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JJT_20201020_OGH0002_0130NS00099_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00099.20T.1020.000 | 13Ns99/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201020_OGH0002_0130NS00099_20T0000_000/JJT_20201020_OGH0002_0130NS00099_20T0000_000.html | 1,603,152,000,000 | 115 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Bilal A***** wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB, AZ 11 U 113/20t des Bezirksgerichts Schwechat, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Judenburg delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO iVm § 9 Z 1 2. Fall 1. COVID-19-JuBG, BGBl I 2020/16 (iVm § 1 VO, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, BGBl II 2020/13) war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20201209_OGH0002_0130NS00100_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00100.20I.1209.000 | 13Ns100/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201209_OGH0002_0130NS00100_20I0000_000/JJT_20201209_OGH0002_0130NS00100_20I0000_000.html | 1,607,472,000,000 | 172 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Mag. Karin K***** und weitere Verdächtige wegen Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 12 Bl 4/20b des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über den Antrag des Wolfgang Ko***** auf Delegierung nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.
Text
Gründe:
Delegierung ist gemäß § 39 Abs 1 StPO nur im Stadium des Haupt- und des Rechtsmittelverfahrens möglich.
Das hier in Rede stehende Verfahren wurde nach § 35c StAG beendet, den diesbezüglichen Antrag auf Fortführung wies das Landesgericht für Strafsachen Graz zurück (siehe dazu die am heutigen Tag zu AZ 13 Os 101/20g ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs).
Rechtliche Beurteilung
Der Antrag des Genannten auf Zuweisung „an ein Rechtsmittelgericht in Tirol“ war daher schon mangels Vorliegens eines anhängigen Haupt- oder Rechtsmittelverfahrens als unzulässig zurückzuweisen. |
JJT_20201111_OGH0002_0130NS00102_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00102.20H.1111.000 | 13Ns102/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201111_OGH0002_0130NS00102_20H0000_000/JJT_20201111_OGH0002_0130NS00102_20H0000_000.html | 1,605,052,800,000 | 107 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 11. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel und Dr. Oberressl in der Strafsache gegen Patrick P***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, AZ 5 U 204/20i des Bezirksgerichts Villach, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Wohnort des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts stellt für sich allein keinen wichtigen Grund
im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS-Justiz RS0129146 [T1]). |
JJT_20201118_OGH0002_0130NS00112_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00112.20D.1118.000 | 13Ns112/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201118_OGH0002_0130NS00112_20D0000_000/JJT_20201118_OGH0002_0130NS00112_20D0000_000.html | 1,605,657,600,000 | 123 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl in der Strafsache gegen Harald A***** wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 84 Abs 4 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 16 Hv 11/18a des Landesgerichts Feldkirch über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
§ 39 Abs 1 StPO lässt die Delegierung nur im Hauptverfahren und im Rechtsmittelverfahren zu, womit die hier begehrte Delegierung des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme und Hemmung des Strafvollzugs ausscheidet (RIS-Justiz RS0128937). |
JJT_20201210_OGH0002_0130NS00124_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00124.20V.1210.000 | 13Ns124/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201210_OGH0002_0130NS00124_20V0000_000/JJT_20201210_OGH0002_0130NS00124_20V0000_000.html | 1,607,558,400,000 | 264 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner in der Strafsache gegen Marco H***** wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZ 34 Hv 113/20 des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Ein wichtiger Grund, aus dem allein gemäß § 39 StPO die Veränderung des gesetzlichen Richters (Art 83 Abs 2 B-VG) ausnahmsweise zulässig wäre, wird im Antrag nicht dargetan:
Kein solcher Grund ist, dass der Angeklagte noch (voraussichtlich) bis zum 31. August 2021 in F*****, somit im Sprengel eines anderen Gerichts, wohnhaft sein wird (RIS-Justiz RS0053539 [T4]).
Hinzu kommt, dass mit der beantragten Delegierung auch die Anreise mehrerer Zeugen, deren Wohnorte im Sprengel des Landesgerichts Innsbruck liegen (ON 2 S 1 f), zum Landesgericht für Strafsachen Graz verbunden wäre. Dass (zudem nur) der Angeklagte (im Delegierungsantrag vorab) erklärt hat, mit der Verlesung der Protokolle über die polizeilichen Vernehmungen dieser Zeugen in der Hauptverhandlung einverstanden zu sein (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO), kann daran schon mit Blick auf seine (bislang) unterbliebene Äußerung zur Sache (§ 164 Abs 1 dritter Satz StPO; ON 2 S 29 ff) nichts ändern (vgl 14 Ns 4/15x).
Mangels Einverständnisses oder übereinstimmenden Antrags von Ankläger und Angeklagtem liegen im Übrigen auch die Voraussetzungen für die Vernehmung der genannten Zeugen unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung (§ 247a Abs 1 zweiter Satz StPO) nicht vor. |
JJT_20201223_OGH0002_0130NS00137_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130NS00137.20F.1223.000 | 13Ns137/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201223_OGH0002_0130NS00137_20F0000_000/JJT_20201223_OGH0002_0130NS00137_20F0000_000.html | 1,608,681,600,000 | 102 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl in der Strafsache gegen Sebastian B***** wegen des Vergehens der Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls nach § 7 Abs 1 MilStG, AZ 30 U 160/20a des Bezirksgerichts Zell am See, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200226_OGH0002_0130OS00001_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00001.20A.0226.000 | 13Os1/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0130OS00001_20A0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0130OS00001_20A0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 976 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart des Schriftführers Dr. Schöll in der Strafsache gegen Dejan V***** und andere Angeklagte wegen Verbrechen des schweren gewerbsmäßig und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster und zweiter Fall) und 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten Lidija M***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. September 2019, GZ 144 Hv 49/19k-253, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Konfiskationserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten Lidija M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Lidija M***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster und zweiter Fall) und 15 StGB (B bis E, G und H) schuldig erkannt.
Danach hat sie vom 7. Februar 2019 bis zum 10. März 2019 in W***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (§ 12 StGB) eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung zur Ausführung strafbarer Handlungen durch Nenad A*****, Dejan R***** und Dejan V***** beigetragen, die (soweit hier von Relevanz) in 16 im angefochtenen Urteil näher beschriebenen Fällen dort genannten Geschädigten Wertgegenstände in dem 5.000 Euro übersteigenden Wert von zumindest 90.777 Euro durch Einbruch in Reihen-, Einfamilien- und Kleingartenhäuser weggenommen und dies (in sechs Fällen) versucht haben, indem sie jeweils mit ihnen zum Tatort fuhr und dort Aufpasserdienste leistete.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Lidija M*****.
Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) verkennt, dass die Tatrichter die Feststellungen zum Wert der Beute sowie zur gewerbsmäßigen Tatbegehung der Beschwerdeführerin im Rahmen einer kriminellen Vereinigung (objektiv wie subjektiv) auf deren vollinhaltlich geständige Verantwortung in der Hauptverhandlung gegründet haben (US 13 und US 14 f, ON 252 S 18 ff).
Die kritisierte illustrative Erwähnung dort (angeblich) nicht vorgetragener Aktenstücke – nämlich der „im Akt erliegenden TÜ-Protokolle (AS 345 ff in ON 156)“ sowie der in „ON 45 AS 65 in ON 33 und ON 101“ enthaltenen Angaben der Angeklagten (vgl ON 252 S 37 f) – ist solcherart schon von vornherein nicht geeignet, Mangelhaftigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO zu begründen (vgl RIS-Justiz RS0113209 und RS0113210, siehe auch RS0099507; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 455, 462).
Die Ableitung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite der Beschwerdeführerin aus dem objektiven Tatgeschehen (US 14) ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0098671 und RS0116882; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 452).
Die Behauptung, es wäre dem Urteil nicht deutlich zu entnehmen (Z 5 erster Fall), „aus welchen Gründen die Feststellung erfolgt [sei], wonach Vorsatz auf die kriminelle Vereinigung bestehe“, orientiert sich – trotz deren teilweiser Wiedergabe im Rechtsmittel – nicht an den Bezug habenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen (US 14, vgl aber RIS-Justiz RS0119370).
Die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) sieht in der im Rahmen der allgemeinen Strafzumessungserwägungen (§ 32 Abs 2 und 3 StGB) des Erstgerichts (US 22) erfolgten Berücksichtigung des Umstands, dass die Beschwerdeführerin „[z]usätzlich … noch von der Beute profitieren“ sollte, einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB), weil das Vorliegen des Vorsatzes auf unrechtmäßige Bereicherung bereits für die Erfüllung des Tatbestands des § 127 StGB erforderlich sei. Sie geht jedoch daran vorbei, dass die Tatrichter diese Erwägung im Zusammenhang mit der Abstufung der Freiheitsstrafen der unmittelbaren Täter, die zum Teil aus der Beute ihre Schulden bei der Beschwerdeführerin zurückzahlen sollten (vgl US 22), und der Freiheitsstrafe der Beschwerdeführerin, die solcherart einen überproportionalen Anteil des Diebsguts erhalten sollte, anstellten. Die behauptete erschwerende Berücksichtigung des – ein Tatbestandselement des Diebstahls darstellenden – Vorsatzes auf unrechtmäßige Bereicherung liegt daher nicht vor.
Soweit die Beschwerdeführerin das Doppelverwertungsverbot auch durch die Beurteilung ihrer Beitragshandlungen als „wertvoll und wichtig“ (US 22; vgl § 34 Abs 1 Z 6 StGB, Ebner in WK2 StGB § 34 Rz 15 f) verletzt sieht, spricht sie lediglich die Gewichtung des Erfolgs- und Handlungsunwerts (dazu eingehend Ebner in WK2 StGB § 32 Rz 75 ff) an und bringt damit nur ein Berufungsvorbringen zur Darstellung.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.
Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof jedoch, dass dem angefochtenen Urteil – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – in Bezug auf die Konfiskation nicht geltend gemachte, gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO von Amts wegen aufzugreifende Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO anhaftet.
Das Erstgericht sprach – ohne diese Strafe (RIS-Justiz RS0129178) einem konkreten Angeklagten zuzuordnen (vgl 11 Os 35/18h) – „gemäß § 19a StGB“ die Konfiskation des „sichergestellte[n] Einbruchswerkzeug[s]“ aus (US 8).
Nach § 19a Abs 1 StGB sind Gegenstände zu konfiszieren, die (soweit hier relevant) der Täter zur Begehung einer vorsätzlichen Straftat verwendet hat und die zur Zeit der Entscheidung erster Instanz im Eigentum des Täters stehen.
Da dem Ersturteil in Ansehung dieser Voraussetzungen jedoch keinerlei Feststellungen zu entnehmen sind, überschreitet der Ausspruch die Strafbefugnisgrenze (Z 11 erster Fall).
Hinzu kommt, dass das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (Z 11 dritter Fall, RIS-Justiz RS0088035 [insbesondere T7]).
Da das Konfiskationserkenntnis auch nicht mit Berufung angefochten wurde, war der Ausspruch der Konfiskation bei nichtöffentlicher Beratung sofort aufzuheben (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § 285e StPO).
Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200407_OGH0002_0130OS00002_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00002.20Y.0407.000 | 13Os2/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200407_OGH0002_0130OS00002_20Y0000_000/JJT_20200407_OGH0002_0130OS00002_20Y0000_000.html | 1,586,217,600,000 | 899 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Yazan A***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Geschworenengericht vom 3. Oktober 2019, GZ 48 Hv 45/19h-118, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Yazan A***** – soweit hier von Bedeutung – aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 13. Jänner 2019 in W*****
M***** durch Erdrosseln vorsätzlich getötet und deren Leichnam durch Ejakulation auf den Oberkörper verunehrt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Entgegen der Verfahrensrüge wurden durch die Abweisung (ON 117 S 45) der Anträge auf Vernehmung des Emat M*****, der Csilla E***** und der Ruth H***** als Zeugen jeweils zum Beweis dafür, dass der Angeklagte unschuldig ist und das Opfer nicht ermordet hat (ON 117 S 42 f), keine Verteidigungsrechte verletzt.
Nach gefestigter Rechtsprechung muss im Beweisbegehren, soweit dies nicht auf der Hand liegt, angegeben werden, aus welchen Gründen zu erwarten ist, dass die Durchführung des angestrebten Beweises das vom Antragsteller behauptete Ergebnis haben werde und inwieweit dieses – sofern es nicht offensichtlich ist – für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage von Bedeutung ist (vgl RIS-Justiz RS0118444, RS0118123, RS0099453 und RS0107040). Die Begründung des Beweisbegehrens muss dabei umso eingehender sein, je fraglicher die Brauchbarkeit des geforderten Verfahrensschrittes im Licht der übrigen Beweisergebnisse ist (RIS-Justiz RS0099453 [T17]). Genügt ein Beweisantrag diesen Anforderungen nicht, so liegt ein unzulässiger Erkundungsbeweis vor. Eine (weitere) Beweisaufnahme ist daher nur dann geboten, wenn sie ein maßgebliches, (hier) den Wahrspruch allenfalls noch zugunsten des Angeklagten beeinflussendes Ergebnis erwarten lässt, das heißt, wenn die gesamte Verfahrenslage eine solche Erwartung stützt (RIS-Justiz RS0099453 [T18]).
Der Verantwortung des Angeklagten zufolge sei M***** ausgerutscht, mit ihrem Hals auf die Lehne einer Parkbank gestürzt, habe sich aufgerichtet, sei dann aber „nach hinten geflogen“, wobei ihre Gesichtsfarbe gelb und ihr Blick „komisch“ gewesen sei. Als sie auf seine Ansprachen nicht mehr reagiert und er am Hals keinen Puls mehr gefühlt habe, sei er in Panik geraten und habe die „Leiche“ fünf bis sechs Meter entfernt abgelegt. Seine durch einen Griff beim Hinaufziehen der Hosen mit Stuhl verschmutzten Finger habe er auf dem Oberschenkel der M***** abgewischt. Anschließend habe er sie unter Blättern versteckt (ON 113 S 6 f).
Nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. D***** starb M***** infolge Erdrosselns an Atem- und Hirnlähmung. Den vom Angeklagten geschilderten Sturz gegen eine Kante schloss der Experte anhand des vorgefundenen Verletzungsbildes als Todesursache aus. Quer über den Hals des Tatopfers fand der Sachverständige eine typische Drosselmarke vor, die er anhand spezifischer Merkmale einem Gürtel zuordnen konnte, der in der Hose des Angeklagten eingezogen war. Der Stuhlabgang im Schrittbereich des Tatopfers sei auf den Erstickungstod durch Erdrosseln zurückzuführen. Der Spurenlage zufolge müsse der Griff in den Schrittbereich des Tatopfers und das darauf folgende Abwischen der Stuhlverschmutzungen am Oberschenkel des Tatopfers daher nach Eintritt des Erstickungstodes durch Erdrosseln erfolgt sein (ON 117 S 5 bis 23).
Zum Zeitpunkt der in der Nichtigkeitsbeschwerde relevierten Antragstellung lag das dem Prozessstandpunkt des Beschwerdeführers nachteilige Gutachten bereits vor. Den Sachverständigen zu befragen hatte der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung Gelegenheit (ON 117 S 17 ff, S 37). Ein Mangel von Befund oder Gutachten wurde nicht behauptet (ON 117 S 23).
Ausgehend von den dargestellten Verfahrensergebnissen wäre im Antrag daher zunächst plausibel zu machen gewesen, weshalb die Täterschaft einer dritten Person überhaupt in Betracht kommen sollte. Der Hinweis auf zwei Aktenvermerke der Landespolizeidirektion Niederösterreich (richtig ON 86 S 27 bis 29 und S 35 bis 37), wonach „Emat M***** die Tat zugegeben“ habe, wird dem nicht im Ansatz gerecht. Hinzugefügt sei, dass die Vermerke bloß die – im Beweisverfahren ohnedies unbestrittenen – Angaben der Csilla E***** und der Ruth H***** wiedergeben, wonach M***** „aus Spaß und zum Provozieren“ (ON 86 S 29) bzw weil er ein „komischer Typ“ sei (ON 86 S 37) geäußert habe, „ich war‘s [nehmt mich fest]“. Das Antragsvorbringen, nach den Aktenvermerken habe M***** gegenüber E***** mehrfach geäußert, M***** getötet zu haben, und überdies deren Mobiltelefon besessen, entfernt sich von der Aktenlage (siehe insbesondere ON 86 S 29 und ON 86 S 37). Persönliche Wahrnehmungen der als Zeugen angebotenen Personen zum Tathergang wurden nicht behauptet.
Die begehrte Einholung eines „ergänzenden SV-Gutachtens zum Themenkreis Alkoholkonsum des Angeklagten im Zeitraum von rund 2.30 Uhr bis 6.00 Uhr in der Früh des 13. 1. 2019“ (ON 117 S 43) wurde ebenfalls zu Recht abgelehnt (ON 117 S 45 f). Ein den zur angesprochenen Frage eingeholten Gutachten im Sinn des § 127 Abs 3 StGB anhaftender Mangel wurde nämlich vom Antragsteller nicht aufgezeigt. Das bloße Verlangen einer Partei, neue Befunde und
Gutachten abzufordern, um die vom beigezogenen Sachverständigen erbrachten (im Sinne des § 127 Abs 3 StPO mängelfreien) Ergebnisse zu überprüfen, zielt auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (vgl RIS-Justiz RS0117263 [T18]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§§ 285i, 344 StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200226_OGH0002_0130OS00003_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00003.20W.0226.000 | 13Os3/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0130OS00003_20W0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0130OS00003_20W0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 517 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart des Schriftführers Dr. Schöll in der Strafsache gegen Asim M***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 9. Oktober 2019, GZ 38 Hv 100/19a-43, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Asim M***** jeweils eines Vergehens der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 StGB (I), des Diebstahls nach § 127 StGB (II) und des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (III) schuldig erkannt.
Danach hat er – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung (I) – am 27. Juni 2019 in I***** mit Ulrike H***** gegen deren Willen den Beischlaf vorgenommen, indem er trotz ihrer Äußerung, den für sie schmerzhaften Geschlechtsverkehr nicht länger zu wünschen, weiter mit dem Penis in ihre Scheide eindrang (US 8).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte, einen (anklagekonformen) Schuldspruch wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB anstrebende Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft.
Unvollständig im Sinn der Z 5 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt lässt. Die fehlende Erörterung dieser Verfahrensergebnisse macht die in Hinsicht auf entscheidende Tatsachen getroffenen Feststellungen aus formalen Gründen mangelhaft. Ein Eingriff in die Bewertung vom Erstgericht berücksichtigter Verfahrensergebnisse – mit anderen Worten in die Würdigung des herangezogenen Beweismaterials (des Bezugspunkts der Beweiswürdigung) – findet dabei nicht statt. Dem Rechtsmittelgericht obliegt also nur die Kontrolle, ob alles aus seiner Sicht Erwägenswerte erwogen wurde, nicht aber des Inhalts dieser Erwägungen (RIS-Justiz RS0118316; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 421).
Entgegen der Mängelrüge hat das Schöffengericht die Angaben der tatbetroffenen Zeugin (ON 2 S 16, ON 27 S 21 f und 28 bis 30, jeweils iVm ON 42 S 21) keineswegs im dargestellten Sinn übergangen (Z 5 zweiter Fall). Gerade darauf stützte es vielmehr jene Feststellungen, auf deren Basis die Tatrichter eine nach § 201 Abs 1 StGB tatbildliche Nötigung – sowie darauf bezogenen Vorsatz – des Angeklagten verneinten (US 9 und 13 f).
Inhaltlich beschränkt sich die Rüge darauf, aus der angesprochenen Zeugenaussage jenen des Schöffengerichts entgegengesetzte Schlüsse zu ziehen. Damit bekämpft sie bloß dessen Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.
Die – nicht erfolgreich mit Mängelrüge (Z 5) bekämpften – Negativfeststellungen zu Tatbestandselementen des § 201 Abs 1 StGB (US 9) stehen dem angestrebten Schuldspruch jedenfalls entgegen. Damit geht die Behauptung diesbezüglicher Feststellungsmängel (nominell Z 9 lit a, inhaltlich Z 10) von vornherein ins Leere.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung (§ 285i StPO). |
JJT_20200407_OGH0002_0130OS00004_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00004.20T.0407.000 | 13Os4/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200407_OGH0002_0130OS00004_20T0000_000/JJT_20200407_OGH0002_0130OS00004_20T0000_000.html | 1,586,217,600,000 | 1,058 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Koba B***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Koba B***** und Avtandil M***** gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 27. Mai 2019, GZ 52 Hv 11/19h-152, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Koba B***** und Avtandil M***** jeweils eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und des schweren durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 (Letzterer richtig [vgl US 9] auch nach Z 2), Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt.
Danach haben
(A) B***** und M***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz
1) am 28. Juli 2017 in R***** mit weiteren unbekannten Tätern anderen fremde bewegliche Sachen, nämlich Gewahrsamsträgern des Casinos P***** 10.000 Euro Bargeld und Katarina Pa***** 130 Euro Bargeld, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe weggenommen, indem M***** und ein Mittäter Pa***** eine Pistole und einen Elektroschocker in Verbindung mit der Forderung nach Geld vorhielten sowie B***** zur strafbaren Handlung beitrug (§ 12 dritter Fall StGB), indem er bei der Polizeistation S***** aufpasste, ob Polizeifahrzeuge ausfuhren, und
2) gemeinsam als Mittäter zwischen dem 30. Mai und dem 2. Juni 2018 in K***** dadurch, dass sie die Terrassentür des Wohnhauses von Matthias Ma***** aufbrachen und einen Tresor mit – im angefochtenen Urteil teils näher bezeichneten – Wertgegenständen wegnahmen, einem anderen fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 Euro übersteigenden Wert durch Einbruch in eine Wohnstätte weggenommen, weiters
(C) M***** zwischen 17. und 30. Juli 2018 in G***** mit weiteren unbekannten Tätern einem anderen fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 Euro übersteigenden Wert durch Einbruch mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen, indem sie mit einem nachgemachten oder widerrechtlich erlangten Schlüssel die Lade eines Schrankes im Verkaufsraum einer Filiale der H*****gesellschaft m.b.H. öffneten und daraus mehrere Mobiltelefone im Wert von 5.418,65 Euro entnahmen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen von beiden Angeklagten aus den Gründen der Z 5 und 5a, von M***** auch der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*****:
Unterbliebene Auseinandersetzung mit von der Mängelrüge zum Schuldspruch A/1 ins Treffen geführten Details der – grundsätzlich erörterten (US 13) – Aussage der Zeugin Pa***** (sie erkenne den Beschwerdeführer nicht wieder und habe kein Fluchtauto wahrgenommen) begründet schon deshalb keine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall), weil diese Aussagepassagen den Feststellungen nicht entgegenstehen (RIS-Justiz RS0098646 [T8]).
Dass über den Raubüberfall (A/1) in den Medien berichtet wurde, hat das Erstgericht ohnehin berücksichtigt (US 14). Mit Spekulationen, die Zeugin Lena A***** habe Einzelheiten dieser Tat den Medien entnommen, wird bloß die tatrichterliche Annahme von der Glaubwürdigkeit dieser Zeugin (US 12) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung bekämpft.
Von der weiteren Mängelrüge hervorgehobene Einzelheiten der Aussagen der Zeugen A***** und Ma***** stehen den Konstatierungen zum Schuldspruch A/2 ebenso wenig entgegen und waren daher nicht gesondert erörterungsbedürftig.
Zudem waren die Tatrichter mit Blick auf das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten, sich mit dem vollständigen Inhalt der (ohnehin berücksichtigten [US 12 f und 15 f]) Zeugenaussagen im Urteil auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0106642).
Der Wert der zu A/2 gegenständlichen Silbermünzen ist angesichts der Konstatierungen zu einem auf Wegnahme fremder beweglicher Sachen in einem 5.000 Euro übersteigenden Wert gerichteten Vorsatz des Beschwerdeführers (US 8) nicht entscheidend (vgl RIS-Justiz RS0122138 [zur fehlenden Subsumtionsrelevanz der Abgrenzung zwischen dem Versuchs- und dem Vollendungsstadium]), weshalb dazu getroffene Feststellungen keinen tauglichen Bezugspunkt der Mängelrüge bilden (RIS-Justiz RS0117499).
Mit Hinweisen auf einzelne Ergebnisse des Beweisverfahrens (die Medienberichterstattung über den Raubüberfall [A/1], den Umstand, dass ein von der Zeugin A***** mitgehörtes Telefongespräch zwischen den Angeklagten auf Georgisch geführt wurde, und den Auffindungsort der zu A/2 weggenommenen Silbermünzen) bekämpft die Tatsachenrüge (Z 5a) ein weiteres Mal bloß die tatrichterliche Annahme von der Glaubwürdigkeit der Zeugin A***** ohne Bezugnahme auf entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0099419 [T2 und T3]).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M*****:
Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Abweisung eines Beweisantrags ohne Nennung der Fundstelle im umfangreichen Akt und entzieht sich schon deshalb einer inhaltlichen Antwort (RIS-Justiz RS0124172).
Die Mängelrüge (Z 5) erschöpft sich, indem sie Einzelheiten der – ohnehin ausführlich erörterten – Aussage der Zeugin A***** zu nicht entscheidenden Tatsachen ins Treffen führt, im Ergebnis in einem unzulässigen Angriff auf die tatrichterliche Annahme von der Glaubwürdigkeit dieser Zeugin (RIS-Justiz RS0119422 [T4]; vgl erneut RIS-Justiz RS0106642 [zum Umfang der Erörterungspflicht von Beweisaussagen]).
Mit dem Einwand, das Erstgericht habe – unter Berufung auf die Angaben dieser Zeugin – teils Schuldsprüche, teils (weil es die Aussage insoweit nicht für ausreichend detailliert erachtete [vgl US 10 iVm US 19]) Freisprüche gefällt, wird kein Begründungsmangel aufgezeigt (vgl RIS-Justiz RS0098372).
Vom Beschwerdeführer mit dem Ziel einer Beweisführung, er sei zur Zeit des Raubüberfalls (A/1) nicht in Österreich gewesen, vorgelegte Rechnungen haben die Tatrichter erörtert, jedoch mit mängelfreier Begründung als unerheblich beurteilt (US 14). Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) liegt daher in diesem Zusammenhang nicht vor. Das dazu erstattete Vorbringen bekämpft ein weiteres Mal die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.
Dass die Angeklagten ein von der Zeugin A***** mitgehörtes Telefongespräch auf Georgisch führten, hat das Erstgericht berücksichtigt, dabei jedoch auf deren Aussage verwiesen, sie verstehe diese Sprache ausreichend, um dem Gespräch folgen zu können (US 15). Zu einer Auseinandersetzung mit den gegenteiligen Angaben des Mitangeklagten waren die Tatrichter schon deshalb nicht verhalten, weil sie dessen Verantwortung insgesamt mit mängelfreier Begründung als nicht glaubhaft verwarfen (US 11; RIS-Justiz RS0098642 [T1]).
Die Tatsachenrüge (Z 5a) erschöpft sich in einer Wiedergabe des zur Mängelrüge erstatteten Vorbringens, vernachlässigt damit den wesensmäßigen Unterschied der Nichtigkeitsgründe (vgl RIS-Justiz RS0115902) und entzieht sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung.
Auf die handschriftliche, vom Beschwerdeführer direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Eingabe war nicht Bedacht zu nehmen, weil das Gesetz nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zulässt (RIS-Justiz RS0100152).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200226_OGH0002_0130OS00005_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00005.20I.0226.000 | 13Os5/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0130OS00005_20I0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0130OS00005_20I0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 579 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart des Schriftführers Dr. Schöll in der Strafsache gegen Franz S***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 27. September 2019, GZ 23 Hv 79/19b-31, ferner über die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf einer bedingten Entlassung nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und nach § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Rechtliche Beurteilung
Gegen das Einweisungserkenntnis richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Bekämpft werden die dem Ausspruch über die „Gefährlichkeit“ und die „Zukunftsprognose“ zugrunde gelegten entscheidenden Tatsachen.
Die Anordnung einer Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB stellt einen Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 3 StPO dar, der (lediglich) nach Maßgabe des § 281
Abs 1 Z 11 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft werden kann. Dabei sind Überschreitung der Anordnungsbefugnis (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO) und Ermessensentscheidungen innerhalb dieser Befugnis zu unterscheiden (Ratz in WK
2 StGB Vor §§
21–25 Rz 8). Eine Bekämpfung aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO steht in Verbindung mit dem ersten Fall, nicht jedoch mit dem zweiten Fall des § 281 Abs 1 Z 11 StPO offen (RIS-Justiz RS0118581; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 669).
Allfällige Fehler der Prognoseentscheidung ressortieren in den Regelungsbereich des zweiten Falls der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO. Nichtigkeit aus Z 11 zweiter Fall liegt insoweit dann vor, wenn diese Entscheidung zumindest eine der in §
21 Abs 1
StGB genannten Erkenntnisquellen (Person, Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) vernachlässigt oder die aus diesen Erkenntnisquellen gebildete Feststellungsgrundlage die Prognoseentscheidung als willkürlich erscheinen lässt (RIS-Justiz RS0113980, RS0118581; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 715 ff), was hier nicht behauptet wird.
Die Feststellung des auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhenden Zustands des Angeklagten (US 5 und 7) stützten die Tatrichter auf das von ihnen als schlüssig und nachvollziehbar beurteilte (vgl dazu § 258 Abs 2 StPO) Gutachten der Sachverständigen DDr. W***** (US 8).
Indem sich das Rechtsmittel gegen diese Konstatierung wendet (der Sache nach Z 11 erster Fall iVm Z 5a), dabei das – unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Vereine N***** und Z***** erstellte (vgl ON 17 S 8 und 10 iVm ON 30 S 6 ff) – Gutachten der Expertin kritisiert und die Schlüsse der Sachverständigen für Psychiatrie und Neurologie bestreitet, bekämpft es lediglich die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen (§ 283 Abs 1 StPO)
Schuldberufung (vgl RIS-Justiz RS0097433, RS0099508). Fachliche Zweifel an der Expertise einer Sachverständigen sind nach § 127
Abs 3 erster Satz StPO durch deren Befragung, falls diese nicht zum Ziel führt, durch Beiziehung eines weiteren Sachverständigen auszuräumen. Einen darauf gerichteten (gegebenenfalls aus Z 4 bewehrten) Antrag stellte der Angeklagte nach dem unbedenklichen Protokoll über die Hauptverhandlung nicht (ON 30 S 8).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen und der Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200226_OGH0002_0130OS00007_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00007.20H.0226.000 | 13Os7/20h (13Os8/20f) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0130OS00007_20H0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0130OS00007_20H0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 998 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart des Schriftführers Dr. Schöll in der Strafsache gegen Robert U***** wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 13 U 351/18d des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, über den auf den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 2. Mai 2019, AZ 132 Bl 18/19d (ON 23 der U-Akten), bezogenen Antrag der Generalprokuratur auf außerordentliche Wiederaufnahme des Verfahrens und über ihre gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 4. Dezember 2019 (ON 30 der U-Akten) zur Wahrung des Gesetzes erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Schneider, zu Recht erkannt:
Spruch
1. In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens verfügt, der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. Mai 2019, AZ 132 Bl 18/19d (ON 23 der U-Akten), aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 27. November 2018 (ON 19 der U-Akten) an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen.
2. Der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 4. Dezember 2019 (ON 30 der U-Akten) verletzt §§ 270 Abs 3, 271 Abs 7 StPO iVm §§ 447, 458 zweiter Satz StPO.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien (ON 19) wurde Robert U***** jeweils eines Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach Verkündung des Urteils und erteilter Rechtsmittelbelehrung erklärte der – nicht durch einen Verteidiger vertretene (vgl § 57 Abs 2 dritter Satz StPO; Fabrizy, StPO13 § 57 Rz 10) – Angeklagte zunächst, auf Rechtsmittel zu verzichten (ON 18 S 5).
Mit am 27. November 2018 zur Post gegebener Eingabe (ON 20) meldete der Angeklagte jedoch „Vollberufung“ gegen das Urteil an.
Die am 22. Februar 2019 – innerhalb der Frist des § 467 Abs 1 StPO (vgl Zustellnachweis an ON 19) – ausgeführte Berufung des Robert U***** (ON 21) wies das Landesgericht für Strafsachen Wien als Berufungsgericht mit Beschluss vom 2. Mai 2019, AZ 132 Bl 18/19d (ON 23), gemäß § 470 Z 1 StPO als unzulässig zurück, weil die am 27. November 2018 zur Post gegebene Rechtsmittelanmeldung gegen das am 23. November 2018 verkündete Urteil verspätet gewesen sei.
Im Protokoll über die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist als Tag der Hauptverhandlung „23. 11. 2018“ angeführt (ON 18 S 1). Im „Kopf“ der Urteilsurschrift ist als Tag der Hauptverhandlung und der Urteilsverkündung (§ 270 Abs 2 Z 3 StPO iVm §§ 447, 458 zweiter Satz StPO) ebenfalls (jeweils) der 23. November 2018 festgehalten (ON 19 S 1).
Demgegenüber ist als Datum des Urteils auf der letzten Seite der Urteilsurschrift der 27. November 2018 angeführt (ON 19 S 5).
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 4. Dezember 2019 (ON 30) wurden sowohl das Protokoll über die Hauptverhandlung (ON 18) als auch die Urteilsurschrift (ON 19) in Ansehung des „Verhandlungsdatum[s]“ von „23. 11. 2018“ auf „27. 11. 2018“ berichtigt.
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrem Antrag auf außerordentliche Wiederaufnahme des Verfahrens zutreffend darlegt, bestehen gegen die Richtigkeit der dem Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 2. Mai 2019, AZ 132 Bl 18/19d (ON 23), zugrunde gelegten Tatsache, das erstinstanzliche Urteil sei am 23. November 2018 verkündet worden, erhebliche Bedenken:
Die Verfügung des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 1. November 2018 auf Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung am 27. November 2018 (ON 1 [unjournalisiert] S 6), das auf der letzten Seite der Urteilsurschrift angeführte Urteilsdatum „27. November 2018“ (ON 19 S 5), die im Verfahrensakt enthaltene (unjournalisierte) Äußerung der Staatsanwaltschaft Wien vom 15. November 2019, AZ 126 BAZ 822/11s, sowie der Berichtigungsbeschluss vom 4. Dezember 2019 (ON 30) legen qualifiziert nahe, dass das Urteil am 27. November 2018 verkündet wurde.
Der Senat von drei Richtern (§ 31 Abs 6 Z 1 StPO) des Landesgerichts für Strafsachen Wien jedoch ging – angesichts des Akteninhalts (vgl ON 18 S 1, ON 19 S 1) nicht vorwerfbar – von einer Verkündung des erstinstanzlichen Urteils am 23. November 2018 aus und legte diese Annahme seinem (auf Basis dessen rechtsrichtigen) Beschluss zugrunde, die Berufung wegen verspäteter Anmeldung zurückzuweisen. Damit erging eine letztinstanzliche Entscheidung eines Strafgerichts auf einer in tatsächlicher Hinsicht objektiv falschen Verfahrensgrundlage, ohne dass dem betreffenden Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen wäre. Da die so entstandene Benachteiligung des Verurteilten auf anderem Weg nicht behoben werden kann, war dies – in Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur – durch die analoge Anwendung der Bestimmungen über die außerordentliche Wiederaufnahme nach § 362 Abs 1 Z 2 StPO zu sanieren (RIS-Justiz RS0117416, RS0117312 [T3]; Ratz, WK-StPO § 362 Rz 4).
Ebenso zutreffend führt die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde aus, dass der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 4. Dezember 2019 (ON 30) in zweierlei Hinsicht das Gesetz verletzt:
Die Ausfertigung der Urteilsurschrift mit unrichtigem Datum bewirkt ein – nicht die im § 260 Abs 1 Z 1 bis Z 3 und Abs 2 StPO erwähnten Punkte betreffendes – Formgebrechen, das (hier) der Richter des Bezirksgerichts allenfalls nach Anhörung der Beteiligten zu berichtigen hat (§ 270 Abs 3 erster Satz StPO iVm §§ 447, 458 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0123475).
Die unrichtige Angabe des Tags der Hauptverhandlung im darüber aufgenommenen Protokoll betrifft einen erheblichen Umstand, den (hier) der Richter des Bezirksgerichts (auch) von sich aus zu berichtigen hat
(§ 271 Abs 7 zweiter Satz StPO iVm §§ 447, 458 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0120683 [T4a]). Vor einer (in Aussicht genommenen) Berichtigung muss er den Parteien allerdings die Gelegenheit geben, hierzu binnen angemessener Frist Stellung zu nehmen (§ 271 Abs 7 vierter Satz StPO iVm §§ 447, 458 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0123476; Danek, WK-StPO § 271 Rz 49), was im Gegenstand unterblieb.
Eine Berichtigung des Urteils oder des Protokolls über die Hauptverhandlung ist überdies nur solange zulässig, als nicht das Rechtsmittelgericht auf Basis des fehlerhaften Protokolls oder der unrichtigen Urteilsausfertigung entschieden hat (RIS-Justiz RS0096673, RS0098979 [T4]; vgl auch RS0098973; Danek, WK-StPO § 270 Rz 51, § 271 Rz 42, 53), was vorliegend ebenfalls missachtet wurde.
Da die aufgezeigten Gesetzesverletzungen dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen, hat es mit ihrer Feststellung sein Bewenden (§ 292 vorletzter Satz StPO).
Hinzugefügt sei, dass – im Fall der Rechtskraft des der Staatsanwaltschaft bislang nicht zugestellten Berichtigungsbeschlusses (vgl Hinterlegungsmitteilung an ON 30) – das berichtigte Urteil (§ 270 Abs 3 letzter Satz StPO) dem Angeklagten neuerlich zuzustellen sein wird, wodurch die Frist zur Ausführung des angemeldeten Rechtsmittels (§ 467 Abs 1 StPO) nochmals ausgelöst werden wird (§ 271 Abs 7 letzter Satz StPO; RIS-Justiz RS0123477; Danek, WK-StPO § 270 Rz 52, § 271 Rz 55; Ratz, WK-StPO § 285 Rz 2). |
JJT_20200408_OGH0002_0130OS00009_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00009.20B.0408.000 | 13Os9/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200408_OGH0002_0130OS00009_20B0000_000/JJT_20200408_OGH0002_0130OS00009_20B0000_000.html | 1,586,304,000,000 | 625 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Andreas H***** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. Mai 2019, GZ 21 Hv 43/18x-62, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas H***** – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 StGB (II) und nach § 159 Abs 2 StGB (III), jeweils iVm § 161 Abs 1 StGB, schuldig erkannt.
Danach hat er in W***** als Geschäftsführer der I-***** GmbH
(II) vom 21. Juni 2011 bis zum 31. März 2013 grob fahrlässig die Zahlungsunfähigkeit der genannten Gesellschaft herbeigeführt und
(III) vom 1. April 2013 bis zum 13. Oktober 2015 in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit der genannten Gesellschaft grob fahrlässig die Befriedigung wenigstens eines ihrer Gläubiger vereitelt oder geschmälert,
indem er zu II und III jeweils entgegen Grundsätzen ordentlichen Wirtschaftens
1) geschäftliche Aufzeichnungen zu führen und geeignete sowie erforderliche Kontrollmaßnahmen, die ihm einen zeitnahen Überblick über die wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft verschafft hätten, unterließ,
2) Jahresabschlüsse, zu deren Erstellung er verpflichtet war, zu erstellen unterließ oder auf eine solche Weise oder so spät erstellte, dass ein zeitnaher Überblick über die wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft erheblich erschwert wurde, und
3) übermäßigen, mit den Vermögensverhältnissen oder der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gesellschaft in auffallendem Widerspruch stehenden Aufwand trieb, indem er zu hohe Eigenentnahmen tätigte (US 7).
Rechtliche Beurteilung
Gegen die Schuldsprüche II/3 und III/3 wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die eine anklagekonforme Verurteilung wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB anstrebt.
Nach den bezughabenden Feststellungen erfolgten „Mittelabflüsse“ in Form von Barauszahlungen in „übermäßiger Höhe“, wobei die Tatrichter nicht feststellen konnten, in welchem Umfang diese Mittel nicht für Zwecke der Gesellschaft verwendet wurden (US 7 iVm US 15).
Das Vorliegen eines Bereicherungsvorsatzes und eines Vorsatzes auf Gläubigerschädigung sah der Schöffensenat ebenso wenig als feststellbar an (US 8).
Die Mängelrüge (Z 5) richtet sich gegen die oben angeführten (Negativ-)Feststellungen und behauptet, diese seien „unvollständig, widersprüchlich und willkürlich“ (Z 5 zweiter, dritter und vierter Fall).
Sie beschränkt sich jedoch nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung (§ 283 Abs 1 StPO) darauf, ihre Argumentation aus dem von den Tatrichtern mangels Vorliegens einer vollständigen Buchhaltung – hinsichtlich der Verwendung der insoweit in Rede stehenden Gesellschaftsmittel – als nicht aussagekräftig beurteilten (US 15) Sachverständigengutachten zu entwickeln und zu behaupten, diese hätten die als glaubwürdig beurteilte Aussage des Angeklagten (vgl US 11, 12, 16) „nicht richtig gewürdigt“.
Soweit die Nichtigkeitswerberin die Feststellung bekämpft, wonach durch den Umstand, dass sich der private Wohnsitz des Angeklagten und der Bürobetrieb der Gesellschaft am gleichen Standort befanden, eine Vermengung der Ausgaben stattfand (US 7), wendet sie sich nicht gegen eine entscheidende Tatsache.
Hinzugefügt sei, dass der in diesem Zusammenhang angeführte Antrag des Privatbeteiligtenvertreters auf Aktenübersendung (ON 43) kein in der Hauptverhandlung vorgekommenes (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnis darstellt (vgl RIS-Justiz RS0118316).
Die Subsumtionsrüge (Z 10) strebt (undifferenziert) eine rechtliche Unterstellung des zu den Schuldsprüchen II/3 und III/3 festgestellten Sachverhalts unter § 156 Abs 1 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB und unter § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB an. Sie verfehlt schon deshalb ihr Ziel, weil sie ausschließlich auf das zur Mängelrüge erstattete Vorbringen verweist (RIS-Justiz RS0115902).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. |
JJT_20200407_OGH0002_0130OS00010_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00010.20Z.0407.000 | 13Os10/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200407_OGH0002_0130OS00010_20Z0000_000/JJT_20200407_OGH0002_0130OS00010_20Z0000_000.html | 1,586,217,600,000 | 838 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in der Finanzstrafsache gegen Elisabeth H***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1
FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 31. Oktober 2019, GZ 10 Hv 29/19h-8, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elisabeth H***** mehrerer
Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt.
Danach hat sie für die Jahre 2012 bis 2016 im Bereich des Finanzamts L***** vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten (im angefochtenen Urteil nach Veranlagungsjahren aufgegliederte) Verkürzungen an Einkommensteuer um insgesamt 288.748 Euro bewirkt, indem sie unrichtige Abgabenerklärungen einbrachte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten.
Weshalb die vorliegenden Schuldsprüche gegen das Verbot mehrfacher Strafverfolgung (Art 4 des 7. ZPMRK, Art 54 SDÜ) verstoßen sollen, macht die Rüge (Z 9 lit b) mit bloßem Hinweis auf die im Verfahren AZ 36 Hv 50/18m des Landesgerichts St. Pölten erfolgte Verurteilung der Angeklagten wegen des vom November 2012 bis zum Jänner 2017 zum Nachteil der G***** GmbH begangenen Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (aus dem das gegenüber dem Finanzamt verschwiegene Einkommen resultierte, vgl dazu die Konstatierungen auf US 3 ff) nicht klar (vgl aber RIS-Justiz RS0116569).
Die im Rechtsmittel angeführte Entscheidung „14 Os 95/09x“ existiert nicht.
Warum das Recht der Angeklagten, sich im Strafverfahren nicht selbst zu belasten (§ 7 Abs 2 StPO, Art 6 MRK [Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 24 Rz 138]), die vom Erstgericht vorgenommene Subsumtion hindern soll, leitet die Beschwerde nicht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565).
Hinzugefügt sei, dass sich die Offenlegungspflicht auf abgabenrelevante Umstände beschränkt, während darüber hinausgehende, für den Steuertatbestand nicht maßgebliche Informationen (wie hier die strafgesetzwidrige Herkunft des Einkommens) für die Steuerbemessung irrelevant und daher insoweit vom Abgabepflichtigen nicht gefordert sind (RIS-Justiz RS0109800). Zudem findet der von der Beschwerdeführerin angesprochene Grundsatz des „Selbstbezichtigungsverbots“ seine Grenze dort, wo es nicht mehr um ein bereits gesetztes Fehlverhalten, sondern um die Schaffung neuen Unrechts geht (RIS-Justiz RS0109800 [T3]). Mögliche
Selbstbelastung führt daher gerade nicht zu einer entsprechenden Reduktion des Tatbestands des § 33 Abs 1
FinStrG. Da sich die Garantien des Art 6 MRK auf den jeweils verfahrensgegenständlichen Vorwurf beziehen, ist der Gefahr der Selbstbezichtigung nicht in dem Verfahren zu begegnen, das die abgabenrechtliche Pflicht zum Gegenstand hat, sondern in jenem, welches auf die Verfolgung des durch die Erfüllung dieser Pflicht allenfalls preisgegebenen strafbaren Verhaltens gerichtet ist (RIS-Justiz RS0109800 [T5] und Lässig in WK2
FinStrG § 33 Rz 57).
Nach den Feststellungen des Erstgerichts erstattete die Angeklagte am 29. Juni 2017 beim Landeskriminalamt Niederösterreich gegen sich selbst Anzeige wegen schweren Betrugs, legte dabei aber weder die Unrichtigkeiten in Bezug auf die Einkommensteuererklärungen offen noch ersuchte sie um Weiterleitung der Anzeige an ein Finanzamt (US 7). Gegenüber den Finanzstrafbehörden erfolgte die „Selbstanzeige“ erst nach – der Angeklagten mitgeteilter – Einleitung von Vorerhebungen im Sinn des § 82 Abs 1 FinStrG (US 7). Die aufgrund der in Rechtskraft erwachsenen Bescheide vom 21. März 2018 geschuldeten Beträge zahlte die Angeklagte bis dato weder zurück noch beantragte sie die Gewährung von Zahlungserleichterungen (US 7 f).
Die Behauptung (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 9 lit b) strafbefreiender
Selbstanzeige (§ 29
FinStrG) wird nicht auf der Basis des dargestellten Urteilssachverhalts entwickelt. Solcherart verfehlt die Rechtsrüge die prozessförmige Darstellung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099810). Hinzugefügt sei, dass auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen die Strafbefreiung durch Selbstanzeige hier schon mangels Erfüllung der Kriterien der Rechtzeitigkeit (§ 29 Abs 3 lit a FinStrG) und der Begleichung der Abgabenschuld binnen Monatsfrist (§ 29 Abs 2 erster Satz FinStrG) ausscheidet.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.
Hingewiesen wird darauf, dass das Zitieren des § 33 Abs 3 lit a
FinStrG (US 2) im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) verfehlt ist, weil § 33 Abs 3
FinStrG (bloß) Legaldefinitionen des Bewirkens (von Abgabenverkürzungen), also der möglichen Arten und des Zeitpunkts der technischen Vollendung der Finanzvergehen nach § 33 Abs 1 und Abs 2
FinStrG, enthält, die finanzstrafrechtlichen Tatbestände der Abgabenhinterziehung hingegen in diesen Normen und in § 33 Abs 4
FinStrG umschrieben sind (RIS-Justiz RS0087102, Lässig in WK²
FinStrG § 33 Rz 29).
Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
Dabei wird dieses zu
berücksichtigen haben, dass der Strafausspruch an (nicht geltend gemachter) Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO leidet (RIS-Justiz RS0109969 und RS0116501), weil das Erstgericht bei der Strafzumessung ausdrücklich „eine einschlägige Vorstrafe“ als erschwerend wertete (US 14), gleichzeitig aber unter Hinweis auf die Strafregisterauskunft bloß von einer einzigen Verurteilung durch das Landesgericht St. Pölten am 18. Juni 2018 (US 3), somit davon ausging, dass die Angeklagte vor den hier gegenständlichen Taten (bis zum Jahr 2017) noch nicht verurteilt worden war, obwohl § 23 Abs 2 FinStrG iVm § 33 Abs 1 Z 2 StGB (unter anderem) genau das erfordert (vgl dazu auch 11 Os 22/19y; 13 Os 114/19t).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200617_OGH0002_0130OS00011_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00011.20X.0617.000 | 13Os11/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200617_OGH0002_0130OS00011_20X0000_000/JJT_20200617_OGH0002_0130OS00011_20X0000_000.html | 1,592,352,000,000 | 420 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Mag. Fürnkranz und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin FOI Bayer in der Strafsache gegen Günter W***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, AZ 27 U 157/18m des Bezirksgerichts Salzburg, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 12. Juni 2018 (ON 17 der U-Akten) ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin MMag. Sauter-Longitsch, zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafsache AZ 27 U 157/18m des Bezirksgerichts Salzburg verletzt der zugleich mit dem Urteil dieses Gerichts vom 12. Juni 2018 ergangene Beschluss auf Absehen vom Widerruf der zu AZ 39 Hv 55/16d des Landesgerichts Salzburg gewährten bedingten Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit (ON 17) § 53 Abs 1 erster Satz und Abs 3 StGB.
Dieser Beschluss wird im Umfang des Ausspruchs der Verlängerung der zu AZ 39 Hv 55/16d des Landesgerichts Salzburg bestimmten Probezeit ersatzlos aufgehoben.
Text
Gründe:
Günter W***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 11. Jänner 2017, AZ 39 Hv 55/16d, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe verurteilt, die mit Beschluss dieses Gerichts vom 20. März 2018 gemäß § 31a Abs 1 StGB nachträglich unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde (ON 8 und ON 9 S 2 der U-Akten).
Mit Urteil vom 12. Juni 2018 (ON 17 der U-Akten) erkannte das Bezirksgericht Salzburg W***** eines am 16. Jänner 2018 begangenen Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe. Zugleich fasste es den Beschluss auf (unter anderem) Absehen vom Widerruf der zu AZ 39 Hv 55/16d des Landesgerichts Salzburg gewährten bedingten Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit auf vier Jahre (ON 17 S 3 der U-Akten).
Rechtliche Beurteilung
Dieser Beschluss verletzt – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – das Gesetz:
Nach § 53 Abs 1 erster Satz und Abs 3 StGB kommt ein auf neuerliche Delinquenz gegründeter Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit – von der hier nicht aktuellen Ausnahme des § 53 Abs 1 letzter Satz StGB abgesehen – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht.
An dieser Voraussetzung fehlt es hier, weil die dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende strafbare Handlung vor Beginn der zu AZ 39 Hv 55/16d des Landesgerichts Salzburg bestimmten Probezeit begangen wurde. Dieser Beschluss verletzt daher § 53 Abs 1 erster Satz und Abs 3 StGB.
Da diese Gesetzesverletzung dem Verurteilten in der Verlängerung der Probezeit zum Nachteil gereicht, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, den Beschluss in diesem Punkt ersatzlos zu beseitigen (§ 292 letzter Satz StPO). |
JJT_20200428_OGH0002_0130OS00013_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00013.20S.0428.000 | 13Os13/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200428_OGH0002_0130OS00013_20S0000_000/JJT_20200428_OGH0002_0130OS00013_20S0000_000.html | 1,588,032,000,000 | 1,068 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in der Finanzstrafsache gegen Wolfgang M***** wegen des Finanzvergehens des Abgabenbetrugs nach §§ 13, 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 26. August 2019, GZ 16 Hv 33/11d-622, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 2 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang M***** des Finanzvergehens des Abgabenbetrugs nach §§ 13, 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a FinStrG idF BGBl I 2010/104 schuldig erkannt.
Danach hat er am 26. Juni 2012 im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Baden Mödling als unternehmensrechtlicher Geschäftsführer der V***** GmbH vorsätzlich unter Verwendung eines falschen Beweismittels, nämlich einer Rechnung, der keine tatsächliche Lieferung oder sonstige Leistung zugrunde lag, unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten eine Verkürzung an Umsatzsteuer um 182.000 Euro zu bewirken versucht, und zwar durch Abgabe einer unrichtigen Jahreserklärung für das Jahr 2010, wobei es infolge bescheidmäßiger Festsetzung in der richtigen Höhe beim Versuch blieb.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 3 und 4 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Gestützt auf Z 3 wendet sie ein, zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung am 26. August 2019 (und deren Anberaumung am 13. Juni 2019) sei die Verhandlungsfähigkeit des Beschwerdeführers „nicht außer Zweifel“ gestanden, weil hinsichtlich seiner Person ein „Verfahren nach dem Erwachsenenschutzgesetz anhängig“ gewesen sei. Trotz Kenntnis dieses Umstands habe das Erstgericht die Hauptverhandlung anberaumt und durchgeführt.
Entgegen der Beschwerdeauffassung vermochten die angesprochenen Vorgänge die in § 221 Abs 2 erster Satz StPO normierte Mindestvorbereitungsfrist des Beschwerdeführers (vgl dazu Danek/Mann, WK-StPO § 221 Rz 8 ff; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 241 f) nicht zu tangieren. Mit der Behauptung einer (allfälligen) Verhandlungsunfähigkeit wird die Verletzung oder Missachtung einer Vorschrift, deren Einhaltung in der Hauptverhandlung das Gesetz bei sonstiger Nichtigkeit anordnet (Z 3), vielmehr gar nicht geltend gemacht (RIS-Justiz RS0097803 [insbesondere T3]; Schwaighofer, WK-StPO § 275 Rz 23; vgl auch RIS-Justiz RS0117395). Auf einen (auf Vertagung wegen Verhandlungsunfähigkeit abzielenden) Antrag des (durch einen Verteidiger vertretenen) Beschwerdeführers, dem das Schöffengericht nicht entsprochen hätte (Z 4; dazu Ratz, WK-StPO § 281 Rz 302, 309), beruft sich das Rechtsmittel ebenso wenig.
Zur Klärung der Frage der Verhandlungsfähigkeit des Beschwerdeführers hatte die Vorsitzende mit (richtig) Verfügung vom 30. Juni 2017 (ON 274) eine medizinische Sachverständige bestellt, die am 4. September 2017 ein schriftliches Gutachten abgab (ON 288).
Die weitere Verfahrensrüge (Z 4) bringt vor, das Schöffengericht habe mit Schriftsatz vom 9. September 2017 (ON 290) sowie in der Hauptverhandlung am 5. Juli 2018 (ON 363 S 5 ff) und am 21. Jänner 2019 (ON 531a S 4) gestellte (auf die Behauptung von Befangenheit und mangelnder Sachkunde gestützte) Anträge des Beschwerdeführers auf Enthebung dieser Sachverständigen sowie auf „Einholung eines übergeordneten Sachverständigengutachtens“ zu Unrecht abgewiesen. Diese Anträge habe er in der „fortgesetzten Hauptverhandlung vom 26. 8. 2019, in der an die bisherigen Verfahrensergebnisse angeknüpft“ worden sei, „aufrechterhalten“.
Aus den Verfahrensakten ist festzuhalten, dass die Hauptverhandlung am 26. August 2019 – nach dem Inhalt des darüber aufgenommenen, unbedenklichen Protokolls – der Rüge zuwider nicht (im Sinn des § 276a erster Satz StPO) fortgesetzt, sondern neu durchgeführt (also im Sinn des § 276a zweiter Satz StPO wiederholt) wurde (ON 621a S 2).
Wird eine Hauptverhandlung gemäß § 276a zweiter Satz StPO wiederholt, so verlieren Anträge, die in der früheren gestellt wurden, ihre Gültigkeit. Als Hauptverhandlung gilt nämlich nur diejenige, die der Urteilsfällung unmittelbar vorangeht. Formale Voraussetzung für die Geltendmachung von Nichtigkeit aus Z 4 ist aber, dass der Antrag (gerade) in der Hauptverhandlung gestellt wurde. Die Verlesung in einer früheren (infolge Wiederholung obsolet gewordenen) Hauptverhandlung oder (schriftlich) außerhalb derselben gestellter Anträge erfüllt diese Voraussetzung ebenso wenig wie die bloße Erklärung, solche Anträge „aufrecht“ zu halten (RIS-Justiz RS0099049 [insbesondere T3], RS0099099 [insbesondere T13], RS0098869).
Hiervon ausgehend versagt die Rüge schon auf der Grundlage ihres eigenen Vorbringens, der Beschwerdeführer habe die betreffenden Anträge in der Hauptverhandlung am 26. August 2019 (bloß) „aufrechterhalten“. Im Übrigen ist dem hierüber aufgenommenen Protokoll (ON 621a) eine derartige
– folgerichtig auch nicht durch Angabe der Fundstelle in diesem umfangreichen Aktenstück bezeichnete (siehe aber RIS-Justiz RS0124172) – Erklärung des Beschwerdeführers gar nicht zu entnehmen. Ebenso wenig geht daraus hervor, dass das in Rede stehende Sachverständigengutachten in der Hauptverhandlung am 26. August 2019 (überhaupt) vorgekommen (§ 258 Abs 1 StPO) wäre.
Durch die Abweisung (ON 621a S 53 ff) folgender in der Hauptverhandlung am 26. August 2019 gestellter Beweisanträge (ON 621a S 52) wurden – entgegen der weiteren Verfahrensrüge (Z 4) – Verteidigungsrechte nicht geschmälert:
Der Antrag auf „Ausforschung und Ladung des Zeugen Ing. Hans H*****, der im Auftrag des Angeklagten ein Gutachten über die Artikel erstellt hat, die der Rechnung vom 20. 6. 2008 zugrunde liegen,“ nannte kein Beweisthema (siehe aber § 55 Abs 1 zweiter Satz StPO).
Der Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung des Mag. Franz Ha***** zum Beweis dafür, dass zwischen ihm und dem Angeklagten „vereinbart war, dass Mag. Ha***** die Vorsteuer zur Rechnung vom 20. 6. 2008 seitens der Mu***** erklärt und dass er auch diese gegenüber dem Finanzamt bezahlt hat“, ließ keinen Konnex zur Schuld- oder zur Subsumtionsfrage erkennen (siehe aber RIS-Justiz RS0118444; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 327 ff). Ist doch Gegenstand des Schuldspruchs eine (nicht die Rechnungsausstellerin Mu***** GmbH, sondern) die V***** GmbH betreffende Abgabenverkürzung.
Ebenso wenig machte das weitere Antragsvorbringen klar, inwieweit für die Lösung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage von Bedeutung sein sollte, dass
„der Angeklagte bei der Schlussbesprechung im Beisein der Steuerberaterin Mag. T***** Rechnungen an den Prüfer übergeben hat und sich aus diesen Rechnungen tatsächlich geleistete Zahlungen der V***** an die Mu***** im Zeitraum Juni und Juli 2008 ergeben“ sowie
sich aus (im Zuge einer Betriebsprüfung angefertigten) „Lichtbildern ergibt, dass die im Zusatz zur Rechnung vom 20. 6. 2008 festgehaltenen Artikelaufstellungen tatsächlich vorhanden waren und tatsächlich einen Wert von EUR 910.000,- gehabt haben.“
Soweit der Antrag auf „Einholung der Arbeitsmappen“ über mehrere Betriebsprüfungen zum Beweis hiefür gestellt wurde, verfiel er schon deshalb zu Recht der Abweisung.
Gleiches gilt für den Antrag auf Vernehmung der Steuerberaterin Mag. T***** als Zeugin zum Beweis dafür, „dass der Angeklagte die vorhin erwähnten Rechnungen anlässlich der Schlussbesprechung übergeben hat.“
Soweit die „Einholung der Arbeitsmappen“ zum Beweis dafür beantragt wurde, dass hinsichtlich „der inkriminierten“ (nämlich von der Mu***** GmbH an die V***** GmbH ausgestellten) „Rechnung“ (vom 20. Juni 2008) „tatsächlich ein Leistungsaustausch stattgefunden hat“, ließ der Antrag offen, weshalb die begehrte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lasse (siehe aber RIS-Justiz RS0118444; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 330).
Das die Anträge ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200617_OGH0002_0130OS00014_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00014.20P.0617.000 | 13Os14/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200617_OGH0002_0130OS00014_20P0000_000/JJT_20200617_OGH0002_0130OS00014_20P0000_000.html | 1,592,352,000,000 | 573 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Mag. Fürnkranz und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin FOI Bayer in der Strafsache gegen Markus H***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Geschworenengericht vom 17. Dezember 2019, GZ 40 Hv 24/19m-103, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Eisenmenger, und des Verteidigers Dr. Wallisch zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung und der Anordnung der vorbeugenden Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB, nicht jedoch im Ausspruch über die Konfiskation, aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wiener Neustadt verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 15. April 2019 (rechtskräftig seit dem 25. Juni 2019), GZ 42 Hv 31/19f-20, wurde Markus H***** eines am 18. Jänner 2019 begangenen Vergehens der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen verurteilt. Mit Urteil vom 17. Juni 2019 (rechtskräftig seit dem 22. Juni 2019), GZ 4 U 5/19t-15, wurde er vom Bezirksgericht Wiener Neustadt eines am 18. August 2018 begangenen Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt.
Mit dem nunmehr angefochtenen Urteil wurde Markus H***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf die Urteile des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 15. April 2019, AZ 42 Hv 31/19f, und des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 17. Juni 2019, AZ 4 U 5/19t, zu einer Zusatzfreiheitsstrafe (§ 31 Abs 1 StGB) von zwanzig Jahren verurteilt.
Gemäß § 21 Abs 2 StGB wurde der Angeklagte in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Danach hat er in der Nacht auf den 23. März 2019 in S***** seine Großmutter Maria P***** durch Würgen und durch das Versetzen mehrerer wuchtiger Schläge gegen den Schädel und zahlreicher Stiche mit einem Küchenmesser und einem Klappmesser in die Gesichts- und Halsregion vorsätzlich getötet.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die zugunsten des Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 13 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft.
Zu Recht macht die Sanktionsrüge (Z 13 erster Fall) geltend, dass im Fall der Verhängung einer zeitlichen Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu einer solchen die Summe aller Strafen zwanzig Jahre nicht übersteigen darf (§ 18 Abs 2 StGB iVm § 40 erster Satz StGB; RIS-Justiz RS0089916; Lässig in WK2 StGB § 18 Rz 9 und Ratz in WK2 § 31 Rz 10). Die mit den Vor-Urteilen verhängten Geldstrafen entsprechen nach dem Umrechnungsschlüssel des § 19 Abs 3 letzter Satz StGB Ersatzfreiheitsstrafen im Ausmaß von 120 Tagen, als zeitliche Zusatzfreiheitsstrafe hätte das Geschworenengericht somit für das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB eine solche im Höchstmaß von lediglich neunzehn Jahren und acht Monaten verhängen dürfen (vgl zur Prüfung der Einhaltung der Grenzen des § 31 Abs 1 StGB im Verhältnis zwischen zeitlichen Freiheitsstrafen und Geldstrafen SSt 48/92 und SSt 51/4). Durch den Ausspruch einer Zusatzfreiheitsstrafe von zwanzig Jahren (also einer Gesamtstrafe von zwanzig Jahren und vier Monaten) hat das Geschworenengericht, wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, seine Strafbefugnis überschritten.
Dieser Rechtsfehler führte zur Aufhebung des Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich (§ 288 Abs 2 StPO), wobei der Ausspruch über die vorbeugende Maßnahme des § 21 Abs 2 StGB aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs (§ 289 StPO) mit jenem über die Freiheitsstrafe ebenfalls aufzuheben war (RIS-Justiz RS0115054).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200327_OGH0002_0130OS00015_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00015.20K.0327.000 | 13Os15/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200327_OGH0002_0130OS00015_20K0000_000/JJT_20200327_OGH0002_0130OS00015_20K0000_000.html | 1,585,267,200,000 | 1,101 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Helmut S***** wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und 3 erster Fall StGB idF BGBl I 1998/153 und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 11. November 2019, GZ 40 Hv 12/19a-27, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut S***** eines Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach (richtig) § 207 Abs 1 und 3 erster Fall StGB idF BGBl I 1998/153 sowie mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) und mehrerer Vergehen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB idF BGBl 1989/242 (II) schuldig erkannt.
Danach hat er
(I) an einer unmündigen Person, nämlich an dem am ***** 1992 geborenen S***** R*****, außer dem Fall des § 206 StGB geschlechtliche Handlungen vorgenommen, wobei die Taten beim Genannten eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB), nämlich Angstzustände und eine Depression sowie somatische Symptome wie Schlafstörungen, Herzrasen und Zittern, somit eine an sich schwere und länger als vierundzwanzig Tage dauernde Gesundheitsschädigung zur Folge hatten, indem er
1) im Sommer 2000 in H***** im Kino ***** zwei Mal mehrere Minuten lang dessen Penis über der Hose streichelte, als dieser auf seinem Schoß saß,
2) im Sommer 2003 in A***** beim Baden in der Badewanne in der Wohnung von G***** R***** mehrere Minuten lang dessen nackten Penis betastete und massierte sowie
3) in A***** beim Fernsehen im Bett im „Enkelzimmer“ der Wohnung von G***** R***** mehrere Minuten lang dessen nackten Penis intensiv massierte, als dieser mit dem Rücken auf ihm lag, nämlich
a)Â kurze Zeit nach der zu 2 geschilderten Tat und
b) zum Jahresende 2003, weiters
(II) S***** R***** außer den Fällen des § 201 StGB mit Gewalt zur Duldung geschlechtlicher Handlungen genötigt, indem er ihn bei den zu I/3/a und I/3/b geschilderten Taten mit einer Hand festhielt und ihn dadurch am Weglaufen hinderte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die aus Z 5, 5a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Der Mängelrüge (Z 5) zuwider ist die Feststellung, wonach sämtliche vom Angeklagten an S***** R***** vorgenommenen sexuellen Missbrauchshandlungen die eingetretenen schweren Verletzungsfolgen bewirkten (US 9), keineswegs undeutlich (Z 5 erster Fall). Vielmehr ist dieser unzweifelhaft zu entnehmen, dass jede einzelne der urteilsgegenständlichen Verhaltensweisen für die festgestellten Verletzungen mitkausal war (vgl dazu RIS-Justiz RS0091997 [T2]).
Als undeutlich kritisiert der Beschwerdeführer auch die Feststellung, das Opfer leide an schweren somatischen Symptomen verbunden mit einer mehr als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung (US 9), weil nicht erkennbar sei, ob die somatischen Symptome bereits Gesundheitsschädigungen seien oder Letztere darüber hinausgehend hinzutreten würden. Dieses Vorbringen unterlässt die gebotene Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0117995 [T1]), wonach S***** R***** ab Mai 2016 unter körperlichen Symptomen wie Schwindel und Tinnitus litt, welche sich verstärkten und zum Jahresende 2016 in Zittern, Herzrasen und Schlafstörungen mit Albträumen mündeten, in der Folge Konzentrationsstörungen und „Flashbacks“ betreffend die Missbrauchshandlungen auftraten und sich die Verfassung des Genannten zu einer Depression mit Angstzuständen verschlechterte, weshalb dieser im Februar 2018 in stationäre Behandlung aufgenommen und erst nach einer Woche soweit stabilisiert wurde, dass die weitere, bis November 2018 andauernde medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung ambulant durchgeführt werden konnte, was eine Gesundheitsschädigung von Mai 2016 bis November 2018 und – in komprimierter Form – drei Wochen leichte, neun Tage mittelstarke und vier Tage starke seelische Schmerzen bedingte (US 8 f).
Die Kritik, das Gericht verwende „verba legalia, ohne näher darzulegen, an welchen Gesundheitsschädigungen“ das Opfer konkret leide (der Sache nach Z 10), orientiert sich nicht an den angeführten Feststellungen US 8 f (RIS-Justiz RS0099810).
Keineswegs übergangen (Z 5 zweiter Fall) hat das Erstgericht die Aussage der Zeugin Manuela S*****, wonach ihr S***** R***** von weniger Übergriffen (als vom Erstgericht festgestellt) erzählt habe. Vielmehr haben die Tatrichter die Anzahl der dieser Zeugin vom Opfer geschilderten Missbrauchshandlungen unter Berücksichtigung des Umstands, dass sich das Opfer dafür schämte und damals „nicht sehr aussagefreudig war“, ausdrücklich als unerheblich beurteilt (US 17).
Als offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall) erachtet der Beschwerdeführer die Konstatierungen zu den seelischen und psychischen Folgen der Tathandlungen sowie zu den Schmerzperioden (US 9), weil das Erstgericht „nicht in nachvollziehbarer und überprüfbarer Weise“ dargelegt hätte, „aus welchen Gründen es die Angaben des Sachverständigen als glaubwürdig erachtet“. Damit verkennt er, dass der Begründungspflicht schon durch die Verweisung auf das für stichhaltig erachtete, zur relevierten Feststellung ergangene Sachverständigengutachten (US 15 f) entsprochen wird (RIS-Justiz RS0099508).
Ebenfalls mit der Behauptung offenbar unzureichender Begründung bekämpft der Beschwerdeführer die Feststellung, wonach der Angeklagte nach etwa einer halben Stunde Aufenthalts im Badezimmer „noch immer nicht genug hatte“ und deshalb das Opfer vor dem zu Schuldspruch I/3/a erfassten Sachverhalt ins „Enkelzimmer“ schickte (US 6). Damit wendet er sich jedoch seinem Vorbringen zuwider nicht gegen die Feststellung einer entscheidenden Tatsache, weil das Tatmotiv weder die Schuldfrage noch den anzuwendenden Strafsatz berührt (RIS-Justiz RS0088761).
Die Tatsachenrüge (Z 5a) erschöpft sich nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (§ 283 Abs 1 StPO) darin, eigene Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der vom Erstgericht ausführlich erörterten Aussagen des Opfers (US 10 bis 15) anzustellen, und verlässt solcherart den Anfechtungsrahmen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099649 und RS0100555).
Die den Entfall der Qualifikation des § 207 Abs 3 erster Fall StGB idF BGBl I 1998/153 anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) kritisiert das angebliche Fehlen von Feststellungen zur Intensität der konstatierten somatischen Symptome sowie der Depression und der Angstzustände. Dabei übergeht sie erneut die gerade dazu getroffenen Feststellungen (US 8 f iVm US 1 [RIS-Justiz RS0099775]).
Der Einwand der Sanktionsrüge (Z 11), bei gemeinsamer Aburteilung mit den zu AZ 40 Hv 15/12g des Landesgerichts Feldkirch urteilsgegenständlichen Taten wäre eine deutlich geringere Strafe verhängt worden, stellt ein bloßes Berufungsvorbringen dar. Die im Sinn des § 31 Abs 1 StGB eingegrenzte Strafbefugnis hat das Schöffengericht nicht überschritten (Z 11 erster Fall).
Die Behauptung, das Erstgericht habe entgegen dem Doppelverwertungsverbot (Z 11 zweiter Fall) erschwerend gewertet, dass „die Missbrauchshandlungen bei S***** R***** zu einer schweren Körperverletzung führten“, ist urteilsfremd (vgl US 20).
Hinzugefügt sei, dass die von den Tatrichtern vorgenommene erschwerende Wertung der Verletzungsfolgen als an sich schwer und mit einer mehr als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung verbunden (US 20) – somit über das für die Subsumtion nach § 207 Abs 3 erster Fall StGB idF BGBl I 1998/153 notwendige Ausmaß hinausgehend – unter dem Aspekt des Doppelverwertungsverbots nicht zu beanstanden ist (RIS-Justiz RS0132896, RS0119312, RS0099961 [T14], RS0090977).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200415_OGH0002_0130OS00016_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00016.20G.0415.000 | 13Os16/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200415_OGH0002_0130OS00016_20G0000_000/JJT_20200415_OGH0002_0130OS00016_20G0000_000.html | 1,586,908,800,000 | 901 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Godwin E***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 und 4 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Godwin E***** gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 18. Dezember 2019, GZ 37 Hv 74/19d-104, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) zu Recht erkannt:
Spruch
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I, demzufolge auch in den Aussprüchen über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und es wird die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Leoben verwiesen.
Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde, soweit diese den Schuldspruch I bekämpft, und seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen wird zurückgewiesen.
Dem Angeklagten Godwin E***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Godwin E***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB (I) und des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 und 4 (erster Fall) StGB (II) schuldig erkannt.
Danach hat er
I) am 5. September 2016 zur strafbaren Handlung anderer beigetragen (§ 12 dritter Fall StGB), die mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Berechtigte der P***** Co Ltd durch Übermittlung einer vermeintlich von Verantwortlichen der T***** d.o.o. stammenden E-Mail zur Überweisung von 113.198,62 Euro auf ein tatsächlich von Katarzyna G***** eröffnetes Konto bei der U***** AG verleiteten, wodurch die erstgenannte Gesellschaft in einem 5.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen geschädigt wurde, indem er den unmittelbaren Tätern das von der vorsatzlos handelnden G***** auf sein Betreiben im Bundesgebiet (US 6) eröffnete Konto zur Überweisung des Geldbetrags zur Verfügung stellte, sowie
II) am 24. September 2016 die Herkunft der zu I beschriebenen Vermögensbestandteile aus einer mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung verschleiert, indem er gegenüber Mitarbeitern der U***** AG im Namen der Katarzyna G***** per E-Mail vorgab, der Geldbetrag von 113.198,62 Euro wäre aus unbekannten Gründen aufgrund eines Fehlers von unbekannter Seite überwiesen worden, mithin über den Ursprung oder die wahre Beschaffenheit dieser Vermögensbestandteile sowie die Verfügungsbefugnis über sie falsche Angaben machte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die vom Angeklagten Godwin E***** aus den Gründen der Z 5, 5a und 9 (richtig) lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde.
Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass der Schuldspruch I einen vom Angeklagten nicht geltend gemachten Rechtsfehler (Z 9 lit a) zu dessen Nachteil aufweist, der von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO):
Strafbarkeit des Beitragstäters (§ 12 dritter Fall StGB) setzt voraus, dass auch dieser sämtliche Vorsatzerfordernisse erfüllt. Ihr Vorhandensein allein beim unmittelbaren Täter (§ 12 erster Fall StGB) reicht nicht aus (RIS-Justiz RS0089884). Fordert das Gesetz für die Erfüllung des Tatbestands über den gewöhnlichen Tatvorsatz hinaus bestimmte subjektive Tatbestandsmerkmale (wie etwa einen Bereicherungsvorsatz), so muss auch der Beitragstäter diese in seiner Person erfüllen (Fabrizy in WK2 StGB § 12 Rz 105 mwN). Die Entscheidung enthält zwar Feststellungen zum Wissen des Angeklagten E*****, das Konto den unbekannten Tätern zur Begehung eines schweren Betrugs zur Verfügung zu stellen (US 7), ob er aber anlässlich der Beitragshandlung selbst auch mit dem von § 146 StGB geforderten Bereicherungsvorsatz handelte, blieb vom Erstgericht ungeklärt.
Dieser Rechtsfehler (Z 9 lit a) führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich (§§ 285e, 290 Abs 1 zweiter Satz StPO).
Das gegen die beseitigten Aussprüche gerichtete Beschwerdevorbringen hat demnach auf sich zu beruhen.
Die gegen den Schuldspruch II gerichteten Einwände verfehlen ihr Ziel:
Entgegen der Behauptung offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 8) begegnet deren Ableitung aus dem objektiven Tatgeschehen (US 12) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit keinen Bedenken (RIS-Justiz RS0098671).
Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (§ 14 StPO, Art 6 Abs 2 MRK) wird ein aus Z 5 oder Z 5a des § 281 Abs 1 StPO beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS-Justiz RS0102162).
Dass die im Urteil dargelegten Gründe den Angeklagten nicht überzeugen, vermag keine Nichtigkeit herzustellen (RIS-Justiz RS0118317 [T9]). Soweit er aus den Verfahrensergebnissen anhand eigener Beweiswerterwägungen für sich günstige Schlüsse ableitet, wendet er sich nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO).
Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810).
Diesen Anforderungen wird die zum Tatbestandsmerkmal einer mit mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedrohten Handlung in subjektiver Hinsicht Feststellungen vermissende Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht gerecht.
Weshalb das vom Erstgericht konstatierte Wissen (§ 5 Abs 3 StGB) des Angeklagten um die Herkunft der 113.198,62 Euro aus einem auf eben diesen Betrag gerichteten, unter Verwendung falscher Daten begangenen Betrug aus dem Blickwinkel rechtsrichtiger Subsumtion nicht hinreichen sollte, legt die Beschwerde nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (RIS-Justiz RS0116565).
Hinzugefügt sei, dass das Erfassen der angesprochenen normativen Voraussetzung im sozialen Bedeutungsgehalt genügt, genauer juristischer Kenntnis bedarf es insoweit nicht (vgl RIS-Justiz RS0114316, RS0089617 und RS0096702; Reindl-Krauskopf in WK2 StGB § 5 Rz 12; Fabrizy, StGB13 § 5 Rz 3).
In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die Aufhebung des Strafausspruchs und des Adhäsionserkenntnisses zu verweisen.
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO). |
JJT_20200408_OGH0002_0130OS00017_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00017.20D.0408.000 | 13Os17/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200408_OGH0002_0130OS00017_20D0000_000/JJT_20200408_OGH0002_0130OS00017_20D0000_000.html | 1,586,304,000,000 | 139 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Sharif I***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, AZ 44 Hv 107/19d des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24. September 2019, AZ 19 Bs 244/19z (ON 22 der Hv-Akten), nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Einzelrichter vom 26. Juli 2019 (ON 9) zurück.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gerichtete Beschwerde war ebenso zurückzuweisen, weil die Rechtsordnung gegen solche Entscheidungen keinen weiteren Rechtszug vorsieht. |
JJT_20200407_OGH0002_0130OS00018_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00018.20A.0407.000 | 13Os18/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200407_OGH0002_0130OS00018_20A0000_000/JJT_20200407_OGH0002_0130OS00018_20A0000_000.html | 1,586,217,600,000 | 1,005 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Lukas K***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Lukas K***** und Merlin O***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 4. Dezember 2019, GZ 64 Hv 52/19x-34, und über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht und bedingter Entlassung nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden Lukas K***** und Merlin O***** jeweils eines Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I), Merlin O***** überdies mehrerer Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt.
Danach haben sie in V*****
I) am 13. Februar 2019 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) Manuel P***** verschreibungspflichtige Medikamente (Anxiolyt oder Morphium) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz abzunötigen versucht, indem sie ihm einen heftigen (US 3) Stoß und einen Faustschlag gegen die Brust versetzten und ankündigten, ihn zu erstechen, sollte er diese nicht herausgeben,
II) Merlin O***** zudem am 4. Oktober 2019 Hannes-Christian W*****, Carina Kö***** und Kevin G***** durch im Urteil beschriebene Äußerungen wiederholt mit einer Verletzung am Körper gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen die Angeklagten Lukas K***** und Merlin O***** jeweils auf Z 10, Merlin O***** überdies auf Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Merlin O*****:
Feststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge und Tatsachenrüge anfechtbar, als sie (für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage) entscheidend sind (RIS-Justiz RS0117499).
Einen solchen Aspekt sprechen die Mängelrüge (Z 5) und die Tatsachenrüge (5a) mit Kritik am vom Erstgericht hinsichtlich des Schuldspruchs I angenommenen Motiv nicht an (RIS-Justiz RS0088761).
Dem Vorwurf der Unvollständigkeit (nominell Z 5a, der Sache nach Z 5 zweiter Fall) zuwider hat sich das Erstgericht beim Ausspruch über entscheidende Tatsachen auch mit den Aussagen der Zeugen Kö*****, G***** und (richtig) L***** in der Hauptverhandlung auseinandergesetzt, folgte aber dem Versuch der Genannten, ihre im Ermittlungsverfahren getätigten Angaben zu relativieren oder als falsch darzustellen, nicht (US 8).
Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) auf das Vorbringen der Mängelrüge verweist, verkennt sie den wesensmäßigen Unterschied der Nichtigkeitsgründe, welcher deren gesonderte Ausführung im Rechtsmittel erfordert (RIS-Justiz RS0115902). Mit den Behauptungen, der Inhalt einer Aussage sei „absurd“ oder eine Vorgangsweise „widersinnig“, wird bloß unzulässig die Beweiswürdigung des Schöffengerichts angegriffen (RIS-Justiz RS0099649).
Bei der Glaubwürdigkeitsbeurteilung ließ das Gericht die Divergenzen in den Angaben des Belastungszeugen Manuel P***** nicht unberücksichtigt (US 5 f). Soweit die Tatsachenrüge daraus anhand eigener Beweiswerterwägungen für den Beschwerdeführer günstige Schlüsse ableitet, wendet sie sich erneut nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO).
Im Weiteren verfehlt die Beschwerde ohne Herstellung eines Bezugs zur Feststellung über eine entscheidende Tatsache den gesetzlichen Bezugspunkt der Anfechtung. Gleiches gilt für ihre von Verfahrensergebnissen losgelösten Spekulationen (RIS-Justiz RS0118780).
Indem die Subsumtionsrüge (Z 10) eine Verurteilung nach § 142 Abs 1 und 2 StGB anstrebt, aber weder darlegt, weshalb das zum Schuldspruch I konstatierte Versetzen eines heftigen Stoßes und eines Faustschlags gegen die Brust des Manuel P***** keine erhebliche Gewalt darstellen sollte, noch erklärt, aus welchen Gründen die Belastung des in seiner Wohnung Überfallenen (US 3 f) im Vergleich zu Durchschnittsfällen nur geringfügig gewesen sein sollte (RIS-Justiz RS0094365 und RS0093906; vgl zum Gewaltbegriff des § 142 StGB auch Eder-Rieder in WK² StGB § 142 Rz 19 ff mwN), bringt sie den materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS-Justiz RS0116565). Da die Voraussetzungen des § 142 Abs 2 StGB nach dem Gesetz kumulativ vorliegen müssen, erübrigt sich ein Eingehen auf das Vorbringen zu den weiteren Prämissen dieser Privilegierung.
Nach den Feststellungen zum
Bedeutungsinhalt der vom Schuldspruch II umfassten Äußerungen wollte Merlin O***** bei den Anwesenden jeweils die Vorstellung erwecken, er sei willens und in der Lage, das angekündigte Übel, und zwar sie zumindest am Körper zu verletzen, herbeizuführen (US 4 f). Deren Ableitung aus dem objektiven Tatgeschehen (US 8) begegnet unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) keinen Bedenken (RIS-Justiz RS0098671).
Soweit die Subsumtionsrüge (Z 10, der Sache nach Z 9 lit a) den Schuldspruch II bekämpft, dabei aber nicht vom dargestellten Urteilssachverhalt ausgeht, verfehlt sie den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Lukas K*****:
Die Subsumtionsrüge (Z 10) kritisiert das Unterbleiben der Subsumtion nach § 142 Abs 2 StGB. Indem sie ohne argumentatives Substrat behauptet, dass die festgestellte Gewalt, nämlich das Versetzen eines heftigen Stoßes und eines Faustschlags gegen die Brust des Raubopfers, als nicht erheblich zu beurteilen sei, bringt sie den angesprochenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (vgl RIS-Justiz RS0116565 und RS0116569). Da die Voraussetzungen des § 142 Abs 2 StGB nach dem Gesetz kumulativ vorliegen müssen, erübrigt sich ein Eingehen auf das Vorbringen zu den weiteren Prämissen dieser Privilegierung.
Hinzugefügt sei, dass erhebliche
Gewalt dann anzunehmen ist, wenn der Täter bei einem Angriff auf die Person des Opfers beachtliche physische Kraft in vehementer Weise einsetzt, wobei die Belastung des Opfers im Vergleich zu Durchschnittsfällen nicht als geringfügig einzustufen ist. Ob dies zutrifft, ist nach einem objektiv-individualisierenden (strengen) Maßstab unter Berücksichtigung aller konkreten Fallgegebenheiten, wie etwa auch des körperlichen Zustands des Angegriffenen, zu beurteilen (RIS-Justiz RS0094427). Das hier festgestellte (US 3) Versetzen eines heftigen Stoßes und eines Faustschlags gegen die Brust eines in der eigenen Wohnung überfallenen Opfers liegt jedenfalls über jener Erheblichkeitsschwelle, welche § 142 Abs 2 StGB als Privilegierungskriterium normiert. Auf den Eintritt einer Verletzung kommt es nicht an (RIS-Justiz RS0094427 [T12]).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen und der Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200407_OGH0002_0130OS00019_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00019.20Y.0407.000 | 13Os19/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200407_OGH0002_0130OS00019_20Y0000_000/JJT_20200407_OGH0002_0130OS00019_20Y0000_000.html | 1,586,217,600,000 | 1,475 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Astrit K***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 29. Oktober 2019, GZ 22 Hv 43/19t-43, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 2 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Astrit K***** – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 29. März 2019 in H***** Evelyn M***** mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) zur Vornahme oder Duldung des Beischlafs und einer diesem gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung zu nötigen versucht, und zwar
zur Vornahme des Oralverkehrs, indem er sie an den Haaren packte, ihren Kopf zu seinem entblößten Penis drückte und äußerte, sie solle ihm „einen blasen“, sonst werde er sie „erschlagen“, und ihr mit der flachen Hand zwei Schläge ins Gesicht versetzte, sowie
zur Duldung des Vaginalverkehrs, indem er sich auf sie setzte und sie mit beiden Händen würgte,
wobei die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) des Opfers, nämlich eine länger als vierundzwanzig Tage dauernde Berufsunfähigkeit und eine ebensolche, an sich schwere Gesundheitsschädigung in Gestalt einer posttraumatischen Belastungsstörung, zur Folge hatte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die Trennung von Versuch und Vollendung ist nicht Gegenstand des Ausspruchs nach § 260 Abs 1 Z 2 StPO (Lendl, WK-StPO § 260 Rz 30; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 287 und 645). Dass die als begründet erachtete strafbare Handlung (nämlich § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB) darin nicht als „versucht“ bezeichnet wird (US 3), obwohl die dazu getroffenen Feststellungen (US 7 bis 9) die rechtliche Annahme dieses Verwirklichungsstadiums (§ 15 StGB) tragen, verletzt daher – entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) – keineswegs die angesprochene Bestimmung.
Noch vor Beginn der Hauptverhandlung hatte die Vorsitzende mit „Beschluss“ (richtig Verfügung) vom 17. Juli 2019 (ON 25) Prim. Dr. R***** zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Neurologie und der Psychiatrie bestellt und ihn damit beauftragt, Befund und Gutachten zur Frage des Vorliegens, bejahendenfalls des Schweregrades (krankheitswertiger) psychischer Tatfolgen bei Evelyn M***** zu erstellen. Der Beschwerdeführer, dem die Bestellung des Sachverständigen (ON 25) und dessen (außerhalb der Hauptverhandlung erstelltes) schriftliches Gutachten vom 20. August 2019 (ON 36) im Sinn des § 222 Abs 2 StPO mitgeteilt wurden, hat vor Beginn der Hauptverhandlung nicht nur keinen Einwand gegen die Person des Sachverständigen erhoben, sondern (nach Vorliegen des schriftlichen Gutachtens) dessen Ladung zur Hauptverhandlung zwecks Gutachtenserörterung mit Schriftsatz vom 13. September 2019 sogar ausdrücklich (im Sinn des § 222 Abs 1 StPO) beantragt (ON 38).
In der Hauptverhandlung am 29. Oktober 2019 jedoch beantragte der Beschwerdeführer (vor Beginn der Vernehmung des Sachverständigen), von der „Verlesung des erstatteten neurologisch-psychiatrischen Gutachtens Dris. R***** vom 20. August 2019 abzusehen“, diesen Sachverständigen „zu entheben und nicht im Verfahren beizuziehen“ sowie von der „Gutachtenserörterung Abstand zu nehmen“ (ON 42 S 3 f). Nach Abweisung (ON 42 S 11 f) dieses Antrags durch das Schöffengericht begehrte er, einen „zweiten Sachverständigen“ „aus dem Gebiet der Psychiatrie“ und „mit einer Lehrbefugnis an einer in- oder ausländischen Universität“ mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen (ON 42 S 13). Begründend bezweifelte er jeweils die Sachkunde des bestellten Experten für die zu beantwortenden Tatfragen, weil dieser nur für den Fachbereich der Neurologie, nicht aber für jenen der Psychiatrie in die Liste (der allgemein beeideten und zertifizierten Sachverständigen [§ 2 Abs 1 SDG]) eingetragen sei; aus diesem Grund sei das Gutachten „jedenfalls“ „im Sinne des § 127 Abs 3 mangelhaft“.
Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider verfielen diese Anträge zu Recht der Abweisung (ON 42 S 11 f und 41):
Die – außer dem (hier nicht vorliegenden) Fall des § 252 Abs 1 StPO – in dessen Vernehmung (§ 247 StPO) bestehende Beiziehung eines Sachverständigen zur Hauptverhandlung kann durch das Vorbringen erheblicher Einwände verhindert werden, auch wenn der Sachverständige bereits ein schriftliches Gutachten abgegeben hat (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 370). Auf mangelnde Sachkunde eines Sachverständigen gegründete Einwendungen jedoch sind nach Erstattung von Befund und Gutachten nicht mehr zulässig (RIS-Justiz RS0115712 [insbesondere T10], RS0126626; Hinterhofer, WK-StPO § 126 Rz 83, 108, 120 und 174 f). Liegt – wie hier – ein dem Beschwerdeführer nachteiliges (schriftliches) Gutachten bereits vor, werden Mängel an der Sachkunde unter dem Aspekt subjektiver Rechte speziell von § 127 Abs 3 StPO erfasst, sodass kein Beweisverbot, vielmehr nur Beiziehung eines weiteren Sachverständigen (der, wenn es sich um eine Begutachtung psychischer Zustände und Entwicklungen handelt, über eine Lehrbefugnis an einer in- oder ausländischen Universität verfügen muss) dann in Betracht kommt, wenn sich dort beschriebene Mängel von Befund oder Gutachten durch Befragung des bereits bestellten Experten nicht beseitigen lassen (vgl RIS-Justiz RS0117263, RS0120023 [insbesondere T1]; Danek/Mann, WK-StPO § 221 Rz 23/3; Hinterhofer, WK-StPO § 126 Rz 163 und § 127 Rz 31; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 373).
Einen Mangel an Sachkunde zeigte der – schon deshalb unstatthafte – Antrag auf Enthebung des Sachverständigen übrigens gar nicht auf. Es besteht nämlich kein Verbot, im Einzelfall von der (in § 126 Abs 2 StPO primär vorgesehenen) Heranziehung in die Sachverständigenliste eingetragener Personen abzugehen und jemanden zum Sachverständigen zu bestellen, auf den dies nicht (oder nicht für den konkreten Fachbereich) zutrifft (Fabrizy, StPO13 § 126 Rz 11; Hinterhofer, WK-StPO § 126 Rz 26 ff; RIS-Justiz RS0117726). Nach der – aus Z 4 bloß einer Kontrolle auf (hier nicht behauptete) Willkür unterworfenen (RIS-Justiz RS0118977; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 373) – Sachverhaltsgrundlage der prozessleitenden Anordnung (vgl ON 42 S 5 ff) ist der beigezogene Experte Facharzt (nicht nur für Neurologie, sondern auch) für Psychiatrie. Als solcher durfte er – unabhängig von seiner Eintragung in die angesprochene Liste – zum Sachverständigen (§ 125 Z 1 StPO) zur Klärung der in Rede stehenden Tatfragen bestellt (§ 126 Abs 1 StPO) werden (vgl RIS-Justiz RS0101647 [T1]; vgl auch 11 Os 25/19i).
Ebenso wenig wurde mit dem (inhaltsgleich begründeten) Antrag auf Beiziehung eines zweiten Sachverständigen eine Mangelhaftigkeit des Gutachtens im Sinn des § 127 Abs 3 StPO (dazu RIS-Justiz RS0127942) dargetan. Hinzu kommt, dass das Gutachten erst nach dem
– maßgeblichen (RIS-Justiz RS0099618) – Zeitpunkt der Antragstellung (durch Vernehmung des Sachverständigen, der erklärte, sein schriftliches Gutachten aufrecht zu halten [ON 42 S 15]) in der Hauptverhandlung vorgekommen (§ 258 Abs 1 erster Satz StPO) ist. Im Rahmen der anschließenden Gutachtenserörterung hatte der Beschwerdeführer die – von seinem Verteidiger genützte – Gelegenheit, den Sachverständigen zu befragen (ON 42 S 21 ff). Auf ein danach erstattetes (Antrags-)Vorbringen, das Gutachten sei (dennoch und weiterhin) mangelhaft, ein Verbesserungsverfahren im Sinn des § 127 Abs 3 StPO somit erfolglos geblieben (zum Erfordernis erneut RIS-Justiz RS0117263 [insbesondere T7], RS0120023 [insbesondere T1]), beruft sich die Beschwerde – aktenkonform – nicht.
Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (abermals RIS-Justiz RS0099618).
Die Mängelrüge (Z 5) glaubt die Feststellungen zum Eintritt einer (im Sinn des § 201 Abs 2 erster Fall StGB iVm § 84 Abs 1 StGB) schweren Folge (US 8 f) „unvollständig“ und „offenbar unzureichend“ begründet, weil das Erstgericht unberücksichtigt gelassen habe, dass der Sachverständige auf „Seite 15, sechster Absatz“ seines (in der Hauptverhandlung vorgekommenen [ON 42 S 15]) schriftlichen Gutachtens (ON 36) „davon ausgegangen“ sei, Beischlaf und Oralverkehr seien (nicht bloß versucht, sondern) tatsächlich durchgeführt worden. Damit unterlegt sie einer – zudem ohne Rücksicht auf die Gesamtheit des relevierten Beweisergebnisses (siehe aber RIS-Justiz RS0116504) isoliert ins Treffen geführten – Gutachtenspassage (zum Inhalt der Anamnese) bloß eine eigenständig abgeleitete Bedeutung (nämlich, das Sachverständigengutachten sei unter der Prämisse von Tatvollendung erstellt worden; vgl demgegenüber ON 36 S 3, 4 und 10). Soweit das Vorbringen darauf abzielt, die Annahme der schweren Folge aus bloß versuchter Tatbegehung unschlüssig erscheinen zu lassen, wird ebenfalls der aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO eröffnete Anfechtungsrahmen überschritten (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 351 und 449 ff; RIS-Justiz RS0098304, RS0097733 [T4], RS0097433).
Unter Abstützung auf das Gutachten des Sachverständigen (US 9 und 16 f) ging das Erstgericht davon aus, dass die Tat eine „posttraumatische Belastungsstörung“ (US 2, 8 f, 16 f, 21 f; vgl ON 36 S 17: „Posttraumatische Belastungsstörung F 43.1 – in Remission“), demnach eine psychische Erkrankung (vgl RIS-Justiz RS0092798 [T3]), zur Folge hatte, die dem Opfer neurologisch-psychiatrische Beschwerden im Sinn von (gerafft) zwei Tagen starken, zwei Wochen mittelgradigen und drei Wochen leichten Schmerzen verursachte (US 29).
Weshalb es (für die rechtliche Annahme der Qualifikation nach § 201 Abs 2 erster Fall StGB) zusätzlicher Konstatierungen dazu bedurft haben sollte, „worin die posttraumatische Belastungsstörung des Opfers liegt“, versäumt die – zudem nicht auf der Basis der Gesamtheit des diesbezüglichen Urteilssachverhalts argumentierende (siehe aber RIS-Justiz RS0099810) – weitere Beschwerde (nominell Z 5, der Sache nach Z 10) aus dem Gesetz abgeleitet darzulegen (siehe aber RIS-Justiz RS0116565; vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0092798 [T3 und T4], RS0092648 [T2]; Philipp in WK² StGB § 201 Rz 30).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200916_OGH0002_0130OS00020_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00020.20W.0916.000 | 13Os20/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0130OS00020_20W0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0130OS00020_20W0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 5,179 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Finanzstrafsache gegen Martin M***** und andere Angeklagte wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Martin M*****, Robert S***** und Nikolaus K***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 12. September 2019, GZ 24 Hv 6/16p-105, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Stani, sowie der Angeklagten Martin M***** und Robert S***** und ihrer Verteidiger Dr. Vacarescu und Mag. Klein zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Martin M***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den die Angeklagten Martin M***** und Robert S***** betreffenden Strafaussprüchen aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt:
Es werden
Martin M***** für die ihm zur Last liegenden Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (1 und 2 B iVm 2 A I) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (2 B iVm 2 A II) unter Anwendung des § 21 Abs 1 und 2 FinStrG nach § 33 Abs 5 FinStrG idF BGBl I 1999/28 (1) und idF BGBl I 2010/104 (2 B) zu einer
Geldstrafe von 140.000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Monaten, und
Robert S***** für die ihm zur Last liegenden Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (1) unter Anwendung des § 21 Abs 1 und 2 FinStrG idF BGBl 1975/335 nach § 33 Abs 5 FinStrG idF BGBl I 1999/28 zu einer
Geldstrafe von 90.000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Monaten,
verurteilt.
Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Robert S***** und Nikolaus K***** sowie die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Martin M***** im Ãœbrigen werden verworfen.
Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten Martin M***** und Robert S***** auf die Strafneubemessung verwiesen.
Der Berufung des Angeklagten Nikolaus K***** wird Folge gegeben und über ihn eine
Geldstrafe von 40.000 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Monaten,
verhängt.
Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben.
Den Angeklagten Martin M*****, Robert S***** und Nikolaus K***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – Martin M***** (zu 1 und 2 B iVm 2 A I), Robert S***** (zu 1) und Nikolaus K***** (zu 2 A I) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG, M***** (zu 2 B iVm 2 A II) und K***** (zu 2 A II) darüber hinaus jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt.
Danach haben
(1) Robert S***** und Martin M***** vorsätzlich zur Ausführung der strafbaren Handlungen des gesondert Verfolgten Wolfgang Br***** beigetragen (§ 11 dritter Fall FinStrG), der
im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Graz-Umgebung als unternehmensrechtlicher Geschäftsführer der B*****gmbH unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten durch Nichtabgabe von Jahressteuererklärungen binnen der gesetzlichen Erklärungsfrist (US 30) eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben bewirkte, und zwar
an Umsatzsteuer für das Jahr 2009 um 68.295,84 Euro und für das Jahr 2010 um 75.327,25 Euro sowie
an Körperschaftsteuer für das Jahr 2009 um 27.313,69 Euro und für das Jahr 2010 um 69.509,06 Euro,
indem sie ihn bei der Beschaffung von Rechnungen, denen keine Lieferungen oder sonstigen Leistungen zugrunde lagen und die zur Aufnahme in die Buchhaltung bestimmt waren, unterstützten, ferner
(2) im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Graz-Stadt
(A) Nikolaus K***** als unternehmensrechtlicher Geschäftsführer der N***** GmbH vorsätzlich eine Verkürzung an Umsatzsteuer
(I) unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten durch Abgabe unrichtiger Jahressteuererklärungen
für das Jahr 2012 um 62.825,04 Euro bewirkt und
für das Jahr 2013 um 6.199,80 Euro zu bewirken versucht (§ 13 FinStrG) sowie
(II) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen für die Kalendermonate
Jänner 2013 um 9.831,40 Euro,
April 2013 um 9.858 Euro,
Juni 2013 um 9.100 Euro,
Juli 2013 um 15.385,83 Euro und
August 2013 um 8.394 Euro
bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, weiters
(B) Martin M***** vorsätzlich zur Ausführung der strafbaren Handlungen des Nikolaus K***** laut den Schuldsprüchen A I und A II beigetragen (§ 11 dritter Fall FinStrG), indem er Rechnungen, denen keine Lieferungen oder sonstigen Leistungen zugrunde lagen und die zur Aufnahme in die Buchhaltung bestimmt waren, teils ausstellte, teils ihm vermittelte, wobei er die zu A II bewirkten Abgabenverkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt.
Dagegen wenden sich die von M***** auf Z 1, 3, 5, 9 und 11, von S***** auf Z 4, 5, 9 lit a und 11 und von K***** auf Z 3 und 5 jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der genannten Angeklagten.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Martin M*****, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet:
Rechtliche Beurteilung
Die von der Besetzungsrüge (Z 1) behauptete Ausgeschlossenheit der Vorsitzenden des Schöffengerichts liegt nicht vor. Dass sie „im Verfahren“ (§ 43 Abs 1 Z 1 StPO) Staatsanwältin gewesen wäre, trifft – wie die Beschwerde selbst einräumt – nicht zu. Der Umstand, dass sie zurückliegend als (damals noch) Staatsanwältin mit einem anderen (Ermittlungs-)Verfahren gegen den Beschwerdeführer befasst war (das wegen nicht vom Anklagevorwurf umfasster Vorwürfe geführt wurde), hinwieder begründet (auch) keine Ausgeschlossenheit nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO. Dass bei einer in jenem Verfahren durchgeführten Durchsuchung Datenträger mit den darauf gespeicherten gegenständlich inkriminierten Scheinrechnungen „gefunden wurden“, ändert daran nichts; ebenso wenig, dass die Vorsitzende daher am 13. Oktober 2016 (im Sinn des § 44 Abs 2 StPO) den Präsidenten des Landesgerichts für Strafsachen Graz „im Hinblick auf § 43 Abs 1 Z 1 StPO um Überprüfung“ ersuchte (ON 1 S 19 verso; vgl auch ON 1 S 29 f). Die gesetzeskonforme Erfüllung von Dienstpflichten ist nämlich per se nicht geeignet, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit eines Richters zu wecken (Lässig, WK-StPO § 43 Rz 12; vgl RIS-Justiz RS0097017, RS0097086 [T4, T5], RS0096914).
Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider hat die Vorsitzende in der Hauptverhandlung am 28. März 2019
– nach dem hierüber aufgenommenen, unbedenklichen Protokoll – die Schöffen gemäß § 240a StPO beeidigt (ON 87 S 4). Der auf die Behauptung des Gegenteils gegründete Einwand eines Verstoßes gegen diese Bestimmung geht schon deshalb ins Leere.
Die von der Rechtsrüge (Z 9 [gemeint] lit a) vermissten Feststellungen zum auf Pflichtverletzungen und auf das Bewirken von Abgabenverkürzungen gerichteten Vorsatz des Beschwerdeführers finden sich auf den US 26 f und 31 f (zum Schuldspruch 1) sowie den US 35 f und 37 (zum Schuldspruch 2).
Der Vorwurf, diese – zuvor als gar nicht getroffen bezeichneten – Feststellungen seien außerdem „begründungslos“ (der Sache nach Z 5 vierter Fall) geblieben, versäumt es, an der Gesamtheit der diesbezüglichen Beweiswerterwägungen (US 44 f) Maß zu nehmen (siehe aber RIS-Justiz RS0119370).
Welcher konkreten Konstatierungen zur „inneren Tatseite“ es – über die ohnedies getroffenen hinaus – zur rechtsrichtigen Beurteilung aus welchen Gründen noch bedurft haben sollte, wird nicht erklärt (siehe aber RIS-Justiz RS0116569).
Soweit die Rüge (zu den Schuldsprüchen 1 und 2 B) Feststellungen zu einem auf bestimmte „Beträge“ bezogenen Vorsatz des Beschwerdeführers fordert, sei hinzugefügt, dass der strafbestimmende Wertbetrag (§ 53 Abs 1 FinStrG) eine – außerhalb des jeweiligen Tatbestands gelegene – reine Rechengröße ist, auf deren (nicht „null“ betragende) Höhe sich der Vorsatz (gerade) nicht erstrecken muss (Lässig in WK2 FinStrG Vor FinStrG Rz 20 und FinStrG § 33 Rz 48, je mwN).
Dass es in Bezug auf jeden einzelnen der Monate Jänner, April und Juni bis August 2013 zu (mehr als „null“ betragenden) Verkürzungen kam, wurde – dem gegen den Schuldspruch 2 B (iVm 2 A II) gerichteten Vorbringen zuwider – im Ersturteil festgestellt (US 36 f).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Robert S*****, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet:
Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) verfielen nachstehende Beweisanträge des Beschwerdeführers aus folgenden Gründen zu Recht der Abweisung (ON 96 S 29 f, ON 104 S 36):
Die Anträge auf zeugenschaftliche Vernehmung der Vesna Bj*****, des Karim Ib***** und des Erich Le***** zum Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer „von Anfang 2009 bis Mitte 2010“ „in Innsbruck lebte, sodass es erst gar nicht möglich ist, dass“ er (den in Graz lebenden) „Wolfgang Br***** bei der Organisation und Beschaffung von Schein- und Deckungsrechnungen für die B*****GmbH unterstützt haben kann“ (ON 96 S 28 iVm ON 74 S 7 ff), machten nicht klar, weshalb Verschiedenheit der Aufenthaltsorte des unmittelbaren Täters und des Beschwerdeführers ausschließen könnte, dass dieser die ihm (als Beiträge im Sinn des § 11 dritter Fall FinStrG) zur Last gelegten Verhaltensweisen gesetzt habe. Damit blieb sowohl offen, inwieweit Ersteres in der Lage wäre, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (siehe aber RIS-Justiz RS0116987), als auch, inwieweit die gewünschten Beweisaufnahmen geeignet wären, Letzteres unter Beweis zu stellen (siehe aber RIS-Justiz RS0118444; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 330 f).
Soweit Anträge auf Vernehmung mehrerer Personen als Zeugen (ON 96 S 28 iVm ON 74 S 13 f, 15 ff und 21) zum Beweis dafür gestellt wurden, dass der Beschwerdeführer „nicht der faktische Machthaber bzw Verantwortliche“ der L***** GmbH, der I***** GmbH oder der CP***** GmbH war, galten dem Erstgericht diese Beweisthemen ohnehin als erwiesen (US 25 bis 28 iVm US 22 f [§ 55 Abs 2 Z 3 StPO]).
Weshalb deren Bejahung der Annahme entgegenstehen sollte, der Beschwerdeführer habe Wolfgang B***** „bei der Organisation und Beschaffung von Schein- und Deckungsrechnungen“ der genannten Unternehmen „für die B*****GmbH“ unterstützt, machten die Anträge im Übrigen ebenso wenig deutlich (siehe aber RIS-Justiz RS0118444).
Ob die dem Beschwerdeführer „angelasteten Beitragshandlungen keineswegs kausal sind, weil Wolfgang Br***** auch alleine imstande gewesen ist, Scheinfirmen zu gründen“ (zum „Beweis“ wofür die zeugenschaftliche Vernehmung des Pascal Z***** beantragt wurde [ON 104 S 34]), hinwieder ist – als Rechtsfrage (siehe dazu RIS-Justiz RS0089832; Fabrizy in WK2 StGB § 12 Rz 82 f) – von vornherein kein Gegenstand der Beweisaufnahme (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 343).
Mit Kritik an der Begründung der abweislichen Zwischenerkenntnisse entfernt sich die Rüge vom Prüfungsmaßstab des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0116749, RS0121628 [insbesondere T1]).
Der Erledigung der Mängelrüge (Z 5) sei vorangestellt, dass die Tathandlung des § 33 Abs 1 FinStrG (nicht im Gründen von „Scheingesellschaft[en]“, sondern) im Bewirken einer Abgabenverkürzung besteht (zum finanzstrafrechtlichen Tatbegriff eingehend Lässig in WK2 Vor FinStrG Rz 7 ff mwN). Kausale Beiträge (§ 11 dritter Fall FinStrG) hierzu können zeitlich bis zur Vollendung (§ 33 Abs 3 lit a FinStrG) des Finanzvergehens (dazu vorliegend US 28, 30 f) geleistet werden (RIS-Justiz RS0090346, jüngst 13 Os 118/18d [zu § 33 Abs 1 FinStrG]). Soll ein Beitrag – wie hier unter anderem (US 26) – im „Anwerben“ einer Person als Geschäftsführer für ein Unternehmen bestehen, das (unter anderem) zum Zweck des Ausstellens von Scheinrechnungen gegründet wurde, die den (inhaltlich unrichtigen) Abgabenerklärungen zugrundegelegt werden sollten (US 25 ff), kommt es für die Kausalität (zu diesem Erfordernis näher Fabrizy in WK2 StGB § 12 Rz 82 f mwN) des betreffenden Verhaltens demnach nicht darauf an, ob es vor oder nach der Gründung dieses Unternehmens gesetzt wurde.
Entgegen dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 erster Fall) ist Letzteres daher weder für die Schuld- noch für die Subsumtionsfrage bedeutsam, somit nicht entscheidend (RIS-Justiz RS0117264). Soweit sie diesbezügliche Feststellungen bekämpft, verlässt sie schon deshalb den Anfechtungsrahmen (RIS-Justiz RS0117499).
Im Übrigen ging das Erstgericht – unmissverständlich – davon aus, dass der Beschwerdeführer zu einem Zeitpunkt „im Jänner/Februar 2009“ Tomaz L***** als Geschäftsführer der L***** GmbH anwarb, bevor diese Gesellschaft („sodann“) am 24. Februar 2009 errichtet wurde (US 26).
Auf Z 5 zweiter Fall gestützte Spekulationen, Wolfgang Br***** wäre auch „ohne die Mithilfe“ des Beschwerdeführers in der Lage gewesen, „Scheinfirmen zu gründen“, berühren ebenfalls keinen entscheidenden Aspekt. Dass die geleistete Hilfe zur Vollendung (§ 33 Abs 3 lit a FinStrG) des Finanzvergehens (§ 33 Abs 1 FinStrG) notwendig war und dessen Ausführung (§ 11 erster Fall FinStrG) ohne diese Hilfe unmöglich gewesen wäre, verlangt das Gesetz nämlich nicht (erneut RIS-Justiz RS0089832; Fabrizy in WK2 StGB § 12 Rz 82 f).
Die – das Ausstellen von Scheinrechnungen leugnende – Verantwortung des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung hat das Erstgericht nicht übergangen (Z 5 zweiter Fall), sondern als unglaubhaft verworfen (US 41 f).
Das weitere Vorbringen vermisst Feststellungen (nominell auch Z 5, der Sache nach nur Z 9 lit a) zur Frage, an welchem „genauen Tag“ oder zu „welchem genauen Zeitpunkt“ der Beschwerdeführer den jeweiligen (Schein-)Geschäftsführer für die L***** GmbH, die ST***** GmbH, die I***** GmbH und die CP***** GmbH „angeworben“ oder „vermittelt“ hat (vgl US 26, 27 f). Weshalb es derartiger Konstatierungen (über die ohnehin getroffenen hinaus) zur rechtsrichtigen Beurteilung bedurft haben sollte, versäumt sie aus dem Gesetz abgeleitet darzulegen (siehe aber RIS-Justiz RS0116569).
Die Behauptung, das angefochtene Urteil lasse „offen, ob Wolfgang Br***** als unmittelbarer Täter die diesem gemäß § 33 Abs 1 FinStrG obliegenden abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten vorsätzlich verletzt hat“ (nominell verfehlt Z 5, der Sache nach Z 9 lit a), setzt sich – prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810) – über die (gerade) dazu getroffenen Urteilsfeststellungen (US 6 iVm US 28 und 30 f) hinweg. Mangels qualitativer Akzessorietät sonstigen Beitrags (§ 11 dritter Fall FinStrG) ist für die Strafbarkeit des Beschwerdeführers übrigens gar nicht von Bedeutung, ob der unmittelbare Täter (§ 11 erster Fall FinStrG) vorsätzlich gehandelt hat (RIS-Justiz RS0120600; Fabrizy in WK2 StGB § 12 Rz 95).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nikolaus K*****:
Zum Einwand der Verfahrensrüge (Z 3), in der Hauptverhandlung am 28. März 2019 wäre – entgegen § 240a StPO – die Beeidigung der Schöffen unterblieben, sei auf die Erledigung des inhaltsgleichen Vorbringens des Angeklagten Martin M***** verwiesen.
Die Tatrichter gingen davon aus, dass es sich bei den der Jahresumsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 2013 (2 A I) und den Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate April, Juni, Juli und August 2013 (2 A II) zugrunde gelegten (in der tabellarischen Übersicht auf US 37 angeführten) Rechnungen der C***** GmbH um „Schein- bzw. Deckungsrechnungen“ über Lieferungen und Leistungen handelte, die das genannte Unternehmen „tatsächlich nicht erbracht“ hat (US 36 f). Diese Feststellungen erschloss das Schöffengericht – im Übrigen willkürfrei – in vernetzter Betrachtung einer Vielzahl von Beweisergebnissen und daran geknüpften Plausibilitätserwägungen (US 47 bis 53).
Das dagegen gerichtete Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 zweiter und vierter Fall) versäumt es, an der Gesamtheit der diesbezüglichen Beweiswürdigung Maß zu nehmen, und bringt damit den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS-Justiz RS0119370).
Weshalb für die rechtsrichtige Beurteilung Feststellungen darüber erforderlich sein sollten, ob in den betreffenden Rechnungen angeführte Leistungen von jemandem anderen erbracht wurden und wer „wenn nicht die C***** GmbH“ dies gewesen sein könnte, erklärt die Beschwerde (nominell Z 5, der Sache nach als Rechtsrüge) nicht (siehe aber RIS-Justiz RS0116569).
Soweit die Rüge (Z 5 zweiter, vierter und fünfter Fall) nicht deutlich und bestimmt (§§ 285 Abs 1, 285a Z 1 StPO) konkrete Feststellungen über entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0117499), sondern – jeweils isoliert – einzelne der dazu angestellten beweiswürdigenden Erwägungen der Tatrichter (zur Frage der Beschaffung und Verarbeitung von Estrich [US 50], des Einkaufs von Fenstern [US 52] und der Erbringung von Elektroinstallationsarbeiten [US 51]) bekämpft, verfehlt sie von vornherein den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung (RIS-Justiz RS0130729 [insbesondere T2]).
Auf der Feststellungsgrundlage des Ersturteils ist die Annahme echter Konkurrenz zwischen § 33 Abs 2 lit a FinStrG (2 A II) und § 33 Abs 1 FinStrG (2 A I in Bezug auf Jahresumsatzsteuer 2013) übrigens nicht zu beanstanden. Denn danach wurde Letzterer zwar nach Verwirklichung des Ersteren mit Beziehung auf denselben Steuerzeitraum, aber nicht mit Beziehung auf den gleichen Umsatzsteuer-Verkürzungsbetrag versucht (dazu Lässig in WK² FinStrG § 33 Rz 18 mwN).
In diesem Umfang waren die Nichtigkeitsbeschwerden daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zu verwerfen (§ 288 Abs 1 StPO).
Mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO sei hinzugefügt und der weiteren Rechtsmittelerledigung vorangestellt:
Gemäß § 4 Abs 2 FinStrG richtet sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung des Gerichts erster Instanz geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre (zur Beschränktheit des Gesetzesbegriffs „Recht“ auf finanzstrafgesetzliche Vorschriften RIS-Justiz RS0086016, RS0086020 [T1], RS0132285).
Der damit angeordnete Günstigkeitsvergleich ist nicht abstrakt, sondern konkret auf Basis des Urteilssachverhalts, und zwar – im Fall von Tatmehrheit (Realkonkurrenz) – für jede Tat (im materiellen Sinn) gesondert vorzunehmen (RIS-Justiz RS0089011). Das Ergebnis dieser Prüfung ist entweder, dass – streng fallbezogen in einer konkreten Gesamtschau der möglichen Unrechtsfolgen (RIS-Justiz RS0119085 [insbesondere T1], RS0119545 [T1, T2], RS0089014) – das Urteilszeitrecht günstiger oder das Tatzeitrecht zumindest gleichgünstig für den Täter ist (vgl RIS-Justiz RS0112939). Je nachdem ist auf die (einzelne) Tat – in vollem Umfang (RIS-Justiz RS0091798) – entweder Tatzeit- oder Urteilszeitrecht anzuwenden, eine Mischung der verschiedenen Rechtsschichten ist insoweit also unzulässig (RIS-Justiz RS0119085 [T4, T5], RS0088953).
Aspekte (nicht der gerichtlichen Strafbarkeit [Z 9], der Subsumtion [Z 10] oder der Strafbefugnis [Z 11 erster Fall], sondern) der – einzelfallbezogenen – Strafbemessung (Z 11 zweiter und dritter Fall) sind für den Günstigkeitsvergleich (§ 4 Abs 2 FinStrG) jedoch bedeutungslos (RIS-Justiz RS0091928, jüngst 13 Os 88/19v).
Nach dem Urteilssachverhalt erfüllen die von den Schuldsprüchen umfassten Taten die Tatbestandselemente teils des § 33 Abs 1 FinStrG, teils des § 33 Abs 2 lit a FinStrG (nicht aber des – mit BGBl I 2019/62, somit zum Urteilszeitpunkt bereits aufgehobenen – § 38 FinStrG in der zur jeweiligen Tatzeit geltenden Fassung). Der Tatbestand des § 33 Abs 1 FinStrG (in der weiterhin geltenden Fassung BGBl 1975/335) blieb – ungeachtet wiederholter Änderungen des gesetzlichen Umfelds dieser Bestimmung – von den jeweiligen Tatzeitpunkten (1, 2 A I, 2 B iVm 2 A I) bis zum Zeitpunkt der Urteilsfällung erster Instanz unverändert. Gleiches gilt für § 33 Abs 2 lit a FinStrG (in der weiterhin geltenden Fassung BGBl I 2010/104) in Bezug auf die von den Schuldsprüchen 2 A II und 2 B iVm 2 A II erfassten Taten. Urteilszeitrecht und Tatzeitrecht sind daher hier unter dem Aspekt der Subsumtion (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO, vgl dazu RIS-Justiz RS0087102 und 13 Os 129/18x) ident.
Die Strafdrohung ergibt sich – hiervon ausgehend – jeweils aus § 33 Abs 5 FinStrG, der nach jeweiligem Tatzeitregime (idF vor BGBl I 2019/62) eine Geldstrafe bis zum Zweifachen des für den Strafrahmen maßgeblichen Verkürzungsbetrags und daneben eine nach Maßgabe des § 15 FinStrG zu verhängende Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren androhte. Demgegenüber droht § 33 Abs 5 FinStrG in der zum Urteilszeitpunkt geltenden Fassung (BGBl I 2019/62) – neben einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des für den Strafrahmen maßgeblichen Verkürzungsbetrags – eine nach Maßgabe des § 15 FinStrG zu verhängende Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren an.
Die von den Schuldsprüchen 1 umfassten Beiträge (§ 11 dritter Fall FinStrG) des M***** und des S***** wurden nach den Urteilsfeststellungen in den Jahren 2009 und 2010, somit jedenfalls vor Inkrafttreten der FinStrG-Novelle 2010 (mit 1. Jänner 2011, BGBl I 2010/104) geleistet (zum Tatzeitpunkt von Beteiligungshandlungen Salimi in WK2 StGB § 67 Rz 12, 14). Erst seit dieser Novelle umfasst der für den Strafrahmen maßgebliche Verkürzungsbetrag (strafbestimmende Wertbetrag; § 53 Abs 1 FinStrG) nur jene Beträge (an verkürzten Abgaben oder ungerechtfertigten Abgabengutschriften), deren Verkürzung im Zusammenhang mit den Unrichtigkeiten bewirkt wurde, auf die sich der Vorsatz des Täters bezieht (§ 33 Abs 5 zweiter Satz FinStrG idF BGBl I 2010/104 und idF BGBl I 2019/62; dazu näher 13 Os 94/16x, RIS-Justiz RS0086282 [T7]). Nach der zur (jeweiligen) Tatzeit geltenden Normenlage dagegen entsprach der strafbestimmende Wertbetrag jedenfalls dem – gesamten – Verkürzungsbetrag (vgl 13 Os 17/12t und 13 Os 12/17i zum diesbezüglich unter Miteinbeziehung der durch die FinStrG-Novelle 2010 im Übrigen vorgenommenen Verschärfungen des Sanktionensystems anzustellenden Günstigkeitsvergleich).
Auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen belaufen sich jene Beträge, deren Verkürzung im Zusammenhang mit den Unrichtigkeiten bewirkt wurde, auf die sich der Vorsatz des M***** und des S***** jeweils bezog (§ 33 Abs 5 zweiter Satz FinStrG idgF), an Umsatzsteuer auf 67.295,84 Euro für das Jahr 2009 und 74.327,25 Euro für das Jahr 2010 sowie an Körperschaftsteuer auf 26.063,69 Euro für das Jahr 2009 und 68.259,06 Euro für das Jahr 2010 (US 34; Schuldspruch 1). Die Summe der Verkürzungsbeträge umfasst aber zusätzlich auf (den Feststellungen zufolge nur vom unmittelbaren Täter „zu verantwortende“) „Schwarzumsätze“ von jährlich 5.000 Euro entfallende Beträge an Umsatzsteuer (von zusammen 2.000 Euro) und an Körperschaftsteuer (von zusammen 2.500 Euro, US 31, 33 f und 45).
Demzufolge beträgt die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge (§ 53 Abs 1 FinStrG) aus den von den Schuldsprüchen 1 umfassten Finanzvergehen des M***** und des S***** nach Tatzeitrecht (§ 33 Abs 5 FinStrG idF BGBl I 1999/28) jeweils 240.445,84 Euro und nach Urteilszeitrecht (§ 33 Abs 5 FinStrG idgF) jeweils 235.945,84 Euro. Hiervon ausgehend würde die Anwendung des Urteilszeitrechts (anstelle des Tatzeitrechts) auf diese Sachverhalte – fallkonkret – (jeweils) zu einer Reduktion der Geldstrafdrohung um 9.000 Euro (§ 33 Abs 5 zweiter Satz FinStrG idgF), jedoch (im Gegenzug) zu einer Verdoppelung der (fakultativen) Freiheitsstrafdrohung (§ 33 Abs 5 letzter Satz FinStrG idgF) führen.
Soweit es die von den Schuldsprüchen 2 umfassten (durchwegs nach Inkrafttreten der FinStrG-Novelle 2010 BGBl I 2010/104, aber vor Inkrafttreten des Art 4 des EU-FinAnpG 2019 BGBl I 2019/62 begangenen) Finanzvergehen des K***** und des M***** betrifft, ist auf Basis des Urteilssachverhalts – bei gleichbleibendem strafbestimmenden Wertbetrag (jeweils 121.594,07 Euro, US 38) – nur Letzteres der Fall.
Drohen zu vergleichende Normen (§ 4 Abs 2 FinStrG) – wie hier – Geld- und Freiheitsstrafen nebeneinander an, ist jene Norm günstiger, welche die geringere Freiheitsstrafe androht. Die Höhe der Geldstrafdrohungen ist bei dieser Konstellation unter dem Aspekt des Günstigkeitsvergleichs bedeutungslos (13 Os 84/19f, RIS-Justiz RS0132910 [T1]).
Auf der Tatsachengrundlage des angefochtenen Urteils ist die Strafe daher – richtigerweise – für die von den Schuldsprüchen 1 umfassten Finanzvergehen des M***** und des S***** nach § 33 Abs 5 idF BGBl I 1999/28 und für die von den Schuldsprüchen 2 umfassten Finanzvergehen des K***** und des M***** nach § 33 Abs 5 FinStrG idF BGBl I 2010/104 zu bemessen. Hiervon ausgehend beträgt die Summe der zusammentreffenden Geldstrafdrohungen (§ 21 Abs 2 dritter Satz FinStrG) für M***** 724.079,82 Euro (2 x 362.039,91 Euro), für S***** 480.891,68 Euro (2 x 240.445,84 Euro) und für K***** 243.188,14 Euro (2 x 121.594,07 Euro). Daneben wird jeweils eine (nach Maßgabe des § 15 Abs 2 FinStrG zu verhängende) Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren angedroht.
Verfehlt nicht nach Tatzeitrecht bemessen wurden – ersichtlich – die über M***** und S***** verhängten Strafen. Ging doch das Erstgericht zu den Schuldsprüchen 1 von einer (in § 33 Abs 5 FinStrG idF BGBl I 1999/28 noch nicht vorgesehenen) Reduktion der strafbestimmenden Wertbeträge um Abgabenbeträge aus, deren Verkürzung im Zusammenhang mit Unrichtigkeiten bewirkt wurde, auf die sich der Vorsatz dieser beiden Angeklagten nicht bezog (US 33 f, 45, 58, 59). Darin gelegene materielle Nichtigkeit (Z 11 erster Fall) der betreffenden Sanktionsaussprüche kann mit Blick auf deren schon aus anderen Gründen erforderliche Aufhebung (siehe sogleich) dahinstehen.
Mangels gegenteiligen Anhaltspunkts im angefochtenen Urteil besteht jedoch – nur insoweit entgegen der Stellungnahme der Generalpokuratur – kein Anlass für die Annahme, das Erstgericht wäre (auch) bei der K***** betreffenden Strafbemessung – rechtsfehlerhaft (Z 11 erster Fall) – von der nach Urteilszeitrecht (anstelle der nach Tatzeitrecht) eröffneten Strafbefugnis ausgegangen.
Zur Sanktionsrüge des Angeklagten Martin M*****:
Entgegen dem Beschwerdevorbringen (der Sache nach Z 11 erster Fall iVm Z 5 erster Fall) lassen die Konstatierungen zum Ausmaß der Verkürzungen an Umsatzsteuer der B*****gmbH (US 31, 34; Teil des Schuldspruchs 1) an Deutlichkeit nichts vermissen. Ihre Begründung findet sich – von der Rüge (Z 11 erster Fall iVm Z 5 vierter Fall) prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0119370) übergangen – auf den US 43 f und 45 (iVm US 6).
Seine Feststellungen zur Höhe der Verkürzungen an Körperschaftsteuer (US 31; Teil des Schuldspruchs 1) hat das Erstgericht auf die – von ihm als glaubwürdig erachteten – Angaben des Wolfgang Br***** gestützt (US 40 und 42 ff). Dem Beschwerdevorwurf (Z 11 erster Fall iVm Z 5) zuwider ließ es damit weder Letztere unerwogen (Z 5 zweiter Fall) noch blieben die bekämpften Konstatierungen unbegründet (Z 5 vierter Fall).
Dagegen zeigt die weitere Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) zutreffend auf, dass die Tatrichter von einem unrichtigen Strafrahmen ausgingen. Hat doch das Schöffengericht die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge (§ 21 Abs 2 dritter Satz FinStrG) – wie es im Nachhinein selbst erkannte (US 59) – infolge irrtümlicher Miteinrechnung eines gar nicht vom Schuldspruch umfassten KESt-Betrags von 102.937,25 Euro verfehlt mit 460.477,17 Euro, somit einen Strafrahmen bis zu 920.954,34 Euro Geldstrafe angenommen.
Zur amtswegigen Maßnahme:
In gleicher Weise wurde – zu dessen Gunsten allerdings nicht geltend gemacht – in Ansehung des Robert S***** die Strafbefugnis überschritten (Z 11 erster Fall): Auch zum Nachteil (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) dieses Angeklagten nahm das Erstgericht die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge (§ 21 Abs 2 dritter Satz FinStrG) – wie es ebenfalls selbst einräumt (US 58) – infolge irrtümlicher Miteinrechnung des nicht vom Schuldspruch umfassten KESt-Betrags von 102.937,25 Euro verfehlt mit 338.883,10 Euro, somit einen Strafrahmen bis zu 677.766,20 Euro Geldstrafe an.
Diese Beträge übersteigen (zum Nachteil dieser beiden Angeklagten) jene Geldstrafdrohungen, die sich auf Basis der Urteilsfeststellungen – wie dargelegt – nach der jeweils anzuwendenden Fassung des § 33 Abs 5 FinStrG errechnen (nämlich 724.079,82 Euro für M***** und 480.891,68 Euro für S*****).
Die darin (jeweils) gelegene materielle Nichtigkeit (Z 11 erster Fall; RIS-Justiz RS0099852 [insbesondere T1 und T6], RS0088469; Lässig in WK2 FinStrG § 21 Rz 7; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 667) führte – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zur Aufhebung der die Angeklagten M***** und S***** betreffenden Strafaussprüche wie aus dem Spruch ersichtlich (§ 288 Abs 2 StPO, teils iVm § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
Das – die Berechnungsgrundlage für den strafbestimmenden Wertbetrag in tatsächlicher Hinsicht nicht infrage stellende – Beschwerdevorbringen (Z 11 zweiter Fall) des Angeklagten S***** zu dessen damit von Amts wegen beseitigtem Strafausspruch hat demnach auf sich zu beruhen.
Zur Strafneubemessung (betreffend die Angeklagten Martin M***** und Robert S*****):
Nach dem Urteilssachverhalt wurden die – auf dessen Grundlage nach Tatzeitrecht zu beurteilenden (§ 4 Abs 2 FinStrG) – Finanzvergehen des S***** (Schuldspruch 1) durchwegs vor Inkrafttreten der FinStrG-Novelle 2010 begangen. Dagegen treffen bei M***** vor dem Inkrafttreten dieser Novelle begangene (Schuldspruch 1) mit danach begangenen (Schuldspruch 2 B) Finanzvergehen zusammen. In Bezug auf die – einheitliche (§ 21 FinStrG) – Geldstrafe des M***** sind daher § 23 Abs 4 FinStrG und § 26 Abs 1 FinStrG in der durch die FinStrG-Novelle 2010 geänderten Fassung (Strafuntergrenze von einem Zehntel der Strafdrohung, keine Möglichkeit gänzlich bedingter Strafnachsicht) anzuwenden, in Bezug auf jene des S***** hingegen nicht (RIS-Justiz RS0132216).
Bei der Strafbemessung war – jeweils iVm § 23 Abs 2 letzter Satz FinStrG – erschwerend das Zusammentreffen mehrerer Finanzvergehen und der lange Tatzeitraum (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB), mildernd bei M***** der Umstand, dass es teils (2 B iVm 2 A I 2) beim Versuch geblieben ist (§ 34 Abs 1 Z 13 StGB), bei S*****, dass er durch seine Aussage wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB), welcher Milderungsgrund durch (teilweisen) Widerruf dieser Verantwortung in der Hauptverhandlung (vgl US 41 f) nicht beseitigt wird (RIS-Justiz RS0091473, RS0091510 [T2]; Ebner in WK2 StGB § 34 Rz 38).
Dass das gegen die Angeklagten geführte Verfahren aus einem nicht von ihnen oder ihren Verteidigern zu vertretenden Grund – unter dem Aspekt individueller Mehrbelastung – unverhältnismäßig lange gedauert hat (§ 34 Abs 2 StGB [hier] iVm § 23 Abs 2 letzter Satz FinStrG), ist (zwar ebenfalls mildernd, aber) nicht per se grundrechtswidrig (13 Os 94/16x, 13 Os 145/18z, RIS-Justiz RS0132858, Ebner in WK2 StGB § 34 Rz 56 ff). Dabei kann sich eine Verletzung des Grundrechts auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist – unabhängig von der (wenngleich mit Blick auf die Komplexität der Sache noch nicht unangemessenen) Verfahrensdauer insgesamt – auch aus einer längeren Phase behördlicher Inaktivität ergeben (RIS-Justiz RS0124901 [T3]; Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 24 Rz 83). Genau dies ist hier der Fall:
Nach der Aktenlage wurde (im Verfahren wegen der von den Schuldsprüchen 1 umfassten Vorwürfe) das im ersten Rechtsgang ergangene (erstinstanzliche) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 11. März 2016, GZ 171 Hv 29/15z-53, mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 6. September 2016, AZ 13 Os 62/16s, aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Im insoweit zweiten Rechtsgang wurde die am 15. Dezember 2016 begonnene Hauptverhandlung auf „voraussichtlich 10. Februar 2017“ vertagt (ON 73 S 23). Auch nach Rechtswirksamkeit der (wegen der von den Schuldsprüchen 2 umfassten Taten eingebrachten) Anklageschrift vom 26. Juni 2017 (ON 17 in ON 76) und „Abtretung“ des betreffenden Verfahrens zur Verbindung mit jenem Hauptverfahren am 10. August 2017 (ON 1 S 15 in ON 76) setzte das Gericht allerdings zunächst keine weiteren Verfahrensschritte. Erst am 22. Februar 2019 verfügte die Vorsitzende die Verbindung (§ 37 Abs 3 StPO) beider Verfahren und beraumte die Hauptverhandlung für den 28. März 2019 an (ON 1 S 37 f). Nach deren Fortsetzung am 27. Juni 2019 (ON 96) und am 12. September 2019 (ON 104) erging schließlich das angefochtene Urteil (ON 105).
Die in der Untätigkeit des Gerichts über einen Zeitraum von rund zwei Jahren (vom Dezember 2016 bis zum Februar 2019) gelegene Grundrechtsverletzung wird anerkannt und in Form einer ausdrücklichen und messbaren Strafreduktion ausgeglichen:
Ausgehend von den übrigen Strafzumessungsgründen (§ 23 Abs 2 erster Satz FinStrG) wäre auf der Grundlage der Schuld der Angeklagten (§ 23 Abs 1 FinStrG) unter Einbeziehung ihrer persönlichen Verhältnisse und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (§ 23 Abs 3 FinStrG) für M***** eine Geldstrafe von 150.000 Euro und für Sa***** eine solche von 100.000 Euro (das sind jeweils rund 21 % der gesetzlich vorgesehenen Maximalsanktion) schuldangemessen. Die vorliegende Reduktion um jeweils 10.000 Euro auf 140.000 Euro für M***** und 90.000 Euro für S***** gleicht den anerkannten Grundrechtsverstoß aus.
Die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafen jeweils ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe (§ 20 Abs 1 FinStrG) ist mit Blick auf die diesbezügliche Höchststrafe von einem Jahr (§ 20 Abs 2 erster Satz FinStrG) und die jeweils ausgesprochene Geldstrafe angemessen.
Bedingte Nachsicht eines Teiles der Strafe kam im Hinblick auf den Schuldgehalt, die gezielte Vorgangsweise und das Gewicht der Taten sowohl aus spezialpräventiven als auch aus generalpräventiven Erwägungen bei keinem von beiden Angeklagten in Betracht.
Auf eine (nach Maßgabe des § 15 Abs 2 FinStrG neben der Geldstrafe zu verhängende) Freiheitsstrafe (§ 33 Abs 5 letzter Satz FinStrG) wurde im Ersturteil – dessen M***** und S***** betreffende Strafaussprüche nicht zu deren Nachteil angefochten wurden – nicht erkannt. Der Verhängung einer solchen steht daher jeweils das Verbot der reformatio in peius (§ 290 Abs 2 StPO) entgegen.
Mit ihren Berufungen waren diese beiden Angeklagten auf die Strafneubemessung zu verweisen.
Zu den Berufungen des Angeklagten Nikolaus K***** und der Staatsanwaltschaft:
Über Nikolaus K***** verhängte das Erstgericht eine Geldstrafe von 48.000 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Monaten. Als erschwerend wertete es das Zusammentreffen mehrerer Finanzvergehen und den langen Tatzeitraum, als mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel, den Umstand, dass es teils beim Versuch geblieben ist, sowie die „lange Verfahrensdauer“. In dieser erblickte es einen Grundrechtsverstoß, dem es mit einer Reduktion der als schuldangemessen erachteten Geldstrafe um 600 Euro begegnete (US 59 f).
Dagegen richten sich die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. Ersterer strebt ein (insgesamt) geringeres Strafmaß, Letztere strebt eine Erhöhung der Geld- und der Ersatzfreiheitsstrafe an.
Entgegen dem Einwand der Staatsanwaltschaft trägt der Urteilssachverhalt nicht die Annahme, der Angeklagte habe die vom Schuldspruch umfassten Taten in der in § 23 Abs 2 zweiter Satz FinStrG (idF BGBl I 2019/62) umschriebenen Absicht begangen. Wäre es ihm bei den – (wie hier nach den Feststellungen) ohne den Tatbestand des § 38a oder des § 39 FinStrG zu erfüllen begangenen – Abgabenhinterziehungen darauf angekommen, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, wären die betreffenden Taten übrigens bei (wie hier) 500.000 Euro nicht übersteigendem strafbestimmenden Wertbetrag – schon auf Subsumtionsebene – (nicht nur § 33 Abs 1 oder Abs 2 lit a FinStrG, sondern auch) § 38 Abs 1 FinStrG in der (zur jeweiligen Tatzeit geltenden) Fassung BGBl I 2012/112 zu unterstellen gewesen (zu deren Günstigkeitsvergleich mit der sich aus § 33 Abs 5 FinStrG idF BGBl I 2019/62 ergebenden Strafdrohung siehe 13 Os 88/19v, RIS-Justiz RS0132910).
Der seit der letzten Tat verstrichene Zeitraum von (inzwischen) mehr als fünf Jahren allerdings stellt – wie der Angeklagte zutreffend reklamiert – mit Blick auf sein seitheriges Wohlverhalten den (gemäß § 23 Abs 2 letzter Satz FinStrG auch im Finanzstrafverfahren zu berücksichtigenden) Milderungsgrund nach § 34 Abs 1 Z 18 StGB her (Ebner in WK2 StGB § 32 Rz 46).
Davon abgesehen haben die Tatrichter die Strafzumessungsgründe nicht nur vollständig erfasst, sondern – dem Vorbringen beider Berufungswerber zuwider – auch zutreffend gewichtet (US 59 f), sowie (gemäß § 23 Abs 3 FinStrG) die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten berücksichtigt (US 21 und 60).
Trotz der (geringfügigen) Ergänzung des Strafzumessungskatalogs um den zusätzlichen (besonderen) Milderungsgrund erweist sich – noch ungeachtet der mit Blick auf das Folgende gebotenen spür- und messbaren Reduktion des Strafmaßes – an sich eine Geldstrafe von 48.600 Euro (das sind rund 20 % der gesetzlich vorgesehenen Maximalsanktion) als schuldangemessen.
Die Dauer des gegen K***** (wegen der vom Schuldspruch 2 A umfassten Vorwürfe) geführten Verfahrens ist zwar nicht schon gesamthaft betrachtet als (per se) unangemessen zu beurteilen. Jedoch stand es – nach Eintritt der Rechtswirksamkeit der betreffenden Anklageschrift (ON 17 in ON 76) – vom August 2017 (ON 1 S 15 in ON 76) bis zum Februar 2019 (ON 1 S 37 f), somit für rund eineinhalb Jahre, aus nicht vom Angeklagten oder seinem Verteidiger zu vertretenden Gründen still (siehe oben). Dem darin gelegenen Grundrechtsverstoß (abermals RIS-Justiz RS0124901 [T3]) wird – wie der Angeklagte im Kern zutreffend einwendet – die vom Erstgericht vorgenommene Strafmaßreduktion um 600 Euro nicht gerecht. Erst eine (auch spürbare) solche um 8.600 Euro gleicht ihn aus.
Dies führt zu einer Herabsetzung der über den Angeklagten verhängten Geldstrafe wie aus dem Spruch ersichtlich.
Für den Fall der Uneinbringlichkeit der (somit in Stattgebung der Berufung des Angeklagten reduzierten) Geldstrafe war eine – mit Blick auf die diesbezügliche Höchststrafe von einem Jahr (§ 20 Abs 2 erster Satz FinStrG) angemessene – Ersatzfreiheitsstrafe (§ 20 Abs 1 FinStrG) von zwei Monaten vom Obersten Gerichtshof zu bestimmen (vgl Lässig in WK2 FinStrG § 20 Rz 8).
Angesichts des hohen Schuldgehalts, der gezielten Vorgangsweise und der Tatschwere standen der – vom Angeklagten ohnedies nicht ausdrücklich begehrten – bedingten Nachsicht eines Teiles der Strafe sowohl spezial- als auch generalpräventive Gründe entgegen.
Die – die amtswegige Maßnahme nicht umfassende (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 12) – Kostenersatzpflicht der Angeklagten M*****, S***** und K***** beruht auf (§ 195 Abs 1 FinStrG iVm) § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200408_OGH0002_0130OS00021_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00021.20T.0408.000 | 13Os21/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200408_OGH0002_0130OS00021_20T0000_000/JJT_20200408_OGH0002_0130OS00021_20T0000_000.html | 1,586,304,000,000 | 446 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Eghosaserei O***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 20. Dezember 2019, GZ 5 Hv 82/19d-87, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Eghosaserei O***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/I) und § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/II) schuldig erkannt.
Danach hat er in Graz und an anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift
(A) in einer das 25-Fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge
I) von Italien nach Österreich eingeführt, indem er vom 19. November 2018 bis zum 26. April 2019 wiederholt insgesamt 20.955 Gramm Cannabiskraut mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 8,85 % (Reinsubstanz 1.854 Gramm Delta-9-THC) in Italien übernahm und über die Grenze nach Österreich brachte, und
II) anderen überlassen, indem er wiederholt insgesamt 18.000 Gramm des zuvor (I) eingeführten Cannabiskrauts (Reinsubstanz 1.593 Gramm Delta-9-THC) gewinnbringend im Urteil namentlich genannten Abnehmern verkaufte.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Die Mängelrüge bekämpft die Schuldsprüche A/I und II bloß soweit, als diese die Einfuhr in einem 8.955 Gramm und das Überlassen in einem 6.000 Gramm Cannabiskraut (mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt an Delta-9-THC von 8,85 %) übersteigenden Umfang erfassen. Sie bezieht sich damit auf keine (für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage) entscheidenden Tatsachenfeststellungen, die allein den Bezugspunkt dieses Nichtigkeitsgrundes bilden (RIS-Justiz RS0117499).
Denn aus dem (unbekämpft) konstatierten durchschnittlichen Reinheitsgehalt des tatverfangenen Cannabiskrauts resultiert bereits aus den vom Beschwerdeführer nicht angefochtenen Teilen der Schuldsprüche jeweils ein Übersteigen der Qualifikationsgrenze des § 28a Abs 4 Z 3 SMG, weshalb selbst die uneingeschränkte Richtigkeit des Beschwerdevorbringens keine Auswirkung auf die Subsumtion hätte.
Hinzugefügt sei, dass dem Beschwerdeführer nach dem Urteilssachverhalt (US 3 f) zur Last liegt, sämtliche Suchtgiftimporte und -verkäufe jeweils (bezogen auf eine Begehungsweise) im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begangen zu haben (vgl 13 Os 55/19s). Eine solche ist (materiell wie) prozessual eine Tat, weshalb ein etwaiger Freispruch hinsichtlich einzelner Elemente derselben von vornherein ausscheidet (RIS-Justiz RS0127374; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 521).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200327_OGH0002_0130OS00022_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00022.20I.0327.000 | 13Os22/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200327_OGH0002_0130OS00022_20I0000_000/JJT_20200327_OGH0002_0130OS00022_20I0000_000.html | 1,585,267,200,000 | 494 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Erwin W***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 19. Dezember 2019, GZ 19 Hv 72/19m-46, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin W***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (1) und des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2) schuldig erkannt, zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt sowie gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Gemäß § 19a Abs 1 StGB wurde das sichergestellte zur Begehung der Straftaten verwendete und zur Zeit der Entscheidung erster Instanz im Eigentum des Angeklagten gestandene (US 5) Küchenmesser konfisziert.
Unmittelbar nach der Urteilsverkündung am 19. Dezember 2019 meldete der durch einen Wahlverteidiger (vgl ON 22) vertretene Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und „Berufung“ an (ON 45 S 49).
Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Wahlverteidiger mit Wirksamkeit (§ 89d Abs 2 GOG) vom 21. Jänner 2020 (vgl dazu den elektronischen Rückschein zu ON 46) gab dieser die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekannt (ON 52).
Am 27. Jänner 2020 beantragte der Angeklagte die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers (ON 51). Der daraufhin bestellte Verfahrenshilfeverteidiger (ON 1 S 20) brachte am 20. Februar 2020 eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und eine gegen den Ausspruch über die Strafe gerichtete Berufung ein (ON 55).
Die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde ist, worauf auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend hinweist, verspätet:
Nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen (hier) nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht zu überreichen (§ 285 Abs 1 StPO).
Der Lauf dieser Frist wird weder durch die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zum Wahlverteidiger noch durch die danach erfolgte Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO; RIS-Justiz RS0125686 [insbesondere T1 und T2], RS0116182 [insbesondere T11]; Fabrizy, StPO13 § 63 Rz 2; Murschetz, WK-StPO § 84 Rz 4). Sie begann mit der Zustellung der Urteilsausfertigung an den Wahlverteidiger am 21. Jänner 2020 zu laufen und endete demzufolge (vgl § 84 Abs 1 StPO) mit Ablauf des 18. Februar 2020.
Da der Angeklagte demnach weder bei der Anmeldung noch innerhalb der vierwöchigen Ausführungsfrist Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet hat, war seine Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 StPO iVm § 285a Z 2 StPO).
Gleiches gilt für die Berufung, weil der Angeklagte weder bei deren Anmeldung noch in einer rechtzeitig überreichten Berufungsschrift (§ 294 Abs 2 zweiter Satz StPO) erklärt hat, ob er den Strafausspruch, die Anordnung einer vorbeugenden Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB oder das Konfiskationserkenntnis bekämpft (§ 296 Abs 2 StPO iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS-Justiz RS0100395 [insbesondere T2] und RS0100042; Ratz, WK-StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 5).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200402_OGH0002_0130OS00023_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00023.20M.0402.000 | 13Os23/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200402_OGH0002_0130OS00023_20M0000_000/JJT_20200402_OGH0002_0130OS00023_20M0000_000.html | 1,585,785,600,000 | 939 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 2. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Jhonny V***** und einen weiteren Angeklagten wegen Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Hersh A***** gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 14. Jänner 2020, GZ 603 Hv 16/19x-62, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH
-Geo 2019) zu Recht erkannt:
Spruch
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das in Ansehung des Einziehungserkenntnisses unberührt bleibt, aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen.
Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und seiner Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe wird der Angeklagte Hersh A***** auf diese Entscheidung verwiesen.
Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jhonny V***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG (I/1) sowie des Vergehens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 StGB (II) und Hersh A***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG (I/1) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG (I/2) schuldig erkannt.
Danach haben in M***** und L*****
(I) als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25-Fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, nämlich
1) Jhonny V***** aus Spanien aus- und nach Österreich eingeführt, indem er in sogenannten Bodypacks verpacktes Kokain in Madrid übernahm, die Behältnisse inkorporierte, anschließend zum F***** flog und das Kokain weiter nach L***** verbrachte, wobei Hersh A***** zu dieser strafbaren Handlung beitrug (§ 12 dritter Fall StGB), indem er Jhonny V***** am 27. September 2019 (a) am vereinbarten Treffpunkt in L***** empfing, ihn in einer angemieteten Wohnung aufnahm, das Suchtgift nach dem Ausscheiden an sich nahm und während des Aufenthalts des Jhonny V***** neben der Unterkunft auch für seine Verpflegung sorgte, und sich für den 5. Oktober 2019 (b) hiezu bereithielt, und zwar
a) am 27. September 2019 888 Gramm Kokain (beinhaltend zumindest 468 Gramm Cocain.HCl Reinsubstanz) sowie
b) am 5. Oktober 2019 596 Gramm Kokain (beinhaltend zumindest 314 Gramm Cocain.HCl Reinsubstanz), und
2) Hersh A***** zwischen dem 27. September und dem 1. Oktober 2019 die von Jhonny V***** nach Österreich eingeführten 888 Gramm Kokain (beinhaltend zumindest 468 Gramm Cocain.HCl Reinsubstanz, I/1/a) anderen um mehr als 30.000 Euro überlassen, weiters
II) Jhonny V***** am 1. Oktober 2019 wissentlich Vermögensbestandteile, die aus einer mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung eines anderen herrührten, an sich gebracht, verwahrt und in weiterer Folge einem Dritten übertragen, indem er 30.000 Euro Bargeld aus dem Erlös des Suchtgifthandels des Hersh A***** (I/2) von diesem übernahm und nach Madrid brachte, wo er den Bargeldbetrag in seiner Wohnung zur Abholung für seine Auftraggeber (US 6) hinterlegte.
Rechtliche Beurteilung
Gegen die ihn betreffenden Schuldsprüche I/1 und I/2 richtet der Angeklagte Hersh A***** seine auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde.
Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil, wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, mit nicht geltend gemachter materieller Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) behaftet ist, die zum Nachteil beider Angeklagter wirkt und daher von Amts wegen aufzugreifen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO):
Die vom Erstgericht zu den Schuldsprüchen I/1 und I/2 konstatierte Reinsubstanz „Cocain.HCl“ enthält zwar jedenfalls Cocain in Reinsubstanz im Sinn der Suchtgiftverordnung, entspricht jedoch nicht der im Anhang unter 1. der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Grenzmengen der Suchtgifte (Suchtgift-Grenzmengenverordnung – SGV) genannten Substanz „Cocain“. Die zu dieser festgesetzte Grenzmenge von 15 Gramm bezieht sich gemäß § 2 SGV nämlich nur auf die Base, nicht aber auf ein Salz (hier Kokainhydrochlorid) dieses Suchtgifts. Eine Überschreitung der Grenzmenge (§ 28b SMG) sowie des 25-Fachen der Grenzmenge lässt sich auf der vom Erstgericht festgestellten Sachverhaltsgrundlage daher nicht beurteilen (RIS-Justiz RS0114428 [T5], jüngst 12 Os 78/18i). Die Konstatierungen, die einen – gar nicht erfolgten – Schuldspruch nach § 27 Abs 1 Z 1 fünfter und sechster Fall SMG und nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG tragen würden, können für sich allein nicht bestehen bleiben (RIS-Justiz RS0115884).
Solcherart waren die Schuldsprüche I/1 und I/2 zur Gänze zu beheben.
Hinzugefügt sei, dass das Urteil überdies, wenn auch ohne konkreten Nachteil für die Angeklagten im Sinn des § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO (vgl Ratz, WK-StPO § 290 Rz 22 f), keine ausreichende Sachverhaltsgrundlage für die rechtliche Konsequenz der Tatbegehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung nach § 28a Abs 2 Z 2 SMG (Schuldsprüche I/1 und I/2) enthält (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO). Diese setzt nämlich nach der Legaldefinition des § 278 Abs 2 StGB voraus, dass ein Zusammenschluss von mehr als zwei Personen – mit der im Tatbestand bezeichneten Ausrichtung – besteht, der auf längere Zeit angelegt ist (vgl hiezu RIS-Justiz RS0125232 und RS0119848 sowie Plöchl in WK2 StGB § 278 Rz 8). Feststellungen dazu sind dem Urteil jedoch nicht zu entnehmen.
Unter Berücksichtigung des engen beweismäßigen Zusammenhangs zwischen den Schuldsprüchen I und II nahm der Oberste Gerichtshof die Möglichkeit, das angefochtene Urteil nur teilweise aufzuheben (§
289 StPO), nicht wahr.
Daraus folgte die Aufhebung des angefochtenen Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich bereits bei der nichtöffentlichen Beratung (§
285e StPO iVm §
290 Abs 1 zweiter Satz StPO).
Auf diese Entscheidung war der Beschwerdeführer mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und seiner Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe zu verweisen.
Die Einziehung des sichergestellten Suchtgifts gemäß § 34 SMG bleibt – da das Urteil ausreichende Feststellungen zu einer mit Strafe bedrohten Handlung (vgl Ratz in WK2 StGB § 21 Rz 14 ff und 26) nach dem SMG enthält – von der Aufhebung des Schuldspruchs unberührt (RIS-Justiz RS0088115 [T3]).
Die im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld war sofort zurückzuweisen. |
JJT_20200618_OGH0002_0130OS00024_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00024.20H.0618.000 | 13Os24/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200618_OGH0002_0130OS00024_20H0000_000/JJT_20200618_OGH0002_0130OS00024_20H0000_000.html | 1,592,438,400,000 | 393 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Vesna J***** wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 612 Hv 17/19k des Landesgerichts Korneuburg, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 16. Jänner 2020 (ON 45) ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Verneinung der aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde zu beurteilenden Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, ob der Tatbestand nach § 169 Abs 1 StGB Feststellungen zur Herbeiführung einer abstrakten Gefahr für Leib oder Leben einer unbestimmten Zahl von Menschen oder einer konkreten Gefahr für fremdes Eigentum in großem Ausmaß verlangt, würde ein Abgehen von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bedeuten.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 16. Jänner 2020, GZ 612 Hv 17/19k-45, wurde Vesna J***** – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat sie am 1. Oktober 2019 in G***** an einer fremden Sache, nämlich am Einfamilienhaus ihres Sohnes Daniel J*****, ohne dessen Einwilligung eine Feuersbrunst verursacht, indem sie an drei verschiedenen Stellen des Hauses Matratzen und Polster anzündete, woraufhin Teile des Hauses abbrannten.
Gegen den Strafausspruch des Urteils richtet sich eine Berufung der Angeklagten (ON 49), über welche das Oberlandesgericht Wien (zu AZ 19 Bs 40/20a) noch nicht entschieden hat.
Rechtliche Beurteilung
In ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde (§ 23 StPO) erachtet die Generalprokuratur durch den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch das Gesetz als verletzt. Dabei verweist sie begründend auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach der Tatbestand des § 169 Abs 1 StGB Feststellungen zu einer zumindest abstrakten Gefährdung von Leib oder Leben einer unbestimmten (nicht unbedingt größeren, aber nicht auf konkrete Einzelpersonen beschränkten) Zahl von Menschen (RIS-Justiz RS0130775) oder einer konkreten Gefahr für fremdes Eigentum in großem Ausmaß (RIS-Justiz RS0094935 [T6, T7]) erfordere. Eine entsprechende Feststellungsbasis sei der angefochtenen Entscheidung nicht zu entnehmen.
Gesetzesmaterialien (EBRV 30 BlgNR 13. GP 317 f) und Literatur (Fabrizy, StGB13 § 169 Rz 7) zu § 169 StGB geben im Zusammenhalt mit verschränkter Betrachtung der Abs 1 und 2 dieser Norm Anlass, die angesprochene Judikatur zu überdenken.
Das allfällige Verwerfen der Nichtigkeitsbeschwerde würde ein Abgehen von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erfordern, was nach § 8 Abs 1 Z 1 erster Fall OGHG einem verstärkten Senat vorbehalten bleibt. |
JJT_20200417_OGH0002_0130OS00025_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00025.20F.0417.000 | 13Os25/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200417_OGH0002_0130OS00025_20F0000_000/JJT_20200417_OGH0002_0130OS00025_20F0000_000.html | 1,587,081,600,000 | 159 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Vadym H***** wegen des Verbrechens des im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 3 und Z 5, 130 Abs 2 iVm Abs 1 zweiter Fall StGB über die „Nichtigkeitsbeschwerde“ des Verurteilten Vadym H***** gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 5. März 2020, AZ 23 Bs 20/20i, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die „Nichtigkeitsbeschwerde“ wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit der angefochtenen Entscheidung gab das Oberlandesgericht Wien der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 12. September 2019, GZ 14 Hv 9/19x-172, teilweise Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gerichtete „Nichtigkeitsbeschwerde“ des Verurteilten war zurückzuweisen, weil gegen Urteile der Oberlandesgerichte über eine an sie gelangte Berufung kein Rechtsmittel zulässig ist (hier § 295 Abs 3 StPO). |
JJT_20200414_OGH0002_0130OS00026_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00026.20B.0414.000 | 13Os26/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200414_OGH0002_0130OS00026_20B0000_000/JJT_20200414_OGH0002_0130OS00026_20B0000_000.html | 1,586,822,400,000 | 529 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Dr. Josef H***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 7. November 2019, GZ 56 Hv 71/19y-52, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Josef H***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er in W***** gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Ricarda S***** und Micaela S***** durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorgabe, ein rückzahlungsfähiger und -williger Darlehensnehmer zu sein, zu Handlungen, nämlich zur wiederholten Übergabe von Bargeld und von Sparbüchern, die Ricarda S***** in einem 5.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen schädigten oder schädigen sollten,
(I) verleitet, nämlich am 20. Dezember 2013 von 6.000 Euro (A) und im Jänner 2014 von zwei Sparbüchern mit einer Einlage von jeweils 15.000 Euro unter Bekanntgabe der Losungswörter sowie von 10.000 Euro (B), und
(II) zu verleiten versucht, nämlich im Jänner 2015 von 8.000 Euro (A) und im Jänner 2016 von 10.000 Euro (B).
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Entgegen der Mängelrüge sind die Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit nicht offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall). Denn die Ableitung der entsprechenden Absicht aus „dem äußeren Geschehensablauf“, insbesondere aus der wiederholten Tatbegehung, dem längeren Tatzeitraum und „der Höhe der erlangten beziehungsweise angestrebten Beträge“ (US 9 und 10 f), widerspricht nicht den Denkgesetzen oder grundlegenden Erfahrungssätzen (RIS-Justiz RS0118317, RS0116882).
Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) aus vom Erstgericht angeführten Prämissen – insbesondere den Aussagen der Zeuginnen Ricarda S***** und Micaela S***** (vgl US 5 f) – für den Beschwerdeführer günstigere Schlussfolgerungen zieht als die Tatrichter, weckt sie keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0099674). Soweit die Rüge Bedenken aus den Erwägungen der Tatrichter ableitet, verfehlt sie den gebotenen Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial (RIS-Justiz RS0117961).
Die Subsumtionsrüge (Z 10), geht mit ihrer Kritik, das Urteil enthalte keine ausreichenden Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit, nicht von der Gesamtheit der Konstatierungen aus (RIS-Justiz RS0099810), die sich nicht – wie behauptet – in der bloßen Wiedergabe der verba legalia ohne Sachverhaltsbezug erschöpfen (vgl US 4 f und 10 f).
Der Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) zuwider steht der Zuspruch von 31.000 Euro an die Privatbeteiligte Ricarda S***** der gleichzeitigen Anordnung des Verfalls in dieser Höhe (US 2) nicht entgegen (RIS-Justiz RS0129916). Die ins Treffen geführte, zur Abschöpfung der Bereicherung (nach § 20a StGB idF BGBl 1987/605) ergangene Entscheidung (15 Os 149/92) ist infolge zwischenzeitiger Gesetzesänderung insoweit überholt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200729_OGH0002_0130OS00027_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00027.20Z.0729.000 | 13Os27/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0130OS00027_20Z0000_000/JJT_20200729_OGH0002_0130OS00027_20Z0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 1,182 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Part in der Finanzstrafsache gegen Andreas K***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 23. Oktober 2019, GZ 122 Hv 14/19a-13, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreter der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Eisenmenger, und der Finanzstrafbehörde, Mag. Ungerböck, sowie des Angeklagten und seiner Verteidigerin Mag. Schmadl zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Nichtvornahme der Subsumtion nach § 38 Abs 1 FinStrG (teils idF BGBl I 2012/112, teils idF BGBl I 2015/163), demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt:
Andreas K***** hat durch die vom Schuldspruch erfassten Taten für das Jahr 2014 das Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG idF BGBl I 2012/112, für die Jahre 2015 und 2016 mehrere Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG idF BGBl I 2015/163 sowie durch die vom Schuldspruch II erfassten Taten mehrere Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 FinStrG idF BGBl I 2015/163
begangen und wird hiefür unter Anwendung des § 21 Abs 1 und 2 FinStrG sowie unter Bedachtnahme auf § 23 Abs 4 FinStrG nach § 38 Abs 1 FinStrG idF vor BGBl I 2019/62 zu einer Geldstrafe von
50.000Â Euro,
für den Fall der Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat verurteilt.
Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas K***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I) sowie nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt.
Danach hat er als Einzelunternehmer (US 3) im Bereich des Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg vorsätzlich unter Verletzung
I) abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten durch Nichtabgabe von Jahressteuererklärungen Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt, und zwar
für das Jahr 2014 um 13.071,67 Euro,
für das Jahr 2015 um 37.534,32 Euro und
für das Jahr 2016 um 36.495,78 Euro sowie
II) der Verpflichtung zur Abgabe von § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, und zwar für die Monate Jänner 2017 bis Dezember 2017 und Jänner 2019 (im Urteil nach Voranmeldungszeiträumen aufgegliedert) um 46.787,97 Euro.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die sich in Ansehung sämtlicher Taten (zum finanzstrafrechtlichen Tatbegriff Lässig in WK2 Vor FinStrG Rz 7 ff) – der Sache nach nur – gegen die Nichtannahme der Qualifikation des § 38 Abs 1 FinStrG idF vor BGBl I 2019/62 richtet.
§ 4 Abs 2 FinStrG ordnet (anders als § 61 StGB) grundsätzlich die Anwendung des Tatzeitrechts an, es sei denn, die im Urteilszeitpunkt geltende Rechtslage wäre für den Täter günstiger. Zwischengesetze, also Normen, die zum Zeitpunkt der Tat noch nicht und bei Urteilsfällung erster Instanz nicht mehr dem Rechtsbestand angehörten, haben bei diesem Vergleich außer Betracht zu bleiben (RIS-Justiz RS0114587, Lässig in WK2 FinStrG § 4 Rz 7 mwN).
Bei dem anzustellenden Günstigkeitsvergleich ist die jeweilige Rechtslage in ihrer Gesamtauswirkung zu betrachten (RIS-Justiz RS0118096 und RS0119085, Lässig in WK² FinStrG § 4 Rz 5). Er hat nicht abstrakt, sondern streng fallbezogen zu erfolgen (RIS-Justiz RS0119085 [T1]), weil nach dem Gesetz das für den Täter günstigere Recht anzuwenden ist.
Nach den tatrichterlichen Feststellungen (US 3 bis 5) erfüllen sämtliche von den Schuldsprüchen I und II erfasste Taten die Tatbestandselemente des im Tatzeitpunkt geltenden § 38 FinStrG idF BGBl I 2012/112 (für das Jahr 2014) und idF BGBl I 2015/163 (für die Jahre 2015 bis 2017 und 2019).
Diesbezügliche Verfahrens-, Begründungs- oder Tatsachenmängel (Z 2 bis 5a des § 281 Abs 1 StPO) hat der Angeklagte, dem insoweit zusätzliches rechtliches Gehör eingeräumt wurde (RIS-Justiz RS0114638 [T2]; Ratz, WK-StPO § 285 Rz 14), nicht behauptet.
Die Grundtatbestände (§ 33 Abs 1 und § 33 Abs 2 lit a FinStrG) blieben während des gesamten hier interessierenden Zeitraums unverändert.
§ 33 Abs 5 erster Satz FinStrG in der zu sämtlichen Tatzeitpunkten geltenden Fassung BGBl I 2013/14 bedrohte die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe (§ 16 FinStrG) bis zum Zweifachen des strafbestimmenden Wertbetrags (§ 53 Abs 1 FinStrG). Daneben sah Abs 5 letzter Satz des § 33 FinStrG in der angeführten Fassung die Verhängung einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren nach Maßgabe des § 15 FinStrG vor.
Die letztgenannte, seit 1. Jänner 2011 unverändert in Geltung stehende Norm (idF BGBl I 2010/104) sieht in Abs 2 vor, dass in den Fällen, in denen nicht zwingend eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist, nur dann auf eine solche erkannt werden darf, wenn dies spezial- oder generalpräventive Gründe verlangen.
Bei gewerbsmäßiger Begehung erweiterte § 38 FinStrG in den Tatzeitfassungen (BGBl I 2012/112 und BGBl I 2015/163) für Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung die Geldstrafdrohung auf das Dreifache des strafbestimmenden Wertbetrags (§ 38 Abs 1 erster Satz FinStrG) und die angedrohte Freiheitsstrafe (§ 15 FinStrG) – soweit hier mit Blick auf den strafbestimmenden Wertbetrag von nicht mehr als 500.000 Euro von Bedeutung –auf maximal drei Jahre (§ 38 Abs 1 zweiter Satz erster Fall FinStrG).
Mit Inkrafttreten des Art 4 des EU-FinAnpG 2019 BGBl I 2019/62 am 23. Juli 2019 wurde § 38 FinStrG ersatzlos aufgehoben und die in § 33 Abs 5 FinStrG vorgesehene Freiheitsstrafe auf bis zu vier Jahre erhöht. Die Absicht, sich (oder einem Verband, als dessen Entscheidungsträger der Täter handelte) durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine nicht nur geringfügige fortlaufende Einnahme zu verschaffen, wurde als Erschwerungsgrund in § 23 Abs 2 FinStrG aufgenommen (vgl 644 BlgNR 26. GP 41).
Fallkonkret ist die Strafdrohung des § 38 Abs 1 FinStrG idF vor BGBl I 2019/62 für den Täter günstiger als jene des § 33 Abs 5 FinStrG idF BGBl I 2019/62, weil letztere eine Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren, erstere hingegen bloß eine solche bis zu drei Jahren vorsieht. Die unterschiedlichen Geldstrafdrohungen sind insoweit bedeutungslos, weil die Freiheitsstrafe gegenüber der Geldstrafe das schwerer wiegende Übel darstellt. Dass die Freiheitsstrafe nach beiden in Rede stehenden Normen nur verhängt werden darf, wenn spezial- oder generalpräventive Gründe dies verlangen, ist als bloßer Strafbemessungsaspekt für den Günstigkeitsvergleich (§ 4 Abs 2 FinStrG) irrelevant (RIS-Justiz RS0132910).
Es war demgemäß – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde das angefochtene Urteil in der Nichtvornahme der Subsumtion nach § 38 FinStrG in den Tatzeitfassungen (demzufolge auch im Strafausspruch) aufzuheben und ein entsprechender Schuldspruch zu fällen.
Zur Strafneubemessung:
Bei der Strafneubemessung waren gemäß § 23 Abs 2 letzter Satz FinStrG die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden.
Solcherart waren das Zusammentreffen von mehreren Finanzvergehen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) sowie die verwaltungsbehördliche Vorstrafe des Angeklagten wegen eines Finanzvergehens (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB, vgl RIS-Justiz RS0086279) als erschwerend zu werten. Als mildernd zu berücksichtigen waren die vollständige Schadensgutmachung (§ 33 Abs 1 Z 14 StGB) und das reumütige Geständnis (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB).
Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen (§ 23 Abs 2 erster Satz FinStrG) erweist sich auf der Grundlage der Schuld des Angeklagten (§ 23 Abs 1 FinStrG) unter Einbeziehung seiner persönlichen Verhältnisse und seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (§ 23 Abs 3 FinStrG) bei einer Geldstrafdrohung bis zu 401.669,22 Euro und einer angedrohten Freiheitsstrafe (§ 15 FinStrG) bis zu drei Jahren (§ 38 Abs 1 zweiter Satz erster Fall FinStrG idF vor BGBl I 2019/62) die aus dem Spruch ersichtliche Sanktion als schuldangemessen.
Bedingte Strafnachsicht (§ 26 Abs 1 FinStrG) kam im Hinblick auf das einschlägig getrübte Vorleben sowohl aus spezialpräventiven als auch als generalpräventiven Erwägungen nicht in Betracht.
Der Ausspruch der Ersatzfreiheitsstrafe gründet sich auf § 20 Abs 1 und 2 FinStrG.
Mit ihrer Berufung war die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung zu verweisen.
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200916_OGH0002_0130OS00028_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00028.20X.0916.000 | 13Os28/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0130OS00028_20X0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0130OS00028_20X0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 373 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Marek A***** wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall StGB, AZ 613 Hv 4/19f des Landesgerichts Korneuburg, über den Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 19. November 2019 (ON 96) wurde Marek A***** des am 12. November 2018 begangenen Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten verurteilt.
Mit Urteil vom 27. Februar 2020 gab das Oberlandesgericht Wien als Rechtsmittelgericht der von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobenen Berufung Folge und erhöhte die über Marek A***** verhängte Freiheitsstrafe auf zwei Jahre (ON 108).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich der Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens. Geltend gemacht wird eine Verletzung von Art 7 Abs 1 zweiter Satz MRK.
Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:
Nach Art 7 Abs 1 MRK kann niemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden, wobei der EGMR Art 7 Abs 1 MRK schon dann als verletzt erachtet, wenn die Strafe (mit Blick auf eine Änderung der Strafdrohung) hätte milder ausfallen können (Meyer-Ladewig/Harrendorf/König in Meyer-Ladewig et al, EMRK4 Art 7 Rz 20 mwN).
Mit dem Vorwurf, das Rechtsmittelgericht habe die Strafbemessung der ersten Instanz „nur beurteilt“, stellt der Verurteilte keinen Bezug zur angesprochenen Konventionsgarantie her.
Gleiches gilt für die Überlegungen zur Änderung des § 39 Abs 1 StGB durch das Gewaltschutzgesetz 2019 BGBl I 2019/105. Weder die Rückfallsvoraussetzungen noch der Umfang der Erweiterung des Strafrahmens (zur Einordnung des § 39 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2019/105 [auch] als Strafrahmenvorschrift siehe 13 Os 44/09h, SSt 2009/52) wurden durch diese Novellierung verändert, womit auch insoweit ein allenfalls im Sinn des Art 7 Abs 1 zweiter Satz MRK relevanter Fehler nicht behauptet wird.
Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung als unzulässig zurückzuweisen (§ 363b Abs 1 und 2 StPO). |
JJT_20200415_OGH0002_0130OS00029_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00029.20V.0415.000 | 13Os29/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200415_OGH0002_0130OS00029_20V0000_000/JJT_20200415_OGH0002_0130OS00029_20V0000_000.html | 1,586,908,800,000 | 370 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Erhan B***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 10. Februar 2020, GZ 36 Hv 2/20f-43, sowie über die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf bedingter Entlassung nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erhan B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (I) und des Vergehens der Blutschande nach §§ 15, 211 Abs 3 StGB (II) schuldig erkannt.
Danach hat er am 15. September 2019 in W*****
(I) Feyza B***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs zu nötigen versucht, indem er sie auf ein Bett warf, sich auf sie legte, ihr die Leggins samt Slip bis zu den Knien herunterriss und mit der Hand ihre Vagina betastete, um mit seinem Penis in die Vagina einzudringen, und
(II)Â solcherart versucht, mit seiner Schwester den Beischlaf zu vollziehen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zum Versuch des Angeklagten, in die Vagina der Feyza B***** einzudringen.
Da die Beschwerde diese Behauptung nicht aus dem festgestellten Sachverhalt (USÂ 4Â f) entwickelt, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS-Justiz RS0099810).
Soweit die Rüge aus den Angaben der Zeugin Feyza B***** für den Angeklagten günstigere Schlüsse ableitet als das Erstgericht, wendet sie sich nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die Berufung und die (implizite) Beschwerde kommt demgemäß dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200427_OGH0002_0130OS00030_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00030.20S.0427.000 | 13Os30/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200427_OGH0002_0130OS00030_20S0000_000/JJT_20200427_OGH0002_0130OS00030_20S0000_000.html | 1,587,945,600,000 | 473 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Tuncel Ü***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 14. Jänner 2020, GZ 42 Hv 130/19i-60, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tuncel Ü***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 15. September 2019 in B***** Markus P***** eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zuzufügen versucht, indem er mit einem Messer gegen den Bauch des Genannten stach, wodurch dieser eine oberflächliche Schnittwunde am Unterbauch links erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Das Erstgericht ging davon aus, dass der Angeklagte dem Opfer, als dieses „im Begriff war wegzulaufen“, mit einem Klappmesser von ca 9 cm Klingenlänge „in den Bereich des linken Unterbauchs“ stach. „Aufgrund der Bewegung“, in der sich das Opfer „befand“, habe dieses jedoch „nur eine ca 1 cm lange oberflächliche Stichwunde“ davongetragen (US 4).
Wie diese „Bewegung“ konkret geartet war, ist weder auf die Unterstellung der Tat unter das Gesetz noch auf die Wahl des anzuwendenden Strafsatzes von Einfluss. Der (allein) darauf bezogene Einwand von Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) verfehlt daher den – im Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen gelegenen – Bezugspunkt der Anfechtung (RIS-Justiz RS0106268).
Dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Schöffengericht die Aussagen mehrerer Zeugen, das Opfer sei (noch) „gestanden“, als es der Angeklagte mit dem Messer attackiert habe, ebenso berücksichtigt wie die Aussage des medizinischen Sachverständigen, die „Stichwucht“ sei „offensichtlich gering“ gewesen (US 8). Soweit die Rüge aus den angesprochenen Verfahrensergebnissen dem Beschwerdestandpunkt günstigere Schlüsse zieht als das Erstgericht, erschöpft sie sich in einem Angriff auf die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.
Die – eine rechtliche Unterstellung (bloß) nach § 83 Abs 1 StGB anstrebende – Subsumtionsrüge (Z 10) versäumt es (bereits), aus dem Gesetz abgeleitet darzulegen, weshalb (als fehlend reklamierte) Feststellungen, wonach sich das Opfer „bei der Tatausführung nicht in einer Ausweichbewegung befand“ und „keine erhebliche Stichwucht vorlag“, subsumtionsrelevant sein sollten (siehe aber RIS-Justiz RS0116565).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200729_OGH0002_0130OS00031_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00031.20P.0729.000 | 13Os31/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0130OS00031_20P0000_000/JJT_20200729_OGH0002_0130OS00031_20P0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 522 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Part in der Finanzstrafsache gegen Elisabeth K***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 11. Dezember 2019, GZ 50 Hv 51/19f-579, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elisabeth K***** zweier Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (1 und 2) schuldig erkannt.
Danach hat sie im Bereich des Finanzamts Baden Mödling vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten, nämlich jeweils durch Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen, Abgabenverkürzungen bewirkt, und zwar
(1) für das Jahr 2008 an Umsatzsteuer um 133.000 Euro, indem sie am 29. September 2009 in der Umsatzsteuererklärung zu Unrecht Vorsteuer von 133.000 Euro aus einer Scheinrechnung geltend machte, sowie
(2) an Einkommensteuer für das Jahr 2009 um 16.668,51 Euro, indem sie am 2. September 2011 in der Einkommensteuererklärung Einkünfte von insgesamt 45.750 Euro verschwieg.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 (lit) a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist nicht im Recht.
Die Verfahrensrüge (Z 4) scheitert schon daran, dass der Antrag auf – nach (gemäß § 252 Abs 1 Z 1 StPO erfolgter) Verlesung dessen im Ermittlungsverfahren (im Rechtshilfeweg) abgelegter Zeugenaussage in der Hauptverhandlung bloß ergänzende – Vernehmung des AntonÃn S***** entgegen § 55 Abs 1 zweiter Satz StPO kein Beweisthema nannte (ON 573 S 19 und ON 578 S 4).
Soweit das Vorbringen (der Sache nach) als Einwand im Sinn der Z 3 gemeint sein sollte, ist darauf zu verweisen, dass die Vorsitzende davon ausging, ein persönliches Erscheinen von S***** könne wegen dessen Krankheit füglich nicht bewerkstelligt werden (§ 252 Abs 1 Z 1 StPO). Dabei stützte sie sich auf ein Entschuldigungsschreiben des Genannten, welches samt einem übersetzten „ärztliche[n] Bericht/Befund“ einer Psychiaterin in der Hauptverhandlung verlesen wurde (ON 578 S 4 iVm ON 574). Auf Basis dieser – von der Beschwerdeführerin nicht nach den Kriterien der Z 5 oder 5a bekämpften – Sachverhaltsannahmen erweist sich die kritisierte Verlesung als rechtskonform (13 Os 85/10i; RIS-Justiz RS0118016).
Die Mängelrüge (Z 5) bezieht sich mit ihrer Kritik an der zu 1 getroffenen Feststellung, die Beschwerdeführerin habe „den restlichen Betrag“ von 35.000 Euro für sich behalten (US 6), nicht auf eine entscheidende Tatsache (vgl aber RIS-Justiz RS0117499). Denn der gegenständliche Vorwurf beruht (allein) auf der Feststellung, die (zu Unrecht geltend gemachte) Vorsteuer resultiere aus einer „Scheinrechnung“ (US 5 f; vgl dazu § 12 Abs 1 Z 1 lit a UStG und RIS-Justiz RS0117415).
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) legt nicht dar, weshalb es für das vom Schuldspruch 1 umfasste Finanzvergehen entscheidend sein soll, dass die Beschwerdeführerin (wie festgestellt) dem Aussteller der Scheinrechnung einen Betrag in Höhe der zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuer bezahlte (US 6).
Soweit sie vorsätzliches Handeln bestreitet, vernachlässigt die weitere Rüge die gebotene Bezugnahme auf die Gesamtheit des Urteilssachverhalts (RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200617_OGH0002_0130OS00032_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00032.20K.0617.000 | 13Os32/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200617_OGH0002_0130OS00032_20K0000_000/JJT_20200617_OGH0002_0130OS00032_20K0000_000.html | 1,592,352,000,000 | 1,036 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Mag. Fürnkranz und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin FOI Bayer in der Strafsache gegen Ruslan A***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Ruslan A***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 14. Jänner 2020, GZ 35 Hv 70/19x-33, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten A***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Ruslan A***** jeweils eines Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (A/I) und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (B), des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (C) und jeweils eines Vergehens der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (D) und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (E) schuldig erkannt.
Danach hat er am 2. Oktober 2019 in W*****
(A/I) im einverständlichen Zusammenwirken mit Mukharbek A***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Anto M***** fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld und alkoholische Getränke, weggenommen,
(B) im einverständlichen Zusammenwirken mit Mukharbek A***** eine fremde Sache beschädigt, indem sie Sessel gegen die Rollläden der Eingangstür des Lokals „I*****“ schlugen,
(C) mit Gewalt gegen eine Person Mateo M***** fremde bewegliche Sachen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen, indem er ihm von hinten einen Schlag versetzte, wodurch M***** zu Boden ging und das Bewusstsein verlor, und anschließend dessen Jacke mit Bargeld und dessen Mobiltelefon an sich nahm,
(D) Vujadin G***** durch das Versetzen von Schlägen und Tritten vorsätzlich (US 5) am Körper zu verletzen versucht und
(E) eine Waffe, nämlich ein Springmesser, besessen, obwohl ihm dies gemäß § 12 WaffG verboten ist, indem er das Messer bei sich trug.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 8, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ruslan A*****.
Die Feststellungen zur Täterschaft des Angeklagten A***** zu C (US 5) stützte das Erstgericht auf die für glaubwürdig befundenen Angaben des Tatzeugen Mateo M***** (US 8), jene zu A/I (US 6) leitete es aus der insoweit geständigen Verantwortung des Angeklagten ab (US 7). Unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit sind die jeweiligen Ableitungen nicht zu beanstanden.
Der Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) übergeht diese Entscheidungsgründe. Solcherart ist die Mängelrüge (Z 5) nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0119370).
Die Angaben der Zeugin Dragana R***** vor der Polizei wurden vom Erstgericht beim Ausspruch über entscheidende Tatsachen zu D (US 5) als unerheblich beurteilt (US 8). Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) liegt daher in diesem Zusammenhang nicht vor.
Nach den Feststellungen des Erstgerichts führte der Angeklagte A***** ein Springmesser bei sich, obwohl er wusste, dass ihm dies aufgrund eines aufrechten Waffenverbots untersagt war (US 6).
Die Behauptung eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen zur Beschaffenheit des Messers (der Sache nach Z 9 lit a) wird nicht auf der Basis dieser Feststellungen entwickelt. Solcherart entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS-Justiz RS0099810).
Dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung der Feststellungen zum Mitführen eines „Springmessers“ (US 6) zuwider begegnet deren Ableitung aus der insoweit geständigen Verantwortung des Angeklagten A***** (US 6 f) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit keinen Bedenken.
Soweit die Beschwerde aus dem Erfordernis der Urteilsvollständigkeit die Erörterung des polizeilichen Amtsvermerks vermisst, wonach das vom Schuldspruch E umfasste Messer aus technischer Sicht (kein Springmesser, sondern) ein „Einhandklappmesser“ sei (ON 32 S 21 iVm ON 4 S 107 verso), bezieht sie sich nicht auf schuld- oder subsumtionsrelevante Umstände (siehe aber RIS-Justiz RS0106268). In Ansehung der besonderen Öffnungsmechanik stellen nämlich auch solche Messer Waffen im technischen Sinn dar (vgl RIS-Justiz RS0081910 und RS0081914 sowie 11 Os 102/12b), womit die angesprochene Differenzierung aus dem Blickwinkel des § 50 Abs 1 Z 3 WaffG bedeutungslos ist.
Abweichend von der Anklage (ON 5) ging das Erstgericht zugunsten des Angeklagten A***** davon aus, dass er bei der angelasteten vorsätzlichen Beschädigung der Rollläden nicht mit dem Vorsatz handelte, sich durch die Wegnahme und Zueignung fremder beweglicher Sachen unrechtmäßig zu bereichern, und subsumierte den zum Schuldspruch B festgestellten Sachverhalt demzufolge (nicht §§ 15, 127, 129 Abs 1 Z 1 StGB, sondern) § 125 StGB.
Aus Z 8 des § 281 Abs 1 StPO wendet die Identität von Anklage- und Urteilssachverhalt nicht bestreitende Rüge gegen den Schuldspruch B ein, das Erstgericht habe die abweichende rechtliche Beurteilung ohne vorangehende Information des Angeklagten vorgenommen. Inwieweit die Verteidigung des Angeklagten bei entsprechender Information über die vorgenommene (zu seinen Gunsten ausschlagende) rechtliche Beurteilung eine andere gewesen wäre, erklärt die Rüge nicht, obwohl dies mit Blick auf die weitgehende wechselseitige Überdeckung der in Rede stehenden Tatbilder geboten ist (RIS-Justiz RS0113755 [insbesondere T5, T8 bis T10, T13, T14 und T28] sowie RS0126786). Der ergänzende Einwand, § 129 StGB enthalte auch Tatbestandsvarianten, die keine Gewalt gegen Sachen voraussetzen, nimmt nicht Maß am hier zu beurteilenden Sachverhalt.
Nach den Feststellungen des Erstgerichts zu A/I nahmen die Angeklagten mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Anto M***** etwa 200 Euro sowie alkoholische Getränke weg, obwohl sie wussten, dass es sich um fremde bewegliche Sachen handelte und sie darauf keinen Anspruch hatten (US 6).
Weshalb es insoweit zur Strafbarkeit nach § 127 StGB in subjektiver Hinsicht über die getroffenen Feststellungen hinausgehender Konstatierungen bedurft hätte, versäumt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) aus dem Gesetz abgeleitet darzulegen (RIS-Justiz RS0116565).
Nach dem Urteilssachverhalt beschädigte der Angeklagte vorsätzlich die Rollläden eines Lokals, dessen er zuvor vom Betreiber verwiesen worden war (US 4).
Soweit die Rechtsrüge ihr Vorbringen nicht auf der Basis dieser Feststellungen entwickelt, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS-Justiz RS0099810).
Weshalb die Konstatierungen zum vorsätzlichen Mitführen eines Springmessers die Annahme von Waffenbesitz im Sinn des § 50 Abs 1 Z 3 WaffG nicht tragen sollten, obwohl das Gesetz die Innehabung von Waffen deren Besitz grundsätzlich gleichstellt (§ 6 Abs 1 WaffG), entbehrt der gebotenen Ableitung aus dem Gesetz (RIS-Justiz RS0116565).
Eine Anfechtung aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO steht nur in Verbindung mit dem ersten Fall, nicht jedoch mit dem zweiten Fall des § 281 Abs 1 Z 11 StPO offen (RIS-Justiz RS0118581; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 669), aus welchem Grund die Sanktionsrüge (Z 11) zur Gänze ins Leere geht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die Berufungen kommt demgemäß dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200429_OGH0002_0130OS00033_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00033.20G.0429.000 | 13Os33/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200429_OGH0002_0130OS00033_20G0000_000/JJT_20200429_OGH0002_0130OS00033_20G0000_000.html | 1,588,118,400,000 | 250 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Christian P***** wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 22. November 2019, GZ 25 Hv 78/18x-67, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian P***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe sowie einer Geldstrafe verurteilt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen meldete der Angeklagte nach der Urteilsverkündung am 22. November 2019 mündlich Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 66 S 26).
Da der Angeklagte binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift am 21. Februar 2020 (ON 1 S 30), also bis zum Ablauf des 20. März 2020, keine Ausführung seiner Beschwerdegründe überreichte und auch bei der Anmeldung keinen Nichtigkeitsgrund einzeln und bestimmt bezeichnete, war auf seine Nichtigkeitsbeschwerde vom Obersten Gerichtshof keine Rücksicht zu nehmen (§ 285 Abs 1 zweiter Satz StPO).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200507_OGH0002_0130OS00034_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00034.20D.0507.000 | 13Os34/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200507_OGH0002_0130OS00034_20D0000_000/JJT_20200507_OGH0002_0130OS00034_20D0000_000.html | 1,588,809,600,000 | 1,055 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Idriz M***** und einen anderen Angeklagten wegen Verbrechen des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Idriz M***** und Qendrim M***** gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 17. September 2019, GZ 40 Hv 84/19f-39, sowie die Beschwerde des Angeklagten Idriz M***** gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Verlängerung einer Probezeit nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden Idriz M***** und Qendrim M***** jeweils des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach haben am 4. Oktober 2018 in S*****
(I) Qendrim M***** im einverständlichen Zusammenwirken (§ 12 erster Fall StGB) mit einem Unbekannten V***** und C***** mit Gewalt gegen deren Person fremde bewegliche Sachen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz wegzunehmen oder abzunötigen versucht, indem der eine V*****, nachdem diese ihre Wohnungstür geöffnet hatte, am Nacken packte, ihr eine Hand auf den Mund drückte und sie in die Wohnung schob, wodurch sie zu Boden fiel, und der andere C***** anzugreifen trachtete, wobei es infolge dessen Gegenwehr beim Versuch blieb, sowie
(II) Idriz M***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz (US 7) zur strafbaren Handlung der unmittelbaren Täter (I) beigetragen (§ 12 dritter Fall), indem er den Abend zuvor mit C***** und V***** verbrachte, mit ihnen in deren Wohnung alkoholische Getränke konsumierte, währenddessen mehrmals Qendrim M***** telefonisch Hinweise für die spätere Tatausführung gab und schließlich, nachdem er die Wohnung bereits verlassen hatte, noch zweimal die Türglocke betätigte und sich jeweils für den Abend bedankte, sodass V***** den nachfolgend (um etwa 3:00 Uhr) anläutenden unmittelbaren Tätern ohne Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen die Wohnungstür öffnete.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richten sich die von Idriz M***** auf Z 5, von Qendrim M***** auf Z 5, 5a und 8 jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Idriz M*****:
Das Schöffengericht ging anhand des Ergebnisses einer Rufdatenrückerfassung von einer Vielzahl telefonischer Kontakte des Idriz M***** mit seinem Bruder Qendrim M***** im Zeitraum von 3. Oktober 2018, 21:54 Uhr, bis 4. Oktober 2018, 3:29 Uhr, aus (US 4 bis 6).
Ob ihm Idriz M***** just „im ersten Telefonat um 21:54 Uhr“ – somit noch bevor C***** diesen „kurz nach Mitternacht“ zu sich nach Hause einlud (um den gemeinsam verbrachten Abend „ausklingen zu lassen“ [US 4]) – „die Örtlichkeit“ (nämlich die ihm schon von früheren Besuchen bekannte [US 4] Wohnung des C***** und der V*****) „näher beschrieb“ (US 14), ist weder für die Schuld- noch für die Subsumtionsfrage bedeutsam, somit nicht entscheidend.
Darauf bezogene Einwände (aus Z 5 dritter Fall) verfehlen daher von vornherein den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung (RIS-Justiz RS0106268).
Die Täterschaft des Qendrim M***** ist zwar (nur) für dessen Schuldspruch entscheidend, für die Annahme jener des Idriz M***** ist sie jedoch fallkonkret erheblich (vgl US 9 bis 15; zum Begriff Ratz, WK-StPO § 281 Rz 409).
Soweit sie (gestützt auf Z 5 zweiter Fall) die Feststellung dieses Tatumstands (US 5) bekämpft, versäumt es die Rüge aber prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0119370), an der Gesamtheit der diesbezüglichen Urteilserwägungen (US 9 bis 15) Maß zu nehmen.
Im Übrigen sind (losgelöst vom Akteninhalt aufgestellte) Beschwerdebehauptungen zum „tatsächlichen Erscheinungsbild“ des Qendrim M***** („185 cm“, „95 kg“, Statur „kräftig“) kein in der Hauptverhandlung vorgekommenes (§ 258 Abs 1 StPO) Beweisergebnis, das in einem erörterungsbedürftigen (Z 5 zweiter Fall) Widerspruch zu einer „Täterbeschreibung“ stehen könnte, die C***** bei der Anzeigenerstattung gab (ON 2 S 81 [iVm ON 38 S 32]: „zwischen 175 und 180 cm“, „normale Statur“). Im Rechtsmittel relevierte Angaben des Qendrim M*****, dieser habe im Rahmen seiner „Beschäftigung im Umzugsunternehmen des Erstangeklagten“ „bis zu 400 kg schwere Klaviere zu transportieren“ (ON 38 S 15), stellen jedenfalls keinen derartigen Widerspruch her.
Ebenso wenig steht die – zudem ohne konkreten Aktenbezug (siehe aber RIS-Justiz RS0124172 [T5]) – als übergangen (Z 5 zweiter Fall) reklamierte Aussage der V*****, sie habe, als sie am 3. Oktober 2018 um etwa 23:40 Uhr nachhause gekommen sei, einen „Mann mit Kapuze“ gesehen, der sich in der Straße gegenüber ihrem Wohnhaus auf einen Stuhl gesetzt habe (ON 2 S 49 iVm ON 38 S 26), (irgend-)einer Feststellung über eine entscheidende Tatsache erörterungsbedürftig entgegen.
Die Kritik an der Beurteilung der Einlassung des Beschwerdeführers (zu den Gründen für seine mehrmalige Kontaktaufnahme mit Qendrim M***** in der Tatnacht und nachfolgende Löschung der betreffenden Telefonate „aus der Anrufliste“) als unglaubhaft (US 12 ff) erschöpft sich in einem Angriff auf die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Qendrim M*****:
Die Mängelrüge behauptet einen unerörtert gebliebenen „offenbaren Widerspruch“ zwischen „der Täterbeschreibung und dem tatsächlichen Erscheinungsbild“ des Beschwerdeführers (nominell Z 5 zweiter und fünfter Fall) und vermeint, die Annahme telefonischen Austauschs „über den ganzen Abend hinweg“ stehe in „krassem Widerspruch“ (Z 5 dritter Fall) zur Feststellung, C***** habe Idriz M***** „erst kurz nach Mitternacht“ in seine Wohnung eingeladen. Insoweit sei auf die Erledigung der – gleichgerichteten – Einwände des Idriz M***** verwiesen.
Aus Z 5a und Z 8 rügt die Beschwerde, das Schöffengericht habe anstelle des in der Anklageschrift genannten und „im ganzen Strafverfahren“ „nie in Zweifel gezogene[n]“ Tatzeitpunkts – „gegen 3:30 Uhr“ – „unangekündigt“ „etwa 3:00 Uhr“ als Tatzeit konstatiert und damit gegen das aus Art 6 Abs 3 lit a und b MRK abzuleitende Überraschungsverbot verstoßen.
Ein geänderter rechtlicher Gesichtspunkt, der – aus Z 8 relevant – im Sinn des § 262 StPO eine Anhörung der Beteiligten des Verfahrens erfordert hätte (RIS-Justiz RS0121419 [insbesondere T14], RS0113755; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 545), steht damit jedoch nicht in Rede.
Unter dem Aspekt der Z 5a wiederum gilt das Überraschungsverbot nur in Betreff von Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 480, 492; vgl RIS-Justiz RS0120025, jüngst 12 Os 114/19k). Entscheidend (RIS-Justiz RS0106268 [T7]) aber ist die Tatzeit – hier wie auch in der Regel (vgl RIS-Justiz RS0098557) – keineswegs. Das Erfordernis welcher konkreten (nicht von Amts wegen vorgenommenen) Beweisaufnahme „zu einem Alibi um 3:00 Uhr“, die zu beantragen er durch die „unangekündigte Änderung des Tatzeitpunkts“ gehindert gewesen sein will, sich aus den Akten (Z 5a) ergeben sollte, lässt die Beschwerde offen.
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen und der (impliziten) Beschwerde (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200916_OGH0002_0130OS00036_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00036.20Y.0916.000 | 13Os36/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0130OS00036_20Y0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0130OS00036_20Y0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 259 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Alois P***** und andere Beschuldigte wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 StGB aF und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 5 Bl 6/19v des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über den Antrag des Sebastian N***** auf Erneuerung des Strafverfahrens nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 1. Juli 2019, AZ 5 Bl 6/19v, wurde der von Sebastian N***** am 24. Mai 2019 gestellte Antrag auf Fortführung des aufgrund seiner Anzeige von der Staatsanwaltschaft Graz zu AZ 22 St 47/14v gegen Alois P***** und andere Beschuldigte wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 StGB aF und weiterer strafbarer Handlungen geführten und gegen sämtliche Beschuldigte gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellten Ermittlungsverfahrens als unzulässig zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Sebastian N***** wies das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 1. August 2019, AZ 10 Bs 202/19k, unter Hinweis auf § 196 Abs 1 zweiter Halbsatz StPO als unzulässig zurück.
Der gegen diesen Beschluss gerichtete, von Sebastian N***** persönlich beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 29. Jänner 2020, AZ 13 Os 108/19k, mangels Antragslegitimation des Genannten als Anzeiger und Opfer zurückgewiesen.
Ebenso war in Ansehung seines erneuten, nunmehr von seiner Vertreterin unterfertigten Antrags vom 17. Februar 2020, beim Obersten Gerichtshof eingebracht am 19. April 2020, vorzugehen (RIS-Justiz RS0126446 und RS0126176). |
JJT_20200729_OGH0002_0130OS00037_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00037.20W.0729.000 | 13Os37/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0130OS00037_20W0000_000/JJT_20200729_OGH0002_0130OS00037_20W0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 1,160 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Part in der Strafsache gegen Marinela C***** und einen Angeklagten wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und 2, 130 Abs 2 zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall) StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 8 Hv 85/19t des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 11. Dezember 2019, AZ 9 Bs 426/19v, ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Ulrich, zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafsache AZ 8 Hv 85/19t des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 11. Dezember 2019, AZ 9 Bs 426/19v (ON 201), § 43a Abs 4 StGB.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 7. Oktober 2019 (ON 184), wurde – soweit hier von Bedeutung – Marinela C***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und 2, 130 Abs 2 zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall) StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt. Ein Teil derselben von 24 Monaten wurde – ersichtlich gemäß § 43a Abs 4 StGB (vgl US 15) – unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.
Die Staatsanwaltschaft bekämpfte den Strafausspruch zum Nachteil der Angeklagten C***** mit Berufung, die eine Erhöhung der Freiheitsstrafe unter Ausschaltung deren teilweise bedingter Nachsicht anstrebte. Die Berufung dieser Angeklagten richtete sich ausschließlich gegen den Verfallsausspruch.
Das Oberlandesgericht Graz gab – soweit hier von Bedeutung – der Berufung der Staatsanwaltschaft mit dem nunmehr angefochtenen Urteil nicht Folge und begründete dies im Wesentlichen damit, dass zwar die Voraussetzungen einer bedingten Nachsicht eines Strafteils nicht vorlägen, weil die von § 43a Abs 4 StGB verlangte hohe Wahrscheinlichkeit, dass C***** keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde, „schon aufgrund der Vielzahl der Angriffe ungeachtet einer früheren Verurteilung und der Tatbegehung in einer Probezeit zu verneinen“ sei. Zu einer Ausschaltung der bedingten Nachsicht eines Strafteils sah sich das Berufungsgericht dennoch nicht bestimmt, weil dies „die Verhängung einer“ (schon zuvor als „klar überhöht“ bezeichneten) „unangemessen strengen unbedingten Freiheitsstrafe zur Folge hätte, welche nicht mehr in vertretbarer Relation zur Schuld der Angeklagten stehen würde“ (ON 201 S 4).
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen zur Wahrung des Gesetzes ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde begründet die Generalprokuratur wie folgt:
Wird – wie aktuell – auf eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei, aber nicht mehr als drei Jahre erkannt und besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Rechtsbrecher keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde, so ist unter den Voraussetzungen des § 43 StGB, nämlich gemäß Abs 1 leg cit unter der Annahme, dass die bloße Androhung der Vollziehung allein oder in Verbindung mit anderen Maßnahmen genügen werde, den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, und es nicht der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken, ein Teil der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von mindestens einem und höchstens drei Jahren bedingt nachzusehen; dabei sind insbesondere die Art der Tat, die Person des Rechtsbrechers, der Grad seiner Schuld, sein Vorleben und sein Verhalten nach der Tat zu berücksichtigen (§ 43a Abs 4 StGB; Fabrizy, StGB13 § 43a Rz 6). Der nicht bedingt nachgesehene Teil der Strafe muss mindestens einen Monat und darf nicht mehr als ein Drittel der Strafe betragen (§ 43a Abs 4 letzter Satz iVm Abs 3 letzter Satz StGB).
§ 43 Abs 1 StGB definiert die bedingte Nachsicht als bloße Modifikation der Strafe, auf deren zunächst nur aufgeschobenen Vollzug bei Nichteintritt eines Widerrufsgrunds endgültig verzichtet wird. Die Tatsache des Strafausspruchs an sich bleibt hievon unberührt. Das Gericht hat zunächst (unter Heranziehung der in §§ 32 ff angeführten Strafzumessungsgründe und unter Mitberücksichtigung anderer Strafbemessungskomponenten, so auch spezial- und generalpräventiver Gesichtspunkte, Ebner in WK2 StGB § 32 Rz 23 ff) die Strafart und die Höhe der Strafe festzusetzen und erst dann in einem weiteren Entscheidungsprozess zu prüfen, ob der Vollzug dieser Strafe vorläufig aufgeschoben werden kann (Jerabek in WK2 StGB § 43 Rz 2; RIS-Justiz RS0091725).
Dabei ist die Entscheidung über die Strafhöhe strikt von der Entscheidung über die Gewährung bedingter Nachsicht zu trennen. Dies bedingt schon der Wortlaut des § 43 Abs 1 StGB, wonach als Anknüpfungspunkt der Nachsichtsentscheidung ausdrücklich die Strafe heranzuziehen ist, zu welcher der Rechtsbrecher – logisch zwingend zuvor – verurteilt wurde. Dem Gericht ist es demzufolge verwehrt, eine Strafe nur deshalb höher (oder niedriger) zu bemessen, weil deren bedingte Nachsicht gewährt (oder verweigert) werden soll; gleichermaßen unzulässig ist es, das Maß der als schuldangemessen befundenen Strafe zu über- bzw unterschreiten, nur um solcherart die Möglichkeit einer bedingten Nachsicht überhaupt zu vereiteln bzw erst zu schaffen (Jerabek in WK2 StGB § 43 Rz 3 iVm § 43a Rz 16).
Infolge dieser – auch bei Prüfung eines Vorgehens nach § 43a Abs 4 StGB – gebotenen Trennung der Entscheidung über die Strafhöhe von jener über die Gewährung bedingter Nachsicht erweist sich die seitens des Oberlandesgerichts allein mit dem Argument, einer sonst zu gewärtigenden „unangemessen strengen unbedingten Freiheitsstrafe“, beibehaltene Gewährung der Rechtswohltat nach § 43a Abs 4 StGB, obwohl nach den diesbezüglich unmissverständlichen Erwägungen des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für eine teilbedingte Strafnachsicht nach § 43a Abs 4 StGB fallbezogen nicht vorliegen (US 4 dritter Absatz), als rechtsfehlerhaft und begründet Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO (Jerabek in WK2 StGB § 43 Rz 3; aM Ebner in WK2 StGB § 32 Rz 104).
Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:
(Rechtliche) Voraussetzung der bedingten Strafnachsicht nach § 43 Abs 1 StGB ist das Fehlen spezial- und generalpräventiver Erfordernisse für den Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe. Dies ist auf Basis einer – die Gesamtheit aller relevanten Umstände würdigenden – Prognose über die Auswirkungen der bedingten Nachsicht auf das künftige Verhalten des Rechtsbrechers und anderer (der Allgemeinheit) zu beurteilen. § 43a Abs 4 StGB enthält (bloß) in Bezug auf die Spezialprävention die strengere Anforderung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwartender Delinquenz des Verurteilten. Die in § 43 Abs 1 zweiter Satz StGB genannten Umstände (hier von Bedeutung insbesondere der Verschuldensgrad) sind im Rahmen dieser Prognose (arg: dabei) besonders zu berücksichtigen. Sie bilden jedoch – anders als bei der Entscheidung über die Strafhöhe (vgl § 32 Abs 1 StGB; RIS-Justiz RS0090592; Ebner in WK2 StGB § 32 Rz 3, 26, 34/1, 52, 95) – kein Korrektiv der durch §§ 43 f StGB eröffneten Modifikation der Strafe und damit der Strafbemessung im weiteren Sinn (zum Ganzen Jerabek in WK2 StGB § 43 Rz 2, 16 bis 19 und 22 sowie § 43a Rz 16; Birklbauer SbgK §§ 43, 43a Rz 15, 81 f, 85, 87, 92 und 117).
Vorliegend war es dem Berufungsgericht verwehrt, die ausschließlich zum Nachteil der Angeklagten C***** bekämpfte Strafhöhe – seiner Überzeugung entsprechend – zu reduzieren (ON 201 S 4; vgl zum so genannten Verbesserungsverbot Ratz, WK-StPO § 295 Rz 9; Leitner in Schmölzer/Mühlbacher, StPO § 295 Rz 15). Indem es die bedingte Nachsicht eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe nach § 43a Abs 4 StGB durch Abweisung der (auch) dagegen gerichteten Berufung der Staatsanwaltschaft trotz der Sachverhaltsannahme einer ungünstigen spezialpräventiven Prognose mit Verweis auf (ansonsten aus seiner Sicht fehlende) Schuldangemessenheit beibehielt, entfernte sich das Berufungsgericht von den Beurteilungskriterien der angesprochenen Norm.
Da diese Gesetzesverletzung nicht zum Nachteil der Verurteilten wirkt, hat es mit ihrer Feststellung sein Bewenden (§ 292 vorletzter Satz StPO). |
JJT_20200514_OGH0002_0130OS00038_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00038.20T.0514.000 | 13Os38/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200514_OGH0002_0130OS00038_20T0000_000/JJT_20200514_OGH0002_0130OS00038_20T0000_000.html | 1,589,414,400,000 | 148 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Dr. Ewald H***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Beschwerde des Wolfgang K***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 27. Februar 2020, AZ 9 Bs 64/20k, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Graz die Beschwerde des Wolfgang K***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 14. Jänner 2020, AZ 15 Bl 1/20h, mit welchem dessen Antrag auf Fortführung des nach § 35c StAG beendeten Verfahrens zurückgewiesen worden war, als unzulässig zurück.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gerichtete Beschwerde des Genannten war ebenso zurückzuweisen, weil die Strafprozessordnung gegen eine solche Entscheidung kein Rechtsmittel vorsieht. |
JJT_20200514_OGH0002_0130OS00039_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00039.20I.0514.000 | 13Os39/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200514_OGH0002_0130OS00039_20I0000_000/JJT_20200514_OGH0002_0130OS00039_20I0000_000.html | 1,589,414,400,000 | 286 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Mihail I***** wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 20. Februar 2020, GZ 44 Hv 201/19b-28, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mihail I***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 15. Dezember 2018 in W***** mit Gewalt gegen eine Person, nämlich durch das Versetzen eines heftigen Stoßes oder Schlages, Thomas S***** eine Geldbörse und 500 Euro mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde stützt der Angeklagte auf Z 10 des § 281 Abs 1 StPO.
Indem die Subsumtionsrüge eine Verurteilung nach § 127 StGB anstrebt, dies aber aus der vom Erstgericht als Schutzbehauptung verworfenen (US 5 f) Einlassung des Angeklagten entwickelt, er habe keine Gewalt angewendet, verfehlt sie den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO – ebenso wie die im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe folgt (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200617_OGH0002_0130OS00041_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00041.20H.0617.000 | 13Os41/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200617_OGH0002_0130OS00041_20H0000_000/JJT_20200617_OGH0002_0130OS00041_20H0000_000.html | 1,592,352,000,000 | 783 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, Mag. Fürnkranz und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin FOI Bayer in der Strafsache gegen Maurice F***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Geschworenengericht vom 12. März 2020, GZ 13 Hv 5/20h-82, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Maurice F***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und nach §
21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Danach hat er am 11. August 2019 in L***** seinen Vater DI Jürgen-Gottfried F***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihn von hinten am Oberkörper erfasste, ihn zu Boden drückte und acht Mal mit einem Küchenmesser mit 14 cm langer Klinge auf ihn einstach, wodurch der Genannte Stich- und Schnittverletzungen am Kopf, im Nackenbereich, am oberen Brustkorbrücken und im oberen Rückenbereich erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 10a, 12 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Entgegen der Verfahrensrüge ist die Unterlassung des Ausschlusses der Öffentlichkeit aus Z 4 des § 345 Abs 1 StPO unbeachtlich (RIS-Justiz RS0112528 [T1]).
Unter dem Aspekt der Z 5 des § 345 Abs 1 StPO wurde der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit (ON 81 S 3) zu Recht abgewiesen. Denn dieser beschränkte sich auf den pauschalen Hinweis, der Ausschluss sei zum Schutz vor der Veröffentlichung von „allenfalls doch sehr sensiblen Privat- und Familienangelegenheiten“ erforderlich. So würden bei Befragung des Angeklagten „persönliche gesundheitsbezogene Daten seiner Krankheit“ sowie „die zuvor erfolgte persönliche Auseinandersetzung und die familiäre Situation mit seinem Vater“ erörtert werden, weshalb „negative Auswirkungen auch auf das Berufsleben des Vaters“ zu befürchten seien.
Dieses Vorbringen ließ nicht erkennen, inwieweit in § 229 Abs 1 Z 2 StPO aufgezählte schutzwürdige, das Verfassungsgebot (Art 6 Abs 1 MRK, Art 90 Abs 1 B-VG) einer öffentlich durchzuführenden Verhandlung überwiegende Interessen des Rechtsmittelwerbers oder des Opfers berührt gewesen wären und solcherart der Ausschluss der Öffentlichkeit geboten gewesen wäre, um ein die Verteidigung sicherndes faires Verfahren zu gewährleisten (RIS-Justiz RS0053667 [T3]).
Die Tatsachenrüge (Z 10a) wendet sich gegen den im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Tötungsvorsatz.
Der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO zielt – soweit hier von Bedeutung (Fehler in der Sachverhaltsaufklärung werden nicht behauptet) – darauf, in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse (§ 258 Abs 1 StPO iVm § 302 Abs 1 StPO) aufzuzeigen, die nahelegen, dass die Geschworenen das ihnen nach § 258 Abs 2 zweiter Satz StPO iVm § 302 Abs 1 StPO gesetzlich zustehende Beweiswürdigungsermessen in geradezu unerträglicher Weise gebraucht haben (RIS-Justiz RS0118780 [T13, T16, T17]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 470, 490).
Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Beschwerde (Z 10a), soweit sie ihre Einwände aus der Niederschrift der Geschworenen entwickelt (vgl dazu RIS-Justiz RS0115549 und RS0100809), behauptet, „entsprechende Beweismittel“ lägen nicht vor, und Spekulationen darüber anstellt, wie der Angeklagte (aus ihrer Sicht) „mit Mordvorsatz“ gehandelt hätte.
Soweit die Tatsachenrüge auf die den Tötungsvorsatz bestreitende Verantwortung des Angeklagten und auf Ausführungen des medizinischen Sachverständigen hinweist, vermag sie keine erheblichen Bedenken im dargestellten Sinn zu wecken.
Der Beschwerdeansicht zuwider ist die Dauer der Beratung der Geschworenen aus ZÂ 10a ohne Bedeutung (RIS-Justiz RS0123012).
Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird ein aus Z 10a des § 345 Abs 1 StPO beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS-Justiz RS0102162 [T2]).
Die eine rechtliche Beurteilung als Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 12) orientiert sich nicht an den im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Tatsachen. Damit verfehlt sie die prozessordnungsgemäße Darstellung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0101527).
Die (verfehlt nicht im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde, sondern) als auf § 345 Abs 1 Z 13 StPO gestützte „Beschwerde“ gegen die Anordnung einer Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB ausgeführte Sanktionsrüge (vgl zur Irrelevanz der Fehlbezeichnung RIS-Justiz RS0099013 [T2] und RS0116879 [T3]) richtet sich ausschließlich gegen die Gefährlichkeitsprognose.
Allfällige Fehler der Prognoseentscheidung ressortieren in den Regelungsbereich des zweiten Falles der Z 13. Nichtigkeit aus Z 13 zweiter Fall liegt insoweit dann vor, wenn die Entscheidung zumindest eine der in § 21 Abs 1 StGB genannten Erkenntnisquellen (Person, Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) vernachlässigt oder die aus diesen Erkenntnisquellen gebildete Feststellungsgrundlage die Prognoseentscheidung als willkürlich erscheinen lässt (RIS-Justiz RS0113980 und RS0118581; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 715 ff).
Mit dem Vorbringen, die Gefährlichkeitsprognose sei weder nachvollziehbar noch ausreichend begründet, erschöpft sich die Rüge hingegen in bloßem Berufungsvorbringen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (§§ 344, 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200617_OGH0002_0130OS00043_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00043.20B.0617.000 | 13Os43/20b (13Os44/20z) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200617_OGH0002_0130OS00043_20B0000_000/JJT_20200617_OGH0002_0130OS00043_20B0000_000.html | 1,592,352,000,000 | 635 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Mag. Fürnkranz und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin FOI Bayer in der Strafsache gegen Erwin W***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über den Antrag des Erwin W***** auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 19. Dezember 2019, GZ 19 Hv 72/19m-46, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 19. Dezember 2019 (ON 46), wurde Erwin W***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt und zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt sowie gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Ein zur Begehung der Straftaten verwendetes und zur Zeit der Entscheidung erster Instanz im Eigentum des Angeklagten gestandenes Messer wurde vom Erstgericht konfisziert (§ 19 Abs 1 StGB).
Unmittelbar nach der Urteilsverkündung am 19. Dezember 2019 meldete der durch einen Wahlverteidiger (vgl ON 22) vertretene Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und „Berufung“ an (ON 45 S 49).
Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Wahlverteidiger mit Wirksamkeit (§ 89d Abs 2 GOG) vom 21. Jänner 2020 gab dieser die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekannt (ON 52).
Der daraufhin bestellte Verfahrenshilfeverteidiger (ON 1 S 20) brachte am 20. Februar 2020 eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und eine gegen den Ausspruch über die Strafe gerichtete Berufung ein (ON 55).
Mit Beschluss vom 27. März 2020, AZ 13 Os 22/20i (ON 60), wies der Oberste Gerichtshof die Rechtsmittel als verspätet zurück, weil der Angeklagte weder bei der Anmeldung noch innerhalb der vierwöchigen Ausführungsfrist Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnete noch erklärte, ob er den Strafausspruch, die vorbeugende Maßnahme oder das Konfiskationserkenntnis bekämpft.
Rechtliche Beurteilung
Mit Antrag vom 7. April 2020 begehrt Erwin W***** die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung. Vorgebracht wird, bei einem Telefonat mit der zuständigen Gerichtsabteilung sei es im Rahmen des Kanzleibetriebs des Verfahrenshilfeverteidigers zu einem Missverständnis hinsichtlich des Zeitpunkts der Urteilszustellung an den Wahlverteidiger gekommen, das zu einem Fehler bei der Fristeneintragung geführt habe.
Gemäß § 364 Abs 1 Z 1 StPO ist den Beteiligten des Verfahrens gegen die Versäumung der Frist zur (hier) Ausführung eines Rechtsmittels die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, sofern sie (neben weiteren Voraussetzungen) nachweisen, dass es ihnen durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmöglich war, die Frist einzuhalten oder die Verfahrenshandlung vorzunehmen, es sei denn, dass ihnen oder ihren Vertretern, ein Versehen nicht bloß minderen Grades zur Last liegt.
Ob der Verfahrenshilfeverteidiger die Frist zur Ausführung der Rechtsmittel durch Ereignisse im Sinn des § 364 Abs 1 StPO versäumte, kann aus folgenden Erwägungen dahinstehen:
Wie im Beschluss vom 27. März 2020 (ON 60) dargelegt, hat die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zum Wahlverteidiger gemäß § 63 Abs 2 StPO keinen Einfluss auf eine bereits laufende Frist im Sinn des § 285 Abs 1 StPO. Vielmehr hat der Wahlverteidiger weiterhin die Interessen des Angeklagten zu wahren und innerhalb der Frist erforderliche Prozesshandlungen vorzunehmen, es sei denn, der Angeklagte hätte ihm dies ausdrücklich untersagt (§ 63 Abs 2 zweiter Satz StPO; Fabrizy, StPO13 § 63 Rz 2; Murschetz, WK-StPO § 84 Rz 4). Dass Letzteres der Fall gewesen wäre, ist hier – nach Lage der Akten – ebenso wenig ersichtlich wie sonstige Umstände, die den Wahlverteidiger von seinen diesbezüglichen Pflichten entbunden hätten. Hiervon ausgehend wäre es Sache des Wahlverteidigers gewesen, die angemeldeten Rechtsmittel zur Ausführung zu bringen.
Das aufgezeigte Versäumnis des gewählten Verteidigers ist dem Angeklagten zuzurechnen und stellt kein Versehen bloß minderen Grades dar (RIS-Justiz RS0101272). Schon deshalb war die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zu verweigern.
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wurden bereits zurückgewiesen (ON 60). |
JJT_20200622_OGH0002_0130OS00045_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00045.20X.0622.000 | 13Os45/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200622_OGH0002_0130OS00045_20X0000_000/JJT_20200622_OGH0002_0130OS00045_20X0000_000.html | 1,592,784,000,000 | 286 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl, Dr. Nordmeyer, Mag. Michel und Dr. Oberressl in der Strafsache gegen Mag. Elisabeth H***** und einen Angeklagten wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StGB, AZ 35 Hv 11/16d des Landesgerichts Salzburg, über die Anträge der Verurteilten Mag. Elisabeth H***** und José He***** J***** auf Erneuerung des Strafverfahrens und auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 29. September 2016 (ON 93 der Hv-Akten) wurden Mag. Elisabeth H***** und José He***** J***** (dieser iVm § 12 dritter Fall StGB) rechtskräftig (vgl 12 Os 150/16z) jeweils eines Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Das Oberlandesgericht Linz gab mit Beschluss vom 17. Dezember 2019, AZ 9 Bs 310/19f (ON 182 der Hv-Akten), den gegen die Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme (ON 158 der Hv-Akten) gerichteten Beschwerden der beiden Verurteilten nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die von den Verurteilten gemeinsam direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Anträge auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) waren schon deshalb zurückzuweisen, weil sie nicht von einem Verteidiger unterschrieben sind (§ 363b Abs 2 Z 1 StPO).
Gleichermaßen war mit den Anträgen auf Bewilligung von „Verfahrenshilfe im vollen Umfang gemäß § 64 ZPO“ zu verfahren, weil jeweils mit Beschluss vom 30. Mai 2016 (ON 1 S 21 der Hv-Akten) beiden Antragstellern ohnehin Verfahrenshilfeverteidiger für das gesamte Verfahren bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss sowie für ein allfälliges Verfahren auf Grund eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 61 Abs 4 StPO) beigegeben wurden.
Hinzugefügt wird, dass der Oberste Gerichtshof für die Behandlung der im selben Schriftsatz enthaltenen Befangenheitsanzeige und Privatanklage nicht zuständig ist. |
JJT_20200916_OGH0002_0130OS00046_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00046.20V.0916.000 | 13Os46/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0130OS00046_20V0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0130OS00046_20V0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 547 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Yasin A***** wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 16. Dezember 2019, GZ 30 Hv 115/19s-251, sowie die Beschwerde des Genannten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf bedingter Entlassung nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Yasin A***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 1. Juni 2019 in S***** im einverständlichen Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten Abdullatif Al***** Maximilian F***** mit Gewalt gegen dessen Person eine fremde bewegliche Sache, nämlich die Geldbörse des Genannten samt 300 Euro an Bargeld, mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch „Entreißen der Geldtasche, Packen und Zu-Boden-Stoßen“ weggenommen.
Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und „9“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Rechtliche Beurteilung
Nach dem Urteilssachverhalt (US 4 f) „packte“ der Beschwerdeführer, als Al***** dem Opfer die Geldbörse zwar gegen dessen Widerstand (bereits) entrissen hatte, dieses jedoch im Begriff war, Al***** (erneut) zu ergreifen, F*****, stieß ihn zu Boden und hielt ihn dort „(kurz, aber doch) fest“, sodass Al***** die Beute verbringen konnte.
Auf dieser Sachverhaltsgrundlage war das Tatobjekt zu dem Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer Gewalt gegen die Person (§ 142 Abs 1 StGB) des Opfers übte, noch nicht dessen unmittelbarem Zugriff entzogen (dazu RIS-Justiz RS0094231; Eder-Rieder in WK2 StGB § 142 Rz 7 f). Zu Recht haben die Tatrichter daher sein festgestelltes – von entsprechender Willensausrichtung getragenes (US 5) – Verhalten als Ausführungshandlung (§ 12 erster Fall StGB) des § 142 Abs 1 StGB beurteilt.
Hiervon ausgehend ist aber weder für die Schuld- noch für die Subsumtionsfrage von Bedeutung, somit nicht entscheidend (RIS-Justiz RS0117264), ob sich der Beschwerdeführer und sein Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) zuvor auf einen (konkreten) „Tatplan“ verständigt hatten, der die gewaltsame Sachwegnahme umfasste (RIS-Justiz RS0090006; Fabrizy in WK2 StGB § 12 Rz 26 ff).
Die (ausschließlich) diesbezügliche Feststellungen (US 4) bekämpfende Mängelrüge (Z 5 dritter, vierter und fünfter Fall) verfehlt daher von vornherein den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung (RIS-Justiz RS0117499).
Seine Konstatierungen (auch) zur Gewaltanwendung hat das Erstgericht „primär auf die Videoaufzeichnungen des Tatabends“ gestützt (US 5).
Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) jene Feststellungen (US 4 f) – ohne an den betreffenden Urteilserwägungen Maß zu nehmen – mit dem Hinweis auf Details der Aussagen des F***** und des Al***** bezweifelt, bringt sie den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS-Justiz RS0117961 [T1, T3]).
Die Rechtsrüge („Z 9“) wiederum versäumt es, ihre Auffassung, der Tatbestand des § 142 Abs 1 StGB sei nicht erfüllt, auf der Basis des (gesamten) Urteilssachverhalts (US 4 f) zu entwickeln (siehe aber RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung und der
– gemäß § 498 Abs 3 dritter Satz StPO als erhoben zu betrachtenden – Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200729_OGH0002_0130OS00047_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00047.20S.0729.000 | 13Os47/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0130OS00047_20S0000_000/JJT_20200729_OGH0002_0130OS00047_20S0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 1,267 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Mag. Fürnkranz und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Part in der Strafsache gegen Wasef S***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft sowie die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Nour T***** gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Schöffengericht vom 5. Dezember 2019, GZ 15 Hv 70/19g-233, weiters die Beschwerde dieses Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Verlängerung einer Probezeit nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden Wasef S*****, Hassan K*****, Mohammad T*****, Teoman A*****, Ata Sa*****, Marcus St***** und Christine F***** jeweils des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Abs 1 Z 1, Abs 2 Z 1 StGB sowie Nour T***** und Alexandra P***** (richtig) jeweils des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt.
Danach haben in Steyr und andernorts
(A)I) Mohammad T***** und Sa***** am 31. Juli 2019 im bewussten und gewollten Zusammenwirken (§ 12 erster Fall StGB) Sieglinde M***** und Reinhard M***** fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld und Wertgegenstände, durch Einbruch in eine Wohnstätte mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz wegzunehmen versucht, indem sie sich auf das Grundstück der Opfer begaben und Sa***** eine Fensterscheibe ihres Wohnhauses einschlug, um sich Zutritt zu verschaffen, wobei es lediglich auf Grund polizeilichen Einschreitens beim Versuch blieb, und
II) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz sonst zur Ausführung der zu I genannten strafbaren Handlung beigetragen (§ 12 dritter Fall StGB), nämlich
1) K*****, Nour T***** und A*****, indem sie am 31. Juli 2019 in einem Fluchtfahrzeug in unmittelbarer Nähe des Tatortes Aufpasserdienste leisteten und in ständigem Kontakt zu den unmittelbaren Tätern standen, um diese vor dem Eintreffen anderer Personen zu warnen und zur Flucht anzuleiten,
2) St***** vor dem 31. Juli 2019, indem er P***** Informationen über die Höhe der zu erwartenden Beute, das Tatobjekt und die (günstigste) Tatzeit mitteilte,
3) P***** vor dem 31. Juli 2019, indem sie die von St***** erhaltenen Informationen samt einem Foto vom Tatobjekt an S***** weiterleitete sowie das Tatobjekt auskundschaftete,
4) F***** vor dem 31. Juli 2019, indem sie gemeinsam mit P***** das Tatobjekt auskundschaftete und ein Foto von diesem anfertigte, und
5) S***** vor dem 31. Juli 2019, indem er die von P***** erhaltenen Informationen über das Tatobjekt samt Foto von diesem an K***** weitergab, weiters
(B)I) Nour T***** am 14. Mai 2019 Johann Z***** fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 Euro übersteigenden Wert mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch Einbruch in eine Wohnstätte weggenommen, indem er die Balkontür der Wohnung des Opfers aufbrach, einen Tresor mittels eines ihm zuvor bekannt gegebenen Codes öffnete und aus diesem 185.000 Euro Bargeld, Goldmünzen im Wert von 2.400 Euro, Schmuck und Uhren entnahm, und
II) P***** vor dem 14. Mai 2019 mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz sonst zur Ausführung der zu I beschriebenen strafbaren Handlung beigetragen (§ 12 dritter Fall StGB), indem sie den Kontakt zwischen St***** (welcher den Anstoß für die Straftat gegeben und Informationen über das Tatobjekt geliefert hatte) und dem unmittelbaren Täter herstellte.
Hingegen wurde Maan Ka***** von der Anklage freigesprochen, er habe mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung
(I) mit S*****, P***** und St***** vor dem 31. Juli 2019 Mohammad T***** und Sa***** zur Ausführung der zu A/I genannten strafbaren Handlung bestimmt, indem St***** exakte Informationen über die zu erwartende Höhe der Beute, das Tatobjekt und die Vorgehensweise an P*****, diese an Ka***** und dieser in Folge an S***** und Mohammad T***** übermittelte, und
(II) mit P***** vor dem 14. Mai 2019 Nour T***** zur Ausführung der zu B/I genannten strafbaren Handlung bestimmt, indem P***** Informationen über das Tatobjekt und eine geeignete Tatzeit, den Code des Tresors und die zu erwartende Beute an Ka***** und dieser in weiterer Folge an den unmittelbaren Täter weiterleitete.
Rechtliche Beurteilung
Die aus den Gründen der Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft bekämpft den Ka***** betreffenden Freispruch und das Unterbleiben einer Subsumtion nach § 128 Abs 2 StGB hinsichtlich der übrigen Angeklagten. Sie ist nicht im Recht.
Der Mängelrüge zuwider ist die Negativfeststellung zu einem auf eine Beute im Wert von über 300.000 Euro gerichteten Vorsatz der Angeklagten S*****, K*****, Nour T*****, Mohammad T*****, P*****, Sa*****, St***** und F***** nicht unvollständig begründet (Z 5 zweiter Fall). Denn das Erstgericht hat sich ausführlich mit den Ergebnissen der Überwachung von Telefongesprächen (§ 134 Z 3 StPO) mehrerer Angeklagter sowie den Angaben der Angeklagten P***** auseinandergesetzt (US 45 ff und 51 ff). Mit Blick auf das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) war es nicht verhalten, sich im Urteil mit – von der Beschwerdeführerin unter eigenständiger Würdigung isoliert herausgegriffenen – Details dieser Beweisergebnisse auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0106642). Im Übrigen haben die Tatrichter ohnehin festgestellt, dass in einem Telefonat zweier Angeklagter von der Hoffnung auf einen Beutewert von über 400.000 Euro die Rede war (US 26), jedoch mängelfrei dargelegt, weshalb dies der getroffenen Negativfeststellung nicht entgegensteht.
Der Inhalt eines vom Angeklagten S***** mit einem Unbekannten „zum Thema Drogenhandel“ geführten Telefonats ist nicht erheblich und daher nicht erörterungsbedürftig.
Welche weiteren Beweisergebnisse das Erstgericht „nicht einmal im Ansatz einer Erörterung zuführte“, unterlässt die Beschwerdeführerin deutlich und bestimmt zu bezeichnen (RIS-Justiz RS0118316 [T5]).
Die begründenden Ausführungen, die Angeklagten hätten zwar in der Hoffnung „auf eine möglichst hohe Beute“ gehandelt, im Zweifel sei jedoch nicht von einem Vorsatz auf einen 300.000 Euro übersteigenden Wert des Diebsguts auszugehen (US 75 f), sind nach Maßgabe von Denkgesetzen und grundlegenden Erfahrungssätzen miteinander vereinbar und daher – dem Beschwerdevorbingen (Z 5 dritter Fall, nominell auch Z 10) zuwider – nicht widersprüchlich.
Im Übrigen erschöpft sich die mit dem Ziel einer Subsumtion nach § 128 Abs 2 StGB ergriffene Rüge darin, die beweiswürdigenden Erwägungen – ohne auf ihre Gesamtheit Bezug zu nehmen (vgl aber RIS-Justiz RS0119370) – und die darauf gestützte Negativfeststellung zur subjektiven Tatseite nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung zu bekämpfen.
Entgegen der gegen den Freispruch gerichteten, Unvollständigkeit reklamierenden Mängelrüge haben die Tatrichter die von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten Beweisergebnisse (Protokolle über Besuche beim Angeklagten Ka***** in der Justizanstalt, die Aussage der Angeklagten P***** und protokollierte Inhalte zwischen den Angeklagten geführter Telefonate) ausführlich erörtert (US 18, 43 f, 53 ff und 59 f). Dass die dazu im Urteil angestellten Erwägungen gegen Denkgesetze oder grundlegende Erfahrungswerte verstießen, vermag die weitere Rüge (Z 5 vierter Fall) nicht aufzuzeigen (RIS-Justiz RS0118317).
Soweit sie auf – im Urteil ebenfalls berücksichtigte – Verfahrensergebnisse verweist, welche „die Täterschaft des Maan Ka***** belegen“, und eine „nachvollziehbare Auseinandersetzung“ des Erstgerichts „zu diesen Beweisen“ vermisst, übt sie ein weiteres Mal bloß unzulässige Beweiswürdigungskritik.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (mit Ausnahme jener der Staatsanwaltschaft hinsichtlich Ata Sa*****) und die – gemäß § 498 Abs 3 dritter Satz StPO als erhoben zu betrachtende – Beschwerde des Angeklagten Nour T***** (§§ 285i, 498 Abs 3 vierter Satz StPO).
Im Übrigen wirkte sich die verfehlte Annahme zweier Verbrechen des (mehrfach qualifizierten) Diebstahls bei Nour T***** und P***** (US 5 und 79) nicht konkret zum Nachteil dieser beiden Angeklagten aus und bedurfte daher keiner amtswegigen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) Korrektur (RIS-Justiz RS0114927). Angesichts dieser Klarstellung ist das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung insoweit nicht an den fehlerhaften Schuldspruch gebunden (RIS-Justiz RS0118870).
Über eine Maßnahme gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO in Ansehung des den Angeklagten Sa***** betreffenden Strafausspruchs (Z 11 erster Fall) entscheidet der Oberste Gerichtshof gesondert in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung (§ 285d Abs 2 StPO). |
JJT_20200729_OGH0002_0130OS00047_20S0000_001 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00047.20S.0729.001 | 13Os47/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0130OS00047_20S0000_001/JJT_20200729_OGH0002_0130OS00047_20S0000_001.html | 1,595,980,800,000 | 792 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Mag. Fürnkranz und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Part in der Strafsache gegen Wasef S***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Schöffengericht vom 5. Dezember 2019, GZ 15 Hv 70/19g-233, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Schneider, des Angeklagten Ata Sa***** und des Verteidigers Dr. Elsner zu Recht erkannt:
Spruch
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird der Ata Sa***** betreffende Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt:
Ata Sa***** wird für das ihm zur Last liegende Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1 StGB unter Anwendung des § 19 Abs 1 iVm § 5 Z 4 JGG nach § 129 Abs 2 StGB unter Bedachtnahme gemäß § 31 Abs 1 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichts Steyr vom 5. November 2019, AZ 7 U 34/19p, zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von
10 Monaten
verurteilt.
Gemäß § 43a Abs 3 StGB wird ein Teil dieser Freiheitsstrafe von acht Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.
Gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wird die vom 1. August 2019, 00:02 Uhr, bis zum 5. Dezember 2019, 18:55 Uhr, erlittene Vorhaft auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich Ata Sa***** ist damit gegenstandslos.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Ata Sa***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 31. Juli 2019 im bewussten und gewollten Zusammenwirken (§ 12 erster Fall StGB) mit Mohammad T***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Sieglinde M***** und Reinhard M***** fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld und Wertgegenstände, durch Einbruch in eine Wohnstätte wegzunehmen versucht, indem er sich gemeinsam mit dem Mittäter auf das Grundstück der Opfer begab und eine Fensterscheibe ihres Wohnhauses einschlug, um sich Zutritt zu verschaffen, wobei es lediglich auf Grund polizeilichen Einschreitens beim Versuch blieb.
Die gegen das Unterbleiben einer Subsumtion nach § 128 Abs 2 StGB und den Freispruch eines Mitangeklagten gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 29. Juli 2020, GZ 13 Os 47/20s-5, zurückgewiesen. Dabei hat der Oberste Gerichtshof die Ausübung der ihm nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO zukommenden Befugnis in Ansehung des Sa***** betreffenden Strafausspruchs einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung vorbehalten.
Das Erstgericht verhängte über Sa***** unter Bedachtnahme gemäß § 31 Abs 1 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichts Steyr vom 5. November 2019, AZ 7 U 34/19p, mit welchem Sa***** wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt worden war, eine Zusatzfreiheitsstrafe von elf Monaten. Davon sah es einen Teil von acht Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nach.
Der Strafbemessung legte das Erstgericht auch hinsichtlich Sa***** einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe zugrunde (US 80), obwohl es sich bei diesem Angeklagten nach den Feststellungen (US 13) um einen jungen Erwachsenen handelt, bei dem nach § 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 JGG das Mindestmaß der von § 129 Abs 2 StGB angedrohten Freiheitsstrafe entfällt. Die daraus resultierende Überschreitung der Strafbefugnis belastet diesen Strafausspruch mit nicht geltend gemachter Nichtigkeit (Z 11 erster Fall; RIS-Justiz RS0086949; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 667) zum Nachteil des Angeklagten Sa*****, die von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
Rechtliche Beurteilung
Demzufolge war dieser Strafausspruch aufzuheben und in der Sache selbst zu erkennen (§ 288 Abs 2 Z 3 erster Fall StPO).
Bei der Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof erschwerend die Begehung mehrerer strafbarer Handlungen verschiedener Art (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB), mildernd hingegen die Begehung der Taten vor Vollendung des 21. Lebensjahres (§ 34 Abs 1 Z 1 StGB; RIS-Justiz RS0091277 [T3]; Schroll in WK2 JGG § 5 Rz 14), dass es beim Diebstahl durch Einbruch beim Versuch geblieben ist (§ 34 Abs 1 Z 13 StGB) und das reumütige Geständnis hinsichtlich des Diebstahls durch Einbruch (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB). Im Rahmen allgemeiner Strafbemessungserwägungen war zum Nachteil des Angeklagten zu berücksichtigen, dass dessen Vorsatz beim Diebstahl auf einen 5.000 Euro übersteigenden Wert der Beute gerichtet war (US 35), welcher Umstand keinen Eingang in den Schuldspruch fand.
Davon ausgehend war unter Berücksichtigung des § 40 StGB die im Spruch ersichtliche Zusatzfreiheitsstrafe (§ 31 Abs 1 StGB) schuldangemessen.
Mit Blick auf hier primär zu berücksichtigende (Schroll in WK2 JGG § 5 Rz 45) spezialpräventive Erfordernisse konnte gemäß § 43a Abs 3 StGB zwar ein Teil, nicht jedoch die gesamte Strafe bedingt nachgesehen werden.
Die Anrechnung der Vorhaftzeiten beruht auf § 38 Abs 1 Z 1 StGB. Über die Anrechnung der nach Fällung des Urteils erster Instanz in der Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 StPO die Vorsitzende des Erstgerichts mit Beschluss zu entscheiden.
Mit ihrer den Angeklagten Sa***** betreffenden Berufung war die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung zu verweisen. |
JJT_20200729_OGH0002_0130OS00048_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00048.20P.0729.000 | 13Os48/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0130OS00048_20P0000_000/JJT_20200729_OGH0002_0130OS00048_20P0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 432 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Part in der Strafsache gegen Kemal Y***** und eine Angeklagte wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Kemal Y***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 10. März 2020, GZ 61 Hv 142/19a-62, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten Kemal Y***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Begründung:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kemal Y***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er „etwa Anfang November 2015“ in U***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einer anderen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Matthias M***** durch die Vorgabe, dieser könne sich dadurch von einer Zahlungsverpflichtung gegenüber der I***** GmbH befreien (US 4 f), somit durch Täuschung über Tatsachen, zur Übergabe von 37.000 Euro verleitet, wodurch Matthias M***** in einem 5.000 Euro übersteigenden Gesamtbetrag am Vermögen geschädigt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kemal Y*****.
Entgegen der Verfahrensrüge wurden durch die Abweisung (ON 61 S 14 f) des Antrags, mehrere angeblich in Griechenland und Russland aufhältige Personen als Zeugen zu vernehmen, keine Verteidigungsrechte verletzt. Durch die Beweisaufnahme sollte der Nachweis erbracht werden, dass sich der Angeklagte – ebenso wie diese Personen – im Zeitraum vom 1. bis zum 15. November 2015 in einem Hotel in Norddeutschland aufgehalten habe (ON 61 S 13 f). Für die Beurteilung des Tatverdachts von Bedeutung (§ 55 Abs 2 Z 1 StPO) wäre das Beweisthema nur dann, wenn die namhaft gemachten Personen Aussagen dazu hätten treffen können, ob sich der Angeklagte während des gesamten genannten Zeitraums in Norddeutschland aufgehalten habe und solcherart seine Täterschaft ausgeschlossen sei. Weshalb sie hiezu in der Lage sein sollten, war dem Antrag nicht zu entnehmen.
Solcherart zielte er auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung (RIS-Justiz RS0118444 [T6]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO – ebenso wie die im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200916_OGH0002_0130OS00049_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00049.20K.0916.000 | 13Os49/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0130OS00049_20K0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0130OS00049_20K0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 556 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Marta S***** wegen des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 1 erster Fall und 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 16. Jänner 2020, GZ 56 Hv 94/19f-20, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marta S***** des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 1 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt.
Danach hat sie in W***** Christopher K*****, Ursula R***** und Herbert K***** gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB) fremde bewegliche Sachen von insgesamt 5.000 Euro übersteigendem Wert mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz
(I) weggenommen, indem sie vom April 2019 bis zum 19. August 2019 in einer Vielzahl von Angriffen zusammen 55.770,20 Euro an Bargeld, fünf „Philharmoniker“-Münzen im Wert von 815 Euro und eine Armbanduhr im Wert von 150 Euro aus einem Möbeltresor der Genannten entnahm, sowie
(II) wegzunehmen versucht, und zwar am 20. August 2019 und am 23. August 2019 in gleicher Weise weiteres Bargeld, wobei es beim Versuch blieb, weil es ihr aufgrund einer inzwischen vorgenommenen Änderung des Codes nicht mehr gelang, den Tresor zu öffnen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten.
Nach den Urteilsfeststellungen erbeutete die Beschwerdeführerin durch die vom Schuldspruch umfassten (pauschal individualisierten gleichartigen) Taten Bargeld und andere Gegenstände im Wert von insgesamt 56.735,20 Euro (US 3). Eine Reduktion dieser Summe wäre für die Subsumtionsfrage nur insoweit bedeutsam, als dadurch der Gesamtwert des Diebsgutes nicht einmal mehr – wie zur Tatbestandsverwirklichung nach § 128 Abs 1 Z 5 StGB erforderlich – 5.000 Euro übersteigen würde (vgl RIS-Justiz RS0116736 [T16]).
Indem die Beschwerde (aus Z 5 zweiter und fünfter Fall) bloß die „Feststellungen zur Höhe des von der Angeklagten weggenommenen Bargelds“ bekämpft, ohne den Bezug zu einer (solcherart) entscheidenden Tatsache deutlich und bestimmt (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO) herzustellen, verlässt sie den Anfechtungsrahmen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 391).
Vielmehr wird damit – wie die Rüge der Sache nach selbst einräumt („insoweit erheblich, als sie bei der Strafbemessung Berücksichtigung finden sowie hinsichtlich des Privatbeteiligtenzuspruchs die Grundlage bilden“) – lediglich ein Berufungsvorbringen erstattet.
Auch Tag und Ort der Geburt der Angeklagten sind (zwar zur Klarstellung deren Identität dienlich [Danek, WK-StPO § 270 Rz 13 f], aber) weder für die Schuld- noch für die Subsumtionsfrage von Bedeutung, somit nicht entscheidend (RIS-Justiz RS0117264). Schon aus diesem Grund versagt der darauf bezogene Einwand (nominell Z 5 fünfter Fall). Im Übrigen erweist sich die bekämpfte Passage in den Entscheidungsgründen (US 2: „am ***** 1987 in P*****/Kosovo“) mit Blick auf die (§ 270 Abs 2 Z 2 StPO entsprechenden) Angaben im „Kopf“ des Urteils (US 1: „am ***** 1972 in M*****/Polen“; vgl ON 3 S 1, 6, 13, 15, 17, ON 19 S 2) als offensichtlicher Schreibfehler (vgl RIS-Justiz RS0107358; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 440).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200923_OGH0002_0130OS00051_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00051.20D.0923.000 | 13Os51/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0130OS00051_20D0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0130OS00051_20D0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 1,139 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz-Hummel in der Finanzstrafsache gegen DI Roland M***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 16. Dezember 2019, GZ 8 Hv 77/11i-112, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde DI Roland M***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt.
Danach hat er im Amtsbereich des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten, nämlich durch die Nichtabgabe von Jahressteuererklärungen, Abgabenverkürzungen bewirkt, und zwar
(1) für das Jahr 1998 an Umsatzsteuer um 17.946,69 Euro,
(2) für das Jahr 1998 an Einkommensteuer um 143.623,38 Euro,
(3) für das Jahr 1999 an Umsatzsteuer um 6.711,45 Euro,
(4) für das Jahr 1999 an Einkommensteuer um 24.479,84 Euro,
(5) für das Jahr 2000 an Umsatzsteuer um 4.697,78 Euro,
(6) für das Jahr 2000 an Einkommensteuer um 47.931,36 Euro,
(7) für das Jahr 2001 an Umsatzsteuer um 7.092,15 Euro,
(8) für das Jahr 2001 an Einkommensteuer um 34.214,37 Euro,
(9) für das Jahr 2002 an Umsatzsteuer um 4.158,20 Euro,
(10) für das Jahr 2002 an Einkommensteuer um 112.846,39 Euro und
(11) für das Jahr 2003 an Einkommensteuer um 214.055,61 Euro,
„wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung einen nicht bloß geringfügigen abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen“.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 (richtig) lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Der Mängelrüge (Z 5) zuwider begründet unterbliebene Auseinandersetzung mit den Angaben der Zeugin Christa S***** in Bezug auf die Häufigkeit des Zusammentreffens mit dem Angeklagten anlässlich sporadischer sonntäglicher Besuche bei ihrer Mutter in M***** (ON 111 S 3 ff) schon deshalb keine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall), weil diese Aussagepassage den insoweit relevierten Feststellungen (US 4 f) zum Wohnsitz (§ 1 Abs 2 EStG) und zur Betriebsstätte (§ 1 Abs 1 Z 1 UStG) des Angeklagten nicht entgegensteht (RIS-Justiz RS0098646 [T8]).
Nach den tatrichterlichen Feststellungen (US 9 f) lag die subjektive Tatseite des § 33 Abs 1 FinStrG beim Angeklagten beginnend mit der Nichtabgabe der Jahressteuererklärungen für das Jahr 1998 (Schuldsprüche 1 und 2) spätestens Ende März 1999 (vgl Lässig in WK2 FinStrG § 33 Rz 36) vor.
Entgegen der Beschwerdebehauptung (Z 5 zweiter Fall) war daher diesbezüglich eine gesonderte Erörterung der Angaben des Zeugen Mag. V*****, wonach er den Angeklagten ab dem Jahr 2002 steuerlich vertreten habe und der Meinung gewesen sei, dieser wäre ausschließlich in Italien steuerpflichtig (ON 85 S 80), nicht geboten.
Entsprechendes gilt insoweit für die Aussage dieses Zeugen, wonach er aufgrund der Reisekosten davon ausgegangen sei, dass der Angeklagte „nie einen Wohnsitz in Österreich“ gehabt habe (ON 85 S 80), weil sich diese Angaben auf die im Jahr 2006 durchgeführte Betriebsprüfung bezogen.
Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 9 f) stützte das Erstgericht auf das äußere Tatgeschehen, insbesondere das Legen von Scheinrechnungen, das hohe Maß an Bargeschäften und das Nichtbestehen eines korrespondierenden Bankkontos (US 20 f). Unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit ist die dargelegte Ableitung nicht zu beanstanden. Der Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) übergeht diese Entscheidungsgründe. Solcherart ist die Mängelrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0119370).
Die Konstatierungen des Erstgerichts, wonach nicht festgestellt werden könne, dass der Angeklagte in Italien Steuern bezahlt habe (US 6), sind für die Lösung der Schuld- und der Subsumtionsfrage nicht von Bedeutung. Grundlage für die Feststellung entscheidender Tatsachen bildete der Ausspruch ebenso wenig. Einer Anfechtung aus Z 5 und 5a ist die Urteilspassage solcherart entzogen (RIS-Justiz RS0117499 und RS0116737).
Mit den Hinweisen auf die Angaben des Zeugen Mag. V***** erweckt die Tatsachenrüge (Z 5a) beim Obersten Gerichtshof keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über die subjektive Tatseite.
Soweit die Rechtsrüge (Z 9 richtig: lit b) Verjährung der Strafbarkeit durch „Zeitablauf“ behauptet, versäumt sie es, aus dem Gesetz abgeleitet darzulegen (vgl dazu RIS-Justiz RS0116565), weshalb die in § 31 Abs 3 und 4 lit b FinStrG normierte Hemmung der Verjährungsfrist im Fall einer langen Verfahrensdauer oder eines langjährigen Stillstands des Hauptverfahrens – bis zum Einlangen der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts und des Abschlussberichts des Finanzamts – nicht zum Tragen kommen sollte.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Unter dem Aspekt des § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO sei hinzugefügt:
§ 4 Abs 2 FinStrG ordnet (anders als § 61 StGB) grundsätzlich die Anwendung des Tatzeitrechts an, es sei denn, die im Urteilszeitpunkt geltende Rechtslage wäre für den Täter günstiger.
Auf Basis der getroffenen Feststellungen (insbesondere US 9 f) erfüllen sämtliche urteilsgegenständliche Taten die Tatbestandselemente des (während des gesamten hier interessierenden Zeitraums unveränderten) § 33 Abs 1 FinStrG, die von den Schuldsprüchen 3 bis 11 umfassten Taten darüber hinaus die Tatbestandselemente des § 38 FinStrG in der zur jeweiligen Tatzeit geltenden Fassung (BGBl I 1999/28 [3 bis 10] und BGBl I 2004/57 [11]).
§ 33 Abs 5 erster Satz FinStrG in der zu sämtlichen Tatzeitpunkten geltenden Fassung BGBl I 1999/28 bedrohte die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe (§ 16 FinStrG) bis zum Zweifachen des strafbestimmenden Wertbetrags (§ 53 Abs 1 FinStrG). Daneben sah Abs 5 letzter Satz des § 33 FinStrG in der angeführten Fassung die Verhängung einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren nach Maßgabe des § 15 FinStrG vor.
§ 38 FinStrG idF BGBl I 1999/28 und BGBl I 2004/57 normierte eine Strafdrohung bis zum Dreifachen des Betrags, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, und sah daneben eine nach Maßgabe des § 15 FinStrG zu verhängende Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. § 38 FinStrG idF BGBl I 2004/57 erhöhte die vorgesehene Freiheitsstrafe bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von mehr als 500.000 Euro überdies auf bis zu fünf Jahre.
Mit Inkrafttreten des Art 4 des EU-Finanz-Anpassungsgesetzes 2019 BGBl I 2019/62 am 23. Juli 2019 wurde § 38 FinStrG ersatzlos aufgehoben und die in § 33 Abs 5 FinStrG vorgesehene Freiheitsstrafe auf bis zu vier Jahre erhöht.
Davon ausgehend war die Normenlage zum Urteilszeitpunkt – in ihrer fallkonkreten Gesamtauswirkung (RIS-Justiz RS0119085 [insbesondere T1]) – in Ansehung der den Schuldsprüchen 1 und 2 unterstellten Taten nicht günstiger als die Normenlage zur Tatzeit, weshalb auf diese gemäß § 4 Abs 2 FinStrG jeweils Tatzeitrecht anzuwenden gewesen wäre. Gleiches gilt – bei einem wie hier 500.000 Euro nicht übersteigenden strafbestimmenden Wertbetrag von 456.187,15 Euro – in Ansehung der von den Schuldsprüchen 3 bis 11 umfassten Taten, weil § 38 Abs 1 FinStrG in der Fassung vor BGBl I 2019/62 die geringere Freiheitsstrafe androht (RIS-Justiz RS0132910).
Die von den Schuldsprüchen 1 und 2 umfassten Taten hätten daher jeweils § 33 Abs 1 FinStrG in der Fassung BGBl I 1999/28, die von den Schuldsprüchen 3 bis 11 umfassten Taten jeweils §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (in der Fassung BGBl I 1999/28 [3 bis 10] und BGBl I 2004/57 [11]) unterstellt werden müssen.
Die verfehlte Subsumtion (Z 10) blieb aber hier ohne Nachteil für den Angeklagten im Sinn des § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO (vgl Ratz, WK-StPO § 290 Rz 22 f), weil das Erstgericht keine Freiheitsstrafe verhängt hat (US 24) und die Geldstrafdrohung des § 33 Abs 5 FinStrG unverändert geblieben und günstiger ist als jene des § 38 Abs 1 FinStrG in der Fassung vor BGBl I 2019/62.
Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200916_OGH0002_0130OS00052_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00052.20A.0916.000 | 13Os52/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0130OS00052_20A0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0130OS00052_20A0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 416 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Radosav S***** und andere Angeklagte wegen Verbrechen des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse nach § 153d Abs 2 und 3 StGB, AZ 93 Hv 24/19h des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 16. Juli 2019 (ON 39 der Hv-Akten), erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Leitner, zu Recht erkannt:
Spruch
Im Verfahren AZ 93 Hv 24/19h des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 16. Juli 2019 (ON 39) § 20 Abs 1 und 3 StGB.
Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Verfallsausspruch aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 16. Juli 2019 (ON 39), wurden Radosav S***** und Mirko K***** jeweils des Verbrechens des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse nach § 153d Abs 2 und 3 StGB schuldig erkannt.
Danach haben sie vom Juni bis zum November 2017 in W***** im einverständlichen Zusammenwirken als unternehmensrechtlicher oder faktischer Geschäftsführer der D***** KG die Meldung von 41 Personen zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse im Wissen in Auftrag gegeben, dass die infolge dieser Meldung auflaufenden Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz nicht vollständig geleistet werden sollen, wobei in der Folge Zuschläge in der Höhe von 57.804,24 Euro nicht geleistet wurden (US 6 f).
Unter einem wurde unter Bezugnahme auf § 20 Abs 1 und 3 StGB „hinsichtlich beider“ ein Geldbetrag in der Höhe von 57.804,24 Euro für verfallen erklärt (US 4).
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzt der Verfallsausspruch das Gesetz:
Rechtliche Beurteilung
Sind mehreren Personen Vermögenswerte im Sinn des § 20 Abs 1 StGB zugekommen, so ist bei jedem Empfänger der jeweils tatsächlich rechtswidrig erlangte Vermögenswert oder – im (hier vorliegenden) Fall des § 20 Abs 3 StGB – der diesem entsprechende Betrag für verfallen zu erklären (RIS-Justiz RS0129964). Da das angefochtene Urteil die dem Verfall unterliegenden Vermögenswerte nicht personenbezogen zuordnete, schuf es somit keine hinreichende Entscheidungsbasis für den Verfallsausspruch.
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil der Verurteilten wirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO). |
JJT_20200916_OGH0002_0130OS00053_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00053.20Y.0916.000 | 13Os53/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0130OS00053_20Y0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0130OS00053_20Y0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 476 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Daniel M***** und andere Angeklagte wegen Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Daniel M***** und Adna C***** gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 29. April 2020, GZ 79 Hv 12/20a-53, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen werden zurückgewiesen.
Den Angeklagten Daniel M***** und Adna C***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden Daniel M***** und Adna C***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter (richtig [vgl Schwaighofer in WK² SMG § 27 Rz 8 und 34]) und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/3 und A/2) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (B/I) schuldig erkannt.
Danach haben zwischen Oktober 2018 und Jänner 2019 in V*****
(A/2) Adna C***** den Senad S***** in vierzehn Angriffen dazu bestimmt (§ 12 zweiter Fall StGB), vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, nämlich 1.400 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 40 % (560 Gramm Kokainbase), von Slowenien nach Österreich einzuführen,
(A/3) Daniel M***** zu der vom Schuldspruch A/2 umfassten strafbaren Handlung beigetragen (§ 12 dritter Fall StGB), indem er seiner Lebensgefährtin Adna C***** das Bargeld für den Ankauf des Suchtgifts aushändigte und sie mit dem PKW zu den Übergaben brachte, und
(B/1) Daniel M***** und Adna C***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, und zwar 1.288 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 40 % (515 Gramm Kokainbase) abzüglich ihres Eigenbedarfs von jeweils 4 Gramm Kokain wöchentlich, zehn anderen überlassen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wenden sich die aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO erhobenen (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Daniel M***** und Adna C*****.
Bei der Glaubwürdigkeitsbeurteilung ließ das Erstgericht weder die Verantwortung der Beschwerdeführer noch die Divergenzen in den Angaben des Drittangeklagten unberücksichtigt (US 8 f).
Soweit die Tatsachenrüge aus diesen Verfahrensergebnissen anhand eigener Beweiswerterwägungen für die Beschwerdeführer günstige Schlüsse ableitet, wendet sie sich nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.
Gleiches gilt für die Berufungen, weil die Angeklagten weder bei deren Anmeldung noch in einer rechtzeitig überreichten Berufungsschrift (§ 294 Abs 2 zweiter Satz StPO) erklärt haben, ob sie den Strafausspruch, das Konfiskationserkenntnis oder das Verfallserkenntnis (US 3) bekämpfen (§ 296 Abs 2 StPO iVm § 294 Abs 4 StPO; RIS-Justiz RS0100395 und RS0100042; Ratz, WK-StPO § 294 Rz 10 und § 296 Rz 6).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200916_OGH0002_0130OS00054_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00054.20W.0916.000 | 13Os54/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0130OS00054_20W0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0130OS00054_20W0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 769 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Romano G***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 12. Mai 2020, GZ 9 Hv 15/20v-35, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Mag. Stani sowie des Verteidigers Mag. Schnarch zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch des Romano G***** (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der unter einem ergangene Beschluss nach § 494a StPO aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht St. Pölten verwiesen.
Dem Angeklagten Romano G***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Romano G***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I) und jeweils eines Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II/1) und der dauernden Sachentziehung nach §§ 15, 135 Abs 1 StGB (II/2) schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 (richtig) Abs 1 StGB nach § 143 Abs 1 StGB zur vermeintlichen Mindestfreiheitsstrafe (US 15) von fünf Jahren verurteilt.
Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO wurde unter einem der Beschluss gefasst, vom Widerruf der Romano G***** vom Landesgericht Krems an der Donau mit Beschluss vom 4. November 2019, AZ 22 BE 112/19t, gewährten bedingten Entlassung und der ihm vom Bezirksgericht Horn mit Urteil vom 25. Oktober 2017, AZ 5 U 50/17w, gewährten bedingten Strafnachsicht jeweils abzusehen. Die diesbezüglichen Probezeiten wurden vom Erstgericht auf fünf Jahre „verlängert“ (§ 494a Abs 6 StPO), wobei übersehen wurde, dass eine solche Verlängerung hinsichtlich des Urteils des Bezirksgerichts Horn bereits zuvor ausgesprochen worden war.
Dem Urteil zufolge hat Romano G***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem Mittäter (§ 12 erster Fall StGB)
I) am 17. Jänner 2020 in G***** Sebastian P***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz fremde bewegliche Sachen durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe abzunötigen versucht, indem sie den Genannten mehrfach zur Übergabe von zwei Euro aufforderten und ihn dabei bedrängten, wobei Romano G***** wiederholt äußerte, ihm eine Bierflasche, welche er in der Hand hielt, auf den Kopf zu schlagen, sollte er ihnen kein Geld geben, weiters
II) am 18. Juni 2019 in E*****
1) zwei Fahrradketten anderer, somit fremde Sachen, durch Tritte beschädigt und
2) zwei Fahrräder anderer (ohne Zueignung) aus deren Gewahrsam dauernd zu entziehen und die anderen dadurch zu schädigen „versucht“, indem er und sein Mittäter die Fahrräder nach einer kurzen Fahrt in einem fremden Keller deponierten.
Rechtliche Beurteilung
Gegen den Strafausspruch wendet sich die zugunsten des Angeklagten Romano G***** aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft.
Zutreffend zeigt die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) auf, dass das Erstgericht rechtsfehlerhaft von einer Freiheitsstrafdrohung von fünf bis zu fünfzehn Jahren ausgegangen ist und dadurch seine Strafbefugnis überschritten hat (RIS-Justiz RS0099957; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 667 ff).
Von den Feststellungen zur Begehung der Raubtat in verabredeter Verbindung mit einer weiteren Person (vgl dazu § 39a Abs 1 Z 5 StGB) und dem Strafsatz des § 143 Abs 1 StGB ausgehend, betrug die angedrohte Mindestfreiheitsstrafe nämlich nicht fünf, sondern zwei Jahre (§ 39a Abs 2 Z 4 StGB).
Die Überschreitung der Strafbefugnis bewirkt – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – unabhängig davon, dass die konkret verhängte Strafe innerhalb des rechtsrichtigen Strafrahmens liegt, Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO (RIS-Justiz RS0099852).
Der Rechtsfehler zwingt zur Aufhebung des Strafausspruchs (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie des gemeinsam mit dem Urteil gemäß § 494a StPO gefassten Beschlusses (§ 288 Abs 2 StPO).
Hinzugefügt sei, dass die Annahme von Versuch statt Vollendung zu II/2 auf Basis der Feststellungen, wonach die fremden Fahrräder zu einer kurzen Fahrt benutzt und im Keller eines unbewohnten Hauses eines Dritten deponiert worden waren (US 5), verfehlt ist. Eine Sache ist dann aus dem Gewahrsam des Berechtigten dauernd entzogen, wenn nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge (objektiv) die Annahme gerechtfertigt ist, der Berechtigte werde den Gewahrsam an der Sache nicht mehr wiedererlangen. Die Möglichkeit, die Sache zufällig wiederzuerlangen, schließt dauernde Sachentziehung ebenso wenig aus wie die tatsächliche zufällige Wiedererlangung, weil das Delikt mit der durch die vorsätzliche Entziehung bewirkten Schädigung vollendet ist (RIS-Justiz RS0106096; Leukauf/Steininger/Messner, StGB4 § 135 Rz 14).
Da dieser Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten wirkt (§ 34 Abs 1 Z 13 StGB), gab er (abgesehen von der ohnedies aus anderen Gründen gebotenen Aufhebung des Strafausspruchs) für sich keinen Anlass zu einem Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO.
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200916_OGH0002_0130OS00055_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00055.20T.0916.000 | 13Os55/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0130OS00055_20T0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0130OS00055_20T0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 558 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Michael R***** wegen Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 5. März 2020, GZ 56 Hv 115/19v-15, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael R***** jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (I) und der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (II) sowie Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (III) und der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (IV) schuldig erkannt.
Danach hat er in W***** seine am 19. September 2001 geborene Tochter M***** vom Oktober 2015 bis zum Sommer 2018 jeweils in einer Mehrzahl von Angriffen
(I) mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs und diesem gleichzusetzender Handlungen genötigt, indem er sie packte und festhielt, sich auf sie legte und trotz ihrer Gegenwehr (US 3) mit seinem Penis in ihre Scheide eindrang, teils überdies Oralverkehr an ihr vornahm, teils von ihr an sich vornehmen ließ, sowie
(II) außer den Fällen des § 201 StGB mit Gewalt zur Duldung geschlechtlicher Handlungen genötigt, indem er sie fest packte und an ihren entwickelten Brüsten saugte, ferner
(III) durch die zu I und II beschriebenen Taten geschlechtliche Handlungen mit einer mit ihm in absteigender Linie verwandten minderjährigen Person teils vorgenommen, teils von dieser an sich vornehmen lassen, und
(IV) durch den wiederholten, zu I beschriebenen Vaginalverkehr mit einer Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt ist, den Beischlaf vollzogen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Vorangestellt sei, dass Freispruch oder Schuldspruch stets in Hinsicht auf eine Tat, also auf ein unter Anklage gestelltes historisches Geschehen, nicht auf dessen rechtliche Beurteilung ergehen. Daher ist ein Freispruch bloß von einer seitens des Anklägers für begründet erachteten rechtlichen Kategorie (sogenannter Subsumtions- oder Qualifikationsfreispruch) unzulässig (RIS-Justiz RS0115553, RS0120128, RS0091051; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 563; Lendl, WK-StPO § 259 Rz 1).
Im Zweifel zugunsten des Angeklagten (US 5, 9) ging das Schöffengericht davon aus, dass dieser alle vom
– insoweit anklagedifformen (vgl ON 14 S 14 f) – Schuldspruch umfassten Taten „ab Oktober 2015“ (US 3), somit nach Vollendung des 14. Lebensjahres des Opfers (§ 74 Abs 1 Z 1 StGB), begangen hat (vgl RIS-Justiz RS0131758). Demgemäß erachtete es durch die (jeweils mehreren, pauschal individualisierten gleichartigen [dazu RIS-Justiz RS0117436]) Taten laut Schuldspruch I jeweils § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116, § 212 Abs 1 Z 1 StGB und § 211 Abs 1 StGB, nicht aber § 206 Abs 1 StGB, und laut Schuldspruch II jeweils § 202 Abs 1 StGB und § 212 Abs 1 Z 1 StGB, nicht aber § 207 Abs 1 StGB als begründet (US 2, 9).
Weshalb der Beschwerdeführer dennoch „von den wider ihm erhobenen Anschuldigungen des § 206 Abs. 1 StGB und § 207 Abs. 1 StGB gem. § 259 Z 3 StPO freizusprechen“ gewesen wäre, leitet die Beschwerde nicht aus dem Gesetz ab.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200916_OGH0002_0130OS00056_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00056.20I.0916.000 | 13Os56/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0130OS00056_20I0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0130OS00056_20I0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 164 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Maßnahmenvollzugssache des Johann K***** über die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 24. April 2020, AZ 10 Bs 112/20x, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz der Beschwerde des Johann K***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Steyr vom 23. März 2020, GZ 16 BE 34/19s-27, mit dem die Notwendigkeit seiner weiteren Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB festgestellt worden war, nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen war zurückzuweisen, weil gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 89 Abs 6 StPO iVm §§ 17 Abs 1 Z 3, 162 Abs 1 und 2 Z 1 StVG). |
JJT_20200729_OGH0002_0130OS00057_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00057.20M.0729.000 | 13Os57/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0130OS00057_20M0000_000/JJT_20200729_OGH0002_0130OS00057_20M0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 600 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Part in der Strafsache gegen Arif E***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster und fünfter Fall, Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 12. März 2020, GZ 13 Hv 92/19w-12, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Arif E***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster und fünfter Fall, Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er vom 26. September 2017 bis zum 7. Jänner 2019 in P***** und andernorts in vier, im angefochtenen Urteil detailliert angeführten Fällen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB) durch Täuschung über Tatsachen, nämlich den tatsächlichen Kilometerstand der von ihm angebotenen Fahrzeuge, unter Verwendung von manipulierten Kilometerzählern, mithin verfälschten Beweismitteln, teilweise auch unter Verwendung verfälschter Urkunden, nämlich Serviceheften, die Getäuschten zu Handlungen, nämlich zum Abschluss von Kaufverträgen über im angefochtenen Urteil näher bezeichnete Pkw und zur Zahlung des Kaufpreises verleitet oder zu verleiten versucht, wodurch diese im 5.000 Euro übersteigenden Gesamtbetrag von rund 7.500 Euro am Vermögen geschädigt wurden.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Indem die Mängelrüge einen Widerspruch (Z 5 dritter Fall) in Bezug auf die Feststellung zu gewerbsmäßiger Tendenz bereits bei der ersten Tat reklamiert, spricht sie keine entscheidende Tatsache an, die allein jedoch Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes sein könnte (RIS-Justiz RS0117499). Begeht nämlich der Täter (wie hier) zumindest drei Betrugshandlungen, schlägt – bei entsprechender Täterintention – der ab der dritten Tat erfüllte Tatbestand des § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB zufolge der zu bildenden Subsumtionseinheit (§ 29 StGB) auf die rechtliche Beurteilung sämtlicher Taten durch (RIS-Justiz RS0130965 [T2]).
Ebenso wenig entscheidend ist die – im Übrigen mit der Aussage der Zeugin Claudia S***** begründete (US 9) – Konstatierung eines aus der ersten Betrugshandlung resultierenden Schadens von zumindest 2.000 Euro (US 4), ergibt sich doch bereits aus den anderen Taten eine Überschreitung der Qualifikationsgrenze des § 147 Abs 2 StGB (vgl RIS-Justiz RS0113903).
Entgegen der weiteren – nicht auf die Gesamtheit der Entscheidungsgründe Bezug nehmenden (vgl aber RIS-Justiz RS0119370) – Rüge (Z 5 vierter Fall) stützten die Tatrichter die (im Zusammenhang mit der vom Erstgericht verneinten Frage nach dem Strafaufhebungsgrund tätiger Reue entscheidende) Feststellung, der Beschwerdeführer habe die inkriminierte Vorgangsweise bereits vor der ersten Tat konkret geplant gehabt (US 4), mängelfrei auf dessen eigene Verantwortung (US 11).
Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) geht mit ihrer Kritik an der Nichtannahme tätiger Reue in Bezug auf die erste Tat nicht von der Gesamtheit des Urteilssachverhalts aus (vgl aber RIS-Justiz RS0099810). Diesem zufolge mangelt es schon deshalb am Erfordernis der Gutmachung des ganzen Schadens (§ 167 Abs 2 Z 1 StGB), weil der Beschwerdeführer sämtliche Betrugshandlungen im Rahmen eines von vornherein konkret geplanten deliktischen Gesamtvorhabens verwirklichte (US 4 und 12 f), weshalb Strafaufhebung nur bei (nicht erfolgter) Gutmachung des Schadens aus allen Einzelakten in Betracht käme (RIS-Justiz RS0090642, RS0117252; Kirchbacher in WK2 StGB § 167 Rz 66 ff [insbesondere Rz 75]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200729_OGH0002_0130OS00058_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00058.20H.0729.000 | 13Os58/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0130OS00058_20H0000_000/JJT_20200729_OGH0002_0130OS00058_20H0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 772 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Part in der Strafsache gegen Vanessa R***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 39 Hv 134/19k des Landesgerichts Feldkirch, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 9. Jänner 2020 (ON 155) ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Leitner, sowie des Verteidigers Dr. Pistotnik zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafsache AZ 39 Hv 134/19k des Landesgerichts Feldkirch verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 9. Jänner 2020 (ON 155) § 270 Abs 2 Z 5 StPO iVm §§ 37 und 35 Abs 1 SMG.
Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in den Schuldsprüchen 13, 14 und 15 wegen Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG, demgemäß auch in den Muhammet D*****, David T***** und Jimmy T***** betreffenden Strafaussprüchen einschließlich der Vorhaftanrechnung, ebenso aufgehoben wie die hinsichtlich David T***** gemäß § 494a StPO gefassten Beschlüsse und es wird die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Feldkirch verwiesen.
Mit ihrer Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe in Bezug auf die Angeklagten Muhammet D*****, David T***** und Jimmy T***** wird die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Muhammet D***** (zu 13), David T***** (zu 14) und Jimmy T***** (zu 15) jeweils eines Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG schuldig erkannt.
Danach haben sie vorschriftswidrig unbekannte Mengen Suchtgift erworben und besessen, wobei sie die Straftaten ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begingen, nämlich
(13) D***** vom 1. bis zum 6. Oktober 2019 in V*****, indem er täglich Kokain und Cannabis konsumierte, weiters
(14) David T***** vom 13. Juli bis zum 6. Oktober 2019 in V*****, indem er täglich Cannabis konsumierte, und
(15) Jimmy T***** vom 7. Mai bis zum 6. Oktober 2019, indem er täglich Cannabis konsumierte.
Dazu trafen die Tatrichter im Wesentlichen dem oben wiedergegebenen Referat der entscheidenden Tatsachen im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) entsprechende Feststellungen samt Ausführungen zur subjektiven Tatseite (US 16 f).
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil erhob (nur) die Staatsanwaltschaft Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe zum Nachteil sämtlicher Angeklagter.
Dieses Urteil steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang:
Gemäß § 37 SMG hat nach Einbringen der Anklage das Gericht die §§ 35 und 36 SMG sinngemäß anzuwenden und das Verfahren unter den für die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen mit Beschluss einzustellen.
Nach ständiger Rechtsprechung hindert der Umstand, dass ein Angeklagter – wie hier – weiterer, mit dem Suchtmittelgesetz in keinem Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen schuldig erkannt wird, eine vorläufige Verfahrenseinstellung nach § 37 iVm § 35 Abs 1 SMG nicht (RIS-Justiz RS0113621).
Dem Urteilssachverhalt zufolge begingen die Angeklagten Muhammet D*****, David T***** und Jimmy T***** die nach dem SMG inkriminierten Straftaten ausschließlich zu ihrem je eigenen persönlichen Gebrauch, weshalb das Erstgericht zutreffend das Vorliegen der Privilegierungsvoraussetzung nach § 27 Abs 2 SMG bejahte. Diese entspricht dem in § 35 Abs 1 SMG genannten Diversionskriterium (RIS-Justiz RS0131952). Wird durch die Tat § 27 Abs 1 und 2 SMG verwirklicht, ist daher Diversion nach § 35 Abs 1 (iVm § 37) SMG – bei Vorliegen auch der weiteren Voraussetzungen und Bedingungen (§ 35 Abs 3 bis 7 SMG) – stets geboten. Lehnt das Gericht dies gleichwohl ab, hat es gemäß dem Gebot des § 270 Abs 2 Z 5 StPO, die als erwiesen oder nicht erwiesen angenommenen, entscheidungswesentlichen Tatsachen in den Entscheidungsgründen des Urteils in gedrängter Darstellung anzuführen (Danek, WK-StPO § 270 Rz 30 f), Feststellungen zu treffen, aus denen sich die Nichtanwendung der genannten Diversionsbestimmungen ableiten lässt (RIS-Justiz RS0119091 [T7 und T9]; vgl auch 15 Os 39/16y [Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10a StPO]).
Das Fehlen solcher Konstatierungen macht hier die Nichtanwendung von Diversion unschlüssig (RIS-Justiz RS0122332), weshalb das angefochtene Urteil in den Schuldsprüchen wegen Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften § 270 Abs 2 Z 5 StPO iVm §§ 37 und 35 Abs 1 SMG verletzt.
Da diese Gesetzesverletzung geeignet ist, zum Nachteil der Angeklagten Muhammet D*****, David T***** und Jimmy T***** zu wirken, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO). Die Aufhebung der hinsichtlich David T***** gemäß § 494a StPO gefassten Beschlüsse war Folge der Beseitigung des diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruchs (RIS-Justiz RS0100194).
Mit ihrer in Ansehung der Angeklagten Muhammet D*****, David T***** und Jimmy T***** ergriffenen Berufung war die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung zu verweisen. |
JJT_20201014_OGH0002_0130OS00059_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00059.20F.1014.000 | 13Os59/20f (13Os60/20b, 13Os61/20z) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201014_OGH0002_0130OS00059_20F0000_000/JJT_20201014_OGH0002_0130OS00059_20F0000_000.html | 1,602,633,600,000 | 980 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Baris C***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 4 Hv 86/19p des Landesgerichts Wels, über die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 8. Juni 2020 (ON 38) sowie über dessen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 28. Jänner 2020 (ON 26) nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde gegen den Beschluss auf Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden gegen den zugleich mit dem Urteil ergangenen Beschluss nach § 494a StPO werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 28. Jänner 2020 (ON 26) wurde Baris C***** mehrerer Verbrechen und eines Vergehens schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Dagegen meldete der zum gegenständlichen Verfahren in Untersuchungshaft angehaltene Angeklagte – fristgerecht – Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe (ON 33) und solcherart (implizit) auch Beschwerde gegen den zugleich mit dem Urteil ergangenen Beschluss auf Widerruf einer bedingten Entlassung an. Die Staatsanwaltschaft meldete Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe und Beschwerde gegen den Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsichten an (ON 34).
Am 2. April 2020 verfügte die Vorsitzende die Urteilszustellung an den Verteidiger zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel „binnen 4 Wochen“ (ON 1 S 17).
Die Urteilsausfertigung wurde dem Verteidiger am 6. April 2020 (§ 89d Abs 2 GOG) mit dem Beisatz „Zur Ausführung des angemeldeten Rechtsmittels binnen 14 Wochen“ zugestellt.
Am 29. Mai 2020 langte die elektronisch eingebrachte Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung des Angeklagten ein, wobei die Rechtzeitigkeit auf das Bundesgesetz „betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz“ gestützt und auf eine Fristunterbrechung bis zum Ablauf des 30. April 2020 verwiesen wurde (ON 37a).
Mit Beschluss vom 8. Juni 2020 wies die Vorsitzende des Schöffengerichts die Nichtigkeitsbeschwerde als verspätet zurück (ON 38).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Angeklagten, welcher in eventu einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde stellt und eine auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ausführt (ON 41).
Den Einwand der Rechtzeitigkeit der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde stützt die Beschwerde auf das Anführen einer Rechtsmittelfrist von „14 Wochen“ anlässlich der Urteilszustellung und auf § 3 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz vom 23. März 2020, BGBl II 2020/113.
Zur Beschwerde gegen die Zurückweisung der Nichtigkeitbeschwerde:
Nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführung seiner Beschwerdegründe bei Gericht zu überreichen (§ 285 Abs 1 StPO).
Das Beschwerdevorbringen geht auf der Basis des Einlangens der Urteilsausfertigung in den elektronischen Verfügungsbereich des Verteidigers am 3. April 2020 von einer an diesem Tag erfolgten Urteilszustellung aus. Als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter gerichtlicher Erledigungen und Eingaben (§ 89a Abs 2 GOG) gilt aber jeweils der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag, wobei Samstage nicht als Werktage gelten (§ 89d Abs 2 GOG).
Die vierwöchige Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde begann daher mit der Zustellung der Urteilsausfertigung an den Verfahrenshilfeverteidiger am 6. April 2020 zu laufen und endete mit Ablauf des 4. Mai 2020, somit mehrere Wochen vor dem Einlangen der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde am 29. Mai 2020.
Durch § 3 der (am 8. April 2020 außer Kraft getretenen) Verordnung der Bundesministerin für Justiz vom 23. März 2020, BGBl II 2020/113, wurde der Fristenlauf des § 285 Abs 1 StPO nicht beeinflusst, weil diese Verordnungsbestimmung durch die am 5. April 2020 in Kraft getretene Anordnung des Art 21 § 9 Z 3 des 2. COVID-19-Gesetzes BGBl 2020/16 in der Fassung BGBl I 2020/24 dahin eingeschränkt wurde, dass sie nicht für Verfahren gilt, in denen der Beschuldigte – wie hier – in Haft angehalten wird.
Mit Blick auf die – wie dargelegt hier gar nicht relevante – Beschwerdeargumentation zu am 5. April 2020 bereits (durch BGBl II 2020/113) unterbrochen gewesene Fristen sei hinzugefügt, dass das Gesetz insoweit sehr wohl eine Übergangsregelung vorsieht (Art 21 § 12 Abs 2 des 2. COVID-19-Gesetzes in der Fassung BGBl I 2020/24).
Der weitere Beschwerdeeinwand einer möglichen Fristverlängerung gemäß § 285 Abs 2 StPO entfernt sich von der Aktenlage.
Letztlich bewirkt auch der im Zuge des Kanzleibetriebs des Gerichts in Bezug auf die Rechtsmittelfrist aufgetretene Schreibfehler bei der Urteilszustellung keine Verlängerung der in der Strafprozessordnung eingeräumten Rechtsmittelfrist (§ 84 Abs 1 Z 1 StPO).
Da der Angeklagte weder bei der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde noch innerhalb der vierwöchigen Ausführungsfrist Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet hat, erfolgte die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch die Vorsitzende des Schöffengerichts somit zu Recht (§§ 285a Z 2, 285b Abs 1 StPO).
Die Beschwerde war daher in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (§§ 285b Abs 4, 285i StPO).
Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
Gemäß § 364 Abs 1 Z 1 StPO ist den Beteiligten des Verfahrens gegen die Versäumung der Frist zur (hier) Ausführung eines Rechtsmittels die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, sofern sie (neben weiteren Voraussetzungen) nachweisen, dass es ihnen durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmöglich war, die Frist einzuhalten oder die Verfahrenshandlung vorzunehmen, es sei denn, dass ihnen oder ihren Vertretern, die einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab unterliegen (vgl RIS-Justiz RS0101272), ein Versehen nicht bloß minderen Grades zur Last liegt.
Ausgehend vom diesbezüglichen Inhalt des Beschwerdevorbringens verkannte der Verteidiger die Bestimmungen des § 84 Abs 1 Z 1 StPO und des Art 21 § 9 Z 3 des 2. COVID-19-Gesetzes in der Fassung BGBl I 2020/24. Mangelnde Rechtskenntnis des Verteidigers stellt aber – angesichts der bei der Beurteilung des Grades der Sorgfaltswidrigkeit heranzuziehenden Maßfigur des gewissenhaften Rechtsanwalts – grundsätzlich keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dar (RIS-Justiz RS0101173; Lewisch, WK-StPO § 364 Rz 27).
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitbeschwerde war somit – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zu verweigern.
Die Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden gegen den zugleich mit dem Urteil ergangenen Beschluss gemäß § 494a StPO kommt somit dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i erster Satz zweiter Fall, 498 Abs 3 letzter Satz StPO). |
JJT_20200916_OGH0002_0130OS00062_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00062.20X.0916.000 | 13Os62/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0130OS00062_20X0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0130OS00062_20X0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 582 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Marvin W***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 22. April 2020, GZ 16 Hv 98/19h-49, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten zunächst dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marvin W***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 2. Oktober 2019 in K***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Dennis K***** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) 30 Euro, somit fremde bewegliche Sachen, unter Verwendung einer Waffe abgenötigt, indem er ein Jagdmesser gegen den Genannten richtete und ankündigte zuzustechen, sollte er ihm kein Bargeld geben.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht beim Ausspruch über entscheidende Tatsachen die Aussage des Zeugen K***** und die leugnende Verantwortung des Angeklagten ebenso berücksichtigt wie die Tatsache, dass der Angeklagte bei seiner unmittelbar nach der Tat erfolgten Festnahme kein Bargeld, sondern Cannabis mit sich führte (vgl US 3 und 5 f). Soweit die Rüge aus den angesprochenen Verfahrensergebnissen dem Beschwerdestandpunkt günstigere Schlüsse zieht als das Erstgericht, erschöpft sie sich in einem Angriff auf die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof allerdings von einer nicht geltend gemachten, dem Angeklagten zum Nachteil gereichenden Nichtigkeit betreffend das Einziehungserkenntnis (§ 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO):
Gewöhnliche Messer mit stumpfen Rücken, die über keine besondere Vorrichtung verfügen (wie Jagdmesser), sind in der Regel (nicht als Waffen im technischen Sinn, sondern) als Gebrauchsgegenstände anzusehen und daher nicht einzuziehen (vgl RIS-Justiz RS0082031).
Einziehung nach § 26 Abs 1 StGB setzt voraus, dass die vorbeugende Maßnahme nach der besonderen Beschaffenheit des betroffenen Gegenstands geboten erscheint, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Dabei spricht das Wort „geboten“ die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an (RIS-Justiz RS0121298).
Feststellungen dazu als notwendige Grundlage der Gefährlichkeitsprognose hat das Erstgericht, das die gemäß § 26 Abs 1 StGB ausgesprochene Maßnahme der Einziehung des zur Tatbegehung verwendeten Jagdmessers (US 2) bloß mit dem Hinweis auf die genannte Gesetzesstelle begründet hat (US 8), nicht getroffen.
Da dem Berufungsgericht zufolge Beschränkung auf die der Berufung unterzogenen Punkte die amtswegige Wahrnehmung der die Einziehung betreffenden Nichtigkeit zu Gunsten des Angeklagten verwehrt ist, war diese vom Obersten Gerichtshof von Amts wegen aufzugreifen (§§ 285e erster Satz, 290 Abs 1 zweiter Satz StPO).
Zunächst wird das Oberlandesgericht über die Berufung zu entscheiden haben (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung, welche die amtswegige Maßnahme nicht umfasst (Lendl, KW-StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200916_OGH0002_0130OS00063_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00063.20V.0916.000 | 13Os63/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0130OS00063_20V0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0130OS00063_20V0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 393 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Natalia B***** wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB, AZ 502 Hv 7/20g des Landesgerichts Korneuburg, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 6. Februar 2020 (ON 10) ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Stani, sowie der Verurteilten zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafsache AZ 502 Hv 7/20g des Landesgerichts Korneuburg verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 6. Februar 2020 (ON 10) § 270 Abs 4 Z 2 StPO.
Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in der Festsetzung der Höhe des einzelnen Tagessatzes aufgehoben und die Sache wird in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen.
Text
Gründe:
Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen, in gekürzter Form ausgefertigten Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Korneuburg vom 6. Februar 2020 (ON 10), wurde Natalia B***** des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 480 Tagessätzen zu je 52 Euro, für den Fall deren Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 240 Tagen, verurteilt. Gemäß § 43a Abs 1 StGB wurde die Hälfte der Geldstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.
Die für die Bemessung des Tagessatzes maßgeblichen Umstände sind der gekürzten Urteilsausfertigung nicht zu entnehmen.
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht dieses Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang:
Nach § 270 Abs 4 Z 2 StPO (der gemäß § 488 Abs 1 erster Satz StPO auch für das Hauptverfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts gilt) hat die gekürzte Urteilsausfertigung gegebenenfalls – wenn also (wie hier) eine nach Tagessätzen zu bemessende Geldstrafe (§ 19 StGB) verhängt wurde – die für die Bemessung des Tagessatzes (§ 19 Abs 2 StGB) maßgebenden Umstände in Schlagworten zu enthalten.
Dass das in gekürzter Form ausgefertigte, angefochtene Urteil diese Umstände nicht nennt, verletzt demnach die angeführte Bestimmung.
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil der Verurteilten wirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof dazu veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO).
Vom aufgehobenen Urteilsausspruch rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten gleichfalls als beseitigt (RIS-Justiz RS0100444). |
JJT_20201014_OGH0002_0130OS00064_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00064.20S.1014.000 | 13Os64/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201014_OGH0002_0130OS00064_20S0000_000/JJT_20201014_OGH0002_0130OS00064_20S0000_000.html | 1,602,633,600,000 | 497 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Finanzstrafsache gegen Franz S***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 5. März 2020, GZ 35 Hv 49/19x-45, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz S***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 (teils iVm § 11 dritter Fall) FinStrG (I und II) schuldig erkannt.
Danach hat er im Bereich des Finanzamts Salzburg-Land
(I) als Geschäftsführer der F***** GmbH vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten Abgabenverkürzungen bewirkt, und zwar
A) vom 1. August 2002 bis zum 24. Februar 2005 durch Abgabe zufolge Aufnahme fingierter Holzankäufe unrichtiger Abgabenerklärungen für die Jahre 2001 bis 2003 an Umsatzsteuer von insgesamt 67.329,38 Euro und an Körperschaftsteuer von 60.444,07 Euro, weiters
B) von 2001 bis 2005 an Kapitalertragsteuer von insgesamt 256.495,36 Euro, indem er als zum Abzug Verpflichteter die aus an ihn geflossenen Ausschüttungen sich ergebende, selbst zu berechnende Kapitalertragsteuer an den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten nicht einbehielt und binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge abführte, sowie
(II) 2004 und 2005 dadurch, dass er falsche Rechnungen und private Ausgaben als betrieblichen Aufwand in die Buchhaltung aufnahm, dazu beigetragen, dass Mag. Gottfried P***** als Geschäftsführer der Sc***** GmbH unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten Abgabenverkürzungen, nämlich an Umsatzsteuer von insgesamt 34.166,92 Euro und an Körperschaftsteuer von 61.337,63 Euro, bewirkte, indem er zufolge Aufnahme dieser Rechnungen und privater Ausgaben unrichtige Abgabenerklärungen einreichte.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Die Verfahrensrüge (Z 4) scheitert schon daran, dass der Antrag auf Vernehmung auch in der Anklageschrift genannter Zeugen (ON 37 S 12) kein für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage relevantes Beweisthema erkennen ließ.
Die Mängelrüge verfehlt mit ihrem Einwand, dem Urteil sei nicht zu entnehmen, worauf sich die Berechnung des aus den fingierten Holzankäufen resultierenden Verkürzungsbetrags stütze (der Sache nach Z 11 erster Fall iVm Z 5 vierter Fall), die Bezugnahme auf die Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0119370). Diese verweisen diesbezüglich nämlich „auf den rechtskräftigen Abgabenbescheid“, Feststellungen eines im Zusammenhang rechtskräftig ergangenen Zivilurteils, Angaben in jenem Verfahren vernommener Zeugen und die Darstellung des Zeugen Mag. Gottfried P***** (US 9 f). Dass diese Erwägungen den Denkgesetzen oder grundlegenden Erfahrungswerten widersprächen (RIS-Justiz RS0118317), vermag die Rüge nicht aufzuzeigen.
Diese erschöpft sich vielmehr darin, die Beweiswürdigung der Tatrichter mit Verweis auf – im Übrigen nicht deutlich und bestimmt bezeichnete – Verfahrensergebnisse nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung zu bekämpfen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201014_OGH0002_0130OS00065_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00065.20P.1014.000 | 13Os65/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201014_OGH0002_0130OS00065_20P0000_000/JJT_20201014_OGH0002_0130OS00065_20P0000_000.html | 1,602,633,600,000 | 172 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Finanzstrafsache gegen Wolfgang S***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 FinStrG aF, AZ 80 Hv 39/16y des Landesgerichts Klagenfurt, über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 4. Juni 2020, AZ 10 Bs 161/20g, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit der angefochtenen Entscheidung gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 6. Mai 2020 (ON 142), mit welchem dessen (neuerlich gestellter) Antrag auf Aufschub des Strafvollzugs wegen Vollzugsuntauglichkeit, „in eventu“ auf Einholung zeitnaher medizinischer Gutachten abgewiesen worden war, nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gerichtete Beschwerde des Verurteilten war zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 7 Abs 2 erster Satz StVG). |
JJT_20201014_OGH0002_0130OS00066_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00066.20K.1014.000 | 13Os66/20k (13Os77/20b) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201014_OGH0002_0130OS00066_20K0000_000/JJT_20201014_OGH0002_0130OS00066_20K0000_000.html | 1,602,633,600,000 | 1,021 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Marek C***** und einen weiteren Angeklagten wegen Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Marek C***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 24. Februar 2020, GZ 125 Hv 148/19d-60, und den Antrag des genannten Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung gegen das genannte Urteil nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung
I)Â den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird bewilligt und der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. April 2020, GZ 125 Hv 148/19d-62, wird zur Klarstellung beseitigt,
II)Â zu Recht erkannt:
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Freispruch des Janusz D***** und im diesen Angeklagten betreffenden Adhäsionserkenntnis unberührt bleibt, aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen.
Mit seiner Berufung wird der Angeklagte Marek C***** auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Angeklagten Janusz D***** enthält, wurde Marek C***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er sich vom Mai 2010 bis zum März 2015 in W***** in mehrfachen Angriffen ein Gut, das ihm anvertraut worden ist, nämlich Altpapier der F***** GmbH in dem 5.000 Euro übersteigenden Wert von zumindest 150.000 Euro, mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz zugeeignet, indem er entgegen der vertraglichen Vereinbarung der F***** GmbH mit der E***** AG O***** GmbH das im Zentrallager der F***** GmbH gelagerte Altpapier abtransportieren und verwerten ließ und die so erzielten Einnahmen nicht an das letztgenannte Unternehmen abführte, sondern für sich behielt.
Im Anschluss an die Urteilsverkündung am 24. Februar 2020 gab der (anwaltlich vertretene) Angeklagte Marek C***** keine Rechtsmittelerklärung ab (ON 59 S 84). Am 5. März 2020, also nach Ablauf der Anmeldungsfrist (§§ 284 Abs 1 erster Satz, 294 Abs 1 erster Satz StPO), begehrte er insoweit die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und holte zugleich die versäumte Verfahrenshandlung nach (ON 56).
Mit Beschluss vom 3. April 2020 (ON 62) bewilligte der Vorsitzende des Schöffensenats die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Rechtliche Beurteilung
Nach Zustellung dieses Beschlusses sowie einer Urteilsausfertigung am 23. April 2020 (Anhang an ON 1) führte Marek C***** die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung am 26. Mai 2020 aus (ON 65, vgl § 3 der Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, BGBl II 2020/113 idF BGBl II 2020/138) und stützte dabei Erstere auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, „9a“ und 10 StPO.
Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
Voranzustellen ist, dass die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag, der sich (auch) auf eine Nichtigkeitsbeschwerde bezieht, dem Obersten Gerichtshof zukommt, weil § 364 Abs 2 Z 3 StPO auf die Kompetenz zu meritorischer Erledigung des Rechtsmittels in abstracto abstellt. Die Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien über den gegenständlichen Antrag (ON 56) vom 3. April 2020 (ON 62) ist daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0101250 [T1]) und war zur Klarstellung zu beseitigen (vgl 11 Os 6/17t).
Nach dem Antragsvorbringen habe eine seit sieben Jahren in der Kanzlei des Verteidigers verlässlich arbeitende, über mehr als 20 Jahre Berufserfahrung verfügende Mitarbeiterin, möglicherweise aufgrund von Ablenkung durch Telefonate oder anwesende Klienten, die – nur mehr via WebERV vorzunehmende – Übermittlung der vom Verteidiger kontrollierten und signierten Rechtsmittelanmeldung am letzten Tag der Frist, dem 27. Februar 2020, versehentlich unterlassen. Erst am 2. März 2020 habe sie dies bemerkt. Die Richtigkeit des Antragsvorbringens wurde durch eidesstattliche Erklärungen des Verteidigers und seiner betreffenden Kanzleimitarbeiterin sowie Unterlagen aus der Postmappe und dem WebERV des Verteidigers bescheinigt.
Gemäß § 364 Abs 1 Z 1 StPO ist Verfahrensbeteiligten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, sofern sie nachweisen, dass es ihnen durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmöglich war, eine Frist einzuhalten oder eine Verfahrenshandlung vorzunehmen, es sei denn, dass ihnen oder ihren Vertretern ein Versehen nicht bloß minderen Grades zur Last liegt.
Ein (hier urkundlich nachgewiesenes) einmaliges Versehen einer sonst verlässlichen Kanzleiangestellten ist nach ständiger Judikatur als unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis im Sinn des § 364 Abs 1 Z 1 StPO anzusehen (RIS-Justiz RS0101310 und RS0101329). Da ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass der einer Kanzleiangestellten für einen bestimmten Tag angeordnete, bloß manipulative Vorgang der Auslösung der Versendung eines Schriftstücks via WebERV tatsächlich erfolgt, liegt insoweit auch kein Organisationsverschulden vor (RIS-Justiz RS0122717 [insbesondere T1]).
Zumal die Wiedereinsetzung innerhalb von 14 Tagen nach dem Aufhören des Hindernisses beantragt und die versäumte Verfahrenshandlung zugleich mit dem Antrag nachgeholt wurde (§ 364 Abs 1 Z 2 und 3 StPO), war die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zu bewilligen.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde:
Wie die Verfahrensrüge (Z 3) zutreffend aufzeigt, wurde ein nichtigkeitsbegründender Ausschluss der Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung (§ 281 Abs 1 Z 3 StPO iVm § 228 Abs 1 StPO) bewirkt:
Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung vom 24. Februar 2020 zog sich der Senat nach Schluss des Beweisverfahrens um 16:19 Uhr zur Urteilsfällung in das Beratungszimmer zurück (§ 257 StPO, ON 59 S 82 f). Ab 16:58 Uhr verkündete der Vorsitzende das Urteil (ON 59 S 83).
Laut Aktenvermerk des Vorsitzenden vom 29. Mai 2020 (ON 1 S 17) war an diesem Tag das Gerichtsgebäude grundsätzlich (nur) bis 16:00 Uhr allgemein zugänglich. Vorkehrungen getroffen zu haben, um potentiellen Zuhörern auch noch nach diesem Zeitpunkt den Zutritt zum Verhandlungssaal zu ermöglichen, konnte der Vorsitzende „nicht mehr mit Sicherheit“ angeben. Eine längere Besetzung der Torwache durch den Sicherheitsdienst erfolgte nicht (vgl RIS-Justiz RS0117048, 13 Os 102/11s).
Der Oberste Gerichtshof bezieht die auf die Hauptverhandlung zielenden nichtigkeitsbewehrten Verfahrensgarantien – in verfassungskonformer (Art 6 Abs 1 MRK) Interpretation – auch auf die Urteilsverkündung. Demgemäß ist die zwingende gesetzliche Anordnung des § 229 Abs 4 StPO dahin zu verstehen, dass deren Verletzung als Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung zu sehen ist und solcherart Urteilsnichtigkeit nach § 228 Abs 1 StPO zur Folge hat (RIS-Justiz RS0098132 [T4], jüngst 13 Os 82/19m).
Dies führte – ebenfalls in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zur Aufhebung des Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich bereits bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e StPO).
Auf das weitere Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde war daher nicht mehr einzugehen.
Mit seiner Berufung war der Angeklagte Marek C***** auf die Kassation zu verweisen. |
JJT_20201216_OGH0002_0130OS00067_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00067.20G.1216.000 | 13Os67/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201216_OGH0002_0130OS00067_20G0000_000/JJT_20201216_OGH0002_0130OS00067_20G0000_000.html | 1,608,076,800,000 | 180 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Senatsvorsitzenden in der Finanzstrafsache gegen Stefan K* wegen des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 2 lit a, 39 Abs 1 und 3 lit c FinStrG sowie weiterer strafbarer Handlungen über den Antrag des Angeklagten auf Verlängerung der Frist zur Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
Text
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2020 (ON 6) stellte der Oberste Gerichtshof dem Angeklagten die Stellungnahme der Generalprokuratur zu der von ihm erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde (ON 4) gemäß § 24 erster Satz StPO zur allfälligen Äußerung binnen fünf Tagen zu.
Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2020 beantragte der Angeklagte die Verlängerung der Äußerungsfrist bis zum 31. Dezember 2020.
Dem Antrag kommt keine Berechtigung zu.
Der Oberste Gerichtshof hat die in Rede stehende Frist – dem Gebot des § 24 erster Satz StPO folgend – angemessen festgesetzt.
Gesetzliche Gründe, solche Fristen zu verlängern, sieht die Strafprozessordnung nicht vor.
Da der Antrag auch keine Gründe erkennen lässt, welche die Frist als unangemessen erscheinen lassen, war er abzuweisen.
Gegen diese Entscheidung steht ein Rechtszug nicht zu. |
JJT_20200916_OGH0002_0130OS00068_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00068.20D.0916.000 | 13Os68/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0130OS00068_20D0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0130OS00068_20D0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 278 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Werner R***** wegen des Vergehens des Diebstahls nach §§ 127 und 15 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 50 Hv 69/19b des Landesgerichts Wiener Neustadt, über die Grundrechtsbeschwerde des Verurteilten nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 8. Jänner 2020 (ON 75) wurde Werner R***** des Vergehens des Diebstahls nach §§ 127 und 15 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt.
Der zu diesem Verfahren bis zum 11. Dezember 2019 in Untersuchungshaft angehaltene Verurteilte brachte am 28. Juli 2020 direkt beim Obersten Gerichtshof (siehe aber § 4 Abs 1 erster Satz GRBG) einen – entgegen § 3 Abs 2 erster Satz GRBG – nicht von einem Verteidiger unterschriebenen Schriftsatz ein, welchen er (auch) als Grundrechtsbeschwerde bezeichnete.
Soweit sich die Grundrechtsbeschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft am 7. Oktober 2019, somit eine erstinstanzliche – unangefochten in Rechtskraft erwachsene – Entscheidung, richtet, erweist sie sich bereits mangels vorangegangener Erschöpfung des Instanzenzugs als unzulässig (RIS-Justiz RS0061031).
Im Übrigen wird vom Verurteilten keine den Gegenstand der Anfechtung oder den Anlass der Beschwerde bildende Entscheidung oder Verfügung deutlich und bestimmt benannt (vgl aber § 3 Abs 1 zweiter Satz GRBG).
Da die Möglichkeit der Verbesserung der Eingabe durch Beisetzung der Unterschrift eines Verteidigers voraussetzt, dass der Sache nach eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde eingebracht wurde, hatte ein Vorgehen nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG zu unterbleiben (RIS-Justiz RS0061461, RS0061469).
Die Beschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen. |
JJT_20201118_OGH0002_0130OS00069_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00069.20A.1118.000 | 13Os69/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201118_OGH0002_0130OS00069_20A0000_000/JJT_20201118_OGH0002_0130OS00069_20A0000_000.html | 1,605,657,600,000 | 1,970 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Dr. Koller in der Strafsache gegen Marcel L***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Alisa P***** und Mag. Samuel Pr***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 4. Juni 2020, GZ 12 Hv 47/19d-99, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten Mag. Samuel Pr***** wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen.
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Konfiskationserkenntnis und im Einziehungserkenntnis, soweit dieses eine Unterhose und „Verpackungen“ betrifft, aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen im Übrigen werden die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Den Angeklagten Alisa P***** und Mag. Samuel Pr***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Mitangeklagten Marcel L***** enthält, wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Alisa P***** und Mag. Samuel Pr***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter (und dritter) Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter (und vierter) Fall SMG (E und F), P***** darüber hinaus mehrerer solcher Vergehen nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall und Abs 2 SMG (D), Mag. Pr***** weiters mehrerer Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (H) schuldig erkannt.
Danach haben
vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Heroin,
(A) in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge (aus- und) eingeführt, indem sie es jeweils im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten Marcel L***** in einem Pkw von Slowenien nach Österreich transportierten, und zwar
(1) Mag. Samuel Pr***** vom April 2018 bis zum 31. Mai 2019 in 14 Angriffen insgesamt 1.400 Gramm (mit einer Reinsubstanz an Wirkstoff von 242 Gramm) und
(2) Alisa P***** vom 11. Dezember 2018 bis zum 29. Juli 2019 in sechs Angriffen insgesamt 600 Gramm (mit einer Reinsubstanz an Wirkstoff von 103 Gramm), ferner
(D) Alisa P***** in V***** vom Dezember 2018 bis Anfang August 2019 besessen, wobei sie die Straftaten ausschließlich zum persönlichen Gebrauch beging, weiters
in V***** und andernorts besessen und befördert, indem sie es jeweils nach seiner Einfuhr von der Staatsgrenze zu einem Versteck des Marcel L***** verbrachten, und zwar
(E) Mag. Samuel Pr***** vom Schuldspruch A 1 umfasstes und
(F) Alisa P***** vom Schuldspruch A 2 umfasstes,
das jeweils für den Weiterverkauf durch Marcel L***** bestimmt war, ferner
(H) Mag. Samuel Pr***** am 21. Jänner 2020 in K***** zwei Polizeibeamtinnen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, dass er sie einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohten Handlung, nämlich jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, falsch verdächtigte, wobei er wusste (§ 5 Abs 3 StGB), dass die Verdächtigung falsch war, indem er im Pflichtverhör vor dem Landesgericht Klagenfurt behauptete, sie hätten das Protokoll über seine vorangegangene Vernehmung als Beschuldigter „tendenziös verfasst“ und seine Antworten „nicht zur Gänze wiedergegeben“, er habe einige der protokollierten (im Ersturteil detailliert wiedergegeben) Passagen „sicher nicht“ ausgesagt, das Vernehmungsprotokoll „im guten Glauben unterschrieben“ und nicht gewusst, dass „hier das ganze so fies“ sei und „so tendenziös“ ins Protokoll komme.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wenden sich die von P***** auf Z 5a und von Mag. Pr***** auf Z 5, 9 lit a und 11 jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden dieser beiden Angeklagten.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Alisa P*****:
Zum Schuldspruch A 2 ging das Schöffengericht davon aus, dass die Beschwerdeführerin in sechs Angriffen jeweils 100 Gramm Heroin (mit einem Wirkstoffgehalt von 17,3 % an Heroin-Base), zusammen daher 600 Gramm Heroin (enthaltend 103 Gramm Reinsubstanz), von Slowenien nach Österreich transportierte (US 2, 8, 9, 19, 33).
Soweit sich die Tatsachenrüge (Z 5a) deutlich genug auf entscheidende Tatsachen (zum Begriff Ratz, WK-StPO § 281 Rz 391, 399) bezieht, strebt sie eine Reduktion der von der Beschwerdeführerin solcherart ein- und ausgeführten Quantität auf eine – die Qualifikationsgrenze des § 28a Abs 4 Z 3 SMG unterschreitende – Suchtgiftmenge von 400 Gramm Heroin (des unbekämpft konstatierten Reinheitsgrades) an. Dies mit der Behauptung, es habe sich nicht um sechs, sondern um lediglich vier „Fahrten“ (in Bezug auf jeweils 100 Gramm Heroin von entsprechendem Wirkstoffgehalt) gehandelt.
Die Tatrichter stützten die bekämpfte Feststellung – unter Miteinbeziehung einer Mehrzahl von weiteren Beweisergebnissen und daraus abgeleiteten Wahrscheinlichkeitsschlüssen (US 17 bis 21) – nicht zuletzt auf die Verantwortung der Beschwerdeführerin in ihrer polizeilichen Vernehmung, wonach es „mindestens sechs Fahrten“ gewesen seien (US 18, 19).
Indem es die Rüge versäumt, an der Gesamtheit der diesbezüglichen Beweiswerterwägungen Maß zu nehmen, bringt sie den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS-Justiz RS0118780 [insbesondere T1]).
In welcher Menge und zu welchem Preis die Beschwerdeführerin vom Mitangeklagten L***** Heroin gekauft (und anschließend selbst konsumiert) hat, ist – auch in Ansehung des Schuldspruchs D – weder für die Schuld- noch für die Subsumtionsfrage bedeutsam, somit nicht entscheidend. Soweit sie diesbezügliche Feststellungen bezweifelt, verfehlt sie daher von vornherein den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung (RIS-Justiz RS0106268 [T7]).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mag. Samuel Pr*****:
Nach den zum Schuldspruch A 1 getroffenen Feststellungen hat der Beschwerdeführer zusammen 1.400 Gramm Heroin (enthaltend 242 Gramm Reinsubstanz) – mit auf das betreffende Suchtgiftquantum gerichtetem Additionswillen – in 14 (solcherart im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit gesetzten) Angriffen ein- und ausgeführt (US 9 f). Diese Menge entspricht rechtlich gesehen mehr als dem 80-Fachen der für diesen Wirkstoff festgelegten Grenzmenge.
Der Entfall einzelner (jeweils auf Teilmengen davon bezogener) Ausführungshandlungen jener tatbestandlichen Handlungseinheit wäre für die Subsumtionsfrage nur insoweit bedeutsam, als dadurch das insgesamt tatverfangene Suchtgiftquantum nicht einmal mehr – wie zur Tatbestandsverwirklichung nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG erforderlich – das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (also 75 Gramm Heroin-Base) überschreiten würde (vgl RIS-Justiz RS0127374).
Ohne den Bezug zu einer (solcherart) entscheidenden Tatsache deutlich und bestimmt (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO) herzustellen behauptet die Mängelrüge (Z 5) „zahlreiche Widersprüche“ zur „Anzahl der Fahrten und zur angenommenen eingeführten Menge“ und meint, bei anderer Bewertung der Verfahrensergebnisse würde die „Gesamtmenge“ „deutlich reduziert“. Damit verlässt sie zur Gänze den Anfechtungsrahmen (abermals RIS-Justiz RS0106268).
Indem die gegen den Schuldspruch H gerichtete Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht von den dazu getroffenen Tatsachenfeststellungen (US 4, 11 ff, 23 f) ausgeht, sondern diese beweiswürdigend durch eigene Auffassungen ersetzt, ist sie nicht nach der Verfahrensordnung ausgerichtet (RIS-Justiz RS0099810). Soweit der Beschwerdeführer dabei sein Recht auf materielle Verteidigung anspricht, sei hinzugefügt, dass dieses dort seine Grenze findet, wo der Beschuldigte – wie im (hier konstatierten) Fall des bewusst falschen Vorwurfs der wahrheitswidrigen Protokollierung durch vernehmende Polizeibeamte (US 12 f) – seine Stellung als Tatverdächtiger zur Verletzung der Rechte anderer benützt (RIS-Justiz RS0096638 [insbesondere T1, T2] und RS0097595 [T4, T5]; Pilnacek/Swiderski in WK2 StGB § 297 Rz 43).
Die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) reklamiert den Milderungsgrund nach § 34 Abs 1 Z 13 StGB, indem sie zum Schuldspruch H die rechtliche Annahme von Versuch (§ 15 StGB) statt Vollendung anstrebt (dazu RIS-Justiz RS0122137). Ihre Argumentation, es seien „keine Verfolgungshandlungen gegenüber den Polizisten gesetzt“ worden, sodass „zu keiner Zeit die Gefahr einer behördlichen Verfolgung“ bestanden habe, geht fehl:
§ 297 Abs 1 StGB ist mit dem Eintritt der – vom Tatbestand verlangten – konkreten Gefahr vollendet, das Opfer könnte aufgrund der Falschbezichtigung behördlich verfolgt werden (näher Pilnacek/Swiderski in WK2 StGB § 297 Rz 41). Dass es tatsächlich verfolgt wird, ist zur Tatbestandserfüllung nicht erforderlich; ebenso wenig schließt das Unterbleiben seiner tatsächlichen Verfolgung (per se) diese Gefahr aus.
Hinzugefügt sei, dass Richter bei Verdacht einer Straftat (vgl § 1 Abs 3 StPO, § 2 Abs 1 StPO) nach Maßgabe des § 78 StPO zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet sind. Wird – wie hier nach dem Urteilssachverhalt – gegenüber einer Richterin im Rahmen des Pflichtverhörs (§ 174 Abs 1 StPO) der substantiierte Vorwurf der Begehung einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung geäußert, ist die behördliche Verfolgung des Angeschuldigten demnach als regelmäßige Folge zu erwarten (vgl RIS-Justiz RS0096788 [T6]). In einem solchen Fall ist daher rechtlich – unabhängig davon, ob es tatsächlich zu einer Verfolgung kommt – grundsätzlich vom Bestehen einer derartigen konkreten Gefahr auszugehen (14 Os 15/17p, EvBl 2018/21, 137; RIS-Justiz RS0096788 [T11]).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Gleiches gilt für die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§ 296 Abs 2 StPO iVm § 294 Abs 4 StPO).
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof jedoch, dass dem angefochtenen Urteil im Konfiskations- und im Einziehungserkenntnis jeweils nicht geltend gemachte, dem Mitangeklagten Marcel L***** zum Nachteil gereichende materielle Nichtigkeit anhaftet (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
Zum Konfiskationserkenntnis:
Der Ausspruch der Konfiskation von zwei Mobiltelefonen und vier Feinwaagen des Genannten (US 6), die dieser nach dem Urteilssachverhalt (US 36) zur Begehung der vom ihn betreffenden Schuldspruch B (wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG) umfassten Tat verwendet hat (§ 19a Abs 1 StGB), ist mit Nichtigkeit aus Z 11 dritter Fall belastet, weil das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS-Justiz RS0088035 [insbesondere T7]).
Zum Einziehungserkenntnis:
„Gemäß § 34 Abs 1 SMG iVm § 26 Abs 1 StGB“ ordnete das Schöffengericht die Einziehung der „sichergestellten Suchtmittel“ sowie einer „Unterhose“ und von „Verpackungen“, „jeweils mit Heroinanhaftungen“, „laut Standblatt 1202/19 (ON 41)“ des Marcel L***** an.
1. Um der Einziehung – sei es nach § 26 Abs 1 StGB, sei es nach § 34 Abs 1 SMG (iVm § 26 StGB; vgl insoweit RIS-Justiz RS0088115 [T3]) – zu unterliegen, muss der betreffende Gegenstand mit einer (vom Schuldspruch umfassten oder einer sonstigen Anlass-)Tat derart in Verbindung stehen, dass er vom Täter zu deren Begehung tatsächlich verwendet wurde, zur Verwendung bei deren Begehung bestimmt worden war oder durch die Anlasstat hervorgebracht wurde (dazu Ratz in WK2 StGB § 26 Rz 3 ff; Hinterhofer in Hinterhofer [Hrsg] SMG2 § 34 Rz 11 ff).
Das Erstgericht ging zwar mit hinreichender Deutlichkeit (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 19) davon aus, dass es sich bei den – durch den Verweis „laut Standblatt 1202/19 (ON 41)“ fallkonkret hinreichend determinierten (vgl RIS-Justiz RS0121298 [T9], 14 Os 83/14h) – „sichergestellten Suchtmittel[n]“ um Suchtgift handelt, das Marcel L***** zur Begehung einer vom ihn betreffenden Schuldspruch C (wegen mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall und Abs 2 SMG) umfassten Tat verwendet hat (US 8 und 10). Ob die weiteren von der Einziehung betroffenen Gegenstände eine der genannten Voraussetzungen erfüllen, ist dem Ersturteil aber nicht zu entnehmen. Insoweit wurde daher die Anordnungsbefugnis überschritten (Z 11 erster Fall).
2. Während § 34 SMG nur bei Suchtmitteln (§ 1 Abs 2 SMG) anwendbar ist, setzt die Einziehung nach § 26 Abs 1 StGB voraus, dass die vorbeugende Maßnahme nach der besonderen Beschaffenheit des betroffenen Gegenstands geboten ist, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen entgegenzuwirken, wobei das Wort „geboten“ die Deliktstauglichkeit des Gegenstands anspricht (RIS-Justiz RS0121298).
Unterwäsche und Verpackungsmaterial sind – per se – keineswegs besonders deliktstauglich (vgl erneut 14 Os 83/14h, RIS-Justiz RS0088184). Daran vorhandene „Heroinanhaftungen“ wiederum können ohne Weiteres entfernt werden (vgl 13 Os 43/08k). Dies (auf eigene Kosten) zu veranlassen hätte dem Berechtigten gemäß § 26 Abs 2 erster Satz StGB Gelegenheit gegeben werden müssen. Auch mangels diesbezüglicher Feststellungen ist der Ausspruch der Einziehung dieser beiden Gegenstände mit Nichtigkeit aus Z 11 erster Fall belastet (RIS-Justiz RS0121299 [T1, T2]).
Hinzugefügt sei, dass ein auf diese (auf der Basis des festgestellten Sachverhalts demnach zu Unrecht eingezogenen) Gegenstände bezogenes Konfiskationserkenntnis (vgl Fabrizy, Suchtmittelrecht6 § 34 SMG Rz 6 und 16) demgegenüber – im Ersturteil ebenso wenig getroffene – Feststellungen zu den Voraussetzungen des § 19a Abs 1 StGB sowie die Bejahung der von § 19a Abs 2 StGB verlangten Verhältnismäßigkeit erfordert hätte.
Da das Konfiskations- und das Einziehungserkenntnis auch nicht mit Berufung bekämpft werden (RIS-Justiz RS0130617 und RS0119220 [T9]), waren beide Aussprüche bereits bei der nichtöffentlichen Beratung wie aus dem Spruch ersichtlich aufzuheben (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § 285e StPO).
Die Entscheidung über die von den Angeklagten Alisa P***** und Mag. Samuel Pr***** sowie der Staatsanwaltschaft ergriffenen Berufungen wegen des Ausspruchs über die Strafe kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201014_OGH0002_0130OS00072_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00072.20T.1014.000 | 13Os72/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201014_OGH0002_0130OS00072_20T0000_000/JJT_20201014_OGH0002_0130OS00072_20T0000_000.html | 1,602,633,600,000 | 601 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Marko S***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG und § 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Emil G***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 8. Juni 2020, GZ 72 Hv 47/20p-86, sowie über die Beschwerde dieses Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsicht nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten Emil G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Emil G***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG und § 15 StGB (I/A) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG (II) schuldig erkannt.
Danach hat er in W***** vorschriftswidrig Suchtgift
I/A) in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge am 26. Februar 2020 „im bewussten und gewollten Zusammenwirken“ mit Marko S***** „als Mittäter“ an einen verdeckten Ermittler des Bundeskriminalamts überlassen und zu überlassen versucht, nämlich insgesamt 145,8 Gramm Heroin beinhaltend eine Reinsubstanz von zumindest 15,71 Gramm Heroin, 1 Gramm Acetylcodein und 0,6 Gramm Monoacetylmorphin, sowie
II) von Ende Jänner 2020 bis zum 26. Februar 2020 in wiederholten Angriffen zum ausschließlich persönlichen Gebrauch erworben und besessen, nämlich 9,7 Gramm Heroin.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Emil G*****.
Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich gegen die Feststellung, wonach es dem an Suchtmittel gewöhnten (US 7) Nichtigkeitswerber nicht darauf ankam, sich durch die zu I/A angeführte Tat überwiegend Suchtmittel für seinen persönlichen Gebrauch bzw Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen, sondern er sich den Lebensunterhalt finanzieren oder aufbessern wollte (US 7).
Entgegen der eine fehlende oder offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) behauptenden Beschwerde hat das Erstgericht diese Feststellung ohne Verstoß gegen Denkgesetze oder grundlegende Erfahrungssätze (vgl RIS-Justiz RS0118317) auf die tristen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers, die Angaben des Angeklagten S***** vor der Polizei sowie den Umstand gegründet, dass sich der Beschwerdeführer selbst nicht im Sinn des Vorliegens der Privilegierungsvoraussetzungen des § 28a Abs 3 erster Fall SMG (iVm § 27 Abs 5 SMG) verantwortet hatte (US 11).
Mit dem Einwand, die bekämpfte Feststellung widerspräche dem Referat der entscheidenden Tatsachen zum Schuldspruch II sowie den Angaben des Angeklagten S***** vor der Polizei, wird ein Widerspruch in der Bedeutung der Z 5 dritter Fall nicht geltend gemacht (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 437).
Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) begründet nur die unrichtige Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln (RIS-Justiz RS0099431). Eine solche behauptet der Beschwerdeführer mit seiner unter diesem Aspekt erstatteten Kritik, das Erstgericht habe die Beweisergebnisse „aktenwidrig verwertet“ nicht. Im Ergebnis bekämpft er vielmehr bloß die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung.
Soweit die Subsumtionsrüge (Z 10) die Anwendung der Privilegierung des § 28a Abs 3 erster Fall SMG anstrebt, geht sie nicht von der mit Mängelrüge erfolglos bekämpften Feststellung (US 7) aus und verfehlt solcherart die prozessordnungskonforme Darstellung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung und der Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201013_OGH0002_0130OS00073_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00073.20I.1013.000 | 13Os73/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201013_OGH0002_0130OS00073_20I0000_000/JJT_20201013_OGH0002_0130OS00073_20I0000_000.html | 1,602,547,200,000 | 477 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Valentin Z***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB, AZ 602 Hv 3/19p des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 17. September 2019, GZ 602 Hv 3/19p-87, wurde Valentin Z***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt und zu einer Zusatzfreiheitsstrafe (§ 31 Abs 1 StGB) verurteilt.
Mit Beschluss vom 10. Dezember 2019, GZ 11 Os 146/19h-4, wies der Oberste Gerichtshof die von Valentin Z***** dagegen aus Z 6 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §§ 344, 285d Abs 1 StPO bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurück.
Mit Urteil vom 25. Februar 2020, AZ 32 Bs 6/20x, gab das Oberlandesgericht Wien der Berufung des Genannten nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Bezogen auf das erstgerichtliche Urteil brachte der Verurteilte am 12. August 2020 beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ein.
Dieser Antrag ist unzulässig.
Bei einem – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf. Demgemäß gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 sowie 35 Abs 1 und 2 MRK sinngemäß auch für derartige Anträge (RIS-Justiz RS0122737).
Es sind daher (unter anderem) die zeitlichen Schranken des Art 35 Abs 1 MRK zu beachten, der die Einhaltung einer sechsmonatigen Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung verlangt (RIS-Justiz RS0122736). Als eine solche kommt nur eine Entscheidung in Betracht, die letztinstanzlich infolge eines effektiven Rechtsmittels und in Bezug auf den Beschwerdegegenstand ergangen ist (RIS-Justiz RS0122736 [T1]); Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 13 Rz 39).
Vorliegend wären die behaupteten Grundrechtsverletzungen in der an den Obersten Gerichtshof gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen gewesen. Demnach war insoweit letztinstanzliche und solcherart endgültige innerstaatliche Entscheidung der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 10. Dezember 2019, GZ 11 Os 146/19h-4. Die am 2. Jänner 2020 erfolgte Zustellung einer Ausfertigung dieses Beschlusses an den Verteidiger löste somit die Frist des Art 35 Abs 1 MRK aus (zu den Kriterien der Fristberechnung vgl Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 13 Rz 40, 44).
Der am 12. August 2020, also mehr als sechs Monate danach eingebrachte Antrag ist daher verspätet.
Im Übrigen wäre der Antrag auch deshalb zurückzuweisen gewesen, weil bei vorangegangener Anrufung des Obersten Gerichtshofs mit Nichtigkeitsbeschwerde ein nicht auf ein Erkenntnis des EGMR gestützter Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens unzulässig ist (vgl RIS-Justiz RS0122737). Wurde (wie hier) betreffend im Antrag behaupteter Grundrechtsverletzungen ein entsprechendes Vorbringen im Rahmen der erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde unterlassen, fehlt es an der Zulässigkeitsvoraussetzung der Rechtswegausschöpfung (Art 35 Abs 1 MRK; RIS-Justiz RS0122737 [T12]; Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 13 Rz 36 f).
Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – schon bei der nichtöffentlichen Beratung als unzulässig zurückzuweisen (§ 363b Abs 1 und 2 StPO). |
JJT_20201014_OGH0002_0130OS00074_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00074.20M.1014.000 | 13Os74/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201014_OGH0002_0130OS00074_20M0000_000/JJT_20201014_OGH0002_0130OS00074_20M0000_000.html | 1,602,633,600,000 | 580 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Christian A***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 13. November 2019, GZ 221 Hv 12/16v-113, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er vom Juli 2010 bis zum Ende des Jahres 2019 in G***** und andernorts in einer Vielzahl von Angriffen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von schweren Betrügereien längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, im Urteil bezeichnete Personen durch Täuschung über Tatsachen, teils unter Benutzung falscher Beweismittel, zu Handlungen, und zwar entweder zur Überweisung oder zur Übergabe von Bargeld, verleitet, die diese Personen im 300.000 Euro übersteigenden Betrag von zumindest 1.679.358,46 Euro am Vermögen schädigten.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Das aus „Z 5 und 5a“ erstattete Vorbringen vernachlässigt den wesensmäßigen Unterschied der Nichtigkeitsgründe (vgl RIS-Justiz RS0115902) und entzieht sich solcherart weitgehend einer inhaltlichen Erwiderung. Soweit die Beschwerdeargumente hinreichend deutlich einem konkreten Nichtigkeitsgrund zuzuordnen sind, sei entgegnet:
Entgegen dem Einwand der Undeutlichkeit (der Sache nach Z 5 erster Fall) sind die für die Annahme der Täuschung relevanten Feststellungen zum Nichtbetreiben eines Goldhandels im Urteil unmissverständlich getroffen worden (US 12).
Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (13 Os 138/03, SSt 2003/93; RIS-Justiz RS0118316).
Ein derartiger Begründungsfehler wird von der „Unvollständigkeit“ behauptenden Rüge, soweit sie überhaupt einen Bezug zum Ausspruch über entscheidende Tatsachen herstellt, nicht dargetan. Hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen kommt eine
Mängelrüge von vornherein nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0128974).
Widersprüchlich im Sinn der Z 5 dritter Fall des § 281 Abs 1 StPO sind zwei Urteilsaussagen dann, wenn sie nach den Denkgesetzen oder grundlegenden Erfahrungssätzen nicht nebeneinander bestehen können (vgl dazu RIS-Justiz RS0119089).
Mit Hinweisen auf eine Urteilspassage, wonach der Angeklagte einzelne auf ihr Geld drängende Investoren vertröstet und diesen angeboten habe, Verluste durch ein „zukünftiges Buchprojekt“ gutzumachen (US 28), und die Feststellungen des Erstgerichts, wonach es der Angeklagte ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, die im Urteil bezeichneten Personen durch Täuschung über die Erfolgs- und Gewinnaussichten am Vermögen zu schädigen (US 14), zeigt die Rüge dagegen keinen solchen inneren Widerspruch des Urteils auf.
Soweit die Rüge aus den Verfahrensergebnissen anhand eigener Beweiswerterwägungen für den Beschwerdeführer günstigere Schlüsse ableitet als das Erstgericht, wendet sie sich nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201014_OGH0002_0130OS00075_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00075.20H.1014.000 | 13Os75/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201014_OGH0002_0130OS00075_20H0000_000/JJT_20201014_OGH0002_0130OS00075_20H0000_000.html | 1,602,633,600,000 | 455 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Herwig P***** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 23. Juni 2020, GZ 9 Hv 82/19i-31, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herwig P***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 15. Jänner 2016 in E***** Bestandteile seines Vermögens beiseite geschafft, indem er die Einverleibung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots zugunsten seiner Tochter an mehreren, in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaften veranlasste, und dadurch die Befriedigung einer Mehrzahl seiner Gläubiger vereitelt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf Z 5 sowie auf Z 9 lit a und b jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Dem Vorwurf der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Schöffengericht die Vermögensverringerung und Gläubigerbenachteiligung umfassende Willensausrichtung des Beschwerdeführers leugnende Verantwortung desselben nicht „mit Stillschweigen übergangen“, sondern als unglaubhaft verworfen (US 5 bis 7).
Welcher Feststellungen zur subjektiven Tatseite es – über die vom Erstgericht getroffenen (US 5) hinaus – noch bedurft haben sollte, legt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (siehe aber RIS-Justiz RS0116565). Ebenso wenig, aus welchem Grund das festgestellte Verhalten des Beschwerdeführers (US 4 f) nicht als Tathandlung des § 156 Abs 1 StGB zu beurteilen sein (siehe dazu 14 Os 174/93; 12 Os 87, 88/97 SSt 62/140; Kirchbacher in WK2 StGB § 156 Rz 17, 18) oder der Umstand die Tatbestandsverwirklichung hindern sollte, dass ein Befriedigungsausfall – wie hier nach dem Urteilssachverhalt (US 5) – erst zu einem späteren Zeitpunkt eintrat.
Die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit b) behauptet einen Feststellungsmangel zur (angeblich) irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8 StGB). Indem sie es versäumt, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse aufzuzeigen, die ein derartiges Sachverhaltssubstrat indiziert hätten, verfehlt sie die prozessförmige Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0118580 [insbesondere T7, T8]). Sollte das diesbezügliche Vorbringen („davon ausgegangen, dass die Einverleibung […] keine Auswirkungen für die Gläubiger hat“) als Behauptung eines Tatbildirrtums (RIS-Justiz RS0088950; Leukauf/Steininger/Huber, StGB4 § 7 Rz 10 ff) aufzufassen sein, setzt es sich – ebenso prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810) – über die gegenteiligen Feststellungen zum Vorsatz des Beschwerdeführers (US 5) hinweg.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201118_OGH0002_0130OS00076_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00076.20F.1118.000 | 13Os76/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201118_OGH0002_0130OS00076_20F0000_000/JJT_20201118_OGH0002_0130OS00076_20F0000_000.html | 1,605,657,600,000 | 1,376 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Dr. Koller in der Strafsache gegen Giovanni G***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 4 Z 3 SMG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 5. Juni 2020, GZ 8 Hv 23/20m-104, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (A/VI), demzufolge auch im Ausspruch über die Strafe (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Einziehungserkenntnis betreffend drei „Kampf- bzw Fixiermesser“ aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Eisenstadt verwiesen.
Mit seiner Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche werden die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Giovanni G***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/I/a) und nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/I/b) sowie der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB (A/V) und jeweils eines Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall SMG (A/II) und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (A/VI) schuldig erkannt.
Gestützt auf § 26 (zu ergänzen) Abs 1 StGB wurden drei „Kampf- bzw Fixiermesser“ eingezogen.
Danach hat er
(A)Â in K***** und an anderen Orten
I) vom Juni 2017 bis zum 15. Oktober 2019 vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25-Fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge
a) anderen überlassen und verschafft, indem er wiederholt insgesamt 941 Gramm Pico mit einem Reinheitsgehalt von 46 % (Reinsubstanz 432,86 Gramm Methamphetamin) im Urteil namentlich genannten Abnehmern verkaufte, und
b) von der Slowakei aus- und nach Österreich eingeführt, und zwar insgesamt 705 Gramm Pico mit einem Reinheitsgehalt von 46 % (Reinsubstanz 324,3 Gramm Methamphetamin), indem er das Suchtgift wiederholt, teils im einverständlichen Zusammenwirken mit im Urteil genannten Personen als Mittätern (US 7 f), in der Slowakei übernahm und nach Österreich transportierte (§ 12 erster Fall StGB), und dazu beigetragen, indem er es in der Slowakei an Matus L***** und Ivona C***** (US 7 f) in Kenntnis deren nachfolgenden Transports des Suchtgifts nach Österreich übergab (§ 12 dritter Fall StGB),
II) am 16. Dezember 2019 vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich 0,7 Gramm Methamphetamin, besessen,
V) vom 21. Juni 2019 bis zum 23. Juli 2019 in mehreren Angriffen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Nikola H***** mit Gewalt und durch gefährliche Drohung, teils mit dem Tod, zu einer Handlung zu nötigen versucht, die diese am Vermögen schädigen sollte, indem er sie schlug, würgte und ihr teils unter Vorhalt eines Messers drohte, er werde sie oder ihren Sohn umbringen, sofern sie ihm kein Geld gebe, weiters
VI) bis zum 16. Dezember 2019, wenn auch nur fahrlässig, Waffen, nämlich drei „Kampf- bzw Fixiermesser“ besessen, obwohl ihm dies gemäß § 12 WaffG verboten ist.
Rechtliche Beurteilung
Gegen die Schuldsprüche A/I, II und V richtet sich die auf Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Entgegen der Mängelrüge (Z 5) blieben die Feststellungen, wonach der Angeklagte um die Vorschriftswidrigkeit des Besitzes, der Ein- und Ausfuhr sowie des Überlassens und Verschaffens des von den Schuldsprüchen A/I und II umfassten Suchtgifts wusste, sowie jene zum Vorsatz des Angeklagten auf Besitz von 0,7 Gramm Methamphetamin (US 9 f), nicht unbegründet (Z 5 vierter Fall). Die Tatrichter stützten sich dazu vielmehr auf das äußere Tatgeschehen (US 23), was unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden ist (RIS-Justiz RS0116882, RS0098671).
Der zu A/II erhobene Einwand der Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall), weil der Angeklagte nur den Besitz von 0,4 Gramm, nicht aber – wie von den Tatrichtern erwogen (US 23) – von 0,7 Gramm Methamphetamin zugestanden habe, spricht – mangels Normierung einer Mindestmenge in § 27 Abs 1 SMG - keine (für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage) entscheidende Tatsache an (siehe aber RIS-Justiz RS0117499, RS0099431 [T1]).
Die Subsumtionsrüge (Z 10), die zum Schuldspruch A/V eine rechtliche Unterstellung nach § 105 Abs 1 StGB anstrebt, vermisst Feststellungen zum auf unrechtmäßige Bereicherung des Angeklagten oder eines Dritten gerichteten Vorsatz. Sie legt aber nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (RIS-Justiz RS0116565), weshalb es zur Tatbestandsverwirklichung nach § 144 Abs 1 StGB in subjektiver Hinsicht über die getroffenen Konstatierungen, wonach der Angeklagte das Opfer „durch die von ihm beabsichtigte Herausgabe von Geld am Vermögen schädigen“ wollte und „dabei wusste“, dass er „auf das verlangte Geld keinen Anspruch hat“ (US 14), hinausgehender Feststellungen bedurft hätte.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof jedoch, dass dem angefochtenen Urteil – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – in Bezug auf den (unbekämpften) Schuldspruch A/VI nicht geltend gemachte, gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO von Amts wegen aufzugreifende Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO anhaftet.
Ein Schuldspruch nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG erfordert den Besitz von (hier) Waffen trotz Verbots nach § 12 WaffG.
Anders als beim strafrechtlichen (funktionalen) Waffenbegriff, der nach herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung neben Waffen im technischen Sinn (nach § 1 WaffG) auch solche Gegenstände umfasst, die diesen nach ihrer Anwendbarkeit und Wirkung gleichkommen, ist nach der Legaldefinition des § 1 WaffG für die Qualifikation eines Gegenstands als Waffe im Sinn des Waffengesetzes nur die objektive Zweckwidmung maßgeblich, die subjektive Zweckwidmung durch den Inhaber des Gegenstands spielt dabei keine Rolle (RIS-Justiz RS0122916).
Gewöhnliche Messer – das sind Messer mit stumpfem Rücken, wie etwa Brot-, Tisch- und Küchenmesser, Hirschfänger und Jagdmesser – sowie Taschenmesser aller Art sind selbst dann, wenn sie eine Feststellungsvorrichtung für die Klinge besitzen (sog „Fixiermesser“), in der Regel nicht als Waffen im technischen Sinn, sondern als Gebrauchsgegenstände anzusehen. Erst dann, wenn ein solches feststellbares Taschenmesser überdies noch eine besondere Vorrichtung zum Ausspringen der Klinge besitzt (etwa „Springmesser“ und „Fallmesser“), ist es als Waffe im technischen Sinn zu werten (RIS-Justiz RS0082031, RS0122916 [T2]).
Daraus folgt, dass für eine Einordnung unter § 50 Abs 1 Z 3 WaffG besondere Eigenschaften eines Messers festgestellt werden müssen, die über jene eines gewöhnlichen Gebrauchsgegenstands hinausgehen (RIS-Justiz RS0082031 [T10]).
Nach den Feststellungen des Erstgerichts besaß der Angeklagte „ohne entsprechende Genehmigung drei verbotene Waffen, nämlich drei Kampf- und Fixiermesser“ (US 14; vgl auch US 4: „Kampf- bzw Fixiermesser“ sowie US 14: „Kampf- oder Fixiermesser“). Besondere Eigenschaften der Messer lassen sich den Feststellungen nicht entnehmen (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO). Demzufolge liegen nach diesen Konstatierungen keine Waffen im Sinn des Waffengesetzes und damit kein § 50 Abs 1 Z 3 WaffG subsumierbarer Sachverhalt vor.
Des Weiteren hat das Erstgericht keine für eine Subsumtion nach dieser Gesetzesstelle hinreichenden Feststellungen zum Bestehen eines aufrechten Waffenverbots des Angeklagten im Tatzeitraum getroffen (vgl US 14 iVm US 28 f). Für eine rechtliche Unterstellung nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG fehlen hinwieder Feststellungen zum Vorliegen einer verbotenen Waffe im Sinn des § 17 WaffG.
Das angefochtene Urteil war daher bei der nichtöffentlichen Beratung im Schuldspruch A/VI, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Einziehungserkenntnis betreffend die vom Schuldspruch A/VI umfassten Messer aufzuheben (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § 285e StPO).
Mit Blick auf den zweiten Rechtsgang sei zum aufgehobenen Einziehungserkenntnis hinzugefügt:
Die Einziehung nach § 26 Abs 1 StGB setzt voraus, dass diese vorbeugende Maßnahme nach der besonderen Beschaffenheit des betroffenen Gegenstands geboten erscheint, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Dabei spricht das Wort „geboten“ die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an (RIS-Justiz RS0121298).
Eine solche ist bei gewöhnlichen Messern ohne besondere Eigenschaften, die in der Regel als Gebrauchsgegenstände anzusehen sind, zu verneinen (vgl RIS-Justiz RS0082031 [T9]).
Das Erstgericht wird daher gegebenenfalls (auch) Feststellungen zu einer aus der besonderen Beschaffenheit der gegenständlichen Messer resultierenden Deliktstauglichkeit als (notwendige) Grundlage der Gefährlichkeitsprognose zu treffen haben.
Mit seiner Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.
Der Zuspruch an die Privatbeteiligte Nikola H***** blieb von der Aufhebung unberührt, sodass die Akten zur Entscheidung über die dagegen gerichtete Berufung vorerst dem Oberlandesgericht zuzuleiten waren (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201014_OGH0002_0130OS00078_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00078.20Z.1014.000 | 13Os78/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201014_OGH0002_0130OS00078_20Z0000_000/JJT_20201014_OGH0002_0130OS00078_20Z0000_000.html | 1,602,633,600,000 | 412 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Boban I***** wegen des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 1 und 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 26. März 2020, GZ 18 Hv 104/19k-105, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Boban I***** – soweit hier von Bedeutung – des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (A/1) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (A/6/I) schuldig erkannt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen meldete der durch einen Verteidiger vertretene Angeklagte am 27. März 2020 „Berufung“ an (ON 108).
Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung am 24. Juni 2020 (Rückschein ON 105) brachte der Verteidiger am 22. Juli 2020 eine „Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung“ ein (ON 113).
Erstere war bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 1 StPO), weil ihr keine innerhalb der Frist des § 284 Abs 1 StPO erfolgte Anmeldung zugrunde liegt (vgl RIS-Justiz RS0100007).
Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
Unter dem Aspekt des § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO sei hinzugefügt:
Nach den Feststellungen hat der Angeklagte vom Mai 2016 bis zum 26. November 2018 auch durch gefährliche Drohung fortgesetzt Gewalt gegen das Opfer ausgeübt, wobei sein Vorsatz bei sämtlichen Drohungen, demzufolge auch bei der vom Schuldspruch A/6/I umfassten Tat am 26. November 2018, auf fortgesetzte Tatbegehung über einen längeren Zeitraum gerichtet war (US 9). Da § 107 Abs 1 und 2 StGB auf dieser Feststellungsgrundlage von § 107b Abs 1 StGB verdrängt wird (RIS-Justiz RS0128942), hat das Erstgericht in Ansehung des zu A/6/I festgestellten Sachverhalts verfehlt einen weiteren Schuldspruch nach § 107 Abs 1 und 2 StGB gefällt.
Dieser Subsumtionsfehler (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) wirkt aber nicht zum Nachteil des Angeklagten, sodass kein Anlass zu einem Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO gegeben ist. Bei der Entscheidung über die Berufung besteht insoweit keine (dem Berufungswerber zum Nachteil gereichende) Bindung an den Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz nach § 295 Abs 1 erster Satz StPO (RIS-Justiz RS0118870).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201118_OGH0002_0130OS00079_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00079.20X.1118.000 | 13Os79/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201118_OGH0002_0130OS00079_20X0000_000/JJT_20201118_OGH0002_0130OS00079_20X0000_000.html | 1,605,657,600,000 | 664 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Dr. Koller in der Strafsache gegen Oyunbat D***** und einen weiteren Angeklagten wegen Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Oyunbat D***** gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 9. Juni 2020, GZ 23 Hv 7/20g-29, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten Oyunbat D***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Oyunbat D***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 1. Juli 2019 in L***** Sarantuya R***** vorsätzlich (US 4) eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) zuzufügen versucht, indem er ihr – auch als sie bereits am Boden lag – Faustschläge und Fußtritte gegen das Gesicht versetzte, wodurch diese eine Rissquetschwunde im Bereich der Unterlippe, eine Kopfprellung, eine Schwellung beim rechten Auge und Hämatome an der rechten Körperseite sowie im Bereich der rechten Jochbeingegend erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 5, 5a und „9a“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des genannten Angeklagten.
Entgegen der Besetzungsrüge (Z 1) bewirkt der Ersatz des trotz Ladungsverzichts (ON 17 S 2) zur Hauptverhandlung am 12. Mai 2020 nicht erschienenen Schöffen Wolfgang K***** (vgl ON 23 S 2), der in der Bestimmung des § 14 Abs 4 GSchG (vgl auch § 16 Abs 1 GSchG) Deckung findet, keine fehlerhafte Gerichtsbesetzung (vgl RIS-Justiz RS0121700 [T4]). Die Beschwerdebehauptung, es sei mangels Klärung des Grundes für das Ausbleiben des Schöffen K***** „davon auszugehen“, dass dessen Austausch zu Unrecht erfolgt sei, findet im Gesetz keine Stütze.
Die Mängelrüge (Z 5) bekämpft die Feststellungen, wonach der Nichtigkeitswerber dem Opfer „heftige“ Fußtritte gegen den Kopf und ins Gesicht versetzte (US 3), und behauptet, diese seien „unrichtig, durch das durchgeführte Beweisverfahren nicht gedeckt und aktenwidrig“.
Mit eigenständigen Beweiswerterwägungen zu den Angaben des Opfers und des Zeugen Lio M***** sowie dem Hinweis auf die Verletzungen des Opfers bekämpft der Nichtigkeitswerber jedoch bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO).
Unter dem Aspekt der Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) kann ein den Tatrichtern unterlaufenes Fehlzitat im Rahmen der Beweiswürdigung beanstandet, nicht aber geltend gemacht werden, dass aus den Beweisergebnissen andere als die im Urteil gezogenen Schlüsse abzuleiten gewesen wären (RIS-Justiz RS0099431 [T13]). Ein solches Fehlzitat wird von der Beschwerde nicht behauptet.
Eine Tatsachenrüge (Z 5a) ist nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie anhand konkreten Verweises auf in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismaterial (§ 258 Abs 1 StPO) bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswürdigung darlegt, welches von ihr angesprochene Verfahrensergebnis aus welchem Grund erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit welcher Feststellungen über entscheidende Tatsachen wecken soll (RIS-Justiz RS0117446 [insbesondere T1, T10]). Diesem Erfordernis wird die Beschwerde mit dem pauschalen Hinweis auf die „Aussagen der Zeugen Sarantuya R***** und Lio M***** und den sonstigen Beweisergebnissen aus dem Akteninhalt“ nicht gerecht.
Die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO sind von einander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber für beschwert erachtet. Soweit die Beschwerde erklärt, zur Darlegung der Tatsachenrüge auf die Ausführungen zur Mängelrüge zu verweisen, entzieht sie sich demnach von vornherein einer inhaltlichen Erwiderung (RIS-Justiz RS0115902).
Indem die Rüge Feststellungen zum Vorsatz auf Herbeiführung einer schweren Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) bestreitet (nominell „Z 9a“, der Sache nach Z 10), geht sie nicht von den gerade dazu getroffenen Feststellungen (US 4) aus und verfehlt solcherart die prozessordnungsgemäße Darstellung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099724).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201118_OGH0002_0130OS00080_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00080.20V.1118.000 | 13Os80/20v (13Os92/20h) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201118_OGH0002_0130OS00080_20V0000_000/JJT_20201118_OGH0002_0130OS00080_20V0000_000.html | 1,605,657,600,000 | 720 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Dr. Koller in der Strafsache gegen Cuma D***** und andere Angeklagte wegen des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 erster Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Dragan M***** gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 24. Juli 2020, GZ 64 Hv 48/20i-37, sowie dessen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung gegen das genannte Urteil nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert.
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.
Dem Angeklagten Dragan M***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 24. Juli 2020 (ON 37) wurde Dragan M***** – soweit hier von Bedeutung – des Vergehens der Hehlerei nach § 164 „Abs 1“ (richtig nur) Abs 2 zweiter Fall und Abs 3 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung behielt sich der – durch einen Verteidiger vertretene – Angeklagte Bedenkzeit vor (ON 36 S 28).
Am 29. Juli 2020, also nach Ablauf der dreitägigen Frist des § 284 Abs 1 erster Satz StPO und des § 294 Abs 1 erster Satz StPO mit 27. Juli 2020, meldete der Angeklagte gegen das Urteil Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 40).
Mit Schriftsatz vom 14. August 2020 (ON 41) beantragte er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung. Dazu brachte er unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Prozesshandlung vor, sein Verteidiger habe den Akt nach der Verhandlung am Freitag in unbesetzten Kanzleiräumlichkeiten abgelegt und eine Kanzleikraft schriftlich angewiesen, die „Frist für die Einbringung der Rechtsmittelanmeldung binnen drei Tagen vorzunehmen und den entsprechenden Schriftsatz vorzubereiten und fristgerecht einzubringen“. Am Montag, den 27. Juli 2020, habe die Kanzleikraft „aufgrund der Notiz bzw Anweisung“ das Fristende mit 30. Juli 2020 eingetragen und den Schriftsatz am 29. Juli 2020 eingebracht. Dabei sei die Kanzleikraft vom Stattfinden der Verhandlung am Freitag und davon ausgegangen, dass die Frist ab Montag zu berechnen sei. Ein solcher Fehler sei der seit mehr als drei Jahren in der Kanzlei des Verteidigers beschäftigten, zur Sorgfalt angewiesenen Mitarbeiterin, die der Verteidiger auch stichprobenartig kontrolliert habe, noch nie unterlaufen. Erst am 4. August 2020 habe der Verteidiger durch einen Hinweis der Richterin vom vorliegenden Versäumnis Kenntnis erlangt.
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 364 Abs 1 Z 1 StPO ist den Beteiligten des Verfahrens gegen die (hier) Versäumung der Frist zur Anmeldung eines Rechtsmittels die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, sofern sie (neben weiteren Voraussetzungen) nachweisen, dass es ihnen durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmöglich war, die Frist einzuhalten oder die Verfahrenshandlung vorzunehmen, es sei denn, dass ihnen oder ihren Vertretern ein Versehen nicht bloß minderen Grades zur Last liegt.
Zur Fristenversäumnis führende Rechtsfehler eines Verteidigers schließen die Wiedereinsetzung aus (vgl dazu auch Lewisch, StPO § 364 Rz 27). Der Verteidiger unterliegt einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab. Irrtümer und Fehler der Kanzleiangestellten des Verteidigers sind diesem (und deren Verschulden wiederum dem Vertretenen) zuzurechnen. Organisationsverschulden, für dessen Beurteilung der Standard einer gut organisierten Rechtsanwaltskanzlei gilt, schließt die Wiedereinsetzung in aller Regel auch aus (RIS-Justiz RS0101272 [T8, T9 und T10]).
Überträgt der Verteidiger einer Kanzleimitarbeiterin Agenden, die dem Aufgabenbereich des Verteidigers zugehören, muss er die Erledigung dieser Agenden kontrollieren, widrigenfalls ihm bei Fehlleistungen des Mitarbeiters ein Organisationsverschulden anzulasten ist. Ein solches Verschulden hindert mit Blick auf den anwaltlichen Sorgfaltsmaßstab die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (RIS-Justiz RS0101329 [T15 und T18], RS0101407 und RS0124904).
Da die Berechnung des Endes einer Frist (anders als etwa die bloße Eintragung des entsprechenden vom Verteidiger unmissverständlich vorgegebenen Datums) Rechtskenntnis voraussetzt, fällt sie in den Aufgabenbereich des Verteidigers. Im unkontrollierten Überlassen dieser Berechnung an eine (nicht rechtskundige) Kanzleimitarbeiterin liegt nach ständiger Rechtsprechung ein die – mit Blick auf eine diesbezügliche Fehlleistung begehrte – Wiedereinsetzung ausschließendes Organisationsverschulden (RIS-Justiz RS0124904 [T1]).
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zu verweigern.
Demzufolge waren die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung schon bei der nichtöffentlichen Beratung als verspätet zurückzuweisen (§§ 284 Abs 1, 285a Z 1, 285d Abs 1 Z 1 sowie §§ 294 Abs 1 und 4, 296 Abs 2 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a StPO. |
JJT_20201118_OGH0002_0130OS00082_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00082.20P.1118.000 | 13Os82/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201118_OGH0002_0130OS00082_20P0000_000/JJT_20201118_OGH0002_0130OS00082_20P0000_000.html | 1,605,657,600,000 | 730 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Dr. Koller in der Strafsache gegen Timor A***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Geschworenengericht vom 8. Juli 2020, GZ 13 Hv 60/20x-45, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Timor A***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I) und des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (II) schuldig erkannt.
Danach hat er in T***** vorsätzlich seine Ehefrau Sana A*****
(I) am 31. Jänner 2020 am Körper verletzt, indem er ihr einen wuchtigen Faustschlag in das Gesicht versetzte, wodurch sie ein Hämatom am linken Auge erlitt, und
(II) am 4. Februar 2020 getötet, indem er ihr mit einem Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 24 cm zahlreiche Stich- und Schnittverletzungen zufügte, wodurch ihre Brust- und ihre Bauchhöhle eröffnet und mehrere Organe (Herz, Lunge, Zwerchfell, Leber, Darm, Gebärmutter) perforiert wurden, sodass Sana A***** verblutete.
Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung bejahten die Geschworenen die anklagekonform gestellte Hauptfrage 2 nach dem Verbrechen des Mordes (§ 75 StGB). Die für den Fall der Verneinung dieser Hauptfrage gestellte Eventualfrage 3 nach dem Verbrechen des Totschlags (§ 76 StGB) blieb folgerichtig unbeantwortet.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6 und 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 44 S 22 f) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags des Beschwerdeführers auf Vernehmung der Nafisa M*****, des Mirwais R***** und der Susan R***** als Zeugen „zum Beweise dafür, dass der Angeklagte im Zeitpunkt der Tat in wilder Panik und Todesangst um seine Familienangehörigen in Afghanistan gewesen sei, weil diese vom Vater und vom Onkel seiner Frau unmittelbar und ernsthaft mit dem Tod bedroht worden seien und er sich daher durch eine allgemein begreifliche heftige Gemütsbewegung zur Tat hinreißen habe lassen“ (ON 44 S 22 f), Verteidigungsrechte nicht verkürzt. Einschätzungen einer Person zur psychischen Verfassung eines Dritten sind nämlich von vornherein kein Gegenstand des Zeugenbeweises (§ 154 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0097540, RS0097545 und RS0097573; Kirchbacher, WK-StPO § 247 Rz 5 mwN; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 352); ebenso wenig die Beantwortung von Rechtsfragen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 343), etwa jener nach der allgemeinen Begreiflichkeit einer Gemütsbewegung (dazu RIS-Justiz RS0092277).
Die Antragsprämisse, unmittelbar vor der Tat sei es zu (Todes-)Drohungen von Verwandten des Opfers gegenüber Angehörigen des Beschwerdeführers gekommen, galt im Übrigen auch dem Schwurgerichtshof als erwiesen (ON 44 S 23; § 55 Abs 2 Z 3 StPO; RIS-Justiz RS0099135; Ratz, WK-StPO § 281 Rz
342).
Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618).
Ebenso wie in Hauptfragen (§ 312 StPO) ist auch in Eventualfragen (§ 314 StPO) die Tat zu individualisieren und zu konkretisieren (RIS-Justiz RS0100624, RS0100780, RS0119082; Lässig, WK-StPO § 312 Rz 17 ff und § 314 Rz 1).
Weshalb es dazu in der Eventualfrage 3 – über die konkrete, auf alle gesetzlichen Merkmale des § 76 StGB bezogene Fragestellung hinaus – der „Aufzählung der gesamten [...] Verantwortung des Angeklagten“ bedurft haben sollte, macht die Fragenrüge (Z 6) nicht deutlich.
Die Instruktionsrüge (Z 8) behauptet eine irreführende Unvollständigkeit der Rechtsbelehrung (vgl RIS-Justiz RS0100859; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 58) infolge angeblicher „Darlegung der Rechtsbelehrung zum Totschlag nur bei der Eventualfrage“.
Dabei lässt sie außer Acht, dass die Belehrung (§ 321 StPO) zur Hauptfrage 2 den vermissten Bezug ausdrücklich herstellt („Auch eine im Affekt begangene vorsätzliche Tötung eines anderen kann Mord sein, wenn nicht die geforderten Voraussetzungen für die Privilegierung einer vorsätzlichen Tötung als Totschlag [§ 76 StGB; vgl. untenstehende Ausführungen zur Eventualfrage] vorliegen“ [Rechtsbelehrung S 8]). Indem sie es solcherart verabsäumt, die Rechtsbelehrung (§ 321 StPO, § 323 Abs 1 StPO und § 327 StPO; vgl RIS-Justiz RS0125434) als Ganzes in den Blick zu nehmen, verfehlt sie die prozessförmige Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0100695 [T4, T7]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 344 StPO iVm § 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 344 StPO iVm § 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200520_OGH0002_0130OS00084_19F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00084.19F.0520.000 | 13Os84/19f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200520_OGH0002_0130OS00084_19F0000_000/JJT_20200520_OGH0002_0130OS00084_19F0000_000.html | 1,589,932,800,000 | 1,885 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Dr. Nordmeyer, Mag. Michel und Dr. Oberressl in der Finanzstrafsache gegen Hannes M***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 3. April 2019, GZ 8 Hv 641/05x-77, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hannes M***** (richtig) jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 FinStrG (1) und nach § 29 MOG (2) schuldig erkannt.
Danach hat er vom 16. Juli 1998 bis zum 24. Oktober 2000 in P***** in 154 Angriffen
(1) ohne den Tatbestand des § 35 Abs 1 FinStrG zu erfüllen vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben in der Gesamthöhe von 173.779,03 Euro (US 8) bewirkt, indem er bei der Einfuhr von zusammen 1.595.700 kg Feldfrüchten (Gerste, Weizen und Mais) durch Vorlage von Scheinpachtverträgen das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Eingangsabgabenbefreiung nach Kap I Tit IX Art 39 der Zollbefreiungsverordnung VO (EWG) 918/83 vortäuschte,
wobei er die Taten mit der Absicht ausführte, sich durch ihre wiederkehrende Begehung einen nicht bloß geringfügigen fortlaufenden abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen, und er „ab der dritten Einfuhr bereits zwei solche Taten begangen hatte“, sowie
(2) diese Marktordnungswaren vorsätzlich ohne die in § 15 Abs 1 MOG bezeichneten Einfuhrdokumente eingeführt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Indem die Mängelrüge – jeweils isoliert – einzelne Textstellen der Urteilsbegründung herausgreift und diese als „undeutlich“ (Z 5 erster Fall) bezeichnet, unterlässt sie es prozessordnungswidrig, die Gesamtheit der diesbezüglichen Entscheidungsgründe in den Blick zu nehmen (RIS-Justiz RS0119370).
Im Übrigen lassen sowohl die Feststellungen über entscheidende Tatsachen (US 4 bis 9) als auch die dazu angestellte Beweiswürdigung (US 10 bis 16) an Deutlichkeit nichts vermissen (zum Beurteilungsmaßstab RIS-Justiz RS0117995 [insbesondere T3]).
Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil genau dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS-Justiz RS0118316). Dagegen ist ein Urteil (unter anderem dann) aus Z 5 vierter Fall nichtig, wenn das Gericht die Feststellung entscheidender Tatsachen auf Beweismittel gründet, die in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen sind (RIS-Justiz RS0113209).
Die Mängelrüge behauptet einerseits, das Schöffengericht habe sich in der Beweiswürdigung zur Schuldfrage auf Teile der ON 71 gestützt, obwohl „dieses Beweismittel“ in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen sei, anderseits beanstandet sie, die Tatrichter hätten (just) in ON 71 enthaltene Verfahrensergebnisse „vollkommen unberücksichtigt“ gelassen.
Auf Basis des ersteren Vorbringens hätte das Gericht jedoch auf Letztere bei der Urteilsfällung gar keine Rücksicht nehmen dürfen (§ 258 Abs 1 StPO).
Dass sie trotz ihres Vorkommens in der Hauptverhandlung (§ 258 Abs 1 StPO) nicht berücksichtigt worden wären, wird solcherart nicht – auch nur konkludent – behauptet, ein der herangezogenen Anfechtungskategorie (Z 5 zweiter Fall) zu subsumierender Sachverhalt somit nicht deutlich und bestimmt (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO) bezeichnet.
Gleiches gilt für weitere als unerörtert (Z 5 zweiter Fall) reklamierte Beweismittel, die sich – soweit von der Beschwerde bezeichnet (vgl RIS-Justiz RS0124172 [T4]) – bloß in außerhalb der Hauptverhandlung errichteten Bestandteilen der (umfangreichen) Akten finden.
Deutlich genug als in der Hauptverhandlung vorgekommen, gleichwohl unerwogen geblieben bezeichnet die Rüge (allein) Einzelheiten der Verantwortung des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung (ON 66 S 10 f, 12 ff, 20, 22 f und ON 68 S 20 ff, 24). Sie bedurften jedoch schon deshalb keiner gesonderten Erörterung, weil die Tatrichter seiner Einlassung – insgesamt – nicht folgten (RIS-Justiz RS0098642 [T1]).
Entgegen dem Vorwurf der „Scheinbegründung“ (Z 5 vierter Fall) erschloss das Erstgericht seine den Schuldspruch tragenden Feststellungen (US 4 bis 9)
– willkürfrei – aus vernetzter Betrachtung einer Vielzahl von Beweisergebnissen sowie daran geknüpften Plausibilitätserwägungen (US 10 bis 16).
Indem die Beschwerde (Z 5 vierter Fall) – ohne an deren Gesamtheit Maß zu nehmen (abermals RIS-Justiz RS0119370) – lediglich einzelne Elemente der tatrichterlichen Argumentationskette hervorkehrt und meint, sie ließen einen „begründeten Schluss“ auf die „wahrheitswidrig erfolgte abgabenfreie Einfuhr“ der in Rede stehenden Waren (jeweils) „nicht zu“, stellt sie Feststellungen über entscheidende Tatsachen nicht mit der vom Gesetz geforderten Bestimmtheit in Frage (zur mangelnden Relevierbarkeit in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck kommender sachverhaltsmäßiger Bejahung oder Verneinung bloß einzelner von mehreren erheblichen Umständen, die erst in der Gesamtschau mit anderen zum Ausspruch über entscheidende Tatsachen führen, siehe RIS-Justiz RS0116737; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 410).
Der – mehrmals wiederholte – Einwand (nominell auch Z 5 zweiter Fall, inhaltlich nur Z 5 vierter Fall), in ON 71 enthaltene Verfahrensergebnisse, auf die das Erstgericht seine „begründenden Feststellungen“ gestützt habe (vgl US 8, 10 f), seien in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen, trifft nicht zu: ON 71 umfasst Akten des Zollamts Wien (vgl ON 70) und des Bundesfinanzgerichts. Genau diese wurden – nach dem unmissverständlichen Inhalt des darüber aufgenommenen (ungerügten) Protokolls (ON 76 S 21 f) – in der Hauptverhandlung am 3. April 2019 „[e]inverständlich vorgetragen bzw. verlesen“ (§ 252 Abs 1 Z 4 und Abs 2 StPO).
Soweit es ihr nicht (als Aufklärungsrüge) um den Verfahrensaspekt unterlassener Beweisaufnahme – maW (gerade) unterbliebenen Vorkommens eines bestimmten Beweismittels in der Hauptverhandlung – geht (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 481; vgl RIS-Justiz RS0117749 [insbesondere T1], RS0117516 [insbesondere T1, T5]), ist eine Tatsachenrüge (Z 5a) nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie anhand konkreten Verweises auf in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismaterial (§ 258 Abs 1 StPO) bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswürdigung darlegt, welches von ihr angesprochene Verfahrensergebnis aus welchem Grund erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit welcher Feststellungen über entscheidende Tatsachen wecken soll (RIS-Justiz RS0117446 [insbesondere T1, T10], RS0117749, RS0118780, 11 Os 29/16y, jüngst 11 Os 120/19k).
Unter dem Aspekt der (gegenüber Z 4 subsidiären) Z 5a als Aufklärungsrüge kritisiert das Rechtsmittel, mit Blick auf (aus Beschwerdesicht) unzureichende Auskünfte der im Rechtshilfeweg befassten „ungarische[n] Zollbehörde“ seien nicht alle „Amtshilfemöglichkeiten ausgeschöpft“ worden. Insoweit fehlt es ihr (bereits) an einem Vorbringen, wodurch der Beschwerdeführer an sachgerechter Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert war (RIS-Justiz RS0114036, RS0115823).
Die – teils Vorbringen der Mängelrüge wiederholende (siehe aber RIS-Justiz RS0115902, RS0116733) – weitere Tatsachenrüge, die Fehler in der Sachverhaltsermittlung nicht behauptet, wiederum ist überwiegend schon mangels deutlicher und bestimmter (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO) Bezugnahme auf in der Hauptverhandlung vorgekommenes (§ 258 Abs 1 StPO) Beweismaterial nicht nach den oben dargestellten Anfechtungskriterien ausgerichtet (zur abschließenden Berufung auf den Grundsatz „in dubio pro reo“ siehe im Übrigen RIS-Justiz RS0098336, RS0102162).
Soweit sie sich mit hinreichender Deutlichkeit auf in der Hauptverhandlung Vorgekommenes bezieht, macht sie nicht klar, gegen welche konkreten Feststellungen über entscheidende Tatsachen die relevierten Beweisergebnisse (Verantwortung des Beschwerdeführers ON 66 S 10 f, 12 ff, 33 und ON 68 S 20 f, Aussage des Zeugen Karl N***** ON 68 S 16) aus welchem Grund erhebliche Bedenken wecken sollten.
Der Einwand, das angefochtene Urteil lasse „völlig offen“, „[w]ann, wie und wodurch der Angeklagte“ „gegenüber den Zollbeamten falsche Angaben über die Herkunft der Waren gemacht haben soll“ (nominell Z 5 vierter Fall, inhaltlich Z 9 lit a), legt nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar, welcher Konstatierungen zu den vom Beschwerdeführer gesetzten Ausführungshandlungen es – über die ohnedies getroffenen (US 6 bis 8) hinaus – noch bedurft haben sollte (siehe aber RIS-Justiz RS0116565).
Seine Feststellungen zur Höhe des strafbestimmenden Wertbetrags (§ 53 Abs 1 und 2 FinStrG), der hier im Verkürzungsbetrag besteht (Lässig in WK2 FinStrG § 53 Rz 2), und zum gemeinen Wert (§ 19 Abs 3 FinStrG) der dem Verfall unterliegenden Gegenstände (US 8) gründete das Schöffengericht – dem aus Z 5 vierter Fall (der Sache nach iVm Z 11 erster Fall) erhobenen Vorwurf („keinerlei Begründung“) zuwider – auf (konkrete) Ergebnisse des Abgabenverfahrens (US 8 iVm US 13, ON 71 S 359 ff).
Diese sind – entgegen der Sanktionsrüge (Z 11 [erster Fall iVm Z 5 vierter Fall]) – gar wohl in der Hauptverhandlung vorgekommen (ON 76 S 21 f, siehe das bereits in Beantwortung der Mängelrüge Gesagte). Dass der Verkürzungsbetrag unter Zugrundelegung eines nach Maßgabe des (zur Tatzeit geltenden [vgl RIS-Justiz RS0132285]) Art 29 ZK „unrichtigen“ Zollwerts der tatverfangenen Feldfrüchte ermittelt worden sei, wird – abseits des Urteilssachverhalts (siehe aber RIS-Justiz RS0099810) – bloß behauptet (vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0087030 [insbesondere T3]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, die zutreffend ausführt, weshalb einzelne Einwände auch noch aus anderen Gründen ihr Ziel verfehlen – gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (§ 285i StPO).
Hinzugefügt sei, dass das Erstgericht die vom Schuldspruch umfassten Taten – verfehlt, jedoch dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichend (§ 290 Abs 1 StPO) – jeweils §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 FinStrG in der zum Urteilszeitpunkt geltenden Fassung BGBl I 2015/163 und (damit jeweils ideal konkurrierend) § 29 MOG (idgF) unterstellte:
Auf Basis der getroffenen Feststellungen erfüllen all diese Taten die Tatbestandselemente des § 35 Abs 2 FinStrG und des § 38 FinStrG sowohl in der zur jeweiligen Tatzeit geltenden Fassung als auch in der (zum Urteilszeitpunkt geltenden) Fassung BGBl I 2015/163. Dies gilt (ungeachtet der Bezugnahme bloß auf § 38 Abs 2 Z 3 erster Fall FinStrG idF BGBl I 2015/163 im Urteilsspruch [US 2: „ab der dritten Einfuhr bereits zwei solche Taten begangen hatte“]) auch für die ersten beiden Taten, bei deren Begehung der Angeklagte – wovon das Erstgericht mit hinreichender Deutlichkeit (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 19) ausging (US 9) – zwei weitere solche Taten schon im Einzelnen geplant hatte (§ 38 Abs 2 Z 2 FinStrG idF BGBl I 2015/163). Ebenso erfüllen sämtliche vom Schuldspruch erfassten Taten die Tatbestandsvoraussetzungen sowohl des (zur jeweiligen Tatzeit geltenden) § 116 MOG idF BGBl 1994/664 als auch des (zum Urteilszeitpunkt geltenden) § 29 MOG idF BGBl I 2007/55.
Während des Tatzeitraums (16. Juli 1998 bis 24. Oktober 2000) stand bis zum 12. Jänner 1999 § 38 FinStrG idF BGBl 1994/681 in Geltung, der eine Strafdrohung bis zum Vierfachen des Betrags, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, normierte; daneben sah er eine nach Maßgabe des § 15 FinStrG zu verhängende Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor. Ab dem 13. Jänner 1999 stand § 38 FinStrG idF BGBl I 1999/28 in Geltung, der eine Strafdrohung bis zum Dreifachen des Betrags, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, normierte; daneben sah er eine nach Maßgabe des § 15 FinStrG zu verhängende Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Letztere Strafdrohung entspricht – bei (wie hier) 500.000 Euro nicht übersteigendem strafbestimmenden Wertbetrag – jener des zum Urteilszeitpunkt in Geltung gestandenen § 38 FinStrG idF BGBl I 2015/163. Die Geldstrafe, die § 116 MOG idF BGBl 1994/664 (ausschließlich) androhte, ist nicht strenger als jene, die § 29 MOG idF BGBl I 2007/55 (ausschließlich) androht; sie übersteigt nicht die Summe jener (zusammentreffenden Geld-)Strafdrohungen, die sich – im Gegenstand (vgl US 8) – aus § 38 FinStrG (jeweils) ergab (vgl § 21 Abs 2 FinStrG).
Davon ausgehend war die Normenlage zum Urteilszeitpunkt – in ihrer fallkonkreten Gesamtauswirkung (RIS-Justiz RS0119085 [insbesondere T1]) – jeweils nicht günstiger als die Normenlage zur Tatzeit. Dies – soweit es die bis zum 12. Jänner 1999 begangenen Taten betrifft – deshalb, weil erstere eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, letztere aber eine solche bis zu zwei Jahren vorsah; die unterschiedlichen Geldstrafdrohungen sind im Hinblick darauf bedeutungslos (dazu grundlegend 13 Os 88/19v, RIS-Justiz RS0132910; siehe auch bereits [zur Finanzstrafgesetznovelle 1999] 15 Os 163/03, RIS-Justiz RS0119086). Demzufolge wäre auf sämtliche vom Schuldspruch umfassten Taten gemäß § 4 Abs 2 FinStrG (jeweils) Tatzeitrecht anzuwenden gewesen: Die bis zum 12. Jänner 1999 begangenen Taten hätten jeweils §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 FinStrG idF BGBl 1994/681, die ab dem 13. Jänner 1999 begangenen Taten hätten jeweils §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 FinStrG idF BGBl I 1999/28, und sämtliche Taten hätten – jeweils zusätzlich (zum Verbot der Mischung von Rechtsschichten bei Idealkonkurrenz siehe im Übrigen RIS-Justiz RS0119085 [T5]) – § 116 MOG idF BGBl 1994/664 unterstellt werden müssen.
Bei seiner Berufungsentscheidung ist das Oberlandesgericht – aufgrund dieses Hinweises – nicht an die aufgezeigte Fehlsubsumtion (Z 10) gebunden (RIS-Justiz RS0118870).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201014_OGH0002_0130OS00084_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00084.20G.1014.000 | 13Os84/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201014_OGH0002_0130OS00084_20G0000_000/JJT_20201014_OGH0002_0130OS00084_20G0000_000.html | 1,602,633,600,000 | 162 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Ahmed K***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, AZ 606 Hv 1/11m des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 14. Mai 2020, AZ 23 Bs 132/20k (ON 405 der Hv-Akten), nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Ahmed K***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 11. März 2020 (ON 395), mit welchem dessen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens abgewiesen worden war, nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gerichtete Beschwerde des Verurteilten war zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts kein weiterer Rechtszug zusteht (§ 89 Abs 6 StPO). |
JJT_20201118_OGH0002_0130OS00086_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00086.20A.1118.000 | 13Os86/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201118_OGH0002_0130OS00086_20A0000_000/JJT_20201118_OGH0002_0130OS00086_20A0000_000.html | 1,605,657,600,000 | 963 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Dr. Koller in der Strafsache gegen Charles A***** und andere Angeklagte wegen Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall und Abs 2 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Charles A***** und Simon C***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. Juni 2020, GZ 44 Hv 15/20a-256, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Konfiskation aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten Charles A***** und Simon C***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Charles A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall und Abs 2 Z 3 SMG (B) und Simon C***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall und Abs 2 Z 3 SMG (C) schuldig erkannt.
Danach haben in W***** und an anderen Orten
(B) Charles A***** am 17. August 2019 einen anderen dazu bestimmt, vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 15-Fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge aus Portugal aus- und nach Österreich einzuführen, indem er einen unbekannten Täter mit dem Schmuggel von 469,6 Gramm Kokain, beinhaltend mindestens 320,9 Gramm reines Cocain, beauftragte und
(C) Simon C***** zumindest am 17. August 2019 zur strafbaren Handlung eines unbekannten Täters, der über Auftrag des Charles A***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 15-Fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, und zwar 469,6 Gramm Kokain, beinhaltend mindestens 320,9 Gramm reines Cocain, von Portugal aus- und nach Österreich einführte, dadurch beigetragen, dass er im Vorfeld Geld überwies oder dessen Überweisung organisierte und das Suchtgift in W***** – wie zuvor zugesagt – übernahm.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richten sich die von Charles A***** auf Z 5 und 11 sowie von Simon C***** auf Z 2, 4 und 5 jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden dieser beiden Angeklagten.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Charles A*****:
Entgegen der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) behauptenden Beschwerde haben die Tatrichter sehr wohl berücksichtigt, dass die Übersetzung der überwachten Telefongespräche bezüglich einzelner Worte unklar blieb, nachdem zur Hauptverhandlung am 9. Juni 2020 und am 30. Juni 2020 ein zuvor nicht in die Verschriftung der Telefonüberwachung involvierter Dolmetscher für die Sprache „Igbo“ beigezogen worden war (US 13). Indem die Rüge kritisiert, das Erstgericht habe „seine Feststellungen auf die offenbar unrichtigen Übersetzungen“ gestützt, wendet sie sich bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO).
Soweit der Beschwerdeführer eine fehlende Begründung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite (Z 5 vierter Fall) einwendet, übergeht er prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0119370) die unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstandende Ableitung dieser Feststellungen aus dem äußeren Tatgeschehen (US 16; RIS-Justiz RS0098671 und RS0116882).
Der Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) zuwider haben die Tatrichter durch die Formulierung „das Handy Marke 'Nokia' des Charles Darlington A*****“ (US 17) unmissverständlich dessen Eigentum am konfiszierten Mobiltelefon festgestellt.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Simon C*****:
Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 2 StPO liegt vor, wenn ein Protokoll oder ein anderes amtliches Schriftstück über eine nichtige Erkundigung oder Beweisaufnahme im Ermittlungsverfahren trotz Widerspruchs des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung verlesen wurde.
Gemäß Z 4 des § 281 Abs 1 StPO nichtig ist ein Urteil, wenn während der Hauptverhandlung über einen Antrag des Beschwerdeführers nicht erkannt worden ist oder wenn durch einen gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefassten Beschluss Gesetze oder Grundsätze des Verfahrens hintangesetzt oder unrichtig angewendet worden sind, deren Beobachtung durch grundrechtliche Vorschriften, insbesondere durch Art 6 MRK oder sonst durch das Wesen eines die Strafverfolgung und die Verteidigung sichernden, fairen Verfahrens geboten ist.
Das auf „§ 281 Abs 1 Z 2 und 4 StPO“ gestützte Beschwerdevorbringen, eine „jeweilige Rückübersetzung der durch den Dolmetsch in der Hauptverhandlung übersetzten Passagen, die sodann Eingang ins Protokoll gefunden haben und den Passagen aus dem Akt, die durch den Dolmetsch im Ermittlungsverfahren übersetzt wurden fand nicht statt“, lässt weder einen Bezug zu den Kriterien der angesprochenen, noch eines anderen Nichtigkeitsgrundes erkennen. Damit entzieht es sich einer inhaltlichen Erwiderung.
Zur prozessförmigen Darstellung von Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO sind die Ergebnisse des Beweisverfahrens, die das Erstgericht nach Ansicht des Beschwerdeführers übergangen hat, deutlich und bestimmt zu bezeichnen (RIS-Justiz RS0118316 [T5]). Diesem Erfordernis entspricht die Beschwerde mit der unsubstantiierten Behauptung, das Erstgericht habe „erhebliche Verfahrensergebnisse unberücksichtigt gelassen“, nicht.
Der Einwand, die Urteilspassagen, wonach sich die überwachten Telefongespräche „eindeutig“ auf das zu schmuggelnde Kokain und dessen Verfügbarkeit bezogen hätten (US 12), stellten eine Scheinbegründung (Z 5 vierter Fall) dar, übergeht die Gesamtheit der Urteilserwägungen (US 11 bis 16) und verfehlt solcherart den Bezugspunkt der Mängelrüge (RIS-Justiz RS0119370).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.
Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof jedoch, dass dem angefochtenen Urteil in Bezug auf die Konfiskation nicht geltend gemachte, gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO von Amts wegen aufzugreifende Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO anhaftet, weil das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältsnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS-Justiz RS0088035 [insbesondere T7]).
Der Ausspruch der Konfiskation war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § 285e StPO).
Zunächst wird das Oberlandesgericht über die Berufungen zu entscheiden haben (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200226_OGH0002_0130OS00087_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00087.19X.0226.000 | 13Os87/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0130OS00087_19X0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0130OS00087_19X0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 1,461 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart des Schriftführers Dr. Schöll in der Strafsache gegen Branislav K***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster und zweiter Fall) und 12 dritter Fall und 15 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Lubomir T***** und Jozef Ko***** gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 26. April 2019, GZ 16 Hv 19/15y-365, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Höpler, und des Verteidigers Mag. Gerersdorfer zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion sämtlicher Taten nach § 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster und zweiter Fall) StGB, in den zu den Schuldsprüchen gebildeten Subsumtionseinheiten, demgemäß auch in allen Strafaussprüchen, aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Feldkirch verwiesen.
Im Ãœbrigen werden die Nichtigkeitsbeschwerden verworfen.
Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten Lubomir T***** und Jozef Ko***** auf diese Entscheidung verwiesen.
Diesen Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden Branislav K*****, Lubomir T***** und Jozef Ko***** jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßig und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 (bei T***** und Ko***** auch Z 3), 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster und zweiter Fall) und § 12 (bei K***** auch dritter Fall, hinsichtlich T***** und Ko***** auch „zweiter Fall“ [vgl aber Fabrizy in WK2 StGB § 12 Rz 49, 14 Os 80/17x]) und (bei K*****) § 15 StGB schuldig erkannt.
Danach haben gewerbsmäßig und als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung weiterer Mitglieder dieser kriminellen Vereinigung in wechselnder Zusammensetzung, nämlich zum Teil mit den abgesondert verurteilten Lukas R*****, Jan J***** und weiteren Mittätern, fremde bewegliche Sachen, nämlich Markenfahrräder samt Zubehör und Wintersportgeräte in einem 5.000 Euro übersteigenden Wert, im Urteil namentlich genannten Opfern durch Einbruch mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen oder wegzunehmen versucht, und zwar
(I) T***** und Ko***** gemeinsam mit R***** vom 21. Mai 2011 bis zum 25. März 2012 in R***** und an anderen Orten Österreichs in sieben, im angefochtenen Urteil näher bezeichneten Fällen teils durch Aufbrechen von Sperrvorrichtungen, Einbruch in Transportmittel oder einen anderen umschlossenen Raum insgesamt 17 Fahrräder samt Zubehör sowie Wintersportausrüstung im Gesamtwert von 81.690 Euro,
(II) T***** und Ko***** mit R***** und dem abgesondert verfolgten Andrej G***** am 29. und am 30. Juli 2011 in S***** und an einem anderen Ort in drei, im angefochtenen Urteil näher bezeichneten Fällen teils durch Aufbrechen von Sperrvorrichtungen insgesamt 11 Fahrräder samt Zubehör im Gesamtwert von 40.290 Euro sowie
(III) K***** mit R***** und weiteren Mittätern der kriminellen Vereinigung vom 8. Juni bis zum 14. Juli 2012 in St***** und an einem anderen Ort in vier, im angefochtenen Urteil näher bezeichneten Fällen durch Einbruch in ein Gebäude oder in Transportmittel insgesamt drei Fahrräder im Gesamtwert von 18.500 Euro, wobei es in zwei Fällen beim Versuch blieb.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus den Gründen der Z 3, 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten T***** und Ko***** sind teilweise im Recht.
Die Verfahrensrüge (Z 3) kritisiert, die Aussagen des im Rechtshilfeweg vernommenen Zeugen R***** seien ohne Zustimmung der Angeklagten verlesen worden. Sie übersieht, dass die Verlesung nach dem (aus Sicht des Obersten Gerichtshofs unbedenklichen) Protokoll über die Hauptverhandlung „gemäß § 252 Abs 1 Z 1 und Z 3 StPO“ erfolgte (ON 364 S 7). R***** war im gegen ihn geführten Verfahren mehrfach als Beschuldigter und als Angeklagter vernommen worden (ON 25 S 27 ff, ON 27, ON 44 S 9 ff und ON 115 S 2 ff). Er wurde auf Grund seines (letztlich abgelegten) Geständnisses wegen Beteiligung an den auch hier gegenständlichen Einbruchsdiebstählen rechtskräftig verurteilt. Solcherart kam ihm, da eine Gefahr im Sinn des § 157 Abs 1 Z 1 StPO für ihn nicht bestand, ein Aussageverweigerungsrecht nicht zu. Die Verweigerung der Aussage anlässlich der Vernehmung im Rechtshilfeweg (ON 329 S 16) war daher – wie das Erstgericht zutreffend erkannte – nicht berechtigt, weshalb die Verlesung zulässig war. Der weitere Einwand, „die Rechtsbelehrung“ (gemeint offenbar: über ein Aussageverweigerungsrecht) sei „nicht den Bestimmungen der StPO gemäß“ erfolgt (vgl hingegen ON 329 S 16), kann daher dahinstehen. Im Übrigen ist vom Aussageverweigerungsrecht nach § 157 Abs 1 Z 1 StPO – wie mit Blick auf das Vorbringen der Verteidigung in der Hauptverhandlung (ON 364 S 7) ergänzt wird – ein im Zug der polizeilichen oder gerichtlichen Ermittlungen allenfalls zustande gekommenes „Aussagedelikt“ gerade nicht erfasst (zum Ganzen RIS-Justiz RS0129000 und RS0097660; Kirchbacher, WK-StPO § 157 Rz 3 f).
In diesem Umfang waren die Nichtigkeitsbeschwerden zu verwerfen (§ 288 Abs 1 StPO).
Im Recht ist allerdings das Vorbringen der Subsumtionsrüge (Z 10), die das Fehlen einer ausreichenden Sachverhaltsgrundlage für die rechtliche Annahme der Gewerbsmäßigkeit und der Begehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung einwendet.
Gewerbsmäßigkeit verlangt neben bestimmten objektiven Kriterien die Absicht des Täters, sich durch die wiederkehrende Begehung der in Rede stehenden strafbaren Handlung längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen. Dem gewerbsmäßig handelnden Täter muss es also darauf ankommen, sich eine zumindest für einen längeren Zeitraum wirksame Einkommensquelle zu erschließen, welche Voraussetzung die Rechtsprechung in einer Einzelfallbetrachtung anhand folgender Überlegung beurteilt: Je höher die Frequenz der (bereits erfolgten oder geplanten) Angriffe ist, desto geringer sind die Anforderungen an die beabsichtigte zeitliche Ausdehnung des Einnahmeflusses und vice versa (13 Os 121/14i, 13 Os 148/18s, Jerabek/Ropper in WK2 StGB § 70 Rz 7).
Auch der Tatbestand der kriminellen Vereinigung setzt nach der Legaldefinition des § 278 Abs 2 StGB voraus, dass der Zusammenschluss von mehr als zwei Personen (mit der im Tatbestand bezeichneten Ausrichtung) auf längere Zeit angelegt ist (13 Os 148/18s, RIS-Justiz RS0125232 und RS0119848, Plöchl in WK2 StGB § 278 Rz 8 und 41).
Dazu finden sich in den Entscheidungsgründen
– wie die Beschwerdeführer zutreffend rügen – keine ausreichenden Konstatierungen. Der mehrfache substratlose Gebrauch der verba legalia zu diesen Qualifikationen (US 17, 18 und 19 [„längere Zeit“]) bleibt ohne Sachverhaltsbezug und gleicht das Feststellungsdefizit nicht aus (RIS-Justiz RS0119090). Den erforderlichen Feststellungswillen der Tatrichter (vgl RIS-Justiz RS0117228) vermochte der Oberste Gerichtshof hier insbesondere deshalb nicht auszumachen, weil im Urteil zu sämtlichen Angeklagten undifferenziert dieselbe Formulierung verwendet wird, obwohl bei T***** und Ko***** einerseits sowie K***** andererseits in objektiver Hinsicht nach Maßgabe der oben genannten Kriterien (Tatzeitraum sowie Anzahl und Frequenz der Angriffe) erhebliche Unterschiede bestehen, sodass aus der Bezugnahme auf das objektive Tatgeschehen (vgl US 19 f) fallbezogen nichts zu gewinnen ist.
In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur waren daher die Subsumtion nach § 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster und zweiter Fall) StGB – hinsichtlich der Schuldsprüche I und II in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden, in Ansehung des Angeklagten K*****, der den Schuldspruch III unbekämpft ließ, in amtswegiger Wahrnehmung des ihn benachteiligenden Subsumtionsfehlers (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) – sowie die zu den Schuldsprüchen gebildeten Subsumtionseinheiten und demgemäß auch sämtliche Strafaussprüche aufzuheben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen (§ 288 Abs 2 Z 3 zweiter Satz StPO, teils iVm § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO).
Das auf die Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit bezogene Vorbringen der Mängelrüge bedarf daher ebenso wenig einer Erörterung wie die Sanktionsrüge.
Mit ihren Berufungen waren die Angeklagten T***** und Ko***** auf diese Entscheidung zu verweisen.
Der Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme nicht erfasst (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a Abs 1 StPO.
Im weiteren Verfahren wird zu beachten sein:
Die Anklage wurde am 29. Oktober 2014 eingebracht (ON 1 S 35). Wohnadressen der drei Angeklagten K*****, T***** und Ko***** in der Slowakei waren bereits zu diesem Zeitpunkt aktenkundig (ON 132 S 1). Am 3. November 2014 veranlasste das Erstgericht die Übersetzung der Anklageschrift samt Rechtsmittelbelehrung in die slowakische Sprache zwecks Zustellung an die Angeklagten im Rechtshilfeweg (ON 133 S 1). Am 11. Jänner 2016 verfügte der Vorsitzende – mit der Begründung, „eine ladungsfähige Adresse“ der Angeklagten stehe „nicht fest“ – die Abbrechung des Verfahrens „gem § 427 Abs 2 iVm § 197 Abs 1 StPO“ und ordnete die Ausschreibung der Angeklagten zur Aufenthaltsermittlung im Inland an (ON 142). Ein – davor (erfolglos) durchgeführter – Versuch der Anklagezustellung an den genannten Adressen ist nicht aktenkundig. Am 18. Mai 2016 schrieb der Vorsitzende die Hauptverhandlung für den 7. Oktober 2016 aus und verfügte unter anderem, den Angeklagten die Anklageschrift an den (bereits in dieser angeführten) Adressen zuzustellen (ON 154). Die Hauptverhandlung wurde in Anwesenheit der Angeklagten K*****, T***** und Ko***** durchgeführt (ON 197 S 1).
Eine Verletzung des Grundrechts auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist (Art 6 Abs 1 MRK) kann sich – unabhängig von der Verfahrensdauer insgesamt – auch aus einer längeren Phase behördlicher Inaktivität ergeben (RIS-Justiz RS0124901 [T3]; Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 24 Rz 83). Die Aktenlage indiziert eine solche im zuvor beschriebenen Verfahrensabschnitt (zwischen Einbringung der Anklage und Durchführung der Hauptverhandlung). Eine daraus resultierende Grundrechtsverletzung ist gegebenenfalls im weiteren Verfahren ausdrücklich als solche in Rechnung zu stellen und durch eine spür- und messbare Strafmilderung auszugleichen RIS-Justiz RS0114926 [T3]). |
JJT_20201209_OGH0002_0130OS00087_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00087.20Y.1209.000 | 13Os87/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201209_OGH0002_0130OS00087_20Y0000_000/JJT_20201209_OGH0002_0130OS00087_20Y0000_000.html | 1,607,472,000,000 | 1,088 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Christian K***** wegen des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1 und Abs 4 vierter Fall StGB idF BGBl I 2009/40 und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 4. Mai 2020, GZ 111 Hv 12/19i-59, sowie die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Verlängerung einer Probezeit nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian K***** – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1 und Abs 4 vierter Fall StGB idF BGBl I 2009/40 (A/a) und mehrerer Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 und Abs 3 Z 1 StGB (zu ergänzen) idF BGBl I 2009/40 (A/b) schuldig erkannt.
Danach hat er gegen andere, im Tatzeitraum unmündige, Personen längere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeübt, und zwar
(A/a) vom 1. Juni 2009 bis zum Juni 2017, somit länger als ein Jahr, gegen seine ***** Stieftochter Denise K*****, indem er ihr durchschnittlich drei Mal im Monat Schläge mit der flachen Hand gegen das Gesicht und gegen den Hinterkopf versetzte, wodurch sie teils Rötungen, teils Blutungen im Mundinnenraum sowie Kopfschmerzen erlitt, ihr mehrfach mit einem Finger Stöße gegen den Bauch versetzte und mit dem Daumen und dem Mittelfinger gegen ihr Ohr schnalzte und ihr gegenüber äußerte, er werde ihr die Zähne ausschlagen, sowie
(A/b) vom Dezember 2018 bis zum 20. Juni 2019 gegen seinen ***** Sohn Luca K***** und seinen ***** Sohn Samuel-Pascal K*****, indem er ihnen beinahe täglich Schläge mit der flachen Hand gegen das Gesicht und gegen den Hinterkopf versetzte, wodurch sie Rötungen erlitten, und ihnen mit dem Daumen und dem Mittelfinger gegen das Ohr schnalzte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 3, 5, „9“ und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet einen Verstoß gegen § 240a StPO, weil die im Jahr 2019 beeidigte
– aufgrund eines Schreibfehlers in der Urteilsausfertigung als Sabine Sc***** bezeichnete (vgl dazu ON 1 S 15 ff sowie jeweils S 1 der ON 31, 39, 45 und 58) – Schöffin Daniela S***** „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ vor der Neudurchführung der Verhandlung am 4. Mai 2020 im laufenden Jahr nicht neuerlich beeidigt worden sei. Im ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung wird dazu festgehalten, dass „die Schöffen bereits beeidet sind“ (ON 58 S 2). Wenngleich in einer in einem anderen Kalenderjahr gemäß § 276a StPO neu durchgeführten Hauptverhandlung auch die Beeidigung der Schöffen zu wiederholen ist, ist hier im Hinblick auf vier innerhalb von acht Monaten gelegene Verhandlungstermine und die Neudurchführung der Verhandlung wegen Zeitablaufs nur rund vier Monate nach dem vorangegangenen Verhandlungstermin unzweifelhaft erkennbar, dass der Eid der Schöffin nicht in Vergessenheit geraten ist und somit die gerügte Formverletzung – sofern sie tatsächlich geschehen ist – keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluss üben konnte (§ 281 Abs 3 StPO; vgl RIS-Justiz RS0098270 [T7, T9 und T14]).
Entgegen der Mängelrüge (Z 5) ließ das Gericht bei der Glaubwürdigkeitsbeurteilung die Ausführungen der Zeugin Mag. Sabine W***** nicht unberücksichtigt (Z 5 zweiter Fall [US 11 und 16 f]). Soweit die Rüge daraus anhand eigener Beweiswerterwägungen für den Beschwerdeführer günstige Schlüsse ableitet, wendet sie sich nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO).
Die Konstatierungen zum Tatzeitraum zu A/b stützte das Erstgericht auf die – von ihm für glaubwürdig erachteten – Angaben der Zeugin Denise K***** im Ermittlungsverfahren (US 24). Unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) ist diese Ableitung nicht zu beanstanden.
Als Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) kann ein den Tatrichtern unterlaufenes Fehlzitat im Rahmen der Beweiswürdigung beanstandet, nicht aber geltend gemacht werden, dass aus den Beweisergebnissen andere als die im Urteil gezogenen Schlüsse abzuleiten gewesen wären (RIS-Justiz RS0099431 [T13]). Ein Fehlzitat im aufgezeigten Sinn behauptet die Rüge nicht.
Nach den Feststellungen des Erstgerichts zu A/a versetzte der Angeklagte seiner zum Beginn des acht Jahre andauernden Tatzeitraums fünfjährigen Stieftochter mit auf fortgesetzte Gewaltausübung gerichtetem Vorsatz zumindest drei Mal im Monat mit Rötungen, Blutungen oder Kopfschmerzen verbundene Schläge gegen das Gesicht und den Hinterkopf, Stöße mit dem Finger in den Bauch, welche einige Minuten sichtbare Rötungen, bis zu zwei Tage Schmerzen im Bauchbereich und ein bis zwei Mal auch Erbrechen der Unmündigen zur Folge hatten, schnalzte ihr mit dem Daumen und dem Mittelfinger gegen das Ohr und drohte ihr ab September 2015 mehrmals im Monat mit dem Ausschlagen ihrer Zähne (US 4 bis 6).
Indem sich die Rechtsrüge (nominell „Z 9“, der Sache nach Z 10) zu A/a gegen die Subsumtion nach der „seinerzeitigen Bestimmung des § 107b (1) und (3) und (4) 4. Fall StGB“, insbesondere gegen jene nach § 107b Abs 4 StGB, wendet, dabei aber nicht auf der Basis der in objektiver und subjektiver Hinsicht getroffenen Feststellungen (US 5 ff) argumentiert, verfehlt sie den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Nach den Feststellungen zu A/b versetzte der Angeklagte seinen im Jahr 2009 und im Jahr 2011 geborenen Söhnen von Dezember 2018 bis zum 20. Juni 2019 täglich mit Misshandlungsvorsatz Schläge (US 2 und 6).
Weshalb das Erstgericht davon ausgehend fortgesetzte Gewaltausübung gegenüber Unmündigen über einen längeren Tatzeitraum zu Unrecht bejaht haben sollte, legt die Subsumtionsrüge (Z 10) durch den Hinweis auf die Strafdrohung (des § 107b Abs 3 StGB idF BGBl I 2009/40) von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (siehe aber RIS-Justiz RS0116569).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1 StPO).
Die Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde kommt dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO).
Hinzugefügt sei, dass die zu A/a angewendeten Bestimmungen des § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1 und Abs 4 vierter Fall StGB idF BGBl I 2009/40 für den Angeklagten in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstiger waren als die im Urteilszeitpunkt geltenden (§ 107b Abs 1, Abs 3a Z 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB idF BGBl I 2019/105), aus welchem Grund nach § 61 zweiter Satz StGB Letztere hätte zur Anwendung gelangen müssen. Zu einer amtwegigen Wahrnehmung dieses ungerügt gebliebenen Subsumtionsfehlers (Z 10) besteht aber mangels eines konkreten Nachteils im Sinn des § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO kein Anlass. Angesichts der insoweit vom Obersten Gerichtshof vorgenommenen Klarstellung ist das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung nicht an den im aufgezeigten Sinn fehlerhaften Schuldspruch gebunden (RIS-Justiz RS0118870).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201118_OGH0002_0130OS00091_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00091.20M.1118.000 | 13Os91/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201118_OGH0002_0130OS00091_20M0000_000/JJT_20201118_OGH0002_0130OS00091_20M0000_000.html | 1,605,657,600,000 | 182 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Dr. Koller in der Strafsache gegen Zlatko P***** wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall und 15 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 11 Hv 94/18y des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 24. August 2020, AZ 23 Bs 243/20h, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit der angefochtenen Entscheidung verweigerte das Oberlandesgericht Wien Zlatko P***** die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen das Versäumen der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. Februar 2020 (ON 68), mit dem ein Aufschub des Strafvollzugs nach § 39 SMG widerrufen worden war.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Beschwerde des Verurteilten war zurückzuweisen, weil gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 89 Abs 6 StPO; RIS-Justiz RS0124618). |
JJT_20201209_OGH0002_0130OS00094_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00094.20B.1209.000 | 13Os94/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201209_OGH0002_0130OS00094_20B0000_000/JJT_20201209_OGH0002_0130OS00094_20B0000_000.html | 1,607,472,000,000 | 691 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Richteramtsanwärterin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Malik Z***** und andere Angeklagte wegen Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 erster Fall StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZ 24 Hv 7/19p des Landesgerichts Linz, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 10. Februar 2020 (ON 130) erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin Mag. Gföller und der Verteidigerin Mag. Haiderer zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafsache AZ 24 Hv 7/19p des Landesgerichts Linz verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 10. Februar 2020 (ON 130) in seinen Schuldsprüchen § 57 Abs 2 und 3 letzter Fall StGB.
Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in sämtlichen Schuldsprüchen, demzufolge auch in den Strafaussprüchen sowie im auf die Schuldsprüche bezogenen Adhäsionserkenntnis und im Kostenausspruch aufgehoben und es wird in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt:
Malik Z*****, Ruslan M***** und Vakha A***** werden gemäß § 259 Z 3 StPO von den Vorwürfen freigesprochen, es hätten in L***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Verfügungsberechtigte der Zü*****-AG durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch Geltendmachung von aus „fingierte[n] Verkehrsunfälle[n]“ resultierenden Fahrzeugschäden, zur Anweisung von Reparaturersatzzahlungen, sohin zu Handlungen verleitet, die die genannte Versicherungsgesellschaft (in der Höhe der jeweiligen Ersatzleistung) am Vermögen schädigten, und zwar
Malik Z***** am 26. August 2014 zur Zahlung von 1.678,74 Euro,
Ruslan M***** am 22. Jänner 2014 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Vakha A***** zur Zahlung von 3.100 Euro sowie
Vakha A***** am 16. Oktober 2014 zur Zahlung von 2.100 Euro.
Die Privatbeteiligte Zü*****-AG wird nach § 366 Abs 1 StPO mit ihren privatrechtlichen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
Text
Gründe:
Mit seit 27. Juli 2020 (vgl ON 150) rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Linz vom 10. Februar 2020 (ON 130) wurden Malik Z*****, Ruslan M***** und Vakha A***** jeweils des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB schuldig erkannt. Unter einem wurden der Privatbeteiligten Zü*****-AG nach § 369 Abs 1 StPO hinsichtlich der genannten Angeklagten jeweils 100 Euro zuerkannt.
Danach haben sie in L***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Verfügungsberechtigte der Zü*****-AG durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch Geltendmachung „fingierte[r] Verkehrsunfälle“, zur Anweisung von Reparaturer-
satzzahlungen, sohin zu Handlungen verleitet, die die genannte Versicherungsgesellschaft am Vermögen schädigten, und zwar
Malik Z***** am 26. August 2014 zur Zahlung von 1.678,74 Euro,
Ruslan M***** am 22. Jänner 2014 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Vakha A***** zur Zahlung von 3.100 Euro sowie
Vakha A***** am 16. Oktober 2014 zur Zahlung von 2.100 Euro.
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, verletzen die Schuldsprüche das Gesetz:
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 57 Abs 3 letzter Fall StGB beträgt die Verjährungsfrist bei dem mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedrohten Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB ein Jahr. Sie beginnt an dem der Beendigung des mit Strafe bedrohten Verhaltens (§ 57 Abs 2 zweiter Satz StGB) oder – hier relevant – dem Eintritt des zum Tatbild gehörenden Erfolgs (§ 58 Abs 1 StGB; zu den Berechnungsvarianten des Fristendes eingehend Marek in WK2 StGB § 58 Rz 5) nachfolgenden Tag (RIS-Justiz RS0091931).
Ausgehend von den festgestellten Zeitpunkten der Tatbegehung (22. Jänner, 26. August und 16. Oktober 2014 [US 7 ff iVm US 2]) und jenen des Erfolgseintritts (Februar, September und Oktober 2014 [US 7 ff und 17 f iVm ON 67 S 23, 26 und 33]) war die Strafbarkeit der in Rede stehenden Taten daher zufolge Verjährung jeweils bereits im Jahr 2015 erloschen (§ 57 Abs 2 StGB).
Feststellungen betreffend eine Verlängerung der Verjährungsfrist iSd § 58 Abs 2 und 3 StGB sind dem Urteil nicht zu entnehmen. Auch nach der Aktenlage sind solche in einem weiteren Rechtsgang nicht zu erwarten (vgl insb die keine Verurteilungen aufweisenden Strafregisterauskünfte [ON 48, 49 und 53] und die erste staatsanwaltschaftliche Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung des Tatverdachts im Jahr 2016 [vgl ON 1 S 1 f; ON 8]).
Da sich der aufgezeigte Rechtsfehler zum Nachteil der Verurteilten auswirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, das Urteil im angeführten Umfang aufzuheben, in der Sache selbst mit Freisprüchen vorzugehen und demzufolge die Privatbeteiligte mit ihren darauf bezogenen privatrechtlichen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen (§ 292 letzter Satz StPO; RIS-Justiz RS0118545).
Von den aufgehobenen Urteilsteilen rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten gleichermaßen als beseitigt (RIS-Justiz RS0100444). |
JJT_20201118_OGH0002_0130OS00095_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00095.20Z.1118.000 | 13Os95/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201118_OGH0002_0130OS00095_20Z0000_000/JJT_20201118_OGH0002_0130OS00095_20Z0000_000.html | 1,605,657,600,000 | 593 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Dr. Koller in der Strafsache gegen Csaba B***** wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 17 Hv 8/20m des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die von der Generalprokuratur gegen die Durchführung der Hauptverhandlung am 21. Juli 2020 in Abwesenheit eines Verteidigers und weitere Vorgänge erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Dr. Eisenmenger, sowie des Verteidigers Rechtsanwalt Marek LL.M. zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafsache AZ 17 Hv 8/20m des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzen die Durchführung der Hauptverhandlung, die Urteilsfällung sowie die Beschlussfassung auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit am 21. Juli 2020 in Abwesenheit eines Verteidigers § 61 Abs 1 Z 1 StPO und § 221 Abs 1 iVm § 488 Abs 1 StPO.
Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 21. Juli 2020 (ON 30) sowie der zugleich ergangene Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit werden aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen.
Text
Gründe:
Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 21. Juli 2020 (ON 30), wurde der im gegenständlichen Strafverfahren in Untersuchungshaft angehaltene (ON 8 S 13 in ON 22 iVm ON 1 S 7 in ON 22) Csaba B***** des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und hierfür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit zugleich ergangenem Beschluss (§ 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO) wurde vom Widerruf der dem Angeklagten mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. Jänner 2017, AZ 31 Hv 75/16y, gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert (ON 30 S 3).
Zur Hauptverhandlung wurde der Verteidiger nicht geladen (ONÂ 1 SÂ 7Â f).
Rechtliche Beurteilung
Die Durchführung der Hauptverhandlung, die Urteilsfällung und die Beschlussfassung in Abwesenheit eines Verteidigers (ON 29) stehen – wie die Generalprokuratur in ihrer zur
Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang:
Gemäß § 221 Abs 1 StPO (hier iVm § 488 Abs 1 StPO) sind zur Hauptverhandlung die Beteiligten sowie deren Vertreter zu laden.
Nach § 61 Abs 1 Z 1 StPO muss der Beschuldigte im gesamten Verfahren unter anderem dann durch einen Verteidiger vertreten sein, wenn und solange er in Untersuchungshaft angehalten wird.
Diesen Verfahrensvorschriften wurde vom Einzelrichter, der bei der Durchführung der Hauptverhandlung, der Urteilsfällung und der Beschlussfassung mangels Ladung des Verteidigers nicht für die notwendige Verteidigung des im gegenständlichen Strafverfahren in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten sorgte, nicht entsprochen.
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die aufgezeigten Gesetzesverletzungen zum Nachteil
des Verurteilten wirken, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO).
Vom aufgehobenen Urteil rechtslogisch abhängige Verfügungen und Entscheidungen gelten gleichfalls als beseitigt (RIS-Justiz RS0100444). Diesbezügliche Rechtsmittelerklärungen (ON 40) sind gegenstandslos.
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Graz über die zu AZ 31 Hv 75/16y des Landesgerichts für Strafsachen Wien ausgesprochene, bedingt nachgesehene Strafe war diese bereits endgültig nachgesehen (§ 43 Abs 2 StGB, vgl dazu ON 35). Es durfte daher weder das erkennende noch ein anderes Gericht ohne vorangegangene prozessordnungsgemäße Kassation über den Entscheidungsgegenstand der (ursprünglich) bedingten Nachsicht neuerlich absprechen (RIS-Justiz RS0091864).
Der dennoch ergangene Beschluss, der wegen der Bindungswirkung des vorher ergangenen Beschlusses über die Endgültigkeit der Strafnachsicht keine Rechtswirkung entfalten konnte, ist im vorliegenden Fall ohnehin aufzuheben, sodass es einer eigens zur Klarstellung zu treffenden Verfügung nicht bedarf. |
JJT_20201209_OGH0002_0130OS00096_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00096.20X.1209.000 | 13Os96/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201209_OGH0002_0130OS00096_20X0000_000/JJT_20201209_OGH0002_0130OS00096_20X0000_000.html | 1,607,472,000,000 | 566 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Kamran W***** wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1) StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 6. Juli 2020, GZ 35 Hv 41/20i-38, sowie die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Verlängerung von Probezeiten nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kamran W***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1) StGB schuldig erkannt.
Danach hat er vom 6. bis zum 7. März 2020 in S***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Ahmad L***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Waqas W***** fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 Euro, nicht jedoch 300.000 Euro übersteigenden Wert, und zwar einen Möbeltresor samt darin befindlichem Bargeld von 61.000 Euro sowie eine Handkasse, durch Einbruch in eine Wohnstätte weggenommen, indem sie zunächst den Schließmechanismus der Eingangstür zum Mehrparteienhaus mittels eines Papierstücks außer Kraft setzten und sodann die Eingangstüre zur Wohnung des Waqas W***** mittels Körperkraft aufzwängten.
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
In der Hauptverhandlung am 6. Juli 2020 beantragte der Angeklagte deren Vertagung, weil er erst am 2. Juli 2020 aus der Untersuchungshaft entlassen worden und eine Vorbereitung nicht möglich gewesen sei (ON 37 S 2).
Rechtliche Beurteilung
Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden ausgehend vom Grundsatz der Verhandlungskonzentration und dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung (Art 6 Abs 1 MRK; §§ 9, 232 Abs 2 StPO; vgl dazu Danek/Mann, WK-StPO § 273 Rz 1) durch die Abweisung dieses Antrags (ON 37 S 2 f) Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt. Weder bezog sich der Antrag auf einen gesetzlich vorgesehenen Vertagungsgrund (§§ 242, 262 f und 274 bis 276 StPO), noch ließ er erkennen, weshalb eine Vorbereitung während der Untersuchungshaft hier nicht möglich gewesen sein sollte.
Soweit der Beschwerdeführer eine fehlende Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellung behauptet, wonach der Angeklagte gemeinsam mit Ahmad L***** die verschlossene Wohnungseingangstüre des Waqas W***** gewaltsam aufbrach (US 3), wendet er sich nicht gegen die Konstatierung einer entscheidenden Tatsache. Ausgehend von den unbekämpft gebliebenen Feststellungen zum gemeinsamen Tatplan und der Wegnahme der Beute durch beide Täter (US 3) ist es nämlich weder für die Schuld- noch für die Subsumtionsfrage von Bedeutung, ob die Sachgewalt von beiden Tätern oder nur von einem geübt worden ist (RIS-Justiz RS0090011).
Die subjektive Tatseite in Ansehung der Qualifikation des § 128 Abs 1 Z 5 StGB haben die Tatrichter unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) zulässig aus der objektiven Vorgehensweise (dazu RIS-Justiz RS0098671) und der Aussage des Opfers, wonach der Mittäter des Angeklagten den Inhalt des Tresors abschätzen konnte (US 6), abgeleitet.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die Berufung und die implizite Beschwerde kommt dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO).
Der Kostenausspruch gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200129_OGH0002_0130OS00097_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00097.19T.0129.000 | 13Os97/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200129_OGH0002_0130OS00097_19T0000_000/JJT_20200129_OGH0002_0130OS00097_19T0000_000.html | 1,580,256,000,000 | 482 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Finanzstrafsache gegen Elvis N***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 15. Juli 2019, GZ 50 Hv 27/19a-11, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elvis N***** von dem Vorwurf freigesprochen, er habe im Bereich des Finanzamts Baden Mödling vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben bewirkt, und zwar
(A)Â als abgabenrechtlich Verantwortlicher einer Personengesellschaft
(1) für das Jahr 2011 an Umsatzsteuer um 31.500 Euro sowie
(2) für den Monat April 2011 an Normverbrauchsabgabe um 11.424 Euro, ferner
(B) für das Jahr 2011 an Einkommensteuer um 70.875 Euro.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde.
Bezugspunkt der Mängelrüge ist der Ausspruch über Vorliegen oder Nichtvorliegen der als entscheidend zu wertenden Tatsachen – nicht in den verkündeten „wesentlichen Gründen“ (§ 268 erster Satz StPO), sondern – in den Entscheidungsgründen der Urteilsausfertigung (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 391). Indem die Rüge das Urteil als undeutlich und widersprüchlich bezeichnet, weil diese von jenen abwichen, wird ein aus Z 5 beachtlicher Begründungsmangel nicht behauptet. Bei der Ausfertigung des Urteils besteht übrigens keine Bindung des Gerichts an die verkündeten Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0098421; Danek, WK-StPO § 268 Rz 8).
Die Tatrichter gründeten den Freispruch auf die Verneinung gerichtlicher Zuständigkeit zur Ahndung der dem Angeklagten*****angelasteten Finanzvergehen nach § 53 Abs 1 FinStrG, weil die von der Anklage umfassten strafbestimmenden Wertbeträge (zwar) in Summe 100.000 Euro überstiegen, die inkriminierten Finanzvergehen jedoch in die Zuständigkeit verschiedener Finanzstrafbehörden fielen (US 5). Feststellungen darüber, ob der Angeklagte die subjektiven (sowie sämtliche objektiven) Tatbestandsmerkmale (irgend-)eines Finanzvergehens erfüllt hat, trafen sie nicht.
Die Beschwerdeführerin bekämpft (nur) die rechtliche Annahme des Fehlens gerichtlicher Zuständigkeit.
Zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung des geltend gemachten (materiell-rechtlichen) Nichtigkeitsgrundes wäre jedoch zusätzlich erforderlich gewesen, hinsichtlich aller Tatbestandselemente, zu denen das Ersturteil keine Aussage getroffen hat, einen Feststellungsmangel (Z 9 lit a) geltend zu machen (RIS-Justiz RS0127315, 13 Os 92/13y, 13 Os 117/16d; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 607), was die Finanzstrafbehörde unterließ.
Hinzu kommt, dass – auf Basis der Urteilskonstatierungen – die fünfjährige Verjährungsfrist des § 31 Abs 2 FinStrG zum Zeitpunkt der Fällung des angefochtenen Urteils bereits abgelaufen gewesen wäre. Auch Feststellungen zu verjährungshemmenden Umständen (§ 31 Abs 3 oder 4 FinStrG) wurden weder getroffen noch von der Beschwerde (aus Z 9 lit a) gefordert. Dass vor Ablauf der Verjährungsfrist ein solcher Umstand eingetreten wäre, ist im Übrigen nach der Aktenlage nicht indiziert (zum Hemmungsgrund der Verfahrensführung bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht [§ 31 Abs 4 lit b FinStrG] insbesondere 13 Os 72/19s; Lässig in WK2 FinStrG § 31 Rz 11).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. |
JJT_20201209_OGH0002_0130OS00098_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00098.20S.1209.000 | 13Os98/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201209_OGH0002_0130OS00098_20S0000_000/JJT_20201209_OGH0002_0130OS00098_20S0000_000.html | 1,607,472,000,000 | 882 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Newman O***** und einen anderen Angeklagten wegen Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Newman O***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 19. August 2020, GZ 8 Hv 11/20m-162, sowie dessen Beschwerde gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsichten nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen über die Konfiskation und über den Verfall eines Mobiltelefons aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten Newman O***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Newman O***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter (und dritter) Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A I 1) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A I 2) sowie des Vergehens der Hehlerei nach § 164 (richtig) Abs 2 StGB (C) schuldig erkannt.
Danach hat er in G***** und an einem anderen Ort
(A) von Anfang 2019 bis zum 22. Juli 2019 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem anderen vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25-Fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge
I/1 aus Italien ausgeführt und nach Österreich eingeführt, indem sie Richard B***** und Eghosaserei O***** dazu bestimmten (§ 12 zweiter Fall StGB), zumindest 10.955 Gramm Cannabiskraut, beinhaltend 969 Gramm Delta-9-THC in Reinsubstanz, von Italien nach Österreich zu bringen, und
I/2 anderen überlassen, indem sie in zahlreichen Angriffen zumindest 8.000 Gramm Cannabiskraut, beinhaltend 708 Gramm Delta-9-THC in Reinsubstanz, an andere weiterveräußerten, sowie
(C) am 2. April 2019 ein Mobiltelefon der Marke Samsung Type Galaxy 8, welches andere zum Nachteil des Stefan***** durch das Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB erlangt hatten, gekauft oder von den Tätern entgegengenommen und bis zur Sicherstellung am 22. Juli 2019 verwendet.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Newman O*****.
Die Feststellungen zu C (US 8 f) stützte das Erstgericht in objektiver Hinsicht auf die Herkunft des Mobiltelefons aus einer Raubtat, das Innehaben eines geraubten Gegenstands, das Fehlen eines Ankaufbelegs und die Widerlegung der Verantwortung des Angeklagten, die Sache in einem bestimmten Geschäft gegen Entgelt erworben zu haben (US 9 und 14). Die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite leitete es aus dem objektiven Tatgeschehen ab (US 16). Unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit sind diese Ableitungen nicht zu beanstanden.
Rechtliche Beurteilung
Der Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) übergeht diese Entscheidungsgründe. Solcherart ist die Mängelrüge (Z 5) nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0119370).
Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei der Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810).
Diesen Bezugspunkt verfehlt die Rüge, indem sie Feststellungen zum Wirkstoff (der Sache nach Z 9 lit a) und zum Reinsubstanzanteil (Z 10) der tatverfangenen Suchtgifte vermisst, dabei aber die – bei verständiger Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe – genau dazu getroffenen Feststellungen (US 6 und 8 iVm US 13) übergeht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.
Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof jedoch, dass dem Konfiskationserkenntnis und dem Verfallserkenntnis, und zwar soweit Letzteres den Verfall eines Mobiltelefons der Marke Samsung Type Galaxy 8 betrifft, nicht geltend gemachte, von Amts wegen aufzugreifende Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO anhaftet (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO):
Konfisziert wurden die „sichergestellten Gegenstände (Mobiltelefon und SIM-Karten)“ (US 3). Darüber hinaus wurde das „sichergestellte Mobiltelefon der Marke Samsung Type Galaxy 8“ – bei dem es sich nach den Festellungen des Erstgerichts zur Gerätenummer um das vom Schuldspruch C umfasste Tatobjekt handelt (vgl US 2 und 9) – für verfallen erklärt (US 4).
Dem Konfiskationserkenntnis steht schon entgegen, dass das Erstgericht die in § 19a Abs 2 StGB zwingend vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung gänzlich unterließ (RIS-Justiz RS0088035 [insbesondere T7]).
Welche vermögensrechtliche Anordnung das Erstgericht in Bezug auf das „sichergestellte“ Mobiltelefon der Marke Samsung Type Galaxy 8 treffen wollte, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen (siehe US 3 f, vgl auch US 7, 9 und 14).
Mit Blick auf die Subsidiarität des Verfalls (hier § 20a Abs 2 Z 3 StGB) wäre vor einem Ausspruch nach § 20 Abs 1 StGB im Übrigen zu prüfen gewesen, ob dessen Wirkung nicht durch Rückstellung der entzogenen Sache an den Eigentümer erreicht werden kann (vgl dazu den Antrag des Raubopfers, das sich dem Verfahren auch als Privatbeteiligter angeschlossen hat, ihm sein Mobiltelefon wieder auszufolgen [S 3 in ON 18 in ON 116]).
Da das Konfiskationserkenntnis und das Verfallserkenntnis nicht mit Berufung bekämpft werden (RIS-Justiz RS0130617), waren die Aussprüche bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § 285e StPO).
Vorerst wird das Oberlandesgericht über die Berufung und die Beschwerde des Angeklagten Newman O***** zu entscheiden haben (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO).
Der Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200617_OGH0002_0130OS00100_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00100.19H.0617.000 | 13Os100/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200617_OGH0002_0130OS00100_19H0000_000/JJT_20200617_OGH0002_0130OS00100_19H0000_000.html | 1,592,352,000,000 | 1,267 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, Mag. Fürnkranz und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin FOI Bayer in der Finanzstrafsache gegen Eduard A***** wegen Verbrechen der als Mitglied einer Bande begangenen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38a Abs 1 lit a FinStrG und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 4. März 2019, GZ 123 Hv 27/18v-206, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreter der Generalprokuratur, Generalanwältin MMag. Sauter-Longitsch und der Finanzstrafbehörde, Mag. Kühtreiber, sowie des Angeklagten und seines Verteidigers Dr. Schillhammer zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen über die Geldstrafe und über die Freiheitsstrafe aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt:
Eduard A***** wird für die ihm zur Last liegenden strafbaren Handlungen, nämlich mehrere Verbrechen der als Mitglied einer Bande begangenen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38a Abs 1 lit a und 11 dritter Fall FinStrG (A/I und B/II), mehrere Finanzvergehen der vorsätzlichen Eingriffe in Monopolrechte nach §§ 13, 44 Abs 1 und 11 dritter Fall FinStrG (A/II und B/III) sowie das Finanzvergehen der verbotenen Herstellung von Tabakwaren nach § 43 Abs 1 FinStrG (B/I) unter Anwendung des § 21 Abs 1 und 2 FinStrG sowie unter Bedachtnahme auf § 23 Abs 4 FinStrG
nach § 38a Abs 2 lit a FinStrG zu einer
Freiheitsstrafe von zwei Jahren
und nach § 44 Abs 2 FinStrG zu einer
Geldstrafe von 650.000Â Euro,
für den Fall der Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.
Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard A***** (richtig) mehrerer Verbrechen der als Mitglied einer Bande begangenen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38a Abs 1 lit a und 11 dritter Fall FinStrG (A/I und B/II), mehrerer Finanzvergehen der vorsätzlichen Eingriffe in Monopolrechte nach §§ 13, 44 Abs 1 und 11 dritter Fall FinStrG (A/II und B/III) sowie des Finanzvergehens der verbotenen Herstellung von Tabakwaren nach § 43 Abs 1 FinStrG (B/I) schuldig erkannt.
Danach hat er
A) vom Jahr 2011 bis zum 25. April 2013 durch die gewerbliche Herstellung von Zigaretten ohne Bewilligung in H***** (Slowakei) sowie in V***** und in L***** (Niederlande), und die Organisation ihres grenzüberschreitenden Vertriebs, insbesondere der Lieferung von zumindest 15.072.980 Stück dieser Zigaretten nach Österreich, vorsätzlich (US 9 und 10) und zu A/I als Mitglied einer Bande von mindestens drei Personen, die sich zur Tatbegehung verbunden haben, unter Mitwirkung (§ 11 FinStrG) eines anderen Bandenmitglieds zur Ausführung von Finanzvergehen der – jeweils abgesondert verfolgten – Nachgenannten beigetragen (§ 11 dritter Fall
FinStrG), die vorsätzlich
I) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Tabaksteuer um insgesamt 1.840.384,15 Euro bewirkten, indem sie in Ansehung im Ersturteil näher bezeichneter Zigaretten die Anzeige des Bezugs zu gewerblichen Zwecken und die Gewahrsame sowie die Abgabe einer Steueranmeldung und die Berechnung und Entrichtung der Steuer unterließen, und zwar
1)Â aus der Produktion in H*****
a) Petru C***** am 10. Februar 2011 im Bereich des Zollamts St. Pölten Krems Wiener Neustadt um 28.164,16 Euro und
b) Dmitrij B***** am 27. März 2012 im Bereich des Zollamts Wien um 619.557,19 Euro sowie
2)Â aus der Produktion in V***** und L***** im Bereich des Zollamts Wien
a) Dragisa R***** am 16. September 2012 um 392,15 Euro,
b) Razi T***** am 19. September 2012 um 8.813 Euro,
c) Badri Ta***** am 11. Oktober 2012 um 5.989,61 Euro,
d) Christian Th***** am 20. Oktober 2012 um 74.438,84 Euro,
e) Mirjana Ab***** am 21. November 2012 um 1.295 Euro,
f) Akhyad S***** am 8. Februar 2013 um 402.745 Euro sowie
g) Igali D***** am 7. März 2013 um 698.989,20 Euro
(strafbestimmender Wertbetrag 1.840.384,15Â Euro) und
II) zu ihres oder eines anderen Vorteil die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen zu verletzen versuchten, indem sie die unter A/I angeführten Zigaretten zum unmittelbaren Verkauf im Monopolgebiet bereithielten und mit diesen Handel treiben wollten (strafbestimmender Wertbetrag 3.127.929 Euro), weiters
B) im Bereich des Zollamts St. Pölten Krems Wiener Neustadt vorsätzlich
I) vom Jahr 2015 bis zum 21. September 2016 ohne die nach dem TabStG erforderliche Bewilligung gewerblich im Steuergebiet Tabakwaren hergestellt, und zwar in W***** zumindest 7.230.800 Stück Zigaretten,
II) als Mitglied einer Bande von mindestens drei Personen, die sich zur Tatbegehung verbunden haben, unter Mitwirkung (§ 11 FinStrG) eines anderen Bandenmitglieds unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Tabaksteuer um insgesamt 2.299.543 Euro bewirkt, und zwar
1) spätestens am 28. September 2016 um 1.066.543 Euro, indem er die Anmeldung der Tabakwarenmengen binnen einer Woche nach Herstellung der unter B/I angeführten Zigaretten sowie die Berechnung und Entrichtung der auf diese entfallenden Tabaksteuer bis zum Ablauf der Anmeldefrist unterließ, und
2) spätestens am 21. September 2016 um 1.233.000 Euro, indem er die unverzügliche Anzeige des Bezugs zu gewerblichen Zwecken und der Gewahrsame von Tabakwaren, und zwar 13.700 Kilogramm Rauchtabak, sowie die Abgabe einer Steueranmeldung und die Berechnung und Entrichtung der Steuer unterließ
(strafbestimmender Wertbetrag 2.299.543Â Euro), sowie
III) zu seinem oder eines anderen Vorteil die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen zu verletzen versucht, indem er 5.008.000 Stück Zigaretten und 13.700 Kilogramm Feinschnitt zum unmittelbaren Verkauf im Monopolgebiet bereithielt (strafbestimmender Wertbetrag 3.297.410 Euro).
Das Schöffengericht verhängte hiefür unter Anwendung des § 21 Abs 1 und 2 FinStrG nach § 38a Abs 2 lit a FinStrG eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und nach § 44 Abs 2 FinStrG eine Geldstrafe von 400.000 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit Letzterer eine Ersatzfreiheitsstrafe (§ 20 FinStrG) von acht Monaten.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen den Ausspruch über die Geldstrafe aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht.
Sie zeigt zutreffend auf, dass das Schöffengericht – wie dieses selbst einräumt (US 21) – seine Strafbefugnis überschritten hat (Z 11 erster Fall), indem es bei einer Strafdrohung von bis zu 6.425.339 Euro (§ 44 Abs 2 erster Satz FinStrG) eine Geldstrafe von nur 400.000 Euro aussprach. Damit hat es die in § 23 Abs 4 erster Satz FinStrG für gerichtlich zu ahndende Finanzvergehen normierte Untergrenze von einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschritten (RIS-Justiz RS0125615, jüngst 13 Os 23/18h).
Demgemäß waren in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur der Ausspruch über die Geldstrafe und – zufolge des untrennbaren Zusammenhangs (vgl RIS-Justiz RS0099856) – auch jener über die Freiheitsstrafe aufzuheben und insoweit in der Sache selbst zu erkennen (§ 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO).
Bei der Strafneubemessung waren gemäß § 23 Abs 2 letzter Satz FinStrG die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden.
Solcherart waren das Zusammentreffen von mehreren Verbrechen nach dem FinStrG mit mehreren Finanzvergehen und der lange Tatzeitraum (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB), zwei verwaltungsbehördliche Vorstrafen des Angeklagten wegen Finanzvergehen (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB, vgl RIS-Justiz RS0086279) sowie seine führende Beteiligung (§ 33 Abs 1 Z 4 StGB) als erschwerend zu werten. Als mildernd zu berücksichtigen war, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist (§ 34 Abs 1 Z 13 StGB) und dass das Verfahren – ohne einen Verstoß gegen Art 6 Abs 1 MRK zu bewirken (vgl EGMR 5. 4. 2016, 33060/10, Blum/Österreich; RIS-Justiz RS0132858 und Ebner in WK2 StGB § 34 Rz 56 ff) – auch unter Berücksichtigung der fluchtbedingten Abwesenheit des Angeklagten während des laufenden Verfahrens unverhältnismäßig lange gedauert hat (§ 34 Abs 2 StGB) sowie das umfassende und reumütige Geständnis (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB).
Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen (§ 23 Abs 2 erster Satz FinStrG) erweist sich auf der Grundlage der Schuld des Angeklagten (§ 23 Abs 1 FinStrG) unter Einbeziehung seiner persönlichen Verhältnisse und seiner wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit (§ 23 Abs 3
FinStrG) bei den kumulativ zu berücksichtigenden Strafdrohungen (§ 21 Abs 2 vierter Satz FinStrG) von einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren (§ 38a Abs 2 lit a FinStrG) und einer Geldstrafe bis zu 6.425.339 Euro (§ 44 Abs 2 FinStrG iVm § 21 Abs 2 erster Satz FinStrG) die aus dem Spruch ersichtliche Sanktion als schuldangemessen.
Bedingte Strafnachsicht (§ 26 Abs 1 FinStrG) kam im Hinblick auf den Schuldgehalt, die gezielte Vorgangsweise und das Gewicht der Taten sowohl aus spezialpräventiven als auch aus generalpräventiven Erwägungen nicht in Betracht.
Mit ihrer Berufung war die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung zu verweisen.
Der Kostenausspruch gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201209_OGH0002_0130OS00101_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00101.20G.1209.000 | 13Os101/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201209_OGH0002_0130OS00101_20G0000_000/JJT_20201209_OGH0002_0130OS00101_20G0000_000.html | 1,607,472,000,000 | 170 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Mag. Karin K***** und weitere Verdächtige wegen Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 12 Bl 4/20b des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Beschwerde des Wolfgang Ko***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 4. September 2020, AZ 10 Bs 248/20a, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Graz die Beschwerde des Wolfgang Ko***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 16. Juli 2020, AZ 12 Bl 4/20b, mit welchem dessen Antrag auf Fortführung des nach § 35c StAG beendeten Verfahrens zurückgewiesen worden war, als unzulässig zurück.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gerichtete Beschwerde des Genannten war ebenso zurückzuweisen, weil die Strafprozessordnung gegen eine solche Entscheidung kein Rechtsmittel vorsieht. |
JJT_20200129_OGH0002_0130OS00102_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00102.19B.0129.000 | 13Os102/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200129_OGH0002_0130OS00102_19B0000_000/JJT_20200129_OGH0002_0130OS00102_19B0000_000.html | 1,580,256,000,000 | 457 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Yasin A***** wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 21. August 2019, GZ 41 Hv 65/19v-40, sowie die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Verlängerung einer Probezeit nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Yasin A***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 16. Februar 2019 in S***** Patrick Au***** vorsätzlich (US 3) eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) zuzufügen versucht, indem er ihm einen mit Anlauf ausgeführten Tritt mit gestrecktem Bein gegen den Schulter- und Brustbereich versetzte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zum Vorsatz des Angeklagten, Patrick Au***** eine schwere Körperverletzung zuzufügen (US 3), begegnet deren Ableitung aus dem objektiven Tatgeschehen (US 7) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) keinen Bedenken (RIS-Justiz RS0098671).
Dass die im Urteil dargelegten Gründe den Angeklagten nicht überzeugen, vermag keine Nichtigkeit herzustellen (RIS-Justiz RS0118317 [T9]). Soweit er anhand eigener Beweiswerterwägungen für sich günstige Schlüsse ableitet, wendet er sich nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO).
Indem die Subsumtionsrüge (Z 10) eine Verurteilung nach § 83 Abs 1 StGB anstrebt, aber nicht darlegt, weshalb ein mit Anlauf durchgeführter Tritt gegen den Brust- und Schulterbereich eines anderen nicht geeignet sein sollte, eine schwere Körperverletzung herbeizuführen, bringt sie den materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS-Justiz RS0116565). Hinzugefügt sei, dass ein absolut untauglicher Versuch im Sinn des § 15 Abs 3 StGB nur dann vorliegt, wenn die Verwirklichung der angestrebten strafbaren Handlung auf die vorgesehene Art bei generalisierender Betrachtung, somit losgelöst von den Besonderheiten des Einzelfalls, geradezu denkunmöglich ist und demzufolge unter keinen wie immer gearteten Umständen erwartet werden kann (RIS-Justiz RS0115363 und RS0098852), was auf der Basis der Urteilsfeststellungen (US 3) keinesfalls zu bejahen ist.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung und der (impliziten) Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201209_OGH0002_0130OS00102_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00102.20D.1209.000 | 13Os102/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201209_OGH0002_0130OS00102_20D0000_000/JJT_20201209_OGH0002_0130OS00102_20D0000_000.html | 1,607,472,000,000 | 725 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Mag. Pöttinger als Schriftführerin in der Strafsache gegen Wolfgang M***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall und Abs 4 Z 3 SMG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 20. August 2020, GZ 18 Hv 51/20p-92, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang M***** jeweils eines (richtig) Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 3 erster Fall SMG (I) und nach § 28a Abs 1 zweiter (und dritter) Fall und Abs 3 erster Fall SMG (II), ferner eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (III 1) und mehrerer solcher „Vergehen“ nach § 28a Abs 1 vierter Fall SMG (III 2 und III 3) sowie darüber hinaus mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall und Abs 2 SMG (IV), eines Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (V) und eines Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (VI) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 28a Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Sie bringt vor, aufgrund von Angaben des Beschwerdeführers gegenüber der Staatsanwaltschaft habe „der Drogenring, welcher dem gegenständlichen Verfahren zu Grunde liegt, bis in die europäische Ebene aufgedeckt“ werden können. Die betreffenden Informationen habe er „unter der Maßgabe“ preisgegeben, dass sie „in seinem gegenständlichen Strafakt nicht aufscheinen dürfen“, weil sonst sein Leben in Gefahr sei. „Offensichtlich“ habe die Staatsanwaltschaft aber „nicht die notwendige Sorgfalt walten lassen“, sodass Informationen über seine Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden „nach außen gedrungen“ seien. Der „Kopf der Suchtgiftbande“ habe davon Kenntnis erlangt und „einen Mordauftrag für den Angeklagten und seine Familie“ erteilt, weshalb er nun um das Leben seiner selbst und seiner Angehörigen fürchte. Außerdem habe ihm die Staatsanwältin zugesichert gehabt, das Gericht von seiner Kooperation mit der Anklagebehörde zu informieren und eine „geringere Strafe“ für ihn zu fordern, was jedoch unterblieben sei.
Auf „diese besondere Mitwirkungspflicht des Angeklagten“ nehme das Urteil „keinen Bezug“, worin die Beschwerde eine „rechtsfehlerhafte Bewertung von Strafzumessungstatsachen“ erblickt.
Aus Z 10a ist ein Urteil genau dann nichtig, wenn die darin enthaltenen Feststellungen bei richtiger Rechtsansicht die Nichtanwendung der Diversion nicht zu tragen vermögen oder Ergebnisse der Hauptverhandlung auf einen Umstand hindeuten, der für die positive Beurteilung der diversionellen Voraussetzungen den Ausschlag gäbe, das Gericht dazu aber keine Feststellungen getroffen hat (RIS-Justiz RS0119091; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 659). Derartiges wird hier – zu Recht – nicht behauptet.
Nichtigkeit aus Z 11 zweiter Fall wiederum begründet ein Sachverhaltssubstrat nur dann, wenn es vom Gericht offenbar unrichtig als entscheidend für die Anwendung oder Nichtanwendung einer Rechtsvorschrift der Strafbemessung beurteilt und solcherart verfehlt beim Strafausspruch in Anschlag gebracht wurde, für diesen also maßgebend war (RIS-Justiz RS0116960; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 692).
Die (vom Beschwerdeführer der Sache nach reklamierte) Berücksichtigung vom Erstgericht nicht in Anschlag gebrachter Strafzumessungstatsachen kann – übrigens ohne Behinderung durch das Neuerungsverbot – nur mit Berufung eingefordert werden (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 680, 705, 709).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Über die Berufungen hat das Oberlandesgericht zu entscheiden (§ 285i StPO).
An die – dem Angeklagten nicht per se zum Nachteil gereichend (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO) – verfehlte rechtliche Unterstellung (Z 10) der beiden von den Schuldsprüchen III 2 und III 3 umfassten Taten als jeweils ein „Vergehen“ des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall SMG ist es dabei nicht gebunden (RIS-Justiz RS0118870). Richtigerweise wären die betreffenden Taten – angesichts der 25-fachen Grenzmengenüberschreitung (§ 28 Abs 4 Z 3 SMG) – mit der vom Schuldspruch III 1 umfassten Tat zu einer Subsumtionseinheit zusammenzufassen, mit anderen Worten alle diese gleichartigen (§ 28a Abs 1 vierter Fall SMG) Taten einem Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall und Abs 4 Z 3 SMG zu subsumieren gewesen (RIS-Justiz RS0117464 [insbesondere T14, T16, T18]).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200129_OGH0002_0130OS00103_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00103.19Z.0129.000 | 13Os103/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200129_OGH0002_0130OS00103_19Z0000_000/JJT_20200129_OGH0002_0130OS00103_19Z0000_000.html | 1,580,256,000,000 | 747 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Abdullah K***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 8. Juli 2019, GZ 41 Hv 18/18i-55, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Abdullah K***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1), mehrerer Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3 Z 1 erster Fall und 4 vierter Fall StGB idF vor BGBl I 2019/105 (2/b und 2/c), mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (3) und der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (2/a) sowie der Vergehen, der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (4) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (5) schuldig erkannt.
Danach hat er in L***** und an anderen Orten
1) am 15. Februar 2014 Asli D***** mit Gewalt zur Duldung des Analverkehrs genötigt, indem er sie auf ein Bett stieß, im Nacken festhielt und gegen ihren Willen seinen Penis in ihren After einführte,
2) durch im Urteil bezeichnete Handlungen und Äußerungen längere Zeit hindurch gegen andere Personen fortgesetzt Gewalt ausgeübt, und zwar
a) ab dem 1. Juni 2009 bis zum Februar 2010 und vom Juli 2011 bis zum 19. November 2014 gegen Asli D*****,
b) ab dem Jahr 2012 bis zum 19. November 2014, also länger als ein Jahr, gegen seine am 25. April 2008 geborene, somit unmündige, Tochter Berfin K*****, sowie
c) ab dem Jahr 2009 bis zum Februar 2010 und vom Juli 2011 bis zum 19. November 2014, also länger als ein Jahr, gegen seinen am 18. Juni 2003 geborenen, somit unmündigen, Sohn Ilhan K*****,
3) Asli D***** durch im Urteil bezeichnete Handlungen vorsätzlich am Körper verletzt, und zwar
a) im September 2008, wodurch die Genannte Schwellungen und Hämatome erlitt, und
b) zwischen September und November 2008, wodurch die Genannte das Bewusstsein verlor und eine Schwellung am Hinterkopf und Rötungen im Kniebereich erlitt, weiters
Asli D***** durch im Urteil bezeichnete Äußerungen
4) zwischen September und November 2008 zu einer Unterlassung genötigt und
5) am 9. Februar 2017 zumindest mit einer Verletzung am Körper gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die Aussage der Zeugin Asli D***** wurde vom Erstgericht erörtert und für glaubwürdig befunden (US 11 f, 14 f). Angaben der Genannten zur „Sexsucht“ und zum generell groben Beischlafverhalten des Angeklagten stehen den Feststellungen zum Schuldspruch 1 nicht entgegen. Aus dem Blickwinkel der Unvollständigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO war ein Eingehen auf die angesprochenen Details der Aussage somit nicht erforderlich, es hätte vielmehr gegen das Gebot zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) verstoßen (RIS-Justiz RS0106642).
Bei der
Glaubwürdigkeitsbeurteilung ließ das Erstgericht weder die Divergenzen in den Angaben der Asli D***** (vgl US 14) noch ihre Verurteilung durch das Landesgericht Feldkirch unberücksichtigt (vgl US 16).
Indem die Mängelrüge den Angaben der Belastungszeugin Asli D***** Glaubwürdigkeit abspricht und die Erwägungen des Erstgerichts substratlos als „argumentativ nicht nachvollziehbar“ bezeichnet, bekämpft sie die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung.
Entgegen dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zur subjektiven Tatseite zum Schuldspruch 2 begegnet deren Ableitung aus dem objektiven Tatgeschehen (US 16 f iVm US 7 ff) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit keinen Bedenken (RIS-Justiz RS0098671).
Der auf eine Aussage der Zeugin Zeynep G***** bezogene Einwand der Unvollständigkeit zeigt mangels Konnexes zu entscheidenden Tatsachen keinen dem Erstgericht im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO (vgl dazu RIS-Justiz RS0118316) unterlaufenen Begründungsfehler auf.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) behauptet mögliche Verdrängung des Verbrechens nach § 201 Abs 1 StGB durch das Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB infolge Spezialität. Da sie dabei nicht aus dem Gesetz ableitet, weshalb – wie beim angesprochenen Scheinkonkurrenztypus vorausgesetzt (RIS-Justiz RS0091146) – § 107b Abs 1 StGB entgegen dem Wortlaut der in Rede stehenden Normen sämtliche Tatbestandselemente des § 201 Abs 1 StGB in sich schließen soll, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS-Justiz RS0116565).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200129_OGH0002_0130OS00104_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00104.19X.0129.000 | 13Os104/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200129_OGH0002_0130OS00104_19X0000_000/JJT_20200129_OGH0002_0130OS00104_19X0000_000.html | 1,580,256,000,000 | 488 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Joy E***** wegen des Verbrechens des grenzüberscheitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 18. September 2019, GZ 41 Hv 33/19z-71, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Joy E***** des Verbrechens des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 2 StGB (I), sowie der Vergehen der Schlepperei nach § 114 Abs 1 StGB (II) und der Zuhälterei nach § 216 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt.
Danach hat sie in W*****
(I) im April 2016 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit ihrer in Nigeria agierenden Mutter als Mittäterin (§ 12 erster Fall StGB) die nigerianische Staatsangehörige Rosa O***** mit dem Vorsatz, dass diese in einem anderen Staat als in dem, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, der Prostitution nachgehe, unter Ausnützung eines Irrtums über dieses Vorhaben, nämlich ihrer Annahme, sie könne in Europa als Babysitterin oder Putzfrau arbeiten, in einen anderen Staat, nämlich nach Österreich, befördert (US 4),
(II) von Mitte bis Ende 2016 die rechtswidrige Einreise einer Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit dem Vorsatz gefördert, sich durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, indem sie die Reise der O***** von Nigeria über Italien nach Österreich (US 4) gegen ein Entgelt von 30.000 Euro organisierte, und
(III) von April 2017 bis Dezember 2018 mit dem Vorsatz, sich aus der Prostitution der O***** eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, diese ausgenützt, indem sie ihr den Erlös aus der Prostitution großteils abnahm.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist nicht im Recht.
Die Mängelrüge (Z 5) wird bloß nominell ohne deutliche und bestimmte Bezeichnung eines von diesem Nichtigkeitsgrund erfassten Begründungsmangels erhoben.
Die Tatsachenrüge (Z 5a) bekämpft im Wesentlichen die erstgerichtliche Annahme der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin O***** (US 6) anhand eigenständiger Beweiswerterwägungen und übersieht dabei, dass diese – aufgrund des persönlichen Eindrucks in der Hauptverhandlung gewonnene – Überzeugung der Tatrichter einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist. Vom Erstgericht in diesem Zusammenhang unerörtert gebliebene Beweisergebnisse (gegebenenfalls Z 5 zweiter Fall) werden (mit Bezug auf entscheidende Tatsachen) nicht genannt (RIS-Justiz RS0099419).
Das behauptete Fehlen „objektiver Beweismittel“ stellt den in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrund nicht her (RIS-Justiz RS0128874).
Weshalb Feststellungen dazu erforderlich gewesen wären, „ob die Zeugin O***** mit ihrer Anzeige ihren Standpunkt im Asylverfahren verbessern wollte“, wird nicht erklärt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200129_OGH0002_0130OS00105_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00105.19V.0129.000 | 13Os105/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200129_OGH0002_0130OS00105_19V0000_000/JJT_20200129_OGH0002_0130OS00105_19V0000_000.html | 1,580,256,000,000 | 348 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Lendl, Mag. Michel und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Roman U***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1), 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall) und 15 StGB sowie einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 37 Hv 122/18b des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag des Verurteilten Roman U***** auf Erneuerung des Strafverfahrens nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 19. November 2018, GZ 37 Hv 122/18b-17, wurde – soweit hier von Bedeutung – Roman U***** mehrerer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Mit Beschluss vom 2. April 2019, GZ 11 Os 22/19y-4, wies der Oberste Gerichtshof die von Roman U***** dagegen aus Z 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurück.
Mit Urteil vom 21. Mai 2019 gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Berufung des Genannten Folge.
Der vom Verurteilten Roman U***** erhobene Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wendet sich erneut gegen die aggravierende Wertung ausländischer Verurteilungen und bringt dazu vor, dass auch das Berufungsgericht nicht überprüft habe, ob diese in einem Art 6 MRK entsprechenden Verfahren ergangen sind.
Rechtliche Beurteilung
Der Erneuerungsantrag ist unzulässig.
Bei einem – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag handelt es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf. Demgemäß gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 sowie 35 Abs 1 und 2 MRK sinngemäß auch für derartige Anträge (11 Os 132/06f, SSt 2007/79; RIS-Justiz RS0122737).
Dies hat zur Folge, dass nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs dessen unmittelbarer Anrufung mittels Erneuerungsantrag die Zulässigkeitsbeschränkung des Art 35 Abs 2 lit b erster Fall MRK entgegensteht, weil der Antrag solcherart „im Wesentlichen“ mit der schon vorher vom Obersten Gerichtshof geprüften Nichtigkeitsbeschwerde übereinstimmt (14 Os 178/08w, SSt 2009/10; RIS-Justiz RS0122737 [T11]).
Der Antrag war daher gemäß § 363b Abs 1 und 2 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung als unzulässig zurückzuweisen. |
JJT_20201209_OGH0002_0130OS00106_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00106.20T.1209.000 | 13Os106/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201209_OGH0002_0130OS00106_20T0000_000/JJT_20201209_OGH0002_0130OS00106_20T0000_000.html | 1,607,472,000,000 | 303 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pöttinger in der Strafsache gegen Rama K***** wegen Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 21. August 2020, GZ 50 Hv 18/20k-49, weiters über die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf einer bedingten Entlassung sowie auf Verlängerung einer Probezeit nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rama K***** – soweit hier von Bedeutung – mehrerer Verbrechen und Vergehen schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Gegen das Einweisungserkenntnis richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Nach den Konstatierungen des Erstgerichts war der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhende Zustand, und zwar die soziopathisch-psychopathische Persönlichkeitsstörung des Angeklagten, für die Delinquenz handlungsbestimmend (US 17).
Rechtliche Beurteilung
Die Argumentation der Sanktionsrüge, die Taten seien „nicht aufgrund der Persönlichkeit des Täters begangen“ worden (Z 11 erster Fall), erschöpft sich in der Bestreitung dieser Feststellungen. Solcherart verfehlt sie den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde kommt dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200129_OGH0002_0130OS00107_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00107.19P.0129.000 | 13Os107/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200129_OGH0002_0130OS00107_19P0000_000/JJT_20200129_OGH0002_0130OS00107_19P0000_000.html | 1,580,256,000,000 | 788 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Isoken O***** wegen des Verbrechens des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 22. August 2019, GZ 151 Hv 7/19y-177, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Isoken O***** jeweils eines Verbrechens des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 2 StGB (1) und des Menschenhandels nach § 104a Abs 5 StGB (2) sowie jeweils eines Vergehens der Schlepperei nach § 114 Abs 1 FPG (3) und der Förderung der Prostitution und pornographischer Darbietungen Minderjähriger nach § 215a Abs 1 StGB (4) schuldig erkannt.
Danach hat sie in W*****
(1) vom November 2015 bis zum November 2016 die nigerianische Staatsangehörige Happy J***** mit dem Vorsatz, dass sie in einem anderen Staat als in dem, dessen Staatsangehörigkeit sie besaß, der Prostitution nachgehe, durch Täuschung über dieses Vorhaben, nämlich durch die Vorspiegelung, sie könne dort eine Schulausbildung absolvieren und als Haushaltshilfe arbeiten, verleitet, sich in einen anderen Staat zu begeben, und sie unter Ausnützung ihres Irrtums über dieses Vorhaben in einen anderen Staat befördert, indem sie die Reise der Genannten von Nigeria nach Österreich organisierte, ferner
(2) die am 2. Dezember 1999 geborene, somit minderjährige Happy J***** mit dem Vorsatz, dass diese ausgebeutet (§ 104a Abs 3 StGB) werde,
im November 2016 (US 4 f) angeworben, indem sie ihr nach Abnahme eines sogenannten Juju-Schwures eröffnete, sie müsse durch Prostitution 30.000 Euro verdienen und als „Schlepperlohn“ bezahlen, ferner
im Februar 2017 (US 5) beherbergt, indem sie ihr vorübergehend Unterkunft gewährte, und
im März 2017 (US 5) einem anderen angeboten, indem sie Dietmar N***** ankündigte, sie ihm zu „schicken“, damit er sie zur Ausübung der Prostitution vermittle, weiters
(3) durch das zu 1 beschriebene Verhalten die rechtswidrige Einreise einer Fremden, die über keine aufrechte Einreise- oder Aufenthaltsbewilligung für den Schengenraum verfügte, in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit dem Vorsatz gefördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt (von 30.000 Euro) unrechtmäßig zu bereichern, sowie
(4) im März 2017 die am 2. Dezember 1999 geborene, somit minderjährige Happy J*****, die (über Vermittlung des Dietmar N*****) der Prostitution nachging, ausgenützt, um sich einen Vermögensvorteil zuzuwenden, indem sie ihr „nahezu den gesamten Lohn abnahm“.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten.
Weshalb die Feststellung, die Beschwerdeführerin habe die (in ihrem Verlauf detailliert konstatierte) Reise der Happy J***** organisiert (US 4), nicht die (rechtliche) Annahme eines Förderns deren Einreise (§ 114 Abs 1 FPG) tragen sollte, versäumt das gegen den Schuldspruch 3 gerichtete Vorbringen (der Sache nach Z 10) aus dem Gesetz abgeleitet darzulegen (siehe aber RIS-Justiz RS0116565). Das Argument, es fehle „jede Ausführung, wie die Angeklagte subjektiv und objektiv diesen Tatbestand erfüllt haben soll“, setzt sich ebenso prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810) über die genau dazu getroffenen Urteilsfeststellungen (US 4) hinweg.
Welcher konkreten den Schuldspruch 1 („nach § 217 Abs. 2 StGB“) tragenden Feststellung die – angeblich unerwogen gebliebene (Z 5 zweiter Fall) – Aussage des Dietmar N*****, die Beschwerdeführerin nicht zu kennen (ON 162 S 13 iVm ON 24 S 32), in welcher Hinsicht erörterungsbedürftig entgegenstehen sollte, sagt die Rüge nicht. Im Übrigen haben die Tatrichter dieses Deponat – ausdrücklich – als durch die vom Gericht für glaubhaft befundenen Angaben der Zeugin J***** widerlegt erachtet (US 14).
Vor allem aus Letzteren folgerte das Erstgericht – unter Miteinbeziehung der übrigen Verfahrensergebnisse und dazu angestellter Plausibilitätserwägungen – seine Feststellungen zu sämtlichen Schuldsprüchen (US 7 bis 14). Dass diese Ableitung „nicht zwingend“ ist, macht sie keineswegs „willkürlich“ (Z 5 vierter Fall [vgl RIS-Justiz RS0098471]).
Ob die Beschwerdeführerin „ein Einkommen aus den vorgeworfenen kriminellen Handlungen“ (tatsächlich) „bezog“, betrifft – weil keiner der vom Schuldspruch umfassten Tatbestände darauf abstellt, vielmehr § 114 Abs 1 FPG (unrechtmäßige Bereicherung) und § 215a Abs 1 zweiter Satz StGB (Zuwendung eines Vermögensvorteils) bloß entsprechende Innentendenz verlangen – keine entscheidende, nämlich für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage bedeutsame Tatsache (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 399). Der darauf bezogene Einwand (Z 5 vierter Fall) verfehlt daher von vornherein den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung.
Das weitere Vorbringen erschöpft sich darin, Beweisergebnisse eigenständig zu bewerten und daraus von jenen des Schöffengerichts abweichende Schlussfolgerungen einzufordern. Damit wird lediglich – abseits der (solcherart bloß nominell) herangezogenen Anfechtungskategorien – die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld bekämpft.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200129_OGH0002_0130OS00108_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00108.19K.0129.000 | 13Os108/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200129_OGH0002_0130OS00108_19K0000_000/JJT_20200129_OGH0002_0130OS00108_19K0000_000.html | 1,580,256,000,000 | 319 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Alois P***** und andere Beschuldigte wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 StGB aF und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 5 Bl 6/19v des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Anträge des Sebastian N***** auf Erneuerung des Strafverfahrens und auf Verlängerung der Frist zur Einbringung eines solchen Antrags nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 1. Juli 2019, AZ 5 Bl 6/19v, wurde der von Sebastian N***** am 24. Mai 2019 gestellte Antrag auf Fortführung des aufgrund seiner Anzeige von der Staatsanwaltschaft Graz zu AZ 22 St 47/14v gegen Alois P***** und andere Beschuldigte wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 StGB aF und weiterer strafbarer Handlungen geführten und gegen sämtliche Beschuldigte gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellten Ermittlungsverfahrens als unzulässig zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Sebastian N***** wies das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 1. August 2019, AZ 10 Bs 202/19k, unter Hinweis auf § 196 Abs 1 zweiter Halbsatz StPO als unzulässig zurück.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die als „Beschwerde an das Rechtsmittelgericht“ bezeichnete Eingabe des Betroffenen, die aufgrund der inhaltlichen Ausrichtung des Vorbringens als Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens zu werten ist.
Dieser war schon deshalb zurückzuweisen, weil Sebastian N***** als Anzeiger und Opfer zu diesem Rechtsbehelf nicht legitimiert ist (RIS-Justiz RS0126446 und RS0126176).
Mit Eingabe vom 30. November 2019 stellte der Genannte den „Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist an den Obersten Gerichtshof“, weil seine Rechtsvertreterin den von ihm verfassten Erneuerungsantrag bislang trotz mehrfacher Urgenzen nicht unterfertigt habe.
Damit verkennt er, dass eine Verlängerung der sechsmonatigen Frist des Art 35 Abs 1 MRK (zur grundsätzlichen Relevanz dieser Frist im Erneuerungsverfahren RIS-Justiz RS0122736) nicht vorgesehen ist (14 Os 54/14v), weshalb der darauf gerichtete Antrag ebenfalls zurückzuweisen war. |
JJT_20200226_OGH0002_0130OS00109_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00109.19G.0226.000 | 13Os109/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0130OS00109_19G0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0130OS00109_19G0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 1,377 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart des Schriftführers Dr. Schöll in der Strafsache gegen Isa D***** und einen weiteren Angeklagten wegen Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Isa D***** und Jusup Z***** gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 20. August 2019, GZ 11 Hv 17/19g-234, weiters über die Beschwerden der Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsichten nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – Isa D***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A) und des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und 3, Abs 2 Z 1 StGB (B) und der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (C) und des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall, Abs 2, 148 erster Fall StGB (D) sowie Jusup Z***** mehrerer Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (E/I) und des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (E/II) schuldig erkannt.
Danach haben
Isa D*****
(A) am 28. Juli 2017 in D***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Mittätern (§ 12 erster Fall StGB) Gerald S***** 15 Gramm Cannabiskraut mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz abgenötigt, indem sie ihm mehrere Faustschläge in das Gesicht versetzten,
(B) vom 15. Oktober 2017 bis zum 17. Oktober 2017 in H***** und andernorts teils als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB), teils als Beitragstäter (§ 12 dritter Fall StGB), in mehreren Angriffen im Urteil bezeichneten Unternehmen und Personen fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 Euro übersteigenden Gesamtwert durch Einbruch, teils in eine Wohnstätte, weggenommen,
(C) Gerald S***** durch die zu Punkt A geschilderte Tathandlung leicht am Körper verletzt (Schwellung im Bereich der Oberlippe) und
(D) vom 21. Jänner 2015 bis zum November 2017 in K***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz sowie ab dem dritten Angriff in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Betrugshandlungen eine längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, wobei er bereits zwei solche Taten begangen hatte, Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft B***** durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die wahrheitswidrige Vorgabe, er lebe alleine in einer Wohnung, obwohl er tatsächlich im Haushalt seiner Eltern Letschi D***** und Manzor D***** wohnhaft war, zu einer Handlung, und zwar zur Auszahlung bedarfsorientierter Mindestsicherung, „nämlich von insgesamt EUR 5.879,02 an Isa D***** und gesamt EUR 8.562,70 an Letschi D***** und Manzor D*****“, verleitet, die das „Land Steiermark bzw. den Sozialhilfeverband B*****“ in einem 5.000 Euro übersteigenden Betrag von 14.441,72 Euro am Vermögen schädigte, indem er im Zuge der Antragstellung zur Täuschung ein falsches Beweismittel, nämlich einen „falschen“ Meldezettel, benützte und es unterließ, der Bezirkshauptmannschaft B***** seinen tatsächlichen Wohnsitz bekannt zu geben, weiters
Jusup Z*****
(E/I) in sechs Angriffen vom Sommer 2015 bis zum Oktober 2017 in L***** und andernorts mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) Gökberg A***** fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld und andere Wertgegenstände, mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen und
(E/II) Anfang August 2017 sich ein unbares Zahlungsmittel, über das er nicht verfügen durfte, nämlich die Bankomatkarte des Gökberg A*****, im Zuge einer der zu E/I geschilderten Tathandlungen mit dem Vorsatz verschafft, dass er oder ein Dritter durch dessen Verwendung im Rechtsverkehr unrechtmäßig bereichert werde.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richten sich die auf Z 5a, von Isa D***** auch auf Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Isa D*****:
Zu A und C leitete das Erstgericht die Mittäterschaft des Isa D***** aus den gleichlautenden und insoweit auch für glaubwürdig befundenen Angaben der (vormals) mitangeklagten He***** und Ha***** vor der Polizei ab (US 14).
Unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) ist diese Ableitung entgegen dem Einwand der Mängelrüge (Z 5) keineswegs zu beanstanden.
Soweit die Rüge eigene Überlegungen anstellt und auf dieser Basis die von den Tatrichtern aus Verfahrensergebnissen gezogenen Schlüsse kritisiert, verlässt sie den aus Z 5 eröffneten Anfechtungsrahmen.
Dem Mitangeklagten Jusup Z***** nur bezüglich eines Teils seiner Angaben Glauben zu schenken, bezüglich anderer Angaben nicht, stellt für sich keinen Begründungsmangel her (RIS-Justiz RS0098372).
Dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Einlassung der gesondert verurteilten (US 11) Mitangeklagten Letschi D***** und Manzor D***** bei den Feststellungen zu D nicht übergangen, sondern als unglaubwürdig verworfen (US 22).
Der aus dem niedrigen Stromverbrauch und den Fotos zum Zustand der Wohnung gezogene und für den Schuldspruch D entscheidende Schluss der Tatrichter, Isa D***** (vgl dazu US 22 f) habe nicht an der gegenüber den Beamten der Bezirkshauptmannschaft behaupteten Adresse, sondern bei seinen Eltern gewohnt, widerspricht weder grundlegenden Erfahrungssätzen noch den Denkgesetzen. Indem die Mängelrüge einzelne der beweiswürdigenden Erwägungen zu D isoliert betrachtet, ist sie nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0119370). Das Gericht ist im Übrigen nicht nur berechtigt (§ 258 Abs 2 StPO), „zwingende“ Schlüsse, sondern auch Wahrscheinlichkeits-schlüsse zu Tatsachenfeststellungen zu ziehen, welche, wenn sie wie hier logisch, somit vertretbar sind, als Ergebnis freier richterlicher Beweiswürdigung einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen sind (RIS-Justiz RS0098471 [T3 und T4]).
Mit dem Hinweis auf das Unvermögen des Gerald S*****, Isa D***** als einen der Angreifer zu identifizieren, obwohl er den dritten Täter vor der Polizei genau beschreiben konnte, erweckt die Tatsachenrüge (Z 5a) beim Obersten Gerichtshof keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen.
Die nicht konkret auf Aktenbestandteile bezogenen Spekulationen der Rüge sind aus Z 5a unbeachtlich (RIS-Justiz RS0117446 [T2]).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Jusup Z*****:
Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) aus den inkonsistenten Angaben des Zeugen Gökberg A***** und der leugnenden Verantwortung des Beschwerdeführers anhand eigener Beweiswerterwägungen andere, nämlich für diesen günstigere Schlüsse zieht als das Erstgericht, weckt sie keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu E.
Das weitere zu diesem Nichtigkeitsgrund erstattete Vorbringen ist unbeachtlich, weil es sich darin erschöpft, Bedenken ohne direkten Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial aus den Erwägungen der Tatrichter abzuleiten (vgl dazu RIS-Justiz RS0119424).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemäß § 285d Abs 1 StPO – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.
Zu den Schuldsprüchen des Isa D***** sei hinzugefügt (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO):
Der Schuldspruch C ist verfehlt (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO). Bei allen Delikten, bei denen der Eintritt schwerer Verletzungsfolgen zu einem höheren Strafsatz führt (hier: § 143 Abs 2 erster und zweiter Fall StGB), tritt die Zufügung einer leichten Körperverletzung nicht echt idealkonkurrierend als zusätzliche Deliktsverwirklichung nach § 83 Abs 1 oder Abs 2 StGB hinzu, sondern wird infolge scheinbarer Idealkonkurrenz (Konsumtion) verdrängt (RIS-Justiz RS0091004 [T2 und T3], RS0092619 [T1 und T18], RS0092807 [T1], Burgstaller/Fabrizy in WK2 StGB § 83 Rz 55 und Ratz in WK2 StGB Vor §§ 28 bis 31 Rz 61 f).
Zu D enthält das Urteil keine ausreichende Sachverhaltsgrundlage für die rechtliche Konsequenz gewerbsmäßiger Begehung des Betrugs (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO). Diese setzt nämlich (auch) die Absicht voraus, sich durch die wiederkehrende Begehung der Tat über längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, wozu sich im Urteil (US 21) bloß eine Wiedergabe der verba legalia ohne Sachverhaltsbezug findet (RIS-Justiz RS0119090).
Da sich beide – von der Generalprokuratur zutreffend aufgezeigten – Subsumtionsfehler (Z 10) nicht auf den Strafrahmen auswirkten und auch sonst ohne erkennbare nachteilige Wirkung für Isa D***** blieben, sah sich der Oberste Gerichtshof nicht zu amtswegiger Wahrnehmung (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) veranlasst.
Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO liegt – entgegen der Stellungnahme der Generalprokuratur – deshalb nicht vor, weil der vom Erstgericht unter dem Gesichtspunkt eines „Zusammentreffen[s] von zwei Verbrechen und zwei Vergehen“ (US 36) herangezogene Erschwerungsgrund nach § 33 Abs 1 Z 1 StGB schon durch das Zusammentreffen von (richtig) drei Verbrechen (vgl dazu US 9 und 12 in Bezug auf die Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Landesgerichts Leoben zu AZ 35 Hv 9/19g) mit einem Vergehen jedenfalls abgedeckt ist.
Die Entscheidung über die Berufungen sowie die (teils implizit erhobenen) Beschwerden kommt somit dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO).
An die aufgezeigten Rechtsfehler ist das Oberlandesgericht aufgrund der Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof bei der Entscheidung über die Berufung nicht gebunden (RIS-Justiz RS0118870).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200129_OGH0002_0130OS00110_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00110.19D.0129.000 | 13Os110/19d (13Os111/19a) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200129_OGH0002_0130OS00110_19D0000_000/JJT_20200129_OGH0002_0130OS00110_19D0000_000.html | 1,580,256,000,000 | 975 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Zoltan S***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 erster und zweiter Fall und 15 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZ 25 Hv 30/17m des Landesgerichts Eisenstadt, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 6. Juni 2017 (ON 155) und einen Vorgang erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Höpler, und der Verteidigerin Mag. Urak zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafsache AZ 25 Hv 30/17m des Landesgerichts Eisenstadt verletzt die Unterlassung der Verlesung des Europäischen Haftbefehls vom 27. Juli 2015 (ON 44) und der Mitteilung des ungarischen Justizministeriums vom 26. November 2015 (ON 125) in der Hauptverhandlung (ON 154) § 252 Abs 2 StPO.
Das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 6. Juni 2017 (ON 155) wird aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Eisenstadt verwiesen.
Im Ãœbrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.
Text
Gründe:
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ordnete mittels eines gerichtlich bewilligten Europäischen Haftbefehls vom 27. Juli 2015 die Festnahme des ungarischen Staatsangehörigen Zoltan S***** an (ON 44).
Gegenstand dieses Haftbefehls war der Vorwurf, der Genannte habe vom 26. März 2014 bis zum 26. Februar 2015 an verschiedenen Orten in Österreich gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (§ 12 StGB) weiterer Mitglieder dieser kriminellen Vereinigung mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz anderen in zahlreichen Angriffen fremde bewegliche Sachen in einem großteils jeweils 5.000 Euro, insgesamt 300.000 Euro übersteigenden Wert durch Einbruch in Gebäude weggenommen und wegzunehmen versucht.
Am 6. Oktober 2015 wurde über Zoltan S***** in Ungarn die Auslieferungshaft verhängt (ON 121).
Mit Schreiben vom 26. November 2015 teilte das ungarische Justizministerium der Staatsanwaltschaft – soweit hier von Bedeutung – mit, dass der Hauptstädtische Gerichtshof die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls und die Übergabe des Zoltan S***** hinsichtlich einzelner (genau bezeichneter) Tatvorwürfe angeordnet, hinsichtlich (ebenfalls genau bezeichneter) anderer Sachverhalte aber wegen eines hiezu bereits in Ungarn anhängigen Strafverfahrens abgelehnt habe und dass auf Beachtung des Grundsatzes der Spezialität nicht verzichtet wird (ON 125).
Am 4. April 2017 wurde Zoltan S***** von den ungarischen Behörden an Österreich übergeben (ON 136).
Ungeachtet der Erklärung der vollstreckenden Justizbehörde (§ 2 Z 5 EU-JZG) legte die Staatsanwaltschaft Zoltan S***** mit Anklageschrift vom 7. April 2017 sämtliche im Europäischen Haftbefehl vom 27. Juli 2015 angeführten Straftaten zur Last. Gesondert auch die Unterdrückung von Urkunden im Rahmen der im Europäischen Haftbefehl angeführten historischen Geschehen, hinsichtlich derer die Übergabe zur Strafverfolgung von den ungarischen Behörden zum Teil bewilligt, zum Teil aber abgelehnt worden war (ON 146).
In der am 6. Juni 2017 durchgeführten Hauptverhandlung verlas der Vorsitzende des Schöffengerichts weder den Europäischen Haftbefehl ON 44 noch die Mitteilung über die Entscheidung der vollstreckenden Justizbehörde ON 125 (ON 154). Ein Vortrag des erheblichen Inhalts dieser Aktenstücke (§ 252 Abs 2a StPO) erfolgte ebenso wenig.
Mit Urteil desselben Tages erkannte das Gericht den Angeklagten „im Sinne der Anklageschrift“ des Verbrechens des gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 erster und zweiter Fall und 15 StGB sowie mehrerer Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig, verhängte über ihn eine Freiheitsstrafe und verpflichtete ihn, an die Privatbeteiligte St***** AG einen Geldbetrag zu bezahlen.
Dieses Urteil erwuchs unbekämpft in Rechtskraft.
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht die Vorgangsweise des Gerichts mit dem Gesetz nicht im Einklang:
§ 31 EU-JZG untersagt es in seinem Kernbereich, die übergebene Person in Österreich (als Ausstellungsstaat des Europäischen Haftbefehls) wegen Taten zu verfolgen oder zu bestrafen, welche diese vor der Übergabe an Österreich begangen hat und auf die sich der Europäische Haftbefehl nicht erstreckt (Hinterhofer in WK2 EU-JZG § 31 Rz 1).
§ 1 Abs 2 EU-JZG legt die subsidiäre Geltung des ARHG fest. Nach § 70 Abs 1 ARHG darf eine Person, die nach Österreich ausgeliefert wurde, ohne Zustimmung des ersuchten Staats weder wegen einer vor ihrer Übergabe begangenen Handlung, auf die sich die Auslieferungsbewilligung nicht erstreckt, noch ausschließlich wegen einer oder mehrerer für sich allein nicht der Auslieferung unterliegenden Handlungen verfolgt, bestraft, in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt oder an einen dritten Staat weitergeliefert werden.
Durchbrechungen des solcherart jeweils normierten Spezialitätsgrundsatzes finden sich in § 70 Abs 1 Z 1 bis 3 ARHG und § 31 Abs 2 EU-JZG.
Die für die Beurteilung einer allfälligen Spezialitätsverletzung maßgeblichen Aktenstücke können bei der Urteilsfällung nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie in der Hauptverhandlung vorkommen (§ 258 Abs 1 StPO; vgl dazu auch Kirchbacher, WK-StPO § 252 Rz 126 und 128). Damit korrespondierend ordnet § 252 Abs 2 StPO an, Urkunden und Schriftstücke, die für die Sache von Bedeutung sind, in der Hauptverhandlung vorzulesen. Urkunden, die geeignet sind, Aufschluss über das Vorliegen eines durch Spezialität begründeten prozessualen Verfolgungshindernisses (RIS-Justiz RS0092340 und RS0098426; Göth-Flemmich in WK2 ARHG § 70 Rz 15 und Hinterhofer in WK2 EU-JZG § 31 Rz 37) zu geben, das gegebenenfalls zum Freispruch (§ 259 Z 3 StPO) verpflichten würde (vgl § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO), sind solche Aktenstücke.
Indem der Vorsitzende in der Hauptverhandlung weder den Europäischen Haftbefehl ON 44 noch die Mitteilung über die hiezu ergangene Entscheidung der vollstreckenden Justizbehörde ON 125 verlas (und die Verlesung auch nicht durch einen [gegebenenfalls Zustimmung der Beteiligten voraussetzenden] resümierenden Vortrag im Sinn des § 252 Abs 2a StPO ersetzte), verstieß er somit gegen das Verlesungsgebot des § 252 Abs 2 StPO.
Da die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten wirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO).
Vom aufgehobenen Urteil rechtslogisch abhängige Verfügungen und Entscheidungen gelten gleichfalls als beseitigt (RIS-Justiz RS0100444).
Warum – ausgehend von der dargelegten Verletzung des Verlesungsgebots – auch dem Urteil ein Rechtsfehler anhaften soll, ist nicht ersichtlich.
Im zuletzt behandelten Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher zu verwerfen. |
JJT_20200129_OGH0002_0130OS00113_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00113.19W.0129.000 | 13Os113/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200129_OGH0002_0130OS00113_19W0000_000/JJT_20200129_OGH0002_0130OS00113_19W0000_000.html | 1,580,256,000,000 | 629 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen E***** und andere Beschuldigte wegen Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB über die Beschwerde der Dr. Sarah S***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 21. Oktober 2019, AZ 7 Bs 174/19s, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Beschluss vom 4. September 2019, GZ 49 Bl 46/19z-7, wies das Landesgericht Salzburg (als Senat von drei Richtern) den Antrag der Dr. Sarah S***** auf Fortführung eines von der Staatsanwaltschaft Salzburg eingestellten Ermittlungsverfahrens als unzulässig zurück (§ 196 Abs 2 erster Satz StPO) und trug der Antragstellerin die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro auf (§ 196 Abs 2 zweiter Satz StPO). Der dagegen – im Umfang des erwähnten Auftrags – erhobenen Beschwerde der Genannten gab das Oberlandesgericht Linz mit dem angefochtenen Beschluss nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 89 Abs 6 StPO).
Hinzugefügt sei, dass das Oberlandesgericht die – allein auf Uneinbringlichkeit des Pauschalkostenbeitrags abzielenden – Rechtsmitteleinwände zu Recht als unbeachtlich ansah (15 Os 128/14h, RIS-Justiz RS0130103 [T1]).
Wird ein Antrag auf Fortführung (wie hier) zurück- oder abgewiesen, ist dem Antragsteller – zugleich, also vom Drei-Richter-Senat (Nordmeyer, WK-StPO § 196 Rz 34/1) – die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags (vgl § 381 Abs 1 Z 1 StPO) von 90 Euro aufzutragen (§ 196 Abs 2 zweiter Satz StPO). Diese Regelung ist den Bestimmungen des § 389 Abs 1 StPO (zwingende Verpflichtung des Angeklagten zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens im Fall seines Schuldspruchs), des § 390 Abs 1 zweiter Satz StPO (zwingender Auftrag an den Privatankläger und den Subsidiarankläger zum Ersatz der infolge seines Einschreitens aufgelaufenen Kosten bei Beendigung des Strafverfahrens auf andere Weise als durch Schuldspruch oder Diversion) und des § 390a Abs 2 StPO (zwingende Haftung des Antragstellers für die durch sein erfolgloses Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens verursachten Kosten) nachempfunden, mit dem Unterschied, dass die – sonst erst nach Rechtskraft der Entscheidung mit gesondertem Beschluss zu bestimmende (Lendl, WK-StPO Vor §§ 380–395a Rz 8) – Höhe des Kostenersatzes hier zudem bereits im Gesetz exakt determiniert ist.
Obwohl nach dem Wortlaut des § 196 Abs 1 erster Satz StPO gegen die Entscheidung des Gerichts – uneingeschränkt – kein Rechtsmittel zusteht (vgl ErläutRV 1677 BlgNR 24. GP 12), wird aus der Zuständigkeitsvorschrift des § 33 Abs 2 erster Satz StPO (wonach der Einzelrichter des Oberlandesgerichts über Beschwerden gegen Entscheidungen „über den Pauschalkostenbeitrag gemäß § 196 Abs 2“ StPO entscheidet) eine Beschwerdelegitimation des zum Kostenersatz verpflichteten Fortführungswerbers (nicht gegen die den Antrag zurück- oder abweisende Entscheidung selbst, sondern nur) gegen den Kostenausspruch des Drei-Richter-Senats nach § 196 Abs 2 zweiter und dritter Satz StPO abgeleitet (Nordmeyer, WK-StPO § 196 Rz 1).
Bei (jedenfalls unanfechtbarer) Zurück- oder Abweisung des Fortführungsantrags aber ist nach § 196 Abs 2 zweiter Satz StPO – der dem Gericht kein Ermessen einräumt – die Auferlegung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro ohnehin zwingend (arg „ist“). Eine Beschwerde des Fortführungswerbers gegen den betreffenden Ausspruch könnte demnach nur dann berechtigt sein, wenn das Landesgericht (1.) ihn zum Kostenersatz verpflichtet hätte, ohne den Antrag auf Fortführung zurück- oder abgewiesen zu haben, (2.) ihm die Zahlung eines anderen als des gesetzlich vorgesehenen Pauschalkostenbeitrags aufgetragen hätte oder diesen (3.) mehreren Antragstellern, die wegen derselben Handlung erfolglos eine Fortführung begehrt haben, (entgegen § 196 Abs 2 dritter Satz StPO) nicht zur ungeteilten Hand auferlegt hätte, schließlich auch (4.) bei einem Verstoß gegen § 196 Abs 2 vierter Satz StPO oder gegen § 205 zweiter Satz FinStrG.
Soweit die Beschwerde als Antrag aufzufassen ist, den Pauschalkostenbeitrag gemäß § 196 Abs 2 letzter Satz StPO iVm § 391 Abs 2 zweiter Satz StPO (nachträglich) für uneinbringlich zu erklären, kommt die Entscheidung hierüber dem Landesgericht – analog § 32 Abs 3 StPO in Gestalt des Vorsitzenden (Nordmeyer, WK-StPO § 196 Rz 34/1; Lendl, WK-StPO Vor §§ 380–395a Rz 8) – zu. |
JJT_20200226_OGH0002_0130OS00115_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00115.19I.0226.000 | 13Os115/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0130OS00115_19I0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0130OS00115_19I0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 676 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart des Schriftführers Dr. Schöll in der Strafsache gegen Hasan G***** wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 1. Juli 2019, GZ 11 Hv 75/18w-249, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hasan G***** – soweit hier von Bedeutung – des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er von Juli bis Oktober 2015 in W***** und an anderen Orten im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Albert H***** mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, andere durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Behauptung, die von ihnen gelieferten Präparate und Heilapparate sowie die von ihnen vorgeschlagenen Behandlungsmethoden würden mit höchster Wahrscheinlichkeit auch fortgeschrittene Krebserkrankungen heilen, zu Handlungen verleitet, welche die Opfer in einem 5.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen schädigten, und zwar
a) Omer O***** zur Übergabe von 25.000 Euro in drei Teilbeträgen, um die sogenannte Heilbehandlung seines Sohnes fortsetzen zu können, sowie zur Bezahlung angeblicher Heilapparate, Seren und Heilpräparate sowie
b) Emine U***** zur Übergabe von 15.000 Euro zur Durchführung einer sogenannten Heilbehandlung.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 (lit) a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Dem von der Mängelrüge erhobenen Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Angaben der Zeugen Süleman P***** (US 10), Mag. Hubert K***** (US 12), Fatos C***** (US 8 f) und Dr. Gottfried S***** (US 20) sowie des Beschwerdeführers (US 8 f) und des Mitangeklagten Albert H***** (US 10 und 13) sehr wohl erörtert. Zu einer Auseinandersetzung mit dem vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen war es mit Blick auf das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten (RIS-Justiz RS0106642).
Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) begründet nur die unrichtige Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln (RIS-Justiz RS0099431). Das behauptet der Beschwerdeführer mit seiner unter diesem Aspekt erstatteten Kritik an den Feststellungen gerade nicht. Vielmehr wird damit bloß die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung bekämpft.
Soweit der Beschwerdeführer das im Rahmen der Mängelrüge erstattete Vorbringen auch zu jenem der Tatsachenrüge (Z 5a) erklärt, verkennt er den wesensmäßigen Unterschied der – demnach gesondert auszuführenden – Nichtigkeitsgründe (RIS-Justiz RS0115902).
Indem die weitere Tatsachenrüge bloß aus den vom Erstgericht angeführten Prämissen (der Verantwortung des Beschwerdeführers sowie den Aussagen der Zeugen Dr. S*****, P***** und Mag. K***** sowie des Mitangeklagten H*****) für den Beschwerdestandpunkt günstige Schlussfolgerungen zieht, weckt sie keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0099674).
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) geht mit ihrem (auch im Rahmen der Mängelrüge [Z 5] und der Sanktionsrüge [Z 11] vorgetragenen) Einwand (teilweise) fehlender inländischer Gerichtsbarkeit nicht von der Gesamtheit des Urteilssachverhalts aus (RIS-Justiz RS0099810). Das Erstgericht stellte nämlich fest, dass die tatortzuständige französische Staatsanwaltschaft um Übernahme der Strafverfolgung (vgl § 60 ARHG) des Beschwerdeführers wegen der auch hier gegenständlichen – nach französischem Recht als Betrug nach § 313 des französischen Strafgesetzbuches strafbaren – Taten ersucht habe (US 7). Ein solches Übernahmeersuchen ist als schlüssiger Verzicht auf Auslieferung zu werten, weshalb die inländische Gerichtsbarkeit hier auf § 65 Abs 1 Z 2 StGB beruht (RIS-Justiz RS0092398 [T5]; Salimi in WK2 StGB § 65 Rz 26 iVm § 64 Rz 59; vgl auch RIS-Justiz RS0124030).
Die weitere – abermals prozessordnungswidrig auf das zu anderen Nichtigkeitsgründen erstattete Vorbringen verweisende – Rechtsrüge erschöpft sich im Ergebnis darin, die Feststellungen zur subjektiven Tatseite nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung zu bekämpfen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
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