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JJT_20200325_OGH0002_0120NS00017_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00017.20A.0325.000 | 12Ns17/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200325_OGH0002_0120NS00017_20A0000_000/JJT_20200325_OGH0002_0120NS00017_20A0000_000.html | 1,585,094,400,000 | 220 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel im Verfahren zur Unterbringung des Mag. H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 22 Hv 7/18k des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des Genannten auf Ablehnung „ALLE[R] RiOGH“ gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 14. November 2018, GZ 22 Hv 7/18k-350, wurde die Unterbringung des Mag. H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet.
Nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung des Betroffenen „wegen Schuld“ mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 21. Mai 2019, AZ 14 Os 41/19i, gab das Oberlandesgericht Wien dessen Berufung mit Urteil vom 21. August 2019, AZ 17 Bs 168/19h, nicht Folge.
Zu AZ 11 Os 18/20m beantragte der Untergebrachte unter anderem die Erneuerung des Strafverfahrens. Mit Eingabe vom 27. Februar 2020 lehnt er unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den „Antrag auf Erneuerung gem § 363a StPO“ – jeweils ohne konkretes Vorbringen – die „RiOGH Senat 12 Os 38/18g“ und darüber hinaus „ALLE RiOGH“ ab.
In Ansehung der „RiOGH Senat 12 Os 38/18g“ hat der Oberste Gerichtshof den Antrag zu AZ 11 Ns 12/20h mit Beschluss vom 12. März 2020 zurückgewiesen.
In Ansehung der unsubstanziierten, pauschalen Ablehnung „aller Richter des Obersten Gerichtshofs“ war der Antrag ebenfalls als unzulässig (RIS-Justiz RS0046011, RS0046005) zurückzuweisen. |
JJT_20200318_OGH0002_0120NS00018_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00018.20Y.0318.000 | 12Ns18/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200318_OGH0002_0120NS00018_20Y0000_000/JJT_20200318_OGH0002_0120NS00018_20Y0000_000.html | 1,584,489,600,000 | 333 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski im Verfahren zur Unterbringung des Mag. Herwig B***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 22 Hv 7/18k des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab und der Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger sowie Mag. Fürnkranz sind von der Entscheidung über die Anträge des Mag. Herwig B***** auf Erneuerung des Strafverfahrens AZ 22 Hv 7/18k des Landesgerichts für Strafsachen Wien, ausgeschlossen.
An ihre Stelle treten Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé sowie Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Setz-Hummel.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 11 Os 18/20m über den im Spruch ersichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden. Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab sowie Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz sind Mitglieder des zuständigen 11. Senats. Der vorliegende Antrag des Mag. Herwig B***** bezieht sich auf das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 21. August 2019, AZ 17 Bs 168/19h, mit dem der Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. November 2018, GZ 22 Hv 7/18k-350, nicht Folge gegeben wurde. Dieses Verfahren hat unter anderem auch als mit Strafe bedrohte Handlungen iSd § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB subsumierte Anlasstaten zum Nachteil der genannten Richter des Obersten Gerichtshofs zum Gegenstand (US 7, 10 des erwähnten Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Wien).
Gemäß § 43 Abs 1 Z 1 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren (ua) ausgeschlossen, wenn er durch die Straftat geschädigt worden sein könnte. Das ist hier der Fall, weil die genannten Richter des Obersten Gerichtshofs durch eine vorsätzlich begangene Straftat gefährlicher Drohung ausgesetzt wurden, womit ihnen auch Opfereigenschaft iSd § 65 Z 1 lit a StPO zukommt.
Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé sowie Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Setz-Hummel treten aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an deren Stelle (§ 45 Abs 2 StPO). |
JJT_20200323_OGH0002_0120NS00019_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00019.20W.0323.000 | 12Ns19/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200323_OGH0002_0120NS00019_20W0000_000/JJT_20200323_OGH0002_0120NS00019_20W0000_000.html | 1,584,921,600,000 | 103 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und Dr. Setz-Hummel als weitere Richter in der Strafvollzugssache des Asghar Ali R*****, AZ 13 BE 202/19f des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafvollzugssache im Sinn des § 39 Abs 1 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Linz delegiert (RIS-Justiz RS0088481 [T4]).
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200414_OGH0002_0120NS00020_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00020.20T.0414.000 | 12Ns20/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200414_OGH0002_0120NS00020_20T0000_000/JJT_20200414_OGH0002_0120NS00020_20T0000_000.html | 1,586,822,400,000 | 95 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Maria-Patricia C***** wegen des Verbrechens des Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 15, 142 Abs 1 StGB, AZ 61 Hv 170/19s des Landesgerichts Feldkirch, über den Antrag der Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Leoben delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200406_OGH0002_0120NS00022_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00022.20M.0406.000 | 12Ns22/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200406_OGH0002_0120NS00022_20M0000_000/JJT_20200406_OGH0002_0120NS00022_20M0000_000.html | 1,586,131,200,000 | 266 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 6. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski im Verfahren zur Unterbringung des Arpad S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 42 Hv 88/19w des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab ist von der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen Arpad S***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 11. Dezember 2019, GZ 42 Hv 88/19w-54, ausgeschlossen.
Als weiteres Mitglied des Senats 11 tritt Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl ein.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 11 Os 28/20g über die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden. Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab ist Vorsitzender des zuständigen 11. Senats. Die mit ihm in einem Angehörigenverhältnis iSd § 72 StGB stehende Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Christine Schwab war Vorsitzende des zu AZ 131 Bs 279/19w über eine Haftbeschwerde des Betroffenen entscheidenden Beschwerdesenats.
Nach § 43 Abs 3 StPO ist ein Richter eines Rechtsmittelgerichts ausgeschlossen, wenn einer seiner Angehörigen im Verfahren als Richter der ersten Instanz tätig gewesen ist. Dies gilt analog auch für den Fall, dass der Angehörige über eine Haftbeschwerde und damit im Ergebnis auch über die zur Anklageerhebung notwendige Verdachtslage entschieden hat (vgl Lässig, WK-StPO § 43 Rz 30 mwN).
Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab ist somit von der Entscheidung ausgeschlossen. Aufgrund der bestehenden Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs ist Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl weiteres Mitglied des zur Entscheidung berufenen Senats (§ 45 Abs 2 StPO). |
JJT_20200519_OGH0002_0120NS00024_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00024.20F.0519.000 | 12Ns24/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200519_OGH0002_0120NS00024_20F0000_000/JJT_20200519_OGH0002_0120NS00024_20F0000_000.html | 1,589,846,400,000 | 100 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen Abdullraqib H***** wegen des Verbrechens des Betrugs nach § 146 StGB und einer anderen strafbaren Handlung, AZ 11 U 30/20m des Bezirksgerichts Schwechat, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Tamsweg delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200515_OGH0002_0120NS00025_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00025.20B.0515.000 | 12Ns25/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200515_OGH0002_0120NS00025_20B0000_000/JJT_20200515_OGH0002_0120NS00025_20B0000_000.html | 1,589,500,800,000 | 91 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Daniel Rupert P***** wegen des Verbrechens nach § 3g VG, AZ 28 Hv 21/20m des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Graz delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200512_OGH0002_0120NS00026_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00026.20V.0512.000 | 12Ns26/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200512_OGH0002_0120NS00026_20V0000_000/JJT_20200512_OGH0002_0120NS00026_20V0000_000.html | 1,589,241,600,000 | 185 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Finanzstrafsache gegen Hannes M***** und einen anderen Angeklagten, AZ 8 Hv 641/05x des Landesgerichts Eisenstadt, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist von der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Hannes M***** gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 3. April 2019, GZ 8 Hv 641/05x-77, ausgeschlossen.
An ihre Stelle tritt Hofrätin des Obersten Gerichtshofs *****.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 13 Os 84/19f über die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden.
Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist Mitglied des zuständigen Senats. Sie war in dieser Strafsache bereits im bezughabenden Verfahren AZ 8 Hv 641/05x des Landesgerichts Eisenstadt als Staatsanwältin tätig. Sie ist daher von der Entscheidung über die gegenständlichen Rechtsmittel ausgeschlossen (§ 43 Abs 1 Z 1 StPO).
An ihre Stelle tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregel der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** (§ 45 Abs 2 StPO). |
JJT_20200528_OGH0002_0120NS00037_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00037.20T.0528.000 | 12Ns37/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200528_OGH0002_0120NS00037_20T0000_000/JJT_20200528_OGH0002_0120NS00037_20T0000_000.html | 1,590,624,000,000 | 85 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafvollzugssache des Roman Ö*****, AZ 2 BE 290/17p des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafvollzugssache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Linz delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200615_OGH0002_0120NS00038_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00038.20I.0615.000 | 12Ns38/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200615_OGH0002_0120NS00038_20I0000_000/JJT_20200615_OGH0002_0120NS00038_20I0000_000.html | 1,592,179,200,000 | 105 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Jugendstrafsache gegen Rasul A*****, Erik B***** und Fabia D***** wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, AZ 30 Hv 14/20w des Landesgerichts Ried im Innkreis, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20201109_OGH0002_0120NS00043_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00043.20Z.1109.000 | 12Ns43/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201109_OGH0002_0120NS00043_20Z0000_000/JJT_20201109_OGH0002_0120NS00043_20Z0000_000.html | 1,604,880,000,000 | 414 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in der Disziplinarsache gegen *****, AZ D 9/19 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich, über den Antrag des Disziplinarbeschuldigten auf Ablehnung des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs iR ***** sowie der Anwaltsrichterin ***** wegen Ausschließung gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. In Ansehung der Ausschließung des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs iR ***** wird der Antrag zurückgewiesen.
2. Anwaltsrichterin ***** ist von der Entscheidung über die Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 28. Februar 2020, GZ D 9/19-16, nicht ausgeschlossen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 28 Ds 4/20g über die im Spruch genannte Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten zu entscheiden.
Anwaltsrichterin *****, nicht jedoch Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs iR *****, ist Mitglied des hiezu berufenen 28. Senats.
In Ansehung des Letztgenannten war der Antrag daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0097075).
Den Antrag auf Ablehnung der Anwaltsrichterin ***** begründete der Disziplinarbeschuldigte damit, diese habe als (damalige) Präsidentin des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich in einem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren wegen seiner „Kritik am Disziplinarrat“ einen Delegierungsantrag unterschrieben, dem die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter mit Beschluss vom 25. April 2005, AZ 7 Bkd 1/05, stattgegeben habe.
Weiters habe sie in dem ebenfalls gegen den nunmehrigen Antragsteller geführten Disziplinarverfahren ***** – angeblich auf Grund eines Vorhalts des damaligen Vorsitzenden ersichtlich – „den Senat nicht vollständig über den Akteninhalt informiert“.
Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Die Bestimmungen über die Ausschließung stellen auf den äußeren Anschein ab. Entscheidend ist daher nicht die subjektive Ansicht des betroffenen Richters oder des Ablehnenden, sondern die Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, beim verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086 [T5]; Lässig, WK-StPO § 43 Rz 10 f mwN).
Dies ist hier – schon nach dem Antragsvorbringen – nicht der Fall:
Weder die Behauptung, ***** habe vor mehr als 15 Jahren als damalige Präsidentin des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich einen Delegierungsantrag wegen Kritik am Disziplinarrat unterfertigt, noch die – rein spekulativ erhobene – Kritik „unvollständiger Information anderer Senatsmitglieder über den Akteninhalt“ durch die Genannte als Anwaltsrichterin in einem anderen Disziplinarverfahren zeigen Gründe auf, die geeignet wären, die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit der Genannten in Zweifel zu ziehen (vgl Lässig, WK-StPO § 43 Rz 15). |
JJT_20200615_OGH0002_0120NS00047_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00047.20P.0615.000 | 12Ns47/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200615_OGH0002_0120NS00047_20P0000_000/JJT_20200615_OGH0002_0120NS00047_20P0000_000.html | 1,592,179,200,000 | 127 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Mustapha C***** wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB, AZ 9 Hv 8/20i des Landesgerichts St. Pölten, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Innsbruck delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO iVm § 9 Z 1 zweiter Fall COVID-19-JuBG, BGBl I 2020/16 (iVm § 1 VO, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, BGBl II 2020/113) war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200804_OGH0002_0120NS00050_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00050.20D.0804.000 | 12Ns50/20d (12Ns51/20a) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200804_OGH0002_0120NS00050_20D0000_000/JJT_20200804_OGH0002_0120NS00050_20D0000_000.html | 1,596,499,200,000 | 191 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. August 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Florian L***** und einen anderen Verdächtigen wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerden des Shkumbin F***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 28. Mai 2020, AZ 26 Bl 1/20i, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in die Akten gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesgericht für Strafsachen Graz den Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung des von der Staatsanwaltschaft Graz zu AZ 10 St 359/19w eingestellten Ermittlungsverfahrens gegen Florian L***** und Günter M***** gemäß § 196 Abs 2 erster Satz StPO ab (Punkt 1) und trug ihm die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags auf (§ 196 Abs 2 zweiter Satz StPO; Punkt 2).
Rechtliche Beurteilung
Gegen Punkt 1 dieses Beschlusses erhob Shkumbin F***** (als „Nichtigkeitserklärung zur Wahrung des Gesetzes“ bezeichnete) Beschwerden. Diese waren zurückzuweisen, weil die Strafprozessordnung gegen solche Entscheidungen kein Rechtsmittel vorsieht (§ 196 Abs 1 erster Satz StPO; § 87 Abs 1 StPO). |
JJT_20200701_OGH0002_0120NS00053_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00053.20W.0701.000 | 12Ns53/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200701_OGH0002_0120NS00053_20W0000_000/JJT_20200701_OGH0002_0120NS00053_20W0000_000.html | 1,593,561,600,000 | 109 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 1. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Oliver R***** wegen Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 15 Hv 40/12s des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über den Antrag des Verurteilten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
§ 39 Abs 1 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt- oder Rechtsmittelverfahrens, nicht aber des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme (RIS-Justiz RS0128937). |
JJT_20200701_OGH0002_0120NS00061_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00061.20X.0701.000 | 12Ns61/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200701_OGH0002_0120NS00061_20X0000_000/JJT_20200701_OGH0002_0120NS00061_20X0000_000.html | 1,593,561,600,000 | 317 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 1. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen Wasef S***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. O***** gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. O***** ist von der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft sowie die Berufung des Angeklagten Nour T***** gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Schöffengericht vom 5. Dezember 2019, GZ 15 Hv 70/19g-233, sowie über die Beschwerde des Angeklagten Nour T***** gegen einen zugleich gefassten Beschluss auf Verlängerung einer Probezeit, ausgeschlossen.
An seine Stelle tritt Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. F*****.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 13 Os 47/20s über die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden. Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. O***** ist Mitglied des zuständigen 13. Senats. Er zeigte seine Ausgeschlossenheit an, weil es sich beim Verteidiger des Angeklagten Mohammed T*****, Dr. Herbert H*****, um den Stiefvater seiner Ehegattin handelt.
Gemäß § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Die Bestimmungen über die Ausschließung stellen auf den äußeren Anschein ab. Entscheidend ist daher auch unter dem Aspekt des § 43 Abs 1 Z 3 StPO nicht die subjektive Ansicht des betroffenen Richters oder des Ablehnenden, sondern die Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086 [T5]; Lässig, WK-StPO § 43 Rz 10 f mwN).
Das ist angesichts der dargelegten Konstellation der Fall.
Aufgrund der bestehenden Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs ist Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. F***** weiteres Mitglied des zur Entscheidung berufenen Senats (§ 45 Abs 2 StPO). |
JJT_20200722_OGH0002_0120NS00066_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00066.20G.0722.000 | 12Ns66/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200722_OGH0002_0120NS00066_20G0000_000/JJT_20200722_OGH0002_0120NS00066_20G0000_000.html | 1,595,376,000,000 | 108 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Michael H***** wegen Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB, AZ 15 U 193/19k des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Dem Antrag des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu, weil er keine Gründe für die begehrte Delegierung erkennen lässt (§ 39 Abs 1 StPO). |
JJT_20200724_OGH0002_0120NS00074_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00074.20H.0724.000 | 12Ns74/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200724_OGH0002_0120NS00074_20H0000_000/JJT_20200724_OGH0002_0120NS00074_20H0000_000.html | 1,595,548,800,000 | 185 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen MMag. Dr. Karl P***** und andere Angeklagte, AZ 316 HR 50/10p des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** ist von der Entscheidung über den Antrag auf Erneuerung des Verfahrens in Ansehung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 8. November 2019, AZ 23 Bs 193/19d, ausgeschlossen.
An ihre Stelle tritt Hofrätin des Obersten Gerichtshofs *****.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 11 Os 51/20i über den im Spruch ersichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden.
Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** ist Mitglied des zuständigen 11. Senats. Sie war mit diesem Verfahren allerdings bereits als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien befasst und ist daher gemäß § 43 Abs 1 Z 1 StPO von der Entscheidung über den Antrag auf Erneuerung ausgeschlossen (Lässig, WK-StPO § 43 Rz 3).
Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an ihre Stelle (§ 45 Abs 2 StPO). |
JJT_20200818_OGH0002_0120NS00077_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00077.20Z.0818.000 | 12Ns77/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200818_OGH0002_0120NS00077_20Z0000_000/JJT_20200818_OGH0002_0120NS00077_20Z0000_000.html | 1,597,708,800,000 | 100 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. August 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen Muno H***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 503 Hv 20/20a des Landesgerichts Korneuburg, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Klagenfurt delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200803_OGH0002_0120NS00080_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00080.20S.0803.000 | 12Ns80/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200803_OGH0002_0120NS00080_20S0000_000/JJT_20200803_OGH0002_0120NS00080_20S0000_000.html | 1,596,412,800,000 | 91 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3. August 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Abdallah S***** wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB, AZ 1 U 62/20h des Bezirksgerichts Schärding, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Favoriten delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200810_OGH0002_0120NS00081_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00081.20P.0810.000 | 12Ns81/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200810_OGH0002_0120NS00081_20P0000_000/JJT_20200810_OGH0002_0120NS00081_20P0000_000.html | 1,597,017,600,000 | 202 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. August 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und Dr. Haselwanter in der Strafsache gegen Wolfgang K***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, AZ 12 Hv 22/19g des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über den Antrag des Genannten auf Ablehnung des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs *****, des Hofrats des Obersten Gerichtshofs ***** sowie der Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs *****, ***** und ***** wegen Ausschließung gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 5. Juni 2020, AZ 15 Os 51/20v, die Nichtigkeitsbeschwerde des Wolfgang K***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 17. Jänner 2020, GZ 12 Hv 22/19g-211, zurückgewiesen.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2020 stellte der Genannte den „Antrag gemäß § 43 Abs 1 Z 3 StPO gegen die teilgenommenen Richter des OGH“.
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung ist dessen konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in einem (bereits anhängigen und noch nicht rechtskräftig beendeten) Verfahren des Ablehnungswerbers (vgl Lässig, WK-StPO Vorbem zu §§ 43 bis 47 Rz 4, § 45 Rz 7). Da eine solche in Ansehung des 5. Juni 2020 beendeten Verfahrens AZ 15 Os 51/20v, des Obersten Gerichtshofs nicht vorliegt, war der Ablehnungsantrag zurückzuweisen. |
JJT_20200810_OGH0002_0120NS00082_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00082.20K.0810.000 | 12Ns82/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200810_OGH0002_0120NS00082_20K0000_000/JJT_20200810_OGH0002_0120NS00082_20K0000_000.html | 1,597,017,600,000 | 185 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. August 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und Dr. Haselwanter in der Finanzstrafsache gegen Dipl.-Ing. Roland M***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG, AZ 8 Hv 77/11i des Landesgerichts Eisenstadt, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist von der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Dipl.-Ing. Roland M***** gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 16. Dezember 2019, GZ 8 Hv 77/11i-112, ausgeschlossen. An ihre Stelle tritt Hofrätin des Obersten Gerichtshofs *****.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 13 Os 51/20d über die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden. Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist Mitglied des zuständigen Senats. Sie war in dieser Strafsache bereits im bezughabenden Verfahren AZ 8 Hv 77/11i des Landesgerichts Eisenstadt als Staatsanwältin tätig. Sie ist daher von der Entscheidung über die gegenständlichen Rechtsmittel ausgeschlossen (§ 43 Abs 1 Z 1 StPO).
An ihre Stelle tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** (§ 45 Abs 2 StPO). |
JJT_20200817_OGH0002_0120NS00083_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00083.20G.0817.000 | 12Ns83/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200817_OGH0002_0120NS00083_20G0000_000/JJT_20200817_OGH0002_0120NS00083_20G0000_000.html | 1,597,622,400,000 | 89 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. August 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und Dr. Haslwanter als weitere Richter in der Maßnahmenvollzugssache des Vladimir P*****, AZ 19 BE 44/16d des Landesgerichts Steyr, über Anträge des Erwachsenenvertreters und der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Maßnahmenvollzugssache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Graz delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200820_OGH0002_0120NS00085_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00085.20A.0820.000 | 12Ns85/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200820_OGH0002_0120NS00085_20A0000_000/JJT_20200820_OGH0002_0120NS00085_20A0000_000.html | 1,597,881,600,000 | 85 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. August 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner in der Strafvollzugssache des Michael J*****, AZ 52 BE 197/19s des Landesgerichts Feldkirch, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafvollzugssache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Graz delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200120_OGH0002_0120NS00088_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00088.19S.0120.000 | 12Ns88/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200120_OGH0002_0120NS00088_19S0000_000/JJT_20200120_OGH0002_0120NS00088_19S0000_000.html | 1,579,478,400,000 | 451 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Strafsache gegen Ahmadullah S***** wegen des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB in dem zu AZ 18 U 338/19f des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien und zu AZ 5 U 234/17g des Bezirksgerichts Steyr zwischen diesen Gerichten geführten Zuständigkeitsstreit nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren ist vom Bezirksgericht Steyr zu führen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit beim Bezirksgericht Steyr zu AZ 5 U 234/17g eingebrachtem Strafantrag vom 30. Oktober 2017 legte die Staatsanwaltschaft Steyr Safiullah M***** als das Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB sowie als das Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG beurteiltes Verhalten zur Last (ON 1 S 4). Am 13. November 2017 wurde der Genannte zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben und das Verfahren gemäß § 197 Abs 1 StPO abgebrochen (ON 1 S 5).
Am 19. Dezember 2017 brachte die Staatsanwaltschaft Wien beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu AZ 18 U 338/19f Strafantrag gegen Ahmadullah S***** und Safiullah M***** wegen einer in Richtung des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB beurteilten, in Wien begangenen Tat ein (ON 3).
Nach Übermittlung des zweitgenannten Verfahrens an das Bezirksgericht Steyr wurden die beiden Verfahren mit „Beschluss“ (vgl hingegen RIS-Justiz RS0130527 [zu Verbindungen und Ausscheidungen im Hauptverfahren mittels prozessleitender Verfügung im Sinn des § 35 Abs 2 zweiter Fall StPO]) des Einzelrichters des Bezirksgerichts Steyr vom 19. Jänner 2018 verbunden (§ 37 Abs 3 StPO; ON 1 S 2 und 7).
Soweit in weiterer Folge von Bedeutung fällte das Bezirksgericht Steyr am 28. November 2018 ein Abwesenheitsurteil gegen Ahmadullah S***** (ON 6 S 2 f, ON 7), das nach einem – auch die mangelnde örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Steyr relevierenden – Einspruch des Genannten (ON 19) mit Beschluss vom 27. September 2019 aufgehoben wurde (ON 20).
Nach Ausscheidung des Verfahrens gegen Ahmadullah S***** mit Verfügung vom 4. November 2019 übermittelte das Bezirksgericht Steyr den neu gebildeten Akt am 13. November 2019 dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien als örtlich zuständigem Gericht (ON 1 S 15).
Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien verneinte seine Zuständigkeit ebenfalls und verfügte gemäß § 38 dritter Satz StPO die Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof. Dabei verwies es darauf, dass die Trennung von in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts fallenden Verfahren die zuvor durch die Verfahrensverbindung geschaffene örtliche Zuständigkeit nicht ändere.
Ausscheidungen von – wie hier zutreffend – gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO verbundenen Verfahrensteilen haben grundsätzlich – mit gegenständlich nicht zum Tragen kommenden Ausnahmen (vgl § 36 Abs 4 zweiter Halbsatz StPO) – keine Auswirkung auf die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, selbst wenn sich für das ausgeschiedene Verfahren bei isolierter Betrachtung ein anderer örtlicher Anknüpfungspunkt ergebe (RIS-Justiz RS0128876; Oshidari, WK-StPO § 36 Rz 9; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 5.130).
Somit hat das Bezirksgericht Steyr das Verfahren zu führen. |
JJT_20201021_OGH0002_0120NS00093_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00093.20B.1021.000 | 12Ns93/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201021_OGH0002_0120NS00093_20B0000_000/JJT_20201021_OGH0002_0120NS00093_20B0000_000.html | 1,603,238,400,000 | 249 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Oktober 2020 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Brenner im Verfahren zur Unterbringung des Mag. Herwig B***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 22 Hv 7/18k des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** und des Hofrats des Obersten Gerichtshofs ***** gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** und Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** sind von der Entscheidung über den Antrag des Mag. B***** auf Gewährung von Verfahrenshilfe nicht ausgeschlossen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 11 Ns 41/20y über den im Spruch ersichtlichen Antrag zu entscheiden.
Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** und Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** sind Mitglieder des zuständigen ***** Senats.
In seinem gegenständlichen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe „gem Art GRC als Opfer iSd §§ 65 ff StPO zum Antrag auf WA zu 11 Os 18/20m-6“ hat Mag. B***** Strafanzeige gegen sämtliche Richter des Obersten Gerichtshofs, die an der Entscheidung vom 8. Mai 2020, AZ 11 Os 18/20m, mitwirkten – unter diesen die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** und der Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** – erstattet.
Gemäß § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Gegen einen Richter eingebrachte Strafanzeigen begründen keine Ausschließung nach der zitierten Gesetzesstelle, weil es andernfalls in der Parteiwillkür läge, einen Ausschließungsgrund zu schaffen (Lässig, WK-StPO § 43 Rz 15 mwN). |
JJT_20200925_OGH0002_0120NS00094_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00094.20Z.0925.000 | 12Ns94/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200925_OGH0002_0120NS00094_20Z0000_000/JJT_20200925_OGH0002_0120NS00094_20Z0000_000.html | 1,600,992,000,000 | 262 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen Imran I***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs ***** gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** ist von der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungsgen der Angeklagten Imran I*****, Patrick S***** und Aladin Im***** sowie die Berufungen der Angeklagten Yusup M*****, Musa Ma*****, Adam B***** und Orkan E***** gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 12. März 2020, GZ 36 Hv 21/20w-268, sowie die Beschwerde des Angeklagten Imran I***** gegen einen aus Anlass dieses Urteils gefällten Beschluss ausgeschlossen.
An seine Stelle tritt Hofrat des Obersten Gerichtshofs *****.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat über die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden. Hofrat des Obersten Gerichtshof ***** ist Mitglied des zuständigen Senats. Es wurde seine Ausgeschlossenheit angezeigt, weil seine Lebensgefährtin (§ 72 StGB), Generalanwältin *****, in diesem Verfahren (bereits im ersten Rechtsgang) mit der Erarbeitung der Stellungnahme der Generalprokuratur befasst gewesen sei.
Gemäß § 43 Abs 1 Z 1 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn einer seiner Angehörigen (§ 72 StGB) im Verfahren Staatsanwalt ist oder war. Das ist hier der Fall.
An die Stelle des ausgeschlossenen Richters tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** (§ 45 Abs 2 StPO). |
JJT_20200116_OGH0002_0120NS00097_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00097.19I.0116.000 | 12Ns97/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200116_OGH0002_0120NS00097_19I0000_000/JJT_20200116_OGH0002_0120NS00097_19I0000_000.html | 1,579,132,800,000 | 143 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen Kristijan S***** ua wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und Z 2, 130 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 erster und zweiter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 64 Hv 24/19w des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des Kristijan S*****, Danniel M*****, Umalt M*****, Karar Heidar Z***** und Bislan I***** auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Graz delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200831_OGH0002_0120NS00097_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00097.20S.0831.000 | 12Ns97/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200831_OGH0002_0120NS00097_20S0000_000/JJT_20200831_OGH0002_0120NS00097_20S0000_000.html | 1,598,832,000,000 | 224 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 31. August 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Michael-Kwapinski und Dr. Haslwanter als weitere Richter in der Disziplinarsache gegen Rechtsanwalt *****, AZ D 13/18 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Anwaltsrichterin Dr. Strauss gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Anwaltsrichterin Dr. Strauss ist von der Entscheidung über die Berufung des Disziplinarbeschuldigten Rechtsanwalt ***** gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 24. Juni 2019, AZ D 13/18, ausgeschlossen.
An ihre Stelle tritt Anwaltsrichter Dr. Stortecky.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 28 Ds 2/20p über die im Spruch genannte Berufung des Disziplinarbeschuldigten Rechtsanwalt ***** zu entscheiden.
Anwaltsrichterin Dr. Strauss ist Mitglied des zuständigen Senats 28, war aber in dieser Sache bereits als Vorsitzende des in erster Instanz erkennenden Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich tätig, und zwar durch Beteiligung an den Beschlussfassungen am 28. April 2004 über die vorläufige Untersagung der Rechtsanwaltschaft (Tagebuch-Nr. 5), am 7. Juni 2004 über die Bestellung eines Untersuchungskommissärs (Tagebuch-Nr. 14) und am 5. Juli 2004 über die Abbrechung des Disziplinarverfahrens (Tagebuch-Nr. 15).
Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 3 StPO ist ein Richter im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen, wenn er selbst im Verfahren erster Instanz bereits als Richter tätig war (vgl Lässig, WK-StPO § 43 Rz 28). An die Stelle der somit Ausgeschlossenen tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Anwaltsrichter Dr. Stortecky (§ 77 Abs 3 DSt iVm § 45 Abs 2 StPO). |
JJT_20200109_OGH0002_0120NS00098_19M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00098.19M.0109.000 | 12Ns98/19m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200109_OGH0002_0120NS00098_19M0000_000/JJT_20200109_OGH0002_0120NS00098_19M0000_000.html | 1,578,528,000,000 | 224 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Ahmed K***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, AZ 606 Hv 1/11m des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski gemäß § 60 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo. 2005 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski ist von der Entscheidung über die Beschwerde des Ahmed K***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 25. November 2019, AZ 23 Bs 343/19p, ausgeschlossen.
An ihre Stelle tritt Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 15 Os 148/19g über das im Spruch genannte Rechtsmittel zu entscheiden. Mit dem erwähnten Beschluss vom 25. November 2019 hatte das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Ahmed K***** gegen einen Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien auf Ablehnung eines Antrags des Genannten auf Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 606 Hv 1/11m jenes Gerichts nicht Folge gegeben.
Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski ist Mitglied des zuständigen Senats 15. Sie ist in diesem Verfahren anlässlich der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten bereits als Richterin tätig gewesen (14 Os 32/12f). Daher ist sie gemäß § 43 Abs 4 StPO von der Entscheidung über das Rechtsmittel ausgeschlossen (vgl RIS-Justiz RS0125149).
Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an ihre Stelle (§ 45 Abs 2 StPO). |
JJT_20200904_OGH0002_0120NS00100_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00100.20G.0904.000 | 12Ns100/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200904_OGH0002_0120NS00100_20G0000_000/JJT_20200904_OGH0002_0120NS00100_20G0000_000.html | 1,599,177,600,000 | 85 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und Dr. Haslwanter in der Strafvollzugssache betreffend Uros V*****, AZ 18 BE 91/19p des Landesgerichts Steyr, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafvollzugssache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Graz delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20201007_OGH0002_0120NS00106_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00106.20I.1007.000 | 12Ns106/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201007_OGH0002_0120NS00106_20I0000_000/JJT_20201007_OGH0002_0120NS00106_20I0000_000.html | 1,602,028,800,000 | 227 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Oktober 2020 durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann im Verfahren zur Unterbringung des Mag. Herwig B***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 22 Hv 7/18k des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs ***** gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** ist von der im Verfahren AZ 12 Ns 93/20b des Obersten Gerichtshofs zu treffenden Entscheidung über die Befangenheit von Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs ausgeschlossen.
An seine Stelle tritt Hofrätin des Obersten Gerichtshofs *****.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 12 Ns 93/20b über die allfällige Ausgeschlossenheit der im Verfahren AZ 11 Os 12/20m tätig gewordenen Richter zu entscheiden. Zu diesem Verfahren hat der Betroffene (zu AZ 11 Ns 41/20y) einen „Antrag VH gem Art GRC als Opfer iSd §§ 65 ff StPO zum Antrag auf WA zu 11 Os 18/20m“ gestellt und die Richter, die an der zitierten Entscheidung mitgewirkt haben, der Sache nach abgelehnt.
Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** ist Mitglied des im Verfahren AZ 12 Ns 93/20b des Obersten Gerichtshofs entscheidenden Senats.
Er ist gemäß § 43 Abs 1 Z 1 StPO von der Entscheidung ausgeschlossen, weil er im Verfahren bereits als Oberstaatsanwalt mitgewirkt hat.
An seine Stelle tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** (§ 45 Abs 2 StPO). |
JJT_20200914_OGH0002_0120NS00107_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00107.20M.0914.000 | 12Ns107/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200914_OGH0002_0120NS00107_20M0000_000/JJT_20200914_OGH0002_0120NS00107_20M0000_000.html | 1,600,041,600,000 | 149 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen Josef Thomas K***** wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und 2 Z 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 39 Hv 84/20g des Landesgerichts Innsbruck, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Wichtige Gründe iSd § 39 StPO liegen nicht vor. Bleibt anzumerken, dass sich entgegen der Ansicht des vorlegenden Gerichts keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Angeklagte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Sprengel des Landesgerichts Ried im Innkreis hatte oder hat (vgl ON 18 S 2: letzter Wohnort B*****, derzeitiger Aufenthalt in der Justizanstalt W***** [ON 31]). |
JJT_20200917_OGH0002_0120NS00108_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00108.20H.0917.000 | 12Ns108/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200917_OGH0002_0120NS00108_20H0000_000/JJT_20200917_OGH0002_0120NS00108_20H0000_000.html | 1,600,300,800,000 | 212 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen A***** GmbH und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB iVm § 3 VbVG, AZ 28 St 10/19w der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek ist von der Entscheidung über den Antrag auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO der A***** GmbH hinsichtlich der Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 16. Mai 2019, AZ 333 HR 122/17m, und des Oberlandesgerichts Wien vom 24. Februar 2020, AZ 20 Bs 197/19w, ausgeschlossen.
An ihre Stelle tritt Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 11 Os 66/20w über den im Spruch genannten Rechtsbehelf zu entscheiden.
Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek ist Mitglied des zuständigen Senats 11. Sie war mit diesem Verfahren allerdings bereits als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien befasst und ist daher gemäß § 43 Abs 1 Z 1 StPO von der Entscheidung über den Antrag auf Erneuerung ausgeschlossen (Lässig, WK-StPO § 43 Rz 3).
Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an ihre Stelle (§ 45 Abs 2 StPO). |
JJT_20200922_OGH0002_0120NS00111_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00111.20Z.0922.000 | 12Ns111/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200922_OGH0002_0120NS00111_20Z0000_000/JJT_20200922_OGH0002_0120NS00111_20Z0000_000.html | 1,600,732,800,000 | 84 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner in der Auslieferungssache des Daniel B*****, AZ 30 HR 338/20y des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200925_OGH0002_0120NS00113_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00113.20V.0925.000 | 12Ns113/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200925_OGH0002_0120NS00113_20V0000_000/JJT_20200925_OGH0002_0120NS00113_20V0000_000.html | 1,600,992,000,000 | 474 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in der Disziplinarsache gegen *****, AZ D 46/19 des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Anwaltsrichters ***** gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Anwaltsrichter ***** ist von der Entscheidung über die Beschwerde des Kammeranwalts gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 4. Februar 2020, GZ D 46/19-12, nicht ausgeschlossen.
Text
Gründe:
Der Oberste Gerichtshof hat zu 20 Ds 6/20t über die im Spruch genannte Beschwerde zu entscheiden.
Gegenstand dieses Verfahrens ist der Vorwurf, die Genannte habe in Kenntnis ihrer disziplinären Verantwortung für den Fall der Unrichtigkeit am 8. Mai 2017 bzw am 20. November 2017 die Erklärung abgegeben, ***** sei seit 6. Dezember 2015 laufend in ihrer Kanzlei während der Normalarbeitszeit, nicht jedoch in deren Freizeit, als Rechtsanwaltsanwärterin in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise tätig gewesen und während dieser Zeiten voll und ausschließlich zur Verfügung gestanden. Dies obwohl sich die Genannte laut Dienstzeitbestätigung der Johann-Kepler-Universität vom 25. Juli 2018 seit 1. Jänner 2008 in einem aufrechten Dienstverhältnis der Johann-Kepler-Universität befand, wobei zu diesem Zeitpunkt das Stundenausmaß 25 Wochenstunden betragen habe. Dadurch habe ***** eine unrichtige Erklärung abgegeben und gegen die § 1 DSt, § 30 RAO, § 39 RL-BA 2015 verstoßen.
Mit Beschluss vom 4. Februar 2020, GZ D 46/19-12, stellte der Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer fest, dass kein Grund zur (weiteren) Disziplinarbehandlung der Rechtsanwältin ***** im Umfang des dargestellten Verdachts besteht. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Kammeranwalts.
***** ist Mitglied des zuständigen Senats 20.
Er zeigte seine Befangenheit an, weil ein Anwaltspartner in seiner Kanzlei als Mitglied des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer am Verfahren über die Eintragung von ***** in die Liste der Rechtsanwälte bei der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer beteiligt sei, an der – dem die Eintragung ablehnenden Bescheid – zugrundeliegenden Willensbildung im Ausschuss durch Abstimmung mitgewirkt habe und bei der in dieser Sache stattgefundenen Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof als Vertreter des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer eingeschritten sei. ***** erklärte, sich nicht für befangen zu erachten.
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Die Bestimmungen über die Ausschließung stellen auf den äußeren Anschein ab. Entscheidend ist daher auch unter dem Aspekt des § 43 Abs 1 Z 3 StPO nicht die subjektive Ansicht des betroffenen Richters oder des Ablehnenden, sondern die Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086 [T5]; Lässig, WK-StPO § 43 Rz 10 f mwN).
Diese Voraussetzung liegt im Fall des Einschreitens eines Kanzleikollegens des Anwaltsrichters im Verfahren über die Eintragung einer Rechtsanwältin in Bezug auf den im Disziplinarverfahren gegenständlichen Vorwurf, ob einer anderen Rechtsanwältin hinsichtlich einer in diesem Eintragungsverfahren relevanten Urkunde ein disziplinärer Vorwurf zu machen sei, nicht vor. |
JJT_20201002_OGH0002_0120NS00115_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00115.20P.1002.000 | 12Ns115/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201002_OGH0002_0120NS00115_20P0000_000/JJT_20201002_OGH0002_0120NS00115_20P0000_000.html | 1,601,596,800,000 | 110 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 2. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen Stefanie R***** und einen anderen Angeklagten wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 112 U 36/20b des Bezirksgerichts Haag über den Antrag der Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Ein wichtiger Grund iSd § 39 Abs 1 StPO liegt im Hinblick darauf, dass ein Zeuge in V***** wohnhaft ist, nicht vor. |
JJT_20201014_OGH0002_0120NS00117_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00117.20G.1014.000 | 12Ns117/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201014_OGH0002_0120NS00117_20G0000_000/JJT_20201014_OGH0002_0120NS00117_20G0000_000.html | 1,602,633,600,000 | 301 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen Wolfgang K***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, AZ 12 Hv 22/19g des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über den Antrag auf Ablehnung des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs *****, der Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs *****, der Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs ***** und ***** und des Hofrats des Obersten Gerichtshofs ***** wegen Ausschließung gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs *****, Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs *****, Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs ***** und ***** und Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** sind von der Entscheidung über die „Beschwerde sowie den Widerspruch“ des Wolfgang K***** gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 27. Juli 2020, GZ 11 Os 72/20b-5, und den Antrag des Genannten auf Gewährung von Verfahrenshilfe nicht ausgeschlossen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 11 Ns 65/20b über die „Beschwerde“ und den „Widerspruch“ gegen den im Spruch genannten Beschluss sowie über den unter einem gestellten Verfahrenshilfeantrag des Wolfgang K***** zu entscheiden. Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs *****, Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs *****, Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs ***** und ***** und Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** sind die Mitglieder des dafür zuständigen Senats 11. Sie haben an der in Rede stehenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs mitgewirkt, mit der die Beschwerde des Wolfgang K***** gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Graz im hier gegenständlichen Verfahren zurückgewiesen wurde. Die Begründung des Ablehnungsantrags besteht in einer Kritik an dieser Beschlussfassung.
Allein der Umstand, dass sie über die Beschwerde des Antragstellers abschlägig entschieden haben, stellt aber keinen Grund dar, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler nahe liegende Zweifel an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit ihrer Dienstverrichtung im Sinne des § 43 Abs 1 Z 3 StPO zu wecken (RIS-Justiz RS0096862; Lässig, WK-StPO § 43 Rz 10, 12). |
JJT_20201007_OGH0002_0120NS00118_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00118.20D.1007.000 | 12Ns118/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201007_OGH0002_0120NS00118_20D0000_000/JJT_20201007_OGH0002_0120NS00118_20D0000_000.html | 1,602,028,800,000 | 187 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen Valentin Z***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB, AZ 602 Hv 3/19p des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** ist von der Entscheidung über den Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens ausgeschlossen.
An seine Stelle tritt Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. *****.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 13 Os 73/20i über den im Spruch genannten Rechtsbehelf zu entscheiden.
Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** ist Mitglied des zuständigen Senats. Er ist in diesem Verfahren anlässlich der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten bereits als Richter tätig gewesen (AZ 11 Os 146/19h). Daher ist er gemäß § 43 Abs 4 StPO von der Entscheidung über den Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ausgeschlossen (§ 43 Abs 4 StPO).
An seine Stelle tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. ***** (§ 45 Abs 2 StPO). |
JJT_20201027_OGH0002_0120NS00121_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00121.20W.1027.000 | 12Ns121/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201027_OGH0002_0120NS00121_20W0000_000/JJT_20201027_OGH0002_0120NS00121_20W0000_000.html | 1,603,756,800,000 | 233 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen Nenad M***** und Nenad T***** wegen Vergehen der Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB, AZ 30 U 66/20b des Bezirksgerichts Zell am See über den Antrag des Angeklagten Nenad T***** auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Delegierungsantrag des (Zweit-)Angeklagten Nenad T***** schlägt schon deshalb fehl, weil Gegenstand eines Vorgehens gemäß § 39 Abs 1 StPO stets nur eine „Strafsache“, somit ein Verfahren in seiner Gesamtheit, sein kann. Vorliegend handelt es sich jedoch um ein zusammenhängendes Strafverfahren gegen zwei Angeklagte (§ 37 Abs 1 StPO), von denen nur einer einen Delegierungsgrund geltend macht.
Bleibt anzumerken, dass eine „Verhinderung der Verbreitung von COVID-19“ nur dann einen wichtigen Grund für eine Delegierung nach § 39 StPO darstellen kann (vgl Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden; BGBl II Nr 2020/113 idgF), wenn der angestrebte Verordnungszweck durch die Übertragung der Gerichtszuständigkeit tatsächlich auch erreicht werden kann. Das ist dann nicht der Fall, wenn die Delegierung (ansonsten nicht erforderliche) Reisebewegungen anderer im Strafverfahren involvierter Personen (zB Zeugen) nach sich ziehen würde. |
JJT_20201014_OGH0002_0120NS00122_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00122.20T.1014.000 | 12Ns122/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201014_OGH0002_0120NS00122_20T0000_000/JJT_20201014_OGH0002_0120NS00122_20T0000_000.html | 1,602,633,600,000 | 189 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner in der Strafsache gegen Mohammad S***** und einen weiteren Angeklagten wegen Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, AZ 12 Hv 4/19x des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs ***** gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** ist von der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. Juni 2020, GZ 12 Hv 4/19x-396, ausgeschlossen.
An seine Stelle tritt Hofrätin des Obersten Gerichtshofs *****.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu 14 Os 111/20k über die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden. Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** ist Mitglied des zuständigen 14. Senats. Er hat in diesem Verfahren bereits als Oberstaatsanwalt mitgewirkt und ist daher gemäß § 43 Abs 1 Z 1 StPO vom gesamten Verfahren ausgeschlossen.
An seine Stelle tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** (§ 45 Abs 2 StPO). |
JJT_20201020_OGH0002_0120NS00123_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00123.20I.1020.000 | 12Ns123/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201020_OGH0002_0120NS00123_20I0000_000/JJT_20201020_OGH0002_0120NS00123_20I0000_000.html | 1,603,152,000,000 | 217 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen Olaf W***** und andere Angeklagte wegen Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, AZ 37 Hv 148/18a des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag des Angeklagten Patrick L***** auf Delegierung nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Dem Antrag des Angeklagten Patrick L***** auf Delegierung an das Landesgericht für Strafsachen Wien kommt mit Blick auf das Erfordernis strikter Auslegung von Delegierungsbestimmungen (vgl Nordmeyer, WK-StPO § 28a Rz 2; Oshidari, WK-StPO § 39 Rz 3) keine Berechtigung zu:
Keine wichtigen Gründe im Sinn des § 39 Abs 1 StPO werden – auch unter dem Blickwinkel
der COVID-19-Pandemie (dazu § 9 Z 1 1. COVID19-Justizbegleitgesetz; § 4 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, BGBl II 2020/113) – mit dem Hinweis darauf angesprochen, dass
die beiden Mitangeklagten ihren Wohnsitz in Deutschland (vgl RIS-Justiz RS0127777) und
keiner der Angeklagten sowie keiner der seitens der Staatsanwaltschaft Innsbruck beantragten Zeugen ihren ständigen Aufenthalt im Gerichtssprengel des Landesgerichts Innsbruck hätten. |
JJT_20201022_OGH0002_0120NS00128_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00128.20Z.1022.000 | 12Ns128/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201022_OGH0002_0120NS00128_20Z0000_000/JJT_20201022_OGH0002_0120NS00128_20Z0000_000.html | 1,603,324,800,000 | 191 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen Mag. Günther S***** und weitere Angeklagte wegen § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB, AZ 12 Hv 83/15t des Landesgerichts Klagenfurt, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** ist von der Entscheidung über den Antrag des Dr. Gerold H***** auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO hinsichtlich des Urteils des Oberlandesgerichts Graz vom 23. Juni 2020, AZ 10 Bs 319/19s, ausgeschlossen.
An ihre Stelle tritt Hofrat des Obersten Gerichtshofs *****.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 11 Os 78/20k über den im Spruch genannten Rechtsbehelf zu entscheiden.
Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** ist Mitglied des zuständigen Senats *****. Sie war mit diesem Verfahren allerdings bereits als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien befasst und ist daher gemäß § 43 Abs 1 Z 1 StPO von der Entscheidung über den Antrag auf Erneuerung ausgeschlossen (Lässig, WK-StPO § 43 Rz 3).
Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an ihre Stelle (§ 45 Abs 2 StPO). |
JJT_20201216_OGH0002_0120NS00133_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00133.20K.1216.000 | 12Ns133/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201216_OGH0002_0120NS00133_20K0000_000/JJT_20201216_OGH0002_0120NS00133_20K0000_000.html | 1,608,076,800,000 | 94 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen Wolfgang K***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, AZ 12 Hv 22/19g des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über den Antrag des Genannten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Antrag nennt keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO. |
JJT_20201104_OGH0002_0120NS00136_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00136.20A.1104.000 | 12Ns136/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201104_OGH0002_0120NS00136_20A0000_000/JJT_20201104_OGH0002_0120NS00136_20A0000_000.html | 1,604,448,000,000 | 320 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen Miro O***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB, AZ 64 Hv 101/15x des Landesgerichts Klagenfurt, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist von der Entscheidung über den Antrag des Miro O***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO hinsichtlich des Beschlusses des Oberlandesgerichts Graz vom 4. März 2020, AZ 10 Bs 386/19v, ausgeschlossen.
An ihre Stelle tritt Hofrätin des Obersten Gerichtshofs *****.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 3. November 2016, GZ 64 Hv 101/15x-433, wurde Miro O***** von der wider ihn erhobenen Anklage freigesprochen. Die dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 4. März 2019, AZ 12 Os 86/17i, zurück.
Über Antrag des Freigesprochenen verpflichtete das Landesgericht Klagenfurt mit Beschluss vom 30. Oktober 2019, GZ 64 Hv 101/15x-511, den Bund zur Leistung eines Beitrags zu den Kosten der Verteidigung gemäß § 393a Abs 1 StPO. Einer dagegen gerichteten, einen höheren Kostenbeitrag anstrebenden Beschwerde gab das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 4. März 2020, AZ 10 Bs 386/19v, nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich der Antrag des Miro O***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO.
Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist Mitglied des zur Entscheidung über diesen Antrag zuständigen 14. Senats. Sie war allerdings als (Ersatz-)Mitglied des 12. Senats an der eingangs genannten Beschlussfassung des Obersten Gerichtshofs über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft beteiligt.
Gemäß § 43 Abs 4 StPO ist ein Richter von der Entscheidung über einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) ausgeschlossen, wenn er im Verfahren als Richter tätig gewesen ist.
Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist somit von der heranstehenden Entscheidung über den Erneuerungsantrag des Freigesprochenen ausgeschlossen (vgl RIS-Justiz RS0125149).
An ihre Stelle tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** (§ 45 Abs 2 StPO). |
JJT_20201109_OGH0002_0120NS00137_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00137.20Y.1109.000 | 12Ns137/20y (12Ns141/20m) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201109_OGH0002_0120NS00137_20Y0000_000/JJT_20201109_OGH0002_0120NS00137_20Y0000_000.html | 1,604,880,000,000 | 562 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner in der Strafsache gegen Josua P***** wegen Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 24 Hv 6/20v des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über den Antrag des Genannten auf Ablehnung der Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs *****, des Hofrats des Obersten Gerichtshofs *****, der Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs ***** und ***** und des Hofrats des Obersten Gerichtshofs ***** gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. In Ansehung des Verfahrens AZ 14 Os 49/20t des Obersten Gerichtshofs wird der Antrag zurückgewiesen.
2. In Ansehung des Verfahrens AZ 14 Os 116/20w des Obersten Gerichtshofs wird der Antrag betreffend Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** und Hofrätin des Obersten Gerichtshof ***** zurückgewiesen.
3. Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs *****, Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** und Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** sind von der Entscheidung über die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 23. September 2020, AZ 8 Bs 317/20h, nicht ausgeschlossen.
Text
Gründe:
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 14 Os 116/20w über die im Spruch genannte Grundrechtsbeschwerde zu entscheiden. Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs *****, Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** und Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** sind Mitglieder des nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs hiezu berufenen 14. Senats (§ 6 GRBG).
Die Genannten sowie Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** und Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** haben zurückliegend mit Beschluss vom 29. September 2020, GZ 14 Os 49/20t-12, die Nichtigkeitsbeschwerde des Josua P***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 25. Februar 2020, GZ 24 Hv 6/20v-49, zurückgewiesen und die Akten zur Entscheidung über die Berufungen des Genannten und der Staatsanwaltschaft dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
In seiner Eingabe vom 27. Oktober 2020 erhebt Josua P***** nun unter Bezugnahme auf die letztgenannte Entscheidung sowie seine Grundrechtsbeschwerde einen „Ablehnungs- und Befangenheitsantrag“ hinsichtlich aller fünf genannten Mitglieder des Senats 14 wegen „Unterstützung korrupter Justiz Graz und Missachtung von Verfahrensfehlern“.
Rechtliche Beurteilung
Zu 1./ und 2./:
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung ist dessen konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in einem (bereits anhängigen und noch nicht rechtskräftig beendeten) Verfahren des Ablehnungswerbers (vgl Lässig, WK-StPO Vorbem zu §§ 43 bis 47 Rz 4, § 45 Rz 7).
Eine solche liegt weder in Ansehung des bereits am 29. September 2020 beendeten Verfahrens AZ 14 Os 49/20t des Obersten Gerichtshofs, noch in Ansehung des Verfahrens AZ 14 Os 116/20w des Obersten Gerichtshofs bezüglich des Hofrats des Obersten Gerichtshofs ***** und der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** vor. In diesem Umfang war der Ablehnungsantrag daher zurückzuweisen.
Zu 3./:
Gemäß § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Die Bestimmungen über die Ausschließung stellen auf den äußeren Anschein ab. Entscheidend ist daher auch unter dem Aspekt des § 43 Abs 1 Z 3 StPO nicht die subjektive Ansicht des betroffenen Richters oder des Ablehnenden, sondern die Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086 [T5]; Lässig, WK-StPO § 43 Rz 10 f mwN).
Die vom Antragsteller umfangreich vorgebrachte Kritik am Verfahren AZ 24 Hv 6/20v des Landesgerichts für Strafsachen Graz sowie an der Entscheidung des 14. Senats des Obersten Gerichtshofs vom 29. September 2020, GZ 14 Os 49/20t-12, mit der er im Wesentlichen seine Unschuld und seiner Ansicht nach vorliegende Verfahrensmängel behauptet, erweckt den Anschein der Befangenheit nicht (vgl RIS-Justiz RS0097054 [T1]; Lässig, WK-StPO § 43 Rz 12). |
JJT_20201218_OGH0002_0120NS00138_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00138.20W.1218.000 | 12Ns138/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_0120NS00138_20W0000_000/JJT_20201218_OGH0002_0120NS00138_20W0000_000.html | 1,608,249,600,000 | 124 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen Werner D***** wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 23 Hv 15/16d des Landesgerichts für Strafsachen Graz über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Ein wichtiger Grund im Sinn des § 33 Abs 1 StPO liegt auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Erstgerichts (ON 156) nicht vor. Auf die Vorentscheidung des Obersten Gerichtshofs, insb AZ 12 Ns 99/15b, wird verwiesen. |
JJT_20201210_OGH0002_0120NS00148_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00148.20S.1210.000 | 12Ns148/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201210_OGH0002_0120NS00148_20S0000_000/JJT_20201210_OGH0002_0120NS00148_20S0000_000.html | 1,607,558,400,000 | 438 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen ***** B***** wegen §§ 146, 147 Abs 1a, Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB, AZ 33 Hv 51/19h des Landesgerichts Innsbruck, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** ist von der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 14. Jänner 2020, GZ 33 Hv 51/19h-45a, ausgeschlossen.
An ihre Stelle tritt Hofrätin des Obersten Gerichtshofs *****.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 11 Os 49/20w über die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden.
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** B***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1a, Abs 2, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er – soweit im hier gegebenen Zusammenhang von Relevanz – vom 1. Oktober 2018 bis zum März 2019 in S***** und andernorts mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Verfügungsberechtigte der Republik Österreich durch Täuschung über die Anwendung nach der Anlage der Anti-Doping-Konvention (BGBl 1991/451) verbotener Wirkstoffe, nämlich von „Wachstumshormonen“, und einer danach verbotenen Methode, nämlich der Wiederzufuhr von Eigenblut („Blutdoping“), zu Zwecken des Dopings im Sport zu monatlicher Zahlung eines Gehalts von zusammen 10.161,35 Euro, sohin zu Handlungen verleitet, die den Staat im angeführten Betrag am Vermögen schädigten.
Unter anderem diese Tat führte über Veranlassung von *****, des Ehegatten der Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs *****, zur Auflösung des Dienstverhältnisses des Angeklagten zur Republik Österreich. Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** ist Mitglied des Senats 11.
Gemäß § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Dabei ist entscheidend, ob äußere Umstände vorliegen, die geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler nahe liegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0097086 [T5]; Lässig, WK-StPO § 43 Rz 10). Hier sind in erster Linie persönliche Beziehungen des Richters zu einer Prozesspartei, deren Vertreter oder einer Beweisperson beachtlich, wobei der Dauer und der Intensität des Naheverhältnisses maßgebliche Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0045935).
Da der Ehegatte von Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** in die Entscheidung eines der Tatopfer über die dienstrechtlichen Folgen der urteilsgegenständlichen Taten eingebunden war, liegen Gründe im Sinne des § 43 Abs 1 Z 3 StPO vor, sodass Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** von der Entscheidung über die im Spruch angeführten Rechtsmittel des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen ist.
Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an ihre Stelle (§ 45 Abs 2 StPO). |
JJT_20201120_OGH0002_0120NS00159_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00159.20H.1120.000 | 12Ns159/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201120_OGH0002_0120NS00159_20H0000_000/JJT_20201120_OGH0002_0120NS00159_20H0000_000.html | 1,605,830,400,000 | 290 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. November 2020 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen Roland D***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 21 Hv 65/19f des Landesgerichts Feldkirch, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist von der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Roland D*****, Edmond G***** und Elena M***** gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 24. Juli 2019, GZ 21 Hv 65/19f-275, ausgeschlossen.
An ihre Stelle tritt Hofrat des Obersten Gerichtshofs *****.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 14 Os 47/20y über die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden.
Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist Mitglied des zuständigen Senats 14. Sie war im Verfahren allerdings bereits als Richterin des Oberlandesgerichts Wien an der Beschlussfassung über eine Haftbeschwerde des Angeklagten Roland D***** beteiligt (Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 30. Jänner 2019, AZ 19 Bs 20/19h).
Nach § 43 Abs 3 zweiter Fall StPO ist ein Richter der ersten Instanz ausgeschlossen, wenn er im Verfahren als Richter eines übergeordneten Gerichts tätig gewesen ist. Aus einer – unter Berücksichtigung der ratio legis gebotenen – analogen Anwendung dieser Bestimmung folgt die Ausgeschlossenheit auch eines Richters des Rechtsmittelgerichts, wenn er im Verfahren über eine Haftbeschwerde und damit unter anderem über die Dringlichkeit der Verdachtslage entschieden hat (vgl Lässig, WK-StPO § 43 Abs 3 mwN).
Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist daher von der Entscheidung über die in Rede stehenden Rechtsmittel ausgeschlossen.
Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an ihre Stelle (§ 45 Abs 2 StPO). |
JJT_20201202_OGH0002_0120NS00174_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00174.20I.1202.000 | 12Ns174/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201202_OGH0002_0120NS00174_20I0000_000/JJT_20201202_OGH0002_0120NS00174_20I0000_000.html | 1,606,867,200,000 | 234 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 2. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen A***** GmbH und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB iVm § 3 VbVG, AZ 28 St 10/19w der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit der Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** ist von der Entscheidung über den Antrag der Beschuldigten DI Reinhold F*****, Reinhard H*****, Dr. Gerlinde Ho*****, DI Erwin O*****, Prof. Dr. Horst S*****, DI Renate W***** und Dr. Stefan Z***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO hinsichtlich der Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. Oktober 2019, AZ 333 HR 122/17m, und des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 11. März 2020, AZ 20 Bs 329/19g, ausgeschlossen.
An ihre Stelle tritt Hofrat des Obersten Gerichtshofs *****.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 11 Os 100/20w, 11 Os 101/20t über die im Spruch genannten Rechtsbehelfe zu entscheiden.
Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs ***** ist Mitglied des zuständigen Senats 11. Sie war mit diesem Verfahren allerdings bereits als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien befasst und ist daher gemäß § 43 Abs 1 Z 1 StPO von der Entscheidung über die Anträge auf Erneuerung ausgeschlossen (Lässig, WK-StPO § 43 Rz 3).
Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an ihre Stelle (§ 45 Abs 2 StPO). |
JJT_20201210_OGH0002_0120NS00202_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00202.20G.1210.000 | 12Ns202/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201210_OGH0002_0120NS00202_20G0000_000/JJT_20201210_OGH0002_0120NS00202_20G0000_000.html | 1,607,558,400,000 | 94 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen Wolfgang K***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, AZ 12 Hv 22/19g des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Antrag nennt keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO. |
JJT_20201218_OGH0002_0120NS00235_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00235.20K.1218.000 | 12Ns235/20k (12Ns142/20h, 12Ns143/20f, 12Ns144/20b, 12Ns183/20p, 12Ns213/20z, 12Ns214/20x, 12Ns215/20v, 12Ns232/20v, 12Ns233/20s) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_0120NS00235_20K0000_000/JJT_20201218_OGH0002_0120NS00235_20K0000_000.html | 1,608,249,600,000 | 107 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Vollzugssache des Mag. Herwig B***** und einen anderen Verurteilten, AZ 191 Bl 85/20t sowie 190 Bl 128/20h, 190 Bl 133/20v, 190 Bl 134/20s, 190 Bl 138/20d, 190 Bl 142/20t, 190 Bl 144/20m, 190 Bl 146/20f, 190 Bl 152/20p und 190 Bl 150/20v des Landesgerichts für Strafsachen Wien über den Antrag des Verurteilten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Landesgericht für Strafsachen Wien zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Wichtige Gründe im Sinn des § 39 Abs 1 StPO sind nicht ersichtlich. |
JJT_20200623_OGH0002_0120OS00001_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00001.20V.0623.000 | 12Os1/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200623_OGH0002_0120OS00001_20V0000_000/JJT_20200623_OGH0002_0120OS00001_20V0000_000.html | 1,592,870,400,000 | 565 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Kontr. Gsellmann in der Strafsache gegen Helmut S***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 4. Juni 2019, GZ 13 Hv 1/19z-75, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin Mag. Gföller und des Verteidigers Mag. Mayerhofer zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und das Verfahren in diesem Umfang an das Landesgericht Linz zu neuer Verhandlung und Entscheidung verwiesen.
Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die Aufhebung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Helmut S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I./) sowie mehrerer Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er zwischen dem 7. Februar 1995 und dem 28. Jänner 2016 in L***** und an anderen Orten
I./ gewerbsmäßig mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Nachgenannte durch die wahrheitswidrige Vorgabe, die an ihn übergebenen Geldbeträge würden in ein sicheres und hochverzinsliches Wertpapierdepot der G***** AG investiert, wofür der „G*****-Konzern“ haften würde, zu im Urteil einzeln angeführten Bargeldübergaben von jeweils mehr als 5.000 Euro verleitet, welche die Genannten um insgesamt 4.063.321,48 Euro an ihrem Vermögen schädigten, und zwar
1./ Susanne St***** in fünf Angriffen zur Übergabe von insgesamt 203.603,70 Euro,
2./Â Margit M***** in 37Â Angriffen zur Ãœbergabe von insgesamt 1.985.152,69Â Euro,
3./ Univ.-Prof. Dr. Franz St***** in neun Angriffen zur Übergabe von insgesamt 696.534,57 Euro,
4./ Ursula und Prim. Dr. Wolfgang H***** in 36 Angriffen zur Übergabe von insgesamt 1.010.730,52 Euro und
5./ Dr. Tassilo T***** in zwei Angriffen zur Übergabe von insgesamt 167.300 Euro;
II./ falsche Urkunden im Rechtsverkehr zum Beweis einer Tatsache, nämlich zum Nachweis der firmenmäßigen Bestätigung seitens der G***** AG über die Veranlagung und die Verlängerung der Veranlagung in das besondere Wertpapierdepot der G***** AG gebraucht, indem er den unter I./ angeführten Geschädigten Bestätigungen über den getätigten Einmalerlag (Veranlagung) sowie über die getätigten Verlängerungen der Veranlagung ausstellte und übergab, auf denen er neben dem Stempel der „Regionaldirektion Oberösterreich“ der G***** AG und seiner eigenen Unterschrift auch mit einer „Fantasieunterschrift“ eines (vorgetäuschten) weiteren Vertreters der G***** AG unterschrieb.
Rechtliche Beurteilung
Allein gegen den Strafausspruch wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Zutreffend zeigt die Sanktionsrüge (Z 11) auf, dass die erschwerende Wertung des bereits für die Annahme gewerbsmäßigen Handelns erforderlichen „eigenen Gewinnstreben[s]“ (US 34) einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 StGB) darstellt (Jerabek/Ropper in WK2 StGB § 70 Rz 21). Denn Umstände, die bereits die Strafdrohung bestimmen, dürfen bei der Strafbemessung im engeren Sinn nicht als erschwerend oder mildernd berücksichtigt werden (Fabrizy, StGB13 § 32 Rz 5).
Es war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Folge zu geben und das angefochtene Urteil in dem im Spruch ersichtlichen Umfang aufzuheben.
Im Umfang der Aufhebung war das Verfahren zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen.
Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die Aufhebung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200324_OGH0002_0120OS00002_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00002.20S.0324.000 | 12Os2/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200324_OGH0002_0120OS00002_20S0000_000/JJT_20200324_OGH0002_0120OS00002_20S0000_000.html | 1,585,008,000,000 | 1,044 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Hussein A***** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 22. August 2019, GZ 32 Hv 20/19x-107, und über die Beschwerden des Angeklagten sowie der Staatsanwaltschaft betreffend zugleich gefasste Beschlüsse auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und auf Verlängerung einer Probezeit nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hussein A***** jeweils eines Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (A./) und des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (B./) schuldig erkannt.
Danach hat er in W*****
A./ am 23. März 2018 einen Bestandteil seines Vermögens veräußert und dadurch die Befriedigung seiner im ihn betreffenden Insolvenzverfahren des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, AZ *****, angeführten Gläubiger geschmälert, indem er den in seinem Alleineigentum stehenden PKW Mercedes Benz im Wert von zumindest 15.000 Euro an Magomed M***** verkaufte und den erhaltenen Geldbetrag beiseite schaffte;
B./ gewerbsmäßig (§ 70 StGB) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz andere durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die diese oder andere in einem insgesamt 5.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen schädigten, und zwar
I./ dadurch, dass er vorgab, ein zahlungswilliger und -fähiger Mieter zu sein, jeweils zum Abschluss von Mietverträgen und zur Übergabe des Mietobjekts, wobei er in der Folge den vereinbarten Mietzins nicht bezahlte, und zwar
1./ am 1. Mai 2017 Avgustin und Anton G***** betreffend eine Wohnung und ein Büro an der Adresse 1*****, zu einem monatlichen Mietzins von 2.000 Euro (Schaden: 10.000 Euro);
2./ am 3. Juli 2017 Bozana S***** betreffend die Wohnung in 1*****, zu einem monatlichen Mietzins von 1.050 Euro (Schaden: 5.250 Euro);
3./ am 15. Oktober 2017 Danijela M***** betreffend die Wohnung in 1*****, zu einem monatlichen Mietzins von 1.600 Euro (Schaden: 4.000 Euro);
4./ am 21. April 2017 Sasa J***** betreffend die Liegenschaft in 1*****, zu einem monatlichen Mietzins von 6.300 Euro (Schaden: 17.140 Euro);
II./ dadurch, dass er vorgab, ein redlicher Vermieter zu sein und er die eingehobene Kaution vereinbarungsgemäß bei Beendigung des Mietverhältnisses zurückzahlen werde, jeweils zur Leistung einer Kaution,
1./ am 6. Juni 2017 Roya Sh***** zur Zahlung von 4.600 Euro,
2./ am 14. Mai 2017 Pardes Ja***** zur Zahlung von 4.000 Euro,
3./ am 30. September 2017 Sayed Jaf***** zur Zahlung von 3.300 Euro,
4./ am 30. September 2017 Mohammad R***** zur Zahlung von 5.400 Euro,
5./ im April 2017 Daulat F***** zur Zahlung von 2.550 Euro,
6./ am 18. Mai 2017 Rauf Az***** zur Zahlung von 3.760 Euro,
7./ im November 2017 Hussain R***** zur Zahlung von 3.500 Euro,
III./ im Juni 2017 Hisham A***** D*****, Zaid A***** D***** und Ali Ald*****, indem er ihnen vortäuschte, ihnen eine Wohnung an der Adresse 1*****, zu vermitteln, zur Zahlung von insgesamt 4.100 Euro vorab als Provision und Kaution;
IV./ im Juli 2017 Fawad Z*****, indem er ihm vortäuschte, ihm eine Wohnung an der Adresse 1*****, zu vermitteln, zur Zahlung von 3.000 Euro.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen auf Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl.
Der (zum Schuldspruch A./ erhobenen) Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider gründete das Erstgericht die Konstatierungen zur subjektiven Ausrichtung des Angeklagten nicht bloß auf Scheingründe, sondern auf die zahlreichen, letztlich zu einem Insolvenzverfahren führenden Exekutionsverfahren (US 23). Die solcherart erfolgte Bezugnahme auf das äußere Tatgeschehen ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (vgl RIS-Justiz RS0116882).
Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5a StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen. Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen – wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einräumt – wird dadurch nicht eröffnet (RIS-Justiz RS0119583).
An diesen Anfechtungsvoraussetzungen scheitert die Beschwerde, die bloß mit eigenständigen Beweiswerterwägungen in Bezug auf die Aussage der Zeugin Fi***** und Forderungen des Finanzamtes die schulderheblichen Feststellungen der Tatrichter in Frage zu stellen sucht.
Soweit die zum Schuldspruch B./I./1./ erhobene Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) eine offenbar unzureichende Begründung der Konstatierungen zum Bereicherungsvorsatz des Angeklagten erblickt, richtet sie sich nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS00119370) aus. Denn die Tatrichter leiteten diese subjektive Innentendenz nicht allein aus dem vertraglichen Ausschluss ab, Aufwendungen für Sanierungsarbeiten gegenüber den Vermietern geltend zu machen. Vielmehr bezog sich der Schöffensenat – was die Rüge übergeht – im Wesentlichen auf das äußere Tatgeschehen im Zusammenhalt mit den prekären finanziellen Verhältnissen des Angeklagten, der ein Geschäftsmodell nach Art einer „Loch-auf-Loch-zu“-Taktik praktizierte (vgl US 25 f).
Da das Schöffengericht die vom Angeklagten behaupteten Sanierungsarbeiten ohnedies nicht ausschloss, musste es sich – dem Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) entsprechend – weder mit den Angaben der Zeugin Roya S***** betreffend bestimmte Arbeitsverrichtungen in der von ihr bezogenen Wohnung noch mit Diskrepanzen zu den – Sanierungsmaßnahmen überhaupt in Abrede stellenden – Depositionen des Zeugen Anton G***** auseinandersetzen.
Ob der Angeklagte anlässlich der Gründung seines Immobilienunternehmens den Zeugen E***** über dessen Strohmannrolle in Kenntnis gesetzt hat, ist für die Lösung der Schuld- oder Subsumtionsfrage ebensowenig von Bedeutung wie die Häufigkeit der Treffen zwischen den beiden oder der Umstand, ob der genannte Zeuge für seine Dienste bezahlt wurde.
Der weiteren Rüge (Z 5 vierter Fall, der Sache nach Z 5 dritter Fall) zuwider ist es auch nicht entscheidend, ob der Angeklagte in Bezug auf seine unrechtmäßige Bereicherung wissentlich (§ 5 Abs 3 StGB) oder bedingt vorsätzlich (§ 5 Abs 1 StGB) handelte.
Indem die Beschwerde zu B./III./ mit eigenständigen Beweiswerterwägungen zu den Angaben des Zeugen Zaid A***** D***** die Konstatierung bezweifelt, wonach keine Aufrechnungslage zwischen Forderungen aus von ihm geleisteten Sanierungsarbeiten und den erhaltenen Zahlungen bestand, bekämpft er bloß die gegenteiligen Erwägungen der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.
Die zum Schuldspruch B./II./7./ erhobene Tatsachenrüge (Z 5a) weckt mit Überlegungen zur späteren Übernahme des Mietverhältnisses durch den Wohnungseigentümer keine erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen den Ausspruch über entscheidende Tatsachen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200227_OGH0002_0120OS00003_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00003.20P.0227.000 | 12Os3/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0120OS00003_20P0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0120OS00003_20P0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 696 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Maurer in der Strafsache gegen Wacha M***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 18. November 2019, GZ 613 Hv 4/19s-44, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wacha M***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 19. Mai 2019 in W***** seine Ehefrau Kameta S***** zu töten versucht, indem er sie mit beiden Händen am Hals würgte, wodurch sie deutliche Würgemerkmale mit Einblutungen erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 4 und 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert, dass dem Angeklagten in der Hauptverhandlung vom 18. November 2019 Angaben des – in weiterer Folge die Aussagebefreiung gemäß § 156 Abs 1 Z 1 StPO in Anspruch nehmenden (ON 43 S 15) – Opfers vorgehalten wurden (ON 43 S 6). Dabei übersieht sie, dass dieser „Vorhalt“ (eines Beweismittels) im Rahmen der Vernehmung des Angeklagten über den Inhalt der Anklage (§ 308 Abs 1 iVm § 245 Abs 1 zweiter Satz StPO) und nicht im Zuge des Beweisverfahrens (§ 308 Abs 1 iVm § 246 Abs 1 StPO) erfolgte, weshalb insofern eine Nichtigkeit gemäß § 345 Abs 1 Z 4 StPO auch mit Blick auf das Umgehungsverbot des § 252 Abs 4 StPO nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0117390 und RS0113446; Philipp, WK-StPO § 308 Rz 1; Kirchbacher, WK-StPO § 245 Rz 64 f).
Die Fragenrüge (Z 6) vermisst Eventualfragen in Richtung des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach (richtig) §§ 15, 84 Abs 4 StGB sowie des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach (richtig) §§ 15, 87 Abs 1 StGB, bezeichnet aber kein in der Hauptverhandlung vorgekommenes, die Stellung derartiger Fragen indizierendes Tatsachensubstrat (RIS-Justiz RS0100860 und RS0117447 [T2, T4]):
Die ins Treffen geführte, in der Hauptverhandlung am 18. November 2019 gebotene Einlassung des Angeklagten erschöpft sich – mit dem Verletzungsbild seiner Ehefrau konfrontiert – nur in der Beteuerung, „niemals“ in seinem Leben „gedacht“ zu haben, seine Frau „töten“ zu wollen und sich das Geschehen – wenn er „es gemacht“ habe – „nicht erklären“ zu können, jedenfalls aber „nicht absichtlich“ gehandelt zu haben (ON 43 S 4 ff). Da das bloße Bestreiten eines Tötungsvorsatzes – der Beschwerde zuwider – noch nicht die Behauptung enthält, mit Verletzungsvorsatz oder gar mit Verletzungsabsicht vorgegangen zu sein (RIS-Justiz RS0113213), war der Schwurgerichtshof aufgrund der Verantwortung des Angeklagten nicht dazu verhalten, die vermissten Eventualfragen zu stellen.
Ebenso wenig stellen die
im gerichtsmedizinischen Gutachten von ao. Univ. Prof. Dr. R***** dokumentierten (dem Grad nach als „leicht“ eingestuften) Verletzungen der Kameta S***** (ON 22 und ON 43 S 15 f) nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernst zu nehmende Indizien für eine entsprechende (nur auf Verletzung gerichtete) subjektive Tatseite des Angeklagten dar (RIS-Justiz RS0119417). Bloß abstrakt denkbare Möglichkeiten können nicht Gegenstand einer Eventualfrage sein (RIS-Justiz RS0102724, RS0117447 [T12]).
Mit eigenständigen Beweiswerterwägungen zur Aussage der Zeugin B***** sowie der gerichtsmedizinischen Expertise vermag die Beschwerde (der Sache nach Z 10a) auch keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen zu wecken.
Soweit die Rüge Mutmaßungen über mögliche Gründe für das Abstimmungsverhalten der Geschworenen anstellt und damit erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen hervorzurufen versucht (erneut der Sache nach Z 10a), verkennt sie, dass das Abstimmungsverhalten der Laienrichter keine sich aus den Akten ergebende, aus in der Hauptverhandlung vorkommenden Beweismitteln abgeleitete Tatsache im Sinn des § 345 Abs 1 Z 10a StPO darstellt (RIS-Justiz RS0115549 [T3]).
Durch die Berufung auf den sogenannten Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) wird ebenso wenig ein aus Z 10a des § 345 Abs 1 StPO beachtlicher Mangel behauptet (RIS-Justiz RS0102162).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß §§ 285d Abs 1, 344 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die Berufung kommt somit dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 344 StPO).
Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200528_OGH0002_0120OS00005_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00005.20G.0528.000 | 12Os5/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200528_OGH0002_0120OS00005_20G0000_000/JJT_20200528_OGH0002_0120OS00005_20G0000_000.html | 1,590,624,000,000 | 4,086 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Walter in der Strafsache gegen Stefan M***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall, Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des genannten Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 28. August 2019, GZ 12 Hv 142/18y-806, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Verfallsausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten Stefan M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche sowie rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Stefan M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: erster Fall), Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch „Täuschungen über Tatsachen, jeweils begleitet durch die Setzung vertrauensbildender Maßnahmen in Form von arrangierten Besprechungen im slowakischen Wirtschafts- und Unterrichtsministerium und Parlament und inszenierten Treffen mit Vertretern der beteiligten Städte sowie Besichtigungen von vorgeblichen Örtlichkeiten, an denen die angeblichen Bauarbeiten stattfinden sollten, sowie durch die Vorgabe, es könnten Bauaufträge im Volumen von zwei- bis dreistelligen Millionenbeträgen abgeschlossen und hohe Gewinne lukriert werden, zu Handlungen, nämlich zu Zahlungen von Geldbeträgen für tatsächlich nicht angefallene Verwaltungsgebühren, Sitzungskosten, Übersetzungskosten und dergleichen, die diese am Vermögen schädigten“,
I.
verleitet, und zwar
1. im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Vilmos B***** als Mittäter
a. von Spätherbst 2008 bis Sommer 2009 in B*****, in S***** und an anderen Orten den Gregor E***** durch die Vorspiegelung der Existenz eines durch die Europäische Union geförderten Projekts zur thermischen Sanierung von Plattenbauten in S*****zur Zahlung von insgesamt zumindest 150.000 Euro in mehreren Tranchen („Faktum S*****“);
b. durch die Vorspiegelung der Existenz eines durch Mittel der Europäischen Union geförderten Bauprojekts im Zusammenhang mit der thermischen Sanierung von Altbauwohnungen in V*****
ii. von Mitte 2010 bis März 2012 in P***** und an anderen Orten den Christian S***** zur Überweisung von insgesamt 927.158 Euro in mehreren Tranchen („Faktum V***** II“);
2. in F***** und B*****
a. im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den rechtskräftig Verurteilten Christian Sa***** und Vilmos B***** als Mittäter von April bis November 2011 die in der Bau A***** L***** zusammengeschlossenen Unternehmer Walter G*****, Peter Eb*****, Wolfgang M***** und Manfred Ma***** durch die Vorspiegelung der Existenz eines Projekts zur Errichtung von Wärmedämmungen an mehreren Wohneinheiten in der Stadt L***** zur Übergabe bzw zur Überweisung von insgesamt zumindest 3,120.114 Euro in mehreren Tranchen („Faktum L***** I“);
b. im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Christian Sa***** und Vilmos B***** als Mittäter von November 2011 bis Mitte Februar 2012 die in der ARGE H***** L***** zusammengeschlossenen Unternehmer Arno K*****, Franz W*****, Franz Z***** und Erna Gr***** durch die Vorspiegelung eines Projekts zur Errichtung von Heizungsinstallationen in mehreren Wohneinheiten in der Stadt L***** zur Übergabe bzw zur Überweisung von insgesamt zumindest 1,265.260,70 Euro in mehreren Tranchen („Faktum L***** II“);
3. im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Vilmos B***** als Mittäter im Zeitraum von Anfang 2013 bis Februar 2014 in H***** und B***** den Manfred F***** durch die Vorspiegelung der Existenz eines Projekts zu Errichtung von Vollwärmeschutz und Kellerdeckendämmung sowie der Vornahme von Innenputzarbeiten an mehreren Bauten in der Stadt K***** zur Übergabe von insgesamt 1,675.583 Euro in mehreren Tranchen („Faktum K*****“);
4. im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Vilmos B***** als Mittäter im Zeitraum von November 2015 bis 13. Jänner 2016 in S***** und B***** den Edgar Li***** und den Wolfgang L***** durch die Vorspiegelung der Existenz eines Projekts zur Errichtung einer von der Europäischen Union geförderten Unterkunft für Schutzbefohlene in der Stadt Z***** zur Übergabe von insgesamt 765.069,65 Euro in mehreren Tranchen („Faktum Z*****“);
II.
zu verleiten versucht, und zwar
1. im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Vilmos B***** am 20. Februar 2012 die in der ARGE H***** L***** zusammengeschlossenen Unternehmer Arno K*****, Franz W*****, Franz Z***** und Erna Gr***** durch die wahrheitswidrige Behauptung der Notwendigkeit der Begleichung einer Verwaltungsstrafe im Zusammenhang mit dem vorgespielten Projekt zur Errichtung von Heizungsinstallationen in mehreren Wohneinheiten in der Stadt L***** zur Übergabe bzw Überweisung von 300.000 Euro („Faktum L***** II“);
2. im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Vilmos B***** als Mittäter am 22. Jänner 2016 in S***** bzw B***** den Edgar L***** durch die Vorspiegelung der Existenz eines Projekts zur Errichtung einer von der Europäischen Union geförderten Unterkunft für Schutzbefohlene in der Stadt Z***** zur Übergabe von 613.425 Euro („Faktum Z*****“),
wobei er dadurch einen 300.000 Euro übersteigenden, nämlich 8,816.609,35 Euro betragenden Gesamtschaden herbeiführte bzw herbeizuführen trachtete, den schweren Betrug zudem gewerbsmäßig beging bzw zu begehen versuchte sowie überdies zur Täuschung zumindest in den Fällen V***** I und II sowie L***** I und II falsche Urkunden, nämlich nachgemachte Bescheide des slowakischen Wirtschaftsministeriums bzw der jeweils betroffenen Kommunen benutzte.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, Z 5 und Z 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist lediglich betreffend den Verfallsausspruch berechtigt.
Die Verfahrensrüge (Z 4) stützt sich auf die Abweisung des vom Angeklagten in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Einholung eines „graphologischen“ Gutachtens (gemeint: Gutachten eines Schriftsachverständigen) zum Beweis dafür, dass er die dem Schuldspruch zugrundeliegenden Urkunden nicht gefälscht hat (ON 638 S 5, ON 786 S 18 iVm ON 737 und ON 803 S 25).
Zunächst steht der Verfahrensrüge entgegen, dass die Tatrichter ohnehin nicht davon ausgingen, dass der Rechtsmittelwerber die Urkunden eigenhändig fälschte (US 60; § 55 Abs 2 Z 3 StPO). Der Angeklagte nennt als Beweisthema auch die Glaubwürdigkeit des Vilmos B*****, welcher den Angeklagten massiv belastete. Eine Beweisführung über die Beweiskraft von Beweisen ist grundsätzlich zulässig, sofern sich ein Bezug zu einer erheblichen Tatsache herstellen lässt (§ 55 Abs 2 Z 2 StPO; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 6.48; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 340]). Soweit der Angeklagte also die Glaubwürdigkeit des Vilmos B***** erschüttern will, ist ihm jedoch zu entgegnen, dass dieser im Zuge seiner Zeugenvernehmung angegeben hat, es durchaus sein [könne], dass er selbst beispielsweise Zahlungsbelege gefälscht habe (US 60).
Die weitere Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf die Abweisung des Beweisantrags des Rechtsmittelwerbers auf Beischaffung des Aktes ***** der Regionalstaatsanwaltschaft B***** zum Beweis dafür, dass „gegen Vilmos Ferenc B***** wegen Tathandlungen ermittelt wurde, die in einem Zeitraum stattfanden, bevor der Erstangeklagte Stefan M***** angeblich die Idee entwickelt und Vilmos Ferenc B***** dafür eingespannt hat, und zwar bereits ab Anfang 2007 bis März 2008 nach völlig identem Muster, mit der einzigen Abweichung, dass dafür nicht gefälschte Bescheide vom Wirtschaftsministerium, sondern vom Finanzministerium verwendet worden sind“ und dass „der Erstangeklagte gegenüber den dort Geschädigten niemals in Erscheinung getreten ist, auch nicht gegenüber Dirk Ka*****“ (ON 638 S 5, ON 786 S 18 iVm ON 737, ON 803 S 24 f).
Auch diesen Beweisantrag durfte das Erstgericht ohne Verletzung von Verteidigungsrechten abweisen, weil das Beweisthema für die Beurteilung der Täterschaft des Angeklagten ohne Bedeutung ist (§ 55 Abs 2 Z 1 StPO).
Das gilt auch für den Beweisantrag auf Ladung der Zeugen Dirk Ka***** und Ralf J***** zum Beweis dafür, dass „Vilmos Ferenc B***** bereits Betrugshandlungen nach dem identen Muster vorgenommen hat, bevor er den Erstangeklagten nach eigenen Angaben kennengelernt hatte“, und dass „der Angeklagte weder mit Dirk Ka*****, wie von Vilmos Ferenc B***** ... behauptet, noch mit Ralf J***** jemals in Kontakt gestanden hatte noch sonst bei diesen früheren vorgeworfenen Betrügereien des Vilmos Ferenc B***** in Erscheinung getreten ist“ (ON 786 S 18 iVm ON 737 und ON 803 S 25).
Indem die Mängelrüge (Z 5) kritisiert, das Schöffengericht hätte die Feststellungen zum äußeren Sachverhalt im angefochtenen Urteil auf 125 Seiten mit „wortreichen Erwägungen“ begründet, zur inneren Tatseite jedoch weit weniger ausgeführt, spricht sie keine Anfechtungskategorie des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes an.
Mit dem Hinweis, das Erstgericht hätte sich im angefochtenen Urteil ausführlichst und mit exakten Zitaten der Fundstellen im Akt mit dem im Verfahren „unstrittigen Umstand, dass die Geschädigten durch gefälschte Urkunden getäuscht wurden“, beschäftigt, demgegenüber aber die Feststellungen zur bewusst und gewollt mit B***** abgestimmten Vorgehensweise des Beschwerdeführers unbegründet gelassen, nimmt dieser nicht Maß an der angefochtenen Entscheidung (US 163 f).
Der Angeklagte erstattet ein Vorbringen nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung, indem er ausführt, zumindest zum „Faktum Z*****“ zugestanden zu haben, gewusst zu haben, dass die Geschädigten getäuscht werden sollten, und aktiv an dieser Täuschung mitgewirkt zu haben, was aber nicht ausreiche, ihm einen Schädigungs- und einen Bereicherungsvorsatz „zu unterstellen“, zumal er sich nicht freibeweisen müsse.
Der Rechtsmittelwerber verkennt, dass der Schluss vom objektiven Tatgeschehen auf die innere Tatseite unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) nicht zu beanstanden ist. Vielmehr ist er bei einem – wie hier – leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch gar nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0116882 [T1]).
Indem der Rechtsmittelwerber (Z 5 vierter Fall) dem Erstgericht vorwirft, es hätte nicht dargelegt, aufgrund welcher Beweisergebnisse es von einer in seinem Vermögen eingetretenen Bereicherung ausgehe, verkennt er, dass der Tatbestand des Betrugs nach § 146 StGB eine solche gar nicht verlangt.
Der Angeklagte wirft dem Schöffengericht betreffend den in der Hauptverhandlung verlesenen Vertrag vom 4. Jänner 2009 zwischen Vilmos B***** und der A*****, deren Geschäftsführer der Rechtsmittelwerber war (ON 639), Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall) vor und führt aus, dass die von ihm erhaltenen Zahlungen aufgrund eines vertraglichen Anspruchs erfolgten, weshalb sein Vorsatz nicht auf eine unrechtmäßige Bereicherung gerichtet gewesen sein könnte.
Ein Urteil ist aktenwidrig, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder einer Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS-Justiz RS0099431). Indem die Nichtigkeitsbeschwerde moniert, das Erstgericht hätte den Vertrag bloß unvollständig referiert, wird außer Acht gelassen, dass die Tatrichter ihn als Scheinvertrag ansahen (US 52 f; vgl zum Vertrag ON 639 auch US 39 f).
Die Feststellungen betreffend die wissentlich falschen Übersetzungen durch den Rechtsmittelwerber zu I.1.a. des Schuldspruchs („Faktum S*****“) ließen die Tatrichter entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) nicht unbegründet, sondern stützten sich diesbezüglich auf die Angaben des Zeugen B***** (US 58).
Die Aussage des Zeugen E***** wurde betreffend das Projekt S***** keineswegs übergangen (vgl US 70 ff). Dass dieser keine Übersetzungsleistungen durch den Rechtsmittelwerber erwähnte, ist kein erörterungsbedürftiges Verfahrensergebnis (Z 5 zweiter Fall). Insbesondere lässt die Mängelrüge prozessordnungswidrig die erstgerichtliche Urteilsbegründung außer Acht, wonach der Zeuge E***** angab, dass der Angeklagte M***** – entgegen seiner Verantwortung in der Hauptverhandlung (US 51) – „ansprechend“ Deutsch sprach (US 71). Die Mängelrüge ist aber nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie die Gesamtheit der Entscheidungsgründe berücksichtigt (RIS-Justiz RS0119370).
Entgegen den weiteren Ausführungen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) haben die Tatrichter auch die Aussage des als Zeugen vernommenen früheren Bürgermeisters der Stadt S*****, Lubomir P*****, nicht übergangen, insbesondere auch nicht dessen Angabe, der Rechtsmittelwerber habe bei den Treffen „lediglich ein bisschen mitkommuniziert“ (US 75 f). Der Nichtigkeitswerber lässt außer Acht, dass die Tatrichter ausführten, der Zeuge habe keinen überzeugenden Eindruck hinterlassen (US 76).
Die Feststellung, wonach dem Rechtsmittelwerber der Unternehmensvertrag zwischen der Stadt S***** als Auftraggeber und der Fassadenbau E***** GmbH als Unternehmer bekannt war, ließ das Schöffengericht entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) nicht unbegründet. Vielmehr stützte es sich dazu auf die Aussage des Zeugen Vilmos B*****, wonach der Erstangeklagte zwar mit der Vertragsgestaltung nichts zu tun hatte, aber dafür sorgte, dass der Bürgermeister von S***** den Vertrag unterschrieb, zumal dieser der deutschen Sprache nicht mächtig war und sich auf den Beschwerdeführer verlassen habe (US 72 f).
Dass der Zeuge E***** sich betreffend diesen Vertrag nicht erinnern konnte, wer ihn verfasste und wer ihn vorlegte, war dabei entgegen dem weiteren Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) nicht erörterungsbedürftig (vgl RIS-Justiz RS0098377). Das gilt auch für die Aussagen des Zeugen P*****, die auf dem Unternehmensvertrag ersichtliche Unterschrift stamme nicht von ihm, zumal das Erstgericht seine Angaben nicht für überzeugend hielt (vgl US 76).
Die Feststellungen betreffend die Täuschung des Gregor E***** durch den Rechtsmittelwerber und Vilmos B***** ließ das Erstgericht nicht unbegründet (Z 5 vierter Fall), sondern stützte sich auch diesbezüglich auf die den Rechtsmittelwerber belastenden Angaben des Letztgenannten (US 73 f).
Die Konstatierungen, wonach Vilmos B***** und der Rechtsmittelwerber bewusst und gewollt den gefälschten Vertrag Gregor E***** vorlegten, um ihre Täuschungshandlungen zu verstärken (vgl US 77), blieben ebensowenig ohne Begründung (Z 5 vierter Fall); die Tatrichter stützten sich auch diesbezüglich auf die belastenden Angaben des Zeugen B***** (US 54 ff), welche sich mit den Angaben des Gregor E***** in Einklang bringen ließen (vgl US 70 ff).
Soweit die Beschwerde eine Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) in Bezug auf einen Vergleich vom August 2011 (ON 97) vorbringt und behauptet, die angesprochene Urkunde enthalte lediglich eine Übersetzung eines Vergleichs, von welchem einige Zeugen nicht angeben konnten, ob dieser jemals von irgendjemandem unterschrieben worden oder dem Erstbeklagten überhaupt vorgelegt worden sei, lässt sie offen, auf welches Zitat im angefochtenen Urteil sie sich hier bezieht (vgl RIS-Justiz RS0099547). Außerdem hat das Erstgericht ohnedies berücksichtigt, dass auch zu dieser Urkunde divergierende Aussagen bestehen und ihr angesichts des Tatzeitraums zu diesem Faktum keine Relevanz zukommt (US 78).
Kein Gegenstand der Mängelrüge ist die sachverhaltsmäßige Bejahung einzelner als erheblich beurteilter Umstände, soweit diese keine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache darstellen (RIS-Justiz RS0116737).
Dies verkennt der Rechtsmittelwerber, soweit er zu einer Zeichnungsberechtigung des Angeklagten bei einem Sperrkonto des Gregor E***** oder dem Unternehmensvertrag ONÂ 15 mit einem Zahlungsplan je Zeitablauf und Baufortschritt argumentiert.
Das gilt auch, soweit der Angeklagte Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall) in Bezug auf die erstgerichtliche Annahme geltend macht, er habe bei seiner Vernehmung betreffend das „Faktum S*****“ keine konkreten Ansprechpartner der zwei Wohngesellschaften nennen können (US 82 f).
Soweit der Angeklagte in seiner Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) betreffend I.1.b.ii. („Faktum V***** II“) auf die tatrichterliche Beweiswürdigung zum „Projekt Z*****“ (US 146) Bezug nimmt und diese kritisiert, ist sein Vorbringen nicht nachvollziehbar.
Indem der Rechtsmittelwerber ausführt, das Erstgericht habe nicht angegeben, auf welche „von den Anschuldigungen des Vilmos Ferenc B***** verschiedene Beweisergebnisse“ es sich bei seinen Feststellungen gestützt hat (Z 5 vierter Fall), wird kein Begründungsmangel aufgezeigt.
Mit der wiederholten Kritik (Z 5 vierter Fall), das Erstgericht hätte ausgeführt, die Angaben des Vilmos B***** vor allem als Kontrollbeweis gewertet zu haben, wobei der Sachverhalt in seinen wesentlichen Aspekten auch ohne dessen Aussage festzustellen gewesen wäre, weil „noch immer die massiv belastenden Angaben der Opfer blieben“, wobei es jedoch die Belastungen durch die Opfer nicht spezifiziert hätte, nimmt die Nichtigkeitsbeschwerde nicht Maß an der angefochtenen Entscheidung. Einerseits begründete das Schöffengericht ausführlich, warum es die Ausführungen des Vilmos B***** für glaubwürdig erachtete (US 54 ff), andererseits setzte es sich auch mit den Zeugenaussagen der Opfer auseinander und kam zum Ergebnis, dass sich diese mit den Angaben des Vilmos B***** in Einklang bringen ließen (vgl US 57).
Auch die Beweiswürdigung zu I.1.b.ii. des Schuldspruchs bekämpft der Nichtigkeitswerber nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung, indem er auf die Erwägungen zu den dazu vernommenen Zeugen auf US 90 ff Bezug nimmt. Insbesondere lässt der Angeklagte außer Acht, dass der Zeuge Christian S***** in der Hauptverhandlung angab, der Rechtsmittelwerber sei in diesen offiziellen Funktionen „fünf oder sechs Mal bei Gesprächen (im Hotel, im Parlamentscafe, im Wirtschaftsministerium in V*****) zugegen gewesen“ (US 93 iVm ON 691 S 4).
Betreffend I.2.a. des Schuldspruchs („Faktum L***** I“) erhebt der Angeklagte den Vorwurf der Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall) betreffend die Wiedergabe der Aussage des Zeugen Eb***** auf US 104. Dieser Vorwurf geht allerdings ins Leere, weil sich die Mängelrüge nicht auf schuld- oder subsumtionsrelevante Tatsachen bezieht (RIS-Justiz RS0106268): Es ist nämlich irrelevant, ob der Zeuge bei der Übergabe von Gebühren zugegen gewesen ist (US 104) oder bei der Übergabe von Gebührenbescheiden (Hauptverhandlungsprotokoll ON 699 S 23). Im Übrigen unterlief dem Erstgericht bei der Urteilsausfertigung ein – unter dem Aspekt der Z 5 irrelevanter – offensichtlicher Schreibfehler (vgl US 103).
Dass der Erstangeklagte „bei diesen Gesprächen mitgewirkt, sich eingebracht hat und sich als Zuständiger für diese Förderungsansuchen ausgegeben hat“ (US 103), ließen die Tatrichter nicht unbegründet (Z 5 vierter Fall). Vielmehr erschlossen sie unter anderem aus der dabei in seiner Anwesenheit erfolgten Übergabe von Gebührenbescheiden, dass der Rechtsmittelwerber „in dieses ganze Lügenkonstrukt bewusst und gewollt involviert war“ (US 103).
Die Aussage des Zeugen Ma*****, bei den Treffen hätte Vilmos B***** geredet und auch übersetzt, der Rechtsmittelwerber hätte gelegentlich „Ja“ oder „Nein“ gesagt oder genickt, aber sonst nichts geredet, war entgegen dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) nicht gesondert erörterungsbedürftig. Inwiefern die „Intensität, mit der er sich ins Geschehen eingebracht hat“, für die Schuld-
oder Subsumtionsfrage relevant sein sollte, wird nicht klar.
Entgegen dem weiteren Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) hat das Schöffengericht auch die Aussagen des Zeugen Wolfgang M***** ausreichend erörtert (US 105 ff). Das erkennende Gericht ist weder dazu verhalten, den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen (und überhaupt alle Verfahrensergebnisse) in extenso zu würdigen und daraufhin zu untersuchen, inwieweit sie für oder gegen diese oder jene Darstellung sprechen, noch muss es sich mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinandersetzen. Es genügt vielmehr, wenn das Schöffengericht im Urteil in gedrängter Form (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) die entscheidenden Tatsachen bezeichnet und schlüssig und zureichend begründet, warum es von der Richtigkeit einer Annahme überzeugt ist, ohne dagegen sprechende wesentliche Umstände mit Stillschweigen zu übergehen (RIS-Justiz RS0098377 [T20 und T21]).
Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde eine Begründung der Feststellungen zum Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz vermisst, lässt sie außer Acht, dass die Tatrichter auch betreffend das „Faktum L***** I“ die Feststellungen zur subjektiven Tatseite aus dem äußeren Tatgeschehen, insbesondere der Verwendung falscher Urkunden als Täuschungsmittel erschlossen (US 113), was unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit unbedenklich ist (RIS-Justiz RS0098671).
Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) liegt vor, wenn den Feststellungen des Urteils nicht klar zu entnehmen ist, welche entscheidende Tatsache das Gericht sowohl auf der objektiven als auch auf der subjektiven Tatseite als erwiesen angenommen hat und aus welchen Gründen dies geschehen ist (RIS-Justiz RS0089983). Mit dem Hinweis auf die erstgerichtliche Konstatierung, mit einer weiteren gefälschten und entweder vom Angeklagten oder einer anderen Person zur Verfügung gestellten Bestätigung des Wirtschaftsministeriums der Slowakischen Republik vom 19. August 2011 sei der Bau ***** L***** ein Auftrag zugesichert worden (US 19), wird dieser Nichtigkeitsgrund jedoch nicht aufgezeigt.
Ob und zwischen wem die „betrügerisch erlangten Gelder“ aufgeteilt wurden (US 21), ist nicht entscheidend (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 399).
Betreffend den Schuldspruchpunkt I.2.b. („Faktum L***** II“) wirft der Rechtsmittelwerber dem Erstgericht eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) vor, weil es zwar ausgeführt hätte, dass die Aussagen der Zeugen W*****, Mag. K*****, Z***** und Gr***** in Widerspruch zu den Angaben des Rechtsmittelwerbers stünden, aber nicht angegeben hätte, worin diese Widersprüche lägen. Damit nimmt der Rechtsmittelwerber einmal mehr nicht Maß an der angefochtenen Entscheidung: So führten die Tatrichter etwa aus, dass der Angeklagte bestritten habe, dass bei den Treffen im Parlament und im angeschlossenen Restaurant in B***** über Geld gesprochen wurde (US 113 f), worüber die erwähnten Zeugen andere Angaben machten (US 115, US 119). Weiters habe der Angeklagte nach seiner Verantwortung bloß Führungen mit Vertretern österreichischer Unternehmen im Parlament in B***** durchgeführt und Mittagessen im angeschlossenen Restaurant organisiert, wogegen die Zeugen schilderten, er hätte sich bei den Treffen als ranghoher Vertreter des slowakischen Wirtschaftsministeriums ausgegeben bzw einen solchen gespielt (US 115 ff).
Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite leitete das Erstgericht entgegen dem Vorwurf fehlender Begründung (Z 5 vierter Fall) auch betreffend das Projekt L***** II aus den objektiven Gegebenheiten ab (US 129).
Insgesamt übt der Rechtsmittelwerber auch betreffend diesen Punkt des Schuldspruchs bloß unzulässige Beweiswürdigungskritik.
Soweit die Mängelrüge eine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) in Bezug auf die Aussage der Zeugin Gr*****, der Rechtsmittelwerber und Vilmos B***** hätten sich nicht auf Deutsch unterhalten, behauptet, verkennt sie neuerlich, dass die sachverhaltsmäßige Bejahung einzelner als erheblich beurteilter Umstände, soweit diese keine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache darstellen, kein Gegenstand der Mängelrüge ist (RIS-Justiz RS0116737). Im Übrigen steht die zitierte Aussage der Annahme der Tatrichter, dass der Angeklagte grundsätzlich Deutsch spreche, nicht entgegen.
Die Aussagen der Zeugen Gr***** und Mag. K***** haben die Tatrichter im angefochtenen Urteil erörtert (US 118 ff). Bei seinem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) verkennt der Rechtsmittelwerber einmal mehr, dass das Urteil in gedrängter Form abzufassen und nicht der vollständige Inhalt sämtlicher Aussagen im Einzelnen zu erörtern ist (vgl neuerlich RIS-Justiz RS0098377).
Indem der Rechtsmittelwerber den Erstrichtern eine „allzu akribische Auseinandersetzung mit einzelnen abweichenden Angaben“ vorwirft und meint, hier solle bloß der Anschein einer sorgfältigen Abwägung erzeugt werden, obwohl eine solche hinsichtlich der wesentlichen, strittigen Fragen, nämlich betreffend den Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz des Angeklagten, gar nicht erfolgt sei, wird keine Anfechtungskategorie der Z 5 angesprochen.
Aktenwidrigkeit liegt nur im Fall der erheblich unrichtigen Wiedergabe des Inhalts eines Beweismittels in den Entscheidungsgründen vor (RIS-Justiz RS0099431). Indem die Beschwerde auf die beweiswürdigenden Erwägungen der Tatrichter Bezug nimmt, für die Mittäterschaft des Rechtsmittelwerbers spreche, dass „von der ARGE H***** L***** Geldübergaben an B***** erfolgten im Beisein des Erstangeklagten oder überhaupt ihm gegenüber, wie dies auch in einigen Fällen zuvor gewesen“ sei (US 122) und ausführt, diese Annahme fände in den Vernehmungsprotokollen der Mitglieder der Bau A***** L***** und ARGE H***** L***** keine Deckung, direkte Geldübergaben von Mitgliedern der ARGE H***** L***** an den Erstangeklagten habe nicht einmal Vilmos B***** behauptet, wird der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 5 letzter Fall StPO nicht dargestellt.
Durch welche Zeugenaussagen die den Angeklagten belastenden Angaben des Vilmos B***** gestützt werden, haben die Tatrichter entgegen dem Vorwurf der Nichtigkeitsbeschwerde (Z 5 vierter Fall) sehr wohl begründet (US 115 ff).
Betreffend Punkt I.3. des Schuldspruchs führt der Nichtigkeitswerber aus, das Erstgericht hätte „bemerkenswerterweise“ die Angaben des Zeugen Manfred F***** „ganz besonders überschwänglich als eindrucksvoll, authentisch und überaus überzeugend“ erachtet. Er behauptet Unvollständigkeit im Sinn der Z 5 zweiter Fall, weil im angefochtenen Urteil nicht erörtert worden sei, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Christian S***** nach dessen Vernehmung einstellte und in der (in der Hauptverhandlung verlesenen [ON 800 S 26]) Einstellungsbegründung ausführte, dass die den Beschuldigten Christian S***** belastenden Angaben des Manfred F***** durch die für nachvollziehbar erachtete Verantwortung S*****s widerlegt wurden.
Der zur Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen aufgrund des in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch-psychologische Vorgang als solcher ist einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entrückt. Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann jedoch unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat (RIS-Justiz RS0106588 [T15]). Mit dem Hinweis auf die Einstellungsbegründung der Staatsanwaltschaft wird ein solches Beweisergebnis jedoch nicht aufgezeigt.
Die Aussage des Zeugen Edgar Li***** haben die Tatrichter bei ihren Feststellungen zu I.4. des Schuldspruchs entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) erörtert (US 152 ff).
Indem der Rechtsmittelwerber zu I.4. auf eine Passage im angefochtenen Urteil betreffend ein Treffen vom 21. November 2015 Bezug nimmt, wonach „kein Zweifel daran besteht, dass es sich um einen Übersetzungsvorgang gehandelt hat und B***** in diesem Zusammenhang unter anderem bei diesem Treffen nicht falsch übersetzt hat“ (US 155), verkennt der Rechtsmittelwerber neuerlich, dass die in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck kommende sachverhaltsmäßige Bejahung oder Verneinung bloß einzelner von mehreren erheblichen Umständen, welche erst in der Gesamtschau mit anderen zum Ausspruch über entscheidende Tatsachen führen, aus Z 5 nicht bekämpft werden kann (RIS-Justiz RS0116737 [T2]).
Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite ließ das Erstgericht auch zu diesem Punkt des Schuldspruchs nicht unbegründet, sondern leitete sie aus den objektiven Gegebenheiten ab (US 163). Das Vorbringen, aus dem Organisieren eines Weihnachtsessens oder dem Halten einer „staatsmännischen Weihnachtsansprache“ könne nicht auf „einen qualifizierten Vorsatz, durch diese Täuschungshandlung eine Schädigung in Höhe von 765.069,65 Euro oder, sogar mehr herbeizuführen“, geschlossen werden, nimmt nicht Maß an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe.
Soweit der Rechtsmittelwerber auch zu diesem Schuldspruchpunkt kritisiert, das Erstgericht hätte keine von den Anschuldigungen des Vilmos B***** verschiedenen Beweisergebnisse angeführt (Z 5 vierter Fall), lässt er die Auseinandersetzung mit den belastenden Angaben des Edgar Li***** und des Wolfgang L***** außer Acht (US 152 ff und US 158 f).
Insgesamt übt der Rechtsmittelwerber mit seiner Mängelrüge bloß unzulässige Beweiswürdigungskritik, ohne Maß an der Gesamtheit der Urteilsbegründung zu nehmen.
Im Recht ist allerdings die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) in Bezug auf den Ausspruch des Verfalls von 1,010.525 Euro gemäß § 20 Abs 3 und Abs 4 StGB. Dem Ersturteil lassen sich nämlich keine Feststellungen entnehmen, dass der für verfallen erklärte Betrag dem Rechtsmittelwerber tatsächlich zugekommen ist (vgl RIS-Justiz RS0129964). Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führen die Tatrichter aus, dass nicht festgestellt werden konnte, wie hoch der Geldbetrag insgesamt war, der dem Angeklagten aus den inkriminierten Taten zugeflossen ist, jedenfalls wäre ihm den Feststellungen zufolge jedoch der Betrag von 1,010.525 Euro zugeflossen (US 168). Tatsächlich findet sich im angefochtenen Urteil eine derartige Konstatierung nicht (RIS-Justiz RS0119090; vgl im Übrigen die verfehlte Hinzurechnung der Versuchsfakten). Indem das Schöffengericht auf § 20 Abs 4 StGB Bezug nimmt, wonach das Gericht den Umfang der für verfallen zu erklärenden Vermögenswerte nach seiner Überzeugung festzusetzen hat, soweit dieser nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden kann, verkennt es, dass diese Ermächtigung zur Schätzung den Richter nicht von eindeutigen Feststellungen der übrigen Voraussetzungen entbindet, insbesondere müssen auch die Grundlagen für die Schätzung ausreichend geklärt werden (vgl Fuchs/Tipold in WK2 StGB § 20 Rz 39 f).
Im Umfang des Verfallsausspruchs war daher in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde mit Kassation vorzugehen (§ 285e erster Satz StPO).
Im Übrigen war die Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200227_OGH0002_0120OS00006_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00006.20D.0227.000 | 12Os6/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0120OS00006_20D0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0120OS00006_20D0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 579 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Maurer im Verfahren zur Unterbringung des Jovan M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Jugendschöffengericht vom 10. Oktober 2019, GZ 30 Hv 90/19i-51, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Jovan M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet.
Danach hat er am 24. Februar 2019 in H***** unter dem Einfluss eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, nämlich einer hebephrenen Schizophrenie, einhergehend mit einer willentlich nicht mehr beherrschbaren affektiven Überflutung, die Polizeibeamten Juliane R***** und Walter P***** durch die Äußerungen, „ich will alle umbringen, ich will Leute mit dem Messer erstechen. Ich will Leute auf der Straße oder eigentlich jeden umbringen, ich bin psychisch krank!“, und auf die Frage, ob er auch die Polizeibeamten abstechen wolle, „mein Kopf hat es mir schon gesagt.“, mit dem Tod gefährlich bedroht, um diese in Furcht und Unruhe zu versetzen, somit Taten begangen, die als Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 9 lit a und lit b sowie Z 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen versagt.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) wendet ein, dass den gegenständlichen Äußerungen, die der Betroffene nur auf ausdrückliche Nachfrage der Beamten wiederholte, die Eignung fehle, bei einem durchschnittlichen Exekutivbeamten begründete Besorgnis auszulösen. Indem der Beschwerdeführer allerdings die Konstatierungen (US 3) außer Acht lässt, dass die Übelsankündigungen zudem auch auf den Tod von gegenüber den Polizisten schutzbefohlenen Personen (vgl dazu RIS-Justiz RS0092432 [T4–T6]) gerichtet waren, verfehlt er den im Sachverhalt gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Dass Dritte nur dem Schutz (iSd § 74 Abs 1 Z 5 StGB) von Notrufdienst, aber nicht Streifendienst versehenden Polizeibeamten überantwortet sein sollen, behauptet die Nichtigkeitsbeschwerde ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz (vgl RIS-Justiz RS0116569).
Bleibt dazu anzumerken, dass es – wie das Erstgericht bereits zutreffend ausgeführt hat (US 6 f) – aus dem Blickwinkel des § 74 Abs 1 Z 5 StGB zu den Aufgaben von (sämtlichen) Sicherheitsorganen gehört, Verantwortung für (inländische) Schutzbefohlene zu übernehmen (vgl dazu Jerabek in WK2 StGB § 74 Rz 27; Schwaighofer in WK2 StGB § 105 Rz 51; Kienapfel/Schmoller StudB BT II2 § 142 Rz 33, jeweils mwN).
Aus welchem Grund die – im Anschluss an bereits erfolgte Übelsankündigungen („Ich will alle umbringen, ich will Leute mit dem Messer erstechen“) – gestellten Fragen der einschreitenden Beamten, „wen er erstechen wollte“ und ob er auch „die Polizeibeamten erstechen wollte“ (US 3), eine unzulässige Tatprovokation nach § 133 Abs 5 StPO darstellen soll, gibt die Rüge, die auch an den Beurteilungskriterien hierfür nicht Maß nimmt (vgl RIS-Justiz RS0130354; zur der insoweit geltenden Erheblichkeitsschwelle siehe Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 2.68 f; vgl auch Zerbes, WK-StPO § 133 Rz 18 ff), nicht bekannt.
Die eine bedingte Nachsicht der Unterbringung anstrebende Sanktionsrüge (Z 11) erstattet bloß ein Berufungsvorbringen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO). |
JJT_20200227_OGH0002_0120OS00007_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00007.20A.0227.000 | 12Os7/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0120OS00007_20A0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0120OS00007_20A0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 1,454 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Maurer in der Strafsache gegen Fabian S***** und einen weiteren Angeklagten wegen Verbrechen der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 1 und 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 21. August 2019, GZ 13 Hv 79/19h-29, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Holzleithner, der Angeklagten und ihrer Verteidiger Mag. Canigiani de Cerchi und Mag. Augendoppler zu Recht erkannt:
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Strafaussprüchen sowie der zugleich mit dem Urteil ergangene Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsicht aufgehoben und in diesem Umfang
1)Â in der Sache selbst erkannt:
Für die den beiden Angeklagten zur Last liegenden strafbaren Handlungen, nämlich jeweils das Verbrechen der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 2 StGB und das Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB werden unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem Strafsatz des § 145 Abs 1 StGB
Fabian S***** gemäß § 31 Abs 1 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 25. März 2019, AZ 18 U 87/19v, zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von
vier Jahren
und Andreas F***** zu einer Freiheitsstrafe von
vier Jahren
verurteilt.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
2)Â den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Fabian S***** mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 3. September 2014, AZ 15 U 85/14w, gewährte bedingte Strafnachsicht wird widerrufen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden Fabian S***** und Andreas F***** jeweils des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 1 und 2 StGB (I./a./) und des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (I./b./, Andreas F***** auch zu II./) schuldig erkannt.
Danach haben in W*****
I./ Fabian S***** und Andreas F***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter
a/ zwischen März 2018 und dem 9. Februar 2019 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Dominik G***** gewerbsmäßig und gegen dieselbe Person längere Zeit hindurch fortgesetzt in einer Vielzahl von Angriffen zu Handlungen, nämlich zur Bezahlung von dreistelligen Beträgen genötigt, wobei insgesamt ein Betrag von 10.000 Euro erreicht wurde, und zwar durch wiederholte gefährliche Drohungen mit einer Verletzung
1./ der Freiheit, indem sie behaupteten, dass Andreas F***** Polizist sei und sie Dominik G***** einsperren lassen würden,
2./ des Vermögens, indem sie drohten, die HIV- und die Hepatitis-C-Erkrankungen von Dominik G***** bei seinem Arbeitgeber bekannt zu machen und ihn dort von Polizisten abholen zu lassen, und
3./ des höchstpersönlichen Lebensbereichs, indem sie drohten, die sexuellen Beziehungen und die HIV- und Hepatitis-C-Erkrankungen des Dominik G***** bei dessen Eltern bekanntzumachen,
b/ am 12. März 2019 mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Gewahrsamsträgern der B***** AG fremde bewegliche Sachen wegzunehmen versucht, indem sie Lebensmittel im Wert von 15,35 Euro einsteckten und den Kassabereich ohne zu bezahlen passierten, wobei es nur deswegen beim Versuch blieb, weil sie von Nicole E***** angehalten wurden,
II./ Andreas F***** am 22. April 2019 am Hauptbahnhof Hedwig K***** fremde bewegliche Sachen, nämlich eine Geldbörse im Wert von 70 Euro und 160 Euro Bargeld, mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz wegzunehmen versucht, indem er ihr die (locker gehaltene) Geldbörse aus der Hand nahm, wobei es nur deswegen beim Versuch blieb, weil Hedwig K***** zu schreien begann und ein Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens ihn anhielt.
Hiefür wurden die Genannten unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB, Andreas F***** „unter Anwendung auch des § 29 StGB sowie unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 25. 03. 2019, AZ 18 U 87/19v“, nach § 145 Abs 1 StGB jeweils zu einer (Zusatz-)Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen die Strafaussprüche gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht.
Beide Angeklagte, die jeweils eine Vielzahl auch einschlägiger Vorstrafen aufweisen, wurden zuletzt mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 25. März 2019, AZ 18 U 87/19v, des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt. Hiefür wurde Fabian S***** zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten, Andreas F***** zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt.
Nach § 31 Abs 1 erster Satz StGB ist eine Zusatzstrafe zu verhängen, wenn jemand, der bereits zu einer Strafe verurteilt worden ist, wegen einer anderen Tat verurteilt wird, die nach der Zeit ihrer Begehung schon in dem früheren Verfahren hätte abgeurteilt werden können.
Dies ist in Ansehung der Fabian S***** zur Last liegenden Taten (zu I./a./ und b./) der Fall.
In Ansehung des Angeklagten Andreas F***** steht hingegen die dem Schuldspruch II./ zugrunde liegende, nach dem genannten Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien begangene Tat vom 22. April 2019 der Verhängung einer Zusatzstrafe entgegen. Ist nämlich im neuen Urteil über Taten zu entscheiden, die teils vor Fällung des früheren Urteils, teils danach begangen wurden, so entfällt eine Bedachtnahme auf das erste Urteil.
Solcherart bewirken die – vom Erstgericht zugestanden irrtümliche (vgl US 14) – Nichtanwendung des § 31 Abs 1 StGB in Ansehung des Fabian S***** und Anwendung dieser Norm in Ansehung des Andreas F***** Nichtigkeit aus Z 11 erster Fall des § 281 Abs 1 StPO
(RIS-Justiz RS0112524 [insbesondere T13]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 666 f, Rz 671 jeweils mwN; Ratz in WK2 StGB § 31 Rz 2, 14).
Mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO ist hinzuzufügen:
Neben der in § 70 Abs 1 StGB umschriebenen Absicht setzt die rechtliche Annahme gewerbsmäßiger Begehung (hier: nach § 145 Abs 2 Z 1 StGB) voraus, dass der Täter bei der Tatbegehung entweder unter Einsatz besonderer Fähigkeiten oder Mittel handelt, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen (§ 70 Abs 1 Z 1 StGB), zwei weitere „solche Taten“ (dazu RIS-Justiz RS0130965) schon im Einzelnen geplant (§ 70 Abs 1 Z 2 StGB) oder (innerhalb der in § 70 Abs 3 StGB genannten Zeitspanne) bereits zwei solche Taten begangen hat oder einmal wegen einer solchen Tat verurteilt worden ist (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB). Während in gleichartiger Realkonkurrenz begangene Taten (ungeachtet einer – vorliegend nicht aktuellen – durch § 29 StGB angeordneten Subsumtionseinheit) jeweils dem Tatbegriff des § 70 StGB entsprechen, stellt dagegen eine tatbestandliche Handlungseinheit iwS (dazu Ratz in WK2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 83 ff [89]) nur eine Tat im Sinn des § 70 StGB dar (Jerabek/Ropper in WK2 StGB § 70 Rz 13/6).
Nach den Konstatierungen des Erstgerichts (US 8, 10) handelte es sich zu I./a./ um ein gegen dieselbe Person längere Zeit hindurch fortgesetztes, von einem einheitlichen Erpressungsvorsatz getragenes Tatgeschehen, weshalb von einer tatbestandlichen Handlungseinheit auszugehen ist (RIS-Justiz RS0094062 [T1] und RS0130965 [T6]; Eder-Rieder in WK2 StGB § 145 Rz 14).
Dementsprechend vermögen die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen, wonach Andreas F***** dem Opfer Ende März 2018 mitteilte, dass dieses ab nun 700 Euro monatlich zuzüglich etwaiger weiterer Kosten für die Krankenbehandlung des Fabian S***** zu bezahlen habe, widrigenfalls das Vergewaltigungsverfahren gegen das Opfer neu aufgerollt sowie dieses von der Polizei eingesperrt werde und beide Angeklagten die Eltern des Opfers und dessen Arbeitgeber von seinen Krankheiten, insbesondere seiner HIV- und Hepatitis-C-Erkrankung, die Eltern auch über seine homosexuellen Neigungen informieren würden (US 8) und wonach Fabian S***** und Andreas F*****, die beide keine Vorverurteilung wegen Erpressung aufweisen, in der Absicht handelten, sich durch die wiederholte Abgabe solcher Drohungen eine durch einige Monate wirkende fortlaufende Einnahmequelle in einem bei jährlicher Durchschnittsbetrachtung einen monatlichen Betrag von 400 Euro übersteigenden Ausmaß für sich zu erschließen (US 10), weder die Annahme der Voraussetzungen der Z 2 noch jener der Z 3 des § 70 Abs 1 StGB zu tragen.
Dieser Subsumtionsfehler (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) blieb jedoch angesichts der zutreffend erfolgten Strafrahmenbildung nach § 145 Abs 1 StGB für die Angeklagten per se ohne Nachteil im Sinn des § 290 Abs 1 StPO (Ratz, WK-StPO § 290 Rz 22 f). Daher sah sich der Oberste Gerichtshof insoweit nicht zu amtswegigem Vorgehen bestimmt. Angesichts dieser Klarstellung besteht bei der Entscheidung über die Straffrage ohnedies keine Bindung an den verfehlten Schuldspruch (vgl RIS-Justiz RS0118870, RS0129614 [T1]); ebenso wenig bei der Ausstellung der Endverfügung und der Strafkarte durch das Erstgericht (RIS-Justiz RS0129614).
Die den Strafaussprüchen anhaftende Nichtigkeit erforderte – wie auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend darlegt – die Aufhebung wie aus dem Spruch ersichtlich.
Zur Strafneubemessung:
Gegenständlich war in Ansehung beider Angeklagter mildernd das umfassend reumütige Geständnis zu den Diebstahlsfakten (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB) sowie der Umstand, dass es diesbezüglich beim Versuch geblieben ist (§ 34 Abs 1 Z 13 StGB). Erschwerend zu berücksichtigen waren hingegen die zahlreichen einschlägigen Vorstrafen (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB) sowie das Zusammentreffen strafbarer Handlungen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB).
Ausgehend davon (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) erweisen sich bei einer Strafdrohung von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (§ 145 Abs 1 StGB) – bei Fabian S***** unter Bedachtnahme (§ 31 Abs 1 StGB) auf die dargestellte Vorverurteilung – auf der Grundlage der Schuld der Angeklagten (§ 32 Abs 1 StGB) die im Spruch genannten (Zusatz-)Freiheitsstrafen als angemessen.
Die mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 3. September 2014, AZ 15 U 85/14w, gewährte bedingte Strafnachsicht war im Hinblick auf die einschlägige Vordelinquenz und die Wirkungslosigkeit der bedingten Strafnachsicht aus spezialpräventiven Erwägungen zu widerrufen (§ 53 Abs 1 StGB iVm § 494a Abs 1 Z 4 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200227_OGH0002_0120OS00008_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00008.20Y.0227.000 | 12Os8/20y (12Os9/20w) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0120OS00008_20Y0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0120OS00008_20Y0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 208 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Maurer in der Strafsache gegen Hans-Peter K***** wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerden des Shkumbin F***** gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Graz vom 5. Dezember 2019, AZ 9 Bs 428/19p, und vom 10. Dezember 2019, AZ 9 Bs 429/19k (ON 12 und 13 in AZ 24 Bl 6/19h des Landesgerichts für Strafsachen Graz), nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit den angefochtenen Beschlüssen wies das Oberlandesgericht Graz die Beschwerden des Shkumbin F***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 9. Oktober 2019, GZ 24 Bl 6/19h-3, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung des von der Staatsanwaltschaft eingestellten Ermittlungsverfahrens gegen Hans-Peter K***** zurückgewiesen worden war, gemäß § 196 Abs 1 erster Satz StPO (ON 13 in den Bl-Akten) und jene gegen die Auferlegung eines Pauschalkostenbeitrags (§ 196 Abs 2 zweiter Satz StPO; ON 12 in den Bl-Akten) gemäß § 89 Abs 2 StPO jeweils als unzulässig zurück.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen beide Beschlüsse erhobenen (als „Nichtigkeitserklärung“ und als „Rekurs“ bezeichneten) Beschwerden waren zurückzuweisen, weil die Strafprozessordnung gegen solche Entscheidungen kein Rechtsmittel vorsieht. |
JJT_20200227_OGH0002_0120OS00010_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00010.20T.0227.000 | 12Os10/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0120OS00010_20T0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0120OS00010_20T0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 483 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Maurer in der Strafsache gegen Nemanja B***** wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 29. Oktober 2019, GZ 33 Hv 70/19g-98, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nemanja B***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen; 12 Os 36/18p mwN) des Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 16. Februar 2016 in W***** (zu ergänzen [vgl US 7]: mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz) zur Ausführung eines Raubes durch Marko M*****, Radomir S*****, Stanko D***** und Milorad P*****, die Ruthild H***** und Dr. Ilhor H*****niederschlugen, fesselten und verletzten, sohin mit Gewalt, fremde bewegliche Sachen, nämlich 6.146,50 Euro Bargeld sowie Gold, Schmuck und einen Safe im Wert von insgesamt zumindest 68.610 Euro wegnahmen, dadurch beigetragen, dass er die Opfer bewachte.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl.
Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) spricht mit dem gegen die Konstatierung, wonach der Angeklagte wusste, dass es sich bei der geplanten Tat um einen Raubüberfall in einem Wohnhaus handelte und dass eine entsprechend hohe Beute zu erwarten war (US 4), gerichteten Vorbringen keine entscheidende Tatsache an. Denn für die Lösung der Schuldfrage ist allein die subjektive Ausrichtung des Täters zum Tatzeitpunkt maßgeblich. Insoweit macht es keinen Unterschied, ob der Vorsatz erst nach reiflicher Überlegung, spontan oder gar im Affekt gefasst wurde (Kienapfel/Höpfel/Kert AT15 Z 11 Rz 20).
Dementsprechend gehen auch die weiteren Beschwerdeausführungen (Z 5 zweiter Fall) betreffend die Mangelhaftigkeit der Feststellungen „zum Planungsablauf im Vorfeld“ ins Leere.
Abgesehen davon, dass Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) gegen Feststellungen (dh aus Beweisergebnissen gezogene Schlussfolgerungen) nicht eingewendet werden kann (RIS-Justiz RS0099431, RS0099524; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.135), ist es auch nicht entscheidend, ob Ruthild H***** weitere Schläge erhalten hat oder nicht. Allein für die Strafbemessung bedeutsame Umstände sind nämlich kein Gegenstand der Mängelrüge (Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.113).
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) macht nicht deutlich, welche über die Konstatierungen, wonach der Angeklagte „wusste und wollte, dass seine Mittäter den Opfern durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben fremde bewegliche Sachen von erheblichem Wert […] wegnehmen und abnötigen würden“ (US 7), hinausgehende Feststellungen in Bezug auf den Zueignungsvorsatz eines Beitragstäters erforderlich gewesen wären.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200414_OGH0002_0120OS00011_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00011.20I.0414.000 | 12Os11/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200414_OGH0002_0120OS00011_20I0000_000/JJT_20200414_OGH0002_0120OS00011_20I0000_000.html | 1,586,822,400,000 | 1,468 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Erwin B***** und eine Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Erwin B***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 4. November 2019, GZ 632 Hv 3/16y-104, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten Erwin B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche dieses Angeklagten und der Angeklagten Eveline B***** enthält, wurde Erwin B***** eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB sowie mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II./) sowie jeweils mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (III./) und der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (IV./) schuldig erkannt.
Danach hat er in W***** und an anderen Orten
I./ mit unmündigen Personen den Beischlaf und eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternommen, und zwar
1./ von 2000 bis zum 19. Mai 2004 in einer nicht mehr feststellbaren Anzahl von Angriffen mit seiner am ***** geborenen Tochter Y***** B*****, indem er regelmäßig Geschlechtsverkehr mit ihr durchführte;
2./ von Sommer 2007 bis Mitte 2008 in drei Angriffen mit seiner am ***** geborenen Tochter S***** B*****, indem er Vaginalverkehr mit ihr durchführte und sie ein Mal dazu veranlasste, einen Oralverkehr an ihm durchzuführen, wobei die Tat in einem Fall eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1) des Opfers, nämlich eine posttraumatische Belastungsstörung, zur Folge hatte;
II./ außer dem Fall des § 206 StGB geschlechtliche Handlungen an seiner am ***** geborenen, somit unmündigen Tochter S***** B***** vorgenommen, indem er sie oberhalb der Kleidung an der Brust und im Intimbereich streichelte, und zwar
1./ von Mitte 2005 bis Sommer 2007 in mehreren Angriffen und
2./ im Sommer 2008 in einem Angriff;
III./ mit minderjährigen Personen, mit denen er in absteigender Linie verwandt ist, geschlechtliche Handlungen vorgenommen, und zwar
1./ von 2000 bis Sommer 2008 mit seinen Töchtern Y***** B*****, geboren am ***** und S***** B*****, geboren am *****, durch die zu I./ und II./ beschriebenen Handlungen;
2./ vom 20. Mai 2004 bis zum 19. Mai 2008 mit seiner am ***** geborenen Tochter Y***** B*****, indem er regelmäßig Geschlechtsverkehr mit ihr durchführte;
IV./ von 2000 bis Mitte 2008 durch die zu I./ und III./2./ beschriebenen Handlungen mit Personen, die mit ihm in gerader Linie verwandt sind, nämlich mit seinen Töchtern, den Beischlaf vollzogen.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Entgegen dem zu I./2./ erhobenen Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) des konstatierten (Eventual-)Vorsatzes des Angeklagten in Bezug auf den Eintritt der schweren Tatfolge in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung bei S***** B***** (US 14, 20), gründeten die Tatrichter diese Feststellungen zur subjektiven Tatseite – zulässigerweise und unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (vgl RIS-Justiz RS0098671, RS0116882) – auf das objektive Tatgeschehen und auf den Umstand, dass der Angeklagte mit seinen Übergriffen nicht aufhörte, obwohl ihm laut eigener Aussage die Selbstbeschädigungen seiner Tochter auffielen (US 19 f; ON 92 S 17 f).
Die relevierte Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) durch das Fehlen einer Auseinandersetzung mit den „gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugen sprechenden Umständen“ liegt nicht vor.
Die Rüge moniert in diesem Zusammenhang, das Erstgericht habe sich nicht mit den gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen Werner B***** sprechenden Beweisergebnissen auseinandergesetzt, weil es das divergente Aussageverhalten dieses Zeugen, der im gegen den Angeklagten geführten Ermittlungsverfahren im Jahr 2009 die Kenntnis von sexuellen Übergriffen des Angeklagten noch verneint und bei seiner neuerlichen Vernehmung im Jahr 2019 von einer Falschaussage gesprochen habe, nicht berücksichtigt. Sie übersieht jedoch, dass die Tatrichter dazu erwogen, dass Werner B***** im Ermittlungsverfahren im Jahr 2009 deshalb nichts über die ihm von seiner damaligen Ehefrau Y***** B***** anvertrauten sexuellen Übergriffe durch ihren Vater angegeben hat, weil ihn seine Ehefrau darum ersucht hatte (US 11 f), die Angaben dieses Zeugen zu einem von Y***** B***** heimlich angefertigten Video (US 12) durch die Aussagen der Zeugen S***** B***** und Kurt M***** bestätigt wurden und bei den Zeugen Werner B***** und Kurt M*****, die einander nicht kennen, kein Motiv für eine Falschbelastung zutage kam (US 18).
Mit dem Vorbringen, der Umstand, dass der Zeuge Werner B***** „wissentlich seine eigene Tochter in den letzten zehn Jahren bei einem Gefährder untergebracht“ habe (vgl jedoch US 18, wonach es dem Genannten „offensichtlich gleichgültig“ war, dass sein Kind bei den Großeltern lebte), stehe im Widerspruch mit der Aussage des Zeugen, er hätte im Jahr 2009 umgehend Anzeige erstatten wollen, wobei „Gleiches“ auch für den Zeugen M***** gelte, bekämpft der Beschwerdeführer bloß unzulässig die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.
Inwiefern der Aspekt, dass Y***** B***** „trotz des Erlebten“ ihre eigenen Kinder bei den Großeltern beließ und sie damit „wissentlich der Gefährdung ausgesetzt hätte“, den inkriminierten Tathandlungen erörterungsbedürftig entgegenstehen soll (Z 5 zweiter Fall; RIS-Justiz RS0098646 [insb T8]) legt die Rüge nicht dar.
Mit der Kritik, die „Begründung“ für die vom Schöffensenat attestierte Glaubwürdigkeit der Zeugin S***** B***** (vgl US 16 bis 18) sei „nicht ausreichend“, wird kein formaler Begründungsmangel iSd Z 5 dargetan, sondern bloß mit eigenen – teils spekulativen – Beweiswerterwägungen (zum „häufigen Lügen“ der S***** B*****, zu möglichen Gründen ihres Auszugs aus dem Elternhaus, zum Fehlen des vom Opfer und von Zeugen „in unterschiedlicher Art“ geschilderten Videos sowie zu den Angaben der Zeugen Petra F*****, Manuela B*****, Andreas Ma***** und Bernhard B*****, denen „keine Beweiskraft“ zukomme, da sich S***** B***** ihnen erst „kurz vor der Anzeigenerstattung“ anvertraut habe und diese nur „Zeugen vom Hörensagen“ [zur prinzipiellen Zulässigkeit vgl Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 2.195, 7.523] seien) erneut in unzulässiger Weise die tatrichterliche Beweiswürdigung bekämpft.
Die gegen die Annahme der Qualifikation nach § 206 Abs 3 erster Fall StGB gerichtete Rüge zu I./2./ (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) behauptet das Fehlen von Feststellungen zur Kausalität der Tathandlungen des Angeklagten für die eingetretene schwere Körperverletzung der S***** B***** (in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung), weil nur konstatiert worden sei, dass die Tathandlungen „die Symptomatik deutlich verschlimmert“ haben.
Entgegen dem Beschwerdevorbringen – das sich nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe orientiert (vgl aber RIS-Justiz RS0099810) – haben die Tatrichter konstatiert, dass eine der zu I./2./ angeführten Taten eine posttraumatische Belastungsstörung der S***** B***** zur Folge hatte und das Opfer, wenngleich diese psychische Erkrankung ihren Ausgang bereits im Kindesalter nahm, die inkriminierten Tathandlungen als traumatisierend erlebte, diese die Symptomatik deutlich verschlimmerten und das Opfer unter Waschzwängen litt und Einschlaf- und Durchschlafstörungen sowie Albträume auftraten (US 10 iVm US 17 f). Weshalb darin keine Feststellung, dass eine der inkriminierten Taten mitursächlich für den Eintritt der schweren Körperverletzung war (vgl Burgstaller in WK2 StGB § 80 Rz 68; Philipp in WK² StGB § 201 Rz 30) zu erblicken sein soll, gibt die Rüge nicht bekannt.
Darüber hinaus legt die Rüge nicht dar, weshalb die konstatierte Mitkausalität des vorgeworfenen Verhaltens für die eingetretenen (schweren) Verletzungsfolgen zur Begründung deren strafrechtlicher Zurechnung nicht ausreichen sollte (vgl RIS-Justiz RS0091997 [T1, T2], RS0089343).
Soweit die Rüge (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) zu I./2./ kritisiert, das Erstgericht habe weder einen „Misshandlungsvorsatz“ noch „das Wissen um die fahrlässige Tatbildverwirklichung“ festgestellt, weshalb es an dem „vom Gesetz geforderten subjektiven Tatbestandsmerkmal“ für eine Verurteilung nach der Qualifikationsnorm des § 206 Abs 3 erster Fall StGB fehle, legt sie nicht prozessordnungsgemäß aus dem Gesetz abgeleitet dar (vgl RIS-Justiz RS0116565), weshalb die Urteilskonstatierungen zur subjektiven Tatseite (vgl US 14, 20) nicht hinreichend deutlich den (Eventual-)Vorsatz auf den Eintritt einer schweren Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) zum Ausdruck bringen sollten und welche weiteren Feststellungen, über die getroffenen hinaus, für die rechtsrichtige Subsumtion des Sachverhalts unter die genannte Qualifikation noch erforderlich gewesen wären.
Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass die angesprochene Bestimmung eine Erfolgsqualifikation darstellt, für deren Verwirklichung gemäß § 7 Abs 2 StGB fahrlässige Herbeiführung der (schweren) Tatfolge genügt (Burgstaller/Schütz in WK2 StGB § 7 Rz 27 und § 6 Rz 96 ff; Philipp in WK2 StGB § 201 Rz 30, § 206 Rz 16; vgl auch RIS-Justiz RS0089253).
Mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO bleibt zum Schuldspruch IV./ hinzuzufügen, dass unter „Beischlaf“ im Sinn des § 211 StGB ausschließlich der „natürliche“ vaginale Beischlag zu verstehen ist (vgl Philipp in WK2 StGB § 211 Rz 7). Aus der verfehlten Subsumtion des Oralverkehrs am Angeklagten durch seine Tochter S***** B***** (I./2./) auch nach § 211 Abs 1 StGB resultierte jedoch kein konkreter Nachteil für den Angeklagten (vgl Ratz, WK-StPO § 290 Rz 22 f), weshalb sich der Oberste Gerichtshof nicht zu amtswegigem Vorgehen veranlasst sah.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200326_OGH0002_0120OS00012_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00012.20M.0326.000 | 12Os12/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200326_OGH0002_0120OS00012_20M0000_000/JJT_20200326_OGH0002_0120OS00012_20M0000_000.html | 1,585,180,800,000 | 629 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Khaled A***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Yazan J***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Jugendschöffengericht vom 20. September 2019, GZ 41 Hv 69/29g-113, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem Yazan J***** und Mutasim H***** betreffenden Schuldspruch IV./, demzufolge auch in den diese Angeklagten betreffenden Aussprüchen über die Strafe (einschließlich der Mutasim H***** betreffenden Vorhaftanrechnung) sowie über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Salzburg verwiesen.
Auf diese Entscheidung werden der Angeklagte Yazan J***** mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und seiner Berufung sowie die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung verwiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche von Mitangeklagten und einen ebensolchen Schuldspruch des Yazan J***** enthält, wurden der genannte Angeklagte und Mutasim H***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (IV./) schuldig erkannt.
Danach haben sie am 4. März 2019 in S***** in einverständlichem Zusammenwirken mit Khaled A***** dem Luca He***** unter Verwendung einer Waffe mit Gewalt fremde bewegliche Sachen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen, indem sie „diesen verfolgten“, sodann „einer der Täter“ das Opfer in den Schwitzkasten nahm und ihm Khaled A***** ein Messer vorhielt, während „einer der Täter“ die Bauchtasche des Opfers samt 60 Euro Bargeld und einer „Bankomartkarte“ sowie in der Jackentasche befindliche Zigaretten und ein Feuerzeug an sich nahm und „zu den restlichen Mittätern zurückging“.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Yazan J***** gibt Anlass zu amtswegigem Vorgehen des Obersten Gerichtshofs (§ 290 Abs 1 erster Satz zweiter Fall StPO).
Mittäter beim Raub ist nur, wer vom gemeinsamen Vorsatz getragene Ausführungshandlungen setzt. Zwar kann das Hinzutreten und Umringen eine Ausführungshandlung sein (vgl RIS-Justiz RS0094153 [T1]; RS0092343 [T1]); dazu wären aber weitere Feststellungen insbesondere zur subjektiven Tatseite erforderlich gewesen. Dasselbe gilt für einen sonstigen Beitrag. Auch die Bereitschaft zum Eingreifen oder eine psychische Unterstützung der unmittelbaren Täter bedarf einer subjektiven Komponente. Die bloße Anwesenheit am Tatort stellt für sich allein kein strafbares Verhalten dar (RIS-Justiz RS0099235).
Aus den Feststellungen (US 7 ff) geht nicht hervor, ob Yazan J***** selbst eine Tathandlung im Sinn des § 142 Abs 1 StGB in unmittelbarer Täterschaft oder
– zumindest – einen psychischen Beitrag im Sinn des § 12 dritter Fall StGB gesetzt hat. Hinsichtlich dieses Angeklagten ist dem Urteil nur zu entnehmen, dass er mit den beiden Mitangeklagten und weiteren Mittätern das Opfer verfolgt hat. Relevante Ausführungshandlungen werden aber ausschließlich dem Angeklagten A***** zugerechnet (Messereinsatz), während ansonsten nur undeutlich (vgl Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.183) von „einem der Täter“ und „restlichen Mittätern“ die Rede ist (vgl US 3, 8).
Bereits dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen (Z 9 lit a) führt – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zu der im Spruch ersichtlichen Urteilsaufhebung in nichtöffentlicher Sitzung (§ 285e StPO), ohne dass es eines Eingehens auf die Beschwerdeausführungen des Angeklagten Yazan J***** bedurfte.
Dieser war mit seinen Rechtsmitteln ebenso auf die Urteilsaufhebung zu verweisen wie die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung.
Die vorstehend aufgezeigten Feststellungsdefizite gelten in Betreff des Mitangeklagten Mutasim H***** entsprechend, sodass sich der Oberste Gerichtshof auch insoweit zu amtswegiger Wahrnehmung gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO veranlasst sah.
Da die Nichtigkeitsbeschwerde aufgrund der amtswegigen Maßnahme gegenstandslos wurde, trifft die Angeklagte in Bezug auf das Rechtsmittelverfahren keine Kostenersatzpflicht (RIS-Justiz RS0101558 [T1]; Lendl, WK-StPO § 390a Rz 12) |
JJT_20200324_OGH0002_0120OS00013_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00013.20H.0324.000 | 12Os13/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200324_OGH0002_0120OS00013_20H0000_000/JJT_20200324_OGH0002_0120OS00013_20H0000_000.html | 1,585,008,000,000 | 684 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Vasile B***** wegen Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 17. Oktober 2019, GZ 37 Hv 100/19m-74, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Vasile B***** zweier Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A./) sowie zweier Verbrechen (richtig: eines Verbrechens) des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er
A. anderen jeweils mit Gewalt gegen eine Person fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen, und zwar
1. am 9. Oktober 2018 in G***** einen Bargeldbetrag von 400 Euro dem Wolfgang E*****, indem er diesem die Geldbörse aus der Hand riss, nachdem das Opfer ihm die zuvor bereits an sich genommene Börse entrissen hatte (US 3 f),
2. am 15. Oktober 2018 in S***** der damals 87-jährigen Ernestine H*****, indem er ihr trotz heftiger Gegenwehr drei Goldringe vom Ringfinger der rechten Hand riss, wobei das Opfer durch das heftige Reißen und Zerren Schürfwunden am rechten Ringfinger erlitt (US 4);
B. in S***** mit dem Vorsatz, sich durch die Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, anderen fremde bewegliche Sachen weggenommen und dies versucht, und zwar
1. am 10. Oktober 2018 der Anna N***** Bargeld und Schmuck, durch Einsteigen in den ersten Stock ihres Wohnhauses über eine Regentonne,
2. am 11. Oktober 2018 der Barbara G***** Wertgegenstände sowie Bargeld, wobei die Tat beim Versuch blieb.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt.
Dieser Nichtigkeitsgrund greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen. Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen – wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einräumt – wird dadurch nicht eröffnet (RIS-Justiz RS0119583). Tatsachenrügen, die außerhalb solcher Sonderfälle auf eine Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (RIS-Justiz RS0118780).
Diesen Anfechtungsrahmen verfehlt der Rechtsmittelwerber, indem er betreffend A.1. des Schuldspruchs kritisiert, dass die Tatrichter ihre Feststellungen aufgrund der Aussage des Zeugen Wolfgang E***** vor der Polizei im Ermittlungsverfahren trafen, obwohl er sich in der Hauptverhandlung betreffend das Ergreifen der Geldbörse durch den Angeklagten und das wechselseitige Entreißen der Geldbörse nicht mehr erinnern konnte (US 6).
Mit dem Hinweis auf den Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) wird der Beschwerdeansicht zuwider Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 5a StPO nicht geltend gemacht (RIS-Justiz RS0102162).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO).
Bleibt anzumerken, dass der in einer Missachtung des § 29 StGB gelegene Subsumtionsfehler (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) – richtig wäre nur ein Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 erster Fall, 15 StGB anzulasten gewesen – für eine amtswegige Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO keinen Anlass bietet. Stellt nämlich einerseits dieser Subsumtionsfehler per se keinen Nachteil im Sinne der genannten Bestimmung dar (Ratz, WK-StPO § 290 Rz 23), so ist andererseits dem durch die
– von diesem ausgelöste – aggravierende Wertung des Zusammentreffens „von vier Verbrechen“ (US 11) hergestellten Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO im Rahmen der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen (RIS-Justiz RS0090885; Ratz, WK-StPO § 290 Rz 29). Dabei besteht keine dem Berufungswerber zum Nachteil gereichende Bindung des Oberlandesgerichts an den (durch die unterbliebene Bildung einer Subsumtionseinheit nach § 29 StGB verfehlten) Ausspruch des Erstgerichts über das anzuwendende Strafgesetz nach § 295 Abs 1 erster Satz StPO (RIS-Justiz RS0118870).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200227_OGH0002_0120OS00014_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00014.20F.0227.000 | 12Os14/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0120OS00014_20F0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0120OS00014_20F0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 1,147 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Maurer im Verfahren zur Unterbringung des Jürgen M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 9 Hv 61/19w des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 18. September 2019 (ON 50) erhobene Nichtigkeits-beschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Schneider zu Recht erkannt:
Spruch
Im Verfahren AZ 9 Hv 61/19w des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzt das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 18. September 2019 (ON 50) in seinem Ausspruch über die Anlasstat das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 21 Abs 1 und 269 Abs 1 StGB sowie § 270 Abs 2 Z 5 StPO iVm § 430 Abs 2 StPO.
Dieses Urteil wird im Ausspruch über die Anlasstat und demzufolge in der Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 18. September 2019, GZ 9 Hv 61/19w-50, wurde die Unterbringung des Jürgen M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet (I./).
Danach hat er am 12. Jänner 2019 in G***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, und zwar einer „bipolar-affektiven Störung/manische Episode“ mit psychotischen Symptomen (ICD-10: F31.2), einer psychischen und „Verhaltensstörung durch Alkohol/akute Intoxikation“ im Sinn einer leichten bis mittelgradigen Berauschung (ICD-10: F10.0) und einer „psychischen und Verhaltensstörung durch Alkohol/Abhängigkeitssyndrom“ (ICD-10: F10.2), die Polizeibeamten Marco Z***** und Stephanie P***** durch die Äußerungen: „Das ist jetzt der Tod für euch zwei, ich werde euch umbringen und du Schwuchtel (gemeint: Z*****) schieß doch! Ihr seid jetzt tot, ihr Arschlöcher, lasst mich in Ruhe! Ich bring euch um, ihr zwei Wichser! Du Schlampe (gemeint: P*****), lass meine Hand los, bist sowieso zu schwach und du kannst sowieso nur schießen, scheiß Möchtegern-Polizisten!“, wobei er diese durch teilweises Ballen der Fäuste und sein aggressives Verhalten unterstrich, sohin durch gefährliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper, an Amtshandlungen, nämlich der Durchführung von Ermittlungen eines ihnen zur Kenntnis gelangten Verdachts einer Straftat, der Identitätsfeststellung und der anschließenden Vollziehung der Festnahme zu hindern versucht, und somit eine Tat begangen, die ihm, wäre er zurechnungsfähig gewesen, als das Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB zuzurechnen wäre und die mit ein Jahr übersteigender Freiheitsstrafe bedroht ist.
Nach den Urteilsfeststellungen zur Anlasstat wurde Jürgen M***** von den Polizeibeamten Z***** und P***** auf der Fahrbahn verkehrsbehindernd mit einer Glasflasche in der Hand stehend angetroffen. Z***** forderte M***** auf, das Verhalten zu unterlassen und die Glasflasche auf den Boden zu stellen, woraufhin sich der Betroffene mit geballten Fäusten vor die uniformierten Polizeibeamten Z***** und P***** stellte und die im Referat der entscheidenden Tatsachen (vgl US 1 f) enthaltenen Äußerungen tätigte (US 4).
Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte das Schöffengericht zudem aus: „An dieser [im Urteil zuvor näher beschriebenen] Amtshandlung im Sinne des § 69 Abs 3 StGB hat Jürgen M***** die Beamten gehindert, indem er ihnen gegenüber die [im Referat der entscheidenden Tatsachen zitierten] Äußerungen [tätigte], wobei er diese durch teilweises Ballen der Fäuste und sein aggressives Verhalten unterstrich. Dieses Verhalten ist nicht wirklich als 'passiver Widerstand' (der nach § 269 Abs 1 StGB nicht strafbewehrt ist), sondern vielmehr als gefährliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper, um Beamte an der Durchführung von Amtshandlungen zu hindern, zu qualifizieren“ (US 8).
Gegen dieses Urteil hat der Betroffene (nur) Berufung angemeldet (ON 49 S 21, ON 53) und ausgeführt (ON 52, vgl ON 55), sodass der Ausspruch über die Begehung und Subsumtion der Anlasstat einschließlich der Zurechnungsfähigkeit (§ 430 Abs 2 StPO iVm § 260 Abs 1 Z 1 und 2 StPO; vgl Ratz in WK2 StGB Vor §§ 21–25 Rz 8) in Rechtskraft erwachsen ist. Über die Berufung des Betroffenen hat das Oberlandesgericht Graz (AZ 9 Bs 457/19b) bisher nicht entschieden.
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das obangeführte Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz mit dem Gesetz nicht in Einklang.
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 270 Abs 2 Z 5 StPO iVm § 430 Abs 2 StPO muss das Schöffengericht in den Entscheidungsgründen der Urteilsausfertigung in gedrängter Darstellung, aber mit voller Bestimmtheit (soweit hier von Relevanz) angeben, welche Tatsachen es als erwiesen oder als nicht erwiesen angenommen hat (Konstatierungen zur objektiven und zur subjektiven Tatseite; vgl Danek, WK-StPO § 270 Rz 30 f und 35). Die Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB setzt (unter anderem) die Begehung einer mit (ein Jahr übersteigender Freiheits-)Strafe bedrohten Handlung (Anlasstat) voraus, die nur vorliegt, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt sind (RIS-Justiz RS0119623, RS0090295; Ratz in WK2 StGB § 21 Rz 14).
In der hier vorliegenden Konstellation setzt der Tatbestand des Widerstands gegen die Staatsgewalt gemäß § 269 Abs 1 erster Fall StGB in objektiver Hinsicht die Hinderung eines Beamten an einer Amtshandlung iSd Abs 3 leg cit durch gefährliche Drohung (§ 74 Abs 1 Z 5 StGB – vgl Danek/Mann in WK2 StGB § 269 Rz 61; Jerabek/Ropper in WK2 StGB § 74 Rz 22 ff; Schwaighofer in WK2 StGB § 105 Rz 43 ff) und in subjektiver Hinsicht einen auf sämtliche Tatbildmerkmale bezogenen zumindest bedingten Vorsatz des Täters (Danek/Mann in WK2 StGB § 269 Rz 67) voraus.
Bezugspunkt der rechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts als gefährliche Drohung (§ 74 Abs 1 Z 5 StGB) sind Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der drohenden Äußerung (oder der sonstigen Täterhandlung) sowie der darauf bezogenen subjektiven Tatseite.
Den Entscheidungsgründen sind (im Sinn der obigen Ausführungen) weder Feststellungen zum Bedeutungsinhalt noch zur Ernstlichkeit der Äußerungen und der unterstützenden Gesten zu entnehmen. Des Weiteren fehlen Konstatierungen, dass sich der (zumindest bedingte) Vorsatz des Betroffenen auf die Hinderung von Polizeibeamten an einer Amtshandlung bezog.
Dass M***** nach dem Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) die Polizeibeamten durch die zitierten Äußerungen, die er „durch teilweises Ballen der Fäuste und sein aggressives Verhalten unterstrich, somit durch gefährliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper, an Amtshandlungen ... zu hindern versucht“ hat (US 1 f), vermag die gebotenen Feststellungen des wesentlichen Sachverhalts in den Entscheidungsgründen nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0099791). Auch die im Rahmen der rechtlichen Beurteilung getroffene und im Wesentlichen auf die substanziierte Wiedergabe [der] verba legalia beschränkte – solcherart ohne Sachverhaltsbezug gebliebene – Urteilsannahme, wonach das „Verhalten“ des Betroffenen „als gefährliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper, um die Beamten an der Durchführung von Amtshandlungen zu hindern, zu qualifizieren“ sei (US 8), vermag das Feststellungsdefizit nicht zu beseitigen.
Das Urteil enthält somit keine hinreichende Sachverhaltsgrundlage für die Subsumtion unter §§ 15, 269 Abs 1 StGB (als Anlasstat iSd § 21 Abs 1 StGB).
Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen wirkt zum Nachteil des Betroffenen. Der Oberste Gerichtshof sah sich veranlasst, die Feststellung der daraus resultierenden Gesetzesverletzungen auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verbinden (§ 292 letzter Satz StPO).
Die Berufung des Betroffenen ist damit gegenstandslos. |
JJT_20200326_OGH0002_0120OS00015_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00015.20B.0326.000 | 12Os15/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200326_OGH0002_0120OS00015_20B0000_000/JJT_20200326_OGH0002_0120OS00015_20B0000_000.html | 1,585,180,800,000 | 337 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Ilhan C***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 15 StGB, § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 6. Dezember 2019, GZ 41 Hv 66/19b-25, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ilhan C***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 15 StGB, § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt.
Danach hat er am 17. September 2019 in W***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) um das Fünfundzwanzigfache übersteigenden Menge, und zwar 3.231 Gramm netto XTC-Tabletten, beinhaltend den Wirkstoff MDMA mit einem Reinheitsgehalt zwischen 21,4 und 33,9 % sowie 12.685 Gramm netto Speed, beinhaltend den Wirkstoff Amphetamin mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 12,14 %, zu einem Gesamtpreis von 72.600 Euro an einen verdeckten Ermittler zu überlassen versucht, indem er es im Kofferraum des Pkw des Ermittlers deponierte.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl.
Die eine unzulässige Tatprovokation (§ 133 Abs 5 StPO) relevierende Rechtsrüge geht prozessordnungswidrig an den Konstatierungen vorbei, wonach die Anbahnung des Suchtgiftgeschäfts vom Angeklagten ausging (US 4), welcher auch in weiterer Folge den verdeckten Ermittler um dessen sofortige Abwicklung ersuchte (US 5). Solcherart macht die Beschwerde aber nicht klar, aus welchem Grund das behauptete Strafverfolgungshindernis vorliegen soll (zu den diesbezüglichen Beurteilungskriterien vgl RIS-Justiz RS0130354; jüngst 12 Os 6/20d; zur insoweit maßgeblichen Erheblichkeitsschwelle siehe auch Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 2.68 f).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200324_OGH0002_0120OS00017_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00017.20X.0324.000 | 12Os17/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200324_OGH0002_0120OS00017_20X0000_000/JJT_20200324_OGH0002_0120OS00017_20X0000_000.html | 1,585,008,000,000 | 482 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Cristian I***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1 und 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hasan U***** gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Jugendschöffengericht vom 24. Oktober 2019, GZ 37 Hv 115/19s-31, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Hasan U***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche zweier Mitangeklagter enthält, wurde Hasan U***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen; 12 Os 36/18p mwN, zuletzt 12 Os 10/20t) des Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er (soweit vorliegend von Bedeutung) am 27. Mai 2019 in L***** (vgl US 3) in einverständlichem Zusammenwirken mit Cristian I***** und Simon K***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Christoph H***** und Sebastian B***** fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) abzunötigen versucht, indem die Angeklagten den Genannten in Aussicht stellten, sie „zu boxen“, wenn sie ihnen kein Geld geben würden, sie die Opfer im Zuge des weiteren Geschehens umzingelten und sich Christoph H***** in den Weg stellten, wobei der Raub ohne Anwendung erheblicher Gewalt an einer Sache geringen Wertes begangen wurde und die Tat nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 5, 9 lit a und 10a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hasan U***** versagt.
Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider ist es für die Lösung der Schuldfrage nicht entscheidend, ob die Opfer von den Angeklagten einmal oder zweimal umzingelt wurden. Denn bereits der erste vom Schöffensenat festgestellte Handlungsabschnitt (Ankündigung, die umzingelten Opfer zu boxen – vgl US 4), reicht für eine Tatbeurteilung nach § 142 Abs 1 und 2 StGB aus (vgl RIS-Justiz RS0094153 [T1]; RS0092343; statt vieler Leukauf/Steininger/Flora StGB4 § 142 Rz 8).
Die eine „Unterschreitung der Erheblichkeitsschwelle“ des § 142 Abs 2 StGB behauptende Rechtsrüge (Z 9 lit a) bezieht sich auf eine Entscheidung, in welcher der Oberste Gerichtshof das „drohende Umringen eines Passanten, dessen Abdrängen in einen Hauseingang und die bloße Androhung körperlicher Gewalt (deren tatsächlicher Einsatz sich auf das bloße Abdrängen beschränkte)“, ohnedies § 142 Abs 1 und 2 StGB unterstellte (11 Os 97/90 = RIS-Justiz RS0094352). Aus welchem Grund daher der vorliegende Schuldspruch verfehlt sein soll, bleibt unerfindlich.
Die Diversionsrüge (Z 10a) übergeht prozessordnungswidrig die Konstatierungen zur Planung des (sodann gemeinsam und mehrphasig in die Tat umgesetzten) Raubes durch die drei Angeklagten und zur Auswahl „geeigneter Opfer“ (US 4) und macht demgemäß nicht deutlich, weshalb die Schuld des Angeklagten U***** nicht schwer iSd § 7 Abs 2 Z 1 JGG sein soll.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200528_OGH0002_0120OS00018_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00018.20V.0528.000 | 12Os18/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200528_OGH0002_0120OS00018_20V0000_000/JJT_20200528_OGH0002_0120OS00018_20V0000_000.html | 1,590,624,000,000 | 1,346 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Walter als Schriftführerin im Verfahren zur Unterbringung des Herbert M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 27. August 2019, GZ 20 Hv 52/19b-48, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin MMag. Sauter-Longitsch, sowie des Betroffenen und seines Verteidigers Dr. Vacarescu zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung des Herbert M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB abgewiesen.
Laut Antrag der Anklagebehörde hat er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, nämlich einer schizoaffektiven Störung mit manischer Episode, am 4. April 2019 in G***** Esat S***** durch die durch Vorhalt einer Faustfeuerwaffe verstärkte Ankündigung, „Lass das Auto herunter oder ich erschieße dich!“, sohin durch gefährliche Drohung mit dem Tod zu einer Handlung, nämlich zur Zurückstellung eines mit dem Abschleppwagen aufgehobenen Pkw genötigt, und daher eine Tat begangen, die ihm außer diesem Zustand als das Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB zuzurechnen wäre und die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.
Das Schöffengericht begründete die Abweisung damit, dass nach seiner Person, seinem Zustand und der Art der Tat nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten wäre, dass Herbert M***** unter dem Einfluss seiner geistigen Abartigkeit mit Strafe bedrohte Handlungen mit schweren Folgen, nämlich insbesondere Taten in Form von gefährlichen Drohungen mit dem Tod und schwere Nötigungen begehen werde.
Auch den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einziehung der sichergestellten Waffe gemäß § 26 Abs 1 StGB wies das Erstgericht ab.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, welcher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – Berechtigung zukommt.
Nach dem angefochtenen Urteil hat Herbert M***** eine dem Tatbestand des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB subsumierbare Anlasstat begangen, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, und kann nur deshalb nicht bestraft werden, weil er sie unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, nämlich einer schizoaffektiven Störung mit manischer Episode, begangen hat (US 1, 4 f, 9).
Davon ausgehend erblickt die Staatsanwaltschaft im Unterbleiben der Anordnung einer Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB eine rechtsfehlerhafte Beurteilung der gesetzlichen Kriterien der Gefährlichkeitsprognose, weil eine – wie hier – lediglich infolge laufender Therapie unter Kontrolle gebrachte Gefährlichkeit, die nur „durch gesicherte medikamentöse Behandlung im Rahmen von strikten Kontrollstrukturen“ hintangehalten werden kann und solcherart nicht dauerhaft beseitigt, sondern nur eingedämmt ist, eine Anordnung der Maßnahme nicht hindert.
Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO liegt vor, wenn die aus den in § 21 Abs 1 StGB genannten Erkenntnisquellen der Gefährlichkeitsprognose (Person des Betroffenen und dessen Zustand im Urteilszeitpunkt sowie Art der Anlasstat [vgl Ratz in WK² StGB § 21 Rz 25]) gebildete Feststellungsgrundlage die Verneinung der hohen Wahrscheinlichkeit einer Prognosetat als willkürlich erscheinen lässt (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 718, 720; RS0118581 [T13], RS0113980 [T7]).
Den erstrichterlichen Feststellungen zufolge leidet Herbert M***** nach wie vor an einer seelisch-geistigen Abartigkeit von höherem Grad in Form einer schizoaffektiven Störung, wobei durch die während der Unterbringung nach dem UbG und der anschließenden vorläufigen Anhaltung gemäß § 429 Abs 4 StPO begonnene, somit nun seit April 2019 andauernde (US 3) mehrmonatige Behandlung im L***** mittels monatlicher Depotspritze und oraler Medikation ein Behandlungserfolg eingetreten und der Betroffene derzeit „stabil“ ist (US 5 f). Diese Stabilisierung des umfassend therapie- und krankheitseinsichtigen Betroffenen ist bereits nach wenigen Wochen der Behandlung eingetreten (US 5). Herbert M*****, der sich in Pension befindet und „über ein stabiles soziales Umfeld in Form seiner Ehefrau und seiner Tochter verfügt, die ihn unterstützen“ (US 3), ist „mittlerweile derart behandelt und symptomfrei, dass – solange er die erforderlichen Medikamente nimmt – bei gesichertem sozialen Umfeld nicht die konkrete Gefahr besteht“, er werde unter dem Einfluss seiner geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades in Hinkunft mit Strafe bedrohte Handlungen mit schweren Folgen, insbesondere gefährliche Drohungen auch mit dem Tod und schwere Nötigungen wie im vorliegenden Fall begehen (US 5 f). Nach dem zwischenzeitig eingetretenen Behandlungserfolg sind beim vorliegenden Krankheitsbild des Betroffenen bei entsprechender Medikation Tatwiederholungen mit schweren Folgen nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten (US 6 f, 11).
Der Ansicht des Erstgerichts zuwider ist eine Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB auch anzuordnen, wenn eine stationäre Anhaltung zur Verhinderung der Prognosetaten nicht erforderlich ist, die Unterbringungsanordnung jedoch nach Maßgabe der (normativ verstandenen) Gefährlichkeit, wie sie sich nach den gesetzlich abgegrenzten Erkenntnisquellen darstellt, gerechtfertigt ist. Wird eine bestehende Gefährlichkeit – wie hier – durch eine medikamentöse Behandlung lediglich eingedämmt (hintangehalten), aber nicht dauerhaft beseitigt, und verlangt deren weitere Eindämmung die Fortsetzung der Behandlung, so steht die solcherart durch Therapie lediglich unter Kontrolle gebrachte Gefährlichkeit einer Anwendung der Bestimmung des § 21 Abs 1 StGB nicht entgegen (RIS-Justiz RS0127350; Ratz in WK² StGB, Vor §§ 21–25 Rz 7 und § 45 Rz 9 und 13).
Nur wenn zwischen Anlasstat und Hauptverhandlung ein (von den Behandlungsaussichten zu unterscheidender; vgl dazu Ratz in WK² StGB Vor §§ 21–25 Rz 5) Behandlungserfolg eintritt, der die Gefährlichkeit in einem Maß reduziert erscheinen lässt, dass von einer Unterbringung im Maßnahmenvollzug Abstand genommen werden kann, liegt – unabhängig davon, ob dies im Rahmen der vorläufigen Anhaltung nach § 429 Abs 4 StPO, der vorläufigen Unterbringung nach § 438 StPO oder aufgrund einer ärztlichen Behandlung auf freiem Fuß erfolgt – gar kein Fall einer Unterbringung nach § 21 StGB vor, weil ohne die vom Gesetz verlangte (stets auf den Urteilszeitpunkt bezogene) Gefährlichkeit die freiheitsentziehende vorbeugende Maßnahme nach dem Gesetzlichkeitsprinzip des § 1 Abs 1 StGB (vgl Art 7 Abs 1 MRK) überhaupt nicht, also auch nicht bedingt angeordnet werden darf (RIS-Justiz RS0121151, RS0119302).
Würde sich die Gefährlichkeitsprognose nach § 21 Abs 1 StGB nach dem Erfordernis des Vollzugs der Maßnahme richten, so bliebe für die Anwendung des § 45 Abs 1 StGB, der ausdrücklich an den die Gefährlichkeit hintanhaltenden Behandlungserfolg anknüpft, kein Raum (12 Os 73/11v = EvBl 2012/56, 372; 15 Os 2/13b = EvBl 2013/90, 612).
Die vom Erstgericht angenommene Krankheitseinsicht und Therapiebereitschaft des Herbert M***** sowie der bereits erzielte Erfolg der mehrmonatigen medikamentösen Behandlung, deren Aufrechterhaltung bzw Fortführung zur Hintanhaltung der Gefährlichkeit aber notwendig ist, stehen demnach der Anordnung der Maßnahme nicht entgegen, sodass sich die Verneinung der Gefährlichkeitsprognose angesichts des zu den Prognosekriterien angeführten Sachverhalts als offenbar unzureichend begründet erweist (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 718) und das Urteil insofern mit Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO behaftet ist.
Auch in Ansehung der Abweisung des Antrags auf Einziehung der sichergestellten Schusswaffe gemäß § 26 Abs 1 StGB macht die Staatsanwaltschaft zutreffend eine rechtsfehlerhafte Beurteilung der gesetzlichen Kriterien für ein Absehen (§ 26 Abs 2 erster Satz StGB) von der beantragten Maßnahme geltend:
Gegenstände, die der Täter zur Begehung der mit Strafe bedrohten Handlung verwendet hat, sind nach § 26 Abs 1 StGB einzuziehen, wenn dies nach der besonderen Beschaffenheit der Gegenstände geboten erscheint, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen entgegenzuwirken. Die damit angesprochene Deliktstauglichkeit (vgl RIS-Justiz RS0121298) ist in Ansehung der vorliegend zur Drohung verwendeten (US 4 f), durch Austausch des Originallaufs durch ein dem Kaliber 12 entsprechendes Eisenrohr umgebauten und so zum Verschießen von Schrotpatronen geeigneten schwarzen Leuchtpistole des Betroffenen (US 12) jedenfalls zu bejahen (vgl Ratz in WK² StGB § 26 Rz 13).
Gemäß § 26 Abs 2 erster Satz StGB ist von der Einziehung abzusehen, wenn der Berechtigte die besondere Beschaffenheit der Gegenstände beseitigt, insbesondere indem er Vorrichtungen oder Kennzeichnungen entfernt oder unbrauchbar macht, die die Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen erleichtern. Die festgestellte Erklärung des Betroffenen, mit der Vernichtung der Pistole einverstanden zu sein und auf deren Ausfolgung zu verzichten (US 12), vermag – entgegen der Ansicht des Erstgerichts – die Deliktstauglichkeit des inkriminierten Gegenstands nicht zu beseitigen.
Insofern hat das Schöffengericht die zur Beseitigung der Deliktstauglichkeit iSd § 26 Abs 2 erster Satz StGB getroffenen Sachverhaltsannahmen rechtsfehlerhaft bewertet (Z 11 zweiter Fall; vgl Ratz in WK² StGB § 26 Rz 18). |
JJT_20200324_OGH0002_0120OS00019_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00019.20S.0324.000 | 12Os19/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200324_OGH0002_0120OS00019_20S0000_000/JJT_20200324_OGH0002_0120OS00019_20S0000_000.html | 1,585,008,000,000 | 547 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Maximilian B***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 25. November 2019, GZ 37 Hv 100/19d-29, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maximilian B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 7. September 2019 in L***** Julia K***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, indem er sie gewaltsam in eine öffentliche Toilettenanlage zog, ihr die Hosen herunterriss, sie auf den Boden drückte und sodann an ihr gegen ihren Willen den vaginalen Geschlechtsverkehr vollzog.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl.
Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider gründete das Erstgericht die Konstatierungen, wonach Julia K***** nicht wehrlos oder widerstandsunfähig war, auf die Angaben dieser Zeugin und die Verfahrensergebnisse zum Ausmaß ihrer Alkoholisierung (US 14 f). Das ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden.
Die Feststellungen zum Ausmaß der Kraftanwendung hinsichtlich des „Ziehens am Handgelenk zur Toilettenanlage“ (des im Übrigen körperlich weit unterlegenen Opfers – vgl US 4) sind mit Blick auf den – keine erhöhten Anforderungen beinhaltenden – Gewaltbegriff des § 201 Abs 1 StGB (vgl RIS-Justiz RS0095260; Philipp in WK2 StGB § 201 Rz 13) nicht undeutlich (Z 5 erster Fall). Im Übrigen spricht die Rüge keinen entscheidenden Umstand an, weil sie jene Urteilsannahmen des Schöffengerichts unbekämpft lässt, wonach der Angeklagte dem Opfer die Hose samt Unterhose herunterriss, es an beiden Schultern packte und es auf den Boden drückte (US 4).
Im Hinblick darauf, dass es für das Nötigungsmittel der Gewalt bereits ausreicht, wenn der Täter eine nicht ganz unerhebliche physische Kraft zur Überwindung eines vermuteten Widerstands einsetzt (vgl erneut RIS-Justiz RS0095260), geht auch die Kritik (Z 5 vierter Fall) an den Feststellungen des Erstgerichts betreffend den „aufkeimenden“ und „ernstgemeinten“ Widerstand des Opfers ins Leere.
Ebensowenig spielt es daher für die Lösung der Schuld- oder Subsumtionsfrage eine Rolle, ob sich Julia K***** dagegen wehrte, vom Angeklagten in die Toilette gezogen zu werden.
Soweit die Beschwerde in eigenständiger Bewertung der alkoholbedingten Erinnerungslücken des Opfers in Bezug auf den sexuellen Übergriff selbst die Möglichkeit in den Raum stellt, dass Julia K***** in den Geschlechtsverkehr eingewilligt hat, bekämpft er bloß die gegenteiligen (aus den konkreten Tatumständen gezogenen – vgl US 13 f) Schlussfolgerungen des Schöffensenats nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) verlässt prozessordnungswidrig die Feststellungsbasis des angefochtenen Urteils (vgl RIS-Justiz RS0099810), indem sie – im Wesentlichen unter bloßer Wiederholung der Argumentation der Mängelrüge – die Ausübung von Gewalt bestreitet sowie Wehrlosigkeit sowie das Unterbleiben einer Gegenwehr des Opfers behauptet.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200722_OGH0002_0120OS00021_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00021.20K.0722.000 | 12Os21/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200722_OGH0002_0120OS00021_20K0000_000/JJT_20200722_OGH0002_0120OS00021_20K0000_000.html | 1,595,376,000,000 | 1,485 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Alois H***** wegen der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 10. Dezember 2019, GZ 56 Hv 77/19f-48, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois H***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er von März bis zum 12. Juli 2019 in W***** in einer nicht mehr feststellbaren Anzahl von Angriffen die aufgrund einer aggressiven Form der Multiplen Sklerose bewegungs- und kommunikationsunfähige Barbara H*****, somit eine wehrlose Person, (US 3:) die aufgrund kognitiver Einschränkungen nicht in der Lage war, die Bedeutung des Vorgangs einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, unter Ausnützung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass er an ihr den Beischlaf und dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen vornahm, indem er sie mit seinem Finger und seinem Penis vaginal penetrierte.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 47 S 18 f) von in der Hauptverhandlung gestellten Anträgen (ON 47 S 17 ff) Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers nicht verletzt.
Vorauszuschicken ist, dass das die Beweisanträge ergänzende Rechtsmittelvorbringen mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen hat (RIS-Justiz RS0099618).
Der Antrag auf „nochmalige Vorführung des Videos [ON 4]“ zum Beweis dafür, dass „der Angeklagte Frau H***** weder Schmerzen bzw Qualen zufügte noch sie missbraucht hat und er wie von ihm gesagt auch die ganze Zeit mit ihr kommuniziert hat und es auch auf dem ganzen Video keine Reaktion von Frau H***** gibt, wonach ihr das unangenehm wäre oder sie Schmerzen hätte“, ließ nicht erkennen, weshalb eine neuerliche Vorführung der Videoaufzeichnung (ON 32 S 49) das behauptete Ergebnis erwarten lasse (RIS-Justiz RS0118444).
Dem Antrag, das „Privatgutachten“ von Univ.-Doz. Dr. P***** zum Akt zu nehmen, mangelte es an einer gesetzlichen Grundlage (RIS-Justiz RS0115646; vgl auch Kirchbacher, WK-StPO § 252 Rz 40 f; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 351/2).
Der Antrag, Helene H***** und Prof. Ulrike S***** erneut als Zeuginnen zum Beweis dafür zu vernehmen, dass „der Angeklagte Frau Barbara H***** weder missbraucht noch ihr Qualen zugefügt hat“, die Zeugin Prof. S***** „auch zu der vom Angeklagten angesprochenen Liebesbeziehung, die sich ergeben hat“, legte nicht dar, weshalb zu erwarten sei, dass die Genannten von ihren bisherigen Aussagen in der Hauptverhandlung (ON 32 S 35 ff, 43 ff) abweichen würden. Solcherart zielte dieser Antrag auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (RIS-Justiz RS0098117).
Der Erledigung der weiteren Verfahrensrüge (Z 4), der Mängel- (Z 5) und der Tatsachenrüge (Z 5a) ist voranzustellen, dass die verschiedenen Tatbestandsvarianten des § 205 Abs 1 StGB rechtlich gleichwertig sind und daher ein alternatives Mischdelikt bilden. Die Richtigkeit der Subsumtion (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) hängt davon ab, dass (irgend-)eine, nicht aber davon, welche dieser Alternativen verwirklicht wurde (vgl RIS-Justiz RS0116655).
Das Erstgericht stellte fest, dass dem Angeklagten „auch bewusst [war], dass Barbara H***** kognitive Einschränkungen hatte und aufgrund ihrer Erkrankung und somit wehrlosen Zustands nicht in der Lage war, die Bedeutung der geschlechtlichen Handlungen zu erfassen und ... auch nicht in der Lage war, über ihren Körper in geschlechtlicher Hinsicht entsprechend ihrer Einsicht zu handeln. Mit all dem fand er sich bei jedem sexuellen Übergriff beim Vollzug des Beischlafs und dem Beischlaf gleichzusetzenden Handlungen zur Befriedigung seines sexuellen Gelüstes billigend ab und nutze diesen Umstand bei der Vornahme dieser Handlungen an Barbara H***** willentlich und wissentlich aus“ (US 3).
Diese Konstatierungen tragen die rechtliche Annahme der zweiten Deliktsvariante des § 205 Abs 1 StGB. Diese schützt vor missbräuchlichen Angriffen gegen die sexuelle Integrität von Personen, die zustandsbedingt mangels entsprechender Diskretions- und Dispositionsfähigkeit zu einer freien Selbstbestimmung nicht im Stande sind. Dabei kommt es auf eine allfällige (solcherart unwirksame) Einwilligung des Opfers nicht an (vgl RIS-Justiz RS0120166, RS0095272; Philipp, WK2 StGB § 205 Rz 8 f, 20).
Solcherart zielten sämtliche Anträge, die auf den Nachweis der Zustimmung des Opfers zu den gegenständlichen Handlungen des Angeklagten gerichtet waren, nicht auf den Beweis einer (erheblichen) Tatsache, die geeignet ist, den Ausspruch über eine für Schuldspruch oder Subsumtion relevanten Tatsachenfeststellung zu beeinflussen (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 340). Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung dieser Anträge daher Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt.
Auch die gegen die Feststellungen, wonach das Opfer nicht kommunikationsfähig war und die inkriminierten Handlungen gegen seinen Willen erfolgten (US 3), gerichteten Einwände der Mängel- (Z 5) und der Tatsachenrüge (Z 5a) verfehlen daher von vornherein den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung (RIS-Justiz RS0106268, RS0118780).
Zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels muss konkret auf jene Feststellungen Bezug genommen werden, auf die sich dieser beziehen soll (vgl RIS-Justiz RS0130729). Soweit die Kritik der Mängelrüge (Z 5) mehrfach lediglich auf als „Feststellungen“ bezeichnete beweiswürdigende Erwägungen des Erstgerichts abzielt, ohne die damit jeweils bekämpfte Feststellung zu bezeichnen, wird sie diesem Erfordernis nicht gerecht.
Indem die Mängelrüge die „Feststellungen zu den Schmerzen des Opfers“ als „unvollständig“ moniert, spricht sie abermals keine entscheidende Tatsache an (vgl RIS-Justiz RS0106268).
Mit der Argumentation, die Feststellungen „zu den Schmerzen des Opfers, der mangelnden Kommunikationsfähigkeit und der kognitiven Beeinträchtigung“ hätten die Tatrichter auf die Aussage des Zeugen Dr. D***** gestützt, der „nicht so viel Gewicht beigemessen werden“ könne, und sie hätten dabei auch übersehen, dass dessen Angaben „zum Teil in Widerspruch zum restlichen Akteninhalt stehen“, bekämpft der Beschwerdeführer bloß – im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässig – die erstgerichtliche Beweiswürdigung.
Soweit der Angeklagte die Unterlassung der Einholung eines Sachverständigengutachtens oder eines „Besuchs beim Opfer“ kritisiert (nominell Z 5), will er inhaltlich eine Aufklärungsrüge (Z 5a) geltend machen; er verfehlt jedoch deren Anfechtungskriterien, weil er nicht erklärt, wodurch er an sachgerechter Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert war (RIS-Justiz RS0115823).
Entgegen dem Vorwurf von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) haben die Tatrichter zur Begründung der Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (US 3) die – als Schutzbehauptung gewerteten – Angaben des Angeklagten, die Aussagen der Zeuginnen Prof. S***** und Helene H***** sowie die Videoaufzeichnung (ON 4) sehr wohl berücksichtigt (US 4 ff). Dass sie daraus andere als die vom Angeklagten gewünschten Schlüsse zogen, stellt den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht her (RIS-Justiz RS0099455).
Das weitere Beschwerdevorbringen, das in Ansehung der festgestellten kognitiven Einschränkungen des Opfers (US 2 f) das Fehlen eines „objektivierten Beweises“ moniert und logische Unhaltbarkeit sowie das Entbehren jeglicher Beweiswürdigung behauptet (Z 5 vierter Fall), übergeht prozessordnungswidrig, dass die Tatrichter diese Konstatierung – empirisch einwandfrei – aus den Angaben der Zeugen Dr. D*****, N***** und Sc***** ableiteten (US 7 f; RIS-Justiz RS0119370).
Der von der Mängelrüge relevierte Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen den beweiswürdigenden Erwägungen, wonach auf dem Video ON 36 „zwar ein Augenschluss beim Opfer zu sehen war, dieser aber zeitlich sehr verzögert oder schon vor Beendigung der Fragestellung erfolgte, weshalb daraus kein Nachweis einer Zustimmung durch das Opfer gewonnen werden konnte und auch kein Beweis für eine eindeutige Kommunikation, zumal das Opfer auch über einen natürlichen Lidschluss verfügt“ (US 7) und jenen, es könne „überdies“ nicht ausgeschlossen werden, „dass das Opfer vor Beginn der Filmaufnahme beeinflusst wurde“ (US 7), liegt nicht vor (vgl RIS-Justiz RS0119089).
Ob das Verhältnis des Angeklagten zum Opfer auch noch nach der Scheidung der Ehe mit dessen Mutter semantisch korrekt (weiterhin) als Stiefverhältnis zu bezeichnen ist, betrifft – wie von der Rüge selbst
eingeräumt – keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0117264).
Der mit dem Vorbringen, „die aufgrund des Videos getroffenen Feststellungen stimmen nicht mit dem Inhalt des Videos überein“, erhobene Einwand der Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) verkennt, dass eine solche dann vorliegt, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder einer Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS-Justiz RS0099431). Die in der Hauptverhandlung vorgeführte (ON 32 S 49; ON 47 S 20) Videoaufzeichnung der Tat vom 12. Juli 2019 (ON 4) scheidet damit von vornherein als Bezugspunkt einer Aktenwidrigkeit aus. Im Übrigen kritisiert der Vorwurf an die Tatrichter, aus dem Inhalt des in Augenschein genommenen (vgl Kirchbacher/Sadoghi, WK-StPO § 246 Rz 205) Videos statt der gezogenen Schlüsse nicht andere abgeleitet zu haben, bloß deren Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung (RIS-Justiz RS0099524).
Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) auf das Vorbringen zur Mängelrüge verweist, lässt sie den wesensmäßigen Unterschied der einzelnen Nichtigkeitsgründe außer Acht (RIS-Justiz RS0115902).
Der Sanktionsrüge (nominell Z 11 dritter Fall, der Sache nach Z 11 zweiter Fall) zuwider verstößt die Berücksichtigung der „heimtückischen Begehungsweise“ als erschwerend (US 12; § 33 Abs 1 Z 6 StGB; vgl auch RIS-Justiz RS0091882) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil der genannte Umstand kein Tatbestandsmerkmal des § 205 Abs 1 StGB ist und dessen Strafdrohung somit nicht bestimmt (RIS-Justiz RS0130193).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200414_OGH0002_0120OS00022_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00022.20G.0414.000 | 12Os22/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200414_OGH0002_0120OS00022_20G0000_000/JJT_20200414_OGH0002_0120OS00022_20G0000_000.html | 1,586,822,400,000 | 500 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel im Verfahren zur Unterbringung der Silvia H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 25. November 2019, GZ 28 Hv 83/19b-33, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung der Silvia H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet.
Danach hat sie am 27. Dezember 2018 in I***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, nämlich einer paranoiden Schizophrenie (F20.0 ICD-10), die 89-jährige Angela A***** vorsätzlich schwer am Körper verletzt, indem sie ihr von hinten mit beiden Händen einen wuchtigen Stoß versetzte und sie dadurch zu Sturz brachte, wodurch die Genannte Platzwunden am linken Auge, Prellungen der Rippen, der Hüfte und an beiden Knien, einen Splitterbruch am linken Ellbogen und einen Bruch des rechten Daumens, somit schwere und mit länger als 24 Tage dauernder Gesundheitsschädigung verbundene Verletzungen erlitt, und damit eine Tat begangen, die als das Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen schlägt fehl.
Die Rüge (nominell Z 5) wendet sich gegen die Konstatierungen, wonach die Betroffene bei der Tathandlung unter dem Einfluss einer chronisch-paranoiden Schizophrenie stand, weshalb ihre Diskretions- und Dispositionsfähigkeit gänzlich aufgehoben war (US 5). Aus welchem Grund diese von der Beschwerde als „undeutlich“ bezeichnete Feststellungsbasis keine Grundlage für die Unterbringungsvoraussetzungen nach § 21 Abs 1 StGB darstellen sollte, wird nicht klar.
Indem die Beschwerde unter eigenständiger Bewertung der Angaben der Betroffenen deren Zurechnungsunfähigkeit zur Tatzeit und die Anlasstat selbst in Frage stellt, erschöpft sie sich in bloßer Beweiswürdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.
Soweit das Rechtsmittel (nominell Z 5) bloß die Voraussetzungen bedingter Nachsicht der Einweisung nach § 45 Abs 1 StGB reklamiert und im Übrigen die über die Betroffene ausgestellte Gefährlichkeitsprognose (US 5) pauschal in Abrede stellt, enthält es ein bloßes Berufungsvorbringen (vgl RIS-Justiz RS0100032 [T2]; RIS-Justiz RS0113980 [T1]; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 10.133).
Die gegen die Annahme einer Anlasstat iSd § 21 Abs 1 StGB gerichtete Rüge (nominell Z 10, der Sache nach Z 9 lit a; vgl RIS-Justiz RS0132762) geht an den Konstatierungen zu den vom Opfer erlittenen Verletzungen (vgl US 4: Platzwunden am linken Auge, Prellungen der Rippen, der Hüfte und an beiden Knien, einen Splitterbruch am linken Ellbogen und einen Bruch des rechten Daumens) vorbei, und verfehlt damit den Bezugspunkt materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO). |
JJT_20200910_OGH0002_0120OS00023_20D0000_001 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00023.20D.0910.001 | 12Os23/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200910_OGH0002_0120OS00023_20D0000_001/JJT_20200910_OGH0002_0120OS00023_20D0000_001.html | 1,599,696,000,000 | 294 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari, Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weinhandl in der Strafsache gegen Emma A***** und andere Beschuldigte wegen Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB, AZ ***** der Staatsanwaltschaft Salzburg, über den Antrag der Dr. Sarah S***** auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Für den 10. September 2020, ist in der Strafsache gegen Emma A***** und andere Beschuldigte wegen Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB, AZ ***** der Staatsanwaltschaft Salzburg, am Obersten Gerichtshof der Gerichtstag über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 4. September 2019, AZ *****, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes anberaumt.
Von diesem Gerichtstag wurde auch die Fortführungswerberin im genannten Verfahren, Dr. Sarah S*****, mit der Bemerkung in Kenntnis gesetzt, dass es ihr freistehe, zu erscheinen.
Mit am 1. und am 2. September 2020 beim Obersten Gerichtshof eingelangten, inhaltsgleichen Eingaben stellt Dr. Sarah S***** einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, insbesondere „auf Beigebung eines Rechtsvertreters zur Wahrnehmung meiner Interessen für die Nebenklage gemäß Ladung“.
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 292 StPO richtet sich das Verfahren auf Ggrund einer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im allgemeinen nach den in den §§ 286 Abs 1 bis 3 und 287 bis 292 StPO enthaltenen Vorschriften. Vom Gerichtstag ist gemäß § 292 vierter Satz zweiter Fall StPO auch ein von der Nichtigkeitsbeschwerde in seinen Rechten betroffener sonstiger Beteiligter mit der Bemerkung in Kenntnis zu setzen, dass es ihm freistehe, zu erscheinen.
Für die Gewährung von Verfahrenshilfe an einen solchen Beteiligten bietet die StPO keine Grundlage. Der Antrag der Dr. Sarah S***** war daher zurückzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0127077). |
JJT_20200324_OGH0002_0120OS00024_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00024.20A.0324.000 | 12Os24/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200324_OGH0002_0120OS00024_20A0000_000/JJT_20200324_OGH0002_0120OS00024_20A0000_000.html | 1,585,008,000,000 | 488 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Adriana J***** wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 9. Jänner 2020, GZ 601 Hv 18/19a-57, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adriana J***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (I./) und des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat sie in M***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Alexander S*****
I./ am 31. Oktober 2018 (A./) und am 9. November 2018 (B./) durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorspiegelung von Rückzahlungsfähigkeit und -willigkeit, zu Handlungen, nämlich zur Übergabe von Darlehensbeträgen in der Höhe von 8.000 Euro (A./) und 2.500 Euro (B./) verleitet, die diesen in einem 5.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen schädigten;
II./ am 30. Dezember 2018 mit Gewalt fremde bewegliche Sachen weggenommen, indem sie diesen durch das Verabreichen von Alprazolam betäubte und ihm 450 Euro Bargeld und eine Uhr im Wert von 6.200 Euro abnahm.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 4, 5, 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten schlägt fehl.
Die Verfahrensrüge (Z 4) spricht mit der Kritik an der Abweisung eines Beweisantrags zum Wert der „gestohlenen Uhr“ keinen erheblichen Umstand an. Denn die Beschwerde lässt die – bereits für sich eine Tatbeurteilung nach § 142 Abs 1 StGB tragenden (zum Begriff des geringen Werts vgl RIS-Justiz RS0120079) – Konstatierungen unbekämpft, wonach die Angeklagte anlässlich des Raubgeschehens auch 450 Euro Bargeld erbeutete (US 6).
Soweit das Rechtsmittel (nominell Z 9 lit b, der Sache nach Z 10) zu II./ eine Tatbeurteilung nach § 142 Abs 2 StGB fordert, weil die Feststellungen betreffend die Wegnahme von 450 Euro „unrichtig seien“, verfehlt sie den im konstatierten Sachverhalt gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (vgl RIS-Justiz RS0099810). Die auf den Wert der Uhr bezogenen Rechtsmittelüberlegungen können – wie bereits bei der Erledigung der Verfahrensrüge aufgezeigt – somit auf sich beruhen.
Die gegen den Schuldspruch I./ gerichtete Rechtsrüge (Z 9 lit a) entfernt sich gleichfalls von der Feststellungsbasis des angefochtenen Urteils, indem sie die Konstatierungen des Schöffensenats schlicht bestreitet. Soweit die Beschwerdeführerin lediglich ihre eigene leugnende, von den Tatrichtern als unglaubwürdig verworfene Verantwortung hervorkehrt, bekämpft sie bloß die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.
Die vermissten Feststellungen zur subjektiven Tatseite finden sich – was die Rüge prozessordnungswidrig übergeht (RIS-Justiz RS0099775) – auf US 5.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200528_OGH0002_0120OS00027_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00027.20T.0528.000 | 12Os27/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200528_OGH0002_0120OS00027_20T0000_000/JJT_20200528_OGH0002_0120OS00027_20T0000_000.html | 1,590,624,000,000 | 1,865 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Walter als Schriftführerin in der Strafsache gegen Birol G***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 30. September 2019, GZ 39 Hv 83/19d-139, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Birol G***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er in A***** und an anderen Orten im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Serkan B***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen Johann und Sabine V***** gewerbsmäßig zur Überlassung eines Geldbetrags von insgesamt 220.000 Euro, somit zu Handlungen verleitet bzw zu verleiten versucht, die Johann V***** im genannten Umfang am Vermögen geschädigt haben bzw schädigen hätten sollen, und zwar
1. am 16. Juli 2018 durch die wahrheitswidrige Behauptung, es seien Spesen für den Transport eines Geldbetrags nach Deutschland aufgelaufen, zu einer Überweisung von 13.000 Euro;
2. am 7. August 2018 durch die wahrheitswidrige Behauptung, dass Serkan B***** und seine Familie in Gefahr seien, weil „Bosporus-Broker“ aus Rache schon die Hells Angels auf ihn angesetzt hätten, er sowie seine Kinder dringend eine neue Identität bräuchten und er sich kasachische Papiere besorge, zur Überweisung von 110.000 Euro auf ein deutsches Konto lautend auf Birol G*****;
3. am 20. August 2018 durch die wahrheitswidrige Behauptung, Serkan B***** schulde der kasachischen Mafia Geld, zur Übergabe von 37.000 Euro in bar an Serkan B*****;
4. zwischen 17. und 27. September 2018 durch die wahrheitswidrige Behauptung, dass die Hells Angels bereits Kontakt zur Schwester des Serkan B***** aufgenommen hätten und diese von den Bosporus-Brokern engagiert worden seien und dass von dem Geld, das Serkan B***** für Johann V***** in Höhe von rund 3 Mio Euro gesichert habe, nur mehr 2,4 Mio Euro vorhanden seien, weil 500.000 Euro für das „Schmieren“ eines Richters und 100.000 Euro im Casino ausgegeben worden seien und die Hells Angels jetzt 2,8 Mio Euro zurück haben wollen, zu einer weiteren Übergabe von 60.000 Euro, wobei die Tat beim Versuch geblieben ist.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 5a und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Der Begründungsmangel der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) liegt vor, wenn nicht unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt wurde und aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist; dazu sind stets die Gesamtheit der Entscheidungsgründe und das Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) in den Blick zu nehmen (RIS-Justiz RS0117995 [insbesondere T3]).
An diesen Prämissen orientiert sich die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) nicht, indem sie behauptet, das Erstgericht hätte bloß konstatiert, der Angeklagte habe die Opfer gemeinsam mit Serkan B***** getäuscht, dabei aber nicht festgestellt, welche konkreten Täuschungs- oder Schädigungshandlungen der Angeklagte gesetzt habe. Dabei lässt die Nichtigkeitsbeschwerde jedoch die Urteilsbegründung betreffend Geldübergaben an bzw Überweisungen auf das Konto des Birol G***** sowie betreffend die Kommunikation des Genannten mit den Opfern über sein Mobiltelefon (US 7) außer Acht.
Indem die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) vermeint, die Tatrichter hätten für die Beurteilung der Zeugenaussagen des Johann und der Sabine V***** als „äußerst glaubhaft und lebensnah“ bloß eine Scheinbegründung angeführt, verkennt sie, dass der zur Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen aufgrund des von diesem in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch-psychologische Vorgang als solcher einer Anfechtung mit Mängelrüge entzogen ist (RIS-Justiz RS0106588).
Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS-Justiz RS0118316 [T1]). Indem der Rechtsmittelwerber ausführt, es bleibe im angefochtenen Urteil offen, „ob und wenn ja welche Aufteilung zwischen B***** und dem Angeklagten vereinbart worden wäre“ und „ob beim Angeklagten überhaupt eine Bereicherung eintrat“, wird dieser Nichtigkeitsgrund jedoch nicht dargestellt.
Der Umstand, dass die betreffend 1. und 2. des Schuldspruchs auf dem Konto des Angeklagten gutgebuchten Beträge in der Folge wieder abgehoben wurden, war
– entgegen dem weiteren Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) – nicht gesondert erörterungsbedürftig, steht er doch der Annahme eines auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatzes gar nicht entgegen. Im Übrigen verlangt der Tatbestand des Betrugs den tatsächlichen Eintritt einer unrechtmäßigen Bereicherung nicht.
Soweit die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) die Auseinandersetzung mit der „intimen Beziehung“ zwischen B***** und Sabine V***** vermisst, fehlt es einerseits an der Nennung eines konkreten in der Hauptverhandlung vorgekommenen Verfahrensergebnisses, andererseits an der Bezugnahme auf entscheidende Tatsachen.
Das gilt auch für das Beschwerdevorbringen, wonach B***** sich „nach den Aktenergebnissen“ das dienstliche Mobiltelefon des Angeklagten und jenes seiner Freundin ausborgte.
Soweit der Rechtsmittelwerber ausführt, B***** hätte eine ihm zufällig bekannt gewordene Kontonummer gegen den Willen des Angeklagten missbraucht und diesen oder seinen Vater als Geldboten genützt, wird keine Anfechtungskategorie der Z 5 angesprochen.
Indem die Mängelrüge auf die Urteilspassage Bezug nimmt, wonach „das gesamte Geschehen schon beginnend ab den ... Fehlinvestitionen ... zweifelsohne als abenteuerlich zu bezeichnen“ sei, und kritisiert, dass das „gesamte Geschehen“ jedoch nicht festgestellt worden sei, wird ein Widerspruch iSd § 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO (vgl RIS-Justiz RS0119089) nicht dargestellt.
Ebenso wenig zeigt der Rechtsmittelwerber einen Widerspruch auf, indem er auf die Urteilsbegründung verweist, wonach sich im Gegensatz zu den für „äußerst glaubhaft und lebensnah“ erachteten Angaben der Zeugen Johann und Sabine V*****, die „einander im Sinne der Verantwortlichkeit den jeweils anderen belastenden“ Versionen der Angeklagten [gemeint: des Angeklagten und des abgesondert verfolgten Serkan B*****] „als nicht glaubhafter“ darstellten. Weiters wendet der Beschwerdeführer ein, es widerspreche den Gesetzen der Logik (nominell Z 5 dritter Fall, inhaltlich Z 5 vierter Fall), die Feststellungen auf den Angaben der Opfer aufzubauen, weil aus der Bewertung der Angaben des Angeklagten als „nicht glaubhafter“ kein Grund ableitbar wäre, den genannten Zeugen mehr zu glauben als der Verantwortung des Angeklagten. Damit nimmt die Beschwerde aber nicht Maß an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (vgl jedoch RIS-Justiz RS0119370), wonach die Tatrichter die Angaben der Zeugen für glaubwürdig und lebensnah hielten und erwogen, dass sich diese mit den sonstigen Beweismitteln im Abschlussbericht, nämlich mit den Chatverläufen, den Auszahlungs- und Überweisungsbelegen und den Kfz-Kennzeichen-Abfragen in Einklang bringen ließen, wogegen sie die Verantwortung des Angeklagten als bloße Schutzbehauptung qualifizierten (US 6 ff).
Das Vorbringen der Mängelrüge zu 4. des Schuldspruchs, im Urteil werde nicht angeführt, „worin zwischen den 2,8 Millionen Euro und den 60.000 Euro ein schlüssiger Zusammenhang bestünde, der geeignet sei, die Forderung als objektiv täuschungsfähig anzusehen“, ist nicht nachvollziehbar.
Der Nichtigkeitswerber behauptet eine „unzureichende oder undeutliche Begründung“ (Z 5 vierter Fall oder Z 5 erster Fall), bekämpft aber bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung, indem er ausführt, der Umstand, dass die Telefonnummer des Angeklagten in einem Chat verwendet wurde, lasse nicht zwingend den Schluss zu, dass er selbst die Nachrichten schrieb. Eine Urteilsbegründung muss nicht auf logisch zwingenden Ableitungen beruhen. Auch in freier Beweiswürdigung gezogene Wahrscheinlichkeitsschlüsse sind zur Begründung von Tatsachenfeststellungen geeignet, sofern nur der solcherart getroffenen Konstatierung die richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der Tatsache iSd § 258 Abs 2 StPO zugrunde liegt (RIS-Justiz RS0098471).
Auch indem die Beschwerde auf die Erwägungen des Schöffengerichts Bezug nimmt, wonach es nicht verwunderlich, sondern geradezu erwartbar sei, dass Johann und Sabine V***** bei ihren Vernehmungen nicht inhaltlich deckungsgleich aussagten und auch teilweise Erinnerungslücken bestanden (US 6), wird unzulässige Beweiswürdigungskritik geübt und keine Scheinbegründung iSd Z 5 vierter Fall aufgezeigt.
Dass die Tatrichter ihre Feststellungen zur subjektiven Tatseite aus dem „objektiven Hergang des Geschehens“ ableiteten und ausführten, ein Handeln ohne Täuschungs-, Bereicherungs- und Schädigungsvorsatz erschiene lebensfremd (US 9), ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden. Der Schluss von einem gezeigten Verhalten auf zugrunde liegendes Wollen oder Wissen ist ohne weiteres rechtsstaatlich vertretbar, bei einem – wie hier – leugnenden Angeklagten in aller Regel methodisch auch gar nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0098671 [T5]).
Der Angeklagte kritisiert neuerlich in unzulässiger Weise die erstgerichtliche Beweiswürdigung, indem er die Begründung als formal und nicht nachvollziehbar bezeichnet und erklärt, es wäre nicht erkennbar, warum dem „geistig einfach strukturierten Angeklagten“, welcher in Deutschland in geordneten Verhältnissen lebe, der ein nicht vorbestrafter Arbeiter sei und keine Kontakte zu „dubiosen Geschäftskreisen“ in der Türkei habe, „mehr Kritikfähigkeit, Lebenserfahrung und Distanz zu B***** zuerkannt werden sollte als die Opfer Johann und Sabine V***** vermochten“.
Ableitung erheblicher Bedenken aus den Akten iSd § 281 Abs 1 Z 5a StPO bedeutet, dass die Tatsachenrüge konkrete Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorgekommen sind oder hätten vorkommen können, bezeichnen und aus diesen – gemessen an der Gesamtheit dieser beweiswürdigenden Erwägungen der Tatrichter – die aus ihrer Sicht bestehenden Zweifel an der Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen entwickeln muss. Diesen Kriterien wird der Rechtsmittelwerber nicht gerecht, weil er ohne direkten Bezug zu dem aktenkundigen Beweismaterial bloß aus den Erwägungen des Schöffengerichts Bedenken abzuleiten versucht (vgl RIS-Justiz RS0119424), indem er die Verwendung des Worts „lebensfremd“ bei der Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite kritisiert und vermeint, die der Verantwortung des Angeklagten keine Glaubwürdigkeit zuerkennende Begründung wäre nicht nachvollziehbar.
Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet, das Erstgericht hätte nicht festgestellt, welche konkreten eigenen Täuschungs- oder Schädigungshandlungen der Angeklagte setzte, nimmt sie nicht Maß an der Urteilsbegründung (US 4 ff iVm US 7). Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810). Daran geht die Rechtsrüge vorbei, soweit sie auf die Verantwortung des Angeklagten verweist, als gutgläubiger Mittelsmann getäuscht worden zu sein, und vermeint, es wäre nicht nachvollziehbar, warum eine „abstruse Behauptung“ für Johann V***** glaubwürdig gewesen sein sollte.
Der Angeklagte übt bloß unzulässige Beweiswürdigungskritik, indem er neuerlich darauf hinweist, aus der Verwendung der Telefonnummer des Angeklagten in einem Chat dürfe nicht zwingend darauf geschlossen werden, dass er selbst die Nachrichten schrieb. Das gilt auch betreffend das Vorbringen, die dem Konto des Angeklagten gutgebuchten Beträge wären wieder abgehoben worden.
Inwiefern es darauf ankommen sollte, ob der Angeklagte durch die angelasteten Taten einen finanziellen Vorteil erhielt, macht die Rechtsrüge nicht klar.
Ein Feststellungsmangel wird geltend gemacht, indem unter Hinweis auf einen durch Feststellungen nicht geklärten, jedoch indizierten Sachverhalt eine vom Erstgericht nicht gezogene rechtliche Konsequenz angestrebt wird, weil dieses ein Tatbestandsmerkmal, einen Ausnahmesatz (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a bis c StPO) oder eine andere rechtliche Unterstellung bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat. Indem der Beschwerdeführer jedoch den Ersatz tatsächlich getroffener Feststellungen durch für seinen Standpunkt günstigere begehrt, macht er keinen Feststellungsmangel geltend, sondern erstattet bloß ein Vorbringen nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (RIS-Justiz RS0118580 [T25]).
Weshalb die vom Erstgericht zur subjektiven Tatseite getroffenen Konstatierungen (USÂ 5Â f) nicht ausreichen sollten, macht der Rechtsmittelwerber nicht klar.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200528_OGH0002_0120OS00028_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00028.20I.0528.000 | 12Os28/20i (12Os29/20m, 12Os57/20d) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200528_OGH0002_0120OS00028_20I0000_000/JJT_20200528_OGH0002_0120OS00028_20I0000_000.html | 1,590,624,000,000 | 2,903 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Walter als Schriftführerin in der Strafsache gegen Serkan B***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB, über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes sowie über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 4. November 2019, GZ 39 Hv 83/19d-152, sowie über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des genannten Gerichts vom 14. Jänner 2020, GZ 39 Hv 83/19d-166, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin MMag. Jenichl, sowie des Verteidigers Dr. Schwarzkogler, zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafsache AZ 39 Hv 83/19d des Landesgerichts Wels verletzt die Unterlassung der Verlesung des Europäischen Haftbefehls vom 29. Oktober 2018 (ON 15) und der Mitteilung des Bezirksgerichts Haskovo vom 3. Dezember 2018 (ON 33) in der Hauptverhandlung (ON 151) § 252 Abs 2 StPO.
Das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 4. November 2019 (ON 152), das im Übrigen unberührt bleibt, wird daher in den Schuldspruchfakten 9./, 15./ und 19./, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im darauf basierenden Privatbeteiligtenzuspruch in der Höhe von 48.600 Euro aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt:
Serkan B***** wird von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe Johann und Sabine V*****
1./11./ (Schuldspruchfaktum 9./) am 28. Mai 2018 durch nicht näher bekannte wahrheitswidrige Behauptungen im Zusammenhang mit der Wiederbeschaffung des von Johann V***** verspekulierten Vermögens, zur Übergabe eines Gesamtbetrags in der Höhe von 12.000 Euro an Serkan B***** in A*****;
1./21./ (Schuldspruchfaktum 15./) am 19. Juli 2018 durch nicht näher bekannte wahrheitswidrige Behauptungen im Zusammenhang mit der Wiederbeschaffung des von Johann V***** verspekulierten Vermögens, zu einer Zahlung in der Höhe von 18.000 Euro an einen nicht näher bekannten Boten in R*****;
1./29./ (Schuldspruchfaktum 19./) am 31. Oktober und 6. November 2018 durch die wahrheitswidrige Behauptung, er habe aufgrund psychischer und physischer Probleme durch den Verlust seiner Zähne keine Perspektive mehr und werde sich den Strick nehmen, wenn er das Geld für eine Gebisssanierung nicht auftreiben könne, zu zwei Überweisungen in der Höhe von 13.600 Euro und 5.000 Euro auf ein türkisches Konto lautend auf Gisem B***** (Tochter des Serkan B*****) verleitet,
gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen.
Der Privatbeteiligte Johann V***** wird mit dem (weiteren) Privatbeteiligtenanspruch in der Höhe von 48.600 Euro auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
Der Angeklagte wird mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde, soweit sie sich auf die Punkte 9./, 15./ und 19./ des Schuldspruchs bezieht, auf die Kassation verwiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten im Ãœbrigen wird verworfen.
Mit seiner gegen den Strafausspruch erhobenen Berufung wird der Angeklagte auf die Kassation verwiesen.
Der Berufung des Angeklagten gegen den Privatbeteiligtenzuspruch wird nicht Folge gegeben.
Der Angeklagte wird für das ihm weiterhin zur Last liegende Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB gemäß § 147 Abs 3 StGB unter Anwendung des § 29 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Vorhaftanrechnung wird dem Erstgericht überlassen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Im Ermittlungsverfahren AZ 10 St 5/18s ordnete die Staatsanwaltschaft Wels mit Europäischem Haftbefehl vom 29. Oktober 2018 die Festnahme des türkischen Staatsangehörigen Serkan B***** an (ON 15).
Gegenstand dieses Haftbefehls war (soweit hier wesentlich) der Vorwurf, der Genannte habe im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Birol G***** in A***** und an anderen Orten Österreichs von Ende Juli/Anfang August 2017 bis 29. September 2018 gewerbsmäßig und mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Johann V***** in zahlreichen Angriffen durch Täuschung über Tatsachen zur Überlassung von Bargeld in Höhe von insgesamt 1.072.800 Euro, somit zu Handlungen verleitet und zu verleiten versucht, die V***** in einem 300.000 Euro übersteigenden Betrag an seinem Vermögen schädigten.
Am 13. November 2018 wurde B***** in Bulgarien festgenommen (ON 18). Mit Entscheidung vom 3. Dezember 2018 erklärte das Bezirksgericht Haskovo (Bulgarien) die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls vom 29. Oktober 2018 für zulässig und ordnete die Übergabe des Festgenommenen an Österreich an (ON 33), welche am 13. Dezember 2018 durchgeführt wurde (ON 32).
Die Staatsanwaltschaft Wels legte mit Anklageschrift vom 27. Juni 2019 (ON 116) B***** nicht nur die vom gegenständlichen Europäischen Haftbefehl umfassten Sachverhalte, sondern darüber hinausgehende – ebenfalls vor der Übergabe von Bulgarien nach Österreich begangene – Taten zur Last (vgl auch die diesbezügliche Anmerkung in der Anklageschrift ON 116 S 13).
Mit (auch Freisprüche enthaltendem) Urteil vom 4. November 2019, GZ 39 Hv 83/19d-152, erkannte das Landesgericht Wels als Schöffengericht B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 Abs 1 StGB schuldig, verhängte über ihn eine Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren und verpflichtete ihn, an den Privatbeteiligten Johann V***** 594.400 Euro zu zahlen.
Danach hat er in A***** und an anderen Orten teils alleine, teils im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Birol G***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen Johann und Sabine V***** gewerbsmäßig zur Überlassung eines Geldbetrags in der Höhe von insgesamt 654.400 Euro, somit zu Handlungen verleitet bzw zu verleiten versucht, die Johann V***** im genannten Umfang an seinem Vermögen geschädigt haben oder schädigen hätten sollen, und zwar
1. am 10. Oktober 2017 durch die wahrheitswidrige Behauptung, dass er 25.000 Euro für notwendige Ermittlungen vorgestreckt habe und es sich um Ersparnisse für seine anstehende Hochzeit gehandelt habe, zur Überweisung eines Betrags in Höhe von 25.000 Euro auf ein Konto lautend auf Muart Bi*****;
2. am 27. Oktober 2017 durch die wahrheitswidrige Behauptung, für die Vorbereitung der „Verlegung des Anlageberaters Dr. S***** alias Andre Vo***** in ein sicheres Gefängnis“ einen Geldbetrag von 75.000 Euro zu benötigen, zur Überweisung eines Geldbetrags in der Höhe von 75.000 Euro auf ein türkisches Konto lautend auf Ayfer Y*****;
3. am 6. November 2017 durch die wahrheitswidrige Behauptung, für die Auflösung eines auf seine Wohnung aufgenommenen Darlehens, weil der Kredit wegen der Hells Angels zu gefährlich sei, 43.000 Euro zu benötigen, zur Überweisung eines Geldbetrags in der Höhe von 43.000 Euro auf ein türkisches Konto lautend auf Ayfer Y*****;
4. am 15. November 2017 durch die wahrheitswidrige Behauptung, 11.000 Euro als Schulgeld für seine Kinder zu benötigen, zu einer Überweisung in der Höhe von 11.000 Euro auf ein türkisches Konto lautend auf Ayfer Y*****;
5. am 27. Dezember 2017 durch die wahrheitswidrige Behauptung, 5.700 Euro zur Begleichung der Krankenhauskosten in Zypern zu benötigen, zu einer Überweisung in der Höhe von 5.700 Euro auf ein türkisches Konto lautend auf Ismail D*****;
6. am 16. Jänner 2018 durch die wahrheitswidrige Behauptung, 71.000 Euro für die Bezahlung eines Richters bzw als Ermittlungskosten/Ersatz für Aufwendungen zu benötigen, zu einer Überweisung in der Höhe von 71.000 Euro auf ein türkisches Konto lautend auf Ayfer Y*****;
7. am 26. und 27. Jänner 2018 durch die wahrheitswidrige Behauptung, 5.100 Euro als Schulgeld für seine Kinder zu benötigen, zu einer Überweisung in der Höhe von 5.100 Euro auf ein türkisches Konto lautend auf Ayfer Y*****;
8. am 12. März 2018 durch die wahrheitswidrige Behauptung, für die Bezahlung eines Staatsanwalts 36.500 Euro zu benötigen, zu einer Überweisung in der Höhe von 36.500 Euro auf ein türkisches Konto lautend auf Ayfer Y*****;
9. am 28. Mai 2018 durch nicht näher bekannte wahrheitswidrige Behauptungen im Zusammenhang mit der Wiederbeschaffung des von Johann V***** verspekulierten Vermögens zur Übergabe eines Gesamtbetrags in der Höhe von 12.000 Euro an Serkan B*****;
10. am 1. Juni 2018 durch die wahrheitswidrige Behauptung, das wiedererlangte Geld und die verspätete Abholung hätten zu einem Überstand in der Kassa eines Casinos in Zypern geführt und die dafür anfallende Steuer sei zu ersetzen, zu einer Zahlung in der Höhe von 43.000 Euro in bar an einen unbekannten Boten;
11. am 4. Juni 2018 durch die wahrheitswidrige Behauptung, 22.000 Euro als Schulgeld für seine Kinder zu benötigen, zu einer Zahlung in der Höhe von 22.000 Euro in bar an einen unbekannten Boten;
12. am 11. Juni 2018 durch die wahrheitswidrige Behauptung, der Betrag sei für die Überstellung des Geldes aus Zypern erforderlich, zu einer Zahlung in der Höhe von 31.000 Euro in bar an Serkan B*****;
13. am 19. Juni 2018 durch die wahrheitswidrige Behauptung, 17.500 Euro als Kaution in Bulgarien für seinen Cousin zu benötigen, zu einer Zahlung in der Höhe von 17.500 Euro in bar an einen unbekannten Boten;
14. am 16. Juli 2018 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Birol G***** durch die wahrheitswidrige Behauptung, es seien Spesen für den Transport eines Geldbetrags nach Deutschland aufgelaufen, zu einer Überweisung eines Geldbetrags in der Höhe von 13.000 Euro an Birol G*****;
15. am 19. Juli 2018 durch nicht näher bekannte wahrheitswidrige Behauptungen im Zusammenhang mit der Wiederbeschaffung des von Johann V***** verspekulierten Vermögens, zu einer Zahlung in der Höhe von 18.000 Euro an einen nicht näher bekannten Boten (angeblicher Cousin von Birol G*****);
16. am 7. August 2018 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Birol G***** durch die wahrheitswidrige Behauptung, dass Serkan B***** und seine Familie in Gefahr seien, weil die Bosporus-Broker aus Rache schon die Hells Angels auf ihn angesetzt hätten und er sowie seine Kinder dringend eine neue Identität bräuchten und er sich kasachische Papiere besorge, zur Überweisung von 110.000 Euro auf ein deutsches Konto lautend auf Birol G*****;
17. am 20. August 2018 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Birol G***** durch die wahrheitswidrige Behauptung, Serkan B***** schulde der kasachischen Mafia Geld, zur Übergabe von 37.000 Euro in bar an Serkan B*****;
18. zwischen 17. und 27. September 2018 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Birol G***** durch die wahrheitswidrige Behauptung, dass die Hells Angels bereits Kontakt zur Schwester des Serkan B***** aufgenommen hätten und die Hells Angels von den Bosporus-Brokern engagiert worden seien und dass von dem Geld, das Serkan B***** für Johann V***** in Höhe von rund 3 Mio Euro gesichert habe, nur mehr 2,4 Mio Euro vorhanden seien, weil 500.000 Euro für das „Schmieren“ eines Richters und 100.000 Euro im Casino ausgegeben worden seien und die Hells Angels jetzt 2,8 Mio Euro zurück haben wollten, zu einer weiteren Geldübergabe eines Betrags in der Höhe von 60.000 Euro in Österreich, wobei die Tat beim Versuch geblieben ist;
19. am 31. Oktober und 6. November 2018 durch die wahrheitswidrige Behauptung, er habe aufgrund psychischer und physischer Probleme durch den Verlust seiner Zähne keine Perspektive mehr und er werde sich den Strick nehmen, wenn er das Geld für eine Gebisssanierung nicht auftreiben könne, zu zwei Überweisungen in der Höhe von 13.600 Euro und 5.000 Euro auf ein türkisches Konto lautend auf Gizem B*****.
Gegenstand des Schuldspruchs waren auch vom Europäischen Haftbefehl vom 29. Oktober 2018 nicht umfasste Betrugshandlungen vom 28. Mai 2018 (Schuldspruchfaktum 9./), 19. Juli 2018 (Schuldspruchfaktum 15./) sowie 31. Oktober 2018 und 6. November 2018 (Schuldspruchfaktum 19./).
Eine Verlesung des Europäischen Haftbefehls (ON 15) sowie der Mitteilung über die Entscheidung der vollstreckenden Justizbehörde (ON 33) – oder ein Vortrag des erheblichen Inhalts dieser Aktenstücke gemäß § 252 Abs 2a StPO – in der Hauptverhandlung erfolgte nicht (vgl ON 151 S 12 f).
Das Unterbleiben der Verlesung des Europäischen Haftbefehls wurde – bei ohnehin fehlender diesbezüglicher Antragstellung in der Hauptverhandlung – in der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten nicht aufgegriffen (vgl Kirchbacher, WK-StPO § 252 Rz 11, 130).
Das Unterlassen der Verlesung des Europäischen Haftbefehls (ON 15) und der Mitteilung des Bezirksgerichts Haskovo (ON 33) in der Hauptverhandlung des Landesgerichts Wels zu AZ 39 Hv 83/19d steht – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang:
§ 31 EU-JZG untersagt in seinem Kernbereich, die übergebene Person in Österreich (als Ausstellungsstaat des Europäischen Haftbefehls) wegen Taten zu verfolgen oder zu bestrafen, welche diese vor der Übergabe an Österreich begangen hat und auf die sich der Europäische Haftbefehl nicht erstreckt (Hinterhofer in WK² EU-JZG § 31 Rz 1). Durchbrechungen des solcherart normierten Spezialitätsgrundsatzes finden sich in § 31 Abs 2 EU-JZG. Hinweise auf einen dieser Ausnahmetatbestände sind dem Akt nicht zu entnehmen. Ebenso wenig liegt eine Erklärung Bulgariens iSd § 31 Abs 7 EU-JZG vor (vgl Hinterhofer in WK² EU-JZG § 31 Rz 52).
Gemäß § 252 Abs 2 StPO sind Urkunden und Schriftstücke, die für die Sache von Bedeutung sind, in der Hauptverhandlung vorzulesen (oder gemäß § 252 Abs 2a StPO vorzutragen), denn nur dann können sie bei der Urteilsfällung Berücksichtigung finden (§ 258 Abs 1 StPO; vgl auch Kirchbacher, WK-StPO § 252 Rz 128). Urkunden, die geeignet sind, Aufschluss über das Vorliegen eines durch Spezialität begründeten prozessualen Verfolgungshindernisses (RIS-Justiz RS0092340, RS0098426; vgl auch Kirchbacher, WK-StPO § 252 Rz 126; Hinterhofer in WK² EU-JZG § 31 Rz 37) zu geben, das gegebenenfalls zum Freispruch (§ 259 Z 3 StPO) verpflichten würde (vgl § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO), müssen daher verlesen werden (13 Os 110/19d, 111/19a).
Indem der Vorsitzende in der Hauptverhandlung den Europäischen Haftbefehl (ON 15) sowie die Mitteilung des Bezirksgerichts Haskovo (ON 33) nicht verlas, hat er gegen das Verlesungsgebot des § 252 Abs 2 StPO verstoßen.
Da sich die aufgezeigte Gesetzesverletzung im Umfang der von der Spezialitätsverletzung betroffenen Schuldspruchfakten 9./, 15./ und 19./ zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat, war deren Feststellung insoweit mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO) und das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 4. November 2019 in den genannten Schuldspruchfakten, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im darauf basierenden Privatbeteiligtenzuspruch (RIS-Justiz RS0101311, RS0101303) aufzuheben, gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst zu erkennen und – mangels aktenkundigen Hinweises auf ein zum Urteilszeitpunkt anhängiges Nachtragsübergabeverfahren – mit Freispruch wie im Spruch ersichtlich vorzugehen (RIS-Justiz RS0098426, RS0092340).
Auf diese Entscheidung war der Angeklagte mit seinen Rechtsmitteln wie im Spruch ersichtlich zu verweisen.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen das Urteil vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, Z 5, Z 5a, Z 9 lit a und Z 9 lit c StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen ist hingegen nicht berechtigt.
Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf den Beweisantrag auf Beischaffung der „Hofer-Sim-Karte“ „des Zeugen V***** und Auswertung derselben zum Beweis dafür ..., dass Johann V***** von dieser Nummer mit D***** kommuniziert hat und er mit weiteren SMS und WhatsApp-Nachrichten diesen gebeten hat, dass Drohungen erfolgen sollen und er unter dieser Nummer auch bestätigt hat, dass die Drohungen so in Ordnung gehen würden, wobei es sich hiebei um die Nummer ***** handeln würde“. Es ist nicht erkennbar, inwieweit sich dieser Beweisantrag auf einen für die Lösung der Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidenden Umstand beziehen sollte (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 399), vielmehr lief er auf eine im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung hinaus.
Damit ist auch die Beschwerde gegen die Abweisung des Protokollberichtigungsantrags betreffend den Beweisantrag, der sich auf keinen für den Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde wesentlichen Umstand bezog, erledigt. Die Verfahrensrüge bleibt nämlich in jedem Fall erfolglos, daran könnte auch die angestrebte Protokollberichtigung nichts ändern (RIS-Justiz RS0126057 [T2]).
Soweit die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) behauptet, das Schöffengericht hätte betreffend die Punkte 4./, 5./, 7./, und 11./ keine Begründung angeführt, nimmt sie nicht Maß an der angefochtenen Entscheidung (US 11 ff).
Die Mängelrüge ist nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie die Gesamtheit der Entscheidungsgründe berücksichtigt (RIS-Justiz RS0119370). Daran geht die Nichtigkeitsbeschwerde vorbei, indem sie dem Erstgericht Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) betreffend Protokolle über Handykommunikation vorwirft, aber die diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Urteil außer Acht lässt (US 11, 13 ff).
Es ist kein Begründungsmangel, wenn das Gericht nicht den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen wie überhaupt aller Verfahrensergebnisse im Einzelnen erörtert und darauf untersucht, inwieweit sie für oder gegen diese oder jene Darstellung sprechen, und sich nicht mit jedem gegen seine Beweiswürdigung möglichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde konkret erhobenen Einwand im Voraus auseinandersetzt. Es genügt vielmehr, wenn der Gerichtshof im Urteil in gedrängter Form die entscheidenden Tatsachen bezeichnet und logisch einwandfrei sowie zureichend begründet, warum er von der Richtigkeit dieser Annahme überzeugt ist, ohne dagegen sprechende wesentliche Umstände mit Stillschweigen zu übergehen (RIS-Justiz RS0098377 [T16]). Dies verkennt der Rechtsmittelwerber, soweit er kritisiert, die Tatrichter hätten Details aus den Aussagen des Birol G***** und der Sabine V***** nicht gewürdigt (vgl jedoch US 11 ff).
Soweit der Angeklagte einwendet (nominell Z 5), es wäre nicht abgeklärt worden, warum „der Zeuge Johann V***** die Telefonnummer mit den Endziffern ***** der Polizeibehörde nicht bekanntgegeben hat bzw warum der Zeuge V***** diese Telefonnummer den Polizeibehörden verschwiegen hat“, will er inhaltlich eine Aufklärungsrüge (Z 5a) geltend machen; er verfehlt jedoch deren Anfechtungskriterien, weil er nicht erklärt, weshalb der Verteidiger an einer entsprechenden Antragstellung oder Fragestellung an den Zeugen gehindert war (RIS-Justiz RS0115823 [T8]).
Die Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen aufgrund des in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks ist ein kritisch-psychologischer Vorgang, der als solcher einer Anfechtung aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO entzogen ist (RIS-Justiz RS0099419). Dies verkennt die Tatsachenrüge, soweit sie unter Hinweis auf einen Chat zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen V*****, welcher nicht mit der zuvor behaupteten massiven Drohung in Einklang stünde, behauptet, es wäre von einer Intrige des Zeugen auszugehen (vgl jedoch US 11 unten f).
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) lässt methodengerechte Ableitung der behaupteten rechtlichen Konsequenz aus dem Gesetz vermissen (vgl RIS-Justiz RS0116565), indem sie betreffend die Punkte 4./, 5./, 7./ und 11./ des Schuldspruchs einwendet, der Angeklagte hätte „keinerlei Zahlungsverpflichtung der Ehegatten V***** behauptet oder auch nur konstruiert bzw festgestelltermaßen auch keine moralische Verpflichtung gegenüber den Ehegatten V***** behauptet, sodass eine strafrechtlich relevante Täuschungshandlung nicht vorliegt“. Dass die Getäuschten bei Kenntnis der wahren Sachlage die Zahlungen nicht geleistet hätten, lässt sich dem angefochtenen Urteil entnehmen (US 7 ff; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 19).
Ein Feststellungsmangel wird geltend gemacht, indem unter Hinweis auf einen nicht durch Feststellungen geklärten, jedoch indizierten Sachverhalt eine vom Erstgericht nicht gezogene rechtliche Konsequenz angestrebt wird, weil dieses ein Tatbestandsmerkmal, einen Ausnahmesatz (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a bis c StPO) oder eine andere rechtliche Unterstellung bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat (RIS-Justiz RS0118580). Indem der Rechtsmittelwerber (nominell Z 9 lit c) die Feststellung begehrt, der Angeklagte hätte sich seit 13. November 2018 in Bulgarien in Haft befunden, und dazu erklärt, dies hätte zwingend zum Ergebnis geführt, dass unter der Erpressernummer ***** am 15. November 2018 jedenfalls nicht er mit Johann V***** kommunizieren konnte, wird ein solcher Feststellungsmangel jedoch nicht dargestellt, sondern lediglich nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung bekämpft.
Bei der erforderlichen Strafneubemessung war gemäß § 147 Abs 3 StGB von einem Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe auszugehen. Erschwerend waren der Tatzeitraum von über einem Jahr sowie das mehrfache Überschreiten der Wertqualifikationsgrenze, mildernd hingegen, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, sowie der – zufolge bereits eingetretener Tilgung der Vorverurteilungen aus Deutschland (ON 124) – bisher ordentliche Lebenswandel.
Ausgehend davon erwies sich die im Spruch genannte Freiheitsstrafe als angemessen.
Weshalb der Zuspruch an den Privatbeteiligten fehlerhaft oder überhöht sein sollte, legt der Rechtsmittelwerber nicht dar.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200504_OGH0002_0120OS00030_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00030.20H.0504.000 | 12Os30/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200504_OGH0002_0120OS00030_20H0000_000/JJT_20200504_OGH0002_0120OS00030_20H0000_000.html | 1,588,550,400,000 | 841 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Manfred K***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 13. November 2019, GZ 80 Hv 96/19k-23, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred K***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (I./) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (idF BGBl I 2013/116; II./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 30. September 2018 in B***** C***** S*****,
I./ die aufgrund einer sekundär progredienten Multiplen Sklerose Erkrankung (ICD-10: G35.0) in ihrer Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt ist, sohin eine wehrlose Person, unter Ausnützung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass er an ihr den Beischlaf vornahm, indem er sie auf die Couch legte, auszog und seinen erigierten Penis in ihre Vagina einführte;
II./ mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, indem er ihre Hände über ihrem Kopf festhielt und entgegen ihrem verbalen Protest und ihrer versuchten körperlichen Gegenwehr den Vaginalverkehr an ihr vollzog, wobei die Tat eine an sich schwere Körperverletzung verbunden mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung (§ 84 Abs 1 StGB), nämlich eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1), zur Folge hatte.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) hat das Erstgericht die Feststellung, wonach dem Angeklagten „bei der Tatbegehung bewusst“ war, dass „C***** S***** den an ihr vollzogenen Geschlechtsverkehr nicht wollte und sie überhaupt nur sehr eingeschränkt zur körperlichen Abwehr fähig war, was er jedoch billigend in Kauf nahm“ (US 5) – zulässigerweise und unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (vgl RIS-Justiz RS0098671, RS0116882) – aus dem objektiven Tatgeschehen sowie aus der für überzeugend erachteten Schilderung des Opfers, nämlich einer trotz eines deutlich geäußerten „Neins“ und der gezeigten körperlichen Abwehr erfolgten Vaginalpenetration, und aus der Persönlichkeit des Angeklagten abgeleitet (US 6 und 8). Dass die von den Tatrichtern gezogenen Schlüsse dem Beschwerdeführer nicht überzeugend erscheinen und auch für den Angeklagten günstigere Schlussfolgerungen möglich wären, stellt den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht dar (RIS-Justiz RS0099455, RS0098400).
Soweit die Rüge in diesem Zusammenhang eigene Überlegungen zur Glaubwürdigkeit des Angeklagten und zur Unglaubwürdigkeit der Zeuginnen C***** S***** und M***** U*****, zur „falschen“ Beurteilung unterlassener Hilfeschreie des Opfers und zu dessen Nachtatverhalten (persönliche und telefonische Kontakte mit dem Angeklagten, „sehr späte“ Anzeigeerstattung) anstellt, zeigt sie keinen Begründungsmangel auf, sondern bekämpft lediglich die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Berufung wegen Schuld. Im Übrigen legt sie damit auch keine unerörtert gebliebenen Tatumstände (Z 5 zweiter Fall) dar, die die Aufrichtigkeit des Opfers ernsthaft in Frage stellen könnten und mit denen sich das Gericht nicht auseinandergesetzt hat (vgl RIS-Justiz RS0119422, RS0106588).
Der Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellung, wonach der Angeklagte (auch) um die Grunderkrankung der – auf den Rollstuhl angewiesenen (US 3) – C***** S***** wusste (US 5), spricht keinen entscheidenden – also für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage relevanten (vgl RIS-Justiz RS0117264, RS0117499) – Umstand an.
Die Konstatierung, wonach der Angeklagte wusste, dass bei einem gegen den Willen des Opfers durchgeführten Geschlechtsverkehr sowohl psychische als auch physische Verletzungen eintreten können (US 5), leitete das Schöffengericht zulässig (vgl erneut RIS-Justiz RS0098671, RS0116882) aus dem äußeren Geschehensablauf, der allgemeinen Lebenserfahrung und der Person des Angeklagten ab (US 8). Mit der bloßen Bestreitung der insofern maßgeblichen Erwägungen der Tatrichter wird das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte infolge seiner individuellen geistigen Verhältnisse zur Tatzeit nicht wie jedermann in der Lage gewesen wäre, den durch das konstatierte Tatverhalten eingetretenen Erfolg und – in den wesentlichen Zügen – den zu ihm führenden Kausalverlauf zu erkennen, welche Negativfeststellungen zur Erfolgszurechnung (im Sinn des § 7 Abs 2 StGB) indizieren würden, von der Rüge nicht behauptet (vgl zum Ganzen Burgstaller/Schütz in WK2 StGB § 7 Rz 21 ff, 27; RIS-Justiz RS0088909, RS0089151, RS0088955 [T2]).
Die Rechtsrüge (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10), die zu II./ eine Unterstellung der Tat bloß nach § 201 Abs 1 StGB reklamiert, weil Feststellungen zur subjektiven Tatseite in Ansehung der Vorhersehbarkeit der schweren Verletzungsfolgen fehlen würden, orientiert sich nicht an der Urteilskonstatierung, wonach sich der Angeklagte bei der Tatbegehung mit einer Gesundheitsschädigung im psychischen Bereich im Sinn einer länger als 24 Tage andauernden posttraumatischen Belastungsstörung abfand (US 5), sondern argumentiert prozessordnungswidrig auf Basis eigener Erwägungen, warum diese Konstatierung unplausibel erscheint (RIS-Justiz RS0099810 [T25]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200331_OGH0002_0120OS00031_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00031.20F.0331.000 | 12Os31/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200331_OGH0002_0120OS00031_20F0000_000/JJT_20200331_OGH0002_0120OS00031_20F0000_000.html | 1,585,612,800,000 | 772 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 31. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Artur M***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 127, 131 erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Artur M***** und Artur K***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 14. November 2019, GZ 33 Hv 8/19i-55, sowie deren Beschwerden gegen zugleich gefasste Beschlüsse auf Absehen vom Widerruf und Verlängerung von Probezeiten nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden Artur M***** und Artur K***** jeweils des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt.
Danach haben sie am 15. September 2018 in W***** in einverständlichem Zusammenwirken fremde bewegliche Sachen Gewahrsamsträgern des Unternehmens B***** AG mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz wegzunehmen versucht, indem Artur K*****, während Artur M***** vor dem Geschäftslokal auf ihn wartete, Fleischwaren in einer Sporttasche versteckte und ohne zu bezahlen den Kassenbereich passierte, wobei er dabei von einem Angestellten beobachtet wurde und Artur M***** bei der Betretung des Artur K***** auf frischer Tat [wie Vorgenannter im Zuge des folgenden Gerangels] Gewalt gegen den Angestellten Mohamed A***** A***** anwendeten, um sich oder einem Dritten die weggenommene Sache zu erhalten, indem er (richtig: sie) diesen zuerst festhielt[en und umklammerten, an der Tasche zerrten, den Genannten über Stiegen hinunter in Richtung eines U-Bahn-Aufganges zogen] und [Artur M*****] diesem schließlich einen kräftigen Stoß gegen den Körper versetzte (US 5f).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die Artur M***** auf Z 5 und Artur K***** auf Z 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 10, jeweils des § 281 Abs 1 StPO stützen. Sie schlagen fehl.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Artur M*****:
Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Konstatierung, wonach Artur M***** in der Absicht handelte, Artur K***** die weggenommenen Sachen zu erhalten (US 7), keineswegs offenbar unzureichend begründet. Vielmehr leiteten die Tatrichter diese subjektive Ausrichtung erkennbar aus dem objektiven Tatgeschehen ab (US 10), was unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden ist. Soweit der Beschwerdeführer die Verfahrensergebnisse eigenständig dahin bewertet, dass Artur M***** dem Mitangeklagten bloß die Flucht ermöglichen wollte und argumentiert, dass auch der Verbleib der Tasche mit der Diebsbeute im Tatortbereich absichtliches Handeln im Sinn des § 131 StGB in Frage stelle, bekämpft er die Beweiswürdigung des Schöffensenats nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Artur K*****:
Indem die Mängelrüge (Z 5) spekulative Erwägungen dazu anstellt, dass es Artur K***** deshalb nicht möglich war, sich der Tasche zu entledigen, weil sie um „den Hals bzw die Schulter umgehängt war“, erschöpft sie sich ebenfalls in unzulässiger Beweiswürdigungskritik.
Ob die nachfolgende Intervention des Angeklagten K***** bei der Auseinandersetzung zwischen Artur M***** und Mohamed A***** A***** von vornherein vereinbart oder „abgesprochen“ war, ist für die Lösung der Schuld-, oder Subsumtionsfrage nicht entscheidend (zum maßgeblichen Vorsatzzeitpunkt vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0090015; Reindl-Krauskopf in WK2 StGB § 5 Rz 19 ff).
Die Tatsachenrüge (Z 5a) weckt mit dem Hinweis darauf, dass ausschließlich Artur M***** Tätlichkeiten gegen den Zeugen Mohamed A***** A***** gesetzt hat, die Auseinandersetzung außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten stattfand, sowie mit Spekulationen über eine durch Medikamente hervorgerufene Bewusstseinstrübung keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen.
Gleiches gilt für die bloße Kritik an der dem Beschwerdeführer vom Erstgericht attestierten Unglaubwürdigkeit.
Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) die Begründung der schulderheblichen Feststellungen in Frage stellt, verfehlt sie den im festgestellten Sachverhalt gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (vgl RIS-Justiz RS0099810).
Aus welchem Grund die Konstatierungen zur „subjektiven Tatseite“ zu wenig konkret sein sollen, gibt der Beschwerdeführer nicht bekannt.
Die Subsumtionsrüge (Z 10) erschöpft sich in der bloßen Behauptung, der festgestellte Sachverhalt sei allein § 127 StGB subsumierbar. Mangels sachbezogener Argumentation ist eine Erwiderung darauf nicht möglich.
Gleiches gilt für den Einwand, der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO liege dann vor, wenn das „erkennende Rechtsmittelgericht“ – im Gegensatz zu den maßgeblichen Urteilskonstatierungen – von einer „Unzurechnungsfähigkeit im Tatzeitpunkt“ ausgehen würde (zu den Anfechtungsvoraussetzungen für materielle Nichtigkeit vgl erneut RIS-Justiz RS0099810; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.206 ff).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die (impliziten) Beschwerden (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200414_OGH0002_0120OS00032_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00032.20B.0414.000 | 12Os32/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200414_OGH0002_0120OS00032_20B0000_000/JJT_20200414_OGH0002_0120OS00032_20B0000_000.html | 1,586,822,400,000 | 756 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Markus W***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 11. November 2019, GZ 82 Hv 23/19f-177, sowie über die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich gefassten Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsicht nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin W***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 3 SMG (A./) und der Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Satz SMG (B./a./) sowie des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach (richtig) § 27 Abs 1 Z 1 zweiter und dritter Fall SMG (B./b./) und nach (richtig) § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG (B./c./) schuldig erkannt.
Danach hat er
A./ am 13. September 2018 in W***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) mit Péter ***** T***** und Michael G***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 15-Fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge erzeugt, indem sie gemeinsam insgesamt 11.568 Gramm Marihuana, enthaltend zumindest 833 Gramm THCA Reinsubstanz, ernteten,
B./ von Oktober 2018 bis zum 3. Juli 2019
a) in M***** vorschriftswidrig Cannabispflanzen zum Zweck der Gewinnung einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge Suchtgift mit dem Vorsatz angebaut, dieses in Verkehr zu setzen, indem er 150 zur Entwicklung von Blüten geeignete Cannabispflanzen anbaute und hievon bereits zumindest 50 Pflanzen (Nettogewicht getrocknet 978,5 Gramm) zur Blüte gebracht hatte, wobei deren Reinheitsgehalt mindestens 0,35 % Delta-9-THC und 4,53% THCA betrug,
b) in M***** vorschriftswidrig Suchtgift hergestellt und besessen, indem er zumindest 271 Gramm netto Cannabiskraut inklusive Blüten beinhaltend Delta-9-THC und THCA durch Trennung von den Pflanzen herstellte, trocknete und aufbewahrte,
c) an nicht mehr festzustellenden Orten vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Öle beinhaltend Delta-9-THC und THCA, Friedrich H***** und anderen nicht mehr festzustellenden Abnehmern teilweise entgeltlich überlassen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Der formelle Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5a StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen. Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen – wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einräumt – wird dadurch nicht eröffnet (RIS-Justiz RS0119583). Tatsachenrügen, die außerhalb solcher Sonderfälle auf eine Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (RIS-Justiz RS0118780).
Diesen Anfechtungsrahmen verfehlt die Rüge.
Zum Schuldspruch A./ wendet sich der Beschwerdeführer mit eigenen Beweiswerterwägungen zu seiner Verantwortung sowie zur Aussage des Zeugen Péter ***** T*****, die jeweils von den Tatrichtern als unglaubwürdig verworfen wurden (vgl US 10 f), bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung.
Die – auf Z 5a (als Aufklärungsrüge) gestützte – Kritik, das Gericht hätte zum Nachweis der Unverkäuflichkeit des Suchtgifts infolge des welken Zustands der Cannabispflanzen ein Sachverständigengutachten einholen müssen, scheitert (schon) an der unter dem Aspekt der Sachverhaltsermittlung bestehenden Subsidiarität des Nichtigkeitsgrundes der Z 5a gegenüber jenem der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO. Dass der Angeklagte an einer darauf abzielenden Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen wäre (RIS-Justiz RS0115823 und RS0114036), wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet.
Soweit die Rüge mit dem Hinweis auf die als unglaubwürdig beurteilte (vgl US 13) Verantwortung des Angeklagten sowie aus dem Zusammenhang gelöste (vgl aber RIS-Justiz RS0116504) Angaben des Zeugen Friedrich H***** die Feststellungen zur subjektiven Tatseite zum Schuldspruch B./ bekämpft, verfehlt sie schon deshalb ihr Ziel, weil sie sich nicht an der Gesamtheit der (eingehenden – vgl US 12 bis 15) beweiswürdigenden Erwägungen der Tatrichter orientiert (RIS-Justiz RS0118780 [insbesondere T1]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 487).
Im Übrigen hat sich der Angeklagte dem Beschwerdevorbringen zuwider keineswegs damit verantwortet, dass nicht die Blüten, sondern die Samen der Pflanzen von einem Labor verarbeitet worden seien (vgl ON 176 S 7).
Die nicht konkret auf Aktenbestandteile bezogenen Spekulationen der Beschwerde sind aus ZÂ 5a unbeachtlich (RIS-Justiz RS0117446 [T2]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde kommt somit dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200414_OGH0002_0120OS00033_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00033.20Z.0414.000 | 12Os33/20z (12Os34/20x) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200414_OGH0002_0120OS00033_20Z0000_000/JJT_20200414_OGH0002_0120OS00033_20Z0000_000.html | 1,586,822,400,000 | 191 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Matthias G***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Beschwerden der Vanessa J***** gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Graz vom 13. Jänner 2020, AZ 9 Bs 468/19w, und vom 17. Februar 2020, AZ 9 Bs 15/20d, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in die Akten gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit den angefochtenen Beschlüssen wies das Oberlandesgericht Graz die Beschwerde der Vanessa J***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 30. Oktober 2019, AZ 26 Bl 1/19p, mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Fortführung des von der Staatsanwaltschaft eingestellten Ermittlungsverfahrens gegen Matthias G***** zurückgewiesen worden war, gemäß § 196 Abs 2 erster Satz StPO zurück und gab der Beschwerde gegen die Auferlegung eines Pauschalkostenbeitrags (§ 196 Abs 2 zweiter Satz StPO) nicht Folge. Die gegen beide Beschlüsse erhobenen Beschwerden waren zurückzuweisen, weil die Strafprozessordnung gegen solche Entscheidungen kein Rechtsmittel vorsieht (§ 196 Abs 1 erster Satz StPO; § 87 Abs 1 StPO). |
JJT_20200120_OGH0002_0120OS00034_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00034.19W.0120.000 | 12Os34/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00034_19W0000_000/JJT_20200120_OGH0002_0120OS00034_19W0000_000.html | 1,579,478,400,000 | 758 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Jänner 2020 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé und durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Strafsache gegen Viktor M***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB, AZ 352 HR 214/11x des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des Dr. Stefan T***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO in Ansehung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 28. August 2018, AZ 20 Bs 199/18p, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Im Ermittlungsverfahren gegen Viktor M***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 703 St 3/11t (nunmehr AZ 713 St 24/18i) der Staatsanwaltschaft Wien, stellte der Beschuldigte Dr. Stefan T***** mit Schriftsatz vom 29. November 2017 – soweit im Folgenden von Relevanz – den Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens „gemäß § 108 StPO“ (ON 558), welchen das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Beschluss vom 22. Juni 2018, AZ 352 HR 214/11x, abwies (ON 644).
Das Oberlandesgericht Wien als Rechtsmittelgericht gab der dagegen erhobenen Beschwerde des Beschuldigten (ON 661) mit Beschluss vom 28. August 2018, AZ 20 Bs 199/18p, nicht Folge (ON 683).
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien richtet sich der – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestützte – (rechtzeitige) Antrag des Beschuldigten Dr. Stefan T***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam, mit welchem dieser einen „Verstoß gegen Art 6 und 8 EMRK, Art 1 1. ZP EMRK sowie Art 17, 47 und 48 GRC“ geltend macht.
Indes zu Unrecht.
Mit Entscheidung des verstärkten Senats vom 30. November 2018, AZ 13 Os 49/16d, hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens auch im von der Rechtsprechung (13 Os 135/06m, SSt 2007/53; RIS-Justiz RS0122228) erweiterten Anwendungsbereich des § 363a StPO – dessen Wortlaut folgend – nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden kann.
Der Erneuerungsantrag ist daher in Ansehung der Relevierung einer Verletzung der Art 17, 47 und 48 GRC schon aus diesem Grund unzulässig.
Zum Vorbringen des Erneuerungswerbers im Ãœbrigen:
Vorangestellt sei, dass die Behandlung von Erneuerungsanträgen nicht Prüfung nach Art einer zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz bedeutet. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (jüngst 13 Os 133/18k mwN).
Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag (RIS-Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und Art 35 MRK sinngemäß (RIS-Justiz RS0122737, RS0128394). Demnach hat – weil die Opfereigenschaft nach Art 34 MRK nur anzunehmen ist, wenn der Beschwerdeführer substantiiert und schlüssig vorträgt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 13 Rz 16) – auch ein Erneuerungsantrag gemäß § 363a StPO per analogiam deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine (vom angerufenen Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende) Grundrechtsverletzung im Sinn des § 363a Abs 1 StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359, RS0128393) und – soweit er (auf Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe) nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]).
Indem sich der Antrag des Dr. Stefan T***** in einer bloßen (im Wesentlichen sogar wortgleichen) Wiederholung des Beschwerdevorbringens erschöpft und nicht einmal der Versuch einer argumentativen Bezugnahme zur angefochtenen Beschwerdeentscheidung insbesondere zu der nach seiner Vernehmung und nach der Übersetzung von ihm vorgelegter Urkunden bestehenden Verdachtslage (BS 2 ff) unternommen wird, wird er diesen Erfordernissen nicht gerecht.
Soweit der Erneuerungswerber unter dem Gesichtspunkt des Art 6 MRK, aber auch – ohne konkret einen primär daraus resultierenden Verstoß zu behaupten – des Art 8 MRK die unverhältnismäßige Verfahrensdauer, die „Untätigkeit der Staatsanwaltschaft“ und die (seiner Ansicht nach im Übrigen auch verspätete) Abfertigung des Ersuchens um Übernahme der Strafverfolgung durch die rumänischen Justizbehörden kritisiert, lässt er außer Acht, dass dem Betroffenen in ein und derselben Sache nur ein Erneuerungsantrag zusteht (vgl RIS-Justiz RS0123231, RS0122736 [T11]) und dieses Vorbringen bereits Gegenstand seines am 15. Oktober 2019 zu AZ 12 Os 72/18g zurückgewiesenen Erneuerungsantrags war. Ohne Änderung der Beurteilungsgrundlagen kann es daher nicht neuerlich zum Gegenstand eines Begehrens nach § 363a Abs 1 StPO gemacht werden.
Der Einwand der Verletzung des Rechts auf Achtung des Eigentums (Art 1 des 1. ZPMRK) wurde – zudem ohne inhaltliches Vorbringen – erstmals im Erneuerungsverfahren erhoben, sodass es insofern an der gebotenen horizontalen Rechtswegerschöpfung (RIS-Justiz RS0122737 [insbes T13]) fehlt.
Der Erneuerungsantrag war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung als offenbar unbegründet zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO). |
JJT_20200910_OGH0002_0120OS00035_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00035.20V.0910.000 | 12Os35/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200910_OGH0002_0120OS00035_20V0000_000/JJT_20200910_OGH0002_0120OS00035_20V0000_000.html | 1,599,696,000,000 | 1,316 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Halswanter in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weinhandl in der Strafsache gegen Gottfried G***** wegen Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 19. November 2019, GZ 13 Hv 90/19a-9, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Stani, des Angeklagten und seines Verteidigers Mag. Schöndorfer zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II./ (ersatzlos) und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt:
Für die ihm nach den unberührt bleibenden Schuldsprüchen I./ weiterhin zur Last liegenden Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB wird Gottfried G***** nach dieser Gesetzesstelle unter Anwendung des § 43a Abs 2 StGB
zu einer Geldstrafe in Höhe von 240 Tagessätzen, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu 120 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe sowie zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt.
Die Höhe des einzelnen Tagessatzes wird mit 15 (fünfzehn) Euro festgesetzt.
Im Ãœbrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.
Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die Strafneubemessung verwiesen.
Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried G***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./; zur Konkurrenz mit § 205 Abs 2 StGB jüngst 11 Os 126/19t) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er in S*****
I./ außer dem Fall des § 206 StGB geschlechtliche Handlungen an der ***** 1990 geborenen S***** S***** vorgenommen,
1./ indem er der Unmündigen seinen erigierten Penis in die Hand legte, ihre Hand anschließend mit seiner Hand hin- und herbewegte und auf diese Weise Handverkehr an sich vornahm, und zwar
a./ zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 1999/2000,
b./ wenige Monate nach dem im „Punkt I.1.“ (zu ergänzen: a./) dargestellten Vorfall,
2./Â einige Stunden nach dem im Punkt I./1./b./ dargestellten Vorfall in der selben Nacht, indem er die Genannte mehrere Minuten lang mit seiner Zunge im Scheidenbereich leckte,
II./ durch die im Punkt I./ dargestellten Handlungen unter Ausnützung seiner Stellung gegenüber einer seiner Aufsicht unterstehenden minderjährigen Person mit dieser geschlechtliche Handlungen vorgenommen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise berechtigt.
Der Mängelrüge (Z 5) ist voranzustellen, dass es sich bei den Begehungsweisen des § 207 Abs 1 StGB um ein alternatives Mischdelikt handelt (Hinterhofer SbgK § 207 Rz 6). Abgrenzungsfragen hinsichtlich der solcherart rechtlich gleichwertigen Tatbestandsvarianten sind nicht entscheidend im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO. Dies gesteht der Beschwerdeführer implizit auch zu, indem er mit seinem Einwand, nach den Konstatierungen sei nicht klar, ob der Angeklagte durch den konstatierten Handverkehr geschlechtliche Handlungen an sich selbst oder am Opfer vorgenommen habe, auf eine günstigere Strafbemessung abzielt (vgl aber Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.113).
Die weitere (zu I./2./ erstattete) Beschwerdekritik beruht auf der unrichtigen Prämisse, dass das Tragen einer Unterhose das Vorliegen einer geschlechtlichen Handlung (zwangsläufig) ausschließen würde. Der Rechtsmittelwerber übersieht aber, dass selbst die – von der Beschwerde im Übrigen nicht in Frage gestellte – (intensive) Berührung der Geschlechtsteile über der Kleidung tatbildlich ist, wenn sie vom Opfer ähnlich wie in nacktem Zustand empfunden werden kann. Das ist bei Unterwäsche in der Regel der Fall (vgl RIS-Justiz RS0095668, RS0095142 [T16]; Philipp in WK2 StGB § 202 Rz 13; Hinterhofer SbgK § 202 Rz 29). Demgemäß geht der Einwand (nominell Z 5 zweiter, dritter und vierter Fall), die Annahme einer geschlechtlichen Handlung stehe im Widerspruch (der Sache nach Z 5 dritter Fall) zur Konstatierung, wonach das Opfer im Tatzeitpunkt eine Unterhose trug (US 4), ins Leere.
Indem die Tatrichter ihren Feststellungen die als glaubwürdig erachteten Angaben des Opfers S***** S***** zugrunde legten, brachten sie unter einem zum Ausdruck, dass sie den gegenteiligen Depositionen des Angeklagten sowie jenen zweier Zeuginnen keinen Glauben schenkten. Damit waren sie aber – dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) entsprechend – nicht verpflichtet, sich mit den Details dieser Aussagen im Einzelnen zu befassen.
Im Übrigen bekämpft die Beschwerde mit dem Einwand, dass Eleonore G***** einen leichten Schlaf habe, sowie mit eigenständigen Beweiswerterwägungen dazu, dass während der sexuellen Übergriffe der am Tatort befindliche Fernseher nicht eingeschaltet gewesen sein kann, bloß die Beweiswürdigung des Schöffensenats nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.
Mit dem Vorwurf der Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) bezieht sich der Beschwerdeführer auf die Wiedergabe der Depositionen des Opfers im Urteil, wonach „es sein könne, dass der Fernseher nur vorher aufgedreht war“ (US 10). Insoweit besteht jedoch zur Aussage der Zeugin S*****, dass der Fernseher gelaufen sei, sie aber nicht sagen könne, ob Eleonore G***** diesen in der Folge abgeschaltet habe, gar kein erheblicher Widerspruch (vgl RIS-Justiz RS0099408).
Die Tatsachenrüge (Z 5a) weckt mit neuerlichem Hinweis auf Schlafstörungen der Zeugin Eleonore G***** und dem sich dadurch ergebenden, aus dem Blickwinkel der „Verbrecherlogik“ unvernünftig hohen Entdeckungsrisiko und mit Zweifeln an der Glaubhaftigkeit der Angaben des Opfers keine erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen den Ausspruch über entscheidende Tatsachen.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) verfehlt mit der Kritik, aus den Feststellungen gehe nicht eindeutig hervor, ob der Angeklagte durch den konstatierten Handverkehr geschlechtliche Handlungen an sich selbst oder am Opfer vorgenommen habe, die Anfechtungskriterien des erwähnten Nichtigkeitsgrundes. Denn mit § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO kann anstelle eines Schuldspruchs stets nur ein Freispruch begehrt werden (Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.181) und nicht – worauf das Rechtsmittel erneut abzielt – eine günstigere Bewertung der Strafzumessungstatsachen. Insoweit kann auf die Erledigung der Mängelrüge verwiesen werden.
Im Recht ist die Beschwerde (Z 9 lit a) hingegen, soweit sie den Schuldspruch II./ als rechtsfehlerhaft kritisiert.
Strafbarkeit nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB liegt nur dann vor, wenn der Täter seine Stellung gegenüber der minderjährigen Person ausnützt (RIS-Justiz RS0095264). Dieses Tatbestandsmerkmal verwirklicht, wer seine Autorität einsetzt, damit die geschützte Person die geschlechtliche Handlung setzt oder an sich geschehen lässt, also bewirkt, dass das Schutzobjekt gerade wegen seiner Abhängigkeit vom Täter in seinem Willen beeinflusst wird (RIS-Justiz RS0095266). Die Ausnützung des Autoritätsverhältnisses setzt dabei ein gezieltes, für den Erfolg kausales Täterverhalten im Sinne eines Einsatzes dieser Autorität voraus; bloße Ausnützung einer sich lediglich im Zusammenhang mit der Stellung des Täters bietenden Gelegenheit reicht nicht, wohl aber ein dem Täter wie dem Opfer bewusster schlüssiger Einsatz des Abhängigkeitsverhältnisses (RIS-Justiz RS0095185). Diese Tatbestandsvoraussetzung ist bei Schlafenden ausgeschlossen (Hinterhofer, SbgK § 212 Rz 47 mwN; Philipp in WK2 StGB § 212 Rz 10).
Feststellungen, ob der Angeklagte bei Verwirklichung des von den Schuldsprüchen nach § 207 Abs 1 StGB umfassten Sachverhalts seine Autorität als zusätzliches Mittel gegenüber dem (mittlerweile aus dem Schlaf erwachten) Opfer eingesetzt hat, damit diese die Missbrauchshandlungen geschehen lasse, und nicht bloß das sich ihm bietende Gelegenheitsverhältnis ausgenützt hat, enthält das angefochtene Urteil – wie die Beschwerde zutreffend darlegt – jedoch nicht. Vielmehr gingen die Tatrichter in tatsächlicher Hinsicht geradezu vom Gegenteil aus, indem sie konstatierten, dass der Angeklagte die geschlechtlichen Handlungen jedesmal dann beendete, wenn das Opfer erwachte (vgl US 4).
Ersatzlose Aufhebung des Schuldspruchs II./ ist die Folge.
Bei der damit erforderlichen Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof als erschwerend das Zusammentreffen von mehreren Verbrechen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) sowie die Ausnützung der Wehr- und Hilflosigkeit des schlafenden Opfers (§ 33 Abs 1 Z 7 StGB), als mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB) und das lange Zurückliegen der Tat (§ 34 Abs 1 Z 18 StGB).
Mit Rücksicht auf diese Strafbemessungsgründe und das Verschlechterungsverbot (§§ 16, 295 Abs 2 erster Satz StPO) sah sich der Oberste Gerichtshof dazu bestimmt, das Strafmaß – entsprechend dem Erstgericht – mit einer bedingt nachzusehenden Freiheitsstrafe von 14 Monaten sowie einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen festzusetzen.
Die Höhe des einzelnen Tagessatzes war mit Blick auf sein monatliches Einkommen mit 15 Euro festzusetzen.
Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200528_OGH0002_0120OS00036_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00036.20S.0528.000 | 12Os36/20s (12Os37/20p, 12Os38/20k, 12Os39/20g, 12Os40/20d, 12Os41/20a, 12Os42/20y, 12Os43/20w) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200528_OGH0002_0120OS00036_20S0000_000/JJT_20200528_OGH0002_0120OS00036_20S0000_000.html | 1,590,624,000,000 | 982 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Walter in der Strafsache gegen Patrick L***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1 und 2), 130 Abs 2 zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall) und 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 14 Hv 41/19s des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die von der Generalprokuratur gegen mehrere Urteile und Beschlüsse in diesem Verfahren erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Oberstaatsanwalt Dr. Santeler, LL.M., zu Recht erkannt:
Spruch
Im Verfahren AZ 14 Hv 41/19s des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzen
1./ die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Graz
a./ vom 6. Juni 2019, GZ 14 Hv 41/19s-38a, und
b./ vom 4. Juli 2019, GZ 14 Hv 41/19s-49,
soweit sie jeweils keinen Ausspruch über die Kostenersatzpflicht der Angeklagten enthalten, § 260 Abs 1 Z 5 StPO iVm § 389 Abs 1 StPO,
2./ das Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 20. Dezember 2019, AZ 1 Bs 156/19d (ON 77), soweit darin dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt wurden, § 390a Abs 1 StPO iVm § 389 Abs 1 StPO,
3./ die Kostenbestimmungsbeschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Graz
a./ vom 19. Juni 2019 (ON 58),
b./ vom 20. September 2019 (ON 57),
c./ vom 20. September 2019 (ON 59),
d./ vom 20. September 2019 (ON 60) und
e./ vom 27. Jänner 2020 (ON 78),
§ 381 Abs 1 StPO iVm § 389 Abs 1 StPO.
Es werden
a./ das Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 20. Dezember 2019, AZ 1 Bs 156/19d, das im Übrigen unberührt bleibt, im Kostenausspruch sowie
b./ die unter 3./ angeführten Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Graz, jeweils ersatzlos,
aufgehoben.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 6. Juni 2019, GZ 14 Hv 41/19s-38a, wurden – soweit hier von Bedeutung – Oliver K*****, Benjamin S*****, Horst P***** und Sophie D***** verschiedener strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu (zum Teil oder zur Gänze bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafen verurteilt.
Einen Ausspruch über die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens (§ 389 Abs 1 StPO) enthält das Urteil nicht (ON 38a S 5 f; vgl auch ON 38 S 11 ff). In den Entscheidungsgründen findet sich in diesem Zusammenhang nur der Satz „Kostenersatz sowie Vorhaftanrechnung gründen sich auf die angeführten Gesetzesstellen und sind Folgen der Schuldsprüche“ (ON 38a S 18; vgl auch den handschriftlichen Vermerk „389 StPO“ „zu ON 38“ [letztes Blatt der ON 38]).
In Ansehung der genannten Angeklagten erwuchs das Urteil unbekämpft in Rechtskraft.
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 4. Juli 2019, GZ 14 Hv 41/19s-49, wurde Patrick L***** mehrerer Vergehen schuldig erkannt, hiefür zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt und nach § 22 Abs 1 StGB in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher eingewiesen.
Auch dieses Urteil enthält keinen Ausspruch über die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens gemäß § 389 Abs 1 StPO (ON 49 S 1 ff, insbesondere S 3; vgl auch ON 48 S 7 f), sondern gleichfalls nur den Satz „Kostenersatz sowie Vorhaftanrechnung gründen sich auf die angeführten Gesetzesstellen und sind Folgen des Schuldspruches“ in den Entscheidungsgründen (ON 49 S 10).
Der gegen dieses Urteil von Patrick L***** erhobenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe (ON 51, 71) gab das Oberlandesgericht Graz mit Urteil vom 20. Dezember 2019, AZ 1 Bs 156/19d (ON 77), keine Folge und sprach gestützt auf § 390a Abs 1 StPO aus, dass dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last fallen (ON 77 S 1 und 3).
Mit – unbekämpft gebliebenen – Beschlüssen des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 19. Juni 2019 hinsichtlich Benjamin S***** (ON 58), je vom 20. September 2019 hinsichtlich Oliver K***** (ON 57), Horst P***** (ON 59) und Sophie D***** (ON 60) und vom 27. Jänner 2020 hinsichtlich Patrick L***** (ON 78) wurden die von den genannten Angeklagten jeweils zu tragenden Kosten des Strafverfahrens gemäß § 381 Abs 1 Z 1 StPO ziffernmäßig bestimmt.
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen die dargestellten Urteile und Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Graz sowie das genannte Urteil des Oberlandesgerichts Graz mit dem Gesetz nicht im Einklang:
1./ Im Fall eines Schuldspruchs ist der Angeklagte gemäß § 389 Abs 1 StPO auch zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens zu verpflichten. Die Entscheidung über die Prozesskosten ist gemäß § 260 Abs 1 Z 5 StPO notwendiger Bestandteil des Strafurteils. Demgemäß wäre das Landesgericht für Strafsachen Graz dazu verhalten gewesen, die Verpflichtung der (sämtlich schuldig gesprochenen) Angeklagten zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens im Erkenntnis auszusprechen. Dieses Unterbleiben des Ausspruchs über die Kostentragung ist mangels Anfechtung nicht mehr nachzuholen (vgl Lendl, WK-StPO § 260 Rz 49; § 389 Rz 4). Der in den Entscheidungsgründen angeführte Hinweis, wonach sich (auch) der Kostenersatz auf die „jeweilige“ Gesetzesstelle gründet und Folge des Schuldspruchs ist (ON 38a S 18, ON 49 S 10), vermag – ebenso wie die handschriftliche Anführung der betreffenden Gesetzesstelle im Aktenvermerk „zu ON 38“ – einen Ausspruch gemäß § 260 Abs 1 Z 5 StPO nicht zu ersetzen.
In der Unterlassung des Ausspruchs über die Verpflichtung der Angeklagten zum Kostenersatz verletzen daher die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 6. Juni 2019, GZ 14 Hv 41/19s-38a, und vom 4. Juli 2019, GZ 14 Hv 41/19s-49, jeweils § 389 Abs 1 StPO iVm § 260 Abs 1 Z 5 StPO.
2./ Voraussetzung für eine Kostenersatzpflicht im Rechtsmittelverfahren (§ 390a Abs 1 StPO) ist – sofern das Rechtsmittelgericht nicht in der Sache selbst erkennt – ein grundsätzlicher Ausspruch derselben gemäß § 389 StPO (oder § 390 StPO) in der Entscheidung erster Instanz (RIS-Justiz RS0101332; Lendl, WK-StPO § 389 Rz 4 f und § 390a Rz 4; Fabrizy, StPO13 § 389 Rz 3).
Zufolge unbekämpft gebliebener Unterlassung des Ausspruchs der allgemeinen Kostenersatzpflicht im Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 4. Juli 2019, GZ 14 Hv 41/19s-49, verletzt der Ausspruch der Ersatzpflicht auch der Kosten des Rechtsmittelverfahrens in der Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Graz vom 20. Dezember 2019, AZ 1 Bs 156/19d (ON 77), somit § 390a Abs 1 StPO.
3./ Mangels grundsätzlicher Entscheidung über die Kostenersatzpflicht entbehren überdies die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 19. Juni 2019 (ON 58), vom 20. September 2019 (ON 57, 59 und 60) sowie vom 27. Jänner 2020 (ON 78), in denen jeweils die Kosten des Strafverfahrens gemäß § 381 Abs 1 Z 1 StPO ziffernmäßig bestimmt wurden, einer Grundlage (RIS-Justiz RS0101304) und stehen daher mit den Bestimmungen der §§ 389 Abs 1, 381 Abs 1 StPO nicht im Einklang (vgl Lendl, WK-StPO § 381 Rz 3, § 389 Rz 6).
Da sich die unter 2./ und 3./ aufgezeigten Gesetzesverletzungen zum Nachteil der Verurteilten auswirkten, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, deren Feststellung – wie im Spruch ersichtlich – mit konkreter Wirkung zu verbinden (§ 292 letzter Satz StPO). |
JJT_20201015_OGH0002_0120OS00037_19M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00037.19M.1015.000 | 12Os37/19m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00037_19M0000_000/JJT_20201015_OGH0002_0120OS00037_19M0000_000.html | 1,602,720,000,000 | 1,999 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Oktober 2020 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Mag. Nikolic in der Strafsache gegen Dr. Bernhard P***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und Abs 2 StGB, AZ 317 HR 60/18b des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des Dr. Bernhard P***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO in Ansehung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 22. August 2018, AZ 23 Bs 93/18x, 94/18v, 178/18x, 179/18v, 200/18g, 201/18d, 202/18a, 203/18y, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Zu AZ 6 St 2/18f führt die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (in Folge: WKStA) ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Bernhard P***** und weitere Beschuldigte wegen des Verdachts nach § 302 Abs 1 und Abs 2 StGB.
Mit Beschluss vom 27. Februar 2018 bewilligte der Journalrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien unter anderem (vgl ON 34 bis ON 36, ON 38 und ON 39) eine Anordnung der WKStA auf Durchsuchung des Büros des Mag. Bernhard P***** sowie dessen Privatwohnung/Haus an zwei Privatadressen (darunter in der *****) gemäß §§ 117 Z 2, 119 Abs 1, 120 Abs 1 erster Satz StPO (ON 37).
Die Durchführung der Durchsuchungen erfolgte am 28. Februar 2018 (ON 43, 44 und 57).
Am 14. März 2018 erhob der Genannte gegen die Anordnung der Durchsuchung seines Büros und seiner Privaträumlichkeiten sowie die Sicherstellung durch die WKStA, die Bewilligung der Anordnung durch das Landesgericht für Strafsachen Wien sowie die Anordnung der Durchführung durch die WKStA eine mit einem Einspruch wegen Rechtsverletzung verbundene Beschwerde (ON 104).
Am 2. Mai 2018 erhob derselbe eine erneut mit einem Einspruch wegen Rechtsverletzung verbundene Beschwerde gegen die verspätete Übermittlung der gerichtlichen Bewilligungen und Anordnungen ON 34 bis ON 39 und der Sicherstellungsprotokolle ON 44, ON 48, ON 52 bis ON 56, ON 62, ON 63, ON 72 bis ON 74 und ON 77 sowie gegen die gerichtlichen Bewilligungen und Anordnungen ON 34, ON 35, ON 36, ON 38 und ON 39 (ON 286).
Mit Beschluss vom 22. August 2018, AZ 23 Bs 93/18x, 94/18v, 178/18x, 179/18v, 200/18g, 201/18d, 202/18a, 203/18y (ON 533), gab das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht der Beschwerde des Dr. Bernhard P***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. Februar 2018 (ON 37) insoweit Folge, als es die Bewilligung der Durchsuchung des Büros des Genannten samt Safe im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus aufhob und den diesbezüglichen Antrag der WKStA auf Bewilligung der Anordnung dieser Durchsuchung abwies. Im Übrigen gab das Oberlandesgericht Wien dieser Beschwerde (ON 104) nicht Folge und wies die Beschwerde gegen die verspätete Übermittlung der gerichtlichen Bewilligungen und Anordnungen ON 34 bis ON 39 und der Sicherstellungsprotokolle ON 44, ON 74 und ON 77 (ON 286) zurück. Weiters gab es dem Einspruch wegen Rechtsverletzung in Bezug auf die Zustellung der Bestätigung über die Durchsuchung der Räumlichkeiten in der *****, und deren Ergebnis Folge und stellte fest, dass Dr. Bernhard P***** insoweit in seinem subjektiven Recht gemäß § 122 Abs 3 StPO verletzt wurde. Die weiteren Einsprüche wegen Rechtsverletzung wies das Oberlandesgericht Wien teils zurück, teils gab es diesen nicht Folge und erklärte, teilweise zur Entscheidung nicht berufen zu sein.
Dabei ging das Beschwerdegericht – „bezogen auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Journalrichter“ (BS 10) – vom gegen Dr. Bernhard P***** gerichteten (zusammengefassten) Anfangsverdacht aus, dieser habe als Beamter seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, wissentlich missbraucht bzw andere dazu anzustiften versucht, indem er
- zwischen 2014 und September 2015 ohne dienstliches Erfordernis Mag. M***** zur Ausfolgung von Datenkopien bzw der Herstellung solcher Kopien veranlasst und dadurch andere in ihrem Grundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten verletzt habe (I./A./1./);
- im Jahr 2015 im Zuge eines Strafverfahrens gegen Rechtsanwalt Dr. Gabriel L***** sichergestellte Daten entgegen gerichtlicher Anordnung kopiert habe bzw kopieren habe lassen, um diese weiter verwenden zu können, und dadurch den Genannten in seinem Grundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten bzw dessen Mandanten in ihrem Recht auf Schutz von dem Berufsgeheimnis unterliegenden Daten verletzt habe (I./A./2./);
- im Jahr 2016 von 30 von der Österreichischen Staatsdruckerei erhaltenen nordkoreanischen Reisepassrohlingen drei Stück an Vertreter der Republik Korea (Südkorea) übergeben habe, wobei die Tat bei Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht erfolgt sei und er die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) in ihrem Recht, über deren Verwendung zu verfügen, geschädigt habe (I./B./).
Diesen Verdacht leitete das Beschwerdegericht aus einer anonymen Anzeige (ON 2) sowie Aussagen der Zeugen MMag. W***** (ON 31) und Mag. M***** (ON 33; BS 13 ff, 17 ff und 22), jenen zum Faktum I./B./ überdies aus den Angaben der Zeugin Dr. Pe***** (ON 30) ab (BS 22 f). Zu I./B./ kam es dabei zum Ergebnis, dass die Durchsuchung des Privathauses des Beschuldigten Dr. Bernhard P***** (wie auch seines Büros) in Bezug auf die nordkoreanischen Passrohlinge nicht erforderlich (BS 27 f), in Bezug auf die übrigen Fakten hingegen verhältnismäßig gewesen sei (BS 35 f).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich der rechtzeitig beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Antrag des Dr. Bernhard P***** auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam, welcher sich inhaltlich allein gegen den der Beschwerde ON 104 nicht stattgebenden Ausspruch (und somit gegen die Aufrechterhaltung der gerichtlichen Bewilligung der Durchsuchung seiner Privatadressen) wendet.
Für einen Erneuerungsantrag, der sich – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR stützt, gelten die gegenüber diesem normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen (Art 34 und 35 MRK) sinngemäß (RIS-Justiz RS0122737, RS0128394). Demnach kann (auch) der Oberste Gerichtshof erst nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs angerufen werden (Art 35 Abs 1 MRK). Diesem Erfordernis wird entsprochen, wenn von allen zugänglichen (effektiven) Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht (vertikale Erschöpfung) und die behauptete Konventionsverletzung zumindest der Sache nach und in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften im Instanzenzug vorgebracht wurde (horizontale Erschöpfung; vgl RIS-Justiz RS0122737 [T13]; Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 13 Rz 24 ff).
Weiters hat der Erneuerungswerber die Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zugrunde zu legen, soweit er nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO zu wecken vermag. Die entsprechenden Einwände sind dabei auf Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1], RS0119370; 11 Os 121/18f; 11 Os 122/18b; 15 Os 9/18i).
Eine Überprüfung der im betreffenden Strafverfahren erfolgten Beweiswürdigung bzw getroffenen Ermessensentscheidungen ist nicht Gegenstand des Erneuerungsverfahrens (vgl RIS-Justiz RS0120958; 11 Os 47/19z).
Diesen Erfordernissen wird der vorliegende Erneuerungsantrag nicht gerecht.
Entgegen dem – unter Berufung auf Art 8 MRK erstatteten, im vorliegenden Verfahrensstadium nicht nachvollziehbar auf § 281 Abs 1 Z 3 StPO gestützten und auch aus Art 6 MRK nicht erfolgsversprechenden (RIS-Justiz RS0105594) – Vorbringen war das Oberlandesgericht Wien nicht verhalten, die mangelnde Entbindung der Zeugen Dr. Pe*****, MMag. W*****, H***** und Mag. M***** (ON 30 bis ON 33) von der Amtsverschwiegenheit (§ 155 Abs 1 Z 2 StPO), auf die sich der Antragsteller infolge Beschränkung der Akteneinsicht nicht habe berufen können, von Amts wegen aufzugreifen.
Im Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft bei der Anwendung dieser Bestimmung nämlich vorweg zu prüfen, ob nach dem Gegenstand der Zeugenaussage des Beamten eine Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit überhaupt vorliegt. Denn nicht alles, worüber ein Beamter als Zeuge gehört werden soll, fällt unter das Amtsgeheimnis im Sinne des in Rede stehenden Vernehmungsverbots. Dieses umfasst nur Umstände und Angelegenheiten, die dem Beamten dienstlich bekannt wurden und die wegen der möglichen Gefährdung von Dienstinteressen nicht öffentlich werden dürfen, an deren Geheimhaltung sohin der Staat ein solches Interesse hat, dass die Strafrechtspflege dagegen zurückzutreten hat. Dienstliche Wahrnehmungen eines Beamten zu einem Vorgang, bei dem Anzeigepflicht nach §§ 78 und 155 Abs 2 StPO besteht, vielmehr noch aber solche, über die den Strafverfolgungsbehörden bereits Mitteilung gemacht wurde, fallen nicht unter das Amtsgeheimnis, weil ein bereits zur Kenntnis gebrachter Umstand aufhört, ein Geheimnis zu sein (vgl RIS-Justiz RS0054660 [T3, T6], RS0097877; Kirchbacher, WK-StPO § 155 Rz 17; zuletzt 17 Os 11/18y).
Alle vier Zeugen wurden nämlich als (zum Teil ehemalige) Mitarbeiter, somit als Beamte beim BVT, zu (allfälligen) dienstlichen Wahrnehmungen zu jenen Vorgängen befragt, die Gegenstand der an die Staatsanwaltschaft erstatteten anonymen Anzeige (ON 2 = ON 4) waren, die vor Vernehmung dieser Zeugen überdies von Seiten des Bundesministeriums für Inneres der fallführenden Staatsanwältin der WKStA anlässlich einer persönlichen Rücksprache unter Darlegung der Einschätzung der sich daraus ergebenden Verdachtslage übergeben wurde (ON 407 S 9 ff, ON 112).
Damit bestand eine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit nach § 155 Abs 2 StPO nicht, ohne dass es darauf ankäme, die Wahrnehmungen hätten „im Dienste der Strafrechtspflege“ gemacht worden sein müssen. Die Vernehmungsprotokolle wurden daher neben dem Inhalt der anonymen Anzeige sowohl vom Journalrichter als auch vom Beschwerdegericht zulässig bei der Beurteilung des bestehenden Tatverdachts berücksichtigt.
Dass das Beschwerdegericht – bezogen auf den Zeitpunkt der mündlichen Bewilligung der Durchsuchungsanordnung – eine eigenständige Bewertung der Verdachtslage vornahm und diesen Verdacht demzufolge auch eigenständig formulierte (vgl BS 10 f), entspricht den gesetzlichen Vorgaben (vgl RIS-Justiz RS0089977; Tipold, WK-StPO § 89 Rz 8 ff). Welche Grundrechtsverletzung daraus ableitbar sein soll, macht der Erneuerungswerber nicht klar. Mit dem bloßen Einwand, das Beschwerdegericht sei entgegen dem Erstgericht zu I./B./ von einem nach § 302 Abs 1, Abs 2 StGB gerichteten Tatverdacht und damit einer Strafdrohung von einem bis zu zehn Jahren (BS 11 f, 36), demgegenüber aber von mangelnder Erforderlichkeit einer Durchsuchung der Privaträumlichkeiten des Antragstellers ausgegangen, wird schon angesichts der davon unberührten, insgesamt angenommenen Sanktionshöhe eine Konventionsverletzung infolge Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs (Art 8 Abs 2 MRK, § 5 StPO; vgl Tipold/Zerbes, WK-StPO Vor §§ 119–122 Rz 9) nachvollziehbar nicht zur Darstellung gebracht.
Die Kritik, einzelne Aktenstücke seien zum Zeitpunkt der gerichtlichen Bewilligung der in Rede stehenden Durchsuchungsanordnung (obwohl schon existent) noch nicht formell Bestandteile des Aktes gewesen (ON 110, ON 112, ON 407), scheitert schon daran, dass diese vom Oberlandesgericht bei der Beurteilung des Tatverdachts ausdrücklich nicht berücksichtigt wurden (BS 9, 21, 24).
Mit dem Einwand, diese später einbezogenen, der WKStA jedoch schon zuvor bekannten Aktenteile seien aber mittelbar bereits in die Befragung der vernommenen Zeugen eingeflossen, wodurch es zu einer „offensichtlich widersprüchliche[n] Beurteilung der Eingriffsmaßnahmen aus einer Ex-ante-Perspektive“ gekommen sei, und dem Hinweis darauf, die in ON 78 enthaltenen Informationen über bereits vorliegende Erhebungsergebnisse im Zusammenhang mit der Weitergabe nordkoreanischer Passrohlinge seien schon vor dem 28. Februar 2018 allgemein zugänglich gewesen und vom Beschwerdegericht trotzdem nicht berücksichtigt worden, übt der Antragsteller lediglich Kritik an dessen Erwägungen, ohne sich mit den von ihm als ausreichende Grundlage für die Annahme einer entsprechenden Verdachtslage herangezogenen Beweisergebnissen aus dem Blickwinkel der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO konkret auseinanderzusetzen und darzulegen, weshalb es willkürlich oder erheblich bedenklich sein sollte, die Annahme entsprechender Tatsachen daraus abzuleiten.
Solcherart misslingt die prozessordnungsgemäße Geltendmachung der behaupteten Grundrechtsverletzung ebenso wie der auf Faktum I./A./2./ bezogene Versuch, die unzureichende Tragfähigkeit einzelner Verfahrensergebnisse zu analysieren bzw auszuführen, inwieweit diese den aus der anonymen Anzeige ableitbaren Vorwürfen nach Ansicht des Erneuerungswerbers widersprechen, übt er doch auch insoweit im Ergebnis lediglich Beweiswürdigungskritik (vgl RIS-Justiz RS0117402 [T1 und T16]).
Auch mit dem oftmaligen Hinweis auf – vom Oberlandesgericht ohnedies angenommene (BS 3) – mangelnde Journaldringlichkeit und Spekulationen über den konkreten Wissensstand des Journalrichters zum Zeitpunkt seiner Entscheidung wird eine Konventionsverletzung nicht dargetan.
Soweit der vorliegende Erneuerungsantrag schließlich eine seiner Ansicht nach durch „Verweigerung der Akteneinsicht“ und „Umgehung der Bestimmungen über die Vernehmung von Zeugen“ (der damit angesprochene handschriftliche Vermerk über eine Besprechung am 23. Februar 2018 [ON 214] hat überdies nur die schließlich beim BVT durchgeführte Zwangsmaßnahme zum Gegenstand) bewirkte Verletzung seines Rechts auf Akteneinsicht, auf wirksame Beschwerde und auf wirksame und effektive Verteidigung sowie des Grundsatzes der Waffengleichheit im Sinn des Art 6 Abs 1 und Abs 3 MRK geltend macht, bezieht er sich ausschließlich auf Konventionsgarantien, welche auf die Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage selbst zielen (Grabenwarter/Pabel, EMRK6, § 24 Rz 28) und die demgemäß in der Hauptverhandlung (§ 238 StPO) oder im Rahmen der Urteilsanfechtung (§ 281 Abs 1 StPO), also im Sinn des Art 13 MRK wirksam, durchgesetzt werden können (RIS-Justiz RS0126370). Da der Antrag nicht erkennen lässt, weshalb der Erneuerungswerber hier dennoch bereits im Ermittlungsverfahren durch ein Verfahren, innerhalb dessen Maßnahmen im Rahmen eines Strafprozesses – hier die Bewilligung einer Durchsuchungsanordnung – überprüft werden, in seinen durch Art 6 MRK garantierten Rechten verletzt sein sollte (vgl Grabenwarter/Pabel, EMRK6, § 24 Rz 28), legt er seine Opfereigenschaft (Art 34 MRK) insoweit nicht deutlich und bestimmt dar (13 Os 90/15g; 13 Os 67/16a mwH).
Der Erneuerungsantrag war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung der Verteidigung – bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO).
Die in der Äußerung gemäß § 24 StPO zur Stellungnahme der Generalprokuratur enthaltenen, über das Vorbringen des Erneuerungsantrags hinausgehenden Einwände, insbesondere die Kritik an der unter Hinweis auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs an das Erstgericht in der Beschlussbegründung enthaltenen Aufforderung, über einen Antrag zu entscheiden (BS 36), sind unbeachtlich, weil dem Beschuldigten in Betreff ein und derselben Sache nur ein Erneuerungsantrag zusteht (RIS-Justiz RS0123231 [T1]). |
JJT_20200227_OGH0002_0120OS00040_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00040.19B.0227.000 | 12Os40/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0120OS00040_19B0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0120OS00040_19B0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 733 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Februar 2020 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari als Vorsitzenden sowie durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Maurer in der Strafsache gegen Alexander J***** wegen des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Jugendschöffengericht vom 8. Jänner 2019, GZ 23 Hv 29/18y-28, sowie über die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Anordnung von Bewährungshilfe nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander J***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 31. Jänner 2018 in I***** mit Gewalt gegen eine Person fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wegzunehmen (richtig: abzunötigen; vgl US 3) versucht, indem er Emily G***** am linken Oberarm festhielt, wodurch sie am Weitergehen gehindert wurde, und aufforderte, ihm Geld zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Die Konstatierung, wonach der Nichtigkeitswerber Emily G***** während der Gewaltanwendung wiederholt aufforderte, ihm Geld zu geben (US 3), hat das Erstgericht dem der Sache nach erhobenen Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider unter Berücksichtigung der Verantwortung des Beschwerdeführers und der Angaben des Zeugen Tobias K***** aus den Aussagen des Tatopfers vor der Polizei (ON 2 S 27) und in der Hauptverhandlung (ON 27 S 5) erschlossen. Welches genauen Wortlauts er sich dabei bediente und ob dies in Form eines Bettelns oder des Hinweises auf seine Armut geschah, betrifft angesichts des nicht unerheblichen Gewalteinsatzes (US 3) und des nachdrücklichen Verlangens nach Bargeld (US 5) keine entscheidende Tatsache (zum Begriff: Ratz, WK-StPO § 281 Rz 399 ff), sodass die Erörtung von in diese Richtung weisenden Angaben der Emily G***** sanktionslos unterbleiben konnte.
Eine in diesem Zusammenhang behauptete Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall) liegt hingegen nur bei unrichtiger oder unvollständiger Wiedergabe einer Aussage oder Urkunde im Urteil vor, sodass die – lediglich die tatrichterlichen Schlussfolgerungen aus den Aussagen des Opfers kritisierende – Rüge bereits vom Ansatz her fehl geht (RIS-Justiz RS0099431 [T2]).
Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) konnten die Tatrichter den festgestellten Bereicherungsvorsatz (US 3) aus einer lebensnahen Betrachtung des äußeren Geschehnisablaufs und aus der vom Angeklagten zugestandenen Gewaltanwendung erschließen (US 6 f), weil die Ableitung der subjektiven Tatseite aus dem äußeren Tatgeschehen
einerseits rechtsstaatlich vertretbar und gerade bei einem – wie hier teilweise – leugnenden Angeklagten in der Regel methodisch nicht zu ersetzen ist (RIS-Justiz RS0098671, RS0116882).
Eine Begründung dafür, „weshalb der Angeklagte überhaupt Bargeld abnötigen wollen sollte“, war schon deshalb nicht geboten, weil das Tatmotiv keine entscheidende Tatsache darstellt (RIS-Justiz RS0088761).
Soweit die Rüge aus der Aufgabe seines Vorhabens durch den Beschwerdeführer dessen mangelnden Abnötigungsvorsatz zu erschließen sucht, verlässt sie den Anfechtungsbereich einer Mängelrüge.
Indem die Beschwerde die Konstatierung einer solchen Tendenz bestreitet (Z 9 lit a), lässt sie die entsprechenden Feststellungen außer Acht, dass es dem Angeklagten geradezu darauf ankam, sich durch die Abnötigung des Geldes unrechtmäßig zu bereichern, und
verfehlt damit den im Urteilssachverhalt gelegenen Bezugspunkt materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz
RS0099810).
Dass das Referat im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) abweichend vom unmissverständlich festgestellten versuchten Abnötigen (US 3) – wie bereits einleitend klargestellt – irrig eine im Übrigen infolge alternativen Mischtatbestands rechtlich gleichwertige (vgl Eder-Rieder in WK2 StGB § 142 Rz 1; RIS-Justiz RS0099885) versuchte Wegnahme angenommen hat, ist der weiteren Rechtsrüge (Z 9 lit a) zuwider unbeachtlich, weil eine solche auf einen Vergleich des im § 260 Abs 1 Z 2 StPO genannten Erkenntnisteils mit den Feststellungen der Entscheidungsgründe abstellt (vgl Ratz in WK-StPO § 281 Rz 269 f, 581 ff).
Die wiederum den festgestellten Vorsatz, der Emily G***** Bargeld abzunötigen, bestreitenden und eine Beurteilung des Tatgeschehens als Nötigung anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) orientiert sich prozessordnungswidrig erneut nicht an dem vom Erstgericht angenommenen Sachverhalt.
Ausführungen zu einer begehrten Reduktion der Dauer der im Rahmen des Ausspruchs nach § 13 JGG bestimmten Probezeit von drei Jahren stellen ein Berufungsvorbringen dar.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Der Kostenausspruch gründet auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200504_OGH0002_0120OS00044_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00044.20T.0504.000 | 12Os44/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200504_OGH0002_0120OS00044_20T0000_000/JJT_20200504_OGH0002_0120OS00044_20T0000_000.html | 1,588,550,400,000 | 977 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Nexhmedin T***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 erster und dritter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 10. Dezember 2019, GZ 37 Hv 98/19x-42, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nexhmedin T***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 erster und dritter Fall StGB (A./), des Vergehens (vgl US 2 iVm US 13 f) nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (B./I./) und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall SMG (B./II./) schuldig erkannt.
Danach hat er
A./ am 24. August 2019 in B***** C***** S***** mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) zur Duldung des Beischlafs und zur Vornahme einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, indem er sie in einen Lagerraum führte, dort seine Hose und Unterhose herunterzog und sie aufforderte, ihm „einen zu blasen“, sie aufgrund ihrer Weigerung an den Haaren packte und festhielt, ihren Kopf zu seinem Geschlechtsbereich drückte und sie unter Ausnützung seiner körperlichen Überlegenheit und der – auch aufgrund fehlender Fluchtmöglichkeit – schlüssigen Androhung, seinen Willen andernfalls gewaltsam gegen ihren Widerstand durchzusetzen, zwang, seinen Penis in den Mund zu nehmen und Oralverkehr an ihm vorzunehmen, ihr sodann Hose und Unterhose herunterzog und mit seiner Zunge an ihrem nackten Scheidenbereich leckte, sie danach unter Anwendung erheblicher Körperkraft umdrehte, gegen ein Holzgestell drückte, sie mit seinem Körper fixierte und mit seinem Penis in ihre Scheide einzudringen versuchte;
B./ von einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt bis zum 24. September 2019 in W*****
I./ wenn auch nur fahrlässig, verbotene Waffen, nämlich einen Schlagring und einen Teleskopschlagstock mit Totschlägercharakter (§ 17 Abs 1 Z 6 WaffG), unbefugt besessen;
II./ vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich 1,79 Gramm THC-hältiges Cannabiskraut, besessen.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen die Schuldsprüche A./ und B./II./ aus § 281 Abs 1 Z 4, 9 lit a und 10a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung der Polizeibeamten Z***** und H***** als Zeugen zum Beweis dafür, dass „der Angeklagte unschuldig ist“, und „als Kontrollbeweis dafür, dass die Zeugin S***** bei der ersten Einvernahme keine strafbare Handlung geschildert“ und „bei der kontradiktorischen Verhandlung die Unwahrheit gesagt“ hat, weil die Beamten „protokolliert haben, dass sie den Oralverkehr vorgenommen hat aus Angst vor einem Lokalverbot und aus Respekt“, sowie weiters „zum Gesamteindruck“, den die Zeugin S***** gegenüber den einschreitenden Beamten gemacht hat, der „dazu geführt“ hat, dass „keine weiteren Schritte eigentlich gesetzt wurden“ (ON 41 S 94), Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers nicht verletzt.
Denn zum einen gingen die Tatrichter ohnehin davon aus (§ 55 Abs 2 Z 3 StPO), dass die Zeugin S***** den unmittelbar nach dem Vorfall einschreitenden Polizeibeamten gegenüber von „Respekt und Angst“ als Grund für den Oralverkehr gesprochen und keine augenscheinliche Gewalt geschildert hat (US 7). Zum anderen sind subjektive Eindrücke und Wertungen (hier: zum Gesamteindruck einer Zeugin) nicht Gegenstand des auf sinnliche Wahrnehmungen beschränkten Zeugenbeweises (RIS-Justiz RS0097545, RS0097540).
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) vermisst zu A./ Feststellungen zum auf Fehlen der Einwilligung des Opfers in den Geschlechtsverkehr und in die diesem gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlungen gerichteten Vorsatz (§ 5 Abs 1 StGB) des Beschwerdeführers. Der Gesamtheit der darauf bezogenen Urteilsannahmen zufolge (US 4 f und 12 f) „überwand“ der Angeklagte einen „Widerwillen ausdrückenden Gegendruck“ des Opfers durch einen „stärkeren Druck seiner Hände, bei gleichzeitigem Erfassen von Haar bzw Kopf“, „zwang“ das Opfer unter Ausnützung seiner körperlichen Überlegenheit, den Oralverkehr an ihm vorzunehmen, „musste Körperkraft anwenden“ und „einen Gegendruck“ der S***** „überwinden“, die sich „nicht umdrehen wollte“, „fixierte sie mit seinem Körpergewicht gegen das Holzgestell“, versuchte, mit seinem Penis in ihre Scheide einzudringen, und „stellte“ durch sein „dominantes Gehabe“ weitere Tätlichkeiten „in Aussicht“, sollte sie „seinen Forderungen nicht nachkommen“, wobei er das Opfer mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zur Vornahme und Duldung des Beischlafs und zu diesem gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlungen „nötigen wollte“.
Ausgehend davon legt die Rüge nicht dar, warum das Schöffengericht damit nicht unmissverständlich zum Ausdruck gebracht haben soll, dass sich der Vorsatz des Angeklagten auch auf das Fehlen der Einwilligung des Opfers erstreckt hat (vgl RIS-Justiz RS0095071).
Soweit der Nichtigkeitswerber (Z 9 lit a) zu A./ das Fehlen von Feststellungen „zur Wollenskomponente“ des Vorsatzes releviert, übergeht sie prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810) die Konstatierung der Tatrichter, wonach der Angeklagte das Opfer mit Gewalt, nämlich mit Körperkraft, und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben zur Vornahme und Duldung des Beischlafs und dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen nötigen wollte (US 5; vgl RIS-Justiz RS0088835). Welcher darüber hinausgehenden Konstatierungen es aus Beschwerdesicht bedurft hätte, lässt die Rüge offen.
Die zu B./II./ erhobene Diversionsrüge (Z 10a) argumentiert, dass eine (vorliegend verneinte – vgl US 5) Tatbegehung zum (eigenen) persönlichen Gebrauch „nicht die einzige Möglichkeit“ sei, die „ein diversionelles Vorgehen nach § 35 SMG erforderlich“ mache. Sie zeigt jedoch keine Anhaltspunkte für in der Hauptverhandlung vorgekommene Umstände auf, die für die positive Beurteilung der diversionellen Voraussetzungen der §§ 37 iVm 35 Abs 1 SMG den Ausschlag geben könnten (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 659; RIS-Justiz RS0124801 [T2]). In Ansehung eines diversionellen Vorgehens nach §§ 37 iVm 35 Abs 2 SMG lässt sie schon jene Urteilsannahmen (US 10 f) außer Acht, die Verantwortungsübernahme des Beschwerdeführers für das ihm zur Last gelegte Tatgeschehen ausschließen (zu diesem Kriterium diversionellen Vorgehens RIS-Justiz RS0116299 und RS0126734; Schroll/Kert, WK-StPO § 203 Rz 54/1). Damit gelangt der geltend gemachte (materiell-rechtliche) Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200414_OGH0002_0120OS00045_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00045.20I.0414.000 | 12Os45/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200414_OGH0002_0120OS00045_20I0000_000/JJT_20200414_OGH0002_0120OS00045_20I0000_000.html | 1,586,822,400,000 | 605 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Ali H***** R***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 16. Dezember 2019, GZ 9 Hv 114/19i-108, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ali H***** R***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1./) und des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB (2./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 3. Juni 2019 in G***** seine Ehefrau Delsoz M***** P*****
1./ vorsätzlich zu töten versucht, indem er sie in den Würgegriff nahm, ihr mit einem Klappmesser fünfzehn Messerstiche, teils in den Hals, teils in den Bauch und die Arme sowie die Beine versetzte, wobei die Tat eine leichte Körperverletzung, nämlich mehrere Einstichwunden und Schnittverletzungen in den vorgenannten Körperregionen sowie diverse Prellungen zur Folge hatte;
2./ durch gefährliche Drohung mit dem Tod und dem Tod von Sympathiepersonen, nämlich durch die Ankündigung: „Wenn du redest und ich nur einen Tag ins Gefängnis komme, dann habe ich Freunde, die bringen dich und deine Kinder um“, zu einer Unterlassung, nämlich zur Abstandnahme von der Erstattung einer Anzeige zu nötigen versucht.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z „1“, 9, 10a, 11 und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Aus § 345 Abs 1 Z „1“ und 9 StPO (der Sache nach Z 9 dritter Fall) wendet der Beschwerdeführer ein, der Wahrspruch leide an einem inneren Widerspruch, weil die Geschworenen sowohl die in Richtung Mordes (§§ 15, 75 StGB) gestellte Hauptfrage als auch die in Richtung absichtlicher schwerer Körperverletzung (§§ 15, 87 Abs 1 StGB) gestellte Eventualfrage bejaht hätten. Die Rüge verfehlt aber schon deshalb die Anfechtungsvoraussetzungen des beanspruchten Nichtigkeitsgrundes, weil sie nicht am (im Übrigen einwandfreien; vgl die Originalniederschrift der Geschworenen S 2 f) Wahrspruch selbst Maß nimmt (vgl RIS-Justiz RS0123182; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 10.56 f), sondern sich auf die ursprüngliche – mit Beschluss vom 23. Jänner 2020 (ON 118) korrigierte – schriftliche Urteilsausfertigung bezieht.
Der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen. Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen – wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einräumt – wird dadurch nicht eröffnet (RIS-Justiz RS0119583).
An diesen Kriterien scheitert die – einen Tötungsvorsatz bestreitende und Rücktritt vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB) reklamierende – Beschwerde, weil sie bloß nach Maßgabe eigenständiger Beweiswerterwägungen die leugnende Verantwortung des Angeklagten sowie (als entlastend eingestufte) Teile der Aussage des Opfers hervorkehrt, auf die Oberflächlichkeit der Verletzungen verweist und das Fehlen eines Mordmotivs behauptet.
Die Rechtsrüge (nominell Z 11 und Z 12, der Sache nach Z 12) geht mit dem Einwand, der Angeklagte sei vom Mordversuch freiwillig zurückgetreten (§ 16 Abs 1 StGB), weshalb der Sachverhalt lediglich nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB zu beurteilen sei, an den im (dazu konträren) Wahrspruch der Geschworenen (vgl deren Originalniederschrift S 2) festgestellten Sachverhalt vorbei und verfehlt solcherart die Anfechtungskriterien materieller Nichtigkeit (vgl RIS-Justiz RS0101527).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§§ 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200512_OGH0002_0120OS00046_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00046.20M.0512.000 | 12Os46/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200512_OGH0002_0120OS00046_20M0000_000/JJT_20200512_OGH0002_0120OS00046_20M0000_000.html | 1,589,241,600,000 | 931 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Przemyslaw P***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 24. Jänner 2020, GZ 614 Hv 5/19w-54, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Przemyslaw P***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 14. Juni 2019 in W***** Lukasz O***** getötet, indem er ihm mit einem Klappmesser mehrere Stiche versetzte, wobei der Genannte an den im Bereich des Halses erlittenen Verletzungen aufgrund hochgradiger Bluteinatmung erstickte.
Die Geschworenen hatten die Hauptfrage 1./ nach dem Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB stimmeneinhellig bejaht. Die alternativ gefasste Zusatzfrage 1./ (§ 313 StPO) nach Notwehr (§ 3 Abs 1 erster Satz StGB), Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ 3 Abs 2 StGB) und Putativnotwehr (§ 8 erster Satz iVm § 3 Abs 1 erster Satz StGB verneinten die Geschworenen stimmenmehrheitlich.
Die jeweils nach dem Frageschema nur im Fall der Bejahung der Zusatzfrage 1./ zu beantwortende Eventualfrage 1./ nach dem Vergehen der grob fahrlässigen Tötung nach § 81 Abs 1 StGB infolge fahrlässiger Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt wurde stimmenmehrheitlich verneint, die nur bei Verneinung der Eventualfrage 1./ zu beantwortende Eventualfrage 2./ nach dem Vergehen der grob fahrlässigen Tötung nach § 81 Abs 1 StGB infolge fahrlässig irrtümlicher Annahme einer Notwehrsituation (§ 8 zweiter Satz StGB) und die nur bei Verneinung der Eventualfrage 2./ zu beantwortende Eventualfrage 3./ nach dem Vergehen der grob fahrlässigen Tötung nach § 81 Abs 1 StGB infolge fahrlässigem Putativnotwehrexzess aus asthenischem Affekt jeweils stimmeneinhellig verneint.
Hinzugefügt sei, dass die in den Ausfertigungen des Wahrspruchs ersichtlichen Durchstreichungen der Antworten der Geschworenen auf die Eventualfragen 1./ bis 3./ keine ausdrückliche Genehmigung durch eine vom Obmann der Geschworenen unterschriebene Bemerkung entsprechend dem letzten Satz des § 331 Abs 2 StPO aufweisen. Solcherart sind sie unbeachtlich (vgl Philipp, WK-StPO § 331 Rz 5).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 6, 9 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die Verfahrensrüge (§ 345 Abs 1 Z 4 StPO iVm § 228 Abs 1 StPO) behauptet einen nichtigkeitsbegründenden Ausschluss der Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung, weil die Wiedereröffnung der Verhandlung am 24. Jänner 2020 um 16:16 Uhr stattgefunden habe, der Zugang zum Landesgericht für Strafsachen Wien ab 15:30 Uhr für die Öffentlichkeit jedoch nicht mehr möglich gewesen sei.
Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung vom 24. Jänner 2020 verkündete der Vorsitzende nach Wiedereröffnung der Verhandlung um 16:16 Uhr das Urteil (ON 53 S 33 f).
Laut der vom Obersten Gerichtshof eingeholten Auskunft des Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs (ON 64) wurde seitens des Gerichts dafür Sorge getragen, dass die Zugangskontrolle zum Landesgericht für Strafsachen Wien am 24. Jänner 2020 bis 17:00 Uhr besetzt und der Zutritt der interessierten Öffentlichkeit demgemäß bis zu diesem Zeitpunkt gewährleistet war (vgl auch die Rechnung der H***** GmbH ON 63 iVm ON 45).
Solcherart hat das Erstgericht die erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um potentiellen Zuhörern während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung den Zutritt zum Verhandlungssaal zu ermöglichen. Die behauptete Nichtigkeit liegt daher nicht vor (vgl RIS-Justiz RS0117048 [insbesondere T3]).
Voraussetzung für die Stellung einer Eventualfrage (§ 314 Abs 1 StPO) ist das Vorbringen von Tatsachen in der Hauptverhandlung, welche einen gegenüber der Anklage geänderten Sachverhalt und – im Fall dessen Bejahung – einen Schuldspruch wegen einer anklagedifformen gerichtlich strafbaren Handlung in den näheren Bereich der Möglichkeit rücken (Lässig, WK-StPO § 314 Rz 2). Bloß denkbare Möglichkeiten und Mutmaßungen können nicht zum Gegenstand einer Eventualfrage gemacht werden (RIS-Justiz RS0102724, RS0100871 [insbesondere T12]).
Indem der Beschwerdeführer lediglich seine Verantwortung ins Treffen führt, er habe bloß „mit dem Messer herumgefuchtelt“ (ON 53 S 13 und 15) und zwei Mal „in die Richtung“ des Opfers gestochen (ON 6 S 61 iVm ON 53 S 32), ist nicht erkennbar, inwiefern solche Depositionen ein die begehrte Stellung einer
Eventualfrage nach dem Verbrechen der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang (§ 86 Abs 2 StGB) nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernsthaft indizierendes Verfahrensergebnis darstellen sollten (vgl Ratz, WK-StPO § 345 Rz 23). Gleiches gilt in Ansehung der ins Treffen geführten Erläuterung des Sachverständigen, wonach die zum Tod führende Verletzung im Halsbereich durch eine aktive kräftige Stichbewegung ohne massive Gewalt herbeigeführt worden sei (ON 53 S 30).
Dem Beschwerdevorbringen zuwider stellt die hier erfolgte überflüssige Verneinung einer gegenstandslosen Eventualfrage keinen Widerspruch im Sinn der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO dar (Ratz, WK-StPO § 345 Rz 70; Philipp, WK-StPO § 332 Rz 8; Fabrizy, StPO13 § 345 Rz 15a).
Der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO zielt – soweit hier von Bedeutung (Fehler in der Sachverhaltsaufklärung werden nicht behauptet) – darauf, in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse (§ 258 Abs 1 StPO iVm § 302 Abs 1 StPO) aufzuzeigen, die nahelegen, dass die Geschworenen das ihnen nach § 258 Abs 2 zweiter Satz StPO iVm § 302 Abs 1 StPO gesetzlich zustehende Beweiswürdigungsermessen in geradezu unerträglicher Weise gebraucht haben (RIS-Justiz RS0118780 [T13, T16, T17]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 470, 490).
Soweit die Tatsachenrüge auf die Verantwortung des Angeklagten, er habe sich lediglich verteidigen wollen, hinweist, Zeugenaussagen einer eigenständigen Bewertung unterzieht und darauf verweist, dass das Tatopfer insgesamt größer und athletischer als der Angeklagte gewesen sei, vermag sie keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen zu wecken.
Soweit die Beschwerde darauf rekurriert, dass das Gutachten des Sachverständigen dem vom Angeklagten dargestellten Ablauf des Geschehens nicht widerspreche, verlässt sie den dargestellten Anfechtungsrahmen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 344, 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die Berufung kommt demgemäß dem Oberlandesgericht zu (§§ 344, 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200715_OGH0002_0120OS00047_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00047.20H.0715.000 | 12Os47/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200715_OGH0002_0120OS00047_20H0000_000/JJT_20200715_OGH0002_0120OS00047_20H0000_000.html | 1,594,771,200,000 | 1,031 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen David S***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Christian Sch***** sowie über die Berufung des Angeklagten David S***** gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Geschworenengericht vom 28. November 2019, GZ 30 Hv 86/19a-289, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Christian Sch***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche des Angeklagten David S***** und ebensolche des Angeklagten Christian Sch***** enthält, wurde der Erstgenannte aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB (1./), des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 75 StGB (2./a./), des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (2./b./) sowie der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (3./) und nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (4./) schuldig erkannt.
Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, hat er
1./ am 20. Oktober 2018 in Z***** zur strafbaren Handlung des David S*****, welcher Irene P***** durch vier Schüsse aus einer zum Abfeuern von adaptierten Patronen des Kalibers 9 mm Luger umgebauten Schreckschusspistole getötet hat, dadurch beigetragen, dass er David S***** durch im Urteil näher bezeichnete Handlungen in seinem Tatentschluss bestärkte, diesen zur Tatbegehung mit dem Auto zu einem Parkplatz chauffierte und in Tatortnähe zwecks Ermöglichung der Flucht mit dem Auto wartete;
2./ vor dem 6. Dezember 2018 und am 6. Dezember 2018 in Z***** und anderorts David S***** durch Darlegung seines Tatplans samt an diesen gerichtete Aufforderung zur Umsetzung zu bestimmen versucht, am 6. Dezember 2018 in A***** Alexander F***** während einer Probefahrt mit einem Pkw durch Würgen von hinten mit einer Garrotte
a./ zu töten;
b./ mit Gewalt gegen eine Person und unter Verwendung einer Waffe, einen Pkw mit dem Vorsatz abzunötigen, sich oder einen Dritten durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu bereichern.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 5, 6 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Der Verfahrensrüge (Z 5) ist voranzustellen, dass bei der Prüfung der Berechtigung eines Antrags stets nur von der Verfahrenslage im Zeitpunkt der Stellung des Antrags und den bei seiner Stellung vorgebrachten Gründen auszugehen ist. Ein den Beweisantrag (wie hier) ergänzendes Rechtsmittelvorbringen unterliegt dem Neuerungsverbot und ist daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.103).
In der Hauptverhandlung am 28. November 2019 hatte der Beschwerdeführer die Vernehmung des Zeugen Bujar I***** zum Beweis dafür beantragt, dass „Alexander D***** dem Bujar I***** im Zuge eines persönlich geführten Gespräches darüber berichtet hat, dass der Erstangeklagte Daniel [richtig: David] S***** dem Alexander D***** hinsichtlich der anklagegegenständlichen Tat gegenüber Irene P***** mitgeteilt hätte, dass diese Tat von Herrn David S***** begangen wurde und Herr David S***** dies im Auftrag eines namentlich noch unbekannten Drogendealers mit kleiner und schmächtiger körperlicher Statur durchgeführt hat“ (ON 288 S 6).
Weiters hatte er die Vernehmung des Zeugen Daniel N***** zum Beweis dafür beantragt, dass Iseni B***** dem Daniel N***** „im Zuge eines Betreuungsgespräches hinsichtlich des anklagegegenständlichen Mordfalles mitgeteilt hat, dass laut Iseni B***** – der wiederum seine Informationen von seinem Freund Alexander D***** hat – Daniel [David] S***** die anklagegegenständliche Mordtat gegenüber Irene P***** selbst durchgeführt [hat], dies aber im Auftrag eines schmächtigen und kleinen Drogendealers erfolgte“ (ON 288 S 6).
Diese Beweisanträge konnte der Schwurgerichtshof schon deshalb ohne Verletzung von Verteidigungsrechten abweisen, weil der Antragsteller nicht bekannt gab, weshalb die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse und inwieweit dieses für die Schuldfrage und die Subsumtionsfrage von Bedeutung ist (RIS-Justiz RS0118444). Solcherart war das Beweisbegehren auf unzulässige Erkundung gerichtet.
Soweit der Angeklagte das Unterbleiben einer Entscheidung über seinen schriftlich gestellten, nicht in der Hauptverhandlung wiederholten Antrag (ON 259) auf „Ladung eines in der Justizgerichtssachverständigenliste eingetragenen Sachverständigen mit der Spezialqualifikation des Fachgebietes: 'Kinder-/ und Jugendpsychiatrie / Jugendneuropsychiatrie' (Befund und Gutachten ist zu erstellen, dies in umgehender Beauftragung)“ kritisiert, fehlt ihm die erforderliche Beschwerdelegitimation (vgl RIS-Justiz RS0099511; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.95).
Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert die Stellung der Eventualfrage I (zur Hauptfrage IV) in Richtung Beitragstäterschaft zum Verbrechen des Mordes (§§ 12 dritter Fall, 75 StGB). Aus welchem Grund trotz der – vom Beschwerdeführer selbst ins Spiel gebrachten – Verfahrensergebnisse, wonach der Angeklagte Christian Sch***** mit dem Angeklagten David S***** zum Tatort gefahren ist (ON 265 S 14 f), kein Sachverhaltssubstrat vorgekommen sein soll, das einen gegenüber der (in Richtung §§ 12 zweiter Fall, 75 StGB erhobenen) Anklage geänderten Sachverhalt und damit eine andere rechtliche Beurteilung in den näheren Bereich des Möglichen rückt (vgl RIS-Justiz RS0100634; Lässig, WK-StPO § 314 Rz 2), macht die Beschwerde nicht klar.
Der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen (das sind die im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen) aufkommen lassen. Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen – wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einräumt – wird dadurch nicht eröffnet (RIS-Justiz RS0119583).
An diesen Anfechtungskriterien scheitert der Beschwerdeführer, der im Wesentlichen bloß die Ausführungen zur Fragenrüge wiederholt, die eigene leugnende Verantwortung hervorhebt und bezweifelt, dass das eingeholte psychiatrische Gutachten eine taugliche Grundlage für den Wahrspruch zur Eventualfrage I darstellt.
Gleiches gilt, soweit die gegen die Schuldsprüche 2./a./ und b./ gerichtete Rüge die belastenden Angaben des Angeklagten David S***** in Frage stellt und die Details zu der zu den Tathandlungen führenden Probefahrt mit eigenständigen Plausibilitätserwägungen zu seinen Gunsten interpretiert.
Der Vorwurf, die Geschworenen seien „durch die verfehlte Anklageschrift zur Hauptfrage V, Eventualfrage I unrichtig instruiert“ worden (inhaltlich ersichtlich § 345 Abs 1 Z 8 StPO), nimmt auf die den Geschworenen erteilte Rechtsbelehrung nicht Bezug (vgl Ratz, WK-StPO § 345 Rz 53) und entzieht sich damit einer inhaltlichen Erwiderung (vgl auch RIS-Justiz RS0100716).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§§ 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200623_OGH0002_0120OS00048_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00048.20F.0623.000 | 12Os48/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200623_OGH0002_0120OS00048_20F0000_000/JJT_20200623_OGH0002_0120OS00048_20F0000_000.html | 1,592,870,400,000 | 1,984 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Nedzad M***** wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. Dezember 2019, GZ 32 Hv 114/18v-68, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nedzad M***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./), des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (B./) und des Verbrechens der Terrorismusfinanzierung nach § 278d Abs 1a Z 2 StGB (C./) schuldig erkannt.
Danach hat er in W***** und anderen Orten
A./ sich im Zeitraum September und Oktober 2013 als Mitglied (§ 278 Abs 3 StGB) an einer terroristischen Vereinigung (§ 278b Abs 3 StGB), nämlich der in der UN-Sanktionsliste aufscheinenden Terrororganisation „IS-Islamic State“ (in der Folge: IS) bzw dessen Unter- bzw Vorläuferorganisation „Islamic State of Iraq and the Levant“ (in der Folge: ISIL), die darauf ausgerichtet sind, dass von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Vereinigung eine oder mehrere terroristische Straftaten (§ 278c StGB) ausgeführt werden oder Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) betrieben wird, durch die Bereitstellung von Vermögenswerten und auf andere Weise beteiligt, wobei er im Wissen (§ 5 Abs 3 StGB) handelte, durch seine Beteiligung die Vereinigung IS bzw ISIL oder deren strafbare Handlungen zu fördern, und zwar
1./ im September 2013, indem er von W***** nach A***** reiste und dort an Angehörige einer von Muradif H***** geleiteten, dem IS bzw dem ISIL angehörenden Gruppe einen nicht mehr näher feststellbaren Betrag von zumindest mehreren tausend Euro als finanzielle Unterstützung verteilte;
2./ im Oktober 2013, indem er von W***** nach A***** reiste und dort einen Betrag von zumindest mehreren tausend Euro an Angehörige einer von Muradif H***** geleiteten, dem IS bzw ISIL angehörenden Gruppe als Unterstützung verteilte und für Mitglieder dieser Gruppe drei Wochen lang kochte;
B./ sich durch die unter Punkt A./ näher bezeichneten Taten an einer auf längere Zeit angelegten unternehmensähnlichen Verbindung einer größeren Zahl von Personen, nämlich der international agierenden terroristischen Vereinigung IS bzw ISIL, als Mitglied in dem Wissen beteiligt (§ 278 Abs 3 StGB), dass er dadurch die Vereinigung in ihrem Ziel, im Irak, in Syrien, im Libanon, in Jordanien und in Palästina einen radikalislamischen Gottesstaat (Kalifat) zu errichten, und deren terroristische Straftaten nach § 278c Abs 1 StGB zur Erreichung dieses Ziels förderte, wobei diese Vereinigung, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, sowie schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, insbesondere dem tatsächlichen kriegerischen Einsatz erlangter Waffen, ausgerichtet war, indem sie seit Sommer 2011 insbesondere in Syrien und im Irak unter Anwendung besonderer Grausamkeit durch terroristische Straftaten nach § 278c Abs 1 StGB die Zerstörung des syrischen und irakischen Staates betrieb, in den eroberten Gebieten in Syrien und im Irak die sich nicht ihren Zielen unterordnende Zivilbevölkerung tötete und vertrieb, sich deren Vermögen aneignete, durch Geiselnahmen große Geldsummen erpresste, die vorgefundenen Kunstschätze veräußerte und Bodenschätze, insbesondere Erdöl und Phosphat, zu ihrer Bereicherung ausbeutete, die durch all diese Straftaten eine Bereicherung im großen Umfang anstrebte und Dritte durch angedrohte und ausgeführte Terroranschläge insbesondere in Syrien und im Irak, aber auch in Europa, einschüchterte und sich auf besondere Weise, nämlich durch Geheimhaltung ihres Aufbaues, ihrer Finanzstruktur, der personellen Zusammensetzung der Organisation und der internen Kommunikation, gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abschirmte;
C./ durch die unter Punkt A./ angeführten Taten Vermögenswerte für Mitglieder einer terroristischen Vereinigung nach § 278d Abs 1 StGB, nämlich dem IS bzw dem ISIL, von der er wusste, dass sie darauf ausgerichtet war, Handlungen nach § 278d Abs 1 StGB, insbesondere strafbare Handlungen, die den Tod oder eine schwere Körperverletzung einer Zivilperson oder einer anderen Person, die in einem bewaffneten Konflikt nicht aktiv an den Feindseligkeiten teilnimmt, herbeiführen soll, wobei diese Handlungen darauf abzielen, eine Bevölkerungsgruppe einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen (Z 8), zu begehen, bereitgestellt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die vom Angeklagten erhobene und nominell auf § 281 Abs 1 Z 3, Z 4, Z 5 und Z 8 StPO sowie auf „§ 281 Abs 1 Einl iVm Art 9 MRK“ gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welche nicht berechtigt ist.
Aus Z 3 rügt der Beschwerdeführer die in der Hauptverhandlung erfolgte Verlesung der Protokolle über die Aussagen der Zeugen Avdulah H***** und Almir D***** im gegen den Angeklagten in Bosnien und Herzegowina geführten Strafverfahren.
Indem der Rechtsmittelwerber kritisiert, das Erstgericht hätte es verabsäumt, „dem Umstand nachzugehen, ob die verlesenen Zeugenaussagen vor einer unabhängigen Stelle zustande gekommen sind bzw wie dieselben überhaupt zustande gekommen sind“, wird der angesprochene Nichtigkeitsgrund nicht dargestellt (vgl RIS-Justiz RS0120136).
Soweit der Nichtigkeitswerber erklärt, die Ausführungen würden „vorsorglich als zugleich relevant im Hinblick auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO geltend gemacht“, unterlässt er es, auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag Bezug zu nehmen.
Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf die Abweisung des vom Angeklagten in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf neuerliche Ladung der Zeugen Avdulah H***** und Almir D*****; sie schlägt jedoch fehl, weil sich der Beweisantrag auf die Anklagefakten A 3 und 4 (ON 43) bezog, von welchen ein Freispruch erfolgte.
Soweit sich die weitere Verfahrensrüge (Z 4) auf den vom Angeklagten in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres zur Frage der Lage in der syrischen Stadt A***** im Herbst 2013 (ON 58 S 21) bezieht, lässt sie außer Acht, dass diesem Antrag ohnehin entsprochen wurde (ON 60, ON 67 S 4).
Auch die weitere Verfahrensrüge (Z 4), die sich auf die Abweisung des vom Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Einholung einer Bestätigung des AMS zum Nachweis der Teilnahme an einem Kurs durch den Angeklagten im Jahr 2014 bezieht, verfehlt ihr Ziel, weil ihm nach dem Schuldspruch nur Taten im Jahr 2013 zur Last liegen.
Indem der Beweisantrag des Rechtsmittelwerbers betreffend den Zeugen H***** als Beweisthema anführt, dass sich der Angeklagte am 18. September 2013 nicht mehr in der Stadt A***** aufgehalten habe, läuft er auf eine im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung hinaus. Der Nichtigkeitswerber legt nämlich nicht dar, weshalb dieser Zeuge Wahrnehmungen zum Aufenthalt des Angeklagten an diesem Tag machen könnte (US 26, ON 67 S 5).
Der Angeklagte behauptet, von einer ihm unbekannten Gerichtsnotorietät im Tatsachenbereich in unzulässiger Weise überrascht worden zu sein, und nimmt dabei Bezug auf die erstgerichtliche Urteilsbegründung betreffend die Ausrichtung der gegenständlichen terroristischen Vereinigungen und kriminellen Organisationen (US 16; nominell Z 4, inhaltlich Z 5 vierter Fall).
Davon kann jedoch keine Rede sein, erfolgte doch eine derartige Einstufung des IS bzw des ISIL bereits in der Anklageschrift. Außerdem erklärte der Angeklagte in der Hauptverhandlung selbst, den IS als eine terroristische Organisation zu sehen (ON 58 S 15; RIS-Justiz RS0119094).
Undeutlichkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 erster Fall StPO ist gegeben, wenn nicht unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt wurde oder aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist, wobei stets die Gesamtheit der Entscheidungsgründe und das Erkenntnis in den Blick zu nehmen sind (RIS-Justiz RS0099425 [T13]).
Der Rechtsmittelwerber zitiert mehrere Passagen aus dem Urteil und behauptet die Feststellungen wären „multipel undeutlich“. Er nimmt damit aber einerseits gar nicht Bezug auf Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen, so betreffend die religiöse Ausrichtung der Besucher der T*****-Moschee, betreffend Besuche der bosnischen Moslemenklave um Gornja Ma***** durch den Angeklagten und die Sicherstellung von Schusswaffen und Sprengstoff durch die bosnische Polizei (US 11 f). Weshalb die Feststellungen, wonach der Angeklagte einen „hohen“ Bargeldbetrag aus Österreich nach Syrien brachte und in A***** einen nicht mehr feststellbaren Betrag von „zumindest mehreren“ tausend Euro Mitgliedern einer dem IS bzw dem ISIL angehörenden Gruppe übergab (US 12), undeutlich sein sollten, wird andererseits nicht klar. Das gilt auch, soweit der Beschwerdeführer die Feststellung anspricht, wonach der Angeklagte außerdem die genannten Personen unterstützte, indem er in einem nahestehenden Haus, das als Gefängnis genutzt wurde, für die Angehörigen der von Muradif H***** geleiteten, dem IS bzw dem ISIL angehörenden Gruppe drei Wochen lang kochte und Lebensmittel dafür besorgte (US 13). Mit der Behauptung, das Erstgericht „umschifft“ mit dem Terminus „Gruppe“ die Tatbestandsmerkmale „Vereinigung“ und „Zusammenschluss von mehr als zwei Personen“ im Sinn des § 278b StGB, wird ebenso wenig Undeutlichkeit aufgezeigt. Das Vorbringen, es bleibe unklar, ob mehr als zwei Personen „im Spiel sind“ oder ob der genannten Gruppe um Muradif H***** „mangels derer Legalität gerade nicht der Status als Person zukommt (vgl etwa Binder, Das Problem der juristischen Persönlichkeit, Leipzig 1907 [Ndr 1970])“, bleibt unverständlich. Insbesondere lässt der Angeklagte außer Acht, dass ihm die Mitgliedschaft am IS bzw ISIL zur Last liegt.
Der Rechtsmittelwerber behauptet betreffend die Urteilsbegründung zur Geheimhaltung des Aufbaus, der Finanzstruktur, der personellen Zusammensetzung und der internen Kommunikation durch den IS bzw den ISIL einen Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zu den Feststellungen zur subjektiven Tatseite: Diese würden „diametral einer Geheimhaltung all jener Details, auf welche hin der subjektive Tatbestand festgestellt“ wurde, widerstreiten, „zumal ein Geheimnis definitionsgemäß dadurch gekennzeichnet“ sei, dass „betreffende Informationen nur einem äußerst kleinen Personenkreis bekannt und zugänglich“ sind. Damit erstattet er jedoch bloß ein im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässiges Vorbringen nach Art einer Schuldberufung, ohne einen Begründungsmangel iSd § 281 Abs 1 Z 5 StPO aufzuzeigen.
Der Angeklagte moniert Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 8 StPO, weil die Anklageschrift keinen Antrag auf Verurteilung zum Kostenersatz enthalte. Dabei verkennt er, dass über die Kostenersatzpflicht als Folge des Schuldspruchs (§ 389 Abs 1 StPO) stets von Amts wegen zu entscheiden ist und es eines besonderen Antrags hiezu nicht bedarf (RIS-Justiz RS0101335; Lendl, WK-StPO § 389 Rz 1, 4).
Der Rechtsmittelwerber behauptet, ohne nominell einen Nichtigkeitsgrund zu bezeichnen (inhaltlich Z 9 lit a), das Fehlen von Feststellungen, „welche sich dann gegebenenfalls unter die Beteiligung im Sinne der §§ 278b Abs 2 iVm § 278 Abs 3 StGB subsumieren lassen“. Er macht jedoch nicht klar, weshalb die Konstatierungen des Schöffengerichts auf US 12 f nicht ausreichen sollten. Betreffend die Feststellungen zur subjektiven Tatseite wirft der Rechtsmittelwerber den Tatrichtern - unter Zitierung einer Passage aus der erstgerichtlichen Beweiswürdigung (US 28) - einen „Zirkelschluss“ vor; sie hätten keine Tatsachenfeststellungen getroffen, sondern bloß Rechtsfragen als festgestellte Tatsachen „verpackt“. Aber auch diesbezüglich legt die Nichtigkeitsbeschwerde nicht dar, weshalb die Feststellungen auf US 13 f den Schuldspruch nicht tragen sollten.
Indem der Nichtigkeitswerber, der offenbar eine Rechtsrüge (Z 9 lit a) ausführen will, erklärt, es bleibe zur abschließenden Beurteilbarkeit des subjektiven Tatbestands nach §§ 278b Abs 2 iVm 278 Abs 3 StGB offen, inwieweit der Angeklagte „die Komplexität der allfälligen Organisationsstrukturen checken konnte“ oder „ob es dem Angeklagten demgegenüber gar nicht auf eine sprichwörtliche Vereinsmeierei angekommen ist“, nimmt nicht Maß an den erstgerichtlichen Konstatierungen, sondern übt neuerlich bloß unzulässige Beweiswürdigungskritik.
Dass IS und ISIL auf Dauer angelegt sind, haben die Tatrichter entgegen dem weiteren Vorbringen (inhaltlich Z 9 lit a) sehr wohl festgestellt (US 7 ff).
Das Vorbringen, „wie demgegenüber die getroffenen Feststellungen tendentiell belegen, kapriziert sich das Erstgericht durchwegs auf die perpetuierende Gefahr aus terroristischen Aktivitäten, ohne sich entscheidend um die mangelnde gewisse (vgl Fabrizy, StGB10 § 278 Rz 3) Organisationsdauer der inkriminierten Zusammenschlüsse dabei zu scheren“, ist unverständlich und bedarf keiner inhaltlichen Erwiderung.
Ebenso unverständlich ist das Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde, die Verurteilung zum Kostenersatz durch das Erstgericht beruhe auf der „rechtsirrigen Konstruktion eines Wahndelikts“.
Der Angeklagte behauptet den Nichtigkeitsgrund nach „§ 281 Abs 1 Einl iVm Art 9 MRK“ und kritisiert, dass die Schöffen den Schwur „Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe“ leisten mussten (§ 240a Abs 2 StPO) und sich dergestalt „religiös feindselig aus Sicht des Angeklagten outen“ mussten. Es sei nicht unzweifelhaft erkennbar, dass „etwa religiös dem Angeklagten gegenüber gleichgesinnte Schöffen den Unrechtsgehalt der inkriminierten Vorfälle zu seinen Gunsten anders oder milder beurteilt hätten“. Damit macht der Rechtsmittelwerber inhaltlich den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 1 StPO geltend. Abgesehen davon, dass die Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters nicht dargetan wird, ist der Nichtigkeitswerber seiner Rügeobliegenheit nicht nachgekommen (RIS-Justiz RS0097452).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO nichtöffentlich sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200722_OGH0002_0120OS00049_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00049.20B.0722.000 | 12Os49/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200722_OGH0002_0120OS00049_20B0000_000/JJT_20200722_OGH0002_0120OS00049_20B0000_000.html | 1,595,376,000,000 | 820 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Supp in der Strafsache gegen Miki S***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 20. November 2019, GZ 38 Hv 47/19d-50, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Oberstaatsanwalt Dr. Santeler und des Verteidigers Dr. Philipp, zu Recht erkannt:
Spruch
Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 20. November 2019, GZ 38 Hv 47/19d-50, verletzt das Gesetz in § 148 zweiter Fall StGB.
Das genannte Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in der rechtlichen Unterstellung der angelasteten Taten (auch) nach § 148 zweiter Fall StGB, demgemäß auch in der zum Schuldspruch gebildeten Subsumtionseinheit sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wiener Neustadt verwiesen.
Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 20. November 2019, GZ 38 Hv 47/19d-50, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche und ein unbekämpft gebliebenes Adhäsionserkenntnis enthält, wurde Miki S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Nachgenannte „gewerbsmäßig (§ 70 StGB)“ durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die diese am Vermögen schädigten, wobei er bei den einzelnen Angriffen überwiegend einen 5.000 Euro, insgesamt jedoch 300.000 Euro nicht übersteigenden Schaden herbeiführte und herbeizuführen beabsichtigte, und zwar
A./ am 5. Juni 2012 in V***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einer Mittäterin Verfügungsberechtigten der E***** GmbH durch die Vorspiegelung, ein redlicher Vertragspartner zu sein, insbesondere die von ihm als Darlehensnehmer zu leistenden Raten vertragsgemäß zu bedienen und mit dem zur Besicherung des Darlehens belehnten Pkw Audi A6 vertragskonform zu disponieren, zur Auszahlung eines Darlehensbetrags von 6.500 Euro;
B./ von Februar 2012 bis zum 15. August 2016 in O***** und an anderen Orten „in oftmals wiederholten Angriffen“ DI Alfred S***** durch die Vorspiegelung seiner Redlichkeit als Geschäftspartner und seiner Rückzahlungsbereitschaft und -fähigkeit als Darlehensnehmer sowie durch die tatsachenwidrige Behauptung diverser Notlagen und Investitionsgelegenheiten im Immobilien- und Kfz-Sektor zur Übergabe von insgesamt 240.000 Euro.
Nach den in Ansehung der gewerbsmäßigen Begehungsweise getroffenen Feststellungen lieh sich der Angeklagte von Februar 2012 bis 15. August 2016 – somit in einem Zeitraum von rund viereinhalb Jahren – „in oftmals wiederholten Angriffen“ von DI S***** „Bargeldbeträge von überwiegend mehr als 5.000 Euro pro Angriff“ aus und tätigte „zunächst zumindest teilweise“ Rückzahlungen. Solcherart gelang es ihm, DI S***** zur Übergabe und Überweisung von insgesamt 350.000 Euro zu veranlassen, wovon er „nur mehr 110.000 Euro zurückzahlte“. Dabei kam es dem Angeklagten darauf an, sich durch die wiederkehrende Begehung von Betrügereien „mit einem pro Angriff überwiegend auch 5.000 Euro übersteigenden Schaden über einen längeren Zeitraum, nämlich mehrere Jahre hindurch, eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen“ (US 3 f iVm US 1 f).
Der Angeklagte bekämpft (nur) den Strafausspruch dieses Urteils mit Berufung (ON 52 und 56). Über diese hat das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht (AZ 32 Bs 40/20x) bisher nicht entschieden.
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das obangeführte Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt im Umfang der rechtlichen Unterstellung der Taten (auch) nach § 148 zweiter Fall StGB mit dem Gesetz nicht in Einklang.
Die Qualifikation des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach § 148 zweiter Fall StGB verlangt nach § 70 Abs 1 StGB (in der – entsprechend dem nach §§ 1, 61 StGB anzustellenden Günstigkeitsvergleich auch auf vor dem 1. Jänner 2016 gesetztes Verhalten anzuwendenden – Fassung BGBl I 2015/112), dass der Täter die Absicht hat, sich durch die wiederkehrende Begehung von schwerem Betrug nach § 147 Abs 1 bis 2 StGB längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, das nach einer jährlichen Durchschnittsbetrachtung monatlich den Betrag von 400 Euro übersteigt (§ 70 Abs 2 StGB).
Darüber hinaus muss der Täter bei der Tatbegehung entweder unter Einsatz besonderer Fähigkeiten oder Mittel handeln, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen (§ 70 Abs 1 Z 1 StGB), oder zwei weitere „solche Taten“ (im Kontext des § 148 zweiter Fall StGB: schweren Betrug iSd § 147 [Abs 1 bis 2] StGB; vgl RIS-Justiz RS0130850, RS0130965) schon im Einzelnen geplant haben (§ 70 Abs 1 Z 2 StGB) oder bereits (und zwar innerhalb der in § 70 Abs 3 StGB genannten Zeitspanne von einem Jahr [abzüglich Zeiten behördlicher Anhaltung]) zwei „solche Taten“ begangen haben oder einmal wegen einer „solchen Tat“ verurteilt worden sein (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB).
Den dargestellten Erfordernissen entsprechende Sachverhaltsannahmen sind den Entscheidungsgründen (US 3 f) samt dem zur Verdeutlichung heranzuziehenden Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO; US 1 f; vgl RIS-Justiz RS0114639) nicht zu entnehmen.
Das Urteil enthält somit keine hinreichende Sachverhaltsgrundlage für die Subsumtion (auch) unter § 148 zweiter Fall StGB.
Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen wirkt zum Nachteil des Angeklagten. Der Oberste Gerichtshof sah sich daher veranlasst, die Feststellung der daraus resultierenden Gesetzesverletzung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verbinden (§ 292 letzter Satz StPO).
Die Berufung des Angeklagten ist damit gegenstandslos. |
JJT_20200508_OGH0002_0120OS00050_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00050.20Z.0508.000 | 12Os50/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200508_OGH0002_0120OS00050_20Z0000_000/JJT_20200508_OGH0002_0120OS00050_20Z0000_000.html | 1,588,896,000,000 | 489 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel im Verfahren zur Unterbringung des Nidal L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 15. Jänner 2020, GZ 42 Hv 79/19x-37, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen.
Mit seiner Berufung wird der Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Nidal L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet.
Danach hat er in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen Abartigkeit von höherem Grad beruht, nämlich einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis mit symptomatischem Alkoholabusus, Weam A*****, Suher A*****, Jehad A***** und Wisal M***** durch die Äußerungen, er werde sie töten und nach Syrien schicken, die Syrer werden gefickt, sowie er werde sie ficken, gefährlich mit dem Tod bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und damit eine Tat begangen, die als das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 11 gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen.
Die Rüge (nominell Z 11, der Sache nach Z 9 lit a) weist im Ergebnis zutreffend darauf hin, dass die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite die rechtliche Beurteilung der Tat als Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB nicht zu tragen vermögen. Zum einen konstatierte das Schöffengericht nämlich, dass es der
– mit dem „Vorsatz, seine Opfer mit einer Vergewaltigung beziehungsweise sogar mit dem Umbringen zu bedrohen“, handelnde – Betroffene „in Kauf nahm und sich damit abfand“ (US 5), die Bedrohten in Furcht und Unruhe zu versetzen. Solcherart brachten die Tatrichter bloß einen – für eine Tatbeurteilung nach § 107 Abs 1 (und 2) StGB nicht ausreichenden – Eventualvorsatz zum Ausdruck. Abweichend davon gingen sie im Rahmen der Beweiswürdigung davon aus, dass es dem Betroffenen „darauf ankam“, durch die Drohungen „andere“ in Furcht und Unruhe zu versetzen (US 6). Aus Sicht des Obersten Gerichtshofs ist daher nicht erkennbar, was der Schöffensenat insoweit tatsächlich feststellen wollte. Somit bringt das Urteil eine Konstatierung, dass der Betroffene mit der Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) handelte, die Bedrohten in Furcht und Unruhe zu versetzen, nicht zum Ausdruck (vgl RIS-Justiz RS0099575 [T6], RS0117228; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 570; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.188).
Aufgrund dieses Rechtsfehlers mangels Feststellungen war die Urteilsaufhebung – entgegen der Stellungnahme der Generalprokuratur – unvermeidlich (§ 285e StPO), ohne dass es eines Eingehens auf das weitere Rechtsmittelvorbringen bedurfte.
Mit seiner Berufung war der Betroffene auf diese Entscheidung zu verweisen. |
JJT_20200528_OGH0002_0120OS00052_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00052.20V.0528.000 | 12Os52/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200528_OGH0002_0120OS00052_20V0000_000/JJT_20200528_OGH0002_0120OS00052_20V0000_000.html | 1,590,624,000,000 | 881 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Walter in der Strafsache gegen Sebastian D***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten D***** sowie die Berufung des Angeklagten Valeriu-Alexandru Ö***** gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Jugendschöffengericht vom 4. Februar 2020, GZ 61 Hv 161/19t-63, und über die Beschwerde des Angeklagten D***** gegen den zugleich gefassten Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsicht nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten D***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Valeriu-Alexandru Ö***** sowie einen unzulässigen Subsumtionsfreispruch (vgl Lendl, WK-StPO § 259 Rz 1 f mwN) enthaltenden, Urteil wurde Sebastian D***** jeweils eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB (A./) und des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und 2, Abs 2 Z 1, 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall), 15 StGB (B./) sowie des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (C./) schuldig erkannt.
Danach hat er – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem Mittäter (§ 12 StGB)
B./ gewerbsmäßig anderen fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 Euro übersteigenden Gesamtwert durch Einbruch in Wohnstätten (B./1./, 2./ und 5./) und in ein Gebäude (B./4./) zu B./2./ sowie durch Aufbrechen eines Behältnisses und durch Öffnen mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel (B./2./) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen (B./1./, 2./, 4./) und wegzunehmen versucht (B./5./), und zwar
1./ am 11. Oktober 2019 in R***** Erich R*****, indem sie durch eine von Ö***** aufgebrochene Terrassentür in dessen Wohnhaus gelangten, 1.000 CHF Bargeld sowie eine Uhr, eine Plakette und ein Getränk jeweils unbekannten Wertes;
2./ am 10. September 2019 in M***** (Fürstentum Liechtenstein) M***** R*****, indem sie durch ein von Ö***** aufgebrochenes Fenster in deren Wohnhaus eindrangen, Ö***** einen Schrank aufbrach und mit einem dort gefundenen Schlüssel einen Tresor öffnete, 300 CHF und 220 CAD Bargeld sowie Schmuck und Münzen im Wert von 28.940 CHF;
4./ zwischen 29. September und 1. Oktober 2019 in S***** (Fürstentum Liechtenstein) Stephan A***** und Gewahrsamsträgern der W***** AG, indem sie durch eine von Ö***** aufgebrochene Tür in einen Baucontainer eindrangen, Maschinen und Ladegeräte im Wert von 2.900 CHF sowie Bekleidung und Alkohol im Wert von 53,60 CHF;
5./ am 30. September 2019 in S***** (Fürstentum Liechtenstein) Hubert M*****, indem sie durch eine von D***** aufgebrochene Tür in dessen Wohnhaus einzudringen versuchten, wobei sie von M***** bemerkt wurden und flüchteten, aufzufindende Wertgegenstände unbekannten Wertes.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten D***** kommt keine Berechtigung zu.
Entgegen der eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) relevierenden Mängelrüge stellt es keinen Begründungsmangel dar, dass die Tatrichter die Konstatierungen zu einem auf die Wertqualifikation nach § 128 Abs 1 Z 5 StGB bezogenen Vorsatz des Beschwerdeführers (US 12) – unter Berücksichtigung der geständigen Verantwortung des D***** zu B./1./, 4./ und 5./, dessen leugnender Einlassung zu B./2./ sowie der den Rechtsmittelwerber belastenden Angaben des Mitangeklagten Ö***** zu letztgenanntem Faktum (vgl US 13, 15 f, 18) – auf das objektive Geschehen stützten (US 19; RIS-Justiz RS0098671, RS0116882).
Diese Erwägungen des Erstgerichts übergeht die Rüge (nominell Z 5 vierter Fall, der Sache nach Z 5 zweiter Fall) mit der Behauptung, bei Konstatierung des gewerbsmäßigen Vorgehens des Beschwerdeführers zu B./ seien widerstreitende Verfahrensergebnisse, nämlich dessen leugnende Verantwortung zu B./2./, nicht berücksichtigt worden.
Die zu B./2./ erhobene Subsumtionsrüge (Z 10) bestreitet die Annahme der widerrechtlichen Erlangung (§ 129 Abs 1 Z 1 StGB) des am Tatort in einer Kiste, neben vielen weiteren Schlüsseln verwahrten, zum Schloss des in der Folge geöffneten Tresors passenden Schlüssels und orientiert sich damit nicht an dem den Bezugspunkt materiell-rechtlicher Nichtigkeit darstellenden festgestellten Sachverhalt (RIS-Justiz RS0099810). Auch leitet sie nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, inwieweit ein solcher in einem Haus, in das ein Täter zuvor eingebrochen ist, durch aktives Suchen vorgefundener Schlüssel rechtmäßig ohne Zutun des Täters in dessen Gewahrsam gelangt wäre, dem Berechtigten nicht weggenommen worden sei und einem bestimmten Schloss – trotz seiner Verwahrung in einer Kiste neben vielen weiteren Schlüsseln – eindeutig zuordenbar wäre (vgl dazu RIS-Justiz RS0093818, RS0093884; Stricker in WK2 StGB § 129 Rz 58, 63).
Zudem legt die Subsumtionsrüge nicht dar, weshalb ausgehend von den Konstatierungen, wonach der mit dem am Tatort erlangten Schlüssel geöffnete Tresor in einem verschlossenen Holzschrank vorgefunden wurde, der von einem der Täter zuvor mit Körperkraft aufgebrochen worden war (US 10), die zu B./2./ vorgenommene Subsumtion nach § 129 Abs 1 Z 2 StGB insgesamt rechtsirrig erfolgt sein sollte (RIS-Justiz RS0093946 [T1]).
Im Übrigen kann bei einem – wie hier – alternativen Mischdelikt die rechtliche Annahme einer von mehreren als verwirklicht angesehenen Alternativen aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO nicht angefochten werden (RIS-Justiz RS0116655; Stricker in WK2 StGB § 129 Rz 165).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200508_OGH0002_0120OS00053_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00053.20S.0508.000 | 12Os53/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200508_OGH0002_0120OS00053_20S0000_000/JJT_20200508_OGH0002_0120OS00053_20S0000_000.html | 1,588,896,000,000 | 148 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Maßnahmenvollzugssache des Gerhard E***** über die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 13. März 2020, AZ 10 Bs 68/20a, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz der Beschwerde des Gerhard E***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Steyr vom 29. Jänner 2020, GZ 12 BE 15/19t-36, mit welchem die Notwendigkeit seiner weiteren Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 2 StGB festgestellt worden war, nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gerichtete, als „Klage“ bezeichnete Beschwerde des Betroffenen war zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts kein weiterer Rechtszug zusteht (§ 89 Abs 6 StPO). |
JJT_20201207_OGH0002_0120OS00056_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00056.20G.1207.000 | 12Os56/20g (12Os107/20g) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201207_OGH0002_0120OS00056_20G0000_000/JJT_20201207_OGH0002_0120OS00056_20G0000_000.html | 1,607,299,200,000 | 1,682 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen Soner Ö***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch
als Geschworenengericht vom 22. Jänner 2020, GZ 58 Hv 109/19y-216, sowie über dessen „Ergänzung
der Nichtigkeitsbeschwerde verbunden mit Wiedereinsetzungsantrag“ nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag auf Wiedereinsetzung und die Nichtigkeitsbeschwerde werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Soner Ö***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 6. Februar 2019 in D***** Alexander A***** vorsätzlich getötet, indem er ihm mit einem Messer von etwa 20 cm Klingenlänge einen wuchtigen Stich in den Brustbereich versetzte, sodass die Klinge das Brustbein durchstieß und die Aorta verletzte und in weiterer Folge mehrfach mit dem Messer auf dessen Oberkörper und Halsbereich einstach und ihn im Kinnbereich schnitt, sodass Alexander A***** aufgrund des hohen Blutverlusts verstarb.
Rechtliche Beurteilung
Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
Gemäß §§ 344, 285 Abs 1 StPO ist nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde vorgesehen. Weder vor noch nach Ablauf der Ausführungsfrist kann daher der Nichtigkeitswerber seine Beschwerde durch die Geltendmachung weiterer Verfahrens- und Begründungsmängel ergänzen (RIS-Justiz RS0100152 [insbesondere T5, T11]; Ratz, WK-StPO § 285 Rz 6 f). Umso weniger ist zur Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde Wiedereinsetzung möglich (RIS-Justiz RS0100152 [T9]).
Der Antrag war daher als unzulässig zurückzuweisen.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde:
Der auf § 345 Abs 1 Z 1, 2, 5, 9, 10a und 13 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Die einleitenden – (nur) nominell auf § 345 Abs 1 Z 5 StPO gestützten – weitwendigen Ausführungen zu der nach Ansicht des Beschwerdeführers vorliegenden „Menschenrechtswidrigkeit des Verfahrens als Ganzes“ orientieren sich, wie er selbst einräumt, nicht an den Kriterien der Nichtigkeitsgründe und entziehen sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung.
Zufolge des Grundsatzes der Einmaligkeit der Rechtsmittelausführung ist auf das in der „Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde“ unter dem Aspekt der Z 1 des § 345 Abs 1 StPO erstattete Vorbringen nicht einzugehen (erneut RIS-Justiz RS0100152 [insbes T5, T11]).
Die – ohne Angabe der Fundstelle des kritisierten Vorgangs im Akt (vgl aber RIS-Justiz RS0124172) – erhobene Verfahrensrüge (Z 5) sieht in der „Verwendung“ des Protokolls über die kriminalpolizeiliche Vernehmung des Angeklagten einen Verstoß gegen Art 6 Abs 3 lit c MRK, weil dieser seinerzeit nicht durch einen Verteidiger vertreten gewesen sei und auf einen Verteidiger nicht habe rechtswirksam verzichten können.
Sie verfehlt schon deshalb ihr Ziel, weil unabdingbare Voraussetzung einer erfolgversprechenden Rüge aus Z 5 ein Antrag oder ein nach Art von Anträgen substantiierter Widerspruch ist (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 302), ein solcher jedoch (zu Recht) nicht einmal behauptet wird (vgl hingegen ON 213 S 29, wonach der Angeklagte einem Vortrag analog § 252 Abs 2a StPO [iVm § 308 Abs 1 StPO] ausdrücklich zustimmte).
Im Übrigen besteht nach § 61 Abs 1 Z 1 StPO (vor Verhängung der Untersuchungshaft) gerade kein Verteidigerzwang. Unter dem Aspekt des Art 6 Abs 3 lit c MRK ist es nur erforderlich (aber auch ausreichend), dass dem Beschuldigten bereits anlässlich seiner ersten polizeilichen Vernehmung Zugang zu einem Anwalt gewährt wird (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 24 Rz 125). Dass der Angeklagte in seinem Recht auf Kontaktaufnahme mit einem Verteidiger oder auf dessen Beiziehung (vgl § 59 Abs 1 und Abs 4 StPO) beschränkt worden wäre, wird vom Beschwerdeführer – der nach Belehrung durch die Kriminalpolizei ausdrücklich auf dieses Recht verzichtete (§ 59 Abs 1 StPO; ON 84 S 619) – hingegen (zu Recht) nicht behauptet.
Weshalb „diese Rechtsverletzung“ „auch Nichtigkeit nach der Ziffer 2 des § 345 StPO“ begründen sollte, legt die Beschwerde nicht dar (§§ 344, 285 Abs 1, 285a Z 2 StPO).
Mit der Behauptung, die Bestellung eines – nach Ansicht des Beschwerdeführers – „unerfahrenen“ Verfahrenshilfeverteidigers (zu Beginn des Ermittlungsverfahrens) stelle einen Verstoß gegen Art 6 Abs 3 lit c MRK dar, wird kein Nichtigkeitsgrund angesprochen.
Der unter der Überschrift „Sachverständigengutachten“ aus § 345 Abs 1 Z 5 StPO vorgetragenen Kritik liegt – wenngleich ohne Nennung einer Aktenfundstelle (vgl aber RIS-Justiz RS0124172) – nur in Ansehung der unterbliebenen Teilnahme des psychiatrischen Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. H***** an der gesamten Hauptverhandlung ein (auf dessen Teilnahme gerichteter) Antrag des Beschwerdeführers samt ablehnender Entscheidung des Schwurgerichtshofs zugrunde (ON 213 S 3 ff, 9; siehe auch ON 214 S 19). Die weiteren Anträge (im Zusammenhang mit behaupteter struktureller und „inhaltlicher“ Befangenheit des Sachverständigen) hat der Angeklagte in der Hauptverhandlung am 21. Jänner 2020 ausdrücklich zurückgezogen (ON 214 S 3, 19), sodass Letztere als Grundlage einer Verfahrensrüge ausscheiden.
Den Antrag, den Sachverständigen „zur gesamten Hauptverhandlung, insbesondere auch zur Vernehmung des Angeklagten zu laden“ (und die Verhandlung bis dahin zu vertagen), stellte der Beschwerdeführer zum Beweis dafür, dass beim Angeklagten „eine ungewöhnliche Abbaureaktion und ein Affektstau vorgelegen hat“. Die Hauptverhandlung sei „die einzige und erste Gelegenheit, den Angeklagten in kontradiktorischer und mündlicher Verhandlung anzuhören und anschließend ein unabhängiges Gutachten zu erstatten“. Die Anwesenheit des Sachverständigen (bereits während der Vernehmung des Angeklagten) sei auch deshalb erforderlich, weil sich daraus ergeben werde, dass „das Verhalten des Angeklagten nach der Tat nach einem Overkill in einem totalen Erschöpfungszustand und Emotionslosigkeit keine Grundlage für sein Motiv vor und während der Tatausführung sein kann“ (ON 213 S 4).
Ergänzend führte der Verteidiger – über Aufforderung durch den Vorsitzenden des Schwurgerichts-
hofs – noch aus, die Anwesenheit sei relevant, „weil der Angeklagte bereits bei seiner ersten förmlichen Vernehmung durch die Kriminalpolizei erklärt hat, dass er keinen Tötungsvorsatz hatte, sondern das Opfer nur verletzen wollte“, und weil dem bisherigen Sachverständigen „nicht sämtliche Entscheidungsgrundlagen durch die Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden und diese heute [in der Hauptverhandlung am 20. Jänner 2020] erörtert werden“ (ON 213 S 4 f).
Durch die Abweisung des Antrags wurde der Angeklagte – der Beschwerde zuwider – nicht in seinen Verteidigungsrechten verletzt.
Denn das Vorbringen ließ weder erkennen, weshalb die Ladung des Sachverständigen „zur gesamten Hauptverhandlung, insbesondere auch zur Vernehmung des Angeklagten“, somit dessen (bloße) Anwesenheit geeignet sein soll, eine „ungewöhnliche Abbaureaktion und einen Affektstau“ beim Angeklagten (zum Tatzeitpunkt) zu beweisen. Zudem wird nicht deutlich, weshalb das angeführte Beweisthema Rückschlüsse auf die subjektive Tatseite zulassen sollte.
Den Beweisantrag ergänzende Beschwerdekritik hat aufgrund des sich aus dem Wesen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes ergebenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618, RS0099117).
Anzumerken bleibt, dass ein Recht des Beschwerdeführers „auf zumindest parteienöffentliche Befundaufnahme“ der Rüge zuwider nicht besteht (vgl RIS-Justiz RS0123608 [T3], RS0096652; Hinterhofer, WK-StPO § 127 Rz 16) und es dem Angeklagten im Übrigen frei stand, den Sachverständigen nicht nur zu dessen Befund und Gutachten zu befragen, sondern ihn auch im Zuge dieser Befragung mit der Verantwortung des Angeklagten zu konfrontieren.
Der Umstand, dass der Vorsitzende den Geschworenen entgegen § 322 StPO die Anklageschrift (ON 134) nicht vorlegte (ON 215 S 13), begründet für sich genommen keine Nichtigkeit. Die erfolgreiche Geltendmachung aus § 345 Abs 1 Z 5 StPO scheitert schon an unterbliebener Antragstellung des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung. Zudem ist ein für den Angeklagten nachteiliger Einfluss auf die Entscheidung gegenständlich auszuschließen (§ 345 Abs 3 StPO). Im Übrigen
ist – entgegen der Ansicht des Rechtsmittelwerbers – die unterbliebene Vorlage der Anklageschrift gemäß § 322 StPO nicht mit dem „Fehlen“ (oder gar dem – nur dem Ankläger zukommenden – Rücktritt von [vgl Lendl, WK-StPO § 259 Rz 32]) einer Anklage gleichzusetzen.
Die auf Art 6 MRK gestützte Kritik, das Erstgericht habe „die Öffentlichkeit dadurch verletzt“, dass der Vorsitzende die Geschworenen „in Abwesenheit der Öffentlichkeit belehrt und instruiert“ habe, weshalb der Beschwerdeführer „auch in seinem Recht auf eine mündliche Verhandlung in entscheidenden Bereichen verletzt“ sei, lässt keinen Bezug zu den Kriterien der Nichtigkeitsgründe erkennen.
Angemerkt sei, dass Partei- oder Volksöffentlichkeit bei der nach § 323 StPO vorzunehmenden Rechtsbelehrung und anschließenden Besprechung der einzelnen Fragen vom Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl RIS-Justiz RS0100699; Świderski, WK-StPO § 322 Rz 6).
Schlicht nicht nachvollziehbar ist das Vorbringen, dass der Wahrspruch der Geschworenen keine klare Abgrenzung „zwischen § 75 und § 76 StGB“ enthalten habe und „nach dem Text des Wahrspruchs eine Subsumtion der Tat genau so gut auch unter § 76 StGB möglich gewesen wäre“.
Der ohne Bezugnahme auf einen Nichtigkeitsgrund relevierte Umstand, dass das Referat der entscheidenden Tatsachen im Urteil (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO; ON 215 S 16, ON 216 S 3) im Gegensatz zur bejahten Hauptfrage I (ON 215 S 19, ON 216 S 1) das Wort „vorsätzlich“ nicht enthält, ist (schon deshalb) unbedenklich, weil der Vorsatz (§ 7 Abs 1 StGB) vom Gesetz subintelligiert wird (RIS-Justiz RS0089089).
Weshalb die Rechtsbelehrung, wonach die Eventualfrage I (nach dem Verbrechen des Totschlags) nur im Falle der Verneinung der Hauptfrage (nach dem Verbrechen des Mordes) zu beantworten ist (ON 215 S 20, 37; vgl § 317 Abs 3 StPO), „wohl auch fehlerhaft“ sein soll, macht die Beschwerde (der Sache nach Z 8) nicht klar.
Der auf § 345 Abs 1 Z 9 StPO gestützte Einwand der Verletzung der Begründungspflicht geht schon vom Ansatz her fehl, weil die Geschworenen eine solche Pflicht gerade nicht trifft (§ 342 StPO; vgl [zur Verfassungskonformität] VfGH G344/2016; Świderski, WK-StPO § 342 Rz 2) und der Nichtigkeitsgrund der Z 9 (nur) eine Undeutlichkeit, eine Unvollständigkeit oder einen inneren Widerspruch des Wahrspruchs selbst (dh auf Feststellungsebene), nicht aber den Inhalt der Niederschrift (§ 331 Abs 3 StPO) zum Gegenstand hat (vgl RIS-Justiz RS0100945).
Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, es bestünden „daher“ auch erhebliche Bedenken „gegen die wesentlichen Tatsachenfeststellungen“, lässt sowohl die für die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes des § 345 Abs 1 Z 10a StPO gebotene Bezeichnung der betroffenen entscheidenden Tatsachen als auch die Bezugnahme auf konkretes, in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismaterial vermissen (RIS-Justiz RS0119310).
Die Sanktionsrüge (Z 13) verkennt, dass die Sanktionsfindung betreffende Tatsachen nicht Gegenstand der Fragestellung an die Geschworenen sind (Ratz, WK-StPO § 345 Rz 20), der Wahrspruch und die (auf die Beantwortung der Fragen bezogene) Niederschrift nach § 331 Abs 3 StPO demnach als Bezugspunkt ausscheiden.
Entgegen dem weiteren Vorbringen (der Sache nach ZÂ 13 zweiter Fall) ist die erschwerende Wertung
von – noch nicht getilgten – (Vor-)Verurteilungen, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende (großteils) Jugendstraftaten zum Gegenstand hatten, keineswegs nichtigkeitsbegründend.
Im Übrigen beschränkt sich das Vorbringen darauf, zusätzliche Milderungsgründe einzufordern und die vom Geschworenengericht herangezogenen Erschwerungsgründe (US 4) zu bestreiten, ohne eine rechtsfehlerhafte Beurteilung von Strafzumessungstatsachen (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 680) aufzuzeigen. Damit wird nur ein Berufungsvorbringen erstattet.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO).
Über die Berufung des Angeklagten hat das Oberlandesgericht zu entscheiden (§§ 344, 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200722_OGH0002_0120OS00058_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00058.20A.0722.000 | 12Os58/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200722_OGH0002_0120OS00058_20A0000_000/JJT_20200722_OGH0002_0120OS00058_20A0000_000.html | 1,595,376,000,000 | 1,279 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen David S***** wegen Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 3. Februar 2020, GZ 154 Hv 50/19f-22, sowie über dessen Beschwerde gegen den zugleich gefassten Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin MMag. Jenichl, des Angeklagten und seines Verteidigers Mag. Mössler zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B./, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen.
Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde wird der Angeklagte auf die Aufhebung verwiesen.
Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde David S***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A./) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (B./) schuldig erkannt.
Danach hat er in W***** geschlechtliche Handlungen vorgenommen, nämlich
A./ außer dem Fall des § 206 StGB an einer unmündigen Person, und zwar
I./ im Sommer 2018 an dem am 5. Oktober 2008 geborenen A***** Ö*****, indem er diesen aufforderte, sich auf seinen Schoß zu setzen, ihn im Bereich des unteren Rückens und des Steißbeins oberhalb und unterhalb der Kleidung und im Bereich der Oberschenkel oberhalb der Kleidung massierte, mit den Händen in Richtung des Penis strich und diesen oberhalb der Kleidung berührte;
II./ zwischen Mai und Sommer 2018 an dem am 11. Jänner 2006 geborenen M***** Ö*****, indem er diesen aufforderte, sich auf seinen Schoß zu setzen und ihn dann im Bereich der Leiste massierte, in seine Hose fasste und unterhalb der Unterhose seinen Penis berührte;
B./ durch die zu A./II./ geschilderte Tat mit einer minderjährigen Person, die seiner Aufsicht unterstand, unter Ausnützung seiner Stellung gegenüber dieser Person.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl.
Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung der Zeugen Jaqueline B***** und Franz Sc***** Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt. Diese Beweispersonen sollten darüber Auskunft geben, „dass es der Frau H***** darum gegangen ist, den Angeklagten aus dem Polizeidienst zu entfernen und dass auch ihnen gegenüber Äußerungen gefallen sind, wie es die Zeugin Sch***** heute geschildert hat“ (ON 21 S 25). Diesen Antrag hat der Schöffensenat schon deshalb zu Recht abgelehnt, weil er kein Beweisthema enthielt und ein solches auch aus der Antragsbegründung nicht zweifelsfrei ableitbar war (vgl RIS-Justiz RS0099301; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 8.111).
Das im Rechtsmittel nachgetragene Vorbringen unterliegt dem Neuerungsverbot und ist daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).
Die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) kritisiert die zum Schuldspruch A./I./ getroffene Feststellung, der Angeklagte habe den Penis des A***** Ö***** oberhalb der Kleidung berührt, als undeutlich, weil Intensität, Dauer und Erheblichkeit dieser Berührung offen blieben. Dabei lässt sie die Konkretisierung außer Acht, wonach es sich – wie auch beim anderen Opfer – um keine vom Angeklagten ungewollten Berührungskontakte handelte, dieser sich mit Präzision und Zielsicherheit an das Geschlechtsteil „heranmassierte“ und die (kurze – US 11) Berührung des Penis mit zwei Fingern unterbrochen wurde, weil der Unmündige sich entfernte. Solcherart haben die Tatrichter eine die tatbestandliche Erheblichkeitsschwelle übersteigende Berührung konstatiert.
Die vermisste Auseinandersetzung mit ins Treffen geführten Details der – grundsätzlich erörterten (US 5 f) – Angaben des A***** Ö***** (wonach der Angeklagte „daneben ein bisschen angekommen“ sei – ON 7 S 3 f) begründet schon deshalb keine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall), weil diese – teils isoliert hervorgehobene – Aussagepassage der Feststellung der Berührung des Penis nicht entgegenstehen.
Der gegen den Schuldspruch A./II./ gerichteten Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider musste sich der Schöffensenat – dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend – nicht mit sämtlichen Details der Depositionen des M***** Ö***** zur Intensität der Berührung seines Geschlechtsteils auseinandersetzen. Darüber hinaus verfehlt die Rüge prozessordnungswidrig ihre Ausrichtung an der Gesamtheit der Erwägungen der Tatrichter (RIS-Justiz RS0119370). Diese haben sich nämlich auch damit auseinandergesetzt, dass es gerade Unmündigen schwerfällt, derartige Handlungen zu erklären und zu erfassen (US 6).
Der Einwand willkürlicher Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellung zur Berührung des Penis des Opfers trifft angesichts dessen, dass sich das Erstgericht auf die belastenden Angaben des M***** Ö***** stützte (US 5 f), nicht zu.
Die Tatsachenrüge (Z 5a) weckt mit den Hinweisen auf die (von der Beschwerde behauptete) Glaubwürdigkeit der leugnenden Einlassung des Angeklagten (wonach die Berührung versehentlich erfolgt sei) und auf dessen freundschaftliche Beziehungen zur Familie Ö***** keine erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen den Ausspruch über entscheidende Tatsachen.
Die gegen den Schuldspruch A./I./ gerichtete Rechtsrüge (Z 9 lit a) macht einen Rechtsfehler mangels Feststellungen betreffend das Vorliegen einer geschlechtlichen Handlung im Sinn des § 207 Abs 1 StGB geltend.
Nach Rechtsprechung und Lehre muss eine sexualbezogene Berührung ein unterschiedliches Ausmaß erreichen, je nachdem, ob das Opfer dünne oder feste Bekleidung trägt. In letzterem Fall hat die Berührung mit entsprechender (höherer) Intensität, Präzision und Zielsicherheit zu erfolgen (vgl RIS-Justiz RS0102141, RS0095194 [T1, T2], RS0094905 [T35], RS0095733 [T10] vgl auch 12 Os 106/13z, 11 Os 144/15h; Philipp in WK2 StGB § 202 Rz 13; Hinterhofer SbgK § 202 Rz 29; für Betasten statt bloßer Berührung Schwaighofer PK-StGB § 202 Rz 2).
Die Tatrichter stellten vorliegend fest, dass der Angeklagte den Penis des Unmündigen im Zuge einer Massage im Bereich der Oberschenkel mit zwei Fingern oberhalb der Kleidung kurz berührte (US 4, 11). Das Erstgericht konstatierte weiters, dass der Angeklagte sich im Zuge des „Heranmassierens“ mit Präzision und Zielsicherheit dem Penis des Buben näherte, wobei die Massagen einzig dem Ziel dienten, den Penis berühren oder betasten zu können (US 4). Solcherart war die Berührung von einer Intensität, die auch bei einer bekleideten Person eine geschlechtliche Handlung darstellt.
Angesichts der festgestellten Berührung trifft auch der Einwand der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall), es läge nur Tatversuch vor, nicht zu.
Die den Schuldspruch A./II./ betreffende Rechtsrüge (Z 9 lit a), die bloß pauschal das Fehlen von Konstatierungen zur „erforderlichen Intensität bzw. Dauer der Berührung“ kritisiert, versagt ebenfalls.
Nach den wesentlichen, dazu getroffenen Feststellungen massierte der Angeklagte M***** Ö***** mit beiden Händen an der Leiste unterhalb der Unterhose, wobei er die Hände an dessen Bauch in die Unterhose einführte. Er massierte dabei immer weiter hinunter, bis er schließlich mit der Hand den Penis des Opfers unmittelbar berührte (US 3). Genau darin ist aber ein – dem Begriff der geschlechtlichen Handlung unterfallender – nicht bloß flüchtiger sexualbezogener Kontakt (vgl RIS-Justiz RS0095739) zu erblicken.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zu verwerfen.
Zum Schuldspruch B./ überzeugte sich der Oberste Gerichtshof allerdings davon (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass dem Urteil eine nicht geltend gemachte Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) anhaftet, die von Amts wegen wahrzunehmen war:
§ 212 Abs 1 Z 2 StGB verlangt die Ausnützung des Autoritätsverhältnisses. Dieses – durch Feststellungen zu klärende – Tatbestandsmerkmal setzt ein gezieltes, für den Erfolg kausales Täterverhalten im Sinn eines Einsatzes dieser Autorität voraus (vgl RIS-Justiz RS0095185). Allein aus dem bloßen Bestehen eines Autoritätsverhältnisses kann nicht auf den missbräuchlichen Einsatz desselben geschlossen werden (Philipp, WK-StPO § 212 Rz 9 mwN).
Indem das Erstgericht in objektiver Hinsicht bloß darauf verwies, dass sich M***** Ö***** zur Tatzeit zwecks Nachhilfeunterrichts beim Angeklagten befand (US 3), darüber hinaus aber keine Konstatierungen zur erwähnten Tatbestandsvoraussetzung traf, erweist sich der Schuldspruch B./ als verfehlt.
Aufhebung des Schuldspruchs B./ ist – entgegen der Stellungnahme der Generalprokuratur – die Folge.
Mit seiner Berufung und seiner (impliziten) Beschwerde (§ 498 Abs 3 StPO) war der Angeklagte auf den kassatorischen Teil der Entscheidung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200623_OGH0002_0120OS00059_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00059.20Y.0623.000 | 12Os59/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200623_OGH0002_0120OS00059_20Y0000_000/JJT_20200623_OGH0002_0120OS00059_20Y0000_000.html | 1,592,870,400,000 | 1,131 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Kontr. Gsellmann in der Strafsache gegen Günther P***** wegen des Vergehens der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 1, Abs 3 zweiter Fall und Abs 4 Z 3 lit b StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17. September 2019, AZ 9 Bl 6/19y, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Janda, des Beschuldigten und des Verteidigers Dr. Weiler zu Recht erkannt:
Spruch
Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17. September 2019, AZ 9 Bl 6/19y, verletzt § 195 Abs 1 Z 1 und Abs 2 vierter Satz StPO iVm § 196 Abs 2 erster Satz StPO.
Dieser Beschluss wird aufgehoben und der Antrag der N***** K***** und des T***** K***** auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen Günther P*****, AZ 11 St 142/18i der Staatsanwaltschaft Graz, zurückgewiesen.
Den Fortführungswerbern wird die Bezahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro aufgetragen.
Text
Gründe:
Die Staatsanwaltschaft Graz stellte am 8. März 2019 ein (unter anderem) gegen Günther P***** zu AZ 11 St 142/18i wegen des Verdachts der Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 1, Abs 3 zweiter Fall und Abs 4 Z 3 lit b StGB und der Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren nach § 208 Abs 1 StGB geführtes Ermittlungsverfahren ein (ON 1 S 5). Dem Verfahren lag der Vorwurf zugrunde, der Beschuldigte habe von Dezember 2016 bis Juli 2018 in wiederholten Angriffen pornographische Darstellungen der minderjährigen Kinder seiner Lebensgefährtin, nämlich der am 7. August 2004 geborenen N***** K***** und des am 16. Mai 2003 geborenen T***** K*****, hergestellt, indem er diese heimlich im Badezimmer mit Kameras gefilmt habe, wovon sie jedoch Kenntnis erlangt und in der Folge versucht hätten, dies (bzw zumindest die Aufnahme des Intimbereichs) zu verhindern (ON 2 S 1 f, ON 7 S 7).
Die Einstellung begründete die Staatsanwaltschaft damit (§ 194 Abs 2 zweiter Satz StPO), die Durchsicht des angefertigten Videomaterials habe ergeben, dass es sich bei den Aufnahmen – mangels reißerischer Verzerrung und entsprechender Reduzierung auf die Genitalien und die Schamgegend der Minderjährigen – nicht um nach § 207a Abs 4 Z 3 StGB tatbildliche Darstellungen handle. Ein Tatverdacht nach § 208 StGB sei trotz des Umstands, dass die Kinder Kenntnis vom Vorgehen des Beschuldigten gehabt und sich daher vorsichtig im Badezimmer bewegt hätten, um nicht völlig nackt gefilmt zu werden, nicht mit ausreichender Sicherheit erweislich (ON 13).
Mit am 17. April 2019 bei der Staatsanwaltschaft eingebrachtem Schriftsatz beantragten die durch ihren Vater vertretenen Minderjährigen (fristgerecht) die Fortführung des Ermittlungsverfahrens. Aus den Angaben der Opfer und des Beschuldigten ergebe sich ein sexualbezogener Hintergrund für die Anfertigung der Aufnahmen der unbekleideten Minderjährigen und deren Geschlechtsteile, weshalb die Tathandlungen geeignet gewesen seien, deren sittliche, seelische oder gesundheitliche Entwicklung zu gefährden. Zudem habe die Staatsanwaltschaft verabsäumt, sich aus den Angaben der N***** K***** – wonach der Beschuldigte ihr ein Tablet mit diversen Nacktvideos von ihm selbst, pornographischem Material aus dem Internet sowie mit diversen „Erotik-Apps“ überlassen und sie überdies (nach ihrem Empfinden allerdings unabsichtlich) mehrfach bei der Brust oder im Schritt berührt habe – ergebenden weiteren Hinweisen in Richtung der §§ 207 Abs 1 und 208 Abs 1 StGB nachzugehen (ON 15).
In ihrer nach § 195 Abs 3 zweiter Satz StPO übermittelten Stellungnahme verwies die Staatsanwaltschaft abermals auf die fehlende Tatbildlichkeit der angefertigten Aufnahmen nach § 207a Abs 4 Z 3 StGB. Es könne nicht mit ausreichender Sicherheit angenommen werden, dass das bloße Filmen der unbekleideten Kinder eine vor ihnen vorgenommene, ihre sittliche, seelische oder gesundheitliche Entwicklung gefährdende Handlung nach § 208 Abs 1 StGB sei. Ausreichende Hinweise für die vorsätzliche Vornahme einer solchen Handlung seien auch durch das Überlassen des Tablets an N***** K***** nicht indiziert. Gleiches gelte für die von ihr erwähnten – als unabsichtlich erachteten – Berührungen durch den Beschuldigten, wobei auch nicht zu ersehen sei, weshalb sich aus ihrer ergänzenden Befragung anderes ergeben solle (ON 16).
Mit Beschluss vom 17. September 2019, AZ 9 Bl 6/19y (ON 17), gab das Landesgericht für Strafsachen Graz dem Fortführungsantrag statt. Begründend führte es aus, dass zwar die zur Einstellung des Verfahrens führende Beweiswürdigung der Staatsanwaltschaft nicht zu beanstanden sei, diese aber bei der Prüfung der Strafbarkeit der dem Beschuldigten zur Last liegenden Handlungen nicht von Amts wegen alle möglicherweise vorliegenden Tatbestände geprüft habe. Aus den Vernehmungen der Opfer und des Beschuldigten sowie aus der Sichtung der von ihm angefertigten Aufnahmen sei der Verdacht abzuleiten, dass der Beschuldigte den Tatbestand der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach § 63 DSG verwirklicht habe. Damit liege der Einstellungsentscheidung aber eine erhebliche Fehlentscheidung bei der rechtlichen Beurteilung zugrunde, aufgrund welcher die Fortführung des Verfahrens wegen des Verdachts des Vergehens der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach § 63 DSG anzuordnen sei (BS 5).
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang:
Gemäß § 195 Abs 1 StPO hat das Gericht auf Antrag des Opfers die Fortführung eines nach §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft anzuordnen, wenn das Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet wurde (Z 1), erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachen bestehen, die der Entscheidung über die Beendigung zugrunde gelegt wurden (Z 2), oder neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die für sich allein oder im Zusammenhalt mit übrigen Verfahrensergebnissen geeignet erscheinen, den Sachverhalt soweit zu klären, dass nach dem 11. oder 12. Hauptstück vorgegangen werden kann (Z 3).
Gemäß § 195 Abs 2 vierter Satz StPO muss der Antrag (oder die Äußerung [nach § 196 Abs 1 StPO]) die Gründe einzeln und bestimmt bezeichnen, aus denen die Verletzung oder unrichtige Anwendung des Gesetzes oder die erheblichen Bedenken abzuleiten sind, wobei diese Pflicht des Fortführungswerbers mit einer ebensolchen Begründungspflicht des Gerichts korreliert (vgl RIS-Justiz RS0126210 [T2]; Nordmeyer, WK-StPO § 195 Rz 29). Diesem am für Nichtigkeitsbeschwerden geltenden Standard orientierten Begründungserfordernis für Fortführungswerber entspricht eine Antragsbindung des Gerichts, das nicht befugt ist, von diesen nicht (gesetzmäßig) geltend gemachte Argumente gegen die Einstellung, die sich (nach Ansicht des Gerichts) etwa aus dem Akt ergeben, (zum Nachteil des Beschuldigten) aufzugreifen (RIS-Justiz RS0126210 [T1], vgl auch RS0126211; Nordmeyer, WK-StPO § 195 Rz 30 und § 196 Rz 13; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 7.1114).
Das Landesgericht für Strafsachen Graz gab dem Fortführungsantrag statt, weil es (im Übrigen bloß pauschal auf die „Vernehmungen der Opfer, des Beschuldigten, sowie [die] Sichtung des beschlagnahmten Videomaterials“ gestützt) eine amtswegige – von den Fortführungswerbern indes nicht geltend gemachte (zum insoweit gleichgelagerten Beurteilungsmaßstab nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO siehe RIS-Justiz RS0099938, RS0099984, RS0118415; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 644) – Prüfung des angezeigten Sachverhalts (einschließlich dessen weiterer Aufklärung [vgl Nordmeyer, WK-StPO § 195 Rz 15 und § 196 Rz 12 und 21]) unter dem Aspekt des Vergehens der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach § 63 DSG vermisste. Damit verletzt der Beschluss § 195 Abs 1 Z 1 und Abs 2 vierter Satz StPO iVm § 196 Abs 2 erster Satz StPO.
Diese Gesetzesverletzung wirkte sich zum Nachteil des Beschuldigten aus. Der Oberste Gerichtshof sah sich daher bestimmt, ihrer Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise konkrete Wirkung zuzuerkennen (§ 292 letzter Satz StPO).
Der Auftrag zur Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags beruht auf § 196 Abs 2 zweiter Satz StPO. |
JJT_20200615_OGH0002_0120OS00060_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00060.20W.0615.000 | 12Os60/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200615_OGH0002_0120OS00060_20W0000_000/JJT_20200615_OGH0002_0120OS00060_20W0000_000.html | 1,592,179,200,000 | 707 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Ayub B***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 26. September 2019, GZ 37 Hv 85/19f-18, sowie über die Beschwerde des Genannten gegen den zugleich gefassten Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsicht nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ayub B***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 5. April 2019 in S***** (vgl US 1, 3 f) im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zwei unbekannten Mittätern Markus Z***** eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zugefügt, indem sie ihm mehrere Faustschläge gegen dessen Kopf versetzten, wodurch der Genannte zu Boden stürzte, und sie anschließend (US 4) mit mehreren kräftigen Fußtritten gegen den Kopf des am Boden Liegenden traten, wodurch das Opfer eine Orbitabodenfraktur mit Impressionen des Fragments in den Sinus maxillaris sowie zahlreiche Hämatome am Kopf erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Der Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zur subjektiven Tatseite, insbesondere zur Absicht, eine schwere Körperverletzung zuzufügen, ist nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe orientiert, weil er die (dislozierten) beweiswürdigenden Erwägungen der Tatrichter auf US 6 f unberücksichtigt lässt. Solcherart ist die Mängelrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0119370).
Soweit die Rüge mit dem Hinweis auf die Aussage des Angeklagten zur Dauer seiner Anwesenheit im Lokal und zu seinen dortigen Wahrnehmungen die Überzeugung des Erstgerichts von seiner Unglaubwürdigkeit als „nicht nachvollziehbar“ und „unzureichend“ kritisiert, zeigt sie keinen Begründungsmangel auf, sondern bekämpft lediglich die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Berufung wegen Schuld (vgl RIS-Justiz RS0106588; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 431).
Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt lässt (RIS-Justiz RS0118316).
Derartige Begründungsfehler werden nicht geltend gemacht.
Entgegen dem Beschwerdevorbringen, die – im Übrigen keine entscheidende oder erhebliche Tatsache betreffenden und daher auch nicht gesondert erörterungsbedürftigen (vgl RIS-Justiz RS0116877) – Verfahrensergebnisse zu den Zeitpunkten des Betretens des Lokals durch den Angeklagten, des „Beobachtens eines Tumults“ durch den Zeugen Markus Z*****, des erfolgten Notrufs und des Einschaltens des Lichts seien nicht berücksichtigt worden, hat das Gericht die den Konstatierungen zugrunde gelegten Beweismittel im jeweiligen Klammerzitat angeführt (vgl US 3 f).
Der weiteren Beschwerdekritik zuwider blieben auch die Angaben des Angeklagten zum Zeitablauf nicht unerörtert (vgl US 4 f). Das Erstgericht war jedoch – dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend – nicht verhalten, sich mit dem vollständigen Inhalt seiner Aussage im Einzelnen auseinanderzusetzen und darauf zu untersuchen, wieweit sie für oder gegen die Feststellungen spricht (RIS-Justiz RS0098377 [insb T17]).
Weshalb das Erstgericht auf Angaben von Zeugen, die den Angeklagten nicht identifizierten, einzugehen gehabt hätte, macht die Rüge (Z 5 zweiter Fall) nicht klar, zumal die Aussagen dieser Zeugen die Täterschaft des Angeklagten nicht ausschließen und solcherart den Feststellungen nicht entgegen stehen.
Der Tatsachenrüge (Z 5a), die erneut auf die Verantwortung des Angeklagten zur Dauer seiner Anwesenheit im Lokal, zu seinen dortigen Wahrnehmungen sowie darauf verweist, dass ihn einige Zeugen nicht identifizieren konnten, weshalb es „durchaus möglich“ sei, dass er „zum Zeitpunkt des Tumults“ das Lokal bereits wieder verlassen hatte, gelingt es nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu wecken (RIS-Justiz RS0119583). Vielmehr wendet sich der Beschwerdeführer bloß erneut in im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200623_OGH0002_0120OS00061_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00061.20T.0623.000 | 12Os61/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200623_OGH0002_0120OS00061_20T0000_000/JJT_20200623_OGH0002_0120OS00061_20T0000_000.html | 1,592,870,400,000 | 870 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Behram S***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 24. März 2020, GZ 34 Hv 63/16m-86, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Behram S***** des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (I./) sowie der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 StGB (II./) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (III./) schuldig erkannt.
Danach hat er in Z*****
I./ von Oktober 2015 bis 6. Jänner 2016 gegen Laura S***** eine längere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeübt, indem er sie
1./ mehrmals im Schlafzimmer für jeweils zumindest 10 bis 20 Minuten, teilweise auch eine halbe Stunde oder eine Stunde einsperrte und dadurch widerrechtlich gefangen hielt;
2./ durch die im Urteil (a./ bis d./) detailliert geschilderten Verhaltensweisen vorsätzlich am Körper verletzte;
3./ durch gefährliche Drohungen mit zumindest einer Verletzung am Körper dazu nötigte, niemandem von den Übergriffen durch ihn zu erzählen, wobei er ihr ankündigte, er werde sie ansonsten umbringen;
4./ in zahlreichen, zumindest einmal wöchentlich stattfindenden Angriffen vorsätzlich am Körper dadurch misshandelte, dass er sie im Zuge von Streitigkeiten fest an den Oberarmen packte, sie zu Boden stieß und ihr Ohrfeigen versetzte;
II./ am 6. Jänner 2016 versucht, Laura S***** durch gefährliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper zu ihrem Nachteil, sowie zum Nachteil von Sympathiepersonen zu einer Unterlassung, die besonders wichtige Interessen der genötigten Person verletzt, nämlich zur Abstandnahme von einer Scheidung, zu nötigen, indem er ihr gegenüber ankündigte: „Wenn du dich scheiden lässt, wird Blut fließen! Ich werde dich und einen aus deiner Familie umbringen!“, wobei er sie, um seine Drohung zu unterstreichen, fest am Oberarm packte;
III./ von Anfang November 2015 bis 5. Jänner 2016 Laura S***** mit Gewalt und durch gefährliche Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben zur Duldung des Beischlafs oder dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen genötigt, indem er sie in 14 oder 15 Angriffen gegen ihren ausdrücklich geäußerten Willen und trotz Gegenwehr packte, sie einmal an den Haaren erfasste und daran ins Schlafzimmer zog, sie am Rücken oder den Schultern auf das Bett drückte, sodass sie sich nicht wehren konnte, von hinten mit seinem Penis in ihre Scheide, sowie etwa drei Mal auch in ihren After eindrang, wobei er ihr immer wieder androhte, dass er sie umbringen werde, sollte sie nicht mitmachen oder jemandem davon erzählen, ihr teilweise bereits im Vorfeld des erzwungenen Geschlechtsverkehrs Ohrfeigen versetze und ihr, wenn sie sich zur Wehr setzte, Schläge ins Gesicht und Tritte gegen die Oberschenkel versetzte und ihr einmal den Mund zuhielt.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 4, 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl.
Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Abweisung des Antrags auf „Beischaffung des Originalchips, welcher elektronisch die in ON 82 ersichtlichen Lichtbilder enthalte; dies zum Beweis dafür, dass die JPG-Daten nicht verändert worden seien und die Lichtbilder wahrheitsgemäß bis Anfang Jänner 2016 zeigen würden, dass zwischen dem Angeklagten und dessen nunmehriger Exgattin eine harmonische Beziehung bestanden habe“ (ON 85 S 17).
Die Abweisung dieses Beweisbegehrens erfolgte schon deshalb zu Recht, weil das Beweisthema (behauptete Übereinstimmung mit den Daten auf dem Originalchip) als erwiesen gelten konnte (§ 55 Abs 2 Z 3 StPO; vgl ON 85 S 17).
Soweit der Antrag auf die harmonisch verlaufende Ehe Bezug nahm, war er nicht auf gerichtliches Handeln in der Hauptverhandlung gerichtet (Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.90), sondern zielte in Wahrheit auf eine dem Standpunkt des Angeklagten Rechnung tragende Bewertung der (im Akt befindlichen und auch vorgeführten – ON 85 S 17) Lichtbilder durch das Gericht ab. Ein der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) vorbehaltener Umstand ist jedoch kein Gegenstand zulässiger Antragstellung.
Das im Rechtsmittel nachgetragene Vorbringen unterliegt dem Neuerungsverbot und ist daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618). Soweit der Beschwerdeführer die Begründung des abweisenden Beschlusses kritisiert, verfehlt er ebenfalls die Anfechtungskriterien des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (vgl RIS-Justiz RS0116749).
Indem die Mängelrüge (nominell Z 5 dritter Fall) die Überzeugung der Tatrichter, dass die vorliegenden Lichtbilder keine wirklichkeitsnahe Dokumentation einer glücklich verlaufenden Ehe darstellen (US 21), nach Maßgabe eigener Beweiswerterwägungen kritisiert, bekämpft sie bloß die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.
Indem sich die – einen Freispruch
reklamierende – Sanktionsrüge (Z 11) auf den Zweifelsgrundsatz beruft, auf fehlende Belege für die inkriminierten Verletzungsfolgen hinweist und stets einvernehmlichen Geschlechtsverkehr behauptet, verkennt sie den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes grundlegend (vgl Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.225). Unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO betrachtet orientiert sich das Vorbringen nicht an dem den Bezugspunkt materiell-rechtlicher Nichtigkeit darstellenden festgestellten Sachverhalt (RIS-Justiz RS0099810).
Soweit der Beschwerdeführer das Zugeständnis einer einmaligen Ohrfeige ohne Verletzungsfolgen mit der Forderung nach einer bedingt nachgesehenen Strafe verknüpft, erstattet er ein bloßes Berufungsvorbringen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200623_OGH0002_0120OS00062_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00062.20I.0623.000 | 12Os62/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200623_OGH0002_0120OS00062_20I0000_000/JJT_20200623_OGH0002_0120OS00062_20I0000_000.html | 1,592,870,400,000 | 604 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Amjad E***** und andere Angeklagte wegen Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten Laura D***** sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Jugendschöffengericht vom 13. Jänner 2020, GZ 38 Hv 106/19d-78, und über die Beschwerden der genannten Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen zugleich ergangene Beschlüsse auf Anordnung von Bewährungshilfe und Erteilung von Weisungen sowie auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht unter Verlängerung der Probezeit nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Der Angeklagten Laura D***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Laura D***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (A/1.) schuldig erkannt.
Danach hat sie am 5. Oktober 2019 in L***** in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit Amjad E***** als Mittäter (§ 12 StGB) dem Fabijan B***** absichtlich eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) zugefügt, indem sie jeweils Faustschläge und Messerstiche gegen dessen Körper ausführten, wodurch B***** eine Stichwunde unterhalb des linken Schlüsselbeins, eine „übergroße“ Schnittwunde im Bereich des rechten Oberarms übergreifend auf den rechten Unterarm, einen Abbruch des vierten Zahnes oben links sowie eine kleine Stich-/Schnittwunde am linken Beckenkamm seitlich, verbunden mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit, erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Laura D*****.
Die Urteilsaussage, wonach die von Fabijan B***** erlittenen Stichwunden unterhalb des linken Schlüsselbeins und die übergroße Schnittwunde im Bereich des rechten Oberarms übergreifend auf den rechten Unterarm je als schwere Verletzungen anzusehen seien (US 8), ist keine Feststellung über (entscheidende) Tatsachen, sondern Teil der rechtlichen Erwägungen des Erstgerichts (RIS-Justiz RS0092554). Soweit sich die Mängelrüge (nominell Z 5 fünfter Fall) dagegen wendet, verfehlt sie daher den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung (RIS-Justiz RS0100877 [T6]).
Das Beschwerdevorbringen, der Ausspruch des Schöffengerichts über entscheidende Tatsachen sei aufgrund der Berücksichtigung der einverständlich verlesenen (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO) Aussage des Zeugen Adrian S***** (ON 77a S 41; vgl US 10) „unvollständig und mit sich selbst in Widerspruch“ (nominell Z 5 dritter Fall; vgl dazu RIS-Justiz RS0119089), weil sich die anwesenden Schöffen „kein persönliches Bild vom Zeugen oder dessen Glaubwürdigkeit machen“ konnten, ist nicht nachvollziehbar.
Mit dem Hinweis auf Aussagen von Zeugen, die bei der Beschwerdeführerin weder ein Messer gesehen, noch die Zufügung von Stichen gegen das Opfer durch sie wahrgenommen haben, vermag die Tatsachenrüge (Z 5a) im Hinblick auf die geständige Verantwortung der Beschwerdeführerin (US 9; ON 77a S 14 ff [insbes S 16]) und deren Belastung durch das Opfer (US 9; ON 77a S 21 ff) beim Obersten Gerichtshof keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0119583).
Durch die Berufung auf den sogenannten Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) wird ein aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS-Justiz RS0102162).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen und der (impliziten) Beschwerden (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Hinzuzufügen bleibt, dass die Beschlüsse auf Anordnung von Bewährungshilfe und Erteilung von Weisungen verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen wurden (US 3; RIS-Justiz RS0120887 [T2 und T3]).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200605_OGH0002_0120OS00063_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00063.20M.0605.000 | 12Os63/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200605_OGH0002_0120OS00063_20M0000_000/JJT_20200605_OGH0002_0120OS00063_20M0000_000.html | 1,591,315,200,000 | 517 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 5. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Ahmet S***** wegen des Verbrechens des Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Jugendschöffengericht vom 2. März 2020, GZ 37 Hv 93/19f-36, sowie über dessen Beschwerde gegen einen Beschluss auf Erteilung einer Weisung nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ahmet S***** jeweils eines Verbrechens des Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1 StGB (1./) und nach §§ 12 dritter Fall, 15, 142 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt.
Danach hat er in L***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz zur Ausführung eines Raubes durch gesondert verfolgte Mittäter beigetragen (§ 12 dritter Fall StGB), die Pascal B***** mit Gewalt und durch Drohung mit unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben (§ 89 StGB) fremde bewegliche Sachen wegnahmen (1./) und wegzunehmen versuchten (2./), und zwar:
1./ zwischen 21. und 23. Dezember 2018, indem er mit zwei weiteren Mittätern Pascal B***** bedrängte, einer der Täter diesen an der Schulter packte, gegen eine Hauswand drückte und Geld sowie Zigaretten verlangte und einer der Täter B***** Faustschläge ins Gesicht versetzte, 2 Euro Bargeld und einen Kopfhörer;
2.) am 24. Dezember 2018, indem er ihn mit vier weiteren Mittätern umringte und einer der Täter Pascal B***** die Geldtasche aus der Hand riss, wobei die Tat mangels Beute beim Versuch blieb.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl.
Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zum Beweis des Vorliegens verzögerter Reife (§ 4 Abs 2 Z 1 JGG) Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt.
Die Verteidigerin hatte diesen Antrag damit begründet, dass beim Angeklagten eine bipolare Störung diagnostiziert wurde, die bereits in der Türkei als auch in Österreich behandelt werden musste und sich der Angeklagte auch anlässlich der Untersuchungshaft in psychiatrischer Behandlung im Neuromed Campus Linz befunden habe. Darüber hinaus hätte die Delinquenz beider Elternteile, deren unmittelbarer Zeuge der Angeklagte geworden sei, sowie deren spätere Inhaftierung, massive soziale Defizite verursacht (ON 35 S 4).
Angesichts der vorliegenden Krankengeschichte des Neuromed Campus KUK, die dem Angeklagten bloß eine Einschränkung der intellektuellen Ausstattung bescheinigte (vgl ON 35 S 5 sowie Beilage ./A; zum erforderlichen Ausmaß der biologischen Beeinträchtigung vgl allerdings Schroll in WK2 JGG § 4 Rz 13 mwN), hätte der Beweisantrag darzulegen gehabt, weshalb die begehrte Expertise das behauptete Ergebnis hätte erwarten lassen (RIS-Justiz RS0118444; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 8.111).
Das in der Beschwerde nachgetragene Vorbringen unterliegt dem Neuerungsverbot und ist daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die (implizite) Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200615_OGH0002_0120OS00064_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00064.20H.0615.000 | 12Os64/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200615_OGH0002_0120OS00064_20H0000_000/JJT_20200615_OGH0002_0120OS00064_20H0000_000.html | 1,592,179,200,000 | 352 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Ioan M***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1, 130 Abs 3 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten M***** gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 6. April 2020, GZ 42 Hv 10/20v-69, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten M***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen – einen rechtskräftigen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden – Urteil wurde Ioan M***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1, 130 Abs 3 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem Mittäter (§ 12 StGB) in B***** gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 1 StGB) anderen fremde bewegliche Sachen in einem insgesamt 5.000 Euro übersteigenden Wert durch Einbruch und Einsteigen in Wohnstätten mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem sie jeweils unter Zuhilfenahme einer Leiter und eines Schraubenziehers ein Fenster im Obergeschoß der Wohnhäuser aufbrachen und anschließend die Objekte durchsuchten, und zwar am
I./ 2. November 2019 der Familie H***** Schmuck, Bargeld, Markenuhren und Stifte im Gesamtwert von 8.000 Euro;
II./ 8. November 2019 der Familie S***** Schmuck, Uhren und ein Kugelschreiberset in einem nicht mehr feststellbaren, im Zweifel 5.000 Euro nicht übersteigenden Gesamtwert.
Rechtliche Beurteilung
Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte M***** mit bloß angemeldeter, jedoch unausgeführter Nichtigkeitsbeschwerde.
Da die Rechtsmittelanmeldung keine Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet (ON 68 S 8) und in der Folge ausdrücklich auf die Ausführung der angemeldeten (jedoch nicht zurückgezogenen) Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet wurde (ON 73 S 6), war diese gemäß §§ 285a Z 2, 285d Abs 1 Z 1 StPO bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen.
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung des genannten Angeklagten (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200910_OGH0002_0120OS00065_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00065.20F.0910.000 | 12Os65/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200910_OGH0002_0120OS00065_20F0000_000/JJT_20200910_OGH0002_0120OS00065_20F0000_000.html | 1,599,696,000,000 | 843 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weinhandl in der Strafsache gegen Fabian L***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Jugendschöffengericht vom 6. Februar 2020, GZ 34 Hv 136/19s-17, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Stani, des Angeklagten Fabian L*****, der Verteidigerin Mag. Augendoppler sowie seiner gesetzlichen Vertreter zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Nichtvornahme der Subsumtion der vom Schuldspruch 1./ umfassten Tat als Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt:
Fabian L***** hat durch die vom Schuldspruch 1./ umfasste Tat auch das Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB begangen.
Er wird hiefür sowie für das ihm nach dem unberührt gebliebenen Teil des Schuldspruchs zur Last liegende Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (idF vor BGBl I 105/2019) und das Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB sowie des § 5 Z 4 JGG nach § 201 Abs 1 StGB (idF vor BGBl I 105/2019) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt.
Gemäß § 43 Abs 1 StGB wird die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.
Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ***** geborene (somit zur Tatzeit jugendliche) Fabian L***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1./) und des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe im Ausmaß von acht Monaten verurteilt.
Danach hat er am 19. Juni 2019 in H***** die am ***** geborene, sohin unmündige L***** W*****
1./ mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, indem er (US 3) ihre Hose und ihre Unterhose hinunterzog, ihre Beine hochhob und diese trotz Gegenwehr festhielt, während er seinen Finger in ihre Vagina einführte;
2./ im Anschluss an die unter 1./ angeführte Tat durch die sinngemäße Äußerung, wenn sie jemandem von dem Vorfall erzähle, werde er sie schlagen, sohin durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Körper, zur Unterlassung einer entsprechenden Sachverhaltsschilderung zu nötigen versucht.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die Nichtvornahme der Subsumtion der vom Schuldspruch 1./ umfassten Tat auch als Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB wendet. Ihr kommt – wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt – Berechtigung zu.
Das Erstgericht trifft zum Schuldspruch 1./ – frei von Begründungs- oder Verfahrensmängeln und ohne dabei erheblichen Bedenken zu begegnen (RIS-Justiz RS0114638 [insb T2]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 415) – Feststellungen, die eine taugliche Subsumtionsbasis sowohl für den Tatbestand der Vergewaltigung (§ 201 Abs 1 StGB) als auch für jenen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen (§ 206 Abs 1 StGB) darstellen (US 3 f).
Das Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und das Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB stehen im Verhältnis echter Idealkonkurrenz (vgl RIS-Justiz RS0095615; Philipp in WK2 StGB § 201 Rz 50 und § 206 Rz 32).
Ausgehend davon macht die Beschwerdeführerin (wie bereits in der schriftlichen Urteilsausfertigung klargestellt [vgl US 6 f]) zutreffend einen Subsumtionsfehler (Z 10) geltend (vgl RIS-Justiz RS0099947 [T4]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 647), weil das Schöffengericht den zu 1./ festgestellten Sachverhalt rechtsirrig nur dem Tatbestand des § 201 Abs 1 StGB unterstellt hat.
Es war daher – nach Einräumung einer Frist zu diesbezüglichem Vorbringen im Sinn des § 281 Abs 1 Z 2 bis 5a StPO (vgl erneut RIS-Justiz RS0114638 [insb T2]) – in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang aufzuheben und wegen der vom Schuldspruch 1./ umfassten Tat ein Schuldspruch (auch) nach § 206 Abs 1 StGB zu fällen.
Dies hatte die Aufhebung des Strafausspruchs zur Folge.
Bei der Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof das Zusammentreffen zweier Verbrechen und eines Vergehens (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) und das geringe Alter des zur Tatzeit siebenjährigen Opfers (vgl RIS-Justiz RS0090958 [insb T4]) erschwerend. Mildernd waren der bis zur Tat ordentliche Lebenswandel (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB), das umfassende und reumütige Geständnis (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB), der Umstand, dass es zu 3./ beim Versuch geblieben ist (§ 34 Abs 1 Z 13 StGB) und die teilweise Schadensgutmachung (§ 34 Abs 1 Z 14 StGB).
Bei einem Strafrahmen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe (§ 201 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 105/2019 iVm § 5 Z 4 JGG) erachtete der Oberste Gerichtshof eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten als tat- und schuldangemessen.
Da der Angeklagte einen bisher ordentlichen Lebenswandel aufweist, ist davon auszugehen, dass die Androhung der Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren genügen werde, Fabian L***** von weiterer Delinquenz abzuhalten (§ 43 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 105/2019).
Mit ihrer Berufung war die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
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