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JJT_20200415_OGH0002_0110OS00028_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00028.20G.0415.000 | 11Os28/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200415_OGH0002_0110OS00028_20G0000_000/JJT_20200415_OGH0002_0110OS00028_20G0000_000.html | 1,586,908,800,000 | 456 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. April 2020 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl, Dr. Bachner-Foregger, Mag. Fürnkranz und Dr. Oberressl als weitere Richter im Verfahren zur Unterbringung des Arpad S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 11. Dezember 2019, GZ 42 Hv 88/19w-54, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die (verbleibende) Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arpad S***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – wegen Taten, die als das Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB und die Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB jeweils mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind, gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil meldete der durch einen
Wahlverteidiger vertretene Betroffene am 12. Dezember 2019 „volle Berufung wegen Schuld und Strafe, Berufung wegen Nichtigkeit“ an (ON 58). Urteil und Hauptverhandlungsprotokoll wurden dem Verteidiger am 30. Jänner 2020 zugestellt. Am 3. Februar 2020 gab er bekannt, dass das Vollmachtsverhältnis aufgelöst werde (ON 61), worauf dem Betroffenen gemäß § 61 Abs 2 StPO eine Verfahrenshilfeverteidigerin beigegeben wurde (ON 62), der das Urteil und das Hauptverhandlungsprotokoll am 10. Februar 2020 zugestellt wurden. Eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wurde schließlich am 5. März 2020 eingebracht.
Diese Rechtsmittelschrift, in der die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO geltend gemacht werden, ist verspätet.
Nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführung seiner Beschwerdegründe bei Gericht zu überreichen (§ 285 Abs 1 StPO). Diese vierwöchige Frist begann mit der Zustellung der Urteilsausfertigung an den
Wahlverteidiger am 30. Jänner 2020 und endete demzufolge (vgl § 84 Abs 1 StPO) mit Ablauf des 27. Februar 2020. Durch die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zum
Wahlverteidiger und neuerliche Urteilszustellung an die nachfolgend bestellte Verfahrenshilfeverteidigerin wurde diese Frist nicht beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO; RIS-Justiz RS0125686, RS0116182; Soyer/Schuhmann, WK-StPO § 63 Rz 29 f; Murschetz, WK-StPO § 84 Rz 4). Die erst am 5. März 2020 eingebrachte Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde ist daher verspätet.
Die darin geltend gemachten Nichtigkeitsgründe haften dem Urteil im Übrigen ebenso wenig an wie von Amts wegen wahrzunehmende.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war, weil auch bei deren Anmeldung keine Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurden, ebenso sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 2 StPO), wie die im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die verbleibende Berufung (§ 285i StPO). |
JJT_20200626_OGH0002_0110OS00029_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00029.20D.0626.000 | 11Os29/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200626_OGH0002_0110OS00029_20D0000_000/JJT_20200626_OGH0002_0110OS00029_20D0000_000.html | 1,593,129,600,000 | 1,747 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Ercan D***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 5 Z 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Ercan D***** und Ali C*****, sowie die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Sercan De***** und die Berufungen des Angeklagten Ferhat T***** sowie der Staatsanwaltschaft betreffend die genannten Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 18. Oktober 2019, GZ 37 Hv 53/19y-43, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Den Angeklagten Ercan D*****, Ali C***** und Sercan De***** fallen die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Ali C***** sowie einen rechtskräftigen Schuldspruch des Angeklagten Ferhat T***** (A/3) enthält, wurden die Angeklagten Ercan D*****, Serkan De***** und Ali C***** jeweils des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 5 Z 2 StGB (A), der Angeklagte Ali C***** zudem des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (B) schuldig erkannt.
Danach haben – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant –
A) Ercan D*****, Serkan De*****, Ali C***** und Ferhat T***** am 7. Jänner 2018 in L***** in verabredeter Verbindung mit einem unbekannten Mittäter Claus Ce***** vorsätzlich am Körper verletzt (Gehirnerschütterung, Schwellung im Bereich des linken Auges sowie Prellungen im Bereich der Schultern, des Brustkorbs und des Brustbeins), indem
1) D***** versuchte, den Ce***** aus einem PKW zu zerren, auf ihn wuchtig mit den Fäusten einschlug, Kniestöße gegen dessen Körper versetzte und mit den Füßen gegen Kopf und Körper des am Boden liegenden Ce***** eintrat;
2) C***** wuchtig mit den Fäusten auf Ce***** einschlug und mit den Füßen gegen die Beine des am Boden liegenden Ce***** eintrat;
4) De***** die weiteren Täter mit dem PKW zum Tatort begleitete und diese anschließend vom Tatort wegbrachte;
B) Ali C***** in L***** bis zum 28. Juli 2018 eine Waffe, nämlich einen Pfefferspray, wenn auch nur fahrlässig, besessen, obwohl ihm dies gemäß § 12 WaffG verboten war.
Rechtliche Beurteilung
Gegen die sie jeweils betreffenden Schuldsprüche richten sich die von Ercan D***** aus Z 5 und 9 lit a, von Serkan De***** aus Z 5a sowie von Ali C***** aus Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Ercan D*****:
Entgegen der Kritik von Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) der Konstatierung, wonach sich die Angeklagten „vor dem Beginn der Tatausführung, allenfalls auch sukzessive“ darauf geeinigt hatten, gemeinsam Ce***** „für sein zuvor gesetztes Verhalten zu bestrafen und ihm einen Denkzettel zu erteilen“ (US 8), handelt es sich dabei um eine zulässige Wahlfeststellung, weil jede der wahlweise getroffenen Annahmen – nämlich simultane oder sukzessive Einigung (Burgstaller/Fabrizy in WK2 StGB § 84 Rz 86) – zu den gleichen rechtlichen Schlüssen führt (RIS-Justiz RS0098710).
Dem Einwand der Scheinbegründung (Z 5 vierter Fall, nominell teils Z 5 erster Fall) zuwider hat der Schöffensenat die vor Beginn der Tatausführung zustande gekommene Willenseinigung (US 8, 15) logisch einwandfrei – unter Einbeziehung der Verantwortung der Angeklagten, deren Bekanntschaft sowie des der Tat vorangegangenen gemeinsamen Aufenthalts in einem Lokal*****– auf das vom Zeugen B***** geschilderte und auf einer Videoaufzeichnung ersichtliche äußere Tatgeschehen (US 10 ff), insbesondere das beinahe zeitgleiche Eintreffen der Angeklagten am und das anschließende „beinahe synchron[e]“ Entfernen vom Tatort (US 12), gegründet (RIS-Justiz RS0098671, RS0116882).
Die Feststellungen zum Tatgeschehen an der tatörtlichen Tankstelle (US 7 f) sowie – daraus abgeleitet (erneut RIS-Justiz RS0098671, RS0116882) – zum Vorsatz des Beschwerdeführers (US 8) haben die Tatrichter entgegen dem weiteren Vorbringen (Z 5 zweiter Fall) auf den Inhalt einer Videoaufzeichnung sowie die Angaben des Zeugen B***** gestützt (US 8 f), wobei sie vom Zeugen B***** geschilderte entlastende und relativierende Umstände dem Gebot zu bestimmter, aber gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe folgend (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO, RIS-Justiz RS0098778) ohnedies berücksichtigten (US 9).
Soweit die Rüge das Übergehen von Angaben des Claus Ce***** „vor der Polizei“ reklamiert und behauptet, dessen damalige Täterbeschreibung treffe nicht auf den Beschwerdeführer zu, zeigt sie keine Verfahrensergebnisse auf, zu denen die genannte Aussage in erörterungsbedürftigem Widerspruch stünde (Z 5 zweiter Fall). Zudem spricht sie mit dem Fokus auf bloß einzelne Tathandlungen („auf ihn eingeschlagen hat“ – RIS-Justiz RS0127374) des zudem in verabredeter Verbindung agierenden Angeklagten (US 8), der nach den – insoweit unbekämpften – Feststellungen das Opfer (auch) aus dem Wagen zu zerren versuchte (US 7), keine entscheidenden Tatsachen an (RIS-Justiz RS0098495, RS0098646).
Der Vorwurf von Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall), „weil der Inhalt der Videoaufzeichnung sowie der Protokolle, die die Zeugenaussagen des B***** beinhalten, unrichtig wiedergegeben“ worden seien, zeigt tatsächlich keine unrichtige Wiedergabe eines Beweismittelinhalts durch formalen Vergleich von Zitat und Aktenlage (RIS-Justiz RS0099547) auf, sondern bestreitet nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen Schuld die (unter anderem) aus den Videoaufnahmen und der Aussage des genannten Zeugen gezogenen Schlussfolgerungen der Tatrichter.
Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (US 8) als bloße Wiedergabe der verba legalia kritisiert, legt sie nicht dar, weshalb es den in Rede stehenden Feststellungen – die entgegen dem weiteren Einwand sowohl die Wissens- als auch die Willenskomponente des (hier:) Verletzungsvorsatzes zum Ausdruck bringen – am gebotenen Sachverhaltsbezug mangeln sollte (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 8; RIS-Justiz RS0119090).
Mit der Behauptung, es hätte über die zur Willenseinigung getroffenen Konstatierungen (US 8, 15) hinaus „konkreter Feststellungen“ bedurft, „wann wer sich wie und wo sowie auf welche Weise zu welcher Tathandlung verabredet“ und ob der Beschwerdeführer „überhaupt und gegebenenfalls welchen Kontakt mit welchem verbalen oder nichtverbalen Austausch“ „mit welchen Mitangeklagten gehabt“ habe (der Sache nach Z 10), legt die Rüge nicht methodengerecht dar, weshalb solche Konstatierungen ungeachtet dessen, dass eine Vereinbarung (von zumindest drei Personen) über die gemeinsame Tatbegehung auch schlüssig zustande kommen kann (RIS-Justiz RS0092795, RS0089584, RS0092859), zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich gewesen wären.
Die Kritik, wonach sich die Feststellungen und Ausführungen des Erstgerichts auf der Basis von reinen Vermutungen zum Nachteil der Angeklagten bewegen, erschöpft sich in nicht am Verfahrensrecht ausgerichteten beweiswürdigenden Erwägungen (RIS-Justiz RS0118342).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Serkan De*****:
Der formelle Nichtigkeitsgrund der Z 5a greift seinem Wesen nach erst, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hätten können (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 480 f), nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen, mit anderen Worten intersubjektiv gemessen an Erfahrungs- und Vernunftsätzen eine unrichtige Lösung der Schuldfrage qualifiziert nahelegen. Eine über diese Prüfung hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen – wie sie die Berufung wegen Schuld im Einzelrichterverfahren einräumt – wird dadurch nicht ermöglicht (RIS-Justiz RS0118780; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 487 und 491).
Die Tatsachenrüge (Z 5a) wendet sich pauschal gegen die Feststellungen zum Tatbeitrag und zur korrespondierenden subjektiven Tatseite des Beschwerdeführers (US 8). Sie verweist dazu auf dessen Angaben, jene der Zeugen Ö***** und B***** sowie die Videoaufzeichnung am Tatort Tankstelle und versucht mit einer eigenen Interpretation der genannten Verfahrensergebnisse die tatrichterlichen Erwägungen (US 9 ff) in Zweifel zu ziehen. Solcherart vermag sie keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der diesem Ausspruch über die Schuld zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen zu wecken.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Ali C*****:
Dem zum Schuldspruch A erhobenen Einwand offenbar unzureichender Begründung zuwider hat das Erstgericht die Feststellung, wonach eine ernstliche Willenseinigung über die gemeinsame Tatausführung (vor deren Beginn) vorlag (US 8, 15), aus dem nachfolgenden
– vom Zeugen B***** geschilderten, teils von den Angeklagten selbst zugestandenen und auf der Videoaufzeichnung ersichtlichen – Geschehensablauf (erkennbares Zusammengehören der Angeklagten, gemeinsames Losfahren und Verfolgen, zielgerichtetes Losgehen auf das Opfer sowie gemeinsames Auftreten am Tatort und beinahe „synchron[en]“ Verlassen desselben [US 10 f]) geschlossen, was aus dem Blickwinkel der Z 5 vierter Fall StPO nicht zu beanstanden ist.
Die Subsumtionsrüge (Z 10, nominell auch Z 9 lit a) vermisst Feststellungen, „in welcher Form oder ganz allgemein wie sich die Angeklagten verabredet haben“ und „wie diese Verabredung zu Stande kam“, erklärt aber nicht, weshalb die vom Erstgericht getroffenen Konstatierungen (US 8, 15) die Annahme einer solchen Verabredung im Sinn des § 84 Abs 5 Z 2 StGB nicht tragen sollten (RIS-Justiz RS0092795, RS0089584, RS0092859; Burgstaller/Fabrizy in WK2 StGB § 84 Rz 86 mwN; Leukauf/Steininger/Nimmervoll, StGB4 § 84 Rz 47).
Das Vorbringen, wonach gemeinsames Eingreifen auch ohne vorangegangene Willenseinigung denkbar sei, nimmt nicht am Urteilssachverhalt Maß (US 8 – RIS-Justiz RS0099810). Soweit die Rüge Zweifel an der Gelegenheit zu einer Verabredung äußert, erschöpft sie sich nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen Schuld in der eigenständigen Bewertung der vom Erstgericht vollständig gewürdigten Verfahrensergebnisse (RIS-Justiz RS0118342).
Zum Schuldspruch B reklamiert die Rechtsrüge (Z 9 lit a) einen Rechtsfehler mangels Feststellungen, weil nicht konstatiert worden sei, dass der Angeklagte C***** Kenntnis von dem im PKW aufbewahrten Pfefferspray gehabt habe. Damit postuliert die Beschwerde, dass zur Verwirklichung des als Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikt ausgestalteten (Bruckmüller in WK2 WaffG § 50 Rz 6) Tatbestands des § 50 Abs 1 Z 3 WaffG in Bezug auf den Besitz (§ 6 Abs 1 WaffG) Wissentlichkeit erforderlich wäre (vgl hingegen Bruckmüller in WK2 WaffG § 50 Rz 37), ohne diese Behauptung methodengerecht aus dem Gesetz abzuleiten (RIS-Justiz RS0116565, RS0116569).
Mit den weiteren Ausführungen, der Angeklagte hätte die von ihm zu verlangende Sorgfalt erst dann außer Acht gelassen, wenn er den Pfefferspray in der Fahrertür des von ihm gelenkten Fahrzeugs bemerkt und diesen Umstand auf sich hätte beruhen lassen, orientiert sich die Beschwerde prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 581 und 584) nicht an den dazu getroffenen Konstatierungen. Danach hat der Beschwerdeführer die nach den Umständen des Einzelfalls gebotene und ihm zumutbare Sorgfalt, zu der er nach seinen geistigen und körperlichen Fähigkeiten auch befähigt gewesen wäre und die von ihm und anderen Menschen seines Verkehrskreises verlangt werden könne, außer Acht gelassen (US 9) und (disloziert) das Fahrzeug, in dessen Fahrertür die Waffe aufgefunden wurde, bereits mehrere Tage verwendet, weshalb von der Wahrnehmung oder Wahrnehmbarkeit des Pfeffersprays auszugehen sei (US 14). Die Rüge legt zudem nicht dar, weshalb Fahrlässigkeit (§ 6 Abs 1 StGB; Bruckmüller in WK2 WaffG § 50 Rz 6) in Bezug auf die
– dem Besitz gleichzuhaltende (Bruckmüller in WK2 WaffG § 50 Rz 13) – Innehabung der Waffe für die Erfüllung des Tatbestands nicht ausreichen sollte (Burgstaller/Schütz in WK2 StGB § 6 Rz 2 ff, 12; RIS-Justiz RS0081979).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO).
Dieses wird zu berücksichtigen haben, dass dem den Angeklagten D***** betreffenden Strafausspruch (nicht geltend gemachte) Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO anhaftet (RIS-Justiz RS0109969, RS0116501), weil die (Zusatz-)Ersatzfreiheitsstrafe nicht in vollen Tagen bemessen wurde (RIS-Justiz RS0089938, RS0090409; Lässig in WK2 StGB § 19 Rz 32, 38; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 671).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200428_OGH0002_0110OS00030_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00030.20A.0428.000 | 11Os30/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200428_OGH0002_0110OS00030_20A0000_000/JJT_20200428_OGH0002_0110OS00030_20A0000_000.html | 1,588,032,000,000 | 558 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen D***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 10. September 2019, GZ 35 Hv 52/19z-44, weiters über dessen Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 494a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte D***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er in Wien von 2. April 2019 Nachmittags bis in die frühen Morgenstunden des 3. April 2019 S***** in mehreren Angriffen mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zur Duldung von dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlungen genötigt, indem er sie schlug, trat, würgte, an den Haaren riss, er ein Messer gegen sie richtete, Stichbewegungen in ihre Richtung andeutete und sinngemäß erklärte, wenn sie seine Anweisungen nicht befolge, werde er sie umbringen, zur Durchführung des Oralverkehrs an ihm, wobei er sie teilweise zeitgleich vaginal und anal digital penetrierte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die tatrichterliche Beurteilung zur Überzeugungskraft von Personalbeweisen (also die Glaubhaftigkeit der Angaben von Zeugen und Angeklagten) ist – so sie nicht undeutlich (Z 5 erster Fall) oder in sich widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) ist – einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen (RIS-Justiz RS0106588 [T13]). Sie kann nur unter dem Aspekt der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Der Bezugspunkt besteht jedoch nicht in der Sachverhaltsannahme der Glaubhaftigkeit oder Unglaubhaftigkeit, sondern ausschließlich in den Feststellungen über entscheidende Tatsachen, womit sich das Ausmaß der im Einzelfall geltenden Erörterungspflicht entsprechend reduziert (RIS-Justiz RS0119422 [T2, T4, T6]; vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 431 f).
Indem die Mängelrüge – mit dem Ziel, die von den Tatrichtern mit eingehender Begründung (US 8 f) bejahte Glaubhaftigkeit der Zeugin zu erschüttern – nicht entscheidungswesentliche Details in deren Aussagen (sie sei „ein Köder“ gewesen, der Angeklagte habe die Wohnung während der gesamten Zeit [der Angriffe des Angeklagten; vgl dazu auch ON 43 S 13 f] nicht verlassen, sie gebissen und zum Drogenkonsum gezwungen) kritisiert und dazu eigene Beweiswertüberlegungen anstellt, verfehlt sie diesen Bezugspunkt. Mit dem Einwand, das Opfer hätte eine SMS verschicken und telefonisch um Hilfe bitten können,
unterlässt die Beschwerde auch die unter dem Aspekt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes gebotene Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe (US 9; RIS-Justiz RS0119370).
Im Übrigen war das Schöffengericht dem Gebot zu
bestimmter, aber gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend weder verhalten, jeden einzelnen von der Zeugin vorgebrachten Satz einer besonderen Erörterung zu unterziehen, noch verpflichtet, sich mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde dann konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0106295, RS0106642, RS0098377).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher (bei nichtöffentlicher Beratung) gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200512_OGH0002_0110OS00031_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00031.20Y.0512.000 | 11Os31/20y (11Os42/20s) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200512_OGH0002_0110OS00031_20Y0000_000/JJT_20200512_OGH0002_0110OS00031_20Y0000_000.html | 1,589,241,600,000 | 946 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der FI Ponath als Schriftführerin in der Strafsache gegen Danijel M***** (geboren am 8. März 1994) wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 2a zweiter Fall SMG, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien und einen zugleich ergangenen Beschluss gemäß § 494a StPO vom 2. Oktober 2018 (GZ 41 Hv 48/18d-9), erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Leitner, zu Recht erkannt:
Spruch
Im Verfahren AZ 41 Hv 48/18d des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen
1./ der Strafausspruch des Urteils vom 2. Oktober 2018 § 33 Abs 1 Z 2 StGB;
2./ der Beschluss auf Absehen vom Widerruf und Verlängerung der zu AZ 122 Hv 37/16d des Landesgerichts für Strafsachen Wien gewährten Probezeit § 53 Abs 1, Abs 3 StGB sowie § 494a Abs 1 Z 2, Abs 6 StPO.
Das genannte Urteil, das im Ausspruch über die Einziehung von Suchtgift unberührt bleibt, wird im Übrigen aufgehoben und die Sache insoweit an das Landesgericht für Strafsachen Wien zu neuer Verhandlung und Entscheidung verwiesen.
Der zugleich mit dem Urteil ergangene Beschluss auf Absehen vom Widerruf der zu AZ 122 Hv 37/16d des Landesgerichts für Strafsachen Wien gewährten bedingten Strafnachsicht und Verlängerung der betreffenden Probezeit wird ersatzlos aufgehoben.
Text
Gründe:
Mit – gekürzt ausgefertigtem und am 5. Oktober 2018 in Rechtskraft erwachsenem – Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. Oktober 2018, GZ 41 Hv 48/18d-9, wurde der in Wien am 8. März 1994 geborene serbische Staatsangehörige Danijel M***** (ON 9 S 1 iVm ON 3 S 1 und ON 2 S 1) des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 2a zweiter Fall SMG schuldig erkannt und zu einer – für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen – Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.
Bei der Strafbemessung wertete das erkennende Gericht das Bestehen von „zwei einschlägige[n] Vorstrafen“ als erschwerend (ON 9 S 5).
Zugleich fasste es den Beschluss, „vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht zur Verurteilung des Landesgerichts für Strafsachen zu AZ 122 Hv 37/16d […] gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO iVm § 53 Abs 1 StGB“ abzusehen und „gemäß § 494a Abs 6 StPO die Probezeit auf fünf Jahre“ zu verlängern (ON 9 S 3).
Zum Urteilszeitpunkt war der Angeklagte allerdings unbescholten, weil sich sowohl das von der Verlängerung der Probezeit betroffene, als auch das im Rahmen der Strafzumessung ersichtlich weiters angesprochene zweite Verfahren (AZ 153 Hv 40/13v des Landesgerichts für Strafsachen Wien) nicht auf diesen, sondern auf den gleichnamigen, am 2. März 1994 in Wien geborenen österreichischen Staatsbürger Danijel M***** bezog (vgl ON 2 S 13; ON 6).
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, stehen der Strafausspruch des Urteils und der damit gemeinsam verkündete Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. Oktober 2018, GZ 41 Hv 48/18d-9, mit dem Gesetz nicht im Einklang:
Nach § 53 Abs 1 StGB hat das Gericht die bedingte Strafnachsicht oder bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe zu widerrufen, wenn der Rechtsbrecher wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung verurteilt wird und der Widerruf zusätzlich zur neuerlichen Verurteilung geboten erscheint, um den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Wird die bedingte Strafnachsicht oder die bedingte Entlassung nicht widerrufen, kann das Gericht eine Probezeit, falls sie kürzer bestimmt war, bis auf höchstens fünf Jahre verlängern (Abs 3 leg cit).
Liegen die Voraussetzungen für das Absehen vom Widerruf einer bedingten Nachsicht oder bedingten Entlassung vor, so ist dies gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 4 StPO mit Beschluss auszusprechen. In einem solchen Beschluss kann das Gericht auch die betreffende Probezeit verlängern (Abs 6 leg cit).
Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters (§ 32 Abs 1 StGB). Hiezu hat das Gericht die den Täter betreffenden Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen (Abs 2 leg cit).
Dabei ist nach § 33 Abs 1 Z 2 StGB insbesondere erschwerend zu werten, wenn der Täter schon wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden ist.
Sowohl ein Vorgehen gemäß § 494a Abs 1 Z 2, Abs 6 StPO iVm § 53 Abs 1, Abs 3 StGB als auch die erschwerende Wertung einer einschlägigen Vorstrafe im Rahmen der Strafzumessung setzen demnach eine (oder mehrere) entsprechende Vor-Verurteilungen des Angeklagten voraus.
Nach der – anhand der Bezug habenden Akten des Landesgerichts für Strafsachen Wien eindeutig auszumachenden – Tatsachengrundlage des angefochtenen Urteils (vgl 11 Os 82/19x [11 Os 83/19v]) war mit den Urteilen des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. September 2016, AZ 122 Hv 37/16d, und vom 26. Juni 2013, AZ 153 Hv 40/13v, nicht der am 8. März 1994 in Wien geborene und die serbische Staatsangehörigkeit aufweisende Angeklagte Danijel M*****, sondern ein gleichnamiger, am 2. März 1994 in Wien geborener österreichischer Staatsbürger verurteilt worden (ON 2 S 13, ON 6).
Die vom erkennenden Gericht im Rahmen der Strafzumessung dennoch erfolgte Berücksichtigung dieser Urteile als für den Angeklagten erschwerend verstieß somit gegen § 33 Abs 1 Z 2 StGB; der in Bezug auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. September 2016, GZ 122 Hv 37/16d-13, gefasste Beschluss auf Absehen vom Widerruf und auf Verlängerung der Probezeit verletzte hingegen § 53 Abs 1 und Abs 3 StGB sowie § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO.
Die daraus resultierenden Gesetzesverletzungen wirkten sich zum Nachteil des Verurteilten aus, sodass deren Feststellung gemäß § 292 letzter Satz StPO konkrete Wirkung zuzuerkennen war.
Um eine gänzliche Neubeurteilung des vorliegenden Einzelfalls in Bezug auf sämtliche Diversionsvoraussetzungen (nach dem 11. Hauptstück der StPO oder nach §§ 35 Abs 2, 37 SMG) unter Berücksichtigung auch der Unbescholtenheit des Verurteilten zu ermöglichen, war nicht nur der Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung), sondern auch der Schuldspruch aufzuheben (vgl § 289 StPO; RIS-Justiz RS0119278; Ratz, WK-StPO § 289 Rz 4) und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung zu verweisen.
Klarstellend wird schließlich darauf hingewiesen, dass – weil das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien bereits in Rechtskraft erwachsen und damit die Probezeit in Gang gesetzt worden war – der Beginn einer (im weiteren Rechtsgang allenfalls ausgesprochenen) Probezeit mit jenem Zeitpunkt festzuhalten sein wird (RIS-Justiz RS0092039).
Vom aufgehobenen Urteil rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen bedürfen keiner formellen Aufhebung (RIS-Justiz RS0100444). |
JJT_20200623_OGH0002_0110OS00032_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00032.20W.0623.000 | 11Os32/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200623_OGH0002_0110OS00032_20W0000_000/JJT_20200623_OGH0002_0110OS00032_20W0000_000.html | 1,592,870,400,000 | 1,225 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Kontr. Fleischhacker als Schriftführerin in der Strafsache gegen Mag. Walter M***** wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz
als Schöffengericht vom 19. September 2019, GZ 222 Hv 15/18w-88, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene, gegen den Angeklagten Mag. M***** ergangene Urteil aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen.
Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde wird die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil (dessen Ausfertigung gemeinsam mit jenem gegen den belangten Verband § 22 Abs 1, Abs 2 VbVG iVm § 270 StPO widerspricht [RIS-Justiz RS0130765; Danek, WK-StPO § 270 Rz 1]) wurde Mag. Walter M***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er im Zeitraum vom 18. Juli 2003 bis zum 6. August 2004 in G***** als Geschäftsführer der P***** GmbH, die Komplementärin der S***** GmbH & Co KEG war, seine durch den Gesellschaftsvertrag vom 20. Dezember 2002 über die Gründung der angeführten KEG eingeräumte Befugnis, über deren Vermögen zu verfügen oder diese zu verpflichten, wissentlich missbraucht, indem er entgegen den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags ohne Information und Zustimmung der Kommanditisten im Ausmaß von 85 % der Gesellschaftereinlage in 14 Angriffen (US 5) den Betrag von insgesamt 340.000 Euro vom Konto der KEG behob und der P***** GmbH als Darlehen gewährte, wodurch die Kommanditisten der KEG (bzw diese [vgl US 5]) mangels Rückzahlung in einem 300.000 Euro übersteigenden Betrag an ihrem Vermögen geschädigt wurden.
Rechtliche Beurteilung
Ausschließlich gegen den Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft.
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von dem Angeklagten (der das ihn kondemnierende Urteil unbekämpft ließ) zum Nachteil gereichender Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO):
Die Strafbarkeit von Taten erlischt nach § 57 Abs 2 StGB – außer in den in Abs 1 leg cit genannten Fällen – durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört.
Bei Tatmehrheit verjähren die einzelnen Taten – abgesehen vom Fall des § 58 Abs 2 StGB – grundsätzlich jeweils für sich, woran auch deren Zusammenfassung zu einer Subsumtionseinheit nach § 29 StGB nichts ändert (Marek in WK² StGB § 57 Rz 12; Ratz in WK² StGB § 29 Rz 7; RIS-Justiz RS0090586 [T9, T10]). Eine Zusammenfassung je für sich selbstständiger, zeitlich getrennter Taten zu (hier) schadensqualifizierter Untreue nach Maßgabe einer tatbestandlichen Handlungseinheit – unabhängig von allfälliger einheitlicher Tatsituation und des konstatierten Vorsatzes des Angeklagten auf die Herbeiführung eines insgesamt 300.000 Euro übersteigenden Schadens – findet schon angesichts des angesprochenen Zusammenrechnungsgrundsatzes nicht statt (RIS-Justiz RS0122007; 14 Os 79/12t). Es ist daher jede einzelne Tat (historisches Geschehen) anhand im Urteil getroffener Feststellungen einer (oder mehreren) strafbaren Handlung(en) zu unterstellen und auf dieser Basis der Eintritt der Verjährung zu beurteilen (Marek in WK² StGB § 57 Rz 12; RIS-Justiz RS0128998).
Ob eine Tat verjährt ist, richtet sich grundsätzlich nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden Recht, nach früherem Recht nur dann, wenn Verjährung bereits unter dessen Geltung eingetreten war, der Täter also bereits nach früherem Recht straflos wurde (Marek in WK² StGB § 57 Rz 23; RIS-Justiz RS0072368, RS0116876).
Allerdings ist nach Art 12 § 2 des StRÄG 2015 (BGBl I 2015/112) für Taten, derentwegen am 31. Dezember 2015 ein Ermittlungsverfahren anhängig war, die Verjährungsfrist (§§ 57 Abs 3, 58 StGB) nach der an diesem Tag geltenden Strafdrohung zu berechnen. Korrespondierend dazu bleibt nach § 58 Abs 3a StGB eine nach Abs 1 bis Abs 3 des § 58 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung wirksam, auch wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre (vgl Marek in WK2 StGB § 58 Rz 35 f).
Nach den Urteilsannahmen hat der Angeklagte im Zeitraum vom 18. Juli 2003 bis 6. August 2004 unter Missbrauch der ihm von der S***** GmbH & Co KEG eingeräumten Befugnis von deren Konto insgesamt 14 Bargeldbehebungen in der Höhe zwischen 10.000 Euro und 100.000 Euro, insgesamt von 340.000 Euro, vorgenommen und diese Beträge jeweils als Darlehen der (zu einer zeitnahen Rückzahlung nicht fähigen) P***** GmbH zur Verfügung gestellt (US 4 bis 6).
Für die erste Behebung von 100.000 Euro am 18. Juli 2003 (vgl zum Zeitpunkt des Schadenseintritts [§ 58 Abs 1 StGB] Kirchbacher/Sadoghi in WK2 StGB § 153 Rz 41/1, 41/3) bedeutet dies, dass bei Anwendbarkeit von Art 12 § 2 des StRÄG 2015 die Strafdrohung am 31. Dezember 2015 von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (§ 153 Abs 2 zweiter Fall StGB idF vor BGBl I 2015/112) maßgeblich wäre, womit die zehnjährige Verjährungsfrist (§ 57 Abs 3 zweiter Fall StGB) mit Ablauf des 18. Juli 2013 endet.
Den Ablauf dieser Verjährungsfrist würden die nachfolgenden, jeweils über 2.000 (und 3.000), nicht aber über 40.000 Euro gelegenen Behebungen bis 6. August 2004 angesichts der seit dem Tatzeitraum (§ 153 StGB idF BGBl I 2001/130) unveränderten dreijährigen Strafdrohung und einer damit einhergehenden fünfjährigen Verjährungsfrist (§ 57 Abs 3 dritter Fall StGB) nicht beeinflussen (§ 58 Abs 2 StGB – vgl Marek in WK2 StGB § 58 Rz 6).
Für diese Taten wäre Verjährung zufolge Ablaufhemmung im Fall von auf gleicher schädlicher Neigung beruhender Tatbegehung (§ 58 Abs 2 StGB) vielmehr mit Ablauf des 6. August 2009 gemeinsam eingetreten, was bei Nichtanwendbarkeit des Art 12 § 2 des StRÄG 2015 dann auch für die Tat vom 18. Juli 2003 gelten würde.
Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass keine Umstände eine (weitere) Hemmung der Verjährung bewirkt hätten, die nach § 58 Abs 3a StGB wirksam bleibt.
Feststellungen, ab wann ein Ermittlungsverfahren hinsichtlich der urteilsgegenständlichen Taten anhängig war (§ 1 Abs 2 StPO), und zu verjährungshemmenden Umständen können dem Urteil nicht entnommen werden. Zu Letzteren finden sich insbesondere keine Konstatierungen zu den Tatzeitpunkten der dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht zu AZ 9 Hv 29/18p (US 3) zugrundeliegenden Finanzvergehen (vgl Marek in WK² StGB § 58 Rz 9) sowie zu dem nach § 58 Abs 3 Z 2 StGB maßgeblichen Zeitraum (vgl Marek in WK² StGB § 58 Rz 21/8).
Machen aber fehlende Feststellungen die (implizite rechtliche) Annahme der Beseitigung eines (nach dem Urteilssachverhalt gegebenen) Ausnahmesatzes (vorliegend Verjährung) unschlüssig, liegt ein Rechtsfehler mangels Feststellungen (hier § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) vor (RIS-Justiz RS0122332 [T1 und T6, insbesondere zuletzt T11]).
Dies erfordert die Kassation des Mag. M***** betreffenden Schuldspruchs und demgemäß auch des Strafausspruchs, sodass sich ein Eingehen auf die dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft erübrigt (vgl dazu US 8f).
Demgemäß war aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft bereits nach nichtöffentlicher Beratung wie aus dem Spruch ersichtlich zu erkennen (§ 285e StPO).
Hinzugefügt sei, dass die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten (gemäß §§ 15 Abs 1, 22 Abs 1 VbVG) gemeinsam mit jener gegen die P***** GmbH als belangtem Verband (§ 13 Abs 1 VbVG) geführt wurde. Das (ebenfalls am 19. September 2019 ergangene) Urteil betreffend den Verband wurde gemäß §§ 22 Abs 1, Abs 2 VbVG gesondert von jenem über die natürliche Person verkündet (ON 87 S 6, wenngleich verfehlt [RIS-Justiz RS0130765] gemeinsam mit diesem ausgefertigt – ON 88). Eine amtswegige Prüfung (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) des (wie hier) von den Parteien unbekämpft gebliebenen (und solcherart in Rechtskraft erwachsenen) Urteils über die Verbandsverantwortlichkeit aus Anlass der gegen das – davon verschiedene (§ 22 Abs 1, Abs 2 VbVG) – Urteil über die natürliche Person ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt nicht in Betracht (vgl Ratz, WK-StPO § 290 Rz 12). Vielmehr kann jenem anhaftende materielle Nichtigkeit in einem solchen Fall nur noch über Anfechtung durch die Generalprokuratur gemäß § 23 StPO (vorliegend 11 Os 55/20b) aufgegriffen werden (vgl Oberressl, Besonderheiten des Haupt- und Rechtsmittelverfahrens nach dem VbVG, ÖJZ 2020 [im Druck]). |
JJT_20200602_OGH0002_0110OS00033_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00033.20T.0602.000 | 11Os33/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200602_OGH0002_0110OS00033_20T0000_000/JJT_20200602_OGH0002_0110OS00033_20T0000_000.html | 1,591,056,000,000 | 1,589 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 2. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen O***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 30. September 2019, GZ 18 Hv 10/19m-74, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde O***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB und der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (1), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1, Abs 2 erster Fall, 15 StGB (2), der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (3), des Vergehens der Kuppelei nach §§ 15, 213 Abs 1 StGB (4), der Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 Abs 1 zweiter Fall StGB (5), des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB (6) und des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, „Abs 2“, Abs 3 Z 1 erster Fall StGB (7) schuldig erkannt.
Danach hat er in G*****
(1) im Zeitraum von 2007 bis 8. April 2010 mit seiner ***** 1997 geborenen Wahltochter A*****, sohin einer unmündigen Person, dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen unternommen, indem er wiederholt seinen Finger in ihre Vagina mehrmals ein- und ausführte und ihr einmal einen Vibrator in die Vagina einführte und diesen vor- und zurückbewegte, wobei die Taten eine an sich schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB), nämlich eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10, F 43.1) zur Folge hatten;
(2) im Zeitraum von 2007 bis 8. April 2010 außer dem Fall des § 206 StGB geschlechtliche Handlungen an einer unmündigen Person vorgenommen und eine unmündige Person zu einer geschlechtlichen Handlung mit einer anderen Person zu verleiten versucht, indem er
A) A***** abgesehen von den unter Punkt 1 angeführten Taten wiederholt an den Brüsten berührte und sie einmal mit einer eingeschalteten elektrischen Zahnbürste im Intimbereich berührte;
B) den ***** 1996 geborenen M***** aufforderte, seine Hose hinunter zu ziehen und dessen Penis in seine Hand nahm, diesen betastete und mit seinen Händen an dem Penis „herumspielte“;
C) A***** im Zuge der unter Punkt 2/B angeführten Tat aufforderte, den Penis von M***** in die Hand zu nehmen und diesen zu betasten, wobei es in Folge der flüchtigen Berührung beim Versuch blieb;
(3) durch die unter den Punkten 1, 2/A und B angeführten Taten an seiner minderjährigen Wahltochter und seinem minderjährigen Sohn geschlechtliche Handlungen vorgenommen;
(4) durch die unter Punkt 2/C angeführte Tat seine Wahltochter zu einer geschlechtlichen Handlung mit einer anderen Person zu verleiten versucht;
(5) im Zeitraum von 2007 bis 8. April 2010 vor unmündigen Personen Handlungen, die geeignet sind, die sittliche, seelische oder gesundheitliche Entwicklung zu gefährden, vorgenommen, um sich dadurch geschlechtlich zu erregen, indem er
A)Â A***** mehrmals pornographische Filme vorspielte und
B) zwei unmündigen weiblichen Personen, die er auf seinen Schoß setzte, pornographische Filme vorspielte und einen Vibrator vorhielt;
(6) im Zeitraum von 2007 bis 31. Mai 2009 seiner Wahltochter A*****, die seiner Fürsorge unterstand und das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, körperliche und seelische Qualen zugefügt, indem er ihr in unzähligen Angriffen Schläge, teils mit einem Holzkochlöffel, teils mit einem Regenschirm, sowie Ohrfeigen versetzte, sie an den Haaren riss und ihr drohte, sie in den Keller einzusperren, wobei die Gewalttaten Hämatome und blutige Abschürfungen im Bereich der Arme zur Folge hatten;
(7) im Zeitraum von 1. Juni 2009 bis 8. April 2010 gegenüber seiner unmündigen Wahltochter A***** durch fortdauernde körperliche Misshandlungen und Nötigungen fortgesetzt Gewalt ausgeübt (§ 107b Abs 2 StGB), indem er
A) ihr in unzähligen Angriffen Schläge, teils mit einem Holzkochlöffel, sowie Ohrfeigen versetzte und sie an den Haaren riss, wobei die Taten blutige Abschürfungen und Hämatome zur Folge hatten und
B) sie mehrfach durch gefährliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper, nämlich durch die Äußerung, er werde sie umbringen, wenn sie jemandem von seinen Handlungen erzähle, zu einer Unterlassung, nämlich zur Abstandnahme von der Anzeigenerstattung oder Kontaktaufnahme mit ihrer Mutter, nötigte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Ablehnung (ON 73 S 21) der unter Bezugnahme auf die Aussage des behandelnden Facharztes, wonach das Hymen der A***** am ***** September 2009 intakt gewesen sei, begehrten „Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fach der Gynäkologie zum Beweis dafür, dass bei der von der Zeugin behaupteten Einführung eines eingeschalteten Vibrators [und eines Fingers] in die Scheide der Zeugin das Hymen jedenfalls verletzt worden sein hätte sein müssen“, sodass „die Unglaubwürdigkeit der Zeugin A***** im Sinne eines Freispruchs erwirkt werden kann“ (ON 73 S 20), Verteidigungsrechte nicht verletzt.
Zwar ist eine Beweisführung zur Beweiskraft von schulderheblichen Beweismitteln, etwa wie hier zur Glaubwürdigkeit der A***** ihrerseits für die Schuldfrage von Bedeutung (RIS-Justiz RS0028345; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 350). Das Beweisthema lässt jedoch mangels Relevanz der Intensität digitaler Penetration (vgl Philipp in WK2 StGB § 201 Rz 25 ff, § 206 Rz 13; RIS-Justiz RS0095004 [T17]) und angesichts des bis April 2010 reichenden Tatzeitraums (US 8) keine Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin zu entscheidenden Tatsachen zu.
Ebenso zu Recht hat der Schöffensenat den zur Erschütterung der „Glaubwürdigkeit der Zeuginnen“ und zum Nachweis der „Motivation“ gestellten Antrag auf Einholung eines „DNA-Gutachtens hinsichtlich K*****, N*****, der A***** und des Angeklagten zum Beweis dafür, dass K***** nicht der leibliche Sohn des Angeklagten ist, sondern der Bruder der A*****“ (ON 73 S 19 ff), abgewiesen. Das relevierte (für die Schuld- und Subsumtionsfrage irrelevante – Ratz, WK-StPO § 281 Rz 321) Verwandtschaftsverhältnis ist zur Beurteilung der Beweiskraft schulderheblicher Beweismittel unbedeutend. Zudem wurde nicht dargelegt, dass die Genannten zu einer Befundaufnahme bereit wären (vgl RIS-Justiz RS0118956).
Die Vernehmung des Klassenvorstands der A***** im maßgeblichen Zeitraum zum Nachweis, „dass das Verhalten der A***** und deren äußeres Erscheinungsbild keinen Hinweis auf Misshandlungen geboten hätten“, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass das Beweisthema als erwiesen gilt (ON 61, S 27 f – § 55 Abs 2 Z 3 StPO). Inwieweit darin vorgreifende Beweiswürdigung zum Nachteil des Angeklagten gelegen sein soll (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 330, 341), bleibt unerfindlich.
Der Mängelrüge ist vorauszuschicken, dass die tatrichterliche Beurteilung der Überzeugungskraft von Personalbeweisen (also die Glaubhaftigkeit von Zeugen und Angeklagten) – so sie wie hier nicht undeutlich (Z 5 erster Fall) oder in sich widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) ist – der unternommenen Anfechtung entzogen ist (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 431). Sie kann nur unter dem Aspekt der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall – zum Umfang der Kontrolle durch das Rechtsmittelgericht vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 421; RIS-Justiz RS0118316) mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Der Bezugspunkt besteht jedoch nicht in der Sachverhaltsannahme der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit, sondern ausschließlich in den Feststellungen über entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0119422 [T2, T4, T6], RS0099419 [T3]; vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 398 ff).
Die relevierten (Z 5 zweiter Fall) Aussagen des M*****, der nach der Würdigung des Schöffensenats darauf bedacht war, seinen Vater zu schützen (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 394), und der Mi***** haben die Tatrichter dem Gebot zu
bestimmter, aber gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend erwogen (US 13 f). Dabei waren sie weder verhalten, jeden einzelnen in der Beschwerde angeführten – von Mi***** zudem nicht zu (sinnlichen) Wahrnehmungen, vielmehr bloß subjektiven Wertungen (RIS-Justiz RS0097573) – vorgebrachten Satz explizit zu erörtern, noch verpflichtet, sich mit jedem gegen ihre Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde erhobenen Einwand im Voraus auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0106295, RS0106642, RS0098377).
Die als übergangen kritisierte Aussage der K***** zu unterbliebenen Übergriffen des Angeklagten ihr gegenüber und deren Mutmaßungen (erneut RIS-Justiz RS0097573) für eine mögliche Falschbezichtigung stehen der Aussage der A***** zu entscheidenden Tatsachen nicht erörterungsbedürftig entgegen. Mit der Behauptung, Differenzen in den Schilderungen dieser beiden Zeuginnen zum Inhalt eines Telefonats im Sommer 2018 (ON 28 S 10, ON 13 S 29) würden die Glaubwürdigkeit der A***** erschüttern, nimmt die Rüge nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß und legt solcherart nicht plausibel dar, weshalb diese die Beurteilung der Tatrichter, die von der Glaubhaftigkeit der A***** aufgrund des gewonnenen persönlichen Eindrucks (RIS-Justiz RS0106588) sowie unter Berücksichtigung eines entsprechenden aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens (US 15, ON 73 S 23 ff iVm ON 40) und einer Mehrzahl von Zeugenaussagen überzeugt waren (US 9 ff – Ratz, WK-StPO § 281 Rz 394, 432), infrage stellen sollten.
Die Kritik an der fehlenden Erörterung von Ausführungen der Sachverständigen, wonach die Beurteilung der Aussagemotivation der Beweiswürdigung des Gerichts obliegt, lässt sich nicht nachvollziehen (vgl § 258 StPO).
Das Vorbringen, das Erstgericht hätte bei „Würdigung des vorgelegten [eine Reaktion der A***** zu Mutmaßungen des Angeklagten betreffend seinen Sohn dokumentierenden] Chats“ „in Zusammenhalt mit den übrigen, übergangenen Beweisergebnissen“ „zu der Ansicht kommen können“, dass „die Zweifel des Angeklagten an der Vaterschaft des K***** Anlass für Falschbezichtigungen waren“, bekämpft die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Berufung wegen Schuld (Ratz, WK-StPO Vor §§ 280–296a Rz 11, 13).
Gleiches gilt für die Reklamation der unterbliebenen Auseinandersetzung mit einem – den Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen nicht entgegenstehenden – Aktenvermerk, wonach Lehrerinnen „keinerlei Auffälligkeiten“ gesehen hätten (ON 4 S 13 f), sowie damit, dass eine sachverständige „Auswertung der beim Angeklagten sichergestellten Laptops, PCs, Handys“ keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Daten erbracht hätte (ON 11 S 9).
Schließlich haben die Tatrichter dem auf Z 5 vierter Fall gestützten Einwand zuwider die schuldspruchrelevanten Feststellungen unmissverständlich (auch) auf die Aussage der A***** gegründet (US 9 f).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200527_OGH0002_0110OS00034_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00034.20I.0527.000 | 11Os34/20i (11Os35/20m, 11Os36/20h) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_0110OS00034_20I0000_000/JJT_20200527_OGH0002_0110OS00034_20I0000_000.html | 1,590,537,600,000 | 667 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in der Übergabesache des Jacek S*****, AZ 314 HR 24/19p des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Grundrechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. Jänner und 5. Jänner 2020 sowie des Oberlandesgerichts Wien vom 4. März 2020, AZ 22 Bs 24/20w, 22 Bs 25/20t (ON 34, 38 und 51 der HR-Akten), nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Im Verfahren zur Übergabe des Jacek S***** zur Strafvollstreckung an die Republik P*****, AZ 314 HR 24/19p des Landesgerichts für Strafsachen Wien, bewilligte der Haft- und Rechtsschutzrichter mit – seit 19. November 2019 rechtskräftigem – Beschluss vom 3. September 2019 die mit Europäischem Haftbefehl des Kreisgerichts K***** vom 1. August 2017, AZ *****, begehrte Übergabe des Betroffenen zur Vollstreckung einer im Jahr 2009 verhängten einjährigen Freiheitsstrafe (ON 24, 32).
Nachdem die Staatsanwaltschaft am 11. Dezember 2019 die Anordnung der Festnahme beantragt hatte, gewährte die zuständige Richterin dem Betroffenen am 16. Dezember 2019, „angesichts der bevorstehenden Weihnachtsfeiertage“ und um ihm die „Festnahme … vor seinen Angehörigen“ zu ersparen, (telefonisch gegenüber dessen Verteidigerin) die Möglichkeit, sich am 7. Jänner 2020 zur Polizeiinspektion seines Wohnsitzes zur Festnahme zu begeben.
Dessen ungeachtet erließ (aufgrund eines Richterwechsels und weiterer widriger Umstände im Bereich der internen Kommunikation) das Landesgericht für Strafsachen Wien am 2. Jänner 2020 zwecks Durchführung der Übergabe (§ 24 Abs 1 EU-JZG iVm § 36 Abs 1 ARHG) eine Festnahmeanordnung (ON 34) und verhängte mit Beschluss vom 5. Jänner 2020 (ON 38) über den Betroffenen die Übergabehaft.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Beschwerde argumentierte im Wesentlichen damit, der Betroffene habe sich nicht ausreichend „auf die bevorstehende Haft in P***** vorbereiten“ und „von der Familie und Freunden verabschieden“ können, es fehlte an „Anhaltspunkten oder Grundlagen“ für die Übergabehaft, weswegen der Eingriff „jedenfalls unnotwendig und unverhältnismäßig“ gewesen sei. Das Oberlandesgericht Wien gab der Beschwerde am 4. März 2020 nicht Folge (ON 51).
S***** wurde am 14. Jänner 2020 den p***** Behörden übergeben (vgl nicht einjournalisiertes Schreiben des Zentralen Überstellungsdiensts, Einsatzkoordination Überstellungen, vom 15. Jänner 2020).
Gegen sämtliche nach bewilligter Übergabe gefassten Beschlüsse richtet sich die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Betroffenen.
Soweit sie explizit auch hinsichtlich der erstgerichtlichen Beschlüsse, mit welchen die Festnahmeanordnung bewilligt (ON 34) und die Übergabehaft verhängt (ON 38) wurden, eine Grundrechtsverletzung rügt, war sie zurückzuweisen, weil Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens allein die im Instanzenzug vorgesehene Entscheidung des Oberlandesgerichts ist (§ 1 GRBG; RIS-Justiz RS0061031 [T3]).
Die (im Übergabeverfahren an sich zulässige; vgl RIS-Justiz RSR0118056) Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom 4. März 2020, AZ 22 Bs 24/20w, 22 Bs 25/20t (ON 51), rügt – mit dem Hinweis, es sei ihm bewusst gewesen, dass er seine Haftstrafe in seinem Heimatland beginnend mit einer Übergabehaft in Wien werde antreten müssen – die Vereitelung der seiner Verteidigerin seitens der Haft- und Rechtschutzrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien für den 7. Jänner 2020 in Aussicht gestellten Gelegenheit zur „Selbststellung“ bei der Polizeiinspektion seines Wohnsitzes durch den in seinen Wohnräumlichkeiten erfolgten Vollzug der Festnahmeanordnung am 3. Jänner 2020. Es hätte kein Grund zu der Annahme bestanden, dass S***** die „Vereinbarung“, sich selbst zu stellen, nicht einhalten werde; die Festnahme stünde außer Verhältnis zu den durch sie beeinträchtigten Interessen des Betroffenen.
Nach Maßgabe der durch § 1 Abs 1 GRBG verlangten, nicht bloß formalen (nämlich durch Anrufung des Rechtsmittelgerichts), vielmehr auch inhaltlichen Ausschöpfung des Instanzenzuges (vgl § 88 Abs 1 erster Satz StPO) sind im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde nur jene – nicht allein die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts betreffenden – Argumente im Sinn des § 3 Abs 1 GRBG beachtlich, welche der Beschwerdeführer bereits in einer zulässigen Beschwerde gegenüber dem Rechtsmittelgericht geltend gemacht hatte (RIS-Justiz RS0114487; Kier in WK² GRBG § 1 Rz 42).
Weil die in der Grundrechtsbeschwerde thematisierten Haftvoraussetzungen sowie die Verhältnismäßigkeit der Haft (zu deren maßgeblichen Prüfungskriterien jüngst 11 Os 104/19g) nicht deutlich und bestimmt zum Gegenstand der Angaben der Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien)(ON 38) gemacht wurden, die Beschwerde sich weder gegen die Haft selbst wendet noch eine unrichtige Anwendung des Gesetzes bei der Festnahme oder Anhaltung aufzeigt (§ 2 Abs 1 GRBG; vgl Kier in WK² GRBG § 2 Rz 83; vgl auch RIS-Justiz RS0131863), verfehlt sie den gesetzlichen Bezugspunkt.
Sie war daher insgesamt zurückzuweisen. |
JJT_20200415_OGH0002_0110OS00037_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00037.20F.0415.000 | 11Os37/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200415_OGH0002_0110OS00037_20F0000_000/JJT_20200415_OGH0002_0110OS00037_20F0000_000.html | 1,586,908,800,000 | 617 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl in der Strafsache gegen Boyan S***** und einen anderen Beschuldigten wegen des Verbrechens der Zuhälterei nach § 216 Abs 4 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZ 32 HR 21/20w des Landesgerichts (AZ 16 St 14/20p der Staatsanwaltschaft) Innsbruck, über die Grundrechtsbeschwerde des genannten Beschuldigten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 6. März 2020, AZ 11 Bs 50/20w (ON 36 der Ermittlungsakten), nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Beschluss vom 18. Februar 2020 (ON 19) verhängte das Landesgericht Innsbruck über Boyan S***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1, Z 2, Z 3 lit b StPO. Der dagegen gerichteten Beschwerde des Genannten gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1, Z 3 lit b StPO fort.
In der Sache erachtete das Beschwerdegericht Boyan S***** dringend verdächtig, er habe in I***** und andernorts Iveta I*****
von 2014 bis zum 17. Februar 2020
(1) der Prostitution zugeführt, indem er vorgab, sie könne auf dem „Straßenstrich“ viel Geld verdienen und er würde ihr ein Haus kaufen, ihr die Arbeitsbedingungen sowie die Preise für sexuelle Dienstleistungen erklärte und ihr den Standplatz zeigte, ferner
(2) mit dem Vorsatz, sich aus ihrer Prostitution eine fortlaufende Einname zu verschaffen, durch Abnahme der Hälfte des Entgelts und von 10 Euro pro Nutzung seiner Wohnung für die Prostitution ausgebeutet, durch Bedrohen mit dem „Umbringen“ und Schläge eingeschüchtert und ihr die Bedingungen der Ausübung der Prostitution dadurch vorgeschrieben, dass er ihr Zeit, Ort und Art der Ausübung und das zu verlangende Entgelt vorgab und sie an verschiedene Bordelle vermittelte, weiters
(3) durch Einschüchterung, nämlich durch Drohung mit dem „Umbringen“ und durch körperliche Gewalt (Schläge), davon abgehalten, die Prostitution aufzugeben, nachdem sie ihm mitgeteilt hatte, nicht mehr als Prostituierte für ihn arbeiten zu wollen, sowie
(4) die in Österreich gewöhnlich aufhältige bulgarische Staatsbürgerin, mag sie auch der Prostitution nachgegangen sein, in einem anderen Staat als in dem, dessen Staatsangehörigkeit sie besaß oder in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, der Prostitution zugeführt, indem er sie zu einem Standplatz in der Schweiz brachte, schließlich
am 4. März 2016
(5) am Körper verletzt, indem er ihr einen Schlag ins Gesicht versetzte, wodurch sie eine Rissquetschwunde an der Lippe erlitt.
In rechtlicher Hinsicht subsumierte das Beschwerdegericht diese Verhaltensweisen als jeweils ein Vergehen des Zuführens zur Prostitution nach § 215 StGB (1), der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 StGB (2) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (5) sowie als jeweils ein Verbrechen der Zuhälterei nach § 216 Abs 4 StGB (3) und des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 erster Fall StGB (4).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Boyan S*****, die sich gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts wendet.
Nach Art einer Aufklärungsrüge (Z 5a) moniert sie (allein), das Oberlandesgericht habe seine „Stoffsammlungspflicht“ verletzt, indem es verabsäumt habe, vor seiner Entscheidung eine Übersetzung aktenkundiger
– aus Beschwerdesicht die Glaubhaftigkeit belastender Angaben des Opfers infrage stellender – „bulgarische[r] Chatverläufe“ „anzuordnen“ sowie eine „Sozialversicherungsabfrage“ und eine „Anfrage beim letzten Arbeitgeber“ des Beschuldigten zur „als widersprüchlich bezeichneten Frage des Einkommens“ vorzunehmen.
An sich kann die Begründung des dringenden Tatverdachts im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS-Justiz RS0110146). Von den beiden Fällen der Z 5a stellt jedoch die – den Aspekt unterlassener Beweisaufnahme betreffende – Aufklärungsrüge der Sache nach eine Verfahrensrüge dar und ist daher nicht Gegenstand der Grundrechtsbeschwerde (Ratz, ÖJZ 2005, 415 [417 f]; Kier in WK2 GRBG § 2 Rz 30; RIS-Justiz RS0122321 [T3]).
Hiervon ausgehend verfehlt der Einschreiter von vornherein den Anfechtungsrahmen.
Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen. |
JJT_20200506_OGH0002_0110OS00038_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00038.20B.0506.000 | 11Os38/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200506_OGH0002_0110OS00038_20B0000_000/JJT_20200506_OGH0002_0110OS00038_20B0000_000.html | 1,588,723,200,000 | 1,724 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 6. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Petar D*****, Aleksandar Ka*****, Vladimir K***** und Dominic B***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten K***** sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft in Ansehung aller Angeklagter gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 11. Dezember 2019, GZ 63 Hv 97/19y-178, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Ansehung des Angeklagten K***** in den Schuldspruchpunkten 3./D./I./a./ und b./, demzufolge auch in der zu 3./A./I./, II./ und D./I./ gebildeten Subsumtionseinheit nach § 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 zweiter Fall StGB, demgemäß im diesen betreffenden Straf- und Verfallsausspruch (sowie im Ausspruch über die Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen.
Mit den Berufungen werden der Angeklagte K***** und die Staatsanwaltschaft (soweit sie diesen Angeklagten betrifft) auf diese Entscheidung verwiesen.
Die Akten werden dem Landesgericht für Strafsachen Wien rückgemittelt, das entsprechende Aktenteile dem Oberlandesgericht Wien zur Erledigung der (verbleibenden) Berufung der Staatsanwaltschaft zuzuleiten haben wird.
Dem Angeklagten K***** fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der Angeklagten Petar D*****, Aleksandar Ka***** und Dominic B***** sowie einen sämtliche Angeklagten betreffenden Freispruch (siehe aber RIS-Justiz RS0117436) umfasst, wurde Vladimir K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall [RIS-Justiz RS0114037 {T6}, RS0116676 {T10}], Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG, 12 zweiter Fall StGB (3./A./I./, II./a./ und b./ und D./I./a./ und b./), des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (3./A./III./) sowie des (richtig:) Vergehens der Geldwäscherei nach § 165 „Abs 1“ [siehe aber RIS-Justiz RS0129615 {T2, T3} und US 20], Abs 2 erster Fall StGB (3./C./) schuldig erkannt.
Danach hat er in Wien – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz und verkürzt wiedergegeben -–
[3./]A./Â als Mitglied einer kriminellen Vereinigung vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar Heroin (angenommener Wirkstoffgehalt 11,39Â % Heroin, 0,4Â % Monoacetylmorphin und 0,7Â % Acetylcodein)
I./ in einer die Grenzmenge des § 28b SMG um das 25-fache übersteigenden Menge anderen überlassen, und zwar
a./ im Sommer 2018 Nenad P***** und Petar D***** zumindest 200 Gramm;
b./ von etwa 20. bis 30. April 2019 Aleksandar Ka***** und Petar D***** zumindest 400 Gramm;
c./ im April 2018 an unbekannt gebliebene Abnehmer zumindest 240 Gramm;
d./ von Februar 2019 bis 30. April 2019 Aleksandar Ka***** zumindest etwa 1.400 Gramm;
e./ im Jänner 2019 unbekannt gebliebenen Abnehmern ca 120 Gramm;
f./ im Frühjahr 2019 Danijel R***** zumindest 80 Gramm;
g./ von 9. bis 18. April 2019 und von 27. bis 29. April 2019 Dominic B***** zumindest ca 300 Gramm;
h./ im Jahr 2019 Felix M***** zumindest 320 Gramm;
i./ im Jahr 2019 Marko V***** zumindest 128 Gramm;
j./ im Jänner 2019 an unbekannt gebliebene Abnehmer zumindest 9 Gramm;
II./ verschafft, und zwar in mehreren Angriffen in einer die Grenzmenge des § 28b SMG um das 25-fache übersteigenden Menge
a./ im Jänner/Februar 2019 zumindest 30 unbekannt gebliebenen Abnehmern der Tätergruppe eine nicht mehr feststellbare Menge von zumindest 25 Gramm, indem er diese Abnehmer an die Läufer der Tätergruppe zum Zweck des Heroinankaufs vermittelte;
b./ im Zeitraum von Mitte Juli 2018 bis zumindest Mitte September 2018 unbekannt gebliebenen Abnehmern zumindest ca 1.400 Gramm, indem er als Telefonist der Tätergruppe telefonisch die Bestellungen der unbekannt gebliebenen Abnehmer entgegennahm und in weiterer Folge den unbekannt gebliebenen Läufern die bestellten Mengen und Treffpunkte mit den Abnehmern bekannt gab;
III./ …
C./ …
D./ als Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu den nachstehend angeführten strafbaren Handlungen
I./ bestimmt, und zwar
a./ zu nicht mehr festzustellenden Zeitpunkten im Sommer 2018 sowie im April 2019 Petar D***** zur Überlassung von Heroin in einer das 15-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge, nämlich von zumindest 200 Gramm an Gezim S***** und weitere Abnehmer sowie von weiteren 400 Gramm an unbekannte Abnehmer, indem er diesen jeweils nach seiner Ankunft in Wien vom Busbahnhof abholte, zu Wohnungen der Tätergruppe brachte und mit dem Verkauf von Heroin beauftragte;
b./ zu nicht mehr festzustellenden Zeitpunkten im Frühjahr/Sommer 2018 Vladimir A*****, Milenko Ba***** sowie zumindest drei weitere unbekannt gebliebene Läufer zur Überlassung von zumindest 495,7 Gramm Heroin, indem er sie „zum Verkauf anwies“.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 [lit] a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*****.
Die
Mängelrüge (Z 5) unterlässt die zur prozessordnungsgemäßen Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes unerlässliche Orientierung an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0116504, RS0119370) und lässt mit vager Kritik (das Erstgericht sei „hier eine Begründung […] schuldig geblieben“ und habe „Widersprüche zwischen den Aussagen der vernommenen Personen […] nicht gewürdigt“ nicht einmal erkennen, auf welche konkreten Urteilsannahmen sie sich bezieht oder welchen Schuldspruch sie betrifft und entzieht sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung.
Gleiches gilt für die – ohne Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen erstgerichtlichen Erwägungen (US 23 ff, insbesondere US 28; RIS-Justiz RS0116882) erhobenen – weiteren Vorwürfe, die Feststellungen zum „weitreichend angeblich vorliegenden Vorsatz des A.“ seien nicht (ausreichend) begründet (Z 5 vierter Fall) oder widersprüchlich (Z 5 dritter Fall).
Soweit die Rüge weiters bemerkt, dass einzelne Feststellungen den Angaben des Angeklagten K***** entnommen worden seien, und sie anschließend behauptet, dem Genannten – welcher niemals als „St*****“ aufgetreten sei – seien „Belastungen zugerechnet worden, mit welchen dieser überhaupt nichts zu tun gehabt habe“, übt sie lediglich eine – im schöffengerichtlichen Verfahren in dieser Form unzulässige – Beweiswürdigungskritik.
Auf welche Nichtigkeitskategorie das Vorbringen abzielt, eine als Begründung herangezogene Aussage des Zeugen S***** sei vom Vorwurf [3./A./] II./b./ „konsumiert“, lässt die Beschwerde im Dunkeln; auch insoweit entzieht sie sich damit einer inhaltlichen Auseinandersetzung (vgl US 24 f).
Die weitere Behauptung, das Erstgericht habe sich mit „widerstreitenden Beweisergebnisse[n] zwischen den Polizeiaussagen der Mitangeklagten … und zusätzlich auch V*****“ nicht auseinandergesetzt (Z 5 zweiter Fall), obwohl diese angegeben hätten, „ihr Gift von Ro***** erhalten zu haben“, ist unberechtigt, weil diese den Urteilsannahmen entsprechender Suchtgiftübergaben durch den Angeklagten K***** nicht entgegenstehen.
Im Übrigen gab der Angeklagte D***** bereits bei seiner polizeilichen Einvernahme an, Suchtgift von „Pu*****“ (Spitzname des Angeklagten K*****) erhalten zu haben (ON 11 S 143 ff), während der Angeklagte B***** vor der Polizei zu seinen Lieferanten gar keine Angaben machte (und in der Hauptverhandlung den Beschwerdeführer letztlich sogar ausdrücklich als seine Bezugsquelle nannte [ON 143 S 34, ON 11 S 203 ff]). Gleiches gilt im Ergebnis sowohl für den Angeklagten Ka*****, der tatsächlich angab, dass zwar alles über „Ro*****“ gelaufen sei, er das Heroin aber (überdies) von dessen Mitarbeiter übernommen habe (ON 11 S 181), als auch für den Zeugen V*****, welcher zwar ebenfalls „Ro*****“ als Hauptbezugsquelle nannte, aber weiters einräumte, zwischendurch zu einem seiner Freunde gegangen zu sein (ON 11 S 235).
Die ausdrücklich nur gegen die Schuldspruchpunkte [3./]A./I./a./ bis i./ gerichtete Tatsachenrüge (Z 5a) behauptet, dem Beschwerdeführer seien teilweise Suchtgiftgeschäfte einer von ihm unabhängigen „Linie“ der kriminellen Vereinigung angelastet bzw die von ihm zu verantwortenden Suchtgiftmengen seien „offensichtlich doppelt gerechnet“ worden, und beschränkt sich hiebei darauf, auf einzelne (Suchtgiftübergaben durch den Lieferanten „Ro*****“ behauptende) Aussagen der Angeklagten K***** und Ka***** sowie der Zeugen V***** und Felix M***** zu verweisen.
Indem die Rüge dabei übergeht, dass der Zeuge M***** letztlich sogar ausdrücklich betonte, das Suchtgift vom Angeklagten K***** erhalten zu haben (ON 143 S 44, 47 und 53), und es weiters unterlässt, die ins Treffen geführten Beweismittel in Hinsicht auf ihre Eignung, erhebliche Bedenken hervorzurufen, an der Gesamtheit der beweiswürdigenden Erwägungen zu messen (RIS-Justiz RS0117961 [T1, T3]; vgl US 23 f, 26), zeigt sie keine erheblichen Bedenken im Sinn des lediglich auf geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung bezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0118780) auf, sondern zielt neuerlich auf eine im kollegialgerichtlichen Verfahren in dieser Form nicht zulässige Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung (vgl RIS-Justiz RS0100555).
Die in Bezug auf den Schuldspruch 3./A./I./a./ bis i./ inhaltlich einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zur inneren Tatseite behauptende Rechtsrüge (Z 9 lit a) unterlässt mit der lapidaren Forderung, K***** hätte „mangels Tatvorsatzes … freigesprochen werden müssen“, jegliche Orientierung an den getroffenen Konstatierungen (US 22) und verfehlt somit ihre prozessordnungsgemäße Darstellung.
Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K***** war demzufolge bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO).
Aus Anlass seiner Nichtigkeitsbeschwerde war jedoch von Amts wegen wahrzunehmen, dass das vorliegende Urteil zu den den Beschwerdeführer betreffenden Schuldspruchfakten 3./D./I./a./ und b./ weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht irgendeine Feststellungsbasis enthält. Die Urteilsgründe lassen deshalb nicht erkennen, dass K***** einerseits D***** zur Begehung der in 1./A./I./a./ und b./ genannten Handlungen (3./D./I./a./) und andererseits A*****, Ba***** sowie drei unbekannt gebliebene Läufer zur Überlassung von zumindest 495,7 Gramm Heroin an Dritte (3./D./I./b./) bestimmt hätte (vgl US 17 bis 23).
Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, war wegen des aufgezeigten Rechtsfehlers mangels Feststellungen (RIS-Justiz RS0119884) in Ansehung des Angeklagten K***** in den Schuldspruchpunkten 3./D./I./a./ und b./, demzufolge auch in der zu 3./A./I./, II./ und D./I./ gebildeten Subsumtionseinheit nach §§ 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG, 12 zweiter Fall StGB, demgemäß im betreffenden Straf- und Verfallsausspruch (sowie im Ausspruch über die Vorhaftanrechnung) aufzuheben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien zu verweisen.
Hierauf waren dieser Angeklagte mit seiner Berufung und die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf diesen bezogenen Berufung zu verweisen.
Über die weitere, die Angeklagten Petar D*****, Aleksandar Ka***** und Dominic B***** betreffende Berufung der Staatsanwaltschaft wird das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden haben (§ 285i StPO), dem das Landesgericht für Strafsachen Wien die entsprechenden Aktenteile zu übermitteln haben wird (§ 9 Abs 1, Abs 2 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.
Mit Blick auf § 290 Abs 1 StPO bleibt abschließend anzumerken,
1./ dass der K***** betreffende Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO zu 3./A./III./, wonach er „am 30. April 2019 [Heroin] mit dem Vorsatz besessen [habe], dass es in Verkehr gesetzt werde, und zwar in einer die Grenzmenge des § 28b SMG übersteigenden Menge, und zwar 38,1 Gramm Heroin, die er für den Weiterverkauf in seiner Unterkunft in Wien 3 ... aufbewahrte“ (US 9) in diesem Umfang zwar gleichfalls keine Feststellungsbasis aufweist (vgl US 21), dies aber für den Angeklagten ohne Nachteil bleibt, weil das Aufbewahren von „weitere[n] 14,2 Gramm Heroin in der Unterkunft in Wien 19“ mit dem entsprechenden Vorsatz den (ohnehin bloß) wegen § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG erfolgten Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) trägt.
2./ dass in Ansehung der die Angeklagten D***** und Ka***** betreffenden, jeweils nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (vgl RIS-Justiz RS0114037 [T3]) ergangenen Schuldsprüche 1./A./III./ und 2./A./III./ eine Gesamtanalyse des Urteils (vgl US 4, 6 und 21) eine ausreichende Feststellungsgrundlage auch zur subjektiven Tatseite ergibt. |
JJT_20200512_OGH0002_0110OS00039_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00039.20Z.0512.000 | 11Os39/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200512_OGH0002_0110OS00039_20Z0000_000/JJT_20200512_OGH0002_0110OS00039_20Z0000_000.html | 1,589,241,600,000 | 1,248 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen A***** J***** wegen Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 20. Dezember 2019, GZ 38 Hv 117/19a-75, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde A***** J***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./1./ und I./2./), mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./3./–5./), mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (II./), des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 „und Abs 2“ StGB (I./1./) und des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, „Abs 2“, Abs 3 Z 1 und Abs 4 vierter Fall StGB (III./2./) schuldig erkannt.
Danach hat er
I./ im Zeitraum von zumindest Herbst 2014 bis Sommer 2017 in R***** in wiederholten Angriffen teils mehrmals monatlich mit bzw an der am ***** 2007 geborenen, sohin unmündigen S***** J*****
1./Â wiederholt dadurch, dass er mit dem Mittelfinger in ihre Vagina eindrang, eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung unternommen;
2./Â wiederholt dadurch, dass er versuchte, mit seinem Penis in ihren Anus einzudringen, eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung unternommen;
3./ wiederholt außer dem Fall des § 206 StGB und außer zeitlichem Konnex zu I./1./ und 2./ sowie 4./ und 5./ durch Reiben seines Penis an ihrer Vagina eine geschlechtliche Handlung vorgenommen;
4./ wiederholt außer dem Fall des § 206 StGB und außer zeitlichem Konnex zu I./1./ bis 3./ und 5./ durch Lecken ihrer Vagina eine geschlechtliche Handlung vorgenommen;
5./ einmal außer dem Fall des § 206 StGB und außer zeitlichem Konnex zu I./1./ bis 4./ durch Streicheln ihrer Vagina unter der Kleidung eine geschlechtliche Handlung vorgenommen;
II./ durch die zu I./1./–5./ geschilderten Tathandlungen mit seiner minderjährigen Tochter geschlechtliche Handlungen vorgenommen;
III./ in R***** während eines nicht feststellbaren, die Dauer eines Jahres aber jedenfalls übersteigenden Zeitraums bis Juli 2017 gegen Nachgenannte durch fortdauernde körperliche Misshandlungen und Körperverletzungen, zu 1./ zudem durch gefährliche Drohung mit dem Tode, jeweils eine längere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeübt, wobei er die Tat zu 2./ gegen eine unmündige Person beging und die Gewalt länger als ein Jahr ausgeübt wurde,
1./ gegen C***** P*****, indem er ihr nahezu täglich teils mit Verletzungsfolgen Schläge mit der flachen Hand oder Faust gegen den Körper versetzte, sie in einem Fall an den Haaren erfasste und ihren Kopf mehrfach so lange gegen eine Tür stieß, bis sich diese öffnete, wobei die Genannte zu diesem Zeitpunkt bewusstlos war, er sie anschließend an den Haaren in die Küche zog und dort mit kaltem Wasser bespritzte, um sie wieder zu Bewusstsein zu bringen, weiters indem er ihrem Bruder eine zu ihrer Kenntnisnahme bestimmte SMS schrieb, wenn er sie oder S***** sehe, bringe er sie um und vergrabe sie im Wald;
2./ gegen N***** J*****, geboren am ***** 2008, indem er diesen mehrmals monatlich an den Haaren zog und ihm Fußtritte und Schläge mit der flachen Hand oder Faust gegen Brust, Bauch, Rücken, Schulter, Beine und Gesicht versetzte, was teilweise Hämatome an den betreffenden Körperstellen zur Folge hatte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die Verfahrensrüge (Z 3) macht einen Verstoß gegen § 252 Abs 1 Z 2a StPO geltend, weil der Angeklagte keine Gelegenheit gehabt habe, sich an der kontradiktorischen Vernehmung des Zeugen P***** J***** zu beteiligen, bei welcher dieser von einem durchaus – vor allem durch den Vater des Angeklagten – gewaltgeprägten Familienverhältnis sprach (ON 40; US 15). Sie vernachlässigt allerdings, dass diese Angaben nach dem ungerügt gebliebenen Protokoll über die Hauptverhandlung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verteidigers gemäß § 252 Abs 2a StPO anstelle der Vorlesung oder Vorführung (Abs 1 und 2 leg cit) vorgetragen wurden (ON 74 S 21 f, US 5). Da eine solche Konstellation wie ein Fall des Einverständnisses von Ankläger und Angeklagtem zur Vorlesung gemäß § 252 Abs 1 Z 4 StPO zu beurteilen ist (Kirchbacher, WK-StPO § 252 Rz 134 iVm 101 ff), liegt der behauptete Nichtigkeitsgrund nicht vor (RIS-Justiz RS0127712).
Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 74 S 20 f) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens (ON 74 S 20) zum Beweis dafür, dass die Angaben der S***** J***** hinsichtlich der sexuellen Übergriffe (I./1./ bis 5./ und II./) unrichtig wären, Verteidigungsrechte nicht verletzt. Objektive Anhaltspunkte für eine Aussageuntüchtigkeit der unmündigen Zeugin, wie etwa Entwicklungsstörungen oder geistige Defekte, die ausnahmsweise eine Beurteilung durch einen Gerichtssachverständigen indiziert hätten (RIS-Justiz RS0097733; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 350), wurden seitens des Rechtsmittelwerbers bei der Antragstellung nicht behauptet (und wären nach den vorliegenden Verfahrensergebnissen auch nicht angezeigt). Ebenso wenig legte der Beweisantrag dar, weshalb anzunehmen sei, dass sich das unmündige Opfer, welches nicht verpflichtet ist, an der Befundaufnahme mitzuwirken, zu einer solchen bereit finden, und dass dessen gesetzlicher Vertreter seine Zustimmung erteilen würde (RIS-Justiz RS0118956, RS0108614).
Da bei der Prüfung der Berechtigung einer Verfahrensrüge stets von der Verfahrenslage im Zeitpunkt der Antragstellung und von den dabei vorgebrachten Gründen auszugehen ist, können die weiteren, erst im Rechtsmittel zur Stützung des Beweisbegehrens angestellten Erwägungen keine Berücksichtigung finden (RIS-Justiz RS0099117).
Die Richtigkeit der Begründung einer abweislichen Entscheidung steht im Übrigen nicht unter Nichtigkeitssanktion, wenn nur – wie fallbezogen – dem auf den Zeitpunkt seiner Stellung bezogenen Antrag keine Berechtigung zukam (RIS-Justiz RS0116749).
Ein in der Hauptverhandlung gestellter Antrag, ein medizinisches Sachverständigengutachten zum Beweis dafür einzuholen, dass bei der (zu III./1./ und 2./) angelasteten fortgesetzten Gewaltausübung für Dritte nicht wahrnehmbare Verletzungen auszuschließen oder nicht nachvollziehbar wären, ist dem ungerügt gebliebenen Hauptverhandlungsprotokoll (ON 74) nicht zu entnehmen. Auf den ausschließlich schriftlich eingebrachten Beweisantrag vom 17. Dezember 2019 (ON 71) kann die Verfahrensrüge hingegen nicht gestützt werden (RIS-Justiz RS0099099, RS0099178), sodass darauf nicht weiter einzugehen ist.
Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) wurden die Angaben des Angeklagten ebenso wie jene der Zeugen M***** M*****, T***** M*****, Ma***** M*****, D***** J***** und G***** M***** im durch das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe erforderlichen Umfang (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO; RIS-Justiz RS0098377) erörtert (US 12–18). Im Hinblick auf von den Tatrichtern als glaubhaft und nachvollziehbar eingestufte Aussagen der Tatopfer (US 13–16, 20), ein aufgezeichnetes Telefonat zwischen S***** J***** und M***** M*****, ein psychologisches Gutachten sowie Erhebungsergebnisse der Kinder- und Jugendhilfe einerseits und der Familien- und Jugendgerichtshilfe andererseits aus den die Kinder des Angeklagten betreffenden Pflegschaftsakten, Aufzeichnungen des Arztes Dr. G***** und Angaben der Zeugin Pa***** (US 16–20) wurden diese jedoch als unglaubwürdig verworfen. Unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) sind diese Urteilserwägungen in keiner Weise zu beanstanden.
Der aufgrund des in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks zur Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit von Zeugen führende kritisch-psychologische Vorgang ist als solcher einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen (RIS-Justiz RS0106588).
Der Sache nach bekämpft die Mängelrüge bloß die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld. Dass allenfalls auch für den Angeklagten günstigere Schlüsse möglich gewesen wären, ist als Akt freier Beweiswürdigung nicht aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO bekämpfbar (RIS-Justiz RS0114524).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Generalprokuratur – bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die (in Ansehung des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche bloß angemeldete [ON 74 S 24], jedoch nicht ausgeführte) Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200507_OGH0002_0110OS00040_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00040.20X.0507.000 | 11Os40/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200507_OGH0002_0110OS00040_20X0000_000/JJT_20200507_OGH0002_0110OS00040_20X0000_000.html | 1,588,809,600,000 | 456 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Robert J***** wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 21. Jänner 2020, GZ 94 Hv 82/19w-18, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert J***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 25. Mai 2018 in Wien Katharina P***** mit Gewalt gegen deren Person fremde bewegliche Sachen, nämlich 60 Euro und Schmuck im Wert von 190 Euro mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen, indem er sie an den Oberarmen packte, rücklings gegen eine Türe drückte, sie mit dem Ellbogen gegen den Hals drückend an der Türe fixierte, sie würgte und aufforderte, ihm Wertsachen zu übergeben.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die eine Subsumtion der Tat als Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 2 StGB anstrebt. Insoweit der Rechtsmittelantrag dessen ungeachtet auf gänzliche Urteilsaufhebung abzielt, blieb die Rüge mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von angeblich Nichtigkeit bewirkenden Umständen unausgeführt (§§ 285d Abs 1, 285a Z 2 StPO).
Mit der Behauptung, „€ 60.00 Bargeld“ würden „die von der Judikatur gezogenen Grenzen für eine Sache geringen Wertes“ jedenfalls nicht überschreiten und „auch die beiden zusätzlichen Modeschmuckketten“ würden „die Anwendung des § 142 Abs 2 StGB nicht verhindern“ orientiert sich die Subsumtionsrüge (Z 10) nicht am – die Wegnahme von Bargeld und Gegenständen im Gesamtwert von 250 Euro (US 4) umfassenden – Urteilssachverhalt (vgl RIS-Justiz RS0099810; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 581) und legt nicht dar, weshalb davon ausgehend der Raub an einer Sache geringeren Werts verübt worden sein sollte (vgl Eder-Rieder in WK2 StGB § 142 Rz 59; Flora in Leukauf/Steininger/Tipold, StGB4 § 142 Rz 31; RIS-Justiz RS0094475, RS0094487, RS0099085).
Da die Voraussetzungen für die Privilegierung des § 142 Abs 2 StGB kumulativ vorliegen müssen (vgl Eder-Rieder in WK2 StGB § 142 Rz 55; Flora in Leukauf/Steininger/Tipold, StGB4 § 146 Rz 27; RIS-Justiz RS0094279) kann das weitere Vorbringen, der Angeklagte habe keine erhebliche Gewalt angewendet (vgl im Übrigen Eder-Rieder in WK2 StGB § 142 Rz 57; Flora in Leukauf/Steininger/Tipold, StGB4 § 146 Rz 29) und die Tat hätte nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen, auf sich beruhen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200423_OGH0002_0110OS00041_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00041.20V.0423.000 | 11Os41/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200423_OGH0002_0110OS00041_20V0000_000/JJT_20200423_OGH0002_0110OS00041_20V0000_000.html | 1,587,600,000,000 | 172 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Maßnahmenvollzugssache des Kurt W***** wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme (§ 21 Abs 2 StGB) über die Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 16. März 2020, AZ 17 Bs 70/20y (GZ 188 BE 154/19w-22 des Landesgerichts für Strafsachen Wien), nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Kurt W***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 10. Jänner 2020, GZ 188 BE 154/19w-22, mit dem der Antrag des Untergebrachten auf bedingte oder unbedingte Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug abgewiesen worden war, nicht Folge.
Die dagegen erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen derartige Entscheidungen eines Beschwerdegerichts kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 und § 163 StVG). |
JJT_20200511_OGH0002_0110OS00043_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00043.20P.0511.000 | 11Os43/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200511_OGH0002_0110OS00043_20P0000_000/JJT_20200511_OGH0002_0110OS00043_20P0000_000.html | 1,589,155,200,000 | 787 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 11. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen ***** An***** wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 14. Jänner 2020, GZ 37 Hv 96/19b-82, weiters über die Beschwerde des Angeklagten gegen einen Beschluss gemäß § 494a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** An***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./) und jeweils eines Vergehens der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1a StGB (II./) und der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (III./) schuldig erkannt.
Danach hat er in M***** und andernorts – gekürzt wiedergegeben –
I./ am 9. Juni 2019 mit der 2009 geborenen A***** eine geschlechtliche Handlung vorgenommen, indem er sie beim Fuß beginnend über ihr Schienbein – ihr Kleid hochziehend – bis zu ihrem Intimbereich berührte, mit beiden Händen in ihre Unterhose fuhr und sie letztlich intensiv am nackten Scheidenbereich berührte;
II./ am 27. April 2018 (die 2007 geborene) M***** durch eine intensive Berührung einer der Geschlechtssphäre zuzuordnenden Körperstelle in ihrer Würde verletzt, indem er sie vom Gesäß bis zur Rückseite des Oberschenkels berührte, wobei er im Gesäßbereich seine Streichbewegung deutlich verlangsamte und ihr Gesäß intensiver berührte;
III./ im Sommer 2018 (die 2005 geborene) Ma***** mit Gewalt zu einer Handlung, nämlich dem Verbleib an Ort und Stelle, zu nötigen versucht, indem er sie kräftig am T-Shirt packte und zu sich zu ziehen versuchte, sie sich jedoch losreißen und flüchten konnte.
Rechtliche Beurteilung
Ausschließlich gegen den (aus Anlass der zu I./ begangenen Tat erfolgten) Ausspruch der Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die Anordnung einer Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB stellt einen Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 3 StPO dar, der (lediglich) nach Maßgabe des § 281 Abs 1 Z 11 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft werden kann. Dabei sind Überschreitung der Anordnungsbefugnis (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO) und Ermessensentscheidungen innerhalb dieser Befugnis zu unterscheiden (Ratz in WK2 StGB Vor §§ 21–25 Rz 8). Eine Bekämpfung aus Z 2 bis Z 5a des § 281 Abs 1 StPO steht in Verbindung mit dem ersten Fall, nicht jedoch mit dem zweiten Fall des § 281 Abs 1 Z 11 StPO offen (RIS-Justiz RS0118581; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 669).
Die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall iVm
– undifferenziert ausgeführt [vgl aber etwa RIS-Justiz RS0115902] – Z 5 und 5a) bekämpft den Ausspruch, dass der Angeklagte an einer sexuellen Deviation in Sinn einer Pädophilie (ICD-10: F65.4), demnach an einer einer seelischen oder geistigen Abartigkeit höheren Grades entsprechenden Persönlichkeitsstörung litt und leidet (US 6). Die Kritik (dSn Z 5 vierter Fall), dass der vom Erstgericht beigezogene psychiatrische Sachverständige insoweit bloß eine (wenn auch „dringende“) „Verdachtsdiagnose“ geäußert habe, verschweigt, dass der Angeklagte die Exploration durch diesen verweigerte (US 15) und orientiert sich – der Verfahrensordnung zuwider (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 394; vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0090441) – nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (s die eingehenden Erwägungen der Tatrichter auf US 14 bis 16). Insgesamt wird bloß der unzulässige Versuch unternommen, das Beweiswürdigungsermessen des Schöffengerichts nach Art einer nur im einzelrichterlichen Verfahren gesetzlich vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld zu bekämpfen (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 451).
Solcherart werden weder Begründungsdefizite (Z 11 erster Fall iVm Z 5) noch erhebliche Bedenken (Z 11 erster Fall iVm Z 5a) auch nur ansatzweise dargetan.
Dass der Angeklagte die Anlasstaten „unter dem Einfluss“ der konstatierten Persönlichkeitsstörung begangen hat, er somit dadurch in seiner Willensbildung (jedenfalls) beeinflusst war, wurde – dem weiteren, teilweise jenseits des Gesetzes spekulierenden Vorbringen zuwider – festgestellt (US 6) und (nämlich ua mit Bezugnahme auf die Ausführungen des Sachverständigen) formal einwandfrei begründet (vgl erneut US 14 ff). Dem Gebot zu bestimmter, aber gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend waren die Tatrichter dabei – dem sinngemäßen Beschwerdeeinwand (Z 11 erster Fall iVm Z 5 zweiter Fall) zuwider – nicht dazu verhalten, sämtliche Details aus den (schriftlichen wie mündlichen) Ausführungen des Sachverständigen im Einzelnen zu erörtern und darauf zu untersuchen, wieweit sie für oder gegen diese oder jene Beurteilungsvariante sprechen (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 428 mwN).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher nach nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200428_OGH0002_0110OS00044_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00044.20K.0428.000 | 11Os44/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200428_OGH0002_0110OS00044_20K0000_000/JJT_20200428_OGH0002_0110OS00044_20K0000_000.html | 1,588,032,000,000 | 812 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Florian S***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, AZ 15 Hv 148/19d des Landesgerichts Klagenfurt, über die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 25. März 2020, AZ 8 Bs 107/20a (ON 80a der Hv-Akten), nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 2 zweiter Satz OGH-Geo 2019) zu Recht erkannt:
Spruch
Florian S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt.
Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Beschluss vom 12. März 2020 (ON 76) setzte das Landesgericht Klagenfurt die am 1. Dezember 2019 über Florian S***** verhängte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO fort. Der dagegen gerichteten Beschwerde des Angeklagten gab das Oberlandesgericht Graz mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft aus dem nämlichen Haftgrund fort.
In der Sache erachtete das Beschwerdegericht den Angeklagten dringend verdächtig, er habe am 20. Juli 2018 in E***** seine am 8. Juni 2018 geborene Tochter Antonia S***** am Körper verletzt und dadurch fahrlässig ihren Tod herbeigeführt, indem er sie heftig schüttelte und ihren Kopf gegen einen stumpfen, flächigen Gegenstand schlug.
In rechtlicher Hinsicht subsumierte das Beschwerdegericht dieses Verhalten als Verbrechen der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 Abs 2 StGB (während die Staatsanwaltschaft – Anklageschrift ON 50 – § 75 StGB als verwirklicht ansieht).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten, die sich gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts und des zuvor bezeichneten Haftgrundes wendet sowie Substituierbarkeit der Haft durch die Anwendung gelinderer Mittel behauptet.
Die Begründung des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS-Justiz RS0110146). Zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels (Z 5) ist erforderlich, konkret auf jene (hier) Sachverhaltsannahmen Bezug zu nehmen, die er betreffen soll (RIS-Justiz RS0130729).
Im Gegenstand wurden die Sachverhaltsannahmen zum dringenden Tatverdacht durch eindeutigen Verweis auf die Begründung der (zu demselben Verfahren ergangenen) Beschlüsse des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 11. Dezember 2019, 8 Bs 450/19s (ON 54a), und vom 8. Jänner 2020, 8 Bs 480/19b (ON 58), getroffen (BS 3; zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise RIS-Justiz RS0124017 [insbesondere T4]).
Die – undifferenziert „den dringenden Tatverdacht“ bezweifelnde – Beschwerde (nominell Z 5 erster, zweiter und vierter Fall) macht nicht klar, welche dieser Sachverhaltsannahmen sie konkret bekämpfen will.
Sollte das Vorbringen gegen die Annahme gerichtet sein, die zum Tod des Säuglings führenden Verletzungen seien durch „massive“ äußere Gewalteinwirkung („Schütteln des Opfers und Dagegenschlagen seines Kopfes“) herbeigeführt worden (BS 3 iVm ON 54a S 5), sei hinzugefügt:
Das Beschwerdegericht hat diese Annahme – im Übrigen willkürfrei (vgl RIS-Justiz RS0097433 [insbesondere T3]) – vor allem auf die von ihm als überzeugend erachteten Gutachten der medizinischen Sachverständigen MR Dr. K***** (ON 21), Dr. O***** (ON 15 und 32) und Univ.-Prof. Dr. S***** (ON 38) gestützt (BS 3 iVm ON 54a S 4 f).
Die „Expertise des Prof. Dr. N*****“ vom 19. Februar 2020 (ON 67 S 19 ff) hat es dabei berücksichtigt, jedoch für (auch inhaltlich) ungeeignet angesehen, die Überzeugungskraft der Expertisen der zuvor Genannten zu erschüttern (BS 3). Der Einwand unterbliebener Erörterung dieses Privatgutachtens (nominell Z 5 erster und vierter Fall, inhaltlich Z 5 zweiter Fall) geht daher jedenfalls ins Leere (zu dessen prozessualem Stellenwert siehe im Übrigen Hinterhofer, WK-StPO § 125 Rz 23 ff; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 351; RIS-Justiz RS0118421, RS0115646, RS0098139).
Die (Verdachts-)Annahme der Täterschaft (gerade) des Angeklagten wiederum wurde nicht aus den genannten Sachverständigengutachten, sondern aus vernetzter Betrachtung einer Mehrzahl von weiteren Beweisergebnissen erschlossen (BS 3 iVm ON 54a S 5).
Sollte sich der Beschwerdevorwurf unterbliebener „Beschäftigung“ mit der leugnenden Verantwortung des Angeklagten sowie mit „Aussagen der Kindesmutter“ (Z 5 zweiter Fall) darauf beziehen, wäre er (ebenfalls) unzutreffend (BS 3 iVm ON 54a S 5).
Die rechtliche Annahme der in § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahr (Prognoseentscheidung) überprüft der Oberste Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens darauf, ob sich diese angesichts der ihr zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen als willkürlich, mit anderen Worten als nicht oder nur offenbar unzureichend begründet darstellt (RIS-Justiz RS0117806).
Seine diesbezügliche (§ 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO) Einschätzung gewann das Oberlandesgericht aus den Modalitäten der dem Beschwerdeführer zugesonnenen Tat (nämlich dem „äußerst geringen Alter des wehrlosen Opfers“, den „vom Angeklagten zu verantwortenden [massiven] Einwirkungen auf den kindlichen Körper durch Schütteln und Schlagen des Kopfes und deren gravierender Folge“) sowie der darin manifest gewordenen „rücksichtslosen Vorgehensweise“ und „kriminellen Energie“ (BS 3 iVm ON 54a S 5 f).
Unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit ist diese Ableitung – der Beschwerde („keine konkrete Gefahr […] vertretbar zu argumentieren“) zuwider – nicht zu beanstanden. Die – im Übrigen unzutreffende (BS 3 iVm ON 54a S 6 und ON 58 S 5) – Behauptung, gegen das Vorliegen des herangezogenen Haftgrundes sprechende Umstände seien unberücksichtigt geblieben, stellt die Prognoseentscheidung nicht prozessförmig in Frage (Kier in WK2 GRBG § 2 Rz 49).
Mit bloßem Bestreiten der Einschätzung des Oberlandesgerichts, die Untersuchungshaft sei durch gelindere Mittel (§ 173 Abs 5 StPO) nicht substituierbar (BS 3 iVm ON 54a S 6 und ON 58 S 5), sowie dem Angebot eines Gelöbnisses und einer Weisung im Sinn des § 173 Abs 5 Z 3 StPO zeigt die Beschwerde keinen konkreten Beurteilungsfehler auf (siehe aber RIS-Justiz RS0116422 [T1]).
Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen. |
JJT_20200508_OGH0002_0110OS00045_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00045.20G.0508.000 | 11Os45/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200508_OGH0002_0110OS00045_20G0000_000/JJT_20200508_OGH0002_0110OS00045_20G0000_000.html | 1,588,896,000,000 | 924 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in der Strafsache gegen Adam S***** wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 611 Hv 2/20h (vormals AZ 316 HR 80/20i) des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 6. April 2020, AZ 21 Bs 82/20t (ON 41 der Hv-Akten), nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
Adam S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt.
Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.
Text
Gründe:
In dem von der Staatsanwaltschaft Wien gegen Adam S***** wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und der Verbrechen der terroristischen Straftaten nach § 278c Abs 2 iVm Abs 1 Z 1 (§§ 15, 75) StGB geführten Ermittlungsverfahren wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. März 2020 (ON 35) über den Beschuldigten die Untersuchungshaft gemäß § 173 Abs 6 StPO mit der Begründung verhängt, dass die Haftgründe der Flucht- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 1, Abs 2 Z 1 und Z 3 lit a und b StPO nicht auszuschließen seien.
Mit Anklageschrift vom 25. März 2020 (ON 39) legte die Staatsanwaltschaft S***** als das Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB, die Verbrechen terroristischer Straftaten nach „§ 278 Abs 1 Z 1“ (§§ 15, 75 StGB) und die Verbrechen der Ausbildung für terroristische Zwecke nach § 278e Abs 1 StGB beurteilte Handlungen zur Last. Über den dagegen erhobenen Einspruch des Angeklagten wurde noch nicht entschieden (AZ 21 Bs 106/20x des Oberlandesgerichts Wien).
Der gegen den Beschluss ON 35 vom Angeklagten erhobenen Beschwerde (ON 36) gab das Oberlandesgericht Wien mit dem angefochtenen Beschluss vom 6. April 2020, AZ 21 Bs 82/20t (ON 41), nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft gemäß § 173 Abs 6 StPO wegen nicht auszuschließender Flucht- (§ 173 Abs 2 Z 1 StPO) und Tatbegehungsgefahr (§ 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO) fort.
Dabei erachtete es S***** als dringend verdächtig, sich im Zeitraum von 2011 bis September 2013 in der Russischen Föderation durch drei im Beschluss näher bezeichnete Beteiligungshandlungen als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben und „im Zuge dieser Tathandlungen im Bezirk Atschchoi-Martan in Tschetschenien Angehörige der russischen Sicherheitskräfte zu töten zumindest versucht zu haben“ (ON 41 S 3).
In rechtlicher Hinsicht bejahte das Oberlandesgericht dabei den dringenden Tatverdacht in Richtung des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB sowie – mangels dringenden Verdachts eines auf die terroristische Eignung (vgl Plöchl in WK2 StGB § 278c Rz 6 ff, 26) und die terroristische Zielrichtung (vgl Plöchl in WK2 StGB § 278c Rz 12 ff, 26) gerichteten Vorsatzes (ON 41 S 6) und insoweit abweichend vom Erstgericht – der Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB. Fluchtgefahr und Tatbegehungsgefahr könnten laut Oberlandesgericht aus im Beschluss näher dargelegten Gründen „nicht mit hinreichender Sicherheit“ bzw „letztlich nicht gänzlich“ ausgeschlossen werden (ON 41 S 7 f). Die Substituierung der Haft durch gelindere Mittel sei nicht möglich (ON 41 S 8).
Rechtliche Beurteilung
Gegen die Annahme des – vom Beschwerdegericht aufgrund der Anwendung des § 173 Abs 6 StPO als hafttragend erachteten – dringenden Tatverdachts in Ansehung der Verbrechen des Mordes richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten, die diesbezüglich (zusammengefasst) fehlende inländische Gerichtsbarkeit – als objektive Bedingung der Strafbarkeit (RIS-Justiz RS0132763; Salimi in WK2 StGB Vor §§ 62–67 Rz 17) – behauptet.
Erfüllt eine im Ausland begangene Tat eine der Bedingungen des § 64 Abs 1 StGB, gelten für ihre strafrechtliche Beurteilung die österreichischen Strafgesetze uneingeschränkt. Daher ist bei echter Idealkonkurrenz zusätzlich zu jener Subsumtionsbestimmung, die die Voraussetzungen des § 64 StGB erfüllt, eine weitere unabhängig davon anwendbar, ob sie selbst diesen Kriterien entspricht (15 Os 86/17m = RIS-Justiz RS0131654, RS0092169 [T1]; Fabrizy, StGB13 § 64 Rz 1; vgl auch EvBl-LS 2018/47, 282 [mit Anm Ratz]; gegenteilig noch 14 Os 160/09z).
Nach den Sachverhaltsannahmen des Beschwerdegerichts steht S*****, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich (ON 41 S 8), im dringenden Verdacht, sich in der Russischen Föderation (ua) an mehreren bewaffneten Kampfhandlungen unter Verwendung von Schusswaffen gegen Soldaten der Russischen Föderation aktiv beteiligt zu haben, wobei er in dem Wissen und Wollen handelte, dadurch die terroristische Vereinigung „Emirat Kaukasus“ und ihre strafbaren Handlungen und Ziele zu fördern (ON 41 S 2 f, 5), womit unmissverständlich eine Beteiligungshandlung iSd § 278b Abs 2 (iVm § 278 Abs 3 dritter Fall) StGB angesprochen wird (vgl 12 Os 146/14h).
„Im Zuge der ... geschilderten Tathandlungen“, nämlich der Teilnahme an aktiven Kampfhandlungen (ON 41 S 3, 5) bzw „derartigen Scharmützeln“, die durchwegs im Waldgebiet stattfanden, in dem der Angeklagte lebte, und die sich „gegen russische Soldaten und Sicherheitskräfte“ richteten (ON 41 S 6), hatte S***** nach der (vom Oberlandesgericht für dringend erachteten) Verdachtslage „Angehörige der russischen Sicherheitskräfte“ durch Schüsse zu töten versucht (ON 41 S 3, 5 f).
Das Beschwerdegericht ging demnach erkennbar davon aus, dass die Schussabgaben (mit Tötungsvorsatz) auf die russischen Sicherheitskräfte im Rahmen der – als Beteiligung an der terroristischen Vereinigung auf sonstige Weise (§ 278b Abs 2 iVm § 278 Abs 3 dritter Fall StGB) – erfassten Kampfhandlungen, somit in Tateinheit erfolgten. Diesfalls liegt – wie im Falle der Begehung einer terroristischen Straftat (§ 278c StGB) durch ein Mitglied der terroristischen Vereinigung – echte (Ideal-)Konkurrenz vor (vgl Plöchl in WK2 StGB § 278b Rz 21; Fabrizy, StGB13 § 278b Rz 5).
Da folglich nach den Sachverhaltsannahmen im Beschluss die – per se keiner der Fallgruppen des § 64 Abs 1 StGB zu unterstellenden – Verbrechen des Mordes in Idealkonkurrenz mit dem gemäß § 64 Abs 1 Z 9 lit b StGB der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegenden Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB begangen wurden, gelten für die strafrechtliche Beurteilung der hier in Rede stehenden Taten die österreichischen Gesetze uneingeschränkt (abermals RIS-Justiz RS0131654), sodass auch deren Subsumtion als die Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB in Betracht kommt. Das Oberlandesgericht ging daher zutreffend von inländischer Gerichtsbarkeit aus.
Die Grundrechtsbeschwerde war somit in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, aber entgegen der dazu erstatteten Äußerung der Verteidigung abzuweisen. |
JJT_20200915_OGH0002_0110OS00047_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00047.20A.0915.000 | 11Os47/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200915_OGH0002_0110OS00047_20A0000_000/JJT_20200915_OGH0002_0110OS00047_20A0000_000.html | 1,600,128,000,000 | 1,498 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Miroslav D***** und Igor P***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen beider Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 6. Dezember 2019, GZ 9 Hv 79/19t-531, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten D***** werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung des P***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Miroslav D***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (1./) und Igor P***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB (2./) schuldig erkannt.
Danach haben in S***** und andernorts
1./ D***** am 14. Juli 2001 in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken als unmittelbarer Täter gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten Michal B***** den Gianmaria V***** getötet, indem sie ihm einen Messerstich in den Rücken versetzten und in den Kopf schossen;
2./ P***** zu der unter Punkt 1./ angeführten strafbaren Handlung beigetragen (§ 12 dritter Fall StGB), indem er zu nicht mehr feststellbaren Tagen vor dem bzw am 14. Juli 2001 bei der Erstellung des Tatplans mithalf und die Schusswaffe und das für den Tatplan erforderliche Fahrzeug besorgte.
Die Geschworenen bejahten die zum Angeklagten D***** nach dem Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB gestellte Hauptfrage 1 und die zum Angeklagten P***** nach dem Verbrechen des Mordes nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB gestellte Hauptfrage 2. Weitere Fragen wurden nicht gestellt.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richten sich die jeweils auf § 345 Abs 1 Z 6 und Z 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, die nach Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung und Urteilsangleichung mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Beschluss der Vorsitzenden vom 8. Juni 2020 (ON 593) neu ausgeführt wurden (ON 610, 611).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten D*****:
Das allgemein gehaltene einleitende Vorbringen der Fragenrüge (Z 6) leitet nicht aus dem Gesetz ab, weswegen die den Angeklagten D***** betreffende Hauptfrage 1 den gesetzlichen Kriterien des § 312 Abs 1 StPO nicht entsprechen sollte. Sie enthält nämlich sämtliche gesetzlichen Merkmale der betreffenden strafbaren Handlung, demnach die (subintellegiert [vgl RIS-Justiz RS0089093, RS0089114 {T3}, RS0113270]: vorsätzliche) Tötung einer anderen Person (§ 75 StGB) wie auch – durch Anführung der Identität des Opfers, des Tages der Tatbegehung sowie des soweit wie möglich konkretisierten Tatorts und Beschreibung der Tatmodalität (wonach D***** und B***** dem Opfer im bewussten und gewollten Zusammenwirken als unmittelbare Täter einen Messerstich in den Rücken versetzten und einen Kopfschuss zufügten) – die zur deutlichen Bezeichnung der Tat erforderlichen besonderen Umstände.
Aus welchem Grund diese Hauptfrage – trotz des erwähnten bewussten und gewollten Zusammenwirkens der Angeklagten D***** und B***** – darüber hinaus auch „die Art der durch die gewaltsame Einwirkung jeweils zugefügten Verletzung und die daraus allenfalls resultierende Todesfolge bezogen auf die jeweilige Einwirkung“ des Angeklagten D***** einerseits und des Angeklagten B***** andererseits (ersichtlich gemeint also die konkrete Zuordnung der einzelnen Verletzungen und ihrer Folgen zu den einzelnen Tathandlungen der Genannten) sowie weitere Konkretisierungen zur Todesursache hätte enthalten müssen, obwohl Mittäter ohnehin grundsätzlich für ihre Tatbeiträge wechselseitig verantwortlich sind (vgl RIS-Justiz RS0090006, RS0089886), lässt die Rüge prozessordnungswidrig im Dunkeln (vgl Ratz, WK-StPO § 345 Rz 23 und 43). Gleiches gilt für die Behauptung einer unzureichenden Bezeichnung des Tatorts und der „Tatzeit (Uhrzeit)“ (vgl RIS-Justiz RS0117498).
Die prozessordnungskonforme Geltendmachung einer unterlassenen Fragestellung erfordert – neben der deutlichen und bestimmten Bezeichnung der konkret vermissten Frage und jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen (RIS-Justiz RS0117447) – die Berücksichtigung der Gesamtheit der hiefür ins Treffen geführten Beweisergebnisse; die Heranziehung einzelner, isoliert aus dem Kontext gerissener Verfahrensergebnisse reicht hingegen nicht aus (RIS-Justiz RS0120766 [T2 bis T4]).
Das weitere – das Unterbleiben einer auf Tatbegehung nach §§ 15, 75 StGB bzw auf Zufügung einer (schweren) Körperverletzung gerichteten Fragestellung rügende – Vorbringen genügt diesen Voraussetzungen nicht. Es stützt sich bloß auf einzelne Passagen der Angaben des Zeugen Mohammad Pa*****, wonach ihm berichtet worden sei, dass das Opfer nach der von D***** gesetzten Tathandlung noch gelebt habe und erst aufgrund des weiteren Vorgehens des Angeklagten B***** gestorben sei. Übergangen werden jedoch die mit der vorliegenden Fragestellung nach einer im bewussten und gewollten Zusammenwirken (und somit in wechselseitiger Verantwortlichkeit [RIS-Justiz RS0089886, RS0089521]) dieser beiden Angeklagten erfolgten Tatbegehung in Übereinstimmung stehenden (US 2; RIS-Justiz RS0108727) Aussagepassagen dieses Zeugen, wonach D***** den Tötungsauftrag gemeinsam mit B***** übernommen habe (ON 315 S 76 iVm ON 524 S 5).
Soweit die Beschwerde unter Hinweis auf die erwähnten Angaben des Zeugen Pa***** schließlich auch das Unterbleiben einer nach dem Rücktritt vom Versuch des Mordes im Sinn des § 16 Abs 1 StGB gestellten Zusatzfrage rügt, unterlässt sie erneut die gebotene methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz, weshalb trotz des – sich sogar aus der von der Beschwerde selbst zitierten Aussagepassage ergebenden – Umstands, dass B***** dem Angeklagten D***** die Pistole aus der Hand gerissen haben soll (vgl ON 315 S 77), von Freiwilligkeit auszugehen wäre (RIS-Justiz RS0090216, RS0089813; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 23 und 43). Im Übrigen wäre bei – wie hier konstatierter – Beteiligung mehrerer die Verhinderung der Tat oder die freiwillige Erfolgsabwendung erforderlich (§ 16 Abs 1 zweiter Halbsatz StGB; RIS-Justiz RS0090274, RS0090269, RS0090513).
Die von der Tatsachenrüge (Z 10a) eingangs geäußerte (im Wesentlichen rechtspolitische) Kritik an der zu diesem Nichtigkeitsgrund entwickelten ständigen Rechtsprechung, die, weil sie „unhaltbar und grundrechtswidrig“ sei, „unbedingt zu überdenken und abzuändern“ wäre, kann auf sich beruhen, zumal – auch aus grundrechtlicher Sicht – kein Anlass zur Ausweitung des Anwendungsbereichs dieses Nichtigkeitsgrundes durch eine an der „Zweifelsregel (in dubio pro reo)“ orientierte (vgl aber RIS-Justiz RS0102162) Neuausrichtung des Begriffs „erhebliche Bedenken“ im Sinn bloß einfacher Bedenken besteht (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 488 ff; 15 Os 149/15y).
Ausgehend vom solcherart feststehenden Maßstab des lediglich auf unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung abstellenden Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0118780) vermag das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen zu wecken.
Indem es sich darauf beschränkt, auf einzelne Beweisergebnisse – etwa dass das Grenzkontrollsystem keinen Grenzübertritt des Angeklagten D***** registrierte, er in einem Aktenvermerk nicht aufscheint, diesem keine der am Tatort sichergestellten DNA-Spuren zugeordnet werden konnten und der Zeuge Ivan Po***** bestritt, etwas von D***** gehört zu haben – hinzuweisen, die Angaben mehrerer Zeugen eigenständig zu analysieren, Mutmaßungen über deren Aussagemotivation anzustellen sowie eigene Schlussfolgerungen zur Rolle der Angeklagten Ludmilla Ba***** und zur Entstehungsgeschichte der in dieser Sache vorliegenden Informationen darzulegen, dient es vielmehr allein der im kollegialgerichtlichen Verfahren in dieser Form unzulässigen Beweiswürdigungskritik nach Art einer Berufung wegen Schuld und verfehlt damit den Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes.
Der Angeklagte hat die angemeldete Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe bei Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde ON 576 ausdrücklich zurückgezogen (S 18). Nach Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls und Urteilsangleichung sowie neuerlicher Zustellung führte die Verteidigerin nunmehr auch die Berufung mit dem Bemerken aus, dass die Berufung nur zurückgezogen worden war, „weil nur eine 16-jährige Freiheitsstrafe“ in Protokoll und Urteilsausfertigung aufgeschienen war. Auch in dieser Konstellation ist aber ein einmal abgegebener Rechtsmittelverzicht unwiderruflich (11 Os 78/08t; 13 Os 143/09t; RIS-Justiz RS0099945, RS0100062, RS0100103; Ratz, WK-StPO § 284 Rz 8), sodass auch die Berufung dieses Angeklagten zurückzuweisen war (§§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*****:
Der von der Fragenrüge (Z 6) zunächst erhobene Vorwurf, die den Angeklagten P***** betreffende Hauptfrage 2 erfülle die gesetzlichen Kriterien nicht, weil diese nicht erkennen lasse, ob die Tötungshandlungen von dessen Vorsatz erfasst gewesen seien, orientiert sich prozessordnungswidrig nicht daran, dass bei den an die Geschworenen zu richtenden Fragen im Gesetzestext – wie auch beim Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB – nicht ausdrücklich formulierte und solcherart subintellegierte Vorsatzformen nicht erwähnt werden müssen (RIS-Justiz RS0089093, RS0089114 [T3], RS0113270; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 33).
Der gänzlich allgemein gehaltene weitere Einwand, es wäre „eine“ Eventualfrage zu stellen gewesen, unterlässt die deutliche und bestimmte Bezeichnung der konkret vermissten Fragestellung; insoweit misslingt der Rüge ihre gesetzmäßige Darstellung (RIS-Justiz RS0117447).
Die Tatsachenrüge (Z 10a) beschränkt sich darauf, zu den hinter den belastenden Aussagen der Zeugen Pa***** und Adrian K***** liegenden Motiven Vermutungen anzustellen, die Rolle des Zeugen Peter Ka***** sowie dessen Ermittlungsmethoden und jene des Zeugen Peter G***** eigenständig als für Manipulationen anfällig zu bewerten und schließlich zu betonen, dass das Beweisverfahren keine Hinweise dafür ergeben habe, dass es sich bei P***** um einen – wie vom Zeugen K***** behauptet – bekannten Waffenhändler handle.
Solcherart führt die Tatsachenrüge keine aktenkundigen Beweisergebnisse an, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen im bereits erörterten Sinn des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes aufkommen lassen, sondern übt ebenso lediglich Kritik an der Beweiswürdigung der Geschworenen nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS-Justiz RS0119583).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten P***** folgt (§§ 344, 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200527_OGH0002_0110OS00048_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00048.20Y.0527.000 | 11Os48/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_0110OS00048_20Y0000_000/JJT_20200527_OGH0002_0110OS00048_20Y0000_000.html | 1,590,537,600,000 | 568 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Johann S***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Daniel W***** sowie die Berufungen des Angeklagten David H***** und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 26. Februar 2020, GZ 39 Hv 152/19y-50, weiters über die Beschwerden der Angeklagten W***** und H***** sowie der Staatsanwaltschaft gegen zugleich ergangene Beschlüsse gemäß § 494a StPO gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten W***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Daniel W***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er
am 30. November 2019 in B***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit David H***** als Mittäter Asim B***** dadurch, dass sie ihm mehrere wuchtige Faustschläge ins Gesicht und Tritte gegen Rippen und Beckenbereich versetzten, eine schwere Körperverletzung vorsätzlich zuzufügen versucht, wobei die Tat eine leichtgradige Verletzung, nämlich eine Schiefstellung der Nasenscheidewand sowie Prellungen und Abschürfungen am Oberkörper und an den Füßen, zur Folge hatte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Daniel W*****.
Die Kritik (Z 5 dritter und letzter Fall) an den Konstatierungen zum „Eintrittsbereich der Fußtritte“ im Bereich der Rippen und des Beckens des B***** (US 2, 6) betrifft mit Blick auf die weiteren Feststellungen zu wuchtigen Faustschlägen ins Gesicht des Tatopfers und zum gemeinschaftlichen (bedingten) Vorsatz der Mittäter (RIS-Justiz RS0090011, RS0090006), das Opfer dadurch (auch) schwer zu verletzen (RIS-Justiz RS0131591), entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine für den Schuldspruch oder die Subsumtion entscheidende Tatsache.
Abgesehen davon haben die Tatrichter die vom Rechtsmittel ins Treffen geführten Angaben des Zeugen Ho***** (ON 44 S 14) nicht falsch zitiert, sondern daraus unter Bedachtnahme auf die Aussagen der Zeugen B***** und St***** in freier Beweiswürdigung auf das Versetzen (auch) von Fußtritten zwar nicht ins Gesicht (US 6), wohl aber gegen den Oberkörper des Tatopfers geschlossen (US 7). Eine Anfechtung wegen (vermeintlicher) Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall) ist daher auch aus diesem Grund nicht möglich (RIS-Justiz RS0099431, RS0099524).
Zur Feststellung, dass die Angeklagten W***** und H***** bei ihren Tätlichkeiten ernstlich für möglich hielten und sich damit abfanden, gemeinschaftlich zu agieren und B***** schwer am Körper zu verletzten (US 6), gelangten die Tatrichter auf Grund des objektiven Tatgeschehens und der Überlegung, es sei allgemein bekannt, dass mehrere wuchtige Faustschläge in die sensible Gesichtsregion zu schweren Verletzungen (wie etwa einem verschobenen Nasenbeinbruch) führen können, was auch den genannten Angeklagten „bewusst“ war, die aber trotzdem handelten (US 7). Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) wurde damit im Kontext der übrigen Entscheidungsgründe sowohl die Wissens- als auch die Willenskomponente des bedingten Vorsatzes (vgl RIS-Justiz RS0088918, RS0081362 [T9], RS0088968 [T4, T6]) logisch einwandfrei und ohne Verstoß gegen grundlegende Erfahrungssätze begründet.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden folgt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200715_OGH0002_0110OS00050_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00050.20T.0715.000 | 11Os50/20t (11Os71/20f) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200715_OGH0002_0110OS00050_20T0000_000/JJT_20200715_OGH0002_0110OS00050_20T0000_000.html | 1,594,771,200,000 | 1,371 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen G***** und D***** wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB und eine weitere strafbare Handlung, AZ 711 St 6/19d der Staatsanwaltschaft Wien, über die Anträge der Genannten auf Erneuerung des Verfahrens nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Im Ermittlungsverfahren AZ 711 St 6/19d ordnete die Staatsanwaltschaft Wien aufgrund gerichtlicher Bewilligung mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. August 2019, AZ 352 HR 386/19b (ON 5 S 9), aus Beweisgründen und zur Sicherung der Konfiskation eine Durchsuchung an den Wohn- und Arbeitsadressen des G***** und des D***** zur Sicherstellung schriftlicher Aufzeichnungen und elektronischer Datenträger (Computer, Mobiltelefone, Festplatten, USB-Sticks, Speicherkarten, CD/DVDs) hinsichtlich der Herstellung und Verbreitung eines bestimmten Videos sowie elektronischer Gegenstände, mittels derer Wettkonten eröffnet und inkriminierte Wetten platziert wurden, an (ON 5).
Dabei ging sie von folgendem, bei G***** dem Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB und bei D***** dem Vergehen des Betrugs nach §§ 15, 146 StGB subsumierten Verdacht aus:
Die Genannten hätten in Wien „Verfügungsberechtige der b***** Ltd mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen, nämlich unter der Vorgabe, 'redlicher Wettteilnehmer zu sein und Wetten ohne Insiderwissen' [vgl Punkt B/3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der b***** Ltd: 'keinerlei Insiderwissen oder anderes gleichwertiges Wissen' – ON 4 S 5] auf das scheinbar unbestimmte und ungewisse Ereignis der vorzeitigen, außerplanmäßigen Neuwahl des österreichischen Nationalrats zu platzieren, wobei sie aus bislang unbekannter Quelle wussten, dass am 24. Juli 2017 in I***** ein Video mit politisch fragwürdigen Äußerungen von Mag. J***** und H***** heimlich aufgenommen wurde, dieses Video am 17. Mai 2019 veröffentlicht werden würde und die Veröffentlichung ein Ende der Koalition zwischen der Ö***** und der F***** sowie vorzeitige Neuwahlen zum Österreichischen Nationalrat in den Jahren 2019, 2020 oder 2021 zur Folge haben würde, zu Handlungen, nämlich zur Annahme nachstehender Wetten, verleitet, die diese – hinsichtlich G***** in einem 5.000 Euro übersteigenden Betrag – am Vermögen schädigte bzw schädigen sollte, und zwar
A) G***** am 10. Mai 2019 zur Annahme von drei Wetten, nämlich
1) 300 Euro auf Neuwahlen in Österreich im Jahr 2019 bei einer Quote von 20 (Schaden: 5.700 Euro);
2) 300 Euro auf Neuwahlen in Österreich im Jahr 2020 bei einer Quote von 23 (Schaden: 6.600 Euro);
3) 250 Euro auf Neuwahlen in Österreich im Jahr 2021 bei einer Quote von 15 (Schaden: 3.500 Euro);
B) D***** am 15. Mai 2019 zur Annahme nachstehender Wetten, nämlich
1) 100 Euro auf Neuwahlen in Österreich im Jahr 2019 bei einer Quote von 16 (Schaden: 1.500 Euro);
2) 100 Euro auf Neuwahlen in Österreich im Jahr 2020 bei einer Quote von 10 (Schaden: 900 Euro);
3) 100 Euro auf Neuwahlen in Österreich im Jahr 2021 bei einer Quote von 9 (Schaden: 800 Euro)“.
Den dagegen gerichteten (jeweils gemeinsam ausgeführten) Einsprüchen wegen Rechtsverletzung und Beschwerden des G***** und des D*****, in welchen diese die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts kritisierten und lediglich im Schlussantrag eine Verletzung von Art 8 MRK behaupteten (ON 10), gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 11. März 2020, AZ 20 Bs 287/19f, 20 Bs 288/19b (ON 19), nicht Folge.
Danach stütze sich der Anfangsverdacht auf die aus der Sachverhaltsdarstellung der b***** Ltd ersichtliche zeitliche Nähe der Wettabschlüsse zur Veröffentlichung des „I*****-Videos“, weiters darauf, dass die Kundenkonten offensichtlich ausschließlich zum Zweck der Platzierung dieser Wetten und vom selben Endgerät eröffnet wurden, auf die Höhe der platzierten Wetten sowie auf eine E-Mail des Beschuldigten D***** vom 11. Mai 2019, in welchem er um neuerliche Platzierung der (zu diesem Zeitpunkt nicht mehr verfügbaren) Wetten oder um Rückzahlung der auf sein – extra zur Platzierung der Politwette eröffnetes (vgl ON 2 S 31) – Kundenkonto einbezahlten Beträge ersuchte, wobei er in weiterer Folge, nachdem die Wetten wieder in das Angebot aufgenommen worden waren, die inkriminierten Wetten abschloss. Weiters seien einem Bericht des Unternehmens „S*****“ Kontakte der Beschuldigten über soziale Medien zu Journalisten jener Medien, welche das „I*****-Video“ veröffentlichten, zu entnehmen. Weitere Verdachtsmomente in Richtung eines Insiderwissens ergäben sich aus dem Anlassbericht des Bundesministeriums für Inneres, wonach der Video-Inhalt vor Veröffentlichung einem größeren Personenkreis zugänglich gewesen sei. Bei vernetzter Betrachtung der Beweismittel erschließe sich ein – wenn auch nicht stark ausgeprägter – Anfangsverdacht in objektiver und daraus abgeleitet in subjektiver Hinsicht. Die gesuchten Gegenstände seien in der Anordnung der Art nach ausreichend konkretisiert und die zu erwartende Rechtsgutbeeinträchtigung in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der zur Last liegenden Straftaten. Weniger eingriffsintensive Ermittlungsmaßnahmen stünden nicht zur Verfügung.
Gegen die bezeichneten Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien richten sich die von G***** und D***** gemeinsam ausgeführten Anträge auf Erneuerung des Strafverfahrens „analog § 363a StPO“, in welchen Verletzungen von Art 8, 9 und 14 MRK, Art 1 Abs 1 des 1. ZPMRK und von Art 5 StGG behauptet werden. Der Eingriff diene zwar einem legitimen Ziel, sei aber nicht verhältnismäßig und verstoße die Anordnung gegen das „Klarheitsgebot“. Vor der Anordnung wären weitere Ermittlungen erforderlich gewesen. Vor allem kritisieren die Beschwerdeführer die der Annahme eines Anfangsverdachts zugrunde liegende Beweiswürdigung.
Rechtliche Beurteilung
Den Anträgen kommt keine Berechtigung zu:
Da – wie hier – nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte Erneuerungsanträge gegen Entscheidungen, die Erneuerungswerber mit Beschwerde anfechten können, unzulässig sind (für viele: 13 Os 47/11b [13 Os 54/11g]; Reindl-Krauskopf, WK-StPO § 363a Rz 32), waren die gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien gerichteten Anträge schon deshalb zurückzuweisen.
Ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens steht auch im erweiterten Anwendungsbereich des § 363a StPO – dessen Wortlaut folgend – nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle zu (RIS-Justiz RS0132365). Somit scheidet die reklamierte Verletzung von Art 5 StGG als Antragsgegenstand aus.
Zur Anrufung des Obersten Gerichtshofs bedarf es der Ausschöpfung des Rechtswegs. Diesem Erfordernis wird entsprochen, wenn von allen effektiven Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht wurde (vertikale Erschöpfung) und die geltend gemachte Konventionsverletzung zumindest der Sache nach und in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften im Instanzenzug vorgebracht wurde (horizontale Erschöpfung – vgl RIS-Justiz RS0122737 [T13], RS0124739; Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 13 Rz 36).
Eine Verletzung von Art 9 und 14 MRK sowie Art 1 Abs 1 des 1. ZPMRK wurde im Instanzenzug nicht behauptet.
Ebenso wenig Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs oder ein Verstoß gegen das Klarheitsgebot (zum Bestimmtheits- und Klarheitsgebot des Art 7 MRK vgl im Übrigen Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 24 Rz 155) durch die erstinstanzliche Entscheidung. In diesem Zusammenhang bleibt zudem im Dunkeln, inwiefern die besonderen Umstände des gegenständlichen Sachverhalts mit den konkreten Konstellationen der in den Anträgen zitierten Entscheidungen des EGMR 28. 4. 2005 Buck gg Deutschland, Nr 41604/98 (Hausdurchsuchungen bei einem am Strafverfahren nicht Beteiligten auch in dessen privaten Räumen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit, die nicht das einzige Mittel zur Erlangung der erforderlichen Informationen waren) und EGMR 3. 7. 2012 Robathin gg Österreich Nr 30457/06 (Kritik des Gerichtshofs an der Art und Weise der Aufsicht der [damaligen] Ratskammer angesichts der Durchsuchung aller Daten einer Anwaltskanzlei) vergleichbar sein sollten.
Überdies hat das Oberlandesgericht mit seinen umfangreichen Ausführungen zur Verdachtslage (ON 19 S 2 f, 8 ff) der – bei G***** mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedrohten – Straftaten sowie zum angestrebten Erfolg (ON 19 S 12 f) einer innerstaatlichen (§ 5 Abs 1, Abs 2 StPO; Tipold/Zerbes, WK-StPO Vor §§ 119–122 Rz 9 f) sowie konventionskonformen (Art 8 Abs 2 MRK) Verhältnismäßigkeitsprüfung mit eingehender Begründung entsprochen.
Weshalb vor Anordnung der Hausdurchsuchungen – über die von der Kriminalpolizei durchgeführten (vgl ON 2) hinaus – weitere Ermittlungen grundrechtsrelevant oder erforderlich für die Zulässigkeit der Eingriffe gewesen wären, wird nicht dargelegt (vgl RIS-Justiz RS0124359).
Erneut über die Grundrechtskonformität hinaus wenden sich die Erneuerungswerber gegen die der Annahme eines Anfangsverdachts zugrunde liegende Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts, der sie bloß eigenständige Erwägungen gegenüberstellen und daraus abgeleitet einen Tatverdacht bestreiten. Denn die Behandlung von Erneuerungsanträgen bedeutet gerade nicht eine Auseinandersetzung nach Art einer zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS-Justiz RS0126458, RS0129606).
Im Übrigen würde eine aus Art 6 Abs 1 MRK beachtliche Verletzung der Begründungspflicht nur bei willkürlichen oder grob unvernünftigen (im Sinne der Rechtsprechung des EGMR: „arbitrary or manifestly unreasonable“) Urteils- oder Beschlussannahmen vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn die Begründung eindeutig unzureichend oder offensichtlich widersprüchlich ist oder eindeutig einen Irrtum erkennen lässt (RIS-Justiz RS0129981; EvBl-LS 2019/171), was auf die gegenständliche Begründung des Oberlandesgerichts zu einem Anfangsverdacht (§ 1 Abs 3 StPO, Markel, WK-StPO § 1 Rz 26) nicht zutrifft.
Die Erneuerungsanträge waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – nach nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO). |
JJT_20200615_OGH0002_0110OS00052_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00052.20M.0615.000 | 11Os52/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200615_OGH0002_0110OS00052_20M0000_000/JJT_20200615_OGH0002_0110OS00052_20M0000_000.html | 1,592,179,200,000 | 957 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen B***** wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 18. Februar 2020, GZ 13 Hv 121/19k-54, weiters über die Beschwerde des Angeklagten gegen einen Beschluss gemäß § 494 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde B***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./), des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (II./) und „der Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 1, Abs 3 erster, zweiter, dritter und vierter Fall StGB“ (III./) [richtig: eines Vergehens der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 1 StGB sowie jeweils mehrerer solcher Vergehen nach § 207a Abs 3 erster Satz StGB und nach § 207a Abs 3 zweiter Satz StGB] schuldig erkannt.
Danach hat er in R*****
I./ zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2017 außer dem Fall des § 206 StGB eine geschlechtliche Handlung von der am ***** 2013 geborenen, sohin unmündigen M***** an sich vornehmen lassen, indem er diese dazu veranlasste, seinen erregten Penis zu massieren;
II./ durch die zu I./ beschriebene Tathandlung (US 4) von einer minderjährigen Person, die seiner Aufsicht unterstand, unter Ausnützung dieser Stellung (eine) geschlechtliche Handlung(en) (an sich) vornehmen lassen;
III./ von 4. Mai 2013 bis 26. August 2019 pornographische Darstellungen unmündiger und mündiger Minderjähriger, und zwar wirklichkeitsnahe Abbildungen der Genitalien oder der Schamgegend Minderjähriger, wobei es sich um reißerisch verzerrte, auf sich selbst reduzierte und von anderen Lebensäußerungen losgelöste Abbildungen handelte, die der sexuellen Erregung des Betrachters dienen, sowie „wirklichkeitsnahe Abbildungen geschlechtlicher Handlungen an einer unmündigen bzw mündigen minderjährigen Person an sich selbst oder einer anderen Person“,
A./Â hergestellt, indem er von der zu I./ beschriebenen Tat ein Foto anfertigte und die Bilddatei speicherte;
B./Â sich verschafft und besessen, indem er 91Â Video- und 1.168Â Bilddateien aus dem Internet herunterlud und speicherte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) wurden die Angaben des Angeklagten – dessen Verantwortung im Übrigen als unglaubwürdig verworfen wurde (US 9 f; vgl RIS-Justiz RS0098642 [T1]) – zum „unbeschwerten“ Verhältnis zum Tatopfer wie auch seine Behauptung, auf dem Hintergrund des Fotos von der Tathandlung zu I./ und II./ nichts erkennen zu können, sehr wohl erörtert (US 6 f). Mit Blick auf das ohnehin festgestellte sehr gute Verhältnis zwischen dem Angeklagten und M***** (US 4) bedurfte die dies bestätigende Aussage der Zeugin U***** keiner gesonderten Erwähnung (RIS-Justiz RS0098646 [T8]). Dass aus diesen Verfahrensergebnissen nicht die vom Beschwerdeführer unter eigenständiger Beweiswürdigung begehrten Schlüsse gezogen wurden, stellt den Nichtigkeitsgrund nicht her (RIS-Justiz RS0114524).
Der Kritik unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider wurden laut Protokoll der Hauptverhandlung nicht ausschließlich die in der Beschwerde zitierten Aktenbestandteile gemäß § 252 Abs 2a StPO vorgetragen, sondern „insbesondere“ diese ausdrücklich genannten (ON 53 S 44). Dass das in dieser Auflistung nicht erwähnte Gutachten der gynäkologischen Sachverständigen nicht im Sinn des § 258 Abs 1 StPO Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen sein soll, ist aus dieser Formulierung nicht ableitbar (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 460, 462, 312 und 485). Im Übrigen stützte der Schöffensenat die Urteilsannahme, dass auf dem die (den Schuldsprüchen I./ und II./ zu Grunde liegende) geschlechtliche Handlung zeigenden Foto der Penis des Angeklagten ersichtlich ist (US 4), darauf, dass es sich augenscheinlich mit Sicherheit um den Penis eines Mannes
– und nicht etwa einen Vibrator – handelt und auf dem Bild das Tatopfer im elterlichen Schlafzimmer abgebildet ist (US 10). Die bloß illustrative Erwähnung des betreffenden Sachverständigengutachtens (US 10) ist daher von vornherein nicht geeignet, Mangelhaftigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO zu begründen (RIS-Justiz RS0113209, RS0113210, RS0099507).
Mit dem weiteren, im Wesentlichen ebenfalls gegen die konstatierte Abbildung des Geschlechtsteils des Angeklagten auf dem erwähnten Foto (US 4) gerichteten Vorbringen verlässt die Beschwerde den durch die Mängelrüge eröffneten Anfechtungsrahmen (RIS-Justiz RS0099419), indem sie die Angaben der Zeugin J***** und die Auswertung des Bildes durch das Landeskriminalamt in Zweifel zieht, Spekulationen zur Nutzung des Geräts, auf dem das Lichtbild aufgefunden wurde, durch andere Personen anstellt, das Aussageverhalten der M***** sowie das Foto einer eigenen Bewertung unterzieht und darauf basierend die Schlussfolgerungen des Erstgerichts als unschlüssig und unrichtig kritisiert.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu II./ legt nicht dar, weshalb die in der Beschwerde zitierte Feststellung, wonach sich der Angeklagte zum Tatzeitpunkt mit der damals etwa Vierjährigen alleine im Schlafzimmer befand (US 4), zusammen mit den unmittelbar folgenden, genau diesen Aspekt objektiv und subjektiv konstatierenden Passagen (US 4 f) kein Aufsichtsverhältnis im Sinn des § 212 Abs 1 Z 2 StGB zum Ausdruck bringen sollte (vgl RIS-Justiz RS0101075, RS0095216). Soweit der Nichtigkeitswerber auch das Fehlen von Konstatierungen zum Ausnützen dieser Stellung gegenüber der Minderjährigen releviert, übergeht er prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810) die Urteilsannahmen, wonach er die Abwesenheit der Kindesmutter als Aufsichts- und Respektsperson ausnutzte (US 4 f, 11), ihm seine Aufsicht über das Mädchen und deren Respekt vor ihm bewusst war und er die sexuelle Handlung unter Ausnützung diese Stellung vornehmen wollte (US 4 f; vgl im Übrigen auch RIS-Justiz RS0095185 [T2]).
In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war daher die Nichtigkeitsbeschwerde – die trotz Antrags auf Totalaufhebung des Urteils kein Sachvorbringen zum Schuldspruch III./ enthält (§§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO) – nach nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen. Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die (implizierte) Beschwerde (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200630_OGH0002_0110OS00053_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00053.20H.0630.000 | 11Os53/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200630_OGH0002_0110OS00053_20H0000_000/JJT_20200630_OGH0002_0110OS00053_20H0000_000.html | 1,593,475,200,000 | 849 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 30. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter im Verfahren zur Unterbringung des Christoph S***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 30. September 2019, GZ 70 Hv 9/19x-37, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christoph S***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Danach hat er am 8. Mai 2019 in G***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer anhaltenden wahnhaften Störung (ICD-10: F 22), beruht, seine Mutter Anneliese S***** und deren Lebensgefährten Wolfgang M***** gefährlich mit dem Tod bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er gegenüber Eva O***** sinngemäß äußerte, er werde seine Mutter und deren Freund töten, sobald er aus der Krankenanstalt entlassen werde, und dadurch eine Tat begangen, die als Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.
Dagegen wendet sich die auf Z 4, 5a und 9 [lit] a des § 281 Abs 1 (§ 433 Abs 1) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen.
Rechtliche Beurteilung
Der Verfahrensrüge ([Z 11 erster Fall iVm] Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 36 S 7 f) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags des Betroffenen auf „Abberufung des Sachverständigen Prof. W*****“ und „Bestellung eines neuen Sachverständigen aus dem Bereich Neurologie und Psychiatrie“ zur Durchführung einer „neue[n] Exploration“ (ON 29 S 15) Verteidigungsrechte nicht geschmälert.
Der Antrag wurde (allein) mit „offenbar“ bestehenden „Differenzen zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen“ begründet. Damit wurden weder konkrete Anhaltspunkte für eine Befangenheit (§ 126 Abs 4 StPO) aufgezeigt noch mangelnde Sachkunde (vgl § 126 Abs 5 StPO) des vom Gericht bestellten Experten (auch nur) behauptet. Soweit er darauf gerichtet war, die – (hier) in dessen Vernehmung (§ 247 StPO) bestehende – Beiziehung des Sachverständigen zur Hauptverhandlung zu verhindern (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 370), verfiel er schon deshalb zu Recht der Abweisung. Als Begehren um Beiziehung eines „neuen“ Sachverständigen wiederum nannte er – entgegen § 55 Abs 1 zweiter Satz StPO – kein Beweisthema (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 327; RIS-Justiz RS0099301; zu den Voraussetzungen der Statthaftigkeit von auf Mangelhaftigkeit eines bereits erstatteten Sachverständigengutachtens gestützten Anträgen auf Beiziehung eines weiteren Experten [§ 127 Abs 3 erster Satz StPO] siehe im Übrigen RIS-Justiz RS0117263, jüngst 13 Os 19/20y; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 373).
Dass (aus Z 3 relevant) der Hauptverhandlung entgegen § 430 Abs 4 StPO kein Sachverständiger (§ 429 Abs 2 Z 2 StPO) zur Klärung der Unterbringungsvoraussetzungen beigezogen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 260) worden wäre oder die Enthebung des beigezogenen Experten trotz Vorliegen eines Befangenheitsgrundes gemäß § 47 Abs 1 Z 1 oder 2 StPO iVm § 126 Abs 4 zweiter Satz StPO zu Unrecht unterblieben wäre, wird ohnedies nicht behauptet.
Die Tatsachenrüge (Z 5a) bekämpft die Feststellungen zur auf Kenntnisnahme der Adressaten von der Drohung und darauf, sie dadurch in Furcht und Unruhe zu versetzen, gerichteten Absicht des Betroffenen (US 5 f). Sie verweist auf eine – vom Erstgericht ohnedies gewürdigte (US 8) – Passage der Aussage der Zeugin O***** und auf die Angaben weiterer Zeugen, die inkriminierte Äußerung nicht wahrgenommen zu haben. Damit gelingt es ihr nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der betreffenden Feststellungen zu wecken, die das Erstgericht – von der Rüge prozessordnungswidrig missachtet (RIS-Justiz RS0117961 [T1, T3]) – auch auf die Einlassung des Betroffenen selbst stützte (wonach er „herumgeschrien“ habe, die „Lautstärke dementsprechend“ gewesen sei und das „jeder gehört haben“ müsste; US 8).
Dass die Tat aus Beschwerdesicht „nicht nachvollziehbar“ erscheint, stellt keinen Nichtigkeitsgrund her.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) bestreitet die begründete Besorgniseignung (§ 74 Abs 1 Z 5 StGB; RIS-Justiz RS0092160, RS0092448) der Ankündigung des Betroffenen, seine Mutter und ihren Freund „heimzudrehen“ (mit dem konstatierten Bedeutungsinhalt „einer ernst gemeinten Ankündigung eines bevorstehenden Anschlages auf ihr Leben“ – US 5), indem sie auf die Anhaltung des Betroffenen in der „geschlossenen Psychiatrie“ (US 4 f) und die bloß mittelbare Kenntnisnahme durch die Bedrohten (US 5) hinweist. Sie legt nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (RIS-Justiz RS0116569), aus welchem Grund es bei der Beurteilung dieser Rechtsfrage auf die (unmittelbare) Realisierbarkeit des angedrohten Übels (vgl RIS-Justiz RS0092519, RS0092551, RS0092687) oder darauf ankommen sollte, dass die Bedrohten tatsächlich in Furcht und Unruhe versetzt wurden (vgl RIS-Justiz RS0092753).
Der Einwand, das Schöffengericht gehe „[r]echtsirrig“ „davon aus, dass der Betroffene unter dem Einfluss seiner geistigen bzw. seelischen Abartigkeit höheren Grades auch in Zukunft eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde“ (nominell Z 9 lit a), zeigt (auch) keinen aus Z 11 beachtlichen Urteilsfehler auf (vgl dazu Ratz, WK-StPO § 281 Rz 715 ff und in WK2 StGB Vor §§ 21–25 Rz 8 f; zur Eignung der Prognosetat siehe RIS-Justiz RS0116500). Vielmehr stellen die Beschwerdeerwägungen zur Plausibilität der Gefährlichkeitsprognose bloß ein Berufungsvorbringen dar.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO schon nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (§ 285i StPO). |
JJT_20200713_OGH0002_0110OS00054_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00054.20F.0713.000 | 11Os54/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200713_OGH0002_0110OS00054_20F0000_000/JJT_20200713_OGH0002_0110OS00054_20F0000_000.html | 1,594,598,400,000 | 1,199 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Orhan D***** und andere Angeklagte wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Sinisa J***** und Levent S***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 16. Jänner 2020, GZ 71 Hv 132/19d-65, weiters über die Beschwerde des Angeklagten Sinisa J***** gegen einen Beschluss gemäß § 494a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten Sinisa J***** und Levent S***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Orhan D***** und einen Ausspruch nach § 20 Abs 3 StGB enthält, wurden Sinisa J***** des Vergehens der Veruntreuung als Beteiligter nach § 12 dritter Fall, § 133 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB (II) sowie dieser und Levent S***** jeweils des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 2, Abs 3 StGB (III) und des Vergehens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 StGB (IV) schuldig erkannt.
Danach haben – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – in W***** und andernorts
II) Sinisa J***** von 18. Juli 2018 bis „27. Februar 2019“ zur Ausführung strafbarer Handlungen des Orhan D***** beigetragen, der ein ihm anvertrautes Gut in einem 5.000 Euro übersteigenden Wert, nämlich insgesamt sieben im Urteil zu I/A/1/i und I/A/2 näher bezeichnete fremdfinanzierte und unter Eigentumsvorbehalt der jeweiligen Kreditgeber stehende Kraftfahrzeuge im Wert von insgesamt 117.101,93 Euro, sich und Dritten mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz zueignete, indem Sinisa J***** die Kraftfahrzeuge von Orhan D***** kaufte, ihm unter Vorlage gefälschter Datenblätter bei deren Abmeldung im Inland half und sie in der Folge nach Ungarn und Rumänien verkaufte (US 9 f);
III) Kraftfahrzeuge in einem 5.000 Euro übersteigenden Wert, die ein anderer, nämlich Orhan D*****, betrügerisch, somit durch eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen, erlangt hatte, gekauft, und zwar
A) Sinisa J***** am 8. Oktober 2018 das im Urteil unter I/B/2 bezeichnete Fahrzeug im Wert von 13.691,52 Euro;
B) Levent S***** am 11. Oktober 2018 das im Urteil unter I/B/1 bezeichnete Fahrzeug im Wert von 45.104 Euro;
IV) Sinisa J***** (A) und Levent S***** (B) in der Folge wissentlich die zu III bezeichneten Fahrzeuge, sohin Vermögensbestandteile, die aus einer mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung eines anderen herrührten, durch Verkauf verwertet und einem Dritten übertragen.
Dagegen richten sich von Sinisa J***** auf § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a und Z 11 StPO und von Levent S***** auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerden.
Rechtliche Beurteilung
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Sinisa J*****:
Der Undeutlichkeit der Feststellungen zur objektiven Tatseite behauptenden Mängelrüge (Z 5 erster Fall) zuwider ist den Entscheidungsgründen unzweifelhaft zu entnehmen (RIS-Justiz RS0117995; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 419), hinsichtlich welcher von Orhan D***** veruntreuten Fahrzeuge von einem Tatbeitrag des Beschwerdeführers auszugehen ist (US 5 iVm US 3 f und 9 f). Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass entgegen dem Vorbringen ein Punkt I/A/2 im Spruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) lediglich einmal – und zwar auf US 3 (nicht hingegen auf US 4 – dort [Unter-]Punkt I/A/2/iv/2) – vorkommt.
Mit der Kritik an der Verwendung der Begriffe „Staatsangehörigkeit“ und „Staatsbürgerschaft“ des Angeklagten und der Bezeichnung seines Unternehmens als „KFZ Stefan“ oder „KFZ-Stefan“ beziehen sich die weiteren Einwände der Mängelrüge (Z 5 erster Fall) nicht auf entscheidende Tatsachen.
Die urteilsmäßige Entscheidung über die Kostenersatzpflicht des Verurteilten (§ 260 Abs 1 Z 5 iVm § 389 Abs 1 StPO) kann nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde (oder Berufung), sondern allein mit Kostenbeschwerde angefochten werden (RIS-Justiz RS0101604), womit sich ein Eingehen auf die dagegen gerichteten Ausführungen (nominell Z 8 und 9 lit a mit den überaus subtilen Behauptungen, eine – auch nicht angeklagte – „Verurteilung“ zum Kostenersatz hätte nicht ergehen dürfen, vielmehr eine „Verpflichtung“ dazu) erübrigt.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nimmt nicht an den (im Rechtsmittel ohnedies wiedergegebenen) Feststellungen zum – in der Abmeldung und der Abwicklung des Verkaufs der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Fahrzeuge gelegenen – Tatbeitrag des Angeklagten (US 9 bis 11, 13) Maß und legt nicht dar, weshalb darüber hinaus Konstatierungen zu einer zivilrechtlich wirksamen Übertragung von Eigentum an Dritte zu treffen gewesen wären (RIS-Justiz RS0094072, RS0094102; Salimi in WK2 StGB § 133 Rz 67, 85; Wach, SbgK § 133 Rz 33; Fabrizy, StGB13 Rz 3).
Die (mit der Behauptung, bei Erhalt der Fahrzeuge durch den Beschwerdeführer sei „noch keine ‚mit Strafe bedrohte Handlung gegen diese‘ gemacht“ worden, nicht an den tatrichterlichen Feststellungen orientierte – vgl jedoch RIS-Justiz RS0099810) Argumentation zu den Schuldsprüchen III/A und IV/A (Z 9 lit a, der Sache nach auch Z 10), das konstatierte wissentliche Ansichbringen des von Orhan D***** am 17. September 2018 betrügerisch erlangten Fahrzeugs und dessen daran anschließende Weiterveräußerung durch den Angeklagten (US 4 f, 11 ff, 14, 25) wäre nicht als (Sach-)Hehlerei (vgl Kirchbacher in WK2 StGB § 164 Rz 10 ff, 23 ff) und auch nicht – in echter Konkurrenz dazu (RIS-Justiz RS0130149; Kirchbacher in WK2 StGB § 164 Rz 42, § 165 Rz 25) – als Geldwäscherei (vgl Kirchbacher in WK2 StGB § 165 Rz 18 f) anzusehen, entbehrt methodengerechter Ableitung aus dem Gesetz (RIS-Justiz RS0116565).
Mit dem Einwand, das Erstgericht habe bestimmte weitere Milderungsgründe nicht berücksichtigt, wird Nichtigkeit aus Z 11 nicht zur gesetzmäßigen Darstellung gebracht, weil damit weder eine offenbar unrichtige rechtliche Beurteilung festgestellter Strafzumessungstatsachen noch ein unvertretbarer Verstoß gegen allgemeine Strafbemessungsgrundsätze behauptet wird (RIS-Justiz RS0099911).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Levent S*****:
Die Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) verkennt, dass Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB (ebenso wie Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 StGB – Fabrizy, StGB13 § 165 Rz 3) als alternativer Mischtatbestand konzipiert ist (Kirchbacher in WK2 StGB § 164 Rz 17, § 165 Rz 14, 18; RIS-Justiz RS0095357, RS0095773 [T2]), weshalb die Frage, ob der Beschwerdeführer das von Orhan D***** betrügerisch erlangte Fahrzeug (US 11) gekauft oder sonst an sich gebracht hat, keine entscheidende Tatsache betrifft.
Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur schlechterdings unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte Begleitumstände oder im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Erwägungen) und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswerterwägungen) verhindern. Tatsachenrügen, die außerhalb solcher Sonderfälle auf eine Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (RIS-Justiz RS0118780).
Die Tatsachenrüge vermag mit dem Hinweis auf die Angaben des Zeugen C***** (US 21 f) in Verbindung mit der Kritik an der Bewertung der (für glaubwürdig befundenen – vgl RIS-Justiz RS0106588 [T9]) Verantwortung des Angeklagten Orhan D***** durch das Schöffengericht (US 20 f) keine nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierenden Bedenken (RIS-Justiz RS0119583) an der Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen zu erwecken. Der Beschwerdeführer stellt den von den Tatrichtern aus den angeführten (in Verbindung mit weiteren) Beweisen abgeleiteten Schlüssen vielmehr bloß für sich günstigere Folgerungen gegenüber und bekämpft damit unzulässig deren Beweiswürdigung nach Art einer Schuldberufung („unlogisch“, „lebensfremd“ uä).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der vom Angeklagten Levent S***** dazu erstatteten Äußerung – nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200623_OGH0002_0110OS00055_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00055.20B.0623.000 | 11Os55/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200623_OGH0002_0110OS00055_20B0000_000/JJT_20200623_OGH0002_0110OS00055_20B0000_000.html | 1,592,870,400,000 | 594 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Kontr Fleischhacker als Schriftführerin in der Verbandsverantwortlichkeitssache der P***** GmbH wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB, AZ 222 Hv 15/18w des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 19. September 2019 (ON 88 der Hv-Akten), erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin MMag. Sauter-Longitsch, zu Recht erkannt:
Spruch
Das gegen den belangten Verband ergangene Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 19. September 2019, GZ 222 Hv 15/18w-88, verletzt §§ 1 Abs 1, 61 StGB iVm § 12 Abs 1 VbVG und § 28 Abs 1 VbVG.
Dieses Urteil wird aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft vom 1. März 2018 auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße über die P***** GmbH abgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 19. September 2019, GZ 222 Hv 15/18w-88, das zwar § 22 Abs 2 VbVG entsprechend gesondert verkündet (ON 87 S 6), aber verfehlt (RIS-Justiz RS0130765) gemeinsam mit dem Urteil gegen die natürliche Person (ON 87 S 5 f) zur Ausfertigung gelangte, wurde die P***** GmbH „gemäß“ § 3 Abs 1 Z 1, (zu ergänzen:) Abs 2 VbVG für ein Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB verantwortlich erkannt, das ihr Entscheidungsträger, nämlich Mag. Walter M***** als Geschäftsführer dieser Gesellschaft, zu ihren Gunsten rechtswidrig und schuldhaft begangen hätte.
Dabei ging das Schöffengericht davon aus, dass Mag. M***** im Zeitraum vom 18. Juli 2003 bis zum 6. August 2004 in G***** als Geschäftsführer der P***** GmbH, die Komplementärin der S***** GmbH & Co KEG war, seine durch den Gesellschaftsvertrag vom 20. Dezember 2002 über die Gründung der angeführten KEG eingeräumte Befugnis, über deren Vermögen zu verfügen oder diese zu verpflichten, wissentlich missbrauchte, indem er entgegen den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags ohne Information und Zustimmung der Kommanditisten im Ausmaß von 85 % der Gesellschaftereinlage in vierzehn Angriffen (US 5) den Betrag von insgesamt 340.000 Euro vom Konto der KEG behob und der P***** GmbH als Darlehen gewährte, wodurch die Kommanditisten der KEG (bzw diese [vgl US 5]) mangels Rückzahlung in einem 300.000 Euro übersteigenden Betrag an ihrem Vermögen geschädigt wurden (US 1 f; US 4 bis US 6).
Während das gegen Mag. M***** ergangene Urteil von der Staatsanwaltschaft mit einer auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft wurde (ON 1 S 25, ON 89; vgl 11 Os 32/20w), blieb das Urteil gegen den belangten Verband unangefochten.
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzt das gegen den belangten Verband ergangene Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 19. September 2019, GZ 222 Hv 15/18w- 88 (ON 87 S 6), das Gesetz:
Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG; BGBl I 2005/151), das unter spezifischen Voraussetzungen eine Verantwortlichkeit von Verbänden für von natürlichen Personen begangene, mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlungen normiert, ist mit 1. Jänner 2006 in Kraft getreten (§ 28 Abs 1 VbVG) und stand demnach zum Zeitpunkt der unter Anklage gestellten Tatbegehungen durch Mag. M***** in den Jahren 2003 und 2004 noch nicht in Geltung.
Der im Tatzeitraum geltenden Rechtslage war eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von Verbänden fremd.
Nach dem zufolge § 12 Abs 1 VbVG auch für Verbände geltenden Gesetzlichkeitsgebot und Rückwirkungsverbot der §§ 1 Abs 1, 61 StGB kommt eine Verantwortlichkeit von Verbänden für vor Inkrafttreten des VbVG begangene Taten natürlicher Personen nicht in Betracht.
Das gegen die P***** GmbH als belangtem Verband ergangene Urteil verletzt demnach §§ 1 Abs 1, 61 StGB iVm § 12 Abs 1 VbVG und § 28 Abs 1 VbVG.
Da sich diese Gesetzesverletzung zum Nachteil des belangten Verbands (§ 13 Abs 1 letzter Satz VbVG) auswirkt, war ihre Feststellung mit konkreter Wirkung wie aus dem Spruch ersichtlich zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO iVm § 14 Abs 1 VbVG). |
JJT_20200630_OGH0002_0110OS00057_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00057.20X.0630.000 | 11Os57/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200630_OGH0002_0110OS00057_20X0000_000/JJT_20200630_OGH0002_0110OS00057_20X0000_000.html | 1,593,475,200,000 | 217 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 30. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Hans-Peter K***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 9 Ns 3/19m des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Beschwerde des Privatanklägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 14. Mai 2020, AZ 10 Bs 399/19f, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Privatanklägers Shkumbin F***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 22. November 2019, GZ 9 Ns 3/19m-14, mit dem dessen Strafantrag zurückgewiesen worden war, nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen als „Nichtigkeitserklärung zur Wahrung des Gesetzes § ...“ ergriffene Beschwerde ist unzulässig, weil der Oberste Gerichtshof nur in jenen Fällen „Rechtsmittelgericht“ (§ 87 Abs 1 StPO) für Beschwerden gegen Beschlüsse (§ 35 Abs 2 erster Fall StPO) ist, in denen er durch das Gesetz (vgl § 34 Abs 1 Z 3 und Z 6 StPO) als solches eingesetzt worden ist (RIS-Justiz RS0124936; vgl auch § 89 Abs 6 StPO).
Zur Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist im Übrigen ausschließlich die Generalprokuratur befugt (§ 23 Abs 1 StPO). |
JJT_20200717_OGH0002_0110OS00058_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00058.20V.0717.000 | 11Os58/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200717_OGH0002_0110OS00058_20V0000_000/JJT_20200717_OGH0002_0110OS00058_20V0000_000.html | 1,594,944,000,000 | 251 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter im Verfahren zur Unterbringung des Stancho D***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 27. Februar 2020, GZ 609 Hv 5/19h-68, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stancho D***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – wegen Taten, die als die Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB jeweils mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind, gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Rechtliche Beurteilung
Die Staatsanwaltschaft bekämpft dieses Urteil mit einer auf § 345 Abs 1 Z 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich – Schuldsprüche wegen §§ 15, 75 StGB und Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB anstrebend – gegen die im Wahrspruch der Geschworenen konstatierte Zurechnungsunfähigkeit des Betroffenen im Tatzeitpunkt wendet und solcherart zu dessen Nachteil ausgeführt ist (RIS-Justiz RS0124358, RS0126727).
Da der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO zum Nachteil des Betroffenen nicht geltend gemacht werden kann (§ 345 Abs 4 erster Satz [iVm § 433 Abs 1] StPO), war die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO). |
JJT_20200723_OGH0002_0110OS00060_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00060.20P.0723.000 | 11Os60/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200723_OGH0002_0110OS00060_20P0000_000/JJT_20200723_OGH0002_0110OS00060_20P0000_000.html | 1,595,462,400,000 | 873 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Arif A***** wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen des Angeklagten sowie der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 17. Februar 2020, GZ 58 Hv 87/19p-26, sowie über eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Arif A***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er im September 2017 in D***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Mitarbeiter der S***** GmbH durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die wahrheitswidrige Vorgabe, ein zahlungswilliger und -fähiger Leasingnehmer zu sein, zu einer Handlung, nämlich zum Abschluss eines Leasingvertrags betreffend einen Pkw im Wert von 55.800 Euro und zu dessen Überlassung an ihn verleitet, welche die Leasinggeberin M***** GmbH in einem 5.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen schädigte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die – unausgeführt gebliebene – Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und die aus den Gründen des § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft:
Die Anklagebehörde hat gegen das Urteil rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung und Beschwerde angemeldet (ON 27), aber lediglich das Rechtsmittel der Berufung ausgeführt. Da auch bei der Anmeldung Nichtigkeitsgründe nicht einzeln und bestimmt bezeichnet wurden, war die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 2 StPO bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten:
Als undeutlich (Z 5 erster Fall) kritisiert die Mängelrüge unter Bezugnahme auf die Feststellungen zu vom Angeklagten im Zeitraum vom 1. Februar bis 18. April 2018 geleisteten Zahlungen (in Gesamthöhe von 4.281,45 Euro – US 4), seinem Wissen um den Anschaffungswert des geleasten Fahrzeugs von netto 44.173,23 Euro (ohne Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe) und den ihn im Falle eines Zahlungsverzugs treffenden Zahlungspflichten (US 5) die (von seinem Vorsatz umfasste) Annahme eines 5.000 Euro übersteigenden Vermögensschadens.
Sie unterlässt die gebotene Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0117995 [T1]), wonach der Angeklagte seinem Tatplan gemäß den herausgelockten Pkw für sich verwenden wollte, ohne seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen (US 2), und er nach dessen Übergabe (zunächst) keinerlei Zahlungen leistete (US 4), im Zusammenhang mit der Auflistung der einzelnen Positionen des der Leasinggeberin aufgrund mangelhafter Vertragserfüllung im zivilgerichtlichen Verfahren zugesprochenen Betrags von 48.137,91 Euro (US 4; vgl zur Berechnung des Betrugsschadens RIS-Justiz RS0094131 [T1 und T2]).
Die vom Rechtsmittelwerber eigenständig angestellte Schadensberechnung (Z 10, nominell auch Z 5) basiert weder auf dem Urteilssachverhalt (RIS-Justiz RS0099810; etwa zum Beobachtungszeitraum bis April 2018 trotz festgestellter Herausgabe des Pkw erst nach polizeilicher Intervention am 19. November 2018 [US 5]) noch wird die Rechtsrichtigkeit der eigenen Berechnungsmethode prozessordnungskonform aus dem Gesetz abgeleitet (RIS-Justiz RS0116565). Zudem übersieht die Rüge, dass der beim Betrug bewirkte Schaden kein dauernder sein muss (RIS-Justiz RS0094383) und ein (hier nicht festgestellter) Eigentumsvorbehalt eine Vermögensschädigung nicht von vornherein ausschließt; ein solcher kann bei der Schadensberechnung nur dann kompensierend berücksichtigt werden, wenn er realisierbar ist (vgl Leukauf/Steininger/Flora, StGB4 § 146 Rz 46; jüngst 14 Os 25/20p; 12 Os 120/19t; RIS-Justiz RS0094151; RS0094388 [T2]).
Im Übrigen wird nicht dargelegt, weshalb die Höhe des tatsächlich eingetretenen Vermögensschadens angesichts rechtlicher Gleichwertigkeit der Versuchsstrafbarkeit trotz Feststellung des Vorsatzes auf einen 5.000 Euro übersteigenden Vermögensschaden (US 5) für die Subsumtionsfrage von Bedeutung sein sollte (RIS-Justiz RS0122138).
Der Behauptung von Unvollständigkeit zuwider (Z 5 zweiter Fall) wurden die in der Beschwerde wiedergegebenen Aussagen des Angeklagten in Bezug auf seine Zahlungsfähigkeit und -willigkeit berücksichtigt (US 8 f). Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Bewertung seiner Angaben als unglaubhaft wendet, verkennt er, dass die Annahme des Schöffengerichts von der (Un-)Glaubwürdigkeit einer Person als (bloß) beweiswürdigende Erwägung keinen zulässigen Bezugspunkt der Mängelrüge darstellt (RIS-Justiz RS0106588).
Die – nach Art einer Aufklärungsrüge (der Sache nach Z 5a) – erhobene Kritik an der unterbliebenen amtswegigen Vernehmung des Zeugen Timo S***** unterlässt die gebotene Darlegung, wodurch der Beschwerdeführer an einer darauf abzielenden Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen sei (RIS-Justiz RS0115823).
Der Einwand eines inneren Widerspruchs (Z 5 dritter Fall), weil „auf der einen Seite dem Angeklagten“ vorgeworfen werde, „jederzeit den Vorsatz gehabt zu haben, die Leasinggeberin zu täuschen und sie zur Herausgabe des Fahrzeugs zu verleiten, andererseits jedoch den Willen zur Begleichung der Verbindlichkeiten zuzubilligen“, scheitert schon am Fehlen der entsprechenden Konstatierung, der Angeklagte habe im Frühjahr 2018 „beinahe sämtliche Ausstände“ (gemeint Außenstände) beglichen (RIS-Justiz RS0128974).
Insgesamt bekämpft die Mängelrüge bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung.
Die Feststellungen zum Täuschungs- und Schädigungsvorsatz vermissende Rechtsrüge (Z 9 lit a) übergeht prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810) die gerade dazu getroffenen Konstatierungen (US 5).
Die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten (dessen Antragstellung in Richtung § 288a StPO unbegründet und nach dem Verfahrensverlauf unverständlich bleibt) und der Staatsanwaltschaft waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über deren Berufungen und die – unausgeführt gebliebene – „Beschwerde“ der Staatsanwaltschaft, deren Anfechtungsgegenstand aus den Akten nicht ersichtlich ist, folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200908_OGH0002_0110OS00061_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00061.20K.0908.000 | 11Os61/20k (11Os62/20g, 11Os64/20a) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200908_OGH0002_0110OS00061_20K0000_000/JJT_20200908_OGH0002_0110OS00061_20K0000_000.html | 1,599,523,200,000 | 1,308 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Ramiz G***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig im Rahmen einer kriminellen Vereinigung und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm 129 Abs 1 Z 1), 130 Abs 2 erster Fall, Abs 3 iVm 130 Abs 1 erster und zweiter Fall, 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 60 Hv 70/19t des Landesgerichts Linz, über die Beschwerde des Ramiz G***** gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 19. Mai 2020 (ON 165), über dessen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie über die Berufung des Ramiz G***** gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 18. Dezember 2019 (ON 124) und über die Beschwerde des Genannten gegen einen Beschluss nach § 494a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die erstgenannte Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht bewilligt.
Zur Entscheidung über die Berufung und die zweitgenannte Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Text
Gründe:
Soweit hier relevant wurde Ramiz G***** mit Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 18. Dezember 2019, GZ 60 Hv 70/19t-124, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig im Rahmen einer kriminellen Vereinigung und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach „§§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1, 130 Abs 2 und 3 jeweils iVm Abs 1 erster und zweiter Fall, 15 Abs 1 StGB“ (richtig: §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 [iVm 129 Abs 1 Z 1], 130 Abs 2 erster Fall, Abs 3 iVm 130 Abs 1 erster und zweiter Fall, 15 StGB) und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO wurde unter einem vom Widerruf einer dem Genannten gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert.
Gegen dieses Urteil meldete der Angeklagte Ramiz G***** nach der Urteilsverkündung die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche an (ON 123 S 33). Die Urteilsausfertigung wurde dem Verteidiger des Genannten am 3. März 2020 zugestellt.
Mit Beschluss vom 19. Mai 2020 wies die Vorsitzende des Schöffengerichts die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gemäß § 285a Z 2 StPO zurück (ON 165). Bei der Anmeldung seien keine Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet worden. Eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde sei bis zum Ablauf der hiezu bestimmten Frist nicht überreicht worden (§ 285b Abs 1 StPO). Die vierwöchige Frist des § 285 Abs 1 StPO sei gemäß § 9 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (1. COVID-19-JuBG – BGBl I 2020/16) iVm § 3 der Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden (BGBl II 2020/113), mit Inkrafttreten dieser Verordnung am 24. März 2020 unterbrochen worden. Nach der Übergangsbestimmung des (gemeint:) § 12 Abs 2 zweiter Satz des 1. COVID-19-JuBG idF BGBl I 2020/24 habe die Frist mit 14. April 2020 neu zu laufen begonnen, sodass die Ausführungsfrist am 13. Mai 2020 (gemeint: mit Ablauf des 12. Mai 2020) geendet habe. Die Unterbrechung der Frist des § 285 Abs 1 StPO bis 1. Mai 2020 gemäß § 3 der Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, idF BGBl II 2020/138 gelte nicht für Fristen in Verfahren, in denen der Beschuldigte (Angeklagte) – wie hier – in Haft angehalten werde (vgl auch § 9 Z 3 letzter Halbsatz des 1. COVID-19-JuBG idF BGBl I 2020/24).
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Angeklagten (ONÂ 169).
Zudem hat er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde (und Berufung) eingebracht (ON 167).
Dazu wird vorgebracht, dass sich der Arbeitsablauf des vorwiegend in Zivilsachen tätigen Verteidigers „im Rahmen des Covid-19-bedingten Shutdowns“ ab 16. März 2020 vollständig geändert habe. Infolge der Überflutung mit telefonischen Anfragen sei der Verteidiger „beim notwendigen Lesen der unzähligen Bestimmungen [...] gestört“ worden bzw habe „diese Tätigkeit unterbrechen müssen“. „Die erste Änderung in Bezug auf die Fristen mit den ab 23. März 2020“ (gemeint offenbar 24. März 2020 – vgl § 8 der Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, BGBl II 2020/113) geltenden Regelungen sei wahrgenommen und die Frist mit 12. Mai 2020 eingetragen worden. Es sei „für den Verteidiger im Hinblick auf die erfolgte Kalendierung für den 28. 05. 2020 nicht anders erklärbar, als dass er […] die Lektüre des 4. Covid-Gesetzes bei Artikel 32 von diesbezüglich 39 wieder einmal für längere Zeit unterbrechen und mehrere Telefonate führen musste, sodass er infolge der offensichtlich begonnen, aber nicht abgeschlossenen und erst nach Stunden oder am nächsten Tag fortgesetzten Durchsicht an einer unrichtigen Stelle fortsetzte oder aber gar nicht fortsetzte, da mittlerweile eine Mitarbeiterin […] die Umkalendierung der gegenständlichen Frist veranlasste“. Eine weitere Beschäftigung des Verteidigers „mit den strafrechtlichen Rechtsmittelfristen“ sei „mangels anderer offener Strafakten in der Kanzlei nicht erfolgt“.
„Dieses erstmalige Geschehnis“ sei aus Sicht des Verteidigers „ausschließlich auf die Kombination der Covid-19 bedingten Gesetzesflut in Verbindung mit der hier schlagend gewordenen Aufsplitterung der Rechtsmittelfristen sowie vor allem auf die völlige Änderung von Arbeitsstrukturen und privaten Strukturen“ zurückzuführen.
Rechtliche Beurteilung
Zur Beschwerde:
Gemäß § 285a Z 2 StPO hat das Landesgericht bei dem eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn nicht bei ihrer Anmeldung oder in ihrer Ausführung ein Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt bezeichnet wird.
Da die Beschwerde kein inhaltliches Vorbringen zu einer allfälligen Mangelhaftigkeit des angefochtenen Beschlusses, sondern lediglich dazu erstattet, dass im Fall der Bewilligung der Wiedereinsetzung die angemeldeten Rechtsmittel rechtzeitig ausgeführt wurden, war sie zurückzuweisen (§§ 285b Abs 4, 285i StPO).
Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
Den Beteiligten des Verfahrens ist gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung eines Rechtsmittels die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, sofern sie unter anderem nachweisen, dass es ihnen durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmöglich war, die Frist einzuhalten oder die Verfahrenshandlung vorzunehmen, es sei denn, dass ihnen oder ihren Vertretern ein Versehen nicht bloß minderen Grades zur Last liegt (§ 364 Abs 1 Z 1 StPO).
Ein zur Fristversäumung führender Rechtsfehler eines – einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab unterliegenden (RIS-Justiz RS0101272 [T10]) – Rechtsanwalts schließt die Wiedereinsetzung aus: Mangelnde Rechtskenntnis des Verteidigers begründet grundsätzlich keinen Wiedereinsetzungsgrund (Lewisch, WK-StPO § 364 Rz 27 f; RIS-Justiz RS0101310 [T6]; generell zu Fehlern des Verteidigers bei der Handhabung des Fristenwesens vgl auch 15 Os 105/17f, 15 Os 106/17b).
In dem Umstand, dass sich der mit einer Haftsache befasste Verteidiger nach seiner Darstellung über Wochen bis zum Ende der Ausführungsfrist mit Ablauf des 12. Mai 2020 keine umfassende Rechtskenntnis von dem am 4. April 2020 ausgegebenen 4. COVID-19-Gesetz (hier: insbesondere Art 32 Z 6 und 9) und offenkundig auch nicht von § 3 der Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden idF BGBl II 2020/113 (ausgegeben am 8. April 2020) verschaffte, liegt keineswegs ein Versehen bloß minderen Grades.
Da die Berechnung des Endes einer Frist (anders als etwa die bloße Eintragung des entsprechenden – vom Verteidiger vorgegebenen – Datums) Rechtskenntnis voraussetzt, fällt sie in den Aufgabenbereich des Verteidigers. Aus diesem Grund würde auch im unkontrollierten Überlassen dieser Berechnung an eine (nicht rechtskundige) Kanzleimitarbeiterin nach ständiger Rechtsprechung ein die – mit Blick auf eine allfällige diesbezügliche Fehlleistung begehrte – Wiedereinsetzung ausschließendes Organisationsverschulden liegen (RIS-Justiz RS0117496 [T2]).
Gemessen am Standard gewissenhafter und umsichtiger Rechtsanwälte (RIS-Justiz RS0131735; Lewisch, WK-StPO § 364 Rz 25) liegt dem Vorgehen des Verteidigers daher nicht ein Versehen bloß minderen Grades zu Grunde, weshalb die Wiedereinsetzung nicht zu bewilligen war.
Bleibt anzumerken, dass die Nichtigkeitsbeschwerde bei Rechtzeitigkeit der Ausführung vom Obersten Gerichtshof zurückzuweisen gewesen wäre, weil das auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Vorbringen keinen nichtigkeitsrelevanten Begründungsmangel darzulegen und keine erheblichen Bedenken zu erwecken vermag und dem Urteil der aus Z 10 reklamierte und auch sonst ein Rechtsfehler nicht anhaftet.
Zur Entscheidung über die Berufung und die implizierte Beschwerde ist das Oberlandesgericht zuständig (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Eine Kostenentscheidung unterblieb, weil es nicht zu einem Rechtsmittelverfahren im Sinn des § 390a Abs 1 StPO gekommen ist und ein erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung keine Kostenersatzpflicht auslöst (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 11 und 19). |
JJT_20200818_OGH0002_0110OS00063_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00063.20D.0818.000 | 11Os63/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200818_OGH0002_0110OS00063_20D0000_000/JJT_20200818_OGH0002_0110OS00063_20D0000_000.html | 1,597,708,800,000 | 1,043 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. August 2020 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl und Dr. Setz-Hummel als weitere Richter in der Strafsache gegen Philipp S***** und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten S*****, Bilal M***** und Josef Sh*****, weiters über die Berufung der Angeklagten Sandra So***** wegen des Ausspruchs über die Schuld und wegen Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 9. März 2020, GZ 16 Hv 11/20w-196, sowie über Beschwerden der Angeklagten S***** und Sh***** gegen Beschlüsse gemäß § 494a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Die Berufung der Angeklagten So***** wegen des Ausspruchs über die Schuld wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die (verbleibenden) Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Den Angeklagten S*****, M***** und Sh***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch Schuldsprüche der weiteren Angeklagten Stipo L*****, Safaa A***** und Kristina Ma***** enthält, wurden – soweit hier von Bedeutung – Philipp S***** und Bilal M***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./1./), Josef Sh***** je eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./3./) und nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall, 12 dritter Fall, 15 StGB (B./) und Sandra So***** der Vergehen der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB (C./) schuldig erkannt.
Danach haben – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden relevant und verkürzt wiedergegeben – am 18. Juli 2019 in G***** S***** und M***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter gemeinsam mit A***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben und unter Verwendung einer Waffe Sabine Li***** fremde bewegliche Sachen weggenommen, indem A***** diese – während S***** und M***** Aufpasserdienste leisteten – unter Vorhalt eines Messers mit den Worten „Kasse öffnen“ bzw „Kassa aufmachen“ zur Herausgabe von Bargeld aufforderte, sie dann auf die Seite schob und aus der von ihm aufgeschlossenen Kasse 160 Euro entnahm.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S***** und jene auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gegründete des Angeklagten M*****. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Sh***** blieb unausgeführt.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****:
Der Vorwurf (Z 5 vierter Fall), die tatrichterliche Entscheidung, den Angaben der – grundsätzlich als glaubhaft bezeichneten – Zeugin Ines Le***** gerade in Bezug auf die potentielle Wahrnehmbarkeit dritter Personen nicht zu folgen (US 21), stelle eine abstrakt gehaltene und jeglicher sachbezogenen und aus dem Beweisverfahren abgeleiteten Begründung ermangelnde Vermutung dar, ist angesichts der Tatsache, dass sich das Erstgericht hiebei ausdrücklich auf in der Hauptverhandlung vorgeführte Videoaufzeichnungen stützte (US 21; vgl ON 195 S 29) unberechtigt. Im Übrigen dient dieses Vorbringen allein der – im kollegialgerichtlichen Verfahren in dieser Form jedoch stets unzulässigen (RIS-Justiz RS0098471 [T1]) – Beweiswürdigungskritik.
Letzteres gilt im Ergebnis auch für die Argumentation der Tatsachenrüge (Z 5a), aus der Beschreibung an der Tat nicht beteiligter dritter Personen durch die Zeugin Le***** sei ersichtlich, dass diese die nähere Umgebung der betreffenden Tankstelle ganz bewusst wahrgenommen habe, weshalb die damit in Widerspruch stehenden Schlüsse des Erstgerichts „lebensfremd und mit einer rationalen Würdigung der Beweisergebnisse nicht in Einklang zu bringen“ seien. Damit werden keine erheblichen Bedenken im Sinn des angesprochenen – lediglich auf geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung bezogenen – Nichtigkeitsgrundes aufgezeigt (RIS-Justiz RS0118780, RS0100555).
Mit der Behauptung, der Umstand, dass die genannte Zeugin keine ihr verdächtig vorkommenden Personen wahrgenommen habe, obwohl ihr auf den Stufen neben dem Tankstellenbereich sitzende Personen schon vor ihren Aufräumarbeiten hätten auffallen können (vgl US 21), sei ein „klarer Beweis“ dafür, dass sich die betreffenden Angeklagten nicht bei der Tankstelle aufgehalten hätten, stellt auch die Rechtsrüge (Z 9 lit a) den Urteilserwägungen lediglich eigenständige Schlussfolgerungen entgegen. Sie verfehlt damit die gesetzlichen Anfechtungskategorien des stets auf Basis des festgestellten Urteilssachverhalts darzulegenden materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099810).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M*****:
Der Einwand einer unzureichenden Begründung (Z 5 vierter Fall) der Urteilsannahmen zur zwischen den Angeklagten vereinbarten Aufgabenteilung und zu deren Umsetzung (US 11) lässt die vom Erstgericht hiezu dargelegten Erwägungen (US 18 f) außer Acht.
Zu welchem Zeitpunkt die Angeklagten S*****, A***** und M***** diesbezüglich eine Einigung erzielten (US 10), ist in Ansehung des konstatierten Überfallgeschehens selbst und der unmittelbar davor getroffenen Absprache zwischen den Genannten (US 10 f) nicht von Belang. Soweit sich die Rüge wiederholt damit auseinandersetzt, spricht sie keine entscheidende Tatsache an und geht daher ins Leere (RIS-Justiz RS0106268, RS0117499).
Gleiches gilt für die Frage, ob die Angeklagten S***** und M***** während der von ihnen gesetzten Tathandlungen vermummt waren.
Indem sich die Rüge weiters mit der tatrichterlichen Beurteilung des Angeklagten A***** und seiner Angaben – insbesondere zum Alkoholkonsum – auseinandersetzt und dabei die unterschiedliche Würdigung einzelner Passagen dessen Aussage kritisiert, sie weiters die erstgerichtliche Würdigung der Beweisergebnisse sowohl allgemein als auch in Bezug auf die Beurteilung der Aussagen der Zeugin Le***** als „nicht nachvollziehbar“, „äußerst dürftig“, unlogisch und lebensfremd bezeichnet und schließlich den Urteilskonstatierungen zur Involvierung des Angeklagten M***** in die Planung und Umsetzung des Überfalls eigene Sachverhaltsannahmen entgegenstellt und hiezu auf einzelne Verfahrensergebnisse verweist, übt auch sie lediglich eine – im schöffengerichtlichen Verfahren in dieser Form unzulässige – Beweiswürdigungskritik und verfehlt damit ihren Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0098471 [T1]).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Sh*****:
Der Angeklagte Sh***** hat die Nichtigkeitsbeschwerde (und Berufung) zwar rechtzeitig angemeldet (ON 207), nach Zustellung der Urteilsausfertigung an den Verteidiger aber nicht ausgeführt (vgl ON 221, wonach das „Rechtsmittel nicht ausgeführt werden wird“) und auch bei der Anmeldung keine Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet (§ 285 Abs 1 letzter Satz StPO).
In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur waren die Nichtigkeitsbeschwerden daher – ebenso wie die Berufung der Angeklagten So***** wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS-Justiz RS0098904; §§ 296 Abs 2, 294 Abs 4 StPO; Ratz, WK-StPO § 280 Rz 3) – bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO).
Über die – jeweils gegen den Ausspruch über die Strafe erhobenen – Berufungen der eben genannten Angeklagten sowie über die Beschwerden der Angeklagten S***** und Sh***** wird das Oberlandesgericht zu entscheiden haben (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200901_OGH0002_0110OS00065_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00065.20Y.0901.000 | 11Os65/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200901_OGH0002_0110OS00065_20Y0000_000/JJT_20200901_OGH0002_0110OS00065_20Y0000_000.html | 1,598,918,400,000 | 599 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 1. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Weinhandl als Schriftführerin in der Strafsache gegen Ismail B***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZ 51 Hv 38/19a des Landesgerichts Wiener Neustadt, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 17. Dezember 2019, AZ 22 Bs 285/19a (ON 69 der Hv-Akten), erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Stani, und des Verteidigers des Angeklagten Erol Be***** Mag. Rauf zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.
Text
Gründe:
Mit (auch den Schuldspruch eines Mitangeklagten enthaltendem) Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 23. August 2019, GZ 51 Hv 38/19a-53, wurde Erol Be***** (gemeint) jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (I) und nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (II) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Mit Urteil vom 17. Dezember 2019, AZ 22 Bs 285/19a (ON 69), gab das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht (soweit hier von Bedeutung) einer gegen diesen Strafausspruch gerichteten Berufung des Be***** (ON 60) nicht Folge, erhöhte jedoch in Stattgebung einer Berufung der Staatsanwaltschaft (ON 58) die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf zehn Jahre.
Rechtliche Beurteilung
In ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes bringt die Generalprokuratur Folgendes vor:
„Das Berufungsgericht hat zwar einleitend seiner Erwägungen zur Sanktionsfindung die Strafdrohung des hier maßgeblichen § 28a Abs 4 SMG richtig angeführt, ist aber in Ansehung des Erol Be***** bei der konkreten Strafzumessung tatsächlich irrig (vgl die insofern unmissverständlichen Erwägungen in US 5, wonach die von den Tatrichtern über diesen verhängte Sanktion „gerade die Mindeststrafe um ein Jahr“ überstiegen habe) von einer Strafbefugnis von fünf bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe und eben nicht von einem Strafrahmen von einem bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe ausgegangen.
Diese Überschreitung der Strafbefugnis bewirkt – unabhängig davon, ob die konkret verhängte Strafe wie hier innerhalb des zulässigen Strafrahmens liegt – Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO (RIS-Justiz RS0099852 [T7], RS0099762; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 667).“
Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:
Zwar trifft es zu, dass ein Strafausspruch bereits dann rechtsfehlerhaft ist, wenn das Gericht von einem falschen Strafrahmen ausging, mag auch die ausgesprochene Sanktion innerhalb des zutreffenden Rahmens liegen (RIS-Justiz RS0099852, RS0099762; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 668/3).
Vorliegend aber ging das Oberlandesgericht – mit Blick auf den Schuldspruch zutreffend – davon aus, dass die Strafe (unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB) nach § 28a Abs 4 SMG zu bemessen war (vgl US 2). Zu Recht nahm es ferner – explizit – an, dass diese Bestimmung einen Strafrahmen von „einem bis zu fünfzehn Jahren“ (und nicht etwa einen solchen von fünf bis zu fünfzehn Jahren) Freiheitsstrafe eröffnet (US 5). Es legte dar, weshalb ihm die vom Schöffengericht verhängte „sechsjährige Freiheitsstrafe“ – auf Basis der angestellten Strafzumessungserwägungen (US 3 bis 6) – bei diesem Strafrahmen als „deutlich zu gering“ erschien, seiner Ansicht nach vielmehr (gerade) eine solche von zehn Jahren „dem hohen Schuld- und Unrechtsgehalt sowie dem sozialen Störwert der Taten“ entspricht (US 5 f). Im Hinblick darauf ist der (auf die vom Schöffengericht gefundene Sanktion bezogene) Einschub, sie übersteige „gerade die Mindeststrafe um ein Jahr“ (US 5), bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe als bloßer Schreib- oder Rechenfehler aufzufassen (vgl § 270 Abs 3 erster Satz StPO; RIS-Justiz RS0107358; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 440).
Die von der Generalprokuratur relevierte Gesetzesverletzung liegt daher nicht vor, sodass ihre zur Wahrung des Gesetzes erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zu verwerfen war. |
JJT_20200922_OGH0002_0110OS00066_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00066.20W.0922.000 | 11Os66/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200922_OGH0002_0110OS00066_20W0000_000/JJT_20200922_OGH0002_0110OS00066_20W0000_000.html | 1,600,732,800,000 | 987 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen resp. Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl, Dr. Bachner-Foregger, Mag. Fürnkranz und Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen DI Reinholf F***** und weitere Beschuldigte wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, AZ 28 St 10/19w der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (zuvor AZ 617 St 1/17z der Staatsanwaltschaft Wien), AZ 333 HR 122/17m des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Erneuerungsantrag des belangten Verbands A***** GmbH in Bezug auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 24. Februar 2020, AZ 20 Bs 197/19w (ON 584 der HR-Akten), nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) führte zu AZ 28 St 10/19w ein – in weiterer Folge mit (zufolge Beschwerde nicht rechtskräftigem) Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. April 2020, GZ 333 HR 122/17m-608 gemäß § 108 Abs 1 Z 2 StPO eingestelltes – Ermittlungsverfahren (u.a.) gegen den belangten Verband A***** GmbH wegen § 3 VbVG iVm §§ 146, 147 Abs 3 StGB.
Mit Beschluss vom 16. Mai 2019, GZ 333 HR 122/17m-430, wies das Landesgericht für Strafsachen Wien einen Einspruch wegen Rechtsverletzung (§ 106 StPO) des belangten Verbands vom 24. Jänner 2019 (ON 387) ab. Die A***** GmbH hatte darin eine Verletzung in ihren Rechten auf Akteneinsicht, „Verteidigung“, „faires Verfahren“ und „Waffengleichheit mit der Privatbeteiligten“ releviert, die sie in der einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien (ON 372) entsprechenden Entnahme von Aktenstücken aus den Ermittlungsakten und deren Rückstellung an das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) erblickte.
Das Oberlandesgericht Wien als Rechtsmittelgericht gab der dagegen gerichteten Beschwerde (ON 435) mit Beschluss vom 24. Februar 2020, AZ 20 Bs 197/19w, nicht Folge (ON 584).
Das Beschwerdegericht schloss sich ausdrücklich den Erwägungen des Erstgerichts an (BS 33), wonach durch die Rückstellung der vom BMLV unter ausdrücklichem Hinweis auf die Amtsverschwiegenheit gemäß Art 20 Abs 3 B-VG vorgelegten Aktenstücke, die sensible militärische Geheimnisse beinhalten sollen, deren Weitergabe an Dritte die öffentliche Sicherheit gefährden würde, subjektive Rechte der Einspruchswerberin nicht verletzt wurden. Hinweise dafür, dass durch die angesprochene Vorgangsweise das Recht auf ein faires Verfahren insgesamt verletzt worden sei, sah das Oberlandesgericht nicht (BS 36).
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Beschluss richtet sich der – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestützte – (rechtzeitige) Antrag des belangten Verbands auf Erneuerung des Strafverfahrens, mit welchem dieser eine Verletzung von Art 6 Abs 1 MRK geltend macht.
Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag (RIS-Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und Art 35 MRK sinngemäß (RIS-Justiz RS0122737, RS0128394).
Demnach hat – weil die Opfereigenschaft nach Art 34 MRK nur anzunehmen ist, wenn der Beschwerdeführer substantiiert und schlüssig vorträgt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 13 Rz 16) – auch ein Erneuerungsantrag deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine (vom angerufenen Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende) Grundrechtsverletzung im Sinn des § 363a Abs 1 StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359, RS0128393) und – soweit er (auf Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe) nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]).
Den oben dargestellten Erfordernissen wird das gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien gerichtete Vorbringen nicht gerecht.
Der belangte Verband behauptet eine Verletzung von Art 6 Abs 1 MRK. Damit bezieht sich sein Antrag auf eine Konventionsgarantie, welche auf die Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage, also über Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten zielt und die demgemäß in der Hauptverhandlung oder im Rahmen der Urteilsanfechtung im Sinn des Art 13 MRK wirksam durchgesetzt werden kann. Indem der Antragsteller nicht nachvollziehbar darlegt, weshalb er – unter Berücksichtigung der Gesamtheit des in Rede stehenden Strafverfahrens – in einem Ermittlungsverfahren durch die Rückgabe klassifizierter Dokumente in seinen durch Art 6 MRK garantierten Verteidigungsrechten verletzt worden sein soll, legt er die Opfereigenschaft nicht deutlich und bestimmt dar.
Warum der Erneuerungswerber ungeachtet der Möglichkeit, in einem (allfälligen) Haupt- und Rechtsmittelverfahren die Beischaffung der zurückgestellten Aktenteile und Einsicht in dieselben zu begehren, Opfer im Sinn des Art 34 MRK sei, erklärt der Antrag nicht (RIS-Justiz RS0122737 [T17]; vgl 13 Os 67/16a mwN, 17 Os 19/16x; zum gegenständlichen Ermittlungsverfahren auch schon 11 Os 19/19g [11 Os 20/19d]).
Dass durch die behauptete Verkürzung von Rechten im Ermittlungsverfahren das reklamierte Grundrechtsziel eines zur Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage führenden fairen Verfahrens endgültig vereitelt worden wäre, wird im Erneuerungsantrag insoweit bloß unsubstantiiert behauptet (vgl aber RIS-Justiz RS0121366, RS0126370 [T4]): Denn die ins Treffen geführten Judikate des EGMR (Rowe and Davis vs UK; Matyjek vs Polen; Regner vs Tschechien) betrafen im Instanzenzug bestätigte Verurteilungen der jeweiligen Beschwerdeführer und ging es jeweils um einseitig beschränkte Akteneinsicht, nicht aber um keiner der Verfahrensparteien zur (weiteren) Verfügung stehende Unterlagen. Gleiches gilt für die Hypothese, dem belangten Verband sei nunmehr der Zugriff auf „möglicherweise entlastende Dokumente unwiederbringlich und auf Dauer verwehrt“ (zu solchen Spekulationen vgl aber EGMR 25. 7. 2017, M. gg Niederlande Nr 2156/10).
Im Ãœbrigen legt der Antrag nicht dar,
worin eine Verletzung der Waffengleichheit gelegen sein könnte, zumal der Staatsanwaltschaft (deren grundsätzlich ausschließliche Stoffsammlungskompetenz das Oberlandesgericht zutreffend betont [BS 34 f]) die von ihr entnommenen (vgl dazu RIS-Justiz RS0128957) Unterlagen ebenfalls nicht zur (weiteren) Verfügung standen,
aus welchem Grund eine sinnvolle Verteidigung verunmöglicht worden wäre (RIS-Justiz RS0132446, RS0130263) oder
welcher nachteilige Einfluss auf den Inhalt einer strafgerichtlichen Entscheidung erfolgt sein sollte (Art 35 Abs 3 lit b MRK; Reindl-Krauskopf, WK-StPO § 363a Rz 6; Meyer-Ladewig/Peters in Meyer-Ladewig/Nettesheim/Raumer, EMRK Handkommentar4, Art 35 Rz 55).
Soweit weiters kritisiert wird, § 76 Abs 2 StPO sei vorliegend nicht anwendbar und aufgrund einer vermeintlich planwidrigen Lücke des nationalen Prozessrechts die analoge Anwendung von § 112 StPO eingefordert wird, entzieht sich dieses Vorbringen einer inhaltlichen Erwiderung, weil Erneuerungsanträge auf eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle abzielen und andere Rechtsverletzungen bei der Behandlung dieses Rechtsbehelfs außer Betracht bleiben (RIS-Justiz RS0129606 va [T2]).
Der Antrag war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, aber entgegen der dazu erstatteten Äußerung der Erneuerungswerberin – bereits nach nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen. |
JJT_20200728_OGH0002_0110OS00067_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00067.20T.0728.000 | 11Os67/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200728_OGH0002_0110OS00067_20T0000_000/JJT_20200728_OGH0002_0110OS00067_20T0000_000.html | 1,595,894,400,000 | 648 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter im Verfahren zur Unterbringung des Dominik M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 5. Mai 2020, GZ 18 Hv 37/20h-28, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die (implizite) Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dominik M***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer hebephrenen (US 4: chronisch-psychotischen) Schizophrenie mit erheblichen Verhaltens- und multiplen psychopathologischen Auffälligkeiten, beruht,
S***** R***** mit Gewalt zur Vornahme des Beischlafs und dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen teils nötigte, teils zu nötigen versuchte, indem er
1./ am 27. Dezember 2019 sich mit vollem Körpergewicht auf sie legte, mit seinen Händen ihre Hände seitlich auf Schulterhöhe fixierte und mehrfach versuchte, mit seinem Penis in ihre Vagina einzudringen sowie diesen in ihren Mund einzuführen, wobei es nur deshalb beim Versuch blieb, weil R***** sich massiv zur Wehr setzte und durch lautes Schreien auf sich aufmerksam machte, sodass von den Wohnungsnachbarn die Polizei verständigt wurde und er nach Eintreffen der Polizeibeamten von ihr abließ;
2./ zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Dezember 2018 sich zur Fixierung auf sie kniete, ihren Oberkörper mit einer Hand gegen die Couch drückte und mit einem Finger der anderen Hand mehrfach ihren Anus penetrierte, wodurch R***** eine zwei Zentimeter lange Rissverletzung im Enddarmbereich mit der Notwendigkeit einer medizinischen Versorgung erlitt,
sohin Taten beging, die als Verbrechen „der teilweise versuchten Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 1 (idF BGBl I 2013/116), 15 StGB“ (richtig: der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 idF BGBl I 2013/116 [1./] und nach § 201 Abs 1 idF BGBl I 2013/116 [2./]) mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen.
Der Tatsachenrüge (der Sache nach Z 11 erster Fall iVm Z 5a; vgl ua 11 Os 67/16m; 11 Os 4/16x; 13 Os 14/05s) gelingt es mit dem Hinweis auf ein zu einem Verfahren des Bezirksgerichts V***** im April 2018 erstattetes Gutachten der Sachverständigen für Neurologie und Psychiatrie Dr. C***** (ON 9 S 5 ff) und auf frühere – folgenlose – Polizeieinsätze beim Betroffenen (ON 27 S 11, 19), aber auch mit Kritik am Gutachten des vom Schöffengericht beigezogenen psychiatrischen Sachverständigen Dr. E***** (ON 13; ON 27 S 18 ff) nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zum Zustand des Betroffenen – und damit zur Anordnungsbefugnis – zu erwecken.
Soweit sich die (nominell auf Z 5a gestützte) Beschwerde gegen der Gefährlichkeitsprognose zu Grunde liegende Feststellungen wendet, ist sie darauf zu verweisen, dass solche Konstatierungen nicht mit Verfahrens-, Mängel- oder Tatsachenrüge bekämpft werden können (vgl 11 Os 4/16x; 11 Os 67/16m; 15 Os 142/19z; 12 Os 47/10v). Inhaltlich wird auch weder der Vorwurf einer Verkennung der gesetzlichen Kriterien der Ermessensentscheidung noch eine Fehlbeurteilung der Prognosetat als solche mit schweren Folgen kritisiert (Z 11 zweiter Fall). Die auf die Prognoseentscheidung abzielende Kritik ist der Sache nach also bloß als (implizites) Berufungsvorbringen zu verstehen.
Mit zu 2./ nach Art einer Schuldberufung vorgenommener eigenständiger Bewertung des Verhaltens des Opfers nach der Tat (ON 27 S 13) sowie von Aussagen des Betroffenen (ON 27 S 5 f, 8 f) und des Zeugen Christian M***** (ON 27 S 10) vermag die Tatsachenrüge (Z 5a) gleichfalls keine qualifizierten Bedenken gegen den Ausspruch über entscheidende Tatsachen hervorzurufen. Ebensowenig gelingt dies mit vom Beschwerdeführer eigenständig aus dem Gutachten des Sachverständigen für Allgemeinmedizin und Chirurgie OMR Dr. K***** (ON 27 S 17 ff) gezogenen Schlüssen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die (implizite) Berufung des Betroffenen folgt (§ 285i iVm § 290 Abs 1 letzter Satz StPO; Ratz, WK-StPO § 290 Rz 28 f; RIS-Justiz RS0116499; 15 Os 95/18m). |
JJT_20200722_OGH0002_0110OS00068_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00068.20I.0722.000 | 11Os68/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200722_OGH0002_0110OS00068_20I0000_000/JJT_20200722_OGH0002_0110OS00068_20I0000_000.html | 1,595,376,000,000 | 715 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen S***** wegen des Verbrechens der sexuellen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 26. Februar 2020, GZ 79 Hv 128/19h-14, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde S***** des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 21. Juli 2019 in K***** T***** außer den Fällen des § 201 StGB mit Gewalt, indem er ihr einen Schlag gegen deren linke Schulter versetzte, wodurch sie zu Boden stürzte, ihr mehrmals gegen den Unterleib und den Bauch- und Rippenbereich trat, ihr Kleid zerriss und an ihrer Unterhose riss, wodurch diese soweit ausgedehnt wurde, dass T***** mit entblößtem Unterleib am Boden lag, und ihr mehrere Faustschläge gegen deren Kopf versetzte, zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung genötigt, indem er seinen Unterleib an ihrem entblößten Gesäß rieb.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die prozessordnungsgemäße Geltendmachung eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes erfordert striktes Festhalten an den tatsächlich getroffenen Urteilskonstatierungen in ihrer Gesamtheit und die auf dieser Grundlage zu führende Darlegung, dass dem Gericht bei Beurteilung des Urteilssachverhalts ein Rechtsirrtum unterlaufen ist. Demgemäß liegt keine prozessordnungsgemäße Darstellung eines derartigen Beschwerdegrundes vor, wenn eine im Urteil konstatierte Tatsache bestritten oder übergangen oder aber ein nicht festgestellter Umstand als gegeben angenommen wird (RIS-Justiz RS0099810).
Die auf Verwirklichung bloß des Vergehens der Körperverletzung (§ 83 Abs 1 StGB) abzielende Subsumtionsrüge (Z 10), die die Unterstellung des festgestellten Reibens des Unterleibs des Angeklagten am entblößten Gesäß des Opfers unter das Tatbestandsmerkmal der „geschlechtlichen Handlung“ als rechtsirrig bekämpft, entspricht dieser Voraussetzung nicht (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 581 und 584).
Weshalb die inkriminierten Tathandlungen unter Berücksichtigung der insgesamt (auch zum Vor- und unmittelbaren Nachtatverhalten) getroffenen Konstatierungen nicht als sexualbezogen und von einiger Intensität anzusehen sein sollten und warum solcherart kein Reiben des (wenn auch kleidungsmäßig bedeckten) Penis- und Hodenbereichs am nackten Gesäß des Tatopfers vorliegen und trotz dessen körperlicher Gegenwehr bloß von einer intensitätsmäßig unerheblichen Berührung der genannten Körperpartien auszugehen sein soll, wird nicht prozessförmig aufgezeigt (RIS-Justiz RS0078135, RS0095733, RS0095739; Philipp in WK2 StGB § 202 Rz 9; ders aaO § 218 Rz 5 f; Fabrizy, StGB13 § 202 Rz 3 f; Leukauf/Steininger/Tipold, StGB4 § 202 Rz 5).
Der Rechtsmittelwerber übergeht nämlich die Feststellungen, wonach der Angeklagte, der zuvor erfolglos versucht hatte, sich dem Tatopfer mit ersichtlich sexueller Motivation zu nähern, diesem unter massiver Gewalteinwirkung Kleidungsstücke herunterriss, wonach es mit entblößtem Unterleib am Boden lag, und nach Versetzen weiterer Faustschläge sodann seinen Unterleib bzw Unterkörper, zu welcher Körperpartie (erkennbar nach den Feststellungen [Ratz, WK-StPO § 281 Rz 19]) beim männlichen Angeklagten notorisch dessen Penis und Hoden zu zählen sind, am nackten Gesäß des Tatopfers rieb, letztlich nur aufgrund dessen Gegenwehr von diesem abließ und schließlich zum Lebensgefährten des Tatopfers schrie „ … die gehört gefickt die Schlampe, wenn du das nicht kannst [...] muss ich das halt tun“ (US 3, 4).
Die weitere Kritik (nominell Z 10, dSn Z 5 vierter Fall), aus der (im Übrigen isoliert herausgegriffenen) Begründungspassage, wonach der Angeklagte das Tatopfer schlug und gleichzeitig seinen Unterkörper gegen ihr Gesäß rieb (US 5), lasse sich „keine wie immer geartete Sexualbezogenheit … ableiten“, geht gleichfalls ins Leere.
Wie auch die Tatrichter erwogen haben (US 3 iVm US 5), ist es ohne weiters rechtsstaatlich vertretbar und bei – wie hier – leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch gar nicht anders möglich, von einem gezeigten Verhalten auf ein zugrunde liegendes Wollen oder Wissen zu schließen (RIS-Justiz RS0098671, RS0116882; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 452). Gewaltanwendung und auf geschlechtliche Nötigung gerichtete subjektive Tendenz sind ohne weiters gleichzeitig möglich, sodass die oben referierte Begründungspassage keinem logischen oder empirischen Bedenken begegnet.
In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der dazu vom Angeklagten erstatteten Äußerung war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200721_OGH0002_0110OS00069_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00069.20M.0721.000 | 11Os69/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200721_OGH0002_0110OS00069_20M0000_000/JJT_20200721_OGH0002_0110OS00069_20M0000_000.html | 1,595,289,600,000 | 215 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Dietrich S***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 11. Februar 2020, GZ 37 Hv 118/19h-98, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietrich S***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Rechtliche Beurteilung
Da der Genannte binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift keine Ausführung seiner Beschwerdegründe überreichte und auch bei der Anmeldung keinen Nichtigkeitsgrund einzeln und bestimmt bezeichnete, war auf seine Nichtigkeitsbeschwerde vom Obersten Gerichtshof keine Rücksicht zu nehmen (§ 285 Abs 1 zweiter Satz StPO).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200728_OGH0002_0110OS00070_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00070.20H.0728.000 | 11Os70/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200728_OGH0002_0110OS00070_20H0000_000/JJT_20200728_OGH0002_0110OS00070_20H0000_000.html | 1,595,894,400,000 | 317 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter im Verfahren zur Unterbringung der Mona K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. Mai 2020, GZ 51 Hv 12/20m-37, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mona K***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – wegen einer Tat, die als das Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen.
Die Rüge kritisiert unter Hinweis auf die konstatierte teilweise Besserung des Zustands der Betroffenen zum Urteilszeitpunkt und eine – im Übrigen unrichtig und unvollständig wiedergegebene – Äußerung der psychiatrischen Sachverständigen in der Hauptverhandlung (ON 36 S 25 f) ausschließlich das Unterbleiben einer bedingten Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher (§ 45 Abs 1 StGB), die für die „Betroffene sicher besser und zweckdienlicher“ wäre, und spricht demgemäß keine Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0090341), sondern lediglich einen Berufungsgrund an (vgl RIS-Justiz RS0100032 [T2]; Ratz in WK2 StGB § 45 Rz 9 und 13 f sowie Ratz, WK-StPO § 281 Rz 728). Das abschließende Begehren (ON 44 S 5), „das Urteil im Unterbringungsausspruch ersatzlos aufzuheben“ bleibt ohne argumentative Basis und hat solcherart auf sich zu beruhen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285d Abs 1 StPO). |
JJT_20200727_OGH0002_0110OS00072_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00072.20B.0727.000 | 11Os72/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200727_OGH0002_0110OS00072_20B0000_000/JJT_20200727_OGH0002_0110OS00072_20B0000_000.html | 1,595,808,000,000 | 198 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Wolfgang K***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, AZ 12 Hv 22/19g des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 26. Mai 2020, AZ 1 Ns 18/20s, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in die Akten gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss wies der Präsident des Oberlandesgerichts Graz einen Antrag des K***** auf Ablehnung (§ 44 Abs 3 StPO) der Mitglieder eines Senats dieses Gerichts zurück.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen derartige Entscheidungen kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist (§ 45 Abs 3 StPO). Gleiches gilt für den Fall, dass mit der handschriftlich verfassten, teilweise unleserlichen Eingabe (siehe dazu § 1 Abs 6 OGH-Geo 2019 iVm § 58 Abs 2 letzter Satz Geo) weitere Beschlüsse des Oberlandesgerichts bekämpft werden sollten (§ 89 Abs 6 StPO).
Anzumerken ist, dass der in der Eingabe ebenfalls enthaltene Antrag auf Erneuerung des Verfahrens gesondert erledigt werden wird (AZ 15 Os 76/20w). |
JJT_20200723_OGH0002_0110OS00073_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00073.20Z.0723.000 | 11Os73/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200723_OGH0002_0110OS00073_20Z0000_000/JJT_20200723_OGH0002_0110OS00073_20Z0000_000.html | 1,595,462,400,000 | 274 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz als weitere Richter in der Strafvollzugssache des Andrzej C*****, AZ 23 BE 7/20k des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 8. Juni 2020, AZ 18 Bs 135/20i (ON 15 der BE-Akten), nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers wird abgewiesen.
Text
Gründe:
Andrzej C***** verbüßt in der Justizanstalt Stein eine über ihn mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 17. Juli 2003, AZ 7 Hv 44/03t, wegen der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des Mordes nach §§ 15, 75 StGB verhängte lebenslange Freiheitsstrafe.
Mit Beschluss vom 14. April 2020 verweigerte das Landesgericht Krems als zuständiges Vollzugsgericht die bedingte Entlassung, deren zeitliche Voraussetzungen seit 6. August 2017 vorliegen. Der dagegen gerichteten Beschwerde des Strafgefangenen gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 8. Juni 2020 nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig, weil ihr Anfechtungsgegenstand den Vollzug einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe wegen gerichtlich strafbarer Handlungen betrifft, der gemäß § 1 Abs 2 GRBG vom Anwendungsbereich dieses Rechtsbehelfs ausgenommen ist (RIS-Justiz RS0061089, RS0061469). Demnach war weder nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG vorzugehen noch – wie beantragt – ein Verfahrenshelfer zu bestellen, weil beides voraussetzt, dass eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde vorliegt (RIS-Justiz RS0127077). Der Anregung, „man möge nötigenfalls einen Antrag auf Normenkontrolle des § 1 Abs 2 GRBG“ an den Verfassungsgerichtshof stellen, war nicht zu folgen (siehe dazu im Übrigen RIS-Justiz RS0130514).
Die Grundrechtsbeschwerde war daher zurückzuweisen.
Der im selben Schriftsatz enthaltene Antrag auf Erneuerung des Verfahrens wird gesondert erledigt (AZ 14 Os 73/20x). |
JJT_20200901_OGH0002_0110OS00075_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00075.20V.0901.000 | 11Os75/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200901_OGH0002_0110OS00075_20V0000_000/JJT_20200901_OGH0002_0110OS00075_20V0000_000.html | 1,598,918,400,000 | 1,126 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 1. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Weinhandl als Schriftführerin in der Strafsache gegen A***** L***** und E***** L***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 2, 75 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZ 38 Hv 78/19i des Landesgerichts Krems an der Donau, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts als Geschworenengericht vom 12. Februar 2020 (ON 53 der Hv-Akten) erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin MMag. Jenichl, sowie des Verteidigers der Angeklagten Mag. Rauf zu Recht erkannt:
Spruch
Das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Geschworenengericht vom 12. Februar 2020, GZ 38 Hv 78/19i-53, verletzt § 92 Abs 2, Abs 3 erster Fall StGB.
Dieses Urteil wird in den Schuldsprüchen, demzufolge auch in den Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen) aufgehoben und es wird aufgrund des ihm zugrunde liegenden, unberührt bleibenden Wahrspruchs in der Sache selbst erkannt:
A***** L***** und E***** L***** sind schuldig, sie haben vom Mai 2017 bis zum 17. September 2019 in W***** im einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) ihre Verpflichtung zur Fürsorge und Obhut gegenüber ihrer Tochter R***** L*****, die ihrer Fürsorge und Obhut unterstand und die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, gröblich vernachlässigt und dadurch deren Gesundheit beträchtlich geschädigt, wobei die Tat den Tod der Geschädigten zur Folge hatte, indem sie die notwendige medizinische Behandlung und fortlaufende Therapie der chronischen Bauchspeicheldrüsenentzündung ihrer Tochter unterbanden, wodurch diese letztlich infolge einer Zuckerstoffwechselentgleisung am 17. September 2019 an Herz-Kreislauf-Versagen verstarb,
und haben hiedurch jeweils das Verbrechen des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 2, Abs 3 zweiter Fall StGB begangen.
Im Umfang der Aufhebung der Strafaussprüche wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Krems an der Donau als Geschworenengericht zur Strafneubemessung verwiesen.
Text
Gründe:
Mit auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhendem (und insoweit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Geschworenengericht vom 12. Februar 2020, GZ 38 Hv 78/19i-53, wurden A***** L***** und E***** L***** jeweils eines Verbrechens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 2, Abs 3 erster Fall StGB (I) und eines (weiteren) solchen Verbrechens nach § 92 Abs 2, Abs 3 zweiter Fall StGB (II) schuldig erkannt.
Danach haben sie im einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) in W*****
„(I) vom Mai 2017 bis zuletzt am 16. September 2019 die Verpflichtung zur Fürsorge und Obhut über ihre am ***** 2006 geborene Tochter R***** L*****, die ihrer Fürsorge und Obhut unterstand und die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, gröblich vernachlässigt und dadurch deren Gesundheit und körperliche Entwicklung beträchtlich geschädigt, indem sie die notwendige medizinische Behandlung und fortlaufende Therapie der Erkrankung ihrer Tochter in Form einer chronischen Bauchspeicheldrüsenentzündung unterbanden, wodurch diese an Untergewicht und Mangelernährung, Verdauungsstörungen, Schmerzen und Übelkeit litt und sich ihr gesundheitlicher Zustand durch den fortschreitenden entzündlichen Prozess durch Zerstörung der Inselzellen bis hin zum Entstehen einer Zuckerkrankheit fortwährend verschlechterte, sodass die Tat eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85 StGB) zur Folge hatte;
(II) 16. September 2019 bis 17. September 2019 die Verpflichtung zur Fürsorge und Obhut über ihre am ***** 2006 geborene Tochter R***** L*****, die ihrer Fürsorge und Obhut unterstand und die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, gröblich vernachlässigt und dadurch deren Gesundheit und körperliche Entwicklung beträchtlich geschädigt, indem sie die notwendige medizinische Behandlung und fortlaufende Therapie der Erkrankung ihrer Tochter in Form einer chronischen Bauchspeicheldrüsenentzündung unterbanden, wodurch R***** infolge einer Zuckerstoffwechselentgleisung in Form eines ketoazidotischen Komas bei einer vorbestehenden, krankhaften Organveränderung der Bauchspeicheldrüse in Form einer chronischen Bauchspeicheldrüsenentzündung mit feingeweblichen Befunden einer cystischen Fibrose und vorbestehender Kachexie nach agonalem Hinzutreten einer herdförmigen Lungenentzündung an Herz-Kreislauf-Versagen am Abend des 17. September 2019 verstarb, was bei ärztlicher Intervention mit Sicherheit zu verhindern gewesen wäre.“
Die Geschworenen hatten die anklagekonform gestellten Hauptfragen in Richtung des Verbrechens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 2, Abs 3 erster Fall StGB (1 und 2) bejaht, jene in Richtung des Verbrechens des Mordes nach §§ 2, 75 StGB (3 und 4) verneint und die infolge deren Verneinung zu beantwortenden Eventualfragen (1 und 2) in Richtung des Verbrechens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 2, Abs 3 zweiter Fall StGB bejaht.
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht das angefochtene Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang.
Zum Grundtatbestand (§ 92 Abs 2 StGB):
Das tatsächliche Korrelat zur rechtlichen Unterstellung nach § 260 Abs 1 Z 2 StPO stellt im geschworenengerichtlichen Verfahren der im Urteil wiederzugebende (§ 342 dritter Satz StPO) Wahrspruch der Geschworenen in seiner Gesamtheit dar (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 613; RIS-Justiz RS0101469 [insbesondere T3, T4], RS0101476).
Auf Basis dessen (US 1 ff) bildet das durch Bejahung der Hauptfragen 1 und 2 („bis zuletzt am 16. September 2019“) einerseits und der Eventualfragen 1 und 2 („von 16. September 2019 bis 17. September 2019“) anderseits festgestellte Tatsachensubstrat jeweils Teilaspekte einer (in Ansehung jedes der beiden Angeklagten) einzigen tatbestandlichen Handlungseinheit nach § 92 Abs 2 StGB (zu dieser Rechtsfigur 13 Os 1/07g [verst Senat]; RIS-Justiz RS0122006, RS0127374; Ratz in WK2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 89 und – im gegebenen Zusammenhang – Rz 91 sowie Oberressl in WK2 StGB § 312 Rz 10 ff, 24 [zu den mit jenen des § 92 StGB identen Tathandlungen des § 312 StGB]).
Hiervon ausgehend ist die Annahme (jeweils) mehrerer strafbarer Handlungen nach § 92 Abs 2 StGB verfehlt.
Zu den Qualifikationstatbeständen (§ 92 Abs 3 erster und zweiter Fall StGB):
Auf der Grundlage des Wahrspruchs hatte die jeweilige Tat zunächst (Hauptfragen 1 und 2) eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85 StGB) und schließlich (Eventualfragen 1 und 2) den Tod des Opfers zur Folge.
Ein Körperverletzungsdelikt (gemeint ist eine rechtliche Kategorie – Ratz in WK2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 1) ist gegenüber einem Tötungsdelikt materiell subsidiär, wenn ein einheitliches Tatgeschehen vorliegt, das jeweilige Angriffsobjekt ident ist und Ersteres nur als Vorstufe des Letzteren anzusehen ist, also nicht darüber hinausgreift (Burgstaller, JBl 1978, 393 [402]; Ratz in WK² StGB Vor §§ 28–31 Rz 46). Demzufolge wird in solchen Fällen bei gestuften Erfolgsqualifikationen – somit auch im Verhältnis der beiden Fälle des § 92 Abs 3 StGB – im Fall des Todeseintritts nur die darauf abstellende Qualifikationsnorm und nicht auch die für die Herbeiführung einer qualifizierten Körperverletzung aufgestellte weitere begründet (RIS-Justiz RS0126577, vgl auch RS0092697): Bei (wie hier) Tat- und Opferidentität verdrängt der zweite den ersten Fall des § 92 Abs 3 StGB kraft materieller Subsidiarität. Die (jeweilige) rechtliche Unterstellung nach § 92 Abs 3 erster Fall StGB widerspricht im Gegenstand daher dem Gesetz.
Vielmehr wäre die vom Schuldspruch umfasste – einzige – Tat jedes der Angeklagten einem Verbrechen des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 2, Abs 3 zweiter Fall StGB zu subsumieren gewesen.
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil der Angeklagten wirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof dazu bestimmt, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO). |
JJT_20200819_OGH0002_0110OS00077_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00077.20P.0819.000 | 11Os77/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200819_OGH0002_0110OS00077_20P0000_000/JJT_20200819_OGH0002_0110OS00077_20P0000_000.html | 1,597,795,200,000 | 882 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 19. August 2020 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen M***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 26. Mai 2020, GZ 84 Hv 71/19d-71, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte M***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB (A./) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2019/105 (B./) schuldig erkannt.
Danach hat er – verkürzt wiedergegeben – am 30. März 2018 in U*****
A./ mit einer unmündigen Person, nämlich der am ***** 2006 geborenen S***** den Beischlaf und dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen unternommen, indem er von ihr Oralverkehr an sich vornehmen ließ und sodann mit dem Penis vaginal in sie eindrang, wobei die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) des Opfers, nämlich eine länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung in Gestalt einer posttraumatischen Belastungsstörung, zur Folge hatte;
B./ S***** mit Gewalt, indem er sie an den Haaren zog, am Kopf packte und mit seinem Körpergewicht fixierte, zur Vornahme des Oralverkehrs und Duldung des Beischlafs genötigt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die Behauptung der Mängelrüge (Z 5), es wäre dem Urteil nicht deutlich zu entnehmen, „welche entscheidenden Tatsachen zur Qualifikation der schweren Körperverletzung als erwiesen angenommen“ worden seien und „aus welchen Erwägungen diese Intensivierung eine schwere Körperverletzung begründen“ sollte, orientiert sich nicht an den Bezug habenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen (US 5, 8 f) und verfehlt demgemäß die prozessordnungskonforme Ausführung (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504).
Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5a StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen. Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen – wie sie die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld des Einzelrichterverfahrens einräumt – wird dadurch nicht eröffnet (RIS-Justiz RS0119583).
Indem die Beschwerde bloß nach Maßgabe eigener Beweiswerterwägungen die vom Erstgericht dem Opfer attestierte Glaubhaftigkeit unter Verweis auf dessen
– von den Tatrichtern ohnedies gewürdigtes (US 8) – Auftreten in sozialen Medien und eigenen Schlüssen zur Realitätsbezogenheit bezweifelt und argumentiert, es wäre „wohl denkunmöglich …, dass eine männliche Person reiferen Alters … kurz nach einer Ejakulation eine Erektion zustande bringt, welche ihm eine Penetration einer jungfräulichen Person weiblichen Geschlechts ermöglicht“, weswegen insgesamt „das Erstgericht bei mangelfreier Beweiswürdigung den Angaben des Angeklagten hätte folgen müssen“, verfehlt sie die dargelegten Anfechtungsvoraussetzungen.
Die prozessordnungsgemäße Geltendmachung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes erfordert striktes Festhalten an den tatsächlich getroffenen Urteilskonstatierungen in ihrer Gesamtheit und die auf dieser Grundlage zu führende Darlegung, dass dem Gericht bei Beurteilung des Urteilssachverhalts ein Rechtsirrtum unterlaufen ist. Demgemäß liegt keine prozessordnungsgemäße Darstellung eines derartigen Beschwerdegrundes vor, wenn eine im Urteil konstatierte Tatsache bestritten oder übergangen oder aber ein nicht festgestellter Umstand als gegeben angenommen wird (RIS-Justiz RS0099810).
Die Subsumtionsrüge (Z 10) behauptet, die den Gegenstand der Schuldsprüche I./ und II./ bildenden, zum Nachteil ein und desselben Opfers verübten Taten seien „in kurzer zeitlicher Abfolge“ erfolgt und von „einem Gesamtvorsatz getragen“ gewesen, daher als ein „fortgesetztes Delikt“ und „dementsprechend als eine tatbestandliche Handlungseinheit“ anzusehen, weshalb das Erstgericht „ausschließlich eine Tat“ und „nicht zwei verschiedene Verbrechen“ verurteilen hätte dürfen. Solcherart legt sie nicht dar, weshalb eine Tat (= Handlung) nicht mehrere strafbare Handlungen begründen sollte (zu Idealkonkurrenz vgl Ratz, WK2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 11). Im Übrigen bleibt unklar, weshalb eine in strafgesetzwidriger Weise erfolgte Überwindung des Widerstands einer Unmündigen gegen den geschlechtlichen Missbrauch nicht als hinzutretende Verletzung der freien Selbstbestimmung gesondert nach dem hiefür in Betracht kommenden Tatbestand zu beurteilen sein sollte, somit aufgrund der Verschiedenartigkeit der betroffenen Rechtsgüter nicht echte Idealkonkurrenz von Beischlaf mit Unmündigen (§ 206 StGB) und Vergewaltigung (§ 201 StGB) anzunehmen sei (vgl RIS-Justiz RS0095581, RS0095615; Philipp in WK² StGB § 201 Rz 50, § 206 Rz 32).
Das weitere Vorbringen, aufgrund einer bereits vor der Tat vorliegenden posttraumatischen Belastungsstörung sei lediglich von einer Verstärkung derselben auszugehen, die „nicht den Kriterien einer schweren Körperverletzung“ entspräche, übergeht die anderslautenden Urteilskonstatierungen (US 5, 8 f), wonach zur bestehenden psychischen Beeinträchtigung intensiviertes selbstverletzendes Verhalten durch „blutig ritzen“ sowie verstärkte Konzentrationsstörungen, negative Gefühle und Gedanken, Essstörungen mit bulimischen Essattacken und selbst induziertes Erbrechen und insbesondere erstmals eine depressive Symptomatik hinzutraten. Auf Basis dieser Urteilsannahmen leitet der Beschwerdeführer prozessordnungswidrig weder aus dem Gesetz ab (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 588), weshalb nicht bereits (alleine) die hinzugetretene, durch die Tat ausgelöste Depression einen pathologischen Wert im Sinn einer schweren Gesundheitsschädigung erreichen sollte (Philipp in WK² § 201 Rz 30, § 206 Rz 15), noch, weshalb die konstatierten zusätzlichen Schädigungen (insgesamt) nicht für die strafrechtliche Zuordnung des Verhaltens für den Erfolg in seiner konkreten Ausprägung ausreichen sollten (RIS-Justiz RS0091997, RS0089343).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201104_OGH0002_0110OS00078_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00078.20K.1104.000 | 11Os78/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201104_OGH0002_0110OS00078_20K0000_000/JJT_20201104_OGH0002_0110OS00078_20K0000_000.html | 1,604,448,000,000 | 992 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen resp. Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Dr. Nordmeyer, Mag. Fürnkranz und Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Mag. Günther S***** und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB, AZ 12 Hv 53/15t des Landesgerichts Klagenfurt, über den Antrag des Dr. Gerold H***** auf Erneuerung des Verfahrens nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 19. April 2017, GZ 12 Hv 83/15t-1011, wurde Dr. Gerold H***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB (in der Fassung BGBl I 2015/112, 154) schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 153 Abs 3 StGB zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB für die Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 12. September 2019, GZ 12 Os 34/18v-9, zurückgewiesen.
Nach in Abwesenheit des Angeklagten am 23. Juni 2020 durchgeführter Berufungsverhandlung gab das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht zu AZ 10 Bs 319/19s mit Urteil vom selben Tag der Berufung des Angeklagten nicht Folge.
Unter Zugrundelegung der Berichte des Polizeibeamten Emil K***** vom 19. Juni 2020 und vom 23. Juni 2020, wonach er an diesen Tagen nach Verbindungsherstellung durch das Sekretariat der Kanzlei des Angeklagten mit diesem telefonisch kommuniziert und während dieser Telefonate keine Anzeichen oder Äußerungen einer Erkrankung wahrgenommen habe, ging das Berufungsgericht von einer uneingeschränkt ausgeführten Berufstätigkeit des Angeklagten in seinen Kanzleiräumlichkeiten aus und nahm in Verbindung mit den schlüssigen Ausführungen des medizinischen Sachverständigen an, dass der Angeklagte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Teilnahme der Berufungsverhandlung am 23. Juni 2020 gehindert gewesen wäre (BS 2 f).
Bei der Strafzumessung nahm das Berufungsgericht an, dass vor allem angesichts der exorbitanten Schadenssumme eine dreijährige Freiheitsstrafe angemessen wäre, dem Angeklagten jedoch Verzögerungen während des Hauptverfahrens und bei der Urteilsausfertigung mildernd zu Gute zu halten seien, für welche ein Abzug von drei Monaten (hievon) zu gewähren wäre; im Ergebnis sah es daher keine Veranlassung zur Reduktion der vom Erstgericht verhängten Freiheitsstrafe von (ohnehin nur) zwei Jahren.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richtet sich der Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Verfahrens.
Vorauszuschicken ist, dass für – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützte Erneuerungsanträge (RIS-Justiz RS0122228), bei denen es sich um subsidiäre Rechtsbehelfe handelt, alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und Art 35 MRK sinngemäß gelten (RIS-Justiz RS0122737, RS0128394). Dem Erfordernis der Ausschöpfung des Rechtswegs wird entsprochen, wenn von allen effektiven Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht wurde (vertikale Erschöpfung) und die geltend gemachte Konventionsverletzung zumindest der Sache nach und in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften im Instanzenzug vorgebracht wurde (horizontale Erschöpfung; RIS-Justiz RS0122737 [T13]).
Außerdem hat – weil die Opfereigenschaft nach Art 34 MRK nur anzunehmen ist, wenn der Beschwerdeführer substantiiert und schlüssig vorträgt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 13 Rz 16) – auch ein Erneuerungsantrag deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine (vom Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende) Grundrechtsverletzung im Sinn des § 363a Abs 1 StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]).
Der Antragsteller rügt, das Oberlandesgericht habe keine Verletzung des Art 6 Abs 1 MRK festgestellt, sondern lediglich auf § 34 Abs 2 StGB Bezug genommen. Er übersieht, dass die Sanktionsfrage betreffende Umstände, die nicht Gegenstand einer Sanktionsrüge (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO) sind, sondern ausschließlich in den Bereich der Berufung fallen (wie hier das Ausmaß der infolge unverhältnismäßig langer Verfahrensdauer vorgenommenen Strafenreduktion, vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 724), mit dem innerstaatlichen subsidiären Rechtsbehelf eines Erneuerungsantrags ohne vorherige Anrufung des EGMR nicht geltend gemacht werden können (RIS-Justiz RS0125371). Durch den Bezug auf RIS-Justiz RS0114926 ging das Berufungsgericht (US 4) überdies erkennbar ohnedies (auch) von einer Verletzung des Art 6 Abs 1 MRK aus (11 Os 51/20i, EvBl-LS 2020/143).
Dem vom Verurteilten im Erneuerungsantrag erstmals ins Treffen geführten Vorwurf unangemessen langer Dauer des Rechtsmittelverfahrens steht bereits die mangelnde (horizontale) Ausschöpfung des Rechtswegs entgegen (vgl das aus Sicht des Obersten Gerichtshofs unbedenkliche Protokoll über die Berufungsverhandlung vom 23. Juni 2020).
Soweit der Erneuerungswerber unter Vorlage eidesstattlicher Erklärungen und eines Auszugs aus dem Telefonverzeichnis seiner Rechtsanwaltskanzlei behauptet, am Tag der Berufungsverhandlung (23. Juni 2020) tatsächlich erkrankt und deswegen zu Hause gewesen zu sein, ist er darauf zu verweisen, dass die Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner durch den Verteidiger gemachten Angaben, krankheitsbedingt (auch) am 23. Juni 2020 am Erscheinen vor Gericht gehindert gewesen zu sein, dem Berufungsgericht zukommt. Dieses hat aufgrund der an zwei verschiedenen Tagen knapp vor der am 23. Juni 2020 durchgeführten Berufungsverhandlung (nach Verbindung durch das Kanzleisekretariat) geführten Telefonate des Polizeibeamten K***** mit dem Erneuerungswerber sowie der Ausführungen des dieser Verhandlung beigezogenen medizinischen Sachverständigen angenommen (US 2, 3), dass der Angeklagte nicht krankheitsbedingt am Erscheinen vor Gericht gehindert war.
Begründungsmängel (Z 5) in Bezug auf diese Tatsachengrundlage oder erhebliche Bedenken gegen deren Richtigkeit (Z 5a) macht der Antrag nicht geltend; nur dann aber wäre eine von den Tatsachenannahmen des Berufungsgerichts abweichende Argumentation statthaft (RIS-Justiz RS0125393 [T1]). Dass auf der Grundlage dieser Tatsachenannahmen die Begründungspflicht verletzt worden wäre (vgl RIS-Justiz RS0129981), wird ohnedies nicht behauptet.
Soweit der Erneuerungswerber ferner einen Verstoß gegen Art 6 Abs 1 MRK rügt, weil das Berufungsgericht aufgrund (vor allem) des Erschwerungsgrundes des extrem hohen Schadens zu einer schuldadäquaten Strafe von drei Jahren – somit höher als die vom Erstgericht verhängte – gelangte (US 4) und die unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer mit einer Reduktion der Unrechtsfolge von (bloß) drei Monaten veranschlagte (RIS-Justiz RS0114926), weshalb das Strafmaß keine Veränderung fand (§ 295 Abs 2 Satz 1 StPO), scheitert er ebenfalls.
Das Vorgehen des Oberlandesgerichts, dessen originäre Entscheidung in der Straffrage jene des Erstgerichts ersetzt (Ratz, WK-StPO Vor §§ 280–296a Rz 13 ff, § 295 Rz 2 f) und dem es daher zusteht, Strafzumessungstatsachen selbst zu beurteilen, begegnet keinen grundrechtlichen Bedenken (vgl 15 Os 28/10x). Denn die Grundrechtsverletzung wurde anerkannt und ausdrücklich, messbar und im Licht der Judikatur des EGMR ausreichend ausgeglichen. Dem Sinn des Art 6 MRK hinreichend Rechnung tragend durfte als Ausgangspunkt für den Ausgleich zutreffender Weise die als angemessen angesehene Strafe angenommen werden, während prozessuale Aspekte des Rechtsmittelverfahrens (hier: mangelnde Straferhöhungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts) außer Betracht bleiben konnten, weswegen es dem Verurteilten an der fortdauernden Opfereigenschaft im Sinn des Art 34 MRK (RIS-Justiz RS0125374 [T2]) fehlt.
Der Antrag war demnach zurückzuweisen. |
JJT_20200910_OGH0002_0110OS00079_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00079.20G.0910.000 | 11Os79/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200910_OGH0002_0110OS00079_20G0000_000/JJT_20200910_OGH0002_0110OS00079_20G0000_000.html | 1,599,696,000,000 | 740 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Hubert O***** und Roswitha O***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der beiden Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 19. Mai 2020, GZ 15 Hv 51/19d-48, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem – auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden – angefochtenen Urteil wurden Hubert O***** (zu III 1) und Roswitha O***** (zu III 2) jeweils mehrerer Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB, Ersterer darüber hinaus (zu I 2) des Vergehens der Körperverletzung „unter Ausnützung einer Amtsstellung nach §§ 83 Abs 1, 313 StGB“ (siehe aber RIS-Justiz RS0111831) schuldig erkannt.
Danach haben
(I 2) Hubert O***** am 8. Juli 2018 in N***** Wisam A***** am Körper verletzt, indem er ihm mehrere Schläge versetzte, wodurch dieser eine Gehirnerschütterung sowie oberflächliche Hautabschürfungen an drei Fingern der rechten Hand und am rechten Knie erlitt, „wobei er die Handlung unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit, nämlich seiner Tätigkeit als Polizeibeamter im Dienst vornahm“, sowie
(III) am 2. August 2018 in E*****
(1)Â Hubert O***** und
(2)Â Roswitha O***** jeweils
Esmaiel D***** und Gholam J***** dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, dass sie sie von Amts wegen zu verfolgender, mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohter Handlungen, nämlich jeweils eines Vergehens der Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB (vgl US 15), falsch verdächtigten, obwohl sie wussten (§ 5 Abs 3 StGB), dass die Verdächtigungen falsch sind, indem sie in ihrer polizeilichen Vernehmung als Beschuldigte angaben, die Genannten hätten den Polizeibeamten Hubert O*****, nachdem sich dieser vor der vom Schuldspruch I 2 umfassten Tat in den Dienst gestellt hatte (US 8, 15; vgl § 1 Abs 3 Richtlinien-Verordnung), mit Fäusten geschlagen und mit Füßen getreten.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 10 und 10a StPO gestützten (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Hubert O***** und Roswitha O*****.
Ihre Kritik an die Schuldsprüche III tragenden Feststellungen erschöpft sich darin, von den Tatrichtern erwogene (US 34 bis 47) Beweisergebnisse einer eigenständigen Bewertung zu unterziehen und daraus von jenen des Schöffengerichts abweichende Schlussfolgerungen einzufordern. Damit werden weder Begründungs- (Z 5) noch Tatsachenmängel (Z 5a) aufgezeigt; vielmehr wird bloß die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld bekämpft. Hinzugefügt sei, dass es – entgegen der Beschwerdeauffassung – keine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall; dazu RIS-Justiz RS0118316 [T1]) darstellt, wenn neben vom Erstgericht gezogenen Schlüssen auch andere denkbar sind (vgl RIS-Justiz RS0098362), und eine Urteilsfeststellung nicht deshalb aktenwidrig (Z 5 letzter Fall) ist, weil sie einem Beweismittel widerspricht (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 468).
Welcher Konstatierungen „zur subjektiven Tatseite“ es – über die ohnedies getroffenen (US 15 f) hinaus – noch bedurft haben sollte, um die Schuldsprüche III zu tragen, machen die Beschwerden (nominell Z 5, inhaltlich Z 9 lit a) nicht deutlich (siehe aber RIS-Justiz RS0116565).
Das weitere Vorbringen (nominell Z 10, inhaltlich Z 9 lit a) argumentiert, die angedichteten (III) Verhaltensweisen seien nicht als nach § 84 Abs 2 StGB qualifizierte Körperverletzungen, sondern als „Raufhandel“ zu beurteilen, der jedoch – wenn er (wie hier) keine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) eines anderen verursacht habe – auch nach § 91 Abs 1 StGB nicht mit Strafe bedroht sei. Indem es solcherart nicht vom (gesamten) festgestellten Sachverhalt (US 15 f) ausgeht, verfehlt es die prozessförmige Darstellung des herangezogenen (materiell-rechtlichen) Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099810).
Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823).
Mit der Behauptung nicht schwerer Schuld (§ 198 Abs 2 Z 2 StPO) versäumen es die Beschwerdeführer, sich mit dem vom Erstgericht jeweils zu Recht angenommenen Erschwerungsgrund nach § 33 Abs 1 Z 1 StGB (US 52) auseinanderzusetzen. Weshalb ein spezialpräventives Diversionshindernis (§ 198 Abs 1 StPO) nicht bestehen sollte, obwohl sie für die von den Schuldsprüchen III umfassten Taten keinerlei Verantwortung übernahmen (US 16; RIS-Justiz RS0116299, RS0126734), wird ebenso wenig erklärt.
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201008_OGH0002_0110OS00080_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00080.20D.1008.000 | 11Os80/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201008_OGH0002_0110OS00080_20D0000_000/JJT_20201008_OGH0002_0110OS00080_20D0000_000.html | 1,602,115,200,000 | 536 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen ua Bernhard L***** wegen des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 34 Hv 119/17y des Landesgerichts Leoben, über den Antrag des Bernhard L***** auf Erneuerung des Verfahrens sowie über dessen Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Der Strafsache AZ 34 Hv 119/17y des Landesgerichts Leoben liegen mehrere Strafanträge ua gegen Bernhard L***** wegen Verbrechen der Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 15 StGB, Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, der Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 15 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB zugrunde.
Der Angeklagte Bernhard L***** bringt im Erneuerungsantrag vom 3. August 2020 vor, dass über einen am 28. September 2011 zu AZ 102 BAZ 1648/11k der Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn wegen des Vergehens der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB erhobenen (zwischenweilig in das oben angeführte Verfahren einbezogenen) Strafantrag nach wie vor nicht entschieden worden wäre.
Rechtliche Beurteilung
Vorauszuschicken ist, dass für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag (RIS-Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und Art 35 MRK sinngemäß gelten (RIS-Justiz RS0122737, RS0128394).
Demnach hat – weil die Opfereigenschaft nach Art 34 MRK nur anzunehmen ist, wenn der Beschwerdeführer substantiiert und schlüssig vorträgt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 13 Rz 16) – auch ein Erneuerungsantrag deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine (vom Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende) Grundrechtsverletzung im Sinn des § 363a Abs 1 StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Zu einem solchen Antrag sind also ua Personen berechtigt, welche behaupten, trotz Ausschöpfung des Instanzenzugs gegen eine Konventionsverletzung weiterhin deren Opfer zu sein (vgl 13 Os 51/15x mwN).
Dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung wird entsprochen, wenn von allen effektiven Rechtsbehelfen durch die in der innerstaatlichen Rechtsordnung vorgesehenen Instanzen Gebrauch gemacht wurde (vertikale Erschöpfung) und die geltend gemachte Konventionsverletzung zumindest der Sache nach und in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften vor diesen Instanzen vorgebracht wurde (horizontale Erschöpfung; vgl Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 13 Rz 19, 31).
Nach der Rechtsprechung des EGMR ist der Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG ein wirksamer und ausreichender Rechtsbehelf zur Verhütung einer unangemessen langen Dauer des Verfahrens bzw zur Hintanhaltung ungebührlicher Verzögerungen (RIS-Justiz RS0121231, RS0123544, RS0122737 [T7]).
Ist eine rasche Erledigung einer gegen ihn erhobenen Anklage aber unabhängig vom Ausgang des Verfahrens schon deshalb im Interesse des Angeklagten gelegen, weil dadurch der ihn belastende Schwebezustand beendet wird, ist ihm bei Untätigkeit des zur Entscheidung berufenen Erstgerichts zur Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs die Einbringung eines Fristsetzungsantrags gemäß § 91 GOG abzuverlangen (vgl zum Ganzen 12 Os 125/08m), wozu der Erneuerungsantrag, der im Übrigen die zahlreichen weiteren, teils umfangreichen Strafanträge gegen L***** und weitere Angeklagte übergeht, kein Vorbringen enthält.
Der abschließend gestellte „Antrag“ (vgl aber RIS-Justiz RS0125705), aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und dem Landesgericht Leoben aufzutragen, „die Hauptverhandlung vom 21. 1. 2020 abzuberaumen“, ist damit obsolet – er konterkariert im Übrigen die davor erstattete Kritik.
Die Anträge waren demnach zurückzuweisen. |
JJT_20200911_OGH0002_0110OS00081_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00081.20A.0911.000 | 11Os81/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200911_OGH0002_0110OS00081_20A0000_000/JJT_20200911_OGH0002_0110OS00081_20A0000_000.html | 1,599,782,400,000 | 1,122 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 11. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Chakdar A***** und einen anderen Angeklagten wegen Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und Z 2, Abs 4 erster Fall FPG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Chakdar A***** gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 29. Juni 2020, GZ 42 Hv 38/20m-157, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten Chakdar A***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil (das einen rechtskräftigen Freispruch des Mitangeklagten enthält) wurde Chakdar A***** der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und Z 2, Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt.
Danach hat er (zusammengefasst wiedergegeben) in H***** und an anderen Orten Österreichs die rechtswidrige Einreise und Durchreise von Fremden, die über keine aufrechte Einreise- oder Aufenthaltsbewilligung für den betreffenden Mitgliedstaat verfügten, in und durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit dem Vorsatz gefördert, sich durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, indem er jeweils die Durchreise organisierte, und zwar
1) am 17. Juli 2019 von fünf irakischen Staatsangehörigen von Slowenien durch Österreich nach Deutschland,
2) am 20. Juli 2019 von drei irakischen Staatsangehörigen von Ungarn nach Österreich und nach einem Fahrerwechsel weiter nach Deutschland,
3) am 13. August 2019 von fünf irakischen Staatsangehörigen von Österreich nach Deutschland,
4) am 21. August 2019 von drei irakischen Staatsangehörigen von F***** nach Deutschland,
5) am 8. Oktober 2019 von sechs irakischen und eines syrischen Staatsangehörigen über G***** nach Deutschland und
6) am 9. Oktober 2019 von drei irakischen Staatsangehörigen über G***** nach Deutschland,
wobei er die Taten nach § 114 Abs 1 FPG gewerbsmäßig (§ 70 StGB), in Bezug auf mindestens drei Fremde und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung beging.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Chakdar A*****.
Der Einwand (nominell Z 5, der Sache nach Z 10) fehlender Feststellungen zur kriminellen Vereinigung (§ 114 Abs 4 erster Fall FPG) ignoriert prozessordnungswidrig (vgl RIS-Justiz RS0099810, RS0099025) die Konstatierungen, wonach der Angeklagte spätestens im Juli 2019 beschloss, sich einem auf längere Zeit von zumindest mehreren Monaten angelegten Zusammenschluss von mehreren, jedenfalls mehr als zwei Personen anzuschließen, der es sich seit zumindest 2017 zum Ziel gesetzt hat, arbeitsteilig und professionell Fremde (überwiegend irakischer Staatsangehörigkeit) von der Türkei in die Europäische Union gegen hohe Entgeltzahlungen zu schleppen (US 4, 9), er weiters um das Bestehen der kriminellen Vereinigung Bescheid wusste, grob deren Aufbau und Organisation kannte und durch die Organisation der schuldspruchgegenständlichen Schleppungen im Rahmen der kriminellen Vereinigung deren Zielsetzung, nämlich die Schleppung möglichst vieler Personen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, fördern wollte (US 4, 5 – vgl Plöchl, WK2 StGB § 278 Rz 4/1 ff, 19, 25).
Die Behauptung unzureichender Begründung dieser Feststellungen orientiert sich nicht an den Entscheidungsgründen (RIS-Justiz RS0119370), wonach sich diese Konstatierungen unter anderem auf durch Aussagen von Geschleppten gestützte Ermittlungsergebnisse der deutschen Bundespolizei sowie der (österreichischen) Kriminalpolizei, auf die Wahrnehmungen eines verdeckten Ermittlers und auf das äußerst professionelle und arbeitsteilige Vorgehen auch des Beschwerdeführers bei der Organisation der Schleppungen im Rahmen der bereits seit zumindest 2017 vernetzt und gegen hohe Entgeltzahlungen agierenden Vereinigung (US 8 ff) gründen.
Inwiefern die zur Gewerbsmäßigkeit (§ 114 Abs 3 Z 1 FPG iVm § 70 StGB) getroffenen Feststellungen, wonach es dem Angeklagten bei seinen Tathandlungen darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung von Schleppereien eine fortlaufende Einnahme über einen Zeitraum von zumindest einigen Wochen zu verschaffen, die bei einer jährlichen Durchschnittsbetrachtung einen Betrag in der Höhe von 400 Euro pro Monat jedenfalls überschritten hätte (US 5, 12 – Jerabek/Ropper, WK2 StGB § 70 Rz 7 ff, 14; Tipold, WK2 FPG § 114 Rz 17 f), undeutlich (Z 5 erster Fall) wären, ist nicht zu erkennen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 419).
Entgegen der Kritik (Z 5 vierter Fall) unzureichender Begründung dieser Feststellungen hat das Erstgericht die darauf bezogene subjektive Tatseite logisch und empirisch einwandfrei unter anderem aus dem objektiven Tatgeschehen (RIS-Justiz RS0098671, RS0116882), den tristen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Angeklagten, der Vielzahl der Angriffe innerhalb von nicht einmal drei Monaten, der Anzahl der Geschleppten und dem allein für eine Fahrt an den verdeckten Ermittler bezahlten Fuhrlohn (2.500 Euro) abgeleitet (US 12).
Zudem haben die Tatrichter bei der Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung die äußerst professionelle Vorgehensweise (vgl zu den solcherart aus den Urteilsgründen hervorgehenden Kriterien des § 70 Abs 1 Z 1 StGB Jerabek/Ropper, WK2 StGB § 70 Rz 13/1 ff; RIS-Justiz RS0132006) – nämlich insbesondere das arbeitsteilige Vorgehen bei den etappenweisen Schleppungen, die Organisation der Reisebewegungen von in den jeweiligen Ziel- oder deren Nachbarländern aufhältigen Mitgliedern der Vereinigung, dem kurzfristigen Anwerben verschiedener Fahrer durch den Beschwerdeführer und dessen Auftragserteilung an diese, Fremde gegen ein Entgelt von 400 Euro pro geschleppter Person von Österreich nach Deutschland zu verbringen, die Bezahlung der Fahrer durch Dritte sowie die Verwendung von jeweils unterschiedlichen Transportmitteln und Kleintransportern – einbezogen (US 4 f, 9 und 12 – Tipold, WK2 FPG § 114 Rz 17/1).
Die von der Rechtsrüge (Z 9 lit a) vermissten Feststellungen zu den Schlepperlöhnen sowie dazu, dass der Beschwerdeführer oder ein Dritter von den Fremden einen die tatsächlichen Aufwendungen des Transports und der Organisation übersteigenden Betrag erhalten habe, finden sich in US 4 und 10 (wonach das in Höhe von zumindest 3.000 Euro pro Erwachsenem und 1.500 Euro pro Kind von den Fremden an Mitglieder der kriminellen Vereinigung geleistete Entgelt jedenfalls den für die jeweiligen Beförderungsleistungen adäquaten Fuhrlohn überstieg).
Im Übrigen leitet die Rüge nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565), weshalb Strafbarkeit wegen Schlepperei eine tatsächlich eingetretene Bereicherung voraussetzen sollte (RIS-Justiz RS0131308, RS0130267 [T2]; Tipold, WK2 FPG § 114 Rz 12) und inwiefern sich der Täter bei einem bloßen Fördern der Ein- und Durchreise (hier: Organisation der Reisebewegungen) auf einen Vergleich mit einem adäquaten Entgelt berufen können sollte (RIS-Justiz RS0130267 [T3]).
Mit der erneut gegen die Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung gerichteten Argumentation (Z 10), der Beschwerdeführer habe bei einer jährlichen Durchschnittsbetrachtung den Feststellungen zufolge „nicht tatsächlich mehr als 400 Euro verdient“, macht die Rüge nicht klar, weshalb zur Erfüllung der in Rede stehenden Qualifikation tatsächliche Einkommenserzielung entscheidend sein sollte (vgl zum maßgeblichen Kriterium beabsichtigter Einkommenserzielung US 5 und Jerabek/Ropper, WK2 StGB § 70 Rz 13).
Soweit die Rüge zur Unterstellung der Taten unter die Qualifikation des § 114 Abs 4 erster Fall FPG reklamiert, es würden Feststellungen zur Zugehörigkeit der vom Angeklagten beauftragten Fahrer und eines allenfalls zweiten Fahrers zu einer kriminellen Vereinigung sowie zu deren darauf gerichteten subjektiven Tatseite fehlen, bleibt unerfindlich, weshalb derartige Konstatierungen zur rechtsrichtigen Annahme einer Tatbegehung des Beschwerdeführers als Mitglied der Schlepperorganisation erforderlich sein sollten (vgl Plöchl, WK2 StGB § 278 Rz 33, 35).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200903_OGH0002_0110OS00082_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00082.20Y.0903.000 | 11Os82/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200903_OGH0002_0110OS00082_20Y0000_000/JJT_20200903_OGH0002_0110OS00082_20Y0000_000.html | 1,599,091,200,000 | 1,143 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Hubert P***** wegen des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall, 15 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 28. Jänner 2020, GZ 37 Hv 51/19f-55, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert P***** des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall, 15 StGB (I) und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (III) schuldig erkannt.
Danach hat er – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant und verkürzt wiedergegeben – in H***** und andernorts
(I) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Betrügereien längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB), Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, welche diese oder einen anderen in einem 5.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen schädigten, und zwar
1) im Jahr 2014 Friedrich A***** durch die wahrheitswidrige Behauptung, ihm rechtmäßig zu einer venezolanischen Staatsbürgerschaft samt Reisepass und Führerschein verhelfen zu können, zur Veranlassung der Übergabe von 4.000 Euro durch Elke T*****, „wodurch Friedrich A***** und Elke T***** ein Schaden in dieser Höhe entstanden ist“,
2) mehrmals zwischen Ende 2013 und März 2015 Friedrich A***** durch die wahrheitswidrigen Behauptungen, er würde „eine Firma Po*****“ besitzen, diese würde Stromspeicher für Solaranlagen produzieren, er habe bereits einen Auftrag von der S***** AG über 250.000 Euro und einen Auftrag in Rumänien an Land gezogen, „eine Firma in A*****“ würde ein von ihm entwickeltes Patent für Akkuladegeräte nutzen und monatliche Lizenzgebühren überweisen und er könne sich an „seiner Firma“ beteiligen, zur Veranlassung der Übergabe von 25.000 Euro durch Elke T*****, „wodurch Friedrich A***** und Elke T***** ein Schaden von zumindest 25.000 Euro entstanden ist“,
3) in der zweiten Jahreshälfte 2014 Friedrich A***** durch die wahrheitswidrigen Behauptungen, dieser würde nun Teilhaber der „Firma Po*****“ sein, „er würde Wechselrichter aus der Konkursmasse einer Firma in V***** kaufen, diese würden für die Akkuspeicher der Firma 'Po*****' dringendst benötigt werden, der Listenpreis würde ca 60.000 Euro, der Kaufpreis nur ca 33.000 Euro betragen, sowie dass die Wechselrichter in den Räumlichkeiten der Firma B***** gelagert werden würden, zur Veranlassung der Übergabe von 16.500 Euro durch Elke T*****, wodurch Friedrich A***** und Elke T***** ein Schaden in dieser Höhe entstanden ist“,
4) bis 8) zu einem unbekannten Zeitpunkt [nach dem Herbst 2013 – US 5], am 13. August 2015, am 4. Dezember 2015, zu einem unbekannten Zeitpunkt im Zeitraum von 4. Dezember 2015 bis 12. Februar 2016 und am 12. Februar 2016 Elke T***** durch die wahrheitswidrige Behauptung, er würde eine Verkürzung der Haftdauer des Friedrich A***** bewirken und Geld für eine Wohnungskaution (5) sowie für den Kauf einer Brille und von Kontaktlinsen (8) verwenden, zur Auszahlung von insgesamt 6.700 Euro,
10) am 20. Juli 2016 Stefanie A***** durch die wahrheitswidrige Behauptung, er würde den Geldbetrag zur Bezahlung eines Notars in W***** für einen „Deal mit der Finanzpolizei“ zugunsten des Friedrich A***** verwenden, zur Auszahlung von 1.500 Euro,
13) im August 2017 Evita R***** durch die wahrheitswidrige Behauptung, er habe einen Privatdetektiv engagiert, der Beweismittel für eine Affäre der Elke T***** gesammelt habe, die gegen eine Bezahlung von 3.000 Euro übergeben würden, zur Auszahlung von 3.000 Euro, wobei es beim Versuch blieb.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Schuldspruch (I) richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Soweit der Rechtsmittelantrag auf gänzliche Urteilsaufhebung abzielt, der Schuldspruch III inhaltlich jedoch nicht angefochten wurde, blieb die Nichtigkeitsbeschwerde mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von angeblich Nichtigkeit bewirkenden Umständen unausgeführt (§§ 285d Abs 1, 285a Z 2 StPO).
Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Antrag auf „Einholung eines bautechnischen Sachverständigengutachtens über den Wert der vom Angeklagten durchgeführten Umbauarbeiten in der Halle und in der Backstube des Objekts K*****weg *****, zum Beweis dafür, dass der Angeklagte Arbeiten im Wert von zumindest 70.000 Euro verrichtet hat, sodass ihm eine Gegenforderung in dieser Höhe gegenüber dem Privatbeteiligten zusteht und dieser daher nicht geschädigt ist“ (ON 51 S 13) zu Recht abgewiesen, weil er keinen Konnex zur Schuld- oder Subsumtionsfrage erkennen lässt (§ 55 Abs 2 Z 2 StPO; vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 328 ff, 339 ff). Eine möglicherweise angesprochene Schadenskompensation wäre für die Schadenshöhe beim Betrug im Übrigen nur dann von Relevanz, wenn und insoweit der Verlust, den der Vermögensinhaber durch die irrtumsbedingte Vermögensverfügung erlitten hat, durch einen ihm im unmittelbaren Ausgleich zugeflossenen (äquivalenten) Gegenwert gemindert wird. Maßgebender Zeitpunkt für den Vergleich von Leistung und Gegenleistung ist immer die Vornahme der kritischen Verfügung (RIS-Justiz RS0094217; Kirchbacher/Sadoghi in WK2 StGB § 146 Rz 78; Kert, SbgK § 146 Rz 240) und ein nach außen in Erscheinung tretender entsprechender Aufrechnungswille (RIS-Justiz RS0102144).
In der Beschwerde nachgetragene Argumente als Versuch einer Antragsfundierung sind aufgrund des Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618, RS0099117).
Der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) zuwider ist es zu den Schuldspruchpunkten I.1 bis 3 nicht entscheidend, ob Friedrich A***** oder Elke T***** durch das irrtumsbedingte Verhalten des vom Angeklagten getäuschten Friedrich A***** (US 6) am Vermögen geschädigt wurde (vgl Kirchbacher/Sadoghi in WK2 StGB § 146 Rz 55, 59, 115/1; Kert, SbgK § 146 Rz 174; Leukauf/Steininger/Flora, StGB4 § 146 Rz 34, 38; Fabrizy, StGB13 § 146 Rz 21).
Die Tatsachenrüge (Z 5a) dient dazu, geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswerterwägungen zu verhindern (RIS-Justiz RS0118780 [T11]).
Indem die gegenständliche Tatsachenrüge bloß einen einzigen Satz (ON 51 S 9) der in sich widerspruchsfreien Aussage der Elke T***** (ON 51 S 2 ff) unvollständig und solcherart missverständlich wiedergibt, orientiert sie sich nicht an diesem Anfechtungsrahmen.
Die – den festgestellten Vermögensschaden und Bereicherungsvorsatz in Abrede stellende (aber RIS-Justiz RS0099810) – Rechtsrüge (Z 9 lit a) vermisst Feststellungen, „dass dem Angeklagten eine Gegenforderung aus den erbrachten Arbeitsleistungen von zumindest 70.000 Euro gegenüber dem Privatbeteiligten zusteht“. Sie leitet jedoch nicht methodengerecht (RIS-Justiz RS0116565) ab, inwiefern Schadenskompensation in Betreff von Gegenleistungen, die nicht im unmittelbaren Gegenzug zur Vermögensverfügung des Getäuschten stehen, überhaupt in Betracht kommen (neuerlich RIS-Justiz RS0094217; Kirchbacher/Sadoghi in WK2 StGB § 146 Rz 78; Kert, SbgK § 146 Rz 240) und weshalb selbst das Bestehen einer kompensablen Gegenforderung eine unrechtmäßige Bereicherung per se ausschließen sollte (RIS-Justiz RS0094353 [T10]; Kirchbacher/Sadoghi in WK2 StGB § 146 Rz 115; Leukauf/Steininger/Flora, StGB4 § 146 Rz 58; Kert, SbgK § 146 Rz 345 – jeweils auch zum Erfordernis eines erkennbaren Aufrechnungswillens zur Tatzeit).
Gleiches gilt für die Subsumtionsrüge (Z 10) die behauptet, dass „mangels Schädigung des Tatopfers“ und „mangels Bereicherungsvorsatz des Angeklagten“ „allenfalls eine Täuschung vorliegen kann“.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201020_OGH0002_0110OS00083_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00083.20W.1020.000 | 11Os83/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201020_OGH0002_0110OS00083_20W0000_000/JJT_20201020_OGH0002_0110OS00083_20W0000_000.html | 1,603,152,000,000 | 783 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Mag. Pöttinger als Schriftführerin in der Strafsache gegen ua Jasmin N***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZ 37 Hv 89/19m des Landesgerichts Leoben, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 21. Juli 2020, AZ 1 Bs 69/20m (ON 35 der Hv-Akten), erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Holzleithner, zu Recht erkannt:
Spruch
Im Verfahren AZ 37 Hv 89/19m des Landesgerichts Leoben verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 21. Juli 2020, AZ 1 Bs 69/20m, § 295 Abs 2 zweiter Satz StPO.
Dieses Urteil, das sonst unberührt bleibt, wird im Jasmin N***** betreffenden Strafausspruch aufgehoben und dem Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht aufgetragen, die Strafe neu zu bemessen.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 9. Dezember 2019, GZ 37 Hv 89/19m-17, wurde – soweit hier von Bedeutung – Jasmin N***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Teil von 16 Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde.
Während die Staatsanwaltschaft das Urteil unbekämpft ließ, erhob die Angeklagte Berufung gegen den Strafausspruch (ON 21, 23). Diesem Rechtsmittel gab das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht mit Urteil vom 21. Juli 2020, AZ 1 Bs 69/20m, „dahin Folge“, dass es gemäß § 43a Abs 2 StGB eine (unbedingte) Geldstrafe von 720 Tagessätzen zu je 4 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit gemäß § 19 Abs 3 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe von 360 Tagen, und eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten über sie verhängte, die es gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachsah.
Die Verhängung einer (unbedingten) Geldstrafe anstelle (eines Teils) der (bedingten) Freiheitsstrafe war weder von der – eine Reduktion der Freiheitsstrafe und deren gänzlich bedingte Nachsicht anstrebenden – Berufung beantragt worden noch hatte die Angeklagte einer solchen Vorgangsweise zugestimmt (ON 23 und das Protokoll über die Berufungsverhandlung vom 21. Juli 2020).
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt, steht das Urteil des Oberlandesgerichts Graz mit dem Gesetz nicht im Einklang:
Ist – wie hier – die Berufung lediglich zugunsten des Angeklagten ergriffen worden, darf das Oberlandesgericht keine strengere Strafe über ihn verhängen, als das erste Urteil ausgesprochen hatte. Auf Antrag des Angeklagten oder mit seiner Zustimmung kann jedoch anstelle einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe eine Geldstrafe verhängt werden, die nicht bedingt nachgesehen wird (§ 295 Abs 2 StPO).
Das (damit für das Verfahren über Berufungen konkretisierte) Verbot der reformatio in peius (vgl §§ 16, 290 Abs 2, 293 Abs 3 StPO) betrifft seit dem StRÄG 1987 jede einzelne Unrechtsfolge – also Strafart und Strafmaß, bei in Tagessätzen bemessenen Geldstrafen jeden der Bemessungsaspekte (Anzahl und Höhe der Tagessätze) – und Aussprüche bedingter Nachsicht und über die Dauer von Probezeiten je für sich (RIS-Justiz RS0100700; Ratz, WK-StPO § 290 Rz 43).
Trotz der unter dem Aspekt des Verschlechterungsverbots gesondert zu bewertenden Strafzumessung iwS kann dabei – unter den Voraussetzungen des § 295 Abs 2 zweiter Satz StPO – eine bedingte Freiheitsstrafe durch eine unbedingte Geldstrafe, deren Ersatzfreiheitsstrafe (§ 19 Abs 3 StGB) das Maß jener nicht übersteigen darf, ersetzt werden (abermals RIS-Justiz RS0100700; Ratz, WK-StPO § 290 Rz 47).
Vorliegend übersteigen die nach § 19 Abs 3 StGB festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe (von 360 Tagen) und die bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe (von zwölf Monaten) gemeinsam nicht die Höhe der vorangegangenen Freiheitsstrafe (von 24 Monaten). Insofern ist die vom Oberlandesgericht verhängte Strafe daher nicht strenger als die mit dem ersten Urteil ausgesprochene (vgl RIS-Justiz RS0090031; Birklbauer, WK-StPO § 16 Rz 35; Ratz, WK-StPO § 290 Rz 45).
Die nach § 43a Abs 2 StGB verhängte Geldstrafe ersetzt einen zwölfmonatigen Teil der (vorangegangenen) Freiheitsstrafe. Damit tritt sie zum Teil an die Stelle einer unbedingten Freiheitsstrafe, nämlich jenes Strafteils von acht Monaten, den das Erstgericht nicht bedingt nachgesehen hatte. Insoweit ist sie – demgegenüber – jedenfalls die mildere Sanktion.
Soweit sie aber einen (verbleibend: viermonatigen) Teil der Freiheitsstrafe substituiert, den das Erstgericht bedingt nachgesehen hatte, ist sie – unter dem Aspekt des Verbots der reformatio in peius – im Verhältnis dazu sowohl milder als auch strenger (vgl JAB StRÄG 1987, 46 f; grundlegend 13 Os 74/05i; Ratz, WK-StPO § 290 Rz 49).
In diesem Umfang war die Verhängung der Geldstrafe anstelle der Freiheitsstrafe (nur) nach Maßgabe des § 295 Abs 2 zweiter Satz StPO zulässig, somit von Antrag oder Zustimmung der Angeklagten abhängig.
Da diese Voraussetzung nicht erfüllt war, verletzt das angefochtene Urteil die genannte Bestimmung.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil der Verurteilten wirkt. Daher sah sich der Oberste Gerichtshof dazu bestimmt, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO). |
JJT_20200901_OGH0002_0110OS00084_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00084.20T.0901.000 | 11Os84/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200901_OGH0002_0110OS00084_20T0000_000/JJT_20200901_OGH0002_0110OS00084_20T0000_000.html | 1,598,918,400,000 | 698 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 1. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter im Verfahren zur Unterbringung des Harald P***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 27 HR 229/20i des Landesgerichts Salzburg, über die Grundrechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 31. Juli 2020, AZ 7 Bs 125/20m (ON 22 der HR-Akten), nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
Harald P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt.
Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.
Text
Gründe:
Die Staatsanwaltschaft Salzburg führte zu AZ 15 St 140/20f ein Ermittlungsverfahren gegen Harald P***** (unter anderem) wegen des Verdachts des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB. Über den Genannten wurde vom Landesgericht Salzburg aus den Haftgründen der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 1, Abs 2 Z 3 lit a und b StPO am 12. Juli 2020 die Untersuchungshaft verhängt (ON 10) und am 16. Juli 2020 in eine vorläufige Anhaltung nach §§ 429 Abs 4 iVm 173 Abs 1, Abs 2 Z 3 lit a StPO umgewandelt.
Der gegen diesen Beschluss gerichteten Beschwerde des Betroffenen gab das Oberlandesgericht Linz mit dem angefochtenen Beschluss nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde.
Nach den Sachverhaltsannahmen des Oberlandesgerichts steht P***** in dringendem Verdacht, am 11. Juli 2020 in S***** unter dem Einfluss eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht (§ 11 StGB), Sylvia G***** im Anschluss an die Wegnahme einer Packung Kekse zum Nachteil der H***** KG durch Vorhalten eines Messers, sohin durch konkludente Drohung mit dem Tod, zu einer Unterlassung, nämlich der Abstandnahme von seiner Anhaltung genötigt zu haben. In rechtlicher Hinsicht subsumierte es dieses Verhalten dem Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB.
Die Grundrechtsbeschwerde kritisiert zunächst die Annahme einer nach § 106 Abs 1 Z 1 StGB qualifizierten Drohung mit der Begründung, es mangle an der Eignung zur Einflößung begründeter Besorgnis in Bezug auf die durch Gesten angekündigte Tötung.
Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über eine Grundrechtsbeschwerde ist – anders als bei einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über eine Haftbeschwerde – nicht die Haft, sondern die Entscheidung über diese (RIS-Justiz RS0121605). Dabei kann die Begründung des dringenden Tatverdachts in sinngemäßer Anwendung des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO bekämpft werden (RIS-Justiz RS0110146, RS0114488). Die rechtliche Beurteilung wiederum, welche strafbaren Handlungen durch die als sehr wahrscheinlich angenommenen Tatsachen begründet werden, unterliegt der Prüfung nach den Kriterien der Z 9 und 10 des § 281 Abs 1 StPO (Kier in WK2 GRBG § 2 Rz 26, 32 f; Kirchbacher/Rami, WK-StPO Vor §§ 170–189 Rz 23/2).
Dass das Entgegenstrecken eines Messers mit einer Länge von 20 cm in nächster Nähe gegen eine ihn nach einem Diebstahl anhalten wollende Person mit Blick auf den vom Oberlandesgericht angenommenen – auch durch Alkoholisierung – beeinträchtigten psychischen Zustand des Betroffenen (BS 2) nicht geeignet sein sollte, der Bedrohten begründete Besorgnis in Bezug auf eine Tötung einzuflößen (vgl zu dieser Rechtsfrage RIS-Justiz RS0092160, RS0092448), vermag die Beschwerde, die die dazu angestellten Erwägungen des Oberlandesgerichts teilweise übergeht (BS 4), nicht überzeugend zu argumentieren. Fallkonkret war daher deren der herrschenden Judikatur widersprechende rechtliche Beurteilung der (in der Beschwerde nicht bestrittenen) Verdachtsannahmen des Oberlandesgerichts nicht zu folgen.
Die rechtliche Annahme einer der in § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren prüft der Oberste Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens (nur) dahin, ob sie aus den vom Oberlandesgericht in Anschlag gebrachten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durfte, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkürlich (mit anderen Worten als nicht oder nur offenbar unzureichend begründet) angesehen werden müsste (RIS-Justiz RS0117806). Vergleichsbasis des Willkürverbots sind – mit Blick auf § 173 Abs 2 StPO, der verlangt, dass die angenommenen Haftgründe auf bestimmten Tatsachen beruhen – nur die der Prognoseentscheidung tatsächlich zugrunde gelegten Tatsachen.
Indem die Beschwerde bloß behauptet, es „könne nicht gesagt werden, gegen welches Rechtsgut eine strafbare Handlung gerichtet sein und welche Folgen sie haben könnte“, vernachlässigt sie sowohl die Tatsachenannahmen des Oberlandesgerichts als auch dessen daraus abgeleiteten Folgerungen (BS 4; vgl zur Drohung mit dem Tod als Tat mit schweren Folgen RIS-Justiz RS0116500).
Im Übrigen blieben die angenommenen Anhaltegründe der Fremdgefährlichkeit und der Notwendigkeit ärztlicher Beobachtung (BS 4) völlig unbekämpft (RIS-Justiz RS0061136).
Der Betroffene wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb seine Beschwerde abzuweisen war. |
JJT_20201007_OGH0002_0110OS00090_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00090.20Z.1007.000 | 11Os90/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201007_OGH0002_0110OS00090_20Z0000_000/JJT_20201007_OGH0002_0110OS00090_20Z0000_000.html | 1,602,028,800,000 | 874 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen F***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 vierter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Jugendschöffengericht vom 30. Juni 2020, GZ 38 Hv 22/20w-52, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch der Konfiskation eines Smartphones aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde F***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 vierter Fall StGB (A/I) und des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 vierter Fall StGB (A/II) schuldig erkannt.
Danach hat er am 24. Jänner 2020 in K*****
I) die ***** 2006 geborene, somit unmündige R***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs und dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen genötigt, indem er ihren Körper gegen ihren Widerstand gewaltsam zu sich zog, sodass sie angesichts ihrer Chancenlosigkeit ihren Widerstand aufgab, sie sodann mit einem Finger vaginal penetrierte, an ihr in der Folge wiederholt teilweise unter vorherigem Würgen den Beischlaf und einen analen Geschlechtsverkehr durchführte und dadurch, dass er sie im Genickbereich erfasste, ihren Kopf gewaltsam zu seinem Penis führte und aufforderte, ihm „einen zu blasen“, einen Oralverkehr an ihm durchführen ließ,
II) durch die zu Punkt I dargestellte Tat mit der unmündigen R***** den Beischlaf und mehrere den Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen vorgenommen,
wobei R***** durch Verschmieren des Ejakulats in ihrem Gesicht und im Halsbereich sowie durch dessen versuchtes Einstreichen in ihren Mund eine besondere Erniedrigung erfuhr.
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 [lit] a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Rechtliche Beurteilung
Mit der gegen die Annahme der Qualifikationen des jeweils vierten Falles des § 201 Abs 2 StGB und des § 206 Abs 3 StGB gerichteten Kritik fehlender Auseinandersetzung mit der Aussage der R*****, wonach der Angeklagte sie nach den Tathandlungen umarmt (was nach deren weiteren Angaben von ihr im Übrigen nicht erwidert wurde – ON 2 S 35, ON 15 S 28) und ihr erklärt habe „ja, wir machen wieder was“, spricht die Beschwerde weder eine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0106268; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 398 f) noch einen erheblichen – erörterungsbedürftigen – Tatumstand (RIS-Justiz RS0116877; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 398 f) an.
Sie zeigt demnach weder einen Begründungsmangel (Z 5 zweiter Fall) noch sich aus den Akten ergebende erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (Z 5a – zum Anfechtungsrahmen vgl RIS-Justiz RS0119583, RS0118780) auf. Bekämpft wird vielmehr die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Berufung wegen Schuld (Ratz, WK-StPO Vor §§ 280–296a Rz 11, 13).
Die Rechtsrüge (nominell Z „9a“, der Sache nach Z 10) bestreitet besondere Erniedrigung des Opfers „mangels besonderer weiterer Erschwerungsgründe“ und behauptet, (hier gar nicht gegenständliches [US 6]) Ejakulieren in das Gesicht des Opfers nach einem Oralverkehr sei von der Verurteilung wegen Vergewaltigung umfasst.
Sie leitet nicht methodengerecht auf Basis des Urteilssachverhalts aus dem Gesetz ab (zum entsprechenden Erfordernis RIS-Justiz RS0116565 [T2]), weshalb das Verteilen des Ejakulats im Gesichts- und Halsbereich der unmündigen R***** verbunden mit dem versuchten Einstreichen desselben in deren Mund (nach digitaler Vaginalpenetration, Vollzug des Beischlafs und Anal- und Oralverkehr) das mit einer Vergewaltigung und dem Beischlaf gleichzusetzenden – erzwungenen – geschlechtlichen Handlungen verbundene Maß an Demütigung nicht erheblich überschreiten sollte (vgl RIS-Justiz RS0095315; Philipp in WK2 StGB § 201 Rz 33, § 206 Rz 15 – vgl im Übrigen zur Unterstellung der besonderen Erniedrigung des Opfers unter § 201 Abs 2 vierter Fall StGB und [ideal konkurrierend] § 206 Abs 3 vierter Fall StGB RIS-Justiz RS0132689).
Soweit der Rechtsmittelantrag auf gänzliche Urteilsaufhebung abzielt, sich die Rügen inhaltlich jedoch ausschließlich gegen die Annahme der Qualifikationen des jeweils vierten Falles des § 201 Abs 2 StGB und § 206 Abs 3 StGB richten, blieb die Nichtigkeitsbeschwerde mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von angeblich Nichtigkeit bewirkenden Umständen unausgeführt (§§ 285d Abs 1, 285a Z 2 StPO).
Sie war bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von einem das Konfiskationserkenntnis (US 2 und 12) betreffenden Rechtsfehler (Z 11 erster Fall), der – weil dieser Ausspruch unbekämpft blieb (RIS-Justiz RS0130617) – von Amts wegen wahrzunehmen war (§§ 285e, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
Das Urteil enthält nämlich keine Feststellungsbasis zur (zumindest intendierten) Verwendung des konfiszierten Gegenstands zur Begehung der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Straftat (vgl § 19a Abs 1 StGB; Fuchs/Tipold in WK2 StGB § 19a Rz 12). Die „Überprüfung der Bereitschaft ... zur Vornahme eines Oralverkehrs und [die] Vereinbarung eines Treffpunkts“ (US 12) genügen dafür nicht, zumal der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt nicht einmal über die Unmündigkeit des Mädchens Bescheid wusste (US 4).
Der Ausspruch der Konfiskation war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – aufzuheben und im Umfang der Aufhebung die neuerliche Verhandlung und Entscheidung aufzutragen.
Über die Berufung wird zunächst das Oberlandesgericht zu entscheiden haben (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200929_OGH0002_0110OS00091_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00091.20X.0929.000 | 11Os91/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_0110OS00091_20X0000_000/JJT_20200929_OGH0002_0110OS00091_20X0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 802 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen B***** wegen der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 5. Juni 2020, GZ 16 Hv 4/20b-43, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde B***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (I./A./ und B./) sowie des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er in W***** und andernorts
I./ K***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, und zwar
A./ in der Nacht von 11. auf den 12. Dezember 2018, indem er ihr den Mund zuhielt, sie würgte, sie auf das Bett stieß, ihr eine Hand nach hinten verdrehte, ihr mit der flachen Hand ins Gesicht und auf den Oberschenkel schlug, ihre Unterhose zur Seite schob und mit seinem Penis vaginal in sie eindrang;
B./ am 1. Jänner 2019, indem er sie auf das Bett stieß, ihr den Mund zuhielt, ihre Hände festhielt und ihre Beine auseinanderdrückte und anschließend mit seinem Penis vaginal in sie eindrang;
II./ in der Zeit von August 2018 bis Februar 2019 gegen K***** längere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeübt, indem er in oftmaligen, zumindest einmal monatlichen Angriffen mit der Hand oder in einem Fall mit einem Holzstab auf ihren Kopf und Körper schlug, ihren Kopf gegen die Wand schlug, sie mit Füßen trat, wodurch sie Hämatome am Oberkörper, den Oberschenkeln, im Gesicht und Schmerzen am ganzen Körper erlitt, sie unter Vorhalt eines Messers mit dem Umbringen bedrohte, diese somit am Körper misshandelte und vorsätzliche mit Strafe bedrohte Handlungen teils gegen Leib und Leben (§ 83 Abs 1 StGB § 83 Abs 2 StGB), gegen die Freiheit (§ 107 Abs 1, Abs 2 StGB) beging.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Rechtliche Beurteilung
Entgegen der ersichtlich in Ansehung der Schuldsprüche I./A./ und B./ ausgeführten Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch Abweisung (ON 42 S 36) der begehrten Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, „dass das Geschlechtsteil des Angeklagten zu klein für eine Vergewaltigung ist“ (ON 42 S 35), Verteidigungsrechte nicht verletzt.
Denn inwieweit mit Blick auf den Umstand, dass bei entsprechender innerer Tatseite Vollendung des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB bereits mit dem Unternehmen des Beischlafs, also schon mit Berührung der äußeren Geschlechtsteile von Täter und Opfer, und nicht erst mit dessen Vollzug eintritt und überdies die Frage einer allfälligen Erektion des männlichen Glieds bzw dessen bloß teilweisen Eindringens unbeachtlich ist (RIS-Justiz RS0115581, RS0090720; Philipp in WK2 StGB § 201 Rz 43), dieses Beweisthema dennoch geeignet sein soll, einen für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage erheblichen Umstand zu betreffen (§ 55 Abs 2 Z 2 StPO; RIS-Justiz RS0116503; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 327 und 340), wird nicht dargelegt.
Im Übrigen überging der Antrag die – ein diesbezügliches Vorbringen erheischende – Verantwortung des Angeklagten, wonach er während des Tatzeitraums Geschlechtsverkehr nicht nur mit dem Tatopfer, sondern „ab und zu“ auch mit einer Russin und einmal auch mit einer Frau, mit der er überdies ein gemeinsames Kind hat (ON 42 S 15 ff), vorgenommen habe (vgl US 11 f). Ausführungen dazu im Rechtsmittelverfahren sind verspätet und somit unbeachtlich.
Die in Ansehung des Schuldspruchs II./ eine fehlende bzw offenbar unzureichende Begründung zu im einzelnen konstatierten Übergriffen (US 3 ff) relevierende Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) hält nicht wie geboten an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe fest (RIS-Justiz RS0166504, RS0119370; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 394), indem bloß eine Passage des Urteils zitiert, die restlichen Erwägungen (insb US 7 bis 10) jedoch ignoriert werden. Überdies ist der Verweis auf die als glaubwürdig und nachvollziehbar erachteten, vor der Kriminalpolizei und anlässlich der kontradiktorischen Vernehmung erfolgten Angaben des Tatopfers (US 7 f) sowie auf die hiezu „kongruente Aussage“ der Zeugin Jihane H***** (US 9) und das vom Tatopfer (auch hinsichtlich der erlittenen Verletzungen) samt Lichtbildern angefertigte Gedächtnisprotokoll (US 9) logisch und empirisch einwandfrei und solcherart nicht zu beanstanden.
Die zur bestimmten, aber gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) verhaltenen Tatrichter sind im Übrigen nicht verpflichtet, den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen im Einzelnen dahingehend zu erörtern, wie weit sie für oder gegen diese oder jene Geschehensvariante sprechen, und sich mit den Beweisergebnissen in Richtung aller denkbaren Schlussfolgerungen auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0098377; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 428).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der Äußerung des Angeklagten hiezu – bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201102_OGH0002_0110OS00093_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00093.20S.1102.000 | 11Os93/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201102_OGH0002_0110OS00093_20S0000_000/JJT_20201102_OGH0002_0110OS00093_20S0000_000.html | 1,604,275,200,000 | 1,229 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 2. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Leotrim A***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Leotrim A***** und Aladin Al***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft betreffend den Angeklagten Al***** gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Geschworenengericht vom 10. Juli 2020, GZ 38 Hv 31/20y-82, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Den Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Leotrim A***** und Aladin Al***** jeweils zweier Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (A***** zu I./A./1./ und 2./; Al***** zu II./ iVm I./A./1./ und I./A./2./ als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB), sowie Leotrim A***** darüber hinaus auch eines Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (I./B./) schuldig erkannt.
[2] Danach haben am 15. Dezember 2019 in S*****
I./Â Leotrim A*****
A./ nachstehende Personen zu töten versucht, und zwar
1./ Rilind T*****, indem er ihm mit einem Butterfly-Messer einen wuchtigen Stich in den linken Bauchraum versetzte, wodurch der Genannte eine Stichwunde am linken Oberbauch mit Eröffnung der Bauchhöhle erlitt;
2./ Daniel S*****, indem er ihm mit einem Butterfly-Messer einen Stich in den Rücken versetzte, wodurch der Genannte eine Stichverletzung in der linken Lendenregion erlitt;
B./ wenn auch nur fahrlässig eine Waffe, nämlich das zu I./A./ genannte Butterfly-Messer besessen, obwohl ihm dies gemäß § 12 WaffG verboten war;
II./ Aladin Al***** zur Ausführung der in I./A./ beschriebenen Taten des Leotrim A***** beigetragen, indem er diesem sein Butterfly-Messer überließ und Daniel S***** körperlich attackierte, während Leotrim A***** auf den Genannten einstach.
[3] Die Geschworenen bejahten die anklagekonformen Hauptfragen in Richtung Mord nach §§ 15, 75 StGB (I./, II./) bzw nach §§ 12 3. Fall; 15, 75 StGB (IV./, V./) und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (III./). Die in Ansehung des Angeklagten Leotrim A***** jeweils in Richtung des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB gestellten Eventualfragen blieben demnach unbeantwortet.
Rechtliche Beurteilung
[4] Gegen dieses Urteil wenden sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A***** (Schuldsprüche I./A./) und die aus „Z 6 in Verbindung mit Z 8 und Z 11 lit a“ und Z 6 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Al*****.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****:
[5] Die gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge (Z 6) verlangt die deutliche und bestimmte Bezeichnung jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, somit fallbezogen eines (in der Hauptverhandlung vorgekommenen) die begehrte Frage indizierenden Tatsachensubstrats (RIS-Justiz RS0100860). Weiters darf der Rechtsmittelwerber den Nachweis der geltend gemachten Nichtigkeit nicht bloß auf der Grundlage isoliert herausgegriffener Teile von Beweisergebnissen führen, sondern hat diese in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0120766).
[6] Diesen Erfordernissen wird das Rechtsmittel nicht gerecht, das die Unterlassung der Stellung von Eventualfragen in Richtung § 84 Abs 4 StGB zur Hauptfrage I./ und in Richtung § 83 Abs 1 StGB zur Hauptfrage II./ kritisiert.
Die konkreten Taten erfolgten mit einem Butterfly-Messer, betreffend T***** durch einen wuchtigen Stich in den linken Oberbauch mit Eröffnung der Bauchhöhle, betreffend S***** durch einen Stich gegen den Rücken, was zu einer Stichverletzung im Bereich der linken Lendenregion führte. Der Rechtsmittelwerber bekannte sich eingangs der Hauptverhandlung – bei verständiger Lesart seiner unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Anklageschrift (ON 50) und die Gegenäußerung seines Verteidigers erfolgten Erklärung – der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig (ON 79 S 3). Indem die Nichtigkeitsbeschwerde diesen Kontext vernachlässigt und bloß selektiv den Tötungsvorsatz in Abrede stellende Aussagepassagen (ON 79 S 8 f) hervorhebt, verfehlt sie mangels Berücksichtigung der Aussage in ihrer Gesamtheit (im Übrigen vom Verteidiger selbst im Schlussvortrag als „geständige Verantwortung ... nach § 87 StGB“ bezeichnet – ON 81 S 19 f) die prozessordnungskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes. Weshalb diese Verantwortung in ihrer Gesamtheit bei Berücksichtigung der konkreten Tatumstände ein ernst zu nehmendes Indiz für einen (bloß) bedingten Vorsatz darstellen soll, T***** schwer und S***** (bloß) leicht am Körper zu verletzen, lässt die Beschwerde nicht erkennen.
[7] Auch soweit sie die Alkoholisierung des Nichtigkeitswerbers zum Tatzeitpunkt betont und auf die von T***** getragene Kleidung (eine bei der Tat immerhin durchstochene Lederjacke) hinweist, werden keine die begehrte Fragestellung ernsthaft indizierenden Verfahrensergebnisse aufgezeigt (RIS-Justiz RS0132012).
[8] Ebensowenig stellt die im gerichtsmedizinischen Gutachten dokumentierte, aus medizinischer Sicht ex post als „leicht“ einzustufende Verletzung des Daniel S***** (ON 43 S 12; ON 81 S 11) ein ernst zu nehmendes Indiz für einen (bloß) bedingten Vorsatz auf Zufügung einer nur leichten Verletzung im Tatzeitpunkt dar (RIS-Justiz RS0119417).
[9] Der Umstand, dass die Art der Tat nicht zwingend zum Tod eines Menschen führt, kann im Übrigen zwar eine Schlussfolgerung nach bloßem Verletzungsvorsatz denkbar erscheinen lassen, begründet für sich allein aber ebenfalls keinen die hier gewünschte Fragestellung erfordernden Umstand (RIS-Justiz RS0117447 [T12]).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Aladin Al*****:
[10] Die Fragenrüge (Z 6) behauptet zunächst eine Undeutlichkeit der Schuldfragen infolge der Verwendung des nach Ansicht des Rechtsmittelwerbers „mehrdeutigen“ Begriffs des „Überlassens“. Weshalb die in den Hauptfragen IV./ und V./ gebrauchte Formulierung, „... indem er sein Butterfly-Messer dem Leotrim A***** überließ …, wobei er mit dem Vorsatz gehandelt hat, dass … getötet wird, ...“, auch „als passives Verhalten (Unterlassen)“ und „Aufgabe der Abwehr der Abnahmeversuche des Erstangeklagten“ verstanden werden könnte, macht die Beschwerde mit dem Hinweis auf bloß in anderem Zusammenhang denkmögliche Wortbedeutungen nicht klar.
[11] Die auf einer solchen – zudem mit beweiswürdigenden Erwägungen zur in der Hauptverhandlung vorgeführten Videoaufzeichnung des Vorfalls verbundene – Interpretation des im konkreten Kontext verwendeten Begriffs „Überlassen“ aufbauende Kritik an der Rechtsbelehrung (Z 8) entzieht sich somit ebenso einer inhaltlichen Antwort wie die aus einer vermeintlichen „Unbestimmtheit und Mehrdeutigkeit des Begriffs 'überlassen'“ abgeleitete Behauptung eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen (Z 11 lit a).
[12] Die weitere Fragenrüge (Z 6) vermisst gleichfalls Eventualfragen in Richtung des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (jeweils als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB). Auch sie bezeichnet dabei allerdings kein in der Hauptverhandlung vorgekommenes, die Stellung derartiger Fragen ernsthaft indizierendes Tatsachensubstrat (Ratz, WK-StPO § 345 Rz 23; RIS-Justiz RS0100860 und RS0117447 [T4]).
Der Beschwerdeführer selbst hatte nämlich die ihm zur Last gelegten Taten, insbesondere einen Tötungs- oder Verletzungsvorsatz geleugnet und davon gesprochen, das Messer sei ihm gegen seinen Willen aus der Hand genommen bzw gerissen worden (ON 79 S 14–20), sodass bei Wahrheit seiner Behauptung mit einer Verneinung der ihn betreffenden Hauptfragen und damit mit Freispruch, nicht aber mit einer Verurteilung nach einem milderen Strafgesetz vorzugehen gewesen wäre. Das völlige Bestreiten des Tatvorwurfs schließt – dem Beschwerdevorbringen zuwider – gerade nicht eine Verantwortung des Nichtigkeitswerbers mit ein, dass er zwar nicht mit dem ihm vorgeworfenen bedingten (Tötungs-)Vorsatz, wohl aber mit dem Vorsatz auf Zufügung einer Verletzung am Körper vorgegangen sei (vgl etwa 14 Os 116/99; 15 Os 77/15k).
Weshalb in diesem Kontext gerade die (einen eigenen Tötungsvorsatz leugnende) Verantwortung des Mitangeklagten A***** (vgl ON 79 S 5 f, 8 f) eine auf Aggressionshandlungen des unmittelbaren Täters gegen die Opfer und auf deren Verletzung gerichtete Intention des Beschwerdeführers indizieren sollte, macht die Beschwerde nicht klar (RIS-Justiz RS0100634; RS0100991).
[13] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit dem Croquis – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen folgt (§§ 344, 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201020_OGH0002_0110OS00094_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00094.20P.1020.000 | 11Os94/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201020_OGH0002_0110OS00094_20P0000_000/JJT_20201020_OGH0002_0110OS00094_20P0000_000.html | 1,603,152,000,000 | 1,104 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Pöttinger als Schriftführerin in der Strafsache gegen Dr. S***** und einen weiteren Beschuldigten wegen des Vergehens des schweren und gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB, AZ 5 St 197/18f, der Staatsanwaltschaft Steyr (AZ 12 HR 13/19g des Landesgerichts Steyr), über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 2. März 2020, AZ 7 Bs 198/19w, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin MMag. Jenichl, sowie des Verteidigers Mag. Ainedter zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitbeschwerde wird verworfen.
Text
Gründe:
In dem von der Staatsanwaltschaft Steyr zu AZ 5 St 197/18f geführten Ermittlungsverfahren wurde mit Anordnung vom 15. Oktober 2018 Dr. P***** zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Zahnheilkunde bestellt und mit der Erstattung eines schriftlichen Gutachtens beauftragt (ON 33).
Mit Gebührennote vom 6. Mai 2019 beanspruchte die Sachverständige für Privatbegutachtungen und Ausarbeiten von Gutachten im Zeitraum 8. Jänner 2019 bis 30. April 2019 gemäß „§ 34 Abs 3 Z 3 GebAG“ Gebühren für Mühewaltung basierend auf einem Stundensatz von 300 Euro (ON 156). Trotz dazu ablehnend erstatteten Äußerungen des Dr. S***** (ON 160, 168 und 180) bestimmte das Landesgericht Steyr mit Beschluss vom 21. Oktober 2019, GZ 12 Hr 13/19g-194, die Gebühren antragsgemäß. Der dagegen erhobenen Beschwerde des Dr. S***** (ON 202) wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 2. März 2020, AZ 7 Bs 198/19w (ON 223), Folge gegeben und der angefochtene Beschluss mit der Begründung ersatzlos aufgehoben, dass der Gebührenanspruch gemäß § 38 Abs 1 GebAG erst mit (hier nicht gegebenem) Abschluss der Tätigkeit entstehe.
Dennoch führte das Beschwerdegericht zum Beschwerdevorbringen, der Sachverständigen würde für Mühewaltung lediglich eine Gebühr gemäß § 34 Abs 3 Z 3 GebAG zustehen, sofern sie kein höheres außergerichtliches Einkommen bescheinige, aus, dass die Bestimmung der Mühewaltungsgebühr unter Heranziehung des in der Honorarordnung der Österreichischen Ärztekammer für gutachterliche Tätigkeiten vom 15. September 2010 (die nach einer vorangegangenen Passage eine gesetzlich vorgesehene Gebührenordnung im Sinn des § 34 Abs 4 GebAG sei) angeführten Stundensatzes von 300 Euro (abzüglich des gemäß § 34 Abs 2 letzter Satz GebAG vorzunehmenden Abschlags von 20 %) nicht zu beanstanden sei (BS 3 f).
Rechtliche Beurteilung
Die Generalprokuratur erachtet durch die in der Begründung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 2. März 2020, AZ 7 Bs 198/19w (ON 223), vertretene Ansicht, wonach die Bestimmung der Mühewaltungsgebühr unter Heranziehung des in der Honorarordnung der Österreichischen Ärztekammer vom 15. September 2010 für gutachterliche Tätigkeiten angeführten Stundensatzes von 300 Euro abzüglich des gemäß § 34 Abs 2 letzter Satz GebAG vorzunehmenden Abschlags von 20 % nicht zu beanstanden sei, § 34 Abs 4 GebAG aufgrund folgender Überlegungen für verletzt:
„Gemäß § 34 Abs 4 GebAG sind für den Fall, dass Sachverständige für gleiche oder ähnliche außergerichtliche Tätigkeiten Honorar nach einer gesetzlich vorgesehenen Gebührenordnung beziehen, die darin enthaltenen Sätze als das anzusehen, was die Sachverständigen im außergerichtlichen Erwerbsleben üblicherweise beziehen, soweit nicht anderes nachgewiesen wird.
Seit Inkrafttreten des Zahnärztekammergesetzes (ZÄKG; BGBl I 2005/154) mit 1. Jänner 2006 (§ 126 Abs 1 ZÄKG) obliegt die berufliche Vertretung der – zuvor in der Österreichischen Ärztekammer integrierten (vgl Vorblatt 1091 BlgNR 22. GP 1) – Angehörigen des zahnärztlichen Berufs (und Dentistenberufs) der ,Österreichischen Zahnärztekammer‘ (§§ 2, 17 Abs 1 ZÄKG). Diese kann im eigenen Wirkungsbereich Richtlinien über die angemessene Honorierung zahnärztlicher Leistungen (Autonome Honorar-Richtlinien) erlassen (§ 19 Abs 2 Z 5 ZÄKG, § 40 Abs 1 Zahnärztegesetz). Bis zur Erlassung eines entsprechenden Rechtsakts der Österreichischen Zahnärztekammer waren gemäß § 122 Abs 1 Z 5 ZÄKG auch nach Ablauf des 31. Dezember 2005 die von der Österreichischen Ärztekammer erlassenen Autonomen Honorarrichtlinien 2005/2006 vom 30. April 2005 für Angehörige des zahnärztlichen Berufs anzuwenden.
Im Zeitraum der Erbringung der mit Gebührennote vom 6. Mai 2019 (ON 156) geltend gemachten Leistungen der (mit Anordnung vom 15. Oktober 2018 bestellten) Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Zahnheilkunde Dr. P***** waren die am 22. Juni 2018 kundgemachten, von der Österreichischen Zahnärztekammer gemäß § 19 Abs 2 Z 5 ZÄKG erlassenen Autonomen Honorarrichtlinien 2018/2019 bereits in Kraft.
Unabhängig von der – hier insoweit nicht präjudiziellen – Einstufung dieser Honorarrichtlinien (wie auch der Honorarordnung der Österreichischen Ärztekammer für gutachterliche Tätigkeiten) als gesetzlich vorgesehene Gebührenordnung im Sinn des § 34 Abs 4 GebAG kommt eine Gebührenbestimmung auf deren Basis nicht in Betracht.
Denn die – nach Etablierung der Österreichischen Zahnärztekammer – am 15. September 2010 beschlossene Honorarordnung der Österreichischen Ärztekammer für gutachterliche Tätigkeiten bezieht sich (nach Eintritt der in § 122 Abs 1 ZÄKG genannten Bedingung) nur mehr auf die Tätigkeit von Ärzten, nicht aber Zahnärzten als Gutachter. Die für den Zeitraum der Leistungserbringung geltenden Autonomen Honorarrichtlinien 2018/2019 der Österreichischen Zahnärztekammer wiederum enthalten keine Honoraransätze für die in Rede stehende Erstellung von Gutachten.“
Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:
Die Gebühr für Mühewaltung ist nach richterlichem Ermessen nach der aufgewendeten Zeit und Mühe und nach den – vollen – außergerichtlichen Erwerbseinkünften des Sachverständigen für eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit zu bestimmen (§ 34 Abs 1 zweiter Satz GebAG – Krammer in Fasching/Konecny3 Anh § 365 ZPO Rz 12, 48; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 § 34 Anm 2 f).
Die Ermittlung der außergerichtlichen Einkünfte ist – soweit hier relevant – nach den Sätzen einer gesetzlich vorgesehenen Gebührenordnung (§ 34 Abs 4 GebAG – vgl Krammer in Fasching/Konecny3 Anh § 365 ZPO Rz 67, Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 § 34 Anm 15; EBRV 303 BlgNR 23. GP 48 ff) oder in hypothetischer Annäherung an Honorare anderer Sachverständiger für vergleichbare Leistungen vorzunehmen (Krammer in Fasching/Konecny3 Anh § 365 ZPO Rz 54, Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 § 34 Anm 3).
Nun ist der Generalprokuratur beizupflichten, dass die am 15. September 2010 beschlossene (in ihrem zweiten Teil keine auf Zahnärzte [vgl §§ 4 f ZÄG] bezogenen Honorartarife für fachspezifische Einzelleistungen enthaltende) Honorarordnung der Österreichischen Ärztekammer für gutachterliche Tätigkeiten (die § 122 Abs 1 ZÄKG schon zufolge dessen Geltung seit 1. Jänner 2006 nicht nennt) Zahnärzte nicht unmittelbar umfasst.
In dem in der Nichtigkeitsbeschwerde allein relevierten Umstand aber, dass das Oberlandesgericht das Heranziehen der Honorarordnung der Österreichischen Ärztekammer für gutachterliche Tätigkeiten der Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Zahnheilkunde – als mit gutachterlichen Tätigkeiten von Ärzten jedenfalls vergleichbar – durch das Erstgericht im Rahmen dessen Ermessensentscheidung zur fallbezogen zulässigen Höhe eines Stundensatzes von 300 Euro abzüglich des 20%igen Abschlags (§ 34 Abs 2 letzter Satz GebAG) – unabhängig von der Frage erforderlicher Bescheinigung (vgl Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 § 34 Anm 15; Weber, Das Recht der Sachverständigen und Dolmetscher5 § 34 GebAG Rz 2, 9 ff) eines Stundensatzes in dieser Höhe – (obiter) nicht beanstandet hat, kann eine Gesetzesverletzung nicht erblickt werden.
Daher war der Nichtigkeitsbeschwerde der Erfolg zu versagen (vgl Fabrizy, StPO13 § 23 Rz 3; Ratz, WK-StPO § 292 Rz 7 f; Schroll/Oshidari, WK-StPO § 23 Rz 5 f; Ulrich in Schmölzer/Mühlbacher, StPO § 23 Rz 3).
Die Frage, ob die Honorarordnung der Österreichischen Ärztekammer für gutachterliche Tätigkeiten eine gesetzlich vorgesehene Gebührenordnung (§ 34 Abs 4 GebAG – EBRV 303 BlgNR 23. GP 56 f) ist, wurde von der Generalprokuratur mangels Präjudizialität nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen. Ein entsprechendes obiter dictum (vgl auch RIS-Justiz RS0042672 [T1]; RS0100279 [T2]; RS0117746 [T1]) würde zur verbindlichen Klärung der in Literatur und Judikatur kontroversiell beantworteten Frage nichts beitragen können (verneinend etwa Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 § 34 Anm 15, E 181 – bejahend Weber, Das Recht der Sachverständigen und Dolmetscher5, § 34 GebAG Rz 20 und Zahrl, Die „Honorarordnung der Österreichischen Ärztekammer für gutachterliche Tätigkeiten“ – eine „gesetzliche Gebührenordnung“ im Sinn des § 34 Abs 4 GebAG?, DAG 2013/5 jeweils mit Judikaturnachweisen). |
JJT_20201020_OGH0002_0110OS00095_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00095.20K.1020.000 | 11Os95/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201020_OGH0002_0110OS00095_20K0000_000/JJT_20201020_OGH0002_0110OS00095_20K0000_000.html | 1,603,152,000,000 | 893 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Pöttinger als Schriftführerin in der Strafsache gegen Adam S***** wegen der Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 23. Juli 2020, GZ 611 Hv 2/20h-63, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zur Hauptfrage 1./, zur Eventualfrage 1./ und zur Zusatzfrage 1./ (jeweils zur Hauptfrage 2./) sowie das darauf beruhende Urteil in den Schuldsprüchen, demzufolge im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Geschworenengericht des Landesgerichts für Strafsachen Wien mit dem Auftrag verwiesen, die unberührt gebliebenen Teile des Wahrspruchs der Entscheidung mit zugrunde zu legen.
Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung zu verweisen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde der Angeklagte Adam S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I./) und der Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er
I./ sich im Zeitraum 2010 bis 10. September 2013 in der Russischen Föderation als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung, nämlich der im Oktober 2007 von Doku C***** ausgerufenen und geführten, in der UN-Sanktionsliste (Quellen: UN-Sanktionsliste, www.un.org, Punkt QDe. 131) und der Verordnung (EG) Nr 881/2002 des Rates idF 02/2015 gelisteten Terrorvereinigung „Emirat Kaukasus“ (auch „Emarat Kavkaz“ bzw „Imarat Kavkaz“), die als tschetschenisch-separatistische und radikalislamisch-sunnitische Gruppierung das Ziel der Errichtung eines unabhängigen radikal-islamischen „Gottesstaats“ auf Grundlage der Scharia, bestehend aus der Russischen Teilrepublik Tschetschenien und weiteren Gebieten im Nordkaukasus, verfolgt und als ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung terroristische Straftaten (§ 278c StGB), und zwar insbesondere Morde und Körperverletzungen nach §§ 84 bis 87 StGB an Zivilpersonen und politischen, militärischen und administrativen Verantwortungsträgern der Russischen Föderation insbesondere in den Teilrepubliken Tschetschenien und Dagestan, begangen werden, im Wissen, dadurch die terroristische Vereinigung oder deren strafbare Handlungen zu fördern, auf andere Weise beteiligt, indem er sich
A./ ab 2010 einer von Muslim G***** und Hussein G***** geführten, im örtlichen Raum von Schalinski (südöstlich von Grosny) operierenden Untergruppe des „Emirats Kaukasus“ anschloss und sich von anderen Mitgliedern dieser Terrorvereinigung in der Handhabung von Schusswaffen, nämlich dem automatischen Sturm- und Maschinengewehr „Kalaschnikow AK-47“ und der Selbstladepistole „Makarow“, unterrichten ließ, um in der Folge aktiv an bewaffneten Kampfhandlungen gegen Soldaten der Russischen Föderation teilzunehmen;
B./ im Jahr 2010 einer von Rustam A***** (Kampfname „Abu Muslim“, „Emir des Sektors Achkoy-Martan“) geführten, im örtlichen Raum von Atschchoi-Martan (südwestlich von Grosny) operierenden Untergruppe des „Emirats Kaukasus“ anschloss, um in der Folge aktiv an Kampfhandlungen gegen Soldaten der Russischen Föderation teilzunehmen;
C./ im Zeitraum von 2010 bis 7. September 2013 an einer nicht feststellbaren Anzahl bewaffneter Kampfhandlungen unter Verwendung von Schusswaffen, nämlich einem automatischen Sturm- und Maschinengewehr „Kalaschnikow AK-47“ und einer Selbstladepistole „Makarow“, gegen Soldaten der Russischen Föderation teilnahm und Schüsse auf diese abgab;
II./ zwischen „30. Mai 2008“ bis 7. September 2013 im Gebiet der zur Russischen Föderation gehörenden Rayons Schalinski und Atschchoi-Martan in Tschetschenien und Sunzha (Ordschonikidsewskaja) in Inguschetien Angehörige der russischen Sicherheitskräfte zumindest zu töten versucht (§ 15 StGB), indem er als Mitglied der in den Punkten I./A./ und I./B./ näher dargestellten bewaffneten Gruppen „in einer noch festzustellenden“ Mehrzahl von Angriffen an bewaffneten Auseinandersetzungen mit dem russischen Militär teilnahm, bei denen er aus unterschiedlichen Distanzen Schüsse mit seinem automatischen Sturmgewehr „Kalaschnikow AK-47“ und seiner Selbstladepistole „Makarow“ auf russische Soldaten abgab, wobei es – im Zweifel – beim Versuch geblieben ist, weil keine vom Angeklagten verursachten Schusstreffer objektiviert sind.
Die Geschworenen haben die anklagekonform gestellte Hauptfrage 1./ in Richtung des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB bejaht, die Hauptfrage 2./ in Richtung des Verbrechens der terroristischen Straftaten nach § 278c Abs 1 Z 1, Abs 2 StGB verneint, die dazu in Richtung der Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB gestellte Eventualfrage 1./ bejaht und die Zusatzfrage 1./ (in Richtung Notwehr) verneint. Weiters haben sie die Hauptfrage 3./ nach dem Verbrechen der Ausbildung für terroristische Zwecke nach § 278e Abs 1 StGB verneint.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4 und 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die Verfahrensrüge (Z 4) zeigt zutreffend auf, dass gegen die nichtigkeitsbewehrte Vorschrift des § 340 Abs 2 StPO verstoßen wurde: Nach dem Inhalt des – über Antrag des Beschwerdeführers berichtigten (ON 66, 67) – Protokolls über die Hauptverhandlung hat der Obmann der Geschworenen nach Wiedereröffnung der Sitzung nicht – wie nach § 340 Abs 2 StPO geboten (vgl RIS-Justiz RS0121890; Nimmervoll, Strafverfahren2, Kap V Rz 625) – die an die Geschworenen gerichteten Fragen, sondern lediglich deren Überschriften (und den beigefügten Wahrspruch) verlesen (ON 62 S 32).
Ein nachteiliger Einfluss dieser Formverletzung auf die Entscheidung kann nicht unzweifelhaft verneint werden (vgl § 345 Abs 3 StPO), weil die Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht unerheblich beeinträchtigt worden sein kann (vgl zu diesem Aspekt [im Zusammenhang mit der gleichfalls unter Nichtigkeitssanktion stehenden Verlesungspflicht in § 310 Abs 1, Abs 3 StPO] Lässig, WK-StPO § 310 Rz 9; anders gelagert RIS-Justiz RS0121890).
In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war daher – in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde – wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden.
Demgemäß erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde. |
JJT_20201102_OGH0002_0110OS00096_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00096.20G.1102.000 | 11Os96/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201102_OGH0002_0110OS00096_20G0000_000/JJT_20201102_OGH0002_0110OS00096_20G0000_000.html | 1,604,275,200,000 | 939 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 2. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Hamza B***** wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall, Abs 2, Abs 3 SMG und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 9. Juni 2020, GZ 62 Hv 16/20[richtig:]f-70, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hamza B***** des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall, Abs 2, Abs 3 SMG (A./), des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (B./) und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB (C./) schuldig erkannt.
[2] Danach hat er – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – am 28. Oktober 2019 in Wien
A./ als Mitglied einer kriminellen Vereinigung, nämlich eines auf längere Zeit angelegten Zusammenschlusses von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet war, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung die Verbrechen des Suchtgifthandels nach zumindest § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG ausgeführt werden, vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge mit dem Vorsatz besessen, dass es in Verkehr gesetzt werde, und zwar
I./Â 9.024,6Â Gramm Marihuana (Wirkstoff Delta-9-THC in einer Reinsubstanz von zumindest 37Â Gramm und Wirkstoff THCA in einer Reinsubstanz von zumindest 490Â Gramm), 5.441Â Gramm Marihuana (Wirkstoff Delta-9-THC in einer Reinsubstanz von zumindest 27,6Â Gramm und Wirkstoff THCA in einer Reinsubstanz von zumindest 356Â Gramm) sowie 4,10Â Gramm Kokain (Wirkstoff Cocain in einer Reinsubstanz von zumindest 20Â %), indem er es in der von ihm bewohnten Wohnung verwahrte;
II./ 489,1 Gramm Marihuana (Wirkstoff Delta-9-THC in einer Reinsubstanz von zumindest 2,49 Gramm und Wirkstoff THCA in einer Reinsubstanz von zumindest 32,7 Gramm), indem er es in einem Papiersackerl mit sich führte;
B./–C./ …
Rechtliche Beurteilung
[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 10 „lit a“ und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
[4] Der Einwand (Z 3) der fehlenden Unterzeichnung des Protokolls ist unzutreffend, weil dessen – insoweit allein maßgebliche – Urschrift (vgl RIS-Justiz RS0099029 [T14]; Danek, WK-StPO § 271 Rz 39) ohnedies die erforderliche Unterschrift des Vorsitzenden (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 262) aufweist (ON 69).
[5] Soweit die Subsumtionsrüge (Z 10 „lit a“) eine Unterstellung des Schuldspruchs A./ (bloß) unter § 28 Abs 1 SMG anstrebt, unterlässt sie prozessordnungswidrig die dafür gebotene methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz (RIS-Justiz RS0116565):
[6] Die Argumentation, der nach den Urteilsannahmen in den aufbewahrten Substanzen (neben THCA und Cocain) enthaltene Wirkstoff „D-9-THC“ sei von der Suchtgift-Grenzmengenverordnung (bzw der Suchtgiftverordnung) gar nicht umfasst, legt nicht dar, weshalb den Mengen dieses Inhaltsstoffs angesichts der in den verwahrten Substanzen weiters enthaltenen – ihrerseits das Fünfzehnfache der Grenzmenge (demnach 600 Gramm) bei weitem übersteigende – Menge an THCA (insgesamt 878,7 Gramm Reinsubstanz [vgl US 7 iVm US 3]) eine in Ansehung der Qualifikation nach § 28 Abs 2 SMG subsumtionsrelevante Bedeutung zukommen sollte (jüngst 11 Os 26/20p). Sie erklärt auch nicht, warum die im Urteil verwendete Abkürzung (Delta-9-)„THC“ nicht dem in der Suchtgiftverordnung sowie der Suchtgift-Grenzmengenverordnung angeführten Wirkstoff (Delta-9-)Tetrahydrocannabinol gleichzusetzen wäre (vgl 14 Os 59/19m; 15 Os 22/13v; 12 Os 68/00 uva).
[7] Darüber hinaus bleibt im Dunkeln, weshalb die rechtliche Annahme der (den Strafrahmen bestimmenden) Qualifikation des § 28 Abs 3 SMG trotz der Konstatierung der Tatbegehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung (US 6 f iVm US 2 und US 9) verfehlt sein sollte und demnach zu entfallen hätte.
[8] Der auf eine isoliert herausgegriffene Passage in dessen Aussage (ON 65 S 9) gestützte Einwand, es läge kein Vorsatz des Angeklagten vor, das Kokain in Verkehr zu setzen, geht nicht von den diesbezüglichen Feststellungen aus, wonach es (sogar) in der Absicht des Angeklagten lag, das in der von ihm genutzten Wohnung gelagerte Suchtgift (Marihuana und Kokain) in Verkehr zu setzen (US 7), und reduziert sich damit auf den Versuch, nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld die Beweiswürdigung der Tatrichter zu bekämpfen (RIS-Justiz RS0099810).
[9] Indem der Angeklagte in diesem Zusammenhang zudem einen gesonderten Schuldspruch wegen einer weiteren strafbaren Handlung (nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall SMG) anstrebt, erstattet er kein auf seinen Vorteil gerichtetes Vorbringen (§ 282 StPO).
[10] Der Sanktionsrüge (Z 11) zuwider liegt kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) vor, weil die Tatrichter die Tatbegehung im Rahmen der kriminellen Vereinigung nicht erschwerend werteten (US 16) und die Berücksichtigung der die Grenzmenge vielfach übersteigenden Suchtgiftmenge die den Strafrahmen bestimmende Qualifikation des § 28 Abs 3 SMG nicht betrifft (RIS-Justiz RS0091058 [T1, T7], RS0117057, RS0100027). Überdies kann grundsätzlich auch das Ausmaß der Überschreitung einer Qualifikationsgrenze (hier des § 28 Abs 2 SMG) ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot erschwerend gewertet werden, weil nach § 32 Abs 3 StGB die Größe der Schädigung jedenfalls beachtlich ist (Ebner in WK² StGB § 32 Rz 63 f; RIS-Justiz RS0088028). Dass der die Qualifikation nach § 28 Abs 3 SMG begründende und hier die Strafbefugnis bestimmende Umstand der Tatbegehung im Rahmen einer kriminellen Vereinigung auch in den Erwägungen zur Generalprävention Berücksichtigung fand (US 16), ist aus dem Blickwinkel des Doppelverwertungsverbots irrelevant (vgl 12 Os 78/06x).
[11] Soweit der Aufhebungsantrag auch die Schuldsprüche B./ und C./ erfasst, blieb das Rechtsmittel mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von angeblich Nichtigkeit bewirkenden Umständen unausgeführt (§§ 285d Abs 1, 285a Z 2 StPO).
[12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201102_OGH0002_0110OS00097_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00097.20D.1102.000 | 11Os97/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201102_OGH0002_0110OS00097_20D0000_000/JJT_20201102_OGH0002_0110OS00097_20D0000_000.html | 1,604,275,200,000 | 586 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 2. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Helmut L***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Z 3 SMG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 24. Juli 2020, GZ 10 Hv 4/20h-76, weiters über die Beschwerde des Angeklagten gegen einen Beschluss gemäß § 494a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut L***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Z 3 SMG schuldig erkannt.
[2] Danach hat er in S***** und an anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, nämlich 525 Gramm Kokain mit einer Reinsubstanz von zumindest 63 % abgesondert verfolgten Suchtgiftabnehmern durch gewinnbringenden Verkauf überlassen, wobei er die Taten nach § 28a Abs 1 SMG gewerbsmäßig beging und schon einmal wegen einer Straftat nach § 28a Abs 1 SMG verurteilt worden war, und zwar
a) zwischen Sommer 2018 und März 2019 sowie am 22. Juli 2019 an Jürgen L***** insgesamt 510 Gramm um 60 Euro pro Gramm;
d) zwischen Sommer 2018 und Frühjahr 2019 an Stefan H***** 15 Gramm um 80 Euro pro Gramm.
Rechtliche Beurteilung
[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 (Z 4 und) Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
[4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf „Einholung eines DNA-Gutachtens hinsichtlich des bei Jürgen L***** sichergestellten Plastiksäckchens mit Kokain zum Beweis dafür, dass auf diesem sichergestellten Plastiksäckchen keine DNA des Herrn L***** vorhanden ist und es hier zu keiner Drogenübergabe gekommen ist“ (ON 75 S 38), Verteidigungsrechte nicht verletzt.
Abgesehen davon, dass die Rüge keine Fundstelle des kritisierten Vorgangs nennt (RIS-Justiz RS0124172), ließ der Antrag (weil bloßes Fehlen von DNA des Angeklagten nicht gegen dessen Suchtgifthandel spricht) nicht erkennen, aus welchem Grund die begehrte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lasse und zielte solcherart auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung (RIS-Justiz RS0099841).
In der Beschwerde nachgetragene Argumente als Versuch einer Antragsfundierung sind aufgrund des Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618; RS0099117).
[5] Der eine Scheinbegründung (Z 5 vierter Fall) in Betreff entscheidungswesentlicher Feststellungen reklamierenden Mängelrüge zuwider hat sich das Erstgericht dem Gebot zu voller Bestimmtheit, aber gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend (RIS-Justiz RS0106642) eingehend mit den unterschiedlichen Aussagen des Jürgen L***** auseinandergesetzt und den Gesetzen folgerichtigen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechend (vgl RIS-Justiz RS0116732) dargelegt, weshalb es der den Angeklagten belastenden Aussage des Genannten gefolgt ist (US 6 ff).
[6] Dabei waren die Tatrichter nicht gehalten, sich mit jedem gegen ihre Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde erhobenen Einwand zu den Angaben des genannten Zeugen im Voraus im Detail auseinander zu setzen (RIS-Justiz RS0106295, RS0106642, RS0098377). Dass nicht günstigere Schlüsse für den Angeklagten gezogen wurden, stellt kein Begründungsdefizit dar (RIS-Justiz RS0098400, RS0099413 [T4]).
[7] Insgesamt bekämpft die Mängelrüge bloß die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Berufung wegen Schuld (Ratz, WK-StPO Vor §§ 280–296a Rz 11, 13).
[8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201102_OGH0002_0110OS00098_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00098.20A.1102.000 | 11Os98/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201102_OGH0002_0110OS00098_20A0000_000/JJT_20201102_OGH0002_0110OS00098_20A0000_000.html | 1,604,275,200,000 | 983 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 2. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Bernhard L***** und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 34 Hv 119/17y des Landesgerichts Leoben, über die Anträge des Bernhard L***** auf Erneuerung des Verfahrens und auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Text
Gründe:
[1] Der Strafsache gegen (ursprünglich) Johannes W***** und weitere Angeklagte, AZ 34 Hv 119/17y des Landesgerichts Leoben, liegen mehrere Strafanträge ua gegen Bernhard L***** wegen Verbrechen der Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 15 StGB sowie Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, der Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 15 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB zugrunde.
Rechtliche Beurteilung
[2] Mit Erneuerungsantrag vom 17. September 2020 wendet sich der Angeklagte gegen die angenommene örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts Leoben, die Anberaumung der Hauptverhandlung für 27. Februar 2020 und die „Gutachtensauftragserteilung“ vom 4. März 2020.
[3] Vorauszuschicken ist, dass für – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützte Erneuerungsanträge (RIS-Justiz RS0122228), bei denen es sich um subsidiäre Rechtsbehelfe handelt, alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und Art 35 MRK sinngemäß gelten (RIS-Justiz RS0122737, RS0128394). Es sind daher (unter anderem) die zeitlichen Schranken des Art 35 Abs 1 MRK zu beachten, der die Einhaltung einer sechsmonatigen Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung verlangt (RIS-Justiz RS0122736).
[4] Außerdem hat – weil die Opfereigenschaft nach Art 34 MRK nur anzunehmen ist, wenn der Beschwerdeführer substantiiert und schlüssig vorträgt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 13 Rz 16) – auch ein Erneuerungsantrag deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine (vom Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende) Grundrechtsverletzung im Sinn des § 363a Abs 1 StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]).
[5] Mit erneuten Einwänden gegen die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts Leoben, die vermeintlich unterlassene Prüfung der Strafanträge und die Anordnung der Hauptverhandlung für 27. Februar 2020 ist der Antragsteller auf die zu 11 Os 85/20i, 86/20m ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs seines inhaltlich identen Antrags auf Erneuerung des Verfahrens zu verweisen (RIS-Justiz RS0123231).
[6] Soweit sich der gegenständliche Erneuerungsantrag gegen den „Beschluss“ des Einzelrichters des Landesgerichts Leoben vom 4. März 2020, mit welchem ein medizinischer Sachverständiger bestellt und mit der Beantwortung verschiedener Fragen zur Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten beauftragt wurde, richtet, ist er verspätet eingebracht worden.
[7] Den Beginn der sechsmonatigen Frist des Art 35 Abs 1 MRK verzögern nämlich nur jene Rechtsbehelfe, die der Angeklagte ergreifen muss, um dem Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs genüge zu tun (vgl Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 13 Rz 22, 39).
[8] Dies aber trifft nur auf effektive (wirksame, aussichtsreiche) Rechtsbehelfe zu; also solche, die nach innerstaatlichem Recht verfügbar sowie geeignet und ausreichend sind, um das (übergeordnete) Gericht in die Lage zu versetzen, die behauptete Konventionsverletzung (wenigstens im Kern) zu prüfen und gerade im Hinblick darauf Abhilfe zu schaffen. Andernfalls könnte die Frist des Art 35 Abs 1 MRK durch unzulässige Prozesshandlungen beliebig hinausgezögert werden (neuerlich 11 Os 85/20i, 86/20m mwN).
[9] Im Hinblick darauf, dass es sich bei der angefochtenen Entscheidung des Einzelrichters der Sache nach um eine prozessleitende Verfügung handelt, gegen die ein gesondertes Rechtsmittel nicht vorgesehen ist (vgl Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 20. April 2020, AZ 8 Bs 131/20f), und die (wie hier) im Hauptverfahren erfolgte Bestellung eines Sachverständigen dem Angeklagten nicht zugestellt werden muss (Danek/Mann, WK-StPO § 221 Rz 23/3), begann diese Frist mit der Ausfertigung dieser Entscheidung am 4. März 2020 zu laufen (zum Fristbeginn Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 13 Rz 40; vgl auch §§ 238 Abs 3; 254 Abs 1, Abs 2 StPO; RIS-Justiz RS0125728).
[10] Mit der Kritik an der trotz von der Verteidigung gestellter Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit „öffentlich“ erfolgten Diskussion über den Gesundheitszustand des Angeklagten, bezieht sich der Erneuerungsantrag ersichtlich auf die Hauptverhandlungstermine 21. Jänner 2020 und 27. Februar 2020, weshalb er ebenfalls verfristet ist. Im Übrigen ist der Angeklagte darauf zu verweisen, dass der Einzelrichter, wie aus dem Register Verfahrensautomation Justiz hervorgeht, bereits angeordnet hat, dass „die im Akt befindlichen Aktenstücke betreffend den Gesundheitszustand der Angeklagten von der Akteneinsicht durch Dritte ausgenommen“ sind.
[11] Gegen die befürchtete Verlesung des zum Thema der Dringlichkeit medizinischer Behandlungen des Angeklagten L***** eingeholten Sachverständigengutachtens in der kommenden Hauptverhandlung kann sich dieser durch dortigen Widerspruch zur Wehr setzen.
[12] Im Übrigen wird im Gesamten trotz weitwendiger Klagen gegen die als bedrückend empfundene Verfahrensführung weder dargetan, weswegen durch eine Konventionsverletzung eine sinnvolle Verteidigung verunmöglicht worden noch worin ein nachteiliger Einfluss auf den Inhalt einer strafgerichtlichen Entscheidung gelegen sein könnte (Art 35 Abs 3 lit b MRK; Reindl-Krauskopf, WK-StPO § 363a Rz 6; Meyer-Ladewig/Peters in Meyer-Ladewig/Nettesheim/Raumer, EMRK Handkommentar4, Art 35 Rz 55). Subjektive Unzufriedenheit eines Angeklagten vermag eine Grundrechtsverletzung nicht herzustellen. Gesetz- und verhältnismäßige Rechtsgutsbeeinträchtigung ist einem zweckorientierten Strafprozess (§ 1 Abs 1 StPO) vielmehr in der Regel immanent (§ 5 Abs 1, Abs 2 StPO; hier auch § 232 Abs 2 StPO – RIS-Justiz RS0125728 [T1, T2]); ihre Wahrscheinlichkeit steigt mit dem Aufwand sich rechtmäßiger Verfolgung zu entziehen.
Abschließend ist dem Erneuerungswerber erneut zu erwidern:
[13] Anträge auf Erneuerung des Strafverfahrens können auch im erweiterten Anwendungsbereich des § 363a StPO – dessen Wortlaut folgend – nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden (vgl RIS-Justiz RS0132365). Auf die gegenständliche Behauptung der Verletzung von sonst statuierten Grundrechten wird daher nicht eingegangen.
[14] Der Gesetzgeber hat mit der seit 1. Jänner 2015 geltenden Rechtslage ein subjektives Recht auf Normanfechtung durch die Strafgerichte ausdrücklich verneint (RIS-Justiz RS0130514).
[15] Soweit der Antragsteller Kritik an der medialen Berichterstattung über den Verlauf des gegenständlichen Strafverfahrens („Causa S*****“) übt, ist auf die Instrumente des Medienrechts zu verweisen.
[16] Mit Blick auf die Kompetenznorm des § 362 Abs 5 StPO, wonach dann, wenn es dem Obersten Gerichtshof zukommt, ein Urteil aufzuheben, diesem die Hemmung des Strafvollzugs zusteht, kann zwar seine Befugnis zu einer solchen Entscheidung auch im Fall eines auf § 363a StPO gestützten Antrags aus dem Gesetz abgeleitet werden, nicht aber ein darauf gerichtetes Antragsrecht (RIS-Justiz RS0125705; vgl § 357 Abs 3 StPO).
Die Anträge waren demnach zurückzuweisen. |
JJT_20201007_OGH0002_0110OS00099_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00099.20Y.1007.000 | 11Os99/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201007_OGH0002_0110OS00099_20Y0000_000/JJT_20201007_OGH0002_0110OS00099_20Y0000_000.html | 1,602,028,800,000 | 167 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter im Verfahren über eine Anzeige gegen Mag. F***** und weitere Personen wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Beschwerde des Alois Fü***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 5. August 2020, AZ 22 Bs 192/20a, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Die Staatsanwaltschaft sah zur Zahl 2 St 86/20z am 17. April 2020 von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen mehrere, in einer Anzeige des Alois Fü***** des Amtsmissbrauchs verdächtigte Personen ab (§ 35c StAG). Da demgemäß ein Ermittlungsverfahren gar nicht in Gang kam (RIS-Justiz RS0127791, RS0127792), erweist sich die Beschwerde des Genannten gegen einen eben dies aussprechenden Beschluss des Oberlandesgerichts Wien schon aus diesem Grund als unzulässig und war demnach
– ohne weitere Ausführungen – zurückzuweisen. |
JJT_20201020_OGH0002_0110OS00103_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00103.20M.1020.000 | 11Os103/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201020_OGH0002_0110OS00103_20M0000_000/JJT_20201020_OGH0002_0110OS00103_20M0000_000.html | 1,603,152,000,000 | 654 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen G***** wegen Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 29. Juni 2020, GZ 632 Hv 9/19f-64, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde G***** – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (I 1) sowie jeweils mehrerer Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1 erster Fall StGB idF BGBl I 2009/40 (I 2) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (II) schuldig erkannt.
[2] Danach hat er in K***** und andernorts
(I) gegen andere Personen längere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeübt, indem er sie regelmäßig schlug und ihnen Tritte versetzte, nämlich
(1) vom 14. Juli 2016 bis zum 22. September 2019 seine Ehefrau I*****, wodurch sie regelmäßig Prellungen und Hämatome erlitt, und
(2) „in einem nicht mehr feststellbaren, jedenfalls unter einem Jahr dauernden Zeitraum“ bis zum 18. September 2019 (US 4, 5) seine Kinder Io***** und C*****, somit unmündige Personen, sowie
(II) vom August 2018 bis zum Mai 2019 seine Ehefrau I***** in zumindest vier Angriffen mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, indem er sie jeweils an den Haaren riss, sie auf ein Bett warf, ihre Knie auseinander drückte und gegen ihren erklärten Willen seinen Penis in ihre Scheide einführte.
Rechtliche Beurteilung
[3] Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
[4] Unter dem Aspekt der Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) kann ein den Tatrichtern unterlaufenes Fehlzitat im Rahmen der Beweiswürdigung beanstandet, nicht aber geltend gemacht werden, dass Feststellungen Beweisergebnissen widersprechen oder aus Letzteren andere als die im Urteil gezogenen Schlüsse abzuleiten gewesen wären (RIS-Justiz RS0099431 [T13]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 467 f).
Ein solches Fehlzitat behauptet die gegen die Schuldsprüche I 1 und II gerichtete, auf Z 5 fünfter Fall gestützte Mängelrüge nicht.
[5] Soweit sie gegen den Schuldspruch II vorbringt, das Erstgericht habe bestimmte (in der Hauptverhandlung vorgekommene – § 258 Abs 1 StPO) „Aussagen“ der tatbetroffenen Zeugin „nicht behandelt“, der Sache nach also Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) einwendet, sei erwidert:
Den zur mehrmaligen Nötigung zur Duldung des Beischlafs mit Gewalt getroffenen Feststellungen (US 6) steht die Angabe des Opfers, sich nicht daran erinnern zu können, ob der Angeklagte dabei auch Drohungen ausgestoßen habe (ON 26 S 27), nicht erörterungsbedürftig entgegen. Gleiches gilt für ihre Depositionen,
- es habe im festgestellten Zeitraum „auch freiwilligen Geschlechtsverkehr gegeben“ (ON 26 S 35),
- mit dem sie „zum Schluss“ „doch einverstanden“ gewesen sei, „damit er Ruhe gibt“ (ON 26 S 37), und
- sie habe dem Angeklagten in den letzten drei Monaten ihres Zusammenlebens mit ihm – unter Hinweis auf Bauchschmerzen wegen ihrer Schwangerschaft – den Beischlaf erfolgreich verweigert (ON 2 S 6).
[6] Dem gegen den Schuldspruch I 2 gerichteten Vorbringen (Z 5 erster Fall) zuwider wurde in den Entscheidungsgründen deutlich festgestellt, dass die Dauer der Gewaltausübung des Angeklagten gegenüber seinen Kindern Io***** und C***** „jedenfalls“ von der Wohnsitznahme der Familie in K***** (US 4), die im „März 2019“ bereits vollzogen war (US 5), bis zum 18. September 2019 (US 5) reichte, demnach mindestens fünf Monate betrug.
[7] Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) ihren Einwand mangelnder Tatbestandsmäßigkeit der vom Schuldspruch I 2 umfassten Verhaltensweisen nicht auf der Basis dieser (sowie der zu Dichte und Intensität der jeweiligen Gewaltausübung getroffenen) Feststellungen (US 4 f) entwickelt, verfehlt sie den – im Urteilssachverhalt gelegenen – Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
[8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO). |
JJT_20201110_OGH0002_0110OS00104_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00104.20H.1110.000 | 11Os104/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201110_OGH0002_0110OS00104_20H0000_000/JJT_20201110_OGH0002_0110OS00104_20H0000_000.html | 1,604,966,400,000 | 514 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Ahmed M***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 31. Juli 2020, GZ 96 Hv 68/20b-18, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ahmed M***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
[2] Danach hat er am 15. Juni 2020 in W***** Ahmed A***** eine schwere Körperverletzung absichtlich zuzufügen versucht, indem er mit einem Messer mit einer Klingenlänge von ca 12 cm mehrere Stichbewegungen in Richtung dessen Bauch und Oberkörper ausführte.
[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Rechtliche Beurteilung
[4] Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die (methodengerecht abgeleitete) Behauptung, dass das Erstgericht bei der Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810, RS0116569).
[5] Diesen Anfechtungskriterien wird die eine Verurteilung „lediglich nach §§ 15, 84 Abs 1 StGB“ anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) nicht gerecht.
Nach den tatrichterlichen Konstatierungen kam es dem Angeklagten, „als er zwei Mal wuchtige und zügige Stichbewegungen mit einem spitzen Messer mit einer Klingenlänge von etwa 12 cm in Richtung des Bauches sowie des Oberkörpers des Ahmed A***** ausführte, darauf an und handelte er sohin in der Absicht, diesem eine schwere Körperverletzung zuzufügen“ (US 5).
Weshalb es trotz dieser Konstatierungen zur Absicht (§ 5 Abs 2 StPO) des Angeklagten, sein Opfer schwer zu verletzen (Burgstaller/Fabrizy in WK2 StGB § 87 Rz 6 mwN), zur rechtsrichtigen Subsumtion der Tat als Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB weiterer „Feststellungen im Hinblick auf die Absichtlichkeit“ bedurft hätte, erklärt die Beschwerde (auch unter Hinweis auf eine zu 11 Os 158/01 getroffene, ersichtlich missverstandene Aussage zur Willenskomponente – vgl Reindl/Krauskopf in WK2 StGB § 5 Rz 24) nicht.
[6] Ebenso wenig legt sie methodengerecht dar, inwiefern das festgestellte Wissen des Angeklagten, dass es sich bei dem verwendeten Messer um ein Mittel handelte, mit dem bei entsprechendem wuchtigen und zügigen Einstechen in die Region des Bauches und des Oberkörpers in der Regel mit der Entstehung einer schweren Verletzung zu rechnen war (US 6), gegen dessen Absicht, Ahmed A***** schwer zu verletzen, sprechen sollte.
Mit der diesbezüglichen Argumentation bekämpft die Rüge vielmehr bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung die Beweiswürdigung der Tatrichter (vgl im Übrigen Burgstaller/Fabrizy in WK2 StGB § 87 Rz 7).
[7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
[8] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201110_OGH0002_0110OS00105_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00105.20F.1110.000 | 11Os105/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201110_OGH0002_0110OS00105_20F0000_000/JJT_20201110_OGH0002_0110OS00105_20F0000_000.html | 1,604,966,400,000 | 466 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Wolfgang W***** wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 23. Juni 2020, GZ 54 Hv 48/20b-91, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Wolfgang W***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er in ***** – verkürzt wiedergegeben – die ihm in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der I***** GmbH, somit durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich missbraucht und der genannten Gesellschaft einen Schaden von 363.207,34 Euro am Vermögen zugefügt, indem er in mehrfachen Angriffen Überweisungen oder Behebungen vom Gesellschaftskonto durchführte, obwohl diesen Entnahmen keinerlei betriebswirtschaftliche Rechtfertigung zugrunde lag, er sohin die Gelder für unternehmensfremde Zwecke verwendete, und zwar
I./ am 30. Januar 2015 eine Überweisung an sich selbst in Höhe von 25.000 Euro;
II./ am 26. Juni 2015 eine Barabhebung von 15.000 Euro;
III./ im Zeitraum von 8. September 2016 bis zum 19. April 2017 an die C***** insgesamt 323.207,34 Euro.
Gemäß § 20 Abs 3 StGB wurde ein Betrag von 363.207,34 Euro für verfallen erklärt.
Rechtliche Beurteilung
Ausdrücklich nur gegen den Verfallsausspruch richtet sich die aus „§ 281 Abs 1 Z 3 und 4 je iVm Z 11“ StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Soweit der Rechtsmittelantrag dennoch auf gänzliche Urteilsaufhebung abzielt, blieb die Nichtigkeitsbeschwerde mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von angeblich Nichtigkeit bewirkenden Umständen unausgeführt (§§ 285d Abs 1, 285a Z 2 StPO).
Der Vorwurf, dass „das Erstgericht in seinen Entscheidungsgrundlagen gar keine diesbezüglichen [den Verfallsausspruch betreffenden] Feststellungen ... getroffen, respektive Erörterungen vorgenommen“ hätte, übergeht die Urteilserwägungen US 3 f und 9. Als – wie nominell – Verfahrensrüge (Z 4) verstanden, bezieht sich die Kritik, das Erstgericht hätte „während des gesamten Verfahrens“ „klärende Erörterungen unterlassen“, nicht auf einen Antrag des Beschwerdeführers oder einen gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefassten Beschluss, sodass insoweit die Beschwerdelegitimation fehlt (RIS-Justiz RS0108863; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 302; zur Aufklärungsrüge vgl RIS-Justiz RS0115823). Die mündliche Begründung des Urteils schließlich ist nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde.
Inwiefern eine Undeutlichkeit des Verfallsausspruchs durch Nichtbenennung des einzigen Angeklagten, der sämtliche Geldbeträge letztlich auf sein Privatkonto transferierte (vgl US 4 ff iVm US 9) vorliegen sollte, legt die Beschwerde nicht dar.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201110_OGH0002_0110OS00106_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00106.20B.1110.000 | 11Os106/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201110_OGH0002_0110OS00106_20B0000_000/JJT_20201110_OGH0002_0110OS00106_20B0000_000.html | 1,604,966,400,000 | 772 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Michael E***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 13. August 2020, GZ 35 Hv 53/20v-80, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael E***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB (I) schuldig erkannt.
Danach hat er in G***** und andernorts mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz
(I) vom Jahr 2015 bis zum 16. Oktober 2019 in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung schweren Betruges ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, im angefochtenen Urteil genannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu vermögensschädigenden Handlungen, nämlich zur Zuzählung oder Überweisung jeweils 5.000 Euro übersteigender Geldbeträge, teils verleitet, teils dies versucht, wodurch sie in einem insgesamt 300.000 Euro übersteigenden Betrag (von zusammen mehr als 4 Mio Euro) am Vermögen geschädigt wurden, und zwar
(A) in 47 Angriffen durch die wahrheitswidrige Vorspiegelung, das Geld für sie risikolos zu veranlagen, großteils unter Hingabe falscher Goldmünzen oder Goldbarren als „Sicherheit“ und
(B) in 22 Angriffen durch die wahrheitswidrige Vorspiegelung, ihnen dafür Gold zu verkaufen, gegen Übergabe falscher Goldmünzen oder Goldbarren, sowie
(II) im Jahr 2015 sich ein Gut im Wert von mehr als 5.000 Euro, das ihm anvertraut worden war, zugeeignet, indem er sieben Kilogramm Gold im Wert von 210.000 Euro, die ihm Dr. Thomas G***** zum Zweck der Belehnung oder des Umtausches überlassen hatte, abredewidrig verkaufte sowie den daraus erzielten Erlös für sich behielt und verwendete.
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Rechtliche Beurteilung
In der Hauptverhandlung hatte der Beschwerdeführer Anträge auf „Auswertung“ bestimmter Unterlagen sowie „Einholung“ bestimmter Urkunden zum Beweis dafür gestellt, dass
„der Angeklagte fortlaufend über ein Einkommen verfügte, welches zur Bestreitung der Kosten seines Lebensunterhaltes bei Weitem ausreichte“,
„er gerade auch sein eigenes Einkommen für die veranlagten Spekulationsgeschäfte und vor allem zur Befriedigung von Forderungen von Geschädigten verwendet hat“,
„im selben Zeitraum insgesamt EUR 2,6 Millionen an Kunden ausbezahlt wurden“ und
„in diesem Zeitraum an die [vorher genannten] Broker zum Zweck der Spekulation vom Angeklagten an Kundengeldern zirka EUR 2 Millionen veranlagt wurden und aus eigenem Einkommen zirka EUR 450.000,00“ (ON 79 S 31).
Durch ihre Abweisung (ON 79 S 31 f) wurden – der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider – Verteidigungsrechte schon deshalb nicht geschmälert, weil die Anträge keinen Konnex zur Schuld- oder zur Subsumtionsfrage erkennen ließen (siehe aber RIS-Justiz RS0118444; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 327 ff).
Das die Anträge ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das sich aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ergebende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618).
Entgegen der Mängelrüge lassen die Feststellungen zur gewerbsmäßigen Begehung (US 13) an Deutlichkeit (Z 5 erster Fall) nichts vermissen. Ihre Ableitung aus der (auch insoweit) geständigen Verantwortung des Beschwerdeführers und aus dessen (die Vielzahl der auf jeweils 5.000 Euro übersteigende Beträge bezogenen Angriffe umfassender – US 9 bis 13) „objektive[r] Vorgehensweise“ (US 14 f, 17) verstößt – dem Einwand „unzureichender Begründung“ (Z 5 vierter Fall) zuwider – weder gegen Gesetze der Logik noch gegen grundlegende Erfahrungswerte.
Indem die Subsumtionsrüge (Z 10, nominell verfehlt auch Z 5 und 9 lit a) jene – zuvor mit Mängelrüge erfolglos bekämpften – Urteilskonstatierungen teils beweiswürdigend bestreitet, teils als gar nicht getroffen bezeichnet („unvollständige Tatsachenfeststellung“), verfehlt sie den (im Urteilssachverhalt gelegenen) Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Soweit die Beschwerde § 281 Abs 1 Z 5a StPO bloß benennt, ohne einen dieser Anfechtungskategorie unterliegenden Sachverhalt zu behaupten, unterlässt sie die deutliche und bestimmte (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO) Bezeichnung angeblich Nichtigkeit begründender Umstände (vgl Ratz, WK-StPO § 285d Rz 10).
Gleiches gilt für das als „[u]nzureichende Entscheidungsgründe“ betitelte Beschwerdevorbringen, welches unter Berufung auf „Ziffer 11 in Verbindung mit Ziffer 5“ die Feststellungen zur „Bereicherungsabsicht“ des Angeklagten (vgl US 13 [zum Schuldspruch I] und US 14 [zum Schuldspruch II]) mit der Behauptung bestreitet, das angefochtene Urteil nehme „weder auf die konkrete Tathandlung“ noch auf „den Auslöser für diese“ noch auf „die umfangreichen Handlungen“ Bezug, die der Angeklagte „im Bemühen“ gesetzt habe, „den eingetretenen Schaden wiedergutzumachen“.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO). |
JJT_20201120_OGH0002_0110OS00108_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00108.20X.1120.000 | 11Os108/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201120_OGH0002_0110OS00108_20X0000_000/JJT_20201120_OGH0002_0110OS00108_20X0000_000.html | 1,605,830,400,000 | 672 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Zenudin J***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Zenudin J***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 3. Juni 2020, GZ 19 Hv 11/20f-72, weiters über die Beschwerde des Genannten gegen einen Beschluss gemäß § 494a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten J***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittels zur Last.
Text
Gründe:
Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde Zenudin J***** mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 20. Oktober 2019 in G***** gemeinsam mit zumindest einem bislang unbekannten Täter Henry U***** eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB), nämlich eine tiefgreifend klaffende, ca 5 cm lange Schnittwunde im linken Gesichtsbereich mit Verletzung eines arteriellen Blutgefäßes und Durchtrennung eines Gesichtsmuskels, eine Rissquetschwunde am linken Ohr sowie eine Prellmarke und eine Hautabschürfung an der linken Stirn, absichtlich zugefügt, indem er eine gläserne Bierflasche am Flaschenhals erfasste und damit mehrfach auf den Kopf von U***** einschlug, wodurch die Flasche zerbrach und sodann mit dem abgebrochenen Flaschenhals zumindest eine Stichbewegung in Richtung des Gesichtsbereichs von U***** ausführte, wobei die Tat eine schwere Dauerfolge (§ 85 StGB), nämlich eine dauerhafte Narbenbildung an einer unbedeckten Körperstelle in Form einer gut sichtbaren Keloid- bzw Wulstbildung samt Verwachsungen des Gesichtsmuskels mit der Faszie, die eine den Kauvorgang im Sinne eines Spannungsgefühls behindernde Verhärtung bewirken, zur Folge hatte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die (methodengerecht abgeleitete) Behauptung, dass das Erstgericht bei der Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810, RS0116569).
Diesen Anfechtungskriterien wird die „keine Verurteilung nach § 87 (2) StGB“ anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) nicht gerecht.
Nach der Gesamtheit der – unter anderem auf Lichtbilder (ON 4 S 58 f) und Ausführungen des medizinischen Sachverständigen auch zur sichtbaren Narbenbildung im Gesicht des Opfers anlässlich der Hauptverhandlung (ON 60 S 15 f) gestützten (US 12, 17) – tatrichterlichen Konstatierungen zeigt sich bei Henry U***** als Folge der vom Angeklagten absichtlich zugefügten, tiefgreifend klaffenden und etwa 5 cm langen Schnittwunde im linken Gesichtsbereich (mit Durchtrennung der [vom Jochbein bis zum Unterkiefer reichenden – ON 60 S 15] Kaumuskulatur) eine dauerhafte Narbenbildung aufgrund massiver Verwachsungen des Gesichtsmuskels mit der Faszie samt gut sichtbarer Keloid- bzw Wulstbildung, die eine den Kauvorgang behindernde Verhärtung bewirkt (US 2, 7, 17; vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 19).
Weshalb es trotz dieser Feststellungen zum Erscheinungsbild des Gesichts des Opfers zur rechtsrichtigen Annahme der Qualifikation des § 87 Abs 2 erster Fall StGB im Sinn einer auffallenden Verunstaltung (§ 85 Abs 1 Z 2 StGB – in Form einer augenscheinlichen Schnittnarbe im Gesicht – vgl Burgstaller/Fabrizy in WK2 § 85 Rz 12; Messner, SbgK § 85 Rz 33; Leukauf/Steininger/Nimmervoll, StGB4 § 85 Rz 13; Fabrizy, StGB13 § 85 Rz 4; Kienapfl/Schroll StudB BT I4 § 85 Rz 10 Bertel/Schwaighofer/Venier BT I15 § 85 Rz 4) weiterer „Feststellungen über das Ausmaß der Verletzung“ entweder durch Verweis auf ein dem Akt beizufügendes Lichtbild oder durch Beschreibung des „genauen Ausmaßes der Narbenbildung“ bedurft hätte, erklärt die Rüge unter isolierter Hervorhebung bloß eines Satzes der gutachterlichen Ausführungen (zur unterschiedlichen Wahrnehmbarkeit einer Keloidbildung bei Dunkel- und Hellhäutigen – ON 60 S 15) nicht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde – deren (überdies verspätete – § 63 Abs 2 StPO) zusätzliche Ausführung durch den nach Vollmachtsauflösung beigegebenen Verfahrenshelfer unbeachtlich ist (Ratz, WK-StPO § 285 Rz 6) – war daher nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201102_OGH0002_0110OS00109_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00109.20V.1102.000 | 11Os109/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201102_OGH0002_0110OS00109_20V0000_000/JJT_20201102_OGH0002_0110OS00109_20V0000_000.html | 1,604,275,200,000 | 181 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 2. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Emmerich S***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB, AZ 11c E Vr 4531/95, Hv 899/97 des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Beschwerde des Emmerich S***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 27. August 2020, AZ 19 Bs 146/20i, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Emmerich S***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 16. Juni 2020, GZ 11c E Vr 4531/95, Hv 899/97-148, mit welchem dessen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (zum Nachteil eines Mitangeklagten wegen res iudicata) abgewiesen worden war, nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Beschwerde des Emmerich S***** ist unzulässig, weil gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts als Rechtsmittelgericht ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 89 Abs 6 StPO). |
JJT_20201125_OGH0002_0110OS00111_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00111.20P.1125.000 | 11Os111/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0110OS00111_20P0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0110OS00111_20P0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 382 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafvollzugssache des Gerhard E***** wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme, AZ 4 BE 81/20x des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Anträge des Untergebrachten auf Erneuerung des Verfahrens, auf Gewährung von Verfahrenshilfe und auf „umgehende Hemmung bzw Entlassung aus der unverhältnismäßigen Maßnahme § 21 Abs 2 StGB“ nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Beschluss vom 13. August 2020, AZ 8 Bs 269/20z, gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 7. Juli 2020, AZ 4 BE 81/20x, mit dem ein Antrag des Untergebrachten auf Einholung eines aktualisierten Gutachtens abgewiesen und ausgesprochen worden war, dass die Anhaltung nach § 21 Abs 2 StGB weiterhin notwendig ist, nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Mit dem gegenständlichen Schriftsatz begehrt der Untergebrachte Erneuerung des Verfahrens „vom […] 07. 07. 2020“, Gewährung von Verfahrenshilfe und „umgehende Hemmung bzw Entlassung aus der unverhältnismäßigen Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB“.
Nach § 1 Abs 1 GRBG steht wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung dem Betroffenen nach Erschöpfung des Instanzenzugs Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zu. Dies gilt nach § 1 Abs 2 GRBG nicht für die Verhängung und den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen, aus welchem Grund in diesen Fällen auch der – gegenüber der Grundrechtsbeschwerde subsidiäre – Erneuerungsantrag (§ 363a Abs 1 StPO) nicht zusteht (RIS-Justiz RS0123350).
Demgemäß sind Entscheidungen über die bedingte Entlassung aus Freiheitsstrafen oder mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen nicht Gegenstand des Antrags nach § 363a Abs 1 StPO.
Da für derart unzulässige und solcherart von vornherein offenkundig aussichtslose Anträge Verfahrenshilfe nicht zu gewähren ist (RIS-Justiz RS0127077), war der darauf gerichtete Antrag zurückzuweisen.
Mit Blick auf die Kompetenznorm des § 362 Abs 5 StPO nimmt der Oberste Gerichtshof zwar die Befugnis in Anspruch, den Vollzug mit Erneuerungsantrag (§ 363a StPO) bekämpfter Entscheidungen zu hemmen. Ein Antragsrecht ist daraus allerdings nicht abzuleiten (RIS-Justiz RS0125705), sodass auch der auf Hemmung abzielende Antrag als unzulässig zurückzuweisen war.
Der in der Äußerung (§ 24 StPO) enthaltene Antrag auf Erneuerung des Verfahrens AZ 12 Hv 130/15h des Landesgerichts für Strafsachen Graz wird gesondert behandelt. |
JJT_20201125_OGH0002_0110OS00112_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00112.20K.1125.000 | 11Os112/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0110OS00112_20K0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0110OS00112_20K0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 694 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Georgi V***** wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 4. August 2020, GZ 44 Hv 34/19v-49, weiters über dessen Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 494a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Georgi V***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (I./) sowie des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er – verkürzt wiedergegeben – am 26. Dezember 2018 in W*****
I./ versucht, Robert D***** eine schwere Körperverletzung zuzufügen, indem er mit seinem Personenkraftwagen rückwärts auf diesen zufuhr, bis er mit diesem kollidierte, sodass dieser letztlich unter dem Fahrzeug zum Liegen kam, wobei D***** lediglich leichte Verletzungen, nämlich Prellungen und Abschürfungen erlitt;
II./ versucht, D***** durch die unter Punkt I./ genannte Handlung mit Gewalt zu einer Handlung, nämlich dem Verlassen der (auf der Fahrbahn befindlichen) Parklücke, zu nötigen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die zum Schuldspruch I./ ausgeführte Mängelrüge (Z 5 dSn vierter Fall) kritisiert die Begründung der Feststellung (US 6) der auf eine schwere Körperverletzung iSd § 84 Abs 4 StGB gerichteten subjektiven Tatseite mit dem Argument, eine solche sei aus dem langsamen Zurückfahren und dem leichten Touchieren des Tatopfers nicht ableitbar. Sie übergeht (schon) prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 394) die weiteren zur subjektiven Tatseite angestellten Erwägungen der Tatrichter, wonach „der Angeklagte noch ca. einen halben Meter weiterfuhr, nachdem der Zeuge … am Boden lag“ (US 8) sowie aufgrund dieses fortgesetzten Fahrmanövers „mit seinem Unterkörper unter dem Fahrzeug des Angeklagten zu liegen kam“ (US 5), und „aufgrund der Schreie des Zeugen … davon auszugehen [ist], dass dies dem Angeklagten bewusst und von ihm auch gewollt war“ (US 8; vgl auch die dieser Beurteilung mängelfrei zugrundegelegten Zeugenangaben US 7).
Die Begründung der subjektiven Tatseite ist solcherart – ungeachtet des konkreten Alters des Tatopfers (US 8, geboren 1942) und dessen Erkennbarkeit für den Angeklagten – logisch und empirisch nicht zu beanstanden. Die Rechtsmittelkritik bekämpft im Ergebnis bloß unzulässig die Beweiswürdigung des Schöffensenats.
Die zum Schuldspruch II./ ausgeführte, nicht am festgestellten Sachverhalt orientierte (RIS-Justiz RS0099810; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 581 und 584) Rechtsrüge (Z 9 lit b, dSn Z 10) vernachlässigt zur relevierten subjektiven Tatseite, dass der Angeklagte anlässlich seiner zum Schuldspruch I./ festgestellten Tathandlungen mit der Absicht handelte (arg: „durch das oben geschilderte Verhalten“ [US 6]), das Tatopfer mit Gewalt zum Verlassen der Parklücke zu zwingen.
Soweit der Beschwerdeführer infolge behaupteten „Selbsthilfeakts gegen die rechtswidrige Parkplatzbesetzung“ Straflosigkeit nach § 105 Abs 2 StGB einfordert (Z 9 lit b), verfehlt er gleichfalls die Ausrichtung am Verfahrensrecht, weil er die Feststellungen zum Nötigungsvorgang in ihrer Gesamtheit übergeht. Im Übrigen legt er nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet dar (RIS-Justiz RS0116565; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 588), weshalb die anlässlich der festgestellten Tathandlungen geübte keinswegs bloß maßhaltende Gewalt (vgl hiezu RIS-Justiz RS0093608) des Angeklagten, die ungeachtet des infolge der Kollision mit dem Fahrzeug bereits gestürzten und teilweise unter dem Fahrzeug liegenden Tatopfers durch Zurückschieben des Fahrzeugs unverändert weiter fortgesetzt wurde (US 5 f), im Gegenstand kein sittenwidriges Nötigungsmittel bildete (Schwaighofer in WK2 StGB § 105 Rz 77 mwN; Kienapfel/Schroll, StudB BT I4 § 105 Rz 60 mwN) und aktuell die Mittel-Zweck-Relation gewahrt sein sollte (RIS-Justiz RS0093180, RS0095293, RS0131502; Kienapfel/Schroll, StudB BT I4 § 105 Rz 68 mwN).
Eine Anwendung der an sich richtigen Grundsätze in EvBl 1996/88 und folgend Schwaighofer in WK2 StGB § 105 Rz 86 kommt nach Lage des Falls nicht in Betracht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201124_OGH0002_0110OS00113_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00113.20G.1124.000 | 11Os113/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201124_OGH0002_0110OS00113_20G0000_000/JJT_20201124_OGH0002_0110OS00113_20G0000_000.html | 1,606,176,000,000 | 830 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Dr. Slawik J***** wegen des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 28. Juli 2020, GZ 64 Hv 176/19y-49, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Dr. Slawik J***** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB (I./) und des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er in W*****
I./ im September 2018 mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Mitarbeiter der ***** Versicherungs-AG durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorgabe, Opfer eines Einbruchsdiebstahls mit einem Gesamtschaden von 53.344,37 Euro geworden zu sein, zur Auszahlung einer Versicherungsleistung in dieser Höhe, somit zu einer Handlung zu verleiten versucht, die diese Versicherung in einem 5.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen geschädigt hätte;
II./ am 12. September 2018 zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Beamten die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung wissentlich vorgetäuscht, indem er gegenüber Polizeibeamten des Landeskriminalamts Wien wahrheitswidrig angab, dass in seiner Ordination ein Einbruchsdiebstahl erfolgt sei.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die Sachverhaltsannahme der Vortäuschung eines Einbruchsdiebstahls (US 5 f) erschloss das Schöffengericht in vernetzter Betrachtung einer Vielzahl von Beweisergebnissen und aus daran geknüpften Plausibilitätserwägungen (US 10 bis 13). Das dagegen gerichtete, über Möglichkeiten eines stattgefundenen Einbruchsdiebstahls spekulierende Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 zweiter und vierter Fall) versäumt es, an der Gesamtheit der diesbezüglichen Beweiswürdigung Maß zu nehmen, und bringt damit den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504).
Dem Gebot zu bestimmter, aber gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend war das Schöffengericht weder verhalten, jedes Verfahrensergebnis einer Erörterung in Richtung aller denkbaren Schlussfolgerungen zu unterziehen, noch verpflichtet, sich mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde dann konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0106295, RS0106642).
Dies gilt namentlich für die im Ersturteil im Zusammenhang mit der Verwerfung der Spekulation eines Einsteigens durch ein offenes Fenster (US 9) nicht explizit erwähnte „Aufstiegshilfe“ des Außenteils einer Klimaanlage, deren dadurch erfolgte Beschädigung indes nur der Angeklagte behauptete (ON 34 S 9), dem die Tatrichter aber insgesamt die Glaubwürdigkeit versagten (US 10, 12 f; vgl RIS-Justiz RS0098642).
Weiters bestand keine Verpflichtung zur Erörterung jener – der bekämpften Konstatierung ohnehin nicht entgegenstehenden (RIS-Justiz RS0098646) – Aussagepassage, in der die Zeugin M***** die Existenz eines weiteren Schlüssels zur Ordination erwähnte.
Die behauptete Widersprüchlichkeit in der als glaubhaft erachteten Aussage dieser Zeugin ist nicht gegeben (Z 5 zweiter Fall). Denn M***** erklärte bei ihrer Vernehmung durch die Polizei nicht nur – wie von der Beschwerde isoliert hervorgehoben (vgl aber RIS-Justiz RS0116504) –, sich an den Tattag nicht genau erinnern zu können, sondern ergänzte in Übereinstimmung mit ihrer Schilderung der üblichen Vorgänge beim Verlassen der Ordination in der Hauptverhandlung (ON 34 S 23 f; vgl auch US 11), „eigentlich nie alleine die Letzte“ gewesen zu sein (ON 28 S 4).
Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) liegt nur bei einer (erheblich) unrichtigen oder unvollständigen Wiedergabe des Inhalts einer Urkunde oder einer Aussage vor (RIS-Justiz RS0099431). Ein solches Fehlzitat spricht die Beschwerde mit der Kritik, durch die Beschreibung der Positionierung der Leiter unter dem Fenster des Aufenthaltsraums (US 5) würden die Fotos vom Tatort unrichtig wiedergegeben, nicht an. Im Übrigen betrifft die angesprochene Feststellung schon keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0106268).
Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) angesichts der laut Sachverständigengutachten nicht ausschließbaren Möglichkeit des Einstiegs über ein offenes Fenster unter Verwendung der (zu kurzen) Leiter und der – laut Aussage des Angeklagten – dadurch beschädigten Klimaanlage als weitere Aufstiegshilfe (ON 14 S 5) den behaupteten Einbruchsdiebstahl als erwiesen erachtet, wendet sie sich nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld gegen die Beweiswürdigung des Schöffengerichts, ohne erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Urteilsannahmen zu wecken. Nur über dieser Schwelle liegende Bedenken sind aber Maßstab des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes, will doch die Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden (also schuld- oder subsumtionsrelevanten) Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung – im Übrigen durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiserwägungen –verhindern (RIS-Justiz RS0119583, RS0118780). Inwiefern das Erstgericht seine „Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitserforschung“ außer Acht gelassen hätte (siehe dazu im Übrigen RIS-Justiz RS0115823), wird nicht dargelegt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201111_OGH0002_0110OS00114_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00114.20D.1111.000 | 11Os114/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201111_OGH0002_0110OS00114_20D0000_000/JJT_20201111_OGH0002_0110OS00114_20D0000_000.html | 1,605,052,800,000 | 527 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 11. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter im Verfahren zur Unterbringung des Leonard K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 5. August 2020, GZ 122 Hv 5/20d-35, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leonard K***** nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 23. Mai 2020 in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einem polymorphen psychotischen Zustandsbild (ICD 10: F23) mit Differentialdiagnose paranoider Schizophrenie (ICD 10: F20.0), beruht, die Exekutivbeamten RI M***** und RI H*****
A./ mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Vorführung zum Amtsarzt nach dem UbG, zu hindern versuchte, indem er Steine in Richtung des RI M***** warf und mit einer Schaufel auf RI H***** einschlug, wobei er dessen Schutzschild traf;
B./ durch die zu A./ beschriebenen Handlungen während und wegen der Vollziehung ihrer Aufgaben an sich schwer am Körper zu verletzen versuchte, wobei es aufgrund der schnellen Reaktion der Beamten und der Schutzausrüstung nicht zu Verletzungen kam und beim Versuch blieb,
sohin Taten beging, die als Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (A./) und (richtig [vgl RIS-Justiz RS0132358]:) Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB sowie Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (B./) mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen.
Die Mängelrüge (Z 5 letzter Fall) releviert die Feststellungen dazu, welcher Körperbereich jeweils von den geworfenen Ziegelsteinen (US 3 f: auch Kopf- bzw Brusthöhe) und den Schlägen mit der Schaufel (US 4: Kopf, Gesichtsbereich bzw Vorderkopf) getroffen worden wäre, hätten die Polizeibeamten auf die Angriffe des Betroffenen nicht rechtzeitig reagiert, sowie die aus diesem objektiven Geschehen abgeleiteten Konstatierungen zum (bedingten) Vorsatz auf die Zufügung einer (an sich) schweren Körperverletzung (US 5). Mit der Behauptung, den Angaben der angeführten Zeugen, auf welche sich diese Urteilsaussagen stützen, sei Entsprechendes nicht zu entnehmen, wird Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall) im Sinn eines Fehlzitats in den Entscheidungsgründen nicht aufgezeigt (vgl RIS-Justiz RS0099524).
Soweit die Beschwerde isoliert hervorgehobene (und teils auch protokollwidrig dargestellte) Passagen der erwähnten Zeugenaussagen einer eigenständigen Würdigung unterzieht und auf dieser Basis den konstatierten Vorsatz verneint, argumentiert sie bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung.
Gleiches gilt für den Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zur inneren Tatseite. Diese aus dem objektiven Tatgeschehen abzuleiten, entspricht im Übrigen den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen und ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0116882).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO). |
JJT_20201111_OGH0002_0110OS00117_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00117.20W.1111.000 | 11Os117/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201111_OGH0002_0110OS00117_20W0000_000/JJT_20201111_OGH0002_0110OS00117_20W0000_000.html | 1,605,052,800,000 | 567 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 11. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen M***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 23. Juni 2020, GZ 18 Hv 55/20f-33, weiters über eine Beschwerde des Angeklagten gegen einen Beschluss gemäß § 494a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die verbleibende Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
[2] Danach hat er nachts zum 5. März 2020 in G***** N***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, indem er sich, nachdem er sie mit Gewalt in das Wohnzimmer gezerrt und sie mit dem Rücken auf die Couch geworfen hatte, auf sie legte, ihre Hände über ihrem Kopf mit einer Hand fixierte, ihr anschließend, nachdem er sich seiner Hose und Unterhose entledigt hatte, die Jeans- sowie Unterhose vom Körper riss, ihr mit den Händen den Mund und die Nase zuhielt, vordringlich um ihre Hilfeschreie zu unterbinden, sie würgte, ihr einen Polster ins Gesicht drückte, sie an den Haaren riss und im Zuge dessen trotz ihrer vehementen Gegenwehr seinen Penis mehrfach in ihre Vagina einzuführen versuchte, wobei er mit seinem Penis aufgrund ihrer Gegenwehr und mangels ausreichender Erektion nicht zur Gänze einzudringen vermochte.
[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Rechtliche Beurteilung
[4] Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) ist der Ausspruch des Schöffengerichts über entscheidende Tatsachen, also – soweit hier von Interesse – über schuld- oder subsumtionsrelevante Tatumstände (RIS-Justiz RS0106268, RS0117264).
[5] Indem die Rüge Kratzwunden im Gesicht des Angeklagten und deren Herkunft (dazu im Übrigen ON 12 S 14) ebenso wie ausgerissenes Haar bzw -büschel des Opfers thematisiert und (bloß) die Formulierung des Erstgerichts kritisiert, der Angeklagte habe seinen Penis gegen die Vagina des Opfers „gedrückt“, verfehlt sie eben diesen Bezugspunkt. Dies trifft auch für die weitere Argumentation zu, mangels Erektion könne nicht von einem auch nur teilweisen Eindringen des Penis in die Vagina ausgegangen werden. Der Angeklagte verkennt insgesamt, dass bei entsprechender innerer Tatseite Vollendung des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB bereits mit dem Unternehmen des Beischlafs, also schon mit Berührung der äußeren Geschlechtsteile von Täter und Opfer, und nicht erst mit dessen Vollzug eintritt und überdies die Frage einer allfälligen Erektion des männlichen Glieds bzw dessen bloß teilweisen Eindringens unbeachtlich ist (Nachweise sogleich Rz 6).
[6] Die in Richtung Versuch erhobene Sanktionsrüge (Z 11) geht nicht von den Feststellungen des Erstgerichts aus und verfehlt solcherart die prozessordnungsgemäße Darstellung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (US 5, 11; RIS-Justiz RS0115581, RS0090720; Philipp in WK2 StGB § 201 Rz 43).
[7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehene Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld – bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung und der (implizierten) Beschwerde folgt (§§ 285i, 294 Abs 4, 296 Abs 2, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201119_OGH0002_0110OS00118_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00118.20T.1119.000 | 11Os118/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201119_OGH0002_0110OS00118_20T0000_000/JJT_20201119_OGH0002_0110OS00118_20T0000_000.html | 1,605,744,000,000 | 219 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 19. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Gebhard F***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB über den Antrag des Genannten auf Aufhebung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 29. September 2020, AZ 20 Bs 270/20g, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
In dem gegen Gebhard F***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB geführten Ermittlungsverfahren AZ 206 St 130/20b der Staatsanwaltschaft Wien wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 30. Juni 2020, GZ 351 HR 241/20y-13, die molekulargenetische Untersuchung einer biologischen Spur bewilligt.
Eine bei der Staatsanwaltschaft Wien am 3. August 2020 eingebrachte, als Beschwerde bezeichnete Eingabe des Gebhard F***** (ON 18) wurde (auch) als (rechtzeitige) Beschwerde gegen den bezeichneten Beschluss aufgefasst (ON 1 S 13 und 17), der das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 29. September 2020, AZ 20 Bs 270/20g, nicht Folge gab.
Rechtliche Beurteilung
In seinem dagegen gerichteten – dem Obersten Gerichtshof vom Oberlandesgericht vorgelegten – Antrag auf Aufhebung des Beschlusses des Beschwerdegerichts betont Gebhard F***** nunmehr, keine Beschwerde an das Oberlandesgericht erhoben zu haben.
Dieser Antrag war zurückzuweisen, weil die Strafprozessordnung ein derartiges Vorgehen nicht vorsieht. |
JJT_20201119_OGH0002_0110OS00119_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00119.20I.1119.000 | 11Os119/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201119_OGH0002_0110OS00119_20I0000_000/JJT_20201119_OGH0002_0110OS00119_20I0000_000.html | 1,605,744,000,000 | 714 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 19. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter im Verfahren zur Unterbringung des Erich J***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen des Betroffenen und der Erwachsenenvertreterin gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 28. August 2020, GZ 91 Hv 30/20b-32, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Erich J***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet.
Demnach hat er am 13. Mai 2020 in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, beruht
I./ Nursel T***** gefährlich mit dem Tod bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er mit einem Küchenmesser mit einer Klingenlänge von rund 12 cm in ihre Richtung deutete und dabei unverständliche Worte murmelte;
II./ Ornela Z***** durch die Äußerung sie solle sich „schleichen“, wobei er ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von rund 12 cm vorzeigte, mithin durch eine gefährliche Drohung mit dem Tod zu einer Handlung, nämlich zum Verlassen des Kinderspielplatzes genötigt,
also Taten begangen, die als Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1, Abs 2 StGB (I./) und als Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II./) mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen.
Indem die Mängelrüge (Z 5) behauptet, die Feststellungen der Tatrichter zu dem vom Betroffenen gegen T***** gerichteten Messer (US 6), zum Bedeutungsinhalt der gefährlichen Drohung (US 6), zur Wahrnehmbarkeit des Messers für Z***** (US 5) und zum Vorsatz, diese zum Verlassen des Spielplatzes durch eine Drohung mit dem Tod zu nötigen (US 5), stünden im „Widerspruch“ (gemeint offenbar im Sinn der Z 5 dritter Fall) mit den Angaben der genannten Opfer, wird kein Begründungsmangel aufgezeigt. Der Hinweis auf Beweisergebnisse, die allenfalls gegen getroffene Feststellungen sprechen, ist unter dem Aspekt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes, der auf Widersprüche zwischen zwei Urteilsaussagen abzielt, unbeachtlich (RIS-Justiz RS0119089 [T1]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 439).
Dass der Schöffensenat bei der Würdigung der Angaben der Zeuginnen und der Einlassung des Betroffenen (US 7 f) gegen Denkgesetze oder grundlegende Erfahrungswerte verstoßen hätte (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 446 ff), wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Dem Gebot zu bestimmter, aber gedrängter Darstellung in den Entscheidungsgründen folgend, waren die Tatrichter dabei nicht verpflichtet, den vollständigen Inhalt dieser Aussagen in jedem Detail zu erörtern (RIS-Justiz RS0098778). Soweit die Rüge vermeint, dass der Betroffene während der Vorfälle auf einer Bank sitzen blieb und sich nicht auf die Opfer, zubewegte (US 5), stünde der Annahme von Todesdrohungen entgegen, bekämpft sie die Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS-Justiz RS0099455). Gleiches gilt, wenn sie aus Details der Angaben der Opfer für den Betroffenen günstigere Schlussfolgerungen einfordert (RIS-Justiz RS0098400).
Aus welchem Grund die konstatierte Drohung mit dem Messer bei gebotener Anlegung eines objektiv-individuellen Maßstabs nicht geeignet sein sollte, den Opfern begründete Besorgnis einzuflößen, der Betroffene sei willens und in der Lage, das angekündigte Übel herbeizuführen (Jerabek/Ropper in WK² StGB § 74 Rz 27 und 32), legt die Beschwerde (nominell Z 5, der Sache nach Z 9 lit a; vgl RIS-Justiz RS0092448, RS0092538) nicht dar. Mit ihrer Behauptung, der Beschwerdeführer hätte lediglich die – als Anlasstaten nach § 21 Abs 1 StGB nicht geeigneten – Vergehen nach (jeweils) § 107 Abs 1 StGB begangen (der Sache nach erneut Z 9 lit a; vgl RIS-Justiz RS01322762), orientiert sie sich nicht am festgestellten Sachverhalt und verfehlt solcherart den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Die Erwachsenenvertreterin des Betroffenen hat zwar fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (ON 31 S 26), binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift aber keine Ausführung der Beschwerdegründe überreicht. Weil auch bei der Anmeldung kein Nichtigkeitsgrund einzeln und bestimmt bezeichnet wurde, war auf ihre Nichtigkeitsbeschwerde vom Obersten Gerichtshof keine Rücksicht zu nehmen (§ 285 Abs 1 zweiter Satz StPO).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§§ 285d Abs 1, 285i StPO). |
JJT_20201202_OGH0002_0110OS00120_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00120.20M.1202.000 | 11Os120/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201202_OGH0002_0110OS00120_20M0000_000/JJT_20201202_OGH0002_0110OS00120_20M0000_000.html | 1,606,867,200,000 | 418 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 2. Dezember 2020 durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Kleinschuster LL.M. als Schriftführer in der Strafsache gegen Baris C***** wegen des Vergehens der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 531 Hv 4/20d des Landesgerichts Korneuburg, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 5. Juni 2020 (ON 9) erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Janda, zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafsache AZ 531 Hv 4/20d des Landesgerichts Korneuburg verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 5. Juni 2020 (ON 9) § 270 Abs 4 Z 2 StPO.
Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in der Festsetzung der Höhe des einzelnen Tagessatzes aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen.
Text
Gründe:
Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen, in gekürzter Form ausgefertigten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Korneuburg vom 5. Juni 2020 (ON 9) wurde Baris C***** jeweils eines Vergehens der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür in Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und des § 37 Abs 1 StGB nach § 205a Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 40 Euro, für den Fall deren Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen, verurteilt.
Die für die Bemessung (der Höhe) des Tagessatzes maßgeblichen Umstände sind der (gekürzten) Urteilsausfertigung nicht zu entnehmen.
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht dieses Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang:
Nach § 270 Abs 4 Z 2 StPO (der gemäß § 488 Abs 1 erster Satz StPO auch für das Hauptverfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts gilt) hat die gekürzte Urteilsausfertigung gegebenenfalls – wenn also (wie hier) eine nach Tagessätzen zu bemessende Geldstrafe (§ 19 StGB) verhängt wurde – die für die Bemessung (der Höhe) des Tagessatzes (§ 19 Abs 2 StGB) maßgebenden Umstände in Schlagworten zu enthalten.
Dass das in gekürzter Form ausgefertigte, angefochtene Urteil diese Umstände nicht nennt, verletzt demnach die angeführte Bestimmung.
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten wirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof dazu veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO).
Vom aufgehobenen Urteilsausspruch rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten gleichfalls als beseitigt (RIS-Justiz RS0100444). |
JJT_20201211_OGH0002_0110OS00123_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00123.20B.1211.000 | 11Os123/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201211_OGH0002_0110OS00123_20B0000_000/JJT_20201211_OGH0002_0110OS00123_20B0000_000.html | 1,607,644,800,000 | 264 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 11. Dezember 2020 durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Blaz V***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 4. September 2020, GZ 24 Hv 82/20w-26, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Blaz V***** (gemeint:) je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (US 8 – RIS-Justiz RS0118871, RS0111410) und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt.
Rechtliche Beurteilung
Da der Genannte binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift keine Ausführung seiner Beschwerdegründe überreichte und auch bei der Anmeldung keinen Nichtigkeitsgrund einzeln und bestimmt bezeichnete (zum im Rahmen der Berufung wegen Strafe reklamierten Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot vgl 11 Os 13/18y uva), war auf seine Nichtigkeitsbeschwerde vom Obersten Gerichtshof keine Rücksicht zu nehmen (§ 285 Abs 1 zweiter Satz StPO).
Sie war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201214_OGH0002_0110OS00124_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00124.20Z.1214.000 | 11Os124/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201214_OGH0002_0110OS00124_20Z0000_000/JJT_20201214_OGH0002_0110OS00124_20Z0000_000.html | 1,607,904,000,000 | 147 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Dezember 2020 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Dr. Michel-Kwapinski und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen G***** wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 15 E Vr 6/93, Hv 1/93 des Landesgerichts St. Pölten über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 2. November 2020, AZ 21 Bs 310/20x, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in die Akten gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des G***** gegen den Beschluss des Landesgericht St. Pölten vom 23. September 2020, GZ 15 E Vr 6/93, Hv 1/93-649, womit die Wiederaufnahme des Verfahrens verweigert worden war, nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen derartige Entscheidungen kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist. |
JJT_20201218_OGH0002_0110OS00125_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00125.20X.1218.000 | 11Os125/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_0110OS00125_20X0000_000/JJT_20201218_OGH0002_0110OS00125_20X0000_000.html | 1,608,249,600,000 | 668 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshof Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen A***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 6. August 2020, GZ 632 Hv 8/20k-60, weiters über eine Beschwerde des Angeklagten gegen einen Beschluss gemäß § 494a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1, Abs 2 (erster Fall) StGB (1./), des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (2./) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (3./) schuldig erkannt.
Danach hat er – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz –
1./ am 28. April 2020 in P***** S***** mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben zur Duldung des Beischlafs zu nötigen versucht, indem er sie aus ihrem Auto zog, an der Schulter packte, ihr teilweise die Hose hinunter zog, sie würgte und zu Boden drückte sowie ein Messer drohend gegen sie gerichtet in der Hand hielt (US 6), wobei die Tat eine schwere Körperverletzung zur Folge hatte, nämlich im Zuge der versuchten Abwehr des Angriffs erlittene Schnittverletzungen mit einer Verletzung einer Sehne an der linken Hand, wodurch S***** sechs Wochen lang eine Schiene tragen musste und sich dreizehn Wochen lang im Krankenstand befand, somit eine länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte – ausschließlich gegen die Annahme der Qualifikation des § 201 Abs 2 erster Fall StGB gerichtete – Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Mit der auf das Fehlen von Feststellungen zu einem aktiven körperlichen Angriff auf das Tatopfer unter Einsatz des Messers gestützten Argumentation legt die Subsumtionsrüge (Z 10) nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (RIS-Justiz RS0116565), weshalb dem Angeklagten die schwere Körperverletzung, die das Tatopfer erlitt, als es dem Angeklagten das drohend in der Hand gehaltene Messer durch Ergreifen an der Klinge wegnahm (US 6), nicht zuzurechnen sei (vgl zu im Rahmen einer Abwehrhandlung bzw einer
– hier nicht indizierten – „Panikreaktion“ des Opfers entstandenen Verletzungen RIS-Justiz RS0111354 [T3] und RS0095321).
Die auf die Herbeiführung der Erfolgsqualifikation bezogene objektive Sorgfaltswidrigkeit ist im konkreten Fall – in der Beschwerdeargumentation geflissentlich ausgespart – bereits durch den Versuch des Grunddelikts in Form der Anwendung von Gewalt (Zerren aus dem Auto) und der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben durch Vorhalt des Messers (US 6) mitverwirklicht (vgl Burgstaller/Schütz in WK² StGB § 7 Rz 21; RIS-Justiz RS0089151, RS0089253). In der Hauptverhandlung vorgekommene Beweisergebnisse, die Feststellungen zu einem Ausnahmesatz (etwa zu einem atypischen Kausalverlauf) indiziert hätten (RIS-Justiz RS0121423; Burgstaller/Schütz in WK² StGB § 7 Rz 23 ff), werden nicht genannt (RIS-Justiz RS0118580).
Der Einwand, dem Urteilssachverhalt sei nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte die Zeugin mit dem Messer verletzen wollte, vernachlässigt, dass für die Verwirklichung der Erfolgsqualifikation des § 201 Abs 2 erster Fall StGB Fahrlässigkeit genügt (§ 7 Abs 2 StGB; Philipp in WK² StGB § 201 Rz 30), und lässt überdies die Konstatierungen außer Acht (RIS-Justiz RS0099810), wonach der Angeklagte (sogar) wusste, dass er der Zeugin durch den Einsatz des Messers als Drohmittel im Zuge des Gerangels und wegen der von ihm offensichtlich schon erwarteten Gegenwehr auch schwere Verletzungen, insbesondere auch Schnittverletzungen, zufügen könnte, womit er sich billigend abfand (US 7 f).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen und der (implizierten) Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201210_OGH0002_0110OS00127_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00127.20S.1210.000 | 11Os127/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201210_OGH0002_0110OS00127_20S0000_000/JJT_20201210_OGH0002_0110OS00127_20S0000_000.html | 1,607,558,400,000 | 281 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. Dezember 2020 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Karrer H***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 2. Oktober 2020, GZ 608 Hv 3/20h-69, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenenden Urteil wurde der Angeklagte Karrer H***** – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB und des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt.
Der Angeklagte meldete unmittelbar nach Urteilsverkündung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 68 S 30), führte in der Folge jedoch nur das Rechtsmittel der Berufung wegen Strafe aus, ohne die angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde zurückzuziehen (vgl ON 76, wonach „die … Nichtigkeitsbeschwerde nicht weiter ausgeführt“ werde).
Rechtliche Beurteilung
Da der Angeklagte auch bei der Anmeldung Nichtigkeitsgründe nicht einzeln und bestimmt bezeichnete, war die Nichtigkeitsbeschwerde nach nichtöffentlicher Beratung gemäß §§ 285d Abs 1, 344 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§§ 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200114_OGH0002_0110OS00130_19F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00130.19F.0114.000 | 11Os130/19f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0110OS00130_19F0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0110OS00130_19F0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 507 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Schrott als Schriftführerin in der Strafsache gegen F***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 30. Juli 2019, GZ 13 Hv 50/19v-27, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde F***** eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) und eines Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (II) schuldig erkannt.
Danach hat er vom 27. Februar 2014 bis Ende März 2014 in T*****
(I) mit einer unmündigen Person, nämlich der am ***** 2008 geborenen L*****, eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung, nämlich den Oralverkehr, unternommen und
(II) durch das zu I geschilderte Verhalten mit einer minderjährigen Person, die seiner Aufsicht unterstand, unter Ausnützung seiner Stellung gegenüber dieser Person eine geschlechtliche Handlung vorgenommen.
Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Rechtliche Beurteilung
Nur in der Hauptverhandlung gestellte Anträge können Grundlage einer Verfahrensrüge (Z 4) sein. Anträge, die in Schriftsätzen außerhalb der Hauptverhandlung eingebracht wurden, erfüllen diese Voraussetzung nur, wenn sie vom Antragsteller in der Hauptverhandlung wiederholt (dh an den Kriterien des § 55 StPO orientiert formell gestellt) wurden. Die Erklärung, zuvor in einem Schriftsatz, nicht aber in der Hauptverhandlung gestellte Beweisanträge „aufrecht“ zu halten, reicht dafür nicht aus (RIS-Justiz RS0099099 [insbesondere T8, T11], RS0099511 [insbesondere T1, T5, T6, T7, T8]).
Die Beschwerde beruft sich – im Übrigen ohne konkreten Aktenbezug (siehe aber RIS-Justiz RS0124172) – auf einen „in der Hauptverhandlung und auch im Ermittlungsverfahren“ gestellten „Antrag“, „einen Lokalaugenschein durchzuführen“. Dazu ist aus den Verfahrensakten festzuhalten, dass der Angeklagte mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2018 (ON 18) die Durchführung eines „Lokalaugenschein[s] zur Tatrekonstruktion“ beantragte. Nach dem ungerügt gebliebenen Protokoll über die Hauptverhandlung am 30. Juli 2019 erklärte er dort (durch seinen Verteidiger), „den Antrag auf Durchführung eines Lokalaugenscheins aufrecht“ zu halten (ON 26 S 43).
Aus dem angesprochenen Protokollsinhalt ergibt sich damit – nach dem eingangs Gesagten – (schon) keine unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 4 StPO beachtliche Antragstellung.
Daran ändert nichts, dass das Schöffengericht bezüglich dieses „Antrags“ ein – solcherart überflüssiges – abweisliches Zwischenerkenntnis (ON 26 S 44) gefasst hat (RIS-Justiz RS0099511 [T9]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO, ebenso wie die im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO), schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die Berufung gegen den Strafausspruch kommt somit dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200114_OGH0002_0110OS00138_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00138.19G.0114.000 | 11Os138/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0110OS00138_19G0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0110OS00138_19G0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 745 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Schrott als Schriftführerin in der Strafsache gegen Miroslav B***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 12. Juli 2019, GZ 12 Hv 19/19a-127, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Miroslav B***** – soweit im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof relevant – je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (A/I/1) und der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 (zweiter Fall), Abs 2, Abs 3 SMG (A/II) schuldig erkannt.
Danach hat er in N***** und an anderen Orten
A)Â als Mitglied einer kriminiellen Vereinigung vorschriftswidrig Suchtgift
I) in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge
1) zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2018 gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten Milos R***** als Mittäter aus Ungarn aus- und über den Grenzübergang N***** nach Österreich eingeführt, indem er zumindest 474 Gramm reines Heroin, 26 Gramm reines Acetylcodein und 8,14 Gramm reines Monoacetylmorphin in Serbien von einer unbekannten Person übernahm und „mit dem Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen ***** nach Österreich transportierte“;
II) in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, nämlich zumindest 474 Gramm reines Heroin, 26 Gramm reines Acetylcodein, 8,14 Gramm reines Monoacetylmorphin und 258 Gramm brutto Cannabiskraut mit den Wirkstoffen Delta-9-THC und THCA bis 24. September 2018 mit dem Vorsatz besessen, dass es in Verkehr gesetzt werde.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Soweit die Rüge (Z 5 vierter Fall) kritisiert, das Erstgericht habe die Feststellungen zum objektiven Tathergang auf in der Hauptverhandlung nicht vorgekommene Aktenstücke gestützt (§ 258 Abs 1 StPO), orientiert sie sich nicht am Inhalt des (ungerügt gebliebenen – vgl 15 Os 3/19h; Danek, WK-StPO § 271 Rz 6; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 312) Hauptverhandlungsprotokolls (vgl auch Ratz, WK-StPO § 281 Rz 462), wonach die Vorsitzende den gesamten Akteninhalt einverständlich verlesen hat (ON 126 S 38; vgl Kirchbacher, WK-StPO § 252 Rz 101 ff). Ein Antrag auf Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls (§ 271 Abs 7 StPO; vgl Ratz, WK-StPO § 285 Rz 2) wurde nicht gestellt (vgl RIS-Justiz RS0113211 [T5], RS0098679), womit der (auf RIS-Justiz RS0111533 und Ratz, WK-StPO § 281 Rz 461 bezogenen) Behauptung, „zumindest“ der Angeklagte habe auf die tatsächliche Verlesung nicht verzichtet, der Boden entzogen ist.
Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Konstatierungen zum Transport des Suchtgifts durch den Angeklagten in dessen Fahrzeug (Schuldspruch A/I/1 – US 6) ist deren Ableitung aus einer vernetzten Betrachtung der Sicherstellung des Heroins in einer (von Milos R***** gemieteten und) vom Angeklagten (mit-)benutzten (Bunker-)Wohnung, dessen Fingerab-druckspuren an einer (das laut Schuldspruch A/II tatverfangene) Marihuana beinhaltenden Papiertragetasche, die anlässlich einer Hausdurchsuchung im selben Versteck wie das Heroin aufgefunden wurde, den Reisebewegungen des Angeklagten und den in seinem Fahrzeug vorgefundenen Suchtgiftspuren im Zusammenhalt mit den polizeilichen Berichten über die Observation der (Bunker-)Wohnung (US 24 ff) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (vgl RIS-Justiz RS0116732) nicht zu beanstanden.
Dass diese Begründung der Tatrichter – die zudem den hohen Organisationsgrad und das äußerst professionelle Agieren der kriminellen Vereinigung und die sehr hohe Position des Angeklagten innerhalb derselben berücksichtigten (US 28 f) – den Beschwerdeführer nicht überzeugt, vermag keine Nichtigkeit herzustellen (RIS-Justiz RS0118317 [T9]).
Soweit die Rüge aufgrund der im Verhältnis zum Fahrzeugalter kurzen Zeitspanne der Zulassung des Tatfahrzeugs auf den Angeklagten „berechtigte Zweifel“ an dessen Täterschaft behauptet, zeigt sie wiederum keinen Begründungsmangel auf (vgl RIS-Justiz RS0102162), sondern bekämpft bloß die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.
Gleiches gilt für eigenständige Spekulationen in Bezug auf das Gelegenheitsverhältnis des Milos R***** (den die Tatrichter zudem ohnedies als Mittäter ansahen – US 2, 6 ff) und das Vorbringen, wonach der „Gedankenschluss vom Auffinden von 835,7 Gramm Heroin in einer Wiener Wohnung am 24. September 2018 darauf, dass der Angeklagte dieses Suchtgift in dieser Menge 'irgendwann im Jahr 2008' nach Österreich eingeführt hat“, „nun wirklich jeglicher Grundlage“ entbehre und „jedenfalls die Grenzen folgerichtigen Denkens“ sprenge.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200114_OGH0002_0110OS00142_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00142.19W.0114.000 | 11Os142/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0110OS00142_19W0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0110OS00142_19W0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 1,463 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Schrott als Schriftführerin in der Auslieferungssache des Boris H*****, AZ 30 HR 211/18v des Landesgerichts Innsbruck (AZ 10 HSt 7/18g der Staatsanwaltschaft Innsbruck), über dessen Antrag 1./ auf Erneuerung des Verfahrens in Bezug auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 8. Oktober 2019, AZ 11 Bs 209/19a, sowie 2./ auf Hemmung des Auslieferungsverfahrens nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Beschluss vom 9. Juli 2019, GZ 30 HR 211/18v-34, erklärte die Einzelrichterin des Landesgerichts Innsbruck die Auslieferung des moldauischen Staatsangehörigen Boris H***** „an die moldawischen Behörden zur Strafvollstreckung“ der vom Zentralen Bezirksgericht Chisinau am 16. Juli 2013 verhängten Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten (abzüglich der verbüßten Untersuchungshaft) aufgrund des Auslieferungsersuchens des Justizministeriums der Republik Moldau vom 16. Juli 2018, Nr 7/8401 (ON 12), für zulässig.
Der Beschwerde des Betroffenen (ON 40) gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vom 8. Oktober 2019, AZ 11 Bs 209/19a, nicht Folge (ON 48).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich der auf die Behauptung einer Verletzung der Art 3, 5, 6, 8 und 13 MRK gestützte (fristgerechte) Antrag des H***** auf Verfahrenserneuerung, verbunden mit einem „Antrag“ auf vorläufige Hemmung der Auslieferung.
Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrags (RIS-Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und Art 35 MRK sinngemäß (RIS-Justiz RS0122737, RS0128394). Dem Erfordernis der Ausschöpfung des Rechtswegs wird entsprochen, wenn von allen effektiven Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht wurde (vertikale Erschöpfung) und die geltend gemachte Konventionsverletzung zumindest der Sache nach und in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften im Instanzenzug vorgebracht wurde (horizontale Erschöpfung; RIS-Justiz RS0122737 [T13]).
Demnach hat – weil die Opfereigenschaft nach Art 34 MRK nur anzunehmen ist, wenn der Beschwerdeführer substantiiert und schlüssig vorträgt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 13 Rz 16) – auch ein Erneuerungsantrag deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine (vom Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende) Grundrechtsverletzung im Sinn des § 363a Abs 1 StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359, RS0128393) und – soweit er (auf Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe) nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]).
Den oben dargestellten Erfordernissen wird das gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck gerichtete Vorbringen nicht gerecht.
Zu Art 3 MRK:
Eine Auslieferung kann für den Aufenthaltsstaat eine Konventionsverletzung bedeuten, wenn ein konkretes Risiko besteht, dass die betroffene Person im Empfangsstaat einer Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist (RIS-Justiz RS0123229, RS0123201; Göth-Flemmich in WK² ARHG § 19 Rz 7 mwN).
Die betroffene Person hat die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr einer Art 3 MRK nicht entsprechenden Behandlung schlüssig nachzuweisen, wobei der Nachweis hinreichend konkret sein muss. Die bloße Möglichkeit drohender Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung reicht nicht aus. Vielmehr muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein reales, anhand stichhaltiger Gründe belegbares Risiko bestehen, die betreffende Person würde im Empfangsstaat der tatsächlichen Gefahr einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein (RIS-Justiz RS0123229; Göth-Flemmich in WK² ARHG § 19 Rz 8 mwN).
Der Nachweis konkreter Anhaltspunkte bzw stichhaltiger Gründe erscheint nur verzichtbar, wenn der ersuchende Staat eine ständige Praxis umfassender und systematischer Menschenrechtsverletzungen aufweist (RIS-Justiz RS0123229 [insbesondere T12]; Göth-Flemmich in WK² ARHG § 19 Rz 8 mwN).
Bei der Prüfung des die auszuliefernde Person konkret treffenden Risikos einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung ist insbesondere auch darauf abzustellen, ob es sich um einen reinen Kriminalfall ohne jeglichen politischen oder religiösen Kontext handelt oder ob der Betroffene einer besonders vulnerablen Gruppe angehört. Neben der persönlichen Situation der betroffenen Person ist weiters die allgemeine Lage im Zielland zu berücksichtigen, ferner die Schwere der drohenden Verletzung sowie das sonstige Verhalten des ersuchenden Staats im Hinblick auf die Verletzung fundamentaler Menschenrechte und seine Bereitschaft, einen konkret erhobenen Vorwurf einer Verletzung von Art 3 MRK lückenlos aufzuklären (vgl Göth-Flemmich in WK² ARHG § 19 Rz 8 ff mwN).
Geht die behauptete Gefahr nicht von staatlicher Seite aus, muss neben der Unmittelbarkeit der Bedrohung auch nachgewiesen werden, dass die staatlichen Autoritäten nicht in der Lage sind, ausreichend vor dieser konkreten Gefahr zu schützen (vgl Göth-Flemmich in WK² ARHG § 19 Rz 9 mwN; RS0123229 [T1]).
Bei einer Auslieferung an einen Staat, der – wie hier – Vertragspartei der MRK ist, ist die Verantwortlichkeit des ausliefernden Staats zudem eingeschränkt, wenn der Betroffene im Zielstaat (rechtzeitig) Rechtsschutz gegen Konventionsverletzungen erlangen kann (Göth-Flemmich in WK² ARHG § 19 Rz 10 mwN).
Das Oberlandesgericht erachtete das Vorbringen des H***** zu den Haftbedingungen in moldauischen Gefängnissen im Allgemeinen und im Besonderen – ihm von ehemals hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern drohende Gefahr für seine körperliche Unversehrtheit – mit Blick auf Zusicherungen der Republik Moldau zu seiner Unterbringung und seinen persönlichen Verhältnissen nicht geeignet, die individuelle Gefahr einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung in der Republik Moldau hinreichend konkret und schlüssig nachzuweisen (BS 39 f). Mit den Erwägungen des Beschwerdegerichts zu den vom Ministerium für Justiz der Republik Moldau übermittelten Zusicherungen zur Anhaltung der betroffenen Person in speziellen Justizanstalten (BS 35 ff) setzt sich der Erneuerungsantrag nur punktuell auseinander. Mit der Behauptung, dass der Zielstaat „noch immer mit Korruption auf allen Ebenen der Staatsverwaltung und Gerichtsbarkeit zu kämpfen“ habe, wird eine Situation systematischer Menschenrechtsverletzungen im Zielstaat, die diplomatische Zusicherungen generell wertlos erscheinen ließe (vgl 14 Os 53/17a mwN; Göth-Flemmich in WK² ARHG Vor §§ 10–25 Rz 7 f), nicht aufgezeigt. Die mit dem Hinweis auf Gefahren für den Betroffenen durch ein „informelles Häftlingshierarchiesystem“ angesprochene bloße Möglichkeit von Übergriffen, macht die Auslieferung nicht unzulässig (RIS-Justiz RS0118200). Indem H***** die Behauptung einer ihn konkret treffenden Gefahr schlicht aufrecht hält und den (vom Oberlandesgericht eingehend berücksichtigten) Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) vom 13. Dezember 2018 (vgl hiezu BS 27 ff) einer eigenständigen Würdigung unterzieht, weckt er gegen die Beurteilung des Oberlandesgerichts keine Bedenken. Mit Spekulationen zu „Rachegelüsten seiner Feinde“ vermag der Erneuerungswerber den Argumenten des Beschwerdegerichts, wonach er (ungeachtet von ihm behaupteter Drohungen) noch bis ins Jahr 2015 (mit Ausnahme eines allerdings nicht spezifisch zugeordneten tätlichen Angriffs auf ihn) unbehelligt in der Republik Moldau lebte und insgesamt eine politische Verfolgung nicht nachvollziehbar bescheinigt wurde (BS 39), kein beachtliches Substrat entgegenzusetzen.
Dass der Konventionsstaat Moldau keine ständige Praxis umfassender und systematischer Menschenrechtsverletzungen aufweist (BS 40), gründete das Beschwerdegericht nachvollziehbar auf die Länderinformation der Staatendokumentation (ON 19).
Zu Art 5 MRK:
Der von einer (nach Ansicht des Betroffenen) gesetzwidrigen Umwandlung der zunächst bedingt nachgesehenen in eine unbedingte Freiheitsstrafe gezogene Schluss auf eine Verletzung von Art 5 MRK verkennt, dass dieses Grundrecht – zufolge Subsidiarität gegenüber der Grundrechtsbeschwerde – von vornherein nicht zum Gegenstand eines Erneuerungsantrags gemacht werden kann (vgl schon 13 Os 156/11g). Das Grundrechtsbeschwerdegesetz regelt die Befugnis zur Anfechtung wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit nämlich abschließend (vgl RIS-Justiz RS0123350 [insbesondere T1]), sieht aber einen Grundrechtsschutz durch den Obersten Gerichtshof in Betreff eines im Ausland zu erwartenden Straf- oder Maßnahmenvollzugs nicht vor (vgl § 1 Abs 2 GRBG).
Zu Art 6 MRK:
Zwar fällt das Auslieferungsverfahren selbst nicht in den Anwendungsbereich des Art 6 MRK, doch können dessen Verfahrensgarantien für die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung dann (ausnahmsweise) Relevanz erlangen, wenn die betroffene Person nachweist, dass sie im ersuchenden Staat eine offenkundige Verweigerung eines fairen Prozesses erfahren musste oder eine solche droht. Das bezieht sich jedoch nur auf das gerichtliche Strafverfahren, in dem über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage entschieden wird (RIS-Justiz RS0123200 [insbesondere T2, T3]). Der Widerruf einer bereits rechtskräftig ausgesprochenen, zunächst bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe fällt hingegen nicht in den Schutzbereich des Art 6 MRK (Göth-Flemmich in WK² ARHG § 19 Rz 17; RIS-Justiz RS0087109 [T1], RS0120049).
Das als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu wertende Vorbringen wendet sich ausschließlich gegen die
– dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 16. Juli 2013 nachfolgende und damit eben nicht unter den Schutzbereich des Art 6 MRK fallende – Entscheidung des Bezirksgerichts des Bezirks Riscani in Chisinau vom 17. Mai 2014, AZ 21-192/14 (ON 21), mit der die Vollstreckung der zunächst bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe beschlossen wurde.
Zu Art 8 MRK:
Die unter Hinweis auf Integrationsbemühungen im Inland und Spekulationen, dass im Falle der Auslieferung seine Angehörigen in der Republik Moldau „grundlos verfolgt“ würden, erstmals behauptete Verletzung des Art 8 MRK wurde in der Beschwerde (ON 40) nicht releviert und kann schon mangels horizontaler Erschöpfung des Rechtswegs (RIS-Justiz RS0122737 [T13]) dahingestellt bleiben.
Zu Art 13 MRK:
Die eine wirksame Beschwerdemöglichkeit vermissende Kritik des Antragstellers am Verfahren über den Widerruf der bedingten Strafnachsicht entbehrt gleichermaßen eines kongruenten Beschwerdevorbringens (ON 40 S 6).
Der Erneuerungsantrag war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO).
Dies gilt auch für den – im Übrigen zwischenweilig gegenstandslosen (ON 71) – „Antrag“ (RIS-Justiz RS0125705) auf vorläufige Hemmung der Auslieferung. |
JJT_20200114_OGH0002_0110OS00145_19M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00145.19M.0114.000 | 11Os145/19m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0110OS00145_19M0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0110OS00145_19M0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 773 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Schrott als Schriftführerin in der Strafsache gegen Krisztian K***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 22. August 2019, GZ 151 Hv 17/19v-46, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Krisztian K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er – verkürzt wiedergegeben – am 24. April 2019 in L***** Mohammad A***** mit Gewalt gegen seine Person unter Verwendung einer Waffe, indem er ihm einen heftigen Tritt gegen den Unterschenkel versetzte, ihm mit dem Griff eines Messers wuchtig ins Gesicht schlug und wiederholt Geld von ihm forderte, fremde bewegliche Sachen, nämlich eine Geldbörse samt Bargeld mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz abgenötigt, wobei A***** durch die ausgeübte Gewalt schwer verletzt wurde, weil er dadurch eine Nasenbeinfraktur mit Dislokation der Bruchenden sowie Prellungen des Kopfes und des linken Knies erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Der – überdies nicht erhebliche – Umstand, dass beim Angeklagten „nur“ 179,10 Euro sichergestellt wurden, fand dem sinngemäßen Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider Berücksichtigung in den gemäß § 270 Abs 2 Z 5 StPO gedrängt darzustellenden Entscheidungsgründen (US 7, 9; RIS-Justiz RS0106642). Der – keine notwendige Bedingung für die Feststellung hinsichtlich einer entscheidenden Tatsache betreffende (vielmehr bloß ein einzelnes Indiz von mehreren erheblichen Umständen in der tatrichterlichen Beweiskette darstellende) – Ausspruch, dass der in Rede stehende Bargeldbetrag nicht aus den vom Angeklagten behaupteten Malerarbeiten stammt, kann nicht Gegenstand einer Mängelrüge sein (RIS-Justiz RS0116737; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 410). Im Übrigen wurde diese Feststellung mit Bezugnahme auf die eigenen Angaben des Angeklagten und die Aussage der Zeugin P***** in Zusammenschau mit den Angaben des Ferenc D***** formal einwandfrei begründet (US 7 bis 9).
Die unter Hinweis darauf, dass (am 26. April 2019) nur ein Teil der Beute aufgefunden wurde, vom Nichtigkeitswerber aufgeworfenen Fragen, „was hinsichtlich des [restlichen] Geldbetrags passierte“, und nach dem Verbleib der Geldbörse (nominell Z 5), mussten mangels Relevanz für die Lösung der Schuldfrage nicht erörtert werden.
Weiters kritisiert die Beschwerde mit dem Vorbringen, das Erstgericht habe „wesentliche Aussagen“ zum Alkoholisierungszustand des Angeklagten übergangen, die Nichtannahme eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustands iSd § 287 Abs 1 StGB (Z 5 [zweiter und vierter Fall], dSn Z 10; RIS-Justiz RS0118580). Die ins Treffen geführten Details aus den Aussagen des Angeklagten selbst (ON 2 S 7) sowie der Zeugen A***** (wonach „der Mann betrunken“ gewesen sei und er einen deutlichen Alkoholgeruch wahrgenommen habe [ON 2 S 27]), Alexander Pe***** (der Angeklagte habe den Nachtclub „sehr bedient“ verlassen [ON 9 S 13] bzw habe ein bisschen geschwankt, sei aber sonst orientiert gewesen und habe gehen können [ON 45 S 4]) und Christian P***** (der Angeklagte sei „stark alkoholisiert“ gewesen [ON 45 S 16]) stellen keine hinreichend ernst zu nehmende Indizien für die Annahme eines die Zurechnungsfähigkeit zur Gänze ausschließenden Rausches des – dies im Übrigen in der Hauptverhandlung gar nicht behauptenden (vgl auch ON 2 S 7, ON 11) – Angeklagten zur Tatzeit dar.
Schließlich erblickt der Beschwerdeführer das Vorliegen einer Nichtigkeit (Z 5 dritter Fall) darin, dass er nach den Urteilsannahmen einerseits den Beschluss fasste, das Opfer „in eine abgelegene Gegend zu dirigieren“ (US 3), andererseits aber sein Fahrziel tatsächlich mit P***** angab. Da es sich beim letztgenannten Ort um eine Siedlung – und nicht um eine abgelegene Gegend – handle, seien die beiden Aussagen „krass“ widersprüchlich. Ein Widerspruch in der Bedeutung des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0117402; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 437, 439) liegt schon deshalb nicht vor, weil ein solcher nur in Hinsicht auf – damit nicht angesprochene – entscheidende Tatsachen relevant ist (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 443).
Mit diversen weiteren in der Beschwerdeschrift angestellten Überlegungen (etwas entspräche „absolut nicht der allgemeinen Lebenserfahrung“, sei „denkunmöglich“, „unwahrscheinlich“, „nicht logisch“) wird kein Begründungsdefizit iSd Z 5 dargetan, sondern bloß die tatrichterliche Beweiswürdigung – gleich einer im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld – bekämpft.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200114_OGH0002_0110OS00150_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00150.19X.0114.000 | 11Os150/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0110OS00150_19X0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0110OS00150_19X0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 580 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Schrott als Schriftführerin in der Strafsache gegen Nemanja R***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 3 zweiter Fall SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Sima Z***** und die Berufung des Angeklagten Marko M***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 27. September 2019, GZ 61 Hv 48/19b-238, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten Z***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – Sima Z***** des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (B./) schuldig erkannt.
Danach hat er in Wien vorschriftswidrig Suchtgift
B./ in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge mit dem Vorsatz besessen, dass es in Verkehr gesetzt werde, und zwar am 15. Jänner 2019 im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) mit Nemanja R***** und Marko M***** 307,2 Gramm netto Kokain (Reinsubstanzgehalt 260,83 Gramm Cocain, Reinheitsgrad 84,88 %), welches sie gemeinsam im PKW des Z***** zum PKW des M***** brachten, wo Z***** es hinter dem Rücksitz deponierte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Z*****.
Das Schöffengericht leitete die Feststellungen zur subjektiven Tatseite zunächst allgemein aus dem (zuvor geschilderten und eingehend erörterten) äußeren Geschehen (US 8 f, 12–14) und insbesondere der professionellen Vorgehensweise ab (US 17). Darüber hinaus sprach aus Sicht der Erstrichter die große Menge und (gerade) die (im Urteil näher beschriebene) arbeitsteilige und professionelle Vorgangsweise für die Feststellungen, dass (auch) der Beschwerdeführer über die Menge des Suchtgifts Bescheid wusste und es (zumindest) ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hatte, dass das Kokain den genannten Reinheitsgrad aufwies (US 10, 18). Unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit ist dies – der Beschwerde (Z 5 vierter Fall) zuwider – nicht zu beanstanden.
Gleiches gilt für den (über das äußere Tatgeschehen [US 17] hinaus) aus der großen Menge, dem arbeitsteiligen und professionellen Vorgehen, dem erheblichen Wert des Suchtgifts und dem Geständnis des Mitangeklagten R*****, er habe das zu B./ manipulierte Suchtgift in der Folge weitergeben wollen (US 18), gezogenen Schluss auf den auf ein In-Verkehr-Setzen des Suchtgifts gerichteten Vorsatz (auch) des Nichtigkeitswerbers.
Insgesamt stellt die Mängelrüge bloß einen Versuch dar, die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld anzugreifen.
Mit dem Hinweis auf Angaben der Zeugen L***** und Lo***** zur Frage allenfalls während der Observation angefertigter Lichtbildaufnahmen, zu den damals herrschenden Lichtverhältnissen und zur Bekleidung des Beschwerdeführers sowie zur Manipulation des später im Fahrzeug des Angeklagten M***** sichergestellten Plastiksacks (US 14 f) gelingt es der Beschwerde (Z 5a) ebensowenig, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu erwecken, wie mit der Berufung auf das Fehlen von biologischen Spuren des Nichtigkeitswerbers an dem von der gerichtsmedizinischen Sachverständigen untersuchten Spurenmaterial (US 16). Der Relevierung des Zweifelsgrundsatzes genügt als Antwort der Hinweis auf RIS-Justiz RS0102162.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200114_OGH0002_0110OS00151_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00151.19V.0114.000 | 11Os151/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0110OS00151_19V0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0110OS00151_19V0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 166 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Schrott als Schriftführerin in der Privatanklagesache gegen Mag. Adelheid S***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1, Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 24 Hv 20/19z des Landesgerichts Linz, über die Beschwerde des Christoph L***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 2. August 2019, AZ 10 Bs 157/19p (ON 9 der Hv-Akten), nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz einer Beschwerde des Christoph L***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 21. Mai 2019, GZ 24 Hv 20/19z-3, mit welchem dessen Privatanklage zurückgewiesen worden war, nicht Folge (ON 9).
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen derartige Entscheidungen eines Beschwerdegerichts kein weiterer ordentlicher Rechtszug vorgesehen ist (§ 89 Abs 6 StPO). |
JJT_20200218_OGH0002_0110OS00152_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00152.19S.0218.000 | 11Os152/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200218_OGH0002_0110OS00152_19S0000_000/JJT_20200218_OGH0002_0110OS00152_19S0000_000.html | 1,581,984,000,000 | 972 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr. Schöll als Schriftführer in der Strafsache gegen Zabir S***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 3 zweiter Fall SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 10. September 2019, GZ 61 Hv 85/19v-72, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zabir S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 3 zweiter Fall SMG (I/A) sowie je eines Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 4 erster Fall SMG (I/B) und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (II) schuldig erkannt.
Danach hat er am 21. Februar 2019 in W***** vorschriftswidrig Suchtgift
I) in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge und zwar
A) 3.335 Gramm Cannabiskraut (beinhaltend zumindest 320,1 Gramm THCA und 24,38 Gramm Delta-9-THC) einem verdeckten Ermittler gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 zweiter Fall StGB) überlassen, wobei er schon mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 31. Jänner 2018, GZ 62 Hv 172/17t-115, wegen einer Straftat nach § 28a Abs 1 SMG verurteilt worden war,
B)Â 1.109Â Gramm Cannabiskraut (beinhaltend zumindest 107,7Â Gramm THCA und 8,22Â Gramm Delta-9-THC) sowie weitere 75Â Gramm Cannabiskraut (beinhaltend 5,77Â Gramm THCA und 0,44Â Gramm Delta-9-THC) mit dem Vorsatz erworben und besessen, dass es in Verkehr gesetzt werde,
wobei er selbst an Suchtmittel, nämlich Kokain gewöhnt war und die Straftaten vorwiegend deshalb beging, um sich für seinen persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen,
II) 44,02 Gramm Kokain (beinhaltend 15,81 Gramm Cocain) ausschließlich zum persönlichen Gebrauch erworben und besessen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die Verfahrensrüge (Z 4) reklamiert unter Bezugnahme darauf, dass die Verteidigerin „infolge illegaler Tatprovokation“ der „Verlesung des gesamten Akteninhalts“ widersprochen habe (ON 71 S 13 f), eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art 6 MRK, weil „Aktenbestandteile verlesen“ wurden. Dieses Vorbringen geht – abgesehen von seiner völlig fehlenden Konkretisierung – schon deshalb fehl, weil das Gesetz ein Beweisverbot bei unzulässiger Tatprovokation durch Strafverfolgungsbehörden (§ 5 Abs 3 StPO) nicht vorsieht (vgl § 133 Abs 5 StPO; RIS-Justiz RS0132556). Zudem ließ der Widerspruch nicht erkennen, aus welchem Grund Verlesungen hier unter dem Aspekt der Sicherung eines fairen Verfahrens generell unzulässig sein sollten (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 57, 336 ff) und wurde nach dem (ungerügten) Protokoll über die Hauptverhandlung „einverständlich der gesamte Akteninhalt (ausdrücklich mit Ausnahme sämtlicher VE-Protokolle …)“ gemäß § 252 Abs 2a StPO von der Vorsitzenden vorgetragen (ON 71 S 15).
Dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat sich der Schöffensenat eingehend mit dem Chatverlauf zwischen dem Angeklagten und der sogenannten Vertrauensperson (des Bundeskriminalamts, die als Vermittler zum verdeckten Ermittler fungierte – US 6) auseinandergesetzt (US 13), daraus jedoch in freier Beweiswürdigung nicht den vom Angeklagten angestrebten Schluss auf seine Weigerung, Suchtgiftgeschäfte zu tätigen, gezogen, sondern vielmehr dessen entsprechende Beteuerungen als Schutzbehauptung gewertet (US 14 – vgl RIS-Justiz RS0099578 [T13], RS0114524).
Entgegen dem einzelne (aus dem Gesamtkontext gelöste) Nachrichten isoliert hervorhebenden Vorbringen war das Erstgericht dem Gebot zu (bestimmter, indes) gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend nicht verhalten, jede Mitteilung einer gesonderten Erörterung zu unterziehen (RIS-Justiz RS0098717 [T2], RS0098778, RS0098541, RS0098377, RS0106642). Gleiches gilt für Details der – von den Tatrichtern als glaubhaft beurteilten (US 11) – Zeugenaussage der Vertrauensperson zur exakten Dauer des Kontakts zum Angeklagten.
Mit der auf eine „Aufschlüsselung der Kontaktaufnahmen“ gestützten Kritik gegen die Feststellung, dass auch der Angeklagte den Kontakt zur Vertrauensperson suchte (US 8) und der Behauptung, den Ausführungen des Schöffengerichts (US 13) zuwider seien Kontakte nicht wechselseitig gewesen, sondern die Initiative sei „deutlich überwiegend“ von der Vertrauensperson ausgegangen, wird bloß die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung bekämpft. Warum die Initiative für eine vom Erstgericht berücksichtigte Konversation am 22. Oktober 2018 explizit erörterungsbedürftig gewesen wäre, obwohl von wechselseitigen Kontaktaufnahmen ausgegangen wurde, lässt die Rüge offen. Die Aussage des Angeklagten, ihm sei vom verdeckten Ermittler eine Anstellung in Aussicht gestellt worden, haben die Tatrichter erörtert (US 12).
Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) liegt vor, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS-Justiz RS0099431 [T2]). Ein solches Fehlzitat wird mit dem Einwand, das Erstgericht habe die Feststellung zum Kontakt der Vertrauensperson mit dem Angeklagten auch während dessen Inhaftierung, „unter anderem auch“ auf den Chatverlauf (ON 69) gestützt, aus dem sich für diesen Zeitraum jedoch nur vom Angeklagten nicht beantwortete Kontaktversuche der Vertrauensperson ergeben würden, nicht angesprochen (RIS-Justiz RS0099524). Im Übrigen wendet sich dieses Vorbringen nicht gegen Konstatierungen zu entscheidenden Tatsachen (RIS-Justiz RS0106268).
Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) vermisst Feststellungen zum Vorliegen des Verfolgungshindernisses einer (aus ihrer Sicht) „illegalen“ Tatprovokation (§§ 5 Abs 3, 133 Abs 5 StPO), indem sie behauptet, trotz wiederholter Absagen des Angeklagten seien die Kontaktaufnahmen seitens der Vertrauensperson fortgesetzt und sei er von ihr beharrlich aufgefordert worden, Suchtmittelgeschäfte zu tätigen. Solcherart lässt sie aber bloß prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810, RS0119884) die gegenteiligen Urteilskonstatierungen (US 7 ff) außer Acht, wonach der Angeklagte weder vom verdeckten Ermittler noch von der Vertrauensperson zur Durchführung des Suchtgiftgeschäfts animiert, motiviert, provoziert oder gedrängt wurde (insbesondere US 6, 8).
Zudem erklärt die Rüge nicht, inwiefern in einer Provokation durch eine (bloße) Vertrauensperson eine unzulässige staatliche Tatprovokation liegen sollte (RIS-Justiz RS0130354). Dass der Nichtigkeitswerber aber nach Art einer (Ketten-)Bestimmung im Sinn des § 12 zweiter Fall StGB (RIS-Justiz RS0089581, RS0089777) durch eine Ermittlungsbehörde im Weg einer Vertrauensperson provoziert worden wäre, wird gar nicht behauptet (vgl 11 Os 102/16h = EvBl 2017/27, 180).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200114_OGH0002_0110OS00153_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00153.19P.0114.000 | 11Os153/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0110OS00153_19P0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0110OS00153_19P0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 489 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Schrott als Schriftführerin in der Strafsache gegen Marlene D***** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB, AZ 26 Hv 31/18s des Landesgerichts Feldkirch, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 14. November 2018 (ON 31 der Hv-Akten) erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin MMag. Jenichl, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 14. November 2018, GZ 26 Hv 31/18s-31, verletzt, soweit vom Widerruf der der Angeklagten Marlene D***** mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Vollzugsgericht vom 25. Juli 2016, GZ 30 BE 188/16a-2, gewährten bedingten Entlassung abgesehen und die dazu bestimmte Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde, § 53 Abs 1 erster Satz, Abs 3 StGB.
Der Beschluss, der im Übrigen unberührt bleibt, wird hinsichtlich der Probezeitverlängerung ersatzlos aufgehoben.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Marlene D***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 25. November 2015, AZ 50 Hv 65/15p, wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt, wobei ein Strafteil von 16 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde (ON 5 in AZ 26 Hv 31/18s des Landesgerichts Feldkirch).
Mit am 12. August 2016 in Rechtskraft erwachsenem Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Vollzugsgericht vom 25. Juli 2016, GZ 30 BE 188/16a-2, wurde die Verurteilte gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StGB aus dem Vollzug des unbedingten Strafteils im elektronisch überwachten Hausarrest mit Wirkung vom 11. September 2016 unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt entlassen.
Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Feldkirch vom 14. November 2018, GZ 26 Hv 31/18s-31, wurde D***** wegen zwischen 1. April 2014 und 20. Juni 2016 gesetzter Tathandlungen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt.
Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO erging (auch) der Beschluss, vom Widerruf der zu AZ 30 BE 188/16a des Landesgerichts Feldkirch gewährten bedingten Entlassung abzusehen und gemäß § 494a Abs 6 StPO die Probezeit auf fünf Jahre zu verlängern (ON 31 S 4).
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbescherde zutreffend ausführt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang.
Die Entscheidung darüber, ob eine (hier:) bedingte Entlassung widerrufen (§ 53 Abs 1 erster Satz StGB) oder im Fall des Absehens vom Widerruf die Probezeit verlängert wird (§ 53 Abs 3 erster Satz StGB), setzt eine während der Probezeit begangene strafbare Handlung voraus (vgl § 53 Abs 1 erster Satz StGB und § 494a Abs 1 erster Satz StPO).
Der relevierte Beschluss, dem nicht während der Probezeit nach bedingter Entlassung, sondern vor deren Beginn begangene strafbare Handlungen zugrunde liegen, verletzt demnach § 53 Abs 1 erster Satz, Abs 3 StGB (RIS-Justiz RS0112811, RS0092019).
Die aufgezeigte Gesetzesverletzung wirkt hinsichtlich der Verlängerung der Probezeit zum Nachteil der Verurteilten. Der Oberste Gerichtshof sah sich veranlasst, die angestrebte Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verbinden (§ 292 letzter Satz StPO). |
JJT_20200114_OGH0002_0110OS00154_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00154.19K.0114.000 | 11Os154/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0110OS00154_19K0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0110OS00154_19K0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 550 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Schrott als Schriftführerin in der Strafsache gegen R***** wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 25. September 2019, GZ 37 Hv 73/19h-13, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde R***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Binnen drei Tagen nach der Urteilsverkündung meldete der durch eine Wahlverteidigerin (ON 4) vertretene Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 15).
Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung an die Wahlverteidigerin mit Wirksamkeit (§ 89d Abs 2 GOG) vom 14. Oktober 2019 gab diese mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2019 die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekannt (ON 17).
Dem daraufhin bestellten Verfahrenshilfeverteidiger (ON 1 S 11; ON 19) wurde das Urteil mit Wirksamkeit (§ 89d Abs 2 GOG) vom 21. Oktober 2019 zugestellt. Binnen vier Wochen nach diesem Zeitpunkt – nämlich am 13. November 2019 – brachte er eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung ein (ON 20).
Rechtliche Beurteilung
Diese Rechtsmittelausführung ist verspätet:
Nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie der Berufung hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen (hier) nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht zu überreichen (§§ 285 Abs 1, 294 Abs 2 zweiter Satz StPO).
Der Lauf dieser Frist wird durch die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zur Wahlverteidigerin und (neuerliche) Urteilszustellung an den nachfolgend bestellten Verfahrenshilfeverteidiger nicht beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO; RIS-Justiz RS0125686 [insbesondere T1 und T2], RS0116182 [insbesondere T8, T11], jüngst 13 Os 15/19h; Fabrizy, StPO13 § 63 Rz 2; Murschetz, WK-StPO § 84 Rz 4; Soyer/Schumann, WK-StPO § 63 Rz 9). Sie begann vorliegend mit der Zustellung der Urteilsausfertigung an die Wahlverteidigerin am 14. Oktober 2019 zu laufen und endete demzufolge (vgl § 84 Abs 1 StPO) mit Ablauf des 11. November 2019.
Da der Angeklagte demnach weder bei der Anmeldung noch innerhalb der vierwöchigen Ausführungsfrist Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet hat, war seine Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 2 StPO).
Gleiches gilt für die Berufung, weil der Angeklagte weder bei deren Anmeldung noch in einer rechtzeitig überreichten Berufungsschrift erklärt hat, ob er den Sanktionsausspruch (§ 260 Abs 1 Z 3 StPO) oder jenen über die privatrechtlichen Ansprüche bekämpft (§ 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS-Justiz RS0100042; Ratz, WK-StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.
Hinzugefügt sei, dass die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses – wie dargelegt – eine bereits laufende Ausführungsfrist nicht beeinflusst (§ 63 Abs 2 erster Satz StPO). Vielmehr hat der Verteidiger in diesem Fall weiterhin die Interessen des Angeklagten zu wahren und innerhalb der Frist erforderliche Prozesshandlungen nötigenfalls vorzunehmen, es sei denn, der Angeklagte hätte ihm dies ausdrücklich untersagt (§ 63 Abs 2 zweiter Satz StPO; Soyer/Schumann, WK-StPO § 63 Rz 29 und 35; vgl auch § 11 Abs 2 RAO).
Dass Letzteres der Fall gewesen wäre, ist hier – nach Lage der Akten – ebenso wenig ersichtlich wie sonstige Umstände, die die Wahlverteidigerin von ihren diesbezüglichen Pflichten entbunden hätten. Hiervon ausgehend wäre es Sache der Wahlverteidigerin gewesen, die angemeldeten Rechtsmittel zur Ausführung zu bringen. |
JJT_20200114_OGH0002_0110OS00155_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00155.19G.0114.000 | 11Os155/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0110OS00155_19G0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0110OS00155_19G0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 1,987 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Schrott als Schriftführerin in der Strafsache gegen V***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2, Abs 3 dritter Fall StGB idF BGBl 1989/242 und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 900 Bl 13/19f des Landesgerichts Korneuburg (AZ 24 St 32/18p der Staatsanwaltschaft Korneuburg), über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 25. März 2019 (ON 15 der St-Akten) erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin MMag. Jenichl, des Verteidigers Dr. Eiselsberg sowie des Opfervertreters Mag. Kanzler zu Recht erkannt:
Spruch
Der Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 25. März 2019, AZ 900 Bl 13/19f, verletzt § 195 Abs 2 vierter Satz StPO sowie § 195 Abs 1 Z 1 und Z 2 StPO je iVm § 196 Abs 2 erster Satz StPO.
Der Beschluss wird aufgehoben und der Antrag der T***** auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen V*****, AZ 24 St 32/18p der Staatsanwaltschaft Korneuburg, zurückgewiesen.
Der Fortführungswerberin wird die Bezahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro aufgetragen.
Text
Gründe:
Die Staatsanwaltschaft Korneuburg führte zu AZ 24 St 32/18p wegen als Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2, Abs 3 dritter Fall StGB idF BGBl 1989/242 und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60, beurteilter Handlungen ein Ermittlungsverfahren gegen V*****.
Dem Abschlussbericht des Landeskriminalamts Niederösterreich (ON 8) zufolge wurde von T***** – soweit hier relevant – der Vorwurf erhoben, der in einem Erziehungsheim in H***** als Kaplan tätige Beschuldigte habe sie im Zeitraum zwischen 1994 und 1996 mehrfach mit Gewalt und durch Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zur Vornahme oder Duldung des Beischlafs oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung, und zwar zu Vaginal-, Oral- und Analverkehr genötigt, wobei T***** durch einzelne Taten in besonderer Weise erniedrigt worden sei.
Am 15. Jänner 2019 stellte die Staatsanwaltschaft Korneuburg das Ermittlungsverfahren gegen V***** gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1 S 3) und begründete dies – auf Verlangen des Opfers (§ 194 Abs 2 zweiter Satz StPO; ON 10) – damit, dass „die durchgeführten Ermittlungen, vor allem die Zeugenvernehmungen und die Einsicht in die gesamte Dokumentation des Landesjugendheims“ zahlreiche Widersprüche in der Aussage des Opfers (ON 8 S 39 ff, 57 ff) ergeben hätten und ein Tatnachweis daher nicht zu erbringen sein werde (ON 11).
Mit Antrag vom 18. Februar 2019 (ON 12) begehrte T***** die Fortführung des Ermittlungsverfahrens.
Eine unrichtige Gesetzesanwendung (§ 195 Abs 1 Z 1 StPO) wurde von der Fortführungswerberin darin erblickt, dass ihre kontradiktorische Vernehmung unterblieben sei, obwohl dadurch „eine hohe Wahrscheinlichkeit weiterer Aufklärung des Sachverhalts gegeben gewesen wäre und eine Intensivierung des Tatverdachts zu erwarten war“. Der Umstand, dass eine kontradiktorische Vernehmung des Opfers nicht erfolgt sei, bedinge auch eine unerträgliche Lösung der Beweisfrage (§ 195 Abs 1 Z 2 StPO). Weiters beantragte die Fortführungswerberin die Vernehmung zweier ehemaliger Bewohnerinnen des Landesjugendheims als Zeuginnen zum Beweis dafür, dass von Seiten des Heims auf sie psychischer Druck betreffend die Freigabe ihrer Kinder zur Adoption ausgeübt worden sei, sowie zum Beweis ihrer Glaubwürdigkeit (§ 195 Abs 1 Z 3 StPO).
Die Staatsanwaltschaft erstattete eine ablehnende Stellungnahme (ON 13), in welcher – nach ausführlichem Referat der vor der Kriminalpolizei getätigten Aussagen des Opfers, der Zeuginnen und des Beschuldigten – die Beurteilung bekräftigt wurde, dass in Zusammenschau der (auch die gesamte Dokumentation des Landesjugendheims H***** umfassenden) Ermittlungsergebnisse und der zahlreichen – in der Stellungnahme angeführten (ON 13 S 5) – Widerprüche in den Angaben der Fortführungswerberin ein Tatnachweis gegen den Beschuldigten nicht zu erbringen sei. Unabhängig davon wären die geschilderten Taten nach Auffassung der Staatsanwaltschaft auch verjährt (ON 13 S 5 f).
In der dazu abgegebenen Äußerung (ON 14) nahm die Fortführungswerberin konkret auf zwei von ihr geschilderte Vorfälle (im „Auto“ [ON 8 S 54 f] und im „Gasthaus“ [ON 8 S 63]) Bezug, die die Staatsanwaltschaft
– zufolge Anwendung schwerer Gewalt – unter § 201 Abs 1, Abs 3 dritter Fall StGB idF BGBl 1989/242 „hätte subsumieren müssen“, sodass hinsichtlich beider Taten noch keine Verjährung eingetreten sei. Die Staatsanwaltschaft habe daher den Einstellungsgrund der Verjährung (§ 190 Z 1 StPO) unrichtig beurteilt. In Bezug auf den Einstellungsgrund des § 190 Z 2 StPO wurden die Argumente aus dem Fortführungsantrag wiederholt.
Mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 25. März 2019, AZ 900 Bl 13/19f, wurde dem Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten „wegen § 201 Abs 2 und 3 3. Fall StGB idF BGBl 1989/242 und wegen § 212 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60“ stattgegeben. Zwar liege – ausgehend von der polizeilichen Vernehmung des Opfers – hinsichtlich der behaupteten Tathandlungen im Beichtstuhl (vgl ON 8 S 53 f) und im Pkw (vgl ON 8 S 54 f) „zunächst“ keine „schwere Gewalt“ und keine „in besonderer Weise erniedrigende“ Begehung nahe. Die Fortführungswerberin habe jedoch deutlich und bestimmt aufgezeigt, warum die bisherige polizeiliche Vernehmung zu diesen Tatvorwürfen (etwa zur „Bewusstlosigkeit“ [vgl abermals ON 8 S 54 f]) unzureichend gewesen und ihre genaue kontradiktorische Vernehmung notwendig wäre, „um die Tatvorwürfe rechtlich richtig qualifizieren zu können“. Im Fall der behaupteten Vergewaltigung im „Gasthaus“ (ON 8 S 63) wäre nämlich die geschilderte Tathandlung unter § 201 Abs 1, Abs 3 zweiter und dritter Fall StGB idF BGBl 1989/242 zu subsumieren und Verjährung daher nicht eingetreten. In der nunmehr durchzuführenden kontradiktorischen Vernehmung werde die Fortführungswerberin daher präzise zu den behaupteten Tatzeiten, Tatorten, den Arten der Tatbegehung, den Tatfolgen, der ärztlichen Behandlung und der Person des behandelnden Arztes unter Vorhalt ihrer aktenkundigen Widersprüche zu befragen sein (ON 15 S 3). Die übrigen beantragten Beweismittel (§ 195 Abs 1 Z 3 StPO) seien für die Beurteilung des Tatverdachts ohne Bedeutung und nicht geeignet, eine erhebliche Tatsache zu beweisen (ON 15 S 4 f).
Die Antragstellerin habe sich bisher „in keiner Weise“ mit den aktenkundigen Widersprüchen in ihren Aussagen (ON 5 S 13 ff) auseinandergesetzt und keine Beweismittel angeboten, welche diese ausräumen könnten (ON 15 S 5).
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der Beschluss des Landesgerichts Korneuburg mit dem Gesetz nicht in Einklang:
1./ Als Korrektiv für die ausschließlich in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft fallende Verfahrenseinstellung sieht das Gesetz die gerichtliche Überprüfung dieser von einem Organ der Gerichtsbarkeit (Art 90a erster Satz B-VG) getroffenen Entscheidung aufgrund eines Fortführungsantrags gemäß § 195 StPO vor, wobei Opferschutzinteressen in der ebenfalls schützenswerten Position des Beschuldigten ihre Grenzen finden und die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft – ohne das Anklagemonopol in Frage zu stellen – lediglich einer Missbrauchskontrolle unterworfen werden soll (RIS-Justiz RS0126209; Nordmeyer, WK-StPO § 196 Rz 6, 16).
Gemäß § 195 Abs 1 StPO hat das Gericht auf Antrag des Opfers die Fortführung eines nach §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft anzuordnen, wenn das Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet wurde (Z 1), erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachen bestehen, die der Entscheidung über die Beendigung zugrunde gelegt wurden (Z 2), oder neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die für sich allein oder im Zusammenhalt mit übrigen Verfahrensergebnissen geeignet erscheinen, den Sachverhalt soweit zu klären, dass nach dem 11. oder 12. Hauptstück vorgegangen werden kann (Z 3).
Gemäß § 195 Abs 2 vierter Satz StPO muss der Antrag oder die Äußerung (§ 196 Abs 1 StPO) die Gründe einzeln und bestimmt bezeichnen, aus denen die Verletzung oder unrichtige Anwendung des Gesetzes oder die erheblichen Bedenken abzuleiten sind, wobei diese Pflicht des Fortführungswerbers mit einer ebensolchen Begründungspflicht des Gerichts korreliert (RIS-Justiz RS0126210 [T1 und T2]).
Das Gesetz unterscheidet bei Einstellungen aus tatsächlichen Gründen (§ 190 Z 2 StPO) zwischen Ermessensmissbrauch (§ 195 Abs 1 Z 1 StPO), der sich aus einer willkürlichen (also nach den Kriterien des § 281 Abs 1 Z 5 StPO mangelhaft begründeten) Beurteilung ergeben kann, und erheblich bedenklichem Ermessensgebrauch (§ 195 Abs 1 Z 2 StPO).
Diesem am für Nichtigkeitsbeschwerden geltenden Standard orientierten Begründungserfordernis für einen Fortführungswerber entspricht eine Antragsbindung des Gerichts, das nicht befugt ist, vom Fortführungswerber nicht (gesetzmäßig) geltend gemachte Argumente gegen die Einstellung, die sich (nach Ansicht des Gerichts) etwa aus dem Akt ergeben, aufzugreifen (abermals RIS-Justiz RS0126210, RS0126211 va [T1, T3]; Nordmeyer, WK-StPO § 196 Rz 13).
Gegen eine zur Einstellung des Verfahrens führende Beurteilung der Verfahrensergebnisse in tatsächlicher Hinsicht steht im Grunde der Z 2 des § 195 Abs 1 StPO ein gerichtlicher Rechtsschutz nur insoweit offen, als ein Fortführungswerber in der Begründung seines Antrags deutlich und bestimmt aufzeigt, warum gegen die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, wonach eine Verurteilung aus bestimmten Tatsachen nicht naheliege, erhebliche Bedenken bestehen. Lediglich in einem die Erheblichkeitsschwelle erreichenden Umfang kann unter der Bedingung und Maßgabe deutlich und bestimmt bezeichneter Beweismittel auch die Beweiswürdigung der Staatswaltschaft thematisiert werden (zum gleichgelagerten Beurteilungsmaßstab der §§ 281 Abs 1 Z 5a und 362 StPO: RIS-Justiz RS0126211 [T4]; vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 472 und 488 ff). Eine berechtigte qualifizierte Kritik muss daher dartun, dass der Einstellungsentscheidung eine unerträgliche Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung zugrunde liegt, also im Ermittlungsverfahren gewonnene Beweismittel gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der Einstellungsentscheidung aufkommen lassen und diese eine unrichtige Lösung der Verfahrenseinstellung qualifiziert nahelegen (vgl RIS-Justiz RS0118780; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 40; jüngst 11 Os 151/18t, EvBl 2019/77, 520 = JBl 2019, 668).
2./ Das Landesgericht Korneuburg gab dem Fortführungsantrag statt, weil es eine kontradiktorische Vernehmung des Opfers für notwendig erachtete, um die Tatvorwürfe „rechtlich richtig“ qualifizieren und dadurch abklären zu können, ob Verjährung der Strafbarkeit eingetreten ist. Dabei verkannte es, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren aus Beweisgründen (§ 190 Z 2 StPO) eingestellt und dieses Vorgehen – verbunden mit der Prognose, dass eine Verurteilung nicht wahrscheinlich sei – nach ausführlicher Darlegung der Beweisergebnisse mit dem Vorliegen zahlreicher Widersprüche in der Aussage der T***** – und somit mit deren mangelnder Glaubwürdigkeit – begründet hat (ON 13 S 4). Lediglich zusätzlich („unabhängig davon“) argumentierte die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme mit Verjährung der Strafbarkeit.
Entgegen diesen die Einstellungsentscheidung tragenden Annahmen der Staatsanwaltschaft unterstellte das Landesgericht Korneuburg stillschweigend als Prämisse der noch zu klärenden Frage der Strafbarkeitsverjährung die grundsätzliche Glaubhaftigkeit des vom Opfer geschilderten (Verdachts-)Sachverhalts, was jedoch – infolge der Antragsbindung – nur auf Basis einer (einem Fortführungswerber obliegenden) zuvor dargelegten qualifizierten Kritik im Sinn gravierender Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachenannahmen der Staatsanwaltschaft (§ 195 Abs 1 Z 2 StPO) oder bei ebenso gesetzmäßiger Geltendmachung des Fortführungsgrundes des § 195 Abs 1 Z 1 StPO statthaft wäre.
Mit dem auf § 195 Abs 1 Z 1 StPO gestützten Vorbringen zeigte die Fortführungswerberin einen gesetzesverletzenden Ermessensmissbrauch nicht auf. Dass die Einstellungsentscheidung willkürlich getroffen worden wäre, also eine Begründung überhaupt fehlte oder diese mit einem Mangel iSd § 281 Abs 1 Z 5 StPO behaftet wäre (vgl Nordmeyer, WK-StPO § 196 Rz 17), hat sie nicht einmal behauptet.
Zwar kann der Fortführungsgrund des § 195 Abs 1 Z 1 StPO grundsätzlich auch mit dem Einwand unrichtiger Beurteilung der Einstellungsvoraussetzungen nach § 190 Z 2 StPO infolge Unterbleibens einer Aufnahme aktenkundiger Beweise, die zu einer Klärung des Sachverhalts und Intensivierung des Tatverdachts hätten führen können, geltend gemacht werden.
Dafür reicht aber die bloße Spekulation, es wäre eine – vorliegend im Ermittlungsverfahren nicht beantragte – kontradiktorische Vernehmung des Opfers durchzuführen gewesen (vgl allerdings ON 8 S 41, wonach dieses sogar erklärte, [lediglich] „für den Fall, dass es zu einer Verhandlung kommt“, die Möglichkeit einer kontradiktorischen Vernehmung in Anspruch nehmen zu wollen), weil die Staatsanwaltschaft „verpflichtet sei“, „durch die persönliche Befragung des schwer traumatisierten Opfers ... Widersprüchlichkeiten aufzuklären“ (was von § 165 Abs 1 StPO nicht umfasst ist – vgl Kirchbacher, WK-StPO § 165 Rz 8 ff), ebenso wenig aus wie (pauschale) Vermutungen, dass „Äußerungen bei polizeilichen Einvernahmen nicht immer mit der nötigen Aufmerksamkeit und Genauigkeit protokolliert werden“ (vgl RIS-Justiz RS0132759).
Eine – am gleichgelagerten Beurteilungsmaßstab des § 281 Abs 1 Z 5a StPO orientiert – geradezu unerträgliche Lösung der Beweisfrage durch die Staatsanwaltschaft wurde von der Fortführungswerberin unter (gesetzeskonformer) Berufung auf § 195 Abs 1 Z 2 StPO ebenso nicht dargetan. Vielmehr erschöpfte sich das Vorbringen (sinngemäß) in der Behauptung, die Durchführung einer weiteren (diesmal: kontradiktorischen) Vernehmung wäre notwendig gewesen, um eine abschließende Entscheidung zur Glaubwürdigkeit des Opfers treffen zu können, ohne auch nur ansatzweise darzulegen, worin der behauptete erheblich bedenkliche Ermessensgebrauch der Staatsanwaltschaft bei Würdigung sämtlicher vorliegender Aussagen sowie der beigeschafften Unterlagen gelegen sein soll.
Das aus Z 3 des § 195 Abs 1 StPO erstattete Antragsvorbringen schließlich sah schon das Landesgericht Korneuburg – von der Generalprokuratur unbekämpft – als nicht prozessförmig an.
Mangels gesetzmäßiger Geltendmachung eines der in § 195 Abs 1 Z 1 bis Z 3 StPO genannten Gründe war es dem Landesgericht Korneuburg daher verwehrt, die Verfahrensfortführung anzuordnen.
Vielmehr wäre der den aufgezeigten gesetzlichen Erfordernissen gemäß § 195 Abs 2 vierter Satz StPO iVm § 195 Abs 1 Z 1 und Z 2 StPO nicht entsprechende Fortführungsantrag gemäß § 196 Abs 2 erster Satz StPO zurückzuweisen gewesen.
Die aufgetragene Fortführung des Ermittlungsverfahrens gereicht dem Beschuldigten zum Nachteil (§ 292 letzter Satz StPO), weswegen sich der Oberste Gerichtshof veranlasst sah, den Beschluss aufzuheben und den Antrag der Fortführungswerberin zurückzuweisen.
Der Auftrag zur Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags beruht auf § 196 Abs 2 zweiter Satz StPO. |
JJT_20200114_OGH0002_0110OS00156_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00156.19D.0114.000 | 11Os156/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0110OS00156_19D0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0110OS00156_19D0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 512 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Schrott als Schriftführerin in der Strafsache gegen M***** wegen der Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB idF BGBl 1989/242 und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 28. August 2019, GZ 80 Hv 48/18z-36, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte M***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten: 11 Os 49/19v) mehrerer Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB idF BGBl 1989/242 schuldig erkannt und unter Einbeziehung des unbekämpft rechtskräftig gewordenen Schuldspruchs des ersten Rechtsgangs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Danach hat er im Zeitraum von 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2003 in V***** und anderenorts Ma***** wiederholt außer den Fällen des § 201 StGB durch gefährliche Drohung mit zumindest einer Verletzung an der Ehre, und zwar durch die wiederholte Ankündigung, er würde vorangegangene gleichgeschlechtliche Handlungen „zu ihm“ (dh: vom Angeklagten an Ma***** vorgenommene geschlechtliche Handlungen [vgl US 3]) dessen Eltern, Freunden und Mitschülern bekanntgeben, zur Duldung weiterer geschlechtlicher Handlungen, und zwar des Oralverkehrs an ihm, genötigt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Abgesehen davon, dass mit der Kritik (Z 5) an der Feststellung zur Kausalität der vom Angeklagten geäußerten Drohungen für die Duldung der einzelnen sexuellen Handlungen keine entscheidende Tatsache angesprochen wird (s insoweit ausführlich die im ersten Rechtsgang ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 25. Juni 2019, GZ 11 Os 49/19v-8), wurde dieser Ausspruch aus der Einlassung des Angeklagten und den für glaubwürdig erachteten Angaben des Opfers mit der Überlegung, dass es bei Freiwilligkeit (der Duldung der an diesem vorgenommenen geschlechtlichen Handlungen) der inkriminierten Äußerungen des Angeklagten nicht bedurft hätte (US 4), logisch und empirisch mängelfrei abgeleitet.
Dem weiteren Vorbringen des Nichtigkeitswerbers zuwider (dSn Z 5 zweiter Fall), es hätte „einer individuellen Begründung [bedurft], warum die negative Feststellung des ersten Schöffenurteiles nicht geteilt“ wurde, stellt die Beweiswürdigung der Tatrichter im (im ersten Rechtsgang ergangenen) Urteil vom 21. November 2018 kein erörterungspflichtiges Verfahrensergebnis dar (RIS-Justiz RS0118316).
Der Beschwerdeführer verkennt, dass durch die schon erwähnte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 25. Juni 2019 als Folge der Aufhebung des (im ersten Rechtsgang ergangenen) Urteils vom 21. November 2018 in seinem freisprechenden Teil der Strafausspruch aufgehoben wurde und es sich bei dem bekämpften Urteil um keine „nachträgliche Verurteilung“ iSd §§ 31, 40 StGB handelt (vgl Ratz in WK² StGB § 31 Rz 3). Mit der Kritik der Sanktionsrüge (Z 11) an der „Straferhöhung um 50 %“ (wonach „das erkennende Gericht gegen die Bestimmung der Strafbemessung des § 40 [StGB] verstoßen“ habe) wird bloß ein Berufungsvorbringen erstattet.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200114_OGH0002_0110OS00157_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00157.19A.0114.000 | 11Os157/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0110OS00157_19A0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0110OS00157_19A0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 726 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Schrott als Schriftführerin in der Strafsache gegen M***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 24. Juli 2019, GZ 36 Hv 12/19z-57, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 12. Juni 2017 in W***** A***** mit Gewalt, indem er ihr befahl sich auszuziehen, sie aufs Bett warf und sie an den Handgelenken festhielt, zur Duldung des Beischlafs genötigt sowie zur Vornahme einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung zu nötigen versucht, indem er mit seinem Penis zweimal in ihre Vagina eindrang und sie zur Durchführung des Oralverkehrs an ihm zu zwingen versuchte, indem er ihren Kopf mit der Hand zu seinem Penis drückte, wobei die Tat bei A***** eine manisch psychotische Entgleisung mit Suizidtendenzen im Rahmen einer vorbestehenden bipolaren Störung, sohin eine an sich schwere Körperverletzung zur Folge hatte.
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Das Schöffengericht stützte die den Schuldspruch tragenden Konstatierungen (US 3 ff) vor allem auf die Aussage der A***** und das Gutachten der Sachverständigen für forensische Molekularbiologie, wonach im inneren Schrittbereich der Unterwäsche des Opfers eine dem Angeklagten zuordenbare DNA-Spur anhaftete. Dagegen verwarf es die – körperlichen Kontakt mit Ausnahme von Händeschütteln – leugnende Verantwortung des Beschwerdeführers als unglaubhaft (US 5 ff).
Rechtliche Beurteilung
Die tatrichterliche Beurteilung zur Überzeugungskraft von Personalbeweisen (also die Glaubhaftigkeit der Angaben von Zeugen und Angeklagten) ist – so sie nicht undeutlich (Z 5 erster Fall) oder in sich widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) ist (was hier nicht behauptet wird) – einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entrückt (RIS-Justiz RS0106588 [T13]). Sie kann nur unter dem Aspekt der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Der Bezugspunkt besteht jedoch nicht in der Sachverhaltsannahme der Glaubhaftigkeit oder Unglaubhaftigkeit, sondern ausschließlich in den Feststellungen über entscheidende Tatsachen, womit sich das Ausmaß der im Einzelfall geltenden Erörterungspflicht entsprechend reduziert (RIS-Justiz RS0119422 [T2, T4, T6]; vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 431 f).
Die Rüge (Z 5 zweiter Fall) bezweckt, die von den Tatrichtern mit eingehender Begründung (US 6 f) bejahte Glaubwürdigkeit des Opfers zu erschüttern, orientiert sich aber nicht an diesem Anfechtungsrahmen.
Mit Widersprüchen in den Aussagen der A***** anlässlich der kriminalpolizeilichen (ON 2 S 15 ff) und gerichtlichen Vernehmungen (ON 27 S 9 ff, ON 41 S 13 ff) haben sich die Tatrichter dezidiert auseinandergesetzt (US 6) und sind auch darauf eingegangen, dass die Genannte zunächst keine Gewalt (vgl auch das Unzuständigkeitsurteil ON 28) und trotz Wechsels von der Bauch- in die Rückenlage teils nur einen einmaligen vaginalen Geschlechtsverkehr schilderte. Dabei war der Schöffensenat weder verbunden, jeden einzelnen von der Zeugin vorgebrachten Satz (zu unwesentlichen Details wie zu Sympathiebekundungen, einer Videoaufzeichnung oder dazu, ob der Angeklagte sie oder sie sich selbst ent- und zwischenzeitig wieder bekleidete) einer besonderen Erörterung zu unterziehen, noch verpflichtet, sich mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde dann konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0106295, RS0106642, RS0098377).
Der weiteren Beschwerdekritik zuwider war das Schöffengericht dem Gebot zu bestimmter aber gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend auch nicht verhalten, die (im Rahmen der gerichtlichen Befragung zudem relativierte – ON 41 S 29; vgl auch US 7 f) Aussage des Ehemannes der A***** zu Selbstmordversuchen anlässlich dessen kriminalpolizeilicher Vernehmung (ON 2 S 10) zu erörtern. Im Übrigen gründeten die Tatrichter die Konstatierungen zu den psychischen Folgen der Tat beim Opfer primär auf das psychiatrisch-neurologische Gutachten der beigezogenen Sachverständigen (ON 56, S 3 ff iVm ON 54; US 7).
Insgesamt bekämpft die Rüge mit ihren eigenständigen Beweiswerterwägungen die Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Berufung wegen Schuld (vgl Ratz, WK-StPO Vor §§ 280–296a Rz 11, 13).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200114_OGH0002_0110OS00159_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00159.19W.0114.000 | 11Os159/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0110OS00159_19W0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0110OS00159_19W0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 813 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Schrott als Schriftführerin in der Strafsache gegen Marek M***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 16. September 2019, GZ 28 Hv 58/19a-47, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – Marek M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt.
Danach hat er im Frühjahr 2017 bis 6. November 2018 in Bern und Zürich zur vorschriftswidrigen Einfuhr von Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge von der Schweiz über nicht näher bestimmbare Grenzübergänge nach Österreich durch den abgesondert verfolgten Rene S***** beigetragen, wobei er die Tat in Bezug auf Suchtgift in einer das 25-Fache der Grenzmenge übersteigenden Menge beging, und zwar indem er den Transport einer Menge von insgesamt 23.130 g THC-haltigem Cannabisharz mit einem Reinsubstanzgehalt von zumindest 11 % (2.544 g reines THC, davon 92 % THCA, das sind 2.340 g entsprechend 58,51 Grenzmengen und 8 % Delta-9-THC, das sind 203,54 g entsprechend 10,17 Grenzmengen) in mehreren Teilhandlungen mit dem Flugzeug von Nepal über Delhi nach Bern oder Zürich „zum Teil selbst durchführte oder zum anderen Teil Suchtgiftkuriere für diese Aufgabe anwarb“ und das Suchtgift in Europa an den abgesondert verfolgten Rene S***** übergab, der es über unbekannte Grenzübergänge von der Schweiz nach Österreich einführte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Vor Eingehen auf die Mängelrüge (Z 5) ist zu betonen, dass mit diesem Nichtigkeitsgrund nur formelle Begründungsmängel hinsichtlich entscheidender Tatsachen geltend gemacht werden können. Tatsachen sind in diesem Sinn entscheidend, wenn die Feststellung ihres Vorliegens oder Nichtvorliegens entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld oder Freispruch oder – im Fall gerichtlicher Strafbarkeit – darüber beeinflusst, welche strafbaren Handlungen begründet werden (RIS-Justiz RS0117264).
Mit sich selbst im Widerspruch (Z 5 dritter Fall) ist der Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen, wenn zwischen Feststellungen und deren zusammenfassender Wiedergabe im Urteilsspruch oder zwischen zwei oder mehreren Feststellungen, zwischen Feststellungen und den dazu in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen oder zwischen in der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen ein Widerspruch – im Sinn einer logischen Unverträglichkeit – besteht (RIS-Justiz RS0119089).
Aktenwidrig (Z 5 letzter Fall) sind die Entscheidungsgründe, wenn sie den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder einer Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergeben, mit anderen Worten: wenn sich im Urteil ein falsches Zitat aus den Akten findet (vgl RIS-Justiz RS0099547). Die Richtigkeit von auf freier Beweiswürdigung beruhenden Schlüssen kann unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit hingegen nicht angefochten werden (RIS-Justiz RS0099524).
Die Mängelrüge kritisiert die Feststellungen zur Übergabe eines von insgesamt drei Koffern mit je ca 8 kg Cannabisharz, spricht damit aber im Hinblick auf die verbleibende Menge von rund zwei Dritteln der insgesamt inkriminierten Gesamtmenge von 23.130 Gramm brutto (2.340 Gramm THCA und 203,54 Gramm Delta-9-THC in Reinsubstanz) gerade keine entscheidende Tatsache an.
Abgesehen davon stellt die von der Beschwerde aufgezeigte Diskrepanz zwischen den Urteilsfeststellungen zur ersten Kofferübergabe im Mai 2017 und den aktenkundigen Daten aus dem thailändischen Grenzregistrierungssystem (vgl ON 2 S 5 f) weder einen Widerspruch noch eine Aktenwidrigkeit im oben dargestellten Sinn dar. Der Sache nach bekämpft der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen („aus … lässt sich … nicht [der] Schluss ziehen“) bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld die Beweiswürdigung des Erstgerichts, das diese Feststellungen primär auf die – auf dessen „Buchhaltungsunterlagen“ basierenden – belastenden Angaben des Rene S***** stützte (US 10).
Schließlich gelingt es der Beschwerde mit dem Hinweis auf die Depositionen des Angeklagten, dessen in Thailand registrierte Reisebewegungen und das Aussageverhalten des Zeugen S***** auch nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken (Z 5a) gegen den Ausspruch über entscheidende Tatsachen zu erwecken.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO).
Bleibt mit Blick auf § 290 Abs 1 StPO (§ 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO) anzumerken, dass ein „Handeln als Beitragstäter“ (US 14) per se keinen besonderen Erschwerungsgrund darstellt, jener des § 33 Abs 1 Z 4 dritter Fall StGB aber eine „führende Beteiligung“ (an den gerade auch vom Beitragstäter zu verantwortenden Taten) verlangt. Ob eine solche vorliegt, wird das Berufungsgericht ungeachtet des Umstands, dass das Erstgericht bei der Strafbemessung (ohne nähere Begründung) von einer „untergeordneten Täterrolle“ ausgegangen ist, im Rahmen der Berufungsentscheidung zu beurteilen haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200225_OGH0002_0110OS00160_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00160.19T.0225.000 | 11Os160/19t (11Os12/20d) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200225_OGH0002_0110OS00160_19T0000_000/JJT_20200225_OGH0002_0110OS00160_19T0000_000.html | 1,582,588,800,000 | 1,886 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der FI Mock als Schriftführerin in der Strafsache gegen Teimuraz L***** und einen anderen Angeklagten wegen Verbrechen des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall) und 15 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Teimuraz L***** und Alexander D***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 19. September 2019, GZ 230 Hv 18/19x-146, sowie den Antrag des Angeklagten Alexander D***** auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen das Versäumen der Frist zur Anmeldung von Rechtsmitteln gegen das genannte Urteil nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung teils beschlossen, teils zu Recht erkannt:
Spruch
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert.
In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Teimuraz L***** wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den diesen Angeklagten betreffenden Schuldsprüchen A 1, 2, 3 und 5, ferner in der Subsumtion nach § 128 Abs 1 Z 5 StGB und § 130 Abs 3 StGB sowie in der zum Schuldspruch A dieses Angeklagten gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch in den ihn betreffenden Aussprüchen über die Strafe (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und über den Verfall aufgehoben, in diesem Umfang eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen.
Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde, soweit sie sich gegen den Strafausspruch wendet, sowie mit seiner Berufung wird der Angeklagte L***** auf die Aufhebung verwiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerden im Übrigen sowie die Berufung des Angeklagten Alexander D***** werden zurückgewiesen.
Den Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden Teimuraz L***** und Alexander D***** jeweils des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall) und 15 StGB (A), Ersterer darüber hinaus jeweils eines Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Strafsatz StGB (B 1) und der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB (B 2) schuldig erkannt.
Danach haben sie – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – (A) in G***** im einverständlichen Zusammenwirken (§ 12 erster Fall StGB) mit dem gesondert verfolgten Shota K***** folgenden Gewahrsamsträgern fremde bewegliche Sachen von 5.000 Euro übersteigendem Wert mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung durch Einbruch in Wohnstätten begangener Diebstähle ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, teils weggenommen, teils dies versucht, indem sie durch Aufbrechen von Fenstern oder Türen oder Abdrehen deren Zylinderschlösser in die Einfamilienhäuser der Genannten gelangten, und zwar
(1) am 23. November 2017 Karl und Sonja P***** Schmuck und Elektronikgeräte im Wert von 8.439 Euro;
(2) am 25. November 2017 Anton M***** Bargeld, Schmuck, einen Fotoapparat und eine Vase im Wert von 6.640 Euro;
(3) am 5. Dezember 2017 Kurt A***** Elektronikgeräte, Schmuck, Taschen, Werkzeug und Kleidungsstücke im Wert von 25.996,98 Euro;
(4) am 6. Dezember 2017 Franz und Elisabeth F***** stehlenswertes Gut, insoweit es beim Versuch blieb;
(5) am 16. Dezember 2017 Josef und Roswitha Lu***** Schmuck und Bargeld im Wert von 1.500 Euro;
(6) in der Nacht zum 26. Dezember 2017 Dr. Gerhard B***** Elektronikgeräte, Kleidungsstücke und Bargeld im Wert von 4.200 Euro.
Rechtliche Beurteilung
Der Angeklagte D***** überreichte mit Schriftsatz vom 19. November 2019 (ON 157) die Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde und einer Berufung gegen dieses Urteil, obwohl er binnen der hiefür zur Verfügung stehenden Frist (§§ 284 Abs 1 erster Satz, 294 Abs 1 erster Satz StPO) gar kein Rechtsmittel dagegen angemeldet hatte. Diese Rechtsmittel wurden somit von einer Person eingebracht, der die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zukommt (§ 285a Z 1 StPO) und das Berufungsrecht nicht zusteht (§ 294 Abs 4 StPO).
Binnen 14 Tagen nach Zustellung der Stellungnahme der Generalprokuratur, die das Fehlen einer Rechtsmittelanmeldung aufzeigte, an seine Verteidigerin stellte der Angeklagte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen das Versäumen der betreffenden Frist. Darin wurde vorgebracht, D***** habe „persönlich ein Schreiben an das Gericht verfasst, in dem er in deutscher Sprache erklärt habe, er wolle Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil erheben.“ Er „wisse nicht mehr genau, ob er auch Berufung wegen Strafe in diesem Schreiben erklärt habe.“ Dieses Schreiben habe er „am Morgen des 23. 9. 2019, also noch während aufrechter Frist, einer Mitarbeiterin des Sozialen Dienstes“ (der Justizanstalt, in welcher er in Untersuchungshaft angehalten war) mit der Bitte überreicht, „es dem Gericht zu übergeben“. In der Folge sei er „von einem Justizwachebeamten informiert worden“, dass sein (damaliger) „Verteidiger darüber informiert sei, dass er Rechtsmittel erheben“ wolle. Er habe „darauf vertrauen“ können, dass „in geeigneter Weise dafür Sorge getragen“ werde, weshalb die Rechtsmittelanmeldung „durch ein jedenfalls nicht vom Angeklagten oder dessen damaligem Vertreter zu vertretendes Ereignis vereitelt“ worden sei. Als (einziges) Bescheinigungsmittel soll nach dem Antrag die (in dessen Vorbringen integrierte), „an Eides statt“ abgegebene Erklärung der (nunmehrigen) Verteidigerin dienen, der Angeklagte habe das eben Wiedergegebene ihr gegenüber „im Beisein der Dolmetscherin am 22. Jänner 2020 erklärt“.
Um die Prüfung des Vorgebrachten zu ermöglichen (vgl Lewisch, WK-StPO § 364 Rz 44), wurden vom Obersten Gerichtshof Erhebungen in der Justizanstalt G***** veranlasst. Nach dem Ergebnis dieser Erhebungen – an dessen Richtigkeit zu zweifeln für den Obersten Gerichtshof kein Anlass besteht – hat D***** am 23. September 2019 tatsächlich ein (handschriftlich verfasstes) Schreiben überreicht; dieses enthielt jedoch ein Ansuchen um Besuch seiner (nunmehrigen) Verteidigerin Dr. L*****. Den Besuchswunsch habe die zuständige Mitarbeiterin des Sozialen Dienstes an die Genannte weitergeleitet, worüber D***** von einem Justizwachebeamten informiert worden sei; der gewünschte Besuch habe am 26. September 2019 stattgefunden. Eine Rechtsmittelanmeldung habe der genannte Angeklagte jedoch zu keinem Zeitpunkt übergeben (Mitteilung des Leiters der Justizanstalt G***** vom 14. Februar 2020 samt Beilage).
Abgesehen davon, dass das mit dem Antrag vorgelegte Bescheinigungsmittel (seinerseits) bloß eine Behauptung des Angeklagten, nicht aber deren – für das Vorliegen des Wiedereinsetzungsgrundes jedoch allein ausschlaggebenden – Wahrheitsgehalt hätte bescheinigen können (vgl 11 Os 17/97 [11 Os 18/97]; 14 Os 62/10i [14 Os 66/10b]; Lewisch, WK-StPO § 364 Rz 43), ist der Nachweis eines unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignisses (§ 364 Abs 1 Z 1 StPO), das den Angeklagten von rechtzeitiger Rechtsmittelanmeldung abgehalten hätte, damit nicht gelungen.
Daher kann dahinstehen, zu welchem Zeitpunkt die (erst nach Ablauf der Frist zur Rechtsmittelanmeldung eingeschrittene) nunmehrige Verteidigerin – im Hinblick darauf, dass die Vorsitzende des Schöffengerichts dem nachfolgend eingebrachten Antrag auf Verlängerung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde nach § 285 Abs 2 StPO stattgab (zur Beschränktheit dieser Verlängerungsmöglichkeit auf extreme Ausnahmefälle siehe jedoch im Übrigen RIS-Justiz RS0132894) und es unterließ, deren spätere Ausführung gemäß §§ 285a Z 1, 285b Abs 1 StPO beschlussförmig zurückzuweisen – verpflichtet gewesen wäre, zu prüfen, ob die ausgeführten Rechtsmittel (überhaupt) rechtzeitig angemeldet worden waren (vgl RIS-Justiz RS0101438, RS0101415). Denn die genannten Umstände hätten zwar bewirken können, dass der Lauf der in § 364 Abs 1 Z 2 StPO normierten (14-tägigen) Frist erst mit Zustellung der Stellungnahme der Generalprokuratur (und nicht schon zuvor) begonnen hätte. Sie könnten aber ihrerseits kein Ereignis im Sinn des § 364 Abs 1 Z 1 StPO bilden, das es dem Angeklagten unmöglich gemacht hätte, fristgerecht Rechtsmittel anzumelden.
Damit bleibt der Wiedereinsetzungsantrag erfolglos.
Die (hingegen rechtzeitig) aus § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten L***** wendet sich (nur inhaltlich) gegen dessen Schuldspruch A sowie den ihn betreffenden Strafausspruch (begehrt aber trotzdem einen Freispruch von allen „Vergehen und Verbrechen“ – § 285 Abs 1 2. Satz StPO).
Seine den Schuldspruch A tragenden Feststellungen (konkret) zur jeweiligen Täterschaft des Beschwerdeführers folgerte das Schöffengericht – unter anderem – aus von ihm als glaubhaft erachteten Bekundungen des (zuletzt gesondert verfolgten, in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommenen) K***** (US 9).
Dieser hatte den Beschwerdeführer zunächst in mehreren Vernehmungen – wenngleich in wechselnder Verantwortung – im Sinn des angefochtenen Schuldspruchs belastet (ON 45; ON 52 S 17 ff; ON 57 S 7). Im (sodann gesondert) gegen ihn selbst geführten Verfahren hatte er die ihm dort vorgeworfene (eigene) Tatbegehung letztlich zugestanden, jedoch angegeben, dass der Beschwerdeführer daran nicht beteiligt gewesen war (ON 100a). Schließlich gab er als Zeuge in der Hauptverhandlung des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer (in der auch die erwähnten früheren Aussagen vorkamen – ON 145 S 7) an, diesen gar nicht zu kennen (ON 135 S 7).
Unter Bezugnahme auf diese Verfahrensergebnisse zeigt die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zutreffend auf, dass die Tatrichter jene Angaben des K*****, die gegen die Glaubhaftigkeit seiner – den Feststellungen zugrunde gelegten (US 9) – (belastenden) Angaben sprechen, in der Beweiswürdigung vollends unberücksichtigt ließen.
Zwar ist die tatrichterliche Beurteilung der
Überzeugungskraft von Personalbeweisen (also die Glaubhaftigkeit der Angaben von Zeugen und Angeklagten) – so sie nicht undeutlich (Z 5 erster Fall) oder in sich widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) ist (was hier nicht behauptet wird) – einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entrückt (RIS-Justiz RS0106588 [T13]). Sie kann jedoch unter dem Aspekt der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Der Bezugspunkt besteht freilich nicht in der Sachverhaltsannahme der Glaubhaftigkeit oder Unglaubhaftigkeit (die ihrerseits eine erhebliche Tatsache darstellt – RIS-Justiz RS0098377 [T11]), sondern ausschließlich in den Feststellungen über entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0119422 [T2, T4]; zu den Begriffen entscheidende und erhebliche Tatsachen Ratz, WK-StPO § 281 Rz 399 und 409).
Soweit es die Schuldspruchfakten A 1, 2, 3 und 5 betrifft, erachtete das Schöffengericht die Glaubhaftigkeit der belastenden Angaben des K***** allerdings – erkennbar – als notwendige Bedingung für die Feststellung der (die rechtliche Entscheidung über Schuld- oder Freispruch beeinflussende, demnach) entscheidende Tatsache der Täterschaft des Beschwerdeführers (vgl US 9). Mit Kritik an einer – aus Sicht der Tatrichter – notwendigen Bedingung für die betreffende Feststellung (einer solcherart entscheidenden Tatsache) aber wird auch diese selbst mit der vom Gesetz geforderten Bestimmtheit in Frage gestellt (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 410). In diesem Umfang ist die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) daher – nach dem oben Gesagten – im Recht (vgl RIS-Justiz RS0098646; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 425).
Da schon dieser Einwand Erfolg hat, kann der
– (ebenfalls) gegen die Schuldspruchfakten A 2, 3 und 5 gerichtete – weitere Vorwurf der Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall) auf sich beruhen.
Hingegen bildete der angesprochene Umstand
– erkennbar – keine notwendige Bedingung für die Feststellung der Täterschaft des Beschwerdeführers zu den Schuldspruchfakten A 4 und 6. Denn diese konnten die Tatrichter (bloß in Zusammenschau mit weiteren Umständen
– US 9) vor allem darauf stützen, dass an den betreffenden Tatorten dem Beschwerdeführer zuzuordnende „DNA-Spuren“ sichergestellt wurden (US 8 iVm ON 23 S 7 [zu A.6.] und ON 76 S 11 [zu A.4.]). Soweit sich die Mängelrüge – obwohl sie Letzteres einräumt – (undifferenziert) auch gegen die Überzeugungskraft der diesbezüglich belastenden Angaben des K***** wendet, stellt sie jene Feststellungen daher nicht prozessordnungsgemäß in Frage (abermals Ratz, WK-StPO § 281 Rz 410; RIS-Justiz RS0116737).
Der vom Angeklagten L***** zutreffend geltend gemachte Begründungsmangel führte – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zur Aufhebung des angefochtenen Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich (§§ 285e, 288 Abs 2 Z 1, 289 StPO). Da der Schaden zu den bestandskräftigen Schuldspruchfakten A 4 und 6 nach den Urteilsfeststellungen (US 5 f) 5.000 Euro nicht übersteigt, ist der Qualifikation nach § 128 Abs 1 Z 5 StGB somit die Grundlage entzogen. Gleiches gilt für jene nach § 130 Abs 3 StGB, weil das verbleibende Feststellungssubstrat (zu A 4 und 6) nicht die rechtliche Annahme einer der Varianten des § 70 Abs 1 Z 1 bis 3 StGB trägt.
Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde, soweit sie sich gegen den (damit ebenfalls beseitigten) Strafausspruch wendet, sowie mit seiner Berufung war der Angeklagte L***** auf die Aufhebung zu verweisen.
Die Nichtigkeitsbeschwerden im Übrigen waren, wie auch die Berufung des Angeklagten D***** (§ 296 Abs 2 StPO), bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.
Im zweiten Rechtsgang wird entsprechend § 29 StGB die Subsumtionseinheit betreffend aller dem Angeklagten L***** (letztlich) zur Last liegenden Diebstähle neu zu bilden sein (RIS-Justiz RS0116734; Ratz, WK-StPO § 289 Rz 10). |
JJT_20200218_OGH0002_0110OS00161_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00161.19I.0218.000 | 11Os161/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200218_OGH0002_0110OS00161_19I0000_000/JJT_20200218_OGH0002_0110OS00161_19I0000_000.html | 1,581,984,000,000 | 437 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr. Schöll als Schriftführer in der Strafsache gegen Pero B***** wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Abs 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 25. Oktober 2019, GZ 602 Hv 12/19a-51, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Text
Gründe:
Soweit hier relevant wurde Pero B***** mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 3. Oktober 2019, GZ 602 Hv 12/19a-39, des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Abs 2 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach der Aktenlage erklärte der Genannte nach Urteilsverkündung, Erteilung der Rechtsmittelbelehrung durch den Vorsitzenden und nachdem ihm die Möglichkeit zur Rücksprache mit seinem Verteidiger gegeben worden war, einen Rechtsmittelverzicht (vgl das ungerügte Protokoll über die Hauptverhandlung ON 38 S 29).
Rechtliche Beurteilung
Dennoch erhob er mit Schreiben vom 8. Oktober 2019 (ON 49; die E-Mail-Eingabe ON 47 ist von vornherein prozessual unbeachtlich – RIS-Justiz RS0127859) „Nichtigkeitsbeschwerde/Beschwerde!“. Es sei ihm „kein gerechtes Verfahren gemacht“ und er sei unter „psychischen Druck gesetzt“ worden. Sein Anwalt habe ihn „verleitet“, seine „Aussage zu ändern und die Strafe anzunehmen“.
Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 51) wies der Vorsitzende des Schöffengerichts die Nichtigkeitsbeschwerde unter Hinweis auf RIS-Justiz RS0100062 zufolge unwiderruflichen Rechtsmittelverzichts nach ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung im Beisein des Verteidigers zurück.
In seiner Beschwerde reklamiert Pero B***** Rechtzeitigkeit seiner Rechtsmittel und Unzulässigkeit der Beschlussfassung durch den die Verhandlung leitenden Vorsitzenden. Zudem behauptet er, sein Verteidiger habe ihn zu einem Geständnis überredet, und weiters (allerdings bloß aktenwidrig), er habe keine Rechtsmittelbelehrung erhalten.
Gemäß §§ 285a Z 1, 285b Abs 1 StPO hat der Vorsitzende des Schöffengerichts eine Nichtigkeitsbeschwerde unter anderem zurückzuweisen, wenn sie zu spät angemeldet oder von einer Person eingebracht wird, die auf sie verzichtet hat. Ein nach ordnungsgemäßer Belehrung gemäß §§ 3, 268 StPO in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessfähigen Angeklagten ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich (RIS-Justiz RS0100062, RS0116751, RS0099945). Ein – nicht auf einem Fehlverhalten des Gerichts beruhender – Motivirrtum ist für die Wirksamkeit einer derartigen prozessualen Erklärung unbeachtlich (RIS-Justiz RS0100103, Ratz, WK-StPO § 284 Rz 8).
Der Beschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – nicht Folge zu geben.
Bleibt im Übrigen anzumerken, dass die dreitägige Frist des § 284 Abs 1 erster Satz StPO am 8. Oktober 2019 bereits abgelaufen war (vgl § 84 Abs 1 Z 5 StPO).
Eine Kostenentscheidung hatte zu entfallen (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 11). |
JJT_20200318_OGH0002_0110OS00162_19M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00162.19M.0318.000 | 11Os162/19m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200318_OGH0002_0110OS00162_19M0000_000/JJT_20200318_OGH0002_0110OS00162_19M0000_000.html | 1,584,489,600,000 | 633 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Andreas K***** wegen der Verbrechen nach § 3g VG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Geschworenengericht vom 18. September 2019, GZ 34 Hv 32/19x-22, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche von gleichartigen Vorwürfen enthaltenden Urteil wurde der (im Juli 1996 geborene) Angeklagte mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt.
Danach hat er sich in S***** und andernorts auf andere als die in §§ 3a bis 3f Verbotsgesetz 1947 bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinne betätigt, indem er den Nationalsozialismus verherrlichend und die Wiederbelebung, Verbreitung und Aktualisierung der nationalsozialistischen Ideologie und des rechtsextremen Gedankenguts fördernd nachangeführte WhatsApp Nachrichten an Stephan R***** und die WhatsApp Gruppe „KK*****“ mit 13 Mitgliedern übermittelte, und zwar
1./ am 19. Jänner 2016 und 21. Jänner 2016 in die WhatsApp Gruppe „KK*****“ ein Bild von Anne Frank mit der Aufschrift „This one time at camp we got so baked“;
2./ am 24. Dezember 2016 an Stephan R***** ein Bild einer Grußkarte aus der NS-Zeit, auf der Weihnachtsglocken sowie zwei Hakenkreuze abgebildet sind;
3./ am 10. Mai 2017 im Zuge einer Konversation mit Stephan R***** das Bild einer Weltkarte, welche zeigt, dass die Nationalsozialisten Europa, Russland, Afrika, Australien und Teile der Antarktis beherrschen und die Welt insgesamt zwischen den Nationalsozialisten und deren Verbündeten aufgeteilt wurde, mit einer Nachricht des Inhalts „I träum oafach weiter von da perfekten Welt“, wobei er dessen Antwort „Deine Weltkarte sollt im Unterricht glehrt werden“ mit den Worten „Als die einzig wahre“ kommentierte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die aus § 345 Abs 1 Z 12a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 12a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Gesamtheit der Urteilsfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen. Die argumentative Vernachlässigung entscheidender Sachverhaltskomponenten oder der Ersatz einer tatrichterlichen Feststellung durch eigene Modifikationen wird diesem Erfordernis nicht gerecht (RIS-Justiz RS0124801).
Indem die Beschwerde auf Basis der eine Betätigung im nationalsozialistischen Sinn leugnenden Verantwortung des Angeklagten argumentiert, das Beweisverfahren habe ergeben, dass dieser „einerseits provozieren und dem älteren Stefan R***** gefallen wollte, aber nicht ein Gutheißen bzw Fördern im Sinne des Verbotsgesetzes“, orientiert sie sich nicht an dem von den Geschworenen (auch in subjektiver Hinsicht) als erwiesen angenommenen Sachverhalt und verfehlt den in der Gesamtheit des Urteilssachverhalts gelegenen tatsächlichen Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0119091 [T3], RS0116823).
Im Übrigen legt der die subjektive Tatseite leugnende Beschwerdeführer (vgl ON 21 S 5, 9, 17 ff, 23 ff) nicht dar, weshalb in der erst im Schlusswort behaupteten Reue („Mir tut es leid.“ [ON 21 S 33]) bereits die Übernahme von Verantwortung zu erblicken wäre (zum Leugnen in der Hauptverhandlung vgl Schroll, WK-StPO § 198 Rz 36/4). Ferner erklärt der Rechtsmittelwerber nicht, weshalb – obwohl hohe Strafobergrenzen einer strafbaren Handlung das Vorliegen schweren Verschuldens jedenfalls nahelegen und auch bei Personen unter 21 Jahren Straftaten mit einer fünf Jahre Freiheitsstrafe übersteigenden Strafdrohung trotz fehlender Strafuntergrenze nur in Ausnahmefällen diversionstauglich sind (RIS-Justiz RS0128235; Schroll, WK-StPO § 198 Rz 30; vgl auch Leitner in Schmölzer/Mühlbacher, StPO1 §§ 198-199 Rz 24) – bei wiederholter Tatbegehung in einem längeren Zeitraum dennoch ein diversionelles Vorgehen möglich sein sollte (vgl RIS-Justiz RS0125689; zu schuldsteigernden Momenten siehe Schroll, WK-StPO § 198 Rz 31).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit dem Croquis – bei nichtöffentlicher Beratung gemäß §§ 285d Abs 1, 344 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§§ 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200114_OGH0002_0110OS00164_19F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00164.19F.0114.000 | 11Os164/19f (11Os165/19b) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0110OS00164_19F0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0110OS00164_19F0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 215 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Schrott als Schriftführerin in der Strafsache gegen Hans-Peter K***** wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerden der Vanessa J***** gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Graz vom 7. November 2019, AZ 9 Bs 397/19d und vom 12. November 2019, AZ 9 Bs 408/19x (ON 8, 9 in AZ 24 Bl 6/19h des Landesgerichts für Strafsachen Graz), nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit den angefochtenen Beschlüssen wies das Oberlandesgericht Graz die Beschwerden der Vanessa J***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 9. Oktober 2019, GZ 24 Bl 6/19h-4, mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Fortführung des von der Staatsanwaltschaft eingestellten Ermittlungsverfahrens gegen Hans-Peter K***** zurückgewiesen worden war, gemäß § 196 Abs 2 erster Satz StPO zurück (ON 8 in den Bl-Akten) und gab der Beschwerde gegen die Auferlegung eines Pauschalkostenbeitrags (§ 196 Abs 2 zweiter Satz StPO) nicht Folge (ON 9 in den Bl-Akten).
Rechtliche Beurteilung
Die gegen beide Beschlüsse erhobenen Beschwerden waren zurückzuweisen, weil die Strafprozessordnung gegen solche Entscheidungen kein Rechtsmittel vorsieht (§ 196 Abs 1 erster Satz StPO; § 87 Abs 1 StPO). |
JJT_20200325_OGH0002_0110OS00166_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00166.19Z.0325.000 | 11Os166/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200325_OGH0002_0110OS00166_19Z0000_000/JJT_20200325_OGH0002_0110OS00166_19Z0000_000.html | 1,585,094,400,000 | 1,874 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag, Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Roman B***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Roman B***** und Willem B***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Schöffengericht vom 12. März 2019, GZ 24 Hv 8/17i-241, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden, teils aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen, demzufolge auch in den Aussprüchen über die Strafe sowie des Verfalls aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Krems an der Donau verwiesen.
Mit ihren Nichtigkeitsbeschwerden im Ãœbrigen werden die Angeklagten ebenso wie diese und die Staatsanwaltschaft mit ihren Berufungen auf die Aufhebung verwiesen.
Text
Gründe:
Mit dem – auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthaltenden – angefochtenen Urteil wurden Roman B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (I), sowie mehrerer Vergehen der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs 1 StGB (IV und V), Willem B***** jeweils eines Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (II) und der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB (III) sowie mehrerer Vergehen der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs 1 StGB (IV) schuldig erkannt.
Danach haben
von 2000 bis zum August 2015 in A*****, W*****, E***** und andernorts in mehreren Angriffen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz folgende Personen durch Täuschung über anspruchsbegründende Tatsachen zu Handlungen, nämlich zur Gewährung von Pflegegeld für Roman B*****, verleitet, nämlich
(I) Roman B***** gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 1 [„ab A 3 auch“ Z 3 erster Fall] StGB), indem er psychische und physische Leiden simulierte, wodurch die Pensionsversicherungsanstalt ***** (P*****) in einem (somit 5.000 Euro übersteigenden) Betrag von zusammen 103.728 Euro am Vermögen geschädigt wurde, und zwar
(A) Verfügungsberechtigte der P*****
(1) mit Antrag vom 15. Juni 2000 und bei seiner ärztlichen Untersuchung am 11. September 2000 in Höhe der Stufe 1 bis zum 30. September 2002;
(2) mit Antrag vom 12. Oktober 2001 und bei seiner ärztlichen Untersuchung am 20. November 2001 (weiterhin) in Höhe der Stufe 1;
(3) mit Antrag vom 30. Oktober 2003 und bei seiner ärztlichen Untersuchung am 21. April 2004 in Höhe der Stufe 2 ab 1. November 2003;
(4) mit Antrag vom 29. November 2005 und bei seiner ärztlichen Untersuchung am 21. Dezember 2005 in Höhe der Stufe 2;
(5) mit Antrag vom 14. Februar 2007 und bei seiner ärztlichen Untersuchung am 25. April 2007 in Höhe der Stufe 3 ab 1. März 2007;
(6) mit Antrag vom 26. Juni 2008 und bei seiner ärztlichen Untersuchung am 25. August 2008 in Höhe der Stufe 4 ab 1. Juli 2008;
(7) bei seiner ärztlichen Nachuntersuchung am 17. Jänner 2011 in Höhe der Stufe 2 ab 1. Oktober 2011;
(8) bei seiner ärztlichen Nachuntersuchung am 17. Jänner 2014 in Höhe der Stufe 5;
(B)Â Richter in Arbeits- und Sozialrechtssachen mit Klage gegen die P*****
(1) vom 5. Jänner 2009 (gegen eine bescheidmäßige Gewährung in Höhe der Stufe 4) sowie bei ärztlichen Untersuchungen am 27. April 2009 und am 28. August 2009 in Höhe der Stufe 6 ab 1. Juli 2008;
(2) vom 4. Oktober 2011 (gegen eine bescheidmäßige Herabsetzung auf Stufe 2) sowie bei seiner ärztlichen Untersuchung am 14. Jänner 2012 in Höhe der Stufe 5 ab 1. Oktober 2011;
(II) Willem B***** im einverständlichen Zusammenwirken mit Roman B*****, indem er tatsachenwidrige Behauptungen über dessen (angebliche) Pflegebedürftigkeit aufstellte, wodurch die P***** in einem (somit 5.000 Euro übersteigenden) Betrag von zusammen 91.873 Euro am Vermögen geschädigt wurde, und zwar
(A) bei der ärztlichen Untersuchung am 25. April 2007 (I A 5);
(B) bei der ärztlichen Nachuntersuchung am 17. Jänner 2011 (I A 7);
(C) bei der ärztlichen Nachuntersuchung am 17. Jänner 2014 (I A 8);
(D) bei der ärztlichen Untersuchung am 27. April 2009 (I B 1);
(E) bei der ärztlichen Untersuchung am 14. Jänner 2012 (I B 2) und durch das vom Schuldspruch III umfasste Verhalten;
(III) Willem B***** am 2. Mai 2012 vor dem Landesgericht K***** in der Sozialrechtssache des Klägers Roman B***** gegen die beklagte Partei P*****, AZ *****, als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch ausgesagt, indem er wahrheitswidrig angab, der Zustand des Roman B***** habe sich seit 2009 in mehrfacher Hinsicht verschlechtert, dieser könne sich nur noch mittels Rollstuhl fortbewegen und habe Panikattacken, benötige Windeln, müsse gewaschen sowie bekocht, an- und ausgezogen werden; weiters
bewirkt, dass gutgläubig eine Tatsache, nämlich ein „den Zuspruch von Pflegegeld tragender Pflegebedarf bei Roman B*****“ in inländischen öffentlichen Urkunden unrichtig beurkundet wurde, wobei sie mit dem Vorsatz handelten, dass die Urkunden im Rechtsverkehr zum Beweis der Tatsache gebraucht werden, und zwar
(IV) Roman B***** und Willem B***** im einverständlichen Zusammenwirken (§ 12 erster Fall StGB)
(a) in den Bescheiden der P***** vom 16. Mai 2007 und vom 3. August 2011 durch die von den Schuldsprüchen I A 5 und I A 7 (des Roman B*****) sowie II A und II B (des Willem B*****) umfassten Taten;
(b) in den Urteilen des *****gerichts Wien vom 6. Oktober 2009, AZ *****, und des Landesgerichts K***** vom 12. Juli 2012, AZ *****, durch die von den Schuldsprüchen I B 1 und I B 2 (des Roman B*****) sowie II D und II E (des Willem B*****) umfassten Taten;
(V) Roman B***** in den Bescheiden der P***** vom 17. Oktober 2000, vom 22. März 2002, vom 13. Mai 2004, vom 23. Jänner 2006 und vom 7. August 2008 durch die von den Schuldsprüchen I A 1 bis 4 und 6 umfassten Taten.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wenden sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, „9“ und 10 StPO gestützten (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Roman B***** und Willem B*****.
Zutreffend zeigen die Rechtsrügen auf, dass die Subsumtion (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) der von den Schuldsprüchen IV und V umfassten Taten nach § 228 Abs 1 StGB rechtlich verfehlt ist (2.). Im Übrigen (1. und 3.) geben die Nichtigkeitsbeschwerden Anlass zu amtswegiger Wahrnehmung nicht geltend gemachter, indes zum Nachteil der Angeklagten wirkender materieller Nichtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
1. Zum Betrug (Schuldsprüche I und II):
Vorangestellt sei, dass den Schuldsprüchen I und II nach den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts jeweils (nicht eine das gesamte Geschehen umfassende tatbestandliche Handlungseinheit, sondern) eine Mehrzahl von Einzeltaten zugrunde liegt. Diese umfassen jeweils alle Täuschungshandlungen, die der betreffende Angeklagte (mittelbar oder unmittelbar) gegenüber dem jeweiligen Entscheidungsträger (der Pensionsversicherungsanstalt oder des Gerichts) gesetzt hat, der in einem bestimmten Verfahren darüber zu befinden hatte, ob (und bejahendenfalls in Höhe welcher Stufe) Roman B***** Pflegegeld nach dem BPGG gebührt. Bei Roman B***** waren dies Antrags- oder Klagsbehauptungen sowie sein – Pflegebedürftigkeit simulierendes – Verhalten im Rahmen seiner diesbezüglichen ärztlichen Untersuchungen (Begutachtungen), bei Willem B***** Angaben zur (angeblichen) Pflegebedürftigkeit des Untersuchten gegenüber den betreffenden Ärzten (vgl § 25a Abs 1 BPGG), zu II E auch eine (inhaltsgleiche) Zeugenaussage vor Gericht.
1.1. Zur Qualifikation nach § 148 zweiter Fall StGB (Schuldspruch I):
§ 148 StGB verlangt (ua) die Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) des Täters, sich durch die wiederkehrende Begehung gleichartiger (im vom Erstgericht als verwirklicht erachteten zweiten Fall dieser Bestimmung: je für sich als schwerer Betrug iSd § 147 Abs 1 oder Abs 2 StGB zu beurteilender) Taten längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen (§ 70 Abs 1 StGB; Kirchbacher/Sadoghi in WK2 StGB § 148 Rz 6). Nach den Feststellungen im Ersturteil war die Absicht des Angeklagten Roman B***** auf die Erzielung einer fortlaufenden Einnahme für sich selbst (bloß) durch die „monatliche Auszahlung“ „ihm nicht zustehender Pflegegelder“ – maW durch wiederkehrende Leistungen, zu deren Gewährung er die Getäuschten durch (jeweils) eine Tat verleitet hatte – gerichtet (US 27 f). Die Feststellungsbasis im Ersturteil trägt die rechtliche Annahme der Qualifikation nach § 148 (erster oder) zweiter Fall StGB schon aus diesem Grund nicht (Z 10 – vgl 13 Os 65/19m; Jerabek/Ropper in WK2 StGB § 70 Rz 9).
1.2. Zur Qualifikation nach § 147 Abs 2 StGB (Schuldsprüche I und II):
Das Schöffengericht hat zwar – entgegen den Einwänden der Beschwerdeführer – durch deutlichen Verweis auf das Referat der entscheidenden Tatsachen im Urteilsspruch (US 26 iVm US 2 und US 4; zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise Danek, WK-StPO § 270 Rz 32) Feststellungen zur Höhe des Schadens getroffen, den die Angeklagten durch ihre Taten laut Schuldsprüchen I und II jeweils insgesamt herbeigeführt haben. Allerdings hat es die Frage, ob die – nach dem Urteilssachverhalt jedenfalls zusammengerechnet (§ 29 StGB) jeweils 5.000 Euro übersteigende – Höhe der Schadensbeträge (insgesamt oder bezogen auf die einzelne Tat) vom Vorsatz des jeweiligen Angeklagten umfasst war, nicht durch Feststellungen geklärt (zu diesem Erfordernis Kirchbacher/Sadoghi in WK2 StGB § 147 Rz 2, 59 f; RIS-Justiz RS0132778). Solcherart fehlt im angefochtenen Urteil auch der vom Erstgericht (jeweils) angenommenen Qualifikation nach § 147 Abs 2 StGB die Tatsachenbasis (Z 10).
1.3. Zum Grundtatbestand nach § 146 StGB (Schuldsprüche I und II):
Strafbarkeitsvoraussetzungen wie das Nichtvorliegen der Verjährung sind bei (wie hier) Tatmehrheit für jede Tat gesondert zu prüfen, woran auch die allfällige Anwendung des Zusammenrechnungsgrundsatzes nach § 29 StGB nichts ändert (RIS-Justiz RS0132829).
Nach dem oben Gesagten entfallen vorliegend – auf Basis des derzeitigen (s o 1.1. und 1.2.) Urteilssachverhalts – in Bezug auf jede einzelne Tat nach § 146 StGB sämtliche Qualifikationen. Bei der (verbleibenden) Strafdrohung von bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe (§ 146 StGB) beträgt die Verjährungsfrist nach § 57 Abs 3 StGB jeweils ein Jahr. Angesichts der festgestellten Zeitpunkte der letzten Tat (vgl § 57 Abs 2 StGB; US 23 [I A 8 und II C]: 17. Jänner 2014) und des letzten Schadenseintritts (vgl § 58 Abs 1 StGB; US 26 iVm US 2: August 2015) bleibt somit – mangels im Ersturteil getroffener Feststellungen zu sonstigen verjährungshemmenden Umständen (§ 58 StGB; vgl RIS-Justiz RS0122332 [T1], RS0118545, RS0091794 [T4]) – insgesamt offen, ob diese Taten zum Zeitpunkt der Urteilsfällung in erster Instanz bereits verjährt waren (Z 9 lit b).
2. Zur mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs 1 StGB (Schuldsprüche IV und V):
Daran ändert nichts, dass das Erstgericht einzelne der von den Schuldsprüchen I und II umfassten Taten darüber hinaus – ideal konkurrierend (vgl RIS-Justiz RS0113960 [insbesondere T2]) – jeweils einem (mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedrohten – Verjährungsfrist nach § 57 Abs 3 StGB daher: drei Jahre) Vergehen der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach § 228 Abs 1 StGB subsumierte. Dies bereits deshalb, weil – worauf die Beschwerden (nominell Z 9, der Sache nach Z 10) zutreffend hinweisen – das insoweit festgestellte Verhalten den in Rede stehenden Tatbestand von vornherein nicht erfüllt:
Nach dem diesbezüglichen Urteilssachverhalt erwirkten die Angeklagten durch Täuschung von Beamten der Pensionsversicherungsanstalt und von Richtern des *****gerichts Wien, dass diese in Bescheiden und Urteilen inhaltlich unrichtige Tatsachenfeststellungen zum Gesundheitszustand des Roman B***** trafen (US 11 ff, 28). Der errichtungsbezogene Wahrheitsschutz der (jeweiligen) öffentlichen Urkunde – den § 228 Abs 1 StGB allein im Blick hat – ist davon (gerade) nicht betroffen (Kienapfel/Schroll in WK2 StGB § 228 Rz 4 f; Roitner SbgK § 228 Rz 12, 51; 13 Os 132/18p mwN).
3. Zur falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB (Schuldspruch III):
Mit Blick auf den Wegfall der übrigen Schuldsprüche (vgl § 58 Abs 2 StGB) des Willem B***** wäre – mangels Feststellungen zu sonstigen verjährungshemmenden Umständen (vgl § 58 Abs 3 StGB) – dessen am 2. Mai 2012 begangene, (auch – vgl II E) dem Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren – Verjährungsfrist nach § 57 Abs 3 StGB daher: fünf Jahre) unterstellte Tat (US 22) bei Urteilsfällung in erster Instanz ebenfalls bereits verjährt gewesen (Z 9 lit b – vgl abermals RIS-Justiz RS0122332 [T1], RS0118545, RS0091794 [T4]).
Die teils zutreffend geltend gemachte (2.), teils von Amts wegen wahrzunehmende (1. und 3.) materielle Nichtigkeit führt in Übereinstimmung mit dem Croquis zur Aufhebung des angefochtenen Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich bereits bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e StPO, teils iVm § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
Mit ihren Nichtigkeitsbeschwerden im Übrigen waren die Angeklagten – ebenso wie diese und die Staatsanwaltschaft mit ihren Berufungen – hierauf zu verweisen.
Hinzugefügt sei, dass die – auf der im zweiten Rechtsgang zu schaffenden Feststellungsbasis – für jede (erneut konstatierte) Tat gesondert zu prüfende Verjährung der Strafbarkeit (§§ 57 f StGB) unter anderem davon abhängt, wie weit die mehreren § 146 StGB unterstellten Taten je für sich einen Qualifikationstatbestand erfüllen (RIS-Justiz RS0128998, RS0132829; Marek in WK2 StGB § 57 Rz 12). |
JJT_20200204_OGH0002_0120NS00004_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00004.20I.0204.000 | 12Ns4/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200204_OGH0002_0120NS00004_20I0000_000/JJT_20200204_OGH0002_0120NS00004_20I0000_000.html | 1,580,774,400,000 | 316 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner in der Strafsache gegen Pavol J***** und eine Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 16 Hv 58/19t des Landesgerichts St. Pölten, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab ist von der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten Volha A***** gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 25. September 2019, GZ 16 Hv 58/19t-148, ausgeschlossen.
Als weiteres Mitglied des Senats 11 tritt Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl ein.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 11 Os 2/20h über die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden.
Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab ist Vorsitzender des zuständigen 11. Senats. Die mit ihm in einem Angehörigenverhältnis iSd § 72 StGB stehende Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Christine Schwab war Vorsitzende des zu AZ 131 Bs 131/19f über den Anklageeinspruch des Mitangeklagten Pavol J***** entscheidenden Beschwerdesenats.
Dem Angeklagten hatte die Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, zur vorschriftswidrigen Einfuhr einer das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge Suchtgifts durch den Mitangeklagten beigetragen zu haben (§ 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG).
Nach § 43 Abs 3 StPO ist ein Richter eines Rechtsmittelgerichts ausgeschlossen, wenn einer seiner Angehörigen im Verfahren als Richter der ersten Instanz tätig gewesen ist. Dies gilt analog auch für den Fall, dass der Angehörige über einen Anklageeinspruch und damit über die zur Anklageerhebung (auch in Bezug auf die Rechtsmittelwerberin) notwendige Verdachtslage entschieden hat (Lässig, WK-StPO § 43 Rz 30 mwN).
Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab ist somit von der Entscheidung ausgeschlossen.
Aufgrund der bestehenden Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs ist Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl weiteres Mitglied des zur Entscheidung berufenen Senats (§ 45 Abs 2 StPO). |
JJT_20200204_OGH0002_0120NS00005_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00005.20M.0204.000 | 12Ns5/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200204_OGH0002_0120NS00005_20M0000_000/JJT_20200204_OGH0002_0120NS00005_20M0000_000.html | 1,580,774,400,000 | 102 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Costel Laurentiu C***** wegen des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach §§ 12 zweiter Fall, 293 Abs 2 StGB, AZ 5 U 223/19t des Bezirksgerichts Steyr, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Leopoldstadt delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200228_OGH0002_0120NS00007_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00007.20F.0228.000 | 12Ns7/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200228_OGH0002_0120NS00007_20F0000_000/JJT_20200228_OGH0002_0120NS00007_20F0000_000.html | 1,582,848,000,000 | 141 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen Jasmina L***** und Salca V***** wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB, AZ 4 U 69/19k des Bezirksgerichts Deutschlandsberg über den Antrag der beiden Angeklagten nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit der Behauptung, eine Verhandlung in Wien wäre „aufgrund des Wohnsitzes einfacher“ (ON 15 S 2), wird kein Grund für eine – nur ausnahmsweise in Betracht kommende – Delegierung geltend gemacht. Im Übrigen steht der begehrten Zuständigkeitsübertragung der Umstand entgegen, dass die Notwendigkeit der Vernehmung von im Sprengel des Bezirksgerichts Deutschlandsberg aufhältigen Zeugen nicht auszuschließen ist (vgl ON 5 S 1 verso). |
JJT_20200219_OGH0002_0120NS00008_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00008.20B.0219.000 | 12Ns8/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200219_OGH0002_0120NS00008_20B0000_000/JJT_20200219_OGH0002_0120NS00008_20B0000_000.html | 1,582,070,400,000 | 107 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Christian H***** wegen des Vergehens der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs 1 Z 2 StGB, AZ 42 Bl 3/20d, 42 Bl 4/20a des Landesgerichts Wels über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
§ 39 Abs 1 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt- oder Rechtsmittelverfahrens, nicht aber des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme (RIS-Justiz RS0128937). |
JJT_20200221_OGH0002_0120NS00009_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00009.20Z.0221.000 | 12Ns9/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200221_OGH0002_0120NS00009_20Z0000_000/JJT_20200221_OGH0002_0120NS00009_20Z0000_000.html | 1,582,243,200,000 | 390 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Peter I***** wegen Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 3 erster Satz erster Fall, zweiter Satz zweiter Fall StGB, AZ 15 Hv 15/18d des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs ***** gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** ist von der Entscheidung über den Antrag des Verurteilten Peter I***** auf Erneuerung des Strafverfahrens vom 8. November 2019 und die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 22. Oktober 2019, im Verfahren AZ 15 Hv 15/18d des Landesgerichts Krems an der Donau, ausgeschlossen.
An seine Stelle tritt Hofrätin des Obersten Gerichtshofs *****.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hatte über den nicht anwaltlich gefertigten Antrag des Verurteilten Peter I***** auf Erneuerung des Strafverfahrens in Betreff des Urteils des Oberlandesgerichts Wien vom 10. Mai 2019, AZ 20 Bs 74/19g, mit dem seiner Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe und wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 31. Oktober 2018, GZ 15 Hv 15/18d-23, nicht Folge gegeben worden war, sowie über den unter einem eingebrachten Antrag des Genannten auf Beigebung eines Verteidigers gemäß § 61 Abs 2 Z 1 StPO (§ 61 Abs 1 Z 7 StPO) zur Ausführung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens zu entscheiden.
Mit der Erarbeitung der Stellungnahme der Generalprokuratur zu diesen Eingaben war Generalanwältin *****, die nunmehrige Lebensgefährtin (§ 72 StGB) des Hofrats des Obersten Gerichtshofs *****, befasst (ON 4 im Akt 14 Os 104/19d).
Aktuell hat der Oberste Gerichtshof über die Beschwerde des Peter I***** gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 22. Oktober 2019, mit dem sein oben genannter Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens zurückgewiesen worden war, sowie über die – vom zwischenzeitig beigegebenem Verfahrenshilfeverteidiger ausgeführten – Anträge auf Erneuerung des Strafverfahrens zum AZ 15 Hv 15/18d des Landesgerichts Krems an der Donau und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung des Erneuerungsantrags zu entscheiden.
Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** ist Mitglied des hiefür zuständigen Senats.
Gemäß § 43 Abs 1 Z 1 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn einer seiner Angehörigen (§ 72 StGB) im Verfahren Staatsanwalt ist oder war.
An die Stelle des Ausgeschlossenen tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** (§ 45 Abs 2 StPO). |
JJT_20200218_OGH0002_0120NS00010_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00010.20X.0218.000 | 12Ns10/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200218_OGH0002_0120NS00010_20X0000_000/JJT_20200218_OGH0002_0120NS00010_20X0000_000.html | 1,581,984,000,000 | 487 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz-Hummel in der Disziplinarsache gegen *****, AZ D 134/13 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien, über den Antrag des Disziplinarbeschuldigten auf Ablehnung der Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. Hoch und Univ.-Prof. Dr. Bydlinski sowie der Anwaltsrichter Dr. A***** und Dr. H***** wegen Ausschließung gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. Hoch und Univ.-Prof. Dr. Bydlinski sowie Anwaltsrichter Dr. A***** und Dr. H***** sind von der Entscheidung über die Berufung des Disziplinarbeschuldigten ***** gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 21. Februar 2018, AZ D 134/13-43, sowie über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss vom 21. Februar 2018, AZ D 134/13-44, nicht ausgeschlossen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 26 Ds 1/19z, 2/19x über die im Spruch genannte Berufung und die Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten Rechtsanwalt ***** zu entscheiden. Die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Hoch sowie die Anwaltsrichter Dr. A***** und Dr. H***** sind Mitglieder, Univ.-Prof. Dr. Bydlinski ist erster Stellvertreter des nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs hierzu berufenen 26. Senats.
Der Disziplinarbeschuldigte stellte den Antrag auf Ablehnung der Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. Hoch und Univ.-Prof. Dr. Bydlinski sowie der Anwaltsrichter Dr. A***** und Dr. H***** „wegen Befangenheit“, weil diese – zusammengefasst – zurückliegend in anderen Verfahren an ihn betreffenden Entscheidungen mitgewirkt und dabei „den äußeren Tatbestand eines Amtsdelikts“ gesetzt hätten. Im Einzelnen hätten die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Hoch sowie die Anwaltsrichter Dr. A***** und Dr. H***** in der Berufungsverhandlung vom 28. November 2017, AZ 26 Ds 2/17v des Obersten Gerichtshofs, nach Ansicht des Antragstellers seinen Ablehnungsantrag zu Unrecht abgewiesen, dadurch gegen Art 83 Abs 2 B-VG verstoßen und „den äußeren Tatbestand des § 302 StGB“ erfüllt. Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof. Dr. Bydlinski habe als Mitglied des Senats 1 in den Verfahren AZ 1 Ob 89/13i und AZ 1 Ob 171/16b an „gesetzwidrigen Beschlussfassungen“ mitgewirkt, indem der Oberste Gerichtshof nach Ansicht des Antragstellers zu Unrecht als „Erstgericht“ entschieden habe (1 Ob 89/13i) und über einen Ablehnungsantrag des Antragstellers nicht entschieden worden sei (1 Ob 171/16b).
Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Die Bestimmungen über die Ausschließung stellen auf den äußeren Anschein ab. Entscheidend ist daher auch unter dem Aspekt des § 43 Abs 1 Z 3 StPO nicht die subjektive Ansicht des betroffenen Richters oder des Ablehnenden, sondern die Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086 [T5]; Lässig, WK-StPO § 43 Rz 10 f mwN).
Die im Antragsvorbringen relevierten Sachverhalte, wonach sich Mitglieder von Senaten des Obersten Gerichtshofs nicht im Sinn eines Antrags des Antragstellers verhalten haben, erwecken nicht den Anschein der Befangenheit (vgl RIS-Justiz RS0097054 [T1]).
Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. Hoch und Univ.-Prof. Dr. Bydlinski sowie Anwaltsrichter Dr. A***** und Dr. H***** sind daher von der Entscheidung über die vorliegende Berufung und die Beschwerde in dem im Spruch genannten Disziplinarverfahren nicht ausgeschlossen. |
JJT_20200228_OGH0002_0120NS00010_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00010.20X.0228.000 | 12Ns10/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200228_OGH0002_0120NS00010_20X0000_000/JJT_20200228_OGH0002_0120NS00010_20X0000_000.html | 1,582,848,000,000 | 126 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz-Hummel in der Disziplinarsache gegen *****, AZ D 134/13 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer *****, nach Abstimmung gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 18. Februar 2020, GZ 12 Ns 10/20x-2, wird dahingehend berichtigt, dass der Name des Anwaltsrichters im Kopf, im Spruch und in den Entscheidungsgründen jeweils richtig „Dr. A*****“ (anstatt „Dr. A*****“) zu lauten hat.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Dem Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 18. Februar 2020, GZ 12 Ns 10/20x-2, haftet im dargestellten Umfang ein offensichtlicher Schreibfehler an, der nach § 270 Abs 3 erster Satz iVm § 291 zweiter Satz StPO iVm § 77 Abs 3 DSt zu berichtigen war. |
JJT_20200406_OGH0002_0120NS00011_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00011.20V.0406.000 | 12Ns11/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200406_OGH0002_0120NS00011_20V0000_000/JJT_20200406_OGH0002_0120NS00011_20V0000_000.html | 1,586,131,200,000 | 192 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 6. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel als weitere Richter in der Strafsache gegen Mag. Elisabeth H***** und José H***** wegen Verbrechen der betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StGB, AZ 35 Hv 11/16d des Landesgerichts Salzburg, über die Anträge der Genannten auf außerordentliche Wiederaufnahme dieses Strafverfahrens nach Einsichtnahme der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Anträge werden abgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 29. September 2016 wurden Mag. Elisabeth H***** und José H***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB, Letztgenannter als Beteiligter gemäß §§ 12 dritter Fall, 14 Abs 1 StGB schuldig erkannt (GZ 35 Hv 11/16d-93). Dieser Schuldspruch erwuchs durch die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 2. März 2017 in Rechtskraft (AZ 12 Os 150/16z).
Die von den Verurteilten ab Dezember 2019 gestellten Anträge auf (ua) außerordentliche Wiederaufnahme dieses Strafverfahrens gemäß § 362 StPO (vgl 12 Ns 94/19y, 96/19t, 2/20w) waren – ohne meritorische Prüfung – abzuweisen, weil die Verurteilten selbst zur Stellung solcher Anträge nicht legitimiert sind (§ 362 Abs 3 StPO; RIS-Justiz RS0101133). |
JJT_20200303_OGH0002_0120NS00013_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00013.20P.0303.000 | 12Ns13/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200303_OGH0002_0120NS00013_20P0000_000/JJT_20200303_OGH0002_0120NS00013_20P0000_000.html | 1,583,193,600,000 | 397 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Disziplinarsache gegen ***** und andere Disziplinarbeschuldigte, AZ D 19/04 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Burgenland, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Anwaltsrichters Dr. S***** gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Anwaltsrichter Dr. S***** ist von der Entscheidung über den Antrag des Kammeranwalts der Rechtsanwaltskammer Burgenland vom 22. Oktober 2019, AZ D 19/04 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Burgenland, ausgeschlossen.
An seine Stelle tritt Anwaltsrichter Dr. W*****.
Text
Gründe:
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 29 Ns 1/19x über den Antrag des Kammeranwalts der Rechtsanwaltskammer Burgenland auf Delegierung der im Spruch genannten Disziplinarsache zu entscheiden. Anwaltsrichter Dr. S***** ist Mitglied des zuständigen 29. Senats.
Mit Schriftsatz vom 6. Februar 2020 zeigte Anwaltsrichter Dr. S***** seine Befangenheit aufgrund eines „Spannungsverhältnisses“ zum Disziplinarbeschuldigten ***** an, weil er im Insolvenzverfahren der H***** m.b.H., AZ ***** des Landesgerichts Eisenstadt, zum Insolvenzverwalter bestellt sei. Diese Gesellschaft sei vom Disziplinarbeschuldigten ***** anwaltlich vertreten worden. Weiters sei ***** Vorstandsmitglied der Hu*****, einer Gesellschafterin der Schuldnerin. Im Insolvenzverfahren sei der Verdacht eines Verkaufs der Betriebsliegenschaft nach Eintritt der materiellen Insolvenz und erheblich unter dem festgestellten Verkehrswert an eine den Organen der Schuldnerin nahestehende Gesellschaft hervorgekommen. Berater, Vertragserrichter und treuhändiger Abwickler dieses Verkaufs sei ebenfalls ***** gewesen. Er (Dr. S*****) habe ***** am 9. Oktober 2019 und am 11. November 2019 zur Offenlegung der Umstände dieses Verkaufs und zur Übermittlung der bezughabenden Unterlagen aufgefordert, dies sei bislang verweigert worden. Vielmehr habe der Disziplinarbeschuldigte ihm gegenüber Schadenersatzansprüche behauptet.
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Die Bestimmungen über die Ausschließung stellen auf den äußeren Anschein ab. Entscheidend ist daher auch unter dem Aspekt des § 43 Abs 1 Z 3 StPO nicht die subjektive Ansicht des betroffenen Richters oder des Ablehnenden, sondern die Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086 [T5]; Lässig, WK-StPO § 43 Rz 10 f mwN).
Dies ist angesichts der dargelegten Konstellation im Zusammenhang mit der Ausübung der Berufstätigkeit des Anwaltsrichters Dr. S***** und des Disziplinarbeschuldigten ***** in einem aktuell anhängigen Insolvenzverfahren zu bejahen.
An die Stelle des Ausgeschlossenen tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung des Obersten Gerichtshofs Anwaltsrichter Dr. W***** (§ 77 Abs 3 DSt iVm § 45 Abs 2 StPO). |
JJT_20200303_OGH0002_0120NS00014_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00014.20K.0303.000 | 12Ns14/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200303_OGH0002_0120NS00014_20K0000_000/JJT_20200303_OGH0002_0120NS00014_20K0000_000.html | 1,583,193,600,000 | 400 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz-Hummel als weitere Richter in der Disziplinarsache gegen ***** und andere Disziplinarbeschuldigte, AZ D 19/06 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Burgenland, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Anwaltsrichters Dr. S***** gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Anwaltsrichter Dr. S***** ist von der Entscheidung über den Antrag des Kammeranwalts der Rechtsanwaltskammer Burgenland vom 22. Oktober 2019, AZ D 19/06 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Burgenland, ausgeschlossen.
An seine Stelle tritt Anwaltsrichterin Dr. St*****.
Text
Gründe:
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 29 Ns 2/19v über den Antrag des Kammeranwalts der Rechtsanwaltskammer Burgenland auf Delegierung der im Spruch genannten Disziplinarsache zu entscheiden. Anwaltsrichter Dr. S***** ist Mitglied des zuständigen 29. Senats.
Mit Schriftsatz vom 6. Februar 2020 zeigte Anwaltsrichter Dr. S***** seine Befangenheit aufgrund eines „Spannungsverhältnisses“ zum Disziplinarbeschuldigten ***** an, weil er im Insolvenzverfahren der H***** m.b.H., AZ ***** des Landesgerichts Eisenstadt, zum Insolvenzverwalter bestellt sei. Diese Gesellschaft sei vom Disziplinarbeschuldigten ***** anwaltlich vertreten worden. Weiters sei ***** Vorstandsmitglied der Hu*****, einer Gesellschafterin der Schuldnerin. Im Insolvenzverfahren sei der Verdacht eines Verkaufs der Betriebsliegenschaft nach Eintritt der materiellen Insolvenz und erheblich unter dem festgestellten Verkehrswert an eine den Organen der Schuldnerin nahestehende Gesellschaft hervorgekommen. Berater, Vertragserrichter und treuhändiger Abwickler dieses Verkaufs sei ebenfalls ***** gewesen. Er (Dr. S*****) habe ***** am 9. Oktober 2019 und am 11. November 2019 zur Offenlegung der Umstände dieses Verkaufs und zur Übermittlung der bezughabenden Unterlagen aufgefordert, dies sei bislang verweigert worden. Vielmehr habe der Disziplinarbeschuldigte ihm gegenüber Schadenersatzansprüche behauptet.
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Die Bestimmungen über die Ausschließung stellen auf den äußeren Anschein ab. Entscheidend ist daher auch unter dem Aspekt des § 43 Abs 1 Z 3 StPO nicht die subjektive Ansicht des betroffenen Richters oder des Ablehnenden, sondern die Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086 [T5]; Lässig, WK-StPO § 43 Rz 10 f mwN).
Dies ist angesichts der dargelegten Konstellation im Zusammenhang mit der Ausübung der Berufstätigkeit des Anwaltsrichters Dr. S***** und des Disziplinarbeschuldigten ***** in einem aktuell anhängigen Insolvenzverfahren zu bejahen.
An die Stelle des Ausgeschlossenen tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung des Obersten Gerichtshofs Anwaltsrichterin Dr. St***** (§ 77 Abs 3 DSt iVm § 45 Abs 2 StPO). |
JJT_20200313_OGH0002_0120NS00016_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00016.20D.0313.000 | 12Ns16/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200313_OGH0002_0120NS00016_20D0000_000/JJT_20200313_OGH0002_0120NS00016_20D0000_000.html | 1,584,057,600,000 | 875 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 13. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz-Hummel in der Disziplinarsache gegen *****, AZ D 134/13 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien, über den Antrag des Disziplinarbeschuldigten auf Ablehnung der Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. Hoch und Univ.-Prof. Dr. Bydlinski sowie der Anwaltsrichter Dr. A***** und Mag. Dr. S***** wegen Ausschließung gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Univ.-Prof. Dr. Bydlinski sowie Anwaltsrichter Dr. A***** und Mag. Dr. S***** sind von der Entscheidung über die Berufung des Disziplinarbeschuldigten ***** gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 21. Februar 2018, AZ D 134/13-43 sowie über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss vom 21. Februar 2018, AZ D 134/13-44, nicht ausgeschlossen.
Hinsichtlich Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hoch sowie in Ansehung der Ablehnung von Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Univ.-Prof. Dr. Bydlinski sowie von Anwaltsrichter Dr. A*****, soweit das zu AZ 12 Ns 10/20x des Obersten Gerichtshofs erhobene Vorbringen wiederholt wird, wird der Antrag zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 18. Februar 2020, AZ 12 Ns 10/20x, wurde dem im Verfahren AZ 26 Ds 1/19z, 2/19x des Obersten Gerichtshofs gestellten Antrag des Disziplinarbeschuldigten Rechtsanwalt ***** auf Ablehnung der Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. Hoch und Univ.-Prof. Dr. Bydlinski sowie der Anwaltsrichter Dr. A***** und Dr. H***** wegen Ausschließung nicht Folge gegeben.
Am 24. Februar 2020 fand vor dem Obersten Gerichtshof zu AZ 26 Ds 1/19z, 2/19x die Berufungsverhandlung im gegenständlichen, gegen ***** geführten Disziplinarverfahren statt, die vertagt wurde. Mitglieder des Senats in dieser Berufungsverhandlung waren die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Univ.-Prof. Dr. Bydlinski sowie die Anwaltsrichter Dr. A***** und Mag. Dr. S*****.
Nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs sind Mitglieder des zuständigen 26. Senats Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzender, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Hoch als weiterer Richter sowie Dr. A***** und Dr. H***** als Anwaltsrichter. Als Ersatzmitglied für den Fall der Verhinderung des weiteren Richters sieht die Geschäftsverteilung den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, als jenes für den Fall der Verhinderung eines Anwaltsrichters (nach Anfangsbuchstaben des Zunamens des Disziplinarbeschuldigten vorliegend) Mag. Dr. S***** vor.
Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2020 stellte der Disziplinarbeschuldigte den Antrag auf Ablehnung der Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. Hoch und Univ.-Prof. Dr. Bydlinski sowie der Anwaltsrichter Dr. A***** und Mag. Dr. S***** „wegen Befangenheit“.
Soweit der Antrag hinsichtlich der Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Univ.-Prof. Dr. Bydlinski sowie des Anwaltsrichters Dr. A***** bloß jenes Vorbringen wiederholt, das bereits Gegenstand des Beschlusses AZ 12 Ns 10/20x des Obersten Gerichtshofs war, steht diese Entscheidung einer neuerlichen Erledigung entgegen, weshalb der Antrag in diesem Umfang (ON 1 Pkt 1. und 2.) zurückzuweisen war.
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers (vgl RIS-Justiz RS0097219; Lässig, WK-StPO Vorbem zu §§ 43 bis 47 Rz 4, § 45 Rz 7). Da eine solche in Ansehung des dem Senat 26 in der hier zum Tragen kommenden Besetzung nicht mehr angehörenden Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hoch nicht vorliegt, war der ihn betreffende Antrag (ON 1 Pkt 1. und 5.) zurückzuweisen.
Zum weiteren Vorbringen des *****:
Der Disziplinarbeschuldigte stellte den Antrag auf Ablehnung der Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Univ.-Prof. Dr. Bydlinski sowie des Anwaltsrichters Dr. A***** wegen Ausschließung, weil die Genannten
– zusammengefasst – bereits vor der Berufungsverhandlung gewusst hätten, dass der Beschluss AZ 12 Ns 10/20x des Obersten Gerichtshofs „amtsmissbräuchlich erfolgt“ sei, weshalb sie „an mindestens einem Amtsdelikt beteiligt“ gewesen seien, woraus die Verpflichtung zur Anzeige der Ausgeschlossenheit iSd „§ 44 Abs 2 StPO und § 22 Abs 1 GOG“ resultiere, die die Genannten unterlassen hätten, was auf „offenbar unsachliche Gründe“ hindeute. Weiters lägen „Ablehnungsgründe“ gegen die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Univ.-Prof. Dr. Bydlinski sowie die Anwaltsrichter Dr. A***** und Mag. Dr. S***** durch „Beteiligung an einem Verstoß gegen […] Art 83 Abs 2 B-VG, welcher zumindest auch den äußeren Tatbestand des Delikts nach § 302 StGB erfüllt“, vor, weil diese in der Berufungsverhandlung des Obersten Gerichtshofs vom 24. Februar 2020 durch eine entgegen der Geschäftsverteilung (hinsichtlich Anwaltsrichter Mag. Dr. S*****, der „in keiner denkmöglichen Variante“ dem Senat 26 angehören könne) und ohne Personalsenatsbeschluss (hinsichtlich der „Verhinderung“ von Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hoch und Anwaltsrichter Dr. H*****) erfolgte Senatszusammensetzung dem Antragsteller die gesetzlichen Richter entzogen hätten.
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Die Bestimmungen über die Ausschließung stellen auf den äußeren Anschein ab. Entscheidend ist daher auch unter dem Aspekt des § 43 Abs 1 Z 3 StPO nicht die subjektive Ansicht des betroffenen Richters oder des Ablehnenden, sondern die Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086 [T5]; Lässig, WK-StPO § 43 Rz 10 f mwN).
Der im Antragsvorbringen relevierte Sachverhalt, wonach Mitglieder eines Senats des Obersten Gerichtshofs nicht der Rechtsmeinung eines Antragstellers, sondern einer gegenteiligen höchstgerichtlichen Entscheidung folgen, erweckt nicht den Anschein der Befangenheit (vgl RIS-Justiz RS0097054 [T1]).
Entgegen der behaupteten „falschen“ Senatszusammensetzung war der Senat 26 entsprechend der
– eingangs dargelegten – geltenden Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs besetzt. Denn das Senatsmitglied Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Hoch wurde aufgrund – keinen Personalsenatsbeschluss erfordernder (vgl § 13 Abs 4 OGHG; Danzl/Hopf, OGHG3 § 13 Anm 4) – Verhinderung von Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Ersatzmitglied vertreten, Anwaltsrichter Dr. H*****, der ebenfalls verhindert war, durch das Ersatzmitglied Anwaltsrichter Mag. Dr. S*****.
Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Univ.-Prof. Dr. Bydlinski sowie Anwaltsrichter Dr. A***** und Mag. Dr. S***** sind daher von der Entscheidung über die vorliegende Berufung und die Beschwerde in dem im Spruch genannten Disziplinarverfahren nicht ausgeschlossen. |
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