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JJT_20200910_OGH0002_0120OS00066_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00066.20B.0910.000 | 12Os66/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200910_OGH0002_0120OS00066_20B0000_000/JJT_20200910_OGH0002_0120OS00066_20B0000_000.html | 1,599,696,000,000 | 1,623 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weinhandl in der Strafsache gegen Kevin S***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 1 SMG und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 26. November 2019, GZ 37 Hv 61/19a-72, und die Beschwerde des Angeklagten gegen einen zugleich gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Entlassung nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch A./I./1./ und 2./ umfassten Taten des Angeklagten jeweils nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG, im Schuldspruch C./, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung und des Widerrufsbeschlusses) sowie im Verfallsausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Salzburg verwiesen.
Auf diese Entscheidung werden der Angeklagte mit dem auf die Subsumtion der vom Schuldspruch A./I./1./ und 2./ umfassten Taten nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG bezogenen Teil seiner Nichtigkeitsbeschwerde, seiner Berufung und seiner Beschwerde sowie die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung verwiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen wird zurückgewiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige (verfehlt sich auch auf die Subsumtion beziehende – vgl Lendl, WK-StPO § 259 Rz 1 f mwN) Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Kevin S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (A./I./1./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (A./I./2./b./ und c./), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (A./III./), des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (A./IV./) sowie des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (C./) schuldig erkannt.
Danach hat er in S***** und an anderen Orten
A./Â vorschriftswidrig Suchtgift
I./ in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge ein- und ausgeführt (1./) sowie anderen überlassen (2./), wobei er die Straftaten nach § 28a Abs 1 SMG gewerbsmäßig beging und schon einmal wegen einer solchen Straftat verurteilt wurde, und zwar
1./ von 3. Juli 2018 bis 2. November 2018 bei zumindest sieben Bestellungen einen unbekannten Täter via Darknet dazu bestimmt, 5 Gramm Heroin mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 20 %, 100 Gramm Speed (Wirkstoff: Amphetamin) mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 20 %, 35,01 Gramm Crystal Meth (Wirkstoff: Methamphetamin) mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 77,32 % sowie unbekannte Mengen an Kokain und MDMA mit einem Reinheitsgehalt von jeweils 20 % aus den Niederlanden sowie Kanada nach Österreich zu transportieren,
2./ bei einer Vielzahl an Übergaben insgesamt 24 Gramm Heroin mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 20 %, insgesamt 4 Gramm Crystal Meth (Wirkstoff: Methamphetamin) mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 77,32 % sowie „unbekannte Mengen an Suchtgiften“ anderen Personen gewinnbringend überlassen, und zwar:
b./ von Juli 2018 bis September 2018 insgesamt 24 Gramm Heroin an Ahmet G***** zum Preis von 60 Euro pro Gramm;
c./ von Juli 2018 bis Oktober 2018 bei vier Übergaben insgesamt 4 Gramm Crystal Meth an Melitta P***** zum Preis von 100 Euro pro Gramm;
III./ zu einem unbekannten Zeitpunkt im August 2017 500 Gramm Speed (Wirkstoff: Amphetamin) und 20 Gramm Crystal Meth (Wirkstoff: Methamphetamin) mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von jeweils zumindest 20 % mit dem Vorsatz erworben und besessen, dass es in Verkehr gesetzt werde;
IV./ in einem unbekannten Zeitraum bis 2. November 2018 4 Gramm Kokain erworben und besessen;
C./ zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 26. Oktober 2018 eine inländische öffentliche Urkunde, nämlich einen durch Einsetzen eines falschen Namens verfälschten österreichischen Führerscheins, lautend auf „Michaela Maria B*****“, zum Beweis eines Rechts, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht.
Rechtliche Beurteilung
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof zunächst davon (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass das angefochtene Urteil einen dem Angeklagten zum Nachteil unterlaufenen Subsumtionsfehler (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) in Bezug auf die Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung (§ 28a Abs 2 Z 1 SMG) enthält. Denn das Schöffengericht ließ (ebenso wie die Staatsanwaltschaft; vgl ON 46 S 6 und 9) die bereits vor einigen Jahren durch die Entscheidung des verstärkten Senats zu 12 Os 21/17f geänderte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl RIS-Justiz RS0131856) unberücksichtigt.
Danach genügen bloße Teilakte von Suchtgifthandel nach § 28a Abs 1 SMG als Bezugspunkt für wiederkehrende Begehung (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB) nicht (mehr). Der zur früheren ständigen Rechtsprechung gewordene Ansatz, welcher auf exakter Abgrenzbarkeit einzelner Grenzmengen zueinander beruhte und durch den § 28a Abs 1 SMG auf diese Weise mehrfach begründet werden konnte (vgl RIS-Justiz RS0112225 [T11, T14], RS0124018), wurde vom Obersten Gerichtshof aufgegeben, weil Bezugspunkt des Suchtgifthandels eine die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigende Menge ist, somit eine gesetzliche (auf exakt eine Grenzmenge bezogene) Abtrennungsregel für ihrerseits und im Verhältnis zueinander sukzessiv begangene Taten nach § 28a Abs 1 SMG im geltenden Recht nicht aufzufinden ist. Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass Suchgifthandel durch je für sich große Mengen Bezugspunkt für wiederkehrende Begehung (§ 70 StGB) sein kann und eine Zusammenfassung für sich allein die Grenzmenge nicht übersteigender Suchtgiftquanten zur Begründung von Suchtgifthandel nach § 28a Abs 1 SMG aufgrund von Additionsvorsatz (RIS-Justiz RS0124018) weiterhin möglich ist (vgl zum Ganzen neuerlich 12 Os 21/17f [verstärkter Senat]; Hinterhofer/Oshidari in Hinterhofer SMG2 § 28b Rz 26 ff).
Somit tragen die Feststellungen, wonach sich die Suchgiftmanipulationen (A./I./1./ und A./I./2./) des – mit Additionsvorsatz handelnden – Angeklagten jeweils auf Teilmengen eines Quantums im Sinn des § 28b SMG bezogen (US 7), die Annahme gewerbsmäßiger Begehung nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG von Vornherein nicht.
Damit erübrigt sich ein Eingehen auf die darauf bezogene (im Übrigen erfolgversprechende) Rechtsmittelargumentation des Angeklagten.
Zudem war in amtswegiger Wahrnehmung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 11 StPO der mit einem Rechtsfehler mangels Festellungen behaftete Ausspruch über den Verfall von 5.000 Euro (US 3) zu kassieren. Denn das Erstgericht stellte insoweit bloß fest, dass das Guthaben des Angeklagten auf seinem Konto in der Zeit vom 13. Oktober bis zum 23. Oktober 2018 von 310,27 Euro auf 5.153,52 Euro stieg (US 7, 15). Eine Aussage, dass der Angeklagte diese Vermögenswerte für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung oder durch sie erlangt hat, findet sich im Urteil hingegen nicht.
Im Übrigen ist die gegen die Schulds-prüche A./I./1./, A./I./2./ und C./ aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten teilweise berechtigt.
Unvollständig (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS-Justiz RS0118316).
In seiner Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) vermisst der Beschwerdeführer zum Schuldspruch A./I./1./ beweiswürdigende Erwägungen zu den Angaben der Zeuginnen Johanna H***** und Claudia M***** mit Blick auf den Verdacht der Suchtmittelbestellungen durch Roland S***** Auf deren – teilweise widersprüchlichen Angaben – hatte das Gericht jedoch nicht einzugehen, weil diese hinsichtlich der Person, die die Suchtmittel bestellte, bloß Vermutungen anstellten, Schlüsse aus einer Anfrage beim Angeklagten zogen sowie Spekulationen dahingehend, welche Handlungen welchen Personen zuzutrauen seien, äußerten, nicht jedoch von sinnlichen Wahrnehmungen betreffend ein Suchtgiftgeschäft des Roland S***** berichten konnten. Thema des Zeugenbeweises stellen aber weder Schlussfolgerungen noch Meinungen, sondern nur sinnliche Wahrnehmungen dar (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 352; RIS-Justiz RS0097540).
Indem der Beschwerdeführer die Verfahrensergebnisse in Bezug auf die Bestellung der verbotenen Substanzen eigenständig dahin interpretiert, dass tatsächlicher Auftraggeber der die Polizei verständigende „anonyme Hinweisgeber“ und nicht der Angeklagte sei, bekämpft er bloß die gegenteiligen Annahmen des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.
Gleiches gilt, soweit er die Richtigkeit seiner als unglaubwürdig verworfenen Einlassung hervorkehrt und den Beweiswert der bei ihm sichergestellten Bestellliste ebenso bezweifelt wie jenen der belastenden Angaben des Zeugen Andria E*****.
Entgegen der zum Schuldspruch A./I./2./ erhobenen Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) hat sich das Erstgericht ohnedies mit dem den Angeklagten entlastenden Teil der Angaben des Zeugen Ahmet G***** auseinandergesetzt (US 12 f).
Entsprechend dem Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) bedurfte es jedoch nicht der Erörterung jener Details der Depositionen dieses Zeugen, wonach er in einem Fall um 200 Euro, die er vom Angeklagten geliehen hatte, bei einem Bekannten Heroin gekauft und dieses somit nicht beim Angeklagten bezogen habe.
Die Kritik an den Überlegungen des Schöffengerichts zum körperlichen und geistigen Zustand des Zeugen G***** anlässlich seiner Vernehmung vor der Polizei präsentiert sich als erneuter Angriff auf die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung.
Aufgrund der somit erfolglos in Frage gestellten Suchtgiftübergaben an Ahmet G***** (A./I./2./a./), die bereits für sich den zu A./I./2./ erfolgten Schuldspruch nach § 28a Abs 1 SMG tragen, spricht das zu A./I./2./b./ erstattete Vorbringen keinen entscheidenden Umstand an, womit sich ein Eingehen darauf erübrigt.
Hingegen zeigt die weitere Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) des Angeklagten zutreffend eine offenbar unzureichende Begründung der zum Schuldspruch C./ getroffenen Feststellungen auf.
Nach den wesentlichen Konstatierungen erwarb der Angeklagte einen verfälschten Führerschein im Internet und verwendete diesen zur Eröffnung eines Kundenkontos (US 8). In der Beweiswürdigung stützte sich das Gericht auf den Anlassbericht des B***** (ON 13). Daraus ergibt sich aber, dass der Angeklagte nur eine Bilddatei eines verfälschten Dokuments herunterlud und diese Datei zur Anmeldung eines Kundenkontos verwendete (ON 13 S 8). Gedankenerklärungen, die sich auf Datenträgern befinden, erfüllen aber mangels schriftlicher Verkörperung den Urkundenbegriff des § 74 Abs 1 Z 7 StGB nicht (vgl RIS-Justiz RS0130519; Kienapfel/Schroll in WK2 StGB § 223 Rz 30 ff mwN).
Damit war – im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – das angefochtene Urteil in teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten in dem im Spruch ersichtlichen Umfang aufzuheben, worauf der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft mit ihren weiteren Rechtsmitteln zu verweisen waren.
Bleibt lediglich der Vollständigkeit halber anzumerken, dass auch der – dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgende (ON 46 S 3) – Widerruf einer bedingten Entlassung (US 3) verfehlt war, weil der Angeklagte wegen keiner innerhalb der Probezeit begangenen strafbaren Handlung (vgl § 53 Abs 1 StGB) verurteilt wurde.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. Sie bezieht sich nicht auf die amtswegige Maßnahme (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 12). |
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Der Oberste Gerichtshof hat am 10. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari, Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weinhandl in der Strafsache gegen Robert K***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Jugendgeschworenengericht vom 13. Februar 2020, GZ 615 Hv 6/18y-193, sowie über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs vom 2. April 2020 (ON 207) nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Robert K***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang siehe 12 Os 29/19k) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und nach § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Danach hat er am 11. Mai 2018 in W***** die siebenjährige H***** G***** getötet, indem er sie zuerst würgte, dann in die Duschkabine drängte, wo er ihren Kopf mit der linken Hand festhielt und mit einem Messer mit einer 15 bis 20 cm langen und gezackten Klinge mehrfach auf ihre linke und rechte Halsseite, ihre rechte Schlüsselbeinregion, ihre Mundboden-Kinnregion sowie Brustkorbmittelregion einstach und an der linken Halsvorderseite Sägebewegungen durchführte, sodass sie nach einem Halsschnitt, der mit einer Durchtrennung der linken Halsschlagader sowie der Wirbelsäule samt des Rückenmarks und einem massiven Blutverlust einherging, infolge Sauerstoffunterversorgung des Gehirns an zentraler Atemlähmung verstarb.
Unter Zugrundelegung der im ersten Rechtsgang erfolgten Bejahung der nach dem Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB gestellten Hauptfrage mit Wahrspruch vom 19. Dezember 2018, der von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs am 27. Juni 2019, 12 Os 29/19k, unberührt geblieben war, hatten die Geschworenen die nach dem Vorliegen des Schuldausschließungsgrundes der Zurechnungsunfähigkeit nach § 11 StGB gestellte Zusatzfrage stimmenmehrheitlich verneint.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Zudem erhebt dieser Beschwerde gegen den Beschluss des Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs vom 2. April 2020 (ON 207), mit dem sein zweiter Antrag (ON 206, siehe bereits ON 204) auf Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls abgewiesen worden war.
Zur Beschwerde:
Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Beschluss vom 25. März 2020 (ON 205) berichtigte der Vorsitzende des Schwurgerichtshofs über Antrag des Angeklagten (ON 204) das Protokoll über die Hauptverhandlung (ON 192). Einen weiteren, am 30. März 2020 eingebrachten Antrag auf Berichtigung des Protokolls (ON 206) wies er mit Beschluss vom 2. April 2020 (ON 207) inhaltlich ab. Der dagegen gerichteten Beschwerde war keine Folge zu geben, weil jedem Beteiligten nur ein einziger Antrag auf Berichtigung zusteht, der zweite Antrag somit unzulässig war (RIS-Justiz RS0120818; Danek, WK-StPO § 271 Rz 47).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde:
Mit der Behauptung, dem Hauptverhandlungsprotokoll sei die mündlich verkündete Begründung eines über Anträge des Angeklagten erfolgten Beschlusses nicht zu entnehmen, geht die Verfahrensrüge (Z 4) daran vorbei, dass mit Nichtigkeit nur bedroht ist, wenn überhaupt kein Protokoll geführt wird (RIS-Justiz RS0099003, RS0098665). Protokollierungsmängel können aus Z 4 nicht geltend gemacht werden. Dagegen steht ein Berichtigungsantrag offen (§ 271 Abs 7 StPO; vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 262; Danek, WK-StPO § 271 Rz 42 ff).
Entgegen der weiteren Verfahrensrüge (Z 5) erfolgte die Abweisung des Antrags auf „Bestellung eines weiteren Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie mit dem Auftrag, ein weiteres Gutachten zur Frage der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten Robert K***** zur Tatzeit unter Berücksichtigung der psychologischen, psychiatrischen und medikamentös bewirkten Besserung seines Zustandes nach der Tat zu erstatten“ (ON 188 S 7 iVm ON 192 S 94), zu Recht.
Zielte er doch bloß unzulässig auf eine Überprüfung des aufgrund der unterschiedlichen Einschätzung des geistigen Zustands des Angeklagten zur Tatzeit durch die Sachverständigen Dr. H***** (ON 94, ON 192 S 35 ff) und Dr. G***** (ON 122, vorgetragen gemäß § 252 Abs 2a StPO [ON 192 S 34 und 99]) gemäß § 127 Abs 3 StPO eingeholten Gutachtens Prim. Univ.-Prof. Dr.in S***** (ON 177, ON 192 S 66 ff; vgl auch 12 Os 29/19k), ohne eine Mangelhaftigkeit dieses Gutachtens (iSd § 127 Abs 3 StPO) auch nur zu behaupten (vgl auch Ratz, WK-StPO § 281 Rz 351).
Ebenso konnten die Anträge auf Ladung von Dr. K***** und Dr. Ka***** als Zeuginnen zum Beweis, dass der Angeklagte „nach ihrer [fachmedizinischen] Einschätzung am 11. Mai 2018 […] zurechnungsunfähig war“ (ON 192 S 94 iVm ON 188 S 5), sanktionsfrei abgewiesen werden, weil subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen oder Schlussfolgerungen nicht Gegenstand eines Zeugenbeweises sein können. Die vorliegenden Anträge zielten hingegen – wie die Beschwerde sogar ausdrücklich hervorhebt – lediglich auf die Überprüfung der Sachverständigengutachten ab (vgl RIS-Justiz RS0097540, RS0097545, RS0097573; 13 Os 64/18p).
Gleiches gilt in Ansehung des Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung der Psychiaterin der Justizanstalt Josefstadt Dr. K***** zum Beweis dafür, dass sich der Zustand des Angeklagten „seit seiner Einlieferung nicht verändert hat, er also bereits zur Tatzeit schizophren war und dies nicht erst später geworden ist“ (ON 192 S 95).
Die Anträge auf Vernehmung von OA Dr. B*****, OA Dr. P***** und OA Dr. H***** als Zeuginnen zum Beweis dafür, dass der Angeklagte (nach der Tat) während seiner Behandlung im ***** Universitätsklinikum „laufend von Stimmen gesprochen habe und positive Behandlungsergebnisse wahrnehmbar waren“ (ON 192 S 95), zielten nicht auf den Nachweis einer für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage erheblichen Tatsache (vgl RIS-Justiz RS0116987; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 339 ff).
Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde die Begründung des abweisenden Beschlusses (ON 192 S 96 f) releviert, entfernt sie sich vom Prüfungsmaßstab des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0116749 [T9]).
Der Behandlung der Instruktionsrüge (Z 8) ist voranzustellen, dass sich den – im Übrigen nicht zum Vorteil des Angeklagten (§§ 282, 344 StPO) angestellten – allgemeinen Beschwerdeerwägungen zur Zulässigkeit der Befassung mit zu Zusatzfragen erteilten Rechtsbelehrungen im Rahmen der Instruktionsrüge zuwider schon aus dem generellen Verweis auf § 321 StPO und dessen ausdrücklich auf sämtliche den Geschworenen gestellte Fragen (§ 321 Abs 2 StPO: „in den einzelnen Fragen“ … „das Verhältnis der einzelnen Fragen zueinander“ … „die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage“) bezogenem Wortlaut ergibt, dass der Prüfungsgegenstand des Nichtigkeitsgrundes des § 345 Abs 1 Z 8 StPO auch zu Zusatzfragen erteilte Rechtsbelehrungen umfasst.
Gegenstand der Instruktionsrüge ist der auf die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf welche die Fragen an die Geschworenen gerichtet sind, die Auslegung der in diesen vorkommenden Ausdrücke des Gesetzes, das Verhältnis der Fragen zueinander und die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage bezogene Inhalt der im Gesetz genannten Belehrungen (RIS-Justiz RS0125434). Eine prozessordnungsgemäße Ausführung der Instruktionsrüge verlangt daher den Vergleich der tatsächlich erteilten Rechtsbelehrung mit deren nach § 321 Abs 2 StPO erforderlichem Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darlegung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS-Justiz RS0119549). Die Beschwerdebehauptung, es sei „keineswegs eine den Laienrichtern vermittelte Erkenntnis dahingehend gewährleistet, dass sie nicht verpflichtet waren, die von den beiden in der Hauptverhandlung anwesend gewesenen Sachverständigen geäußerte rechtliche Beurteilung zu übernehmen“, entspricht diesen Kriterien nicht.
Soweit dieses Vorbringen der Sache nach eine Einflussnahme auf die Beweiswürdigung der Geschworenen im Rahmen der Rechtsbelehrung anspricht, ist dies unter dem Aspekt des § 345 Abs 1 Z 8 StPO unbeachtlich (RIS-Justiz RS0116640, Świderski, WK-StPO § 321 Rz 14).
Der Einwand, die Besprechung gemäß § 323 Abs 2 StPO habe den sogenannten „Zweifelsgrundsatz“ nicht dargelegt, geht daran vorbei, dass der Inhalt dieser Besprechung nicht mit Nichtigkeit bewehrt ist (Ratz, WK-StPO § 345 Rz 54; Świderski, WK-StPO § 323 Rz 5).
Die Tatsachenrüge (Z 10a) wendet sich der Sache nach bloß gegen das Gutachten Dris. S*****, ohne darzutun, dass die Geschworenen das ihnen nach § 258 Abs 2 zweiter Satz StPO zustehende Beweiswürdigungsermessen in geradezu unerträglicher Weise gebraucht haben und damit eine Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung qualifiziert naheliegt (vgl RIS-Justiz RS0118780 [insbesondere T16 und T17]).
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf die Niederschrift der Geschworenen (§ 331 Abs 3 StPO) Bezug nimmt, geht er daran vorbei, dass diese nicht zum Wahrspruch der Geschworenen gehört und solcherart nicht Anknüpfungspunkt einer Tatsachenrüge sein kann (RIS-Justiz RS0115549 [T1]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (§§ 344, 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200722_OGH0002_0120OS00069_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00069.20V.0722.000 | 12Os69/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200722_OGH0002_0120OS00069_20V0000_000/JJT_20200722_OGH0002_0120OS00069_20V0000_000.html | 1,595,376,000,000 | 399 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel im Verfahren zur Unterbringung des Mag. Erich L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 10. Dezember 2019, GZ 122 Hv 18/19i-60, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung des Mag. Erich L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher abgewiesen.
Soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, hat Mag. Erich L***** dem Antrag zufolge in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, nämlich einer paranoiden Schizophrenie,
I./Â versucht, Polizeibeamte mit Gewalt an Amtshandlungen, und zwar seiner Festnahme zu hindern,
a./ am 20. September 2018 Stjepan M*****, indem er diesen an den Haaren riss;
b./ am 8. August 2019 David T*****, Stefan K***** und Peter V*****, indem er mit seinen Händen und Ellenbögen wild um sich schlug und mit seinen Füßen gegen Stefan K***** trat.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen dieses Urteil aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft versagt.
Vorauszuschicken ist, dass eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs l StGB eine mit Strafe bedrohte Handlung voraussetzt, die nur dann gegeben ist, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand der in Rede stehenden Strafnorm erfüllt ist (RIS-Justiz RS0119623).
In tatsächlicher Hinsicht ging das Schöffengericht (lediglich) davon aus, dass der Betroffene am 20. September 2018 und am 8. August 2019 objektiv §§ 15, 269 Abs 1 StGB subsumierbare Taten begangen hat (US 4). In subjektiver Hinsicht verneinte das Erstgericht insoweit einen Verletzungsvorsatz des Betroffenen und traf darüber hinaus keine weiteren Feststellungen (US 2 und 3).
Indem die Beschwerdeführerin die eingangs skizzierten Urteilsannahmen zur subjektiven Tatseite unbekämpft lässt, geht ihre Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall), mit der sie ausschließlich das Unterbleiben von Feststellungen zur Gefährlichkeit des Betroffenen im Sinn des § 21 Abs 1 StGB kritisiert, von Vornherein ins Leere. Eines Eingehens auf das Rechtsmittelvorbringen bedurfte es somit nicht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung ebenso sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO) wie die danach gegenstandslose Berufung (vgl 15 Os 104/17h). |
JJT_20200728_OGH0002_0120OS00070_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00070.20S.0728.000 | 12Os70/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200728_OGH0002_0120OS00070_20S0000_000/JJT_20200728_OGH0002_0120OS00070_20S0000_000.html | 1,595,894,400,000 | 614 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel als weitere Richter in der Strafsache gegen Malchazi T***** wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 14. Jänner 2020, GZ 180 Hv 75/18k-207, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen.
Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Malchazi T***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 28. März 2014 in P***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Irakli Ta***** als Mittäter (§ 12 StGB) Franz und Wilhelmine Z***** fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 Euro übersteigenden Gesamtwert durch Einbruch in eine Wohnstätte mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen, und zwar Schmuck im Wert von ca 20.000 Euro sowie 70 Paar Socken und eine Pistole unbekannten Werts durch Aufbrechen der Terrassentür deren Wohnhauses.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Zutreffend zeigt die Mängelrüge eine Unvollständigkeit der Begründung (Z 5 zweiter Fall) der Festellungen zur Täterschaft des Angeklagten auf.
Nach den relevanten Urteilskonstatierungen (US 3) fuhren der Angeklagte und Ta***** zum Zweck der Begehung eines Einbruchsdiebstahls nach P***** und wählten das Einfamilienhaus der Familie Z***** als Einbruchsobjekt aus. Um sicher zu gehen, dass sich keine Person im Haus befindet, läutete der Angeklagte zwei Mal an der Türglocke, danach brachen er und Ta***** die Terrassentür auf und drangen in das Haus ein. Sie handelten im bewussten und gewollten Zusammenwirken durch gemeinsames Auskundschaften des Einbruchsobjekts, Überprüfung, ob dieses unbewohnt ist, und durch Begehung des Einbruchsdiebstahls.
Diese Feststellungen gründeten die Tatrichter auf die für glaubwürdig erachteten Angaben des Zeugen Franz Z***** und die polizeilichen Ermittlungsergebnisse, insbesondere die im Inneren des Wohnhauses sichergestellten DNA-Spuren des Ta*****, die Einbruchsspuren und den Umstand des zweimaligen Anläutens an der Haustür des Einbruchsobjekts. Hingegen wurde die Verantwortung des Angeklagten, wonach er – zusammengefasst – nicht in das Einfamilienhaus der Familie Z***** eingebrochen, sondern nur deshalb dort gewesen sei, weil Ta***** von Franz Z***** ein Auto habe kaufen wollen, vom Erstgericht als widersprüchlich und unglaubwürdig verworfen (US 4 bis 6).
Zu Recht vermisst der Beschwerdeführer eine Erörterung der in der Hauptverhandlung vorgekommenen (vgl ON 206 S 3, wonach der „gesamte Akteninhalt gemäß § 252 Abs 1 Z 4, Abs 2 und 2a StPO einverständlich verlesen“ wurde) – die leugnende Verantwortung des Angeklagten stützen sollenden (im Übrigen die Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens begründenden [vgl ON 159 und ON 163]) – eidesstattlichen Erklärung des (mutmaßlichen) Mittäters Ta***** (ON 159 S 19). Dieser zufolge habe Ta***** den Angeklagten am 28. März 2014 ersucht, ihn zum Zweck eines Autokaufs zum gegenständlichen Wohnhaus zu begleiten. Dort hätten sie den Verkäufer zwei Mal angerufen und angeläutet, es habe niemand geöffnet und beide seien wieder nach G***** zurückgefahren. Der Angeklagte sei „unschuldig“ und habe „nichts gestohlen“.
Dieses Schriftstück stellt ein erhebliches Verfahrensergebnis dar, das der festgestellten Täterschaft des Angeklagten entgegensteht und daher – bei sonstiger Nichtigkeit aus Z 5 zweiter Fall – nicht unerörtert bleiben durfte (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 421, 424; RIS-Justiz RS0118316, RS0098646).
Dieser Begründungsmangel erfordert die Aufhebung des angefochtenen Urteils bereits nach nichtöffentlicher Beratung und die Verweisung der Sache an das Erstgericht (§ 285e StPO).
Damit erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen.
Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen. |
JJT_20201015_OGH0002_0120OS00071_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00071.20P.1015.000 | 12Os71/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00071_20P0000_000/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00071_20P0000_000.html | 1,602,720,000,000 | 1,859 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Mag. Nikolic in der Strafsache gegen Kevin B***** und andere Angeklagte wegen Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Markus T***** gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Jugendschöffengericht vom 9. März 2020, GZ 9 Hv 161/19p-56, sowie über die Beschwerde des Genannten gegen den unter einem ergangenen Beschluss auf Anordnung von Bewährungshilfe nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Schneider, des Angeklagten Markus T***** und seines Verteidigers Mag. Sommerauer zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden
I./ das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt,
a./Â im Schuldspruch II./B./ (insoweit ersatzlos) und
b./ soweit es darüber hinausgehend den Angeklagten Markus T***** betrifft sowie
II./ der Beschluss auf Anordnung von Bewährungshilfe hinsichtlich Markus T*****
aufgehoben und die Strafsache in diesem Umfang – mit Ausnahme der Aufhebung des Schuldspruchs II./B./ – an das Landesgericht St. Pölten mit dem Auftrag verwiesen, nach den Bestimmungen des 11. Hauptstücks der Strafprozessordnung vorzugehen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde im Ãœbrigen wird verworfen.
Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde wird der Angeklagte Markus T***** auf die Kassation verwiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kevin B*****, Mohamed B*****, Enes I***** und Ibrahim O***** jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./) und Markus T***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und 4 zweiter Satz StGB (II./A./) sowie des Vergehens der „Geldwäsche nach § 165 Abs 1, Abs 2 und 5 StGB“ (II./B./) schuldig erkannt.
Danach haben
I./ Kevin B*****, Mohamed B*****, Enes I***** und Ibrahim O***** am 10. Juni 2019 in K********** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter Pascal P***** mit Gewalt gegen seine Person fremde bewegliche Sachen, nämlich ein Mobiltelefon I-Phone X im Wert von 1.519 Euro, eine Handyhülle im Wert von 195 Euro, eine Kappe der Marke Gucci im Wert von 230 Euro und eine Uhr der Marke Tommy Hilfiger im Wert von 250 Euro mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem Kevin B***** Pascal P***** zum Tatort lockte, Ibrahim O***** diesen über eine Stiege auf den Treppelweg direkt neben der Donau im Bereich der Schiffsstation zerrte, wo ihm Kevin B*****, Mohamed B***** und Ibrahim O***** Faustschläge gegen Nacken, Kopf, Rücken und gegen den Körper versetzten, während Enes I***** ihn festhielt, wodurch Pascal P***** Prellungen im Bereich des Kopfes und des Rückens sowie Abschürfungen am rechten Handballen, am Ellenbogen und an beiden Knien erlitt;
II./Â Markus T*****
A./ Kevin B*****, Mohamed B*****, Enes I***** und Ibrahim O***** nach der zu I./ beschriebenen Tat gegen fremdes Vermögen dabei unterstützt, die Sachen zu verheimlichen, die diese Täter durch den Raub erlangt hatten, indem er die Raubbeute auf dem Weg zwischen H***** und He***** in seinem Fahrzeug verbarg, wobei die mit Strafe bedrohte Handlung, durch die die Sachen erlangt worden waren, aus einem anderen Grund als wegen gewerbsmäßiger Begehung mit Freiheitsstrafe bedroht ist, die fünf Jahre erreicht, und Markus T***** die Umstände gekannt hat, die diese Strafdrohung begründen;
B./ „am 10. 06. 2019 in He***** Vermögensbestandteile in der Höhe von EUR 100,00, die er für die Begehung der Hehlerei im Sinne des Faktums II./A./, also für eine mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohte Handlung und damit für deren Begehung, erhalten hat, an sich gebracht, und zwar dadurch, dass ihm nach der Tat Ibrahim O***** diese EUR 100,00 übergeben hat“.
Rechtliche Beurteilung
Gegen die Schuldsprüche II./A./ und II./B./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus T*****, der teilweise Berechtigung zukommt.
Zum Schuldspruch II./B./:
Mit Anklageschrift vom 3. November 2019 (ON 31) legte die Staatsanwaltschaft St. Pölten Markus T***** zur Last, er habe zur Ausführung des unter I./ dargestellten Raubes durch Kevin B*****, Mohamed B*****, Enes I***** und Ibrahim O***** beigetragen, indem er diese „im Wissen um die geplante Tat“ mit seinem Auto zum Tatort in K***** brachte und sich während der Tat zur anschließenden gemeinsamen Flucht mit diesem Auto bereithielt. Nachfolgend sei er gemeinsam mit den unmittelbaren Tätern Richtung W***** gefahren, „wo sie die weggenommenen Sachen verkauften“ (ON 31 S 4 f).
Davon ausgehend zeigt die Beschwerde – worauf auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme hinweist – zutreffend eine Überschreitung der Anklage (Z 8) auf:
Gemäß § 267 StPO ist das Schöffengericht an die Anträge des Anklägers insoweit gebunden, als es den Angeklagten nicht einer Tat schuldig erklären kann, auf die die Anklage weder ursprünglich gerichtet war, noch während der Hauptverhandlung ausgedehnt wurde (§ 4 Abs 3 StPO).
Ob das Urteil die Anklage überschreitet, ist an Hand des prozessualen Tatbegriffs zu beurteilen. Es ist lediglich von Interesse, ob der bekämpfte Schuldspruch im von der Anklagebehörde geschilderten Lebenssachverhalt als historischem Geschehen Deckung findet (RIS-Justiz RS0113142). Dabei bilden Anklagetenor und Begründung der Anklageschrift, die gerade der Konkretisierung der näheren Tatumstände, mit anderen Worten der genaueren Abgrenzung des Prozessgegenstands dient, eine Einheit (RIS-Justiz RS0113142 [T8], RS0097672).
Abweichend vom dargestellten Vorwurf des Beitrags zum Raub hat das Erstgericht Markus T***** hingegen zu II./B./ schuldig erkannt, weil er „Stunden nach dem Rücktransport der Angeklagten vom Tatort nach He***** und Stunden nach dem Verheimlichen der Raubbeute“ in He***** von einem der Täter des – zum Zeitpunkt der Tatbegehung noch nicht von seinem Vorsatz umfassten – Raubes 100 Euro für die Unterstützung der Täter bei der Verheimlichung der Raubbeute durch deren „Verbergen“ in seinem Fahrzeug bei der Rückfahrt vom Tatort nach He***** entgegennahm (US 2 f, 13, 16). Dieser Schuldspruch bezog sich damit bei wertungsmäßiger Gesamtschau der Einzelkriterien Zeit, Ort und Objekt der Tat sowie Modalität ihrer Ausführung nicht auf die selbe Tat im prozessualen Sinn (vgl dazu RIS-Justiz RS0113142, RS0098487; Lewisch, WK-StPO § 262 Rz 6 ff, 22, 28, 31; zum Beurteilungsmaßstab Rz 32 ff; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 502, 509, 523).
Der ohne Anklage gefällte Schuldspruch war daher ersatzlos aufzuheben (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 529 f; 13 Os 99/12a mwN).
Ein Eingehen auf das weitere gegen den Schuldspruch II./B./ gerichtete Vorbringen der Beschwerde erübrigt sich daher.
Hinzuzufügen bleibt, dass Tathandlungen gemäß § 165 Abs 1 StGB im Verbergen der Vermögensbestandteile oder im Verschleiern ihrer Herkunft bestehen (vgl Kirchbacher in WK2 StGB § 165 Rz 15/1 ff), während Ansichbringen der Vermögensbestandteile von § 165 Abs 1 StGB nicht umfasst ist. Zu einem wissentlichen Ansichbringen eines Vermögensbestandteils aus einer Vortat iSd § 165 Abs 1 StGB eines anderen (§ 165 Abs 2 StGB) finden sich im angefochtenen Urteil hingegen keine Feststellungen.
Zum Schuldspruch II./A./:
Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite hat das Erstgericht darauf gegründet, dass der Beschwerdeführer, nachdem er vom Raub und der in seinem PKW befindlichen Beute Kenntnis erlangt hatte, trotz der zweimaligen Möglichkeit von der Schnellstraße abzufahren und die Räuber mit der Beute aussteigen zu lassen, diese (weiter) nach He***** chauffierte (US 14 iVm 16). Diese Ableitung der subjektiven Tatseite aus den äußeren Umständen der Tat ist entgegen der Beschwerde (Z 5 vierter Fall) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0098671).
Mit dem Vorwurf mangelnder Identität von Anklage- (Raub) und Urteilsfaktum II./A./ (Hehlerei) übersieht der Nichtigkeitswerber, dass bereits die Anklage die Verbringung der unmittelbaren Täter samt der Raubbeute vom Tatort beinhaltete (ON 31 S 4; vgl RIS-Justiz RS0099582 [T20]). Die behauptete Anklageüberschreitung (Z 8) liegt daher nicht vor.
Dem in diesem Zusammenhang erhobenen weiteren Einwand, die Parteien seien entgegen der Vorschrift des § 262 StPO nicht über den geänderten rechtlichen Gesichtspunkt gehört worden, ist zu entgegnen, dass der – anwaltlich vertretene – Angeklagte vom Vorsitzenden (zur ausreichenden Information durch das erkennende Gericht selbst vgl Lewisch, WK-StPO § 262 Rz 96) ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass das Verheimlichen der Raubbeute im Auto „Hehlerei“ darstelle (ON 55 S 74).
Weshalb die Feststellungen zu der nach Abschluss der deliktischen Sacherlangung erfolgten Mitwirkung des Angeklagten beim Beutetransport (US 11 f, 16 f) für die Erfüllung des Tatbestands des § 164 Abs 1 StGB nicht ausreichen sollten, leitet die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565).
In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher zu verwerfen.
Zutreffend kritisiert jedoch – wie auch die Generalprokuratur ausführt – die Diversionsrüge (Z 10a), dass die Urteilskonstatierungen die Nichtannahme der Diversion nicht zu tragen vermögen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 659).
Ein Vorgehen nach dem 11. Hauptstück der StPO setzt bei der Straftat eines – wie hier – jungen Erwachsenen neben einem hinreichend geklärten Sachverhalt und dem Fehlen spezialpräventiver Notwendigkeit der Bestrafung (§ 7 Abs 1 JGG iVm § 19 Abs 2 JGG) unter anderem eine als nicht schwer anzusehende Schuld des (hier) Angeklagten voraus (§ 7 Abs 2 Z 1 JGG iVm § 19 Abs 2 JGG iVm § 7 Abs 3 JGG).
Bei Bewertung des Grades der Schuld als schwer ist von jenem Schuldbegriff auszugehen, der nach §§ 32 ff StGB die Grundlage für die Strafbemessung bildet, wobei stets nach Lage des konkreten Falls eine ganzheitliche Abwägung aller unrechts- und schuldrelevanten Tatumstände vorzunehmen ist. Demnach müssen Handlungs-, Erfolgs- und Gesinnungsunwert insgesamt eine Höhe erreichen, die im Weg einer überprüfenden Gesamtwertung als auffallend und ungewöhnlich zu beurteilen ist. Dabei kommt auch der vom Gesetzgeber in der Strafdrohung zum Ausdruck gebrachten Vorbewertung des deliktstypischen Unrechts- und Schuldgehalts eine Indizwirkung für die Schuldabwägung zu (RIS-Justiz RS0122090, RS0116021 [T8, T12, T17]; Schroll in WK2 JGG § 7 Rz 15).
Bei einem – wie hier – fünf Jahre Freiheitsstrafe erreichenden Strafrahmen signalisiert bereits die Tatbestandsverwirklichung in der Regel ein hohes Maß an krimineller Energie sowie einen erheblichen sozialen Störwert und einen gesteigerten Unrechtsgehalt. Ein bloß durchschnittliches Verschulden setzt daher besondere unrechts- oder schuldmildernde Umstände voraus. Bedeutung kommt aber auch der hier fehlenden Strafuntergrenze (§ 5 Z 4 JGG iVm § 19 Abs 1 JGG) zu, weshalb die vom Gesetzgeber solcherart bedachte Möglichkeit einer besonders geringen Strafzumessungsschuld in Betracht zu ziehen ist (Schroll/Kert, WK-StPO § 198 Rz 28/2; Schroll in WK2 JGG § 7 Rz 15).
Schuldmindernd wirken beim Beschwerdeführer der zuvor ordentliche Lebenswandel (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB), die Tatbegehung nach Vollendung des 18., jedoch vor Vollendung des 21. Lebensjahres (§ 34 Abs 1 Z 1 StGB; vgl RIS-Justiz RS0091277 [T3]) sowie der wesentliche Beitrag zur Wahrheitsfindung (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB).
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer nach den Feststellungen erst während der Rückfahrt auf der Schnellstraße nach He***** – auf Höhe der Ortschaft H***** – mit dem Umstand konfrontiert wurde, dass sich in seinem Fahrzeug auch Raubbeute befand und er daher, um keine Unterstützungshandlung zu setzen, unverzüglich reagieren, von der Schnellstraße abfahren und die Mitfahrenden zum Aussteigen bewegen hätte müssen. Dass sich der zum Tatzeitpunkt 19-jährige Markus T***** in der konkreten Situation dennoch dazu entschied, die Fahrt fortzusetzen und die (jugendlichen) Täter samt Raubbeute – wie schon zuvor vereinbart – nach He***** (zurück-) zu chauffieren, bringt nur einen deutlich reduzierten Gesinnungsunwert zum Ausdruck.
Schuldsteigernde Umstände liegen hingegen nicht vor.
Bei Gesamtbetrachtung aller nach Lage des konkreten Einzelfalls maßgeblichen Kriterien (Schroll/Kert, WK-StPO § 198 Rz 22 mwN) liegt aufgrund des ausschließlichen Vorliegens schuldmindernder Tatumstände keine schwere Schuld iSd § 7 Abs 2 Z 1 JGG vor.
Die ihm (als Hehlerei) angelastete Tat hat der Angeklagte dem Grunde nach als Fehlverhalten einbekannt (ON 55 S 74), sodass die für diversionelles Vorgehen erforderliche Verantwortungsübernahme (vgl RIS-Justiz RS0116299) vorlag.
Da bei Prüfung eines diversionellen Vorgehens bei einem jungen Erwachsenen generalpräventive Erwägungen nicht anzustellen sind (vgl Schroll in WK2 JGG § 7 Rz 17), lagen hier diversionelles Vorgehen hindernde Umstände nicht vor.
Das angefochtene Urteil sowie der unter einem ergangene – verfehlt in das Urteil aufgenommene (RIS-Justiz RS0120887 [T2, T3]) – Beschluss auf Anordnung von Bewährungshilfe waren daher wie im Tenor ersichtlich aufzuheben und die Sache in diesem Umfang mit dem Auftrag, nach den Bestimmungen des 11. Hauptstücks der Strafprozessordnung vorzugehen, an das Erstgericht zu verweisen (§ 288 Abs 2 Z 2a StPO).
Auf diese Entscheidung war der Angeklagte Markus T***** mit seiner Berufung und seiner impliziten Beschwerde zu verweisen. |
JJT_20200806_OGH0002_0120OS00072_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00072.20K.0806.000 | 12Os72/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200806_OGH0002_0120OS00072_20K0000_000/JJT_20200806_OGH0002_0120OS00072_20K0000_000.html | 1,596,672,000,000 | 168 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 6. August 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Haselwanter in der Vollzugssache des Mag. Herwig B*****, AZ 191 Bl 25/20v, 26/20s, 27/20p, 28/20k, 29/20g, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 27. Mai 2020, AZ 32 Bs 101/20t, 102/20i, 103/20m, 104/20h, 105/20f, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat gemäß § 16a StVG eine Beschwerde gegen den (Beschwerden in Bezug auf verschiedene Vollzugsangelegenheiten zurückweisenden) Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 2. April 2020, GZ 191 Bl 25/20v, 26/20s, 27/20p, 28/20k, 29/20g-6, als unzulässig zurück und verfuhr ebenso mit dem zugleich gestellten Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gerichtete Beschwerde war zurückzuweisen, weil das Oberlandesgericht Wien als Vollzugssenat (§ 16a StVG) als bundeseinheitliches Höchstgericht einschreitet. Dessen Entscheidungen unterliegen daher keinem weiteren innerstaatlichen Instanzenzug (vgl 12 Os 62/19p ua). |
JJT_20200722_OGH0002_0120OS00073_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00073.20G.0722.000 | 12Os73/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200722_OGH0002_0120OS00073_20G0000_000/JJT_20200722_OGH0002_0120OS00073_20G0000_000.html | 1,595,376,000,000 | 433 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Supp in der Strafsache gegen Ramadan P***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Geschworenengericht vom 22. Jänner 2020, GZ 30 Hv 97/19v-54, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ramadan P***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 27. Februar 2019 in H***** Zaci A***** durch Versetzen eines Messerstichs gegen den linken Brustkorb, wodurch es zu einer Eröffnung der linken Brusthöhle im 5. Zwischenrippenraum, einer Verletzung des linken Lungenflügels mit nachfolgendem Kollaps desselben und einer Ansammlung von Blut und Luft in der Brusthöhle mit Verschiebung des Mittelfellraums zur Gegenseite kam, zu töten versucht.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 6 und 13 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt.
Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben von Zusatzfragen in Richtung Notwehr (§ 3 StGB) und Putativnotwehr (§ 8 StGB) unter Hinweis auf die Einlassung des Angeklagten, dass Zaci A***** im Zuge der Auseinandersetzung nach einem Messer gegriffen habe. Indem er auch eingestand, das Messer zuerst erfasst und beabsichtigt zu haben, dem aufstehenden Opfer (ohne Tötungsvorsatz) mit diesem in den Arm zu stechen, verantwortete er sich jedoch nicht dahin, aufgrund eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriffs auf ein notwehrfähiges Gut den Stich gegen das Opfer geführt zu haben (ON 51 S 5 ff; RIS-Justiz RS0119417 und RS0117447).
Das Argument der Sanktionsrüge (Z 13 zweiter Fall), das Erstgericht habe zwei – in Wahrheit nicht einschlägige – Vorstrafen als erschwerend gewertet, trifft nicht zu.
Denn der Beschwerdeführer spricht selbst mit dem Hinweis auf seine Vorverurteilung (unter anderem) wegen eines Suchtmitteldelikts (§ 27 Abs 1 Z 1 SMG) eine strafbare Handlung an, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie das Verbrechen des Mordes (vgl RIS-Justiz RS0091972).
Die somit argumentativ verbleibende Bemängelung der Heranziehung einer weiteren (zweiten) Vorstrafe bildet bloß einen Berufungsgrund (vgl RIS-Justiz RS0116878; vgl insoweit jedoch die Verurteilung wegen Verstoßes gegen Art 19a des schweizerischen Betäubungsmittelgesetzes – Pos 2 der Strafregisterauskunft ON 44).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§§ 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200910_OGH0002_0120OS00074_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00074.20D.0910.000 | 12Os74/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200910_OGH0002_0120OS00074_20D0000_000/JJT_20200910_OGH0002_0120OS00074_20D0000_000.html | 1,599,696,000,000 | 1,011 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weinhandl in der Strafsache gegen Robert K***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 6 Hv 9/20b des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 4. Februar 2020, GZ 6 Hv 9/20b-37, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Stani und der Verteidigerin Mag. Schwarzenbacher, zu Recht erkannt:
Spruch
Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 4. Februar 2020, GZ 6 Hv 9/20b-37, verletzt in seinem Strafausspruch § 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 JGG.
Es werden dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der damit untrennbar verbundene Beschluss über die bedingte Entlassung (§ 265 Abs 1 StPO iVm § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG) und die Anordnung von Bewährungshilfe (§§ 50, 52 StGB) aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 4. Februar 2020, GZ 6 Hv 9/20b-37, wurde der am 3. März 1998 geborene Robert K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (II./) schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf § 28 StGB „sowie auf § 19 JGG“ nach § 28a Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Strafteil von 18 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.
Mit zugleich gefasstem Beschluss gewährte das erkennende Gericht für den Fall der Rechtskraft gemäß § 265 Abs 1 StPO iVm § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG die bedingte Entlassung aus dem unbedingt ausgesprochenen Strafteil unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit und ordnete für deren Dauer gemäß §§ 50, 52 StGB Bewährungshilfe an (US 2, 10).
Nach dem Schuldspruch I./ hat Robert K***** – soweit hier von Relevanz – in G***** und an anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, indem er im Zeitraum von März 2015 bis zum 9. September 2019 insgesamt 7.000 Gramm Cannabiskraut mit einem Reinheitsgehalt von 10 % (700 Gramm Delta-9-THC; 35-fache Grenzmenge) gewinnbringend an die im Urteil namentlich genannten sowie weitere unbekannte Abnehmer verkaufte, wobei sein Vorsatz auf eine Tatbildverwirklichung in Teilmengen gerichtet war sowie die kontinuierliche Tatbegehung über einen längeren Deliktszeitraum und den daran geknüpften Additionseffekt sowie die Überschreitung des Fünfundzwanzigfachen der Grenzmenge des § 28b SMG mitumfasste.
Das Erstgericht führte zwar hinsichtlich des angenommenen Strafrahmens „§ 19 JGG“ an, ging aber gemäß § 28a Abs 4 SMG von einem Strafrahmen von einem bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe aus (vgl US 2 und 9). Begründend führte es aus, dass der Angeklagte bei den Suchtgiftverkäufen „in Summe dadurch das 25-fache der Grenzmenge“ überschritt (US 4).
Gegen das vom Angeklagten unbekämpft gelassene Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Graz zu dessen Nachteil das Rechtsmittel der Berufung, mit welcher eine Erhöhung der Freiheitsstrafe unter Ausschaltung der Anwendung des § 43a Abs 3 StGB begehrt wurde. Über diese hat das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht (AZ 8 Bs 120/20p) bislang nicht entschieden.
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 4. Februar 2020, GZ 6 Hv 9/20b-37, in seinem Strafausspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang.
Gemäß der mit BGBl I 2015/154 neu eingeführten Z 11 des § 5 JGG richten sich die Strafdrohungen, wenn Werte oder Schadensbeträge einer Jugendstraftat mit jenen einer Straftat, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres begangen wurde, zusammenzurechnen (§ 29 StGB) sind, nach Z 2 bis 5 leg cit; begründet jedoch allein die Summe der Werte oder Schadensbeträge der nach dem genannten Zeitpunkt begangenen Straftaten eine höhere Strafdrohung, so ist diese maßgeblich. Diese Grundsätze sind bei der Zusammenrechnung von Mengen im Suchtmittelbereich gleichfalls anzuwenden (Schroll in WK2 JGG § 5 Rz 6). Daher kommt § 19 Abs 1 iVm § 5 Z 4 und § 5 Z 11 JGG beim jungen Erwachsenen bei altersübergreifender Delinquenz nach § 28a Abs 1, Abs 4 Z 3 SMG dann zum Einsatz, wenn der nunmehr junge Erwachsene seine als Jugendlicher begonnenen Suchtmitteltransaktionen weiterhin mit Additionsvorsatz durchführt und auch in dieser Alterskategorie die herangezogene Mengenqualifikation überschreitet (Schroll in WK² JGG § 5 Rz 6/3; 12 Os 37/17h = RIS-Justiz RS0131430). Werden wie hier mengenqualifizierte Straftaten sowohl als junger Erwachsener als auch als über 21 Jahre alter Erwachsener begangen, so sieht § 19 Abs 3 JGG eine dem § 5 Z 11 JGG nachgebildete Sonderregelung bei der Strafrahmenbestimmung vor; das Obgesagte gilt in gleicher Weise (Schroll in WK2 JGG § 19 Rz 17).
Davon ausgehend vermögen die Urteilskonstatierungen, wonach der am 3. März 1998 geborene Robert K***** die im Spruch genannten, „in Summe“ das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge des § 28b SMG überschreitenden Mengen „zahlreichen Abnehmern“ im Zeitraum von März 2015 bis zum 9. September 2019 durch gewinnbringenden Verkauf überließ (US 3 bis 5), die Nichtanwendung des § 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 (in Bezug auf den Entfall des Mindestmaßes der angedrohten Freiheitsstrafe) JGG nicht zu tragen. Sie treffen nämlich keine Aussage dazu, dass die von Robert K***** nach Ablauf des 3. März 2019 als über 21 Jahre alter Erwachsener begangenen Tathandlungen isoliert gesehen eine Überschreitung der Mengenqualifikation des § 28a Abs 1, Abs 4 Z 3 SMG bewirkt hätten (§ 19 Abs 3 JGG). Ist dies jedoch nicht der Fall, wäre gemäß § 19 Abs 1 zweiter Satz JGG iVm § 5 Z 4 JGG vom Entfall des in § 28a Abs 4 Z 3 SMG festgelegten Strafmindestmaßes auszugehen (vgl Schroll in WK² JGG § 19 Rz 6).
Dieser – dem Verurteilten zum Nachteil gereichende und Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO begründende (vgl RIS-Justiz RS0116127) – Rechtsfehler mangels Feststellungen verletzt unabhängig davon, ob die verhängte Strafe die Grenzen der gesetzlichen Strafbefugnis tangiert, das Gesetz (RIS-Justiz RS0086949; Schroll in WK² JGG § 5 Rz 26).
Der Oberste Gerichtshof sah sich daher veranlasst, der Gesetzesverletzung – wie aus dem Spruch ersichtlich – gemäß § 292 letzter Satz StPO konkrete Wirkung zuzuerkennen.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist damit gegenstandslos.
Zu beachten ist, dass andere als die in § 494a StPO genannten, in Zusammenhang mit einem Urteil ergehenden Beschlüsse nicht gemeinsam mit dem Urteil, sondern gesondert auszufertigen sind (Danek, WK-StPO § 270 Rz 50; RIS-Justiz RS0120887 [T3], RS0101841 [T1]). |
JJT_20200724_OGH0002_0120OS00075_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00075.20A.0724.000 | 12Os75/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200724_OGH0002_0120OS00075_20A0000_000/JJT_20200724_OGH0002_0120OS00075_20A0000_000.html | 1,595,548,800,000 | 539 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Hermann S***** wegen des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Jugendschöffengericht vom 3. März 2020, GZ 9 Hv 181/19d-17, sowie über die Beschwerden des Angeklagten gegen zugleich ergangene Beschlüsse auf Verlängerung einer Probezeit und Anordnung von Bewährungshilfe nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann S***** des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 5. Dezember 2019 in B***** außer den Fällen des § 201 StGB T***** R***** mit Gewalt zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung, nämlich zumindest zur intensiven Berührung ihrer Brust, zu nötigen versucht, indem er sie zu Boden riss, sie auf den Rücken drehte, sich auf sie kniete, sie am Boden fixierte und in der Folge versuchte, ihr das von ihr getragene Krampuskostüm vom Leib zu reißen, wobei sich T***** R***** immer heftiger wehrte und schließlich flüchten konnte, sodass es beim Versuch blieb.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, mit der er die Feststellungen zur subjektiven Tatseite bekämpft.
Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS-Justiz RS0118316). Wie die Beschwerde selbst einräumt, haben die Tatrichter die Angaben der Zeugin T***** R*****, wonach der Angeklagte nicht versucht habe, ihrem Intimbereich zugehörige Körperpartien oberhalb der Kleidung zu betasten (ON 16 S 24), ausdrücklich berücksichtigt (US 8).
Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liegt daher nicht vor.
Soweit die Beschwerde in der Begründung der subjektiven Tatseite „eine reine Vermutung des Schöffensenats ohne entsprechender Grundlage“ sieht (der Sache nach Z 5 vierter Fall) ist zu entgegnen, dass die von den Tatrichtern vorgenommene Ableitung der subjektiven Tatseite aus dem äußeren Geschehen – insbesondere dem intensiven Reißen an dem vom Opfer getragenen Krampusfell (US 8) – unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden ist (RIS-Justiz RS0098671 und RS0116882).
Die Tatsachenrüge (Z 5a) wendet sich mit eigenen Beweiswerterwägungen zu den Angaben des Opfers nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung gegen die Beweiswürdigung der Tatrichter, ohne erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Feststellung zu wecken. Nur über dieser Schwelle liegende Bedenken sind aber Maßstab des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes, will doch die Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden (also schuld- oder subsumtionserheblichen) Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung – bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiserwägungen – verhindern (RIS-Justiz RS0119583, RS0118780).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung und der implizit erhobenen Beschwerden folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201015_OGH0002_0120OS00076_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00076.20Y.1015.000 | 12Os76/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00076_20Y0000_000/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00076_20Y0000_000.html | 1,602,720,000,000 | 1,257 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Mag. Nikolic in der Strafsache gegen Milan N***** wegen des Vergehens des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach § 148a Abs 1 StGB über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 22. November 2019, GZ 53 U 106/18p-24, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Schneider, zu Recht erkannt:
Spruch
Das Urteil des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 22. November 2019, GZ 53 U 106/18p-24, verletzt § 270 Abs 4 Z 2 iVm § 447 StPO.
Dieses Urteil und demzufolge auch der Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht sowie auf Verlängerung einer Probezeit werden aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Floridsdorf verwiesen.
Text
Gründe:
Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 22. November 2019, GZ 53 U 106/18p-24 (vgl auch ON 22 und ON 23 S 1, S 4), wurde Milan N***** des Vergehens des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach § 148a Abs 1 StGB schuldig erkannt und in Anwendung des § 5 Z 5 JGG zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit zugleich gefasstem Beschluss wurde vom Widerruf der dem Genannten mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. September 2016, GZ 142 Hv 55/16-16, gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen (§ 494a Abs 1 Z 2 StPO) und die dazu bestimmte Probezeit auf fünf Jahre verlängert (§ 494a Abs 6 StPO).
Dem Schuldspruch zufolge hat Milan N***** im Zeitraum vom 21. November 2012 bis zum 1. März 2016 in W***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Randy M***** dadurch in einem Betrag von insgesamt 530,96 Euro am Vermögen geschädigt, dass er das Ergebnis einer automationsunterstützten Datenverarbeitung durch Gestaltung eines Programms, durch Eingabe, Veränderung, Löschung oder Unterdrückung von Daten oder sonst durch Einwirkung auf den Ablauf des Verarbeitungsvorgangs beeinflusste, indem er auf den Namen des Randy M***** und unter Angabe von dessen Bankdaten zumindest drei Mitgliedschaften auf pornografischen (Internet-)Seiten abschloss (US 2).
Nach Ansicht der Generalprokuratur steht dieses Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang. Sie führt dazu aus:
1./ Eine gekürzte Urteilsausfertigung gemäß § 270 Abs 4 StPO (hier: iVm § 458 StPO) hat im Fall einer Verurteilung den Ausspruch über die Schuld des Angeklagten mit allen in § 260 StPO genannten Punkten (§ 270 Abs 4 Z 1 iVm Abs 2 StPO) sowie die vom Gericht als erwiesen angenommenen Tatsachen in gedrängter Darstellung (§ 270 Abs 4 Z 2 StPO) zu enthalten, sodass insgesamt die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts nachvollziehbar und überprüfbar ist (RIS-Justiz RS0125764; Danek, WK-StPO § 270 Rz 60). Im Urteilstenor, der bei gekürzter Urteilsausfertigung die fehlenden Entscheidungsgründe als Bezugspunkt für die materiell-rechtliche Beurteilung ersetzt, ist auszusprechen, welcher Tat der Angeklagte schuldig befunden worden ist, und zwar unter ausdrücklicher Bezeichnung der einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände, worunter nichts anderes zu verstehen ist als die für die Subsumtion entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO; RIS-Justiz RS0125032, RS0125764 [T4]; Ratz, WK-StPO § 292 Rz 6). Dazu zählen auch Feststellungen zur Beseitigung eines in tatsächlicher Hinsicht konstatierten Ausnahmesatzes (RIS-Justiz RS0125764 [T5]).
2./ Die Strafbarkeit von Taten erlischt nach § 57 Abs 2 StGB – außer in den in Abs 1 leg cit genannten Fällen – durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört.
Bei Tatmehrheit verjähren die einzelnen Taten – abgesehen vom Fall des § 58 Abs 2 StGB – grundsätzlich jeweils für sich, woran auch deren Zusammenfassung zu einer Subsumtionseinheit nach § 29 StGB nichts ändert (Marek in WK² StGB § 57 Rz 12; Ratz in WK² StGB § 29 Rz 7; RIS-Justiz RS0090586 [T9 und T10]). Es ist daher jede einzelne Tat (historisches Geschehen) anhand der im Urteil getroffenen Feststellungen einer (oder mehreren) strafbaren Handlung(en) zu unterstellen und auf dieser Basis der Eintritt der Verjährung zu beurteilen (Marek in WK² StGB § 57 Rz 12; RIS-Justiz RS0128998).
Ob eine Tat verjährt ist, richtet sich grundsätzlich nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden Recht, nach früherem Recht nur dann, wenn Verjährung bereits unter dessen Geltung eingetreten war, der Täter also bereits nach früherem Recht straflos wurde (Marek in WK² StGB § 57 Rz 23; RIS-Justiz RS0072368, RS0116876).
3./ Nach den Urteilsannahmen hat der am 20. Jänner 1997 geborene Milan N***** im Zeitraum vom 21. November 2012 bis 1. März 2016 auf den Namen des Randy M***** sowie unter Angabe dessen Bankdaten „zumindest“ drei Mitgliedschaften auf pornografischen (Internet-)Seiten abgeschlossen und den Genannten dadurch in einem Betrag von insgesamt 530,96 Euro am Vermögen geschädigt.
Diese in den Jahren 2012 bis 2016 wiederholt („zumindest“ drei Mal) gesetzten, rechtlich selbständigen Tathandlungen sind – mit Blick auf § 61 zweiter Satz StGB – jeweils der Bestimmung des § 148a Abs 1 StGB idgF zu unterstellen, die eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen vorsieht.
Die Verjährungsfrist für diese teils als Jugendlicher, teils als junger Erwachsener begangenen Taten beträgt angesichts der diesbezüglichen – für die als Jugendlicher begangenen Taten zudem gemäß § 5 Z 4 und 5 JGG reduzierten (Schroll in WK2 JGG § 5 Rz 29) – Strafdrohung jeweils ein Jahr (§ 57 Abs 3 letzter Fall StGB), wobei die Frist jeweils mit der Eingabe der Daten auf den Internetseiten zu laufen begann.
Der konkrete Zeitpunkt der einzelnen Tathandlungen ist der gekürzten Urteilsausfertigung allerdings ebenso wenig zu entnehmen wie, ob innerhalb deren einjähriger Verjährungsfrist zumindest eine weitere Tat begangen wurde (§ 58 Abs 2 StGB). Mit Blick auf das mit 1. März 2016 konstatierte Ende des Tatzeitraums wäre aber jedenfalls spätestens mit Ablauf des 1. März 2017 die Strafbarkeit sämtlicher vom Schuldspruch erfasster Taten (vgl § 58 Abs 2 StGB) durch Verjährung erloschen (§ 57 Abs 2 StGB).
Konstatierungen zu verjährungshemmenden Umständen iSd § 58 Abs 1 bis 3 StGB können der gekürzten Urteilsausfertigung nicht entnommen werden. Insbesondere enthält sie weder Feststellungen zu einem allenfalls späteren, erst nach Beendigung des deliktischen Verhaltens erfolgten – und solcherart die Verjährungsfrist verlängernden (§ 58 Abs 1 StGB) – Eintritt des Vermögensschadens (vgl lediglich das konstatierte Wissen des Angeklagten um die monatliche Abbuchung der Mitgliedsbeiträge bis zur Kündigung der jeweiligen Mitgliedschaft [US 3]) noch finden sich – mit Blick auf § 58 Abs 2 und Abs 3 Z 2 StGB – Ausführungen zu den dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien zu AZ 142 Hv 55/16y zugrundeliegenden Taten und zum Beginn der Ermittlungen hinsichtlich der urteilsgegenständlichen Taten.
Die (implizite rechtliche) Nichtannahme von Verjährung der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Taten ist demnach unschlüssig und das Urteil insofern mit einem Rechtsfehler mangels Feststellungen behaftet (RIS-Justiz RS0122332 [insbesondere T11]).
Da eine für den Verurteilten nachteilige Wirkung dieses Rechtsfehlers nicht ausgeschlossen werden kann, wäre die Feststellung der Gesetzesverletzung mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO) und der Schuldspruch sowie demzufolge auch der Strafausspruch (und der Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit [vgl RIS-Justiz RS0100194; Fabrizy, StPO13 § 494a Rz 5a]) aufzuheben.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:
Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, muss eine gekürzte Urteilsausfertigung Feststellungen zur Beseitigung eines in tatsächlicher Hinsicht konstatierten Ausnahmesatzes enthalten (RIS-Justiz RS0125764 [T5]). Dies ist schon deshalb erforderlich, weil das Gesetz – im Gegensatz zu früherem Recht – dem gekürzten Urteil im Fall einer Verurteilung nicht nur die Abfassung eines Urteilstenors (§ 270 Abs 4 Z 1 iVm § 270 Abs 1 Z 4 StPO) abverlangt. Vielmehr muss ein solches Urteil zusätzlich jene Tatsachenfeststellungen enthalten, die für die rechtliche Beurteilung erforderlich sind (§ 260 Abs 1 Z 1 iVm § 270 Abs 4 Z 2 StPO; vgl Danek, WK-StPO § 270 Rz 60).
Indem das Bezirksgericht Floridsdorf keine Aussage dazu getroffen hat, aus welchem Grund die nach dem Urteilsinhalt vorliegende Verjährung nicht eingetreten sein soll, hat es das Gesetz in § 270 Abs 4 Z 2 iVm § 447 StPO verletzt. Da ein aus dem vorliegenden Rechtsfehler mangels Feststellungen resultierender Nachteil für den Verurteilten nicht auszuschließen ist, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, die Feststellung dieser Gesetzesverletzung mit der im Spruch ersichtlichen konkreten Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO).
Ob das Bezirksgericht Floridsdorf zusätzlich gegen die materiellen Verjährungsbestimmungen (§§ 57 f StGB) verstoßen hat, lässt sich allerdings auf Basis der hierfür allein maßgeblichen Sachverhaltsannahmen des Erstgerichts (vgl Ratz, WK-StPO § 292 Rz 6) nicht festmachen, weil diese mit dem aufgezeigten Rechtsmangel behaftet sind. |
JJT_20200910_OGH0002_0120OS00078_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00078.20T.0910.000 | 12Os78/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200910_OGH0002_0120OS00078_20T0000_000/JJT_20200910_OGH0002_0120OS00078_20T0000_000.html | 1,599,696,000,000 | 767 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weinhandl in der Strafsache gegen Niclas S***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 2 und 3, Abs 2 Z 1, 130 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 zweiter Fall, Abs 3, 15 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Sanjin R***** gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Jugendschöffengericht vom 17. Februar 2020, GZ 27 Hv 120/19m-485, sowie über dessen Beschwerde nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuld- und Freisprüche der Mitangeklagten Niclas S*****, Adem K*****, Pouriya M*****, Abdiraham Y*****, Marco G*****, Mohammad Sh*****, Süheyl Ku*****und Daniel Sc***** enthält, wurde – soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Belang – Sanjin R***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (VII./B./2./; US 31) schuldig erkannt.
Danach hat er am 22. Juli 2019 in I***** einer unbekannten Person 50 Stück Ecstasy-Tabletten im Wert von 500 Euro mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz mit Gewalt weggenommen, indem er ihn mit voller Wucht mit beiden Händen gegen den Oberkörper stieß, sodass dieser stürzte und er dann mit den Ecstasy-Tabletten die Flucht ergriff.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen diesen Schuldspruch aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten R***** schlägt fehl.
Nach den wesentlichen Feststellungen übergab ein unbekannter Suchtgifthändler die im Spruch genannten Ecstasy-Tabletten an den (nicht rückgabe- und zahlungswilligen) Angeklagten bloß zur kurzfristigen Ansicht, wobei der Händler zwecks Kontrolle unmittelbar anwesend blieb. Die Aufforderung des Übergebers, ihm die Tabletten zurückzugeben, war im Hinblick auf die Gewaltanwendung des Angeklagten erfolglos (US 54 f, 74).
Entgegen der Mängelrüge (Z 5) steht die Feststellung, wonach der unbekannte Suchtgifthändler dem Angeklagten die Ecstasy-Tabletten freiwillig zur Ansicht übergab (US 54), keineswegs im Widerspruch (Z 5 dritter Fall) dazu, dass der Angeklagte diesen – nach Rückforderung – in der Absicht schlug, ihm die Tabletten mit Gewalt wegzunehmen sowie sich selbst durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern (US 55, 73), und dann mit den Ecstasy-Tabletten die Flucht ergriff (US 31).
Der als „Scheinbegründung“ bzw als „zirkulär“ kritisierte Schluss (Z 5 vierter Fall) vom äußeren Tatgeschehen auf die innere Intention des Angeklagten (US 69) ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0116882).
Die Tatsachenrüge (Z 5a) erschöpft sich darin, die getroffenen Feststellungen als „völlig lebensfremd“, „durch keinerlei Beweisergebnisse“ gedeckt und als „unerträgliche Fehlentscheidung“ zu kritisieren. Sie erweckt solcherart keine erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen den Ausspruch über entscheidende Tatsachen.
Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zunächst einwendet, „einander widersprechende Feststellungen“ wiesen „kein zur Subsumtion geeignetes Sachverhaltsubstrat“ auf, ist sie auf das zur Mängelrüge (Z 5) bereits Ausgeführte zu verweisen.
Der Beschwerdestandpunkt, dass eine im Tatzeitpunkt vorliegende innere Intention des Angeklagten auf den Einsatz von Gewalt als räuberisches Mittel (US 55) für die rechtliche Beurteilung des Geschehens als Raub nach § 142 Abs 1 StGB nicht ausreichen sollte, sondern es vielmehr darauf ankäme, dass die Gewalt von vornherein von einem konkreten Tatplan umfasst gewesen sein müsste (vgl aber RIS-Justiz RS0093767 [T4]), widrigenfalls (aus Beschwerdesicht) „ein Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs des Raubes“ (Z 9 lit a) zur ergehen hätte, bleibt ohne Ableitung aus dem Gesetz.
Die weitere – teils mit der Zielrichtung eines Freispruchs (Z 9 lit a), teils mit der Forderung einer rechtlichen Beurteilung nach „§ 131 StGB“ (Z 10) verbundene – Rechtsmittelargumentation lässt nicht erkennen, weshalb die hier in Rede stehende freiwillige Übergabe der Ecstasy-Tabletten zur kurzfristigen Prüfung unter der unmittelbaren Kontrolle und in Anwesenheit des Übergebers bereits den Verlust von dessen Gewahrsam bewirkt haben sollte (vgl aber RIS-Justiz RS0093841, RS0093769, RS0093767). Der (unter Berufung auf RIS-Justiz RS0093672 und RS0093704, die Entscheidung 10 Os 40/84 sowie eine Kommentarstelle [Stricker in WK² StGB § 131 Rz 18] vertretene) Standpunkt, der Angeklagte habe die Gewalt erst ausgeübt, um sich nach Gewahrsamserlangung (auf frischer Tat betreten) eine bereits weggenommene Sache zu erhalten, orientiert sich erneut nicht an der eingangs wiedergegebenen Tatsachenbasis des Urteils.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung (§ 285d Abs 1 StPO) sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung, die „Beschwerde gegen den nachträglichen Strafausspruch“ (vgl dazu Schroll in WK² JGG § 16 Rz 12, 15) sowie die (implizierte) Beschwerde gegen den Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200910_OGH0002_0120OS00079_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00079.20I.0910.000 | 12Os79/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200910_OGH0002_0120OS00079_20I0000_000/JJT_20200910_OGH0002_0120OS00079_20I0000_000.html | 1,599,696,000,000 | 1,264 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weinhandl in der Strafsache gegen Milos S***** wegen der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1, Z 2 und Z 3, Abs 4 erster Fall FPG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 29. April 2020, GZ 12 Hv 17/20h-35, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion jeweils auch unter § 114 Abs 4 erster Fall FPG und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Eisenstadt verwiesen.
Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen.
Der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft werden mit ihren Berufungen auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Milos S***** der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1, Z 2 und Z 3, Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt.
Danach hat er in N***** gewerbsmäßig als Mitglied einer kriminellen Vereinigung und unter Mitwirkung weiterer Mitglieder dieser Vereinigung als Mittäter (§ 12 StGB), nämlich mit einem unbekannten syrischen Auftraggeber und mehreren unbekannten Fuß- und Fahrzeugschleppern, die rechtswidrige Einreise bzw Durchreise von Fremden in bzw durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, und zwar von Ungarn nach Österreich, mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, auf eine Art und Weise gefördert, durch die jeweils zwei Fremde während der Beförderung längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt wurden, indem er die Fremden in K***** oder in B***** in Ungarn in einen Fiat 500 aufnahm und über den Grenzübergang N***** auf österreichisches Staatsgebiet verbrachte, wobei jeweils zwei Fremde während der gesamten Fahrt im Kofferraum des Fahrzeugs eingepfercht waren, wofür die Geschleppten ein Entgelt von mehreren tausend Euro an den Organisator bezahlten und auch der Angeklagte selbst 300 Euro pro Fahrt erhielt, und zwar jeweils sechs Fremde
1./ in der Nacht vom 10. auf 11. Februar 2020,
2./ in der Nacht vom 11. auf 12. Februar 2020,
3./ in der Nacht vom 12. auf 13. Februar 2020.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richtet sich die nominell auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 5a, Z 9 lit a, Z 10 und Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die teilweise berechtigt ist.
Die Subsumtionsrüge (Z 10, nominell auch Z 9 lit a) richtet sich gegen die Annahme der Qualifikation nach § 114 Abs 4 erster Fall FPG und zeigt – worauf auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme hinweist – im Ergebnis zutreffend auf, dass dem Urteil Feststellungen zum erforderlichen zeitlichen Element der kriminellen Vereinigung nicht zu entnehmen sind. Das Erstgericht stellte bloß fest, dass sich der Angeklagte einer Verbindung angeschlossen hatte, die darauf ausgerichtet war, den Lebensunterhalt seiner Mitglieder mit der Durchführung von Schleppungen von Fremden nach Österreich bzw in andere europäische Staaten zu verdienen (US 4). Damit wird aber keine Aussage dazu getroffen, ob der Zusammenschluss auf längere Zeit angelegt war (vgl RIS-Justiz RS0125232, RS0119848; Plöchl in WK2 StGB § 278 Rz 8 und 41).
Dieser Subsumtionsfehler erfordert Aufhebung des Urteils im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang bereits bei nichtöffentlicher Beratung (§ 285e StPO).
Damit kann das Vorbringen der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) auf sich beruhen. Dennoch sei angemerkt, dass die Nichtigkeitbeschwerde – entgegen der Ansicht der Generalprokuratur – auch in diesem Punkt berechtigt ist. Die aggravierende Wertung des Zusammentreffens strafbarer Handlungen verstößt vorliegend nämlich gegen das Doppelverwertungsverbot, weil § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB drei solche Taten voraussetzt, also die Tatwiederholung Voraussetzung für die Annahme der Gewerbsmäßigkeitsqualifikation war (vgl RIS-Justiz RS0091375 [T6]).
Im Ãœbrigen verfehlt die Nichtigkeitsbeschwerde ihr Ziel.
Die Subsumtionsrüge (Z 10, nominell auch Z 9 lit a) wendet sich gegen die Annahme der Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit nach § 114 Abs 3 Z 1 FPG. Weshalb ein Zeitraum von mehr als einem Monat (US 7) dem Merkmal „längere Zeit hindurch“ in § 70 Abs 1 StGB nicht entsprechen sollte, legt die Beschwerde aber nicht dar (vgl RIS-Justiz RS0107402 [insbesondere T8]; Jerabek/Ropper in WK2 StGB § 70 Rz 7). Ebenso bleibt unklar, weshalb der Annahme von Gewerbsmäßigkeit entgegenstehen sollte, dass der Angeklagte bloß über einige Tage Schleppungen durchführte und es hier nicht bloß auf die diesbezügliche Absicht ankommen sollte (vgl § 70 Abs 1 StGB). Indem der Rechtsmittelwerber auf in der Hauptverhandlung hervorgekommene Indizien hinweist, welche gegen die Absicht längerfristiger Begehung sprächen, wie seine Tätigkeit als Gebrauchtwagenhändler, verfehlt er prozessordnungskonforme Darstellung materieller Nichtigkeit, weil er die vom Erstgericht getroffenen Konstatierungen außer Acht lässt (RIS-Justiz RS0099810; vgl zum Begriff des Feststellungsmangels RS0118580). Das Rechtsmittel bekämpft die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung, indem vorgebracht wird, dem Angeklagten wären ständige Nachtfahrten mit dem KFZ längerfristig zu intensiv gewesen. Weshalb es darauf ankommen sollte, wie viel der Rechtsmittelwerber durch die Schlepperfahrten tatsächlich lukrierte und nicht auf die Absicht, ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu erzielen (vgl § 70 Abs 1 StGB), bleibt offen (vgl Rainer in SbgK § 70 Rz 21).
Bleibt anzumerken, dass dem Angeklagten die Qualifikation nach § 114 Abs 3 Z 1 FPG bei sämtlichen Verbrechen angelastet wurde, weil er im Sinn des § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB bereits zwei solche Taten begangen habe. Gewerbsmäßige Begehung nach Maßgabe dieser Bestimmung kann aber erst ab der dritten Tat vorliegen (vgl RIS-Justiz RS0130966 [T3]). Zutreffend hätte daher die Gewerbsmäßigkeitsqualifikation nur bei 3./ des Schuldspruchs angelastet werden dürfen. Dieser – vom Nichtigkeitswerber nicht angesprochene – Subsumtionsfehler (Z 10) blieb jedoch ohne Nachteil im Sinn des § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO für den Angeklagten, weshalb sich der Oberste Gerichtshof nicht zu einem amtswegigen Vorgehen veranlasst sah. Für das Landesgericht besteht im weiteren Verfahren keine Bindung an die verfehlte rechtliche Unterstellung (RIS-Justiz RS0129614 [T1]).
Nach den Feststellungen des Erstgerichts mussten bei jeder der drei Schleppungen jeweils zwei Personen im Kofferraum des vom Angeklagten gelenkten Fiat 500 während der etwa dreistündigen Fahrt ohne Pause, ohne Wasser oder sonstige Verpflegung und ohne ausreichende Luftzufuhr in unveränderter Körperhaltung verharren (US 5 ff). Ausgehend von diesen Konstatierungen macht die Subsumtionsrüge (Z 10, nominell auch Z 9 lit a) nicht klar, weshalb die Annahme eines qualvollen Zustands der Fremden im Sinn des § 114 Abs 3 Z 3 FPG verfehlt wäre (vgl RIS-Justiz RS0106652 [T3]).
Die weitere Rüge (nominell Z 9 lit a und Z 10) übt bloß unzulässige Beweiswürdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung, indem sie auf die Aussage des als Zeugen vernommenen Polizeibeamten Thomas H***** verweist, wonach das Verharren im Kofferraum während der mehrstündigen Fahrt „sicher nicht angenehm“ war, und daraus folgert, dass dieser den Zustand nicht als qualvoll eingeschätzt habe (vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0097540).
Indem die Subsumtionsrüge behauptet, die Qualifikation nach § 114 Abs 3 Z 3 FPG könne „nach der Judikatur und Kommentierung“ im Fall des Verharrens selbst in regungsloser Haltung nur bei einem Zeitraum von fünf Stunden angenommen werden, bleibt sie die methodengerechte Ableitung der gewünschten Konsequenz aus dem Gesetz schuldig und verfehlt damit gesetzmäßige Darstellung materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0116565). Die vom Rechtsmittelwerber angeführte Kommentarstelle (Tipold in WK² FPG § 114 Rz 20) enthält diese Aussage nicht.
Die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO sind voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber für beschwert erachtet. Die in der Beschwerdeschrift verwendete Formulierung, „hilfsweise“ würden die bisherigen Ausführungen „auch unter dem Gesichtspunkt eines Begründungsmangels im Sinne der Z 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO geltend gemacht“, entspricht daher nicht der Strafprozessordnung (RIS-Justiz RS0115902).
Im bezeichneten Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200910_OGH0002_0120OS00080_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00080.20M.0910.000 | 12Os80/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200910_OGH0002_0120OS00080_20M0000_000/JJT_20200910_OGH0002_0120OS00080_20M0000_000.html | 1,599,696,000,000 | 674 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weinhandl in der Strafsache gegen Benjamin W***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Jugendschöffengericht vom 12. März 2020, GZ 39 Hv 6/20p-43, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Benjamin W***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 19. April 2019 in H***** mit einer unmündigen Person, nämlich der am ***** geborenen L***** P*****, den Beischlaf und eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternommen, indem er zunächst einen Finger mehrfach in ihre Vagina einführte und anschließend mit seinem Penis mehrfach in ihre Vagina eindrang.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Entgegen dem Einwand der Mängelrüge sind die Feststellungen zum Schuldspruch (US 3) weder undeutlich noch unvollständig oder offenbar unzureichend begründet (Z 5 erster, zweiter und vierter Fall).
Diese leiteten die Tatrichter – den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechend (RIS-Justiz RS0118317) – im Wesentlichen aus den für glaubwürdig erachteten Aussagen der Zeugin L***** P***** und einer Vielzahl aufgenommener Kontrollbeweise ab, berücksichtigten dabei sämtliche für und wider den Angeklagten sprechenden erheblichen Verfahrensergebnisse, verwarfen hingegen dessen leugnende Verantwortung als unglaubwürdig (US 3 bis 10).
Soweit der Beschwerdeführer releviert, das Erstgericht habe einen „gewaltigen Widerspruch“ in der Aussage der „angeblich glaubwürdigen“ Zeugin L***** P***** nicht berücksichtigt, weil – im Urteil durchaus erörtert (vgl US 7 und 10) – die DNA-Spur nicht mit den Angaben des Opfers in Einklang zu bringen sei und die Tatrichter sich mit dem erst sechs Monate nach der Tat erfolgten Therapiebeginn, dessen kurzer Dauer und der geringfügigen Medikation nicht auseinandergesetzt hätten, obwohl es „notorischer Erfahrungen in gleichgelagerten Prozessen/Fällen“ entspreche, dass „immer von schwerwiegenden seelischen und psychischen Folgen auszugehen ist und umgehende medizinische Therapien in Anspruch genommen werden“, wendet er sich bloß gegen die – als Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) – alleine dem erkennenden Gericht zukommende (RIS-Justiz RS0099649, RS0098297) – Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Tatopfers.
Die behaupteten Widersprüche innerhalb der Aussage der Zeugin L***** P***** (zu deren konkreter Erinnerung betreffend die Verwendung eines Kondoms und zum Vollzug des Beischlafs mit ausgezogener oder angezogener Unterhose) beziehen sich nicht auf entscheidende Tatsachen und sind damit auch unter dem Aspekt einer Unvollständigkeit in Ansehung der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugin ohne Relevanz (RIS-Justiz RS0119422 [T4]).
Soweit die Rüge auf die „schlüssige, nachvollziehbare und widerspruchsfreie“ Aussage des Angeklagten verweist und die Überzeugung des Erstgerichts von seiner Unglaubwürdigkeit als „undeutlich, unvollständig und widersprüchlich“ kritisiert, zeigt sie keinen Begründungsmangel auf, sondern bekämpft lediglich die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Berufung wegen Schuld (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 431).
Mit der aktenfremden Spekulation, der „Amtsvermerk der Polizei, der danach als unverwertbar aus dem Akt genommen werden musste“ hätte „vermutlich“ die Beweiswürdigung beeinflusst, macht die Rüge keinen Begründungsmangel geltend.
Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) wird ein aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS-Justiz RS0102162).
Soweit im Rahmen der Tatsachenrüge (Z 5a) auf die Ausführungen zur Mängelrüge verwiesen und das „diesbezügliche Vorbringen wiederholt“ wird, verkennt der Beschwerdeführer die wesensmäßige Verschiedenheit der Nichtigkeitsgründe, die eine gesonderte Ausführung erfordert (RIS-Justiz RS0115902).
Zum Beschwerdevorbringen einer „Verletzung der Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung“ durch das Unterlassen der „Beischaffung weiterer medizinischer Unterlagen“ genügt der Hinweis auf die Subsidiarität der Aufklärungsrüge (Z 5a) gegenüber der Verfahrensrüge (Z 4; RIS-Justiz RS0115823 [T2]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201015_OGH0002_0120OS00081_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00081.20H.1015.000 | 12Os81/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00081_20H0000_000/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00081_20H0000_000.html | 1,602,720,000,000 | 1,427 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Mag. Nikolic als Schriftführer in der Strafsache gegen David G***** und andere wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 81 St 13/19a der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, über den Antrag des David G***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a Abs 1 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (in der Folge: WKStA) führt zu (nunmehr) AZ 81 St 13/19a seit 9. September 2017 ein Ermittlungsverfahren gegen David G***** und weitere Beschuldigte sowie gegen den belangten Verband A***** AG wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB sowie der Geldwäscherei nach „§ 165 Abs 1, 2 und 4 StGB“ (BS 1).
Mit Beschluss vom 26. September 2019 wies das Landesgericht für Strafsachen Wien den Antrag des David G***** auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 108 Abs 1 Z 2 StPO ab (GZ 354 HR 20/18t-119).
Der dagegen erhobenen Beschwerde des David G***** gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 7. April 2020 nicht Folge (AZ 19 Bs 312/19z).
Das Beschwerdegericht hielt fest, David G***** stehe im Verdacht, er habe als „vertretungsbefugtes Organ (Geschäftsführer)“ der A***** AG (vormals S***** AG)
1. mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, bislang unbekannte Täter dazu bestimmt, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen, nämlich die wahrheitswidrige Vorgabe der Verwendung der zur Verfügung gestellten Gelder zur Durchführung der zuvor besprochenen Geschäftsabschlüsse („Trades“), zu nachstehenden Handlungen verleitet, welche diese oder andere in einem 300.000 Euro übersteigenden Gesamtbetrag am Vermögen schädigten, wobei er in der Absicht handelte, sich durch die wiederkehrende Begehung von schweren Betrugshandlungen längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, und die Täuschungen unter Verwendung von Massenmails zur Akquirierung potentieller Anleger sowie eines professionell gestalteten Internet-Auftritts samt Telefon- und E-Mail-Support für die darauffolgende Geschäftsabwicklung begangen wurden, er mithin unter Einsatz besonderer Fähigkeiten oder Mittel handelte, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen, und zwar
I. über die Plattform www.sp*****.com:
a. Harald B***** im Zeitraum 11. Juni 2017 bis 18. Juli 2017 in W***** zur Freigabe der Abbuchung eines Gesamtbetrags von 5.250 Euro von seinem Kreditkartenkonto sowie zur Überweisung von 62.750 Euro;
b. Gerold D***** im Zeitraum Februar 2017 bis 24. Oktober 2017 in K***** zur Freigabe der Abbuchung eines Betrags von 250 Euro von seinem Kreditkartenkonto sowie zur Überweisung von 35.000 Euro;
c. Alfred K***** im Zeitraum Februar 2017 bis 20. Juni 2017 in S***** zur Überweisung eines Gesamtbetrags von 57.284 Euro, wobei es hinsichtlich eines Betrags von 30.784 Euro infolge Verweigerung der Zahlung durch das Opfer beim Versuch blieb;
d. Manfred P***** im Zeitraum 27. Juni 2017 bis 2. Juli 2017 in W***** zur Freigabe der Abbuchung eines Gesamtbetrags von 500 Euro von seinem Kreditkartenkonto sowie zur Überweisung eines Betrags von 5.000 Euro;
e. Dr. Thomas Pe***** im Zeitraum 17. Mai 2017 bis 4. August 2017 in W***** zur Freigabe der Abbuchung eines Betrags von 250 Euro von seinem Kreditkartenkonto sowie zur Überweisung eines Gesamtbetrags von 175.000 Euro;
f. Folker R***** im Zeitraum 4. Mai 2017 bis 7. Juni 2017 in G***** zur Freigabe der Abbuchung eines Gesamtbetrags von 500 Euro von seinem Kreditkartenkonto sowie zur Überweisung eines Gesamtbetrags von 21.300 Euro;
g. Jürgen Re***** im Zeitraum Jänner 2017 bis 6. Juni 2017 in S***** zur Überweisung eines Gesamtbetrags von 20.000 Euro;
h. Elisabeth Sc***** im Zeitraum 15. März 2017 bis 24. Oktober 2017 in K***** zur Freigabe der Abbuchung von ihrem Kreditkartenkonto sowie zur Überweisung von Beträgen in Gesamthöhe von 87.900 Euro;
i. Wolfgang Se***** im Zeitraum 12. Jänner 2017 bis 24. Februar 2017 in U***** zur Freigabe der Abbuchung eines Gesamtbetrags von 250 Euro von seinem Kreditkartenkonto sowie zur Überweisung eines Gesamtbetrags von 115.000 Euro, wobei es hinsichtlich eines Betrags von 15.000 Euro infolge Verweigerung der weiteren Zahlung durch das Opfer beim Versuch blieb;
j. Gerwald W***** im Zeitraum 20. April 2017 bis 6. Juli 2017 in H***** zur Freigabe der Abbuchung eines Gesamtbetrags von 1.500 Euro von seinem Kreditkartenkonto sowie zur Überweisung eines Betrags von 10.000 Euro;
k. weitere bislang unbekannte Opfer zu Zahlungen in unbekannter Höhe
II. über die Plattform www.z*****.com bzw. www.z*****.info:
a. Adam Wa***** im Zeitraum 23. August 2017 bis 25. August 2017 in W***** zur Freigabe der Abbuchung eines Gesamtbetrags von 1.800 Euro von seinem Kreditkartenkonto sowie zur Überweisung von 1.500 Euro;
b. David Si***** im Zeitraum Anfang August 2017 bis 14. August 2017 in L***** zur Freigabe der Abbuchung eines Gesamtbetrags von 250 Euro von seinem Kreditkartenkonto sowie zur Überweisung von 12.500 Euro;
c. Kurt M***** zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 30. Oktober 2017 in V***** zur Freigabe der Abbuchung eines Gesamtbetrags von 10.000 Euro von seinem Kreditkartenkonto sowie zur Überweisung eines Gesamtbetrags von 30.000 Euro;
d. Heinrich Ro***** im Zeitraum 26. Juli 2017 bis Anfang Oktober 2017 zur Freigabe der Abbuchung von seinem Kreditkartenkonto sowie zur Überweisung von Beträgen in einer Gesamthöhe von 14.250 Euro;
e. Franz Josef We***** im Zeitraum 31. Juli 2017 bis 14. November 2017 in A***** zur Überweisung von Beträgen in Gesamthöhe von 140.000 Euro;
f. weitere bislang unbekannte Opfer zu Zahlungen in unbekannter Höhe;
III. über die Plattformen www.u*****.com und www.sp*****.com:
a. Andreas P***** zu nicht näher bekannten Zeitpunkten vor dem 25. September 2017 in W***** zur Zahlung eines Gesamtbetrags von 95.000 Euro;
b. Grazsina T***** zu nicht näher bekannten Zeitpunkten zwischen 10. Jänner 2017 und 15. November 2017 in W***** zur Zahlung eines Gesamtbetrags von 10.846,29 Euro;
c. weitere bislang unbekannte Opfer zu Zahlungen in unbekannter Höhe;
2. im Zeitraum 2. November 2016 bis 28. August 2017 in W***** die Herkunft von 50.000 Euro übersteigenden Vermögenswerten, die aus einer mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung, nämlich aus den zu Punkt A.1. angeführten Handlungen sowie bislang nicht näher bekannten Anlagebetrügereien und nicht lizenzierten Finanzdienstleistungen und Wetten der Sa***** Ltd., der U***** Ltd., der U*****Limited und der P***** Ltd., sohin zumindest dem Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, herrührten, verschleiert, indem er die von den Opfern der Vortaten geleisteten Zahlungen über die von ihm beherrschte und nach außen hin zu Marketingzwecken errichtete A***** AG teils an die von ihm beherrschten Gesellschaften, teils an die Täter der Vortaten bzw die von ihnen beherrschten Gesellschaften weiterleitete.
Zusammengefasst hielt das Oberlandesgericht fest, dass im vorliegenden Ermittlungsverfahren eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Strafsachen (§ 9 StPO) nicht auszumachen sei. Auf Basis der vom Beschwerdegericht benannten Beweisergebnisse und mit Blick auf den starken internationalen Bezug der Strafsache und die Verdachtslage hinsichtlich eines Schadensbetrags „in Millionenhöhe“ sowie eine Vielzahl von Geschädigten rechtfertige die bisherige Dauer des Ermittlungsverfahrens jedenfalls dessen Fortsetzung.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen diese Entscheidung des Oberlandesgerichts erhobene Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a Abs 1 StPO) des David G***** geht fehl.
Bei einem – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf, weshalb alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 MRK sinngemäß auch für einen solchen Antrag gelten (RIS-Justiz RS0122737).
Da die Opfereigenschaft nach Art 34 MRK nur anzunehmen ist, wenn der Beschwerdeführer substantiiert und schlüssig vorträgt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein, hat auch ein Erneuerungsantrag nach § 363a StPO deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine (vom Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende) Grundrechtsverletzung iSd § 363a Abs 1 StPO zu erblicken sei. Dabei hat sich der Erneuerungswerber mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359) und – soweit er (auf Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe) nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu erwecken vermag – seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]).
Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht.
Inwiefern eine Verletzung des Art 6 MRK im „Recht auf einen gesetzlichen Richter“ (vgl Art 6 Abs 1 erster Satz MRK) vorliegen sollte, macht der Erneuerungswerber nicht klar (dazu schon 12 Os 160/18y).
Ebenso wenig zeigt der Erneuerungsantrag eine Verletzung des allgemeinen Beschleunigungsgebots in Strafsachen (Art 6 Abs 1 MRK) auf:
Der Antrag auf Einstellung gemäß § 108 Abs 1 Z 2 StPO dient dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen (§ 9 StPO, Art 6 MRK). Es soll sichergestellt werden, dass das Ermittlungsverfahren nur so lange dauert, als es zur Überführung des Beschuldigten erforderlich und angemessen ist (vgl Pilnacek/Stricker, WK-StPO § 108 Rz 9 ff).
Indem der Erneuerungswerber behauptet, seit dem Zwischenbericht des Bundeskriminalamts vom 3. September 2019 (ON 116) hätte die WKStA keine Ermittlungshandlungen gesetzt, gelingt es ihm jedoch nicht, eine Grundrechtsverletzung durch die Beschwerdeentscheidung aufzuzeigen. Vielmehr nimmt der Erneuerungsantrag nicht Maß an der Begründung des Oberlandesgerichts, wonach mit Blick auf den starken internationalen Bezug und die Komplexität der Strafsache (vgl Kier, WK-StPO § 9 Rz 5) von einer Verletzung des Beschleunigungsgebots durch die Staatsanwaltschaft nicht gesprochen werden könne, zumal auch ausländische Ermittlungsergebnisse abzuwarten bzw auszuwerten seien (vgl BS 15 ff). Der Beschuldigte wiederholt bloß sein Vorbringen im Einstellungsantrag und in der Beschwerde, indem er behauptet, es lägen mangels strukturierter, mit ihm in Zusammenhang stehender Ermittlungsschritte bloß „unstatthafte Vermutungen“ gegen ihn vor, argumentiert dabei aber nicht auf Basis der kritisierten Entscheidung (BS 11 ff).
Der Erneuerungsantrag war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO). |
JJT_20201216_OGH0002_0120OS00082_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00082.20F.1216.000 | 12Os82/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201216_OGH0002_0120OS00082_20F0000_000/JJT_20201216_OGH0002_0120OS00082_20F0000_000.html | 1,608,076,800,000 | 1,198 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Dr. Koller in der Strafsache gegen Sascha S***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Jugendschöffengericht vom 26. Mai 2020, GZ 10 Hv 9/20a-16, sowie über dessen Beschwerde gegen einen zugleich gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Entlassung nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Ulrich, des Angeklagten und seines Verteidigers Mag. Dr. Mauhart
I./ zu Recht erkannt:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.
Hinsichtlich des im Urteil des Landesgerichts Steyr als Schöffengericht vom 26. Mai 2020, GZ 10 Hv 9/20a-16, ergangenen Schuldspruchs I./ wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Strafverfahrens verfügt.
Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in der den Schuldspruch I./ betreffenden Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung und somit in der darauf gegründeten Subsumtion der Tat auch unter § 28a Abs 2 Z 1 SMG (ersatzlos), demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich des Beschlusses auf Widerruf einer bedingten Entlassung) aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt:
Spruch
Sascha S***** wird für das ihm nach den unberührt bleibenden Schuldsprüchen wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (I./) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (II./) unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 28a Abs 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe von
16 (sechzehn) Monaten
verurteilt.
Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
II./Â den
B e s c h l u s s
gefasst:
Gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO wird die dem Angeklagten zu AZ 38 BE 61/18x des Landesgerichts Steyr gewährte bedingte Entlassung widerrufen.
Mit seiner Beschwerde wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche des Angeklagten enthält, wurde Sascha S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (I./) und mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (II./) schuldig erkannt.
[2] Danach hat er in S***** vorschriftswidrig Suchtgift
I./ gewerbsmäßig in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) 9,42-fach übersteigenden Menge anderen überlassen, wobei er schon einmal wegen einer Straftat nach § 28a Abs 1 SMG verurteilt wurde, indem er
1./ von 19. Oktober 2018 bis Februar 2019 in mehreren Angriffen insgesamt 250 Gramm Cannabiskraut mit einem Reinheitsgehalt von 10,33 % THCA und 0,79 % Delta-9-THC Benjamin W***** überließ;
2./ von März 2019 bis 25. November 2019 in zahlreichen Angriffen insgesamt 2.915 Gramm Cannabiskraut mit einem Reinheitsgehalt von 10,33 % THCA und 0,79 % Delta-9-THC an Benjamin W*****, Lukas H*****, Christoph Wi***** und weitere namentlich nicht bekannte Abnehmer zu einem Grammpreis von 10 Euro überließ;
II./ von 19. Oktober 2018 bis 16. März 2020 insgesamt zumindest 403 Gramm 10,33 % THCA und 0,79 % Delta-9-THC-hältiges Cannabiskraut und Kokain in unbekannter Menge erworben und ausschließlich zum persönlichen Gebrauch in Form des Eigenkonsums bzw bis zur Sicherstellung besessen.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die dagegen aus Z 5a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl.
[4] Die Tatsachenrüge (Z 5a) erschöpft sich darin, die beweiswürdigenden Überlegungen des Schöffensenats, wonach der Angeklagte zwar an Suchtmittel gewöhnt war, aber den Suchtgifthandel nicht vorwiegend deshalb betrieb, um sich für seinen persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen (US 9 f), mit eigenständigen Spekulationen zu bemängeln. Solcherart weckt sie aber keine erheblichen Bedenken gegen den Ausspruch über entscheidende Tatsachen.
[5] Soweit die Subsumtionsrüge (Z 10) die Nichtannahme der Privilegierungsvoraussetzungen nach § 28a Abs 3 zweiter Fall SMG mit dem Argument kritisiert, das Erstgericht hätte „in dubio pro reo“ Feststellungen dazu treffen müssen, dass der Angeklagte den Suchtgifthandel zur Deckung seines Eigenbedarfs durchgeführt hat, verfehlt sie eine prozesskonforme Darstellung materieller Nichtigkeit (vgl RIS-Justiz RS0099756).
[6] Der Einwand der Sanktionsrüge (Z 11 dritter Fall), das Erstgericht habe die Anwendung des § 43a Abs 4 StGB „generell verneint“, trifft nicht zu (vgl US 12 f). Die Kritik, wonach der Schöffensenat trotz positiver Bewertung des Nachtatverhaltens des Angeklagten über diesen eine negative Spezialprognose ausgestellt hat, richtet sich gegen richterliches Strafzumessungsermessen und enthält solcherart ein bloßes Berufungsvorbringen (vgl Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.238).
[7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zu verwerfen.
[8] Gemäß § 362 Abs 1 Z 1 StPO ergaben sich jedoch für den Obersten Gerichtshof schon bei der vorläufigen Beratung über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Urteil in Bezug auf die gewerbsmäßige Begehungsweise (§ 28a Abs 2 Z 1 SMG) zugrunde gelegten Tatsachen:
[9] Denn das Erstgericht stellte einerseits (in Übereinstimmung mit der Aktenlage) fest, dass der – mit Additionsvorsatz handelnde – Angeklagte das Suchtgift kontinuierlich über einen Tatzeitraum von mehr als einem Jahr in – die Grenzmenge (§ 28b SMG) jeweils nicht übersteigenden – Teilmengen anderen überlassen hat, wobei er auf diese Weise (insgesamt) ein die Grenzmenge mehr als 9-fach übersteigendes Suchtgiftquantum in Verkehr setzte (US 6).
[10] Andererseits gingen die Tatrichter (mit Blick auf die Qualifikation nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG) davon aus, dass der Angeklagte die „nunmehrigen Taten“ (im Hinblick auf die festgestellte tatbestandliche Handlungseinheit ersichtlich gemeint: die Tat [vgl dazu Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.204 mwN]) in der Absicht beging, sich durch wiederkehrendes Inverkehrsetzen von „bereits je für sich“ die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Suchtgiftquanten über längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen (US 6). Diese Annahme leitete das Erstgericht im Wesentlichen aus dem objektiven Tatgeschehen (langer Tatzeitraum, mehr als 9-faches Überschreiten der Grenzmenge) ab (US 10).
[11] Die auf einer solchen Sachverhaltsbasis getroffene (vom Angeklagten unangefochten gebliebene) Konstatierung einer qualifizierten Gewinnerzielungsabsicht iSd § 28a Abs 2 Z 1 erster Halbsatz SMG begegnet (in Ermangelung anderer, in diese Richtung weisender Verfahrensergebnisse) erheblichen Bedenken, weil sie allein vom Umstand, dass der Angeklagte seinen Suchtgifthandel über ein Jahr lang stets nur mit kleineren Mengen betrieb, gerade nicht getragen, sondern vielmehr konterkariert wird.
[12] Es war daher im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Angeklagten zu verfügen und das Urteil wie im Spruch ersichtlich aufzuheben.
[13] Da die Feststellung gewerbsmäßiger Tatbegehung (§ 28a Abs 2 Z 1 erster Halbsatz SMG) nach der Aktenlage auch nach Abführung eines abermaligen Ermittlungsverfahrens (§ 362 Abs 4 iVm § 358 Abs 2 StPO; RIS-Justiz RS0131440) keinesfalls zu erwarten ist (vgl RIS-Justiz RS0100239), konnte sofort mit einer Verurteilung nach einem milderen Strafsatz (§ 28a Abs 1 SMG) vorgegangen werden (§ 362 Abs 2 StPO).
[14] Bei der erforderlichen Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof als erschwerend das Zusammentreffen strafbarer Handlungen sowie den langen Tatzeitraum (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) und die einschlägige Vorstrafenbelastung des Angeklagten samt raschem Rückfall (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB). Mildernd wirkten das Alter unter 21 Jahren (§ 34 Abs 1 Z 1 StGB) und die geständige Verantwortung des Angeklagten (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB).
[15] Unter Berücksichtigung des Gewinnstrebens (§ 32 Abs 2 StGB), das der Angeklagte im Zusammenhang mit dem ihm laut Schuldspruch I./ zur Last liegenden Verhalten an den Tag legte, sah sich der Oberste Gerichtshof zur Verhängung einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten bestimmt.
[16] Schon mit Blick auf die bereits mehrfach erfolgten Verlängerungen von Probezeiten bedurfte es aus spezialpräventiven Gründen zusätzlich des Widerrufs der dem Angeklagten zu AZ 38 BE 61/18x des Landesgerichts Steyr gewährten bedingten Entlassung.
[17] Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde war der Angeklagte auf diese Entscheidungen zu verweisen.
[18] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. Die außerordentliche Wiederaufnahme ist davon nicht betroffen. |
JJT_20201112_OGH0002_0120OS00083_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00083.20B.1112.000 | 12Os83/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201112_OGH0002_0120OS00083_20B0000_000/JJT_20201112_OGH0002_0120OS00083_20B0000_000.html | 1,605,139,200,000 | 687 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Kleinschuster LL.M. in der Strafsache gegen Berdan T***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Jugendschöffengericht vom 18. Mai 2020, GZ 14 Hv 32/20m-29, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Leitner, des Angeklagten sowie seiner Verteidigerin Mag. Hiebler zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch sowie in der Vorhaftanrechnung aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt:
Berdan T***** wird für das ihm zur Last liegende Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG nach § 143 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von
fünfzehn Monaten
verurteilt, von der gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Strafteil von zwölf Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wird.
Gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wird die vom 24. Februar 2020, 22:08 Uhr, bis zum 18. Mai 2020, 14:30 Uhr, erlittene Vorhaft auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die Strafneubemessung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Oktober 2002 geborene Berdan T***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 21. Februar 2020 in L***** Gewahrsamsträgern des Modefachgeschäfts M***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld in Höhe von 255,60 Euro, abgenötigt, indem er zwei Elektroschocker gegen die Angestellte Gerlinde G***** richtete und mehrfach äußerte „Zwingen Sie mich nicht, es zu tun“.
Hiefür wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt.
Rechtliche Beurteilung
Gegen den Sanktionsausspruch dieses Urteils richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Im Ergebnis zutreffend kritisiert der Beschwerdeführer, das Erstgericht habe im Rahmen der Strafbemessung der Sache nach ein gerichtlich strafbares Verhalten ohne gesetzlichen Schuldnachweis im Sinn des Art 6 Abs 2 MRK nachteilig zugerechnet und solcherart eine für die Strafbemessung maßgebende entscheidende Tatsache beim Ausspruch über die Strafe offenbar unrichtig beurteilt (Z 11 zweiter Fall).
Denn die Tatrichter leiteten die gegenüber den rechtlich geschützten Werten ablehnende und gleichgültige Einstellung des Angeklagten insbesondere daraus ab, dass er nach vorläufiger Einstellung (§ 201 Abs 1 StPO) des gegen ihn geführten Verfahrens AZ ***** des Landesgerichts Leoben (US 3 iVm US 6) „bereits auf Grund eines gegen ihn geführten Verfahrens wegen Diebstahls gemeinnützige Leistungen abzuleisten hatte und während der Zeit der Erbringung der gemeinnützigen Leistung nunmehr neuerlich delinquierte“ (US 6), und versagten allein aufgrund dieses Umstands die Annahme des Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 Z 2 StGB (US 7; vgl aber RIS-Justiz RS0130150).
Der Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) war daher schon aus diesem Grund aufzuheben.
Bei der Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof die geständige Verantwortung des Angeklagten (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB), die erfolgte Schadensgutmachung (§ 34 Abs 1 Z 14 StGB) sowie den bisher ordentlichen Lebenswandel (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB) als mildernd.
Erschwerend zu berücksichtigen war kein Umstand.
Ausgehend von einem Strafrahmen von bis zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe war über den Angeklagten die im Spruch genannte Freiheitsstrafe als dem Unrecht der Taten entsprechend und seiner Schuld angemessen zu verhängen.
Gemäß § 43a Abs 3 StGB war ein Strafteil von zwölf Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachzusehen. Eine zur Gänze bedingte Strafnachsicht war aufgrund der planvoll aufgewendeten kriminellen Energie und des gezeigten intensiven Täterwillens ausgeschlossen.
Über eine allfällige Anordnung von Bewährungshilfe wird das Erstgericht zu entscheiden haben.
Die Anrechnung der Vorhaftzeiten gründet sich auf § 38 Abs 1 Z 1 StGB. Über die Anrechnung der nach Fällung des Urteils erster Instanz in der Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 StPO die Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden (RIS-Justiz RS0091624; Lässig, WK-StPO § 400 Rz 1).
Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die Strafneubemessung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200806_OGH0002_0120OS00084_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00084.20Z.0806.000 | 12Os84/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200806_OGH0002_0120OS00084_20Z0000_000/JJT_20200806_OGH0002_0120OS00084_20Z0000_000.html | 1,596,672,000,000 | 181 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 6. August 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari, Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen Markus K***** wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und Abs 2 Z 1 und Z 2 StGB, AZ 96 Hv 121/19w des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die „Nichtigkeitsklage“ des Verurteilten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 18. Juni 2020, AZ 18 Bs 61/20g, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in die Akten nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die „Nichtigkeitsklage“ wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 30. Oktober 2019, GZ 96 Hv 121/19w-13, wurde Markus K***** des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und Abs 2 Z 1 und Z 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Das Oberlandesgericht Wien gab mit Urteil vom 18. Juni 2020 der dagegen von Markus K***** erhobenen Berufung nicht Folge (AZ 18 Bs 61/20g).
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen vom Verurteilten erhobene „Nichtigkeitsklage“ war als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen Urteile des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht ein weiterer Rechtszug nicht vorgesehen ist (§ 489 Abs 1 iVm § 479 StPO). |
JJT_20200910_OGH0002_0120OS00085_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00085.20X.0910.000 | 12Os85/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200910_OGH0002_0120OS00085_20X0000_000/JJT_20200910_OGH0002_0120OS00085_20X0000_000.html | 1,599,696,000,000 | 910 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari, Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weinhandl in der Strafsache gegen Stipo O***** wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 20. Februar 2020, GZ 13 Hv 145/19f-10, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch V./ und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang, und zwar
1. im Betreff des kassierten Schuldspruchs V./ mit dem Auftrag, hinsichtlich des daraus zugrundeliegenden Verhaltens gemäß § 37 SMG vorzugehen,
2. im Übrigen zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wels zurückverwiesen.
Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stipo O***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach (richtig:) §§ 127, 131 erster Fall StGB (I./), des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II./), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (III./), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (IV./) und des Vergehens (richtig: der Vergehen) des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (V./) schuldig erkannt.
Danach hat er – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – in W*****
I./ am 29. September 2019 bei einem Diebstahl auf frischer Tat betreten, Gewalt gegen eine Person, und zwar gegen Firat K***** angewandt, um sich die weggenommene Sache, nämlich eine 20-Euro-Banknote zu erhalten, indem er den Genannten von sich wegschubste, als dieser das Geld, welches Stipo O***** ihm zuvor weggenommen hatte, zurückforderte und ihm sodann eine Ohrfeige und einen Faustschlag gegen den Kopf versetzte, wodurch der Genannte eine offene Nasenbeinfraktur mit Beteiligung der Nasenscheidewand erlitt;
V./ vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar Heroin, Kokain, Cannabis und Metamphetamin von November 2019 bis 15. Jänner 2020 erworben und besessen, wobei er die Straftaten ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begangen hat.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen den Schuldspruch I./ aus Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt.
Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider stehen die aus den Angaben der Zeugen K***** und A***** gezogenen Schlussfolgerungen der Tatrichter (US 5 ff) den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen nicht entgegen und sind daher unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (vgl RIS-Justiz RS0116732).
Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) liegt nur bei einer erheblich unrichtigen oder unvollständigen Wiedergabe des Inhalts einer Urkunde oder einer Aussage vor. Mit dem Einwand, von den Tatrichtern aus den Angaben des Zeugen K***** gezogene Schlussfolgerungen fänden im Akteninhalt keine Deckung, wird der herangezogene Nichtigkeitsgrund gerade nicht geltend gemacht (vgl RIS-Justiz RS0099431).
Weshalb die allfällige Beeinträchtigung des Angeklagten durch Suchtgift in einem erörterungspflichtigen Widerspruch (Z 5 zweiter Fall) zu den Konstatierungen hinsichtlich seiner subjektiven Ausrichtung stehen soll, macht die Rüge nicht klar.
Soweit der Beschwerdeführer den Erwägungen der Tatrichter nach Maßgabe eigener Beweiswertüberlegungen seine eigene Verantwortung sowie isoliert hervorgehobene Depositionen der Zeugen K***** und A***** gegenüberstellt, bekämpft er bloß die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.
Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) auf das Vorbringen zur Mängelrüge verweist, vernachlässigt sie den wesensmäßigen Unterschied der Nichtigkeitsgründe (RIS-Justiz RS0115902; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.31). Als gleichsam prozessordnungswidrig ausgeführt präsentiert sich die Beschwerde mit dem Rekurs auf den Zweifelsgrundsatz und der bloßen Behauptung des Fehlens von Beweisen (vgl RIS-Justiz RS0117445 [T2], RS0128874).
Die Subsumtionsrüge (Z 10) geht an den Konstatierungen vorbei, wonach der Angeklagte unmittelbar nach der Sachwegnahme durch das Opfer aufgefordert wurde, das Geld zurückzugeben (US 3 f). Solcherart wird nicht deutlich, weshalb eine Betretung im Sinn des § 131 StGB nicht vorliegen sollte.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon, dass dem Schuldspruch V./ eine sich zum Nachteil des Angeklagten auswirkende Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 10a StPO) anhaftet, die von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO):
Nach den Feststellungen hat der Angeklagte die im Spruch genannten verbotenen Substanzen ausschließlich für den eigenen persönlichen Gebrauch erworben und besessen (US 2 und 5).
Wurden durch die Taten § 27 Abs 1 und Abs 2 SMG verwirklicht, so ist Diversion nach § 35 Abs 1 (iVm § 37) SMG – bei Vorliegen auch der sonstigen Voraussetzungen und Bedingungen (§ 35 Abs 3 bis 7 SMG) – stets geboten (RIS-Justiz RS0131952). Der Umstand, dass der Angeklagte weiterer, mit dem Suchtmittelgesetz in keinem Zusammenhang stehender Verbrechen oder Vergehen schuldig erkannt wird, hindert eine solche vorläufige Verfahrenseinstellung nicht (RIS-Justiz RS0113621; Schroll, WK-StPO § 203 Rz 33/1).
Weil das Erstgericht, nachdem es dennoch nicht nach § 37 SMG vorgegangen ist, im Urteil keine ein solches diversionelles Vorgehen (etwa mangelnde Bereitschaft zu einer gesundheitsbezogenen Maßnahme; vgl § 35 Abs 6 SMG) ausschließende Konstatierung traf, liegt ein Rechtsmangel vor, der die (implizite rechtliche) Annahme der Beseitigung eines (nach dem Urteilssachverhalt gegebenen) Ausnahmesatzes (vorliegend Diversion) unschlüssig macht (vgl RIS-Justiz RS0122332 [T11]). Dies erfordert die Kassation des Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich, sohin ein Vorgehen gemäß § 288 Abs 2 Z 2a StPO (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO iVm § 285e StPO).
Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die Aufhebung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung, welche die amtswegige Maßnahme nicht umfasst (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 12), gründet auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201216_OGH0002_0120OS00086_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00086.20V.1216.000 | 12Os86/20v (12Os87/20s, 12Os88/20p) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201216_OGH0002_0120OS00086_20V0000_000/JJT_20201216_OGH0002_0120OS00086_20V0000_000.html | 1,608,076,800,000 | 6,081 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Dr. Koller in der Strafsache gegen Nedzad B***** und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Nihad J***** und Fuat I***** sowie über die Berufungen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten Nedzad B***** und Arzija J***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 12. März 2020, GZ 6 Hv 59/19d-1721, sowie über die Beschwerde des Nedzad B***** gegen den Beschluss des Vorsitzenden vom 16. Juni 2020, GZ 6 Hv 59/19d-1738, und die Anträge der Angeklagten Nedzad B***** und Arzija J***** auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das genannte Urteil in nichtöffentlicher Sitzung teils beschlossen, teils zu Recht erkannt:
Spruch
Der Beschwerde des Nedzad B***** wird nicht Folge gegeben.
Den Angeklagten Nedzad B***** und Arzija J***** wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerden nicht bewilligt.
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Nihad J***** und Fuat I***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen C./I./ (betreffend Nedzad B*****), C./III./ (betreffend Nihad J*****), C./IV./ (betreffend Fuat I*****) und C./IX./ (betreffend Arzija J*****) und im diesen zugrunde liegenden Wahrspruch der Geschworenen zu den Hauptfragen 1./3./, 3./3./, 4./3./ und 9./3./, demgemäß auch in sämtlichen Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnungen), in dem Nihad J***** betreffenden Ausspruch über die Ausschließung vom Wahlrecht sowie im Konfiskationsausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz als Geschworenengericht verwiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Nihad J***** und Fuat I***** im Übrigen werden zurückgewiesen.
Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten Nedzad B*****, Nihad J*****, Fuat I***** und Arzija J***** sowie die Staatsanwaltschaft auf die Aufhebung verwiesen.
Den Angeklagten Nihad J***** und Fuat I***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche Mitangeklagter enthält, wurden
Nedzad B***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./VII./), der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (B./I./) und der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1) StGB (C./I./),
Nihad J***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./I./ und A./II./), der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (B./III./) und der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1) StGB (C./III./),
Fuat I***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./I./ und A./II./), der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (B./IV./) und der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1) StGB (C./IV./) sowie
Arzija J***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./II./ und A./VI./), der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (B./IX./) und der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1) StGB (C./IX./)
schuldig erkannt.
Danach haben von Anfang 2012 bis zum 26. Jänner 2017
A./ in W*****, G***** und anderen Orten des Bundesgebiets sowie in Syrien sich an den terroristischen Vereinigungen „Jabhat al-Nusra“ bis Sommer 2013 und „Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS)“ bzw „Islamischer Staat (IS)“ von Jahresende 2012 bis zum 26. Jänner 2017, somit jeweils an einem auf längere Zeit angelegten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung mehrere terroristische Straftaten (§ 278c StGB) ausgeführt werden, nämlich Mord (§ 75 StGB), Körperverletzungen nach den §§ 83 bis 87 StGB, erpresserische Entführung (§ 102 StGB), schwere Nötigung (§ 106 StGB), gefährliche Drohung nach § 107 Abs 2 StGB, schwere Sachbeschädigung (§ 126 StGB), durch die eine Gefahr für das Leben eines anderen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß entstehen kann, und vorsätzliche Gemeingefährdungsdelikte (§§ 169, 171, 173, 175, 176, 177a, 177b, 178 StGB), die geeignet sind, eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens oder eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens herbeizuführen, und mit dem Vorsatz begangen werden, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern, öffentliche Stellen oder internationale Organisationen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu erschüttern oder zu zerstören, als Mitglieder (§ 278 Abs 3 [dritter Fall] StGB) an deren Aktivitäten in dem Wissen (§ 5 Abs 3 StGB) beteiligt, dadurch diese terroristischen Vereinigungen in deren Ziel, vorerst in Syrien und im Irak und schließlich weltweit einen radikal islamistischen Gottesstaat (Kalifat) zu errichten, und deren strafbare Handlungen, nämlich die zur Erreichung dieses Ziels als erforderlich angesehenen terroristischen Straftaten gemäß § 278c Abs 1 StGB, zu fördern, und zwar
I./ Nihad J***** und Fuat I***** sowie der abgesondert verfolgte Agim A*****, indem sie im Verein „T***** – Islamischer Glaubensverein“ als Mitglieder der faktischen Führungsgruppe (teils) im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den abgesondert verfolgten Evrim Ba*****, Nermin S***** und Sejad Z***** und in ihren Leitungsfunktionen, nämlich Nihad J***** als Kassier (vom 2. Juni 2008 bis zum 26. August 2012) und als Schriftführer (vom 30. August 2014 bis zum 29. August 2016) und Fuat I***** als Obmann (bis zum 29. August 2016)
1./ in Umsetzung der ideologischen Vorgaben von Nedzad B*****, Farhad Q*****, Abu Ma***** und Abu Mo***** die Errichtung eines nach radikal islamistischen Grundsätzen ausgerichteten und als „Islamischer Staat“ (Kalifat) bezeichneten Gottesstaates vorerst in Syrien und im Irak und schließlich weltweit durch den als „Dschihad“ bezeichneten bewaffneten Kampf zum Ziel des Vereins T***** erklärten und den Verein T***** zu einem der Standorte und Stützpunkte der terroristischen Vereinigungen „Jabhat al-Nusra“ und „Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS)“ bzw „Islamischer Staat (IS)“ in Österreich formten,
2./ das Vereinsleben auf die Erreichung des zu Punkt 1./ beschriebenen Ziels ausrichteten und dazu die Mitglieder und Besucher des Vereins in persönlichen Gesprächen, mit im Verein aufgelegten Broschüren und Schriften radikal islamistischer Prediger wie Nedzad B***** und Farhad Q***** und mit ihren nach diesen ideologischen Vorgaben gehaltenen Vorträgen aufforderten, sich in ihrer Lebensführung und der Erziehung ihrer Kinder an dieser radikal islamistischen Ideologie zu orientieren, und sich an diesen terroristischen Vereinigungen als Mitglieder (§ 278 Abs 3 StGB) für den in Syrien und im Irak, aber auch in Österreich zu führenden und als „Dschihad“ bezeichneten bewaffneten Kampf zur Errichtung eines als Kalifat bezeichneten, nach radikal islamistischen Grundsätzen ausgerichteten Gottesstaates zu beteiligen,
3./ für ihre Kinder und die Kinder der Mitglieder und Besucher des Vereins einen auf dem als Scharia bezeichneten islamischen Recht beruhenden Unterricht nach der radikal islamistischen Ideologie der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ als Gegenerziehung zum staatlichen Unterricht anboten und abhielten,
4./ im Herbst 2015 den zu AZ 7 Hv 50/16h des Landesgerichts für Strafsachen Graz wegen des Verdachts der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und der kriminellen Organisation nach § 278a StGB angeklagten und als Mitglied der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ anzusehenden S***** Baki***** als neues Mitglied im Verein aufnahmen, um die Stellung des Vereins T***** als Standort und Stützpunkt der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ weiter zu stärken und den Kontakt zu Vertretern dieser terroristischen Vereinigung zu verbessern;
II./ Nihad J*****, Fuat I***** und Arzija J*****, indem sie im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den abgesondert verfolgten Agim A***** und Evrim Ba***** nach der im Verein T***** vermittelten radikal islamistischen Ideologie von Nedzad B***** und Farhad Q***** und dem am 29. Juni 2014 ergangenen Aufruf des selbst ernannten Kalifen Abu Bak*****, wonach jeder Muslim im Sinn der „Hidschra“ verpflichtet sei, in das von der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat in Syrien und im Irak eroberte Gebiet zu übersiedeln, nachgenannte Personen teils unter der Zusicherung, ihnen bald nachzufolgen, aufforderten oder zumindest darin bestärkten, mit ihren mündigen und unmündigen Kindern nach Syrien in das Herrschaftsgebiet der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ zu übersiedeln, sich als Mitglieder an der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ zu beteiligen, am Aufbau einer radikal islamistisch ausgerichteten sozialen Infrastruktur als Ersatz für die durch die Bürgerkriegshandlungen, insbesondere durch terroristische Straftaten nach § 278c Abs 1 StGB, zerstörte Zivilgesellschaft mitzuwirken und als Kämpfer der terroristischen Vereinigung an dem als „Dschihad“ bezeichneten Bürgerkrieg zur Errichtung eines radikal islamistischen Gottesstaates teilzunehmen, nämlich
1./ Mag. Hüseyin G*****, der an einem nicht näher bekannten Tag im Frühjahr oder Sommer 2014 die Reise nach Syrien antrat und sich seither – sofern er nicht getötet wurde – an der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) als Mitglied beteiligt,
2./ Nermin S*****, Ammar S***** und Naila Sk***** (mit ihren unmündigen Kindern Umejr und Musab S*****), Sejad Z***** und Sadika Z***** (mit ihren mündigen und unmündigen Kindern Merjem, Aisa, Muhamed und Hadera Z*****), Salih Z*****, Cazima Ho***** (mit ihren unmündigen Kindern Ismail, Merjem, Sumeja und Tejmullah Ho*****) sowie Muharem D***** und Ajisa D*****, die Ende August 2014 die Reise nach Syrien antraten und sich seither – sofern sie nicht getötet wurden – an der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) als Mitglieder beteiligen,
3./ Enes S***** und Michaela Su***** (mit ihren unmündigen Kindern Sarah, Ajla, Nail, Kenan und Enisa S*****), Hasan O***** und Katka O***** (mit ihren unmündigen Kindern Edis, Amina und Ammar O*****) sowie Muharem Sm***** und Munira Sm***** (mit ihren mündigen und unmündigen Kindern Benjamin, Davud, Selman und Ajsa Sm*****), die am 20. Dezember 2014 die Reise nach Syrien antraten und sich bis zu ihrer Ausreise aus Syrien im Oktober 2015 bzw im März 2016 an der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) als Mitglieder beteiligten;
VI./ Arzija J*****, indem sie im Verein T***** als die maßgebliche weibliche Führungsperson in Umsetzung der von Nermin S*****, Sejad Z*****, Nihad J*****, Fuat I*****, Agim A***** und Evrim Ba***** nach den ideologischen Vorgaben von Nedzad B***** und Farhad Q***** vorgegebenen Ausrichtung, den Verein T***** zu einem der Standorte und Stützpunkte der terroristischen Vereinigungen „Jabhat al-Nusra“ und „Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS)“ bzw „Islamischer Staat (IS)“ in Österreich zu formen,
1./ die weiblichen Mitglieder und Besucherinnen des Vereins aufforderte, nach ihrem Vorbild die Lebensführung in ihren Familien und die Erziehung ihrer Kinder nach den das Vereinsleben bestimmenden radikal islamistischen Grundsätzen der genannten terroristischen Vereinigungen zu gestalten,
2./ für ihre Kinder und die Kinder der Mitglieder und Besucher des Vereins am Unterricht nach dieser radikal islamistischen Ideologie als Gegenerziehung zum staatlichen Unterricht mitwirkte;
VII./ Nedzad B*****, indem er als Vordenker der als Takfirismus bezeichneten radikal islamistischen Ideologie in Österreich in den Räumen des von ihm gegründeten „Islamischen Kulturvereins Wien für alle Muslime“ und der darin geführten „M***** I***** Moschee“ gegenüber den Mitgliedern und Besuchern sowie den zu seiner Gemeinde zählenden Mitgliedern und Besuchern des Vereins T***** in G***** in Vorträgen, Predigten und persönlichen Gesprächen sowie in österreichweit verbreiteten Büchern, Skripten und Audiodateien (CD) den als „Dschihad“ bezeichneten bewaffneten Glaubenskampf zur Errichtung des als „Kalifat“ bezeichneten nach radikal islamistischen Grundsätzen gestalteten Gottesstaates und die Teilnahme an diesem „Dschihad“ zur Errichtung eines radikal islamistischen Gottesstaates als religiöse Pflicht jedes Muslims darstellte und nachgenannte Personen dazu aufforderte oder zumindest darin bestärkte, nachfolgende Handlungen zu begehen, und zwar
1./ bis Ende August 2014 die abgesondert verfolgten Nermin S***** und Sejad Z***** zu den unter Punkt I./ dargestellten Handlungen,
2./ bis 26. Jänner 2017 Nihad J*****, Fuat I***** und den abgesondert verfolgten Agim A***** zu den unter Punkt I./ dargestellten Handlungen,
4./ bis 20. Dezember 2014 Nihad J*****, Fuat I***** und Arzija J***** sowie die abgesondert verfolgten Agim A***** und Evrim Ba***** zu den unter Punkt II./ dargestellten Handlungen,
5./ die abgesondert verfolgten Evrim Ba***** und Samir Haktan Sa***** dazu, im Umfeld des „Islamischen Kulturvereins Wien für alle Muslime“ und der darin geführten „M***** I***** Moschee“ neue Mitglieder für die terroristische Vereinigung Islamischer Staat (IS) zur Durchführung von Terroranschlägen in Europa, insbesondere auch in Österreich, anzuwerben,
6./ nachgenannte Mitglieder des Vereins T***** dazu, von G***** nach Syrien in das Herrschaftsgebiet der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ zu reisen und sich als Mitglied an dieser terroristischen Vereinigung zu beteiligen, nämlich
a./ Ende August 2014 Nermin S*****, Ammar S***** und Naila Sk***** (mit ihren unmündigen Kindern Umejr und Musab S*****), Sejad Z***** und Sadika Z***** (mit ihren mündigen und unmündigen Kindern Merjem, Aisa, Muhamed und Hadera Z*****), Salih Z*****, Cazima Ho***** (mit ihren unmündigen Kindern Ismail, Merjem, Sumeja und Tejmullah Ho*****) sowie Muharem D***** und Ajisa D*****,
b./ am 20. Dezember 2014 Enes S***** und Michaela Su***** (mit ihren unmündigen Kindern Sarah, Ajla, Nail, Kenan und Enisa S*****), Hasan O***** und Katka O***** (mit ihren unmündigen Kindern Edis, Amina und Ammar O*****) sowie Muharem Sm***** und Munira Sm***** (mit ihren mündigen und unmündigen Kindern Benjamin, Davud, Selman und Ajsa Sm*****),
B./ in W*****, G***** und anderen Orten des Bundesgebietes sich an den international agierenden kriminellen Organisationen „Jabhat al-Nusra“ (bis Sommer 2013) und „Islamischer Staat (IS)“, somit jeweils an einer auf längere Zeit angelegten unternehmensähnlichen Verbindung einer größeren Zahl von Personen, die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, ausgerichtet ist, indem sie seit Sommer 2011 in Syrien und im Irak unter Anwendung besonderer Grausamkeit ihrer Kämpfer durch terroristische Straftaten nach § 278c Abs 1 StGB die Zerstörung des syrischen Staates und des irakischen Staates betreibt, in den eroberten Gebieten in Syrien und im Irak die sich nicht ihren Zielen unterordnende Zivilbevölkerung tötet oder vertreibt und sich deren Vermögen aneignet, durch Geiselnahme große Geldsummen erpresst, die vorgefundenen Kunstschätze veräußert und Bodenschätze, insbesondere Erdöl und Phosphat, zu ihrer Bereicherung ausbeutet, die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang anstrebt und die andere durch angedrohte und ausgeführte Terroranschläge in Syrien und im Irak einschüchtert und sich auf besondere Weise, nämlich durch Geheimhaltung ihres Aufbaus, ihrer Finanzierungsstruktur, der personellen Zusammensetzung der Organisation und der internen Kommunikation gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht, als Mitglieder (§ 278 Abs 3 [dritter Fall] StGB) an deren Aktivitäten in dem Wissen (§ 5 Abs 3 StGB) beteiligt, dadurch diese kriminellen Organisationen in deren Ziel, vorerst in Syrien und im Irak und schließlich weltweit einen radikal islamistischen Gottesstaat (Kalifat) zu errichten, und deren strafbaren Handlungen, nämlich die zur Erreichung dieses Ziels als erforderlich angesehenen terroristischen Straftaten nach § 278c Abs 1 StGB, zu fördern, und zwar
I./ Nedzad B***** durch die zu Punkt A./VII./ bezeichneten Taten,
III./ Nihad J***** durch die zu den Punkten A./I./ und A./II./ bezeichneten Taten,
IV./ Fuat I***** durch die zu den Punkten A./I./ und A./II./ bezeichneten Taten,
IX./ Arzija J***** durch die zu den Punkten A./II./ und A./VI./ bezeichneten Taten,
C./ in W*****, G***** und anderen Orten des Bundesgebietes sich in einer Verbindung, nämlich der radikal islamistisch ausgerichteten terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“, deren wenn auch nicht ausschließlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise, nämlich durch den als „Dschihad“ bezeichneten bewaffneten Kampf, einen nach radikal islamistischen Grundsätzen (Scharia) ausgerichteten als „Islamischer Staat“ (Kalifat) bezeichneten Gottesstaat vorerst in Syrien und im Irak und schließlich weltweit zu errichten (vgl Wahrspruch US 10, US 25, US 44), und damit die Unabhängigkeit der Republik Österreich, die in der Verfassung festgelegte Staatsform der Republik Österreich, die in den §§ 249, 250, 251 und 259 StGB angeführten verfassungsmäßigen Einrichtungen der Republik Österreich, nämlich den Bundespräsidenten, den Nationalrat, den Bundesrat, die Bundesversammlung, die Bundesregierung, die neun Landtage, die neun Landesregierungen, den Verfassungsgerichtshof, den Verwaltungsgerichtshof, den Obersten Gerichtshof, den Rechnungshof, die neun Landesrechnungshöfe und das Bundesheer, zu erschüttern, führend betätigt und für sie Mitglieder geworben, und zwar
I./ Nedzad B***** durch die zu den Punkten A./VII./ und B./I./ bezeichneten Taten,
III./ Nihad J***** durch die zu den Punkten A./I./, A./II./ und B./III./ bezeichneten Taten,
IV./ Fuat I***** durch die zu den Punkten A./I./, A./II./ und B./IV./ bezeichneten Taten,
IX./ Arzija J***** durch die zu den Punkten A./II./, A./VI./ und B./IX./ bezeichneten Taten.
Die Geschworenen hatten
hinsichtlich Nedzad B***** die Hauptfragen 1./1./ nach § 278b Abs 2 StGB, 1./2./ nach § 278a StGB und 1./3./ nach § 246 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1) StGB bejaht,
hinsichtlich Nihad J***** die Hauptfragen 3./1./ nach § 278b Abs 2 StGB, 3./2./ nach § 278a StGB und 3./3./ nach § 246 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1) StGB bejaht,
hinsichtlich Fuat I***** die Hauptfragen 4./1./ nach § 278b Abs 2 StGB, 4./2./ nach § 278a StGB und 4./3./ nach § 246 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1) Fall StGB bejaht und
hinsichtlich Arzija J***** die Hauptfragen 9./1./ nach § 278b Abs 2 StGB, 9./2./ nach § 278a StGB und 9./3./ nach § 246 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1) StGB bejaht.
Der Angeklagte Nedzad B***** befindet sich seit 27. Juli 2019 wieder durchgehend in Untersuchungshaft (vgl ON 1450, ON 1453, ON 1568, ON 1597, ON 1636; vgl auch US 194). Die Angeklagten Nihad J*****, Fuat I***** und Arzija J***** hingegen wurden aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 12. September 2019, AZ 9 Bs 305/19z ua (ON 1568), am 13. September 2019 enthaftet (ON 1591, ON 1593, ON 1594; vgl auch US 194 f) und befinden sich seitdem auf freiem Fuß.
Unmittelbar nach Urteilsverkündung am 12. März 2020 meldeten die Angeklagten Nedzad B*****, Nihad J***** und Arzija J***** nach Rücksprache mit ihrem Verteidiger Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, wobei sie keine Nichtigkeitsgründe (einzeln und bestimmt) bezeichneten (ON 1720 S 4). Der Angeklagte Fuat I***** meldete mit Schriftsatz seines Verteidigers (ON 1723) am 16. März 2020 Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, wobei auch er keine Nichtigkeitsgründe (einzeln und bestimmt) bezeichnete (ON 1723 S 4).
Die schriftliche Urteilsausfertigung wurde den Verteidigern jeweils am 2. April 2020 zugestellt (vgl ERV-Zustellnachweis).
Der Angeklagte Fuat I***** brachte am 28. Mai 2020 eine Rechtsmittelausführung ein, in der er die Nichtigkeitsgründe des § 345 Abs 1 Z 6 und 10a StPO geltend macht (ON 1731).
Der Angeklagte Nihad J***** brachte am 29. Mai 2020 eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde ein, wobei er sich auf § 345 Abs 1 Z 6, 9, 10a, 11 lit a und 12 StPO stützt (ON 1733).
Der Angeklagte Nedzad B***** brachte gleichfalls am 29. Mai 2020 eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde ein, in der er die Nichtigkeitsgründe des § 345 Abs 1 Z 6, 10a und 12 StPO geltend macht (ON 1734).
Der Verteidiger der Arzija J***** übermittelte am 29. Mai 2020 im ERV eine als „Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung“ titulierte Eingabe, welche allerdings lediglich aus dem ERV-Deckblatt bestand und keine Anhänge (mit einer Rechtsmittelausführung) enthielt (ON 1732 S 1 f, ON 1 S 385 ff). Über telefonische Nachfrage durch die Gerichtskanzlei (ON 1732 S 1, ON 1 S 385) übermittelte der Verteidiger sodann am 4. Juni 2020 im ERV eine als „Antrag“ bezeichnete Eingabe, die im Anhang eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe enthält, wobei die Nichtigkeitsgründe des § 345 Abs 1 Z 6, 9, 10a, 11 lit a und 12 StPO geltend gemacht werden (ON 1732 S 3 ff, ON 1 S 387 f).
Mit Beschluss vom 16. Juni 2020, GZ 6 Hv 59/19d-1738, wies der Vorsitzende des Geschworenengerichts die Nichtigkeitsbeschwerde des Nedzad B***** gemäß „§ 285a Z 1 StPO“, jene der Arzija J***** gemäß § 285a Z 2 StPO (zu ergänzen: jeweils iVm § 344 StPO) zurück, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass hinsichtlich Nedzad B***** die (gemäß der COVID-19-Gesetzgebung unterbrochene) vierwöchige Rechtsmittelausführungsfrist bereits mit 14. April 2020 neu zu laufen begonnen habe und die erst am 29. Mai 2020 eingebrachte Rechtsmittelausführung somit verspätet sei, und dass in dem vom Verteidiger der Arzija J***** am 29. Mai 2020 eingebrachten Schriftsatz keine Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet werden.
Dieser Beschluss wurde dem (gemeinsamen) Verteidiger der beiden Angeklagten am 23. Juni 2020 zugestellt (vgl ERV-Zustellnachweis).
Mit am 29. Juni 2020 im ERV eingebrachtem Schriftsatz seines Verteidigers erhebt Nedzad B***** Beschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss des Vorsitzenden vom 16. Juni 2020 und begehrt weiters die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand „gegen die Versäumung der fristgerechten Einbringung der schriftlichen Ausfertigung der Nichtigkeitsbeschwerde“ unter Anschluss einer – mit der am 29. Mai 2020 überreichten Rechtsmittelausführung identen – Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung (ON 1740a).
Die Angeklagte Arzija J***** beantragt mit am 28. Juni 2020 per ERV eingelangtem Schriftsatz ihres Verteidigers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand „gegen die Versäumung der fristgerechten Einbringung der schriftlichen Ausfertigung der Nichtigkeitsbeschwerde“ unter Anschluss einer – mit der am 4. Juni 2020 eingebrachten Rechtsmittelschrift identen – Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung (ON 1740).
Rechtliche Beurteilung
Zum Lauf der Fristen zur Ausführung der angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerden:
Nach Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht zu überreichen (§§ 344, 285 Abs 1 erster Satz StPO).
§ 9 Z 3 1. COVID-19-JuBG idF BGBl I 2020/16, der vom 22. März 2020 bis zum 4. April 2020 in Kraft stand, enthält eine Ermächtigung der Bundesministerin für Justiz, wonach diese – soweit hier relevant – für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl I 2020/12, getroffen wurden, durch Verordnung anordnen kann, dass (unter anderem) die Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde nach § 285 Abs 1 StPO für die Dauer der angeordneten Betretungsverbote unterbrochen wird (§ 9 Z 3). § 3 der auf diesem Gesetz beruhenden Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden (BGBl II 2020/113), enthielt (in dieser Fassung in Geltung von 24. März 2020 bis 8. April 2020) eine wortgleiche Anordnung.
§ 9 Z 3 1. COVID-19-JuBG idF BGBl I 2020/24 (in Kraft seit 5. April 2020), sah vor, dass (unter anderem) die Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285 Abs 1 StPO) bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen wird und mit 1. Mai 2020 neu zu laufen beginnt, „wobei diese Unterbrechung mit Ausnahme der in § 276a zweiter Satz StPO bezeichneten Frist nicht für Fristen in Verfahren gilt, in denen der Beschuldigte in Haft angehalten wird“. Mit der Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, BGBl II 2020/138 (in Kraft ab 9. April 2020), wurde sodann § 3 der Verordnung BGBl II 2020/113 dahingehend neu gefasst, dass er wörtlich der novellierten Bestimmung des § 9 Z 3 1. COVID-19-JuBG entspricht.
Zufolge § 12 Abs 2 zweiter Satz 1. COVID-19-JuBG idF BGBl I 2020/24 beginnen „in Verfahren, in denen der Beschuldigte in Haft angehalten wird“, Fristen, die aufgrund einer gemäß § 9 Z 3 erlassenen Verordnung unterbrochen waren, mit 14. April 2020 neu zu laufen.
Der weiteren Behandlung der Rechtsmittel voranzustellen ist, dass die Fristen für die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde in Ansehung der nicht in Haft befindlichen Angeklagten Arzija J*****, Nihad J***** und Fuat I***** – entgegen der Stellungnahme der Generalprokuratur – nicht (wie für den in Haft befindlichen Angeklagten Nedzad B*****; siehe dazu die Ausführungen zu dessen Beschwerde) am 14. April 2020, sondern erst am 1. Mai 2020 (neu) zu laufen begannen und daher mit Ablauf des 29. Mai 2020 endeten.
Zwar enthalten die dargestellten, aus Anlass der COVID-19-Pandemie mittels Gesetz und Verordnung getroffenen Maßnahmen keine ausdrückliche Regelung für gemeinsam geführte Verfahren betreffend Angeklagte, die sich in Haft befinden, und solche, auf die dies nicht zutrifft, doch spricht schon der Wortlaut der anzuwendenden Verordnung („… der Beschuldigte …“; vgl im Gegensatz dazu § 9 Abs 2 StPO „… ein Beschuldigter ...“) für diese Auslegung. Sie ermöglicht es dem nicht inhaftierten Beschwerdeführer überdies, den Beginn der für ihn geltenden Ausführungsfrist – ohne dass er den Haftstatus allfälliger weiterer Rechtsmittelwerber in concreto erheben müsste – eindeutig zu erkennen (vgl zur verfassungsrechtlichen Anforderung, wonach der Inhalt einer Regelung soweit bestimmbar sein muss, dass der Normunterworfene sein Verhalten danach einrichten kann: VfSlg 13.460). Zudem waren die COVID-19-Maßnahmen im Justizbereich ganz allgemein von dem Ziel getragen, den Auswirkungen der damaligen Einschränkungen des öffentlichen Lebens auf Gerichtsverfahren und den insbesondere krankheits- und maßnahmenbedingten Ausfällen sowohl des Gerichtspersonals als auch der rechtsberatenden Berufe und der Parteien Rechnung zu tragen, weil ein Tätigwerden innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen nicht immer möglich oder tunlich war (397/A XXVII. GP S 34, 37). Nur deshalb kam es überhaupt zu einem Eingriff in das Fristenregime (unter anderem) der StPO.
Diese Auslegung berücksichtigt ferner den in den Materialien zu Art 32 des 4. Covid-19-Gesetz (BGBl I 2020/24; IA 403/A XXVII. GP S 34) zum Ausdruck gebrachten Gesetzeszweck, „Haftsachen“ nicht weiter durch die COVID-19-Maßnahmen zu verzögern (hier in Ansehung von rund zwei Wochen [vgl zum Begriff der ins Gewicht fallenden Verzögerung aber Kier, WK-StPO § 9 Rz 49 f]), weil inhaftierte Angeklagte gemäß § 3 der Verordnung BGBl II 2020/113 idF BGBl II 2020/138 ausgenommen sind, selbst wenn sich Mitangeklagte auf freiem Fuß befinden. Dass somit die Fristen zur Ausführung eines Rechtsmittels in Bezug auf ein Urteil nicht für sämtliche Rechtsmittelwerber gleichzeitig ablaufen, sieht das Gesetz auch in anderem Zusammenhang vor (vgl etwa § 63 Abs 1 oder § 285 Abs 2 StPO; RIS-Justiz RS0098845). In diesen Fällen ist dem besonderen Beschleunigungsgebot in Haftsachen (§ 9 Abs 2 StPO) einzelfallbezogen Rechnung zu tragen, etwa durch gesonderte Vorlage der Rechtsmittel (vgl dazu Danzl, Geo8 § 179 Rz 4b). Im Übrigen steht § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO auch einer gesonderten Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof nicht grundsätzlich entgegen.
Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Nihad J***** und Fuat I***** wurden daher rechtzeitig ausgeführt, zur Angeklagten Arzija J***** siehe die Ausführungen zu deren Wiedereinsetzungsantrag.
Zur Beschwerde des Angeklagten Nedzad B*****:
Der Ansicht des Rechtsmittelwerbers zuwider begann die vierwöchige Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde für den in Haft befindlichen Beschwerdeführer schon nach dem unmissverständlichen Wortlaut des § 12 Abs 2 zweiter Satz 1. COVID-19-JuBG idF BGBl I 2020/24 bereits am 14. April 2020 neu zu laufen und endete folglich mit Ablauf des 12. Mai 2020. Die erst am 29. Mai 2020 eingebrachte Rechtsmittelschrift des Nedzad B***** ist daher verspätet (§§ 344, 285 Abs 1 zweiter Satz StPO).
Da der Angeklagte Nedzad B***** demnach weder bei der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde noch in einer rechtzeitig überreichten Ausführung derselben Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet hat, erfolgte die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Vorsitzenden des Geschworenengerichts gemäß den §§ 344, 285a (richtig:) Z 2 StPO zu Recht.
Der Beschwerde des Angeklagten Nedzad B***** war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – nicht Folge zu geben.
Mit dem Antrag, die Bestimmung „des § 3 der Verordnung 2020/138 hinsichtlich seines letzten Teilsatzes“ wegen sachlich nicht gerechtfertigter Ungleichbehandlung von in Haft und auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten und Verstoßes gegen Art 2 B-VG beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, wird verkannt, dass in Hinblick auf die mit 1. Jänner 2015 in Kraft getretene Gesetzeslage (Art 139 Abs 1 Z 4 B-VG iVm § 57a VfGG, Art 140 Abs 1 lit d B-VG iVm § 62a VfGG) ein subjektives Recht auf Normenkontrolle durch die Strafgerichte nicht (mehr) besteht (RIS-Justiz RS0130514).
Auch amtswegiges Vorgehen (Art 89 Abs 2 B-VG) ist nicht indiziert, weil das – verfassungsrechtlich vorgegebene (vgl Art 5 Abs 1 PersFrG und Art 5 Abs 3 zweiter Satz MRK) – besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen (§ 9 Abs 2 StPO) eine sachliche Differenzierung bei der Reichweite des der COVID-19-Pandemie geschuldeten Eingriffs in das Fristenregime der StPO ermöglicht, sodass keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 3 der Verordnung BGBl II 2020/113 idF BGBl II 2020/138 bestehen.
Zum Antrag des Nedzad B***** auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
Nach dem Antragsvorbringen sei der Verteidiger des Nedzad B***** davon ausgegangen, „dass angesichts des der Bestimmung des § 3 gemäß der Verordnung BGBl II 2020/138 zugrunde liegenden Telos dieser Bestimmung, wonach in Haftsachen das Beschleunigungsgebot gilt und in einem Rechtsmittelverfahren sämtliche Angeklagte gleich zu behandeln sind und bei einer Mehrzahl von Beschuldigten, welche teils in Haft, teils auf freiem Fuß befindlich sind, es sich eben nicht um 'ein Verfahren handelt, in denen der Beschuldigte in Haft angehalten wird' und für den in Haft befindlichen Angeklagten eine eklatante Schlechterstellung bewirkt wird, da er zwar um die Unterbrechung des Fristenlaufs gebracht wird, aber daraus keinerlei Vorteile zieht, da vor Vorlage an den Obersten Gerichtshof auf die Rechtsmittelausführungen der nicht in Haft befindlichen Beschuldigten mangels Ausscheidung derer Verfahren zuzuwarten ist und in diesem Sinne auch für den in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten Nedzad B***** die gleichen Fristunterbrechungsmodalitäten gelten wie für die im gleichen Verfahren nicht in Haft befindlichen weiteren Angeklagten“. Diese Ungleichbehandlung erscheine sachlich in keiner Weise gerechtfertigt zu sein, insbesondere „da durch die Fristunterbrechung die beeinträchtigten Kanzleiapparate der Vertreter der Angeklagten geschützt werden sollten und nicht ein Lippenbekenntnis eines Beschleunigungsgebotes geschützt werden sollte, das in der Realität nicht schlagend wird, da es im Verfahren eben mehrere Angeklagte gibt, welche die jeweils gleichen Rechtsmittelfristvoraussetzungen haben sollten“.
Insofern sei der Verteidiger einem Rechtsirrtum unterlegen, der auf einem „Grad des minderen Versehens“ beruhte, welcher den Angeklagten an der rechtzeitigen Einbringung der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung hinderte. Dieser Rechtsirrtum sei mit der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses vom 16. Juni 2020 aufgeklärt worden.
Gemäß § 364 Abs 1 StPO ist – neben anderen, hier nicht aktuellen Fällen – den Beteiligten des Verfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist zur Ausführung eines Rechtsmittels zu bewilligen, sofern sie – soweit hier relevant – (Z 1) nachweisen, dass es ihnen durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmöglich war, die Frist einzuhalten, es sei denn, dass ihnen oder ihren Vertretern ein Versehen nicht bloß minderen Grades zur Last liegt, und (Z 2) die Wiedereinsetzung innerhalb von 14 Tagen nach dem Aufhören des Hindernisses beantragen.
Die Strafprozessordnung unterscheidet nicht, ob ein zur Fristversäumnis führendes – die Wiedereinsetzung ausschließendes – Versehen nicht bloß minderen Grades dem Angeklagten oder seinem Verteidiger unterlaufen ist; letzterer unterliegt allerdings einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab. Fehler des Verteidigers in der Handhabung des Fristenwesens schließen eine Wiedereinsetzung in der Regel ebenso aus wie dessen mangelnde Rechtskenntnis (RIS-Justiz RS0103976, RS0101272 [T8, T10, T11], RS0123018; RS0101415; Lewisch, WK-StPO § 364 Rz 27 f, 33).
Vorliegend beruft sich der Wahlverteidiger des in Untersuchungshaft angehaltenen Nedzad B*****, Rechtsanwalt Dr. Bl*****, auf einen Rechtsirrtum über die Dauer der durch die Verordnung BGBl II 2020/138 bestimmten Unterbrechung der Rechtsmittelfristen; die vom Verteidiger intendierte Auslegung der – nach der Zielrichtung des Vorbringens im Übrigen im Kern gar nicht missverstandenen, sondern vielmehr kritisierten – relevanten Bestimmungen ist allerdings mit deren Wortlaut und (bereits dargelegtem) Zweck nicht in Einklang zu bringen.
Insofern kann in dem konkret vorgebrachten anwaltlichen Rechtsirrtum über den Lauf der Ausführungsfrist, gemessen am Standard eines gewissenhaften und umsichtigen Rechtsanwalts (vgl dazu RIS-Justiz RS0131735), in Hinblick auf die bedeutenden Nachteile, die für den Angeklagten aus der Versäumung einer Rechtsmittelfrist entstehen können, kein Versehen bloß minderen Grades erblickt werden.
Die Wiedereinsetzung war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – nicht zu bewilligen.
Zu den Nedzad B***** betreffenden Schuldsprüchen A./VII./ und B./I./ sei mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO angemerkt, dass die im zugrundeliegenden Wahrspruch zu den Hauptfragen 1./1./ und 1./2./ (US 3 ff) hinsichtlich einzelner Beteiligungshandlungen (Unterpunkte 1./, 2./ und 4./) erfolgte Bezugnahme auf die Punkte A./I./ und A./II./ der Anklageschrift (vgl jedoch 11 Os 9/20p; Lässig, WK-StPO § 317 Rz 5) unter dem Gesichtspunkt materieller Nichtigkeit (§ 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO) keinen Bedenken begegnet und im Übrigen die weiteren, im Wahrspruch konstatierten – von einem kontinuierlichen Mitwirkungsvorsatz getragenen (vgl RIS-Justiz RS0124166) – Beteiligungshandlungen (Bewerbung des Dschihad bei Vereinsmitgliedern und Besuchern sowie Unterpunkte 5./ und 6./) die vorgenommene Subsumtion unter §§ 278b Abs 2 und 278a StGB ohnehin tragen.
Zum Antrag der Arzija J***** auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
Nach dem Antragsvorbringen habe der als Wahlverteidiger einschreitende Rechtsanwalt Dr. Bl***** „unter Berücksichtigung der Fristhemmung gemäß des COVID 19 Maßnahmengesetzes“ den Fristablauf für die Einbringung der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung mit 29. Mai 2020 in Evidenz genommen, das Rechtsmittel am 27. und 29. Mai 2020 ausgearbeitet, die fertiggestellte Rechtsmittelausführung am 29. Mai 2020 als Schriftsatz ausgedruckt und als pdf-Datei eingescannt und sodann den Schriftsatz „Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung“ an das Landesgericht für Strafsachen Graz expediert, wobei er am 29. Mai 2020 um 23:24 Uhr die Benachrichtigung über die erfolgreiche Einbringung erhalten habe. Aufgrund eines Flüchtigkeitsfehlers „bedingt durch die Vielzahl der Rechtsmitteleinbringungen“ sei dem im ERV eingebrachten Dokument der unmittelbar davor eingescannte Schriftsatz mit der Rechtsmittelausführung nicht als pdf-Datei angeschlossen worden, wobei dies der Statusmitteilung über die Einbringung nicht habe entnommen werden können. Dieser Fehler sei erst aufgrund eines Anrufs der Leiterin der Gerichtskanzlei am 3. Juni 2020 entdeckt worden. Der Verteidiger, der an diesem Tag eine ganztägige Verhandlung in L***** und im Anschluss eine Besprechung in G***** verrichtete, habe der Kanzleileiterin die „Nachübermittlung“ für den nächsten Tag in Aussicht gestellt, was von dieser so zur Kenntnis genommen worden sei, und die Rechtsmittelausführung sodann am 4. Juni 2020 dem Gericht übermittelt. Aus Sicht des Verteidigers sei damit dem „Nachreichungsersuchen des Gerichts“ Genüge getan gewesen, und er habe keinen weiteren Handlungsbedarf gesehen. Dass die Einbringung der Rechtsmittelausführung verspätet gewesen sei, sei ihm erst aufgrund des Beschlusses des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 16. Juni 2020 (ON 1738) bewusst geworden.
Voranzustellen ist, dass nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zulässig ist (RIS-Justiz RS0100170). Der „Nachtrag“ vom 4. Juni 2020 war daher unbeachtlich.
Schon nach dem Antragsvorbringen erlangte der Verteidiger bereits am 3. Juni 2020 Kenntnis von der nicht erfolgten Übertragung der Rechtsmittelausführung an das Landesgericht für Strafsachen Graz. Der Wiedereinsetzungsantrag erweist sich daher allein schon deshalb als unberechtigt, weil er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufhören des Hindernisses gestellt wurde.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nihad J*****:
Mit dem Hinweis auf die Freisprüche Mitangeklagter wird betreffend A./ und B./ des Schuldspruchs ein innerer Widerspruch im Sinn der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO nicht aufgezeigt (RIS-Justiz RS0123182).
Urteilsnichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 10a StPO ist gegeben, wenn die Geschworenen das ihnen nach § 258 Abs 2 zweiter Satz StPO gesetzlich zustehende Beweiswürdigungsermessen in geradezu unerträglicher Weise gebraucht haben und damit eine Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung qualifiziert nahe liegt (RIS-Justiz RS0119583 [T13]).
Durch die Bezugnahme auf die in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommenen „Rückkehrer aus Syrien“ Enes S*****, Katka O*****, Michaela Su*****, Hasan O*****, Muharem Sm***** und Munira Sm*****, sie wären in ihrem Entschluss, nach Syrien zu reisen, nicht vom Rechtsmittelwerber beeinflusst worden, werden beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen nicht geweckt.
Soweit der Beschwerdeführer auf die Niederschrift der Geschworenen (§ 331 Abs 3 StPO) Bezug nimmt, geht er daran vorbei, dass diese nicht zum Wahrspruch der Geschworenen gehört und solcherart nicht Anknüpfungspunkt einer Tatsachenrüge (Z 10a) sein kann (RIS-Justiz RS0115549 [T1]).
Die Rechtsrüge (Z 11 lit a) bezieht sich bloß auf einzelne Beteiligungshandlungen, deren Wegfall aber die rechtliche Beurteilung gar nicht tangiert: Wiederholte, – wie hier – von einem kontinuierlichen „Mitwirkungsvorsatz“ getragene Beteiligungshandlungen an derselben terroristischen Vereinigung bzw kriminellen Organisation bilden nämlich eine tatbestandliche Handlungseinheit (RIS-Justiz RS0124166, RS0127374).
Mit seinem auf C./ des Schuldspruchs bezogenen Vorbringen aus § 345 Abs 1 Z 6, Z 9, Z 10a, Z 11 lit a und Z 12 StPO wird der Rechtsmittelwerber auf die Kassation verwiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten J***** im Übrigen war bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Fuat I*****:
Die auf A./ und B./ des Schuldspruchs bezogene Tatsachenrüge (§ 345 Abs 1 Z 10a StPO) bringt vor, die belastenden Angaben der „anonymen Zeugen 1 und 2“ wären durch das Beweisverfahren entkräftet worden. Der Rechtsmittelwerber wäre bloß „am Papier“ Obmann des Glaubensvereins und anfangs eine „Marionette“ des sehr autoritären Nermin S***** gewesen und hätte auch nach dessen Abreise im Jahr 2014 keine ideologische Führungsrolle innegehabt. Der Beschwerdeführer verweist dazu auf die Aussagen der Zeugen Asad Ja*****, Miralem Sm*****, Hasan O*****, Almir E*****, Vinzenz P*****, Dasmir A***** und Katka O***** sowie der Angeklagten Nedzad B*****, Nihad J*****, Mirzed Mu***** und Bedro Ju*****. Der Mitangeklagte Redzep K***** hätte ihn bloß belastet, um „seine Rolle herunterzuspielen“. Damit verlässt die Beschwerde den Anfechtungsrahmen des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes. Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen – wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einräumt – wird durch diesen nämlich nicht eröffnet (RIS-Justiz RS0119583).
In diesem Umfang war daher die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten I***** gemäß §§ 344, 285d Abs 1 StPO bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.
Mit seinem aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO erstatteten Vorbringen wird der Nichtigkeitswerber auf die amtswegige Aufhebung des angesprochenen Teils des Schuldspruchs verwiesen.
Zur amtswegigen Maßnahme:
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon, dass den die Angeklagten Nedzad B*****, Nihad J*****, Fuat I***** und Arzija J***** betreffenden Schuldsprüchen C./I./, III./, IV./ und IX./ – worauf auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme hinweist – jeweils ein Nichtigkeit gemäß § 345 Abs 1 Z 12 StPO begründender Rechtsfehler mangels Feststellungen anhaftet (§§ 344, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
Die nach § 246 Abs 1 StGB maßgebliche Erschütterung muss sich auf die Unabhängigkeit der Republik Österreich, deren in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung derselben beziehen. Die Unabhängigkeit Österreichs ist erschüttert, wenn ein Eingreifen fremder Mächte zur Regelung österreichischer Angelegenheiten oder Ähnliches ernstlich zu besorgen ist. Die Staatsform ist erschüttert, wenn zu befürchten ist, dass auf gesetzwidrige Weise die Staatsform einer demokratischen parlamentarischen Republik beseitigt wird. Verfassungsmäßige Einrichtungen im Sinn des § 246 Abs 1 StGB sind jene, die für den Staatsaufbau wesentlich sind. Diese Einrichtungen werden erschüttert, wenn ihre Missachtung um sich greift und von vielen nach ihrer Abschaffung gerufen wird (11 Os 9/20p; Bachner-Foregger in WK² StGB § 246 Rz 3; Salimi/Tipold, SbgK § 246 Rz 24 ff; Leukauf/Steininger/Tipold, StGB4 § 246 Rz 7a).
Dem die Feststellungsgrundlage für die rechtliche Beurteilung bildenden Wahrspruch der Geschworenen zur Nedzad B***** betreffenden Hauptfrage 1./3./ (vgl Schuldspruch C./I./), zur Nihad J***** betreffenden Hauptfrage 3./3./ (vgl Schuldspruch C./III./), zur Fuat I***** betreffenden Hauptfrage 4./3./ (vgl Schuldspruch C./IV./) und zur Arzija J***** betreffenden Hauptfrage 9./3./ (vgl Schuldspruch C./IX./) ist jeweils kein Sachverhaltssubstrat zu entnehmen (vgl US 10 ff, 25 ff, 44 ff, 119 ff), wonach die Aktivitäten der Vereinigung „Islamischer Staat“ ungeachtet deren konstatierten Ziels, durch den als „Dschihad“ bezeichneten bewaffneten Kampf einen nach radikal islamistischen Grundsätzen ausgerichteten Gottesstaat vorerst in Syrien und im Irak und „schließlich weltweit“ zu errichten, eine ernste Gefahr für die Grundfeste der Republik Österreich darstellen würden (vgl neuerlich 11 Os 9/20p).
Insofern vermag der Wahrspruch der Geschworenen die rechtliche Annahme der Verwirklichung eines Verbrechens nach § 246 Abs 2 StGB nicht zu tragen und haftet diesem somit ein Subsumtionsfehler (mangels Feststellungen) an.
Dies erfordert die Aufhebung des Wahrspruchs der Geschworenen sowie der darauf beruhenden Schuldsprüche wie aus dem Spruch ersichtlich und folglich auch der Strafaussprüche, des Nihad J***** betreffenden Ausspruchs nach § 446a StPO sowie des Konfiskationsausspruchs, der sich undifferenziert auf alle Schuldsprüche bezieht (US 195 f, US 206).
Zu diesem sei im Übrigen angemerkt, dass nach § 19a StGB nur zum Zeitpunkt der Entscheidung im Eigentum des Täters stehende Gegenstände konfisziert werden können, die dieser zur Begehung einer vorsätzlichen Straftat verwendet hat, die von ihm dazu bestimmt worden waren, bei der Begehung dieser Straftat verwendet zu werden, oder die durch diese Handlung hervorgebracht worden sind. Vorliegend erschöpfen sich die diesbezüglichen Urteilsfeststellungen in der Annahme, Nedzad B*****, Nihad J*****, Fuat I***** und Arzija J***** hätten „alle sichergestellten und beschlagnahmten Gegenstände (ON 1342)“ zur Begehung der ihnen angelasteten vorsätzlichen Straftaten verwendet „oder“/„bzw“ seien diese von ihnen dazu bestimmt worden, bei der Begehung dieser Straftaten verwendet zu werden „oder“/„bzw“ durch diese Handlungen hervorgebracht worden (US 196, US 206). Damit ist jedoch nichts zu den Eigentumsverhältnissen gesagt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit dem amtswegigen Vorgehen verbundenen Kosten (RIS-Justiz RS0101558). Betreffend die Angeklagten Nedzad B***** und Arzija J***** hatte ein Kostenausspruch zu unterbleiben, weil es nicht zu einem Rechtsmittelverfahren im Sinn des § 390a StPO gekommen ist und ein erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung keine Kostenersatzpflicht auslöst (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 11 und 19). |
JJT_20200910_OGH0002_0120OS00089_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00089.20K.0910.000 | 12Os89/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200910_OGH0002_0120OS00089_20K0000_000/JJT_20200910_OGH0002_0120OS00089_20K0000_000.html | 1,599,696,000,000 | 759 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari, Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weinhandl in der Strafsache gegen Muad A***** A***** wegen Verbrechen des Raubes nach §§ 142 Abs 1 und 2, 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 10. Oktober 2019, GZ 14 Hv 98/19y-17, sowie über dessen Beschwerde gegen einen zugleich gefassten Beschluss auf Anordnung von Bewährungshilfe nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Muad A***** A***** der Verbrechen des Raubes nach §§ 142 Abs 1 und 2, 15 StGB (1./), der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2./) und der Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (3./) schuldig erkannt.
Danach hat er in G*****
1./ mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) anderen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz fremde bewegliche Sachen geringen Wertes ohne Anwendung erheblicher Gewalt abgenötigt und abzunötigen versucht (zu ergänzen: und weggenommen), wobei die Taten nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen haben, und zwar
a./ von November 2018 bis Februar 2019 in zumindest fünf Angriffen Lukas H*****, indem er jeweils zu ihm sagte: „Schmeiß zwei Euro, sonst schlag ich dich“, wobei es bei vier Angriffen beim Versuch blieb und Lukas H***** bei einem Vorfall eine 2 Euro Münze an Muad A***** A***** übergab,
b./ im April 2019 im einverständlichen Zusammenwirken mit einem unbekannten Mittäter namens „Markus“ dem David-Maximilian K***** 2,50 Euro, indem der unbekannte Mittäter „Markus“ diesen an der Kleidung packte und hinter eine Trafik zerrte und in weiterer Folge Muad A***** A***** den David-Maximilian K***** gewaltsam am Oberkörper ergriff, zur Seite drückte, ihm die Geldtasche aus der Hose zog und daraus das Bargeld entnahm,
c./ am 20. Mai 2019 David-Maximilian K*****, indem er ihn mit der Hand am Rücken ergriff, seinen Körper gewaltsam zur Seite drehte und ihm die Geldbörse sowie sein Mobiltelefon aus der Hosentasche zog und ihm einen Schlag ins Gesicht versetzte;
2./ am 12. April 2019 Martin R***** vorsätzlich am Körper verletzt, indem er
a./ ihn am Vormittag in eine Toilette zerrte und ihm drei Schläge mit der flachen Hand ins Gesicht versetzte, was eine Rötung und Schmerzen im Bereich der Wange zur Folge hatte,
b./ ihn am Nachmittag erneut am Oberkörper erfasste, mit sich zerrte und ihm fünf Schläge mit der flachen Hand ins Gesicht versetzte, was starke Ohrenschmerzen und eine kurzzeitige Einschränkung des Hörvermögens zur Folge hatte;
3./ Personen mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz zu Handlungen, nämlich der Ausfolgung von Bargeld, zu nötigen versucht, die die genötigten Personen am Vermögen schädigen sollten, und zwar
a./ am 24. April 2019 Martin R***** durch die Äußerung: „Gib mir jeden Freitag fünf Euro, sonst schlage ich dich zusammen“, wobei er ihm einen Schlag ins Gesicht versetzte, der eine Rötung und Schmerzen im Bereich der Wange zur Folge hatte,
b./ am 10. Mai 2019 David-Maximilian K***** durch die Äußerung „Wenn du mir am Montag nicht 50,00 Euro gibst, dann verprügle ich dich“.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 10a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt.
Die Darstellung einer Diversionsrüge ist – unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (weil hier § 7 JGG relevant ist) – auf der Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.222).
Daran scheitert die Beschwerde, die ihre Behauptung, die Schuld des Angeklagten sei nicht als schwer anzusehen (§ 7 Abs 2 Z 1 JGG, § 198 Abs 2 Z 2 StPO), allein mit einem Vorbringen zur geringen Raubbeute und dem angeblichen Unterbleiben erheblicher Gewaltanwendung, die lediglich zu Rötungen und Prellungen geführt habe, zu erklären versucht.
Indem das Rechtsmittel jedoch daran vorbeigeht, dass dem Angeklagten insgesamt sieben Raubtaten, zwei Körperverletzungen und zwei Erpressungsversuche zur Last liegen – und somit neun Verbrechen mit zwei Vergehen zusammentreffen – verfehlt es eine prozesskonforme Darstellung des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes. Bleibt nur mehr der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die Beschwerde auch übersieht, dass die zu 2./b./ abgeurteilte Tat beim Opfer starke Ohrenschmerzen und eine kurzzeitige Einschränkung des Hörvermögens auslöste.
Damit erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Rechtsmittelvorbringen zu den übrigen Diversionsvoraussetzungen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200910_OGH0002_0120OS00090_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00090.20G.0910.000 | 12Os90/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200910_OGH0002_0120OS00090_20G0000_000/JJT_20200910_OGH0002_0120OS00090_20G0000_000.html | 1,599,696,000,000 | 748 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weinhandl in der Strafsache gegen Justin P***** und eine Angeklagte wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Justin P***** gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Jugendschöffengericht vom 9. Juni 2020, GZ 38 Hv 12/20z-16, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten Justin P***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch der Mitangeklagten Michelle T***** enthält, wurde Justin P***** jeweils eines Vergehens des Diebstahls nach §§ 12 zweiter Fall, 127 StGB (II./a./) und der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II./b./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 5. Juni 2019 in K*****
II./a./ Michelle T***** (US 5) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz dazu bestimmt, Miriam K***** eine fremde bewegliche Sache, nämlich deren Mobiltelefon wegzunehmen, indem er T***** nach Bekanntgabe seines Entschlusses erklärte, er als Mann könne diese Wegnahme bei einer Frau nicht vornehmen;
II./b./ nach der zu II./a./ beschriebenen Tat Robert B***** durch die sinngemäße Äußerung, er gehe jetzt nach Hause, hole ein Messer und steche ihn ab, somit durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Körper, zu einer Unterlassung, nämlich zur Abstandnahme von der Herbeiholung der Polizei, zu nötigen versucht.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Justin P*****, der keine Berechtigung zukommt.
Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen sei, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810).
Diesen Anfechtungskriterien wird die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht gerecht.
Mit dem Vorbringen zu II./a./, eine Bestimmungstäterschaft des Beschwerdeführers lasse sich „in keinster Weise“ begründen, weil sich die unmittelbare Täterin „aus eigener Überlegung“ zur Wegnahme des Mobiltelefons entschlossen, der Angeklagte sie demnach nicht „angestiftet“, sondern sich nur „passiv“ verhalten habe, werden die Konstatierungen übergangen, wonach der Angeklagte Michelle T***** gegenüber äußerte, dass er als Mann die Wegnahme des Mobiltelefons bei einer Frau nicht vornehmen könne, er mit dieser Erklärung bewirken wollte, dass T***** als Frau die Wegnahme vornimmt und diese aufgrund seiner Äußerung bereit war, den Diebstahl zu begehen (vgl US 5
und 7).
Soweit die Rüge aus einem Aussagedetail der Mitangeklagten T***** („Sie haben mir nicht direkt gesagt, dass ich das Handy nun wegnehmen soll“) das Fehlen einer Bestimmungshandlung des Beschwerdeführers ableitet und Spekulationen zu den Beweggründen der Genannten für die Tat anstellt, bekämpft sie bloß in unzulässiger Weise die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung. Weshalb die Auseinandersetzung mit dem Motiv der Mitangeklagten T***** rechtlich von Bedeutung sein soll, wird nicht dargelegt (vgl RIS-Justiz RS0088761).
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu II./b./ bestreitet mit der Argumentation, das Opfer habe ausgesagt, die Drohung nicht ernst genommen zu haben, die Eignung der Drohung, dem Bedrohten begründete Besorgnis (hier: vor einer Verletzung am Körper) einzuflößen, und behauptet das Vorliegen eines untauglichen Versuchs (§ 15 Abs 3 StGB), weil es „allgemein betrachtet äußerst unrealistisch bzw geradezu ausgeschlossen“ sei, dass der Angeklagte „tatsächlich ein Messer geholt“ hätte. Damit leitet sie nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz ab (vgl RIS-Justiz RS0116569), weshalb eine solche Eignung bei gebotener Anlegung eines objektiv-individuellen Maßstabs in Bezug auf die verbale Ankündigung, ein „Messer zu holen“ und des „Abstechens“ (US 6) nicht gegeben sein sollte, und aus welchem Grund es bei der Beurteilung dieser Rechtsfrage auf die Realisierbarkeit des angedrohten Übels (Schwaighofer in WK2 StGB § 105 Rz 61; Jerabek/Ropper in WK2 StGB § 74 Rz 23; RIS-Justiz RS0092519) oder darauf ankommen sollte, dass der Bedrohte tatsächlich in Furcht und Unruhe versetzt wurde (RIS-Justiz RS0092753).
Mit dem Einwand, bei der inkriminierten Äußerung habe es sich bloß um eine milieubedingte Unmutsäußerung des sich in einem „schwierigen sozialen Umfeld, zB Suchtgiftmilieu oder auch Alkoholmilieu“ bewegenden Angeklagten gehandelt, vernachlässigt die Rüge prozessordnungswidrig (vgl erneut RIS-Justiz RS0099810) die gegenteiligen Feststellungen zum Bedeutungsinhalt und zur Ernstlichkeit der Äußerung des Beschwerdeführers (US 6).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200910_OGH0002_0120OS00091_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00091.20D.0910.000 | 12Os91/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200910_OGH0002_0120OS00091_20D0000_000/JJT_20200910_OGH0002_0120OS00091_20D0000_000.html | 1,599,696,000,000 | 530 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weinhandl in der Strafsache gegen Mehmet T***** und eine Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Jugendschöffengericht vom 20. Mai 2020, GZ 621 Hv 6/20k-81, sowie über dessen Beschwerde gegen einen zugleich gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, in Ansehung einer Mitangeklagten in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurde Mehmet T***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./I./), des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (A./II./), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (A./III./1./), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (A./III./2./), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (A./IV./) und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (B./) schuldig erkannt.
Danach hat er – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung –
A./I./ am 22. Jänner 2020 in B***** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe Adriano W***** eine fremde bewegliche Sache, nämlich Suchtgift, mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz wegzunehmen oder abzunötigen versucht, indem er diesen mit der sinngemäßen Äußerung „Her mit dem Zeug oder ich erschieß dich!“ bedrohte, gleichzeitig seine Jacke öffnete und dem Opfer den Griff seiner in der Jackeninnentasche steckenden Schreckschusspistole zeigte, wobei es beim Versuch blieb, weil das in Betrugsabsicht handelnde Opfer das vereinbarte Suchtgift nicht bei sich hatte.
Rechtliche Beurteilung
Die ausschließlich gegen diesen Schuldspruch aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl.
Die von der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) behaupteten Widersprüche der Depositionen des Zeugen W*****, ob der Angeklagte bereits die Waffe zur Gänze gezogen oder der Zeuge nur den Griff gesehen habe, mussten die Tatrichter nicht erörtern, stellen sie doch die zum Schuldspruch führenden Konstatierungen nicht in Frage (vgl RIS-Justiz RS0098646).
Soweit die Beschwerde eine ungenaue Beschreibung des Griffs der Waffe durch den genannten Zeugen ortet, bekämpft sie bloß die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.
Ob der Angeklagte vor hatte, Suchtgift zu kaufen oder sich bereits mit vorgefasstem Raubvorsatz zum Treffen mit dem Zeugen W***** begab, stellt keinen für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage entscheidenden Umstand dar (zur Maßgeblichkeit des Tatvorsatzes im Handlungszeitpunkt vgl Leukauf/Steininger/Stricker StGB4 § 5 Rz 22).
Die weiters bekämpfte Feststellung, wonach sich der Angeklagte in der Folge der Waffe entledigte (US 11), ist dafür ebenso ohne Relevanz.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201112_OGH0002_0120OS00092_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00092.20A.1112.000 | 12Os92/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201112_OGH0002_0120OS00092_20A0000_000/JJT_20201112_OGH0002_0120OS00092_20A0000_000.html | 1,605,139,200,000 | 1,018 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Kleinschuster, LL.M., in der Strafsache gegen Florian G***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Jugendschöffengericht vom 8. Mai 2020, GZ 25 Hv 8/20v-38, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florian G***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 206 Abs 1, 15 StGB (I./1./), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 erster Fall StGB sowie mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./2./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II./), der Vergehen des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach § 207b Abs 3 StGB (III./) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (IV./) schuldig erkannt.
Danach hat er in A*****
I./ mit unmündigen Personen den Beischlaf oder dem Beischlaf gleichzusetzende Handlungen unternommen und zu unternehmen versucht, und zwar
1./ von Anfang 2006 bis zum 9. Jänner 2008 in zahlreichen Angriffen mit dem am 10. Jänner 1994 geborenen T***** K*****, indem er wiederholt an ihm einen Oralverkehr vollzog und von ihm an sich einen Oralverkehr vollziehen ließ, ihm mehrfach einen Finger in den After einführte sowie versuchte, am Genannten einen Analverkehr zu vollziehen und diesen dazu zu bewegen, ihm einen Finger in den After einzuführen;
2./ von Mitte 2013 bis zum 25. Juli 2018 in zahlreichen Angriffen mit dem am 26. Juli 2004 geborenen M***** H*****, indem er an ihm wiederholt einen Analverkehr vollzog, wobei die Tat eine an sich schwere Körperverletzung, verbunden mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung (§ 84 Abs 1 StGB), nämlich eine partielle posttraumatische Belastungsstörung des M***** H***** zur Folge hatte;
II./ außer dem Fall des § 206 StGB geschlechtliche Handlungen an unmündigen Personen vorgenommen, und zwar
1./ von Anfang 2006 bis 9. Jänner 2008 in zahlreichen Angriffen mit dem am 10. Jänner 1994 geborenen T***** K*****, indem er ihn wiederholt im Intimbereich streichelte, an ihm einen Handverkehr vollzog und von ihm einen Handverkehr an sich vollziehen ließ;
2./ von Mitte 2013 bis 25. Juli 2018 in zahlreichen Angriffen mit dem am 26. Juli 2004 geborenen M***** H*****, indem er ihn im Intimbereich streichelte, an ihm einen Handverkehr vollzog und von ihm einen Handverkehr an sich vollziehen ließ;
III./ Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, unmittelbar durch ein Entgelt dazu verleitet, geschlechtliche Handlungen an ihm vorzunehmen oder von ihm an sich vornehmen zu lassen, indem er diese Personen jeweils dadurch zu diesen geschlechtlichen Handlungen verführte, dass er ihnen Geschenke machte, und zwar
1./ von 10. Jänner 2008 bis Ende 2009 in zahlreichen Angriffen den am 10. Jänner 1994 geborenen T***** K*****, indem er wiederholt an ihm einen Oralverkehr und Handverkehr vollzog und von ihm an sich einen Oralverkehr und Handverkehr vollziehen ließ sowie ihm mehrfach einen Finger in den After einführte;
2./ von 27. Juli 2018 bis September 2019 in mehreren Angriffen den am 26. Juli 2004 geborenen M***** H*****, indem er an ihm wiederholt einen Analverkehr vollzog, an ihm einen Handverkehr vollzog und von ihm einen Handverkehr an sich vollziehen ließ;
IV./ zu einem unbekannten Zeitpunkt im Jahr 2019 M***** H***** vorsätzlich in Form einer Kopfprellung am Körper verletzt, indem er ihn am Nacken packte und seinen Kopf wiederholt gegen die Steinplatte einer Fensterbank stieß.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 4 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl.
Der Erledigung der Verfahrensrüge (Z 4) ist zunächst voranzustellen, dass bei der Prüfung der Berechtigung eines Antrags stets von der Verfahrenslage im Zeitpunkt der Stellung des Antrags und den bei seiner Stellung vorgebrachten Gründen auszugehen ist (RIS-Justiz RS0099618). In der Rechtsmittelschrift nachgetragene Gründe für die Antragstellung sind daher prozessual unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099117; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.103).
Damit haben die umfangreichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift auf sich zu beruhen.
Durch die Abweisung dreier in der Hauptverhandlung gestellter Beweisanträge wurden Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt:
Der – zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit belastender Zeugenangaben gestellte – Antrag auf Vernehmung des Zeugen Ernst H***** zum Beweis dafür, „dass die Gespräche zwischen den Opfern und deren Eltern hinsichtlich der Übergriffe durch Florian G***** nicht stattgefunden haben und somit die Aussagen der Opfer widersprüchlich und unschlüssig sind“ (ON 37 S 10), ließ nicht erkennen, aus welchem Grund die beantragte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis hätte erwarten lassen. Solcherart war das Begehren auf unzulässige Erkundung gerichtet (vgl RIS-Justiz RS0118444).
Gleiches gilt für den Antrag auf Vernehmung des Zeugen Erkan Ö***** zum Beweis dafür, „dass das Opfer M***** H***** zum Zeugen Erkan Ö***** gesagt hat, 'ja, so was passiert', obwohl das Opfer mehrmals bestätigt hat, dass es das Schlimmste für ihn wäre, wenn irgendjemand von den Übergriffen erfahren würde und somit die Aussage des Opfers widersprüchlich und unschlüssig ist“ (ON 37 S 11).
Nichts anderes gilt für den Antrag auf „Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass es aus psychologischer Sicht nicht nachvollziehbar ist, dass die beiden Opfer trotz der behaupteten sexuellen Übergriffe den Angeklagten als 'nicht zwider, Freund' bezeichnen bzw. das Opfer T***** K***** sogar in der gleichen Firma wie der Angeklagte gearbeitet hat und somit die Aussagen der Opfer widersprüchlich und unschlüssig sind“ (ON 37 S 11). Abgesehen davon ließ dieses Beweisbegehren nicht einmal erkennen, ob die im Antrag genannten „Opfer“ selbst oder bloß deren aktenmäßig dokumentierten Depositionen Gegenstand der Expertise sein sollten.
Die Tatsachenrüge (Z 5a) bezieht sich auf ein zurückliegendes Strafverfahren, in welches der Angeklagte und S***** H***** involviert gewesen sein sollen. Soweit der Beschwerdeführer auf Basis eigenständiger Beweiswerterwägungen darüber spekuliert, dass ein „verleumderisches Vorgehen durch den Zeugen S***** H***** gerade nicht ausgeschlossen werden“ könne, bekämpft er bloß die gegenteiligen Schlussfolgerungen des Schöffengerichts (US 8) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201015_OGH0002_0120OS00093_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00093.20Y.1015.000 | 12Os93/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00093_20Y0000_000/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00093_20Y0000_000.html | 1,602,720,000,000 | 1,147 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Haslwanter in Gegenwart des Mag. Nikolic als Schriftführer in der Strafsache gegen Ervin B***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 8. Juni 2020, GZ 72 Hv 42/20m-49, sowie über die Beschwerde des Genannten gegen den zugleich gefassten Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsichten nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten zunächst dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ervin B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt.
Danach hat er ab Ende August 2019 bis zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 23. Jänner 2020 in K***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25-Fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, und zwar zumindest 1.000 Gramm Heroin (141 Gramm reines Heroin [47-Fache Grenzmenge]), unbekannten Abnehmern überlassen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die (nominell) auf § 281 Abs 1 Z 5a und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Der Mängelrüge (nominell Z 5a, der Sache nach Z 5 zweiter Fall) gelingt es nicht, in Ansehung der (hier für die Annahme der Suchgiftüberlassung eine notwendige Bedingung darstellenden [US 8 und 9; vgl RIS-Justiz RS0116737]) festgestellten Lieferung von Suchtgift in bestimmten Mengen an den Angeklagten (US 3) nachvollziehbar darzustellen, warum in der (erst über Vorhalt erfolgten) Aussage der Zeugin Gordana J*****, fallweise hätte der Angeklagte pro Woche zwei Lieferungen zu je 50 Gramm Heroin erhalten (ON 45 S 18), ein erörterungsbedürftiger (RIS-Justiz RS0098646, RS0118316 [T14]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 421, 425) Widerspruch zu ihrer sonstigen Teillieferungen nicht erwähnenden Aussage über wöchentliche Übergaben von 100 Gramm Heroin (ON 45 S 16) liegen soll.
Wesen und Ziel der Tatsachenrüge (Z 5a) ist es, anhand aktenkundiger Beweisergebnisse erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen aufzuzeigen. Einwendungen ausschließlich gegen die Beweiswerterwägungen der Tatrichter können erhebliche Bedenken von vornherein nicht hervorrufen, weil Beweiswürdigungskritik nach Art einer Schuldberufung im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen ist (RIS-Justiz RS0099649, RS0118780, RS0119583).
Indem die gegen die Feststellungen über das Überlassen von Suchtgift an unbekannte Abnehmer (US 4) gerichtete Tatsachenrüge der Belastungszeugin Gordana J***** die Glaubwürdigkeit abspricht, in der tristen finanziellen Situation des Angeklagten – im Gegensatz zum Erstgericht (US 8 und 9) – ein Indiz gegen die Annahme entgeltlichen Überlassens von Suchtgift erblickt und davon ausgehend ganz generell das Fehlen von Beweisergebnissen für die Begehung der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Tat reklamiert, zielt sie auf eine unzulässige Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts ab.
Mit der Behauptung eines „Rechtsfindungsmangels“, der in der Annahme eines nicht nachweisbaren Sachverhalts liege, nimmt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) prozessordnungswidrig nicht am festgestellten Sachverhalt Maß (RIS-Justiz RS0099810). Der Sache nach greift der Beschwerdeführer neuerlich die tatrichterliche Beweiswürdigung an.
Betreffend den Verfallsausspruch nach § 20 Abs 3 StGB bringt der Rechtsmittelwerber vor, er hätte diesen Betrag entgegen den erstgerichtlichen Feststellungen „nie eingenommen“ (nominell Z 9 lit a), zeigt damit aber keine unrichtige Lösung einer Rechtsfrage iSd § 281 Abs 1 Z 11 StPO auf, sondern erstattet bloß ein Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0114233 [T3, T6]).
Im Übrigen erklärt die Rüge nicht, aus welchem Grund der Verfallsausspruch eines Geldbetrags (§ 20 Abs 3 StGB) das Auffinden von Vermögenswerten beim Angeklagten voraussetzt (vgl Fuchs/Tipold in WK² StGB § 20 Rz 48; Leukauf/Steininger/Stricker, StGB4 § 20 Rz 12) und der nach dem Bruttoprinzip zu berechnende (RIS-Justiz RS0133117) Geldbetrag – trotz des insoweit eindeutigen Gesetzeswortlauts („der den … erlangten Vermögenswerten entspricht“) –angemessen sein muss.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof – in Übereinstimmung mit der Generalprokuratur – jedoch davon, dass das (durch den in den Urteilstenor aufgenommenen Verweis auf die jeweilige Postzahl des Standblatts ON 34 gerade noch hinreichend konkretisierte) Einziehungserkenntnis betreffend „sichergestelltes Suchtgift und Suchtgiftutensilien“ (US 2) mit nicht geltend gemachter Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO) behaftet ist.
Zufolge bloßer Aufzählung der von der Maßnahme betroffenen Suchtgiftutensilien (Bong/Wasserpfeifen, Mühlen, Glasplatte, Dosen, Schale, Klingen, Säckchen, Box, Rolle mit Bindedraht, Aufzuchtbox, Waage, Röhrchen, Bankkarte [Pz 1 bis 3, 5, 6, 9, 10, 14 und 15]) ist dem Ersturteil nämlich nicht zu entnehmen, ob diese Gegenstände beim (dem Schuldspruch zugrundeliegenden) Überlassen des Heroins oder bei einer anderen Anlasstat iSd § 26 Abs 1 StGB) verwendet wurden oder zu einer solchen Verwendung bestimmt waren (Z 11 erster Fall; vgl Ratz in WK² StGB § 26 Rz 3 ff). Zudem fehlen im Ersturteil Feststellungen zur von § 26 Abs 1 StGB geforderten besonderen Beschaffenheit, die die
Einziehung geboten erscheinen lässt, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken (Z 11 zweiter Fall; RIS-Justiz RS0121298).
Hinsichtlich des ebenfalls vom Einziehungserkenntnis betroffenen Cannabiskrauts (ON 34 S 7 [Pz 4]) enthält das Urteil (auch hier) keine Feststellungen zu einer (zumindest intendierten) Verwendung zur Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung (vgl Ratz in WK² StGB § 21 Rz 14 ff und 26) nach dem SMG oder zum Vorliegen eines dadurch hervorgebrachten Tatprodukts. Die Einziehung nach § 34 Abs 1 SMG ist aber nur dann zulässig, wenn das Suchtmittel mit einer (etwa in dessen Besitz bestehenden [Hinterhofer in Hinterhofer SMG² § 34 Rz 14]) Anlasstat nach dem SMG in Verbindung (im geschilderten Sinne) steht (vgl RIS-Justiz RS0088115 [T3]; Hinterhofer in Hinterhofer SMG² § 34 Rz 13 ff; siehe auch Ratz in WK² StGB § 26 Rz 3 ff). Da das Cannabiskraut allein im Ausspruch über die Einziehung als davon betroffener Gegenstand (durch Verweis) erwähnt wird, mangelt es dem Ersturteil an der zur (rechtlichen) Beurteilung dieser Voraussetzung notwendigen Tatsachengrundlage (Z 11 erster Fall).
Zudem sind unter Suchtmittel iSd § 34 Abs 1 SMG Suchtgifte (§ 2 SMG) und psychotrope Stoffe (§ 3 SMG) zu verstehen (§ 1 Abs 2 SMG), sodass deren Einziehung – hier nicht vorhandene – Sachverhaltsannahmen zu ihrer eine Einordnung unter eine dieser beiden Kategorien ermöglichenden Beschaffenheit erfordert (vgl RIS-Justiz RS0114428, RS0128204; zu Cannabis vgl 11 Os 109/15m).
Diese dem Angeklagten zum Nachteil gereichende (das gesamte Einziehungserkenntnis betreffende) Nichtigkeit war von Amts wegen aufzugreifen (§§ 285e erster Fall, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), weil sich die Nichtigkeitsbeschwerde nur gegen das Verfallserkenntnis (zur Geltung als Berufung gegen diese Unrechtsfolge vgl § 290 Abs 1 dritter Satz StPO) und die Berufung allein gegen den Strafausspruch richten. Dem Berufungsgericht ist in einem solchen Fall zufolge Beschränkung auf die der Berufung unterzogenen Punkte die amtswegige Wahrnehmung einer die vorbeugende Maßnahme betreffenden Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO zugunsten des Angeklagten nicht möglich (RIS-Justiz RS0119220 [T9]; Ratz, WK-StPO § 294 Rz 10 und § 295 Rz 7 und 14).
Die Kostenersatzpflicht, welche die amtswegige Maßnahme nicht umfasst (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 12), gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200910_OGH0002_0120OS00094_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00094.20W.0910.000 | 12Os94/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200910_OGH0002_0120OS00094_20W0000_000/JJT_20200910_OGH0002_0120OS00094_20W0000_000.html | 1,599,696,000,000 | 499 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weinhandl im Verfahren zur Unterbringung des Bernd M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 4. Juni 2020, GZ 9 Hv 5/20m-33, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Bernd M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet.
Danach hat er am 6. Oktober 2019 in H***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, beruht, seinen Vater Georg M***** gefährlich mit dem Tod und einer Brandstiftung bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ihm gegenüber äußerte, er werde das Wohnhaus der Eltern „abfackeln“, und somit eine Tat begangen, die als das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster und fünfter Fall StGB mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen schlägt fehl.
Der Mängelrüge (nominell Z 5 zweiter Fall, der Sache nach vierter Fall) zuwider ist es unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden, dass das Erstgericht die Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen auf die als glaubwürdig erachteten Depositionen des Belastungszeugen Georg M***** gründete.
Indem der Beschwerdeführer eine Begründung für die Bejahung der Glaubhaftigkeit der Angaben des genannten Zeugen vermisst, übersieht er, dass der der Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit zugrunde liegende kritisch-psychologische Vorgang als solcher der Anfechtung mit Mängelrüge entzogen ist (vgl RIS-Justiz RS0106588; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.128).
Soweit die Beschwerde – auf Basis eigenständiger Beweiswerterwägungen – aus dem Umstand, dass Georg M***** gemeinsam mit dem Betroffenen nach den abgeurteilten Drohungen zwecks Anzeigeerstattung zur Polizei gefahren ist, abzuleiten sucht, dass solche Äußerungen nicht gefallen sein konnten, bekämpft sie bloß die Beweiswürdigung des Schöffensenats nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.
Die Tatsachenrüge (Z 5a) verfehlt eine prozesskonforme Darstellung des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes, weil sie bloß auf die Ausführungen zur Mängelrüge verweist und solcherart den wesensmäßigen Unterschied der Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO vernachlässigt (vgl RIS-Justiz RS0115902).
Aus welchem Grund die Abgabe einer Todesdrohung samt Inaussichtstellung einer Brandstiftung durch den – überdies dem Missbrauch von Cannabisprodukten ergebenen – Betroffenen, der nach den Feststellungen seit Jahren an einer paranoiden Schizophrenie mit Denkstörungen, Derealisationsphänomenen, akustischen Halluzinationen und impulsiv-aggressiven Verhaltensweisen, welche typischerweise bei Konflikten im Familienkreis auftreten, leidet (US 2), nicht geeignet sein soll, beim Adressaten begründete Besorgnis künftiger Verwirklichung des angedrohten Übels auszulösen, macht die – sich in einer bloßen Rechtsbehauptung erschöpfende – Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht klar.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). |
JJT_20201015_OGH0002_0120OS00095_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00095.20T.1015.000 | 12Os95/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00095_20T0000_000/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00095_20T0000_000.html | 1,602,720,000,000 | 863 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Nikolic als Schriftführer in der Strafsache gegen Dejan R***** wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 19. Februar 2020, GZ 61 Hv 23/18p-254, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Dejan R***** des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 3. September 2013 in S***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz im Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten Dimiter S***** durch die wahrheitswidrige Vorgabe, dass die P***** KG eine zahlungsfähige und zahlungswillige Leasingnehmerin sei, somit durch Täuschung über Tatsachen, Verfügungsberechtigte der V***** GmbH zur Ausfolgung eines Lastkraftwagens, und damit zu einer Handlung verleitet, welche die genannte GmbH zumindest in einem Betrag von 4.721 Euro an offenen Leasingraten schädigte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und „9“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Inwieweit die vor der Polizei (ON 31 S 13 ff) und auch vor Gericht (ON 214 S 11 ff und ON 235 S 5 ff) gemachten Angaben des Zeugen Ivica N*****, Zlatko No***** und H***** wären die „handelnden Personen“ der P***** KG gewesen, den Feststellungen des Erstgerichts (US 6 ff) erörterungsbedürftig entgegenstehen sollten, macht die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) nicht klar. Das gilt auch für die Ausführungen der Nichtigkeitsbeschwerde (neuerlich Z 5 zweiter Fall) betreffend die Angaben des Aleksandar K***** (in ON 214 S 23 ff), aus welchen angeblich erkennbar wäre, wer tatsächlich der Machthaber der P***** KG gewesen sei, sowie die sich aus dem Auszug (mit historischen Daten) aus dem Firmenbuch zum Stichtag 22. Mai 2017 (ON 163) ergebenden Daten zur Frage, welche Person zu welchem Zeitpunkt unbeschränkt haftender Gesellschafter oder Kommanditist der P***** KG war.
Mit der Kritik am Ausspruch, dass zwischen der ersten Leasinganfrage und dem schließlich (am 3. September 2013 endgültig) abgeschlossenen Leasingvertrag (US 6) „einige Zeit“ vergangen ist, spricht die Mängelrüge (Z 5) keine entscheidende Tatsache an (RIS-Justiz RS0117499). Mit dem Vorbringen, dass die Angaben des Zeugen Josef W***** (ON 198 S 18 ff) „bei lebensnaher Betrachtung so nicht stattgefunden haben können“, weil „zwischen den beiden Anfragen ein Zeitraum von zumindest sieben bzw acht Monaten gelegen sein“ müsse, bekämpft der Rechtsmittelwerber die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung.
Der – im Übrigen keine entscheidende Tatsache darstellende – Umstand, dass der Angeklagte faktischer Geschäftsführer der P***** KG war (US 7), wurde entgegen dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen (Z 5 vierter Fall) unter Bezugnahme auf die Angaben des Zeugen W***** in Zusammenhalt mit der Einlassung des Angeklagten sehr wohl begründet (US 13 f).
Der Nichtigkeitswerber übt neuerlich unzulässige Beweiswürdigungskritik, indem er bemängelt (nominell Z 5), dass nicht aufgeklärt wurde, warum der Angeklagte nicht bereits den ersten „wesentlich teureren neuen Lkw“, für den bereits eine Finanzierungszusage vorlag, betrügerisch herauslockte (vgl dazu im Übrigen US 13).
Auch die Rechtsrüge („Z 9“) erstattet ein Vorbringen nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung, indem sie betreffend die Feststellungen zur subjektiven Tatseite darauf verweist, dass zu Beginn des Leasingverhältnisses Raten gezahlt wurden (vgl dazu US 7 und 15).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.
Bleibt mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall iVm § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO anzumerken, dass die Strafbarkeit der vom Schuldspruch erfassten Tat nicht verjährt ist (§ 57 Abs 2, Abs 3 StGB):
Die Tat mit einem Schaden von 4.721 Euro wurde am 3. September 2013 gesetzt (US 6 f); sie wurde § 146 StGB idgF mit einer Strafdrohung von Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen subsumiert.
Ob eine Tat verjährt ist, richtet sich grundsätzlich nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden Recht, nach früherem Recht nur dann, wenn Verjährung bereits unter dessen Geltung eingetreten war, der Täter also bereits nach früherem Recht straflos wurde (Marek in WK² StGB § 57 Rz 23; RIS-Justiz RS0072368, RS0116876). Allerdings ist nach Art 12 § 2 des StRÄG 2015 (BGBl I 2015/112) für Taten, derentwegen am 31. Dezember 2015 ein Ermittlungsverfahren anhängig war (vgl dazu US 10), die Verjährungsfrist (§§ 57 Abs 3, 58 StGB) nach der an diesem Tag geltenden Strafdrohung zu berechnen. Korrespondierend dazu bleibt nach § 58 Abs 3a StGB eine nach Abs 1 bis Abs 3 des § 58 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung wirksam, auch wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre (vgl Marek in WK2 StGB § 58 Rz 35 f).
Vorliegend ist also für die Beurteilung der Verjährung gemäß Art 12 § 2 des StRÄG 2015 die am 31. Dezember 2015 geltende Strafdrohung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe (§ 147 Abs 2 StGB idF vor BGBl I 2015/112) maßgeblich, womit von einer fünfjährigen Verjährungsfrist (§ 57 Abs 3 dritter Fall StGB) auszugehen ist.
Feststellungen zu verjährungshemmenden Ereignissen (insbesondere nach § 58 Abs 3 Z 2 StGB) innerhalb der ab 4. September 2013 (§ 68 StGB) laufenden fünfjährigen Frist (vgl § 57 Abs 2 zweiter Satz StGB) haben die Tatrichter getroffen (vgl RIS-Justiz RS0122332 [T1, T6, T11]). |
JJT_20201015_OGH0002_0120OS00096_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00096.20I.1015.000 | 12Os96/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00096_20I0000_000/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00096_20I0000_000.html | 1,602,720,000,000 | 488 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Haslwanter in Gegenwart des Mag. Nikolic als Schriftführer in der Strafsache gegen Rafael B***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Peter S***** und die Berufungen des Angeklagten Rafael B***** sowie der Staatsanwaltschaft betreffend die genannten Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 12. Mai 2020, GZ 26 Hv 24/20p-142, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten Peter S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche des Angeklagten Rafael B***** und eines weiteren Angeklagten enthält, wurde Peter S***** jeweils eines Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 3 erster Fall SMG (A./2./), der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 und Abs 4 zweiter Fall SMG (B./a./1./) und des unerlaubten Waffenbesitzes nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (C./) sowie des Verbrechens der Weitergabe und des Besitzes nachgemachten oder verfälschten Geldes nach § 233 Abs 1 Z 1 sechster Fall StGB (D./) schuldig erkannt.
Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, hat er in I*****, W*****, V***** und anderen Orten
D./ im Zeitraum von 12. Oktober „2016“ (gemeint 2019 [US 31] bis 16. Oktober 2019 nachgemachtes Geld, nämlich vier falsche EUR 100-Banknoten [der Serie B/2019; US 22], mit dem Vorsatz, dass es als echt und unverfälscht ausgegeben werde, besessen.
Rechtliche Beurteilung
Gegen Schuldspruch D./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Das Wesen der Subsumtionsrüge (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) besteht darin, anhand methodischer Ableitung aus dem Gesetz (RIS-Justiz RS0116565 und RS0116569) darzulegen, dass der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt (RIS-Justiz RS0099810) eine von der bekämpften Entscheidung abweichende rechtliche Beurteilung verlange, wobei die angestrebte Subsumtion ausdrücklich zu bezeichnen ist (RIS-Justiz RS0118415 [T3]).
Diesen Erfordernissen wird die – auf eine Verwirklichung (bloß) des Vergehens nach § 236 Abs 1 StGB abzielende – Subsumtionsrüge nicht gerecht, weil sie nicht erklärt, aus welchen Gründen sich der Angeklagte durch den Empfang (zu diesem Begriff RIS-Justiz RS0095674; Hinterhofer/Rosbaud BT II6 § 236 Rz 4; Kienapfel/Schmoller BT III § 236 Rz 13; Leukauf/Steininger/Tipold, StGB4 § 236 Rz 6; Oshidari, SbgK § 236 Rz 19; Schroll in WK2 StGB § 236 Rz 9) der Falsikate im Zuge des (vom Schuldspruch A./2./ umfassten) Verkaufs von 5 Gramm Kokain an drei ubekannte Abnehmer (US 23 und 31) nicht (gerichtlich [Kienapfel/Schmoller BT III § 236 Rz 17; Oshidari, SbgK § 236 Rz 23; Schroll in WK2 § 236 Rz 10]) strafbar gemacht haben soll.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenersatzpflicht gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201015_OGH0002_0120OS00097_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00097.20M.1015.000 | 12Os97/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00097_20M0000_000/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00097_20M0000_000.html | 1,602,720,000,000 | 1,057 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Mag. Nikolic in der Strafsache gegen Alexander G***** und eine Angeklagte wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 3. Juni 2020, GZ 33 Hv 160/19f-37, und über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen zugleich ergangenen Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Entlassung nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin Dr. Geymayer, der Angeklagten Christine S***** sowie der Verteidiger Mag. Trauner und Dr. Stroner zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem Christine S***** betreffenden Teil (zur Gänze) sowie in dem Alexander G***** betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung sowie im Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Entlassung unter Verlängerung der Probezeit) aufgehoben und im Umfang der Aufhebung
1./Â in der Sache selbst erkannt:
Christine S***** wird von der Anklage, sie habe am 11. März 2020 in S***** Alexander G*****, der im Ersturteil näher beschriebene, mit Strafe bedrohte Handlungen begangen hat, der Verfolgung absichtlich ganz zu entziehen versucht, indem sie bei ihrer Vernehmung vor der Kriminalpolizei wahrheitswidrig angab, sie habe am 23. Februar 2020 bei ihrer vorangegangenen polizeilichen Vernehmung als Zeugin in Bezug auf die genannten Straftaten des Alexander G***** falsch ausgesagt, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen;
2./Â die Sache betreffend Alexander G***** an das Landesgericht Salzburg zu neuer Verhandlung und Entscheidung verwiesen.
Mit ihrer Berufung und ihrer Beschwerde wird die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.
Alexander G***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit vorliegend von Bedeutung – Alexander G***** mehrerer Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (A./) und nach § 84 Abs 4 StGB (B./1./ und 2./) sowie Christine S***** des Vergehens der Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs 1 StGB (US 2) schuldig erkannt.
Danach haben
Alexander G*****
A./ am 31. Juli 2019 in H***** René Sa***** dadurch, dass er diesen am Hals erfasste, würgte und einen Kopfstoß ins Gesicht versetzte, wodurch dieser eine Prellung des Halses sowie eine Rissquetschwunde oberhalb der linken Augenhöhle erlitt, eine schwere Körperverletzung zuzufügen versucht;
B./ Christine S***** vorsätzlich am Körper verletzt und dadurch, wenn auch nur fahrlässig, eine an sich schwere Körperverletzung herbeigeführt, nämlich
1./ Mitte Jänner 2020 in S***** dadurch, dass er den Zeigefinger ihrer linken Hand erfasste und langsam nach hinten bog, bis dieser im Fingeransatz brach;
2./ Mitte Februar 2020 in K***** dadurch, dass er ihr einen heftigen Stoß gegen den Oberkörper versetzte, wodurch sie zu Boden stürzte und einen Bluterguss am linken Auge sowie einen Bruch im Bereich des rechten Unterarms erlitt;
Christine S***** am 11. März 2020 in S***** „auf der Polizeiinspektion Rathaus vor dem sie vernehmenden Rev.Insp. Fabian M***** Alexander G*****, der die zu Punkt [richtig:] B./ dargestellten, mit Strafe bedrohten Handlungen begangen hat, durch die wahrheitswidrige Angabe, sie habe am 23. Februar 2020 auf der Polizeiinspektion M***** bei ihrer Einvernahme als Zeugin und Opfer zu den unter Punkt B./ des Tenors dargestellten Vorfällen wissentlich eine falsche Beweisaussage getätigt, um diesem eine Lehre zu erteilen, der Verfolgung absichtlich ganz zu entziehen versucht.“
Rechtliche Beurteilung
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof zunächst davon (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass dem Schuldspruch der Angeklagten Christine S***** ein Rechtsfehler (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) anhaftet:
Nach den wesentlichen Feststellungen des Schöffensenats war der Angeklagte Alexander G***** „mit seiner Lebensgefährtin seit ca. Anfang dieses Jahres [dh 2020] liiert“ (US 5). Christine S***** kam es bei Abgabe der – als Begünstigung (§§ 15, 299 Abs 1 StGB) beurteilten – Angaben vor der Kriminalpolizei am 11. März 2020 darauf an, Alexander G*****, der Verfolgung wegen der ihr zuvor zugefügten Körperverletzungen zu entziehen (US 6).
Gemäß § 299 Abs 3 StGB ist nach Abs 1 dieser Bestimmung nicht zu bestrafen, wer die Tat in der Absicht begeht, einen Angehörigen zu begünstigen. Nach § 72 Abs 2 StGB sind Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, wie Angehörige zu behandeln. Im Hinblick darauf, dass das Erstgericht eine zwischen den Angeklagten zum Tatzeitpunkt bestehende Lebensgemeinschaft unzweifelhaft festgestellt hat, hätte es auch den erwähnten Strafausschließungsgrund bejahen müssen.
Urteilsaufhebung und Freispruch wie im Spruch ersichtlich ist die Folge (§ 288 Abs 3 Z 3 erster Satz StPO).
Die ausschließlich gegen den Strafausspruch betreffend Alexander G***** aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist
– im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – berechtigt.
In den Strafzumessungserwägungen nahm das Erstgericht von der Anwendung des § 39 Abs 1 oder 1a StGB Abstand, weil keine „auffallende[n] Faktoren“ vorlägen, die eine Strafschärfung nach § 39 StGB erforderten. „Ausgehend von einem normierten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe“ hielt der Schöffensenat eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten für angemessen (US 9 und 10), wobei er es – auf Basis seiner Rechtsansicht – nicht für erforderlich erachtete, den Eintritt allfälliger Rückfallverjährung zu prüfen (US 12).
Im Ergebnis zeigt die Anklagebehörde zu Recht auf, dass das Schöffengericht seine Strafbefugnis überschritten hat (Z 11 erster Fall):
Im Unterschied zu dem vor Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes 2019 (BGBl I 2019/105) geltenden § 39 Abs 1 StGB, der eine von der Ausübung richterlichen Ermessens abhängige Strafrahmenvorschrift darstellte (vgl § 39 Abs 1 StGB aF: „kann“), „erhöht sich“ nach § 39 Abs 1 und Abs 1a StGB (in der seit 1. Jänner 2020 geltenden Fassung) das Höchstmaß der angedrohten Strafe unter den dort genannten Voraussetzungen um die Hälfte. Solcherart normiert das Gesetz bei qualifiziertem Rückfall nunmehr einen stets anzuwendenden erweiterten Strafrahmen (vgl auch den Einführungserlass BMVRDJ-S318.040/0016-IV 1/2019 S 8 ff sowie [allerdings Strafrahmen und -satz vermengend] Leukauf/Steininger/Tipold, StGB Update 2020 § 39 Rz 1 und 16 ff).
Mit Blick auf die vom Erstgericht zutreffend referierten (mehrfachen und einschlägigen) Vorverurteilungen des Angeklagten zu unbedingten Freiheitsstrafen (US 3 f), die eine erweiterte Strafbefugnis wegen Strafverschärfung bei Rückfall nach § 39 Abs 1 oder (als speziellere Norm) Abs 1a StGB nahe legen, hätte das Erstgericht auch Konstatierungen treffen müssen, die eine diesbezüglich abschließende Beurteilung ermöglichen. Insbesondere hätte sich der Schöffensenat mit der Frage befassen müssen, ob Rückfallverjährung nach § 39 Abs 2 StGB eingetreten ist oder nicht. Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen bewirkt Nichtigkeit des Strafausspruchs gemäß § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 666), was dessen Aufhebung (einschließlich der Vorhaftanrechnung sowie des zugleich ergangenen Beschlusses auf Absehen vom Widerruf der bedingten Entlassung unter Verlängerung der Probezeit) erforderlich machte.
Mit ihrer Berufung und ihrer Beschwerde war die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung zu verweisen.
Der Kostenausspruch gründet auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201015_OGH0002_0120OS00100_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00100.20B.1015.000 | 12Os100/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00100_20B0000_000/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00100_20B0000_000.html | 1,602,720,000,000 | 728 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Mag. Nikolic in der Strafsache gegen Ramis C***** wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 14. Mai 2020, GZ 40 Hv 140/19s-17, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ramis C***** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I./) und des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 25. Juli 2019 in S*****
I./ eine fremde Sache beschädigt, indem er die Türglocke des Wettlokals des Said S***** zu Boden riss;
II./ Engin D***** durch die sinngemäße Äußerung, dass dieser schauen solle, dass er sein Geld wieder bekomme, andernfalls er ihn abstechen und umbringen werde, wobei er seine Äußerung mit einem Springmesser bekräftigte, somit durch gefährliche Drohung mit dem Tod, zu einer Handlung, nämlich zur Übergabe von Bargeld, zu nötigen versucht.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 5a, 10 und 10a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt.
Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte Begleitumstände oder im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Erwägungen) und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswerterwägungen) verhindern. Tatsachenrügen, die außerhalb solcher Sonderfälle auf eine Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (RIS-Justiz RS0118780).
An den einleitend dargestellten Anfechtungsvoraussetzungen scheitert die Beschwerde, die bloß die dem Zeugen Engin D***** vom Schöffensenat attestierte Glaubwürdigkeit sowie den Beweiswert der (einen Teil der Auseinandersetzung dokumentierenden) Videosequenz in Frage stellt. Erhebliche Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen werden auch nicht mit dem Vorbringen zur angeblichen körperlichen Überlegenheit des Engin D***** sowie mit dem Hinweis auf die Einschätzung eines weiteren Zeugen, wonach sich Engin D***** niemals vor dem Angeklagten gefürchtet habe, geweckt.
Indem die Subsumtionsrüge (Z 10) mit der Behauptung, das Vorzeigen eines Messers und die Ankündigung, das Opfer „abzustechen“, stelle im Wettspielmilieu keine Todesdrohung dar, den vom Erstgericht gegenteilig festgestellten Bedeutungsinhalt dieses Verhaltens (US 3) in Abrede stellt, entfernt sie sich prozessordnungswidrig vom Urteilssachverhalt (vgl RIS-Justiz RS0099810).
Aus § 281 Abs 1 Z 10a StPO ist ein Urteil dann nichtig, wenn die darin enthaltenen Feststellungen bei richtiger Rechtsansicht die Nichtanwendung der Diversion nicht zu tragen vermögen oder wenn Ergebnisse der Hauptverhandlung auf einen Umstand hindeuten, der für die positive Beurteilung der diversionellen Voraussetzungen den Ausschlag gäbe, das Gericht dazu aber keine Feststellungen getroffen hat. Gegenstand des Nichtigkeitsgrundes ist demnach, nicht anders als im Fall einer Rechtsrüge (Z 9) oder einer Subsumtionsrüge (Z 10), ein Vergleich der im Urteil getroffenen Feststellungen mit den Diversionskriterien des § 198 StPO (RIS-Justiz RS0119091).
Soweit der Angeklagte das Unterbleiben diversionellen Vorgehens mit der Behauptung kritisiert, sein Verhalten sei vor dem Hintergrund der illegalen Glücksspielmachenschaften des Zeugen Engin D***** in ein günstigeres Licht zu stellen, geht er an den Konstatierungen des Erstgerichts vorbei, das eine Manipulation der Wettautomaten durch den genannten Zeugen gerade nicht feststellen konnte (US 2). Im Übrigen erklärt der Beschwerdeführer auch nicht, weshalb seine Schuld trotz des Umstands, dass ihm neben einem Verbrechen der schweren Nötigung (§§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB) auch noch ein Vergehen der Sachbeschädigung (§ 125 StGB) zur Last liegt, nicht als schwer im Sinn des § 198 Abs 2 Z 2 StPO anzusehen sein soll.
Mit Blick auf die solcherart erfolglose Kritik zur Frage der Schuldschwere erübrigt sich somit ein Eingehen auf die weiteren Ausführungen der Diversionsrüge (zur Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 198 StPO vgl RIS-Justiz RS0124801).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200909_OGH0002_0120OS00101_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00101.20Z.0909.000 | 12Os101/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200909_OGH0002_0120OS00101_20Z0000_000/JJT_20200909_OGH0002_0120OS00101_20Z0000_000.html | 1,599,609,600,000 | 967 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner in Gegenwart des Rechtshörers Hunger MSc als Schriftführer in der Strafsache gegen Dragan K***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 318 HR 93/20s des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Grundrechtsbeschwerden der Emine Y***** und der Elif Y***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 23. Juli 2020, AZ 21 Bs 204/20h, 21 Bs 205/20f, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Emine Y***** und Elif Y***** wurden im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt.
Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.
Dem Bund wird hinsichtlich der Genannten der Ersatz der Beschwerdekosten von jeweils 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.
Text
Gründe:
In dem von der Staatsanwaltschaft Wien gegen Dragan K***** und andere Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahren (AZ 701 St 8/20a) wurde mit Beschlüssen des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. Juli 2020 über Emine Y***** und Elif Y***** wegen des Verdachts des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach „§ 278 Abs 1 StGB“ und des Verbrechens der Geldwäscherei nach „§ 165 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 erster Fall StGB“ aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 1, Z 2 und Z 3 lit a und b StPO die Untersuchungshaft verhängt (ON 221, 223).
Rechtliche Beurteilung
Den dagegen von beiden Beschuldigten erhobenen Beschwerden gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 23. Juli 2020, AZ 21 Bs 204/20h, 21 Bs 205/20f, nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft aus denselben Haftgründen fort.
Nach den Sachverhaltsannahmen des Beschwerdegerichts besteht folgender dringender Tatverdacht:
„Es werden von einer Tätergruppe Betrugsdelikte an betagten Personen durch Täuschung über Tatsachen, nämlich die Vorgabe, Polizeibeamte zu sein und aus unterschiedlichen Sicherheits- bzw Vorsichtsgründen Bargeld und Wertsachen der Pensionisten kurzzeitig verwahren zu müssen, verübt, wobei als Kopf der Organisation Mehmet ***** Y***** (Sohn bzw Bruder der Beschwerdeführerinnen) agiert, welcher sich im Ausland (Türkei) befindet und durch geschickte Befragungen per Telefon mittels Verwendung von gespooften Telefonnummern von den Opfern an die Bekanntgabe ihrer Vermögensverhältnisse herankommt. Sodann werden 'Abholer' mit total gefälschten Polizeiausweisen zu den Opfern geschickt, welche Geld und Wertgegenstände zwecks Eigentumssicherung entgegennehmen und diese dann unter anderem an den Mitbeschuldigten Dragan K***** abliefern, welcher dann die Wertgegenstände an weitere Abnehmer übergibt, unter anderem an die Schwester von Mehmet ***** Y*****, Elif ***** Y*****, sowie an dessen Mutter Emine ***** Y***** oder auch an den Mittäter Mehmet T***** und andere Personen, sodass über weitere Mitglieder der umfangreichen kriminellen Vereinigung die Wertgegenstände schließlich an den Kopf der Vereinigung Mehmet ***** Y***** gelangen.
Die in der Verfügungsgewalt der beiden Beschwerdeführerinnen stehende Wohnung *****gasse ***** wurde als „Bunkerwohnung“ verwendet, wo die Gegenstände, die den Opfern abgenommen wurden, zur Abholung gelagert wurden. Am 28. 2. 2020 reisten Emine und Elif Y***** von Istanbul nach Budapest, wurden von Manuel K***** abgeholt und nach Wien gebracht. Am 11. 3. 2020 flogen die beiden wieder von Budapest in die Türkei zurück und informierten sich vorher ausdrücklich über Vorschriften wegen Übergepäcks. Die Einreise über Budapest wurde gewählt, weil sie zu diesem Zeitpunkt bereits fürchteten, in Österreich gesucht zu werden. Tatsächlicher Zweck ihrer Fahrt nach Österreich war, Geld, das von der kriminellen Vereinigung betrügerisch erlangt worden war, abzuholen und in die Türkei zu bringen; Dragan K***** soll sich mit den beiden Beschwerdeführerinnen getroffen haben und ihnen ca 100.000 Euro ausgehändigt haben. Auch eine Tasche mit ca 200.000 Euro soll Dragan K***** den beiden Beschwerdeführerinnen übergeben haben. Dabei soll es sich um Beute aus den als Polizisten getarnt begangenen Betrugshandlungen gehandelt haben.
Dragan K***** soll den beiden Beschwerdeführerinnen bereits auch zwischen Februar und April 2020 20.000 Euro übergeben haben, auch dieses Geld sollte letztlich Mehmet Y***** zukommen.
Die beiden Beschwerdeführerinnen stehen im dringenden Verdacht, gewusst zu haben, dass die ihnen übergebenen Geldbeträge aus betrügerischen Tathandlungen einer kriminellen Vereinigung stammen und sie diese Beträge an den Kopf der Organisation, ihren Sohn bzw. Bruder Mehmet Y*****, abzuliefern haben“ (BS 5 bis 7). Disloziert (im Rahmen der Beweiswürdigung) stellte das Oberlandesgericht weiters fest, dass der dringende Verdacht bestehe, dass die beiden Beschuldigten „in den gesamten Ablauf der Tathandlungen eingeweiht waren und die ihnen übergebenen Beutegelder in die Türkei verbringen wollten“ (BS 9).
Eine Subsumtion dieses als sehr wahrscheinlich angenommenen Sachverhalts unter einen strafrechtlichen Tatbestand nahm das Beschwerdegericht nicht vor (vgl jedoch § 174 Abs 3 Z 2, Abs 4 StPO; RIS-Justiz RS0116421).
Gegen diesen Beschluss wenden sich die Grundrechtsbeschwerden der Emine Y***** und der Elif Y*****, welchen Berechtigung zukommt.
Die vom Erstgericht festgestellte dringende Verdachtslage lässt eine Subsumtion unter das Verbrechen der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 und Abs 4 erster Fall StGB zu (vgl zur Vortat – §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB – Kirchbacher in WK2 StGB § 165 Rz 12/3, Rz 13; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 19; RIS-Justiz RS0117228).
Nach § 174 Abs 3 Z 4, Abs 4 StGB hat jeder Beschluss eines Oberlandesgerichts über die Fortsetzung der Untersuchungshaft „die bestimmten Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht“ für den Gerichtshof zweiter Instanz ergibt, zu enthalten. Das bedeutet, dass mit Bestimmtheit anzugeben ist, welcher in Hinsicht auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit als begründet angesehenen strafbaren Handlungen (rechtlichen Kategorien, also Tatbeständen; vgl § 260 Abs 1 Z 2 StPO) rechtlich entscheidend beurteilte – Sachverhalt angenommen wurde (Feststellungsebene) und klarzustellen ist, auf welchen ganz bestimmten Tatumständen (Beweisergebnissen, sogenannten erheblichen Tatsachen) diese Sachverhaltsannahmen über die entscheidenden Tatsachen beruhen (Begründungsebene; RIS-Justiz RS0120817). Geschieht dies nicht, liegt eine Grundrechtsverletzung vor.
Die Begründung des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS-Justiz RS0110146).
Zutreffend rügen die Beschwerdeführerinnen, dass das Oberlandesgericht im angefochtenen Beschluss die leugnenden Verantwortungen der Beschuldigten – abgesehen von der Aussage der Emine Y***** betreffend ein sichergestelltes Notizbuch (BS 9 f) – gänzlich unerwähnt ließ (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO; vgl etwa ON 201 S 271 und ON 203 S 209 f betreffend die Reise über Budapest).
Das von den Grundrechtsbeschwerden zutreffend aufgezeigte Defizit des Beschlusses des Oberlandesgerichts erfordert eine unverzügliche Klärung der Haftvoraussetzungen, nicht jedoch die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses (§ 7 Abs 1 GRBG; RIS-Justiz RS0119858).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 8 GRBG. |
JJT_20201015_OGH0002_0120OS00102_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00102.20X.1015.000 | 12Os102/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00102_20X0000_000/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00102_20X0000_000.html | 1,602,720,000,000 | 367 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Mag. Nikolic im Verfahren zur Unterbringung des Nidal L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 29. Juni 2020, GZ 42 Hv 79/19x-58, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Nidal L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet.
Danach hat er in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, nämlich einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis mit symptomatischem Alkoholabusus, Weam A*****, Suher A*****, Jehad A***** und Wisal M***** durch die Äußerungen, er werde sie töten und nach Syrien schicken, die Syrer werden gefickt, sowie er werde sie ficken, gefährlich mit dem Tod bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und damit eine Tat begangen, die als das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen versagt.
Die Tatrichter leiteten die Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) des Nidal L*****, die Bedrohten in Furcht und Unruhe zu versetzen, (unter anderem) aus dem Umstand ab, dass der Betroffene in bedrohlicher Haltung auf die (auf einem U-Bahnsteig befindlichen) Opfer zuging und diese zum ständigen Zurückweichen und letztlich zur Flucht in eine gerade einfahrende U-Bahn veranlasste (vgl US 5, 7).
Der Einwand der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall), dass in der Hauptverhandlung keine Beweisergebnisse für den solcherart festgestellten objektiven Tathergang vorgekommen seien, trifft nicht zu (vgl US 6 iVm ON 57 S 11).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO). |
JJT_20201015_OGH0002_0120OS00103_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00103.20V.1015.000 | 12Os103/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00103_20V0000_000/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00103_20V0000_000.html | 1,602,720,000,000 | 1,155 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Mag. Nikolic als Schriftführer in der Strafsache gegen Bedirhan C***** und einen anderen Angeklagten wegen des Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten Bedirhan C***** gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Jugendschöffengericht vom 3. Juni 2020, GZ 61 Hv 25/20v-70, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten Bedirhan C***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch eines Mitangeklagten enthält, wurde Bedirhan C***** jeweils eines Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 1 StGB (2./b./), nach § 207a Abs 1 Z 2 StGB (3./b./) und nach § 207a Abs 3 erster Fall StGB (4./b./) sowie der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (5./) schuldig erkannt.
Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, hat er
2./b./ am 6. Oktober 2018 in L***** eine pornographische Darstellung Minderjähriger, und zwar die wirklichkeitsnahe (zu ergänzen: [vgl US 5] reißerisch verzerrte, auf sich selbst reduzierte und von anderen Lebensäußerungen losgelöste, der sexuellen Erregung des Betrachters dienende) Abbildung einer geschlechtlichen Handlung an einer mündigen minderjährigen Person (§ 207a Abs 4 Z 3 lit a StGB) hergestellt, indem er die am 5. Februar 2005 geborene – von ihm irrtümlich für mündig gehaltene (vgl US 5) – A***** P***** dabei filmte, wie sie den Oralverkehr an dem 2003 geborenen D***** Y***** vornahm;
3./b./ am 8. Oktober 2018 in L***** eine pornographische Darstellung Minderjähriger (§ 207a Abs 4 Z 3 lit a StGB) einem anderen überlassen (richtig: [vgl US 6; Philipp in WK2 StGB § 207a Rz 17 f, 33] sonst zugänglich gemacht), indem er das zu 2./b./ angeführte Video via Snapchat an T***** Ö***** schickte;
4./b./ im Zeitraum von 6. Oktober 2018 bis zumindest 8. Oktober 2018 eine pornographische Darstellung Minderjähriger (§ 207a Abs 4 Z 3 lit a StGB), nämlich das zu 2./b./ angeführte Video, besessen.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diese Schuldsprüche richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Widersprüchlich sind zwei Aussagen, wenn sie nach den Denkgesetzen oder der allgemeinen Lebenserfahrung nicht nebeneinander bestehen können (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 438). Im Sinn der Z 5 dritter Fall des § 281 Abs 1 StPO können die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) und deren Referat im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO), die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Urteilsgründen, die zu den getroffenen Feststellungen über entscheidende Tatsachen angestellten Erwägungen sowie die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Urteilsgründen und die dazu angestellten Erwägungen zueinander im Widerspruch stehen (RIS-Justiz RS0119089).
Entgegen der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) sind die Feststellung, dass die hier in Rede stehende wirklichkeitsnahe Abbildung einer geschlechtlichen Handlung reißerisch verzerrt, auf sich selbst reduziert und von anderen Lebensäußerungen losgelöst ist und der sexuellen Erregung einer Person dient (US 5), und das konstatierte Fehlen von sichtbaren nackten Körperteilen (US 9) nicht widersprüchlich im geschilderten Sinn. Denn das Vorliegen der in § 207a Abs 4 Z 3 lit a erster Fall StGB normierten Eigenschaften hängt von der Aufmachung und dem Zweck der Abbildung ab (vgl Hinterhofer, SbgK § 207a Rz 41 f) und – der Beschwerdeargumentation zuwider – nicht von der Wahrnehmbarkeit der Genitalien (vgl Reindl-Krauskopf, Computerstrafrecht, 41 [zum Beispiel fehlender Objektsqualität im Fall von am Strand spielenden nackten Kindern „im typischen Urlaubsambiente“]).
Indem die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) weiters die (auf die Videoaufnahme gestützte [US 9]) Begründung der Festellung über das Vorliegen einer wirklichkeitsnahen Abbildung einer (hier realen) geschlechtlichen Handlung (US 5) mit der Behauptung als offenbar unzureichend kritisiert, dass die Videoaufnahme keine nackten Körperteile zeige und daher zum Beweis nicht geeignet sei, stellt sie den Urteilsannahmen bloß eigene Auffassungen und Erwägungen gegenüber. Somit greift der Beschwerdeführer unzulässig das Bewürdigungsermessen der Tatrichter an (RIS-Justiz RS0116732 [T3]; zu den Grenzen der Anfechtungsbefugnis aus Z 5 vierter Fall Ratz, WK-StPO § 281 Rz 450 ff).
Mit der weiteren Behauptung, aus dem äußeren Tatgeschehen und dem Nachtatverhalten sei – entgegen den tatrichterlichen Beweiserwägungen (US 10) – nicht auf ein bedingtes Unrechtsbewusstsein des Angeklagten (US 6) zu schließen, wendet sich der Beschwerdeführer abermals ausschließlich gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts.
Schließlich verkennt der mit dem Vorbringen, die aufgrund des
Videos getroffenen Feststellungen stimmten nicht mit dem Inhalt des
Videos überein, erhobene Einwand der
Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall), dass eine solche dann vorliegt, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder einer Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS-Justiz RS0099431). Die in der Hauptverhandlung vorgeführte (ON 69 S 15)
Videoaufzeichnung der am 6. Oktober 2018 stattgefundenen geschlechtlichen Handlung (ON 34) scheidet damit von vornherein als Bezugspunkt einer
Aktenwidrigkeit aus (12 Os 21/20k). Im Übrigen erschöpft sich das Vorbringen, aus dem Inhalt des in Augenschein genommenen (vgl Kirchbacher/Sadoghi, WK-StPO § 246 Rz 205)
Videos seien die von den Tatrichtern gezogenen Schlüsse nicht abzuleiten, neuerlich in einer unzulässigen Beweiswürdigungskritik (RIS-Justiz RS0099524).
Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) auf das Vorbringen der Mängelrüge verweist, vernachlässigt sie den wesensmäßigen Unterschied der Nichtigkeitsgründe (RIS-Justiz RS0115902; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.31).
Wesen und Ziel der Tatsachenrüge ist es, anhand aktenkundiger Beweisergebnisse erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen aufzuzeigen. Einwendungen ausschließlich gegen die Beweiswerterwägungen der Tatrichter können erhebliche Bedenken von vornherein nicht hervorrufen, weil (wie bereits dargelegt) Beweiswürdigungskritik nach Art einer Schuldberufung im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen ist (RIS-Justiz RS0119583, RS0118780, RS0099649).
Mit dem Vorbringen, aus der Videoaufnahme sei – den anderslautenden Erwägungen der Tatrichter (US 9) zuwider – nicht auf eine reißerisch verzerrte, auf sich selbst reduzierte, von anderen Lebensäußerungen losgelöste und der sexuellen Erregung des Betrachters dienende Abbildung zu schließen, zielt die Tatsachenrüge auf eine solche unzulässige Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts ab.
Soweit sich die Rüge auch gegen die Feststellung über eine erhebliche Verletzung der Privatsphäre der A***** P***** und des D***** Y***** richtet, bezieht sie sich nicht auf eine für die Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache.
Indem die Rechtsrüge die Behauptung (zu Schuldspruch 3./b./), § 207a Abs 1 Z 2 StGB setze die Vorsatzform der Absichtlichkeit in Ansehung der „Verbreitung“ einer pornographischen Darstellung Minderjähriger voraus (vgl hingegen Philipp in WK² StGB § 207a Rz 26; Leukauf/Steininger/Tipold, StGB4 § 207a Rz 8), nicht methodengerecht aus dem Gesetz ableitet und sich beim weiteren Vorbringen (dSn Z 9 lit b), der Angeklagte sei einem nicht vorwerfbaren Verbotsirrtum unterlegen, nicht am festgestellten Sachverhalt orientiert, wonach der Angeklagte das Unrecht seines Verhaltens ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand (US 6; vgl RIS-Justiz RS0089519), verfehlt sie die gesetzmäßige Darstellung materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0116565, RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher ebenso wie die (bloß angemeldete) im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenersatzpflicht gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201112_OGH0002_0120OS00104_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00104.20S.1112.000 | 12Os104/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201112_OGH0002_0120OS00104_20S0000_000/JJT_20201112_OGH0002_0120OS00104_20S0000_000.html | 1,605,139,200,000 | 852 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Kleinschuster LL.M. in der Strafsache gegen Catalin-Ovidiu S***** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und 2, 130 Abs 2 zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall) StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 24. Juni 2020, GZ 9 Hv 45/20v-271, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit (im ersten Rechtsgang gefälltem) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17. Juli 2019, GZ 8 Hv 6/19z-254, war Catalin-Ovidiu S***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und 2, 130 Abs 2 zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall) StGB (A./) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (B./) schuldig erkannt worden.
Danach hat er, soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung,
A./ mit unbekannten Mittätern Anderen fremde bewegliche Sachen in einem jeweils 5.000 Euro übersteigenden Wert durch Einbruch in Gebäude und durch Aufbrechen von Behältnissen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen, wobei er in der Absicht handelte, sich durch die wiederkehrende Begehung von Diebstählen durch Einbruch längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen und bereits zwei solche Taten begangen hat (§ 70 Abs 1 Z 3 erster Fall und Abs 2 StGB), und zwar
I./ nachts zum 12. Dezember 2017 in U***** Gewahrsamsträgern des Unternehmens F***** GmbH 63.910 Euro Bargeld, indem sie mit einer Leiter auf das Dach eines Baumarkts stiegen, ein Dachkuppelfenster einschlugen, durch dieses in das Foyer des Baumarkts einstiegen, mit einem Winkelschleifer die Rückseite des dort befindlichen Geldausgabeautomaten aufschnitten und daraus eine Geldkassette mit dem angeführten Bargeld entnahmen;
II./ nachts zum 22. Jänner 2018 in W***** Gewahrsamsträgern eines Lokals 2.710 Euro Bargeld und des Unternehmens F***** GmbH 20.260 Euro Bargeld, indem sie das Fenster zu den Geschäftsräumlichkeiten des Lokals einschlugen, durch dieses einstiegen und mit einer „Flex“ die Rückseite des dort befindlichen Geldausgabeautomaten des Unternehmens F***** GmbH aufschnitten sowie einen Möbel- bzw Handtresor des Lokals aufbrachen und daraus jeweils das angeführte Bargeld entnahmen.
Der Oberste Gerichtshof hatte mit Erkenntnis vom 27. Februar 2020, GZ 12 Os 139/19m-4, dieses Urteil aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch A./ erfassten Taten (auch) nach § 130 Abs 2 zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall) StGB, demgemäß auch in der zu A./ gebildeten Subsumtionseinheit und im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen.
Der Urteilskassation lag zugrunde, dass das Ersturteil keine tragfähige Sachverhaltsgrundlage für die Annahme gewerbsmäßiger Begehung iSd § 70 Abs 1 Z 3 (iVm § 130 Abs 2 zweiter Fall iVm Abs 1 erster Fall) StGB enthalten hatte.
Mit dem nunmehr angefochtenen Urteil (des zweiten Rechtsgangs) wurde der Angeklagte – unter Berücksichtigung der bereits im ersten Rechtsgang eingetretenen Teilrechtskraft (unter verfehlter, aber prozessual bedeutungsloser Wiederholung der bereits rechtskräftig gewordenen Teile des Urteils im Urteilstenor – vgl RIS-Justiz RS0100041, RS0098685; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.272) sowie unter Neubildung der zu A./ zerschlagenen Subsumtionseinheit – erneut des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und 2, 130 Abs 2 zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall) StGB schuldig erkannt.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen die Annahme gewerbsmäßiger Begehung aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl.
Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider blieb die konstatierte (US 6) Absicht des Angeklagten, sich durch die wiederkehrende Begehung von Diebstählen durch Einbruch in Geschäftsräumlichkeiten und durch Aufbrechen von Geldausgabeautomaten längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges, 400 Euro im Monat übersteigendes fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, wobei er unter Einsatz besonderer Mittel (zu I./: eines Winkelschleifers und zu II./: einer „Flex“) handelte, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen (§ 70 Abs 1 Z 1 zweiter Fall und Abs 2 StGB), nicht offenbar unzureichend begründet.
Denn die Tatrichter leiteten diese Feststellungen bei vernetzter Betrachtung aus dem – geübten und wohlüberlegten – modus operandi, dem Wert der Diebesbeute, der Tatbegehung in Gesellschaft mit Mittätern, den dürftigen finanziellen Verhältnissen des einschlägig vorbestraften Angeklagten sowie aus dem Umstand ab, dass die jeweiligen Tatwerkzeuge bei seiner Festnahme sichergestellt wurden (US 6 f). Das ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden.
Die Subsumtionsrüge (Z 10) geht mit ihrer Kritik, das Ersturteil enthalte keine Konstatierungen zur subjektiven Ausrichtung des Angeklagten in Bezug auf die verwendeten Tatwerkzeuge (§ 70 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB), prozessordnungswidrig an den genau dazu getroffenen Feststellungen vorbei (vgl RIS-Justiz RS0099810). Danach hat der Angeklagte die – situationsbezogen ungewöhnlichen – Werkzeuge (Winkelschleifer, Flex) wohlüberlegt mitgeführt und bei Begehung der in Rede stehenden Einbruchsdiebstähle auch in der Absicht gehandelt, diese besonderen Mittel einzusetzen (US 6 f).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201015_OGH0002_0120OS00105_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00105.20P.1015.000 | 12Os105/20p (12Os106/20k) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00105_20P0000_000/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00105_20P0000_000.html | 1,602,720,000,000 | 194 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Mag. Nikolic in der Strafsache gegen Günther F***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerden des MMag. Dr. W***** B***** gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien vom 20. Juli 2020, AZ 19 Bs 127/20w, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit den angefochtenen Beschlüssen wies das Oberlandesgericht Wien die Beschwerden des MMag. Dr. W***** B***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 25. Juni 2019, AZ 175 Bl 20/18p, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung des von der Staatsanwaltschaft eingestellten Ermittlungsverfahrens gegen Günther F***** und andere Beschuldigte zurückgewiesen (Punkt 1) und dem Fortführungswerber ein Pauschalkostenbeitrag auferlegt worden war (Punkt 2), als verspätet zurück.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen beide Beschlüsse erhobenen Beschwerden waren zurückzuweisen, weil die Strafprozessordnung gegen solche Entscheidungen kein Rechtsmittel vorsieht (§ 196 Abs 1 erster Satz StPO; § 87 Abs 1 StPO). |
JJT_20201207_OGH0002_0120OS00108_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00108.20D.1207.000 | 12Os108/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201207_OGH0002_0120OS00108_20D0000_000/JJT_20201207_OGH0002_0120OS00108_20D0000_000.html | 1,607,299,200,000 | 730 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen Mark D***** und einen weiteren Angeklagten wegen Verbrechen des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Romeo M***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 25. Juni 2020, GZ 14 Hv 18/20k-15, sowie über die Beschwerde des Genannten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Anordnung von Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten Romeo M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Romeo M***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 24. Februar 2020 in S***** in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit Mark D***** Fridolin P***** durch Gewalt gegen seine Person eine fremde bewegliche Sache, nämlich Bargeld, mit dem Vorsatz abzunötigen versucht, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem Romeo M***** Fridolin P***** zunächst aufforderte, ihm zwei Euro zu übergeben, Mark D***** ihn nach dessen Weigerung fragte: „Willst du Stress?“, ihn sodann festhielt, an der Wange „tätschelte“, ihm einen Stoß gegen den Körper versetzte und ihm dann mehrfach Fußtritte gegen die Beine, einen Schlag mit der flachen Hand und mehrere Faustschläge gegen sein Gesicht versetzte, ihn bespuckte und ihn schließlich unter der Vorspiegelung, dass er das Mobiltelefon des Romeo M***** beschädigt hätte, aufforderte, ihm 30 Euro auszuhändigen, und erst von ihm abließ, als mehrere Mitarbeiter des M***** auf die Situation aufmerksam wurden und sich dem Tatort näherten, um einzuschreiten, woraufhin Mark D***** und Romeo M***** die Flucht ergriffen, weshalb es bloß beim Versuch blieb.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Romeo M*****.
Die Subsumtionsrüge (Z 10) strebt eine Verurteilung nach § 142 Abs 1 und 2 StGB an. Sie beschränkt sich jedoch auf die bloßen Behauptungen, das Opfer sei durch die Gewalt weder in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt, noch so psychisch beeinträchtigt worden, dass es der Gewalt nicht hätte widerstehen können, und schon alleine die Weigerung des Opfers, Geld herauszugeben, hätte die Täter davon abgehalten, ihr Vorhaben auszuführen. Solcherart nimmt sie nicht – wie zur prozessordnungskonformen Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes erforderlich – einen Vergleich des Urteilssachverhalts in seiner Gesamtheit, insbesondere (auch) der Feststellungen zu der beim Raub angewendeten Gewalt (US 4) und den Folgen der Tat (US 4), mit dem darauf angewendeten Strafgesetz vor (RIS-Justiz RS0099810 [insbesondere T17, T18]).
Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801 und RS0116823).
Diese Vorgabe verfehlt die Beschwerde, indem sie ohne Bezug zur gegenständlichen Urteilsbegründung und ohne Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Schöffengerichts zu der einer diversionellen Erledigung entgegenstehenden besonders hohen Aggressionsbereitschaft der Angeklagten (US 7), den mehrfachen Faustschlägen gegen das Gesicht und dem Versetzen von festen Tritten gegen die Hüfte, zu denen der Beschwerdeführer seinen Mittäter anfeuerte und die er mitfilmte, und den dadurch herbeigeführten Verletzungen des Opfers (US 4), behauptet, beim Beschwerdeführer liege keine schwere Schuld (§ 7 Abs 2 Z 1 JGG; vgl dazu eingehend Schroll/Kert, WK-StPO § 198 Rz 13 ff) vor.
Zudem ist in Anbetracht der Strafdrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe die Schuld nur bei – hier nicht gegebenem – Vorliegen zusätzlicher unrechts- oder schuldmildernder Umstände als durchschnittlich anzusehen (Schroll in WK2 JGG § 7 Rz 15 mwN), sodass diversionelles Vorgehen nach § 7 JGG fallbezogen nicht in Betracht kommt.
Das Vorbringen, die Schwere der Schuld sei schon durch die Nichtanwendung des § 142 Abs 2 StGB berücksichtigt worden, sodass die (der Diversion entgegenstehende) Annahme schwerer Schuld gegen das „Doppelverwertungsverbot“ verstieße, verkennt, dass dieses nicht zum Tragen kommt, weil bei Prüfung der Diversionsvoraussetzungen des § 7 Abs 2 Z 1 JGG ausschließlich eine Schuldbewertung und keine konkrete Strafbemessung vorzunehmen ist (Schroll/Kert, WK-StPO § 198 Rz 24/2).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung und die implizite Beschwerde kommt dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498 Abs 3 dritter und vierter Satz StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201207_OGH0002_0120OS00109_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00109.20A.1207.000 | 12Os109/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201207_OGH0002_0120OS00109_20A0000_000/JJT_20201207_OGH0002_0120OS00109_20A0000_000.html | 1,607,299,200,000 | 1,476 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen Martin M***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Martin M***** und Robert-André V***** gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 7. Juli 2020, GZ 11 Hv 45/20a-93, sowie über die Beschwerden der genannten Angeklagten gegen zugleich gefasste Beschlüsse auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und auf Verlängerung einer Probezeit nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Fall OGH-Geo 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen über die Einziehung und die Konfiskation aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Leoben verwiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Martin M***** und Robert-André V***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche Mitangeklagter sowie einen ebensolchen Freispruch des Angeklagten Robert-André V***** enthält, wurden Martin M***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (E./I./) sowie des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (E./II./) und – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Robert-André V***** des Vergehens der falschen Beweisaussage nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 und 4 StGB (C./I./), des Verbrechens der Verleumdung nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (C./II./) sowie des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB (E./II./) schuldig erkannt.
Danach haben in B***** und an anderen Orten
C./ Robert-André V***** in einverständlichem Zusammenwirken mit der Mitangeklagten Samantha S***** nachts zum 18. April 2019 Jasmin Z***** dazu zu bestimmen versucht,
I./ vor der Polizeiinspektion B***** als Zeugin im Ermittlungsverfahren gegen Robert-André V***** wegen des Verdachts der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB bei ihrer förmlichen Vernehmung zur Sache in einem Ermittlungsverfahren nach der StPO falsch auszusagen, indem sie sie aufforderten, gegenüber der Polizei zu behaupten, Rupert Vo***** hätte sie in der Nacht vom 17. auf 18. April 2019 zu vergewaltigen versucht;
II./ Rupert Vo***** durch die unter Punkt C./I./ beschriebenen falschen Angaben einer von Amts wegen zu verfolgenden mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohten Handlung, nämlich „des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB“, falsch zu verdächtigen und dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung auszusetzen, obwohl sie wussten (§ 5 Abs 3 StGB), dass die Verdächtigung falsch war;
E./ Martin M***** und Robert-André V***** in einverständlichem Zusammenwirken am 15. Februar 2020
I./ Alexander L***** mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen, nämlich rund 50 Gramm Marihuana, mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz abgenötigt, indem sie sich in die Wohnung des Alexander L***** begaben und ihn unter Vorhalt einer Gasdruckpistole zur Herausgabe des Marihuanas und von Wertgegenständen aufforderten, wobei Martin M***** ihm mit dem Griff der Pistole auf den Hinterkopf schlug und sie in weiterer Folge die Wohnung des Opfers durchsuchten und das Marihuana an sich nahmen;
II./ im Anschluss und während der zu E./I./ beschriebenen Tathandlung versucht, Alexander L*****, Selina F***** und Daniel U***** durch gefährliche Drohung mit dem Tod zu einer Unterlassung, nämlich zur Abstandnahme von der Verständigung der Polizei zu nötigen, indem sie ihnen mehrmals sinngemäß androhten, sie würden sie umbringen, sollten sie die Polizei verständigen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die der Angeklagte Robert-André V***** auf Z 5, 9 lit a sowie 10 und der Angeklagte Martin M***** auf Z 5 und 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, stützen. Sie schlagen fehl.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Martin M*****:
Die zum Schuldspruch E./II./ erhobene Mängelrüge (Z 5) übersieht, dass das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) für seine Tatsachenfeststellungen nicht nur „zwingende“, sondern auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse heranziehen darf (vgl RIS-Justiz RS0098471).
Dass das Schöffengericht – der Auffassung des Beschwerdeführers zuwider – die Angaben der Zeugen Alexander L*****, Selina F***** und Daniel U***** zum Bedeutungsinhalt und zur Ernstlichkeit der inkriminierten Äußerungen im Zusammenhalt mit dem sichtbaren Hantieren mit einer Schusswaffe (US 16 f; 23 bis 26) als belastende Verfahrensergebnisse bewertete, ist somit unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden.
Ob der Zeuge L***** in der Nötigungssituation „von Furcht und Unruhe begleitet“ war, betrifft keinen für den Schuldspruch oder die Subsumtion entscheidenden Umstand (vgl RIS-Justiz RS0106268).
Demgemäß bleibt auch die in diesem Zusammenhang weitergehende Feststellungen zum Geschehensablauf vermissende Rechtsrüge (Z 9 lit a) ohne methodengerechte Argumentation.
Gleiches gilt für die Behauptung der angeblichen Verletzung des Zweifelsgrundsatzes (vgl RIS-Justiz RS0099756).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Robert-André V*****:
Der gegen die Schuldsprüche C./I./ und C./II./ gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde ist voranzustellen, dass sich die Abgrenzung zwischen versuchter und vollendeter Tat auf die Frage des Vorliegens des Milderungsumstands des § 34 Abs 1 Z 13 StGB beschränkt, womit darauf bezogene Feststellungen Strafzumessungstatsachen betreffen und solcherart dem Regelungsbereich des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO zugehören. Demgemäß werden mit darauf bezogenen Einwänden (anders als bei behauptetem Rücktritt vom Versuch) keine entscheidenden Tatsachen iSd § 281 Abs 1 Z 5 StPO angesprochen (vgl zum Ganzen RIS-Justiz RS0122137 [insb T7]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 645).
Soweit die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) eine Auseinandersetzung mit jenen Teilen der Aussage der Zeugin Z***** vermisst, wonach diese bereits aufgrund der Aufforderung der Angeklagten Samantha S***** entschlossen gewesen sei, die angebliche Vergewaltigung zu erfinden und der Angeklagte V***** insoweit keine Rolle gespielt habe (ON 82 S 13), macht sie den Bezug zu entscheidenden Tatsachen nicht klar. Denn die Beschwerde lässt (im Übrigen zu Recht) die Urteilsannahme, wonach der Angeklagte V***** der genannten Zeugin in weiterer Folge eine gleichsinnige Aufforderung erteilte (US 21), unbekämpft. Davon ausgehend liegt aber strafbares Verhalten des Angeklagten V***** jedenfalls vor. Abgesehen davon wäre selbst dann, wenn die Zeugin Z***** schon aufgrund des ersten Bestimmungsversuchs durch die Angeklagte Samantha S***** zur Tat bereits fest entschlossen gewesen sein sollte („omnimodo facturus“) von einem gemäß § 15 Abs 2 StGB strafbaren Bestimmungsversuch des Angeklagten V***** auszugehen (vgl RIS-Justiz RS0109797).
Soweit die Beschwerde aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO die verfehlte Annahme vollendeter Taten behauptet, genügt der Verweis auf die eingangs getätigten Ausführungen.
Unter dem Aspekt einer Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) dringt der Rechtsmittelwerber ebenfalls nicht durch, sind doch die Tatrichter ohnedies unzweifelhaft von bloß versuchter Bestimmungstäterschaft ausgegangen (vgl US 4, 14 f).
Bleibt anzumerken, dass das verfehlte Unterbleiben der Zitierung des § 15 StGB im Urteilsspruch (vgl US 5) unter Nichtigkeitsaspekten nicht schadet (vgl 15 Os 27/20i; Lendl, WK-StPO § 260 Rz 46).
Aus welchem Grund der Widerruf der falschen Verdächtigung durch Jasmin Z***** nach entsprechender Rechtsbelehrung durch die einschreitende Polizeibeamtin (US 15) – als (bestenfalls möglicher) Akt tätiger Reue (§ 297 Abs 2 StGB; vgl RIS-Justiz RS0096870; Tipold SbgK § 297 Rz 61 ff) in Bezug auf die Beseitigung einer bereits eingetretenen Gefahr behördlicher Verfolgung – die Strafbarkeit (nicht nur des unmittelbaren Täters, sondern auch) des Bestimmungstäters beseitigen können soll, erklärt die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht.
Die gegen den Schuldspruch E./II./ gerichtete Rechtsrüge (Z 9 lit a) nimmt mit ihrer Behauptung, die dem Angeklagten zur Last gelegten Nötigungshandlungen seien als mit dem Raubgeschehen verbundene Einheit zu betrachten, welche kraft Scheinkonkurrenz (typische Begleittat) hinter den Raub zurückzutreten hätten, prozessordnungswidrig nicht Maß an der Gesamtheit des im Urteil festgestellten Sachverhalts (vgl RIS-Justiz RS0099810 [T31]; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.208). Denn danach zielte die vor Verlassen der Wohnung des Raubopfers (ua) gegen Selina F***** und Daniel U***** gerichtete Todesdrohung auch darauf ab, die – nicht anwesende – Vanessa J***** „aus dem Spiel zu lassen“ (US 16 f).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof – in Übereinstimmung mit der Generalprokuratur – jedoch davon, dass dem Konfiskations- und dem Einziehungserkenntnis eine von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeit (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall iVm § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO) anhaftet:
Das Erstgericht sprach – ohne diese Strafe (vgl RIS-Justiz RS0129178) einem konkreten Angeklagten zuzuordnen (vgl 11 Os 35/18h) – „gemäß § 19a StGB“ die Konfiskation der „sichergestellten Waffen“ sowie weiters „gemäß § 34 SMG iVm § 26 StGB“ die Einziehung der „sichergestellten Suchtgifte“ aus (US 8). Solcherart wird der jeweilige Gegenstand dieser Aussprüche nicht ausreichend determiniert (vgl RIS-Justiz RS0121298 [T9]; Fuchs/Tipold in WK² StGB § 19a Rz 50). In Bezug auf die „sichergestellten Waffen“ fehlen überdies entsprechende Feststellungen zu den Eigentumsverhältnissen im relevanten Zeitpunkt (statt vieler 13 Os 49/15b).
Da sich die Berufungen der Angeklagten nicht gegen diese Erkenntnisse richten (§ 294 Abs 2 StPO), kann das Oberlandesgericht darüber nicht entscheiden (RIS-Justiz RS0119220 [T9, T10]). Die Aussprüche über die Einziehung und die Konfiskation waren daher aufzuheben und im Umfang der Aufhebung dem Erstgericht die neuerliche Verhandlung und Entscheidung aufzutragen (§ 285e StPO).
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden waren die Akten jedoch vorerst dem Oberlandesgericht Graz zuzuleiten (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Der Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 12), gründet sich auf § 390a StPO. |
JJT_20201112_OGH0002_0120OS00110_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00110.20Y.1112.000 | 12Os110/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201112_OGH0002_0120OS00110_20Y0000_000/JJT_20201112_OGH0002_0120OS00110_20Y0000_000.html | 1,605,139,200,000 | 481 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Haslwanter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Kleinschuster, LL.M., als Schriftführer in der Strafsache gegen Francisc A***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Francisc A***** und über die Berufung des Angeklagten Dencho Al***** gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 19. Juni 2020, GZ 39 Hv 143/19g-34, sowie über die Beschwerde des Angeklagten Francisc A***** gegen den unter einem ergangenen Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 2, Z 4 Abs 6 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten Francisc A***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen – auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthaltenden – Urteil wurde Francisc A***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 15. August 2019 in I***** Fabian S***** eine schwere Körperverletzung absichtlich zugefügt, indem er ihm einen Fußtritt gegen das Gesicht versetzte, wodurch das Opfer einen seitlichen Mittelgesichtsbruch, sohin eine an sich schwere Körperverletzung verbunden mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Francisc A*****, der keine Berechtigung zukommt.
Das Erstgericht konstatierte, dass laut der rumänischen Strafregisterauskunft des Nichtigkeitswerbers dieser mit seit 22. Juni 2010 rechtskräftigem Urteil „eines rumänischen Gerichts“ „wegen eines Diebstahlsdelikts unter Gewaltanwendung“ zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (US 7).
Die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) erklärt nicht, weshalb das Schöffengericht diese Vorverurteilung nicht erschwerend (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB) hätte werten dürfen und welcher „konkreten Feststellungen zum Sachverhalt“ des Urteils des rumänischen Gerichts – über die ohnehin auf US 7 getroffenen hinaus – es bedurft hätte, um die allfällige Tilgung der ausländischen Verurteilung beurteilen zu können (vgl zum Beginn und zur Dauer der Tilgungsfrist § 7 Abs 2 und Abs 3, § 3 Abs 1 Z 3 TilgG).
Anzumerken bleibt, dass die übrigen Vorverurteilungen (US 6) nicht einschlägig iSd § 71 StGB sind, jedoch erschwerend gewertet wurden (US 16). Weil der besondere Erschwerungsgrund des § 33 Abs 1 Z 2 StGB aber schon dann vorliegt, wenn der nunmehr abzuurteilenden Tat auch nur eine (rechtskräftige und zum Zeitpunkt der Urteilsfällung nicht getilgte) Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung (§ 71 StGB) beruhenden Tat voranging, liegt Nichtigkeit aus Z 11 zweiter Fall nicht vor. Ob oder wie viele weitere solche Verurteilungen vorliegen, betrifft nämlich nur das Gewicht des in Rede stehenden Strafzumessungsgrundes (vgl RIS-Justiz RS0116878).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die (implizite) Beschwerde (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201001_OGH0002_0120OS00111_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00111.20W.1001.000 | 12Os111/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201001_OGH0002_0120OS00111_20W0000_000/JJT_20201001_OGH0002_0120OS00111_20W0000_000.html | 1,601,510,400,000 | 861 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 1. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und Dr. Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin FI Ponath in der Strafsache gegen Suat Ö***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 28 HR 66/20k des Landesgerichts Feldkirch, über die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 26. August 2020, AZ 7 Bs 211/20t, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Beschluss vom 26. Juni 2020 verhängte das Landesgericht Feldkirch über den Beschuldigten die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 2 und 3 lit a, b und c StPO (ON 17 und 18) und setzte sie mit weiterem Beschluss vom 10. Juli 2020 aus diesen Haftgründen fort (ON 22 und 23). In weiterer Folge wies das Landesgericht Feldkirch mit Beschluss vom 6. August 2020 die in der Haftverhandlung gestellten Anträge des Beschuldigten auf „Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens und die persönliche Vernehmung des Thomas H***** durch den Haft- und Rechtsschutzrichter“ zurück, den Enthaftungsantrag des Beschuldigten ab und beschloss die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den bisherigen Haftgründen (ON 31 und 32).
Mit der angefochtenen Entscheidung gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Beschwerde des Beschuldigten gegen diesen Beschluss des Landesgerichts Feldkirch nicht Folge und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit a, b und c StPO an (ON 35 S 5 ff).
Dabei erachtete es den Beschuldigten als dringend verdächtig, er habe im Großraum V***** und (zu III./ auch teilweise) in der Schweiz vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge
I./ anderen in einer das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge überlassen, und zwar
1./ zwischen Frühjahr/Sommer 2018 und 2019 dem abgesondert verfolgten Thomas H***** in zahlreichen Verkäufen insgesamt 1 kg Kokain (beinhaltend zumindest 594,1 g reines Cocain);
2./ zu einem nicht exakt feststellbaren Zeitpunkt im Winter 2018 durch den Verkauf von 5 kg Marihuana (beinhaltend zumindest 490 g THCA) an den abgesondert verfolgten Thomas H*****;
3./ am 4. März 2020 durch den Verkauf von 5 kg Marihuana (beinhaltend zumindest 490 g THCA) an den abgesondert verfolgten Adem A*****;
4./ am 30. März 2020 durch Verkauf von 4 kg Marihuana (beinhaltend zumindest 392 g THCA) an den abgesondert verfolgten Adem A*****;
5./ im Frühjahr 2020 durch den wiederholten Verkauf von nicht mehr feststellbaren Mengen Marihuana und Kokain an Unbekannte;
II./ einem anderen angeboten, und zwar am 23. Mai 2020 dem abgesondert verfolgten Adem A***** 6 kg Marihuana (beinhaltend zumindest 588 g THCA);
III./ zu einem nicht exakt feststellbaren Zeitpunkt zwischen 2018 und 2019 aus- und eingeführt, und zwar 3 kg Marihuana (beinhaltend zumindest 294 g THCA), das er unmittelbar zuvor bei Ilir K***** in der Schweiz gekauft hatte und mit dem PKW von der Schweiz nach Österreich verbrachte.
In rechtlicher Hinsicht qualifizierte das Oberlandesgericht dieses Verhalten als (jeweils) das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 (I./), nach § 28a Abs 1 vierter Fall SMG (II./) und nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG (III./).
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck richtet sich die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten (ON 39), die den gesetzlichen Bezugspunkt verfehlt.
Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren kann die Begründung des dringenden Tatverdachts in sinngemäßer Anwendung des § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO bekämpft werden (RIS-Justiz RS0110146). Analoge Heranziehung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO kommt dagegen nicht in Betracht, womit infolge Subsidiarität zur Verfahrensrüge (Z 4) auch eine Aufklärungsrüge analog der Z 5a ausscheidet (RIS-Justiz RS0122321).
Indem die Beschwerde den Tatsachenannahmen des Beschwerdegerichts (ohne Auseinandersetzung mit dessen Argumentation in ihrer Gesamtheit [BS 6 ff]) nur eigene Erwägungen zur Glaubwürdigkeit des Thomas H***** entgegenhält (RIS-Justiz RS0112012) sowie das Unterbleiben seiner Vernehmung im Rahmen der Haftverhandlung und der Einholung eines „Glaubwürdigkeitsgutachtens“ kritisiert, verlässt sie diesen Anfechtungsrahmen.
Die erstmalige (zur Notwendigkeit der Ausschöpfung des Instanzenzugs siehe sogleich) Behauptung eines Beweisverwertungsverbots in Ansehung einer (soweit nachvollziehbar) in einer anderen Strafsache getätigten (den Beschuldigten nicht belastenden) Zeugenaussage in Abwesenheit des Verteidigers des Beschuldigten (zur Handhabung von Beweisverwertungsverboten im Rahmen der Z 5 und Z 5a vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 65 ff) ist mangels substantiierten Vorbringens zur Grundlage eines solchen Verbots einer sachbezogenen Erwiderung nicht zugänglich.
Soweit das Vorliegen des vom Rechtsmittelgericht herangezogenen Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit a, b und c StPO bestritten wird, scheitert die Beschwerde schon am Fehlen der Erschöpfung des Instanzenzugs. Denn nach Maßgabe der durch § 1 Abs 1 GRBG verlangten, nicht bloß formalen (durch Anrufung des Rechtsmittelgerichts), vielmehr auch inhaltlichen Ausschöpfung des Instanzenzugs sind im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde nämlich nur jene – nicht allein die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts betreffenden – Argumente iSd § 3 Abs 1 GRBG beachtlich, die der Beschwerdeführer bereits in einer zulässigen Beschwerde gegenüber dem Rechtsmittelgericht geltend gemacht hatte (RIS-Justiz RS0114487; Kier in WK² GRBG § 1 Rz 41). Da sich die Haftbeschwerde des Beschuldigten nur gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts in Ansehung des Überlassens von Suchtgift an Thomas H***** richtete, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt.
Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) als unzulässig zurückzuweisen.
Zur Erklärung, die Beschwerde „subsidiär“ als „Erneuerungsantrag“ zu erheben, genügt der Hinweis, dass der Schutz des Grundrechts auf persönliche Freiheit im Strafverfahren durch das Grundrechtsbeschwerdegesetz abschließend geregelt ist, womit insoweit kein Anwendungsbereich für den (einen subsidiären Rechtsbehelf darstellenden) Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens bleibt (RIS-Justiz RS0122737 [T26] und RS0123350; zum eingeschränkten Anwendungsbereich des
Art 6 MRK im Haftprüfungsverfahren vgl RIS-Justiz RS0120049; Kier in WK² GRBG § 2 Rz 40). |
JJT_20201112_OGH0002_0120OS00112_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00112.20T.1112.000 | 12Os112/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201112_OGH0002_0120OS00112_20T0000_000/JJT_20201112_OGH0002_0120OS00112_20T0000_000.html | 1,605,139,200,000 | 646 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Kleinschuster, LL.M., in der Strafsache gegen Mohamed I***** wegen Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 22. Juli 2020, GZ 79 Hv 49/20t-12, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mohamed I***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 StGB (I./), der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (II./) und der Vergehen der sexuellen Belästigung und öffentlicher geschlechtlicher Handlungen nach § 218 Abs 1 Z 1 StGB (III./) schuldig erkannt.
Danach hat er – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – in V***** in der Zeit vom 1. Juli 2017 bis 1. Juli 2019 Patricia R*****
I./ mit Gewalt zur Vornahme oder zur Duldung des Beischlafs oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung zu nötigen versucht, und zwar
1./ durch Öffnen seiner Hose, festes Ergreifen ihrer Hand und Führen zu seinem erigierten Penis mit der Aufforderung ihm „einen runter zu holen“ oder „einen zu blasen“;
2./ durch festes Drücken ihres Körpers gegen einen Eisschrank, gefolgt von einem massiven Griff zwischen ihre Beine im Vaginalbereich und festes Erfassen beider Brüste mit den Worten, „sie solle sich nicht so anstellen“, ihn „ranlassen und ficken“;
II./ außer den Fällen des § 201 StGB wiederholt durch nachstehendes Verhalten mit Gewalt zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung genötigt, und zwar
1./ durch Festhalten mit beiden Armen von hinten und Reiben seines erregten Penis an ihrem Gesäß;
2./ durch massives Drücken ihres Körpers gegen einen Gefrierschrank und Erfassen sowie festes Drücken ihrer beiden Brüste unter deren T-Shirt.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl.
Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810).
An diesen Anfechtungsvoraussetzungen scheitert die – eine Subsumtion der zu I./ und II./ inkriminierten Taten unter § 218 Abs 1 Z 1 StGB anstrebenden – Beschwerde, soweit sie einen auf „die Verwirklichung des Tatbildes nach §§ 15, 201 StGB“ gerichteten Vorsatz des Angeklagten bestreitet, aber die genau dazu getroffenen Feststellungen der Tatrichter außer Acht lässt (vgl US 4).
Der (zum Schuldspruch I./1./ erhobene) Einwand, das feste Ergreifen der Hand des Opfers stelle keine Gewaltanwendung im Sinne des Einsatzes einer nicht ganz unerheblichen physischen Kraft zur Überwindung eines wirklichen oder vermuteten Widerstands dar (vgl RIS-Justiz RS0095232), erschöpft sich in einer bloßen Rechtsbehauptung, die ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz bleibt (vgl RIS-Justiz RS0118429).
Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer im „festen Drücken des Opfers gegen den Eisschrank“ (I./2./) keine Gewaltanwendung erblicken will.
Die mehrfache Rechtsmittelbeteuerung, der Angeklagte habe niemals beabsichtigt, seinen Willen durchzusetzen und Patricia R***** zu irgendetwas zu zwingen, entfernt sich erneut vom Urteilssachverhalt.
Von welcher rechtlichen Relevanz der Umstand sein soll, dass die Tathandlungen für das Opfer „bis auf einen kleinen blauen Fleck“ folgenlos geblieben seien (vgl aber erneut RIS-Justiz RS0095232), gibt der Rechtsmittelwerber nicht bekannt.
Ebensowenig erklärt er, weshalb die Tathandlungen nur § 218 Abs 1 Z 1 StGB zu unterstellen sein sollen.
Soweit der Beschwerdeführer seine leugnende Verantwortung sowie Verfahrensergebnisse hervorkehrt, wonach er sein Glied nicht aus der Hose genommen habe, bekämpft er bloß die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201015_OGH0002_0120OS00113_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00113.20I.1015.000 | 12Os113/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00113_20I0000_000/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00113_20I0000_000.html | 1,602,720,000,000 | 844 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Mag. Nikolic in der Strafsache gegen Osatohanmwen I***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 24. Juni 2020, GZ 38 Hv 38/20k-31, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Osatohanmwen I***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (I.) sowie des Vergehens des Zuführens zur Prostitution nach § 215 StGB (II.) schuldig erkannt.
Danach hat er in R***** Sandra U*****
I. am 27. August 2019 mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, indem er sie an den Haaren erfasste und nach hinten riss, sie unter Ausnützung seiner überlegenen Körperkraft auf das Bett niederdrückte und von hinten mit seinem Penis in ihre Scheide eindrang,
II. von Mitte August bis zum 27. August 2019 der Prostitution, also der Vornahme geschlechtlicher Handlungen oder Duldung geschlechtlicher Handlungen am eigenen Körper gegen Entgelt durch eine volljährige Person in der Absicht, sich oder einem Dritten durch die wiederkehrende Vornahme oder Duldung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (§ 74 Abs 1 Z 9 StGB), zugeführt, indem er sie dazu veranlasste, am 23. und 27. August 2019 in seiner Wohnung mit insgesamt drei verschiedenen von ihm angeworbenen Männern geschlechtliche Handlungen gegen Entgelt vorzunehmen und hinsichtlich eines weiteren Mannes dazu zu veranlassen versuchte, um ihr durch die wiederkehrende Vornahme solcher Handlungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Unvollständig im Sinn der Z 5 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt lässt. Die fehlende Erörterung dieser Verfahrensergebnisse macht die in Hinsicht auf entscheidende Tatsachen getroffenen Feststellungen aus formalen Gründen mangelhaft (RIS-Justiz RS0118316).
Mit dem zum Schuldspruch I. erstatteten Vorbringen, die Tatrichter hätten den – im Übrigen nicht entscheidende (vgl dazu Ratz, WK-StPO § 281 Rz 399) – Umstand, wonach die beim Opfer festgestellten länglichen oberflächlichen Risse im Bereich des Dammes nicht zwingend auf das Tatgeschehen zurückzuführen seien, sondern auch oberflächliche Risse nach einer Rasur im Intimbereich sein könnten (US 9), „ungewürdigt“ gelassen, wird kein Begründungsmangel im Sinn des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes geltend gemacht. Vielmehr wendet sich der Beschwerdeführer damit nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung.
Die Aussage der Zeugin Bianca B***** blieb dem Beschwerdevorbringen (Z 5 zweiter Fall) zuwider nicht unberücksichtigt (US 13).
Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswerterwägungen verhindern (RIS-Justiz RS0118780). Mit eigenen Erwägungen zur Verantwortung des Angeklagten, der Aussage der Zeugin Bianca B***** und den Verletzungen des Opfers zeigt die Beschwerde zum Schuldspruch I. keine erheblichen Bedenken im Sinn des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes auf, sondern zielt neuerlich auf eine im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässige Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung (vgl RIS-Justiz RS0100555).
Ausgehend von den Feststellungen zur subjektiven Tatseite zum Schuldspruch I., wonach es dem Angeklagten darauf ankam, durch Anwendung körperlicher Gewalt gegen den Willen der Sandra U***** den Geschlechtsverkehr mit dieser zu erzwingen (US 8), leitet die Rechtsrüge (Z 9 lit a) ihre Behauptung, diese Feststellungen würden für die Annahme der Tatbestandsmäßigkeit nach § 201 Abs 1 StGB nicht ausreichen, und es wären nähere Feststellungen zum fehlenden Einverständnis des Opfers zu treffen gewesen, nicht methodisch korrekt aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565).
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zum Schuldspruch II. übergeht prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099724) die Feststellung, wonach es dem Angeklagten darauf ankam, die gesamte Lebensführung der Sandra U***** in jene einer Prostituierten umzuwandeln, wobei er gezielt auf sie einwirkte, ihr künftiges Einkommen ausschließlich aus der Prostitution zu beziehen und aus dieser eine fortlaufende Einnahme zu erzielen (US 7).
Weshalb es zur rechtsrichtigen Subsumtion nach § 215 StGB weiterer Feststellungen dazu bedurft hätte (Z 9 lit a), dass der Angeklagte Sandra U***** an ein Bordell oder an einen Callgirl-Ring vermittelt, ihr ein eigenes entsprechendes Quartier verschafft oder mit ihr verschiedene Lokale aufgesucht hätte, um dort Kunden anzuwerben, leitet der Nichtigkeitswerber nicht methodisch korrekt aus dem Gesetz ab (erneut RIS-Justiz RS0116565).
Auch mit der Rechtsrüge wird wiederum bloß die Beweiswürdigung des Schöffensenats angegriffen (vgl RIS-Justiz RS0099810 [T33]).
Mit der Behauptung, die verhängte Strafe sei durch den Erfolgs-, Handlungs- und Gesinnungsunwert der Taten nicht gerechtfertigt, „unverhältnismäßig hoch“ und zudem die gänzliche Unbescholtenheit des Angeklagten nicht ausreichend berücksichtigt worden, erstattet die Sanktionsrüge (Z 11) lediglich ein Berufungsvorbringen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201015_OGH0002_0120OS00115_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00115.20H.1015.000 | 12Os115/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00115_20H0000_000/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00115_20H0000_000.html | 1,602,720,000,000 | 775 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Mag. Nikolic in der Strafsache gegen Youssef K***** und andere Angeklagte wegen Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB, AZ 64 Hv 6/20h des Landesgerichts Klagenfurt, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts als Jugendschöffengericht vom 15. Mai 2020 (ON 54) ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Schneider zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafsache AZ 64 Hv 6/20h des Landesgerichts Klagenfurt verletzt das Urteil dieses Gerichts als Jugendschöffengericht vom 15. Mai 2020 (ON 54) in seinem nachträglichen Strafausspruch zum Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 22. August 2016, GZ 38 Hv 26/16b-19, den im 16. Hauptstück der Strafprozessordnung verankerten Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen, das in Art 4 Abs 1 7. ZPMRK und in § 17 Abs 1 StPO normierte Verbot der Doppelbestrafung sowie § 15 Abs 1 JGG.
Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Strafausspruch ebenso wie die zugleich ergangenen Beschlüsse gemäß § 494a Abs 1 Z 3 zweiter Halbsatz StPO und gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Klagenfurt vom 22. August 2016, GZ 38 Hv 26/16b-19, wurde der am 3. Jänner 2001 geborene Alvi I***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2015/112 schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. In Stattgebung der dagegen gerichteten Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Strafe (ON 21) hob das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht mit Urteil vom 11. November 2016, AZ 10 Bs 289/16z (ON 26 in AZ 38 Hv 26/16b), den erstinstanzlichen Strafausspruch auf und behielt gemäß § 13 Abs 1 JGG den Ausspruch der zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vor.
Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Klagenfurt vom 10. Jänner 2018, GZ 79 Hv 85/17g-55 (ON 37 in AZ 64 Hv 6/20h dieses Gerichts), wurde – soweit hier von Bedeutung – Alvi I***** des Vergehens der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB und des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 5 Z 2 StGB schuldig erkannt und hiefür „unter Straffestsetzung zum Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 22. August 2016, 38 Hv 26/16b“ (US 3) zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Ein beschlussmäßiger Ausspruch gemäß § 494a Abs 1 Z 3 zweiter Halbsatz StPO unterblieb.
Mit gleichfalls unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Jugendschöffengericht vom 15. Mai 2020, GZ 64 Hv 6/20h-54, wurde – soweit hier von Relevanz – Alvi I***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und – im Übrigen ohne einen darauf gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft (vgl aber § 16 Abs 1 erster Satz JGG) – „unter gleichzeitiger nachträglicher Straffestsetzung zum Schuldspruch des Landesgerichts Klagenfurt AZ 38 Hv 26/16b“ sowie unter Bedachtnahme (§ 31 StGB) auf das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 4. Dezember 2018, AZ 38 Hv 46/18x, zu einer Zusatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten verurteilt. Mit (deklarativem [vgl Schroll in WK² JGG § 16 Rz 10]) Beschluss wurde ausgesprochen, dass ein nachträglicher Strafausspruch im Verfahren AZ 38 Hv 26/16b des Landesgerichts Klagenfurt nicht mehr in Betracht kommt. Weiters wurde mit Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO vom Widerruf der Alvi I***** mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 10. Jänner 2018, GZ 79 Hv 85/17g-55, gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen.
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, steht das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Jugendschöffengericht vom 15. Mai 2020, GZ 64 Hv 6/20h-54, in seinem Strafausspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang:
Der mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Klagenfurt vom 10. Jänner 2018, GZ 79 Hv 85/17g-55, erfolgte nachträgliche Strafausspruch zum Verfahren AZ 38 Hv 26/16b des Landesgerichts Klagenfurt entfaltete Bindungswirkung (vgl RIS-Justiz RS0101270).
Indem das Landesgericht Klagenfurt mit Urteil vom 15. Mai 2020, GZ 64 Hv 6/20h-54, nochmals nachträglich die Strafe zum Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 22. August 2016, GZ 38 Hv 26/16b-19, aussprach, verletzte es den im 16. Hauptstück der Strafprozessordnung verankerten Grundsatz der Bindungs- bzw Sperrwirkung gerichtlicher Entscheidungen sowie § 15 Abs 1 JGG (RIS-Justiz RS0075175, RS0086998). Zudem verstieß es durch die abermalige Sanktionierung einer bereits abgeurteilten Tat gegen das in Art 4 Abs 1 7. ZPMRK und in § 17 Abs 1 StPO normierte Verbot der Doppelbestrafung (RIS-Justiz RS0075175, RS0124619).
Der in Rede stehende Strafausspruch wirkte sich zum Nachteil des Verurteilten aus. Gemäß § 292 letzter Satz StPO sah sich der Oberste Gerichtshof daher veranlasst, den aufgezeigten Gesetzesverletzungen die im Spruch ersichtliche konkrete Wirkung zu verleihen.
Hinzuzufügen bleibt, dass der im Verfahren AZ 38 Hv 26/16b des Landesgerichts Klagenfurt ergangene Beschluss vom 30. April 2020 (ON 40) auf endgültiges Absehen von der Verhängung einer Strafe (iSd § 15 Abs 3 letzter Satz JGG) – angesichts der bereits mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 10. Jänner 2018, GZ 79 Hv 85/17g-55, erfolgten nachträglichen Straffestsetzung – über einen nicht mehr existenten Entscheidungsgegenstand ergangen ist und solcherart keine Wirksamkeit zu entfalten vermochte (vgl Jerabek, WK-StPO § 494a Rz 13). Einer klarstellenden Beseitigung dieses Beschlusses bedurfte es daher nicht (vgl 13 Os 64/09z). |
JJT_20201112_OGH0002_0120OS00116_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00116.20F.1112.000 | 12Os116/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201112_OGH0002_0120OS00116_20F0000_000/JJT_20201112_OGH0002_0120OS00116_20F0000_000.html | 1,605,139,200,000 | 606 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Kleinschuster, LL.M. in der Strafsache gegen Kevin H***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Kevin H***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien
als Jugendschöffengericht vom 25. Juni 2020, GZ 161 Hv 33/20h-21, und über die Beschwerde dieses Angeklagten gegen zugleich ergangene Beschlüsse auf Anordnung von Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen – einen rechtskräftigen Freispruch eines Mitangeklagten enthaltenden – Urteil wurde Kevin H***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 9. September 2019 in W***** den Ahmad M***** dadurch, dass er ihm Faustschläge und Fußtritte gegen den Kopf und Körper versetzte, eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB), nämlich eine Prellung des Schädels, eine Prellung des Bauches, eine Prellung der Lendenwirbelsäule, einen Bruch des Nasenbeins, Hämatome unter beiden Augen sowie einen Bruch des rechten Jochbeins und des Oberkiefers, absichtlich zugefügt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wies das Erstgericht den in der Hauptverhandlung vom 25. Juni 2020 (ON 20 S 13) gestellten Antrag auf Vernehmung der Zeugin Fatima S***** zum Beweis dafür, dass der Angeklagte von Ahmad M***** angegriffen worden sei und „nicht umgekehrt“, ohne Verletzung von Verteidigungsrechten ab. Denn der Antrag ließ mit Blick auf die in einem Amtsvermerk festgehaltene Auskunft der Genannten, die „Rauferei nicht gesehen“ zu haben (ON 2 S 95), nicht erkennen, aus welchem Grund die begehrte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lasse. Solcherart zielte er auf eine hier unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (RIS-Justiz RS0099841 [T6]).
Die im Rechtsmittel nachgetragenen Argumente zur Fundierung des Antrags sind angesichts der auf die Nachprüfung der erstgerichtlichen Vorgangsweise angelegten Konzeption des Nichtigkeitsverfahrens und des damit auch für die Prüfung einer Entscheidung gemäß § 238 Abs 3 StPO verbundenen Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).
Indem die (sich lediglich auf einen Teil des Geschehens, sohin auf einzelne Teilakte einer tatbestandlichen Handlungseinheit beziehende [siehe aber Ratz, WK-StPO § 281 Rz 521]) Rechtsrüge (Z 9 lit b) das Vorliegen von Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB) reklamiert, entfernt sie sich prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810) von den Feststellungen des Erstgerichts, wonach der Angeklagte Ahmad M***** plötzlich und unvermutet ins Gesicht schlug, nach Verlagerung des Geschehens an eine andere Örtlichkeit ein unmittelbarer Angriff des Ahmad M***** weder unmittelbar bevorstand noch der Angeklagte einen solchen irrtümlich annahm (US 5) und Ahmad M***** besiegt war, als er am Boden lag und ihm der Angeklagte mit voller Wucht einen Fußtritt ins Gesicht versetzte (US 9).
Mit der Behauptung, die vom Erstgericht festgestellte Intention des Angeklagten, Ahmad M***** „kampfunfähig zu machen“, erfülle die Voraussetzungen des § 5 Abs 2 StGB nicht, argumentiert die – auf eine Verwirklichung (bloß) des Verbrechens nach § 84 Abs 4 StGB) abzielende – Subsumtionsrüge (Z 10) ebenfalls nicht auf Basis des Urteilssachverhalts, wonach es dem Angeklagten darauf ankam, dem Genannten schwere Verletzungen zuzufügen (US 6).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die (implizierte) Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO).
Die Kostenersatzpflicht gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201112_OGH0002_0120OS00117_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00117.20B.1112.000 | 12Os117/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201112_OGH0002_0120OS00117_20B0000_000/JJT_20201112_OGH0002_0120OS00117_20B0000_000.html | 1,605,139,200,000 | 513 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Kleinschuster, LL.M. in der Strafsache gegen Juraj O***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren und durch Einbruch begangenen räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1, 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall), 131 erster Fall, 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 23. Juni 2020, GZ 94 Hv 30/20z-27, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche des Angeklagten enthaltenden – Urteil wurde Juraj O***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren und durch Einbruch begangenen räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1, 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall), 131 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – vom 29. November 2019 bis zum 21. Februar 2020 in W***** gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB) in 22 im Urteil näher beschriebenen Fällen anderen Personen fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 Euro übersteigenden Wert mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch gewaltsames Öffnen der jeweiligen Wohnungen durch Aufdrücken oder mittels Riegelzug, somit durch Einbruch in Wohnstätten, weggenommen und wegzunehmen versucht, und zwar:
1./–21./ (…);
22./ am 21. Februar 2020 Snezana A***** Gegenstände im Gesamtwert von 1.500 Euro, wobei er bei seiner Betretung auf frischer Tat dadurch, dass er Snezana A***** mit den Händen umstieß, sodass sie zu Boden fiel, Gewalt gegen eine Person anwendete, um sich die Sache zu erhalten.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt.
Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Feststellungen zur Gewaltanwendung gegen Snezana A***** ohnedies auf deren Angaben gestützt (US 8). Dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe entsprechend (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) bedurfte es nicht der Erörterung sämtlicher Details der Depositionen dieser Zeugin.
Mit der Kritik, dass der von Snezana A***** geschilderte Stoß von vorne nicht nachvollziehbar sei, weil diese Zeugin – ihren weiteren Angaben zufolge – nicht nach hinten, sondern „auf die Knie“ gestürzt sei (ON 26 S 11), bekämpft der Beschwerdeführer bloß die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.
Der Einwand, der Angeklagte habe Snezana A***** die gestohlenen Gegenstände in der Folge zurückgegeben, was als mildernd zu berücksichtigen sei, bezieht sich auf keinen für die Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidenden Umstand (vgl Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.113).
Die Subsumtionsrüge (Z 10) erklärt nicht, aus welchem Grund die Annahme von Gewerbsmäßigkeit iSd § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB (vgl US 9) das Vorliegen einer Vorverurteilung erfordern soll.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201112_OGH0002_0120OS00118_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00118.20Z.1112.000 | 12Os118/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201112_OGH0002_0120OS00118_20Z0000_000/JJT_20201112_OGH0002_0120OS00118_20Z0000_000.html | 1,605,139,200,000 | 434 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Kleinschuster LL.M. in der Strafsache gegen Dzhaner S***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 39 U 13/20f des Bezirksgerichts Leopoldstadt, über die von der Generalprokuratur gegen einen Vorgang in diesem Verfahren erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Höpler zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafsache AZ 39 U 13/20f des Bezirksgerichts Leopoldstadt verletzt die Durchführung der Hauptverhandlung gegen den jugendlichen Angeklagten ohne Vertretung durch einen Verteidiger § 39 Abs 1 Z 4 JGG.
Das Urteil des genannten Gerichts vom 28. Juli 2020 sowie der unter einem ergangene Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht unter Verlängerung der Probezeit, GZ 39 U 13/20f-11, werden aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Leopoldstadt verwiesen.
Text
Gründe:
Beim Bezirksgericht Leopoldstadt ist zu AZ 39 U 13/20f ein Strafverfahren gegen den am 26.Mai 2004 geborenen Dzhaner S***** anhängig, zu welchem die Staatsanwaltschaft Wien Strafanträge wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 SMG (ON 3) und wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (ON 3 in ON 7) einbrachte.
Am 28. Juli 2020 wurde die Hauptverhandlung durchgeführt, in der der Angeklagte anwaltlich nicht vertreten war (vgl ON 10 S 1).
In dieser wurde das Verfahren wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB ausgeschieden, der Angeklagte hiefür schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Unter einem wurde der Beschluss auf Absehen des Widerrufs bedingter Strafnachsicht einer Vorstrafe unter gleichzeitiger Verlängerung der Probezeit gefasst (§ 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO; ON 10 S 3 f; ON 11).
Das Urteil und der Beschluss vom 28. Juli 2020 (ON 11) sind rechtskräftig.
Das Verfahren wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 SMG ist weiterhin anhängig (vgl ON 10 S 4).
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht die Durchführung der Hauptverhandlung gegen den jugendlichen Angeklagten ohne Vertretung durch einen Verteidiger mit dem Gesetz nicht in Einklang:
Gemäß dem seit 1. Juni 2020 in Geltung stehenden § 39 Abs 1 Z 4 JGG idF BGBl I 2020/20 muss ein jugendlicher Beschuldigter in der Hauptverhandlung bei sonstiger Nichtigkeit durch einen Verteidiger vertreten sein.
Der am 26. Mai 2004 geborene und somit jugendliche Angeklagte Dzhaner S***** hätte daher in der Hauptverhandlung am 28. Juli 2020 durch einen Verteidiger vertreten sein müssen.
Da eine nachteilige Wirkung der aufgezeigten Gesetzesverletzung für den Verurteilten nicht auszuschließen ist, war deren Feststellung mit konkreter Wirkung wie aus dem Spruch ersichtlich zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO). |
JJT_20200120_OGH0002_0120OS00121_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00121.19I.0120.000 | 12Os121/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00121_19I0000_000/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00121_19I0000_000.html | 1,579,478,400,000 | 513 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Strafsache gegen Wilfried S***** wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 23. Juni 2019, GZ 9 Hv 8/19m-20, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche enthaltenden Urteil wurde Wilfried S***** gemäß § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, er habe
am 31. August 2018 in K***** G***** eine Person, die wegen einer durch die Einnahme von Psychopharmaka hervorgerufenen tiefgreifenden Bewusstseinsstörung unfähig war, die Bedeutung des Vorgangs einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, unter Ausnützung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass er an ihr, während sie schlief, eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung vornahm, indem er die Unterhose der Sylvia St***** beiseite schob, danach ihren Genitalbereich mit seiner Zunge leckte, ihren Mund mit seinem erigierten Penis und einem Dildo penetrierte, sich sodann selbst befriedigte und seinen Samenerguss auf ihren Bauch verteilte.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft versagt.
Die Tatrichter verneinten einen auf Ausnützung des Zustands des Opfers gerichteten Vorsatz des Angeklagten (US 5). Dabei bezogen sie sich auf die Angaben des Angeklagten und der Zeugin Sylvia St***** selbst, wonach es schon öfters im Lauf der sexuellen Beziehung dazu gekommen sei, dass der Angeklagte seine Partnerin in schläfrigem Zustand zu sexuellen Handlungen in beiderseitigem Einverständnis bewogen und sie ihm Derartiges auch nie verwehrt hätte. Darüber hinaus stellten die von ihm an diesem Tag praktizierten Handlungen keine für die beiden ungewöhnlichen Praktiken dar und habe Sylvia S***** selbst angegeben, dass sie diesen zugestimmt hätte, wenn sie munter gewesen wäre. Auch habe sie deswegen keine Anzeige erstattet (US 7).
Indem die Beschwerde (der Sache nach aus Z 5 zweiter Fall) bloß isoliert aus dem Zusammenhang gerissene Aussagenteile in den Blick nimmt, wonach es im Lauf der Beziehung zuweilen auch vorgekommen sei, dass Sylvia St***** sexuelle Handlungen des Angeklagten abgelehnt habe, worauf dieser davon Abstand genommen habe, und das Anfertigen von Fotos anlässlich sexueller Handlungen keineswegs üblich gewesen sei, bekämpft sie bloß die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.
Das Vorbringen dazu, wie heftig die emotionale Reaktion der Sylvia St***** auf das Bekanntwerden der Tat ausfiel, bezieht sich auf keinen entscheidenden Umstand.
Soweit sich die Beschwerdeführerin auf Beweisergebnisse und -annahmen des Schöffengerichts zur Frage der sexuellen Erregung des Angeklagten bezieht, spricht sie (weil eine Verleitung zu einer geschlechtlichen Handlung iSd § 205 Abs 1 vierter Fall StGB nicht inkriminiert wurde) keine entscheidenden Tatsachen an.
Mit Blick auf die erfolglos bekämpften Feststellungen zum Nichtvorliegen eines entsprechenden Tatvorsatzes können die Ausführungen der Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf sich beruhen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). |
JJT_20201112_OGH0002_0120OS00121_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00121.20S.1112.000 | 12Os121/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201112_OGH0002_0120OS00121_20S0000_000/JJT_20201112_OGH0002_0120OS00121_20S0000_000.html | 1,605,139,200,000 | 170 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Kleinschuster, LL.M., in der Strafsache gegen Haci B***** wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 7 Vr 1120/94, Hv 6/95 des Landesgerichts Eisenstadt, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 27. August 2020, AZ 22 Bs 209/20a, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien die Beschwerde des Haci B***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 27. Juli 2020, GZ 7 Vr 1120/94, Hv 6/95-905, mit dem sein Antrag auf Beigebung eines Verteidigers gemäß § 61 Abs 2 StPO abgewiesen worden war, zurück.
Rechtliche Beurteilung
Auch die dagegen erhobene Beschwerde des Haci B***** war zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist (§ 89 Abs 6 StPO). |
JJT_20201207_OGH0002_0120OS00122_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00122.20P.1207.000 | 12Os122/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201207_OGH0002_0120OS00122_20P0000_000/JJT_20201207_OGH0002_0120OS00122_20P0000_000.html | 1,607,299,200,000 | 1,123 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen Baraa K***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Jugendgeschworenengericht vom 24. August 2020, GZ 36 Hv 97/19t-91, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechung) und in der Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wiener Neustadt verwiesen.
Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Baraa K***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I./) und der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (II./1./) sowie des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (II./2./) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich wurde seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB angeordnet.
Danach hat er in W***** seinen Bruder Yaman K*****
I./ am 5. Mai 2018 dadurch, dass er ein Messer zückte und in bedrohlicher Weise aggressiv auf ihn zuging, zumindest mit einer Verletzung am Körper gefährlich bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen;
II./ am 21. Oktober 2019
1./ vorsätzlich am Körper zu verletzen versucht, indem er ihm mit der Faust ins Gesicht schlug, ihn würgte sowie Gläser und eine Vase gegen ihn warf;
2./ vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihm mit einem Klappmesser eine lebensgefährliche Stichverletzung an der linken Brustkorbseite verbunden mit einem Lungenkollaps, beginnender Verdrängung des Mittelfells und konsekutiver Einblutung in die linke Brusthöhle, die ohne intensivmedizinische und chirurgische Versorgung unweigerlich zum Kollaps der betroffenen Lunge und ausgedehnten Blutungen in die Brustkorbhöhle sowie weiters durch die aus der Lunge in die Brustkorbhöhle austretende Atemluft zu kompressionsbedingter Behinderung der noch funktionierenden Lunge der Gegenseite (Erstickungstod) und durch Verdrängung des Mittelfells zur Gegenseite zu einem reflektorischen Herzstillstand geführt hätte, zufügte sowie anschließend unter dem sinngemäßen Bekunden, er werde ihn „abstechen“ ein weiteres Mal auf ihn einzustechen trachtete, woran er durch anwesende Familienmitglieder gehindert wurde.
Die Geschworenen hatten die anklagekonform gestellten Hauptfragen (1., 2. und 3.) bejaht, die zur Hauptfrage 3. gestellte Zusatzfrage nach Notwehr, Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt, Putativnotwehr und Putativnotwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt verneint (4.). Demgemäß blieben die in Richtung der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (6.) und der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 und Abs 5 Z 1 StGB (9.) sowie des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 3 und 4 zweiter Satz erster Fall StGB (5., 8., 11.) gestellten Eventualfragen sowie die jeweiligen Zusatzfragen nach Notwehr, Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt, Putativnotwehr und Putativnotwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (7. und 10.) unbeantwortet.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5 und 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) erfolgte die Abweisung des in der Hauptverhandlung vom 17. Juni 2020 (ON 81 [Teil 2] S 54) gestellten Antrags auf Vernehmung des Zeugen Herfried B***** zum Beweis dafür, dass ihm die Zeugin Lama Ba***** erzählt habe, vom Tatopfer misshandelt worden zu sein, ohne Verletzung von Verteidigungsrechten, weil das Stattfinden eines Gesprächs mit diesem Inhalt keine erhebliche Tatsache betrifft (RIS-Justiz RS0116987).
Die Fragenrüge (Z 6) reklamiert gestützt auf das Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. W***** und die Verantwortung des Angeklagten, wonach er in Rage gewesen sei, sich aufgrund des tyrannischen auch Tätlichkeiten gegenüber der gemeinsamen Mutter und ihn selbst umfassenden Verhaltens des Tatopfers unterdrückt gefühlt und das Tatopfer ihn unmittelbar vor der zu II./2./ inkriminierten Tat geschlagen und in den Schwitzkasten genommen habe, sowie auf Zeugenaussagen, die diese Darstellung stützen würden, die Stellung einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags nach §§ 15, 76 StGB.
Gesetzeskonforme Ausführung einer solchen Rüge verlangt vom Beschwerdeführer die deutliche und bestimmte Bezeichnung einerseits der vermissten Fragen, andererseits jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, vorliegend somit eines die begehrte Eventualfrage indizierenden Tatsachensubstrats (RIS-Justiz RS0117447; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 23). Beruft sich der Angeklagte dabei auf seine eigene Verantwortung, darf der Nachweis der Nichtigkeit nicht auf Grundlage isoliert herausgegriffener Teile dieser geführt werden, sondern ist die Einlassung in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (vgl RIS-Justiz RS0120766 [T3]).
Diesen Kriterien wird die Beschwerde nicht gerecht, vernachlässigt sie doch, dass der Angeklagte den für die Verwirklichung des Verbrechens des Totschlags nach §§ 15, 76 StGB erforderlichen (RIS-Justiz RS0092113) Tötungsvorsatz dezidiert in Abrede stellte (ON 81 [Teil 1] S 46), sodass schon aus diesem Grund kein Sachverhalt genannt wird, welcher indiziert, der Angeklagte habe sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zu einer Tötungshandlung hinreißen lassen (RIS-Justiz RS0120766 [T5]).
Zudem scheidet die (ebenfalls ins Treffen geführte) Abartigkeit des Angeklagten höheren Grades und die damit einhergehende mangelhafte Impulskontrolle und hohe reaktive Aggressivität (ON 81 [Teil 2] S 50) als ernstzunehmendes Indiz für die allgemeine Begreiflichkeit der heftigen Gemütsbewegung von vornherein aus (RIS-Justiz RS0092353 [T2, T5]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß §§ 344, 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen.
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof jedoch davon, dass die vom Erstgericht angeordnete Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB mit nicht geltend gemachter Nichtigkeit gemäß § 345 Abs 1 Z 13 zweiter Fall StPO behaftet ist. Denn die Annahme, der Angeklagte werde mit hoher Wahrscheinlichkeit unter dem Einfluss seiner seelischen Abartigkeit höheren Grades „neuerlich Tathandlungen mit schweren Folgen“ begehen, „die in erster Linie gegen den Bruder gerichtet sind“ (US 8 f), stellt mangels Umschreibung der Prognosetat zumindest ihrer Art nach noch keine ausreichende Feststellungsgrundlage dar, welche die Beurteilung der befürchteten Begehung einer Tat mit schweren Folgen ermöglichen würde (RIS-Justiz RS0118581 [T9, T10], RS0113980 [T8, T10]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 721; ders in WK² StGB § 21 Rz 26).
Diese dem Angeklagten zum Nachteil gereichende Nichtigkeit war von Amts wegen aufzugreifen (§§ 344, 285e erster Fall, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), weil sich weder die Nichtigkeitsbeschwerde noch die Berufung gegen die Maßnahmenanordnung richten. Dem Berufungsgericht ist in einem solchen Fall zufolge Beschränkung auf die der Berufung unterzogenen Punkte die amtswegige Wahrnehmung einer diesen Ausspruch betreffenden Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 13 StPO zugunsten des Angeklagten nicht möglich (Ratz, WK-StPO § 294 Rz 10 und § 295 Rz 7 und 14).
Aufgrund der Kassation der Anordnung der Maßnahme war – wegen des untrennbaren Zusammenhangs (§ 289 StPO) – auch die Aufhebung des Strafausspruchs (RIS-Justiz RS0115054) erforderlich.
Die Kostenersatzpflicht, welche die amtswegige Maßnahme nicht umfasst (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 12), gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201112_OGH0002_0120OS00123_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00123.20K.1112.000 | 12Os123/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201112_OGH0002_0120OS00123_20K0000_000/JJT_20201112_OGH0002_0120OS00123_20K0000_000.html | 1,605,139,200,000 | 562 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Kleinschuster LL.M. in der Strafsache gegen Jovan Z***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des genannten Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 17. August 2020, GZ 161 Hv 60/20d-76, sowie über dessen Beschwerde gegen einen zugleich gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Jovan Z***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Schuldsprüche Mitangeklagter enthaltenden – Urteil wurde Jovan Z***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1, 130 Abs 2 (iVm Abs 1 erster Fall) StGB (I./A./1./) sowie des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./A./2./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 16. Mai 2020 in W*****
A./ in einverständlichem Zusammenwirken mit den Angeklagten Hamid A***** und Mehran I***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Samuel G*****
1./ gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Emran K***** fremde bewegliche Sachen durch Einbruch in eine Wohnstätte gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 zweiter Fall StGB) durch Aufzwängen der Wohnungstür mit einem Brecheisen wegzunehmen versucht;
2./ fremde bewegliche Sachen, nämlich die im Urteil näher bezeichneten Gegenstände, mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung von Waffen abgenötigt und weggenommen, indem er und die Mitangeklagten dem in die Wohnung zurückkehrenden Samuel G***** zwei Faustschläge ins Gesicht versetzten, abwechselnd auf ihn einschlugen sowie diesen mit einem weißen Keramikmesser und einem roten Schlitzschraubendreher bedrohten.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jovan Z***** schlägt fehl.
Der gegen den Schuldspruch I./A./1./ gerichteten Mängel- und Subsumtionsrüge (nominell Z 5 erster Fall und Z 10) zuwider hat das Erstgericht in Bezug auf die dem Angeklagten angelastete gewerbsmäßige Begehung keineswegs nur den Gesetzestext des § 70 Abs 2 StGB wiedergegeben, sondern darüber hinaus – was die Beschwerde prozessordnungswidrig übergeht – festgestellt, dass er in der Absicht handelte, „sich durch die wiederkehrende Begehung von Einbruchsdiebstählen für einen längeren Zeitraum von zumindest einigen Wochen eine wirksame, nicht bloß geringfügige Einkommensquelle von über 400 Euro monatlich“ zu verschaffen (vgl US 7).
Zum Schuldspruch I./A./2./ behauptet die Beschwerde (Z 10), die Tat sei (bloß) als räuberischer Diebstahl nach §§ 127, 131 erster Fall StGB zu beurteilen, weil Samuel G***** bei Rückkehr in seine Wohnung den Angeklagten „unmittelbar beim Versuch der Öffnung der Türe“ angetroffen habe. Aus welchem Grund die angestrebte Subsumtion bei einer gewaltsamen Wegnahme von Sachen, an denen der Täter (wie der Vollständigkeit halber zu bemerken ist: zufolge fehlgeschlagenen Einbruchsversuchs [US 7]) noch nicht einmal Mitgewahrsam erlangen konnte (vgl RIS-Justiz RS0093727; Salimi SbgK § 131 Rz 13; Stricker in WK2 StGB § 131 Rz 17), zum Tragen kommen sollte, macht das Rechtsmittel solcherart nicht klar.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201207_OGH0002_0120OS00124_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00124.20G.1207.000 | 12Os124/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201207_OGH0002_0120OS00124_20G0000_000/JJT_20201207_OGH0002_0120OS00124_20G0000_000.html | 1,607,299,200,000 | 804 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen Jakob S***** wegen des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 102 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 28. Juli 2020, GZ 31 Hv 7/20t-61, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Jakob S***** des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 102 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er von 26. April bis 18. Juni 2019 in der Justizanstalt ***** versucht, zwei Mithäftlinge („anonyme Zeugen 1 und 2“) dazu zu bestimmen, ihre Buttermesser anzuspitzen und zu schärfen und in weiterer Folge an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag bei einem gemeinsamen Hofspaziergang mindestens einen, wenn möglich jedoch zwei hochrangige Justizwachebeamte unter Zuhilfenahme der derart präparierten Messer als Geisel zu nehmen, sohin die Justizwachebeamten ohne deren Einwilligung mit Gewalt, oder nachdem sie die Einwilligung durch gefährliche Drohung mit dem Tod oder zumindest einer Verletzung am Körper erlangt hätten, zu entführen oder sich sonst ihrer zu bemächtigen, um Dritte, nämlich Verantwortliche der Justizanstalt *****, gemeinsam zu ihrer Freilassung sowie der Freilassung der Anführerin des „Staatenbundes Österreich“, Monika U*****, und fünf bis sechs weiterer Häftlinge zu nötigen, wobei es infolge der Weigerung der anonymen Zeugen, die von Jakob S***** geplante Tat auszuführen und deren Meldung des Vorhabens an die Polizei lediglich beim Versuch blieb.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen vom Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 1, 5 und 10a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt.
Die Besetzungsrüge (Z 1) zieht die Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit der Vorsitzenden des Geschworenengerichts mit dem Vorbringen in Zweifel, sie habe den Angeklagten bei seiner zusammenhängenden Erklärung des Sachverhalts im Sinn des § 245 Abs 1 StPO mehrfach unterbrochen.
Ausgeschlossenheit im Sinn des hier angesprochenen § 43 Abs 1 Z 3 StPO liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn aufgrund des äußeren Anscheins der objektiv gerechtfertigte Eindruck entsteht, dass unsachliche Motive eine unparteiische Entscheidungsfindung hemmen (Lässig, WK-StPO § 43 Rz 9 f mwN). Nach dem anzulegenden Maßstab eines verständig würdigenden objektiven Beurteilers vermögen jedoch die vom Beschwerdeführer kritisierten Unterbrechungen durch die Vorsitzende keine Zweifel im dargestellten Sinn zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086 [T5]).
Der Angeklagte beantragte in der Hauptverhandlung die Enthebung der Sachverständigen Dr. Adelheid K*****, weil sie den Angeklagten bereits „im Staatenbundprozess“ begutachtet habe, der Angeklagte gegen sie eine Strafanzeige erstattet habe und sie nicht in die Liste der Gerichtssachverständigen eingetragen sei (ON 60 S 4).
Die Abweisung dieses Antrags durch den Schwurgerichtshof verletzte entgegen den Ausführungen der Verfahrensrüge (Z 5) keine Verteidigungsrechte des Angeklagten:
Weder aus der früheren Begutachtung des Angeklagten in einem anderen Verfahren noch aus der Anzeige durch den Genannten, von welcher die Expertin vor der Hauptverhandlung keine Kenntnis hatte und welche die Staatsanwaltschaft nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens veranlasste (§ 35c StAG; ON 60 S 7 f), ergibt sich deren Befangenheit im Sinn des § 47 Abs 1 Z 3 iVm § 126 Abs 4 StPO. Außerdem verkennt der Rechtsmittelwerber, dass die beigezogene Fachärztin für Psychiatrie unabhängig von ihrer Eintragung in die Sachverständigenliste psychiatrische Sachverständige ist (RIS-Justiz RS0101647 [T1]).
Indem der Angeklagte weitere Gründe für die Befangenheit der Sachverständigen anführt, übersieht er, dass bei der Prüfung der Berechtigung eines Antrags von der Verfahrenslage im Zeitpunkt der Antragstellung und den bei derselben vorgebrachten Gründen auszugehen ist (RIS-Justiz RS0099618).
Z 10a des § 345 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel verhindern. Tatsachenrügen, die außerhalb solcher Sonderfälle auf eine Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Nichtigkeit aus Z 10a liegt nur vor, wenn die Beschwerde dartun kann, dass die Geschworenen das ihnen nach § 258 Abs 2 zweiter Satz StPO gesetzlich zustehende Beweiswürdigungsermessen in geradezu unerträglicher Weise gebraucht haben und damit eine Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung qualifiziert nahe liegt (RIS-Justiz RS0118780 [T17]).
Mit dem Hinweis auf die als glaubhaft bezeichnete leugnende Verantwortung des Angeklagten, welchem es wegen seines massiven Leistenbruchs mit Blick auf Wechselwirkungen zwischen physischer Verfassung und Psyche unmöglich gewesen wäre, die ihm vorgeworfene Geiselnahme zu planen, seine langjährige Tätigkeit als Gendarm sowie ein mögliches Motiv der „anonymen Zeugen 1 und 2“, sich durch die Aussage gegen den Angeklagten Vorteile zu verschaffen, wird der Anfechtungsrahmen des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes jedoch verlassen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§§ 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200120_OGH0002_0120OS00125_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00125.19B.0120.000 | 12Os125/19b (12Os126/19z) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00125_19B0000_000/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00125_19B0000_000.html | 1,579,478,400,000 | 1,585 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Rechtshilfesache betreffend Mihael K***** wegen Beschlagnahme einer Liegenschaft durch gerichtliches Verbot der Veräußerung und Belastung, AZ 8 HR 35/12d des Landesgerichts Klagenfurt, über den Antrag des Genannten vom 10. Oktober 2019 auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 15. Februar 2012, GZ 8 HR 35/12d-4, wurde Mihael K***** in dem aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des US-Department of Justice vom 26. Jänner 2012 geführten Verfahren über Antrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt verboten, die ihm gehörige Liegenschaft EZ ***** GB ***** zu veräußern und/oder zu belasten. Diese Maßnahme wurde vorerst bis 15. Februar 2015 befristet und in der Folge jährlich – zuletzt bis 15. Februar 2019 – verlängert (ON 14, 20, 35, 44). Den jeweils dagegen erhobenen Beschwerden des Mihael K***** gab das Oberlandesgericht Graz mit Beschlüssen vom 10. Mai 2012 (ON 9), 4. August 2015 (ON 18), 14. Juli 2016 (ON 29), 20. April 2017 (ON 38) und vom 17. Mai 2018 (ON 50) nicht Folge.
Dem vorliegenden Rechtshilfeersuchen liegt eine in den Vereinigten Staaten von Amerika erhobene Anklage wegen der – in einem Tatzeitraum von etwa 2000 bis zumindest 2008 – begangenen Verschwörung zur Geldwäsche, der Verschwörung zum Vertrieb anaboler Steroide und der Verschwörung zum Import von anabolen Steroiden in die Vereinigten Staaten und eine einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts der Vereinigten Staaten für den Bezirk des Bundesstaats Massachusetts vom 27. Oktober 2010 zugrunde, der zufolge die Erhaltung der Verfügbarkeit des genannten Grundstücks des Mihael K***** gesichert werden soll, um im Fall einer Verurteilung samt erklärter Einziehung jeglichen Eigentums, das aus Erlösen der Straftaten stammt, die Vollstreckung zu ermöglichen (vgl im Einzelnen ON 4 S 2 bis 9).
Mit weiterem Beschluss vom 17. Jänner 2019 (ON 60) hat das Rechtshilfegericht Mihael K***** gemäß § 115 Abs 4 (§ 109 Abs 2 lit b) iVm Abs 1 Z 3 StPO unter sinngemäßer Anwendung des § 379 EO „ausgehend“ von den (Vor-)Beschlüssen ON 4, 14, 20, 35 und 44 weiterhin verboten, die in Rede stehende Liegenschaft zu veräußern und/oder zu belasten. Gemäß § 115 Abs 5 StPO wurde – wie bereits zuvor – ein Geldbetrag von 4 Mio Euro festgesetzt, gegen dessen Erlag die Beschlagnahme aufgehoben werde. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme wurde – beruhend auf den Grundsätzen des § 58 ARHG – bis 15. Februar 2020 befristet.
Auch der dagegen gerichteten Beschwerde des Mihael K***** gab das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 23. Mai 2019, AZ 9 Bs 39/19g, nicht Folge und begründete dies – im Wesentlichen ebenso wie in den obgenannten Beschlüssen (zuletzt vom 17. Mai 2018) – insbesondere damit, dass die relevierte Unzulässigkeit einer fortdauernden Befristung der Gesetzeslage nicht zu entnehmen sei. Hinsichtlich des reklamierten Grundrechts auf ein faires Verfahren sowie einer Verletzung des Beschleunigungsgebots komme dem Verhalten des Beschwerdeführers insofern besondere Bedeutung zu, als in seiner Auslieferungssache in Österreich eine rechtskräftige (positive) Entscheidung vorliege, deren Vollzug er sich bislang entziehe. Es liege daher an ihm selbst, eine Beendigung des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens in den Vereinigten Staaten von Amerika zu erreichen. Mit Blick auf die Massivität der dort gegen ihn erhobenen Vorwürfe (ua werde von einem aus den Straftaten resultierenden „Verdienst“ von über 50 Mio US-Dollar ausgegangen) sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Eigentumsrecht in Ansehung der gegenständlichen, vom Beschwerdeführer auch nicht als Hauptwohnsitz genutzten Liegenschaft nicht zu ersehen.
Zu der in dieser Beschwerde enthaltenen Anregung, das Oberlandesgericht Graz möge ein Vorabentscheidungsverfahren beantragen, merkte das Beschwerdegericht an, dass in dieser die Grundlage für die Anwendbarkeit von Unionsrecht nicht deutlich dargelegt werde und bei der gegenständlichen Konstellation mit Bezug auf die relevierten Grundrechte aktuell ausreichende diesbezügliche Bedenken nicht aufgezeigt würden oder bestünden.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Graz richtet sich der – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestützte – (rechtzeitige) Antrag des Mihael K***** auf Erneuerung des Strafverfahrens, der eine Verletzung von Art 3, 6 und (in Ansehung seiner Anregung in der zuletzt genannten Beschwerde) 13 MRK, Art 1 des 1. ZPMRK sowie von Art 17 und 47 GRC geltend macht.
In der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Obersten Gerichtshof am 23. Jänner 2017 zu AZ 13 Os 49/16d gestellten Antrag auf Vorabentscheidung wurde die Rechtsfrage gestellt, ob das Unionsrecht dahin auszulegen sei, dass es den Obersten Gerichtshof verpflichtet, über Antrag eines Betroffenen die Überprüfung einer rechtskräftigen Entscheidung eines Strafgerichts hinsichtlich behaupteter Verletzung von Unionsrecht vorzunehmen, wenn das nationale Recht (§ 363a StPO) eine solche Überprüfung nur hinsichtlich behaupteter Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle vorsieht. Eine solche Verpflichtung hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 24. Oktober 2018 verneint (EuGH 24. 10. 2018, C-234/17, XC ua).
Mit Entscheidung des verstärkten Senats vom 30. November 2018, AZ 13 Os 49/16d, hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens auch im von der Rechtsprechung (13 Os 135/06m, SSt 2007/53; RIS-Justiz RS0122228) erweiterten Anwendungsbereich des § 363a StPO – dessen Wortlaut folgend – nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden kann.
Der Erneuerungsantrag ist daher in Ansehung der Relevierung einer Verletzung von Art 17 und 47 GRC schon aus diesem Grund unzulässig (vgl RIS-Justiz RS0132365).
Zum Vorbringen des Erneuerungswerbers im Ãœbrigen:
Weil dem Betroffenen in ein und derselben Sache nur ein Erneuerungsantrag zusteht (vgl RIS-Justiz RS0123231, RS0122736 [T11], RS0122737 [insb T11, T37, T42]), erweist sich der Versuch des Mihael K*****, nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 14. Juli 2016, AZ 9 Bs 82/16a (ON 29), nachfolgende Entscheidungen im Verfahren, die sich inhaltlich ausschließlich mit der schon seinerzeit relevierten Zulässigkeit der Beschlagnahme seines Grundstücks aufgrund des Rechtshilfeersuchens des US-Departments of Justice vom 26. Jänner 2012 auseinandersetzen, ohne Veränderung der Beurteilungsgrundlage mit Erneuerungsantrag zu bekämpfen, als unzulässig.
Davon abgesehen sind die Anträge aber auch mit ihrem Hinweis auf die seither verstrichene Zeitspanne offenbar unbegründet.
Einleitend sei darauf hingewiesen, dass Rechtshilfeersuchen – sofern nicht besondere, hier nicht ersichtliche Umstände vorliegen – nicht in den Anwendungsbereich des Art 6 MRK fallen (Meyer-Ladewig/
Harrendorf/König in Meyer-Ladewig et al, EMRK4 Art 6 Rz 32; vgl auch Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 24 Rz 28; zum Anwendungsbereich des Art 6 Abs 1 MRK auf Verfahren über Beschlagnahmungen vgl RIS-Justiz RS0120771 [T1] = Bsw 69917/01).
Wenn eine Entscheidung, deren Vollzug im Rechtshilfeweg beantragt wird, von den Gerichten eines Landes stammt, das die MRK nicht anwendet, sind innerstaatliche Gerichte § 51 Abs 1 Z 2 ARHG zufolge verpflichtet, sich davon zu überzeugen, dass der betroffenen Person im ersuchenden Staat keine offenkundige Verweigerung eines fairen Verfahrens droht (vgl RIS-Justiz RS0123200 [T6]). Das Oberlandesgericht Graz ging in seinen Beschwerdeentscheidungen – so auch in jener vom 23. Mai 2019 – davon aus, dass die behauptete Verletzung des Beschleunigungsgebots durch die US-amerikanischen Behörden nicht vorliegt. Soweit der Erneuerungswerber einwendet, er sei nicht zu einer Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Behörden verpflichtet, ist dies grundsätzlich zutreffend, daraus resultierende Verzögerungen werden dem Staat jedoch nicht zugerechnet (Meyer-Ladewig/Harrendorf/König in Meyer-Ladewig et al, EMRK4 Art 6 Rz 201).
Soweit der Antragsteller vermeint, es könne ihm ein Eingriff in sein Eigentumsrecht mangels Verhältnismäßigkeit nicht zugemutet werden, ohne dass eine strafrechtliche Entscheidung ergehe, und in diesem Zusammenhang auf seiner Ansicht nach bestehende Versäumnisse der US-amerikanischen Justizbehörden (insbesondere die Unterlassung eines Ersuchens um Strafverfolgung an seinen Heimatstaat Slowenien [wohin er sich nach Bewilligung der Auslieferung durch Österreich begeben hat; vgl BS 4]) verweist, legt er wiederum nicht dar, weshalb der Grundrechtsschutz diesfalls in Österreich zu reklamieren sei (vgl 11 Os 119/09y).
Der offenbar wiederum als Replik auf die Erwägung des Beschwerdegerichts, Mihael K***** könne eine Beendigung des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens in den Vereinigten Staaten von Amerika erreichen, indem er sich diesem stelle, auf Art 3 MRK gestützte Vorwurf einer absolut „disproportional hohen Strafe“ ist im vorliegenden Verfahren nicht von Relevanz. Im Übrigen ist der Erneuerungswerber auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu AZ 14 Os 41/12d über seinen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam in der gegen ihn geführten Auslieferungssache AZ 8 HR 255/11f des Landesgerichts Klagenfurt zu verweisen, in welcher diesem auch dort erhobenen Einwand Berechtigung nicht zuerkannt wurde (zur Reichweite des Art 3 MRK [im Verhältnis zu den USA] vgl im Übrigen auch jüngst 14 Os 142/18s mwN).
Unter dem Aspekt des Art 1 des 1. ZPMRK prüft der Oberste Gerichtshof Eingriffe in das Eigentumsrecht nur dahin, ob das staatliche Recht offensichtlich falsch angewendet wurde oder die Gerichte zu willkürlichen Ergebnissen gekommen sind (12 Os 123/14a; Meyer-Ladewig/ von Raumer in Mayer-Ladewig et al, EMRK4 Art 1 1. ZP Rz 34). Vorliegend hat das Oberlandesgericht die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme insbesondere mit Blick auf den aus der Straftat laut Anklagevorwurf erzielten Gewinn bejaht, sodass trotz des Zeitablaufs angesichts der den Gerichten nicht zurechenbaren Gestion des Erneuerungswerbers von einer im dargelegten Sinn qualifizierten Fehleinschätzung nicht die Rede sein kann.
Entgegen dem Erneuerungsantrag wurde im Beschwerdeverfahren durch die Ablehnung der Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nach Art 267 AEUV zur Frage, ob „insbesondere Art 47 GRC und Art 17 GRC“ so auszulegen sind, dass sie einer nationalen Maßnahme entgegenstehen, die vorsieht, dass in Rechtshilfesachen die Beschlagnahme immer wieder verlängert wird, obwohl bei Beobachtung der Aktivität des ersuchenden Staates mit einer Verfahrensbeendigung nicht gerechnet werden kann, nicht gegen den (der Sache nach angesprochenen) Grundsatz des fairen Verfahrens nach Art 6 Abs 1 MRK verstoßen. Denn einerseits hat das Oberlandesgericht auf den auf die Durchführung des Unionsrechts durch innerstaatliche Organe beschränkten Anwendungsbereich der GRC hingewiesen (vgl Holoubek/Oswald in Holoubek/Lienbacher, GRC-Kommentar Art 51 Rz 28 ff), andererseits ist angesichts der vom Beschwerdegericht angestellten Erwägungen zu einem – wie dargelegt – auch unter dem Gesichtspunkt der vergleichbaren Schutznorm des Art 1 des 1. ZPMRK zu berücksichtigenden Verhalten des Erneuerungswerbers keine in einem (gegebenenfalls von Amts wegen zu veranlassenden) Vorabentscheidungsverfahren klärbare Auslegungsfrage ersichtlich, weshalb ein willkürliches Vorgehen zu verneinen ist (vgl Mayer-Ladewig/Harrendorf/König in Mayer-Ladewig et al, EMRK4 Art 6 Rz 72; 15 Os 82/16x).
Soweit der Erneuerungswerber in diesem Zusammenhang die Einholung einer Vorabentscheidung durch den Obersten Gerichtshof beantragt, genügt der Hinweis, dass einer Prozesspartei kein diesbezügliches Recht zukommt (RIS-Justiz RS0058452).
Der Erneuerungsantrag war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung als offenbar unbegründet zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO). |
JJT_20201216_OGH0002_0120OS00125_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00125.20D.1216.000 | 12Os125/20d (12Os131/20m) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201216_OGH0002_0120OS00125_20D0000_000/JJT_20201216_OGH0002_0120OS00125_20D0000_000.html | 1,608,076,800,000 | 262 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen Wolfgang K***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, AZ 12 Hv 22/19g des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über den Antrag des Genannten auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a Abs 1 StPO und über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 13. Oktober 2020, AZ 1 Ns 46/20h, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag und die Beschwerde werden zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17. Jänner 2020, GZ 12 Hv 22/19g-211, wurde Wolfgang K***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich wurde seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB angeordnet.
Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 5. Juni 2020, AZ 15 Os 51/20v, zurück.
Die Entscheidung über die Berufung steht noch aus. Im Berufungsverfahren brachte der Angeklagte einen Ablehnungsantrag gegen den zuständigen Senat ein, über den der Präsident des Oberlandesgerichts Graz mit Beschluss vom 13. Oktober 2020, AZ 1 Ns 46/20h, abschlägig entschied.
Rechtliche Beurteilung
Der vom Angeklagten direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO war schon deshalb zurückzuweisen, weil er nicht von einem Verteidiger unterschrieben ist (§ 363b Abs 2 Z 1 StPO).
Auch seine Beschwerde gegen den genannten Beschluss des Oberlandesgerichts Graz war zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen über die Ausschließung kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist (§ 45 Abs 3 StPO). |
JJT_20201218_OGH0002_0120OS00127_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00127.20Y.1218.000 | 12Os127/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_0120OS00127_20Y0000_000/JJT_20201218_OGH0002_0120OS00127_20Y0000_000.html | 1,608,249,600,000 | 1,205 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen Hakan Ö***** und einen weiteren Angeklagten wegen Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Hakan Ö***** gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Jugendschöffengericht vom 26. August 2020, GZ 621 Hv 9/20a-30, sowie über die Beschwerde des Genannten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Anordnung von Bewährungshilfe nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten Hakan Ö***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Hakan Ö***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall (I./), mehrerer Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./B./), des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (II./) sowie mehrerer Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (III./) schuldig erkannt.
Danach hat er in S*****
I.) mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) nachfolgend genannten Personen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen oder abgenötigt, durch deren Zueignung sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, und zwar:
A.) im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Romeo P***** im Dezember 2019 dem Dominik M***** 105 Euro, wobei sie den Raub unter Verwendung einer Waffe verübten, indem Hakan Ö***** ihn von hinten packte und festhielt, währenddessen Romeo P***** ihm ein Springmesser gegen den Hals hielt und 5 Euro von ihm verlangte, er ihm ansonsten die Handfläche aufschneiden würde, woraufhin M***** 5 Euro aushändigte und in weiterer Folge P***** noch die Jackentasche durchsuchte und weitere 100 Euro aus dieser an sich nahm,
B.) im Herbst 2019 in mehrfachen Angriffen dem Angelo A***** insgesamt mehrere hundert Euro, indem er diesem Schläge androhte oder ihn in den Schwitzkasten nahm bis ihm dieser rund 20 Euro pro Woche aushändigte,
II.) im September 2019 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angelo A***** durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung verleitet, indem er diesen unter Vortäuschung seiner Rückzahlungswilligkeit zur Ausfolgung eines geringen Geldbetrags veranlasste, durch die Angelo A***** in der Höhe des übergebenen Geldbetrags am Vermögen geschädigt wurde,
III.) im Herbst 2019 den Angelo A***** in mehreren Angriffen durch gefährliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper zu einer Unterlassung genötigt, und zwar zur Abstandnahme davon, seinen Eltern oder anderen Erwachsenen von den unter Punkt I./B./ genannten Taten zu erzählen, indem er ihm sinngemäß sagte, er solle den Mund halten, sonst gebe es noch mehr Ärger.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hakan Ö*****.
Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung vom 26. August 2020 unter Hinweis auf die vorgelegten Schulzeugnisse gestellten Antrags auf „Einholung eines kinderpsychologischen bzw kinderpsychiatrischen Sachverständigengutachtens“ zum Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner weit unterdurchschnittlichen intellektuellen Fähigkeiten nicht reif gewesen sei, das Unrecht seiner allenfalls von ihm begangenen strafbaren Handlungen einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, sodass verzögerte Reife iSd § 4 Abs 2 Z 1 JGG vorliege (ON 19 S 36, ON 29 S 25), Verteidigungsrechte nicht beeinträchtigt.
Denn die Verweise des Beschwerdeführers auf die schlechten Schulerfolge bieten keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine altersuntypisch verzögerte Entwicklung, die etwa auf psychische oder physische Krankheiten, massive Verwahrlosung oder grobe soziale Defekte zurückzuführen sein könnte (Schroll in WK2 JGG § 4 Rz 13; RIS-Justiz RS0086927 [T1]).
Solcherart zielte der angestrebte Sachverständigenbeweis mangels Konkretisierung jener Umstände, die als Grundlage für den thematisierten Strafausschließungsgrund der verzögerten Reife nach § 4 Abs 2 Z 1 JGG eine Entwicklungshemmung außergewöhnlichen Grades indizieren, auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung.
Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) ist der Ausspruch des Schöffengerichts über entscheidende Tatsachen, also – soweit hier von Interesse – über schuld- oder subsumtionsrelevante Tatumstände (RIS-Justiz RS0106268). Die Erwägungen der Tatrichter, weshalb es der Glaubwürdigkeit des Opfers zum Schuldspruch I./A./ keinen Abbruch getan habe, dass dieses behauptete, zwei Bekannte hätten die Tat ebenfalls beobachtet (US 9 f), betreffen keine solche Tatsache.
Vielmehr wendet sich der Beschwerdeführer nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO).
Entgegen dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zum Schuldspruch I./A./ haben die Tatrichter das – von den vernehmenden Polizeibeamten in ihren Aussagen bestätigte – anfängliche Leugnen des Beschwerdeführers bei seiner polizeilichen Vernehmung sowie den Umstand, dass dieses keinen Eingang in das Vernehmungsprotokoll (ON 5) fand, ebenso wie die vom Beschwerdeführer behauptete Angst bei dieser Vernehmung ausdrücklich berücksichtigt (US 10 f). Der von der gegenteiligen Prämisse ausgehende Beschwerdeeinwand geht daher ins Leere.
Die Summe der dem Opfer bei sämtlichen Raubtaten zum Schuldspruch I./B./ abgenötigten Geldbeträge ist weder für die Schuld- noch für die Subsumtionsfrage von Bedeutung. Die dagegen gerichtete Mängelrüge verfehlt solcherart ihr Ziel.
Entgegen dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zum Schuldspruch III./ waren die Tatrichter, die den Zeugen A***** insoweit als überaus glaubhaft beurteilten (US 13), nicht dazu verhalten, gesondert zu erörtern, dass dieser die bezughabenden Vorwürfe erstmals über entsprechende Fragestellung durch das Gericht in der Hauptverhandlung äußerte (ON 19 S 29).
Die Tatsachenrüge (Z 5a) zum Schuldspruch I./A./ wendet sich mit eigenen Beweiswerterwägungen zu den Aussagen der Zeugen M*****, K***** und Kü***** sowie der beiden vernommenen Polizeibeamten bloß unzulässig nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung, ohne beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0118780).
Soweit die Tatsachenrüge „zur Vermeidung […] von Wiederholungen“ auf die Mängelrüge (Z 5) verweist, geht sie daran vorbei, dass die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO von einander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen sind (RIS-Justiz RS0115902). Solcherart entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung.
Soweit sich der Beschwerdeführer im Rahmen der Tatsachenrüge (Z 5a) erneut gegen die Summe der zum Schuldspruch I./B./ angeführten Raubbeute wendet, bekämpft er einmal mehr keine entscheidende Tatsache.
Auch die Tatsachenrüge zum Schuldspruch III./ wendet sich bloß unzulässig (RIS-Justiz RS0099419, RS0100555, RS0099668 und RS0099649) gegen die von den Tatrichtern bejahte Glaubwürdigkeit des Zeugen A***** (US 13).
Die Subsumtionsrüge (Z 10) zum Schuldspruch I./B./ kritisiert das Unterbleiben der Subsumtion nach § 142 Abs 2 StGB. Indem sie ohne argumentatives Substrat behauptet, dass die festgestellte Gewalt, nämlich das Stoßen und In-den-Schwitzkasten-nehmen des körperlich unterlegenen Opfers, als nicht erheblich zu beurteilen sei, und nicht erklärt, aus welchen Gründen die Belastung des – in einem vom Beschwerdeführer geschaffenen „Klima der Angst unter den Schülern in der betreffenden Schule“ (US 15) – immer wieder angegriffenen Opfers im Vergleich zu Durchschnittsfällen nur geringfügig gewesen sein sollte (vgl RIS-Justiz RS0094365; zum Gewaltbegriff des § 142 StGB siehe auch Eder-Rieder in WK2 StGB § 142 Rz 19 ff und 56 ff mwN), bringt sie den materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrund nicht zur prozessförmigen Darstellung (RIS-Justiz RS0116565).
Da die Voraussetzungen des § 142 Abs 2 StGB nach dem Gesetz kumulativ vorliegen müssen, erübrigt sich ein Eingehen auf das Vorbringen zu den weiteren Prämissen dieser Privilegierung.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Für die Entscheidung über die Berufung und die (implizite) Beschwerde ist das Oberlandesgericht zuständig (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200120_OGH0002_0120OS00128_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00128.19V.0120.000 | 12Os128/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00128_19V0000_000/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00128_19V0000_000.html | 1,579,478,400,000 | 1,152 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Strafsache gegen Oliver B***** wegen Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 3. April 2019, GZ 10 Hv 47/18t-67, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Janda, des Angeklagten und des Verteidigers Dr. Christoph Sigl zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, dass Oliver B***** mehrere, statt bloß ein Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB begangen habe, demzufolge auch in dem den Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt:
Oliver B***** wird für das ihm weiterhin zur Last liegende Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 6. März 2019, GZ 10 Hv 47/18t-59, zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt.
Die Vorhaftanrechnung wird dem Erstgericht überlassen.
Mit dem auf den Sanktionsausspruch bezogenen Teil der Nichtigkeitsbeschwerde sowie mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde im Ãœbrigen wird verworfen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Oliver B***** acht Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hierfür zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Danach hat er am 26. Mai 2017 in G***** in „acht Angriffen an fremden Sachen ohne Einwilligung des Eigentümers eine Feuersbrunst zu verursachen versucht, indem er gezielt im Freien befindliche Holzlager, trockenes Holz und aufgeschichtete Haufen aus dünnen Ästen durch Entzünden unter Zuhilfenahme von zusammengeknülltem Zeitungspapier in Brand setzte, wobei hinsichtlich fünf der Brandherde lediglich aufgrund des Einschreitens der Feuerwehr eine Feuersbrunst verhindert werden konnte und drei weitere Brandstellen von selbst erloschen, weshalb ein weiteres Ausbreiten auf die angrenzenden Mischwälder verhindert werden konnte, und es daher mangels Eintretens einer Feuersbrunst hinsichtlich sämtlicher Angriffe beim Versuch blieb“.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene und auf Z 5, 5a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise berechtigt.
Die Tatrichter gingen bei vernetzter Betrachtung jener Beweisergebnisse, wonach Zeugen den Angeklagten in zeitlichem Konnex zu den jeweiligen Brandlegungen im Bereich der Tatorte angetroffen haben, weiters aufgrund seiner Motivationslage und mit Blick auf Verfahrensergebnisse in Bezug auf der Tat vorangegangene Manipulationen am in der Nähe des Waldes befindlichen Löschteich von dessen Täterschaft aus, wobei sie das Alibi des Angeklagten (wonach er sich bei seiner Tante aufgehalten habe) als nicht stichhaltig erachteten (US 8 ff).
Indem die Mängelrüge (Z 5) bloß einzelne Aussagedivergenzen der Zeugen in Bezug auf die Zeitpunkte, zu denen sie den Angeklagten angetroffen haben und sie einen Brandgeruch wahrnehmen konnten, hervorkehrt, und davon ausgehend die Feststellung kritisiert, dass die Brände um 17:40 Uhr entstanden seien, beruft sie sich insoweit auf gar keinen entscheidenden Umstand (vgl RIS-Justiz RS0098557; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.114). Im Übrigen zieht der Beschwerdeführer bloß mit eigenständigen Beweiswerterwägungen die Konstatierungen betreffend seine Täterschaft in Zweifel, womit er die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung bekämpft.
Soweit der Beschwerdeführer bemängelt (Z 5 zweiter Fall), dass sich die Tatrichter mit seinem beeinträchtigten „Kurzzeitgedächtnis“ hätten auseinandersetzen müssen, macht er nicht klar, inwieweit ein solches Beweisergebnis den Feststellungen zu schulderheblichen Tatsachen entgegen stehen soll.
Die weitere Rüge (Z 5 vierter Fall) erschöpft sich in der bloßen Wiederholung des bisherigen Vorbringens und im pauschalen Vorwurf, das Schöffengericht habe seine Feststellungen lediglich auf Scheinargumente gestützt. Dabei unterlässt es die Beschwerde jedoch prozessordnungswidrig, ihre Einwände an der Gesamtheit der – eingangs skizzierten – Entscheidungsgründe auszurichten (vgl RIS-Justiz RS0119370).
Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte Begleitumstände oder im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Erwägungen) und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswerterwägungen) verhindern. Tatsachenrügen, die außerhalb solcher Sonderfälle auf eine Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (RIS-Justiz RS0118780).
Indem die Beschwerde bloß die Argumentation der Mängelrüge in Bezug auf Divergenzen der Angaben von Zeugen zu den Zeitpunkten ihrer Wahrnehmungen wiederholt, weckt sie keine erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofs im dargelegten Sinn.
Gleiches gilt, soweit der Nichtigkeitswerber den aus dem objektiven Tatgeschehen und den Manipulationen am Löschteich gezogenen Schluss auf die subjektive Tatseite des Angeklagten kritisiert (vgl RIS-Justiz RS0116882).
Hingegen zeigt die Subsumtionsrüge (Z 10) zutreffend auf, dass der Angeklagte zu Unrecht mehrerer Verbrechen nach § 169 Abs 1 StGB statt bloß einer solchen strafbaren Handlung schuldig erkannt wurde. Denn die Tatrichter stellten fest, dass der Angeklagte am 26. Mai 2017 insgesamt acht Brände in dem im Eigentum des Johann K***** stehenden Waldstück legte, wobei er zuvor einen diesbezüglichen Entschluss gefasst hatte (US 5). Solcherart liegt eine tatbestandliche Handlungseinheit im Sinn einer wiederholten Verwirklichung des gleichen Tatbestands in kurzer zeitlicher Abfolge bei einheitlicher Motivationslage vor (vgl RIS-Justiz RS0122006). Damit hat der Angeklagte aber nur eine einzige strafbare Handlung verwirklicht (vgl zum Ganzen Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.204).
Aufhebung des Ausspruchs, dass der Beschwerdeführer mehrere statt bloß ein Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB begangen hat, samt des Strafausspruchs ist – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – die Folge. Damit erübrigt sich ein Eingehen auf die Sanktionsrüge (Z 11).
Bei der erforderlichen Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof als erschwerend das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) sowie zwei Verurteilungen wegen (unter anderem) auf gleicher schädlicher Neigung beruhenden Taten (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB) und als mildernd, dass die Brandstiftung beim Versuch geblieben ist (§ 34 Abs 1 Z 13 StGB).
Dazu ist anzumerken, dass sowohl die frühere Verurteilung wegen § 89 StGB (Landesgericht für Strafsachen Graz vom 15. September 2015, AZ 15 Hv 90/15y) als auch jene wegen § 146 StGB (Bezirksgericht Deutschlandsberg vom 15. März 2017, AZ 4 U 11/17b) einschlägig im Sinn des § 71 StGB sind. Denn der Tatbestand der Brandstiftung ist einerseits ebenfalls gegen das Rechtsgut des fremden Vermögens gerichtet (vgl RIS-Justiz RS0091951) und soll andererseits Gefahren für Leib und Leben von Personen abwenden (vgl Flora SbgK § 169 Rz 6 f).
Unter allgemeinen Schuldgesichtspunkten (§ 32 Abs 3 StGB) war zudem die erhöhte kriminelle Energie, die in der Legung von acht Bränden ihren Ausdruck fand, entsprechend zu berücksichtigen.
Davon ausgehend erachtete der Oberste Gerichtshof die Verhängung einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten als tat- und schuldangemessen, wobei gemäß § 31 StGB auf das (zwischenzeitig rechtskräftig gewordene) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 6. März 2019, GZ 10 Hv 47/18t-59, Bedacht zu nehmen war.
Eine (auch nur teilbedingte) Strafnachsicht kam mit Blick auf die Vorstrafenbelastung des Angeklagten nicht mehr in Betracht.
Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201216_OGH0002_0120OS00130_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00130.20I.1216.000 | 12Os130/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201216_OGH0002_0120OS00130_20I0000_000/JJT_20201216_OGH0002_0120OS00130_20I0000_000.html | 1,608,076,800,000 | 1,703 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen Aiham D***** und andere Angeklagte wegen Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Maher A***** gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Jugendschöffengericht vom 23. Juli 2020, GZ 34 Hv 22/20b-141, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten Maher A***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen – auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter sowie rechtskräftige Freisprüche enthaltenden – Urteil wurde Maher A***** des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (F/1.), des Vergehens der falschen Beweisaussage nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 und Abs 4 StGB (F/2.), des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach [§ 83 Abs 1] § 84 Abs 5 Z 2 StGB (H/) sowie mehrerer Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I/, J/ und K/) schuldig erkannt.
Danach hat er in I*****
F/
1. am 8. Dezember 2019 eine verbotene Waffe, nämlich einen Schlagring, besessen;
2. um den 16. Dezember 2019 den Mohammad Afif Al***** zu einer falschen Beweisaussage im Ermittlungsverfahren der Kriminalpolizei zu dem zu H/ genannten Vorfall zu bestimmen versucht, indem er den Genannten warnte, dass er von der Polizei vernommen werden würde, und ihn aufforderte, er solle wahrheitswidrig aussagen, er habe den Angeklagten beobachtet, als dieser nicht mit dem Bus der Linie „J“ vom T***** zum S***** gefahren und auch nicht mit anderen Burschen zur F***** gelaufen sei, und er solle behaupten, dass beim T***** ein kleiner Junge geschlagen worden sei;
H/
am 8. Dezember 2019 in verabredeter Verbindung mit Samir Al H*****, Mohammad Ali***** und „zahlreichen, zumindest aber zwei“ weiteren unbekannten Mittätern (§ 12 StGB) Abdel Aziz H***** und Hakan T***** vorsätzlich am Körper verletzt, indem sie mit einem Schlagring und den Fäusten auf diese einschlugen, wodurch Abdel Aziz H***** zumindest eine Rissquetschwunde an der linken Schläfe erlitt;
I/
am 29. November 2019 mit Mohammad Ali*****, Samir Al H***** und Aiham D***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) sowie mit den abgesondert verfolgten Salar Mohammad K*****, Ahmed Abdiwahid Ab*****, Tamam M***** und Blend S***** dem Pascal Ma***** eine fremde bewegliche Sache, nämlich Kopfhörer der Marke AirPods samt Hülle, im Wert von 150 Euro mit Gewalt und gefährlicher Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben mit dem Vorsatz abgenötigt, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem sie sich vor dem in der Straßenbahn sitzenden Opfer bedrohlich positionierten, und hinter diesem Platz nahmen, Aiham D***** dem Opfer die Kopfhörer aus den Ohren zog, D***** das Opfer aufforderte, auch die Hülle der Kopfhörer herauszugeben und diese dem Opfer aus der Hand riss, um die Straßenbahn mit Kopfhörern und Hülle zu verlassen;
J/
am 8. Dezember 2019 mit Samir Al H*****, Aiham D*****, Ameer Ala***** und Muhamad Feras Sa***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) dem Alem Mah***** eine fremde bewegliche Sache, nämlich eine Daunenjacke im Wert von 270 Euro mit gefährlicher Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben mit dem Vorsatz abgenötigt, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem sie sich arbeitsteilig in einem Lokal und Ausgangsbereich rund um den Tisch des Opfers bedrohlich positionierten, D*****, A***** und Samir Al H***** sich um bzw auf den Tisch des Opfers setzten und D***** diesen um Geld fragte, sodann dessen auf der Sitzbank liegende Jacke erfasste und an dieser zog, auch als Laura P***** versuchte, diese festzuhalten, um sie in weiterer Folge an Maher A***** zu übergeben, der damit das Lokal fluchtartig verließ, während dem Opfer von den Mitangeklagten der Weg versperrt wurde, um eine Nacheile zu verhindern;
K/
am 20. November 2019 mit Samir Al H***** und Aiham D***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) sowie mit weiteren drei nicht identifizierten unbekannten Mittätern dem Tobias St***** eine fremde bewegliche Sache, nämlich eine Uhr im Wert von ca 300 Euro mit gefährlicher Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben mit dem Vorsatz abgenötigt, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem sie sich als Gruppe geschlossen vor dem Opfer in einem Halbkreis bedrohlich positionierten, dessen Hosen- und Jackentaschen abtasteten und so nach Wertsachen suchten, und Maher A***** Tobias St***** schließlich die Armbanduhr vom Handgelenk zog.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt.
Die vom Erstgericht vorgenommene Ableitung der Feststellungen zur inneren Tatseite bei F/1. des Schuldspruchs aus der „Vorgangsweise“ des Angeklagten (US 63) ist – entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) – unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0098671).
Die zu F/2. des Schuldspruchs behauptete Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) liegt entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge nicht vor. Das Erstgericht stützte sich bei seinen Feststellungen auf die für glaubwürdig erachteten Angaben des Zeugen Mohammad Afif Al***** vor der Polizei, und ließ dabei – entgegen den Beschwerdeausführungen – dessen Angaben als Zeuge in der Hauptverhandlung, er könne sich an das Gespräch mit dem Rechtsmittelwerber nicht erinnern, nicht unberücksichtigt (US 64 f). Ebenso erörterten die Tatrichter die Zeugenaussage des den Mohammad Afif Al***** vernehmenden Polizeibeamten Fabian R*****, wonach es keine Sprachschwierigkeiten gegeben habe (US 65). Der Rechtsmittelwerber verkennt, dass das Erstgericht nicht gehalten war, sich mit jedem Detail der Aussagen auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0098377), und unternimmt mit seinem Vorbringen bloß einen unzulässigen Versuch, die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung in Frage zu stellen.
Zu den Punkten I/, J/ und K/ des Schuldspruchs behauptet die Mängelrüge (Z 5 erster Fall), die Feststellungen wären jeweils betreffend die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) undeutlich geblieben.
Zu I/ des Schuldspruchs konstatierte das Schöffengericht, dass der Rechtsmittelwerber sich in der Straßenbahn neben Pascal Ma***** setzte, während Ahmed Abdiwahid Ab***** auf der Sitzbank hinter dem Opfer Platz nahm und Mohammad Ali*****, Samir Al H*****, Aiham Alyas D***** und Salar Mohammad K***** sich unmittelbar und bedrohlich vor dem Opfer aufstellten, wobei einer der Täter ihm die Kopfhörer aus dem Ohr nahm und, als Ma***** danach greifen wollte, dessen Hand festhielt. Zur Bekräftigung ihrer Forderung nach der Box der AirPods umringten Mohammad Ali*****, Samir Al H*****, Aiham Alyas D***** und Salar Mohammad K***** den bereits stark eingeschüchterten Ma***** noch enger und bedrohlicher, wobei der Rechtsmittelwerber nach wie vor auf dem Platz neben dem Opfer sitzen blieb und sich Ahmed Abdiwahid Ab***** seitlich hinter dem Opfer aufstellte und zu diesem vorbeugte, woraufhin D***** ihm die Box aus der Hand riss (US 33 f).
Zu J/ des Schuldspruchs traf das Erstgericht folgende Feststellungen:
In einer McDonald's-Filiale setzte sich D***** an den Tisch des Alem Mah*****, während der Rechtsmittelwerber, Samir Al H*****, Ameer Arkan Abdulameer Ala***** und Muhamad Feras Sa***** sich vor den Tisch des Opfers bzw im Bereich des Ausgangs positionierten. Den Tisch des Opfers kreisten sie in einer Zweierreihe ein, das heißt, dass ein Teil der Gruppe sich direkt am Tisch, der andere Teil der Gruppe dahinter befand. Die Situation war für Mah***** und seine Begleiterin Laura P***** bedrohlich. D***** fragte zunächst nach Geld, als das Opfer keines herausgab, fasste er dessen Daunenjacke, welche Laura P***** festhalten wollte. D***** gelang es jedoch, die Jacke aus deren Festhaltegriff loszureissen. Alem Mah***** wurde nach der Flucht des Rechtsmittelwerbers mit der Jacke von den übrigen Angeklagten der Weg versperrt (US 34 f).
Zu Punkt K/ des Schuldspruchs konstatierten die Tatrichter, dass der Rechtsmittelwerber, Samir Al H*****, Aiham Alyas D***** und drei weitere Burschen Tobias St***** bedrohlich in einem Halbkreis umzingelten, näher an ihn herantraten und begannen seine Hosen- und Jackentaschen nach Wertsachen abzutasten. Der Rechtsmittelwerber zog schließlich dem Opfer die Uhr vom Handgelenk (US 35 f).
Weshalb diese Feststellungen undeutlich im Sinn des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes sein sollten, wird nicht klar (vgl RIS-Justiz RS0099425, RS0094153 [T1], RS0092343 [T1, T6]).
Betreffend I/, J/ und K/ behauptet die Mängelrüge weiters, die Feststellungen wären widersprüchlich (Z 5 dritter Fall), weil zur objektiven Tatseite jeweils ein Losreissen bzw Entreissen oder nach der Uhr Greifen festgestellt worden wäre, zur subjektiven Seite hingegen jeweils, dass die Angeklagten die Wertgegenstände abnötigen wollten (US 34 ff). Damit wird jedoch ein Widerspruch im Sinn des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes nicht aufgezeigt (RIS-Justiz RS0119089).
Indem die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zu I/ des Schuldspruchs behauptet, die Feststellungen zum bedrohlichen Umringen des Opfers wären unbegründet geblieben, der pauschale Hinweis auf die Videoüberwachung reiche nicht aus, wird unzulässige Beweiswürdigungskritik geübt und außerdem nicht – wie geboten – Maß an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe genommen, wonach die Bilder aus der Videoüberwachung „die uneingeschränkt glaubwürdigen Angaben des Zeugen Pascal Ma***** bestätigten“ (US 66; RIS-Justiz RS0119370).
Mit dem Ziel eines Schuldspruchs wegen § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (sogenannter minderschwerer Raub) kritisiert die Nichtigkeitsbeschwerde, das Schöffengericht hätte betreffend I/ des Schuldspruchs zum Wert der weggenommenen Kopfhörer samt Ladegerät von 150 Euro (US 34) keine Begründung angeführt. Das Erstgericht hat sich jedoch – was die Nichtigkeitsbeschwerde außer Acht lässt – auf die für glaubwürdig erachteten Angaben des Zeugen Pascal Ma***** gestützt (US 66 f iVm Hv-Protokoll ON 135 S 64 f).
Auch betreffend Punkt J/ und K/ des Schuldspruchs behauptet der Rechtsmittelwerber, das Schöffengericht hätte die Feststellungen zum Wert der Sachen nicht begründet und zielt damit auf § 142 Abs 2 StGB ab. Doch auch diesbezüglich lässt die Beschwerde außer Acht, dass sich die Tatrichter erkennbar auf die für glaubwürdig erachteten Angaben der Opfer stützten (US 67 ff; neuerlich RIS-Justiz RS0119370).
Die zu I/, J/ und K/ des Schuldspruchs erhobene Rechtsrüge (Z 9 lit a) legt nicht dar, weshalb die eingangs wiedergegebenen Feststellungen betreffend das Umzingeln nicht unter den Begriff der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zu subsumieren wären (vgl RIS-Justiz RS0094153 [T1], RS0092343 [T1, T6]).
Indem die Rechtsrüge auf die Zeugenaussage des Pascal Ma***** verweist, er habe sich bloß unwohl gefühlt, bedroht habe ihn niemand, wird unzulässige Beweiswürdigungskritik geübt und prozessordnungswidrig nicht am festgestellten Sachverhalt festgehalten (RIS-Justiz RS0099810). Das gilt auch für das Vorbringen, der Zeuge Mah***** hätte angegeben, nervös gewesen zu sein und die Situation „nicht lustig“ gefunden zu haben, sowie die Bezugnahme auf die Aussage des Zeugen Tobias St*****, er habe sich während des gesamten Vorfalls nicht bedroht gefühlt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201216_OGH0002_0120OS00132_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00132.20H.1216.000 | 12Os132/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201216_OGH0002_0120OS00132_20H0000_000/JJT_20201216_OGH0002_0120OS00132_20H0000_000.html | 1,608,076,800,000 | 663 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen Sandy-Nicole U***** und andere Angeklagte wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Sandy-Nicole U*****, Toma D***** und Marko P***** gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 2. September 2020, GZ 7 Hv 22/20g-24, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurden Sandy-Nicole U*****, Toma D***** und Marko P***** jeweils des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB (I./) und Toma D***** sowie Marko P***** jeweils des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB (II./B./) sowie des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB (II./C./) schuldig erkannt.
Danach haben in M***** und an anderen Orten
I./ Sandy-Nicole U*****, Toma D***** und Marko P***** in einverständlichem Zusammenwirken mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch einen Verkehrsunfall geschädigt worden zu sein, Verfügungsberechtigte der U***** AG zu einer Handlung, die diese in einem 5.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen schädigen sollte, und zwar zur Erbringung von Versicherungsleistungen in der Höhe von 73.592,82 Euro, zu verleiten versucht, indem sie angaben, dass Sandy-Nicole U***** einen Verkehrsunfall mit Personenschaden verursacht habe;
II./ durch die Aussage, dass der Verkehrsunfall mit Personenschaden am 22. März 2019 von Sandy-Nicole U***** verursacht wurde,
B./ Toma D***** am 8. August 2019 und Marko P***** am 12. August 2019 als Zeugin bei der Vernehmung zur Sache in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung vor der Kriminalpolizei falsch ausgesagt;
C./ Toma D***** am 8. August 2019 und Marko P***** am 12. August 2019 einen anderen, nämlich Sandy-Nicole U*****, dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, dass sie die Genannte einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohter Handlung falsch verdächtigten, wobei sie wussten, dass die Verdächtigung falsch war.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen von den Angeklagten auf Z 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützten (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden schlagen fehl.
Der Einwand der – sich auf eine Verletzung des Überraschungsverbots (vgl RIS-Justiz RS0120025) berufenden – Tatsachenrüge (Z 5a), wonach der Tatumstand, dass sich der Angeklagte Toma D***** bei dem inszenierten Verkehrsunfall tatsächlich die behaupteten (ihm von der Angeklagten Sandy-Nicole U***** zugefügten) Verletzungen zugezogen habe, nie in Zweifel gezogen worden und darüber auch kein Beweisverfahren abgeführt worden sei, trifft nicht zu. Insoweit genügt allein der Hinweis, dass sich der Angeklagte hinsichtlich, des bezughabenden Verleumdungsvorwurfs (II./B.) schuldig bekannte. Abgesehen davon sagte Toma D***** über Vorhalt der Vorsitzenden des Schöffengerichts aus, er habe gewusst, dass die behaupteten Verletzungen nicht von Sandy-Nicole U***** verursacht wurden (ON 15 S 40).
Da sich das Ãœberraschungsverbot nur auf Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen bezieht (erneut RIS-Justiz RS0120025 [T4]), geht auch die Kritik am angeblichen Unterbleiben eines Beweisverfahrens zur Frage der genauen Aufprallposition der Unfallfahrzeuge ins Leere.
Schließlich bezieht sich auch der Einwand des „Fehlens eines Bereicherungsvorsatzes in Bezug auf den Sachschaden“ auf keine entscheidende Tatsache, weil die Wertgrenze des § 147 Abs 2 StGB schon durch die zu Unrecht geltend gemachten Schmerzengeldansprüche überschritten wird. Soweit die Beschwerde der Sache nach auf ein wertmäßiges Zurückbleiben des Bereicherungsvorsatzes hinter dem Schädigungsvorsatz abzielt (siehe dazu Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 146 Rz 6), stellt sie dessen Vorliegen aber (zu Recht) nicht in Frage.
Mit dem Vorbringen, es erscheine „ausgesprochen lebensfremd anzunehmen, dass jemand das Risiko einer ja bei jedem Unfall auch möglichen schweren Verletzung eingeht, um sich Schmerzengeldansprüche zu verschaffen“, wird nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung Beweiswürdigungskritik geübt.
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201214_OGH0002_0120OS00138_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00138.20S.1214.000 | 12Os138/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201214_OGH0002_0120OS00138_20S0000_000/JJT_20201214_OGH0002_0120OS00138_20S0000_000.html | 1,607,904,000,000 | 309 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen Helmut S***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 8. Oktober 2020, GZ 13 Hv 1/19z-104, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut S***** im zweiten Rechtsgang für die bereits im ersten Rechtsgang (siehe dazu AZ 12 Os 1/20v) in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB sowie wegen mehrerer Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 147 Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Rechtliche Beurteilung
Gegen den Strafausspruch wendet sich die Sanktionsrüge (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO) des Angeklagten.
Entgegen der Beschwerdeansicht verstößt die aggravierende Wertung des die Wertgrenze des § 147 Abs 3 StGB um mehr als das 13-Fache übersteigenden Schadens von 4.063.321,48 Euro nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil insoweit bereits das Überschreiten eines Betrags von 300.000 Euro strafsatzbestimmend ist und jede größere Schädigung gemäß § 32 Abs 3 StGB strafschärfend wirkt (RIS-Justiz RS0091126 [T3] und RS0099961).
Die Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte bei der Strafbemessung ist der Rüge zuwider aus Z 11 dritter Fall unbedenklich (RIS-Justiz RS0090592 [T1]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200120_OGH0002_0120OS00140_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00140.19H.0120.000 | 12Os140/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00140_19H0000_000/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00140_19H0000_000.html | 1,579,478,400,000 | 574 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Strafsache gegen Johann Z***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 16. September 2019, GZ 73 Hv 124/19t-22, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann Z***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 9. Juli 2019 in W***** Christopher H***** eine schwere Körperverletzung absichtlich zuzufügen versucht, indem er mit einem Klappmesser mit ca 8 cm langer Klinge gegen dessen Oberkörper einen Stich (vgl US 4 ff) führte, wodurch der Genannte eine 8 cm lange Schnittwunde an der linken seitlichen Brustwand in Höhe des Rippenbogens erlitt, wobei es nur deswegen beim Versuch blieb, da keine Eröffnung der Brusthöhle und keine Läsion tiefer liegender Gewebsstrukturen eintrat.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich ausschließlich gegen die Feststellung wendet, wonach es dem Angeklagten darauf angekommen sei, Christopher H***** mit dem Messerstich im Brustbereich zu verletzen und eine schwere Körperverletzung zuzufügen (US 4).
Entgegen dem Einwand der offenbar unzureichenden Begründung (Z 5 vierter Fall) gründeten die Tatrichter die Feststellung einer Stichbewegung nach vorne ohne Verstoß gegen Gesetze folgerichtigen Denkens oder grundlegende Erfahrungssätze (RIS-Justiz RS0116732 und RS0099413) auf das Gutachten des Sachverständigen Dris. D***** (ON 13 S 11) und leiteten gerade daraus – unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit zulässig – die bekämpfte Konstatierung zur subjektiven Tatseite ab (US 5 f; RIS-Justiz RS0116882).
Im Übrigen argumentiert die Rüge nicht aktenkonform:
Der Einwand, nach den Ausführungen des Sachverständigen in der Hauptverhandlung sei aus dem Verletzungsbild und den Angaben der Beteiligten eine „kräftige Stichführung“ nicht ableitbar, geht schon deshalb ins Leere, weil dieser nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung angegeben hatte, eine „kräftige Stichführung gegen das Zentrum des Brustkorbes, wo man mit wirklich lebensgefährlichen Verletzungsfolgen rechnen muss“, sei aus dem Verletzungsbild und den Angaben der Tatbeteiligten nicht ableitbar (ON 21 S 10). Feststellungen zu einer solchen enthält das angefochtene Urteil aber nicht.
Dem weiteren Beschwerdevorbringen zuwider gaben die Zeugen Christopher H*****, Bernadette W***** und Klaus P***** nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung in dieser keineswegs an, dass der Angeklagte eine Schnittbewegung gegen das Opfer gesetzt habe. Vielmehr sagten die Genannten jeweils aus, keine Wahrnehmung zur Zufügung der Verletzung zu haben (vgl ON 21 S 7, 13 f und 15).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO bleibt hinzuzufügen, dass das Erstgericht die Strafbemessung unter anderem damit begründete, der Angeklagte habe „nur eine partielle Verantwortungsübernahme“ sowie „wenig Einsicht“ gezeigt und
den Messerstich „bagatellisiert“ (US 7). Damit wurde im Ergebnis die Verantwortung des Angeklagten als eine für die Strafbemessung maßgebende nachteilige Tatsache gewertet und solcherart das Gesetz unrichtig angewendet (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO; vgl RIS-Justiz RS0090897). Diesem von der Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgegriffenen Umstand wird das Oberlandesgericht bei der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen haben (RIS-Justiz RS0122140).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200120_OGH0002_0120OS00143_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00143.19Z.0120.000 | 12Os143/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00143_19Z0000_000/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00143_19Z0000_000.html | 1,579,478,400,000 | 1,869 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Strafsache gegen Kamran H***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 12. September 2019, GZ 154 Hv 28/19w-47, sowie dessen Beschwerde gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsichten nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Jänner 2000 geborene Kamran H***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (A./1./), der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A./2./), des Vergehens der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 erster und dritter Fall StGB (B./), des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 und 2 StGB (C./), der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 dritter Fall StGB (D./) und des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1, Abs 2 Z 1 und Z 2 StGB (E./) schuldig erkannt.
Danach hat er – soweit für die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – in W*****
A./ Melanie S***** mit Gewalt, durch Entziehung der persönlichen Freiheit oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§ 89 StGB) zur Duldung des Beischlafs oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, und zwar
1./ am 31. Juli 2018, indem er ihr zunächst auf die Brüste griff, sie dann festhielt, obwohl sie sagte, dass er aufhören soll, sie auf eine Parkbank drückte, sie mit seinem Gewicht fixierte, ihre Hände mit einer Hand festhielt, ihr die Hose hinunterzog, seinen erigierten Penis aus seiner Hose zog und den vaginalen Geschlechtsverkehr an ihr vollzog, wobei sie weinend vergeblich versuchte, ihn wegzustoßen, er sie aber noch fester auf die Parkbank drückte und ihr sagte, sie solle leise sein, worauf sie aus Angst ihre Gegenwehr aufgab, und er nach seiner Ejakulation sagte, sie solle zu weinen aufhören, weil er fertig sei, nun werde sie aufgrund des Geschlechtsverkehrs wieder Gefühle für ihn entwickeln und alles werde wieder gut, wobei die Tat für Melanie S***** eine Traumafolgestörung zur Folge hatte, die einer an sich schweren Körperverletzung mit Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit von mehr als 24 Tagen Dauer (§ 84 Abs 1 StGB) gleichzusetzen ist;
2./ zu nicht mehr feststellbaren Zeitpunkten von Anfang 2018 bis vor 31. Juli 2018 in zumindest fünf Angriffen, und zwar in der Zeit vor Mai 2018 in zumindest drei und in der Zeit von Juni bis vor dem 31. Juli 2018 in zumindest zwei Angriffen, indem er sie jeweils festhielt, obwohl sie versuchte, aufzustehen und wegzugehen und ihm sagte, dass er aufhören soll, ihr intensiv auf die Brüste und zwischen ihre Beine auf den Vaginalbereich griff und ihr unter ihre Kleidung griff und gegen ihren Willen einen oder zwei seiner Finger in die Scheide einführte;
B./ zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt zwischen Mitte August 2018 bis spätestens Ende 2018 mit Melanie S***** gegen ihren Willen und nach vorangegangener Einschüchterung den Beischlaf vorgenommen, indem er an ihr ohne Gewaltanwendung einen Geschlechtsverkehr vollzog, obwohl sie ihm davor sagte, dass sie dies nicht will, indem „er ihr vor dem Hintergrund der zu Punkt A./, C./, D./ und E./ angeführten Taten“ sinngemäß sagte, wenn sie jetzt mit ihm schlafe, werde er sie in Zukunft in Ruhe lassen;
C./ von Sommer 2017 bis zuletzt am 23. März 2019 gegen Melanie S***** eine längere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeübt, indem er
I./ sie gefährlich bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar
1./ am 13. Februar 2019 mit einer weiteren Vergewaltigung, indem er ihr, als sie ihm wiederholt mitteilte, dass sie keinen Kontakt und keinen Geschlechtsverkehr mit ihm will, über Instagram schrieb, er wolle sie „ficken“ und werde das tun, ob sie ihn lasse oder nicht, er tue es, egal ob sie weine oder schreie;
2./ zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt von Anfang August 2018 bis spätestens März 2019 zumindest mit der Zufügung einer Körperverletzung, indem er ihr mitteilte, er werde ihr eine Glasflasche über den Kopf schlagen;
3./ zu nicht mehr feststellbaren Zeitpunkten im Dezember 2017
a./ zumindest mit der Zufügung einer Körperverletzung ihr nahestehender Personen, indem er ihr über WhatsApp oder Instagram schrieb, er werde ihre beiden kleinen Geschwister schlagen;
b./ mit einem Vermögensnachteil, indem er ihr über WhatsApp oder Instagram schrieb, er werde zu ihrer Arbeitsstelle kommen und dafür sorgen, dass sie ihre Lehrstelle verliere, dann könne sie ihm jeden Tag zur Verfügung stehen;
II./ sie durch gefährliche Drohungen mit zumindest der Zufügung einer Körperverletzung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigte und zu nötigen versuchte, und zwar
1./ mittels Übermittlung von Drohnachrichten über Instagram, wobei es je beim Versuch blieb (§ 15 StGB), weil Melanie S***** verweigerte, und zwar
a./ zur Aufhebung der Sperre seines Accounts und zu einem Gespräch, und zwar
i./ am 22. März 2019, indem er ihr unter einem neuen Account über Instagram schrieb, warum sie ihn blockiert habe, jetzt sei sie „sein Problem“, wenn er sie aber umgebracht habe, dann sei „sein Problem fertig“, wenn sie ihm noch einmal sage, dass ihn etwas ihr Leben betreffend nichts angehe, dann „ficke“ er ihre Mutter, er werde sie sehen, sie solle nur warten, sie werde sehen, was er mit ihr mache, es habe „jetzt begonnen“, sie solle aufpassen, sie solle morgen mit ihm „normal reden“ und sich „normal“ benehmen, bevor er „etwas mache“, wenn sie ihn blockiere, werde er ihr auflauern;
ii./ am 23. März 2019, indem er ihr erneut über Instagram sinngemäß schrieb, er habe „s****“ (gemeint: Säure) bei sich, die er ihr ins Gesicht schütte (vgl Punkt C./II./2./), sie solle aufpassen, er gebe ihr nur noch eine Chance;
b./ am 10. März 2019 zu einem Treffen, er werde ansonsten am Donnerstag „mit meine m*****“ (gemeint: Messer; vgl Punkt C./II./3./) kommen, er könne „vieles machen“, er wäre „ein Hurensohn“, wenn er nichts mache, heute sei er „normal“, aber in den nächsten Tagen nicht, deshalb solle sie lieber heute auf ihn treffen, und, als sie standhaft verneinte, eine für andere Personen, darunter eine Freundin von Melanie S*****, ersichtliche Nachricht postete, ob ihm jemand eine Waffe oder ein Messer leihen könne, wobei er darauf abzielte, dass auch diese Nachricht Melanie S***** zur Kenntnis gelangt;
2./ von Mai bis Anfang August 2018 in mehreren Angriffen zu Treffen an einem Tag zu jedem Wochenende, indem er ihr vor dem Hintergrund früherer Drohungen (vgl Punkt C./I./3./ und C./II./3./) unter anderem sagte und über Instagram oder WhatsApp mitteilte, er werde ansonsten zu ihrer Arbeitsstelle kommen und sie schlagen, sowie er werde ihr Säure ins Gesicht schütten;
3./ von Sommer 2017 bis Mai 2018 in einer Vielzahl regelmäßiger Angriffe dazu, sich mit überhaupt keinen männlichen Bekannten und auch nicht mit bestimmten weiblichen Bekannten zu treffen, bestimmte Kleidung wie Hotpants nicht zu tragen, ihm immer zu sagen, mit welchen Freundinnen sie wohin gehe, sich von ihm auf ihren Wegen außerhalb ihrer Wohnung begleiten zu lassen und ständig für ihn über WhatsApp oder Instagram erreichbar zu sein, indem er ihr sagte, er werde sie ansonsten schlagen und sie werde sehen, was dann passiere, und, wenn sie auf Kontaktaufnahmen nicht umgehend reagierte, zahlreiche Nachrichten mit teilweise bedrohlichem Inhalt übermittelte, sie werde schon sehen, was passiere, wenn sie sich nicht melde, wobei er seine Drohungen dadurch untermauerte, dass er bei Treffen ein Messer mit sich führte und einmal demonstrativ mit diesem herumspielte und sagte, er werde sie einmal damit abstechen, und ihr zu einer anderen Gelegenheit sagte, er sei schon ein paar mal bei Gericht gewesen und wegen Körperverletzung angezeigt worden, weil er fast jemanden umgebracht hätte;
III./ von Sommer 2017 bis Jänner 2018 sie in zumindest vier Fällen und zuletzt am 28. Oktober 2018 in einem weiteren Fall am Körper durch Versetzen von Schlägen sowohl mit der flachen Hand als auch mit der Faust in das Gesicht oder auf den Kopf sowie durch Versetzen von Tritten misshandelte;
D./ Melanie S***** durch gefährliche Drohungen mit zumindest der Zufügung einer Körperverletzung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt, die besonders wichtige Interessen der genötigten Person verletzte, nämlich zur Aufrechterhaltung der Beziehung oder der Rücknahme des mitgeteilten Beziehungsendes, und zwar
I./ im Dezember 2017, indem er ihr, als sie versuchte, sich von ihm zu trennen, sagte, er werde „überall hinkommen“ wo sie sei und sie immer kontrollieren und er werde sie schlagen;
II./ im Mai 2018, indem er, als sie ihm sagte, dass sie nun endgültig mit ihm Schluss mache, weil sie sein Verhalten nicht mehr ertragen könne, sagte, dass sie sich sehr gut überlegen solle, was sie tue, weil „etwas“ passieren könne, wenn sie ihre Meinung nicht ändere.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen auf Z 4, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt.
Die Verfahrensrüge (Z 4) beschränkt sich ausschließlich auf den Vorwurf, die (im Urteil erfolgte) Begründung des Erstgerichts (US 25 ff) für die Abweisung der Anträge auf Vernehmung der Zeugin „Jasmin“ und auf ergänzende Vernehmung des Opfers stelle eine unzulässige vorgreifende Beweiswürdigung dar. Solcherart übersieht der Beschwerdeführer, dass die Richtigkeit der Begründung des Beschlusses nach § 238 Abs 3 StPO nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (RIS-Justiz RS0116749; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.98).
Damit bleibt nur der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die Ablehnung der begehrten Beweisaufnahmen ohne Verletzung von Verteidigungsrechten erfolgte:
Der Antrag „auf Ausforschung und Einvernahme der Zeugin Jasmin, die mit dem Angeklagten in der JA telefoniert hat, weil diese sozusagen aus eigener Wahrnehmung gegenüber dem Angeklagten dargelegt hat, dass Melanie ihr gegenüber gesagt hat, sie möchte die Anzeige wegen Vergewaltigung zurückziehen, kann dies jedoch aus Angst vor eigener Bestrafung nicht tun“ (ON 46 S 93), enthielt kein Beweisthema (vgl RIS-Justiz RS0099301) und damit auch kein Vorbringen dazu, weshalb die Durchführung der begehrten Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lasse (vgl RIS-Justiz RS0118444).
Der Antrag auf „neuerliche Ladung und schon eine Einvernahme der Melanie S*****, um ihr die heutigen Resultate des Strafverfahrens, insbesondere die Aussagen der Frau P***** und die Aussagen des Angeklagten vorzuhalten, und ihr allenfalls vorzuhalten die Aussage der Zeugin Jasmin, wonach sie die Vergewaltigungsanzeige zurückziehen wollte“ (ON 46 S 94), erschöpfte sich schon deshalb in einer bloßen Erkundungsbeweisführung, weil der Antragsteller bloß auf hypothetische Beweisergebnisse (Angaben der „Zeugin Jasmin“) Bezug nahm und im Übrigen nicht bekannt gab, weshalb das Opfer bei neuerlicher Vernehmung von seiner bisherigen Aussage abweichen sollte (vgl RIS-Justiz RS0098117).
Die Subsumtionsrüge (Z 10) wendet ein, dass die zu A./, B./, C./ und D./ abgeurteilten Straftaten allesamt § 107b Abs 4 vierter Fall StGB unterstellt hätten werden müssen und reklamiert davon ausgehend die Anwendbarkeit des § 5 Z 4 JGG. Indem der Beschwerdeführer das Vorliegen der Voraussetzungen einer Tatbeurteilung nach § 107b Abs 3 Z 1 oder 2 StGB aber nicht einmal behauptet, macht er nicht klar, weshalb die erwähnte Qualifikation zum Tragen kommen soll (vgl die Bezugnahme des § 107b Abs 4 vierter Fall StGB auf „Gewalt nach Abs 3“).
Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11 dritter Fall) hat das Schöffengericht mit der im Rahmen generalpräventiver Überlegungen getroffenen Aussage, „dass einst patriarchalische Gesellschaftsstrukturen“ nicht dazu führen dürfen, „dass männliche Täter ihre aufgewühlte Emotionslage so wenig im Griff haben, dass sie schwerwiegende Straftaten begehen“ (US 37), nicht auf die Volkszugehörigkeit des Angeklagten abgestellt (vgl dazu RIS-Justiz RS0120234), sondern männlich-autoritär geprägtes Sexualverhalten generell negativ bewertet.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung und der (impliziten) Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200227_OGH0002_0120OS00144_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00144.19X.0227.000 | 12Os144/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0120OS00144_19X0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0120OS00144_19X0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 1,329 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Maurer in der Strafsache gegen Franz B***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 6. August 2019, GZ 80 Hv 30/19d-22, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz B***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./1./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./2./) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (zu ergänzen:) Z 2 StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er im Sommer 1999 in K*****
I./ an seiner am ***** geborenen, sohin unmündigen (vgl US 4:) Stiefenkeltochter Y***** W*****
1./ eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternommen, indem er ihren Vaginalbereich unter der Bikinihose betastete und einen Finger in ihre Scheide einführte;
2./ außer dem Fall des § 206 StGB in drei Angriffen geschlechtliche Handlungen vorgenommen, indem er jeweils ihren nackten Vaginalbereich unter der Bikinihose betastete;
II./ durch die zu I./ beschriebenen Handlungen mit einer minderjährigen Person, die jeweils seiner Erziehung, Ausbildung oder Aufsicht unterstand, indem sie sich im Einverständnis mit der Erziehungsberechtigten in dessen Haus aufhielt und von ihm Schwimmunterricht erhielt (vgl US 4, 7), unter Ausnützung seiner Stellung gegenüber dieser Person geschlechtliche Handlungen vorgenommen.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung der nachangeführten Beweisanträge Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers nicht verletzt:
Nachdem der vom Schöffengericht zur Klärung der Frage, „ob aus medizinischer Sicht die vom Opfer geschilderte Tatausführung im Sommer 1999 im Swimmingpool unter Einsatz beider Hände unter Berücksichtigung der Beinamputationen beim Beschuldigten möglich ist“, beigezogene Sachverständige aus den Fachgebieten der Gerichtsmedizin und der Allgemeinmedizin in der Hauptverhandlung zu Befund und Gutachten vernommen worden war (ON 16 S 10 ff; ON 10), beantragte der Angeklagte die „Hinzuziehung eines weiteren medizinischen Sachverständigen mit einer Fachausbildung im Bereich körperlicher Behinderungen“ zum Beweis dafür, dass „es dem Angeklagten nicht möglich ist, in einer Position stehend auf zwei Beinstümpfen im Swimmingpool das Gleichgewicht zu halten ohne entsprechende Schwimmbewegungen auszuführen, dies über einen Zeitraum von fünf bis zehn Minuten“ sowie zum Beweis dafür, dass „eine hypothetische Körpergröße des Angeklagten in dieser Position nur unter 90 cm liegen würde“ (ON 16 S 31 f).
Dieser Antrag verfiel zu Recht der Abweisung (ON 21 S 7).
Denn zum Zeitpunkt der Antragstellung lag
– gerade zu den angesprochenen Beweisthemen – bereits ein Gutachten des vom Gericht beigezogenen medizinischen Sachverständigen vor. Dieser war – zusammengefasst – zur Einschätzung gelangt, dass es dem Angeklagten aus medizinischer Sicht unter Zugrundelegung der errechneten Wasserstandhöhe im Pool und der festgestellten Körpermaße (vgl Befund ON 10 S 17–21) möglich gewesen sei, außerhalb des Wassers unter Zuhilfenahme einer oder beider Hände auf beiden Beinstümpfen zu stehen bzw sich fortzubewegen und eine ausreichend stabile Körperlage im Wasser derart gutachterlich nachvollziehbar sei, dass der Angeklagte auf dem Scheitelpunkt des Amputationsstumpfes rechts steht und sich mit dem linken, abgespreizten bzw auch etwas nach vor gestellten, im Kniegelenk gebeugten Stumpf abstützt. Weiters berücksichtigte der Sachverständige bei seiner Expertise das Tragen von Schwimmflügeln durch das Opfer sowie antrainierte Fertigkeiten und Kompensationsmechanismen des Angeklagten, der im Tatzeitraum im Versehrtenschwimmsport aktiv gewesen sei, hinsichtlich seiner Statik und Dynamik im Wasser, die ihm die Einnahme einer stabilen Körperposition und eine gute Körperkontrolle ermöglicht hätten. Ausgehend davon kam der Sachverständige zum Schluss, dass sich aus gerichtsmedizinischer Sicht keine begründbaren Zweifel daran ergeben hätten, dass der Angeklagte aufgrund seiner damals bereits bestehenden körperlichen Behinderung nicht in der Lage gewesen wäre, die ihm zur Last gelegten Handlungen im Sommer 1999 durchzuführen (ON 10 S 21–25; ON 16 S 11 verso ff).
Der Angeklagte hatte in der Hauptverhandlung Gelegenheit, den Sachverständigen zu befragen. Dieses Fragerecht wurde durch seinen Verteidiger auch wahrgenommen (vgl ON 16 S 13 verso f). Das Gutachten eines weiteren Sachverständigen (zum selben Beweisthema) hätte daher nur durch Aufzeigen von – auch bei der Befragung nicht beseitigten – Mängeln von Befund oder Gutachten im Sinn des § 127 Abs 3 erster Satz StPO unter der Sanktion des § 281 Abs 1 Z 4 StPO erwirkt werden können (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 351, 373; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.106; RIS-Justiz RS0117263). Mängel im Sinn des § 127 Abs 3 erster Satz StPO wurden aber durch das Antragsvorbringen nicht behauptet. Soweit der Antrag (der Sache nach) zur Überprüfung der vom Sachverständigen erbrachten Ergebnisse gestellt wurde, zielte er daher bloß auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (vgl erneut RIS-Justiz RS0117263 [insb T2, T10]).
Das zur Antragsfundierung in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragene Vorbringen hat im Hinblick auf das insoweit geltende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (vgl RIS-Justiz RS0099618).
Die weitere Verfahrensrüge bezieht sich auf die Abweisung des in der Hauptverhandlung vom Angeklagten gestellten Antrags auf „Bestellung eines gynäkologischen Sachverständigen“ zum Beweis dafür „dass die Aussage der Y***** W*****, wonach sie beim Eindringen des Fingers des Angeklagten in ihre Vagina keine Schmerzen verspürt hätte, aus medizinischer Sicht ausgeschlossen ist“ (ON 16 S 31).
Auch dieser Antrag wurde zu Recht abgewiesen (ON 21 S 7). Denn er ließ nicht erkennen, weshalb die begehrte Beweisaufnahme im Lichte der Tatschilderung durch das Opfer (vgl ON 6 S 7 – einmaliges Eindringen in die Scheide mit „einem Viertel“ des Fingers) das in den Blick genommene Ergebnis erwarten lasse, und zielte somit erneut auf eine im Hauptverfahren nicht zulässige Erkundungsbeweisführung ab (RIS-Justiz RS0118444).
Dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider bringt der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar zur Darstellung, weshalb die relevierten Aussagepassagen der Zeuginnen Sabine W***** (ON 16 S 21 f, wonach der Angeklagte nur im Wasser habe stehen können, wenn er „mit beiden Händen Schwimmbewegungen gemacht hat“) und Martina O***** (ON 16 S 27 f, wonach sich der Angeklagte im Pool „auf seinen Beinstümpfen“ fortbewegt und „mit seinen Händen das Gleichgewicht austariert hat“) den festgestellten Tathandlungen (US 4), die „nur unter Zuhilfenahme beider Hände“ möglich gewesen seien, erörterungspflichtig entgegenstehen sollten (RIS-Justiz RS0099578). Denn diesen Zeugenaussagen lässt sich
– ausgehend davon, dass die inkriminierten Taten vor rund 20 Jahren stattfanden – keine zeitliche Einordnung der Wahrnehmungen der Zeuginnen, die einen Schluss auf die konkreten körperlichen Fertigkeiten des Angeklagten in seinem Swimmingpool zu den jeweiligen Tatzeitpunkten zuließen, entnehmen (vgl auch ON 16 S 21, 27). Im Übrigen übergeht dieses Beschwerdevorbringen die weitere Aussage der Zeugin O*****, wonach man „in den Jahren 1998, 1999 ... von der Terrasse keine direkte Sicht auf den Pool“ hatte und der Angeklagte „die Thujen extra so hoch hat wachsen lassen, damit niemand sieht, was er im Pool macht“ (ON 16 S 27), und jene der Zeugin Sabine W*****, wonach sie selbst nie gesehen habe, wie der Angeklagte den Schwimmunterricht ihrer Tochter durchführte (ON 16 S 21 verso).
Durch Kritik an der tatrichterlichen Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Opfers und eigene Erwägungen zur Nachvollziehbarkeit der bereits mit Mängelrüge relevierten Aussagedetails der Zeuginnen Sabine W***** und Martina O***** betreffend die körperlichen Fähigkeiten des Angeklagten im Swimmingpool, dem Vorbringen, es sei „lebensnah, dass nahestehende Verwandte verlässlichere Angaben“ zur körperlichen Beeinträchtigung des Angeklagten machen könnten „als ein Sachverständiger, der sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, die körperlichen Fähigkeiten aus eigener Anschauung zu überprüfen“, gelingt es der Tatsachenrüge (Z 5a) nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu wecken. Vielmehr erschöpft sie sich in einer Bekämpfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts und verlässt damit den Anfechtungsrahmen des geltend gemachten, formalen Nichtigkeitsgrundes (vgl RIS-Justiz RS0119583, RS0118780).
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang die Pflicht des Gerichts zur amtswegigen Wahrheitsforschung hervorhebt, genügt der Hinweis auf die Subsidiarität der Aufklärungsrüge (Z 5a) gegenüber der Verfahrensrüge (Z 4; RIS-Justiz RS0115823 [T2]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200120_OGH0002_0120OS00145_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00145.19V.0120.000 | 12Os145/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00145_19V0000_000/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00145_19V0000_000.html | 1,579,478,400,000 | 452 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer im Verfahren zur Unterbringung des Gregor P***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Schöffengericht vom 10. September 2019, GZ 29 Hv 48/19m-43, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Gregor P***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet.
Danach hat er am 21. April 2019 in E***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, nämlich eines Asperger-Syndroms mit bestehenden paranoid-psychotischen Tendenzen, an fremden Sachen ohne Einwilligung des Eigentümers eine Feuersbrunst zu verursachen versucht, indem er in einem Kellerraum des Hauses seiner Großeltern in der G***** mehrere trockene Handtücher, neben welchen sich ein zur Hälfte gefüllter Benzinkanister befand, durch Entzünden mit einem Streichholz in Brand setzte, und sich in dem Kellerraum in Nähe der Brandquelle neben diversen motorbetriebenen Geräten, wobei es infolge Entdeckens des Brandes und des rechtzeitigen Einschreitens der Feuerwehr beim Versuch blieb, somit eine Tat begangen, die als Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen schlägt fehl.
Die Mängelrüge (Z 5) spricht mit ihrer Kritik einer offenbar unzureichenden Begründung der Konstatierungen zum Einsatz der Feuerwehr keinen entscheidenden Umstand an. Denn in Bezug auf die vorliegenden, eine versuchte Brandstiftung tragenden Tatsachenannahmen des Schöffengerichts spielt es keine Rolle, ob der vom Betroffenen gelegte Brand leicht oder schwer zu löschen war. Im Übrigen haben sich die Tatrichter – der weiteren Beschwerde (Z 5 zweiter Fall) zuwider – mit den Angaben der Zeugin Elfriede L***** zu ihren Wahrnehmungen in Bezug auf den Löscheinsatz ohnedies auseinandergesetzt (vgl US 7).
Ebensowenig blieb die Einlassung des Betroffenen unerörtert, wonach er das Feuer zum Ausräuchern von Milben habe entfachen wollen (vgl US 3, 5). Dass der Schöffensenat dennoch von vorsätzlichem Handeln in Bezug auf eine Brandstiftung ausging, stellt einen Akt freier Beweiswürdigung dar, den der Beschwerdeführer (nominell gestützt auf Z 5 und 5a) lediglich nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unbeachtlichen Schuldberufung in Frage zu stellen sucht.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) erschöpft sich in der bloßen Behauptung eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen zur objektiven Tatseite, nimmt aber insoweit prozessordnungswidrig nicht am festgestellten Sachverhalt Maß (vgl US 3 ff).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. |
JJT_20200120_OGH0002_0120OS00146_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00146.19S.0120.000 | 12Os146/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00146_19S0000_000/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00146_19S0000_000.html | 1,579,478,400,000 | 839 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Strafsache gegen Bilale T***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Khaled A***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 24. September 2019, GZ 141 Hv 42/19h-97, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten Khaled A***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unangefochten gebliebenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthält, wurde Khaled A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./II./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./III./1./ und 2./), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG (A./IV./), des Vergehens der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB (B./I./), mehrerer Vergehen der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach §§ 15, 224a StGB (B./II./) sowie des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (C./II./) schuldig erkannt.
Danach hat er – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – in W***** und an anderen Orten Österreichs
A./ vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar Marihuana und Cannabisharz (jeweils beinhaltend den Wirkstoff Delta 9-THC mit einem Reinheitsgrad von zumindest 0,4 % sowie den Wirkstoff THCA mit einem Reinheitsgrad von zumindest 4,6 %) sowie Kokain (soweit nicht anders angeführt jeweils beinhaltend den Wirkstoff Cocain mit einem Reinheitsgrad von zumindest 20 %),
II./ in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28 SMG) übersteigenden Menge von Deutschland aus- und nach Österreich eingeführt, und zwar von Mitte Jänner bis 22. April 2019 in vier Angriffen insgesamt zumindest 9.000 Gramm Cannabisharz und 800 Gramm Kokain, beinhaltend den Wirkstoff Cocain in einer Reinsubstanz von zumindest 51,3 %, indem er das Suchtgift mit dem Zug aus Deutschland nach W***** brachte,
III./ in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, und zwar
1./ von Mitte Jänner bis 22. April 2019 dem Bilale T***** in mehreren Angriffen insgesamt zumindest 40 Gramm Kokain und zumindest 9.000 Gramm Cannabisharz,
2./ von Mitte Jänner bis 22. April 2019 unbekannten Abnehmern zumindest 470 Gramm Kokain, beinhaltend den Wirkstoff Cocain in einer Reinsubstanz von zumindest 51,3 %,
IV./ in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge mit dem Vorsatz besessen, dass es in Verkehr gesetzt werde, und zwar am 22. April 2019 89,6 Gramm Kokain, beinhaltend den Wirkstoff Cocain in einer Reinsubstanz von zumindest 51,3 %.
Rechtliche Beurteilung
Gegen A./II./ bis IV./ richtet sich die aus Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Khaled A*****, der keine Berechtigung zukommt.
Unvollständig im Sinn von Z 5 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS-Justiz RS0118316). Entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge stehen jedoch die Angaben des Zeugen Khaled B*****, wonach er beim Rechtsmittelwerber noch nie Drogen gesehen habe, wobei er diesen bereits seit 1997 kenne und mit ihm in einer Wohnung gewohnt habe, den Urteilsfeststellungen nicht erörterungsbedürftig entgegen.
Offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) ist eine Begründung, die den Kriterien folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (RIS-Justiz RS0116732). Mit dem Hinweis, das Schöffengericht hätte sich bei den Feststellungen zu A./II./ und A./III./ ausschließlich auf die Aussagen des Mitangeklagten T***** und des Zeugen Mohammed Al***** gestützt (US 10 f), wird der angesprochene Nichtigkeitsgrund jedoch nicht dargestellt.
Entgegen dem weiteren Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) haben die Tatrichter bei den Feststellungen zur subjektiven Tatseite die leugnende Verantwortung des Angeklagten A***** nicht außer Acht gelassen (US 11 f).
Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5a StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen. Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen – wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einräumt – wird dadurch nicht eröffnet (RIS-Justiz RS0119583). Mit den Hinweisen auf die leugnende Verantwortung des Angeklagten, welcher zu anderen Anklagepunkten voll geständig gewesen sei, auf eine Aussage des Angeklagten T***** in der Hauptverhandlung, er könne nicht mit Sicherheit sagen, ob der Rechtsmittelwerber nach Deutschland fuhr, um Suchtgift nach Österreich zu bringen (Hauptverhandlungsprotokoll ON 96 S 12; vgl jedoch ON 96 S 13: „Ich weiß, dass er Kokain aus Deutschland gebracht hat.“) und auf die bereits zitierte Aussage des Zeugen B***** gelingt es nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken zu wecken. Im Übrigen orientiert sich das Vorbringen der Tatsachenrüge prozessordnungswidrig nicht an der Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswürdigung (US 10 f).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200427_OGH0002_0120OS00148_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00148.19K.0427.000 | 12Os148/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200427_OGH0002_0120OS00148_19K0000_000/JJT_20200427_OGH0002_0120OS00148_19K0000_000.html | 1,587,945,600,000 | 2,366 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Hermann P***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Ergun S***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 18. April 2019, GZ 121 Hv 13/18w-201, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich des Angeklagten Hermann P***** im Schuldspruch A./I./ und hinsichtlich des Angeklagten Ergun S***** in den Schuldsprüchen A./I./ und II./, demgemäß auch in den diese Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen.
Mit dem sich auf die Schuldsprüche A./I./ und II./ beziehenden Teil seiner Nichtigkeitsbeschwerde und mit seiner Berufung wird der Angeklagte Ergun S***** auf diese Entscheidung verwiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen wird zurückgewiesen.
Ergun S***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche und ebensolche Freisprüche beider Angeklagter enthält, wurden Hermann P***** – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (A./I./) und Ergun S***** des Verbrechens der Untreue nach §§ 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall, 12 dritter Fall StGB (A./I./ und II./), des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (B./), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 iVm § 161 Abs 1 StGB (C./I./1./d./ und 2./a./) sowie des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 2 und 5 Z 3, (zu ergänzen – vgl US 61) 4 und 5 iVm § 161 Abs 1 StGB (C./II./1./a./ und b./, 2./b./ und 3./) schuldig erkannt.
Danach haben in W***** Ergun S***** hinsichtlich der E***** GmbH von 1. Jänner 2009 bis 6. März 2009 und von 11. Februar 2010 bis 13. Juli 2013 als eingetragener sowie von 6. März 2009 bis 11. Februar 2010, von 13. Juli 2013 bis 2016 und hinsichtlich der EC***** GmbH von 31. März 2010 bis 21. April 2016 als faktischer Geschäftsführer und Hermann P***** hinsichtlich der letzterwähnten Gesellschaft von 31. März 2010 bis 21. April 2016 als eingetragener Geschäftsführer
A./ die ihnen „als eingetragene Geschäftsführer beziehungsweise durch Vollmacht eingeräumte Befugnis, über die ihnen von Anlegern für den Ankauf von Edelmetallen gegebenen Gelder zu verfügen, dadurch wissentlich missbraucht und den Anlegern nachgenannter Gesellschaften einen insgesamt 300.000 Euro übersteigenden Vermögensnachteil zugefügt, dass sie entgegen ihrer Verpflichtung, in unmittelbarer zeitlicher Nähe für die Anleger Edelmetalle anzukaufen, das ihnen übergebene Geld nicht für den Kauf von Edelmetallen verwendeten, sondern in nachstehend angeführten Beträgen anderswertig investierten“, und zwar:
I./Â Hermann P***** und Ergun S*****
– dieser als Beteiligter (§ 12 dritter Fall StGB) im Hinblick auf die faktische und psychische Einwirkung auf den Angeklagten P***** und dessen Entscheidungen – die Anleger der EC***** GmbH in Höhe von 1,39 Mio Euro;
II./ Ergun S***** die Anleger der E***** GmbH in Höhe von 668.359,50 Euro;
C./I./ Ergun S***** als leitender Angestellter der EC***** GmbH (1./) und der E***** GmbH (2./) durch Behebung von Bargeldbeträgen von den Gesellschaftskonten Bestandteile des Vermögens der genannten Gesellschaften beiseite geschafft und dadurch die Befriedigung deren Gläubiger vereitelt, und zwar:
1./d./ in einverständlichem Zusammenwirken mit Hermann P***** durch Gewährung eines Darlehens an die C***** GmbH in Höhe von 127.838,14 Euro,
2./a./ durch Zahlungen ohne Gegenleistung an Ergun S***** in Höhe von 65.300 Euro;
II./ Ergun S***** als leitender Angestellter in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit der (zu C./I./) genannten Gesellschaften grob fahrlässig die Befriedigung deren Gläubiger dadurch vereitelt, indem er entgegen den Grundsätzen ordentlichen Wirtschaftens
1./ übermäßigen, mit den Vermögensverhältnissen der Gesellschaft in auffallendem Widerspruch stehenden Aufwand betrieb, und zwar
a./ ab Ende Mai 2011 in Bezug auf die EC***** GmbH hinsichtlich folgender Ausgaben:
aa./Â 321.000Â Euro an Provisionen,
ab./Â 186.000Â Euro an Veranstaltungsaufwand,
ac./Â 152.000Â Euro an Seminaraufwand,
ad./ 80.000 Euro für Übersetzungen,
ae./Â 58.000Â Euro an Mietaufwand;
b./ ab Ende Dezember 2009 in Bezug auf die E***** GmbH hinsichtlich folgender Ausgaben:
ba./ 69.171,19 Euro für Pkws und Vespas;
bb./ 3.839,64 Euro an Geschäftsführergehalt für Milan K*****;
2./ ab Ende Dezember 2009 die Geschäftsbücher der E***** GmbH so führte, dass ein zeitnaher Überblick über die wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert war;
3./ ab Ende Dezember 2009 die Jahresabschlüsse der E***** GmbH zum jeweils 31. Dezember der Jahre 2007 bis 2010, zu deren Erstellung er verpflichtet war, so spät erstellte, dass ein zeitnaher Überblick über die wahre Vermögens-, Finanz-, und Ertragslage erheblich erschwert wurde.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ergun S*****.
Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) überzeugte sich der Oberste Gerichtshof in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur zunächst von nicht geltend gemachter Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) in Bezug auf die
– auch den Angeklagten P***** (der keine Nichtigkeitsbeschwerde erhoben hat) betreffenden – Schuldsprüche A./I./ und II./.
Die Generalprokuratur führt dazu Folgendes aus:
Die Verwirklichung des Tatbestands der Untreue setzt zunächst die Befugnis des Täters voraus, (unmittelbar) über fremdes Vermögen zu verfügen (vgl RIS-Justiz RS0120455; Kirchbacher/Presslauer in WK² StGB § 153 Rz 3 ff). Der Vermögensschaden muss demjenigen erwachsen, über dessen Vermögen der Täter verfügt; eine Schädigung Dritter an ihrem Vermögen reicht nicht aus (RIS-Justiz RS0106192). Als Vermögensschaden iSd § 153 StGB ist überdies nur jener anzusehen, der unmittelbar aus der unter Befugnismissbrauch gesetzten Handlung („dadurch“) entstanden ist (RIS-Justiz RS0130418; Leukauf/Steininger/Flora, StGB4 § 153 Rz 28).
Zum Inhalt und Umfang der (jeweiligen) Befugnis ist dem Urteil lediglich zu entnehmen, dass das Anlegerkapital nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beiden Gesellschaften bereits am nächsten Banktag für den Ankauf von Edelmetallen verwendet werden sollte (US 13), die Verfügungsmacht der Angeklagten über das Geld der Anleger „begrenzt“ war und sie „darüber hinaus“ keine Vermögensdispositionen ohne Zustimmung „ihrer Machtgeber“ durchführen durften (US 14).
Die übrigen Urteilsannahmen zu der den Angeklagten eingeräumten Befugnis, über das „Geld“ der Anleger (US 14; bzw über deren „Vermögen“ [US 11, 19], die „Kundengelder“ [US 15 f, 18] oder das „Kundenvermögen“ [US 18]) zu verfügen (vgl auch US 57, 59 und 62) – die bei P***** auf seine Eigenschaft „als Geschäftsführer“ der EC***** GmbH (im Folgenden EC*****; US 15 f und 17 f), auf die „AGB der Gesellschaften“ sowie auf „die einzelnen Kundenverträge“ (US 14, 16) und hinsichtlich S***** auf seine Stellung „als eingetragener Geschäftsführer“ bzw „als gesetzlicher Vertreter der E***** GmbH“ (im Folgenden E*****), auf „diverse Vollmachten“ und auf „die Zeichnungsberechtigung auf den Konten der E*****“ (US 19 und 59) zurückgeführt wurde –, blieben in Ansehung der Ausgestaltung und des inhaltlichen Umfangs dieser (zum Teil offenbar auch die Vertretung der Gesellschaften betreffenden) Befugnis jeweils ohne ausreichenden Sachverhaltsbezug (RIS-Justiz RS0119090, RS0098936; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 8).
„Das Gold wurde“ – soweit es tatsächlich zu Goldankäufen kam – „namens der Gesellschaft gekauft“ (US 14).
In Bezug auf die EC***** wurden von den Kunden überwiesene Gelder im Gesamtbetrag von 1,39 Mio € nicht für den Ankauf von Edelmetallen, sondern anderweitig verwendet (US 15), und zwar für auflaufende Kosten in der EC***** und in anderen S***** zuzurechnenden Gesellschaften oder zur Entwicklung neuer Produkte und Projekte (US 17). Auch „S***** bzw die E*****“ traf die Verpflichtung, das „Kundengeld“ für den Ankauf von Gold zu verwenden, was S***** zumindest in einem Betrag von 668.359,50 € unterließ, „weil er die liquiden Mittel für seine finanziell beeinträchtigte Gesellschaft dringend benötigte“, „um die Fixkosten der Gesellschaft zu decken“ (US 18). S***** wurde überdies ein Tatbeitrag zum Befugnismissbrauch des P***** angelastet (US 16 f).
Dass die Angeklagten jene Handlungen, durch die die Anleger (letztlich) geschädigt wurden, im Rahmen einer ihnen von den Kunden eingeräumten Befugnis in deren Namen gesetzt hätten, ist den Konstatierungen nicht zu entnehmen. Vielmehr lässt die festgestellte Verwendung des von den Kunden investierten Kapitals für die jeweilige Gesellschaft (bzw hinsichtlich der EC***** für sonstige S***** zuzurechnende Gesellschaften) darauf schließen, dass die Angeklagten – im Rahmen ihrer Befugnis als Geschäftsführer der jeweiligen Gesellschaft – stets im Namen der (nach den Feststellungen indes dadurch nicht geschädigten) EC***** bzw der E***** handelten (zur Abgrenzung des Tatbestands der Untreue von jenem der Veruntreuung unter diesem Aspekt vgl 13 Os 110/18b sowie Salimi in WK² StGB § 133 Rz 140).
Darüber hinaus ist auf Basis der im Urteil festgestellten Verpflichtung der Angeklagten, das Geld der Anleger auf ganz bestimmte Art und Weise zu investieren, wobei jegliche sonstige Vermögensdisposition ausdrücklich deren Zustimmung bedürfte (US 14), richtigerweise davon ausgehen, dass P***** und S***** in Bezug auf „das Vermögen“ der Geschädigten keine rechtliche Verfügungsmacht (iSd § 153 StGB) eingeräumt, sondern (lediglich) ein konkreter Verwendungsauftrag (mit tatsächlich bestehender Verfügungsmöglichkeit) erteilt wurde (vgl dazu Kirchbacher/Presslauer in WK² StGB § 153 Rz 48, 49).
Der zu A./I./ und II./ festgestellte Sachverhalt vermag daher den Schuldspruch des Angeklagten S***** wegen des Verbrechens der Untreue nach den §§ 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall, 12 dritter Fall StGB nicht zu tragen.
Da Geldbeträge (einschließlich Giralgeld [RIS-Justiz RS0093878]), die – nicht zur (wenigstens) zeitweilig freien Disposition, sondern – mit einer konkreten Verwendungsbestimmung übergeben wurden, als „anvertraut“ im Sinn des § 133 Abs 1 StGB anzusehen sind, käme gegebenenfalls – aufgrund deren zweckwidriger Verwendung – Veruntreuung in Betracht (RIS-Justiz RS0119788 [T3]). Ob dieser Tatbestand in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt ist, wurde aber nicht durch Feststellungen geklärt, insbesondere fehlt es an Konstatierungen zu einem auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatz. Sofern die Angeklagten die Anleger allenfalls schon mit Täuschungs-, Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz im Sinn des § 146 StGB zur Überweisung des Kapitals verleitet hatten, wäre eine Beurteilung als Betrug zu erwägen (vgl RIS-Justiz RS0094372).
Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:
Das Schöffengericht hat (ebenso wie die Anklagebehörde [vgl ON 146]) den Angeklagten als Befugnismissbrauch im Wesentlichen angelastet, dass diese ihrer Verpflichtung zum Ankauf von Edelmetallen nicht nachkamen, sondern die hierfür gewährten finanziellen Mittel „anderwertig“ verwendeten, wobei insofern im Urteil bloß beispielsweise Kosten im Zusammenhang mit Gesellschaften des Angeklagten S***** und mit der Entwicklung von neuen „Produkten und Projekten“ angeführt werden (vgl insb US 3, 15, 17 ff). Inwieweit ein solches Verhalten Missbrauch rechtlicher Vertretungsmacht (vgl statt vieler Kienapfel/Schmoller SB BT II2 § 153 Rz 49 ff) über das Vermögen der jeweiligen Anleger darstellen soll, geht daraus nicht hervor. Für die Annahme, dass der jeweilige Vermögensschaden schon aus der Nichtausübung der Befugnis zum Ankauf der Vermögenswerte (dh aus der Nichtvornahme gewinnversprechender Investitionen) entstanden wäre (vgl § 153 Abs 1 StGB: „dadurch“; siehe auch RIS-Justiz RS0130418), gibt das Urteil nichts her. Die Konstatierungen zur (nachfolgenden) bestimmungswidrigen „Verwendung“ der Anlegergelder lassen es wiederum auch als denkbar erscheinen, dass die Angeklagten gar kein § 153 Abs 1 StGB subsumierbares Verhalten, sondern bloß (tatsächliche oder rechtsgeschäftliche) Zueignungshandlungen im Sinn des § 133 StGB gesetzt haben.
In diesem Zusammenhang bleibt daher – im Sinn der zutreffenden Ausführungen der Generalprokuratur – anzumerken, dass im Fall einer rechtsgeschäftlichen Zueignung – auch unkörperlicher Wirtschaftsgüter – entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung von Veruntreuung und Untreue ist, ob der Täter im eigenen Namen handelt oder im Namen des Treugebers (so bereits 13 Os 110/18b; vgl auch Salimi in WK2 StGB § 133 Rz 140; Kienapfel/Schmoller SB BT II2 § 153 Rz 136 ff; Wach SbgK § 133 Rz 84; aA in Bezug auf Kontoüberweisungen nur Pfeifer SbgK § 153 Rz 63). Ob die Verletzung einer sachbezogenen Fürsorgepflicht (§ 133 StGB) oder befugnismissbräuchliches Handeln (§ 153 StGB) vorlag, kann somit anhand der zu A./I./ und A./II./ getroffenen Urteilskonstatierungen nicht abschließend beurteilt werden.
In diesem Umfang war daher die Urteilsaufhebung unvermeidbar (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall iVm § 285e StPO), womit auf die darauf bezogenen Rechtsmitteleinwände des Beschwerdeführers Ergun S***** nicht mehr einzugehen war.
Im Übrigen schlägt dessen Nichtigkeitsbeschwerde jedoch fehl:
Die zum Schuldspruch C./1./1./d (§ 156 Abs 1 StGB) ergriffene Rechtsrüge (Z 9 lit a) macht angesichts der Konstatierungen, wonach die Forderungen mehrerer Gläubiger gegenüber der EC***** GmbH jedenfalls die ausgezahlten Darlehensbeträge überstiegen und bis zur Insolvenz bestanden hätten, wobei auch ein entsprechender Forderungsausfall entstanden sei (US 25), nicht klar, welche weiteren Konstatierungen zu einem aus der Tathandlung folgenden Gläubigernachteil erforderlich gewesen wären. Dass es für die Anwendbarkeit des § 156 Abs 1 StGB entscheidend sein soll, „welcher konkrete Gläubiger“ durch die in Rede stehende Kridahandlung einen Forderungsausfall in welcher bestimmten Höhe erlitten hätte (vgl dazu 14 Os 23/19t), behauptet die Beschwerde ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz (vgl RIS-Justiz RS0116569).
Soweit der Rechtsmittelwerber auch in Bezug auf die E***** GmbH (C./I./2./a./) Einwände in diese Richtung erhebt, gilt das Vorgesagte im Hinblick auf die Konstatierungen, wonach auch diese Gesellschaft Schuldnerin mehrerer Gläubiger war und die (ohne Gegenleistung erfolgte) Auszahlung von 65.300 Euro an den Angeklagten einen Befriedigungsausfall in dieser Höhe zur Folge hatte (US 27), entsprechend. Bleibt anzumerken, dass sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf 15 Os 15/17w beruft. Denn diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bezog sich auf ein Ersturteil, das gar keine Feststellungen zum Forderungsausfall der Gläubiger enthielt.
Den weiteren Beschwerdeausführungen ist voranzustellen, dass die Geltendmachung materieller Nichtigkeit stets unbedingtes Festhalten an den Konstatierungen der Tatrichter erfordert (vgl RIS-Justiz RS0099810), wobei es nicht darauf ankommt, ob diese Feststellungen einwandfrei zustande gekommen sind (vgl RIS-Justiz RS0099810 [insb T26]; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.208 f).
An diesen Voraussetzungen scheitert die Rüge, soweit sie vorsätzliches Handeln des Angeklagten schlicht bestreitet (vgl aber US 27) und im Übrigen die Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen zur Gläubigerschädigung eigenständig interpretiert.
Der Einwand, wonach die in Bezug auf die Tatvollendung getroffenen Feststellungen auch die Annahme von Versuchsstrafbarkeit nicht tragen würden, beruht auf der – wie oben aufgezeigt – nicht methodengerecht aufgestellten Prämisse, wonach § 156 Abs 1 StGB Konstatierungen zu einem der Höhe nach bestimmten Forderungsausfall konkreter Gläubiger erfordern würde.
Soweit der Beschwerdeführer auch zum Schuldspruch C./II./ das Fehlen eines Urteilssubstrats dazu moniert, „welcher konkrete Gläubiger“ durch die jeweilige Tathandlung „in welcher Höhe“ einen Befriedigungsausfall erlitten hat und ob Forderungen der Kunden oder der sonstigen Gesellschaftsgläubiger betroffen waren, genügt der Verweis auf obenstehende Ausführungen.
Der Einwand, aus dem Urteil gehe nicht hervor, dass es zum Zeitpunkt der Tathandlungen zumindest einen Gläubiger gegeben habe, der einen – wenn auch nur
teilweisen – Befriedigungsausfall erlitten habe, geht prozessordnungswidrig an den (im Übrigen im Rechtsmittel ohnedies zitierten) Konstatierungen vorbei. Danach wurde durch den im Urteil näher beschriebenen übermäßigen Aufwand (der E***** GmbH) „die Befriedigung der zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Gläubiger in diesen Beträgen vereitelt und geschmälert“ (US 29; vgl auch US 31 zur Mitursächlichkeit sämtlicher zu C./II./1./b./, 2./b/ und 3./ beschriebenen Handlungen) und waren die zu C./II./ festgestellten kridaträchtigen Handlungen „mitursächlich für den zusätzlichen Befriedigungsausfall der Gläubiger der EC***** GmbH“ (US 28; vgl auch US 29 zur Vereitelung der Befriedigung wenigstens eines Gläubigers). Aus welchem Grund diese Feststellungen nur eine Wiedergabe der „verba legalia“ (ohne Sachverhaltsbezug) darstellen sollten, macht der Beschwerdeführer nicht klar.
In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung der Verteidigung gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Sie bezieht sich nicht auf die amtswegige Maßnahme (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 12). |
JJT_20200703_OGH0002_0120OS00148_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00148.19K.0703.000 | 12Os148/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200703_OGH0002_0120OS00148_19K0000_000/JJT_20200703_OGH0002_0120OS00148_19K0000_000.html | 1,593,734,400,000 | 172 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Hermann P***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
In Betreff des im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlichten Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 27. April 2020, AZ 12 Os 148/19k, wird nachträglich die Anonymisierung des Nachnamens des Zweitangeklagten angeordnet.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit Urteil vom 27. April 2020, AZ 12 Os 148/19k, hat der Oberste Gerichtshof über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des (Zweit-)Angeklagten Ergun S***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 18. April 2019, GZ 121 Hv 13/18w-201, entschieden.
In dieser Entscheidung wurde – im Rahmen der Wiedergabe der Ausführungen der Generalprokuratur (im 6. Absatz = S 7 2. Absatz der pdf-Version) auch der vollständige Nachname des Angeklagten angeführt.
Insoweit war nachträglich die Anonymisierung wie im Spruch ersichtlich anzuordnen (vgl RIS-Justiz RS0132058). |
JJT_20200120_OGH0002_0120OS00149_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00149.19G.0120.000 | 12Os149/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00149_19G0000_000/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00149_19G0000_000.html | 1,579,478,400,000 | 475 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Strafsache gegen Thomas M***** wegen Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 5. Februar 2019, GZ 201 Hv 12/18z-20, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas M***** mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er im August 2018 in G***** mit der am ***** 2006 geborenen, somit unmündigen Lena Mr*****, den Beischlaf und dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen unternommen, indem er mit ihr zweimal den vaginalen und dreimal den oralen Verkehr vollzog.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitbeschwerde des Angeklagten.
Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823). Diesen Bezugspunkt verfehlt die Beschwerde, indem sie die Behauptung nicht schwerer Schuld (§ 7 Abs 2 Z 1 JGG; vgl dazu eingehend Schroll/Kert, WK-StPO § 198 Rz 13 ff) aus eigenen Überlegungen ableitet, aber die Feststellungen übergeht, denen zu Folge die insgesamt fünf gravierenden Eingriffe in die geschlechtliche Sphäre des 11-jährigen Opfers binnen ein paar Wochen stattfanden und dafür mitursächlich waren, dass das Opfer begann, sich selbst physischen Schaden durch Ritzen der Arme zuzufügen (US 12 f).
Zudem ist in Anbetracht der Strafdrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe die Schuld nur bei – hier nicht gegebenem – Vorliegen zusätzlicher unrechts- oder schuldmindernder Umstände als durchschnittlich anzusehen (Schroll in WK² JGG § 7 Rz 15 mwN; vgl auch Schroll/Kert, WK-StPO § 198 Rz 6/14), sodass diversionelles Vorgehen nach § 7 JGG fallbezogen nicht in Betracht kommt.
Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) haben die Tatrichter das Alter des Opfers von 11 Jahren nicht im Rahmen der Strafbemessung berücksichtigt (siehe US 10 f), sondern vielmehr ausschließlich im Zusammenhang mit der Ablehnung diversionellen Vorgehens (US 11 ff).
Im Übrigen verstieße die aggravierende Wertung des Lebensalters von 11 Jahren nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB), weil insoweit bereits die Unmündigkeit, also die Nichtvollendung des 14. Lebensjahres (§ 74 Abs 1 Z 1 StGB), an sich die Strafdrohung (§ 206 Abs 1 StGB) bestimmt und jedes (noch) weitere Zurückbleiben des Lebensalters des Opfers unter dieser Altersgrenze gemäß § 32 Abs 3 StGB strafschärfend wirkt (vgl RIS-Justiz RS0090958 [insbesondere T3, T4]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200120_OGH0002_0120OS00150_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00150.19D.0120.000 | 12Os150/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00150_19D0000_000/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00150_19D0000_000.html | 1,579,478,400,000 | 532 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Strafsache gegen Roman S***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Roman S***** und Josef S***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 19. September 2019, GZ 83 Hv 30/19t-81, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Roman S***** und Josef S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche beider genannter Angeklagter und einen ebensolchen Schuldspruch eines Mitangeklagten enthaltenden Urteil wurden Roman S***** und Josef S***** jeweils des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und 2 (Abs 5 Z 4) StGB (I./A./) und des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB (I./B./) schuldig erkannt.
Danach haben sie in W***** von März 2013 bis Februar 2015
A./ als faktische Geschäftsführer der D***** KG grob fahrlässig (§ 6 Abs 3 StGB) durch kridaträchtiges Handeln (§ 159 Abs 5 StGB) die spätestens am 31. Dezember 2013 eingetretene Zahlungsunfähigkeit dieser Gesellschaft herbeigeführt und in Kenntnis der dadurch herbeigeführten Zahlungsunfähigkeit grob fahrlässig (§ 6 Abs 3 StGB) die Befriedigung wenigstens eines der Gläubiger dadurch geschmälert, indem sie Geschäftsbücher und geschäftliche Aufzeichnungen so führten, dass ein zeitnaher Überblick über die wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert wurde, sowie sonstige geeignete und erforderliche Kontrollmaßnahmen, die ihnen einen solchen Überblick verschafft hätten, unterließen;
B./ als Dienstgeber Beiträge von Dienstnehmern zur Sozialversicherung in der Höhe von 28.497,81 Euro dem berechtigten Versicherungsträger Wiener Gebietskrankenkasse vorenthalten.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gemeinsam erhobenen, auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Roman S***** und Josef S***** schlagen fehl.
Die Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) erblickt einen Widerspruch darin, dass das Schöffengericht für den Tatzeitraum März 2013 bis Februar 2015 vom Vorhandensein liquider Mittel zur Zahlung der Dienstnehmerbeiträge an die Sozialversicherung ausging, obwohl es den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der D***** GmbH mit 31. Dezember 2013 ansetzte. Dieser Einwand trifft vor dem Hintergrund, dass Zahlungsunfähigkeit (bereits dann) vorliegt, wenn der Schuldner durch dauernden Mangel an flüssigen Mitteln nicht im Stande ist, alle fälligen Schulden bei redlicher wirtschaftlicher Gebarung in angemessener Frist zu begleichen (vgl RIS-Justiz RS0118268; Kirchbacher/Presslauer in WK2 StGB § 153c Rz 19; Kirchbacher in WK2 StGB § 159 Rz 60), nicht zu.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) vermisst Feststellungen in Bezug darauf, dass es sich bei dem den Angeklagten (zu B./) zur Last gelegten Betrag um „Dienstnehmeranteile“ gehandelt habe, sowie (trotz des gegenteiligen Vorbringens in der Mängelrüge) dahingehend, „ob und in welchem Umfang“ für die Beitragsleistungen „ausreichend liquide Mittel“ vorhanden gewesen wären. Indem die Beschwerde jedoch die genau dazu getroffenen Konstatierungen (vgl US 10) außer Acht lässt, verfehlt sie die prozessordnungskonforme Darstellung materieller Nichtigkeit (vgl RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200120_OGH0002_0120OS00151_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00151.19A.0120.000 | 12Os151/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00151_19A0000_000/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00151_19A0000_000.html | 1,579,478,400,000 | 245 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Strafsache gegen Dimitru M***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 72 Hv 115/15f des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 14. Oktober 2019, AZ 131 Bs 238/19s, nach Einsichtnahme in die Akten durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Dimitru M***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Dezember 2015, GZ 72 Hv 115/15f-206, des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Diese Entscheidung erwuchs nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 18. August 2016 (12 Os 50/16v) und Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom 29. September 2016 über seine Berufung (ON 242 der Hv-Akten) in Rechtskraft.
Mit Beschluss vom 26. Juli 2019 wies das Landesgericht für Strafsachen Wien den Antrag des Verurteilten auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zur Stellung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens ab (ON 310 der Hv-Akten).
Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde des Genannten nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die vorliegende Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 89 Abs 5 StPO). |
JJT_20200120_OGH0002_0120OS00152_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00152.19Y.0120.000 | 12Os152/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00152_19Y0000_000/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00152_19Y0000_000.html | 1,579,478,400,000 | 887 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Strafsache gegen Josef L***** wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 29 Hv 11/19i des Landesgerichts Salzburg, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 16. Mai 2019 auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht, GZ 29 Hv 11/19i-27, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin Dr. Geymayer, und des Verteidigers Dr. Neumann, zu Recht erkannt:
Spruch
Der zugleich mit dem Urteil vom 16. Mai 2019, GZ 29 Hv 11/19i-27, gefasste Beschluss des Landesgerichts Salzburg verletzt im Ausspruch, einen „Freiheitsstrafenteil von drei Monaten“ des zu AZ 41 Hv 151/14h des Landesgerichts Salzburg bedingt nachgesehenen Strafrests zu widerrufen, § 53 Abs 1 erster Satz StGB.
Dieser Ausspruch wird aufgehoben, und es wird vom Widerruf der Josef L***** zu AZ 41 Hv 151/14h des Landesgerichts Salzburg gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen.
Text
Gründe:
Mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 20. Jänner 2015, AZ 41 Hv 151/14h, wurde Josef L***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 2, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wobei ein Strafteil von sechs Monaten gemäß § 43a Abs 3 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde (ON 13 S 16; ON 22; jeweils [wie auch im Folgenden] in AZ 29 Hv 11/19i des Landesgerichts Salzburg).
Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Geschworenengericht vom 3. Februar 2017, AZ 35 Hv 66/16t, wurde der Genannte des Verbrechens nach § 3g VG sowie einer weiteren strafbaren Handlung schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Gemäß § 43a Abs 3 StGB wurde ein Strafteil im Ausmaß von 16 Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen. Vom Widerruf bisher gewährter Rechtswohltaten sah das Geschworenengericht ab (ON 13 S 16; ON 26).
In der Folge wurde Josef L***** mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 11. Dezember 2017, AZ 61 Hv 122/17w, der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB sowie einer anderen strafbaren Handlung schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt, wobei ein Strafteil von zehn Monaten gemäß § 43a Abs 3 StGB unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen, für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe angeordnet und dem Verurteilten eine Weisung erteilt wurde. Unter einem wurde beschlossen, vom Widerruf der bedingten Strafnachsichten zu AZ 41 Hv 151/14h und AZ 35 Hv 66/16t sowie vom Widerruf der bedingten Entlassung zu [nunmehr:] AZ 42 BE 3/12v jeweils des Landesgerichts Salzburg (ON 13 S 16) abzusehen und „die Probezeit auf 5 Jahre“ zu verlängern (ON 23).
Zuletzt wurde Josef L***** mit in Rechtskraft erwachsenem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 16. Mai 2019, GZ 29 Hv 11/19i-27, des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach (richtig:) §§ 127, 131 erster Fall StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt.
Zugleich fasste das Landesgericht Salzburg den Beschluss, vom Widerruf der dem Genannten gewährten bedingten Entlassung zu AZ 42 BE 3/12v des Landesgerichts Salzburg sowie vom Widerruf der bedingten Strafnachsichten zu AZ 35 Hv 66/16t und AZ 61 Hv 122/17w des Landesgerichts Salzburg abzusehen und die zu AZ 61 Hv 122/17w bestehende Probezeit auf fünf Jahre zu verlängern (ON 27 S 3).
Weiters beschloss das Landesgericht Salzburg, „gemäß § 53 StGB in Verbindung mit § 494a Abs 1 Z 4 StPO“ die bedingte Nachsicht des mit Urteil dieses Gerichts vom 20. Jänner 2015 zu AZ 41 Hv 151/14h verhängten „Freiheitsstrafenteils von drei Monaten aus Anlass der neuerlichen Verurteilung zu widerrufen“ (ON 27 S 4).
Rechtliche Beurteilung
Dieser zugleich mit dem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 16. Mai 2019, GZ 29 Hv 11/19i-27, ergangene Beschluss auf Widerruf eines „Freiheitsstrafenteils von drei Monaten“ der zu AZ 41 Hv 151/14h des Landesgerichts Salzburg gewährten bedingten Strafnachsicht steht – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang:
Wird der Rechtsbrecher wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung verurteilt, so hat das Gericht nach § 53 Abs 1 StGB die bedingte Strafnachsicht oder die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe zu widerrufen und die Strafe, den Strafteil oder den Strafrest vollziehen zu lassen, wenn dies in Anbetracht der neuerlichen Verurteilung zusätzlich zu dieser geboten erscheint, um den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Liegen diese Voraussetzungen für einen Widerruf bedingter Strafnachsicht vor, so ist die zu vollziehende Strafe, der Strafteil bzw Strafrest jener, der sich aus der seinerzeitigen Entscheidung über die bedingte Strafnachsicht ergibt (vgl [zum Widerruf der bedingten Entlassung:] RIS-Justiz RS0092703).
Indem das Landesgericht Salzburg aus Anlass der zu GZ 29 Hv 11/19i-27 erfolgten Verurteilung des Josef L***** den Widerruf der ihm zu AZ 41 Hv 151/14h des Landesgerichts Salzburg gewährten bedingten Strafnachsicht nur hinsichtlich eines Teils (im Ausmaß von drei Monaten) des in Rede stehenden bedingt nachgesehenen Strafteils (von sechs Monaten) beschloss, hat es seine Strafbefugnis überschritten, weil diese in Ansehung der Entscheidung über den Widerruf der bedingten Strafnachsicht zu AZ 41 Hv 151/14h des Landesgerichts Salzburg darauf beschränkt war, den gesamten seinerzeit bedingt nachgesehenen Sanktionsteil zu widerrufen oder vom Widerruf dieser bedingten Strafnachsicht abzusehen.
Die vorliegend bewirkte Teilung des zu AZ 41 Hv 151/14h des Landesgerichts Salzburg bedingt nachgesehenen Strafteils in einen aus Anlass der aktuellen Verurteilung widerrufenen Anteil (hier: von drei Monaten) und einen weiterhin bedingt nachgesehenen und durch den Lauf einer Probezeit überwachten Anteil (von weiteren drei Monaten) sieht das Gesetz nicht vor (vgl auch § 494a Abs 1 Z 4 StPO).
Eine dem Verurteilten zum Nachteil gereichende Auswirkung der aufgezeigten Gesetzesverletzung (§ 292 letzter Satz StPO) ist nicht auszuschließen.
Daher sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, die Feststellung der Gesetzesverletzung – wie im Spruch ersichtlich – mit konkreter Wirkung zu verbinden. |
JJT_20200120_OGH0002_0120OS00153_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00153.19W.0120.000 | 12Os153/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00153_19W0000_000/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00153_19W0000_000.html | 1,579,478,400,000 | 514 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer im Verfahren zur Unterbringung des Stefan M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 9. Oktober 2019, GZ 122 Hv 12/19g-50, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Stefan M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet.
Danach hat er in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, nämlich einer hebephrenen Schizophrenie,
I./ am 31. Jänner 2019 Michel J***** am Körper verletzt, indem er mit seinen Fäusten auf dessen Gesicht und dessen zur Abwehr erhobene Arme mindestens dreimal einschlug, und dadurch, wenn auch nur fahrlässig, eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB), nämlich eine Schädelprellung mit Prellungen und Blutunterlaufungen des Gesichts, Prellungen und Blutunterlaufungen beider Ohren mit einer kleinen Rissquetschwunde der linken Ohrmuschel, eine Prellung der Nase mit einem Bruch des Nasenbeins mit Stufenbildung der Nasenpyramide, eine Hautabschürfung unterhalb des linken Auges, eine Prellung des Mundes mit einer Schwellung der Ober- und Unterlippe sowie Prellungen und Blutunterlaufungen an der Streckseite der Hände und Handgelenke, herbeigeführt,
II./ am 22. Mai 2019 Boban M***** eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zugefügt, indem er ihm mit einem Messer einen Stich in den Rücken etwa in Höhe des 5. Brustwirbels rechts neben der Wirbelsäule versetzte, wodurch dieser eine zwei Zentimeter lange Stichwunde mit einem Stichkanal von rund neun Zentimetern erlitt, wobei die Brusthöhle eröffnet wurde und es zu einer Luftbrustfüllung kam,
und damit Taten begangen, die als Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und als Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB jeweils mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl.
Der Sache nach aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO (RIS-Justiz RS0132762; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 10.133) behauptet der Beschwerdeführer, dass das Verhalten des Betroffenen jeweils allein dem Tatbestand des § 83 Abs 1 StGB hätte unterstellt werden dürfen, womit keine Anlasstaten iSd § 21 Abs 1 StGB gegeben seien. Indem sich die Rüge dabei auf die Ausführungen des Sachverständigen bezieht, wonach die beiden Opfer keine Verletzungen mit einer länger als vierundzwanzig Tage dauernden Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit erlitten hätten (ON 7 S 15 f, ON 29 S 17 f), verfehlt sie die prozesskonforme Darstellung materieller Nichtigkeit (vgl RIS-Justiz RS0099810). Denn die Beschwerde erklärt nicht, aus welchem Grund die zu den Verletzungsfolgen getroffenen Konstatierungen die Beurteilung als an sich schwere Körperverletzungen (§ 84 Abs 1 StGB; zum Begriff statt vieler Kienapfel/Schroll StudB BT I4 § 84 Rz 12) nicht ermöglichen sollten.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung (§ 285i StPO). |
JJT_20200120_OGH0002_0120OS00154_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00154.19T.0120.000 | 12Os154/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00154_19T0000_000/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00154_19T0000_000.html | 1,579,478,400,000 | 470 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Strafvollzugssache des Michael K***** wegen bedingter Entlassung aus der Freiheitsstrafe, AZ 186 BE 185/19i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 5. November 2019, AZ 21 Bs 335/19x (ON 11), erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Schneider, zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafvollzugssache AZ 186 BE 185/19i des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 5. November 2019, AZ 21 Bs 335/19x (ON 11), § 46 Abs 1 iVm § 48 Abs 1 StGB sowie § 50 Abs 1 StGB.
Die in diesem Beschluss angeordnete Bewährungshilfe und die erteilte Weisung werden ersatzlos aufgehoben.
Text
Gründe:
Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 10. September 2019, GZ 186 BE 185/19i-7, wurde die bedingte Entlassung des Michael K***** aus dem Vollzug des unbedingten Teils der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 20. Mai 2019, AZ 161 Hv 37/19w, verhängten Freiheitsstrafe abgelehnt.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobenen Beschwerde des Michael K***** gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 5. November 2019, AZ 21 Bs 335/19x (ON 11), Folge und ordnete nach § 46 Abs 1 StGB mit sofortiger Wirkung – jedoch ohne Festsetzung einer Probezeit – die bedingte Entlassung des Strafgefangenen und gemäß § 50 Abs 1 und Abs 2 Z 2 StGB die Bewährungshilfe an. Zugleich wurde Michael K***** nach §§ 50, 51 Abs 3 StGB die Weisung erteilt, sich einer psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen.
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht dieser Beschluss des Oberlandesgerichts Wien mit dem Gesetz nicht in Einklang.
Die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe setzt gemäß § 46 Abs 1 StGB zwingend die gleichzeitige Bestimmung einer nach § 48 Abs 1 StGB zu bemessenden Probezeit voraus.
Aufgrund der vom Beschwerdegericht verabsäumten Festsetzung einer Probezeit kommt der unmittelbar in Rechtskraft erwachsenen bedingten Entlassung ohne Bestimmung einer Probezeit die Wirkung einer endgültigen Entlassung zu (RIS-Justiz RS0119088; Jerabek in WK2 StGB § 43 Rz 26, § 46 Rz 23).
Da die Anordnung von Bewährungshilfe ebenso wie die Erteilung einer Weisung nach § 50 Abs 1 StGB zwingend eine bedingte Strafnachsicht oder eine bedingte Entlassung aus dem Vollzug einer (hier:) Freiheitsstrafe voraussetzt, verletzen die Anordnung von Bewährungshilfe und die Erteilung der Weisung die genannte Norm.
Das Unterlassen der Festsetzung einer Probezeit gereichte Michael K***** zum Vorteil, sodass es diesbezüglich mit der Feststellung der Gesetzesverletzung sein Bewenden hat (§ 292 vorletzter Satz StPO).
Die unter einem angeordnete Bewährungshilfe und die Erteilung der Weisung waren zur Klarstellung (RIS-Justiz RS0116270 [T2], RS0116267; Ratz, WK-StPO § 292 Rz 45 f) zu beseitigen, weil solche Anordnungen höchstens bis zum Ende der Probezeit Geltung haben könnten (§ 50 Abs 3 erster Satz StGB; vgl Schroll in WK2 StGB § 50 Rz 8), im Fall der – hier im Ergebnis vorliegenden – endgültigen Entlassung jedoch wirkungslos sind. |
JJT_20200227_OGH0002_0120OS00155_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00155.19I.0227.000 | 12Os155/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0120OS00155_19I0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0120OS00155_19I0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 737 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Maurer in der Strafsache gegen Gernot M***** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 4. September 2019, GZ 41 Hv 5/18h-148, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurde Gernot M***** im zweiten Rechtsgang – unter Berücksichtigung der im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldsprüche und unter Neubildung der ebendort zerschlagenen Subsumtionseinheit (vgl dazu GZ 12 Os 81/17d-11) – des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB (1./ und 2./b./) schuldig erkannt.
Danach hat er in G***** als Geschäftsführer der M***** GmbH, somit als leitender Angestellter (§ 74 Abs 3 StGB) einer juristischen Person, Bestandteile des Vermögens dieser Gesellschaft beiseite geschafft und dadurch die Befriedigung ihrer Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen vereitelt oder geschmälert, wobei durch die Tat – unter Berücksichtigung des in Rechtskraft erwachsenen Teils des Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 4. April 2017, GZ 6 Hv 30/17m-106, – ein 300.000 Euro übersteigender Schaden entstanden ist, indem er
1./ im September 2013 Warenbestände im Wert von 94.586,70 Euro aus dem Lager verbrachte und zur Verschleierung Rechnungen an die V***** legte, die jedoch bis auf eine Zahlung von 2.712,50 Euro uneinbringlich waren;
2./b./ von 7. Februar 2013 bis 16. September 2013 insgesamt elf rechtsgrundlose Zahlungen an die S***** GmbH in Höhe von 227.996,22 Euro leistete.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.
Soweit sich die zum Schuldspruch 1./ erhobene Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) auf angeblich unberücksichtigte Beweisergebnisse dazu bezieht, wonach die V***** ihre gegen die M***** GmbH bestehenden Forderungen mit dem Warenwert in Höhe von 94.586,70 Euro aufgerechnet hätte, bezieht sie sich auf keinen erheblichen Umstand. Denn die Tatrichter gingen – von der Beschwerde unbekämpft – davon aus, dass überhaupt kein Warenverkauf an die V***** erfolgt war und insoweit bloße Scheinrechnungen an diese Gesellschaft gelegt wurden (US 21, 35).
Aus welchem Grund die auf Rechnungen an die V***** aus den Jahren 2010 bis 2012 (vgl US 35) vermerkte Eigentumsvorbehaltsklausel angesichts der hier abgeurteilten Tatzeit (September 2013) eine Rolle spielen soll, macht die Beschwerde nicht deutlich.
Der Behandlung der Rechtsrüge (Z 9 lit a) ist grundsätzlich voranzustellen, dass die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und (von Feststellungsmängeln abgesehen) die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung hat (RIS-Justiz RS0099810). Demnach geht eine Nichtigkeitsbeschwerde fehl, wenn sie im Urteil festgestellte Tatsachen bestreitet, sich auf eine Tatsache stützt, die im Urteil nicht festgestellt ist oder einen Umstand verschweigt, der im angefochtenen Urteil konstatiert ist (vgl RIS-Justiz RS0099025; vgl zum Ganzen Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.208 f).
Diese Anfechtungskriterien missachtet die Beschwerde grundlegend, indem sie in Wiederholung des Vorbringens zur Mängelrüge das Unterbleiben der Erörterung von Beweisergebnissen kritisiert und in Verkennung des Umstands, dass der Oberste Gerichtshof keine Tatsacheninstanz ist (vgl Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.258), „Ersatzfeststellungen“ nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung beantragt.
Der gegen den Schuldspruch 2./b./ gerichteten Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht vom Angeklagten vorgelegte Rechnungen der K***** GmbH als Firmenvorgängerin der S***** GmbH an die M***** GmbH ohnedies berücksichtigt, aber – in freier Beweiswürdigung – dennoch nicht als den Angeklagten entlastenden Umstand gewertet (vgl US 28).
Entgegen den weiteren Beschwerdeausführungen stand die (beweismäßig neutrale) Einschätzung des Sachverständigen, wonach es nicht auszuschließen sei, dass den in Rede stehenden Überweisungen tatsächliche Warenlieferungen zugrunde lagen, den schulderheblichen Konstatierungen gar nicht entgegen. Das Schöffengericht musste sich damit – dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe entsprechend (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) – mit den diesbezüglichen Ausführungen nicht auseinandersetzen.
Indem sich die Rechtsrüge (Z 9 lit a) darauf beschränkt, für den Angeklagten günstigere Ersatzfeststellungen unter Hinweis auf eigenständig gewürdigte Verfahrensergebnisse zu beantragen, genügt der Verweis auf obige Ausführungen zum Wesen materieller Nichtigkeit.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200227_OGH0002_0120OS00156_19M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00156.19M.0227.000 | 12Os156/19m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0120OS00156_19M0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0120OS00156_19M0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 2,167 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Maurer in der Strafsache gegen A(c)hmadshah D***** alias Shahin S***** und andere Angeklagte wegen Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 dritter und vierter Fall StGB idF vor BGBl I 2019/105 und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten A(c)hmadshah D*****, Shahinshah U*****, Aminullah N*****, Asad Khan M***** und Baaz A***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Jugendschöffengericht vom 11. Juli 2019, GZ 14 Hv 45/19d-201, und über die Beschwerden der Angeklagten A(c)hmadshah D***** und Aminullah N***** gegen zugleich ergangene Beschlüsse auf Verlängerung von Probezeiten nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – A(c)hmadshah (im Folgenden: Ahmadshah) D*****, Shahinshah U*****, Aminullah N*****, Asad Khan M***** und Baaz A***** jeweils eines Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 dritter und vierter Fall StGB idF vor BGBl I 2019/105 (A./I./), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A./II./) und der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 letzter Fall StGB (A./III./) schuldig erkannt.
Danach haben die Genannten
A./ vom Abend des 30. Oktober 2018 bis in die frühen Morgenstunden des 31. Oktober 2018 in G***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken
I./ die am 1. Jänner 2006 geborene Narges K***** mit Gewalt und durch Entziehung der persönlichen Freiheit zur Duldung sowie zur Vornahme von dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlungen genötigt, indem Ahmadshah D***** Narges K***** in die Wohnung des Aminullah N***** brachte, die Wohnungstür versperrte und Narges K*****, nachdem sie zum Konsum eines weiteren Joints und zum Trinken von weiterem Wodka bewegt worden war, gemeinsam mit den anderen Angeklagten dazu brachte, sich auszuziehen, trotz ihrer durch Schreien und Weinen erkennbaren Weigerung sowie unter Überwindung ihrer körperlichen Gegenwehr durch das Fixieren ihrer Gliedmaßen und Auseinanderdrücken ihrer Beine, wiederholt zur Vornahme des Oralverkehrs mit zumindest zwei Angeklagten zwangen, Ahmadshah D***** sie zumindest mit einem Finger vaginal penetrierte und alle fünf Angeklagten sie abwechselnd und wiederholt über mehrere Stunden hindurch anal penetrierten, wodurch Narges K***** längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt und in besonderer Weise erniedrigt wurde, weil die Angeklagten die inkriminierten Taten über mehrere Stunden und sich untereinander abwechselnd wiederholten, wodurch Narges K***** Schmerzen von besonderer Intensität erlitt, ihr das Ejakulat immer wieder auf den Bauch spritzten und ein Video von der Tat anfertigten;
II./ durch die zu I/. geschilderten Tathandlungen an einer unmündigen Person dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen unternommen,
III./ im Anschluss an die Tathandlungen zu I./ Narges K***** durch gefährliche Drohung mit der Vernichtung der gesellschaftlichen Stellung durch die sinngemäße Äußerung, wenn sie die Vergewaltigung anzeige, würden die Angeklagten ein Video der Tathandlung veröffentlichen, zu einer Unterlassung, nämlich der Abstandnahme der Anzeige der Tathandlung zu I./ bei der Polizei zu nötigen versucht.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die Ahmadshah D***** auf Z 5, 5a und 9 lit a, Shahinshah U***** auf Z 4, 5 und 5a, Aminullah N***** auf Z 5a, Asad Khan M***** auf Z 4 und 5 und Baaz A***** auf Z 4 und 5a jeweils des § 281 Abs 1 StPO stützen.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten Ahmadshah D*****:
Als undeutlich (Z 5 erster Fall) rügt der Beschwerdeführer die beweiswürdigende Erwägung der Tatrichter, wonach trotz des eingestandenen Konsums von Alkohol und Marihuana davon auszugehen sei, dass das Opfer „ausreichend wach und vigilant war, um die Tathandlungen auch zuverlässig wahrzunehmen“ (US 16). Mit diesem Vorbringen wird jedoch nicht der geltend gemachte Begründungsmangel aufgezeigt, sondern vielmehr die dem Opfer von den Tatrichtern zugestandene Glaubwürdigkeit nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung bekämpft.
Soweit sich der Beschwerdeführer mit dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) gegen die Feststellung wendet, wonach die Angeklagten ein Video von der Tat anfertigten (US 8), richtet er sich nicht gegen eine entscheidende Tatsache (zum Begriff vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 399 ff). Denn schon die Feststellungen, wonach die Angeklagten das zwölfjährige Opfer über mehrere Stunden wiederholt abwechselnd anal penetrierten und das Ejakulat auf seinen Bauch spritzten (US 8), reichen für die rechtsrichtige Subsumtion unter die Qualifikation des § 201 Abs 2 vierter Fall StGB aus (vgl RIS-Justiz RS0095315).
Dem Beschwerdevorbringen zuwider wird mit der Berufung auf den sogenannten Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) kein Begründungsmangel im Sinn der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO geltend gemacht (RIS-Justiz RS0102162).
Der formelle Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5a StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen. Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen – wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einräumt – wird dadurch nicht eröffnet. Mit dem Hinweis auf einzelne Passagen des – von den Tatrichtern ohnedies eingehend gewürdigten – gerichtsmedizinischen Sachverständigengutachtens Dr.is O*****, M.A. (vgl US 15) weckt der Beschwerdeführer keine Bedenken im dargestellten Sinn.
Die Feststellungen über „Kenntnisse zum Alter der Narges K*****“ vermissende Rechtsrüge (nominell „Z 9a“, hier der Sache nach Z 10) orientiert sich prozessordnungswidrig nicht an der gerade dazu getroffenen Konstatierung des Erstgerichts (US 21) und verfehlt solcherart den Bezugspunkt materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099775).
Überdies kritisiert die Rechtsrüge (Z 9 lit a) das Fehlen einer „Feststellung“, wonach es „keine Anordnung der Staatsanwaltschaft gegeben hat, die Bekleidung nach Spermanachweisen oder anderen Spuren zu untersuchen, obwohl die zur Tatzeit getragene Kleidung der Narges K***** sichergestellt war“. Sie erklärt jedoch nicht, weshalb eine solche für die rechtsrichtige Subsumtion der festgestellten Tathandlungen als Verbrechen der Vergewaltigung (A./I./), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen (A./II./) oder der schweren Nötigung (A./III./) erforderlich gewesen wäre (RIS-Justiz RS0099620).
Unter dem Aspekt einer Aufklärungsrüge (Z 5a) macht der Beschwerdeführer nicht deutlich, wodurch er an der Ausübung seines Rechts, die vermissten Beweisaufnahmen in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen, gehindert war (RIS-Justiz RS0115823 [insbesondere T1]).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Zweitangeklagten Shahinshah U*****:
Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Abweisung der Anträge auf Vernehmung der Zeugen Hadi Ha***** und Marian Re***** (ON 200 S 15). Sie geht jedoch schon deshalb ins Leere, weil der Beschwerdeführer nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung in dieser keine entsprechenden Anträge stellte (RIS-Justiz RS0099250; vgl ON 200 S 13 bis 15, wonach ausschließlich die Verteidiger des Asad Khan M***** sowie des Aminullah N***** die genannten Anträge stellten, denen sich der Beschwerdeführer nicht anschloss).
Soweit der Nichtigkeitswerber eine Begründung der Feststellung zur Anfertigung eines Videos anlässlich der Tathandlungen vermisst (Z 5 vierter Fall), ist er auf die Ausführungen zur Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten zu verweisen.
Die Tatsachenrüge (Z 5a) weckt mit eigenen Beweiswerterwägungen zu einzelnen Ausschnitten aus dem
– wie bereits angeführt von den Tatrichtern ohnedies eingehend gewürdigten – gerichtsmedizinischen Sachverständigengutachten (vgl US 15) keine erheblichen Bedenken im Sinn des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes.
Indem die Rüge zu den Aussagen der Zeuginnen P***** und Mag. Mo***** sowie zu Teilen des Sachverständigengutachtens Dr.is W***** eigene Erwägungen anstellt (siehe dazu US 17 f, US 11 iVm US 16 f) und damit der Sache nach die dem Opfer von den Tatrichtern eingeräumte Glaubwürdigkeit angreift, verlässt sie den Anfechtungsrahmen des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Drittangeklagten Aminullah N*****:
Die Tatsachenrüge (Z 5a) wendet sich mit eigenen Beweiswerterwägungen zu den Einlassungen der Angeklagten sowie zu den Aussagen des Opfers bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung dagegen, dass die Tatrichter Ersteren nicht folgten (insbesondere US 11 ff), die Aussage der Narges K***** jedoch als glaubwürdig beurteilten (insbesondere US 13 f).
Soweit die Beschwerde eigene Erwägungen zum Gutachten Dr.is O*****, M.A. anstellt und einwendet, es gebe „keinerlei Sachbeweis“ für die Anfertigung eines Fotos oder Videos vom vorgeblichen Tatgeschehen, kann auf die bezughabenden Ausführungen zu den Tatsachenrügen des Erst- und des Zweitangeklagten verwiesen werden.
Der sogenannte Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) ist der Beschwerdeansicht zuwider nicht Gegenstand des Nichtigkeitsgrundes der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0102162).
Soweit der Beschwerdeführer einwendet, für seine Täterschaft läge aufgrund fehlender objektiver Beweisergebnisse kein ausreichender Schuldbeweis vor, ist zu entgegnen, dass erhebliche Bedenken im Sinn der Z 5a
– soweit hier relevant (Fehler in der Sachverhaltsaufklärung werden nicht behauptet) – nur aus in der Hauptverhandlung vorgekommenen (§ 258 Abs 1 StPO), nicht aber aus dem (angeblichen) Fehlen von Beweisen abgeleitet werden können (RIS-Justiz RS0128874).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Viertangeklagten Asad Khan M*****:
Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wies das Erstgericht den Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen Hadi Ha***** zum Nachweis eines wenige Tage vor dem gegenständlichen Vorfall stattgefundenen Geschlechtsverkehrs des Opfers mit einem Dritten und der sich daraus ergebenden mangelnden Glaubwürdigkeit des Opfers, das wiederholt angegeben habe, sexuell unerfahren zu sein (ON 200 S 13 iVm S 14), ohne Verletzung von Verteidigungsrechten ab.
Auch wenn eine Beweisführung über die Beweiskraft von schulderheblichen Beweismitteln, hier zur Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin, durch sogenannte Kontrollbeweise angezeigt sein kann (RIS-Justiz RS0028345, RS0120634) und bestimmte Umstände unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeitsbeurteilung erhebliche Tatsachen darstellen können (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 340; RIS-Justiz RS0120109), sind Voraussetzung einer solchen Erheblichkeit – hier von der Antragstellung nicht aufgezeigte – Anhaltspunkte für eine habituelle und demzufolge Aussagen im Strafverfahren erschütternde Falschbezichtigungstendenz der Zeugin oder für einen Zusammenhang früherer falscher Aussagen mit dem aktuellen Verfahrensgegenstand (11 Os 68/13d mwN).
Mit dem Vorbringen, „auch die weiteren Anträge“ auf Vernehmung einer „neue(n) Zeugin“ seien zu Unrecht abgewiesen worden, wird dem Erfordernis der deutlichen und bestimmten Bezeichnung des Nichtigkeitsgrundes nach Z 4 nicht entsprochen, wird doch solcherart durch den Beschwerdeführer nicht klargestellt, welche von ihm während der Hauptverhandlung gestellten Anträge aus welchen konkreten Gründen der Anfechtung zugrunde liegen (RIS-Justiz RS0116879; Ratz, WK-StPO § 285d Rz 10).
Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider ist der zur Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen aufgrund des von diesem (hier durch Vorführung der Ton- und Bildaufnahmen über die kontradiktorische Vernehmung [ON 93]) in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch-psychologische Vorgang als solcher einer Anfechtung mit Mängelrüge entzogen (RIS-Justiz RS0106588). Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann jedoch unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Der Bezugspunkt einer solchen Kritik besteht aber nicht in der Sachverhaltsannahme der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit, sondern ausschließlich in den Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen, womit sich das Ausmaß der im Einzelfall geltenden Erörterungspflicht entsprechend reduziert (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 432). Indem die Beschwerde eine Erörterung von Aussagen des Opfers über den Zeitpunkt des Verlassens der Wohnung des Aminullah N***** (ON 93 S 27) und der Angaben der Zeugin Mag. Mo***** über den Zeitpunkt, zu dem das Opfer am Tag nach dem Vorfall wieder in die Wohngemeinschaft zurückkam (ON 200 S 6), vermisst, spricht sie solche Tatsachen jedoch nicht an.
Die Angaben der Zeugin P*****, wonach sie frühmorgens keine Frauenschuhe mehr vor der tatgegenständlichen Wohnung wahrgenommen habe, wurden vom Erstgericht entgegen dem Beschwerdevorbringen ohnedies gewürdigt (US 18).
Weshalb die Aussage des Opfers, wonach es alle gebeten habe, dass „sie das nicht machen sollen“, diese jedoch nicht auf es gehört hätten (ON 93 S 10), den tatrichterlichen Feststellungen erörterungspflichtig entgegenstehen sollten, bleibt unerfindlich.
Die Passage der – von den Tatrichtern ohnedies berücksichtigten (US 21) – Aussage der Zeugin Elisabeth R*****, wonach ihr der Beschwerdeführer erst fünf Tage vor seiner Verhaftung erstmals von der Tatnacht erzählt und ihr gesagt habe, die Zeugin sei ein Mädchen im Alter eines Kindes und noch Schülerin (ON 53 S 6 f iVm ON 181a S 40), steht der Beschwerde zuwider nicht in erörterungsbedürftigem Widerspruch zu den tatrichterlichen Feststellungen (Z 5 zweiter Fall).
Der weiteren Beschwerdebehauptung (Z 5 dritter Fall) zuwider können die Konstatierungen, wonach das Opfer geschrien habe, die Schreie jedoch nicht zu hören gewesen seien, weil ihr die Angeklagten den Mund zugehalten hätten (US 2, 7, 17 f), ohne weiters nach den Denkgesetzen nebeneinander bestehen (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 439).
Der auf die tatsächlich differenzierte Einschätzung der Zeugin Mag. Mo***** in Bezug auf die Alterseinstufung des Opfers je nach dessen situativ unterschiedlichem äußeren Erscheinungsbild gegründete Einwand der Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall, vgl RIS-Justiz RS0099547) scheitert schon daran, dass er sich nicht auf eine – ausschließlich den Gegenstand des Zeugenbeweises bildende – Tatsachenwahrnehmung der Zeugin (vgl RIS-Justiz RS0097540, RS0097545), sondern bloß auf deren subjektiven Eindruck bzw deren persönliche Meinung bezieht.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Fünftangeklagten Baaz A*****:
Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Abweisung des Antrags auf Vernehmung des Zeugen Hadi Ha*****. Sie geht jedoch daran vorbei, dass der genannte Antrag ausschließlich von den Vertretern des Dritt- und des Viertangeklagten gestellt wurde, denen sich der Fünftangeklagte nicht anschloss (vgl ON 200 S 13 ff).
Die Tatsachenrüge (Z 5a) wendet sich unter Hinweis auf die Aussage der Zeugin Sophia P***** und eigenen Erwägungen dazu, dass das vom Opfer behauptete Schreien durch das Zuhalten des Mundes nicht gänzlich unterdrückt werden könne, bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung gegen die Narges K***** von den Tatrichtern zuerkannte Glaubwürdigkeit.
Soweit sich der Beschwerdeführer mit seinen weiteren Ausführungen gegen die Feststellung der Anfertigung eines Videos von den Tathandlungen wendet, kann auf die bezughabenden Ausführungen oben verwiesen werden.
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 dritter und vierter Satz StPO).
Der Kostenausspruch gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200227_OGH0002_0120OS00157_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00157.19H.0227.000 | 12Os157/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0120OS00157_19H0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0120OS00157_19H0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 1,474 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Maurer in der Strafsache gegen Roland F***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Jugendschöffengericht vom 23. August 2019, GZ 38 Hv 54/18h-71, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin MMag. Sauter-Longitsch, des Angeklagten, seines Verteidigers Mag. Polt sowie der Privatbeteiligtenvertreterin Dr. Koller zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.
Die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Berufung der Staatsanwaltschaft wegen des Ausspruchs über die Strafe werden zurückgewiesen.
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch III./, demzufolge auch im Strafausspruch sowie im Ausspruch über privatrechtliche Ansprüche aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:
Roland F***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe im Jahr 2004 oder 2005 in R***** M***** N***** durch die Äußerung, wenn sie jemandem von dem zuvor stattgefundenen sexuellen Übergriff erzähle, passiere ihr das noch einmal, somit durch gefährliche Drohung, zur Unterlassung einer entsprechenden Sachverhaltsschilderung zu nötigen versucht.
Für die ihm nach den unberührt bleibenden Schuldsprüchen I./ und II./ weiterhin zur Last liegenden Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB und des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB wird Roland F***** unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB sowie des § 5 Z 4 JGG unter Bedachtnahme gemäß § 31 Abs 1 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichts Ried im Innkreis vom 2. Juli 2008, AZ 1 U 18/08h, nach § 201 Abs 2 erster Fall StGB zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von
30 Monaten
verurteilt.
Gemäß § 43a Abs 4 StGB wird ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 20 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.
Gemäß § 369 Abs 1 StPO ist der Angeklagte schuldig, M***** N***** 7.000 Euro binnen 14 Tagen zu zahlen.
Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe und über die privatrechtlichen Ansprüche wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. August 1989 geborene (somit zum Tatzeitpunkt noch jugendliche) Roland F***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (I./), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (II./) und des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (III./) schuldig erkannt und – unter Bedachtnahme auf das im Spruch genannte Vor-Urteil (§ 31 Abs 1 StGB) zu einer teilweise bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe im Ausmaß von 33 Monaten verurteilt.
Danach hat er in R***** im „Zeitraum 2004/2005“
I./ M***** N***** dadurch, dass er sie auf dem Anwesen R***** 60 auf den Dachboden lockte, die Tür versperrte, ihre Hände jeweils mit einem Seil an einem Querbalken im Bereich des Bodens festband, ihren Mund mit einem Klebeband zuklebte, ihren Rock hochschob und ihre Unterhose hinunterzog, sie festhielt, ihre Beine auseinanderdrückte und einen Geschlechtsverkehr mit ihr durchführte, durch Entziehung der persönlichen Freiheit sowie mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, wobei die Tat eine schwere Körperverletzung in Form einer länger als vierundzwanzig Tage dauernden Gesundheitsschädigung (§ 84 Abs 1 StGB), nämlich eine posttraumatische Belastungsstörung, zur Folge hatte;
II./ durch die unter I./ angeführte Tat mit der am 3. Juli 1997 geborenen M***** N*****, somit einer unmündigen Person, den Beischlaf unternommen;
III./ unmittelbar nach der unter I./ angeführten Tat M***** N***** durch die Äußerung, wenn sie jemandem von dem Vorfall erzähle, passiere ihr dies noch einmal, somit durch gefährliche Drohung, zur Unterlassung einer entsprechenden Sachverhaltsschilderung zu nötigen versucht.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen (allein) aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel, weil durch die Abweisung mehrerer Beweisanträge Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt wurden.
Der Antrag auf „Beiziehung eines Gerichtssachverständigen betreffend den Ablauf und zum Beweis dafür, dass das Opfer aufgrund der geschilderten Tathandlungen massive Verletzungen im Scheidenbereich erleiden hätte müssen und diese Verletzungen zu erheblichen Blutungen führen hätten müssen, diese Blutungen nicht nur im Bereich der Unterhose ersichtlich hätten sein müssen, sondern auch an der Einrichtung in der Küche, zumal das Opfer mit den anwesenden Personen dort gegessen sei, sich dort sicherlich eine entsprechend lange Zeit, bis alle mit dem Essen fertig waren, aufgehalten hat und dann duschen war; somit zwingend auch eine Blutung nicht nur an der Kleidung, sondern auch an den Einrichtungsgegenständen ersichtlich gewesen sein müsste und von den Personen zu erkennen gewesen sein müsste“ (ON 69 S 23 f), erschöpfte sich in unzulässiger Erkundungsbeweisführung. Denn der Antragsteller ließ offen, aus welchem Grund die Durchführung des begehrten Sachverständigenbeweises das behauptete Ergebnis erwarten lasse (vgl RIS-Justiz RS0099453). Überdies legte der Beweisantrag auch nicht dar, auch welchem Grund ein Sachverständiger in der Lage sein soll, mehr als 14 Jahre nach der inkriminierten Tat verlässliche Aussagen zur Art und Schwere der Verletzungen des Opfers zu treffen.
Soweit der Angeklagte die Durchführung eines Lokalaugenscheins zum Beweis dafür beantragte, dass „die Örtlichkeit, so wie sie vom Opfer geschildert wurde, nicht übereinstimmt“ (ON 69 S 2, ON 70 S 26 f), machte er einerseits nicht klar, weshalb aus derartigen Abweichungen der Schluss hätte gezogen werden können, dass M***** N***** auch in Bezug auf den Tathergang selbst unrichtige Angaben gemacht hätte. Überdies ließ er offen, welche über die Lichtbilder vom Tatort (vgl die in der Hauptverhandlung erörterte [ON 70 S 7 ff, 27], nicht journalisierte Lichtbildbeilage der LPD Niederösterreich vom 22. August 2019) hinausgehenden Aufschlüsse durch einen solchen Augenschein zu erwarten gewesen wären.
Der Antrag auf „Einvernahme des Zeugen Christian H*****“, der damals „Tauben gefüttert hätte, der könne bestätigen, dass Tauben dort waren“ (ON 70 S 27) verfiel schon mangels Angabe eines für die Beurteilung des Tatverdachts bedeutsamen Beweisthemas (§ 55 Abs 2 Z 1 zweiter Fall StPO) zu Recht der Abweisung (vgl RIS-Justiz RS0099301).
Die im Rechtsmittel nachgetragenen Ausführungen unterliegen dem Neuerungsverbot und sind daher unbeachtlich (vgl RIS-Justiz RS0099618; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.103).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen.
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur von nicht geltend gemachter Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) in Bezug auf den Schuldspruch III./.
Die diesem zugrunde liegende Tat hat der Angeklagte als Jugendlicher (§ 1 Z 2 und 3 JGG) „im Zeitraum 2004/2005“ (US 2) begangen, womit die Strafbarkeit – unter Berücksichtigung des nach § 5 Z 4 JGG reduzierten Strafrahmens (Schroll in WK2 JGG § 5 Rz 29) – spätestens Ende 2006 erlosch (vgl § 57 Abs 3 letzter Fall StGB).
Verjährungshemmende Umstände liegen nicht vor.
Das unmittelbar vor der gegenständlichen Tat gesetzte Verhalten bewirkt keine Verlängerung der genannten Verjährungsfrist, weil sich die Ablaufhemmung des § 58 Abs 2 StGB nur auf frühere Taten bezieht, während später begangene Taten unabhängig davon verjähren (RIS-Justiz RS0128998 [T2]; Schallmoser, SbgK § 58 Rz 17).
Ebensowenig spielt das Alter des Opfers unter Verjährungsaspekten eine Rolle. Denn keine der für den (nicht genau einordenbaren) Tatzeitpunkt in Frage kommenden Fassungen des § 58 Abs 3 Z 3 StGB (BGBl I 1998/153 oder BGBl I 2004/15) sah eine Ablaufhemmung für ein nach § 105 StGB zu beurteilendes Verhalten vor.
Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen (vgl RIS-Justiz RS0122332 [T11]) erforderte die Kassation des Schuldspruchs III./. Da der Verjährung entgegenstehende Konstatierungen mit Blick auf die Aktenlage (vgl die Strafregisterauskunft ON 68 sowie den Beginn der Ermittlungen im Jahr 2014 [ON 3 ff]) in einem weiteren Rechtsgang nicht zu erwarten sind, war insoweit sofort mit Freispruch vorzugehen (vgl RIS-Justiz RS0100239).
Hingegen war die (angemeldete) Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld (vgl ON 70 S 28: „volle Berufung“) zurückzuweisen, weil ein solches Rechtsmittel im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht existiert. Ebenso war mit der von der Staatsanwaltschaft bloß angemeldeten Strafberufung (ON 70 S 28) zu verfahren, weil die Anklagebehörde die Richtung der Sanktionsanfechtung nicht bekannt gab (vgl Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.296).
Demzufolge ist bei der erforderlichen Strafneubemessung das Verschlechterungsverbot (vgl § 295 Abs 2 StPO) zu beachten. Mit Rücksicht auf das im Spruch erwähnte Vor-Urteil (§ 31 Abs 1 StGB; Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen) wertete der Oberste Gerichtshof als erschwerend das Zusammentreffen zweier Verbrechen mit einem Vergehen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) den Einsatz von Gewalt und Entziehung der persönlichen Freiheit sowie das geringe Alter des Opfers und als mildernd den bis zur Tat ordentlichen Lebenswandel iSd § 34 Abs 1 Z 2 StGB.
Im Hinblick darauf, dass die Tat des zu diesem Zeitpunkt 15- oder 16-jährigen Angeklagten bereits ebenso viele Jahre zurückliegt und die vom Schöffensenat ins Spiel gebrachten (vgl US 13 f) generalpräventiven Erwägungen bei Jugendstraftaten ebenso außer Betracht zu bleiben haben (vgl § 5 Z 1 JGG) wie jene zur „völligen Uneinsichtigkeit“ des Angeklagten (vgl RIS-Justiz RS0090897), erachtete der Oberste Gerichtshof eine (Zusatz-)Freiheitsstrafe von 30 Monaten als tat- und schuldangemessen. Gemäß § 43a Abs 4 StGB war unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots ein Teil der Freiheitsstrafe im Ausmaß von 20 Monaten bedingt nachzusehen.
Jene Verfahrensergebnisse, wonach die Privatbeteiligte durch die erlittene Vergewaltigung nach Jahren eine komplexe psychische Traumafolgestörung, verbunden mit erheblichen Darmproblemen und mehrfachen stationären und ambulanten Behandlungen (vgl US 5 f) erlitt, rechtfertigen auch den (erneuten) Zuspruch eines Schadenersatzbetrags in Höhe von 7.000 Euro.
Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200120_OGH0002_0120OS00158_18D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00158.18D.0120.000 | 12Os158/18d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00158_18D0000_000/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00158_18D0000_000.html | 1,579,478,400,000 | 1,148 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Jänner 2020 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé und durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Strafsache gegen Viktor M***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB, AZ 352 HR 214/11x des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des Dr. Stefan T***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO in Ansehung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 31. Oktober 2018, AZ 20 Bs 283/18s, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Im Ermittlungsverfahren gegen Viktor M***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 703 St 3/11t (nunmehr AZ 713 St 24/18i) der Staatsanwaltschaft Wien, ordnete das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Beschluss vom 28. April 2017, GZ 352 HR 214/11x-508, über Antrag der Staatsanwaltschaft vom 26. April 2017 (ON 1 S 235 ff) unter anderem die Beschlagnahme der auf dem auf „Stefan Bogdan T*****“ lautenden Konto Nr ***** bei der C***** S.A., Zweigniederlassung Österreich, gemäß § 109 Z 1 lit b StPO sichergestellten Guthaben von 1.777.792,75 Euro (Verrechnungskonto) und 46.874 Euro (Wertpapierdepot) gemäß § 115 Abs 1 Z 3 StPO an.
Dagegen richtete sich eine Beschwerde des Beschuldigten Dr. Stefan T*****, der das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 30. August 2017, AZ 20 Bs 164/17i, Folge gab und (lediglich) die Beschlagnahme dieser sichergestellten Kontoguthaben aufhob sowie dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auftrug (ON 538).
Am 12. September 2017 erklärte die Staatsanwaltschaft, den Antrag auf Beschlagnahme aufrecht zu halten, und stützte diesen – verbunden mit dem Hinweis auf eine Anschlusserklärung der Privatbeteiligten F***** GmbH – nun auch auf § 115 Abs 1 Z 2 StPO (ON 1 S 269).
In der Folge richtete die Staatsanwaltschaft am 30. November 2017 ein (bereits länger vorbereitetes) Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung an die rumänischen Justizbehörden (vgl den Abfertigungsvermerk ON 1 S 283), dessen Einlangen dort sich aus dem weiteren Akteninhalt ergibt (vgl den Mailverkehr vom 26./27. April 2018, ON 627).
Mit Note vom 10. September 2018 teilte die Haft- und Rechtsschutzrichterin sowohl der Anklagebehörde als auch dem Beschuldigten Dr. Stefan T***** mit, dass das Landesgericht für Strafsachen Wien gemäß Art 28 des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung, BGBl 1980/250, zur Entscheidung über die Anträge der Staatsanwaltschaft vom 26. April 2017 und 12. September 2017 auf Beschlagnahme der auf dem Konto Nr ***** bei der C***** erliegenden Guthaben nicht mehr zuständig sei (ON 688).
Das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht wies die dagegen erhobene Beschwerde des Beschuldigten Dr. Stefan T***** (ON 695) mit Beschluss vom 31. Oktober 2018, AZ 20 Bs 283/18i, als unzulässig zurück (ON 701). Zur Begründung verwies der Beschwerdesenat darauf, dass kein Fall des § 87 Abs 2 zweiter Satz StPO vorläge. Auch das Rechtsmittelgericht betonte die Zuständigkeit des ersuchten Staates für alle vorläufigen Maßnahmen, sobald er – wie hier (BS 2) – ein Verfolgungsersuchen erhalten hat (BS 5).
Rechtliche Beurteilung
Gegen den zuletzt genannten Beschluss des Oberlandesgerichts Wien richtet sich der – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestützte – (rechtzeitige) Antrag des Beschuldigten Dr. Stefan T***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam, mit welchem dieser eine Verletzung von Art 6 MRK und Art 1 1. ZPMRK sowie Art 17, 47 und 48 GRC geltend macht.
Indes zu Unrecht.
Mit Entscheidung des verstärkten Senats vom 30. November 2018, AZ 13 Os 49/16d, hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens auch im von der Rechtsprechung (13 Os 135/06m, SSt 2007/53; RIS-Justiz RS0122228) erweiterten Anwendungsbereich des § 363a StPO – dessen Wortlaut folgend – nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden kann.
Der Erneuerungsantrag ist daher in Ansehung der Relevierung einer Verletzung von Art 17, 47 und 48 GRC schon aus diesem Grund unzulässig.
Zum Vorbringen des Erneuerungswerbers im Ãœbrigen:
Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag (RIS-Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und Art 35 sinngemäß (RIS-Justiz RS0122737, RS0128394).
Demnach hat – weil die Opfereigenschaft nach Art 34 MRK nur anzunehmen ist, wenn der Beschwerdeführer substantiiert und schlüssig vorträgt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 13 Rz 16) – auch ein Erneuerungsantrag gemäß § 363a StPO per analogiam deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine (vom angerufenen Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende) Grundrechtsverletzung im Sinn des § 363a Abs 1 StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359, RS0128393) und – soweit er (auf Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe) nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]).
Diesen Erfordernissen wird das weitgehend keinen konkreten Bezug zur angefochtenen Entscheidung herstellende, sich vielmehr in allgemeiner Kritik am Verfahrensfortgang verlierende Antragsvorbringen nicht gerecht.
Soweit der Erneuerungswerber die Verfahrensführung bis zur Abfertigung des Ersuchens um Übernahme der Strafverfolgung durch die rumänischen Justizbehörden releviert, lässt er außer Acht, dass dieses Vorbringen bereits Gegenstand des zu 12 Os 72/18g zurückgewiesenen Erneuerungsbegehrens war und dass dem Betroffenen in ein und derselben Sache nur ein Erneuerungsantrag zusteht (vgl RIS-Justiz RS0123231, RS0122736 [T11]).
Weshalb bereits die „Übermittlung des Ersuchens um Übernahme der Strafverfolgung ohne die vorherige gerichtliche Beschlagnahme durch ein österreichisches Gericht“ dem Grundsatz des fairen Verfahrens nach Art 6 Abs 1 MRK widersprechen sollte, leitet der Erneuerungswerber nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0128393 [T2]). Mit dem pauschalen Vorwurf, die „Vorgangsweise der österreichischen Strafverfolgungsbehörden“ stelle „zweifelsohne eine Rechtsverletzung der subjektiven Rechte des Beschuldigten dar“ und stehe in „krassem Widerspruch zu einem fairen Verfahren im Sinne des Art 6 Abs 1 MRK“, vermag er eine darauf bezogene Grundrechtsverletzung durch eine Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichts nicht deutlich und bestimmt aufzuzeigen.
Mit dem – im Übrigen inhaltlich nicht nachvollziehbaren – Vorbringen, die Staatsanwaltschaft Wien „habe es nunmehr seit über einem Jahr unterlassen, einen Antrag auf Beschlagnahme bei den rumänischen Behörden einzubringen“, verkennt der Antragsteller, dass § 363a Abs 1 StPO an eine Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichts anknüpft (RIS-Justiz RS0128957).
Durch den in der vorliegenden Verfahrenskonstellation nicht nachvollziehbaren Einwand, „eine Beschlagnahme iSd § 115 StPO im Rechtshilfeweg sei … zwingend gemäß § 58 ARHG zu befristen“, wird eine Konventionsverletzung jedenfalls nicht zur Darstellung gebracht.
Wenn der Erneuerungswerber – offenbar unter dem Aspekt von Art 13 MRK – vermeint, bei der vom Landesgericht für Strafsachen Wien als auch vom Oberlandesgericht Wien vertretenen Rechtsansicht gäbe es für den Betroffenen schlicht keinen Rechtsbehelf, die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung überprüfen zu lassen bzw eine solche einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen, negiert er die Kompetenzverschiebung durch Art 28 des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung, BGBl 1980/250, an den ersuchten Staat, sobald dieser ein Verfolgungsersuchen erhalten hat (vgl BS 5).
Da ein Verstoß gegen Art 1 1. ZPMRK – auch der Sache nach – erstmals im Erneuerungsverfahren behauptet wurde, fehlt es insofern schon an der gebotenen horizontalen Rechtswegerschöpfung. Der Einwand, dieses Vorbringen sei bereits in der früheren (sich nicht auf die hier angefochtene Entscheidung beziehenden) Beschwerde vom 11. Mai 2017 (ON 512) thematisiert worden, ist unerheblich und trifft im Übrigen nicht zu.
Der Erneuerungsantrag war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung als offenbar unbegründet zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO). |
JJT_20200227_OGH0002_0120OS00158_19F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00158.19F.0227.000 | 12Os158/19f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0120OS00158_19F0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0120OS00158_19F0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 2,157 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Maurer in der Strafsache gegen Robert W***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 27. August 2019, GZ 4 Hv 17/19s-159, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Robert W***** der Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und 2 Z 2 und 4 StGB (1./), der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (2./1./1./ und 2./1./2./), nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (2./1./3./ und 2./2./1./) und nach § 107 Abs 1 und 2 fünfter Fall StGB (2./2./2./), des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (3./) sowie der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (4./1./), der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (4./2./) und der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB (5./) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Gemäß § 21 Abs 2 StGB wurde die Einweisung des Angeklagten in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet.
Nach dem Schuldspruch hat er von Ende Juni 2018 bis 16. Oktober 2018 in S*****
1./Â Personen widerrechtlich beharrlich verfolgt, und zwar:
1./1./ Dorina B*****, indem er ihr Nachrichten übermittelt hat, die „aufgrund des zutreffenden Tatsächlichen (zB wer gerade zu Besuch ist) eine Beobachtung durch räumliche Nähe untermauerten“, und wiederholt im Wege der Telekommunikation (auch via ausländischer Telefonnummern) Kontakt zu ihr hergestellt hat sowie durch Schaltung von Internetannoncen, die vorspiegeln, die Genannte würde sexuelle Bedürfnisse erfüllen, Dritte unter Verwendung der personenbezogenen Daten der Genannten veranlasst hat, mit ihr Kontakt aufzunehmen;
1./2./ Ursula H*****, indem er wiederholt im Wege der Telekommunikation „– unter Vorgabe anderer Absender – E-Mails, oftmals mit Sexualbezug – exemplarisch ihr Sohn vergehe sich an Tieren oder habe mit seinem Vater an sexuellen Ausschweifungen teilgenommen –“ übermittelt hat;
1./3./ Dr. Stefan E*****, indem er wiederholt im Wege der Telekommunikation via ausländischer Telefonnummern und via SMS unter dem Absender „NXSMS“ Kontakt zu ihm auf seinem privaten Handyanschluss hergestellt „– exemplarisch 'Drohnenflug & Glasdächer sind eine schöne Kombination. Das eröffnet einen ganz anderen Blick' unter Bezug auf das (Privat-)Haus des Genannten
– und Emails – vorgeblich anderer Absender –“ an dessen private und dienstliche Adresse übermittelt hat;
2./ andere gefährlich bedroht, um diese in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar
2./1./ Dorina B***** durch die persönlich getätigten oder schriftlich übermittelten Äußerungen:
2./1./1./ Jeder Schritt ist gezählt von dir;
2./1./2./ Ich täte mich fürchten, wenn ich alleine unterwegs bin, merk dir das; und weiters
2./1./3./ durch die Fälschung einer Sterbeurkunde ihre Person betreffend, Veröffentlichung über eine Internetplattform sowie die persönliche Übermittlung dieses Schriftstücks mit dem Tod;
2./2./ Dr. Stefan E***** durch die
2./2./1./ via SMS übermittelte – unter Bezug auf das Privathaus des Genannten sowie die Gattin seines Cousins, die in einem Bestattungsunternehmen arbeitet, getätigte – Äußerung „Wieso brennt im Hinterzimmer das Licht? Wenn da etwas brennen sollte, dann eine Kerze. E. Maria E***** kennt sich gut mit Trauerarbeit aus“ mit dem Tod;
2./2./2./ via Email – unter Vorgabe eines anderen Absenders – an die private E-Mail-Adresse übermittelte Berichterstattung zu einem tatsächlich stattgefundenen Brandereignis verbunden mit den in der E-Mail angegebenen Ermittlungen gegen den „Feuerteufel W*****, welcher im Umkreis von S***** O***** schon etliche Brände gelegt habe“ mit einer Brandstiftung;
3./ Dorina B***** durch die zu 1./1./ und 2./1./ genannten Tathandlungen sowie überdies durch die (teils versuchte) Auflösung von Vertragsverhältnissen (Vermieter, Telekommunikationsunternehmen, Versorgungs-unternehmen etc) unter Verwendung einer gefälschten Sterbeurkunde (4./1./) und die Verbreitung von Unwahrheiten über ihr Sexualleben eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) in Form einer akuten Belastungsreaktion, einer reaktiven Depression sowie Schlafstörungen mit einer länger als 24 Tage andauernden Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit absichtlich zugefügt;
4./ eine von ihm hergestellte falsche oder verfälschte Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht, und zwar:
4./1./ eine total gefälschte Sterbeurkunde, somit eine inländische öffentliche Urkunde, betreffend Dorina B*****, die er vorgeblich auch im Namen deren Tochter an verschiedene Vertragspartner der Genannten – ua deren Vermieter – versendet hat, um Vertragsauflösungen zu erwirken und auch eine Todesanzeige schaltete;
4./2./ ein total gefälschtes Schreiben seines Vermieters W*****, welches er selbst vorerst an diesen gesendet und sodann zum Anlass genommen hat, sich bei der W***** zu beschweren;
5./ durch die an die NS-Meldestelle übermittelte Meldung vorgeblich im Namen der Ursula H*****, in der er sich selbst wahrheitswidrig einer Tathandlung iSd § 3g VerbotsG bezichtigt hat, einer Behörde (§ 151 Abs 3 StGB) oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Beamten die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung wissentlich vorgetäuscht.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt.
Vorauszuschicken ist, dass aus der Missachtung des gesetzlichen Erfordernisses der deutlichen und bestimmten Bezeichnung der den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund bildenden Tatumstände (§§ 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO) resultierende Unklarheiten in der Beschwerdeausführung zu Lasten des Rechtsmittelwerbers gehen (RIS-Justiz RS0100183 [T2]).
Die gegen die Abweisung einer Reihe von Beweisanträgen gerichtete Verfahrensrüge (Z 4) schlägt schon deshalb fehl, weil sie die bei – hier vorliegendem – umfangreichem Aktenmaterial erforderliche Angabe der Fundstelle der Antragstellung sowie der kritisierten Vorgänge unterlässt (vgl RIS-Justiz RS0124172). Damit bleibt nur mehr der Vollständigkeit halber anzumerken, dass sich die Rüge auch nicht auf erfolgversprechende Beweisbegehren hätte stützen können.
Soweit sich der Beschwerdeführer (im Ergebnis
– vgl ON 155 S 3 ff) durch die Abweisung der begehrten Standortbestimmung „der Handydaten des Angeklagten“ zum Beweis dafür, dass er sich zumindest zu den teilweise behaupteten Zeitpunkten, an denen er angeblich E-Mails verschickt hat, nicht zuhause befunden hat, in seinen Verteidigungsrechten verletzt erachtet, macht er nicht deutlich, inwieweit dadurch die Lösung der Schuld- oder Subsumtionsfrage tangiert sein soll (vgl RIS-Justiz RS0118444; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 8.111). Angesichts eines gar nicht darauf bezogenen Fehlverhaltensvorwurfs gilt Entsprechendes für das weiters angegebene Beweisthema, der Angeklagte sei nicht in der Nähe des Wohnsitzes Dris. E***** gewesen. Im Übrigen sind die Tatrichter ohnedies davon ausgegangen, dass der Angeklagte nicht den Nahbereich des Wohnorts Dris. E***** aufgesucht hatte (vgl US 56 iVm ON 158 S 39).
Der Antrag auf „Einholung eines psychiatrischen Sachverständigen-Gutachtens betreffend die Zeugin B*****“ enthielt kein Vorbringen dazu, weshalb anzunehmen sein soll, dass sich das Opfer zur Befundaufnahme bereit finden werde, womit sich das Begehren schon deshalb in unzulässiger Erkundungsbeweisführung erschöpfte (vgl RIS-Justiz RS0118956; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.106).
Der Antrag auf Durchführung eines Lokalaugenscheins am ehemaligen Wohnort des Angeklagten zum Beweis dafür, „dass es aufgrund der Entfernung der Position der Zeugin B***** und anderer Zeugen gar nicht möglich ist zu sehen, dass bzw was Herr W***** tatsächlich fotografiert hat oder was er sonst mit seinem Handy gemacht hat“ (ON 155 S 4), lässt ebenfalls keinen schuld- oder subsumtionsrelevanten Bezug erkennen.
Soweit der Rechtsmittelwerber das Unterbleiben der Vernehmung einer Vielzahl von Polizeibeamten und Anwohnern kritisiert, die – zusammengefasst – sein einwandfreies und tadelloses Vorleben hätten dokumentieren können, was im Gegensatz zu einem unleidlichen, mit einer Opferrolle nicht in Einklang zu bringenden Verhalten der Zeugin B***** stehe, bezieht er sich auf Beweisanträge, die auf (der richterlichen Beweiswürdigung obliegenden) Einschätzungen von Zeugen hinsichtlich des Charakters des Angeklagten und die Glaubwürdigkeit des Opfers abzielten. Gegenstand des Zeugenbeweises sind jedoch bloß deren sinnliche Wahrnehmungen (RIS-Justiz RS0097540; erneut Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.106).
Vom Vorwurf, den Pkw der Dorina B***** beschädigt zu haben, wurde der Angeklagte rechtskräftig freigesprochen (US 5), sodass er im Umfang der Abweisung eines diesen Anklagevorwurf betreffenden Beweisantrags (ON 155 S 4 f) nicht beschwert ist.
Weshalb die begehrte (ON 155 S 5) Vernehmung des IT-Beauftragten der Polizeiinspektion M***** hätte erwarten lassen, dass es insgesamt keine objektiven Anhaltspunkte für eine Verbindung des Angeklagten zu den inkriminierten E-Mails gebe, war ebenso wenig ersichtlich wie ein über das ohnedies eingeholte IT-technische Sachverständigengutachten hinausgehender Erkenntniswert. Solcherart zielte der Beweisantrag erneut auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (vgl abermals RIS-Justiz RS0118444).
Die zum Beweis, dass die Zeugin B***** bereits früher gegen „unliebsame Nachbarn“ erfolglos Anzeigen erstattet habe, begehrte Vernehmung der Zeugin Andrea Sch***** lässt keinen Bezug zu einem für die Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidenden Umstand erkennen.
Dem Antrag auf Einholung „eines Gutachtens aus dem Bereich der Kriminologie, Schriftfach, Chiffrierwesen, insbesondere Textvergleich bzw Bestimmung der Autorenschaft, dies zum Beweis dafür, dass die behaupteten Emails bzw SMS nicht mit der Schreibweise des Angeklagten übereinstimmen,“ ermangelte es schon mangels Bekanntgabe, welche konkreten Texte nach welcher wissenschaftlichen Methodik untersucht werden sollen, an einem deutlich und bestimmt formulierten Begehren (vgl RIS-Justiz RS0118060; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.90). Dass der Antrag den Prozessvorschriften zuwider (vgl § 55 Abs 1 StPO) auch nicht erkennen ließ, aus welchem Grund die Durchführung des begehrten Beweises das behauptete Ergebnis erwarten lasse, ist – wie angemerkt sei – Konsequenz eines solcherart undeutlichen Vorbringens.
Soweit das Rechtsmittel – abermals ohne Nennung der Fundstelle – auf einen (im Übrigen beweisthemenlosen – vgl dazu RIS-Justiz RS0099301) Antrag auf „weitere Auswertung der restlichen sichergestellten Datenträger durch den IT Sachverständigen, da die vom Sachverständigen gefundene Lesebestätigung einer E-Mail kein Nachweis dafür ist, dass der Angeklagte diese Mail tatsächlich verschickt hat“, Bezug nimmt, findet sich kein entsprechendes mündliches Begehren in den Hauptverhandlungsprotokollen. Die in diesem Zusammenhang einzig ersichtliche Äußerung der Verteidigerin, dass „sämtliche Gutachtensaufträge (Auswertung sämtlicher Geräte) an den Sachverständigen aufrecht bleiben“ (ON 155 S 71), stellt keinen prozesskonform gestellten Beweisantrag dar.
Der in Bezug auf den Schuldspruch 2./1./3./ erhobenen Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat sich das Erstgericht mit der leugnenden Einlassung des Angeklagten ohnedies eingehend auseinandergesetzt (vgl US 37 ff). Dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) entsprechend musste der Schöffensenat nicht sämtliche Details seiner Depositionen erörtern.
Entgegen der weiteren Beschwerde (Z 5 vierter Fall) ist es unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden, dass das Gericht die Feststellungen zu den Verletzungsfolgen auf Zeugenaussagen und die vorgelegten medizinischen Unterlagen und ärztlichen Bestätigungen gründete (vgl US 49).
Die – nach Art einer Aufklärungsrüge (der Sache nach Z 5a) – erhobene Kritik an unterbliebener Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens lässt offen, wodurch der Beschwerdeführer an darauf gerichteter Antragstellung gehindert war (vgl RIS-Justiz RS0115823; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.148 f).
Die Tatsachenrüge (Z 5a) weckt mit der Behauptung, aus dem Versenden von E-Mails oder SMS könne nicht auf die Absicht geschlossen werden, jemandem eine schwere Körperverletzung zuzufügen, keine erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) legt in Bezug auf die Schuldsprüche 2./1./1./ bis 2./1./3./ nicht dar, aus welchem Grund die in subjektiver Hinsicht getroffenen Konstatierungen, wonach es dem Angeklagten bei den jeweiligen Äußerungen darauf ankam, Dorina B***** „nachhaltig in einen qualvollen, von Angst und Unsicherheit geprägten seelischen Zustand zu versetzen, der deren gesamtes Gemüt ergreift, um dieser dadurch eine krankheitswertige psychische Reaktion, verbunden mit einer möglichst langen, jedenfalls länger als 24 Tage andauernden Gesundheitsschädigung bzw. Berufsunfähigkeit zuzufügen“ (US 16), für eine Tatbeurteilung nach § 107 Abs 1 StGB nicht ausreichen sollen.
Der Einwand, in der Übermittlung einer total gefälschten Sterbeurkunde könne überhaupt keine Todesdrohung erblickt werden, erschöpft sich in einer bloßen Behauptung ohne argumentatives Substrat.
Ob der Täter die Drohung tatsächlich wahrmachen will oder dazu überhaupt im Stande ist, ist – der weiteren Beschwerdekritik zuwider – nicht entscheidend (statt vieler Kienapfel/Schroll StudB BT I4 § 105 Rz 31 mwN).
Hinsichtlich des gegen die Schuldsprüche 2./2./1./ und 2./2./2./ gerichteten Vorbringens gelten die vorstehenden Ausführungen sinngemäß. Auch insoweit geht der Rechtsmittelwerber an den Konstatierungen des Schöffengerichts zur subjektiven Tatseite vorbei (US 35).
Weshalb die „übermittelten SMS bzw. E-Mail überhaupt keine Drohung per se“ darstellen sollen, erläutert der Beschwerdeführer nicht (vgl dazu im Übrigen Kienapfel/Schroll StudB BT I4 § 105 Rz 34).
Die zum Schuldspruch 3./ ergriffene Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet, dass ein „bloßes Versenden von E-Mails bzw SMS“ keine in Bezug auf den Tatbestand des § 87 Abs 1 StGB „sozial inadäquat gefährliche Handlung“ darstelle. Indem der Rechtsmittelwerber aber ausblendet, dass dieses Verhalten unter Berücksichtigung der näheren Tatumstände § 107 und § 107a StGB subsumierbar ist, verfehlt er den im festgestellten Sachverhalt gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (vgl RIS-Justiz RS0099810).
Der (zum Schuldspruch 4./1./ vorgebrachte) Einwand der Subsumtionsrüge (Z 10), der Angeklagte habe bloß Daten einer echten Sterbeurkunde verändert, sodass die Tat nur nach § 225a StGB zu beurteilen sei, entfernt sich gleichermaßen von den Sachverhaltsannahmen der Tatrichter (vgl US 8 f, 41), die von der Herstellung des Falsifikats nach Erstellung von Ausdrucken verschiedener Bestandteile einer solchen Sterbeurkunde ausgingen (zur originalvertretenden Vervielfältigung vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0111351; Kienapfel/Schroll in WK2 StGB § 223 Rz 23).
Die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall iVm Z 5 vierter Fall) behauptet eine offenbar unzureichende Begründung jener Konstatierungen, wonach der Angeklagte die ihm zur Last gelegten (Anlass-)Taten unter dem Einfluss seiner geistigen und seelischen Abartigkeit begangen hat. Indem die Beschwerde bloß darauf bezogene explizite Ausführungen der psychiatrischen Sachverständigen vermisst, jedoch übersieht, dass das Erstgericht die entsprechende Kausalitätsverknüpfung allgemein aus der von der Sachverständigen skizzierten Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten ableitete (US 54 f), zeigt sie den geltend gemachten Begründungsfehler nicht deutlich und bestimmt auf.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200324_OGH0002_0120OS00159_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00159.19B.0324.000 | 12Os159/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200324_OGH0002_0120OS00159_19B0000_000/JJT_20200324_OGH0002_0120OS00159_19B0000_000.html | 1,585,008,000,000 | 440 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Skender D***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Geschworenengericht vom 6. November 2019, GZ 13 Hv 82/19z-158, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Skender D***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 5. Juni 2005 in W***** seine Ehefrau Barbara D***** vorsätzlich getötet, indem er ihr einen Stich mit dem Küchenmesser in den Hals versetzte.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen dieses Urteil aus § 345 Abs 1 Z 11 lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.
Die Rechtsrüge nimmt darauf Bezug, dass der Angeklagte für die nunmehr abgeurteilte Tat bereits im Kosovo mit Urteil des Kreisgerichts Peje vom 15. Juli 2009 (rechtskräftig seit 21. September 2009) wegen des Verbrechens der Tötung nach Art 146 StGB des kosovarischen Strafgesetzbuchs zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (US 4), erklärt aber nicht, weshalb ein Urteil aus dem Kosovo die Voraussetzungen des – für Schengenstaaten geltenden – Verbots der Doppelbestrafung nach Art 54 SDÜ oder des – zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union statuierten – Art 50 GRC begründen sollte (vgl 15 Os 24/19x; Birklbauer, WK-StPO § 17 Rz 8 ff, 27; Salimi in WK2 StGB Vor §§ 62-67 Rz 26 ff; Gerson, Verfahrenseinstellung und transnationales Doppelbestrafungsverbot im „europäischen Strafverfahren“ – deutsche und österreichische Perspektiven, JSt 2018, 466).
Dass Art 54 SDÜ auch auf Nicht-Vertragsstaaten analog anwendbar sein sollte, wird vom Beschwerdeführer ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz schlicht behauptet (RIS-Justiz RS0116565; vgl dagegen den – innerstaatlich in § 17 Abs 1 StPO umgesetzten – Art 4 des 7. ZPMRK, wonach niemand „wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staats erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden“ darf; vgl außerdem § 66 StGB zur Anrechnung der im Ausland erlittenen Strafe; zur Ablehnung eines transnationalen Strafanklageverbrauchs als allgemeine Regel des Völkerrechts vgl neuerlich Gerson, Verfahrenseinstellung und transnationales Doppelbestrafungsverbot im „Europäischen Strafverfahren“ – deutsche und österreichische Perspektiven, JSt 2018, 466 mwN; RIS-Justiz RS0127862[T2]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§§ 344, 285i StPO).
Der Kostenausspruch gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200326_OGH0002_0120OS00160_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00160.19Z.0326.000 | 12Os160/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200326_OGH0002_0120OS00160_19Z0000_000/JJT_20200326_OGH0002_0120OS00160_19Z0000_000.html | 1,585,180,800,000 | 1,091 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Saber A***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Jugendgeschworenengericht vom 9. Oktober 2019, GZ 10 Hv 30/19p-127, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Saber A***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 8. Dezember 2018 in S***** die sechzehnjährige M***** F***** vorsätzlich getötet, indem er ihr mit einem Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 18 cm einen Stich von hinten in die Lunge versetzte.
Die Geschworenen bejahten die anklagekonform nach dem Verbrechen des Mordes (§ 75 StGB) gestellte Hauptfrage (1) und verneinten die nach dem Vorliegen von Zurechnungsunfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit (§ 11 StGB) gestellte Zusatzfrage (2). Demgemäß blieben die in Richtung des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB und der Vergehen der grob fahrlässigen Tötung nach § 81 Abs 1 StGB sowie der fahrlässigen Tötung nach § 80 Abs 1 StGB (4, 7, 10) gestellten Eventualfragen, die jeweiligen Zusatzfragen nach dem Vorliegen von Zurechnungsunfähigkeit gemäß § 11 StGB (5, 8, 11) und die jeweiligen Eventualfragen nach der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung gemäß § 287 Abs 1 StGB (3, 6, 9, 12) unbeantwortet.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung des Zeugen Mohammad T***** (ON 126 S 132 f) Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers nicht verletzt. Dieser Zeuge wurde zum Beweis dafür beantragt, dass „das soeben vom Zeugen R***** Javad geschilderte Telefonat in dieser Form, insbesondere die Ankündigung, dass er jemanden töten werde bzw dass er nach einem Messer gesucht hat, nicht stimmt. Der Angeklagte bestreitet vehement, solche Äußerungen getätigt zu haben und die Handlungen, wie beschrieben, gesetzt zu haben. Der Zeuge [R*****] hat sowohl gestern als auch heute unmissverständlich kundgetan, dass sie zu dritt in diesem Raum zusammengesessen sind und dass sämtliche Gespräche und Äußerungen des Angeklagten für ihn klar wahrnehmbar waren und sohin zwingend logisch und lebensnah ist, dass sie dies auch für den beantragten Zeugen gewesen sind. Die Anklage fußt bezüglich des Mordvorsatzes auf Indizien und stützt sich die Anklage auch in der schriftlichen und vorgetragenen Form ausdrücklich auf die Aussagen des Zeugen R*****, wodurch es die Verteidigungsrechte entgegen der EMRK vehement einschränken würde und dem Prinzip der materiellen Wahrheit zuwiderlaufen würde, einen unabhängigen dritten Zeugen zu diesen widersprechenden Beweisergebnissen, nämlich der Aussage des Zeugen und der Behauptung des Angeklagten, zu hören (ON 126 S 127 f)“. Nachdem der Angeklagte in der Hauptverhandlung dazu ergänzend ausgesagt hatte, es seien „nur R***** und er, somit keine dritte Person im Zimmer gewesen (ON 126 S 131)“, wurde der Beweisantrag dahin erweitert, dass der Angeklagte die vom Zeugen R***** geschilderten Äußerungen sowie die Anwesenheit des Mohammad T***** bestreite und nur der Zeuge T***** „diesen Widerspruch aufklären“ könne (ON 126 S 132).
Die Richtigkeit der Begründung des Erstgerichts für seine abweisende Entscheidung steht nicht unter Nichtigkeitssanktion, wenn nur dem Antrag auch nach der – auf den Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen – Ansicht des Obersten Gerichtshofs (im Ergebnis) keine Berechtigung zukam (RIS-Justiz RS0116749; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.98); die vom Rechtsmittelwerber insofern vorgetragene Kritik geht daher ins Leere.
Dem Beweisantrag war nicht zu entnehmen, weshalb die beantragte Beweisaufnahme – in Anbetracht der Verantwortung des Angeklagten in der Hauptverhandlung, es sei keine dritte Person im Zimmer anwesend gewesen – das behauptete Ergebnis erwarten lasse (RIS-Justiz RS0099453, RS0118444). Demzufolge war das Begehren auf unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS-Justiz RS0099353; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 330).
Das im Rechtsmittel zur Antragsfundierung nachgetragene Vorbringen hat im Hinblick auf das insoweit geltende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (vgl RIS-Justiz RS0099618).
Gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge (Z 6) verlangt vom Beschwerdeführer nicht nur die deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragen, sondern auch jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, vorliegend somit eines die begehrten Eventualfragen und Zusatzfragen indizierenden Tatsachensubstrats (RIS-Justiz RS0117447; vgl Ratz, WK-StPO § 345 Rz 23).
Diesen Anfechtungskriterien wird die Beschwerde nicht gerecht. Der Beschwerdeführer moniert das Unterbleiben von Eventualfragen nach den Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung gemäß § 87 Abs 1 und Abs 2 dritter Fall StGB und der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang gemäß § 86 Abs 2 StGB, jeweils kombiniert mit Zusatzfragen nach dem Vorliegen von Zurechnungsunfähigkeit gemäß § 11 StGB und weiteren Eventualfragen nach der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung gemäß § 287 Abs 1 StGB. Er vermag jedoch mit dem Hinweis auf die Angaben des Angeklagten (ON 28 S 12 [polizeiliche Vernehmung], ON 68 [Jugenderhebungen], ON 106 S 14 [Wiedergabe der im Ermittlungsverfahren erfolgten Aussagen im Sachverständigengutachten], ON 126 S 28 ff [Aussage in der Hauptverhandlung]), der im Ermittlungsverfahren einen Tötungsvorsatz in Abrede stellte, sich auf ein Unfallgeschehen berief und in der Hauptverhandlung angab, sich an den Tathergang nicht mehr erinnern zu können, sowie auf dessen „Nachtatverhalten“, nämlich Zudecken des toten Opfers und Einschlafen sowie Hinterlegen gemeinsamer Fotos neben diesem, kein in der Hauptverhandlung vorgekommenes, die begehrte weitere Fragestellung indizierendes, Verfahrensergebnis zu bezeichnen.
Der Umstand, dass die Art der Tat nicht zwingend zum Tod eines Menschen führe, lässt im Übrigen zwar die Schlussfolgerung nach bloßem Verletzungsvorsatz denkbar erscheinen, begründet aber für sich allein kein die Fragestellung erforderndes Indiz (vgl erneut RIS-Justiz RS0117447 [T12]).
Der von der Sanktionsrüge (Z 13 zweiter Fall) geltend gemachte Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) liegt nicht vor, weil das Geschworenengericht die vom Opfer anlässlich der Tötung erlittenen Qualen (vgl ON 126 S 49: Erstickungstod mit einer erst mehrere Minuten nach Zufügung der Verletzung eintretenden Bewusstlosigkeit des Opfers) zu Recht als erschwerend iSd § 33 Abs 1 Z 6 StGB gewertet hat (US 3; vgl RIS-Justiz RS0090977).
Entgegen der Sanktionsrüge (Z 13 dritter Fall) hat das Geschworenengericht mit der im Rahmen generalpräventiver Überlegungen getroffenen Aussage, es sei der Begehung strafbarer Handlungen anderer, „auch im sozialen, freundschaftlichen und kulturellen Umfeld des Angeklagten“ entgegenzuwirken und „klar zu dokumentieren, dass sich … (Messer-)Attacken nicht lohnen und mit einem friedlichen, respektvollen Zusammenleben in Österreich nicht vereinbar sind“ (US 4), nicht auf die Volkszugehörigkeit des Angeklagten abgestellt (vgl dazu RIS-Justiz RS0120234), sondern archaisch-autoritär geprägtes Sozialverhalten generell negativ bewertet.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (§§ 285i, 344 StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200331_OGH0002_012FSS00001_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:012FSS00001.20Y.0331.000 | 12Fss1/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200331_OGH0002_012FSS00001_20Y0000_000/JJT_20200331_OGH0002_012FSS00001_20Y0000_000.html | 1,585,612,800,000 | 360 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 31. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner über die in der Strafsache gegen Mag. Elisabeth H***** und José H***** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StGB, AZ 35 Hv 11/16d des Landesgerichts Salzburg, gestellten Fristsetzungsanträge der Genannten nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in die Akten gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 29. September 2016, GZ 35 Hv 11/16d-93, wurden Mag. Elisabeth H***** und José H***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB, letztgenannter als Beteiligter gemäß §§ 12 dritter Fall, 14 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Dieser Schuldspruch erwuchs durch die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerden der Genannten mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 2. März 2017, GZ 12 Os 150/16z-4, in Rechtskraft.
Mit Beschluss vom 30. Juli 2019 wies das Landesgericht Salzburg Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens der Verurteilten ab (GZ 35 Hv 11/16d-158). Den dagegen erhobenen Beschwerden gab das Oberlandesgericht Linz mit Beschluss vom 17. Dezember 2019 nicht Folge (9 Bs 310/19f; ON 182 der Hv-Akten).
Die Akten waren dem Oberlandesgericht Linz zur Entscheidung über die Beschwerden am 14. November 2019 vorgelegt worden. Bereits mit Eingabe vom 11. November 2019 hatte Mag. Elisabeth H***** eine Säumnis des Oberlandesgerichts behauptet und die Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof gemäß § 91 GOG beantragt (ON 176). Einen entsprechenden Antrag stellte José H***** mit Eingabe vom 19. November 2019 (ON 180).
Nach Zustellung des Beschlusses des Oberlandesgerichts über die Beschwerden erklärten beide Verurteilten, ihre Fristsetzungsanträge aufrecht zu erhalten und beantragten die Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof.
Da das Oberlandesgericht seiner prozessualen Handlungspflicht vor der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag nachgekommen ist, fehlt es an der aus der behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer (RIS-Justiz RS0059274). Soweit die beiden Verurteilten nach Zustellung des Beschlusses des Oberlandesgerichts erklärten, ihre Anträge dennoch aufrecht zu erhalten, ist ihnen zu entgegnen, dass die Aufrechterhaltung des Antrags gemäß § 91 Abs 2 GOG nur der Prüfung durch das übergeordnete Gericht dient, ob das Gericht, dessen Säumigkeit behauptet wurde, tatsächlich alle im Antrag genannten Verfahrenshandlungen bereits durchgeführt hat und die Partei damit klaglos gestellt ist. Da die Antragsteller dies nicht bestreiten, fehlt es ihnen an einem an der Aufrechterhaltung des Antrags schutzwürdigenden Interesse (13 Fss 1/19d). |
JJT_20201015_OGH0002_012FSS00002_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:012FSS00002.20W.1015.000 | 12Fss2/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201015_OGH0002_012FSS00002_20W0000_000/JJT_20201015_OGH0002_012FSS00002_20W0000_000.html | 1,602,720,000,000 | 226 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in Gegenwart des Schriftführers Mag. Nikolic über den vom Verurteilten Andrzej S***** im Verfahren AZ 11 Bs 11/15b, 11 Bs 19/15d des Oberlandesgerichts Innsbruck gestellten Fristsetzungsantrag nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit Eingabe vom 2. Juli 2020 behauptet der Verurteilte (unter anderem) Säumnis des OLG Innsbruck in Bezug auf die Erledigung seines Antrags vom 14. Juni 2020, mit welchem er die „Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens/Einspruchsverfahrens gem. § 106 Abs 1 und Abs 2 StPO hinsichtlich des Beschlusses des OLG Innsbruck vom 4. 2. 2015 zu 11 Bs 11/15b, 11 Bs 19/15d“, begehrt hatte.
Diesen Antrag hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 1. September 2020, GZ 11 Bs 11/15b, 11 Bs 19/15d-10, zurückgewiesen.
Vor dieser Entscheidung hatte das Oberlandesgericht die Frage der Ausgeschlossenheit von insgesamt neun Richtern zu klären, zumal in dem äußerst umfangreichen Strafverfahren gegen den Verurteilten bereits zahlreiche Rechtsmittelentscheidungen ergangen waren.
Gemäß § 91 Abs 1 GOG setzt der Erfolg eines Fristsetzungsantrags voraus, dass das betroffene Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung, etwa der Anberaumung oder Durchführung einer Tagsatzung oder Verhandlung, der Einholung eines Sachverständigengutachtens oder der Ausfertigung einer Entscheidung säumig ist.
Nach Entscheidung des als säumig bezeichneten Gerichts kommt eine Fristsetzung nicht mehr in Betracht, weshalb der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen war (RIS-Justiz RS0059274 und RS0076084). |
JJT_20200226_OGH0002_0130NS00002_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00002.20B.0226.000 | 13Ns2/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0130NS00002_20B0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0130NS00002_20B0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 356 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart des Schriftführers Dr. Schöll in der Strafsache gegen Manfred Z***** wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 vierter Fall, Abs 3 Z 3 SGG, AZ 18 Hv 23/19g des Landesgerichts Feldkirch, über Vorlage gemäß §§ 213 Abs 6 zweiter und dritter Satz, 215 Abs 4 zweiter Satz StPO durch das Oberlandesgericht Innsbruck, AZ 6 Ns 22/19v, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.
Text
Gründe:
Mit Anklageschrift vom 31. Oktober 1995 (ON 41) legt die Staatsanwaltschaft Feldkirch dem österreichischen Staatsangehörigen Manfred Z***** ein im Juli 1992 in der Schweiz begangenes, als Verbrechen nach § 12 Abs 1 vierter Fall, Abs 3 Z 3 SGG beurteiltes Verhalten zur Last. Die Anklageschrift wurde dem Genannten (nach letztlich erfolgreicher Fahndung) mit Wirksamkeit (§ 89d Abs 2 GOG) vom 3. Juli 2019 zugestellt (ON 61), ein Einspruch dagegen liegt nicht vor.
Die Akten wurden von der Vorsitzenden wegen Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts Feldkirch gemäß § 213 Abs 6 zweiter und dritter Satz StPO dem Oberlandesgericht Innsbruck und von diesem – nach Verneinen des Bestehens eines der in § 212 Z 1 bis 4 StPO genannten Gründe – im Sinn des § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vorgelegt, weil es für möglich hielt, dass ein im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts liegendes Gericht zuständig sei.
Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:
Rechtliche Beurteilung
Wenn (wie hier nach Anklagevorwurf und Aktenlage) der Ort, an dem die Straftat ausgeführt wurde, ebenso im Ausland liegt wie jener, an dem der Erfolg eingetreten ist oder hätte eintreten sollen, ist für das Hauptverfahren gemäß § 36 Abs 3 StPO das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Angeklagte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt – zum Zeitpunkt der Einbringung der Anklage (RIS-Justiz RS0130478) – hat oder zuletzt hatte. Zum maßgeblichen Zeitpunkt (31. Oktober 1995 – ON 1 S 19) hatte der Angeklagte seinen Wohnsitz – nach Lage der Akten – zuletzt in Wien (ON 27 und 43).
Demnach war die Sache dem Oberlandesgericht Wien zu übermitteln, das gemäß § 215 Abs 4 erster Satz StPO die Sache dem zuständigen Landesgericht zuzuweisen hat (RIS-Justiz RS0124585 [insbesondere T2]). |
JJT_20200129_OGH0002_0130NS00003_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00003.20Z.0129.000 | 13Ns3/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200129_OGH0002_0130NS00003_20Z0000_000/JJT_20200129_OGH0002_0130NS00003_20Z0000_000.html | 1,580,256,000,000 | 90 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel in der Strafvollzugssache des Mohammad Yakub D*****, AZ 27 BE 9/18g des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafvollzugssache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200226_OGH0002_0130NS00005_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00005.20V.0226.000 | 13Ns5/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0130NS00005_20V0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0130NS00005_20V0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 682 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart des Dr. Schöll als Schriftführer in der Strafsache gegen Anto D***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 41 Hv 39/19z des Landesgerichts Wiener Neustadt, über Vorlage gemäß §§ 213 Abs 6 zweiter und dritter Satz, 215 Abs 4 zweiter Satz StPO durch das Oberlandesgericht Wien, AZ 131 Bs 292/19g, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.
Text
Gründe:
Mit Anklageschrift vom 3. Juni 2019 (ON 69) legt die Staatsanwaltschaft Linz dem österreichischen Staatsangehörigen Anto D***** – soweit hier von Bedeutung – ein als Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB beurteiltes Verhalten zur Last, das dieser mit einem Schadensbetrag von jeweils mehr als 50.000 Euro am 23. Juli 2014 in W***** (Faktum A I 2) und im November 2014 in S***** (Faktum A VII), im Übrigen an denselben oder anderen Orten des Bundesgebiets mit einem jeweils darunter liegenden Schadensbetrag gesetzt haben soll.
Die Annahme der örtlichen Zuständigkeit des Landesgerichts Wiener Neustadt (vgl ON 1 S 27 und ON 69 S 1 [auf S 5 der ON 69 als Landesgericht Linz bezeichnet]) wurde von der Staatsanwaltschaft Linz nicht begründet.
Rechtliche Beurteilung
Die Anklageschrift wurde dem Genannten am 17. September 2019 zugestellt (ON 1 S 27 verso), ein Einspruch dagegen liegt nicht vor.
Die Akten wurden von der Vorsitzenden (unter Hinweis auf den zu A I 2 von der Staatsanwaltschaft angenommenen Tatort in W*****, der nach dem Akteninhalt [ON 63 S 173] Ort der maßgeblichen Betrugshandlung sei) wegen Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts Wiener Neustadt gemäß § 213 Abs 6 zweiter Satz StPO dem Oberlandesgericht Wien vorgelegt. Dieses ging – nach Verneinen des Bestehens eines der in § 212 Z 1 bis 4 und Z 7 StPO genannten Gründe – gemäß §§ 213 Abs 6 letzter Satz, 215 Abs 4 zweiter Satz StPO mit Vorlage an den Obersten Gerichtshof vor, weil es für möglich hielt, dass ein im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts liegendes Gericht zuständig sei.
Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 31 Abs 3 Z 6a StPO kommt dem Landesgericht als Schöffengericht das Hauptverfahren (unter anderem) wegen des Vergehens des schweren Betrugs (§ 147 Abs 2 StGB) bei einem 50.000 Euro übersteigenden Schaden zu.
Die örtliche Zuständigkeit ist auch bei Subsumtionseinheiten hinsichtlich jeder der zusammenzufassenden Straftaten nach den Kriterien des § 36 StPO zu ermitteln. Möglicher Anknüpfungspunkt für die nach § 37 Abs 2 zweiter und dritter Satz StPO vorzunehmende Beurteilung, welches Gericht für das wegen aller Straftaten gemeinsam zu führende Hauptverfahren örtlich zuständig ist, ist dabei jeder einzelne der Tatorte (weil an jedem eine Ausführungshandlung gesetzt wurde [§ 36 Abs 3 StPO]), es sei denn, eine Qualifikation, welche die sachliche Zuständigkeit eines höherrangigen Gerichts (§ 37 Abs 2 erster Satz StPO) nach sich zieht, wäre nach der Verdachtslage
– wie hier – durch eine einzige dieser Straftaten verwirklicht worden (RIS-Justiz RS0131445; zuletzt 15 Ns 55/19k; Oshidari, WK-StPO § 37 Rz 5/1 mwN; Nordmeyer, WK-StPO § 26 Rz 8/1).
Bezugspunkt für die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit ist der von der Anklage vorgegebene Prozessgegenstand. Bei der Beurteilung, wo die Straftat begangen wurde, orientiert sich das Gericht – ohne Bindung an die Ortsangaben in der Anklageschrift – an der Aktenlage (vgl RIS-Justiz RS0131309).
Die Anklageschrift inkriminiert zu A I 2 und zu A VII jeweils für sich betrachtet einen 50.000 Euro übersteigenden Betrugsschaden (A I 2: 95.000 Euro, A VII: 53.098 Euro), lässt aber nicht erkennen (ON 69 S 3 und 10), dass der präsumtive Schadensbetrag zu A VII (entgegen der Verdachtslage zu A I 2, vgl dazu ON 65 S 61 ff, insbesondere S 65 f) nach der Aktenlage nicht durch eine Tathandlung, sondern durch mehrere Angriffe verursacht wurde (vgl dazu die Ausführungen des Zeugen K*****, am 14. November 2014 seien Arbeiten im Wert von 36.500 Euro beauftragt worden, im Laufe der Arbeiten immer neue Aufträge hinzugekommen [ON 2 in ON 14 S 53 ff]).
Hievon ausgehend begründet – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – bei isolierter Betrachtung ausschließlich der zu A I 2 erhobene Anklagevorwurf die schöffengerichtliche Zuständigkeit, woraus die örtliche Kompetenz eines im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien liegenden Gerichts resultiert (§ 37 Abs 2 erster Satz StPO).
Gemäß §§ 213 Abs 6 letzter Satz, 215 Abs 4 erster Satz StPO wird daher das Oberlandesgericht Wien die Sache dem zuständigen Landesgericht zuzuweisen haben (RIS-Justiz RS0124585 [insbesondere T2]). |
JJT_20200217_OGH0002_0130NS00006_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00006.20S.0217.000 | 13Ns6/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200217_OGH0002_0130NS00006_20S0000_000/JJT_20200217_OGH0002_0130NS00006_20S0000_000.html | 1,581,897,600,000 | 143 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner in der Strafsache gegen Susanne B***** wegen des Vergehens der mehrfachen Ehe nach §§ 15, 192 StGB, AZ 36 Hv 151/19d des Landesgerichts Salzburg, über den Antrag der Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Ein wichtiger Grund, aus dem allein gemäß § 39 StPO die Veränderung des gesetzlichen Richters (Art 83 Abs 2 B-VG) ausnahmsweise zulässig wäre, wird mit dem Vorbringen, der Angeklagten sei „bislang kein Strafantrag übermittelt“ worden (siehe aber ON 1 S 5; vgl ON 26) und die Berichterstattung über den vorliegenden Straffall in regionalen Medien sei für die Angeklagte belastend, nicht dargetan. |
JJT_20200305_OGH0002_0130NS00009_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00009.20G.0305.000 | 13Ns9/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200305_OGH0002_0130NS00009_20G0000_000/JJT_20200305_OGH0002_0130NS00009_20G0000_000.html | 1,583,366,400,000 | 90 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 5. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Brenner als weitere Richter in der Strafvollzugssache des Rupert M*****, AZ 19 BE 284/17f des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafvollzugssache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200318_OGH0002_0130NS00013_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00013.20W.0318.000 | 13Ns13/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200318_OGH0002_0130NS00013_20W0000_000/JJT_20200318_OGH0002_0130NS00013_20W0000_000.html | 1,584,489,600,000 | 85 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Mag. Michel als weitere Richter in der Strafvollzugssache gegen Herwig L*****, AZ 14 BE 57/19z des Landesgerichts Eisenstadt, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Innsbruck delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200514_OGH0002_0130NS00016_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00016.20M.0514.000 | 13Ns16/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200514_OGH0002_0130NS00016_20M0000_000/JJT_20200514_OGH0002_0130NS00016_20M0000_000.html | 1,589,414,400,000 | 85 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Mag. Michel in der Strafvollzugssache gegen Mohammad D*****, AZ 180 BE 30/20b des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Innsbruck delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200506_OGH0002_0130NS00019_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00019.20B.0506.000 | 13Ns19/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200506_OGH0002_0130NS00019_20B0000_000/JJT_20200506_OGH0002_0130NS00019_20B0000_000.html | 1,588,723,200,000 | 869 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 6. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in der Finanzstrafsache gegen Friedrich H***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG, AZ 35 Hv 4/20p des Landesgerichts Innsbruck, über Vorlage gemäß §§ 213 Abs 6 zweiter und dritter Satz, 215 Abs 4 zweiter Satz StPO durch das Oberlandesgericht Innsbruck, AZ 11 Bs 49/20y, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.
Text
Gründe:
Mit Anklageschrift vom 9. Jänner 2020 (ON 4) legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Friedrich H***** mehrere Verhaltensweisen zur Last, die sie als „das“ Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 „iVm 33 Abs 3“ FinStrG (I) – vgl dazu RIS-Justiz RS0130303, RS0124712 [T12] und RS0087102 – und mehrere Finanzvergehen nach § 33 Abs 1 FinStrG (II) beurteilte.
Danach habe er als Einzelunternehmer und Betreiber von Glücksspielgeräten jeweils fortgesetzt in mehrfachen Tathandlungen
(I) zwischen 20. Februar 2012 und 20. Jänner 2018 im Amtsbereich des Finanzamts für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel vorsätzlich unter Verletzung der Pflicht nach § 59 Abs 3 GSpG, und zwar durch Unterlassung der Anzeige und Entrichtung der Glücksspielabgaben bis zum 20. des dem Entstehen der Abgabenschuld folgenden Kalendermonats, eine Verkürzung von Glücksspielabgaben für die Abrechnungszeiträume Jänner 2012 bis Dezember 2017 in der Höhe von jeweils monatlich 10.737,50 Euro bewirkt und
(II) im Amtsbereich des Finanzamts Baden Mödling vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungs- und Wahrheitspflichten in den Jahren 2013 bis 2018 durch Nichtabgabe der Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2012 bis 2017 eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben bewirkt, und zwar (im Anklagetenor jeweils nach Kalenderjahr und Steuerart aufgegliedert) an Einkommensteuer um insgesamt 815.511 Euro und an Umsatzsteuer um 491.640 Euro.
Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit verwies die Staatsanwaltschaft Innsbruck eingangs auf die wiederholte Verlegung des Wohnsitzes des Angeklagten. Das Finanzamt Wien sei zwar als Wohnsitzfinanzamt im Sinn des § 20 AVOG 2010 teilweise zur Einhebung der Umsatz- und der Einkommensteuer zuständig gewesen, zufolge der Betriebstätten in Kufstein, Landeck und Innsbruck lasse sich aber aus § 25 Z 2 AVOG 2010 auch eine Zuständigkeit „des Ortes“, an welchem das Unternehmen betrieben worden sei, ableiten. Die Zuständigkeit des Landesgerichts Innsbruck gründete die Staatsanwaltschaft Innsbruck darauf, dass nach der genannten Subsidiarbestimmung für die Veranlagung der Einkommen- und der Umsatzsteuer im anklagerelevanten Zeitraum auch die Finanzämter Innsbruck, Kufstein Schwaz und Landeck Reutte örtlich zuständig gewesen seien (ON 4 S 7).
Der Angeklagte erhob gegen die Anklageschrift keinen Einspruch.
Die Akten wurden von der Vorsitzenden wegen Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts Innsbruck gemäß § 213 Abs 6 zweiter Satz StPO dem Oberlandesgericht Innsbruck vorgelegt. Dieses ging – nach Verneinen des Bestehens eines der in § 212 Z 1 bis 4 StPO genannten Gründe – gemäß §§ 213 Abs 6 letzter Satz, 215 Abs 4 zweiter Satz StPO mit Vorlage an den Obersten Gerichtshof vor, weil es für möglich hielt, dass ein im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts liegendes Gericht zuständig sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 195 Abs 1 FinStrG gelten für das Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen die Bestimmungen der StPO, soweit in §§ 195 bis 247 FinStrG nicht etwas Besonderes vorgeschrieben ist. Da diese Gesetzesstellen keine Sondernormen hinsichtlich der örtlichen Gerichtszuständigkeit enthalten, sind daher insoweit die Bestimmungen der StPO maßgebend. Gemäß § 37 Abs 1 erster Satz StPO ist im Fall gleichzeitiger Anklage einer Person wegen mehrerer Straftaten das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen. Dabei ist unter Gerichten verschiedener Ordnung das höhere, unter Gerichten gleicher Ordnung jenes mit Sonderzuständigkeit für alle Verfahren zuständig, wobei das Gericht, das für einen unmittelbaren Täter zuständig ist, das Verfahren gegen Beteiligte an sich zieht (§ 37 Abs 2 erster Satz StPO). Im Übrigen kommt das Verfahren im Fall mehrerer Straftaten dem Gericht zu, in dessen Zuständigkeit die frühere Straftat fällt (§ 37 Abs 2 zweiter Satz StPO). Wenn jedoch für das Ermittlungsverfahren eine Staatsanwaltschaft bei einem Gericht zuständig war, in dessen Sprengel auch nur eine der angeklagten strafbaren Handlungen begangen worden sein soll, so ist dieses Gericht zuständig (§ 37 Abs 2 dritter Satz StPO).
Primärer Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit im Hauptverfahren ist nach § 36 Abs 3 erster Satz StPO jener Ort, an dem die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte.
Hinsichtlich der Hinterziehung der Glücksspielabgaben (I) liegt der Ausführungsort im Sinn des § 36 Abs 3 erster Satz StPO am Sitz des – nach § 19 Abs 2 Z 8 AVOG 2010 für das gesamte Bundesgebiet für die Erhebung der Glücksspielabgaben zuständigen – Finanzamts für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (vgl RIS-Justiz RS0130898 [T1]). Dieser befindet sich in Wien (§ 4 Abs 2 AVOG 2010-DV).
Bei Finanzvergehen, die durch Erstattung einer Steuererklärung (oder gesetzwidriges Unterlassen einer solchen) begangen werden, ist Ausführungsort im Sinn des § 36 Abs 3 erster Satz StPO der Sitz jenes Finanzamts, bei dem die Steuererklärung einzureichen ist (13 Ns 18/16z, ZWF 2016/49, 277).
Nach § 20 Abs 1 AVOG 2010 ist das – für die Erhebung der Einkommenssteuer (II) bei unbeschränkter Steuerpflicht sowie der Umsatzsteuer nach § 20 Abs 2 Z 1 und 2 AVOG 2010 zuständige – Wohnsitzfinanzamt jenes Finanzamt, in dessen Bereich der Abgabepflichtige (§ 77 BAO) mit Hauptwohnsitz (§ 1 Abs 7 des Meldegesetzes 1991) angemeldet ist.
Nach der Aktenlage war der Angeklagte vom 14. März 2007 bis zum 22. August 2017 in Wien und vom 22. August 2017 bis zum 19. Februar 2019 in Traiskirchen gemeldet (ON 6 S 1).
Zur Führung des Hauptverfahrens ist somit jedenfalls ein im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien gelegenes Landesgericht zuständig, was – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – dessen Zuständigkeit zur Zuweisung an das zuständige Gericht nach sich zieht. |
JJT_20200603_OGH0002_0130NS00020_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00020.20Z.0603.000 | 13Ns20/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200603_OGH0002_0130NS00020_20Z0000_000/JJT_20200603_OGH0002_0130NS00020_20Z0000_000.html | 1,591,142,400,000 | 113 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl in der Strafsache gegen Katrin W***** und einen Angeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster und fünfter Fall SMG und anderer strafbarer Handlungen, AZ 36 Hv 80/19w des Landesgerichts Innsbruck über die Anträge der Angeklagten Katrin W***** und Stefan S***** auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Wiener Neustadt delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200608_OGH0002_0130NS00035_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00035.20F.0608.000 | 13Ns35/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200608_OGH0002_0130NS00035_20F0000_000/JJT_20200608_OGH0002_0130NS00035_20F0000_000.html | 1,591,574,400,000 | 292 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner in der Strafsache gegen Slaven K***** und eine Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZ 33 Hv 46/20t des Landesgerichts Salzburg, über die Anträge der Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Den Anträgen wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Den Anträgen der Angeklagten Slaven K***** (ON 93) und Katarina H***** (ON 94) auf Delegierung an das Landesgericht für Strafsachen Wien kommt mit Blick auf das Erfordernis strikter Auslegung von Delegierungsbestimmungen keine Berechtigung zu.
Keine wichtigen Gründe im Sinn des § 39 Abs 1 StPO werden – auch unter dem Blickwinkel der „Covid-19-Problematik“ (dazu § 9 Z 1 des 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes; § 4 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, BGBl II 2020/113) – mit dem Hinweis darauf angesprochen, dass
- der Kanzleisitz des Verteidigers des Angeklagten K***** in Wien gelegen ist (11 Ns 26/19s),
- die Angeklagten (aktuell – siehe aber § 183 Abs 5 StPO) in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in Untersuchungshaft angehalten werden,
- mehrere Zeugen im „Raum Linz/Wels“ – somit weder im Sprengel des Landesgerichts Salzburg noch in jenem des Landesgerichts für Strafsachen Wien – ihren Wohnsitz haben und
- der Angeklagte K***** in einem (aktuell) von der Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren als Beschuldigter vernommen werden soll (vgl § 153 Abs 4 StPO).
Sollte die Vorlage der Anträge durch das Landesgericht Salzburg – in Anbetracht ihrer Formulierung („wird angeregt“) – (auch) als Anregung einer Delegierung von Amts wegen (§ 39 Abs 1 StPO) aufzufassen sein, gilt nichts anderes. |
JJT_20200615_OGH0002_0130NS00037_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00037.20Z.0615.000 | 13Ns37/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200615_OGH0002_0130NS00037_20Z0000_000/JJT_20200615_OGH0002_0130NS00037_20Z0000_000.html | 1,592,179,200,000 | 98 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner in der Strafsache gegen Peter P***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB, AZ 5 U 238/19p des Bezirksgerichts Villach, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Fünfhaus delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200624_OGH0002_0130NS00051_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00051.20H.0624.000 | 13Ns51/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_0130NS00051_20H0000_000/JJT_20200624_OGH0002_0130NS00051_20H0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 153 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl in der Strafsache gegen Abid T***** wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und einer anderen strafbaren Handlung, AZ 33 Hv 69/20z des Landesgerichts Salzburg über den Antrag des Angeklagten und Anregung des Landesgerichts Salzburg auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Wohnort des Angeklagten und der Kanzleisitz des Verteidigers im Sprengel eines anderen Gerichts stellt für sich keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS-Justiz RS0129146 [T1] und RS0053539 [T7]). Die Notwendigkeit der unmittelbaren Vernehmung eines Zeugen mit Wohnsitz in Salzburg zur materiellen Wahrheitserforschung (§ 3 StPO) kann nicht ausgeschlossen werden (§ 258 Abs 2 StPO). |
JJT_20200729_OGH0002_0130NS00064_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00064.20W.0729.000 | 13Ns64/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0130NS00064_20W0000_000/JJT_20200729_OGH0002_0130NS00064_20W0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 118 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel in der Strafsache gegen David S***** wegen des Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach § 207a Abs 3 erster und zweiter Fall StGB, AZ 79 Hv 50/20i des Landesgerichts Klagenfurt, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Wohnsitz des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts stellt für sich allein keinen wichtigen Grund im Sinne des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS-Justiz RS0129146). |
JJT_20200729_OGH0002_0130NS00067_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00067.20M.0729.000 | 13Ns67/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0130NS00067_20M0000_000/JJT_20200729_OGH0002_0130NS00067_20M0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 105 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl in der Strafsache gegen Mohamed-Reza J***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 507 Hv 41/20v des Landesgerichts Korneuburg, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Klagenfurt delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200723_OGH0002_0130NS00068_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00068.20H.0723.000 | 13Ns68/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200723_OGH0002_0130NS00068_20H0000_000/JJT_20200723_OGH0002_0130NS00068_20H0000_000.html | 1,595,462,400,000 | 106 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner als weitere Richter in der Strafsache gegen Alexander K***** wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 11 Hv 56/20v des Landesgerichts Leoben, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200115_OGH0002_0130NS00069_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00069.19D.0115.000 | 13Ns69/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200115_OGH0002_0130NS00069_19D0000_000/JJT_20200115_OGH0002_0130NS00069_19D0000_000.html | 1,579,046,400,000 | 89 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl in der Maßnahmenvollzugssache des Aphisit T*****, AZ 52 Hv 111/19i des Landesgerichts Salzburg über den Antrag des Betroffenen auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Maßnahmenvollzugssache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200812_OGH0002_0130NS00075_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00075.20P.0812.000 | 13Ns75/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200812_OGH0002_0130NS00075_20P0000_000/JJT_20200812_OGH0002_0130NS00075_20P0000_000.html | 1,597,190,400,000 | 98 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. August 2020 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Nabi R***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung, AZ 60 Hv 35/20x des Landesgerichts Linz, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Feldkirch delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200817_OGH0002_0130NS00078_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00078.20D.0817.000 | 13Ns78/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200817_OGH0002_0130NS00078_20D0000_000/JJT_20200817_OGH0002_0130NS00078_20D0000_000.html | 1,597,622,400,000 | 98 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. August 2020 durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel als Vorsitzende sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Stephan S***** wegen des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB, AZ 14 U 148/17t des Bezirksgerichts Fünfhaus, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Graz-West delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200909_OGH0002_0130NS00086_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00086.20F.0909.000 | 13Ns86/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200909_OGH0002_0130NS00086_20F0000_000/JJT_20200909_OGH0002_0130NS00086_20F0000_000.html | 1,599,609,600,000 | 142 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Zahra M***** wegen des Vergehens der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach §§ 224a StGB, AZ 1 U 24/20w des Bezirksgerichts Schärding, über den Antrag der Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Dem Antrag der Angeklagten auf Delegierung kommt mit Blick auf das Erfordernis strikter Auslegung von Delegierungsbestimmungen (vgl Oshidari, WK-StPO § 39 Rz 3) keine Berechtigung zu. Der außerhalb des Sprengels des Bezirksgerichts Schärding gelegene Wohnort der Angeklagten allein vermag die Zulässigkeit eines Vorgehens nach § 39 Abs 1 StPO nicht zu begründen (RIS-Justiz RS0053539 [T4]). |
JJT_20201118_OGH0002_0130NS00087_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00087.20B.1118.000 | 13Ns87/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201118_OGH0002_0130NS00087_20B0000_000/JJT_20201118_OGH0002_0130NS00087_20B0000_000.html | 1,605,657,600,000 | 787 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Dr. Koller in der Strafsache gegen Salah Z***** und einen anderen Angeklagten wegen Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5 StGB in dem zu AZ 25 Hv 34/20a des Landesgerichts Innsbruck und zu AZ 115 Hv 39/20b des Landesgerichts für Strafsachen Wien zwischen diesen Gerichten geführten Zuständigkeitsstreit nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren gegen Alfredo M***** ist vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu führen.
Text
Gründe:
Mit am 19. März 2020 beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 115 Hv 39/20b eingebrachtem Strafantrag legte die Staatsanwaltschaft Wien Salah Z***** ein als Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last.
Mit Verfügung vom 20. März 2020 ersuchte die Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien um Aktenübersendung hinsichtlich des beim Bezirksgericht Innsbruck gegen Salah Z***** geführten Verfahrens AZ 29 U 171/19k zur Einbeziehung in das Verfahren AZ 115 Hv 39/20b des Landesgerichts für Strafsachen Wien.
Mit am 16. April 2020 beim Landesgericht Innsbruck eingebrachtem Strafantrag legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck Salah Z***** und Alfredo M***** jeweils dem Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5 StGB subsumiertes Verhalten zur Last (ON 7 in AZ 25 Hv 34/20a des Landesgerichts Innsbruck).
Die Einzelrichterin des Landesgerichts Innsbruck übermittelte nach dokumentierter Prüfung des Strafantrags am 21. April 2020 mit Verfügung vom selben Tag den Akt dem Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 115 Hv 39/20b zur Verfahrensverbindung (ON 8 in AZ 25 Hv 34/20a des Landesgerichts Innsbruck).
Nach Verbindung der beiden Verfahren am 28. April 2020 (ON 10 in AZ 25 Hv 34/20a des Landesgerichts Innsbruck) schied der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien in der Hauptverhandlung vom 29. Mai 2020 das Verfahren gegen Alfredo M***** „zur Vermeidung von Verzögerungen in der Haftsache gegen Z*****“ aus (ON 9 S 4 in AZ 25 Hv 34/20a des Landesgerichts Innsbruck).
Am 19. August 2020 überwies der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien das ausgeschiedene Verfahren gegen Alfredo M***** an das Landesgericht Innsbruck „zuständigkeitshalber gemäß §§ 36 Abs 3, 38 StPO (Tatort: I*****) unter Hinweis auf das rechtskräftige Urteil“ gegen Z***** (ON 9 S 1 in AZ 25 Hv 34/20a des Landesgerichts Innsbruck).
Das Landesgericht Innsbruck bezweifelte seine Zuständigkeit und legte die Akten dem Obersten Gerichtshof nach § 38 letzter Satz StPO vor (ON 11 in AZ 25 Hv 34/20a des Landesgerichts Innsbruck).
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO sind die Verfahren zu verbinden, sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein weiteres Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist. Die Verbindung zweier (im Sinn dieser Bestimmung konnexer) Verfahren setzt die Rechtswirksamkeit (§ 4 Abs 2 StPO) beider Anklagen (RIS-Justiz RS0123444 und RS0123445 [T7]) und die (gleichzeitige) Anhängigkeit beider Hauptverfahren (11 Ns 3/19h mN) voraus. Im – hier vorliegenden – Fall des § 37 Abs 2 zweiter Satz StPO kommt das Verfahren gemäß § 37 Abs 3 zweiter Halbsatz StPO jenem Gericht zu, bei dem die Anklage zuerst rechtswirksam wurde.
Im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts tritt die Rechtswirksamkeit der Anklage mit dem positiven Ausgang einer amtswegigen Vorprüfung des Strafantrags durch das Gericht ein. Sie zeigt sich in einem (Real-)Akt, der als Anordnung der Hauptverhandlung (§ 485 Abs 1 Z 4 StPO) im Sinn eines – das Hauptverfahren einleitenden (§ 4 Abs 2 StPO) – contrarius actus zur Ablehnung der Entscheidung über den Strafantrag (§ 485 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO) zu begreifen ist (11 Ns 42/20w; RIS-Justiz RS0132157; Oshidari, WK-StPO § 37 Rz 7/1 f mwN).
Die Verbindung von Verfahren gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO ist zwingend, dem Gericht kommt insoweit kein Ermessensspielraum zu (RIS-Justiz RS0128876; Oshidari, WK-StPO § 37 Rz 10).
Vorliegend wurde der beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 115 Hv 39/20b gegen Z***** eingebrachte Strafantrag zuerst rechtswirksam, indem dieses Gericht mit Verfügung vom 20. März 2020 um Übermittlung von Akten des Bezirksgerichts Innsbruck zur Einbeziehung ersuchte. Damit ließ es die Bejahung der eigenen Zuständigkeit unmissverständlich erkennen und ordnete solcherart die Hauptverhandlung an (§ 485 Abs 1 Z 4 StPO). Zum Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Strafantrags im Verfahren des Landesgerichts Innsbruck AZ 25 Hv 34/20a am 21. April 2020 (durch aktenmäßig dokumentierte Verneinung von Gründen nach § 485 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO) war das Verfahren AZ 115 Hv 39/20b des – demnach zuständigkeitsbegründend zuvorgekommenen – Landesgerichts für Strafsachen Wien noch anhängig.
Daraus folgt, dass die beiden Verfahren aufgrund subjektiver Konnexität zu verbinden waren und das Landesgericht für Strafsachen Wien kraft Zuvorkommens gemäß § 37 Abs 3 zweiter Halbsatz StPO zur Führung des verbundenen Verfahrens zuständig war.
Die nachfolgende (Wieder-)Ausscheidung eines der verbundenen Verfahren aus Gründen der Prozessökonomie (vgl § 36 Abs 4 erster Halbsatz StPO) ist zulässig. Jedoch bleibt durch eine solche Vorgangsweise die durch Konnexität nach § 37 Abs 3 StPO begründete Zuständigkeit unverändert (in § 36 Abs 4 zweiter Halbsatz StPO normierte Ausnahmen liegen fallbezogen nicht vor), selbst wenn sich für das ausgeschiedene Verfahren bei isolierter Betrachtung ein anderer örtlicher Anknüpfungspunkt ergäbe (vgl RIS-Justiz RS0128876; Oshidari, WK-StPO § 36 Rz 9 mwN).
Daher ist – wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt – das (verbleibende) Verfahren gegen Alfredo M***** vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu führen. |
JJT_20200917_OGH0002_0130NS00088_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00088.20Z.0917.000 | 13Ns88/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200917_OGH0002_0130NS00088_20Z0000_000/JJT_20200917_OGH0002_0130NS00088_20Z0000_000.html | 1,600,300,800,000 | 97 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl in der Finanzstrafsache gegen Friedrich H***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG, AZ 127 Hv 5/20s des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Finanzstrafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Innsbruck delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20201007_OGH0002_0130NS00093_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00093.20K.1007.000 | 13Ns93/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201007_OGH0002_0130NS00093_20K0000_000/JJT_20201007_OGH0002_0130NS00093_20K0000_000.html | 1,602,028,800,000 | 125 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl in der Strafsache gegen Eva G***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZ 27 Hv 49/17t des Landesgerichts Innsbruck über den Antrag der Angeklagten Eva G***** auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Wohnsitzwechsel der Angeklagten stellt keinen Delegierungsgrund dar (RIS-Justiz RS0129146). Bestehen Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten, ist dies von Amts wegen wahrzunehmen und einer Überprüfung zu unterziehen (11 Ns 17/15m). |
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