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JJT_20200226_OGH0002_0130OS00117_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00117.19H.0226.000 | 13Os117/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0130OS00117_19H0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0130OS00117_19H0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 496 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart des Schriftführers Dr. Schöll in der Strafsache gegen Martin P***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 5. September 2019, GZ 43 Hv 73/19x-48, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin P***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 19. April 2019 in W***** Mag. Elmar H***** eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zugefügt, indem er ihm mehrere kräftige Faustschläge gegen Schädel und Brustkorb versetzte sowie mit einem Messer in seine linke Flankenregion und in seinen rechten Unterarm stach und ihn an Unterarmen und Händen schnitt, wodurch der Genannte ein Schädel-Hirn-Trauma mit linksseitiger Blutung zwischen harter Hirnhaut und Gehirn, multiple Prellungen und Blutunterlaufungen, Brüche der 6. und der 7. Rippe links sowie zahlreiche Stich- und Schnittwunden, darunter eine weitgehende Durchtrennung der Bauchmuskulatur mit knöcherner Läsion der Beckenschaufel sowie Durchtrennung der Sehnen mehrerer Finger- und Handgelenksstreckmuskeln und des handrückenseitigen Astes des ellenseitigen Unterarmnervs, erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Das Schöffengericht erschloss die Feststellung, dem Beschwerdeführer sei es bei der Tatausführung darauf angekommen, Mag. H***** „möglichst schwere Körperverletzungen“ (in Gestalt der konstatierten Tatfolgen) zuzufügen (US 11), – unter Miteinbeziehung der Schilderung zweier Zeuginnen über gegenseitiges Verhalten des Opfers und des Beschwerdeführers vor der Tat sowie dessen durch sein „einschlägig getrübte[s] Vorleben“ dokumentierter „Gewaltbereitschaft“ – vor allem aus dem „äußeren Geschehensablauf“ (US 18).
Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider ist diese weder Gesetzen der Logik noch grundlegenden Erfahrungssätzen widersprechende Ableitung unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0116882, RS0098671).
Dass sie – wie die Beschwerde hervorkehrt – kein „zwingender Schluss“ ist, sondern auch davon verschiedene Schlüsse denkbar wären, stellt den Nichtigkeitsgrund nicht her (RIS-Justiz RS0098362).
Unter Hinweis auf die Verantwortung des Beschwerdeführers behauptet die Rechtsrüge (Z 9 lit b) einen Feststellungsmangel in Bezug auf (angebliche) Putativnotwehr (§ 8 erster Satz StGB).
Die Einlassung des Beschwerdeführers, Mag. H***** für einen „Einbrecher“ gehalten zu haben, der als „bedrohlich“ wirkender „Schatten“, gegen den er sich „aus Angst“ habe „wehren“ wollen, „plötzlich“ „vor ihm gestanden“ sei (vgl US 13 f), hat das Schöffengericht jedoch als unglaubhaft verworfen (US 15 f), den (aus Beschwerdesicht) indizierten Sachverhalt somit
– ausdrücklich – verneint. Indem sich die Rüge darüber hinwegsetzt, verfehlt sie die prozessförmige Darstellung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099810, RS0118580 [insbesondere T14]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200407_OGH0002_0130OS00118_19F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00118.19F.0407.000 | 13Os118/19f (13Os120/19z) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200407_OGH0002_0130OS00118_19F0000_000/JJT_20200407_OGH0002_0130OS00118_19F0000_000.html | 1,586,217,600,000 | 267 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Aaron M***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG sowie einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 38 Hv 60/18t des Landesgerichts Innsbruck, über die Beschwerden des Verurteilten gegen die Beschlüsse des Landesgerichts Innsbruck vom 18. Oktober 2019 (ON 22) und vom 13. November 2019 (ON 25), nach Einsicht der Generalprokuratur in die Akten nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Innsbruck vom 3. Juli 2018 (ON 15) wurde Aaron M***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG sowie der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
Mit Eingaben vom 1. Oktober 2019 (ON 21) und vom 3. November 2019 (ON 24) erhob der Verurteilte gegen dieses Urteil jeweils „Nichtigkeitsbeschwerde“. Diese Rechtsmittel wies das Landesgericht Innsbruck mit Beschlüssen vom 18. Oktober 2019 (ON 22) und vom 13. November 2019 (ON 25) „gemäß § 285a StPO“ als unzulässig zurück.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen die genannten Beschlüsse gerichteten Beschwerden des Verurteilten vom 29. November 2019 (ON 26) waren mangels gesetzlichen Bezugspunkts zurückzuweisen. Die angefochtenen Beschlüsse sind nämlich zufolge insoweit fehlender Kompetenz des Erstgerichts wirkungslos (vgl RIS-Justiz RS0116270 [insbesondere T7]). Inhaltlich sind die Eingaben des Verurteilten vom 1. Oktober 2019 und vom 3. November 2019 jeweils als Berufung zu verstehen (§ 489 Abs 1 StPO). Das Landesgericht ist aber – entgegen dem ihm bei Nichtigkeitsbeschwerden eingeräumten Recht (§ 285a StPO) – nicht befugt, Berufungen selbst zurückzuweisen.
Ãœber die Berufung hat daher das Oberlandesgericht zu entscheiden. |
JJT_20200226_OGH0002_0130OS00119_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00119.19B.0226.000 | 13Os119/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0130OS00119_19B0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0130OS00119_19B0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 522 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart des Schriftführers Dr. Schöll im Verfahren zur Unterbringung des Robert P***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 4. November 2019, GZ 37 Hv 96/19s-39, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Robert P***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet.
Danach hat er am 4. Juli 2019 in S***** durch eine im Urteil geschilderte Äußerung gegenüber Wolfgang K***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich insbesondere einem organischen Psychosyndrom, beruht, Beamte der Bezirkshauptmannschaft Leoben mit dem Tod und einer Gefährdung durch Sprengmittel gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und dadurch das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB begangen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen.
Entgegen dem Vorwurf der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) der Feststellungen zum Tatobjekt lassen die Konstatierungen unzweifelhaft erkennen, dass sich die Drohung des Betroffenen nicht gegen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern gegen einzelne Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Leoben richtete (US 3).
Dass der Betroffene in der Absicht handelte, die Todesdrohung und die Gefährdung durch Sprengmittel werde den Bedrohten übermittelt, leitete das Erstgericht aus der Verantwortung des Betroffenen anlässlich seiner Vernehmung vor der Haftrichterin, dies gewollt zu haben, ab (US 6), was unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) nicht zu beanstanden ist.
Mit dem Hinweis auf die Angaben des Robert (gemeint) G*****, kein unmittelbarer Ansprechpartner des Betroffenen gewesen zu sein, dessen Äußerung gegenüber K*****, die Bezirkshauptmannschaft Leoben in die Luft sprengen zu wollen, aber mitbekommen zu haben (ON 38 S 5 f), vermag die Tatsachenrüge (Z 5a) keine Bedenken an der Beweiswürdigung zu entscheidenden Tatsachen im Sinn des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (hiezu RIS-Justiz RS0119583) zu wecken. Gleiches gilt für den Einwand, dass der Betroffene laut Aussage des Zeugen Wolfgang K***** nicht gesagt habe, dass dieser die Drohung an die Bezirkshauptmannschaft weiterleiten soll (ON 38 S 7).
Indem die Rüge zur Einlassung des Betroffenen eigene Erwägungen anstellt und solcherart für den Beschwerdestandpunkt günstige Schlüsse zieht, verlässt sie den Anfechtungsrahmen des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099674).
Der Einwand der Rechtsrüge (Z 9 lit a), die zuständigen Beamten als Personenmehrheit einer Körperschaft öffentlichen Rechts seien kein Tatobjekt einer gefährlichen Drohung, wird nicht auf der Basis des Urteilssachverhalts entwickelt, wonach die gegenständliche Drohung gegen jene Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Leoben zielte, welche die Entziehung der Lenkberechtigung des Betroffenen verfügt hatten (US 3). Solcherart verfehlt die Rechtsrüge den – im
Urteilssachverhalt gelegenen – Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der (angemeldeten [ON 38 S 12], aber nicht ausgeführten) Berufung folgt (§ 285i StPO). |
JJT_20200407_OGH0002_0130OS00121_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00121.19X.0407.000 | 13Os121/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200407_OGH0002_0130OS00121_19X0000_000/JJT_20200407_OGH0002_0130OS00121_19X0000_000.html | 1,586,217,600,000 | 722 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Renate E***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 22. Oktober 2019, GZ 613 Hv 2/19x-77, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und die Sache an das Geschworenengericht des Landesgerichts für Strafsachen Wien zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung verwiesen.
Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Renate E***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat sie am 6. April 2018 in W***** auf der Intensivstation des A***** ihren Lebensgefährten Wilhelm G***** getötet, indem sie die lebenserhaltende Intubation und den zentralen Dialysekatheter des Opfers gewaltsam entfernte und somit die Sauerstoffzufuhr seines Körpers unterbrach.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen von der Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht.
Die Geschworenen bejahten die Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes (§ 75 StGB) und verneinten die „Zusatzfrage“ (vgl aber RIS-Justiz RS0092164 [zu § 76 StGB]; Lässig, WK-StPO § 314 Rz 7; Birklbauer in WK2 StGB § 76 Rz 13 f und § 77 Rz 1) nach dem Verbrechen der Tötung auf Verlangen (§ 77 StGB).
Zutreffend kritisiert die Fragenrüge (Z 6) das Unterbleiben der Stellung einer Eventualfrage (§ 314 StPO) nach dem Verbrechen des Totschlags (§ 76 StGB).
§ 76 StGB privilegiert die vorsätzliche Tötung eines Menschen (gegenüber § 75 StGB), wenn sich der Täter in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung
– im Sinn einer Kausalbeziehung – zur Tat hinreißen lässt (vgl RIS-Justiz RS0092338). Allgemeine Begreiflichkeit des Affekts ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der psychische Ausnahmezustand (in seiner tatkausalen Heftigkeit) im Verhältnis zu seinem Anlass auch einem durchschnittlich rechtstreuen Menschen von der geistigen und körperlichen Beschaffenheit des Täters in der spezifischen Tatsituation derart verständlich wäre, dass er sich vorstellen könnte, unter den gegebenen Umständen in eine solche Gemütsverfassung zu geraten. Allgemeine Begreiflichkeit der Tat selbst ist hingegen keine Privilegierungsvoraussetzung (RIS-Justiz RS0092087 und RS0092173; zum Ganzen Birklbauer in WK2 StGB § 76 Rz 28 bis 31, 49 bis 74 und 88 bis 91; Kienapfel/Schroll StudB BT I4 § 76 Rz 16 ff).
Die Fragenrüge verweist prozessordnungskonform – jeweils unter Angabe der Fundstelle im Akt und Beachtung des inneren Sinnzusammenhangs (vgl zur gesetzeskoformen Geltendmachung einer Fragenrüge RIS-Justiz RS0100860; Lässig, WK-StPO § 314 Rz 2 f; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 23) – auf in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse, welche eine solche Eventualfrage indizieren. So führt sie insbesondere die Verantwortung der Beschwerdeführerin an, sie „habe den Anblick von W***** nicht mehr ertragen können“ und „auch nicht wahrhaben“ wollen, ihren „besten Freund so leidend sterben zu sehen“, sie habe sich „aus reiner Verzweiflung und Mitleid gegenüber W***** zu einem derartigen Handeln hinreißen“ lassen und habe „den Anblick“, den sie „da gesehen habe, nicht mehr ertragen“ (ON 10 S 137 ff und ON 19 S 85 iVm ON 76 S 22). Weiters verweist sie insoweit auf Passagen aus dem Gutachten des Sachverständigen Univ.-Doz. Dr. Peter H*****, die Beschwerdeführerin habe sich (zur Tatzeit) in einem „entsprechenden Ausnahmezustand in emotionaler Hinsicht“, in einem „emotional aufgelösten Zustand, der durch die Alkoholkonsummenge sicherlich entsprechend gesteigert wurde“, befunden (ON 36 S 57 ff iVm ON 76 S 22), bei ihr seien eine „ganz spezielle emotionale Erregung, Aufgeregtheit, Ängste, Schmerz und Trauer“ sowie eine „mittelgradige Berauschung“, verstärkt durch Schlaflosigkeit, vorgelegen (ON 62/2 S 50, 52 und 55).
In der Hauptverhandlung sind somit Tatsachen vorgebracht worden, nach denen – wenn sie als erwiesen angenommen werden – die der Beschwerdeführerin zur Last gelegte Tat unter ein anderes Strafgesetz fiele, das nicht strenger strafbedroht ist als das in der Anklageschrift (ON 47) angeführte (§ 314 Abs 1 StPO). Ist nämlich – wie hier – ein in der Hauptverhandlung vorgebrachter Geschehensablauf an sich denkbar und bedarf es zu seiner Nichtannahme beweiswürdigender Überlegungen, dann ist auch die darauf bezogene Fragestellung an die Geschworenen ohne Rücksicht auf die Glaubwürdigkeit dieser Darstellung unabdingbar, weil die Würdigung der für die Entscheidung der Schuldfrage zu berücksichtigenden Verfahrensergebnisse im geschworenen-gerichtlichen Verfahren allein den Laienrichtern zukommt (§ 325 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0100569 [T2 und T8]).
Der Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort Folge zu geben (§§ 285e, 344 StPO).
Mit ihrer Berufung war die Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen. |
JJT_20200407_OGH0002_0130OS00122_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00122.19V.0407.000 | 13Os122/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200407_OGH0002_0130OS00122_19V0000_000/JJT_20200407_OGH0002_0130OS00122_19V0000_000.html | 1,586,217,600,000 | 521 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Klaus B***** wegen des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 29. Oktober 2019, GZ 24 Hv 55/19f-25, weiters über die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht sowie auf Verlängerung einer Probezeit nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Klaus B***** des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er in M***** gewerbsmäßig mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Johann G***** sowie Hildegard H***** durch Täuschung über Tatsachen zur Übergabe von Bargeld verleitet, welche die Genannten in einem 5.000 Euro übersteigenden Gesamtbetrag am Vermögen schädigte, und zwar – soweit hier von Bedeutung –
(1) „in der Zeit von Jänner 2017 bis 03. 10. 2017 insbesondere durch die unrichtige Behauptung, er sei im Stande, die übergebenen Gelder nach Verkauf seiner Liegenschaft aus dem Verkaufserlös zurückzubezahlen, obwohl er wusste, dass er dazu nicht im Stande sein wird, zu mehreren Geldübergaben in Gesamthöhe von zumindest EUR 40.000 Euro“.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 9 (richtig) lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Das Referat der entscheidenden Tatsachen im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) ist dann nichtig aus Z 3, wenn es die Tat mit Blick auf das Verbot wiederholter Strafverfolgung (§ 17 Abs 1 StPO, Art 4 des 7. ZPMRK) nicht hinreichend individualisiert oder die ihm in Bezug auf die rechtsrichtige Subsumtion zukommende Ordnungsfunktion nicht erfüllt (RIS-Justiz RS0120226 [insbesondere T2]).
Der Einwand der Verfahrensrüge (Z 3), das Referat der entscheidenden Tatsachen lasse nicht erkennen, über welche Tatsachen der Angeklagte getäuscht habe, geht somit schon im Ansatz fehl, weil die Konkretisierung der Tat gerade nicht im Referat, sondern in den Urteilsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) zu erfolgen hat (Lendl, WK-StPO § 260 Rz 10 mwN). Im Übrigen trifft die Behauptung nicht zu (vgl US 2).
Der Verweis der Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf das zu Z 3 Vorgebrachte entspricht nicht der Strafprozessordnung (RIS-Justiz RS0115902).
Nach den Feststellungen täuschte der Angeklagte seinen Onkel Johann G***** und Hildegard H***** über seine Rückzahlungsfähigkeit, wobei er ihnen seine hohe Verschuldung verschwieg und wahrheitswidrig vorspiegelte, die Rückzahlung der geliehenen Beträge aus dem Verkaufserlös seiner Liegenschaft bestreiten zu können (US 8 bis 12 und 15).
Die Behauptung eines Rechtsfehlers mangels Feststellungen zum Tatbestandselement der Täuschung über Tatsachen (Z 9 lit a) wird nicht auf der Basis des dargestellten Urteilssachverhalts entwickelt. Solcherart verfehlt die Rechtsrüge die prozessförmige Darstellung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde kommt dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200128_OGH0002_013FSS00001_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:013FSS00001.20F.0128.000 | 13Fss1/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200128_OGH0002_013FSS00001_20F0000_000/JJT_20200128_OGH0002_013FSS00001_20F0000_000.html | 1,580,169,600,000 | 220 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner über den von Ing. Sebastian N***** im Verfahren AZ 5 Bl 6/19v des Landesgerichts für Strafsachen Graz gestellten Fristsetzungsantrag nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten und Abstimmung gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit seinem Fristsetzungsantrag vom 17. Dezember 2019 behauptet Ing. Sebastian N***** Säumnis des Oberlandesgerichts Graz mit „der Vornahme einer Verfahrenshandlung und Ausfertigung einer Entscheidung“ in Ansehung seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 1. Juli 2019, AZ 5 Bl 6/19v, und begehrt, der Oberste Gerichtshof möge dem Oberlandesgericht eine Frist zur Entscheidung setzen.
Bereits mit Beschluss vom 1. August 2019, AZ 10 Bs 202/19k, hat das Oberlandesgericht Graz über die genannte Beschwerde entschieden. Eine Ausfertigung dieser Entscheidung wurde der Vertreterin des Ing. Sebastian N***** durch das Landesgericht für Strafsachen Graz am 24. Dezember 2019 zugestellt.
Gemäß § 91 Abs 1 GOG setzt der Erfolg eines Fristsetzungsantrags voraus, dass das betroffene Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung, etwa der Anberaumung oder Durchführung einer Tagsatzung oder Verhandlung, der Einholung eines Sachverständigengutachtens oder der Ausfertigung einer Entscheidung säumig ist.
Nach Entscheidung des als säumig bezeichneten Gerichts kommt eine Fristsetzung nicht mehr in Betracht, weshalb der Antrag mangels Beschwer zurückzuweisen war (RIS-Justiz RS0059274 und RS0076084). |
JJT_20200326_OGH0002_013FSS00002_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:013FSS00002.20B.0326.000 | 13Fss2/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200326_OGH0002_013FSS00002_20B0000_000/JJT_20200326_OGH0002_013FSS00002_20B0000_000.html | 1,585,180,800,000 | 197 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner über den von Ing. Sebastian N***** im Verfahren AZ 5 Bl 6/19v des Landesgerichts für Strafsachen Graz gestellten Fristsetzungsantrag nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten und Abstimmung gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit Fristsetzungsantrag vom 25. Februar 2020 behauptet Ing. Sebastian N***** Säumnis des Obersten Gerichtshofs mit „der Vornahme einer Verfahrenshandlung und Ausfertigung einer Entscheidung“ in Ansehung seines am 21. Dezember 2019 beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Antrags, in dem er neben namentlich genannten Richtern des Landesgerichts für Strafsachen Graz und der Präsidentin dieses Gerichts auch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Graz abgelehnt hatte.
In Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof finden die Bestimmungen des § 91 GOG mangels eines diesem „übergeordneten“ Gerichtshofs aber keine Anwendung (RIS-Justiz RS0121791), weshalb der Fristsetzungsantrag zurückzuweisen war.
Im Übrigen hat die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs in Bezug auf die Ablehnung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Graz (§ 45 Abs 1 StPO iVm § 44 Abs 2 StPO) zu AZ 1 Präs 2690 - 4586/19a mit Beschluss vom 7. Jänner 2020 über den genannten Antrag entschieden. Eine Ausfertigung dieser Entscheidung wurde Ing. Sebastian N***** zugestellt. |
JJT_20200121_OGH0002_013FSS00003_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:013FSS00003.19Y.0121.000 | 13Fss3/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200121_OGH0002_013FSS00003_19Y0000_000/JJT_20200121_OGH0002_013FSS00003_19Y0000_000.html | 1,579,564,800,000 | 179 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner über den von Ing. Sebastian N***** im Verfahren AZ 5 Bl 6/19v des Landesgerichts für Strafsachen Graz gestellten Fristsetzungsantrag nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten und Abstimmung gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit seinem Fristsetzungsantrag vom 23. Dezember 2019 behauptet Ing. Sebastian N***** Säumnis des Obersten Gerichtshofs mit „der Vornahme einer Verfahrenshandlung und Ausfertigung einer Entscheidung“ in Ansehung seines am 20. August 2019 beim Obersten Gerichtshof eingebrachten, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 1. Juli 2019, AZ 5 Bl 6/19v gerichteten Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens.
In Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof finden die Bestimmungen des § 91 GOG mangels eines diesem „übergeordneten“ Gerichtshofs aber keine Anwendung (RIS-Justiz RS0121791), weshalb der Fristsetzungsantrag zurückzuweisen war.
Im Übrigen hat der Oberste Gerichtshof zu AZ 13 Os 70/19x mit Beschluss vom 9. Oktober 2019 über den genannten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens entschieden. Eine Ausfertigung dieser Entscheidung wurde der Vertreterin des Ing. Sebastian N***** am 18. Oktober 2019 zugestellt. |
JJT_20200114_OGH0002_0140NS00001_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00001.20P.0114.000 | 14Ns1/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0140NS00001_20P0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0140NS00001_20P0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 99 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Bislan A***** wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 40 Hv 171/18y des Landesgerichts Salzburg, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung (ON 22) nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200127_OGH0002_0140NS00002_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00002.20K.0127.000 | 14Ns2/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200127_OGH0002_0140NS00002_20K0000_000/JJT_20200127_OGH0002_0140NS00002_20K0000_000.html | 1,580,083,200,000 | 86 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag Hetlinger und Dr. Nordmeyer als weitere Richter in der Maßnahmenvollzugssache gegen Hermann K*****, AZ 73 BE 80/06v des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Wiener Neustadt delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200213_OGH0002_0140NS00003_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00003.20G.0213.000 | 14Ns3/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200213_OGH0002_0140NS00003_20G0000_000/JJT_20200213_OGH0002_0140NS00003_20G0000_000.html | 1,581,552,000,000 | 157 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Kurt V***** wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 erster Fall StGB, AZ 34 Hv 117/19g des Landesgerichts Leoben, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 Satz 2 OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der in Deutschland und Tirol wohnhafte Angeklagte begehrt, die gegenständliche Strafsache dem Landesgericht Innsbruck zu delegieren, weil dies ihm die Anreise zu Gericht und seinem Verteidiger die Akteneinsicht erleichtern würde. Damit nennt er – mit Blick auf die zu erwartende Ladung von im Sprengel des Landesgerichts Leoben wohnhafter Zeugen zur Hauptverhandlung – keine wichtigen Gründe im Sinn des § 39 Abs 1 StPO, weshalb die nur ausnahmsweise zulässige (RIS-Justiz RS0053539) Delegierung nicht in Betracht kommt. |
JJT_20200225_OGH0002_0140NS00004_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00004.20D.0225.000 | 14Ns4/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200225_OGH0002_0140NS00004_20D0000_000/JJT_20200225_OGH0002_0140NS00004_20D0000_000.html | 1,582,588,800,000 | 421 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Stefan B***** und andere Angeklagte wegen der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 41 Hv 18/18t des Landesgerichts für Strafsachen Wien, hinsichtlich einer nachträglichen Anonymisierung von personenbezogenen Daten des Verurteilten Mag. ***** R***** in Betreff der Veröffentlichung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 25. Juni 2019, GZ 14 Os 37/19a-7, im RIS in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
In Betreff des im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlichten Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 25. Juni 2019, GZ 14 Os 37/19a-7, wird nachträglich die Anonymisierung des Vornamens des Angeklagten Mag. R***** angeordnet.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 25. Juni 2019, GZ 14 Os 37/19a-7, wurde – soweit hier wesentlich – über eine Nichtigkeitsbeschwerde des Antragstellers gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. September 2018, GZ 41 Hv 18/18t-153, entschieden.
Im Rahmen der Veröffentlichung der Entscheidung im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) erfolgte eine Anonymisierung der Namen aller Angeklagten durch Reduktion deren Familiennamen auf den jeweiligen Anfangsbuchstaben, deren Vornamen wurden (nur) im Kopf der Entscheidung, allerdings vollständig genannt.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2020 begehrte Mag. R***** unter Berufung auf das Grundrecht auf Datenschutz die nachträgliche Anonymisierung seines Vornamens sowie „falls zusätzlich möglich“ auch die Entfernung seines akademischen Grades mit der Begründung, dass seine Identifizierung mit Blick auf seinen seltenen Vornamen in Verbindung mit dem akademischen Grad und dem Anfangsbuchstaben des Nachnamens möglich sei und ihm demzufolge schwerwiegende berufliche, finanzielle und existenzielle Nachteile drohen würden.
Gemäß § 15 Abs 1 OGHG sind in die Entscheidungsdokumentation Justiz des RIS alle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs im Volltext aufzunehmen, die sich nicht in einer begründungslosen Zurückweisung eines Rechtsmittels erschöpfen. Nach Abs 4 leg cit sind dabei Namen, Anschriften und erforderlichenfalls auch sonstige Orts- und Gebietsbezeichnungen, die Rückschlüsse auf die betreffende Rechtssache zulassen, durch Buchstaben, Ziffern oder Abkürzungen so zu anonymisieren, dass die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung nicht verloren geht.
Solche Anordnungen hat grundsätzlich der erkennende Senat bei der Beschlussfassung zu treffen (Abs 5); dies gilt auch für eine nachträgliche Anonymisierung (RIS-Justiz RS0132182)
Im Hinblick auf den (in Österreich) wenig verbreiteten Vornamen des Antragstellers im Zusammenhalt mit dessen akademischem Grad und dem Anfangsbuchstaben seines Nachnamens ist dessen Identifizierbarkeit nicht auszuschließen. Da der akademische Grad und der Anfangsbuchstabe des Familiennamens per se noch keine Identifizierbarkeit bewirken, war die nachträgliche Anonymisierung auf jene des Vornamens zu beschränken. In diesem Umfang war dem Anliegen des Verurteilten Rechnung zu tragen. |
JJT_20200224_OGH0002_0140NS00005_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00005.20A.0224.000 | 14Ns5/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200224_OGH0002_0140NS00005_20A0000_000/JJT_20200224_OGH0002_0140NS00005_20A0000_000.html | 1,582,502,400,000 | 172 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in der Straf- und Medienrechtssache der Privatanklägerin und Antragstellerin Petra S***** gegen den Angeklagten und Antragsgegner Holger V***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung sowie § 6 Abs 1 und § 34 Abs 1 MedienG, AZ 92 Hv 58/19a des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des Angeklagten und Antragsgegners auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGH-Geo. 2005 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Wohnsitz des Angeklagten und Antragsgegners im Sprengel eines anderen Gerichts (ON 16 iVm ON 15 und ON 1 S 4 und 6) ist ebensowenig ein wichtiger Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO wie der Umstand, dass sich der – von der Mindestsicherung lebende – Angeklagte die Kosten für die Anreise zum Landesgericht für Strafsachen Wien ersparen würde (RIS-Justiz RS0129146; RS0053539 [T7]). |
JJT_20200306_OGH0002_0140NS00007_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00007.20W.0306.000 | 14Ns7/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200306_OGH0002_0140NS00007_20W0000_000/JJT_20200306_OGH0002_0140NS00007_20W0000_000.html | 1,583,452,800,000 | 106 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 6. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Mann in der Strafsache gegen Romed B***** wegen des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB, AZ 3 U 4/20a des Bezirksgerichts Lienz über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Wohnort des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts stellt keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS-Justiz RS0129146 [T1]). |
JJT_20200630_OGH0002_0140NS00008_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00008.20T.0630.000 | 14Ns8/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200630_OGH0002_0140NS00008_20T0000_000/JJT_20200630_OGH0002_0140NS00008_20T0000_000.html | 1,593,475,200,000 | 186 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 30. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** W***** und eine weitere Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 50 Hv 2/20g des Landesgerichts Eisenstadt, über die Anträge der Angeklagten ***** W***** und ***** E***** auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 Satz 2 OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Linz delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Angeklagte ***** W***** beantragte die Delegierung der gegenständlichen Strafsache an das Landesgericht Ried im Innkreis, weil er ab 9. September 2020 dort seinen Wohnsitz haben werde. Die Angeklagte ***** E***** wiederum ist in Linz aufhältig und beantragte die Delegierung an das dort eingerichtete Gericht.
Da im gegenständlichen Verfahren sowohl die Angeklagte E***** als auch sämtliche Zeugen in unterschiedlichen Bezirken Oberösterreichs wohnhaft sind und der Angeklagte W***** ebenfalls eine Delegierung (zumindest) an ein Gericht in Oberösterreich beantragt hat, war gemäß § 39 StPO die Strafsache an das (zentral gelegene) Landesgericht Linz zu delegieren. |
JJT_20200401_OGH0002_0140NS00010_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00010.20M.0401.000 | 14Ns10/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200401_OGH0002_0140NS00010_20M0000_000/JJT_20200401_OGH0002_0140NS00010_20M0000_000.html | 1,585,699,200,000 | 102 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 1. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in der Strafsache gegen ***** G***** wegen des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 9 U 153/19w des Bezirksgerichts St. Pölten, über den Antrag der Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Traun delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200506_OGH0002_0140NS00014_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00014.20Z.0506.000 | 14Ns14/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200506_OGH0002_0140NS00014_20Z0000_000/JJT_20200506_OGH0002_0140NS00014_20Z0000_000.html | 1,588,723,200,000 | 120 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 6. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Markus T***** wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB, AZ 10 Hv 18/20y des Landesgerichts Leoben, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Feldkirch delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO iVm § 9 Z 1 zweiter Fall 1. COVID-19-JuBG, BGBl I 2020/16 (iVm § 1 VO, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, BGBl II 2020/113) war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200513_OGH0002_0140NS00015_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00015.20X.0513.000 | 14Ns15/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200513_OGH0002_0140NS00015_20X0000_000/JJT_20200513_OGH0002_0140NS00015_20X0000_000.html | 1,589,328,000,000 | 90 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in der Maßnahmenvollzugssache des Berno W*****, AZ 30 BE 6/18i des Landesgerichts Feldkirch, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Maßnahmenvollzugssache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200513_OGH0002_0140NS00016_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00016.20V.0513.000 | 14Ns16/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200513_OGH0002_0140NS00016_20V0000_000/JJT_20200513_OGH0002_0140NS00016_20V0000_000.html | 1,589,328,000,000 | 105 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in der Strafsache gegen Mirjana R***** wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 23 Hv 159/13h des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag der Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200608_OGH0002_0140NS00019_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00019.20K.0608.000 | 14Ns19/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200608_OGH0002_0140NS00019_20K0000_000/JJT_20200608_OGH0002_0140NS00019_20K0000_000.html | 1,591,574,400,000 | 115 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in der Strafsache gegen ***** M***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 64 Hv 47/20t des Landesgerichts Salzburg über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Wohnsitz des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts stellt für sich keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS-Justiz RS0129146). |
JJT_20200623_OGH0002_0140NS00022_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00022.20A.0623.000 | 14Ns22/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200623_OGH0002_0140NS00022_20A0000_000/JJT_20200623_OGH0002_0140NS00022_20A0000_000.html | 1,592,870,400,000 | 95 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Alija M***** wegen Vergehen der Veruntreuung gemäß § 133 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 10 U 123/19t des Bezirksgerichts Hernals über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Grieskirchen delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200721_OGH0002_0140NS00026_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00026.20I.0721.000 | 14Ns26/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200721_OGH0002_0140NS00026_20I0000_000/JJT_20200721_OGH0002_0140NS00026_20I0000_000.html | 1,595,289,600,000 | 439 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weinhandl über den Antrag des ***** N***** auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Eingaben vom 15. Juni und 8. Juli 2020 beantragte der Strafgefangene ***** N***** die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zur Einbringung eines Antrags auf Erneuerung des Verfahrens nach § 363a StPO einer Grundrechtsbeschwerde sowie „eines Antrags auf Einleitung einer vorläufigen Maßnahme gem Art 34 EMRK“, weil er durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien als Vollzugssenat (§ 16a StVG) vom 14. Mai 2020, AZ 32 Bs 15/20w, in seinen Grundrechten auf ein faires Verfahren nach Art 6 MRK und auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit nach Art 11 MRK verletzt worden sei.
Rechtliche Beurteilung
In ständiger Rechtsprechung gewährt der Oberste Gerichtshof Grundrechtsschutz in Anwendung des § 363a StPO auch ohne vorangegangenes Erkenntnis des EGMR, wenn ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügung eines (untergeordneten) Strafgerichts behauptet (RIS-Justiz RS0122228).
Der vorliegende Antrag betrifft eine ursprünglich von der Vollzugsbehörde (§ 11 Abs 1 StVG) entschiedene Sache. Gerichtlicher Rechtsschutz wird in solchen Angelegenheiten seit Inkrafttreten des Vewaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes-Justiz (BGBl I 2013/190) zunächst vom Vollzugsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Sprengel die Freiheitsstrafe vollzogen wird (§ 16 Abs 3 StVG), und in letzter Instanz – auch in Betreff behaupteter Grundrechtsverletzungen (vgl Art 13 MRK) – für das gesamte Bundesgebiet vom Oberlandesgericht Wien (§ 16a StVG) gewährt. Nach dem in den Materialien unmissverständlich zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers sollte damit – als Ausnahme von der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Art 130 Abs 1 iVm Art 94 Abs 2 B-VG) – ein Rechtszug von der Vollzugsbehörde an ordentliche Gerichte geschaffen und das Oberlandesgericht Wien als bundeseinheitliches Höchstgericht (ohne Möglichkeit eines weiteren innerstaatlichen Instanzenzugs) eingerichtet werden (EBRV 2357 BlgNR 24. GP, 19 ff; vgl VfGH B 181/2014; VwGH Ro 2014/03/0045). Lückenschließung im Sinn der zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung durch Anwendung des § 363a StPO kommt daher bei derartigen Strafvollzugssachen nicht in Betracht (14 Ns 32/17t = RIS-Justiz RS0122228 [T6]; vgl auch 14 Os 122/19a, 123/19y, EvBl 2020/49, 325).
Gemäß § 1 Abs 2 GRBG steht eine Grundrechtsbeschwerde iSd § 1 Abs 1 GRBG, somit wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung, nicht für die Verhängung und den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen zu.
Demgemäß kommt auch eine der Sache nach angesprochene Hemmung der Wirkung der kritisierten Entscheidung nicht in Betracht (s im Übrigen RIS-Justiz RS0125705).
Da Verfahrenshilfe für unzulässige oder von vornherein (somit offenkundig) aussichtslose Anträge nicht zu gewähren ist (RIS-Justiz RS0127077), war der gegenständliche Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers abzuweisen. |
JJT_20200629_OGH0002_0140NS00028_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00028.20H.0629.000 | 14Ns28/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0140NS00028_20H0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0140NS00028_20H0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 107 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Dr. Nordmeyer als weitere Richter in der Strafsache gegen Sudhir A***** und Abdulgafur Al***** wegen der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2, Abs 4 erster Fall FPG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 8 Hv 29/20v des Landesgerichts Eisenstadt, über den Antrag der beiden Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Salzburg delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200703_OGH0002_0140NS00030_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00030.20B.0703.000 | 14Ns30/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200703_OGH0002_0140NS00030_20B0000_000/JJT_20200703_OGH0002_0140NS00030_20B0000_000.html | 1,593,734,400,000 | 118 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Jalal N***** wegen des Vergehens der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen nach § 218 Abs 1 Z 2 StGB, AZ 11 U 83/20f des Bezirksgerichts Schwechat über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der bloße Umstand, dass der Angeklagte in O***** wohnhaft ist, stellt keinen wichtigen Grund iSd § 39 Abs 1 StPO dar. Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS-Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht. |
JJT_20200721_OGH0002_0140NS00032_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00032.20X.0721.000 | 14Ns32/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200721_OGH0002_0140NS00032_20X0000_000/JJT_20200721_OGH0002_0140NS00032_20X0000_000.html | 1,595,289,600,000 | 98 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in der Strafsache gegen Venus A***** wegen des Vergehens des Gebrauchs fremder Ausweise nach § 231 Abs 1 StGB, AZ 11 U 78/15p des Bezirksgerichts Schwechat, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Gmunden delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200929_OGH0002_0140NS00034_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00034.20S.0929.000 | 14Ns34/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_0140NS00034_20S0000_000/JJT_20200929_OGH0002_0140NS00034_20S0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 312 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. September 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova über den Antrag des ***** N***** auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Eingabe vom 8. Juli 2020 beantragt der Strafgefangene ***** N***** die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zur Einbringung eines Antrags auf Erneuerung des Verfahrens nach § 363a StPO, einer Grundrechtsbeschwerde sowie „eines Antrags auf Einleitung einer vorläufigen Maßnahme gem Art 34 EMRK“, weil er durch eine Entscheidung des Anstaltsleiters der Justizanstalt Krems-Stein vom 16. Juni 2020 in seinen Grundrechten auf Verbot der Folter nach Art 3 MRK, auf ein faires Verfahren nach Art 6 MRK und auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art 8 MRK verletzt worden sei.
Rechtliche Beurteilung
In ständiger Rechtsprechung gewährt der Oberste Gerichtshof Grundrechtsschutz in Anwendung des § 363a StPO auch ohne vorangegangenes Erkenntnis des EGMR, wenn ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügung eines (untergeordneten) Strafgerichts behauptet (RIS-Justiz RS0122228). Auf eine solche bezieht sich das gegenständliche Vorbringen nicht, sodass Erneuerung von vornherein nicht in Betracht kommt.
Demgemäß scheidet auch eine der Sache nach angesprochene Hemmung der Wirkung der kritisierten Entscheidung aus (s im Übrigen RIS-Justiz RS0125705).
Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof steht gemäß § 1 Abs 1 GRBG wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit durch eine (gegenständlich nicht vorliegende) strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung zu. Dieses Recht gilt im Übrigen nicht für die Verhängung und den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen (§ 1 Abs 2 GRBG).
Da Verfahrenshilfe für unzulässige oder von vornherein (somit offenkundig) aussichtslose Anträge nicht zu gewähren ist (RIS-Justiz RS0127077), war der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers abzuweisen. |
JJT_20200731_OGH0002_0140NS00035_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00035.20P.0731.000 | 14Ns35/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200731_OGH0002_0140NS00035_20P0000_000/JJT_20200731_OGH0002_0140NS00035_20P0000_000.html | 1,596,153,600,000 | 98 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 31. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Dr. Setz-Hummel in der Strafvollzugssache gegen Azad H*****, wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1 und Abs 3 Z 1 und Z 2 FPG, AZ 24 BE 56/19i des Landesgerichts Linz, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafvollzugssache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200820_OGH0002_0140NS00037_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00037.20G.0820.000 | 14Ns37/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200820_OGH0002_0140NS00037_20G0000_000/JJT_20200820_OGH0002_0140NS00037_20G0000_000.html | 1,597,881,600,000 | 101 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. August 2020 durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann als Vorsitzende sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Rene W***** wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB, AZ 9 Hv 12/20s des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Wiener Neustadt delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200929_OGH0002_0140NS00040_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00040.20Y.0929.000 | 14Ns40/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_0140NS00040_20Y0000_000/JJT_20200929_OGH0002_0140NS00040_20Y0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 1,130 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. September 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen ***** C***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach § 12 zweiter Fall, §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 12 Hv 27/20t des Landesgerichts Linz, über Vorlage gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO durch das Oberlandesgericht Linz, AZ 7 Bs 91/20m, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt.
Text
Gründe:
Mit Anklageschrift vom 30. April 2020, AZ 41 St 4/19h (ON 35), legt die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) ***** C***** Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach § 12 zweiter Fall, §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./), subsumierte Taten des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse nach § 153d „Abs 1 bis 3“ StGB (B./) und die Vergehen der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e Abs 1 Z 1 und 2, Abs 2 StGB (C./) zur Last.
Danach habe er in M***** von August 2014 bis September 2017 gewerbsmäßig (§ 70 StGB)
A./ ***** J***** und ***** H***** „bzw.“ ***** P***** mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, (in zahlreichen Angriffen [ON 35 S 6]) dazu bestimmt, Mitarbeiter der Wiener Gebietskrankenkasse und der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse durch Vortäuschung, die angemeldeten Dienstnehmer seien bei den in der Anmeldung genannten (und in der Anklageschrift konkretisierten) Unternehmen beschäftigt, wobei es sich um Scheinunternehmen handelte und die Dienstnehmer tatsächlich für ***** C***** und dessen Unternehmen T***** KG tätig waren, zur Abstandnahme von der Einhebung der Sozialversicherungsbeiträge und Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz beim wirklichen Dienstgeber zu verleiten, die die Wiener Gebietskrankenkasse und die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse in einem Betrag von 353.422,20 Euro am Vermögen schädigten, indem er auf Grundlage einer mit J***** getroffenen Vereinbarung H***** regelmäßig anwies, von ihm genannte Arbeiter auf das jeweils aktuelle Scheinunternehmen zur Sozialversicherung und zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse anzumelden;
B./ durch die zu A./ genannten Tathandlungen die (An-)Meldung einer größeren Zahl von Personen zur Sozialversicherung sowie zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse im Wissen in Auftrag gegeben, dass die infolge der (An-)Meldung auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge und Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz nicht vollständig geleistet werden sollen, wobei diese auch tatsächlich nicht vollständig geleistet wurden;
C./ als Geschäftsführer der T***** KG, sohin als leitender Angestellter (§ 74 Abs 3 StGB) einer juristischen Person, Personen zur unselbständigen Erwerbstätigkeit ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung angeworben und eine größere Zahl solcherart illegal erwerbstätiger Personen beschäftigt, indem er Arbeiter für sein Unternehmen anwarb, jedoch wahrheitswidrig auf Scheinunternehmen anmelden ließ und auf den Baustellen der T***** KG mit der Verrichtung von Arbeiten beauftragte und wie eigene Dienstnehmer in den Arbeitsablauf einband.
Die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts Linz wurde in der Anklageschrift nicht begründet. Die WKStA ging nach dem Anklagetenor (ON 35 S 1) aber offensichtlich davon aus, dass M***** als Sitz der T***** KG (ON 12 S 61) und Wohnort des Angeklagten (ON 22 S 2) der Tatort sei, von dem aus jeweils die Anweisungen zu den (Schein-)Anmeldungen der Arbeiter per E-Mail an H***** erfolgten (ON 35 S 6).
Rechtliche Beurteilung
Der Angeklagte erhob gegen die Anklageschrift keinen Einspruch.
Die Akten wurden vom Vorsitzenden des Schöffengerichts wegen Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts Linz gemäß § 213 Abs 6 zweiter Satz StPO dem Oberlandesgericht Linz und von diesem – weil es für möglich hielt, dass ein im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts liegendes Gericht zuständig sei – nach Verneinen des Bestehens eines der in § 212 Z 1 bis 4, 7 und 8 StPO genannten Gründe (vgl RIS-Justiz RS0124585) – gemäß § 213 Abs 6 letzter Satz, § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vorgelegt.
Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:
Primärer Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren ist gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO der Ort, an dem die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Bei der Bestimmung zu einer strafbaren Handlung liegt dieser Ort dort, wo der Täter zur Tat auffordert (Nordmeyer, WK-StPO § 25 Rz 1).
Wird eine Person wegen mehrerer Straftaten angeklagt, ist das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen (§ 37 Abs 1 erster Satz StPO), wobei – soweit gegenständlich relevant – gemäß § 37 Abs 2 erster Satz StPO unter Gerichten verschiedener Ordnung das höhere zur Führung aller Verfahren zuständig ist. Im Übrigen kommt das Verfahren im Fall mehrerer Straftaten dem Gericht zu, in dessen Zuständigkeit die frühere Straftat fällt (§ 37 Abs 2 zweiter Satz StPO). Wenn jedoch für das Ermittlungsverfahren eine Staatsanwaltschaft bei einem Gericht zuständig war, in dessen Sprengel auch nur eine der angeklagten strafbaren Handlungen begangen worden sein soll, so ist dieses Gericht zuständig (§ 37 Abs 2 dritter Satz StPO; vgl RIS-Justiz RS0124935, RS0125227).
Bei Subsumtionseinheiten (hier [zu A./]: nach § 29 StGB) ist die örtliche Zuständigkeit hinsichtlich jeder der zusammenzufassenden Straftaten nach den Kriterien des § 36 (Abs 3) StPO zu ermitteln. Möglicher Anknüpfungspunkt für die nach § 37 Abs 2 zweiter und dritter Satz StPO vorzunehmende Beurteilung, welches Gericht für das wegen aller Straftaten gemeinsam zu führende Hauptverfahren örtlich zuständig ist, ist dabei jeder einzelne der Tatorte, weil an jedem eine Ausführungshandlung gesetzt wurde (§ 36 Abs 3 StPO), es sei denn, eine Qualifikation, welche die sachliche Zuständigkeit eines höherrangigen Gerichts (§ 37 Abs 2 erster Satz StPO) nach sich zieht, wäre nach der Verdachtslage durch eine einzige dieser Straftaten verwirklicht worden (RIS-Justiz RS0131445; Oshidari, WK-StPO § 37 Rz 5/1; siehe auch Nordmeyer, WK-StPO § 26 Rz 8/1).
Im gegenständlichen Fall fiele nach den bisherigen Verfahrensergebnissen (zum Bezugspunkt der Zuständigkeitsprüfung vgl RIS-Justiz RS0131309 und Oshidari, WK-StPO § 38 Rz 2/1) weder eine der zur Subsumtionseinheit zusammengefassten Betrugstaten (A./) – mangels eines jeweils 50.000 Euro übersteigenden Schadens (vgl ON 34) – noch eine der zu B./ und C./ angeklagten Straftaten in die Zuständigkeit des Schöffengerichts, sondern käme die Kompetenz zur Führung des Hauptverfahrens jeweils dem Einzelrichter des Landesgerichts zu. Zufolge Gleichrangigkeit der tatortzuständigen Gerichte kommt daher der Anknüpfungspunkt nach § 37 Abs 2 dritter Satz StPO zum Tragen.
Vorliegend ist dabei auch von einem Tatort in Wien – und demnach in jenem Gerichtssprengel, in dem die das Ermittlungsverfahren führende WKStA ihren Sitz hat (vgl Schroll/Oshidari, WK-StPO § 20a Rz 2; Nordmeyer, WK-StPO Vor §§ 25–28a Rz 2; und § 26 Rz 13; Oshidari, WK-StPO § 36 Rz 1) – auszugehen. Denn der Angeklagte soll nach der Aktenlage im Jahr 2017 im Büro der S***** in W***** unter anderem mit J***** und P***** die Abmachung getroffen haben, dass wieder die (bereits zuvor von ihm auf Baustellen beschäftigte und auf andere Scheinunternehmen des J***** angemeldete) „tschechische Partie“ geschickt werde (ON 22 S 8), wobei in den Anmeldungen dieser Arbeiter in der Folge nicht die S***** selbst, sondern (von der Anklage umfasst [ON 35 S 1, 6 f]) die G***** GmbH und/oder die w***** GmbH als Dienstgeber bezeichnet wurden (ON 34 S 4 f).
Zur Führung des Hauptverfahrens ist somit jedenfalls ein im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien gelegenes Landesgericht zuständig, weshalb die Strafsache – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung an das zuständige Landesgericht zu übermitteln war. |
JJT_20200827_OGH0002_0140NS00041_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00041.20W.0827.000 | 14Ns41/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200827_OGH0002_0140NS00041_20W0000_000/JJT_20200827_OGH0002_0140NS00041_20W0000_000.html | 1,598,486,400,000 | 145 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. August 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende sowie durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz-Hummel und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen ***** P***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 24 Hv 6/20v des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 21. Juli 2020, AZ 14 Os 62/20d, 63/20a, 64/20y, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit dem angefochtenen Beschluss wies der Oberste Gerichtshof die Grundrechtsbeschwerden des ***** P***** als verspätet zurück.
Die vom Genannten dagegen erhobene, als „Widerspruch“ bezeichnete Beschwerde war als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein Rechtsmittel zusteht (Art 92 Abs 1 B-VG; RIS-Justiz RS0117577). |
JJT_20200901_OGH0002_0140NS00042_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00042.20T.0901.000 | 14Ns42/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200901_OGH0002_0140NS00042_20T0000_000/JJT_20200901_OGH0002_0140NS00042_20T0000_000.html | 1,598,918,400,000 | 137 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 1. September 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in der Strafsache gegen ***** M***** wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 4 U 14/17f des Bezirksgerichts Ried im Innkreis, über den Antrag des öffentlichen Anträgers auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Wohnsitz des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts allein stellt keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StGB dar (RIS-Justiz RS0129146). Mit Blick auf die bisherige Verantwortung des Angeklagten ist die Notwendigkeit der Vernehmung von im Sprengel des vorlegenden Gerichts wohnhaften Zeugen in der Hauptverhandlung nicht auszuschließen. |
JJT_20200917_OGH0002_0140NS00048_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00048.20Z.0917.000 | 14Ns48/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200917_OGH0002_0140NS00048_20Z0000_000/JJT_20200917_OGH0002_0140NS00048_20Z0000_000.html | 1,600,300,800,000 | 781 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. September 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in der Strafvollzugssache der ***** V***** wegen bedingter Entlassung aus Freiheitsstrafen in dem zu AZ 182 BE 177/20k des Landesgerichts für Strafsachen Wien und zu AZ 75 BE 158/20p des Landesgerichts Klagenfurt zwischen diesen Gerichten geführten Zuständigkeitsstreit nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren über die bedingte Entlassung der ***** V***** aus Freiheitsstrafen nach § 46 Abs 1 StGB ist vom Landesgericht Klagenfurt zu führen.
Text
Gründe:
***** V***** verbüßt derzeit zwei mit Urteilen des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. Oktober 2018, AZ 66 Hv 54/18w, und vom 14. November 2018, AZ 31 Hv 48/18f, über sie verhängte Freiheitsstrafen in der Gesamtdauer von 16 Monaten mit Strafende am 27. Februar 2021. Diese Strafen wurden zunächst in der Justizanstalt Wien-Josefstadt vollzogen.
Mit Bescheid vom 27. Februar 2020, AZ 147145/01-II3/2020, ordnete die Generaldirektion beim Bundesministerium für Justiz gemäß § 10 StVG die Zuständigkeit der Justizanstalt Klagenfurt für den weiteren Vollzug der über V***** verhängten Freiheitsstrafen an (ON 2 S 33). Dem unter einem erfolgten Ersuchen, die Überstellung der Strafgefangenen in die Justizanstalt Klagenfurt zu veranlassen, entsprach die Justizanstalt Wien-Josefstadt bislang nicht (unjournalisierte Äußerung des Leiters der Justizanstalt Wien-Josefstadt in ON 5, Einsicht in IVV).
Am 16. Juni 2020 langten beim Landesgericht Klagenfurt die von der Justizanstalt Wien-Josefstadt vorgelegten Akten zur Entscheidung über die bedingte Entlassung der ***** V***** aus den angeführten Freiheitsstrafen ein (ON 2; AZ 75 BE 153/20p).
Mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 3. Juli 2020 (vgl jedoch § 38 erster Satz StPO) wurde die bedingte Entlassung der Strafgefangenen gemäß § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG „wegen örtlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen“, weil die über V***** verhängten Freiheitsstrafen zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens am 16. Juni 2020 in der Justizanstalt Wien-Josefstadt vollzogen worden seien und das Landesgericht Klagenfurt daher nicht Vollzugsgericht gemäß § 16 Abs 1 StVG sei (ON 3). In der Folge übermittelte das Landesgericht Klagenfurt die Akten dem Landesgericht für Strafsachen Wien „zuständigkeitshalber“ (ON 1 unjournalisierte Verfügung vom 4. August 2020), die beim letztgenannten Landesgericht am 10. August 2020 einlangten (ON 1 unjournalisierte S; AZ 182 BE 177/20k).
Mit Beschluss vom 12. August 2020 verneinte das Landesgericht für Strafsachen Wien seine Zuständigkeit (erkennbar) aufgrund der bereits vor Einleitung des Verfahrens am 27. Februar 2020 angeordneten Vollzugsortsänderung und überwies die Strafvollzugssache dem Landesgericht Klagenfurt (ON 6).
Das Landesgericht Klagenfurt verwies auf die bereits mit „Beschluss vom 3. Juli 2020 ausgesprochene Unzuständigkeit“ sowie auf § 38 StPO und übermittelte die Akten erneut dem Landesgericht für Strafsachen Wien (ON 7).
Das Landesgericht für Strafsachen Wien bezweifelte (weiterhin) seine Zuständigkeit und legte mit Verfügung vom 31. August 2020 die Akten gemäß § 38 letzter Satz StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts vor.
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 16 Abs 2 Z 12 StVG entscheidet das Vollzugsgericht unter anderem über die bedingte Entlassung und die damit zusammenhängenden Anordnungen (§§ 46, 48 bis 53 und 56 StGB). Vollzugsgericht ist gemäß § 16 Abs 1 erster Satz StVG das in Strafsachen tätige Landesgericht, in dessen Sprengel die Freiheitsstrafe vollzogen wird. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens (des Einlangens des Antrags bei Gericht; RIS-Justiz RS0087500 [T2]).
„Vollzogen“ im Sinn dieser Bestimmung wird die Freiheitsstrafe in der hiefür zuständigen Justizanstalt, nicht in jener, in der sich der Strafgefangene bloß vorübergehend – wie hier „aufgrund der Covid-Krise sowie aus medizinischen Gründen“ noch nicht durchgeführter Überstellung an die Justizanstalt Klagenfurt (ON 5) – aufhält (14 Ns 10/11y; Drexler/Weger, StVG4 § 16 Rz 3).
Die Zuständigkeit der Justizanstalt ergibt sich allgemein aus § 9 StVG. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Z 1 und 2 StVG hat das Bundesministerium für Justiz allgemein oder im Einzelfall die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 9 StVG zuständigen Anstalt anzuordnen. Die vom Bundesministerium für Justiz gemäß § 10 Abs 1 StVG als zuständig bestimmte Anstalt ist auch dann schon zuständig, wenn noch keine Überstellung des Strafgefangenen von jener Justizanstalt, in der die Strafe angetreten worden war, erfolgt ist (vgl Pieber in WK2 StVG § 16 Rz 4 mwN).
Entgegen der Ansicht des Landesgerichts Klagenfurt kommt es demnach für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit des Vollzugsgerichts in den Fällen einer Strafvollzugsortsänderung gemäß § 10 Abs 1 StVG – anders als bei Einleitung des Strafvollzugs (vgl RIS-Justiz RS0087254 [T3]; Drexler/Weger, StVG4 § 16 Rz 2 mwN) – nicht auf das tatsächliche Eintreffen des Strafgefangenen in der zuständigen Justizanstalt, sondern darauf an, welche Justizanstalt zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens nach der Entscheidung der Generaldirektion beim Bundesministerium für Justiz für den Strafvollzug zuständig war.
Das Verfahren über die bedingte Entlassung der ***** V***** wurde am 16. Juni 2020 (Vorlage der Akten an das Gericht durch die Justizanstalt) eingeleitet. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Generaldirektion beim Bundesministerium für Justiz mit dem oben angeführten Bescheid vom 27. Februar 2020 bereits gemäß § 10 StVG die Zuständigkeit der Justizanstalt Klagenfurt für den weiteren Strafvollzug angeordnet. Damit fällt die Entscheidung über die bedingte Entlassung der Strafgefangenen in die Kompetenz des Landesgerichts Klagenfurt. |
JJT_20201012_OGH0002_0140NS00049_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00049.20X.1012.000 | 14Ns49/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201012_OGH0002_0140NS00049_20X0000_000/JJT_20201012_OGH0002_0140NS00049_20X0000_000.html | 1,602,460,800,000 | 1,002 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Oktober 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen ***** K***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB, AZ 613 Hv 14/20b des Landesgerichts Korneuburg, über Vorlage gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO durch das Oberlandesgericht Wien, AZ 32 Bs 213/20p, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Sache wird dem Oberlandesgericht Linz zur Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklageschrift übermittelt.
Text
Gründe:
Mit Anklageschrift vom 22. Juli 2020 (ON 88) legt die Staatsanwaltschaft Korneuburg ***** K***** als Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: erster Fall) und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB beurteilte Taten zur Last. Demnach hat die Angeklagte (zusammengefasst) in den Sprengeln verschiedener Oberlandesgerichte teils gemeinsam mit einem abgesondert verfolgten Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 [erster Fall] StGB) namentlich genannte Personen sowie Verfügungsberechtigte von Banken und Unternehmen durch Täuschung über Tatsachen teils unter Benützung falscher Urkunden, und zwar durch die wahrheitswidrige Vorgabe ihrer (Rück-)Zahlungsfähigkeit und -willigkeit, zu Handlungen verleitet und zu verleiten versucht, die diese am Vermögen schädigten, und zwar (soweit hier von Bedeutung)
I./ am 3. Dezember 2018 in N***** ***** E***** und ***** C***** „zum Abschluss eines Finanzierungskredits bei der S***** für den Ankauf eines Porsche Panamera, Gesamtschaden in der Höhe von 55.749,10 Euro, wobei sie ***** E***** und ***** C***** ein Schriftstück einer 'Europäischen Kreditbank' vorlegte, in dem ein Kredit in der Höhe von 100.000 Euro zugesichert wurde, und angab, den Kredit damit nach 14 Tagen zu bedienen.“
Eine Begründung der örtlichen Zuständigkeit des Landesgerichts Korneuburg enthält die Anklageschrift nicht. Die den einzelnen Taten (I./ bis X./) konkret zugeordneten Tatorte liegen nicht im Sprengel dieses Gerichts.
Rechtliche Beurteilung
Gegen die Anklageschrift erhob ***** K***** Einspruch aus dem Grund des § 212 Z 6 StPO (ON 96) und führte dazu begründend aus, dass die Tatorte in D***** und L***** gelegen seien, weshalb entweder das Landesgericht Krems an der Donau oder das Landesgericht Linz zur Führung des Hauptverfahrens zuständig sei.
Mit Beschluss vom 8. September 2020, AZ 32 Bs 213/20p, legte das Oberlandesgericht Wien – nach Verneinung der Einspruchsgründe der Z 1 bis 4 und 7 des § 212 StPO (vgl RIS-Justiz RS0124585) – die Akten gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vor, weil es für möglich hielt, dass ein im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts liegendes Gericht zuständig sei.
Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 37 Abs 1 erster Satz StPO ist (unter anderem) im Fall der Anklage einer Person wegen mehrerer Straftaten das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen, wobei – soweit gegenständlich relevant – gemäß § 37 Abs 2 erster Satz erster Fall StPO unter Gerichten verschiedener Ordnung das höhere Gericht zur Führung aller Verfahren zuständig ist.
Bei Subsumtionseinheiten (hier § 29 StGB) ist die örtliche Zuständigkeit für jede einzelne Tat gesondert nach den Kriterien des § 36 (Abs 3) StPO zu ermitteln. Begründet (für sich betrachtet) eine einzige davon die sachliche Zuständigkeit eines höherrangigen Gerichts, ist dieses zur gemeinsamen Verfahrensführung zuständig (§ 37 Abs 2 erster Satz erster Fall StPO; RIS-Justiz RS0131445; Oshidari, WK-StPO § 37 Rz 5/1; vgl zu § 26 Abs 2 StPO Nordmeyer, WK-StPO § 26 Rz 8/1).
Gemäß § 31 Abs 3 Z 6a StPO kommt dem Landesgericht als Schöffengericht das Hauptverfahren (unter anderem) wegen des Vergehens des schweren Betrugs (§ 147 Abs 2 StGB) bei einem 50.000 Euro übersteigenden Schaden zu. Da die Anklageschrift ausschließlich zu I./ einen diesen Betrag übersteigenden Betrugsschaden inkriminiert, ist jenes Landesgericht zur gemeinsamen Verfahrensführung zuständig, in dessen Sprengel die zu I./ dargestellte Tat ausgeführt wurde.
Primärer Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren ist der Ort, an dem die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte (§ 36 Abs 3 erster Satz StPO; vgl RIS-Justiz RS0127231). Erstreckt sich die den gesetzlichen Tatbestand erfüllende Verhaltensweise über mehrere Orte, gibt jener den Ausschlag, an dem die deliktische Handlung beendende Tätigkeit, also in der Regel die letzte Ausführungshandlung stattgefunden hat. Bei hier maßgeblichem Betrug kommt es daher darauf an, wo der Täter die – im Fall mehrerer Täuschungsakte im Rahmen eines Betrugs (vgl dazu RIS-Justiz RS0130106) letzte – für die tatbestandsmäßige Irreführung entscheidende Täuschungshandlung gesetzt hat (RIS-Justiz RS0091795 [T1, T3], RS0130107 [insb T1]; Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 146 Rz 124 ff).
Bezugspunkt für die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit ist der von der Anklage vorgegebene Prozessgegenstand (RIS-Justiz RS0131309). Bei der Beurteilung, wo die Straftat begangen wurde, orientiert sich das Gericht – ohne Bindung an die Ortsangaben in der Anklageschrift – an der Aktenlage (13 Ns 5/20v).
Danach hat die Angeklagte ***** E***** und ***** C***** durch die Vorspiegelung, den Ankaufskredit binnen 14 Tagen mit einem bereits zugesicherten Darlehen bei einer deutschen Bank zu tilgen oder zu bedienen, wobei sie E***** eine schriftliche Darlehenszusicherung einer „Europäischen Kreditbank“ vorlegte, dazu verleitet, den in Rede stehenden Porsche Panamera anzukaufen, zu diesem Zweck einen Kredit aufzunehmen (vgl ON 2 S 71 ff in ON 26) und in weiterer Folge das Fahrzeug der Angeklagten und ihrem Mittäter zu überlassen. Diese Gespräche, die tatplangemäß zu den entsprechenden täuschungsbedingten Zusagen der beiden Tatopfer führten, fanden bereits mehrere Tage vor dem 3. Dezember 2018 an den jeweiligen Wohnorten der Genannten, nämlich in A***** und L*****, statt (zu C*****: ON 2 S 31 iVm S 29 in ON 26; zu E***** ON 2 S 37 iVm 35 in ON 26). Dass die vom Oberlandesgericht Wien angesprochene gemeinsame Fahrt von E***** und der Angeklagten zum Verkäufer des Fahrzeugs nach N***** mitbestimmend für den Willensentschluss der Getäuschten war oder anlässlich dieser Fahrt weitere Täuschungshandlungen gesetzt wurden, lässt sich dem Akteninhalt nicht entnehmen (vgl dazu im Übrigen erneut Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 146 Rz 126). Der Ort der Unterfertigung des Kreditvertrags durch E***** in N***** ist hier gleichfalls nicht maßgeblich, weil der Vertrag (im Unterschied zu jenem Sachverhalt, welcher der Entscheidung 15 Ns 44/15m zugrunde lag) mit Dritten und nicht mit der Angeklagten und/oder ihrem Mittäter abgeschlossen wurde.
Da die relevanten Ausführungshandlungen demnach in L***** und A*****, sohin im Sprengel des Oberlandesgerichts Linz, erfolgten, hat – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – dieses Gericht über den Einspruch zu entscheiden (RIS-Justiz RS0124585). |
JJT_20201028_OGH0002_0140NS00053_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00053.20K.1028.000 | 14Ns53/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201028_OGH0002_0140NS00053_20K0000_000/JJT_20201028_OGH0002_0140NS00053_20K0000_000.html | 1,603,843,200,000 | 151 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Oktober 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** O***** K***** wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB, AZ 5 U 108/19f des Bezirksgerichts Spittal an der Drau, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der bloße Umstand, dass der Angeklagte in Wien wohnhaft ist und eine Anfahrt an das örtlich zuständige Bezirksgericht für ihn daher mit höheren Fahrtkosten verbunden wäre, stellt mit Blick darauf, dass die allenfalls zu ladenden Zeugen im Sprengel des zuständigen Bezirksgerichts aufhältig sind, keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar. Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS-Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht. |
JJT_20201019_OGH0002_0140NS00055_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00055.20D.1019.000 | 14Ns55/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201019_OGH0002_0140NS00055_20D0000_000/JJT_20201019_OGH0002_0140NS00055_20D0000_000.html | 1,603,065,600,000 | 86 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Oktober 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz-Hummel und Dr. Haslwanter in der Maßnahmenvollzugssache des ***** W*****, AZ 24 BE 47/17p des Landesgerichts Linz, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung der Maßnahmenvollzugssache nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20201020_OGH0002_0140NS00058_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00058.20W.1020.000 | 14Ns58/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201020_OGH0002_0140NS00058_20W0000_000/JJT_20201020_OGH0002_0140NS00058_20W0000_000.html | 1,603,152,000,000 | 90 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Mann in der Strafsache gegen ***** H***** wegen des Vergehens des Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB, AZ 4 U 28/20b des Bezirksgerichts St. Pölten, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Feldkirch delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20201103_OGH0002_0140NS00062_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00062.20H.1103.000 | 14Ns62/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201103_OGH0002_0140NS00062_20H0000_000/JJT_20201103_OGH0002_0140NS00062_20H0000_000.html | 1,604,361,600,000 | 95 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3. November 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen ***** Z***** und ***** T***** wegen Verbrechen nach § 3g VerbotsG, AZ 11 Hv 85/20h des Landesgerichts Leoben, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Salzburg delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20201111_OGH0002_0140NS00065_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00065.20Z.1111.000 | 14Ns65/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201111_OGH0002_0140NS00065_20Z0000_000/JJT_20201111_OGH0002_0140NS00065_20Z0000_000.html | 1,605,052,800,000 | 110 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 11. November 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in der Strafsache gegen Ogün A***** wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, AZ 29 U 284/20f des Bezirksgerichts Salzburg über den Antrag der Angeklagtenvertreterin auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Wohnsitz des Angeklagten im Sprengel eines
anderen Gerichts ist für sich allein kein wichtiger Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0129146). |
JJT_20201215_OGH0002_0140NS00070_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00070.20K.1215.000 | 14Ns70/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201215_OGH0002_0140NS00070_20K0000_000/JJT_20201215_OGH0002_0140NS00070_20K0000_000.html | 1,607,990,400,000 | 198 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Dezember 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Mag. Nikolic in der Strafsache gegen Dr. ***** M***** wegen des Vergehens der Datenfälschung nach § 225a StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 1 St 53/20f der Staatsanwaltschaft Graz, über die Beschwerde der ***** P***** gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 29. September 2020, AZ 14 Os 77/20k, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 6. Juli 2020, AZ 9 Bs 238/20y, wurde der Beschwerde der ***** P***** gegen die mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 26. Mai 2020, AZ 12 Bl 3/20f, aufgetragene Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags (§ 196 Abs 2 zweiter Satz StPO) nicht Folge gegeben.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Beschwerde der Genannten wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 29. September 2020, AZ 14 Os 77/20k, zurückgewiesen (§ 89 Abs 6 StPO).
Mit der auch dagegen erhobenen, als „Nichtigkeitsbeschwerde im Namen der Gerechtigkeit, im Namen des Gesetzes“ bezeichneten Beschwerde der ***** P***** war ebenso zu verfahren, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein Rechtsmittel zusteht (Art 92 Abs 1 B-VG; RIS-Justiz RS0117577). |
JJT_20201124_OGH0002_0140NS00072_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00072.20D.1124.000 | 14Ns72/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201124_OGH0002_0140NS00072_20D0000_000/JJT_20201124_OGH0002_0140NS00072_20D0000_000.html | 1,606,176,000,000 | 108 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24. November 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter als weitere Richter in der Strafsache gegen ***** T***** wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und Abs 4 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 14 Hv 77/20d des Landesgerichts Leoben, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200225_OGH0002_0140NS00074_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00074.19X.0225.000 | 14Ns74/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200225_OGH0002_0140NS00074_19X0000_000/JJT_20200225_OGH0002_0140NS00074_19X0000_000.html | 1,582,588,800,000 | 1,005 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Mangat Si***** wegen des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 12 dritter Fall StGB, § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG und weiterer strafbarer Handlungen, in dem zu AZ 12 Hv 14/19a des Landesgerichts Klagenfurt und zu AZ 66 Hv 48/19i des Landesgerichts für Strafsachen Wien zwischen diesen Gerichten geführten Zuständigkeitsstreit nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Hauptverfahren ist vom Landesgericht Klagenfurt zu führen.
Text
Gründe:
Mit beim Landesgericht Klagenfurt eingebrachtem Strafantrag vom 20. September 2019 (ON 12) legte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Kamaljit S***** und Mangat Si***** als Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG (A/1 und B/1) sowie als Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 15 StGB, § 28a Abs 1 dritter Fall SMG (A/2 und B/1), hinsichtlich Mangat Si***** jeweils auch nach § 12 dritter Fall StGB, Letzterem zudem als Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (B/2) beurteilte Taten zur Last.
Danach sind sie verdächtig, sie hätten
(A) Kamaljit S***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, und zwar 19.261,7 Gramm morphin- und codeinhältige getrocknete Schlafmohnkapseln mit einem Reinheitsgehalt von 0,7 % Morphin und 0,02 % Codein (entsprechend 134,831 Gramm Morphin [13,483 Grenzmengen] und 3,852 Gramm Codein [0,128 Grenzmengen] in Reinsubstanz, daher gesamt 13,611 Grenzmengen)
1) vom 2. auf den 3. März 2019 mit dem Vorsatz, dass es in Verkehr gesetzt werde, besessen und befördert, indem er mit den von ihm in Wien erworbenen und in zwei großen Reisekoffern verborgenen Schlafmohnkapseln mit dem Zug vom Bahnhof W***** bis zum Bahnhof V***** fuhr;
2) am 3. März 2019 von Österreich nach Italien auszuführen versucht, indem er die unter A/1) dargestellten Schlafmohnkapseln mit dem Zug über die Staatsgrenze bei T***** zu verbringen versuchte, wobei es in Folge Durchführung einer Personen- und Gepäckkontrolle durch die Kriminalpolizei in dem im Bahnhof V***** stehenden Zug beim Versuch blieb;
(B)Â Mangat Si*****
1) am 2. März 2019 in Wien zu den unter A/1) und 2) angeführten strafbaren Handlungen des Kamaljit S***** dadurch beigetragen, dass er diesen zu einem Schlafmohnkapseln verkaufenden Geschäft brachte;
2) von Sommer 2015 bis zum 5. September 2019 in Wien vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar nicht näher bekannte Mengen an morphin- und codeinhältigen getrockneten Schlafmohnkapseln und nicht näher bekannte Mengen an Heroin (Wirkstoff: Heroin-Base) jeweils bis zum Eigenkonsum besessen.
Mit – nur hinsichtlich des Angeklagten Si***** rechtswirksamem – Beschluss vom 26. September 2019, GZ 12 Hv 14/19a-13, sprach der mit dem Strafantrag angerufene Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt gemäß § 485 Abs 1 Z 1 StPO die örtliche Unzuständigkeit dieses Gerichts aus und überwies die Sache dem Landesgericht für Strafsachen Wien (§ 38 StPO). In der Begründung vertrat er unter Berufung auf § 36 Abs 3 erster Satz StPO die Ansicht, dass für das Hauptverfahren das Landesgericht für Strafsachen Wien örtlich zuständig sei, weil „die relevanten (ersten) Tathandlungen“ nach dem Inhalt des Strafantrags „in Wien stattgefunden“ hätten.
Das Landesgericht für Strafsachen Wien bezweifelte unter Hinweis auf die, die Zuständigkeit des Zusammenhangs regelnde Bestimmung des § 37 StPO gleichfalls seine (örtliche) Zuständigkeit (ON 16).
Nach Ausscheidung des Verfahrens gegen Kamaljit S*****, dem der nach § 485 Abs 1 Z 1 StPO gefasste Beschluss vom 26. September 2019 zufolge unbekannten Aufenthalts nicht zugestellt hatte werden können (ON 15), legte das Landesgericht Klagenfurt die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den – demgemäß derzeit nur Mangat Si***** betreffenden (RIS-Justiz RS0125311, RS0125314; Oshidari, WK-StPO § 38 Rz 7, 17 f; zum Ganzen auch 12 Ns 36/17s) – negativen Kompetenzkonflikt vor (§ 38 letzter Satz StPO).
Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:
Rechtliche Beurteilung
Primärer Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit im Hauptverfahren ist nach § 36 Abs 3 erster Satz StPO jener Ort, an dem die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte.
Von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen, bleibt ein Gericht auch dann für das Hauptverfahren örtlich zuständig, wenn es ein Verfahren gegen einen Angeklagten oder wegen einer Straftat ausscheidet (§ 36 Abs 4 StPO).
Im Fall gleichzeitiger Anklage mehrerer beteiligter Personen oder einer Person wegen mehrerer Straftaten ist das Hauptverfahren gemäß § 37 Abs 1 erster Satz StPO vom selben Gericht gemeinsam zu führen. Dabei ist unter Gerichten verschiedener Ordnung das höhere, unter Gerichten gleicher Ordnung jenes mit Sonderzuständigkeit für alle Verfahren zuständig, wobei das Gericht, das für einen unmittelbaren Täter zuständig ist, das Verfahren gegen Beteiligte an sich zieht (§ 37 Abs 2 erster Satz StPO). Im Übrigen kommt das Verfahren im Fall mehrerer Straftaten dem Gericht zu, in dessen Zuständigkeit die frühere Straftat fällt (§ 37 Abs 2 zweiter Satz StPO). Wenn jedoch für das Ermittlungsverfahren eine Staatsanwaltschaft bei einem Gericht zuständig war, in dessen Sprengel auch nur eine der angeklagten strafbaren Handlungen begangen worden sein soll, so ist dieses Gericht zuständig (§ 37 Abs 2 dritter Satz StPO).
Aus dem Aufbau des § 37 Abs 2 StPO folgt somit, dass bei mehreren Ausführungsorten hinsichtlich der Zuständigkeitsbegründung der erste Satz dieser Norm den beiden übrigen und der dritte dem zweiten Satz vorgeht (RIS-Justiz RS0125227, RS0124935; Oshidari, WK-StPO § 37 Rz 5).
Daraus ergibt sich – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – die Zuständigkeit des Landesgerichts Klagenfurt, weil die Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht das Ermittlungsverfahren geführt und dem Angeklagten Kamaljit S***** zu A in die Zuständigkeit des Einzelrichters des Landesgerichts fallende Straftaten (das Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG [vgl zur Konzeption des Besitzes und der Beförderung von Gegenständen als Dauerdelikt: RIS-Justiz RS0090573 {T1, T2}] sowie das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 dritter Fall SMG) zur Last gelegt hat, die dieser als unmittelbarer Täter (auch) in V***** und T*****, somit im Sprengel des Landesgerichts Klagenfurt, ausgeführt oder auszuführen versucht hat (vgl zum Tatort von Dauerdelikten: Nordmeyer, WK-StPO § 25 Rz 1). Der gegen Mangat Si***** erhobene Vorwurf, sich an diesen strafbaren Handlungen in Wien beteiligt zu haben (B/1), ist dabei nach dem Vorgesagten ebenso wenig von Relevanz wie das ihm als unmittelbarem Täter angelastete, als Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (B/2) beurteilte Verhalten, weil dessen Ahndung – für sich betrachtet – in die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts (§ 30 Abs 1 StPO) fiele. Gleichermaßen unerheblich ist der Umstand, dass das Verfahren gegen Kamaljit S***** nach Anklageerhebung ausgeschieden wurde (§ 36 Abs 4 StPO). |
JJT_20201204_OGH0002_0140NS00074_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00074.20Y.1204.000 | 14Ns74/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201204_OGH0002_0140NS00074_20Y0000_000/JJT_20201204_OGH0002_0140NS00074_20Y0000_000.html | 1,607,040,000,000 | 134 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. Dezember 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen ***** A***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB, AZ 39 Hv 136/20z des Landesgerichts Wels, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Ein wichtiger Grund iSd § 39 Abs 1 StPO liegt im Hinblick darauf, dass die Zeugin im Sprengel des Landesgerichts Wels wohnhaft ist, nicht vor. Zudem fehlt es in Betreff der angedachten Vernehmung dieser Zeugin per Videokonferenz am Einverständnis oder übereinstimmenden Antrag der Verfahrensparteien iSd § 247a Abs 1 zweiter Satz StPO (RIS-Justiz RS0131757). |
JJT_20201229_OGH0002_0140NS00081_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00081.20B.1229.000 | 14Ns81/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201229_OGH0002_0140NS00081_20B0000_000/JJT_20201229_OGH0002_0140NS00081_20B0000_000.html | 1,609,200,000,000 | 137 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Dezember 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Mann in der Strafsache gegen Peter V***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 8 U 103/15f des Bezirksgerichts Leopoldstadt über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
[1] Der Wohnsitz des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts ist für sich kein wichtiger Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0129146). Im Übrigen ist die Notwendigkeit der Vernehmung von im Sprengel des zuständigen Gerichts lebenden Zeugen in der Hauptverhandlung mit Blick auf die bisherige Verantwortung des Angeklagten nicht auszuschließen. |
JJT_20200225_OGH0002_0140NS00084_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00084.19T.0225.000 | 14Ns84/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200225_OGH0002_0140NS00084_19T0000_000/JJT_20200225_OGH0002_0140NS00084_19T0000_000.html | 1,582,588,800,000 | 409 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen G***** S***** wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 15 Hv 1/93 des Landesgerichts St. Pölten, über den Antrag des Genannten auf „Löschung der Causa im GOOGLE“ hinsichtlich der Entscheidungen AZ 14 Os 94/15b und AZ 14 Os 123/15t des Obersten Gerichtshofs nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Gegen den Antragsteller war zu AZ 15 Hv 1/93 des Landesgerichts St. Pölten ein Strafverfahren anhängig, wobei mittlerweile Tilgung eingetreten ist (§ 1 Abs 1 TilgG). In der Folge hat der Oberste Gerichtshof ua zu den AZ 14 Os 94/15b und 14 Os 123/15t über Beschwerden des Verurteilten entschieden.
Mit direkt an den Obersten Gerichtshof gerichtetem Schreiben vom 6. Dezember 2019, konkretisiert durch ein weiteres Schreiben vom 16. Dezember 2019, beantragte G***** S***** die „Löschung der Causa ... im GOOGLE ... aufgrund des Datenschutzes“ ua betreffend die oben angeführten Entscheidungen des Senats 14 des Obersten Gerichtshofs.
Der Antrag war in diesem Umfang zurückzuweisen, weil das begehrte Vorgehen im Gesetz nicht vorgesehen ist.
Sollte mit dem Antrag eine Löschung der öffentlichen Einträge zu diesen Verfahren im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) gemeint sein, so steht dem Begehren § 15 Abs 1 Z 1 OGHG entgegen. Demzufolge sind Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, die sich nicht in einer begründungslosen Zurückweisung eines Rechtsmittels erschöpfen, in eine allgemein zugängliche Datenbank (Entscheidungsdokumentation Justiz) aufzunehmen. Dabei sind nach § 15 Abs 4 OGHG Namen, Anschriften und sonstige Orts- und Gebietsbezeichnungen, die Rückschlüsse auf die betreffende Rechtssache zulassen, durch Buchstaben, Ziffern oder Abkürzungen so zu anonymisieren, dass die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung nicht verloren geht. Lediglich bei der Beschlussfassung in Rechtssachen, in denen das Verfahren in allen Instanzen ohne Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu führen war, kann der erkennende Senat gemäß § 15 Abs 2 OGHG anordnen, dass die Entscheidung (Volltext) in der Datenbank nicht zu veröffentlichen ist, wenn ansonst die Anonymität der Betroffenen nicht sichergestellt ist.
Die Anonymisierung in den in Rede stehenden Veröffentlichungen erfolgte in einer der gesetzlichen Anordnung entsprechenden Form, sodass keine Gefahr ersichtlich ist, dass es nicht verfahrensbeteiligten Dritten möglich sein könnte, Rückschlüsse auf die Person des Antragstellers zu ziehen. Dass sich der Einschreiter aufgrund seines persönlichen Sonderwissens in den anonymisierten Entscheidungen erkennt, beeinflusst die objektive Anonymität im Sinn des § 15 Abs 2 OGHG nicht, weshalb auch eine weitergehende Anonymisierung (§ 15 Abs 5 OGHG) ausscheidet. |
JJT_20200109_OGH0002_0140NS00085_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00085.19I.0109.000 | 14Ns85/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200109_OGH0002_0140NS00085_19I0000_000/JJT_20200109_OGH0002_0140NS00085_19I0000_000.html | 1,578,528,000,000 | 101 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in der Strafsache gegen Zehra M***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 35 Hv 91/19f des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGH-Geo. 2005 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200317_OGH0002_0140OS00001_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00001.20H.0317.000 | 14Os1/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200317_OGH0002_0140OS00001_20H0000_000/JJT_20200317_OGH0002_0140OS00001_20H0000_000.html | 1,584,403,200,000 | 1,766 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** A***** und andere Angeklagte wegen Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten ***** A***** und ***** T***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 7. Oktober 2019, GZ 607 Hv 2/19b-177, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten A***** und T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – A***** (zu I/1 und 2) zweier Verbrechen und T***** (zu II) eines Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB, jeweils auch nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach haben sie andere zu bestimmen versucht, ***** Tü***** zu töten oder töten zu lassen, indem
(I) A***** in W***** entsprechende Aufträge erteilte, und zwar
1) Anfang 2018 an ***** B*****, wobei die unmittelbare Tatausführung unterblieb;
2) im Jahr 2018 an unbekannte Täter, die Tü***** daraufhin mit einem Gegenstand oder einer Waffe mehrfach gegen den Kopf schlugen, wodurch der Genannte ein Schädel-Hirntrauma, einen Schädel-Berstenbruch, mehrere geradlinig verlaufende Rissquetschwunden sowie eine dreieckige Rissquetschwunde am Kopf erlitt und aufgrund bestehender Lebensgefahr in einen künstlichen Tiefschlaf versetzt wurde, jedoch nicht zu Tode kam, womit es beim Versuch blieb;
(II) T***** im Mai oder Juni 2018 in N***** „nach Erteilung des unter Hauptfrage I genannten Auftrags“ über die unbekannte Täterin „Aleksandra“ Kontakt mit ***** C***** aufnahm und diesem 15.000 Euro für die Tötung des Tü***** in W***** anbot, wobei es deshalb beim Versuch blieb, weil C***** zwar vorhatte, einen Teil des Geldes zu nehmen, jedoch nicht beabsichtigte, die Tat umzusetzen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen von A***** aus Z 4, 6 und 10a und von T***** aus Z 4, 8, 9 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****:
Die auf Z 4 gestützte Behauptung eines Verstoßes gegen § 252 Abs 2a StPO, weil in der Hauptverhandlung – entgegen dem Inhalt des darüber aufgenommenen Protokolls (ON 176 S 23) – ein zusammenfassender Vortrag jener Aktenteile, die nicht ohnehin wörtlich verlesen wurden, tatsächlich nicht erfolgte, geht bereits deshalb ins Leere, weil nur die – hier nicht angesprochene – prozessordnungswidrige Verlesung der in § 252 Abs 1 StPO angeführten Aktenteile sowie die Verletzung des damit gekoppelten Umgehungsverbots (§ 252 Abs 4 StPO) mit Nichtigkeit aus Z 4 bedroht sind, nicht hingegen das Unterbleiben eines – die Verlesung substituierenden – Vortrags nach § 252 Abs 2a StPO (Kirchbacher, WK-StPO § 252 Rz 14; RIS-Justiz RS0098158). Für eine erfolgreiche Geltendmachung aus Z 5 vorausgesetzte (begründete) Antragstellung zur Durchsetzung der von Seiten der Verteidigung – in der Beschwerde im Übrigen ohne deutliche und bestimmte Bezeichnung konkreter Aktenbestandteile – vermissten Verlesungen (Kirchbacher, WK-StPO § 252 Rz 129 ff; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 195) ist nicht erfolgt. Dass sich bei Wegdenken in der Hauptverhandlung nicht vorgekommenen Beweismaterials aus dem Akteninhalt erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen ergeben (Z 10a; Kirchbacher, WK-StPO § 246 Rz 174; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 70, 460 f, 464, § 345 Rz 12 f), wird ebenfalls nicht geltend gemacht.
Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben der Stellung von Eventualfragen zur Hauptfrage IV nach absichtlicher schwerer Körperverletzung (§§ 12 zweiter Fall, 87 Abs 1 StGB) und schwerer Körperverletzung (§§ 12 zweiter Fall, 84 Abs 4 StPO).
Gesetzeskonforme Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes verlangt vom Beschwerdeführer nicht nur die deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragen, sondern auch jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, vorliegend somit eines die begehrten Eventualfragen
indizierenden Tatsachensubstrats (RIS-Justiz RS0117447; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 23; Lässig, WK-StPO § 314 Rz 3).
Mit dem Hinweis auf die Ausführungen des gerichtsmedizinischen Sachverständigen zur beim Angriff gegen Tü***** verwendeten Tatwaffe (einem länglichen, rohrförmigen Gegenstand) sowie die Aussage des Zeugen D*****, der nur einen einzelnen Mann vom Tatort flüchten sah, und daran anknüpfenden Spekulationen zu effektiveren Methoden der Erfüllung eines Tötungsauftrags sowie zu einem excessus mandati des unmittelbaren Täters, zeigt die Rüge keine Verfahrensergebnisse auf, die die begehrte Eventualfragestellung nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung
ernsthaft indizieren würden.
Gleiches gilt für die weiters ins Treffen geführten Aussagen von Zeugen zum Wortlaut der im Vorfeld gegen Tü***** geäußerten Drohungen des Beschwerdeführers und zu einem „Einschüchterungsversuch“ mittels Aufstechens eines Reifens des Fahrzeugs des späteren Opfers sowie für selektiv hervorgehobene Teile der leugnenden Verantwortung des Angeklagten A*****, der zudem jegliche Auftragserteilung an Dritte zu einem tätlichen Angriff auf den Genannten, solcherart also auch Verletzungsabsicht und -vorsatz in Abrede gestellt hatte (RIS-Justiz RS0120766; vgl dazu
auch RIS-Justi
z
RS0120766 [T5]).
Die Tatsachenrüge (Z 10a) versucht zunächst Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch zur Hauptfrage I festgestellten Tatsachen nicht „aus den Akten“, sondern aus der Antwort der Geschworenen auf die Hauptfragen I, II und III abzuleiten und verfehlt solcherart den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0118780, RS0119310, RS0117446, RS0117961 [insb T2]).
Soweit sie eine (strafrechtlich relevante) „kausale Beteiligung“ des Beschwerdeführers an der vom Schuldspruch II des Angeklagten T***** umfassten strafbaren Handlung unter Hinweis auf Aussagen des Zeugen C***** in Abrede stellt, bezieht sie sich nicht auf eine entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0117499), weil eine solche Annahme dem A***** betreffenden Wahrspruch der Geschworenen und dem darauf basierenden Urteil – auch unter Berücksichtigung der in der Beschwerde hervorgehobenen Passage der Hauptfrage III („nach Erteilung des unter Hauptfrage I./ genannten Auftrags“) – gar nicht zu entnehmen ist.
Gleichfalls nicht gegen konkrete Feststellungen über entscheidende Tatsachen, sondern isoliert gegen die – als Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO iVm § 302 Abs 1 StPO) alleine den Geschworenen zukommende (RIS-Justiz RS009829; vgl dazu auch RS0099649; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 491) – Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen ***** Ak***** wendet sich die Beschwerde, indem sie diesen unter Hinweis auf dessen Strafregisterauskunft als „äußerst dubios“ bezeichnet, auf Basis eigener beweiswürdigender Überlegungen behauptet, dass „zahlreiche“ seiner (schon nach dem Beschwerdevorbringen ausschließlich auf den gegen den Mitangeklagten B***** erhobenen Vorwurf, „Nebenumstände“ sowie einen angeblichen Erpressungsversuch des Ak***** im Vorfeld des gegenständlichen Verfahrens bezogenen) Angaben „zweifelsfrei widerlegt werden konnten“, und zusammenfassend zum Schluss kommt, es sei nicht nachvollziehbar, dass die Geschworenen (nur) die den Beschwerdeführer belastende Aussage des Zeugen für glaubwürdig erachteten, ihm in Bezug auf die B***** betreffenden Anschuldigungen jedoch nicht folgten (vgl zur Zulässigkeit der Annahme partieller Glaubwürdigkeit eines Zeugen: RIS-Justiz RS0098372).
Was mit den weiteren „eingehenden Erwägungen zur Frage, welche Umstände den Zeugen (Ak*****) zur Annahme der Erpressbarkeit des Angeklagten A***** … veranlasst haben könnten“, gesagt werden soll, ist nicht nachvollziehbar.
Mit der Behauptung des Fehlens von „konkreten Sachbeweisen oder Angaben von Zeugen irgendwelcher Art …, die die leugnende Verantwortung des Beschwerdeführers zu widerlegen geeignet wären“, stellt die Tatsachenrüge zum Schuldspruch I/2 keinen Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial her (vgl aber RIS-Justiz RS0128874; vgl auch RS0098249). Indem sie aus schon in der Fragenrüge hervorgehobenen Verfahrensergebnissen auf Grundlage subjektiver Einschätzung der Beweislage ableitet, der Angeklagte A***** habe (zumindest bis zum Abschluss diverser Zivilverfahren) keine tätlichen Angriffe gegen Tü***** „geplant oder auch nur angedroht“, wogegen auch die Aussagen der Zeugen ***** Y***** und Ak***** nicht sprächen, weil diese nur „vordergründig belastend“, tatsächlich aber „als [den Beschwerdeführer] entlastend zu bewerten“ seien, übt sie erneut bloß unzulässig Kritik an der Beweiswürdigung der
Geschworenen nach Art einer im
geschworenengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen
Schuldberufung (§ 283 Abs 1 StPO iVm § 344 StPO). Erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch zur Hauptfrage IV festgestellten Tatsachen werden mit diesem Vorbringen nicht geweckt.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten T*****:
Zur Behauptung des Unterbleibens eines – im Hauptverhandlungsprotokoll tatsachenwidrig festgehaltenen – resümierenden Vortrags des gesamten „übrigen“ Akts und einer dadurch bewirkten – nicht näher bezeichneten – Verletzung von „§ 252 StPO“ genügt der Verweis auf die Beantwortung des sinngemäß identen Vorbringens des Angeklagten A*****.
Inwiefern sich die behauptete Unvollständigkeit der Rechtsbelehrung zur „Kettenbestimmung“ auf die Beantwortung der den Beschwerdeführer betreffenden Hauptfrage III ausgewirkt haben soll, obwohl diesem die unmittelbare Bestimmung des C***** zur Tötung des Tü***** vorgeworfen wurde, legt die Instruktionsrüge (Z 8) nicht dar (RIS-Justiz RS0101085, RS0100949; vgl auch RS0101091 [T5, T6]).
Mit dem Vorwurf eines Widerspruchs der Antwort der Geschworenen auf die an sie gestellten Fragen (Z 9) zufolge Verneinung der Hauptfrage II (die darauf gerichtet war, ob der Angeklagte B***** den Angeklagten T***** dazu bestimmt hat, Tü***** zu töten, indem er den – der bejahten Hauptfrage I zugrunde liegenden – Auftrag, der ihm selbst vom Angeklagten A***** erteilt worden war, an T***** weitergab) und Bejahung der den Beschwerdeführer selbst betreffenden Hauptfrage III orientiert sich die Beschwerde nicht an den im Wahrspruch festgestellten Tatsachen, und verfehlt solcherart den Bezugspunkt des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0101003).
Sie baut nämlich auf der – nach dem Vorgesagten verfehlten – Prämisse auf, die Geschworenen hätten mit der Antwort auf die Hauptfrage III auch eine „Kausalität (im Sinne einer Kettenbestimmung) zwischen der Auftragserteilung in der Hauptfrage I und den Feststellungen in der Hauptfrage III“ bejaht, ohne darzulegen, aus welchem Grund solches aus der in der Hauptfrage III enthaltenen Passage „nach Erteilung des unter Hauptfrage I./ genannten Auftrags“ abzuleiten sein sollte. Die These, diese Wortfolge wäre „ansonsten …, da sie ja für die Fragebeantwortung völlig bedeutungslos wäre, nicht in die Hauptfrage III aufgenommen“ worden, reicht hiefür nicht aus.
Davon abgesehen wird ein Widerspruch im Sinn logischer Unvereinbarkeit (vgl RIS-Justiz RS0100971, RS0101003) nicht angesprochen, wenn die Geschworenen aus Gründen der Beweiswürdigung – etwa im Hinblick auf die subjektive Tatseite – zu einer unterschiedlichen Beurteilung des Verhaltens zweier, nach dem Anklagevorwurf an der selben strafbaren Handlung Beteiligter gelangen (RIS-Justiz RS0101010, RS0101002; vgl auch RS0089873).
Soweit dich die Tatsachenrüge (Z 10a) gegen die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen C***** wendet, entspricht sie nicht den oben dargestellten Anfechtungskriterien des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes.
Mit dem Hinweis auf Passagen aus der Aussage des Genannten, nach denen ihm „Aleksandra“ noch im November und Dezember 2018 Druck gemacht und ihm eine „Deadline“ bis Neujahr zur Erfüllung des Tötungsauftrags gesetzt, ihn aber nicht über den schon am 20. November 2018 erfolgten Angriff auf Tü***** durch unbekannte Täter (der im Übrigen nicht zum angestrebten Tod des Opfers führte) informiert habe, und darauf aufbauenden Plausibilitätserwägungen gelingt es ihr nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch zur Hauptfrage III festgestellten Tatsachen zu wecken.
Ebensowenig ergeben sich Zweifel im Sinn der Z 10a aus der weiters ins Treffen geführten spurenkundlichen Untersuchung eines – C***** nach dessen Aussage vom Beschwerdeführer übergebenen – Papierstücks (mit Namen und Adresse des Opfers), die ergab, dass eine Zuordnung des darauf sichergestellten – von mindestens drei Personen verursachten – DNA-Mischteilprofils mit hoher Wahrscheinlichkeit nur in Bezug auf C***** möglich war (ON 84 S 5).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO).
Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200225_OGH0002_0140OS00002_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00002.20F.0225.000 | 14Os2/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00002_20F0000_000/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00002_20F0000_000.html | 1,582,588,800,000 | 710 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Mirko A***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten A***** sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 25. Oktober 2019, GZ 37 Hv 39/19v-61, weiters über die Beschwerden der Genannten gegen den unter einem gefassten Beschluss nach § 494a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten A***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Mirko A***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 9. Dezember 2018 in L***** Daniel P***** eine schwere Körperverletzung absichtlich zuzufügen versucht, indem er mit einer Glasflasche auf dessen Gesicht einschlug, wodurch dieser Schnittwunden im Bereich unterhalb der linken Augenhöhle und der Nase sowie eine Rissquetschwunde an der Stirn erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****, die ihr Ziel verfehlt.
Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Schöffengericht die Aussage des Almir B*****, wonach auch Daniel P***** zugeschlagen habe (ON 22 S 30), berücksichtigt, aus ihr aber (mit Blick auf das Zugeständnis einer möglichen Verwechslung [ON 22 S 32]) nicht die vom Beschwerdeführer gewünschten Schlüsse gezogen (US 8).
Soweit die Beschwerde bezüglich der Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 5) eine Auseinandersetzung vermisst, „inwiefern“ der Angeklagte seinem Freund B***** zu Hilfe kommen wollte und die Rolle des P***** bei der Schlägerei erkennen konnte, wird kein Begründungsmangel im Sinn der Z 5 dargetan, sondern nach Art einer – im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen – Schuldberufung Beweiswürdigungskritik geübt.
Unvollständig im Sinn der Z 5 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO kann nur die Begründung von Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (und nicht die Feststellung selbst) sein (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 420; RIS-Justiz RS0118316), weshalb die Behauptung einer Unvollständigkeit der Feststellungen zur subjektiven Tatseite unter diesem Nichtigkeitsgrund ins Leere geht.
Dem weiteren Beschwerdevorbringen (nominell Z 10, der Sache nach Z 5 vierter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Feststellungen zur subjektiven Tatseite nicht nur pauschal aus dem „objektiven Tatgeschehen bzw dem Gesamtzusammenhang des Tatgeschehens“, sondern auch aus der Verwendung einer vollen 0,33 Liter Glasflasche, der Schlagführung „gegen den sensiblen Bereich des Kopfes bzw. des Gesichts“ sowie aus der „in der Vergangenheit wiederholt gezeigten Aggressionsdelinquenz“ des Angeklagten abgeleitet (US 9; RIS-Justiz RS0119370). Dass aus den Verfahrensergebnissen auch die vom Beschwerdeführer gezogenen Schlüsse möglich gewesen wären, stellt den Nichtigkeitsgrund einer offenbar unzureichenden Begründung nicht her (RIS-Justiz RS0099455, RS0114524).
Die Subsumtionsrüge (Z 10) strebt eine Verurteilung wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB oder des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB an und behauptet, das Schöffengericht hätte für die Beurteilung der subjektiven Tatseite die der Tat unmittelbar vorangegangene Schlägerei zwischen B***** und zumindest vier Personen aus dem Dartclub berücksichtigen und feststellen müssen, ob der Angeklagte die Rolle des Opfers bei dieser Schlägerei erkannt habe. Weshalb daraus die begehrte rechtliche Konsequenz zu ziehen sei, erklärt die Beschwerde nicht. Der Sache nach erschöpft sie sich vielmehr in Beweiswürdigungskritik, die in dieser Form unzulässig ist.
Warum die getroffene Feststellung, wonach es dem Angeklagten geradezu darauf ankam, P***** „eine schwere Körperverletzung (§ 84 StGB) zuzufügen bzw in der beschriebenen Form am Körper zu verletzen“ (US 5), lediglich als rechtliche Beurteilung zu qualifizieren sei und welche Konstatierungen über die getroffenen hinaus für die Subsumtion nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB erforderlich gewesen wären, macht die Beschwerde nicht klar. Sie vernachlässigt vielmehr abermals, dass die Richtigkeit der Gesetzesanwendung auf Grundlage der getroffenen Feststellungen geprüft wird und Fragen der Beweiswürdigung nicht Gegenstand dieses Nichtigkeitsgrundes sind (vgl RIS-Justiz RS0099810; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 581).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200225_OGH0002_0140OS00003_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00003.20B.0225.000 | 14Os3/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00003_20B0000_000/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00003_20B0000_000.html | 1,582,588,800,000 | 484 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Goran B***** wegen Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 31. Oktober 2019, GZ 115 Hv 44/19m-18, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Goran B***** jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A) und Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (B) schuldig erkannt.
Danach hat er zwischen Frühjahr 2015 und Oktober 2017 in W***** und H*****
(A) mit seiner am ***** 2004 geborenen, sohin unmündigen Stieftochter ***** P***** ein Mal den Beischlaf und mehrfach dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen unternommen, indem er in einem Fall vaginalen Geschlechtsverkehr an ihr vornahm, in zahlreichen, nahezu täglichen Angriffen mit einem oder zwei Fingern in ihre Scheide eindrang und mehrfach gegenseitigen Oralverkehr mit ihr durchführte;
(B) durch die unter (A) beschriebenen Taten mit seinem minderjährigen Stiefkind geschlechtliche Handlungen vorgenommen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.
Ableitung erheblicher Bedenken aus den Akten im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5a StPO bedeutet, dass die Tatsachenrüge konkret Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorgekommen sind oder hätten vorkommen können, bezeichnen und aus diesen
– gemessen an der Gesamtheit der beweiswürdigenden Erwägungen der Tatrichter – die aus ihrer Sicht bestehenden Zweifel an der Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen entwickeln muss (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 481, 487).
Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht.
Sie erschöpft sich vielmehr nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung in einem unzulässigen Angriff auf die tatrichterliche Beweiswürdigung, indem sie eigene Überlegungen zur Glaubwürdigkeit der vom Erstgericht ausführlich erörterten (US 3 ff) Aussagen des Beschwerdeführers und der Zeugin ***** P***** anstellt und dazu – ohne Aktenbezug – auf die angeblich zerrüttete Ehe des Angeklagten mit der Mutter des Tatopfers, sein „äußerst getrübtes Verhältnis“ zu diesem und eine „äußerst prekäre Scheidungssituation“ verweist, die Angaben der genannten Zeugin zum – zudem nicht entscheidenden (RIS-Justiz RS0116736 [insb T8, T13]) – Tatzeitraum (anders als das Erstgericht; US 5) als „widersprüchlich“ erachtet und insgesamt Bedenken gegen die getroffenen Feststellungen nicht aus den Akten, sondern nur aus einzelnen Erwägungen der Tatrichter (US 6) abzuleiten versucht (RIS-Justiz RS0119424).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200225_OGH0002_0140OS00006_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00006.20V.0225.000 | 14Os6/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00006_20V0000_000/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00006_20V0000_000.html | 1,582,588,800,000 | 477 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Rita T***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 26. November 2019, GZ 8 Hv 86/19z-40, sowie über deren Beschwerde gegen den gemeinsam mit dem Urteil gefassten Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsicht sowie auf Absehen vom Widerruf bedingter Entlassung und Verlängerung der diesbezüglichen Probezeit nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rita T***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A) und nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG (B) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 und Abs 2 SMG (C) schuldig erkannt.
Danach hat sie in N***** und an anderen Orten Österreichs vorschriftswidrig Suchtgift
(A) in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) um das Fünfundzwanzigfache übersteigenden Menge, nämlich 280 Gramm Metamphetamin (500 Gramm Pico mit einem Reinheitsgehalt von 56 %), von November 2018 bis zum 24. Juni 2019 in kleinen Teilmengen im Urteil teils namentlich genannten, teils nicht ausgeforschten Abnehmern überlassen;
(B) in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, nämlich 126 Gramm Metamphetamin (225 Gramm Pico mit einem Reinheitsgehalt von 56 %), von Jänner bis Juni 2019 teils im einverständlichen Zusammenwirken mit im Urteil namentlich genannten abgesondert verfolgten Mittätern und einer unbekannten Mittäterin in mehreren Angriffen aus der Slowakei aus- und nach Österreich eingeführt;
(C) nämlich Metamphetamin, von September 2018 bis zum 24. Juni 2019 ausschließlich zum persönlichen Gebrauch erworben und besessen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist nicht im Recht.
Mit dem Vorwurf (nominell Z 11 zweiter Fall), das Erstgericht habe es unterlassen, „für die Strafbemessung relevante“ Feststellungen zu treffen und demzufolge Milderungsgründe, die in ihrer Art und ihrem Gewicht jenen des § 34 Abs 1 Z 8 bis 10 StGB entsprechen, zu Unrecht nicht in Anschlag gebracht, wird bloß ein Berufungsvorbringen zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0099911, RS0116960; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 692 ff, insb Rz 709).
Gleiches gilt für die – nominell aus Z 11 dritter Fall erhobene – Kritik an einer angeblich zu geringen Gewichtung des Milderungsgrundes nach § 34 Abs 1 Z 17 StGB und die Behauptung, es wäre von einem „Überwiegen der Milderungsgründe“ auszugehen gewesen (RIS-Justiz RS0099920; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 728).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200323_OGH0002_0140OS00007_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00007.20S.0323.000 | 14Os7/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200323_OGH0002_0140OS00007_20S0000_000/JJT_20200323_OGH0002_0140OS00007_20S0000_000.html | 1,584,921,600,000 | 1,246 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen D***** S***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 12. Dezember 2019, GZ 602 Hv 6/19d-49, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde D***** S***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat sie am 15. Juli 2019 in W***** N***** L***** vorsätzlich zu töten versucht, indem sie mit einem Messer mit einer Klingenlänge von 14,5 cm und einem weiteren Messer mit einer 11 cm langen, geriffelten Doppelklinge insgesamt zehn Mal auf diese einstach, wodurch die Genannte mehrere Stich- und Schnittverletzungen, eine Eröffnung der Brusthöhle und eine Beschädigung der Unterlappen der linken Lunge, verbunden mit einer Einblutung in die Brusthöhle und einer Luftsichel in der linken Brusthöhle erlitt, wobei die Tatvollendung scheiterte, weil es dem Opfer gelang, in das Stiegenhaus zu flüchten und Nachbarn durch laute Hilfeschreie auf sich aufmerksam zu machen.
Die Geschworenen haben die anklagekonforme Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB bejaht und die in Richtung des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und jenes „der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4, Abs 5 Z 1 StGB“ (siehe aber RIS-Justiz RS0132358 [insb T1]) gestellten Eventualfragen unbeantwortet gelassen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Die Fragenrüge (Z 6) reklamiert die Stellung einer Zusatzfrage nach strafbefreiendem Rücktritt vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB), weil „aus Sicht der Angeklagten noch weitere Handlungen möglich und erforderlich waren, um den Tod der Zeugin L***** herbeizuführen und sie freiwillig von diesen Handlungen Abstand genommen“ habe.
Die gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge verlangt die deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragen und jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, somit fallbezogen eines die begehrte Zusatzfrage indizierenden Tatsachensubstrats (RIS-Justiz RS0119417; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 23). Durch selektives Betonen einzelner Aussageteile unter Außerachtlassen der für die vermisste Fragestellung ins Treffen geführten Verfahrensergebnisse in ihrer Gesamtheit wird die Indizwirkung für eine angestrebte Zusatzfrage nicht dargetan (RIS-Justiz RS0120766).
An diesen Kriterien orientiert sich die Rüge nicht. Soweit sie bloß Teile der Verantwortung der Angeklagten hervorhebt, nach denen sie, nachdem das Opfer die Wohnung verlassen hatte, ins Wohnzimmer gegangen sei, das Messer fallen gelassen oder irgendwohin gelegt habe, es „im Schock“ nicht geschafft habe, die Rettung zu verständigen, Hilfeschreie des Opfers im Stiegenhaus gehört habe, jedoch nicht hinunter gegangen sei, weil sie auch Nachbarn und „irgendwas mit Rettung“ gehört habe, sie dann die Wohnung verlassen und sich der Polizei gestellt habe (ON 48 S 15 f), und weiters auf die Aussage der Zeugin L***** hinweist, wonach sie „auf allen Vieren“ aus der Wohnung gekrochen sei, laut „Hilfe, Hilfe, ich wurde attackiert, ich verblute!“ geschrien und sich die Stiegenhaustreppe hinunter gestürzt habe, um schneller von der Angeklagten wegzukommen, und ihr dann mehrere Nachbarn zu Hilfe gekommen seien (ON 48 S 31), vernachlässigt sie die weiteren Angaben der genannten Zeugin, wonach sie sich gewehrt und es schließlich geschafft habe, sich von der Angeklagten loszureißen, sie gespürt habe, dass die Angeklagte sie „ständig irgendwie sticht“ und es ihr schließlich gelungen sei, aus der Wohnung zu flüchten (ON 48 S 31, 35).
Insgesamt zeigt die Beschwerde damit keine nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernsthaften Indizien dafür auf, dass die Angeklagte beim Entschluss, dem verletzt aus der Wohnung in das Stiegenhaus flüchtenden und um Hilfe schreienden Opfer nicht zu folgen, von der Annahme geleitet war, dass die Realisierung des ursprünglichen – von der Angeklagten im Übrigen geleugneten (ON 48 S 4, 14 f, 23 f, 26) – Tötungsvorhabens trotz der wiederholten, mit einer lebensgefährlichen Verletzung verbundenen, kräftigen und mehrfachen Stichführung mit zwei Messern gegen den Rumpf des Opfers (vgl US 5 f iVm ON 28 S 9, ON 48 S 39) noch weiterer Aggressionsakte bedurft hätte, der Versuch sohin noch nicht beendet gewesen wäre (15 Os 44/18m, 15 Os 39/17z; zum fehlgeschlagenen oder misslungenen Versuch vgl Hager/Massauer in WK2 StGB §§ 15, 16 Rz 157 ff).
Ist aber der Versuch beendet, so ist Rücktritt nur durch freiwillige Erfolgsabwendung möglich. Um in einem solchen Fall straflos zu werden, muss der Täter die Deliktsvollendung, für die er nach seiner Vorstellung schon alles unternommen hat, durch eine gezielte Gegenaktion (contrarius actus) abwenden, wobei ihm dies auch tatsächlich gelingen muss (Hager/Massauer in WK2 StGB §§ 15, 16 Rz 168; RIS-Justiz RS0090256). Das Vorliegen von Indizien für eine gelungene freiwillige Erfolgsabwendung wird jedoch nicht behauptet.
Die von der Beschwerdeführerin zur Fundierung ihrer Ausführungen zitierte Entscheidung 14 Os 48/99, in der der Täter von einem bewusstlosen Opfer abließ, ist mit dem vorliegenden Sachverhalt (Flucht eines durch Messerstiche lebensgefährlich verletzten Opfers) nicht vergleichbar.
Die Instruktionsrüge (Z 8) kritisiert die Rechtsbelehrung als „irreführend unvollständig“, weil aufgrund der Bejahung der Hauptfrage „nicht davon ausgegangen werden“ könne, dass sich die Geschworenen auch mit der Rechtsbelehrung zur – im Ergebnis nicht gestellten (vgl § 317 Abs 3 StPO) – Eventualfrage in Richtung des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB befasst haben, obwohl die Begriffe der „Absichtlichkeit“ und der „schweren Körperverletzung“ auch „maßgeblich“ für die Beantwortung der Hauptfrage gewesen wären.
Gegenstand der Instruktionsrüge ist der auf die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlungen, auf welche die Fragen der Geschworenen gerichtet sind, die Auslegung der in diesen vorkommenden Ausdrücke des Gesetzes, das Verhältnis der Fragen zueinander und die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage bezogene Inhalt der von §§ 321, 323 Abs 1 und § 327 Abs 1 StPO genannten Belehrungen. Dabei ist zu beachten, dass sämtliche nach diesen Gesetzesstellen erteilten Rechtsbelehrungen eine Einheit bilden, die nur als Ganzes betrachtet richtig oder unrichtig sein kann (RIS-Justiz RS0125434, RS0100695; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 56, 58).
Die Geschworenen haben bei der Prüfung der ihnen vor Eingehen in die Beratung und Abstimmung insgesamt vorliegenden Fragen die gemäß § 321 StPO dazu erteilte Belehrung als Einheit und nicht nach Teilstücken (etwa nur zu einzelnen Fragen) zu beurteilen. Somit ist die Rechtsbelehrung stets nach ihrem gesamten Inhalt zu prüfen (Philipp, WK-StPO § 321 Rz 18).
Die Instruktionsrüge, die demgegenüber eine irreführende Unvollständigkeit aus einer (bloß spekulativ) behaupteten selektiven Beurteilung der Rechtsbelehrung durch die Geschworenen ableitet, gelangt solcherart nicht prozessförmig zur Darstellung (RIS-Justiz RS0119071; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 65).
Mit dem Hinweis auf einzelne Passagen der Aussage der Zeugin L***** zu ihrer Flucht aus der Wohnung, mit einer eigenständigen Bewertung des Umstands, dass „bei zehn Stichen lediglich ein Stich geeignet war, Lebensgefahr nach sich zu ziehen“, mit der Bezugnahme auf das Sachverständigengutachten, demzufolge sich das Opfer nur zwei Wochen im Krankenstand befunden und weder eine mehr als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit noch schwere Dauerfolgen oder eine auffallende Verunstaltung erlitten habe, sowie mit der Behauptung, die Schilderungen des Opfers seien unglaubwürdig, weckt die Tatsachenrüge (Z 10a) keine erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen konstatierten entscheidenden Tatsachen (vgl RIS-Justiz RS0119583, RS0118780).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1, § 344 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§§ 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200317_OGH0002_0140OS00008_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00008.20P.0317.000 | 14Os8/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200317_OGH0002_0140OS00008_20P0000_000/JJT_20200317_OGH0002_0140OS00008_20P0000_000.html | 1,584,403,200,000 | 1,267 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** S***** V***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten ***** S***** S***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 17. Oktober 2019, GZ 162 Hv 45/17a-442, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./B./ des Angeklagten ***** S***** S*****, demzufolge auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen.
Mit seiner gegen den Strafausspruch gerichteten Berufung wird der Angeklagte S***** auf die Kassation verwiesen.
Die Entscheidung über die gegen das Verfallserkenntnis gerichtete Berufung obliegt dem Oberlandesgericht Wien.
Dem Angeklagten S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – ***** S***** S***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./A./), des Vergehens des Diebstahls nach §§ 12 dritter Fall, 127 StGB (I./B./) und des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er in W*****
I./ Nachgenannten fremde bewegliche Sachen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen, und zwar
A./ Ende Mai 2019 im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) mit ***** S***** V***** dem ***** Si***** mit gegen ihn gerichteter Gewalt eine Umhängetasche beinhaltend 10 Gramm Heroin, indem V***** dem Opfer die Umhängetasche gewaltsam entriss, während S***** dieses festhielt und ihm Schläge gegen den Bauch versetzte;
B./ am 13. Juni 2019 „im bewussten und gewollten Zusammenwirken“ mit V***** und ***** Si***** dem ***** K***** 60 Euro Bargeld, wobei Si***** das Geld aus dessen Hemdtasche herausnahm, V***** dem sich wehrenden Opfer Faustschläge gegen den Hinterkopf sowie den Rücken und Si***** ihm einen Stoß versetzte, sodass K***** zu Boden fiel, „sohin Gewalt anwendeten, um ***** Si***** das weggenommene Bargeld zu erhalten, während ***** S***** S***** das Fluchtfahrzeug lenkte, wobei sein Vorsatz nicht auf die Anwendung von Gewalt gerichtet war“;
II./ gemeinsam mit V***** „eine Sache, die ein anderer durch eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen erlangt hat“, nämlich den in der zu I./A./ genannten Tasche befindlichen Bargeldbetrag von 1.500 Euro, an sich gebracht, indem sie diesen behielten und aufteilten.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****, der keine Berechtigung zukommt.
Dem zu I./A./ erhobenen Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Schöffengericht die Aussage des Zeugen ***** Si*****, wonach er ein Messer bei sich gehabt habe, dieses aber nicht „raus ziehen“ konnte, weil er an den Armen festgehalten wurde (ON 431 S 71 ff), ohnehin berücksichtigt (US 12). Dass aus dieser Aussage in Zusammenschau mit der Verantwortung des Angeklagten S***** auch der von der Beschwerde angestrebte Schluss hätte gezogen werden können, der Vorsatz des Angeklagten S***** sei „auf Nothilfe gerichtet“ gewesen, begründet keine Nichtigkeit aus Z 5 vierter Fall (RIS-Justiz RS0098362, RS0098400). Im Übrigen übt die Beschwerde mit der Behauptung, das Erstgericht hätte zu einem anderen Ergebnis gelangen müssen, wenn es sich „vollständig mit den Angaben des Zeugen [***** Si*****] auseinandergesetzt“ hätte, bloß in unzulässiger Form Beweiswürdigungskritik.
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von Amts wegen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) vom Vorliegen einer dem Angeklagten S***** zum Nachteil gereichenden Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) in Ansehung des Schuldspruchs I./B./, worauf die Generalprokuratur zutreffend hinweist.
Beitragshandlungen im Sinn des § 12 dritter Fall StGB müssen zu einer ausreichend individualisierten Straftat erfolgen; der Beitragstäter muss im Zeitpunkt seiner Handlung die Tat des unmittelbaren Täters ihrer Art nach in groben Umrissen kennen und sein Vorsatz muss auf Vollendung dieser (ausreichend individualisierten) Tat gerichtet sein (RIS-Justiz RS0120600).
Beitragstäterschaft erfordert darüber hinaus ein für den Tatablauf kausales Verhalten, das die Ausführung der strafbaren Handlung durch einen anderen ermöglicht, erleichtert, absichert oder in anderer Weise fördert (vgl Fabrizy in WK2 StGB § 12 Rz 81 ff; RIS-Justiz RS0090508). Ein solches Verhalten kann auch eine erst nach der Ausführungshandlung des unmittelbaren Täters zu leistende (physische) Unterstützung sein (also etwa die vor der Tatbegehung erteilte Zusage an den unmittelbaren Täter zur Hilfe bei der Flucht vom Tatort), wenn damit der Tatentschluss des unmittelbaren Täters bestärkt wird (vgl RIS-Justiz RS0090488, RS0090384). Durch Hilfeleistungen, die ohne vorherige Zusage erst nach Vollendung einer Tat erfolgen, kann lediglich ein sog Anschlussdelikt (insb §§ 164 f, 299 StGB) verwirklicht sein (RIS-Justiz RS0090397).
Im gegenständlichen Fall (US 8 f) vereinbarten V***** und Si*****, die über kein Geld für den Ankauf von Suchtgift verfügten, ein Treffen mit ihrem Suchtgiftverkäufer ***** K*****. Auf der Fahrt zu diesem Treffen in dem von S***** gelenkten Fahrzeug „kamen sie (…) überein, nach Erhalt des Suchtgiftes wegzulaufen und zu flüchten, womit auch ***** S***** S*****, der das Fluchtauto lenken sollte, einverstanden war“. Nachdem K***** am Treffpunkt „kein Heroin bei sich hatte und dieses erst von seinem eigenen Dealer holen musste“, konnte „der ursprüngliche Plan – wegnehmen und weglaufen – nicht durchgeführt werden“. Eine danach versuchte Bezahlung mit 150 Euro Falschgeld wurde durch den von K***** aufgesuchten Dealer durchschaut. Als K***** den Angeklagten V***** und Si***** mitteilte, „dass er für sie kein Heroin erhalten habe“, durchsuchten letztere die Bekleidung des K***** und fanden in dessen Brusttasche 60 Euro Bargeld. Dieses nahm Si***** heraus und stieg rasch in das in der Nähe wartende Fahrzeug des S*****. Als K***** den Si***** am Arm packte, um sich das Bargeld zurückzuholen, versetzte V***** dem Opfer Faustschläge gegen den Hinterkopf und den Rücken, während Si***** vom Beifahrersitz aus auf K***** einschlug, bis dieser auf der Straße zu Boden stürzte.
Ausgehend von diesen Konstatierungen, denen zufolge der Tatplan der drei Angeklagten scheiterte und sich V***** und Si***** spontan zu einer anderen Tat entschlossen, bleiben die Feststellungen zur subjektiven Tatseite des Angeklagten S***** (US 9), wonach er „wusste, dass seine beiden Freunde ihrem Dealer fremde bewegliche Sachen wegnehmen werden“ und ebenso wusste, „dass er sich an der Tat beteiligt, indem er beide mit seinem Fahrzeug zum Tatort brachte, in unmittelbarer Nähe wartete und den Fluchtwagen lenkte, was er auch wollte“, wobei sein Vorsatz „(nur) auf die Wegnahme und unrechtmäßige Zueignung gerichtet war“, ohne Sachverhaltsbezug (RIS-Justiz RS0119090).
Das Urteil war daher hinsichtlich des Angeklagten S***** schon bei der nichtöffentlichen Beratung im Schuldspruch I./B./ und demzufolge im Strafausspruch aufzuheben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen (§ 285e StPO). Damit erübrigt sich ein Eingehen auf das Beschwerdevorbringen zu I./B./.
Bleibt anzumerken, dass das Erstgericht die vom Schuldspruch II./ umfasste Tat irrig (vgl US 14 sowie die Feststellungen US 7 f; iVm 13 [wonach sich „der Raubvorsatz nicht auf den im Anschluss in der Tasche vorgefundenen Bargeldbetrag bezog“]), den Angeklagten V***** und S***** aber nicht konkret zum Nachteil gereichend, dem Vergehen der Hehlerei nach § 164 Abs 1 StGB anstelle dem Vergehen der Unterschlagung nach § 134 Abs 2 StGB unterstellt hat. Wenngleich die verfehlte Subsumtion keinen Anlass zu amtswegigem Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO bietet (vgl Ratz, WK-StPO § 290 Rz 22 f), ist das Erstgericht aufgrund der hier getroffenen Klarstellung bei der Fällung des Urteils im zweiten Rechtsgang insoweit nicht an seinen eigenen Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz gebunden (RIS-Justiz RS0129614 [T1]).
Hinsichtlich der gegen den Strafausspruch gerichteten Berufung war der Angeklagte auf die Kassation zu verweisen. Ãœber die Berufung im Betreff des Verfallserkenntnisses wird das Oberlandesgericht zu entscheiden haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO und bezieht sich nicht auf das amtswegige Vorgehen (RIS-Justiz RS0101558). |
JJT_20200423_OGH0002_0140OS00010_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00010.20G.0423.000 | 14Os10/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200423_OGH0002_0140OS00010_20G0000_000/JJT_20200423_OGH0002_0140OS00010_20G0000_000.html | 1,587,600,000,000 | 796 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** L***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 10. Mai 2019, GZ 16 Hv 10/18g-228a, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B/I/1, demgemäß auch im Strafausspruch, aufgehoben, und es wird die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht St. Pölten verwiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen wird zurückgewiesen.
Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** L***** – soweit hier von Bedeutung – des Vergehens der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 erster Fall StGB (B/I/1) und des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (B/II) schuldig erkannt.
Danach hat er
B/I/1/ im Frühjahr 2011 als Bauhofleiter der Gemeinde O*****, mithin als Amtsträger, für die pflichtwidrige Vornahme von Amtsgeschäften, nämlich die Bestellung von Baustoffen für die Gemeinde, einen Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, indem er ***** N***** mitteilte, er erwarte, dass die N***** GmbH & Co KG im Gegenzug für diese Bestellung mehrere hundert Flaschen Wein beim (vom Vater des L***** geführten) Weingut K***** kaufe;
B/II/ als für Angelegenheiten des Meldewesens zuständiger Bediensteter der Gemeinde O*****, mithin als Beamter, mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht auf Richtigkeit des Melderegisters zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des (richtig [vgl Art 10 Abs 1 Z 7 und Art 119 Abs 1 B-VG; RIS-Justiz RS0132645]) Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, indem er über Anweisung des Bürgermeisters im August 2010 (1) und September 2013 (2) jeweils zwei, im Urteil näher bezeichnete, unrichtige Eintragungen in das Zentrale Melderegister vornahm, wodurch letztlich dieser Gemeinde ein Schaden durch überhöht gezahlte Bürgermeisterbezüge von insgesamt 5.256,02 Euro zugefügt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen vom Angeklagten aus den Gründen der Z 5, 5a 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise im Recht.
Zutreffend macht – wie die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme festhält – die Subsumtionsrüge (Z 10) zum Schuldspruch B/I/1 einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zum Tatbestandselement der Pflichtwidrigkeit geltend. Diese bezieht sich nämlich auf die Vornahme oder Unterlassung des in Zweckbeziehung zum (geforderten) Vorteil stehenden Amtsgeschäfts. Auf die Pflichtwidrigkeit der Tathandlung selbst (hier: des Forderns eines Vorteils) kommt es nicht an (RIS-Justiz RS0132511 [T1]). Inwieweit die – für den Fall der Vorteilsgewährung in Aussicht
gestellte – Bestellung von Baustoffen bei der N***** GmbH & Co KG (nach Vorstellung des Angeklagten) pflichtwidrig gewesen wäre, die Vorteilszuwendung sich insbesondere im Sinn einer Kausalbeziehung durch Überlagerung sachlicher Erwägungen auf die zu treffende Entscheidung hätte auswirken sollen (RIS-Justiz RS0096099 [T7]; zum Ganzen Nordmeyer/Stricker in WK2 StGB § 304 Rz 24 und 32), ist dem Urteil nicht zu entnehmen (vgl US 4). Ohne solche Sachverhaltsgrundlage kommt jedoch bloß ein Schuldspruch nach § 305 Abs 1 StGB in Betracht.
Dieser Subsumtionsfehler erfordert die (nichtöffentliche) Aufhebung des Schuldspruchs B/I/1 (17 Os 11/14t), demgemäß auch des Strafausspruchs, samt Rückverweisung der Sache in diesem Umfang (§ 285e StPO).
Feststellungen, die einen nicht erfolgten Schuldspruch wegen des Vergehens der Vorteilsannahme nach § 305 Abs 1 StGB tragen könnten, können für sich allein nicht bestehen bleiben (vgl RIS-Justiz RS0115884; Ratz, WK-StPO § 289 Rz 18).
Eine Erörterung des weiteren auf diesen Schuldspruch bezogenen Vorbringens erübrigt sich daher.
Im zweiten Rechtsgang wird zu beachten sein, dass ein Vertragsabschluss als solcher (unabhängig von dessen Inhalt) noch nicht unbedingt einen tatbildlichen (materiellen) Vorteil bedeutet (eingehend 17 Os 8/16d). Ein Schuldspruch nach § 304 Abs 1 (oder § 305 Abs 1) StGB setzt hier also Feststellungen dazu voraus, dass mit dem vom Angeklagten geforderten Weinankauf nach dessen Vorstellung ein – hier primär (durch Gewinnerzielung) in Betracht kommender – materieller oder sonst ein (konkret zu klärender) immaterieller Vorteil für das (von seinem Vater betriebene) Weingut K***** verbunden sein sollte (näher zum Vorteilsbegriff Nordmeyer/Stricker in WK2 StGB § 304 Rz 34 ff).
Im gegen den Schuldspruch B/II gerichteten Umfang ist die Nichtigkeitsbeschwerde hingegen nicht im Recht. Denn die (nominell zu Z 5 und 5a ausgeführte [vgl aber zum wesensmäßigen Unterschied der einzelnen Nichtigkeitsgründe RIS-Justiz RS0115902]) Rüge erschöpft sich, indem sie aus den – vom Erstgericht ohnehin erörterten (US 8) – Aussagen des (ursprünglich) Mitangeklagten und des Beschwerdeführers für diesen günstigere Schlussfolgerungen zieht als die Tatrichter und über Gründe für das Unterbleiben einer Verfolgung des Mitangeklagten „wegen des Verdachtes der Begünstigung nach § 299 StGB“ spekuliert, in bloßer Beweiswürdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in diesem Umfang – ebenfalls in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – nichtöffentlich sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). |
JJT_20200317_OGH0002_0140OS00011_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00011.20D.0317.000 | 14Os11/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200317_OGH0002_0140OS00011_20D0000_000/JJT_20200317_OGH0002_0140OS00011_20D0000_000.html | 1,584,403,200,000 | 883 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Selman D***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 18. Oktober 2019, GZ 38 Hv 97/19k-34, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Selman D***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 22. Dezember 2018 in W***** ***** K***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, indem er sie von hinten an den Schultern erfasste, sie in Richtung Couch schob und auf diese schubste, sich auf sie legte und vaginalen Geschlechtsverkehr an ihr vollzog, wobei die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB), nämlich eine sonstige Reaktion auf schwere Belastungen mit Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung verbunden mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung (US 5 f), zur Folge hatte.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) begegnet die Ableitung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite in Bezug auf die Herbeiführung der in § 201 Abs 2 erster Fall StGB genannten Folgen (US 5 f) aus dem
– detailliert beschriebenen (US 4 f) – äußeren Tatablauf (US 9) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit keinen Bedenken (RIS-Justiz RS0098671, RS0116882; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 452).
Ob der Beschwerdeführer (im Detail) von der
– im Übrigen mit einer massiven Gangstörung verbundenen – schweren Erkrankung des Tatopfers (US 3 f) wusste, worauf sich der von der Beschwerde kritisierte unvollendete Satz der beweiswürdigenden Erwägungen ersichtlich bezog (US 9 iVm US 10), ist dabei ohne Relevanz.
Davon abgesehen betrifft die Frage der (bedingt) vorsätzlichen Herbeiführung dieser Erfolgsqualifikation (§ 7 Abs 2 StGB) keine entscheidende Tatsache, genügt doch diesbezüglich Fahrlässigkeit (Fabrizy, StGB13 § 201 Rz 14). Die darauf bezogene objektive Sorgfaltswidrigkeit ist im konkreten Fall – wie der Vollständigkeit halber anzumerken bleibt – bereits durch die Begehung des Grunddelikts mitverwirklicht (RIS-Justiz RS0089151, RS0089253), das Vorliegen von Anhaltspunkten dafür, dass der Angeklagte infolge seiner individuellen geistigen Verhältnisse zur Tatzeit nicht wie jedermann dazu in der Lage gewesen wäre, den durch das im Urteil beschriebene Verhalten eingetretenen Erfolg und den zu ihm führenden Kausalverlauf zu erkennen (vgl RIS-Justiz RS0088909), wurde gar nicht behauptet.
Die von der Beschwerde als unberücksichtigt geblieben reklamierten (Z 5 zweiter Fall) Passagen aus den
– jeweils in ihrer Gesamtheit erörterten (US 7 ff) – Aussagen des Zeugen Mehmet D***** (zu früherem Verhalten des Tatopfers in „rauschigem“ Zustand) und der Zeuginnen K***** (zu einem „angenehmen Geruch“ des Angeklagten und ihrer eigenen Medikation) sowie Rita T***** (wonach sie bei Ankunft in der Wohnung ihrer Schwester kurz nach dem inkriminierten Vorfall „glaublich“ ein Glas „Weiß-Sauer“ auf dem Couchtisch gesehen habe; ON 33 S 14), beziehen sich ebenso wenig auf entscheidende Tatsachen wie das Ergebnis der medizinischen Untersuchung K*****s, nach der keine Verletzungen im Intimbereich feststellbar waren, und der – einen Atemalkoholgehalt des Tatopfers von 0,72 mg/l am Tattag ergebende – Alkoholvortest. Diese Verfahrensergebnisse bedurften daher – auch unter dem Aspekt einer Unvollständigkeit in Ansehung der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugin K***** – keiner gesonderten Erörterung im Urteil (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO; RIS-Justiz RS0117499, RS0106295, RS0106642, RS0119422 [T4]).
Indem die Rüge unter Hinweis auf isoliert zitierte Details aus den – den Urteilsfeststellungen zugrunde
gelegten – Depositionen des Tatopfers zum eigentlichen Tatgeschehen auf Basis eigener Plausibilitätserwägungen zum Schluss kommt, dessen Schilderung sei nicht nachvollziehbar und „bereits mit der Anatomie des menschlichen Körpers nicht vereinbar“, erschöpft sie sich in unzulässiger Beweiswürdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung.
Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) liegt nur bei einer (erheblich) unrichtigen oder unvollständigen Wiedergabe des Inhalts einer Urkunde oder einer Aussage vor (RIS-Justiz RS0099431). Ein solches Fehlzitat spricht die Beschwerde mit der Behauptung, einzelne Schlüsse des Erstgerichts – zu im Übrigen erneut irrelevanten Umständen (konkret zum Wissen des Angeklagten um die Erkrankung K*****s sowie zur Position deren Hose während der Vergewaltigung) – fänden in der Aussage der Genannten keine Deckung, nicht an.
Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) auf das Vorbringen der Mängelrüge verweist und dieses weitgehend wiederholt, lässt sie den wesensmäßigen Unterschied der einzelnen Nichtigkeitsgründe außer Acht (RIS-Justiz RS0115902).
Indem sie erneut die Glaubwürdigkeit der Zeugin K***** mit dem Hinweis auf deren Aussageverhalten während der kontradiktorischen Vernehmung und einen weiteren (ebenso unerheblichen) Widerspruch innerhalb ihrer Angaben in Zweifel zu ziehen versucht, die Verantwortung des Beschwerdeführers als nachvollziehbar und stimmig beurteilt, weiters die Ansicht vertritt, die Angaben der Zeugin T***** zur Gangstörung des Tatopfers würden „nicht überzeugen“ und die dokumentierten Hautrötungen im Gesicht des Opfers keinen tauglichen Beweis für eine Vergewaltigung darstellen, bekämpft sie ein weiteres Mal unzulässig die Beweiswürdigung nach Art einer Schuldberufung. Erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen werden damit nicht dargetan.
Mit der Berufung auf den
Zweifelsgrundsatz wird Nichtigkeit aus
ZÂ 5a gleichfalls nicht aufgezeigt (RIS-Justiz
RS0102162).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200319_OGH0002_0140OS00013_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00013.20Y.0319.000 | 14Os13/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200319_OGH0002_0140OS00013_20Y0000_000/JJT_20200319_OGH0002_0140OS00013_20Y0000_000.html | 1,584,576,000,000 | 1,183 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 19. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** K***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 25. Oktober 2019, GZ 27 Hv 107/19s-21, sowie seine Beschwerde gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Verlängerung einer Probezeit nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu A/1/b und A/2, demgemäß auch im Strafausspruch, sowie der Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Linz verwiesen.
Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen.
Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** K***** (verfehlt [RIS-Justiz RS0121981]) mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (A/1) und mehrerer Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (A/2) schuldig erkannt.
Danach hat er in L*****
A/1/ Beamte wissentlich zu bestimmen versucht, ihre Befugnis, „im Namen des Bundes bzw. des Landes Oberösterreich“ als deren Organe in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, zu missbrauchen, indem er
a/ am 5. Oktober 2018 Dr. ***** G***** in dessen Funktion als Bezirkshauptmann zur „Unterlassung weiterführender Verfahrenshandlungen“ in einem im Urteil näher bezeichneten Verwaltungsstrafverfahren und zu dessen Einstellung aufforderte und ankündigte, im Fall „der gesetzmäßigen Amtshandlungen eine Forderung von EUR 100.000,-- aufgrund 'Allgemeiner Handelsbedingungen und Gebührenordnung' geltend zu machen“;
b/ am 12. Dezember 2018 Mag. ***** S***** und Mag. ***** E***** in deren Funktion als Richter des B***** „zur Unterlassung weiterführender Amtshandlungen“ in einem im angefochtenen Urteil näher bezeichneten Verfahren dadurch aufforderte, dass er „deren Anliegen für ungültig erklärte und deren persönlicher Haftung unterstellte sowie ankündigte, für den Fall“ seiner Verfolgung „seien sie nicht hoch genug versichert und die I.R.S. werde sie über ihren Vermögensschaden informieren“;
A/2/ durch die zu 1/a und b beschriebenen Tathandlungen die dort genannten Personen jeweils durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Vermögen zu den dort angeführten Handlungen oder Unterlassungen zu nötigen versucht.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht.
Im Ergebnis zutreffend macht der Beschwerdeführer im Rahmen der Rechtsrüge (Z 9 lit a) geltend, dass das angefochtene Urteil zu A/2 keine ausreichenden Feststellungen zum Tatbestandselement der gefährlichen Drohung enthalte. Zum Bedeutungsinhalt ist den Entscheidungsgründen bloß zu entnehmen, die Opfer seien „mit hohen vermögensrechtlichen Forderungen“ des Beschwerdeführers konfrontiert gewesen (US 7), nämlich Dr. G***** „in Höhe von EUR 100.000,--“ (US 4), Mag. S***** und Mag. E***** „in unbekannter Höhe“ bei diesen auch verbunden mit einer Eintragung „im amerikanischen Schuldenregister 'UCC'“ (US 5). Solcherart bleibt die Urteilsannahme einer Drohung mit einer Verletzung am Vermögen (US 4 und 6) ohne ausreichenden Sachverhaltsbezug (RIS-Justiz RS0119090).
Zwar ist der Vermögensbegriff unter dem Aspekt gefährlicher Drohung weit auszulegen. Auch die Drohung mit Strafanzeige oder Klage kann (als eine solche mit Verletzung am Vermögen) tatbildlich sein, wenn damit beim Opfer der Eindruck erweckt wird, (Verfahrens-)Kosten für die Abwehr ungerechtfertigter Ansprüche aufbringen zu müssen (RIS-Justiz RS0131845; Schwaighofer in WK2 StGB § 105 Rz 60; Kienapfel/Schroll BT I4 § 105 Rz 39). Die bloße Ankündigung der Geltendmachung einer (offenbar unberechtigten) Forderung samt Eintragung in ein amerikanisches Schuldenregister, ohne dieses oder die Folgen einer solchen Eintragung (den Opfern gegenüber) näher darzustellen, bietet jedoch bei Anlegung des gebotenen objektiv-individuellen Maßstabs (RIS-Justiz RS0092753) keine ausreichende Sachverhaltsgrundlage für die (rechtliche) Annahme der Eignung der inkriminierten Schreiben, eine solche Befürchtung (mit derartigen Abwehrkosten konfrontiert zu sein) oder gar die Besorgnis, die geforderten Summen tatsächlich zahlen zu müssen, zu wecken (17 Os 25/17f).
Weiters kritisiert der Beschwerdeführer im Ergebnis zu Recht, die Entscheidungsgründe ließen zu A/1/b nicht mit Bestimmtheit erkennen, zur Unterlassung welcher Verfahrenshandlungen er mit den inkriminierten Schreiben habe bestimmen wollen (vgl RIS-Justiz RS0089717). Mit der ausschließlichen Verwendung des Begriffs „weiterführende Amtshandlungen“ (US 4 und 7), wird keine ausreichende Grundlage für die (rechtliche) Beurteilung geschaffen, ob die angesprochenen Beamten zur Vornahme weiterer (gegebenenfalls welcher) Verfahrenshandlungen verpflichtet waren und ob deren Unterlassung einen Befugnisfehlgebrauch begründet hätte. Dies fällt hier umso mehr ins Gewicht, als die konkrete Verfahrenssituation, in welcher sich der Beschwerdeführer befand, im Urteil nicht beschrieben wird und dem Akt zu entnehmen ist, dass die Adressaten des Schreibens im Tatzeitpunkt bereits über seine Beschwerde (rechtskräftig) entschieden und ein von ihm danach eingebrachtes Schreiben dem ***** vorgelegt hatten (ON 2 S 1 f).
Die aufgezeigten Rechtsfehler (Z 9 lit a, teils [im Zusammenhang mit A/1/a] Z 10) erfordern – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – die Aufhebung der betroffenen Schuldsprüche, demgemäß auch des Strafausspruchs sowie des Beschlusses auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit, samt Verfahrenserneuerung bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e StPO).
Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde (§ 498 Abs 3 dritter Satz StPO) war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.
Im Fall eines neuerlichen Schuldspruchs wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt wird zu A/1 eine Subsumtionseinheit zu bilden sein.
Die zum Schuldspruch A/1/a ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde ist jedoch nicht im Recht:
Mit dem Einwand, die Sachverhaltsfeststellungen ließen sich „aus den Beweisergebnissen des Verfahrens in keiner Weise ableiten“, wird ein Begründungsmangel im Sinn der (nominell geltend gemachten) Z 5 nicht angesprochen.
Die Ableitung der Konstatierungen zur subjektiven Tatseite „aus den äußeren Tatumständen“, insbesondere aus dem Wortlaut des inkriminierten Schreibens, begegnet unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) keinen Bedenken (RIS-Justiz RS0116882).
Auf eine vom Beschwerdeführer selbst verfasste, an den Obersten Gerichtshof gerichtete und dem Rechtsmittel beigefügte Eingabe, der zu entnehmen sei, „worauf“ sein „Vorsatz tatsächlich gerichtet war“, war – zufolge des Grundsatzes der Einmaligkeit der Rechtsmittelausführung – nicht Rücksicht zu nehmen (RIS-Justiz RS0100152).
Weshalb es erforderlich gewesen wäre, den genauen Wortlaut der inkriminierten Schreiben und nicht deren Bedeutungsinhalt als Grundlage der rechtlichen Beurteilung festzustellen (vgl aber RIS-Justiz RS0092437 [T4]), legt der Beschwerdeführer (nominell Z 5) nicht dar.
Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a, nominell auch Z 5) auch zu diesem Schuldspruch einen Rechtsfehler mangels Feststellungen dazu moniert, welche (gebotenen und in seine Kompetenz fallenden) Verfahrenshandlungen Dr. G***** nach der Intention des Beschwerdeführers hätte unterlassen sollen, geht sie nicht von der Gesamtheit des Urteilssachverhalts aus (RIS-Justiz RS0099810). Mit der konstatierten Aufforderung, das „Verfahren einzustellen“ (US 4 und 7), wird hinreichend deutlich (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 19) das Anliegen zum Ausdruck gebracht, von jeglicher weiteren Amtshandlung, die – allenfalls nach (rechtskräftiger) Erlassung einer Strafverfügung (vgl US 5 iVm ON 3 S 3) – auch in der (amtswegigen) Eintreibung der solcherart festgesetzten Geldstrafe bestehen kann, Abstand zu nehmen. Dass dies nicht in die (abstrakte) Befugnis des Opfers falle, wird ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz (vgl RIS-Justiz RS0116565) behauptet (vgl § 54b VStG iVm § 1 Abs 1 Z 1 VVG; Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2 § 54b Rz 4; [zur monokratischen Organisation von Bezirkshauptmannschaften] Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht11 Rz 832).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher
– ebenfalls in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200324_OGH0002_0140OS00014_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00014.20W.0324.000 | 14Os14/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200324_OGH0002_0140OS00014_20W0000_000/JJT_20200324_OGH0002_0140OS00014_20W0000_000.html | 1,585,008,000,000 | 791 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen C***** M***** wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Genannten gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 22. November 2019, GZ 601 Hv 14/19p-363, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant, wurde C***** M***** mit dem angefochtenen (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Urteil – unter Einbeziehung (unter anderem) des aufgrund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 21. Mai 2019 zu AZ 14 Os 23/19t in Rechtskraft erwachsenen, mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 28. August 2018 zu GZ 612 Hv 22/17t-319 ergangenen Schuldspruchs wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (A/I./1./d/ und A/I./2./b/) – des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt.
Danach hat sie durch die im rechtskräftigen Schuldspruch A/I./1./d/ und A/I./2./b/ des Urteils des Landesgerichts Korneuburg vom 28. August 2018, GZ 612 Hv 22/17t-319, genannten Taten zu Kreditgewährungen verleitet, welche die nachstehend angeführten Banken in einem Betrag von insgesamt 2.475.000 Euro am Vermögen schädigten, und zwar
zu A/I./1./d/ zur Gewährung von Krediten in Höhe von insgesamt 2.275.000 Euro;
zu A/I./2./b/ zur Gewährung eines Kredits in Höhe von 200.000 Euro, wobei es in Ansehung eines Betrags von 80.000 Euro beim Versuch blieb.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Unter Verweis auf RIS-Justiz RS0117745 behauptet die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall), die Feststellungen zu einem jeweils die gesamte Kreditsumme umfassenden Vermögensschädigungsvorsatz der Angeklagten (US 9 ff) seien offenbar unzureichend begründet, weil sie zu den Erwägungen zum im ersten Rechtsgang ergangenen (rechtskräftigen) Freispruch vom Vorwurf weiterer Betrugstaten im Widerspruch stünden. Zu diesen habe das Schöffengericht im ersten Rechtsgang einen Schädigungsvorsatz der Angeklagten verneint und (unter anderem) erwogen, dass die Beteuerungen der Angeklagten, sie sei „immer der Überzeugung gewesen, ein höchst erfolgreiches Unternehmen zu führen, dessen ständig steigender Fremdmittelbedarf (nur) auf rasches (gemeint: gesundes) Wachstum zurückzuführen sei und das auch weiterhin expandieren werde“, für die Zeit bis Mitte August 2014 durchaus glaubwürdig seien und durch das Beweisverfahren nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit widerlegt werden könnten.
Die Beschwerde übersieht, dass der (durch den Rechtssatz zitierten) Entscheidung 14 Os 64/03 Idealkonkurrenz (vgl zu diesem Begriff Ratz in WK2 StGB Vor §§ 28-31 Rz 11) zugrunde lag. Denn nur aus diesem Grund bestand im weiteren Rechtsgang dieses Verfahrens im Rahmen der Prüfung, ob durch die dem Schuldspruch wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB zugrunde liegenden Taten auch das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 oder 2, 148 zweiter Fall StGB verwirklicht wurde (vgl dazu RIS-Justiz RS0090968), eine Bindung an die den rechtskräftigen Schuldspruch tragenden Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen. Nur in diesem Umfang dürfen die zu entscheidenden Tatsachen angestellten Erwägungen mehrerer (in unterschiedlichen Rechtsgängen ergangener) Urteile zueinander nicht im Widerspruch stehen.
Im vorliegenden Fall von Realkonkurrenz und des Freispruchs vom Vorwurf anderer Taten (vgl dazu Ratz in WK2 StGB Vor §§ 28-31 Rz 1, 14 f und 19 f) musste sich das Schöffengericht nicht mit den im ersten Rechtsgang angestellten Erwägungen zum rechtskräftigen Freispruch (vom Vorwurf weiterer Betrugstaten) auseinandersetzen und bestand nur hinsichtlich der den Schuldspruch nach § 146 StGB tragenden Feststellungen Bindungswirkung.
Soweit sich die Beschwerde generell gegen die Feststellungen zum Vermögensschädigungsvorsatz richtet, vernachlässigt sie den rechtskräftigen Schuldspruch wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 Abs 1 StGB.
Dass das Schöffengericht die Feststellungen zu einem 300.000 Euro übersteigenden Vermögensschädigungsvorsatz im Wesentlichen aus dem „äußeren Tatgeschehen“ ableitete und das Nichtvorliegen eines diesbezüglichen Eventualvorsatzes – nach Auseinandersetzung mit der leugnenden Verantwortung der Angeklagten (US 13 f) – als „nicht nachvollziehbar“ erachtete (US 16), stellt der Beschwerde (Z 5 vierter Fall) zuwider keine Scheinbegründung dar. Eine solche liegt nämlich im von der Rüge angesprochenen Sinn vor, wenn eine festgestellte entscheidende Tatsache ohne eigene Beweiserwägungen als bewiesen dargestellt wird (RIS-Justiz RS0099494; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 446), nicht aber, wenn nach Erörterung der leugnenden Verantwortung der Angeklagten die subjektive Tatseite aus dem äußeren Tatgeschehen abgeleitet wird (RIS-Justiz RS0098671, RS0116882).
Indem es die Beschwerde unter Verweis auf die im ersten Rechtsgang zu den in Rechtskraft erwachsenen Freisprüchen (zu anderen Betrugsfakten) angestellte Beweiswürdigung „denkmöglich (und nachvollziehbar)“ erachtet, „dass sich ein Schädigungsvorsatz nur auf behauptete Eigenmittel und nicht auf die (jeweiligen) gesamten Kreditsummen erstrecken kann“, wird in unzulässiger Form Beweiswürdigungskritik geübt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200331_OGH0002_0140OS00016_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00016.20I.0331.000 | 14Os16/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200331_OGH0002_0140OS00016_20I0000_000/JJT_20200331_OGH0002_0140OS00016_20I0000_000.html | 1,585,612,800,000 | 1,113 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 31. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** P***** und andere Angeklagte wegen Verbrechen des gewerbsmäßigen, als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begangenen, schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster und zweiter Fall), § 15 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten ***** P*****, ***** J***** und ***** S***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 22. Oktober 2019, GZ 49 Hv 13/19k-276, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen, als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begangenen, schweren Diebstahls durch Einbruch, und zwar ***** P***** sowie ***** J***** (jeweils zu A, B und C) nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 (zu ergänzen:) erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster und zweiter Fall), § 15 StGB und ***** S***** (zu C und D) nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 (zu ergänzen:) erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster und zweiter Fall) StGB schuldig erkannt.
Danach haben sie in B***** und anderen Orten Österreichs im einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter mit weiteren abgesondert Verfolgten mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (§ 12 StGB) eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung im Urteil namentlich genannten Geschädigten fremde bewegliche Sachen, nämlich hochpreisige Personenkraftwagen und (teilweise) darin befindliche Wertsachen in jeweils 5.000 Euro, hinsichtlich der Angeklagten P***** und J***** insgesamt 30.000 Euro übersteigendem Wert von – bei P***** und J***** – 397.600 Euro und – bei S***** – 287.340 Euro, weggenommen und wegzunehmen versucht, wobei sie jeweils Funkstreckenverlängerer zur unbefugten Duplizierung der Funksignale der Kfz-Schlüssel verwendeten und solcherart mit widerrechtlich erlangten Zugangscodes in die Fahrzeuge eindrangen, und zwar
(A)Â P***** und J*****
1) in der Nacht auf den 4. Dezember 2017 einen BMW X1 und einen Volvo V90;
2) in der Nacht auf den 2. Februar 2018
einen Mercedes EÂ 220d, einen Audi Q5 und einen Audi A6 Avant, wobei es im letzten Fall beim Versuch blieb;
(B) P***** und J***** mit dem abgesondert verfolgten ***** W***** in der Nacht auf den 10. April 2018 einen BMW X6;
(C) P*****, J***** und S***** in der Nacht auf den 28. Dezember 2017 einen BMW 520d touring;
(D)Â S*****
1) in der Nacht auf den 21. Dezember 2017 einen Volvo CX90 und einen BMW 520d xDrive touring;
2) in der Nacht auf den 11. Jänner 2018 einen Porsche Cayenne GTS und zwei Sonnenbrillen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen von den Angeklagten P***** und J***** (weitgehend inhaltsgleich) aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO und vom Angeklagten S***** aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht.
Zu den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten P***** und J*****:
Entgegen den Einwänden der Mängelrügen begegnet die Ableitung der Feststellungen zu einem auf die Wertqualifikation nach § 128 Abs 2 StPO bezogenen Vorsatz der beiden Beschwerdeführer aus dem notorischen Wert von funktionstüchtigen Autos neueren Modells und der Auswahl von durchwegs der Luxusklasse zugehörigen Fahrzeugen als Diebstahlsobjekte (US 24) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) keinen Bedenken.
Bei (wie hier) aufgrund des Zusammenrechnungsgrundsatzes des § 29 StGB schadensqualifiziertem Diebstahl muss das Überschreiten der jeweils aktuellen Wertgrenze – den Beschwerdestandpunkten zuwider – nicht „bereits zu Beginn des Deliktszeitraums“ vom Vorsatz umfasst sein (14 Os 111/14a, 112/14y mwN). Mit dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung einer solchen Annahme des Erstgerichts sprechen die Rügen daher keine entscheidende Tatsache an.
Die Aussagen der Zeuginnen ***** W***** und ***** K***** blieben nicht unberücksichtigt (Z 5 zweiter Fall), vielmehr wurden diese – mit nachvollziehbarer Begründung – als unglaubwürdig erachtet (US 17 f).
Aus welchem Grund die Konstatierungen, nach denen die Angeklagten bei den ihnen angelasteten Diebstählen sogenannte „Funkstreckenverlängerer“ verwendeten, mit denen sie – auf im Urteil detailliert beschriebene Weise – Funksignale zur anschließenden Öffnung der Schlösser von Kraftfahrzeugen abfingen, solcherart in diese eindrangen und sie sodann in Betrieb nahmen und stahlen (US 8), für die vorgenommene Subsumtion nach § 129 Abs 1 Z 1 (letzter Fall) StGB nicht ausreichen sollten und welche darüber hinausgehenden Feststellungen hiefür erforderlich gewesen wären, erklären die Subsumtionsrügen (Z 10) nicht (vgl dazu im Übrigen RIS-Justiz RS0132569 = 11 Os 8/19i mwN).
Dass die Konstatierungen, wonach die Angeklagten P***** und J***** es ernstlich für möglich hielten und sich damit abfanden, dass der Wert der von ihnen gestohlenen Autos 300.000 Euro überstieg und sie dies auch wollten (US 10), die Annahme der Qualifikation nach § 128 Abs 2 StGB nicht zu tragen vermögen und es insoweit – nach Ansicht des Beschwerdeführers J***** – „fall- und faktenbezogener Feststellungen zum qualifizierten Vorsatz, insbesondere auch wann ein solcher qualifizierter Vorsatz vermeintlich gefasst wurde“, bedurft hätte, wird von den weiteren Subsumtionsrügen bloß unsubstantiiert behauptet (RIS-Justiz RS0116569, vgl im Übrigen RS0132778).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****:
Entgegen dem – prozessordnungswidrig nur auf eine einzelne Urteilspassage (US 15) rekurrierenden – Vorwurf der Mängelrüge (Z 5 fünfter Fall) wurden die Aussagen des Zeugen W***** bei gebotener Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe aktenkonform (sinngemäß) referiert (US 16 f, 22 f iVm ON 23 S 71, ON 24 S 37 ff, ON 57 S 36 ff und ON 245 S 5).
Mit der Behauptung, dass weder die Mitangeklagten noch die im Verfahren vernommenen Zeugen den Beschwerdeführer „im Zusammenhang mit den vermeintlichen Autodiebstählen belastet“ hätten,
lässt die Tatsachenrüge (Z 5a) außer Acht, dass
erhebliche Bedenken im Sinn der Z 5a – soweit hier von Bedeutung – nur aus in der Hauptverhandlung vorgekommenen (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnissen, nicht aber aus dem (angeblichen) Fehlen von Beweisen abgeleitet werden können (RIS-Justiz RS0128874; vgl im Übrigen auch
RS0098249).
Soweit die Beschwerde auf ein isoliert zitiertes Detail der – im Urteil berücksichtigten (vgl erneut US 15 ff) – Aussage des Zeugen W***** verweist, nach der S***** nichts mit Autodiebstählen zu tun gehabt habe, weckt sie gleichfalls keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen, sondern bekämpft in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.
Dies gilt auch für das weitere Vorbringen, mit dem die Rüge den Umstand, dass Fingerabdrücke des Angeklagten S***** in Notizbüchern des Zeugen W***** sichergestellt werden konnten, in welchen als Diebstahlsobjekte ausgewählte und schließlich tatsächlich gestohlene Fahrzeuge mit Details und Adressen vermerkt waren, auf Basis eigener Beweiswerterwägungen für nicht geeignet erachtet, die Täterschaft des Beschwerdeführers zu erweisen, und die dazu angestellten – im Übrigen unvollständig wiedergegebenen – Überlegungen der Tatrichter kritisiert (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0119424).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200324_OGH0002_0140OS00017_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00017.20M.0324.000 | 14Os17/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200324_OGH0002_0140OS00017_20M0000_000/JJT_20200324_OGH0002_0140OS00017_20M0000_000.html | 1,585,008,000,000 | 765 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** Z***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Geschworenengericht vom 24. Oktober 2019, GZ 40 Hv 96/19w-31, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** Z***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat sie am 24. Juni 2019 in S***** ***** B***** zu töten versucht, indem sie ihm mit einem Messer (Klingenlänge 15 cm) zwei wuchtige Stiche von oben herab in den linken Nackenbereich versetzte, wodurch dieser eine leichtgradige Stichverletzung im linken Nackenbereich mit von kopfwärts außen nach fußwärts innen verlaufendem Stichkanal ohne Eröffnung von Körperhöhlen oder Verletzungen wesentlicher Organe oder Blutgefäße verbunden mit einer Ansammlung von Luftbläschen in den Weichteilen (sog Weichteilemphysem) erlitt.
Die Geschworenen haben die dem Schuldspruch zugrunde liegende (anklagekonforme) Hauptfrage bejaht und (demgemäß) die in Richtung der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB, der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB sowie der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 5 Z 1 StGB gestellten Eventualfragen unbeantwortet gelassen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Die Fragenrüge (Z 6) reklamiert unter Verweis auf Passagen der Verantwortung der Angeklagten, wonach sie am Tattag ein „Blackout“ gehabt habe, „stark alkoholisiert“ gewesen sei, sich nur „vage“ erinnern könne, zugestochen zu haben und an Epilepsie zu leiden (ON 30 S 4 f, 8), die Stellung einer Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB).
Die gesetzeskonforme Ausführung dieses Nichtigkeitsgrundes bedarf nicht nur der deutlichen und bestimmten Bezeichnung der vermissten (hier: Zusatz-)Frage, sondern auch der Nennung eines diese indizierenden Tatsachensubstrats (vgl RIS-Justiz RS0117447; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 23). Beruft sich die Rüge dabei auf in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweisergebnisse (wie hier auf die Verantwortung der Angeklagten), darf der Nachweis der Nichtigkeit nicht auf Grundlage isoliert herausgegriffener Teile derselben geführt werden, sondern es ist das jeweilige Verfahrensergebnis in seiner Gesamtheit zur berücksichtigen (RIS-Justiz RS0120766).
Diesen Kriterien wird die Beschwerde nicht gerecht. Denn zum einen vernachlässigt sie (betreffend „Blackout“ und „vage“ Erinnerung) die weiteren Angaben der Angeklagten in der Hauptverhandlung zu ihren vorhandenen – auch Details betreffenden – Erinnerungen an das Geschehen unmittelbar vor, während und nach der Tat (ON 30 S 4 f, 7 f), zum anderen werden mit dem Vorbringen, die zitierten Aussageteile (nämlich jene zu starker Alkoholisierung und Epilepsie) würden „möglicherweise“ auf eine Aufhebung der Dispositions- und (gemeint: oder) der Diskretionsfähigkeit zum Tatzeitpunkt hindeuten, keine die begehrte Fragestellung nach den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungen ernsthaft indizierenden Verfahrensergebnisse aufgezeigt (vgl RIS-Justiz RS0089865 [T1], RS0100527 [T1]; Lässig, WK-StPO § 313 Rz 8; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 23).
Indem die Rüge die Aufnahme der Wortfolge „durch zwei wuchtige Stiche“ in die Fragestellung und die dort erfolgte nähere Beschreibung der Verletzungsfolgen mit dem Vorbringen kritisiert, dadurch sei § 312 StPO verletzt und „der Beweiswürdigung der Geschworenen vorgegriffen“ worden, übersieht sie, dass § 312 Abs 1 zweiter Satz StPO verlangt, dass der Beschreibung der Tatbestandsmerkmale die „besonderen Umstände“ der strafbaren Handlung beigefügt werden, soweit dies zur „deutlichen Bezeichnung der Tat“ notwendig ist. Unter dem Aspekt des § 312 Abs 1 StPO sind alle gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung dergestalt in eine Frage aufzunehmen, dass nicht nur die Individualisierung der Tat(en) – nach Ort, Zeit, Gegenstand und dergleichen – zum Zweck der Ausschaltung der Gefahr der neuerlichen Verfolgung und Verurteilung wegen derselben Tat sichergestellt ist, sondern auch deren Konkretisierung (zum erforderlichen Konkretisierungsgrad vgl Lässig, WK-StPO § 312 Rz 19 und 21) durch Aufnahme der den einzelnen Deliktsmerkmalen entsprechenden tatsächlichen Gegebenheiten, die die Subsumtion des von den Geschworenen ihrem Wahrspruch zugrunde gelegten Sachverhalts ermöglicht und die Überprüfbarkeit dieser Subsumtion durch den Obersten Gerichtshof gewährleistet (RIS-Justiz RS0119082, RS0100686, RS0100780; Lässig, WK-StPO § 312 Rz 18 f und 21).
Im Übrigen war es den – darüber instruierten (vgl S 16 der Rechtsbelehrung) – Geschworenen gestattet, die Frage unter Beifügung angenommener Beschränkungen nur teilweise zu bejahen (§ 330 Abs 2 StPO).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§§ 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200303_OGH0002_0140OS00018_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00018.20H.0303.000 | 14Os18/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200303_OGH0002_0140OS00018_20H0000_000/JJT_20200303_OGH0002_0140OS00018_20H0000_000.html | 1,583,193,600,000 | 831 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in Gegenwart der Schriftführerin OKontr. Jäger in der Strafsache gegen ***** G***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB, und einer weiteren strafbaren Handlung AZ 30 Hv 2/20z (vormals AZ 28 HR 471/19h) des Landesgerichts Salzburg, über die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten G***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 24. Jänner 2020, AZ 8 Bs 7/20s, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
In dem von der Staatsanwaltschaft Salzburg zum AZ 12 St 312/19a – soweit hier wesentlich – gegen ***** G***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB geführten Ermittlungsverfahren setzte das Landesgericht Salzburg mit Beschluss vom 10. Jänner 2020 die am 30. November 2019 über den Genannten verhängte (ON 15) Untersuchungshaft (neuerlich; vgl ON 37) aus den Haftgründen der Flucht- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit a bis d StPO fort (ON 55).
Der dagegen gerichteten Beschwerde des Genannten gab das Oberlandesgericht Linz mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft seinerseits (nur noch) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO (zufolge zwischenzeitig eingebrachter Anklage [ON 59] ohne zeitliche Befristung) fort.
Gestützt auf konkret benannte polizeiliche Ermittlungsergebnisse, insbesondere die geständige Verantwortung des Mitangeklagten ***** O***** und die Aussagen mehrerer Zeugen, vor allem M***** und Go***** (BS 2 f), erachtete das Beschwerdegericht G***** dringend verdächtig, er habe am 28. November 2019 in T***** zur Ausführung der strafbaren Handlung des Mitangeklagten O*****, der am selben Tag ***** W***** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe 700 bis 800 Euro Bargeld mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz abzunötigen versucht haben soll, indem er eine Schreckschusspistole gegen den Genannten richtete und ihn aufforderte, ihm Geld zu geben, dadurch beigetragen, dass er den unmittelbaren Täter zum Tatort begleitete sowie seinen Pkw als Fluchtfahrzeug zur Verfügung stellte und lenkte.
In rechtlicher Hinsicht subsumierte das Oberlandesgericht dieses Verhalten einem Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (BS 1 f).
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen (rechtzeitig) erhobene Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten G*****, die sich gegen die Annahme dringenden Tatverdachts sowie des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr wendet und die Substituierbarkeit der Haft durch gelindere Mittel behauptet, war schon mangels Ausschöpfung des Instanzenzugs zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0114487 [insb T6, T8, T9, T11 bis T15]).
Nach Maßgabe der durch § 1 Abs 1 GRBG verlangten, nicht bloß formalen (durch Anrufung des Rechtsmittelgerichts), vielmehr auch inhaltlichen Ausschöpfung (vgl § 88 Abs 1 erster Satz StPO) des Instanzenzugs sind im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde nämlich nur jene – nicht allein die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts betreffenden – Argumente im Sinn des § 3 Abs 1 GRBG beachtlich, welche der Beschwerdeführer bereits in einer zulässigen Beschwerde gegenüber dem Rechtsmittelgericht geltend gemacht hatte (vgl dazu instruktiv: 13 Os 55/09a).
Vorliegend hatte sich G***** in der Haftverhandlung vom 10. Jänner 2020 zunächst bloß den (im Wesentlichen das Vorliegen dringenden Tatverdachts zufolge Fehlens von „Beweismitteln“ für eine Täterschaft des Beschwerdeführers bestreitenden) Ausführungen seines Verteidigers im Eingangsplädoyer angeschlossen, sich mit der „Anwendung sämtlicher gelinderer Mittel“ einverstanden erklärt und nach Verkündung des Haftfortsetzungsbeschlusses und Rücksprache mit seinem Verteidiger Beschwerde „aus den im Rahmen des heutigen Vorbringens erstatteten Gründen“ erhoben (ON 53 S 2 und 4), worauf der Verteidiger bekannt gab, „vorerst keine Gegenausführungen zum heutigen Beschluss zu erstatten und insofern eine unverzügliche Vorlage des Aktes an das Oberlandesgericht Linz zu wünschen“ (ON 53 S 4). eine schriftliche Ausführung der Beschwerde erfolgte nicht.
Solcherart wurden die in der Grundrechtsbeschwerde thematisierten Haftvoraussetzungen nicht deutlich und bestimmt zum Gegenstand der Angaben (§ 88 Abs 1 erster Satz StPO) der Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 10. Jänner 2020 gemacht.
Im Übrigen ist die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde nach ständiger Rechtsprechung nur nach Maßgabe der Mängel- und Tatsachenrüge des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO bekämpfbar (RIS-Justiz RS0110146).
Diesen Kriterien wird die Grundrechtsbeschwerde nicht gerecht, indem sie aus den vom Oberlandesgericht zur Begründung herangezogenen Beweismitteln in Verbindung mit spekulativen Ansätzen anhand eigener Beweiswerterwägungen für den Beschwerdeführer günstige Schlüsse ableitet und die Argumentation des Beschwerdegerichts als Scheinbegründung bezeichnet, ohne sich substantiiert mit den Ausführungen in der bekämpften Entscheidung auseinanderzusetzen, womit sich das Vorbringen – selbst bei Erfüllung der Voraussetzung des § 1 Abs 1 GRBG – ebenso einer inhaltlichen Erwiderung entzogen hätte (RIS-Justiz RS0112012).
Gleiches gilt für die weitere Behauptung, es läge mit Blick auf die soziale Integration des Beschwerdeführers und dessen Unterstützung durch sein familiäres Umfeld kein Haftgrund vor, jedenfalls hätte dieser aber durch die Anwendung gelinderer Mittel, insbesondere „die Erteilung entsprechender Weisungen in Bezug auf Aufenthalt und Arbeit … beseitigt werden können“, weil die Beschwerde damit weder Willkür in der Prognoseentscheidung mit Bestimmtheit geltend macht, noch konkret darlegt, inwiefern dem Beschwerdegericht ein Beurteilungsfehler in Bezug auf die Substituierbarkeit der Untersuchungshaft durch gelindere Mittel (§ 173 Abs 5 StPO) unterlaufen sein soll (vgl aber RIS-Justiz RS0117806, RS0116422 [T1]).
Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen. |
JJT_20200430_OGH0002_0140OS00019_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00019.20F.0430.000 | 14Os19/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200430_OGH0002_0140OS00019_20F0000_000/JJT_20200430_OGH0002_0140OS00019_20F0000_000.html | 1,588,204,800,000 | 480 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 30. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** K***** wegen des Verbrechens des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach § 148a Abs 1 und 2 erster und dritter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 10. Jänner 2020, GZ 17 Hv 62/19a-17, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** K***** von der wider ihn erhobenen Anklage (ON 9), er habe im Zeitraum von Jänner 2014 bis zumindest Ende 2016 (in G*****) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz die S***** Gebietskrankenkasse dadurch am Vermögen geschädigt, dass er das Ergebnis einer automationsunterstützten Datenverarbeitung durch Eingabe von Daten beeinflusste, indem er in wiederholten Angriffen die an seine Dienstnehmer über den Kollektivvertrag in Form von Umsatzbeteiligungen ausbezahlten Löhne gegenüber seinem vorsatzlos handelnden Steuerberater verschwieg und dadurch veranlasste, über das elektronische System „ELDA“ inhaltlich falsche, von den tatsächlich angefallenen Sozialversicherungsbeiträgen abweichende Beitragsnachweise und Jahreslohnzettel zu erfassen, wobei er durch die Nichtabfuhr der tatsächlich angefallenen Sozialversicherungsbeiträge einen Schaden von 1.519.727,88 Euro herbeiführte und die (mehr als zwei) Taten in der Absicht ausführte, sich durch ihre wiederkehrende Begehung längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die einen Schuldspruch nach § 148a Abs 1 und 2 erster und zweiter Fall StGB anstrebt. Sie verfehlt ihr Ziel.
Gründet das Gericht einen Freispruch auf die Annahme, dass mehrere Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt sind, und trifft es zu diesen (negative) Feststellungen, setzt eine erfolgreiche, (hier:) auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Urteilsanfechtung voraus, dass alle die Tatbestandsverwirklichung ausschließenden Konstatierungen (deutlich und bestimmt) als mangelhaft begründet (Z 5) bekämpft werden (RIS-Justiz RS0127315 [T4]).
Im vorliegenden Fall traf das Schöffengericht (im Rahmen der Beweiswürdigung auf US 3) zum – für die Erfüllung des Tatbestands nach § 148a StGB erforderlichen (Kirchbacher/Sadoghi in WK2 StGB § 148a Rz 24) – Vorsatz des Angeklagten, das Ergebnis einer automationsunterstützten Datenverarbeitung zu beeinflussen, Negativfeststellungen. Diese bekämpft die Beschwerde lediglich nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung, indem sie – unter Bezugnahme auf konkrete Beweisergebnisse und mit deren eigenständiger Würdigung – einen ebensolchen Vorsatz enthaltende „Ersatzfeststellungen“ begehrt (RIS-Justiz RS0118580 [T25]).
Die nicht erfolgreich bekämpften Negativfeststellungen zum Vorsatz der Beeinflussung einer automationsunterstützten Datenverarbeitung stehen der von der Staatsanwaltschaft angestrebten Subsumtion und somit einer erfolgreichen Urteilsanfechtung entgegen. Damit erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen aus Z 5 (vgl RIS-Justiz RS0127315 [T3]) und geht auch die Rechtsrüge (Z 9 lit a) von vornherein ins Leere.
Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). |
JJT_20200317_OGH0002_0140OS00020_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00020.20B.0317.000 | 14Os20/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200317_OGH0002_0140OS00020_20B0000_000/JJT_20200317_OGH0002_0140OS00020_20B0000_000.html | 1,584,403,200,000 | 1,077 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** L***** wegen Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 13. November 2019, GZ 22 Hv 53/19p-76, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** L***** jeweils mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I), der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (II), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (III) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (IV) sowie mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (V) schuldig erkannt.
Danach hat er von Mitte Oktober 2018 bis Anfang Februar 2019 in Z*****
(I) seine zu Beginn des Tatzeitraums neunjährige Stieftochter ***** E***** mit Gewalt zur Vornahme oder Duldung dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen genötigt, indem er
1) sie auf ihrem Couchbett auf den Bauch drehte, sie gewaltsam mit der Hand am Rücken niederdrückte und sie mit seinem Penis anal penetrierte;
2) sie in zumindest vier Fällen teils beim gemeinsamen Baden, teils im Kinder- oder Wohnzimmer am Hinterkopf nahm und sie gewaltsam zu seinem Penis drückte, wobei er diesen zumindest in einem Fall ein Stück in ihren Mund einführte und in den anderen Fällen mit Penetrationsvorsatz an ihren Lippen ansetzte;
(II) außer dem Fall des § 201 StGB ***** E***** mit Gewalt zur Vornahme geschlechtlicher Handlungen genötigt, indem er in mehreren Fällen ihre Hand fest packte und diese – trotz Gegenwehr der Genannten – zu seinem Penis führte;
(III) mit der genannten Unmündigen dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen unternommen,
1) indem er beim gemeinsamen Baden in der Badewanne einen Dildo in ihren After einführte;
2) indem er in zumindest sieben Fällen teils beim gemeinsamen Baden, teils im Kinderzimmer zwei Finger in ihren After einführte und sie aufforderte, sich selbst einen Finger in den After einzuführen, was die Genannte aber nicht tat;
3) durch die zu I/1 angeführte Handlung;
4) durch die zu I/2 angeführten Handlungen;
(IV) außer dem Fall des § 206 StGB geschlechtliche Handlungen an der genannten Unmündigen vorgenommen oder von dieser an sich vornehmen lassen, indem er
1)Â im Elternschlafzimmer unter ihrer Kleidung auf ihren Intimbereich griff und diesen mehrere Minuten massierte;
2)Â auf ihrem Couchbett im Kinderzimmer mit seiner Zunge ihren nackten Intimbereich schleckte;
(V) mit seiner minderjährigen Stieftochter geschlechtliche Handlungen vorgenommen (1) und von dieser an sich vornehmen lassen (2), und zwar
1) durch die zu I/1, III/1 und 2 sowie IV angeführten Handlungen und
2) durch die zu I/2 und II angeführten Handlungen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5a und „9“ StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung der Anträge auf Vernehmung von ***** K***** und ***** C***** (zusammengefasst) zum Beweis für das Fehlen pädophiler Neigungen des Angeklagten sowie zur Klärung dessen Umgangs mit im gleichen Haushalt lebenden unmündigen Kindern „im Alltag“ (ON 68 S 38 f) Verteidigungsrechte schon deshalb nicht verletzt, weil die Beweisthemen keine für die Lösung der Schuld- und der Subsumtionsfrage erheblichen Tatsachen betrafen (RIS-Justiz RS0124721, RS0116503; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 327 f).
Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) unter Hinweis auf die leugnende Verantwortung des Beschwerdeführers aus – im Urteil ohnehin erörterten (US 12 ff) – Details der Aussagen der Zeuginnen Ka***** und A***** sowie des aussagepsychologischen Gutachtens der Sachverständigen Mag. G***** (anders als das Erstgericht) eine „Tendenz der ***** E***** zu lügen“ ableitet, weiters hervorhebt, dass die Genannte ihren eigenen Depositionen zufolge „bereits mit Pornografie in Berührung gekommen ist, welche inhaltlich (insbesonders hinsichtlich III/2) … den von ihr geschilderten Übergriffen ähnelt“, und einzelne – von den Tatrichtern gleichfalls berücksichtigte (US 11 ff) – „Widersprüche“ innerhalb deren Aussagen auflistet, wendet sie sich nicht gegen konkrete Feststellungen über entscheidende Tatsachen, sondern isoliert gegen die – als Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) – alleine dem erkennenden Gericht zukommende (RIS-Justiz RS0099649, RS0098297; vgl dazu auch Ratz, WK-StPO § 281 Rz 491) – Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Tatopfers.
Mit dem Verweis auf Verfahrensergebnisse in Zusammenhang mit der (versuchten) Sicherstellung des „blauen Dildos aus Plastik“ (III/1 und V/1), auf darauf bezogene Aussagen der Zeugin E*****, das Gutachten betreffend die „DNA-Untersuchung der sichergestellten Sex-Spielzeuge“ (die bloß eine Zuordnung zum Angeklagten und dessen Ehefrau ergab) sowie den Umstand, dass auch beim Kindesvater drei Dildos in den Farben blau und lila sichergestellt wurden und dieser zu seiner Vernehmung noch fünf blaue Penishüllen mitbrachte, gelingt es der weiteren Tatsachenrüge nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu wecken.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) vermisst zum Schuldspruch IV/2 Feststellungen zu einem alle objektiven Tatbestandsmerkmale umfassenden Vorsatz, lässt jedoch die gerade dazu (disloziert im Rahmen der rechtlichen Beurteilung) getroffenen Konstatierungen (US 20) außer Acht und verfehlt damit den im festgestellten Sachverhalt gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Auch mit ihrem Vorwurf, das Erstgericht habe nicht festgestellt, dass die den Schuldsprüchen zu I zugrunde liegenden Tathandlungen gegen den Willen (ohne Einverständnis) des Opfers erfolgten (Philipp in WK² StGB § 201 Rz 38; Hinterhofer, SbgK § 201 Rz 40), argumentiert die Beschwerde prozessordnungswidrig nicht auf Basis der Gesamtheit des darauf bezogenen Urteilssachverhalts, dem sich die (vom Angeklagten auch erkannte) Ablehnung der erzwungenen geschlechtlichen Handlungen durch ***** E***** mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt (zu I/1: US 6 f iVm US 18; zu I/2 US 7; vgl auch Philipp in WK² § 201 Rz 39 mwN). Weshalb diesen Feststellungen – trotz Beschreibung des Verhaltens von Täter und Opfer – der erforderliche Sachverhaltsbezug (RIS-Justiz RS0119090 [T1]) fehlen soll, wird nicht dargelegt (RIS-Justiz RS0099620).
Soweit die Rechtsrüge schließlich auch zu den Schuldsprüchen zu II und III/2 sowie in Bezug auf die Unmündigkeit des Tatopfers im Tatzeitraum und darauf, dass es sich bei ***** E***** um die Stieftochter des Angeklagten handelt, Rechtsfehler mangels Feststellungen zur subjektiven Tatseite moniert, erklärt sie nicht, aus welchen Gründen neben den (ohnehin zitierten) Konstatierungen zum Wissen des Beschwerdeführers um sämtliche relevanten Tatumstände (US 8) weitere Feststellungen zur – allen Vorsatzformen immanenten – Willenskomponente erforderlich gewesen wären und diese nicht schon im konstatierten Wissen des Täters inkludiert sein sollten (RIS-Justiz RS0088835 [T4]; Reindl-Krauskopf in WK² StGB § 5 Rz 31 mwN).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200317_OGH0002_0140OS00021_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00021.20Z.0317.000 | 14Os21/20z (14Os22/20x) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200317_OGH0002_0140OS00021_20Z0000_000/JJT_20200317_OGH0002_0140OS00021_20Z0000_000.html | 1,584,403,200,000 | 203 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Dr. ***** Ü***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 21 St 12/19z der Staatsanwaltschaft Linz, über die Beschwerde des Dipl.-Ing. ***** M***** gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 12. Februar 2020, AZ 10 Bs 1/20y, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Beschlüssen des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 12. Februar 2020, AZ 10 Bs 1/20y, wurden die Beschwerde des Dipl.-Ing. ***** M***** gegen Punkt 1 des Beschlusses des Landesgerichts Linz vom 20. Dezember 2019, GZ 26 Bl 32/19w-11, mit dem sein Fortführungsantrag zurückgewiesen worden war, als unzulässig zurückgewiesen (§ 196 Abs 1 erster Satz StPO), und jener gegen Punkt 2 des angeführten Beschlusses, mit dem dem Antragsteller die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro aufgetragen worden war, nicht Folge gegeben.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene (als „Nichtigkeitsklage und Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Strafprozess“ bezeichnete) Beschwerde des Genannten war zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 89 Abs 6 StPO). |
JJT_20200407_OGH0002_0140OS00024_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00024.20S.0407.000 | 14Os24/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200407_OGH0002_0140OS00024_20S0000_000/JJT_20200407_OGH0002_0140OS00024_20S0000_000.html | 1,586,217,600,000 | 1,425 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen K***** Y***** wegen Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 10. Dezember 2019, GZ 23 Hv 21/19i-42a, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde K***** Y***** der Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (I./a./ und I./b./) und der Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1 und Abs 4 zweiter Satz zweiter Fall StGB (II./a./ und II./b./ sowie III./) schuldig erkannt.
Danach hat er in L***** gegen nachstehende Personen eine längere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeübt, wobei er die Taten betreffend seine zu II./ und III./ angeführten Kinder jeweils gegen eine unmündige Person beging und die Gewalt länger als ein Jahr ausübte, und zwar gegen
I./Â V***** Y*****
a./ von 30. November 2013 bis 30. August 2015 und
b./ von 15. Jänner 2016 bis 11. Mai 2019,
indem er im zu a./ genannten Zeitraum zumindest ein Mal monatlich und im zu b./ genannten Zeitraum zwei bis drei Mal monatlich
1./ ihr durch Schläge auf den Kopf, Reißen an den Haaren, Würgen und im Herbst 2014 durch Nachwerfen einer Gabel „Gewalt zufügte“;
2./ sie gefährlich bedrohte, nämlich mit dem Umbringen, wobei er ihr in manchen Fällen ein Messer am Hals anlegte, und am 11. Mai 2019 durch – im angefochtenen Urteil einzeln angeführte – Äußerungen und Verhaltensweisen,
II./Â seine am ***** geborene Tochter S***** Y*****
a./ von 30. November 2013 bis 30. August 2015 und
b./ von 15. Jänner 2016 bis 11. Mai 2019,
indem er ihr zumindest ein Mal pro Woche Schläge auf den Rücken versetzte und sie am 11. Mai 2019 durch eine im Urteil angeführte Äußerung gefährlich bedrohte;
III./ seinen am ***** geborenen Sohn A***** Y***** von 15. Jänner 2016 bis 11. Mai 2019, indem er ihm zumindest ein Mal pro Woche Schläge gegen den Körper, insbesondere die Beine und in einem Fall auch auf den Oberarm versetzte und ihn am 11. Mai 2019 durch eine im Urteil angeführte Äußerung gefährlich bedrohte.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 42 S 2 f) des Antrags auf „Einholung eines kinderpsychologischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Aussagefähigkeit und Aussagetüchtigkeit der S***** Y***** und des A***** Y*****, hierbei auch in Bezug auf eine allfällige Fremdsuggestion der beiden Minderjährigen“ (ON 40 S 12 iVm ON 34), Verteidigungsrechte nicht verletzt.
Die Beurteilung der Aussagefähigkeit und Glaubwürdigkeit eines Zeugen obliegt – als Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) – allein den Tatrichtern (RIS-Justiz RS0098297). Die Hilfestellung eines Sachverständigen kommt bei dieser Beurteilung nur ausnahmsweise in Betracht, etwa bei erheblichen Bedenken gegen die allgemeine Wahrnehmungs- und Wiedergabefähigkeit des Zeugen (insb bei geistigen Schwächen oder Entwicklungsstörungen) oder bei objektiven Anhaltspunkten, die gegen die Aussageehrlichkeit des Zeugen schlechthin (und damit losgelöst vom Einzelfall) sprechen (RIS-Justiz RS0097733, RS0097576, RS0120634; Hinterhofer, WK-StPO § 126 Rz 11 f).
In Betreff der Zeugin S***** Y***** behauptete der Beweisantrag deren Beeinflussung bei der polizeilichen Vernehmung durch Anwesenheit ihrer weinenden Mutter und eine durch Gespräche mit Familienmitgliedern hervorgerufene und anhand der Verwendung nicht alterstypischer Wörter erkennbare Fremdsuggestion bei der kontradiktorischen Vernehmung. Damit stützte sich der Antrag lediglich auf Umstände, die gegen die Glaubwürdigkeit oder Verlässlichkeit der Zeugin im gegebenen Anlassfall sprechen können, aber keine gravierenden Bedenken gegen die Aussagefähigkeit der Zeugin im Allgemeinen wecken.
Ebenfalls keine solche Ausnahmekonstellation zeigte der Beweisantrag in Betreff des Zeugen A***** Y***** mit den Behauptungen auf, die Kindsmutter sei bei der polizeilichen Vernehmung desselben nicht nur anwesend gewesen, sondern habe sich auch aktiv an dieser beteiligt, und der Zeuge weise ein geringes Alter auf und sei zu einem Geschehen vernommen worden, bei dem er erst fünf Jahre alt gewesen sei.
Im Übrigen wurde in den Beweisanträgen nicht einmal behauptet, dass die (unmündigen) Zeugen sowie deren gesetzliche Vertreter die Zustimmung zur jeweiligen Begutachtung erteilt haben oder erteilen würden (RIS-Justiz RS0108614, RS0118956; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 350). Der Beschwerdekritik, man könne erst nach der Auftragserteilung wissen, ob die Erstellung eines Gutachtens faktisch möglich ist, und der Verteidiger könne schon aus standesrechtlichen Gründen nicht direkt mit den Opfern Kontakt aufnehmen, ist zu entgegnen, dass ein Antrag auf Befragung der Opfer sowie deren gesetzlichen Vertreters zu einem solchen Einverständnis nicht gestellt wurde und eine Verpflichtung des Gerichts zu amtswegiger Ergänzung eines Beweisantrags wiederum nicht besteht (RIS-Justiz RS0108614 [T1, T2]). Dass der Beschwerdeführer an entsprechender Antragstellung gehindert gewesen wäre (vgl zur Aufklärungsrüge [Z 5a] RIS-Justiz RS0115823), behauptet die Rüge ohnehin nicht.
Zu Recht abgewiesen (ON 42 S 2 f) wurde auch der Antrag (ON 40 S 12 f iVm ON 34) auf Vernehmung mehrerer Zeugen zu „den Abläufen innerhalb des Familienverbandes des Angeklagten“. Denn warum die Zeugen ***** A*****, ***** Yi***** und ***** H***** als „Tür an Tür Nachbarn“ des Angeklagten bestätigen könnten, „dass kein einziges Mal Drohungen oder Gewalttätigkeiten innerhalb der Wohnung des Angeklagten aufgetreten wären“ und dieser „gegenüber seiner Ehefrau sowie auch den Kindern keine lautstarken Drohungen geäußert“ oder Gewalt angewendet hat, legt der Antrag nicht dar (RIS-Justiz RS0118444).
Durch den Antrag auf Vernehmung der Zeugen R***** Ü***** und E***** Ü*****, welche langjährige Freunde des Angeklagten und seiner Familie seien, mit dieser mehrere Monate zusammengelebt hätten, regelmäßig Kontakt pflegen würden und gemeinsam auf Urlaub gewesen seien, sollte unter Beweis gestellt werden, „dass der Angeklagte zu seiner Familie, insbesondere zu seiner Tochter S***** Y***** und seinem Sohn A***** Y*****, ein familiäres, nicht gewalttätiges und liebevolles Verhältnis pflegt(e)“. Weshalb dieser Umstand den gegenständlichen Taten entgegenstehen sollte, legte der Antrag nicht dar. Soweit er zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit der Zeugen V***** Y*****, S***** Y***** und A***** Y***** gestellt wurde (vgl dazu RIS-Justiz RS0028345), unterblieb die Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Annahme, die Zeugen hätten in Bezug auf entscheidende Tatsachen nicht die Wahrheit gesagt (RIS-Justiz RS0120109 [T3]).
Das zur Fundierung der Anträge in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragene Vorbringen ist aufgrund des Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618, RS0098978).
Der Tatsachenrüge (Z 5a) ist voranzustellen, dass diese nur unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel – unter gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiserwägungen – verhindern will (RIS-Justiz RS0118780). Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen – wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einräumt – wird durch sie aber nicht eröffnet (RIS-Justiz RS0119583).
Indem der Beschwerdeführer einerseits unter Verweis auf mehrere Passagen der Anzeige vom 11. Mai 2019 (ON 2) behauptet, die Familie der V***** Y***** neige „offenbar zu Übertreibungen“, andererseits aus seiner Sicht bestehende „Auffälligkeiten und Widersprüche“ in den Aussagen der Zeugen V***** Y*****, S***** Y***** und A***** Y***** auflistet, bekämpft er die Beweiswürdigung nach Art einer Schuldberufung. Soweit dabei Widersprüche in den Aussagen der Zeugen betreffend „die Art und Weise des Zusammentreffens“ nach dem Einkauf am 11. Mai 2019, den Vorfall vom selben Tag in der Wohnung des S***** At***** und den Umfang der von V***** Y***** und S***** Y***** an ihre Verwandten und Freunde weitergegebenen Informationen thematisiert werden, richtet sich die Rüge nicht einmal gegen Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (RIS-Justiz RS0117499). Dasselbe gilt für die Anführung von „Auffälligkeiten“ in den Angaben des Zeugen V***** A***** betreffend den vom Freispruch umfassten Vorfall.
Mit den Divergenzen in den Aussagen der Zeugen V***** Y***** und S***** Y***** zur Häufigkeit der Gewalt sowie der Verantwortung des Angeklagten hat sich das Schöffengericht – der Beschwerde zuwider – auseinandergesetzt (US 8 f und 10 f).
Die von der Rüge ins Treffen geführten unterschiedlichen Angaben der Zeugin V***** Y***** zur Art der Gewalt des Angeklagten gegenüber seinen Kindern, die das selbe Thema betreffenden Angaben der Zeugin ***** Ya***** sowie die von der Beschwerde aufgezählten Passagen der Aussagen der Zeugen ***** G*****, S***** At*****, E***** A*****, die (zusammengefasst) nie Verletzungen an V***** Y***** wahrgenommen und denen vor dem 11. Mai 2019 von der Genannten nie über Schläge durch den Angeklagten berichtet wurde, wecken wiederum mit Blick auf die Gesamtheit der Beweisergebnisse keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen.
Mit den „Hinweisen zur vorliegenden Fremdsuggestion“ bei S***** Y***** und A***** Y***** und zu „sprachlichen Auffälligkeiten in ihren Aussagen“ sowie mit dem Verweis auf das Vorbringen zu in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträgen entspricht die Beweiswürdigungskritik erneut nicht den Kriterien der Z 5a.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200408_OGH0002_0140OS00026_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00026.20K.0408.000 | 14Os26/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200408_OGH0002_0140OS00026_20K0000_000/JJT_20200408_OGH0002_0140OS00026_20K0000_000.html | 1,586,304,000,000 | 431 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** J***** wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Abs 2 iVm Abs 1 Z 1 dritter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 20. November 2019, GZ 63 Hv 79/19a-42, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen.
Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** J***** des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB (I) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt.
Danach hat er am 21. Oktober 2018 in W*****
(I) ***** R***** am Körper misshandelt und dadurch fahrlässig für immer eine schwere Schädigung des Gehörs des Genannten herbeigeführt, indem er ihm einen Faustschlag ins Gesicht „bzw“ (vgl US 5: einen Stoß) gegen den Kopf versetzte, wodurch dieser zu Boden stürzte und dadurch einen rechtsseitigen Schädelbasisbruch, Hirnrindenprellungen im Bereich des rechten Stirnlappens verbunden mit Blutungen zwischen den Hirnhäuten sowie eine massive Verletzung des rechten Innenohrs und des rechten Gleichgewichtsorgans, verbunden mit einem dauerhaften Tinnitus und einer deutlichen Hörminderung rechtsseitig erlitt;
(II) ***** C***** am Körper verletzt, indem er ihm mehrere Faustschläge gegen den Kopf und ins Gesicht versetzte, wodurch dieser eine Abschürfung am Kopf und am linken Ellenbogen, Würgemale am Hals sowie Blutergüsse am rechten Oberarm erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt.
Zutreffend zeigt die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) auf, dass die Feststellungen zur subjektiven Tatseite zu I (Misshandlungsvorsatz; US 5 f) und II (Verletzungsvorsatz; US 5) mit keinem Wort begründet sind. Wenngleich es zulässig ist, aus äußeren Umständen der Tat Schlüsse auf die innere Tatseite zu ziehen (RIS-Justiz RS0098671), bedürfen die Feststellungen zu dieser jedenfalls einer ausdrücklichen Begründung im Urteil (vgl RIS-Justiz RS0128679, RS0108609 [T5]).
Dieser Mangel erfordert – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – die Aufhebung des angefochtenen Urteils bereits bei nichtöffentlicher Beratung und die Verweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht (§ 285e StPO).
Damit erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen.
Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen. |
JJT_20200408_OGH0002_0140OS00030_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00030.20Y.0408.000 | 14Os30/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200408_OGH0002_0140OS00030_20Y0000_000/JJT_20200408_OGH0002_0140OS00030_20Y0000_000.html | 1,586,304,000,000 | 1,242 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** S***** wegen Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 2. Dezember 2019, GZ 52 Hv 17/19b-198, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Strafverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II) sowie mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (III), zu IIII/B auch nach § 15 StGB, schuldig erkannt.
Danach hat er in W***** und anderen Orten Österreichs sowie (zu III/B) auf der Insel K***** (Kroatien)
(I) mit unmündigen Personen dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen unternommen, und zwar
A) von 1999 bis zum 29. Juni 2002 mit der zu Beginn des Tatzeitraums etwa elfjährigen ***** K*****, indem er sie in zahlreichen Angriffen mit seinem Finger vaginal penetrierte oder sie veranlasste, Oralverkehr an ihm vorzunehmen;
B) im Sommer 2004 mit der damals dreizehnjährigen ***** W*****, indem er sie mit einem Finger mehrfach vaginal penetrierte;
(II) von 1997 bis 2001 an der unmündigen ***** K***** geschlechtliche Handlungen vorgenommen, indem er sie in zahlreichen Angriffen unter ihrer Bekleidung an den Brüsten streichelte und fallweise auch ihre Scheide streichelte und leckte;
(III) mit minderjährigen Personen, die seiner Erziehung, Ausbildung und Aufsicht unterstanden, unter Ausnützung seiner Stellung gegenüber diesen Personen als deren Judolehrer und Betreuer geschlechtliche Handlungen
A)Â vorgenommen, und zwar
1)Â mit ***** K*****
a) durch die zu I/A und II angeführten Handlungen;
b) am 5. Oktober 2002 während einer Autofahrt, indem er sie veranlasste, einen Oralverkehr an ihm vorzunehmen;
2) mit ***** W***** durch die zu I/B angeführte Handlung;
B) in der Nacht zum 27. August 2001 während eines Judo-Sommerlagers mit der sechzehnjährigen ***** A***** vorzunehmen versucht, indem er mehrfach mit seiner Hand an der Innenseite ihres Oberschenkels entlang und in ihre kurze Pyjamahose fuhr, um ihre Scheide zu berühren und zu streicheln, wobei es nur deshalb beim Versuch blieb, weil es der Minderjährigen mehrfach gelang, seine Hand wegzuschieben.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung der relevierten Beweisanträge, die in der Hauptverhandlung am 2. Dezember 2019 zum Beweis dafür gestellt worden waren, dass der Beschwerdeführer die ihm zu I/A, II und III/A/1/a angelasteten Taten zum Nachteil der ***** K***** nicht begangen habe (ON 197 S 43 ff), Verteidigungsrechte nicht verletzt.
Jenen auf Vernehmung mehrerer namentlich genannter Personen, die als Schüler oder Trainer zur gleichen Zeit wie K***** beim Angeklagten in der B*****gasse und auch in G***** trainiert und Trainingslager am Wochenende sowie in den Ferien absolviert oder derartige Trainings gemeinsam mit dem Angeklagten geleitet haben sollen, ließ sich nicht entnehmen, warum die beantragten Beweisaufnahmen das behauptete Beweisergebnis erwarten ließen (RIS-Justiz RS0099454, RS0118444; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 327, 342).
Das zur diesbezüglichen Eignung der Vernehmungen erstattete Vorbringen, nach dem die genannten Schüler und Trainer keine geschlechtlichen Handlungen wahrnehmen konnten, reicht dafür ebenso wenig aus wie die Behauptung, aufgrund der beengten Verhältnisse in den Schlafräumen beider Trainingsstätten hätten nicht nur derartige sexuelle Übergriffe, sondern auch allfällige nächtliche Besuche der K***** in den privaten Räumlichkeiten des Angeklagten in G***** auffallen müssen. Denn mit diesen Ausführungen wird nicht dargelegt, aufgrund welcher Wahrnehmungen die Beweispersonen in der Lage sein sollten, zeitlich lückenlos Auskunft über den Umgang des Angeklagten mit der Unmündigen zu geben, zumal dem inkriminierten Streicheln der Brüste (unter anderem während gemeinsamen Fernsehens) – entgegen der spekulativen Behauptung der Beschwerde – nicht zwingend ein besonders hoher Auffälligkeitswert zukommt und die übrigen verfahrensgegenständlichen Vorfälle nach der – auf die für glaubwürdig erachtete Aussage des Opfers gestützten – Überzeugung der Tatrichter nicht in Anwesenheit Dritter, nachts während die übrigen Kinder schliefen, oder auch außerhalb der Trainingsorte stattfanden (US 5 f).
Soweit durch die begehrten Beweisaufnahmen auch der Nachweis erbracht werden sollte, dass sexuelle Übergriffe nicht in der vom Opfer behaupteten Häufigkeit stattfanden, bezog sich das Beweisthema nicht auf eine entscheidende Tatsache, weil die bezughabenden Schuldsprüche jeweils eine gleichartige Verbrechensmenge nur pauschal individualisierter Taten (zum Begriff Ratz, WK-StPO § 281 Rz 33) umfassen, weshalb die angestrebte Reduktion der – gar nicht konkret bestimmbaren – Zahl der einzelnen geschlechtlichen Handlungen ohne Auswirkung auf den Schuldspruch und die Subsumtion wäre (RIS-Justiz RS0116736).
Auch die Abweisung der Anträge auf Vernehmung von zwei Professoren und einer Sekretärin der T***** Universität erfolgte zu Recht. Dadurch sollte nämlich bloß der – per se für die Schuld- und die Subsumtionsfrage unerhebliche – Nachweis erbracht werden, dass ***** (vormals *****) K***** – entgegen seiner Aussage – tatsächlich aufgrund von Verfehlungen von der T***** Universität verwiesen wurde und deshalb im Jahr 2010 die Unterstützung des Angeklagten suchte, welche ihm dieser aber verwehrte, der Sache nach also ein Motiv des Opfers für eine Falschbezichtigung des Beschwerdeführers bewiesen werden, womit die Anträge in erster Linie darauf abzielten, die Glaubwürdigkeit des Genannten zu erschüttern.
Unter diesem Aspekt (vgl dazu RIS-Justiz RS0098429, RS0028345; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 340 und 350) ergaben sich aus dem Antragsvorbringen jedoch keine
– für die Berechtigung eines solchen Begehrens indes unerlässlichen – Anhaltspunkte für die Annahme, der Genannte hätte in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt (vgl RIS-Justiz RS0120109 [T3]).
Indem die Beschwerde die Richtigkeit der Begründung für die abweisliche Entscheidung des Erstgerichts in Frage stellt, verlässt sie den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0121628 [T1, T3 und T4]) ebenso wie mit der Kritik an der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu den Beweisanträgen und dem Hinweis auf diesbezügliches Vorbringen der Privatbeteiligtenvertreterin.
Entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) entspricht die Ableitung der Feststellung zum (hier die entscheidende Tatsache der Unmündigkeit des Opfers betreffenden) Tatzeitpunkt des vom Schuldspruch I/B umfassten sexuellen Missbrauchs aus den Angaben des Tatopfers W***** (US 13f) den Kriterien logischen Denkens sowie grundlegenden Erfahrungssätzen und begegnet daher unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit keinen Bedenken. Diese Zeugin hat nämlich nicht nur in der Hauptverhandlung bestätigt, dass der Vorfall im Sommer 2004 stattgefunden haben könnte (ON 196 S 60 ff), sondern zudem bereits im Ermittlungsverfahren das Sommerlager in G***** als Tatort genannt und klargestellt, dass der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt „sicher noch nicht mit ***** S***** zusammen war“ (ON 3 S 21). Die Letztgenannte selbst gab dazu - wie die Beschwerde ohnehin einräumt – ausdrücklich an, dass diese Beziehung einige Monate nach dem Kennenlernen Ende 2004 begann, sie mit dem Angeklagten ab 2005 eine Lebensgemeinschaft unterhielt und dieser Umstand bereits Mitte 2005 „richtig offiziell“ wurde (ON 46; ON 197 S 6 ff). Dass W***** erst zu einem späteren Zeitpunkt von der Beziehung erfahren hätte, wurde von der Zeugin S***** nicht behauptet, womit das Vorbringen auch unter dem Aspekt der Z 5 zweiter Fall ins Leere geht.
Der (offenbar auf alle Taten bezogene) Einwand der Rechtsrüge (Z 9 lit b), dem Angeklagten käme aus „seiner Sicht jedenfalls der Strafaufhebungsgrund der Verjährung der Strafbarkeit zugute“, erschöpft sich in einer bloßen Rechtsbehauptung (vgl aber
RIS-Justiz
RS0116565) und ist daher einer inhaltlichen Erwiderung nicht zugänglich (vgl im Übrigen die dazu angestellten zutreffenden Überlegungen des Erstgerichts (US 27).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200504_OGH0002_0140OS00031_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00031.20W.0504.000 | 14Os31/20w (14Os32/20t, 14Os41/20s) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200504_OGH0002_0140OS00031_20W0000_000/JJT_20200504_OGH0002_0140OS00031_20W0000_000.html | 1,588,550,400,000 | 964 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** G***** wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall, § 15 StGB über die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 21. Februar 2020, GZ 29 Hv 105/19w-36, sowie über dessen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 6. Dezember 2019, GZ 29 Hv 105/19w-31, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht bewilligt.
Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 6. Dezember 2019, GZ 29 Hv 105/19w-31, wurde ***** G***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall, § 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach der Urteilsverkündung meldete der Angeklagte die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung an (ON 30 S 11). Die Urteilsausfertigung wurde dem Wahlverteidiger Rechtsanwalt Dr. ***** S***** (ON 6) am 16. Jänner 2020 zugestellt (ON 32 S 3). Am 17. Februar 2020 gab Rechtsanwalt Mag. ***** Ga***** seine Bevollmächtigung durch den Angeklagten bekannt und führte die angemeldeten Rechtsmittel aus (ON 34). Eine Zurücklegung der Vollmacht durch Dr. S***** oder eine Kündigung derselben durch den Angeklagten ist nicht aktenkundig.
Mit Beschluss vom 21. Februar 2020 wies die Vorsitzende des Schöffengerichts die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gemäß § 285a Z 2 StPO zurück, weil die Ausführung derselben verspätet eingebracht und bei der Anmeldung des Rechtsmittels kein Nichtigkeitsgrund deutlich und bestimmt bezeichnet worden sei (ON 36).
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Angeklagten vom 27. Februar 2020 (ON 37 S 50 f), der unter einem die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung beantragt (ON 37 S 41 ff).
Zur Beschwerde:
Da der Angeklagte weder bei der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde noch in einer – innerhalb der mit 13. Februar 2020 endenden Frist eingebrachten – Ausführung derselben einen Nichtigkeitsgrund (§ 281 Abs 1 Z 1 bis 11 und § 281a StPO) deutlich und bestimmt bezeichnet hat, erfolgte die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch die Vorsitzende des Schöffengerichts zu Recht (§ 285a Z 2, § 285b Abs 1 StPO).
Dass die Voraussetzungen des § 285a Z 2 StPO nicht vorgelegen wären, behauptet die Beschwerde gar nicht. Mit der Ansicht, der „erste Wahlverteidiger“ wäre nach Maßgabe des § 63 Abs 2 zweiter Satz StPO zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde verpflichtet gewesen, wird eine Mangelhaftigkeit des Beschlusses ebenso wenig aufgezeigt wie mit der Behauptung, der Angeklagte habe „zumindest implizit die Vollmacht“ des zunächst einschreitenden Wahlverteidigers gekündigt (vgl aber zur Möglichkeit der Bevollmächtigung mehrerer Verteidiger § 58 Abs 3 zweiter Satz StPO), der aber die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses dem Gericht nicht bekanntgegeben und damit „die Vorgangsweise gemäß §§ 61 ff StPO unterbunden“ habe.
Die Beschwerde war daher zurückzuweisen (§ 285b Abs 4, § 285i StPO).
Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
Der Angeklagte bringt vor, dass es die (über langjährige Berufserfahrung verfügende und sonst stets verlässliche) Kanzleiangestellte des „ehemaligen“ Verteidigers Dr. S***** aus nicht nachvollziehbaren Gründen versäumt habe, „auf dem Urteilsexemplar, das am 21. 01. 2020 dem Wiedereinsetzungswerber per e-mail übermittelt wurde, eine Eingangsstampiglie [dessen] Kanzlei […] anzubringen“, weshalb er dem nunmehr einschreitenden Verteidiger Mag. Ga***** den 21. Jänner 2020 als Zustelldatum genannt habe. Anderes habe sich auch aus den Kopien des Handakts des „ehemaligen“ Verteidigers nicht ergeben, weil auch das „dabei erhaltene Exemplar der Urteilsausfertigung […] weder einen Eingangsvermerk, noch einen Fristvormerk, und auch keinen WebERV-Hinterlegungsvermerk“ getragen habe.
Nach § 364 Abs 1 StPO ist (unter anderem) einem Angeklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist (hier: zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie der Berufung) zu bewilligen, sofern er (neben weiteren Voraussetzungen) nachweist, dass ihm die Einhaltung der Frist durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmöglich war, es sei denn, dass ihm oder seinem Vertreter ein Versehen nicht bloß minderen Grades zur Last liegt.
Die Strafprozessordnung unterscheidet nicht, ob ein zur Fristversäumnis führendes Versehen dem Angeklagten oder seinem Verteidiger unterlaufen ist, wenngleich letzterer einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab unterliegt und Fehler desselben in der Handhabung des Fristenwesens in der Regel eine Wiedereinsetzung ausschließen (RIS-Justiz RS0103976, RS0101272 [T11]; Lewisch, WK-StPO § 364 Rz 28).
Vorliegend hat es der zuerst – und nach der Aktenlage nach wie vor – bevollmächtigte Verteidiger unterlassen, die angemeldeten Rechtsmittel auszuführen. Der nun einschreitende Verteidiger wiederum hat sich auf die
– für den Fristenlauf irrelevante – Übermittlung der Urteilsausfertigung durch den zunächst einschreitenden Verteidiger an den Angeklagten sowie auf – schon nach dem Vorbringen für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ebenfalls unzureichende – Kopien aus dessen Handakt verlassen und den Zeitpunkt der Zustellung der Urteilsausfertigung an den zuerst bevollmächtigten Verteidiger nicht verlässlich geprüft.
Gemessen am Standard gewissenhafter und umsichtiger Rechtsanwälte (vgl dazu RIS-Justiz RS0131735; 15 Os 105/17f, 106/17b; Lewisch, WK-StPO § 364 Rz 25) liegt den Vorgangsweisen der Verteidiger daher nicht ein Versehen bloß minderen Grades zugrunde, weshalb die Wiedereinsetzung – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der dazu erstatteten Äußerung des Angeklagten (der sich darin unzulässiger Weise auf einen anderen als den im Antrag nach § 364 Abs 1 StPO behaupteten Grund beruft (vgl RIS-Justiz RS0097061) – nicht zu bewilligen war.
Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
Eine Kostenentscheidung unterblieb, weil es weder durch die Beschwerde nach § 285b Abs 2 StPO noch durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 364 StPO zu einem Rechtsmittelverfahren iSd § 390a Abs 1 StPO gekommen ist (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 11 und 19; 15 Os 105/17f, 106/17b).
Angemerkt wird, dass die vom Obersten Gerichtshof gesetzte Frist nach § 24 StPO gemäß § 9 Z 3 1. COVID-Begleitgesetz, BGBl I 2020/16 idF BGBl I 2020/24, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen war und mit 1. Mai 2020 neu zu laufen begann, sodass für den Verteidiger – seiner Kritik zuwider – keine Notwendigkeit bestand, die Äußerung (rechtswirksam; vgl RIS-Justiz RS0100035; zu deren Einmaligkeit RS0130883) bereits vor Beginn des Fristlaufs zu erstatten. |
JJT_20200721_OGH0002_0140OS00033_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00033.20I.0721.000 | 14Os33/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200721_OGH0002_0140OS00033_20I0000_000/JJT_20200721_OGH0002_0140OS00033_20I0000_000.html | 1,595,289,600,000 | 2,979 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weinhandl in der Strafsache gegen ***** M***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Hochverrats nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 242 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten M***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Geschworenengericht vom 12. Februar 2020, GZ 13 Hv 117/19d-538, weiters die von diesem Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe ergriffene Beschwerde nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden
– teils zufolge verfügter Wiederaufnahme des Strafverfahrens im außerordentlichen Weg – das angefochtene Urteil und der zugrunde liegende Wahrspruch sowie die zugleich ergangenen Beschlüsse auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und auf Anordnung von Bewährungshilfe aufgehoben.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung der Schuldsprüche I/1 und II/1 an das Landesgericht Steyr als Geschworenengericht zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung, im Übrigen zur weiteren Verfahrensführung an die Staatsanwaltschaft Graz verwiesen.
Darauf werden der Angeklagte M***** mit seinen Rechtsmitteln sowie die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung verwiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, Urteil wurden ***** M***** (zu I) und ***** H***** (zu II) jeweils eines Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 2 vierter Fall (iVm Abs 1) StGB (1), des Hochverrats nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 242 Abs 1 StGB (2), der Gewalt und gefährlichen Drohung gegen den Bundespräsidenten nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 249 StGB (5) und des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (6) sowie jeweils mehrerer Verbrechen der Nötigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 250 StGB (3) und der Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs oder des Präsidenten des Rechnungshofs oder des Leiters eines Landesrechnungshofs nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 251 StGB (4) schuldig erkannt.
Danach haben
I/Â M***** in S***** und an anderen Orten
1/ den „In***** (kurz: I*****)“, eine Verbindung, deren wenn auch nicht ausschließlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise, nämlich durch Etablierung von „Pseudogerichtshöfen“, die in Form von an ordentliche Strafverhandlungen angelehnte „Pseudoverhandlungen“ Selbstjustiz üben, bei denen staatliche Entscheidungsträger, Politiker, Beamte, Richter und Privatpersonen hätten entführt, gefangen gehalten und „verurteilt“ werden sollen, somit durch systematische Verletzung von staatlichen Vorschriften, weiters durch Gewalt und gefährliche Drohung mit Gewalt die ordentliche Gerichtsbarkeit, somit eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich, zu erschüttern, indem dieser Einrichtung die Legitimation aberkannt und sie durch einen von der Verbindung eingerichteten Gerichtshof, nämlich den „I*****“ ersetzt werden sollte, in sonst erheblicher Weise unterstützt, indem er seit 2014 bis 20. August 2018 in seiner Funktion als „Court Officer“ sowie „Regional Court Director OÖ“ und als Mitglied des Führungsgremiums („High Council“) maßgeblich an der Planung und am Aufbau der Organisation des I***** mitwirkte, an Führungstreffen teilnahm, Schreiben und Propaganda für den I***** zum Versand an diverse Ämter und Behörden „beglaubigte“ oder mitunterschrieb und H***** als neues Mitglied für die staatsfeindliche Verbindung warb;
2/ am 13. Juli 2018 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit H***** Polizeibeamte und den (damaligen) Bundesminister für Inneres zu bestimmen versucht, es zu unternehmen, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer durch faktische Maßnahmen, nämlich durch die Festnahme der Mitglieder des Nationalrats, des Bundesrats und der Gemeinderäte sowie des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers und der übrigen Mitglieder der Bundesregierung, weiters durch Einsetzung „einer, einer repräsentativ-parlamentarischen Demokratie nicht entsprechenden 'Übergangsregierung', die sich nicht an geltende Gesetze hält, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nicht respektiert und sowohl gesetzgebend, justiziell als auch exekutiv tätig werden sollte, die weiters das geltende Verfassungsrecht, insbesondere in Bezug auf das Legalitätsprinzip, jenes der Demokratie, der Gewaltenteilung sowie der Bundesstaatlichkeit unanwendbar machen und eine neue Verfassungslage schaffen, zu ändern“, indem M***** mehrere E-Mails an die Landespolizeidirektionen von Vorarlberg, Niederösterreich und der Steiermark verschickte, Dokumente auf eine von ihm betriebene Homepage hochlud sowie M***** und H***** gemeinsam eine Postsendung von der Postfiliale in S***** an den Bundesminister für Inneres verschickten, welche „die in AS 175–205 der ON 2 in ON 202 ersichtlichen und von beiden Angeklagten unterfertigten Haftbefehle (genannt 'Strafanträge' und 'Strafanzeigen') betreffend
1. Bundespräsident ***** ***** (AS 175–177 der ON 2 in ON 202),
2. Bundeskanzler ***** ***** (AS 179–181 der ON 2 in ON 202),
3. Vizekanzler ***** ***** (AS 183–185 der ON 2 in ON 202),
4. sämtliche Nationalratsabgeordneten der Republik Österreich (AS 187–189 der ON 2 in ON 202),
5. sämtliche Bundesräte der Republik Österreich (AS 191–193 der ON 2 in ON 202),
6. sämtliche Landtagsabgeordneten der Bundesländer (AS 195–197 der ON 2 in ON 202),
7. sämtliche Gemeinderäte der Republik Österreich (AS 199–201 der ON 2 in ON 202)“,
samt mehrerer (unter anderem an den Bundesminister für Inneres adressierter) Schreiben enthielten, in denen M***** und H***** Polizeibeamte und den Bundesminister für Inneres aufforderten, eine Übergangsregierung zu bilden und alle „derzeitig Herrschenden“ zu verhaften, wobei es infolge der Weigerung der Beamten der Landespolizeidirektionen von Vorarlberg, Niederösterreich und der Steiermark sowie des Bundesministers für Inneres, die übermittelten Haftbefehle („Strafanträge“ und „Strafanzeigen“) zu vollziehen und die angeordnete polizeiliche Übergangsregierung einzurichten, lediglich beim Versuch blieb;
3/ durch die zu 2 beschriebenen Handlungen Mitglieder der Polizei und den Bundesminister für Inneres zu bestimmen versucht, es zu unternehmen, den Nationalrat, den Bundesrat und die Landtage aller Bundesländer mit Gewalt, nämlich durch ungesetzliche Festnahme und Inhaftierung (gemeint: ihrer Mitglieder), zu hindern, ihre Befugnisse überhaupt auszuüben, wobei es aus den zu 2 genannten Gründen lediglich beim Versuch blieb;
4/ durch die zu 2 beschriebenen Handlungen Mitglieder der Polizei und den Bundesminister für Inneres zu bestimmen versucht, den Bundeskanzler und den Vizekanzler mit Gewalt, nämlich durch ungesetzliche Festnahme und Inhaftierung zu hindern, ihre Befugnisse überhaupt auszuüben, wobei es aus den zu 2 genannten Gründen lediglich beim Versuch blieb;
5/ durch die zu 2 beschriebenen Handlungen Mitglieder der Polizei und den Bundesminister für Inneres zu bestimmen versucht, es zu unternehmen, den Bundespräsidenten mit Gewalt, nämlich durch ungesetzliche Festnahme und Inhaftierung, abzusetzen oder durch eines dieser Mittel zu hindern, seine Befugnisse überhaupt auszuüben, wobei es aus den zu 2 genannten Gründen lediglich beim Versuch blieb;
6/ durch die zu 2 beschriebenen Handlungen Mitglieder der Polizei und den Bundesminister für Inneres zu bestimmen versucht, mit dem Vorsatz, dadurch die in den inkriminierten Schreiben genannten Personen an ihrem Recht auf persönliche Freiheit zu schädigen, „ihre Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, konkret Festnahmen gemäß § 35 VStG, § 171 Abs 1 StPO und § 45 Abs 1 SPG auszusprechen und zu vollziehen, wissentlich zu missbrauchen“, wobei es aus den zu 2 genannten Gründen lediglich beim Versuch blieb;
II/Â H*****
1/ in S***** und an anderen Orten die zu I/1 genannte Verbindung sonst in erheblicher Weise unterstützt, indem er von Anfang 2015 bis 20. August 2018 als „Clerk of the Court OOE“ und als Mitglied des Führungsgremiums („High Council“) maßgeblich an der Planung und am Aufbau der Organisation des I***** mitwirkte, an Führungstreffen teilnahm sowie Schreiben und Propaganda für den I***** zum Versand an diverse Ämter und Behörden beglaubigte und unterschrieb;
2/ am 13. Juli 2018 in S***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit M***** durch die zu I/2 beschriebenen Handlungen Polizeibeamte und den Bundesminister für Inneres zu bestimmen versucht, es zu unternehmen, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer durch faktische Maßnahmen, nämlich durch die Festnahme der Mitglieder des Nationalrats, des Bundesrats und der Gemeinderäte sowie des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers und der übrigen Mitglieder der Bundesregierung, weiters durch Einsetzung „einer, einer repräsentativ-parlamentarischen Demokratie nicht entsprechenden 'Übergangsregierung', die sich nicht an geltende Gesetze hält, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nicht respektiert und sowohl gesetzgebend, justiziell als auch exekutiv tätig werden sollte, die weiters das geltende Verfassungsrecht, insbesondere in Bezug auf das Legalitätsprinzip, jenes der Demokratie, der Gewaltenteilung sowie der Bundesstaatlichkeit unanwendbar machen und eine neue Verfassungslage schaffen, zu ändern“, wobei es aus den zu I/2 genannten Gründen lediglich beim Versuch blieb;
3/ durch die zu I/2 beschriebenen Handlungen Mitglieder der Polizei und den Bundesminister für Inneres zu bestimmen versucht, es zu unternehmen, den Nationalrat, den Bundesrat und die Landtage aller Bundesländer mit Gewalt, nämlich durch ungesetzliche Festnahme und Inhaftierung (gemeint: ihrer Mitglieder), zu hindern, ihre Befugnisse überhaupt auszuüben, wobei es aus den zu I/2 genannten Gründen lediglich beim Versuch blieb;
4/ durch die zu I/2 beschriebenen Handlungen Mitglieder der Polizei und den Bundesminister für Inneres zu bestimmen versucht, den Bundeskanzler und den Vizekanzler mit Gewalt, nämlich durch ungesetzliche Festnahme und Inhaftierung, zu hindern, ihre Befugnisse überhaupt auszuüben, wobei es aus den zu I/2 genannten Gründen lediglich beim Versuch blieb;
5/ durch die zu I/2 beschriebenen Handlungen Mitglieder der Polizei und den Bundesminister für Inneres zu bestimmen versucht, es zu unternehmen, den Bundespräsidenten mit Gewalt, nämlich durch ungesetzliche Festnahme und Inhaftierung, abzusetzen oder durch eines dieser Mittel zu hindern, seine Befugnisse überhaupt auszuüben, wobei es aus den zu I/2 genannten Gründen lediglich beim Versuch blieb;
6/ durch die zu I/2 beschriebenen Handlungen Mitglieder der Polizei und den Bundesminister für Inneres zu bestimmen versucht, mit dem Vorsatz, dadurch die in den inkriminierten Schreiben genannten Personen an ihrem Recht auf persönliche Freiheit zu schädigen, „ihre Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, konkret Festnahmen gemäß § 35 VStG, § 171 Abs 1 StPO und § 45 Abs 1 SPG auszusprechen und zu vollziehen, wissentlich zu missbrauchen“, wobei es aus den zu I/2 genannten Gründen lediglich beim Versuch blieb.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die vom Angeklagten M***** aus den Gründen der Z 6, 8 und 12 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde.
Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von einem nicht geltend gemachten Rechtsfehler (Z 11 lit a) zum Nachteil der beiden Angeklagten, der von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall, § 344 zweiter Satz StPO).
Bei geschworenengerichtlichen Urteilen entspricht die von § 342 dritter Satz StPO verlangte Wiedergabe des Wahrspruchs, also der Fragen an die Geschworenen und deren Antworten, der Feststellung der entscheidenden Tatsachen, bildet also das tatsächliche Korrelat zur Subsumtion nach § 260 Abs 1 Z 2 iVm § 302 Abs 1 StPO. Um sicherzugehen, dass einerseits die Geschworenen die Bedeutung der in den zu prüfenden Tatbeständen verwendeten Begriffe richtig verstanden haben und andererseits eine effektive (also nicht bloß zirkuläre) Rechtskontrolle durch den Obersten Gerichtshof möglich ist, verlangt dieser daher eine – je nach Tatbestand und Komplexität des Falles unterschiedlich auszugestaltende – Anführung konkreter Tatumstände, welche die gesetzlichen Merkmale verwirklichen. Das erfordert gegebenenfalls auch eine (sachverhaltsmäßige) Auflösung vom Tatbestand verwendeter, wertausfüllungsbedürftiger Begriffe. Der Wahrspruch bildet eine geeignete Urteilsbasis nur dann, wenn die an die Geschworenen gerichteten Fragen die Rückführung der zu beurteilenden Rechtsbegriffe auf den (entscheidenden) Sachverhalt aus sich selbst heraus ermöglichen. Denn angesichts der Besonderheiten des geschworenengerichtlichen Verfahrens geht es nicht an, Undeutlichkeiten (oder Widersprüchlichkeiten) des Wahrspruchs, die auf der Fragestellung beruhen, durch Einbeziehung der pragmatischen Sprachebene (wie etwa im schöffengerichtlichen Verfahren [vgl RIS-Justiz RS0117228]) zu beseitigen (zum Ganzen Ratz, WK-StPO § 281 Rz 616 sowie § 345 Rz 28 und 40 f; Lässig, WK-StPO § 312 Rz 9, 17, 19 und 21; vgl auch RIS-Justiz RS0100780 [insb T5], RS0114319).
Von diesem Maßstab ausgehend zeigt sich, dass zu den Hauptfragen 1 und 8 (in Richtung Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindungen nach § 246 Abs 2 vierter Fall StGB) die gebotene (sachverhaltsmäßige) Auflösung des vom Tatbestand verwendeten Begriffs „Verbindung“ unterblieben ist. Darunter verstehen Rechtsprechung und Lehre einen Zusammenschluss einer größeren Zahl von Menschen, der auf eine gewisse Dauer angelegt ist und ein Mindestmaß an Organisation aufweist, um das damit angestrebte Ziel zu erreichen (RIS-Justiz RS0088004; Bachner-Foregger in WK2 StGB § 246 Rz 4; Salimi/Tipold, SbgK § 246 Rz 15 ff; Leukauf/Steininger/Huber, StGB4 § 246 Rz 5 f). Konkrete Tatsachen zur Beurteilung dieser Voraussetzungen enthält der Wahrspruch nicht (RIS-Justiz RS0120637).
Dieser Rechtsfehler erfordert die Aufhebung der davon betroffenen Schuldsprüche (I/1 und II/1) und des zugrunde liegenden Wahrspruchs (zu den Hauptfragen 1 und 8), demgemäß auch der beiden Strafaussprüche sowie (RIS-Justiz RS0100194 und RS0092214 [T1]) der zugleich gefassten Beschlüsse auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und auf Anordnung von Bewährungshilfe (US 27; vgl zum Gebot gesonderter Ausfertigung letzteren Beschlusses RIS-Justiz RS0120887 [T2 und T3]).
Bei der vorläufigen Beratung über die Nichtigkeitsbeschwerde ergaben sich für den Obersten Gerichtshof überdies erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der den Schuldsprüchen I/2 bis 6 und II/2 bis 6 im Wahrspruch (zu den Hauptfragen 3 bis 7 und 10 bis 14) zugrunde gelegten Tatsachen.
Die subsumierten Tatbestände (§ 242 Abs 1 StGB zu I/2 und II/2, § 250 StGB zu I/3 und II/3, § 251 StGB zu I/4 und II/4 sowie § 249 StGB zu I/5 und II/5) setzen – soweit nach dem Urteilssachverhalt relevant – Ausübung von Gewalt voraus. Besteht diese (wie hier intendiert) in polizeilicher Festnahme, kommt Strafbarkeit nach diesen Tatbeständen nur dann in Betracht, wenn Polizeibeamte dabei nicht wegen gesetzmäßiger Ausübung von Eingriffsbefugnissen (etwa nach § 171 StPO) gerechtfertigt sind (vgl Lewisch in WK2 StGB Nach § 3 Rz 248 ff; Fuchs/Zerbes, AT I10 18/8 ff; Kienapfel/Höpfel/Kert, AT15 E 1 Rz 49 f; Jeschek/Weigend, AT5, 390). § 302 Abs 1 StGB wiederum setzt (zu I/6 und II/6) Befugnisfehlgebrauch der Polizeibeamten voraus, welcher nicht vorliegt, wenn diese eine Festnahme unter Einhaltung der formellen und materiellen Voraussetzungen durchführen (vgl Nordmeyer in WK2 StGB § 302 Rz 116 und 193).
Wer von rechtmäßiger Ausübung einer Festnahmebefugnis ausgeht, nimmt also in Bezug auf §§ 242 Abs 1, 249, 250 und 251 StGB einen rechtfertigenden Sachverhalt an, weshalb im Irrtumsfall § 8 StGB zur Anwendung kommt (Lewisch in WK2 StGB Nach § 3 Rz 252; Höpfel in WK2 § 8 Rz 8). Bei § 302 Abs 1 StGB führt eine solche Annahme (allenfalls im Weg eines Tatbildirrtums [Nordmeyer in WK2 StGB § 302 Rz 136]) zum Nichtvorliegen der in Bezug auf den Befugnismissbrauch erforderlichen Wissentlichkeit.
Nach den Feststellungen im Wahrspruch hätten die beiden Angeklagten in den inkriminierten Schreiben Polizeibeamte – jeweils mit den in den zuvor genannten Tatbeständen genannten Zielen – zu (rechtswidriger) Gewalt durch Festnahme von politischen Funktionsträgern aufgefordert.
Dagegen ergeben sich aus diesen Schreiben, auf die im Wahrspruch übrigens teils bloß durch Verweise auf Fundstellen in den Akten Bezug genommen wird (vgl zur Problematik derartiger Verweise im Geschworenenverfahren 11 Os 9/20p), erhebliche Bedenken. Die Schreiben sind jeweils mit „Strafanzeige“ oder „Strafantrag“ überschrieben (ON 2 S 175 ff in ON 202). Inhaltlich wird weder auf den zu den Schuldsprüchen I/1 und II/1 gegenständlichen I***** oder sonst auf eine vorgebliche behördliche Autorität, sondern lediglich auf einen „Bu*****“ (kurz: B*****) Bezug genommen (vgl dazu die Anklage ON 498 S 12 [derzufolge diese Gruppierung keinen Zusammenhang mit dem I***** aufgewiesen und nur aus den beiden Angeklagten bestanden habe]), weshalb schon die Annahme, es habe sich nach Vorstellung der Angeklagten jeweils um „Haftbefehle“ gehandelt, einer Grundlage in den zitierten Urkunden entbehrt.
In den Schreiben werden (im Wesentlichen wortgleich) den im Wahrspruch (teils namentlich genannten) Organwaltern – wenngleich sachverhaltsmäßig unsubstantiiert, nach strafrechtlichen Tatbeständen teilweise präzisierte – „Straftaten“ und „Strafvergehen“ vorgeworfen, „die dafür zuständige Behörde (= Exekutive, Judikative etc.)“ aufgefordert, „unverzüglich zu handeln“, insbesondere dazu, die Genannten „unverzüglich in Gewahrsam zu nehmen, da der Verdacht auf Fluchtgefahr besteht“. Nach Ansicht der Angeklagten sei jeweils „ein Strafverfahren, sowie ein Suspendierungsverfahren und Amtsenthebungsverfahren“ einzuleiten.
In einem – im Wahrspruch nicht ausdrücklich zitierten – sogenannten „Begleitschreiben“ (ON 450 S 55 ff) wird aufs Wesentliche zusammengefasst ausgeführt, „die derzeitigen Herrschenden, Regierenden, Verantwortlichen, Staatsträger, Staatsfunktionäre, Staatsorgane, etc.“ hätten „nicht nur versagt“, sondern (soweit hier wesentlich) „mehrere strafbare Handlungen, Straftaten, begangen, und sind daher lt. dem Gesetz in Haftung zu nehmen, anzuklagen, einem Strafprozess zuzuführen“ sowie „die derzeitigen Verantwortlichen müssen sich vor dem gesamten Volk, für ihre Taten, nachweislich begangenen Straftaten, verantworten“. Davon ausgehend verlangten die Angeklagten vor allem „ein ordentliches Verfahren vor einem Schiedshof, dass von uns bestimmt ist und wird“, die „sofortige Suspendierung der betroffenen Staatsorgane“, „sofortige Amtsenthebungsverfahren“, „Einleitung von Disziplinarverfahren“, „Herstellung der 'alten Ordnung', 'neuen, alten und/oder alten, neuen Ordnung' (Rechtsstaatlichkeit, Gewährleistung der Rechte, … etc.)“, „Neuorganisation des Staates (Infrastrukturen, [Neu-]Organisation, Besitz, Gemeinschaft … etc.“). Weiters wurde die Bildung einer „Übergangsregierung“ angekündigt, wobei die Angeklagten „auf die Zusammensetzung“ und „die Einhaltung der Rechte“ achten würden. Die Angeklagten kündigten an, sie würden „die reGIERenden“ mit ihren „eigenen Waffen, Kraft des Gesetzes“ schlagen, denn „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, und schließlich, „jetzt 'schießen wir mal scharf', denn jetzt 'knallen wir Euch Eure eigenen Gesetzbücher, eure eigenen Paragraphen um die Ohren, das Euch sehen und hören vergeht'“.
Die inkriminierten Schreiben stehen (auch unter Berücksichtigung der Verantwortung der beiden Angeklagten) der im Wahrspruch mehrfach wiederholten Feststellung, die Angeklagten seien davon ausgegangen, die von ihnen angestrebten Festnahmen der genannten Organwalter seien (mangels von diesen begangener Straftaten, also zufolge Fehlens der formellen und materiellen Voraussetzungen) rechtswidrig (und daher nicht gerechtfertigt), selbst unter Zugrundelegung eines weiten Beweiswürdigungsspielraums der Geschworenen (vgl RIS-Justiz RS0118780, RS0099720; Ratz, WK-StPO § 362 Rz 4 iVm § 281 Rz 490) qualifiziert entgegen. Eine Grundlage für die (zu den Hauptfragen 3 und 10 als Voraussetzung eines Schuldspruchs nach § 242 Abs 1 StGB [näher dazu 14 Os 98/19x]) getroffene Annahme, die Angeklagten hätten Polizeibeamte als Adressaten der Schreiben zu gewaltsamer (zumindest faktischer) Änderung grundlegender Bestimmungen der Verfassung des Bundes oder eines Bundeslandes bestimmen wollen, findet sich darin ebenso wenig. Insbesondere ist kein Anhaltspunkt dafür zu erkennen, dass die Polizeibeamten nach der Intention der Angeklagten eine (laut Wahrspruch) „Übergangsregierung, die sich nicht an geltende Gesetze hält, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nicht respektiert und sowohl gesetzgebend, justiziell als auch exekutiv tätig werden sollte, die weiters das geltende Verfassungsrecht, insbesondere in Bezug auf das Legalitätsprinzip, jenes der Demokratie, der Gewaltenteilung sowie der Bundesstaatlichkeit unanwendbar machen und eine neue Verfassungslage schaffen solle“, hätten einsetzen sollen.
Es war daher gemäß § 362 Abs 1 Z 1 StPO die Wiederaufnahme des Strafverfahrens im Umfang der Schuldsprüche I/2 bis 6 und II/2 bis 6 zu verfügen. Das Verfahren tritt insoweit in den Stand des Ermittlungsverfahrens (§ 362 Abs 4 iVm § 358 Abs 2 StPO).
Bleibt im Übrigen anzumerken, dass der Wahrspruch zu den Hauptfragen 7 und 14 (in Richtung des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB) keine ausreichende Sachverhaltsgrundlage für die (rechtliche) Annahme, die Angeklagten hätten mit dem Wissen um zumindest vorsätzlichen Befugnisfehlgebrauch der unmittelbaren Täter gehandelt, enthält, was jedoch Voraussetzung für die Strafbarkeit als Bestimmungstäter wäre (RIS-Justiz RS0108964; Nordmeyer in WK2 StGB § 302 Rz 180). Indem der Wahrspruch insoweit keine Aussage zum (Tatbild-)Vorsatz enthält, bringt er (gerade umgekehrt) bloß bedingten Vorsatz der Angeklagten in Bezug auf (überflüssig erwähntes) wissentliches Handeln der Adressaten ihrer Schreiben zum Ausdruck (vgl § 7 Abs 1 StGB; RIS-Justiz RS0113270 [insb T3]; Lässig, WK-StPO § 312 Rz 13). |
JJT_20200417_OGH0002_0140OS00034_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00034.20M.0417.000 | 14Os34/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200417_OGH0002_0140OS00034_20M0000_000/JJT_20200417_OGH0002_0140OS00034_20M0000_000.html | 1,587,081,600,000 | 1,217 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** M***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 18. Dezember 2019, GZ 9 Hv 7/19d-58, gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** M***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II), der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB (III/1), des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB (III/2), der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB (IV/1) und der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB (IV/2) schuldig erkannt.
Danach hat er
I/ mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinen Rechten auf (zu 1) „gesetzmäßige Durchführung“ eines im Urteil näher bezeichneten „Verwaltungsverfahrens“ und (zu 2) auf Strafverfolgung zu schädigen, Beamte (zu ergänzen: wissentlich [US 8 und 10 f]) zu bestimmen versucht, ihre Befugnis, im Namen des Bundes als deren Organe in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, zu missbrauchen, indem er jeweils (im angefochtenen Urteil näher bezeichnete) unberechtigte Schadenersatzforderungen stellte und deren Eintragung in ein internationales Schuldenregister samt anschließender Geltendmachung androhte, und zwar
1/ am 30. Oktober 2017 in D***** Mag. ***** T***** als für das gegen ihn geführte, im Urteil konkretisierte Verwaltungsverfahren der Bezirkshauptmannschaft D***** zuständige Beamtin durch Übermittlung eines von ihm verfassten Schreibens, in welchem er zur Einstellung dieses Verwaltungsverfahrens aufforderte;
2/ in G***** Mag. ***** W***** als für das gegen ihn geführte, im Urteil näher bezeichnete Strafverfahren des Bezirksgerichts G***** zuständige Richterin
a/ am 2. März 2018 durch die telefonische Aufforderung gegenüber einer Kanzleibediensteten, der Richterin seine Drohungen (im oben genannten Sinn) auszurichten, damit diese die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage seiner Haftfähigkeit unterlasse;
b/ im März und am 2. September 2015 durch Übermittlung von ihm verfasster Schreiben, in welchen er zur Unterlassung einer Fortführung dieses Strafverfahrens aufforderte;
II/ durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Vermögen zu Handlungen oder Unterlassungen zu nötigen versucht, und zwar
1/ Mag. T***** durch die zu I/1 beschriebene Handlung (zu ergänzen [US 6]) dazu, ihm Kennzeichentafeln und Zulassungsschein wieder auszuhändigen;
2/ Mag. W***** durch die zu I/2 bezeichneten Handlungen zum dort genannten Verhalten;
III/ am 19. September 2018 in D*****
1/ den Polizeibeamten ***** Z***** während der Ausübung seines Dienstes vor mehreren Leuten, nämlich in Anwesenheit von fünf weiteren (im angefochtenen Urteil näher bezeichneten) Polizeibeamten, durch die Äußerung, „Z*****, du Drecksau“, beschimpft;
2/ zwei (im angefochtenen Urteil präzisierte) Polizeibeamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Vernehmung als Beschuldigter, gehindert, indem er, um den Vernehmungsraum zu verlassen, wild gestikulierend auf die Polizeibeamten zusprang und sodann versuchte, sich unter Aufbringung erheblicher Körperkraft von den ihn an beiden Oberarmen und im Schulterbereich festhaltenden Polizeibeamten loszureißen;
IV/ im November 2018 in D***** und am (richtig [US 14 f]:) 19. Dezember 2018 in G***** die zu III/1 angeführten Polizeibeamten dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, dass er sie einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung, nämlich „des Vergehens der Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung nach §§ 83 Abs 1, 313 StGB“ (vgl aber RIS-Justiz RS0111831 und [zur möglichen Subsumtion polizeilicher Misshandlungen] 14 Os 141/19w), falsch verdächtigte, obwohl er wusste, dass die Verdächtigung falsch war, indem er wahrheitswidrig behauptete, die Polizeibeamten hätten ihm mehrere Faustschläge in das Gesicht versetzt und dadurch einen Zahn oder eine Zahnplombe ausgeschlagen und Z***** habe ihm zusätzlich eine Kapselbandzerrung am Mittel- und am Zeigefinger rechts zugefügt;
V/ am 19. Dezember 2018 in G***** als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache in dem gegen die zu IV bezeichneten Polizeibeamten „wegen §§ 83 Abs 1, 313 StGB“ geführten Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung vor den ermittelnden Polizeibeamten, mithin vor der Kriminalpolizei, falsch ausgesagt, indem er die zu IV angeführte falsche Verdächtigung bestätigte.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 sowie 9 lit a und („in eventu“) b StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung zweier Personen zum Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer bei den zu I und II inkriminierten Taten „offensichtlich“ von diesen beiden Personen „beeinflusst wurde und von diesen verfasste Vordrucke, vor allem hinsichtlich des Schuldenregisters, verwendet hat“ (ON 57 S 7), zu Recht abgewiesen. Denn das genannte Beweisthema betraf keine (für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage) entscheidende Tatsache. Beweisführung zu (allenfalls) für die Strafbemessung relevanten Umständen liegt jedoch nicht im Anfechtungsumfang des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0118319).
Die Mängelrüge (Z 5) beschränkt sich darauf, die Überzeugung der Tatrichter von der „Echtheit und Richtigkeit“ im Urteil verwerteter Urkunden (US 15 und 17 f) sowie von der Wissentlichkeit des Beschwerdeführers bei der jeweiligen Tatbegehung (von Relevanz nur hinsichtlich der Schuldsprüche I und IV [vgl US 8, 10 f und 15]) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung zu bestreiten, ohne einen Mangel im Sinn der Z 5 deutlich und bestimmt zu bezeichnen (vgl § 285a Z 2 StPO).
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a, „in eventu“ lit b) behauptet zu den Schuldsprüchen I und II untauglichen Versuch im Sinn des § 15 Abs 3 StGB, ohne jedoch prozessordnungskonform einen Feststellungsmangel zu diesem negativen Tatbestandsmerkmal geltend zu machen (RIS-Justiz RS0118580 [insb T6]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 602).
Zum Schuldspruch V wird Konsumtion des Vergehens der falschen Beweisaussage durch jenes der Verleumdung ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz bloß behauptet (RIS-Justiz RS0116565). Dass letztere strafbare Handlung etwa den gesamten Unrechtsgehalt des
– auch in falscher Beweisaussage bestehenden – Täterverhaltens abgelte und dies vom Gesetzgeber bei Aufstellung der Strafsätze berücksichtigt worden sei (vgl zu den Voraussetzungen von Konsumtion Ratz in WK2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 57 ff), argumentiert der Beschwerdeführer nicht (RIS-Justiz RS0096083; 16 Os 1/89 = SSt 60/30; Plöchl/Seidl in WK2 StGB § 288 Rz 66; Pilnacek/Świderski in WK2 StGB § 297 Rz 51).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO).
Dieses wird dabei zu berücksichtigen haben, dass das Urteil zu I/1 einen Subsumtionsfehler (Z 10 [wegen des in Idealkonkurrenz begründeten Vergehens der Nötigung]) aufweist, der sich in concreto nicht zum Nachteil des Angeklagten auswirkt und daher nicht gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO von Amts wegen wahrzunehmen war. Die Entscheidungsgründe gehen davon aus, dass im Tatzeitpunkt das gegen den Angeklagten geführte Verwaltungsverfahren bereits rechtskräftig beendet und die mit diesem bezweckte Abnahme von Kennzeichentafeln und Zulassungsschein bereits im Vollstreckungsweg durchgeführt worden war (US 6). Die Annahme, der Angeklagte habe durch das inkriminierte Schreiben die zuständige Beamtin dazu bestimmen wollen, (missbräuchlich) „das genannte Verwaltungsverfahren einzustellen“ (US 2, 6 und 23), bleibt demnach ohne Sachverhaltsbezug (RIS-Justiz RS0119090). Zur subjektiven Tatseite stellten die Tatrichter überdies bloß fest, der Angeklagte habe mit dem Vorsatz gehandelt, den Staat dadurch „in seinem Recht auf gesetzmäßige Durchführung“ des „anhängigen Verwaltungsverfahrens, somit in seinem Recht auf ordentliche Verwaltungsrechtspflege schlechthin“, zu schädigen (US 8). Ein solches „Recht“ des Staats besteht jedoch nur im gegenüber der Beamtin bestehenden Anspruch, keinen Befugnisfehlgebrauch zu begehen, und reicht solcherart für die Tatbestandserfüllung nicht aus (RIS-Justiz RS0096270 [insb T10, T12, T14]).
Angesichts dieser Klarstellung ist das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung über die Berufungen an den insoweit fehlerhaften Schuldspruch nicht gebunden (RIS-Justiz RS0118870).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200420_OGH0002_0140OS00035_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00035.20H.0420.000 | 14Os35/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200420_OGH0002_0140OS00035_20H0000_000/JJT_20200420_OGH0002_0140OS00035_20H0000_000.html | 1,587,340,800,000 | 156 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen Dr. ***** V***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 44 St 254/19w der Staatsanwaltschaft Wien, über die Beschwerde des ***** K***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 23. Dezember 2019, GZ 18 Bs 378/19y-3, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien die Beschwerde des ***** K***** gegen den vom Landesgericht für Strafsachen Wien gemäß § 196 Abs 2 StPO erteilten Auftrag zur Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro (als verspätet) zurück.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen ergriffene Beschwerde war ebenfalls zurückzuweisen, weil die Rechtsordnung gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts keinen weiteren Rechtszug vorsieht (§ 89 Abs 6 StPO). |
JJT_20200609_OGH0002_0140OS00036_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00036.20F.0609.000 | 14Os36/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200609_OGH0002_0140OS00036_20F0000_000/JJT_20200609_OGH0002_0140OS00036_20F0000_000.html | 1,591,660,800,000 | 929 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Walter im Verfahren zur Unterbringung des ***** L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 15. Jänner 2020, GZ 9 Hv 122/19s-54, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des ***** L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet.
Danach hat er [in G*****] unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer paranoiden Schizophrenie beruht,
I./ seinen Erwachsenenvertreter Mag. ***** G***** mittels nachstehender an das Bezirksgericht G***** gerichteter Schreiben durch gefährliche Drohung mit dem Tod zur Unterlassung der weiteren Ausübung seiner Erwachsenenvertretung zu nötigen versucht, und zwar
1. am 2. Mai 2019 durch die Ankündigung „ich morde gerne“ und „solche Menschen (gemeint offenbar der Erwachsenenvertreter) gehören erledigt“, „L.A. (gemeint offenbar der Betroffene) will Gemeinheit (gemeint offenbar der Erwachsenenvertreter) töten, killen, umbringen, ermorden“ und „L.A. schlägt jeden nieder, der kommt und sagt, er sei ein Sachwalter. L.A. hat auch meist einen Hirschfänger bei sich“,
2. am 29. Mai 2019 durch die Ankündigung „das ist ein Grund, zum Kannibalen zu werden.“, „Ich wünsche euch allen, die mich verwalten und vertreten wollen, Tod und Verderben. Krankheiten sollen euch plagen. Eure Kinder mögen dem Untergang geweiht sein. Eure Familien werden ausgerottet werden.“, „Ihr lebt nicht mehr lange.“, „Ich wünsche euch einen schnellen, kurzen und schmerzlosen Tod.“ und „man darf ihn (gemeint offenbar der Betroffene) nicht ärgern. Das geht tödlich für seine Feinde aus.“;
II./ am 19. Mai 2019 den psychiatrischen Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. ***** W***** durch die in einem Schreiben enthaltene Ankündigung „Pass auf W*****. Das große Psychiatersterben ist wieder einmal angesagt.“ gefährlich mit dem Tod bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen;
III./ die für das beim Bezirksgericht G***** geführte Erwachsenenschutzverfahren des Betroffenen zuständige Richterin Mag. ***** We***** mittels nachstehender an das genannte Bezirksgericht gerichteter Schreiben gefährlich mit dem Tod bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar
1. am 2. Mai 2019 durch die Ankündigung „wir fahren mit der Richterin wieder einmal auf die Riegersburg zur Hexenverbrennung. Es wird ein Volksvergnügen, sie in der eisernen Jungfrau zu sehen.“, „ich morde gerne“ und „solche Menschen (gemeint offenbar die Richterin) gehören erledigt“,
2. am 29. Mai 2019 durch die Ankündigung „das ist ein Grund, zum Kannibalen zu werden.“, „Ich wünsche euch allen, die mich verwalten und vertreten wollen, Tod und Verderben. Krankheiten sollen euch plagen. Eure Kinder mögen dem Untergang geweiht sein. Eure Familien werden ausgerottet werden.“, „Ihr lebt nicht mehr lange.“, „Ich wünsche euch einen schnellen, kurzen und schmerzlosen Tod.“ und „man darf ihn (gemeint offenbar der Betroffene) nicht ärgern. Das geht tödlich für seine Feinde aus.“,
sohin Taten begangen, die als Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (I./) und als Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (II./ und III./) jeweils mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt keine Berechtigung zu.
Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen sei, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810). Die Geltendmachung eines Feststellungsmangels wiederum setzt ebenfalls voraus, dass kein konstatierter Umstand übergangen oder bestritten wird (RIS-Justiz RS0118580 [T14]).
Diesen Anfechtungskriterien wird die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht gerecht.
Mit dem – auch Feststellungsmängel reklamierenden – Einwand, bei den inkriminierten Äußerungen habe es sich nicht um Drohungen mit dem Tod, sondern bloß um milieubedingte Unmutsäußerungen „im Zorn“, „aus Imponiergehabe“, „zur Provokation“ und um „den Unmut über die bestehende Sachwalterschaft auszudrücken“ gehandelt, die „nur symbolisch nur am Papier gemeint“ gewesen seien, vernachlässigt die Beschwerde prozessordnungswidrig die gegenteiligen Feststellungen zum Bedeutungsinhalt und zur Ernstlichkeit der Äußerungen sowie zum Vorsatz des Beschwerdeführers (US 5 bis 8).
Vielmehr stellt das Beschwerdevorbringen (der Sache nach zum Teil auch Z 5 zweiter Fall), das Erstgericht habe „die Angaben des Angeklagten“ und „die angeführten Gründe für die getätigten inkriminierten Äußerungen“ „nicht ausreichend berücksichtigt“ (s aber US 8; RIS-Justiz RS0098519) und der Umstand, dass die Tatzeitpunkte „ausschließlich im Mai 2019“ lagen, „deute nur [auf] Unmutsäußerungen“ hin, bloß eine unzulässige Bekämpfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung dar.
Indem die Rechtsrüge zu sämtlichen Anlasstaten die Eignung der Drohungen, den Bedrohten begründete Besorgnis (hier: vor Angriffen auf ihr Leben) einzuflößen (vgl dazu RIS-Justiz RS0092753; Jerabek/Ropper in WK2 StGB § 74 Rz 33), „aufgrund der Begleitumstände“ in Frage stellt, weil die Bedrohten „über den Gesundheitszustand des Angeklagten Bescheid wissen bzw auch von dessen Unmut über die bestehende Sachwalterschaft“, leitet sie nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116569), weshalb eine solche bei gebotener Anlegung eines objektiv-individuellen Maßstabs in Bezug auf die konstatierte schriftliche Ankündigung des „Tötens, Killens, Umbringens, Ermordens“ (I./), des „Psychiatersterbens“ (II./) sowie des „Ermordens, Erledigens, Tötens“ (III./) nicht gegeben sein, und aus welchem Grund es bei der Beurteilung dieser Rechtsfrage auf eine in der Vergangenheit bereits realisierte oder zukünftig beabsichtigte Realisierung eines angedrohten Übels (Jerabek/Ropper in WK2 StGB § 74 Rz 23; RIS-Justiz RS0092519; vgl Schwaighofer in WK2 StGB § 105 Rz 61) ankommen sollte.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). |
JJT_20200430_OGH0002_0140OS00037_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00037.20B.0430.000 | 14Os37/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200430_OGH0002_0140OS00037_20B0000_000/JJT_20200430_OGH0002_0140OS00037_20B0000_000.html | 1,588,204,800,000 | 647 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 30. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** M***** I***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1),
130 Abs 2 und Abs 3 (jeweils iVm Abs 1 erster Fall) StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten ***** S***** C***** gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 6. Februar 2020, GZ 33 Hv 69/19f-150, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der den Angeklagten ***** S***** C***** und ***** C***** Z***** zu A/I angelasteten Tat auch nach § 130 Abs 2 und Abs 3 (jeweils iVm Abs 1 erster Fall) StGB, demzufolge auch in den diese Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen.
Mit seinen Rechtsmitteln wird der Angeklagte S***** C***** auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.
Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten ***** M***** I***** und ***** C***** Z***** sowie einen unzulässigen Subsumtionsfreispruch (vgl Lendl, WK-StPO § 259 Rz 1 mwN) enthaltenden Urteil wurden ***** S***** C***** und C***** Z***** – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1),
130 Abs 2 und Abs 3 (jeweils iVm Abs 1 erster Fall) StGB (A/I) schuldig erkannt.
Danach haben S***** C***** und C***** Z*****
(A) im einverständlichen Zusammenwirken (unter Beteiligung des M***** I*****, der das Fluchtauto fuhr und Aufpasserdienste leistete; § 12 dritter Fall StGB) am 23. Juli 2019 in Z*****
I) gewerbsmäßig und mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz ***** und ***** S***** einen Tresor samt 40.900 Euro Bargeld und zahlreiche Schmuckstücke durch Einbruch in deren Einfamilienhaus weggenommen, indem sie ein Fenster aufhebelten, auf diese Art in die Wohnräumlichkeiten eindrangen und die Wertgegenstände dort an sich nahmen.
Ausschließlich gegen die Annahme von Gewerbsmäßigkeit zu diesem Schuldspruch richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und (nominell) Z 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S***** C*****.
Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof,
dass das Urteil zu A/I
nicht geltend gemachte
Rechtsfehler mangels Feststellungen (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) zum Nachteil der Angeklagten S***** C***** und C***** Z***** aufweist, die von Amts wegen wahrzunehmen waren (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
Denn die einzige zur Gewerbsmäßigkeit getroffene Feststellung, nach der es den Genannten darauf ankam, „sich durch die wiederkehrende Begehung von derartigen (also schweren; vgl US 9) Einbruchsdiebstählen in Wohnstätten längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges Einkommen zu verschaffen“ (US 10), erschöpft sich in der substratlosen Wiedergabe der verba legalia und weist damit weder hinsichtlich der zeitlichen Komponente der Absicht der beiden Angeklagten, sich durch die wiederholte Begehung der in Rede stehenden strafbaren Handlung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, noch in Bezug auf die Höhe des intendierten Einkommens (hiezu § 70 Abs 2 StGB sowie EBRV 689 BlgNR 25. GP 14 f) einen im Sinn der Rechtsprechung (Jerabek/Ropper in WK² StGB § 70 Rz 7 mwN; RIS-Justiz RS0107402; 13 Os 90/16h) ausreichenden Sachverhaltsbezug auf (RIS-Justiz RS0119090 [insb T8 und T11]).
Rechtliche Beurteilung
Das angefochtene Urteil war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben und die Sache war insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § 285e StPO).
Demzufolge erübrigt sich ein Eingehen auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S***** C*****. Mit seiner Berufung war dieser auf die Aufhebung des Strafausspruchs zu verweisen.
Der Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst (RIS-Justiz RS0101558), beruht auf § 390a Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0101342). |
JJT_20200430_OGH0002_0140OS00038_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00038.20Z.0430.000 | 14Os38/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200430_OGH0002_0140OS00038_20Z0000_000/JJT_20200430_OGH0002_0140OS00038_20Z0000_000.html | 1,588,204,800,000 | 832 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 30. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** O***** und eine Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten ***** O***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich dieses Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 17. Dezember 2019, GZ 13 Hv 49/19h-52, und weiters über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsichten und einer bedingten Entlassung, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** O***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB (A./1.) sowie je eines Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (B./1.), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B./2.), nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (B./3.) und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (B./4.) schuldig erkannt.
Danach hat er – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – am 16. Juli 2019 in L***** ***** H*****
A./1. mit Gewalt gegen dessen Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld und ein Mobiltelefon mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen und abgenötigt, indem er dem Genannten drei Faustschläge ins Gesicht versetzte und mehrmals in aggressiver Art und Weise ankündigte, ihn abzustechen oder aufzuschlitzen, ihm „mitteilte, sich nicht mit ihm anzulegen bzw einer der größten Psychopathen zu sein“, während er von ihm Wertsachen forderte und dessen Mobiltelefon an sich nahm, wobei H***** durch die ausgeübte Gewalt einen Bruch des Augenhöhlenbodens linksseitig verbunden mit einer „Heberschwäche“ am linken Auge, einem Monokelhämatom, einer ausgeprägten Lidschwellung und Lufteinschlüssen in den Bindehäuten, einen Bruch am Infraorbitalrand linksseitig und einen Bruch am Nasalrand der linken Augenhöhle erlitt, somit schwer verletzt (§ 84 Abs 1 StGB) wurde;
B./1. durch die per Facebook übermittelte Nachricht „Lass es lieber gut sein. Ich warne dich. Din Handy wäre nur eine n Grund noch weiter mit dir in Kontakt zu haben. Lass es gut den oder es wird noch schlimmer für dich ich sage nur THOMAS H***** KRIM. INSPEKTOR NITSCHE STRASSE STADTPOLIZEIKOMMANDO L***** Spiel dich nicht“, sohin durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Körper, zu einer Unterlassung, nämlich zur Abstandnahme von weiteren Handlungen zur Erwirkung der Rückgabe seines Mobiltelefons, genötigt.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5a und 10 StPO ergriffenen, inhaltlich nur gegen die Schuldsprüche A./1. und B./1. gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ***** O***** kommt keine Berechtigung zu.
Die Tatsachenrüge (Z 5a) leitet zu B./1. erhebliche Bedenken gegen „die Beweiswürdigung“ zum Bedeutungsinhalt der vom Angeklagten verfassten Facebook-Nachricht als Drohung mit einer Körperverletzung bloß aus eigenen Plausibilitätserwägungen („nach allgemeiner menschlicher Erfahrung“) ab und erschöpft sich daran anknüpfend in einer eigenständigen Interpretation des Wortlauts der Äußerung als bloßen „Hinweis auf eine mögliche Anzeigeerhebung“ und in eigenen spekulativen Erwägungen, wonach im Fall der Drohung mit einer Verletzung am Körper „jedenfalls davon auszugehen“ sei, dass der Angeklagte „ein solches Übel in seiner Nachricht ausdrücklich erwähnt“ hätte. Damit vermag die Rüge keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der inkriminierten Äußerung zu wecken (RIS-Justiz RS0118780, RS0099674). Das Beschwerdevorbringen, „die Ankündigung, jemandem die Polizei ins Haus zu schicken“ sei „vor dem Hintergrund des festgestellten Raubgeschehens nicht dazu geeignet, der bedrohten Person begründete Besorgnis einzuflößen“, betrifft eine Rechtsfrage und entzieht sich somit der Bekämpfung aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO (vgl RIS-Justiz RS0092538).
Die sich zu A./1. gegen die Annahme der Qualifikation nach § 143 Abs 2 erster Fall StGB wendende Subsumtionsrüge (Z 10) vermisst – unter Verweis auf die (bloße Abwehrhandlungen gegen Angriffe des Opfers auf den Angeklagten und die Mitangeklagte behauptende) Verantwortung des Angeklagten – Feststellungen zum Vorliegen einer Notwehr- und Nothilfesituation bei Zufügung der Körperverletzung und begehrt eine Verurteilung bloß nach § 142 Abs 1 StGB, weil der Angeklagte „den festgestellten Raub [erst] durch die zeitlich später erfolgte Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben verwirklicht“ habe. Da die Tatrichter der Verantwortung des Angeklagten keinen Glauben schenkten (US 27 ff) und von dessen primärem Angriff auf H***** ausgingen (US 10 f), wird mit der Berufung auf die Aussage des Angeklagten ein Feststellungsmangel in Richtung Notwehr oder Nothilfe begründender Tatsachen nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0118580).
Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde das Urteil zwar uneingeschränkt anficht, inhaltlich aber zu den Schuldsprüchen B./2. bis B./4. nicht argumentiert, war auf sie keine Rücksicht zu nehmen, weil auch bei ihrer Anmeldung Nichtigkeitsgründe nicht deutlich und bestimmt bezeichnet wurden (§ 285 Abs 1 zweiter Satz StPO).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200609_OGH0002_0140OS00040_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00040.20V.0609.000 | 14Os40/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200609_OGH0002_0140OS00040_20V0000_000/JJT_20200609_OGH0002_0140OS00040_20V0000_000.html | 1,591,660,800,000 | 1,229 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Walter, LL.M., LL.M., BSc, in der Strafsache gegen ***** S***** wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 27. Jänner 2020, GZ 8 Hv 135/19w-29, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die gegen den Strafausspruch und das Adhäsionserkenntnis gerichtete Berufung der Angeklagten und die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt.
Danach hat sie am 26. Juni 2017 in G***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Mag. ***** K***** und ***** S***** durch die wahrheitswidrige Vorgabe, sie habe zu Lebzeiten ihres verstorbenen Ehemannes ***** S***** keine (der Hinzurechnung nach §§ 781 ff ABGB unterliegenden) Schenkungen von diesem erhalten, jeweils zur Geltendmachung eines Pflichtteils auf der Grundlage eines mit Blick auf die tatsächlichen (auf die Pflichtteilsansprüche anzurechnenden) Vorempfänge in Höhe von 247.203,42 Euro zu geringen Werts der Verlassenschaft, sohin zu Handlungen zu verleiten versucht, die die Getäuschten im Betrag von jeweils 41.200,57 Euro am Vermögen schädigen sollten.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a und c StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist nicht im Recht.
Dem Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat sich das Erstgericht mit der Verantwortung der Beschwerdeführerin in ihrer Gesamtheit auseinandergesetzt und dargelegt, aus welchen Gründen es dieser nicht zu folgen vermochte (US 6 ff). Zu einer gesonderten Auseinandersetzung mit einzelnen – von der Beschwerde relevierten – Details dieser Einlassung bestand daher keine Verpflichtung (
RIS-Justiz RS0098642 [T1]).
Davon abgesehen bezieht sich die Rüge prozessordnungswidrig nicht deutlich und bestimmt auf eine Feststellung zu entscheidenden Tatsachen, der die als übergangen reklamierten Angaben der Angeklagten, wonach sie und der Verstorbene (nach dessen Scheidung im Jahr 1982) „eigentlich“ vom Einkommen der Beschwerdeführerin gelebt hätten und immer wieder Gerichtsverfahren zwischen ihrem Ehemann und dessen Töchtern geführt worden seien (ON 25 S 3), erörterungsbedürftig entgegenstehen sollen (RIS-Justiz RS0130729).
Ihre subjektive Einschätzung der Eigentumsverhältnisse am verfahrensgegenständlichen Wertpapierdepot blieb hinwieder – von der Beschwerde übergangen – nicht unberücksichtigt (US 8 ff). Aus welchem Grund die diesbezügliche Erläuterung der Angeklagten, sie sei Mitinhaberin des Depots und darüber verfügungsberechtigt gewesen (ON 25 S 4), in objektiver Hinsicht (zur Klärung der entsprechenden Rechtsfrage; vgl zur Differenzierung zwischen Hinterleger/Depotinhaber und Eigentümer 10 Ob 30/12b sowie zum Ganzen 2 Ob 130/16f) relevant sein oder die eingangs angeführten Depositionen „eine Schenkung aus sittlicher Pflicht“ (§ 784 ABGB) „nahe legen“ sollten (vgl dazu auch Welser,
Erbrechts-Kommentar § 784 ABGB Rz 5 ff), bleibt im Übrigen unklar.
Bei ihrer – nach Art einer
Aufklärungsrüge (Z 5a) vorgetragenen – Kritik am Unterbleiben einer Befragung der „Notarin“ dazu, ob im Verlassenschaftsverfahren eine Information der Beteiligten über die gesetzlichen Ausnahmen einer Hinzu- und Anrechnung der Schenkung nach § 784 ABGB erfolgte, gibt die Beschwerdeführerin nicht bekannt, wodurch sie an einer zielgerichteten Fragestellung an die – als Gerichtskommissärin im Verlassenschaftsverfahren nach ***** S***** fungierende – Zeugin Mag. ***** T***** in der Hauptverhandlung am 27. Jänner 2020 (ON 28 S 3 ff) gehindert war (RIS-Justiz RS0115823). Die Behauptung, es sei ein diesbezüglicher „Beweisantrag … mangels erkennbarer Notwendigkeit“ nicht gestellt worden, weil das Erstgericht „eine korrekte Aufklärung nicht in Zweifel gezogen“ habe und „die mangelnde Aufklärung“ daher „gar nie Thema“ gewesen sei, ist mit Blick auf die gerade zum Inhalt der Belehrungen durchgeführte Vernehmung der Zeugin T***** und die dazu verlesenen Urkunden (ON 15 und 22 iVm ON 28 S 5; vgl auch US 5) unverständlich.
Mit dem erneuten Hinweis auf Teile der Verantwortung der Angeklagten (vgl dazu erneut US 6 ff) und eine einzelne – zudem sinnentstellt zitierte – Passage der Aussage der zuletzt genannten Zeugin gelingt es der Tatsachenrüge (Z 5a) nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen zu wecken. Mit dem weiteren Vorbringen leitet sie solche nicht aus den Akten, sondern
bloß
aus
Erwägungen der Tatrichter und – auf Basis allgemeiner spekulativer Überlegungen – aus der
„Lebenserfahrung“ ab und verlässt solcherart den Anfechtungsrahmen einer Tatsachenrüge (RIS-Justiz RS0119310, RS0119424).
Der – unter Berufung auf die Urteilspassage, nach der der Geschenkgeber „auf die Wertpapierdepots zuvor immer wieder Gelder einbezahlt hatte, die er sich durch seine überdurchschnittliche Pension oder sonstige Erträge erspart hatte“ (US 4), erhobene – Einwand der Rechtsrüge (Z 9 lit a), die konstatierten Schenkungen würden insoweit (also in Ansehung der Übertragung von Wertpapieren aus diesem Depot an die Beschwerdeführerin; US 3) mangels Schmälerung des Stammvermögens (§ 784 ABGB) keinen (auf die Pflichtteilsansprüche anzurechnenden) Vorempfang nach §§ 781 ff ABGB darstellen, womit das Erstgericht rechtsirrig von einer diesbezüglichen Offenlegungspflicht im Verlassenschaftsverfahren, einer durch die Verschweigung der Schenkung bewirkten Täuschung der Pflichtteilsberechtigten und einer daraus resultierenden (möglichen) unrechtmäßigen Bereicherung der Beschwerdeführerin ausgegangen sei, erschöpft sich in einer nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleiteten Rechtsbehauptung.
Bleibt mit Blick auf § 290 StPO anzumerken, dass bei der Beurteilung der Frage, ob das Stammvermögen betroffen ist oder nur die Einkünfte geschmälert sind (§ 784 ABGB), entgegen dem Beschwerdestandpunkt nicht das gesamte Lebenseinkommen des Geschenkgebers heranzuziehen ist. Einkünfte
, die nach Abzug der für den Lebensunterhalt, die laufenden Verbindlichkeiten und die erforderliche Vorsorge notwendigen Beträge verbleiben, werden vielmehr nach einer gewissen Zeit (von etwa einem Jahr) Teil des Stammvermögens. Aperiodische oder besonders große Einkünfte dienen der Bildung des Vermögensstamms oder auch der Vorsorge und sind insoweit gleichfalls von der Ausnahme nach § 784 ABGB nicht erfasst (Welser,
Erbrechts-Kommentar § 784 ABGB Rz 3;
RIS-Justiz
RS0127008 [zur im gegebenen Zusammenhang gleichlautenden Bestimmung des § 785 Abs 3 ABGB idF BGBl 1978/208]).
Dass ***** S***** die von den inkriminierten
– nach den Feststellungen durch Übertragung von Wertpapieren aus dem angesprochenen Depot und Guthaben auf 13 Sparbüchern im Wert von insgesamt 247.203,42 Euro im Zeitraum von (nur) Weihnachten 2016 bis Neujahr 2017 erfolgten – Schenkungen umfassten Vermögenswerte über einen (zumindest mehrere Jahre umfassenden) Zeitraum sukzessive angespart hatte, ist den – von der Beschwerde teilweise zitierten – Feststellungen (US 2 ff) mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen. Sie zählten damit zum Stammvermögen des Geschenkgebers, sodass das Erstgericht mit Recht nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 784 erster Fall ABGB ausging.
Soweit die Beschwerde Feststellungen zum Schenkungsmotiv des Verstorbenen vermisst (Z 9 lit a), spricht sie entgegen ihrem Standpunkt keinen Rechtsfehler mangels Feststellungen, sondern einen Feststellungsmangel an (zur Abgrenzung Ratz, WK-StPO § 281 Rz 611).
In der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse, die einen Ausnahmetatbestand nach § 784 ABGB indiziert hätten, werden jedoch nicht genannt. Damit verfehlt die Rüge die Ausrichtung am Verfahrensrecht (RIS-Justiz
RS0118580 [zu den Voraussetzungen prozessordnungsgemäßer Geltendmachung eines Feststellungsmangels]).
Gleiches gilt für das weitere – auf Z 9 lit c gestützte – Vorbringen, inhaltlich dessen die Beschwerde mit Blick auf § 166 Abs 1 und 3 StGB unsubstantiiert Konstatierungen dazu reklamiert, ob die Angeklagte (im Tatzeitraum) mit den Tatopfern, den Töchtern ihres verstorbenen Ehegatten, in Hausgemeinschaft lebte,
ohne ein darauf hinweisendes,
in der Hauptverhandlung vorgekommenes Tatsachensubstrat anzuführen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung ebenso sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO) wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässige, von der Angeklagten ausdrücklich angemeldete (ON 31) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die gegen den Ausspruch über die Strafe und das Adhäsionserkenntnis gerichtete Berufung der Angeklagten und die Berufung der Staatsanwaltschaft (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200504_OGH0002_0140OS00042_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00042.20P.0504.000 | 14Os42/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200504_OGH0002_0140OS00042_20P0000_000/JJT_20200504_OGH0002_0140OS00042_20P0000_000.html | 1,588,550,400,000 | 604 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** O***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 18. Dezember 2019, GZ 8 Hv 117/19y-85, und weiters über die Beschwerde des Angeklagten gegen den gemeinsam mit dem Urteil gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** O***** – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er in G*****
A./ am 18. April 2019
1./ seine Ehefrau ***** K***** zu töten versucht, indem er mit einem 32,3 cm langen Fleischermesser mit einer Klingenlänge von 20,3 cm einen entschlossenen Stich von oben nach unten in Richtung ihrer oberen Körperhälfte führte, wobei das Messer ihre schützend vor ihren Kopfbereich gehaltene Hand traf und es zufolge Einschreitens zweier zufällig vor Ort befindlicher Passanten, die O***** im Zuge der geschilderten Stichführung an dessen Jacke nach hinten zogen, weitere Tätlichkeiten gegen das Opfer unterbanden und diesem zur Flucht in die nächstgelegene Polizeiinspektion verhalfen, beim Versuch blieb.
Rechtliche Beurteilung
Inhaltlich nur gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf (richtig:) § 345 Abs 1 Z 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Ableitung erheblicher Bedenken aus den Akten im Sinn des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes bedeutet, dass die Tatsachenrüge konkrete Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorgekommen sind oder hätten vorkommen können, bezeichnen und aus diesen die aus ihrer Sicht bestehenden Zweifel an der Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen entwickeln, also darlegen muss, dass die Geschworenen das ihnen nach § 258 Abs 2 zweiter Satz (iVm § 302 Abs 1) StPO gesetzlich zustehende Beweiswürdigungsermessen in geradezu unerträglicher Weise gebraucht haben und damit eine Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung qualifiziert nahe liegt
(RIS-Justiz RS0118780; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 490).
Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Beschwerde, indem sie ohne jeden Bezug zum Akteninhalt behauptet, der Angeklagte
habe das Messer „bereits vor der angeblichen Tat am Bahnhofsplatz weggeworfen“ und nie auf seine Ehefrau eingestochen sowie – ohne Nennung der Fundstelle in den umfangreichen Akten (vgl aber RIS-Justiz
RS0124172) – aus dem Gutachten des gerichtsmedizinischen Sachverständigen zu den Verletzungen des Opfers und einer Passage aus der Aussage der Zeugin K*****, wonach sie gar nicht bemerkt habe, wie der Angeklagte „das Messer aufgezogen“ habe, auf Basis spekulativer Erwägungen ableitet, diese Verfahrensergebnisse würden „die Version“ des Angeklagten bestätigen, weil bei Richtigkeit der Annahmen der Geschworenen ein anderes Verletzungsmuster zu erwarten gewesen wäre und das Opfer die Stichführung wahrnehmen hätte müssen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die (implizite) Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz, 344 StPO).
Bleibt anzumerken, dass der von der Generalprokuratur (ersichtlich) angesprochene, das Konfiskationserkenntnis betreffende Rechtsfehler mangels Feststellungen zu den Eigentumsverhältnissen an der davon umfassten sichergestellten Tatwaffe (US 5; § 345 Abs 1 Z 13 erster Fall StPO) den Angeklagten fallbezogen nicht konkret benachteiligt (vgl Ratz, WK-StPO § 290 Rz 22 f), weshalb kein Anlass zu amtswegigem Vorgehen (§§ 290 Abs 1 zweiter Fall, 344 StPO) bestand.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200609_OGH0002_0140OS00043_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00043.20K.0609.000 | 14Os43/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200609_OGH0002_0140OS00043_20K0000_000/JJT_20200609_OGH0002_0140OS00043_20K0000_000.html | 1,591,660,800,000 | 1,256 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Walter, LL.M., LL.M., BSc, in der Strafsache gegen ***** P***** wegen der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl 1989/242 und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 18. Juni 2019, GZ 38 Hv 52/19t-31, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde A***** P***** mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung (zu I./) nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl 1989/242, (zu II./) nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15 sowie (zu III./) nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116, zu II./3./ auch nach § 15 StGB, weiters mehrerer Vergehen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 erster Fall StGB (IV./), mehrerer Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und (zu V./2./ und 3./ auch) Z 3 StGB (V./) sowie des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (VI./) schuldig erkannt.
Danach hat er in I*****
I./–III./ seine Ehefrau ***** P***** (zu I./:) von 2000 bis 30. April 2004, (zu II./:) von 1. Mai 2004 bis 31. Juli 2013 und (zu III./:) von 1. August 2013 bis Mitte 2016 jeweils zumindest einmal pro Monat (zu I./ außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB idF BGBl 1989/242) mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) zur Duldung des Beischlafs genötigt und zu nötigen versucht (II./3./), indem er ihr jeweils Schläge gegen den Körper versetzte, sie würgte oder ihr Schläge ankündigte, wobei er teilweise mit einem Gürtel herumschlug, in einem Fall äußerte: „Schlaf mit mir oder ich werde es dir zeigen“, und dabei versuchte, sie mit einem Gürtel zu schlagen (II./2./), ihr in einem weiteren Fall mit einem Nudelholz Schläge gegen den Körper versetzte (II./3./) und jeweils gegen ihren Willen und trotz ihrer Gegenwehr unter Festhalten ihrer Hände und Fixieren ihres Körpers den vaginalen Geschlechtsverkehr mit ihr vollzog und zu vollziehen versuchte;
IV./ von 1. Jänner 2016 bis Mitte 2016 in wiederholten Angriffen (außer den zu III./ angeführten Taten) mit ***** P***** gegen deren erkennbaren Willen den Beischlaf vorgenommen;
V./ ***** P***** durch gefährliche Drohung teils mit einer Brandstiftung (1./), teils mit dem Tod (2./ und 3./) zu Unterlassungen, die besonders wichtige Interessen der Genötigten, nämlich deren autonome Lebensführung, verletzen sollten (2./ und 3./), sowie zu einer Handlung (1./) zu nötigen versucht, und zwar
1./ Anfang März 2019 durch die Übermittlung der Nachricht: „Entweder du kommst jetzt oder ich brenne das Geschäftslokal nieder“, zur (örtlichen) Rückkehr zu ihm;
2./ am 13. März 2019 durch die Äußerung: „Wenn du dich scheiden lässt, bring ich dich um, ich vernichte dich, entweder gehörst du mir oder ins Grab“, zur Abstandnahme von der Auflösung der Ehegemeinschaft;
3./ von 2017 bis März 2019 in wiederholten Angriffen durch die Äußerung: „Wenn du mich verlässt, bring ich dich um“, zur Abstandnahme von der Auflösung der Ehegemeinschaft;
VI./ ***** P***** am 12. März 2019 durch die Äußerung: „Ich werde dich umbringen“, wobei er ihr zur Untermauerung der Ankündigung ins Gesicht griff und zudrückte, gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe (zu ergänzen: vor einer Verletzung am Körper) zu versetzen.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a, b, und c, 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Entgegen dem Einwand der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zum Beweis dafür, „dass der Angeklagte unter einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung leidet, die es verhindert, dass er das Unrecht seiner Tat einsieht“ (ON 30 S 12), Verteidigungsrechte nicht verletzt.
Denn mit dem bloßen Hinweis darauf, dass die Zeugin ***** P***** die Wutausbrüche des Beschwerdeführers im Rahmen ihrer kontradiktorischen Vernehmung „als krank bezeichnet hat“ (ON 30 S 12), ließ der Antrag nicht erkennen, warum die beantragte Beweisaufnahme
das behauptete Ergebnis (konkret: Zurechnungsunfähigkeit des Angeklagten während des Tatzeitraums) erwarten lasse.
Mit Blick auf die – im für die Beurteilung maßgeblichen Antragszeitpunkt – vorliegenden Verfahrensergebnisse zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers (ON 20; vgl auch US 10 f), auf die der Antragsteller in der Hauptverhandlung vom Vorsitzenden auch hingewiesen wurde, ohne dass ein ergänzendes Vorbringen erstattet worden wäre (erneut ON 30 S 12), war die Tauglichkeit der Beweisführung für das Schöffengericht auch nicht ohne weiteres erkennbar. Das Begehren zielte damit auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 330).
Die zur Antragsfundierung
im Rechtsmittel nachgetragenen Ausführungen unterliegen dem Neuerungsverbot und sind daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).
Das undifferenziert auf „Z 5 und Z 5a“ gestützte Vorbringen zu den Schuldsprüchen zu V./ und VI./ lässt zunächst den wesensmäßigen Unterschied der einzelnen Nichtigkeitsgründe außer Acht (RIS-Justiz
RS0115902).
Mit dem Hinweis auf die Aussage des Zeugen ***** Y*****, er habe über die inkriminierten Äußerungen des Angeklagten lachen müssen (ON 3 S 25 ff), werden erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen nicht geweckt. Entgegen dem Beschwerdestandpunkt kommt es nämlich für die vorgenommene Subsumtion nach §§ 105 f und 107 StGB nicht darauf an, ob der Bedrohte oder gar ein Dritter die ausgesprochene Drohung als solche ernst nahm (Schwaighofer in WK² StGB § 105 Rz 61 mwN und § 107 Rz 5), womit das Vorbringen – mangels Erheblichkeit des angeführten Verfahrensergebnisses – auch unter dem angesprochenen Aspekt von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) unberechtigt ist (RIS-Justiz RS0118316).
Die leugnende Verantwortung des Angeklagten blieb – dem weiteren Vorbringen (Z 5 zweiter Fall) zuwider – nicht unberücksichtigt; sie wurde vielmehr als unglaubwürdig und durch die Aussage des Tatopfers widerlegt angesehen (vgl erneut US 13).
Soweit die Beschwerde Bedenken im Sinn der Z 5a gegen die Feststellungen zur subjektiven Tatseite aus dem angeblichen Fehlen einer diesbezüglichen Begründung (vgl aber US 13 sowie RIS-Justiz RS0116882) ableitet, verfehlt sie den gebotenen Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial (RIS-Justiz RS0117961).
Inwiefern den dazu getroffenen Feststellungen (US 9 f) – trotz der detaillierten Darstellung der Tathandlungen – der Sachverhaltsbezug fehlen sollte (RIS-Justiz RS0119090) und welche darüber hinausgehenden Konstatierungen in subjektiver Hinsicht für die Beurteilung des Täterverhaltens als schwere Nötigung und gefährliche Drohung erforderlich gewesen wären, erklärt die Beschwerde nicht. Solcherart verfehlt sie auch unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsrüge (Z 9 lit a) die Ausrichtung am Verfahrensrecht (RIS-Justiz RS0116569,
RS0118415).
Gleiches gilt für die unbegründete Behauptung, für die Erfüllung der Tatbestände hätte es einer – nach dem Urteilssachverhalt nicht geäußerten – Drohung mit „gegenwärtiger“ („unmittelbarer“) Gefahr für Leib oder Leben bedurft (vgl aber RIS-Justiz RS0116565; vgl dazu im Übrigen RS0092687, RS0092676).
Mit der unter Verweis auf das Vorbringen der Verfahrensrüge (vgl aber erneut RIS-Justiz RS0115902) erhobenen Kritik am Unterbleiben einer Überprüfung der Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers trotz „derartigen Vorbringens der Verteidigung“ (nominell Z 9 lit b) wird ein materiell-rechtlicher Nichtigkeitsgrund nicht zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0099810; vgl auch RS0115823). Aus welchem Grund die Konstatierungen, nach denen die Dispositions- und Diskretionsfähigkeit des Angeklagten nicht aufgehoben, sondern – seit einer Operation im Jahr 2016 – bloß geringfügig eingeschränkt war (US 11, 16), zur Beurteilung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 11 StGB „nicht ausreichen“ sollen, legt die Beschwerde nicht dar.
Schließlich wird mit der Behauptung, aus der Gesamtbetrachtung des bekämpften Urteils ergebe sich überdies, dass das Erstgericht entgegen dem Grundsatz „in dubio pro reo“ geurteilt habe, keine Nichtigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 StPO aufgezeigt (vgl RIS-Justiz RS0102162,
RS0098325, RS0098336, RS0098483).
Die nominell auch nach § 281 Abs 1 Z 9 lit c StPO erhobene Rechtsrüge sowie die Subsumtionsrüge wurden nicht ausgeführt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200609_OGH0002_0140OS00044_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00044.20G.0609.000 | 14Os44/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200609_OGH0002_0140OS00044_20G0000_000/JJT_20200609_OGH0002_0140OS00044_20G0000_000.html | 1,591,660,800,000 | 569 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Walter, LL.M., LL.M., BSc, in der Strafsache gegen ***** U***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 7. November 2019, GZ 26 Hv 106/19w-33, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** U***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Bestechung nach (richtig [vgl 17 Os 13/16i; Nordmeyer/Stricker in WK2 StGB § 307 Rz 24 und 36]) §§ 12 zweiter Fall, 307 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt.
Danach hat er im August 2016 in I*****
I/ (richtig [vgl US 7 f]) mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an dessen Recht auf Ausschluss nicht verkehrs-, betriebssicherer und umweltverträglicher Fahrzeuge von der Teilnahme am Straßenverkehr (vgl 17 Os 3/14s) sowie andere Verkehrsteilnehmer an ihrem Recht auf Sicherheit zu schädigen, den abgesondert verfolgten ***** K***** als zur Vornahme wiederkehrender Begutachtungen nach § 57a KFG Ermächtigten, somit einen Beamten, (zu ergänzen) wissentlich dazu bestimmt, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte, nämlich die Begutachtung von Fahrzeugen nach § 57a KFG, vorzunehmen, zu missbrauchen, indem er ihn über einen Mittelsmann durch Übermittlung von Bargeld in nicht festgestellter Höhe veranlasste, ein positives Prüfgutachten samt Begutachtungsplakette für den nicht verkehrs- und betriebssicheren sowie umweltverträglichen Pkw des ***** N***** ohne Begutachtung auszustellen;
II/ (richtig [vgl US 6]) durch die zu I beschriebene Handlung einen unbekannten Mittelsmann bestimmt, dem Amtsträger K***** für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts einen Vorteil zu gewähren.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Das Erstgericht stützte die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen insbesondere auf die Aussage des Zeugen N***** (US 8 f). Indem die Mängelrüge (nominell Z 5 vierter Fall) bloß die Annahme der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit dieses Zeugen – zumal unter Berufung auf isoliert herausgegriffene und im Urteil ohnehin erörterte Aussagepassagen – bekämpft, verlässt sie den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0106588).
Die Kritik an der Konstatierung, der Beschwerdeführer habe einen unbekannten Mittelsmann bestimmt, K***** zu bestechen und zur befugnismissbräuchlichen Ausstellung des Prüfgutachtens zu veranlassen (US 6), nimmt nicht Maß an der Gesamtheit der erstgerichtlichen Erwägungen (RIS-Justiz RS0119370). Neben der in der Rüge wiedergegebenen Aussage des Zeugen K*****, mit N***** sicher keinen Kontakt gehabt zu haben und sich an einen solchen mit dem Beschwerdeführer nicht zu erinnern (US 16), findet sich dazu im Urteil nämlich auch der – in der Rüge übergangene – Verweis auf die Aussage des Zeugen N***** über einen Kontaktmann des Beschwerdeführers in Kärnten mit dem Namen (phonetisch) „Eidi, Heidi oder I.D.“ (US 9 und 10). Die Ableitung der Konstatierungen zur Bestimmung eines unbekannten Mittelsmanns steht – der Rüge zuwider – im Einklang mit den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen (RIS-Justiz RS0118317).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200609_OGH0002_0140OS00045_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00045.20D.0609.000 | 14Os45/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200609_OGH0002_0140OS00045_20D0000_000/JJT_20200609_OGH0002_0140OS00045_20D0000_000.html | 1,591,660,800,000 | 384 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Walter in der Strafsache gegen ***** G***** wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 23 Hv 108/19t des Landesgerichts Innsbruck, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 28. Jänner 2020, GZ 23 Hv 108/19t-21, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur Generalanwältin Mag. Gföller, zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafsache AZ 23 Hv 108/19t des Landesgerichts Innsbruck verletzt der gemeinsam mit dem Urteil dieses Gerichts vom 28. Jänner 2020, GZ 23 Hv 108/19t-21, gefasste Beschluss im Ausspruch, die mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 30. Dezember 2019, AZ 34 BE 56/19x, gewährte bedingte Entlassung zu widerrufen, § 53 Abs 1 erster Satz StGB.
In diesem Umfang wird der Beschluss ersatzlos aufgehoben.
Text
Gründe:
Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 30. Dezember 2019, GZ 34 BE 56/19x-4, wurde ***** G***** am 20. Jänner 2020 unter Bestimmung einer Probezeit aus einer Freiheitsstrafe bedingt entlassen.
Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 28. Jänner 2020, GZ 23 Hv 108/19t-21, wurde ***** G***** mehrerer, am 29. September und 7. Dezember 2019 begangener strafbaren Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Unter einem fasste das Gericht den auf § 494a Abs 1 Z 4 StPO gestützten (und unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen) Beschluss, (unter anderem) die zu AZ 34 BE 56/19x des Landesgerichts Innsbruck gewährte bedingte Entlassung zu widerrufen (ON 21 S 5).
Rechtliche Beurteilung
In diesem Umfang verletzt der Beschluss – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt – das Gesetz:
Nach § 53 Abs 1 erster Satz StGB kommt ein auf neuerliche Delinquenz gegründeter Beschluss auf Widerruf (hier:) einer bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe – abgesehen von den hier nicht aktuellen Ausnahmen des § 53 Abs 1 letzter Satz StGB – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS-Justiz RS0092019).
Da die der angefochtenen Beschlussfassung zugrunde liegenden strafbaren Handlungen begangen wurden, bevor die zu AZ 34 BE 56/19x des Landesgerichts Innsbruck bestimmte Probezeit zu laufen begann (§ 49 StGB), verletzt der Beschluss – in diesem Umfang – §
53 Abs 1 erster Satz StGB.
Die aufgezeigte Gesetzesverletzung wirkt zum Nachteil des Verurteilten. Der Oberste Gerichtshof sah sich veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verbinden (§ 292 letzter Satz StPO). |
JJT_20200609_OGH0002_0140OS00046_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00046.20A.0609.000 | 14Os46/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200609_OGH0002_0140OS00046_20A0000_000/JJT_20200609_OGH0002_0140OS00046_20A0000_000.html | 1,591,660,800,000 | 578 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Walter in der Strafvollzugssache des ***** B***** wegen bedingter Entlassung aus Freiheitsstrafen, AZ 185 BE 262/19f des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 11. Februar 2020, AZ 31 Bs 27/20b (ON 13 des BE-Aktes), erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Leitner und des Verteidigers Mag. Häussler zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafvollzugssache AZ 185 BE 262/19f des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 11. Februar 2020, AZ 31 Bs 27/20b (ON 13), § 17 Abs 1 Z 3 letzter Satz StVG.
Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Wien die neuerliche Entscheidung über die Beschwerde des ***** B***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 18. Dezember 2019, GZ 185 BE 262/19f-7, aufgetragen.
Text
Gründe:
Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 18. Dezember 2019, GZ 185 BE 262/19f-7, wurde die bedingte Entlassung des ***** B***** aus Freiheitsstrafen nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG abgelehnt.
Dieser Beschluss wurde dem (zu diesem Zeitpunkt unvertretenen) Verurteilten am 19. Dezember 2019 zu eigenen Handen zugestellt (ON 7, ON 12 S 3 f).
Am 30. Dezember 2019 gab Rechtsanwalt Mag. ***** M***** die Vollmachtserteilung durch B***** bekannt und beantragte die Übermittlung einer Aktenabschrift sowie ihn „von sämtlichen weiteren Schritten in Kenntnis zu setzen“ (ON 8).
Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 18. Dezember 2019 wurde dem Verteidiger mit Wirkung 31. Dezember 2019 zugestellt (ON 8 S 1, Einsicht in VJ). Am 13. Jänner 2020 erhob er Beschwerde gegen diesen Beschluss (ON 9).
Diese wies das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 11. Februar 2020, AZ 31 Bs 27/20b (ON 13), als unzulässig zurück, weil die Vollmachtserteilung an einen Wahlverteidiger die vierzehntägige Beschwerdefrist, anders als im Fall des § 63 Abs 1 StPO, nicht neuerlich auslöse, weshalb diese bereits am 2. Jänner 2020 abgelaufen und die Beschwerde daher verspätet erhoben worden sei.
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der genannte Beschluss des Oberlandesgerichts Wien mit dem Gesetz nicht in Einklang.
Gemäß § 17 Abs 1 Z 3 letzter Satz StVG ist ein Beschluss des Vollzugsgerichts – (hier) über die bedingte Entlassung gemäß § 16 Abs 2 Z 12 StVG – ungeachtet der subsidiären Anwendbarkeit der Bestimmungen der StPO dem Verurteilten stets selbst bekannt zu machen, eine Ausfertigung des Beschlusses jedoch auf sein Verlangen auch seinem Verteidiger zuzustellen, wodurch für diesen die Frist zur Erhebung einer Beschwerde (§ 88 Abs 1 StPO) ausgelöst wird. Desgleichen gilt dies auch, wenn der Verteidiger die Zustellung einer Beschlussausfertigung verlangt (Pieber in WK2 StVG § 17 Rz 10).
Vorliegend wurde ein solches Begehren auf Zustellung des Beschlusses über die bedingte Entlassung des Verurteilten durch dessen Verteidiger (innerhalb der dem Verurteilten offen stehenden Rechtsmittelfrist [vgl Pieber in WK2 StVG § 17 Rz 11]) gestellt, indem dieser anlässlich der Vollmachtsbekanntgabe am 30. Dezember 2019 ausdrücklich um Übermittlung einer Aktenabschrift und darum, ihn „von sämtlichen weiteren Schritten in Kenntnis zu setzen“, ersuchte.
Die am 31. Dezember 2019 erfolgte Zustellung des Beschlusses des Landesgerichts für Strafsachen Wien an den Verteidiger löste demnach die vierzehntägige Beschwerdefrist für diesen neu aus und war somit zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde am 13. Jänner 2020 noch nicht abgelaufen.
Der demgegenüber von einem Fristablauf am 2. Jänner 2020 ausgehende Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht verletzt demnach § 17 Abs 1 Z 3 letzter Satz StVG.
Da diese Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten wirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verbinden (§ 292 letzter Satz StPO). |
JJT_20200609_OGH0002_0140OS00048_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00048.20W.0609.000 | 14Os48/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200609_OGH0002_0140OS00048_20W0000_000/JJT_20200609_OGH0002_0140OS00048_20W0000_000.html | 1,591,660,800,000 | 1,291 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Walter, LL.M., BSc, in der Strafsache gegen Mag. ***** F***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Mag. F***** und ***** G***** gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 16. Jänner 2020, GZ 79 Hv 67/19p-56, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auch (rechtskräftige) Freisprüche vom jeweiligen Vorwurf einer dem Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt unterstellten Tat enthaltenden Urteil wurden Mag. ***** F***** und ***** G***** jeweils der Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt.
Danach haben sie am 23. Mai 2016 in W***** als Mitglieder der dortigen Bezirkswahlbehörde, somit als Beamte, in öffentlichen Urkunden, deren Ausstellung in den Bereich ihres Amtes fiel, Tatsachen mit dem Vorsatz fälschlich beurkundet, dass diese Urkunden im Rechtsverkehr zum Beweis der Tatsachen gebraucht werden, indem sie während der Sitzung der Bezirkswahlbehörde jeweils
I./ die „Niederschrift am Tag nach dem Wahltag für den zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl“ unterfertigten und damit in deren Punkt G./ bestätigten, dass der Bezirkswahlleiter am 23. Mai 2016 um 9:00 Uhr unter Beobachtung durch die anwesenden Beisitzer die im Weg der Briefwahl eingelangten Wahlkarten im Sinn der Legende gegebenenfalls unter Berücksichtigung der in der Sitzung am 25. April 2016 ausgesonderten beigen Wahlkarten auf die im Urteil angeführten Umstände hin überprüfte, obwohl die (im Urteil namentlich genannten) Beisitzer und Ersatzbeisitzer beim Schlitzen (Öffnen) der Wahlkarten im Zeitraum 8:15 bis 8:45 Uhr nicht anwesend waren;
II./ die Niederschrift am Wahltag für den zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl unterfertigten und damit in deren Punkt A./ die Abhaltung einer Sitzung der Bezirkswahlbehörde am 22. Mai 2016 von 17:00 bis 19:00 Uhr und ihre eigene Anwesenheit sowie jene der (im Urteil namentlich genannten) Beisitzer und Ersatzbeisitzer bestätigten, obwohl eine solche Sitzung nicht stattgefunden hat und sie an einer solchen nicht teilgenommen haben.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen von den Angeklagten gemeinsam ausgeführten und auf § 281 Abs 1 Z 8, 9 lit a und 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel.
Ob ein Urteil die Anklage überschreitet, ist anhand des prozessualen Tatbegriffs (vgl dazu Ratz, WK-StPO § 281 Rz 502 ff) zu beurteilen. Meinen Anklage und Urteil denselben Lebenssachverhalt (dieselbe Tat), liegt eine Anklageüberschreitung nicht vor (RIS-Justiz RS0113142, RS0102147).
Gegenstand der vorliegenden Anklage war (auch) die von den Angeklagten „zur Verdeckung“ ihrer „Vorgangsweise“ vom 23. Mai 2016, 8:15 bis 8:45 Uhr (vgl zum Verhältnis zwischen § 302 und § 311 StGB im Übrigen Nordmeyer in WK2 StGB § 302 Rz 209 mwN [aM Bertel in WK2 StGB § 311 Rz 26]), vorgenommene Unterfertigung der „Niederschrift am Tag nach dem Wahltag für den zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl“ am Ende der Sitzung der Bezirkswahlbehörde um 11:10 Uhr, womit sie die in Punkt G./ der Niederschrift festgehaltenen Umstände bestätigten, obwohl die Beisitzer beim Schlitzen (Öffnen) der Wahlkarten im Zeitraum 8:15 bis 8:45 Uhr nicht anwesend waren (ON 43 S 2 f, 19 f). Entgegen den Beschwerden (Z 8) überschreitet das Urteil somit nicht die Anklage (RIS-Justiz RS0098487).
Die prozessordnungskonforme Ausführung einer Rechtsrüge (Z 9 lit a) erfordert den Vergleich des gesamten, vom Erstgericht festgestellten Sachverhalts mit dem anzuwendenden Strafgesetz und die Behauptung eines Rechtsfehlers im angefochtenen Urteil (RIS-Justiz RS0099810).
Materielle Nichtigkeit zeigen die Beschwerden somit nicht auf, indem sie durch die Schuldsprüche den Gleichheitsgrundsatz verletzt erachten, weil Wahlleiter in anderen Bundesländern vom Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt sowie der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt freigesprochen worden seien und Gerichte in Kärnten „den identen Sachverhalt zu Lasten der Angeklagten völlig anders beurteilt“ hätten.
Gleiches gilt für die Kritik, gegen die Beisitzer der Bezirkswahlbehörde W***** sei keine Anklage erhoben worden, sowie die Ansicht, die Wahlbeisitzer hätten mit ihrer Unterschrift die „Richtigkeit und Ordnungsgemäßheit“ der Tätigkeit des Angeklagten G***** bestätigt, weshalb vorsätzliches Handeln ausscheide.
Mit der Behauptung, die Vordrucke des Bundesministeriums für Inneres seien von den Angeklagten „sachlich und inhaltlich richtig ausgefüllt und weitergeleitet“ worden, und mit einer eigenständigen „Deutung der vorgedruckten Textpassagen zum Vorteil der Angeklagten“ vernachlässigen die Beschwerden die gegenteiligen Feststellungen im Urteil (US 5 ff).
Übergangen werden auch die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (US 6 f), indem die Rügen unter Hinweis auf das Fehlen eines Motivs für eine falsche Beurkundung durch die Angeklagten und den Umstand, dass es „bei der Briefwahl keine Manipulationen gegeben“ habe und „die Öffnung und Auszählung der Briefwahlkuverts ordnungsgemäß und richtig erfolgt ist“, eine „vorsätzliche Ausführungshandlung“ der Angeklagten in Abrede stellen.
In einer bloßen Rechtsbehauptung (RIS-Justiz RS0116569) erschöpft sich das Vorbringen, die tatgegenständlichen Niederschriften seien keine öffentlichen Urkunden und würden nur „behördeninternen Zwecken“ dienen, weil mit ihnen die Bezirkswahlbehörde nur eine Erklärung gegenüber der Landeswahlbehörde abgebe.
Mit Blick auf § 290 StPO wird – wie bereits zu 14 Os 23/20v – angemerkt, dass die beiden Niederschriften für den zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl am 22. Mai 2016
öffentliche Urkunden sind, weil sie von Beamten (den beiden Angeklagten) im Rahmen ihrer Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form errichtet wurden (§ 85 NRWO iVm § 14 Abs 3 BPräsWG) und mit der Ermittlung des Ergebnisses der (Brief-)Wahl des Bundespräsidenten eine Angelegenheit der Hoheitsverwaltung betrafen. Derartige Niederschriften sind Bestandteil des Wahlaktes (§ 14a Abs 4 BPräsWG) und dienen insgesamt dem Ziel, die Stimmabgabe zweifelsfrei zu dokumentieren und damit verbundene Unklarheiten möglichst zu beseitigen sowie eine nachvollziehbare Zuordnung der Stimmen zu den einzelnen Wahlparteien und die Überprüfbarkeit des Wahlverfahrens, insbesondere auch anlässlich einer Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof (Art 141 Abs 1 lit a B-VG, § 21 Abs 2 BPräsWG), sicherzustellen. Solcherart waren die Urkunden (und zwar unabhängig vom Wahlakt in seiner Gesamtheit) in Bezug auf alle darin festgehaltenen Tatsachen und Vorgänge, das heißt – mit Blick auf die gesetzlich vorgesehenen Mindestangaben (wie etwa die Bezeichnung des Wahlortes und den Wahltag, die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen, die Zeit des Beginns und des Schlusses der Wahlhandlung; vgl erneut § 85 NRWO) – jedenfalls auch hinsichtlich Gegenstand und Verlauf der Amtshandlung (mit qualifizierter Beweiskraft; vgl § 292 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG) für den Rechtsverkehr nach außen bestimmt (vgl zum Ganzen VfGH 1. 7. 2016 WI6/2016; allgemein zu den Voraussetzungen einer
öffentlichen Urkunde RIS-Justiz RS0130808, RS0095967; Kienapfel/Schroll in WK² StGB § 224 Rz 7, 9, 14 f, 27 f).
Welche Relevanz die Behauptung, der „Leitfaden für den zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai 2016“ bezeichne mit „Öffnen der Wahlkarte“ das „Aufschlitzen“ derselben, für die (Un-)Richtigkeit der Angaben zur Anwesenheit der Beisitzer und Ersatzbeisitzer sowie zum Zeitraum des Öffnens der Wahlkarten hat, machen die Beschwerden nicht klar.
Die gesetzmäßige Ausführung einer
Diversionsrüge (Z
10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0116823, RS0124801).
Diese Vorgaben verfehlen die Beschwerden, indem sie ohne Bezug zur gegenständlichen Urteilsbegründung und ohne Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Schöffengerichts zu den einer diversionellen Erledigung entgegenstehenden generalpräventiven Gründen (US 10) bloß behaupten, es liege keine schwere Schuld vor, General- und Spezialprävention sprächen nicht gegen ein diversionelles Vorgehen und die Angeklagten hätten Verantwortung für ihr Tatgeschehen übernommen.
Im Übrigen machen die Beschwerden nicht klar, aus welchem Grund das konstatierte Verhalten der Beschwerdeführer, die in ihren – jeweils mit einer besonderen Vertrauensstellung verbundenen – Funktionen als Bezirkswahlleiter und dessen Stellvertreter bei der für die Republik Österreich bedeutsamen Wahl des Staatsoberhauptes die Vorgänge im Zusammenhang mit der Ermittlung des Ergebnisses der mittels Wahlkarte abgegebenen Stimmen in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen des Bundespräsidentenwahlgesetzes und des Grundsatzes der geheimen Wahl gemäß Art 60 Abs 1 B-VG (vgl dazu auch VfGH WI6/2016, Punkt 2.5.9.4.) wahrheitswidrig dokumentierten, keinen über dem Durchschnitt gelegenen
Unrechtsgehalt aufweisen soll (Schroll, WK-StPO § 198 Rz 29; vgl auch 14 Os 23/20v).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200929_OGH0002_0140OS00049_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00049.20T.0929.000 | 14Os49/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_0140OS00049_20T0000_000/JJT_20200929_OGH0002_0140OS00049_20T0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 1,831 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. September 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen ***** P***** wegen Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 25. Februar 2020, GZ 24 Hv 6/20v-49, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** P***** zweier Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (I./) und eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach (richtig:) §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB eingewiesen.
Danach hat er in S*****
I./ mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Körper in nachgenannten, an das Bezirksgericht D***** zu AZ ***** gerichteten, per Fax übermittelten Schreiben mit nachfolgenden Inhalten, die (US 4) zuständige Rechtspflegerin zu einer Handlung, nämlich zur „EO-widrigen Beendigung bzw Rückabwicklung“ der von der Republik Österreich gegen ihn zum angeführten Aktenzeichen betriebenen Forderungs- und Fahrnisexekution, zu nötigen versucht, welche die Republik Österreich mit 256,36 Euro am Vermögen schädigen sollte, und zwar
A./ am 25. August 2019 durch das als „Einspruch gegen AZ: *****“ bezeichnete Schreiben, in dem er unter anderem ausführte: „Ich erbitte daher aufgrund meines begründeten Einspruchs bis Ende August eine Bestätigung per email, dass dieser Einspruch zur Kenntnis genommen wurde und auch keine Pfändung stattfindet! Wenn dies nicht beachtet wird und trotzdem Geld gepfändet wird, sehe ich mich zum Schritt der Selbstjustiz gezwungen!“,
B./ am 14. November 2019 durch das als „Beschwerde gegen Beschluss *****“ bezeichnete Schreiben mit dem sinngemäßen Inhalt, dass ein Beschluss im genannten Verfahren nicht rechtmäßig sei, weil er nicht an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse, sondern per Post übermittelt wurde, verbunden mit der Forderung: „Daher ist mir nun das gepfändete Geld [gemeint, das im genannten Exekutionsverfahren per Gehaltsexekution exequierte Geld] bis spätestens 01. 12. 19 zurückzuzahlen, ansonsten werde ich zur Selbstjustiz schreiten, da ich mich in einer Demokratie befinde und nicht in einem Nazistaat! […] ENTWEDER IST BIS 01. 12. 19 DAS GELD ZURÜCKBEZAHLT ODER ICH GEHE DAGEGEN VOR, DA ICH MIR DIESES NAZI- UND SS-TUN NICHT MEHR GEFALLEN LASSE!“;
II./ durch die zu I./ beschriebenen Handlungen mit dem Vorsatz, die Republik Österreich „in ihrem Recht auf Eigentum und auf gerichtliche Durchsetzung und Einbringlichmachung ihrer Forderungen“ (ersichtlich gemeint [US 4]: an ihrem Vermögen) zu schädigen, eine Beamtin, nämlich (US 4 f) die für dieses Exekutionsverfahren des Bezirksgerichts D***** zuständige Rechtspflegerin, (US 4 f) wissentlich zu bestimmen versucht, ihre Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, zu missbrauchen.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet eine Verletzung des § 252 Abs 1 StPO durch die Verlesung (ON 48 S 10) der „Krankengeschichte“ des Angeklagten (ON 41), weil darin auch „Angaben bzw Äußerungen von Mitinsassen und behandelnden Ärzten“ enthalten seien und die Verlesung gegen den „Widerspruch“ des Angeklagten (also ohne dessen Einverständnis iSd § 252 Abs 1 Z 4 StPO) und ohne Vorliegen von Erlaubnistatbeständen der Z 1 bis 3 der genannten Norm erfolgt sei. Dem Beschwerdevorbringen zuwider handelt es sich bei der in den Unterlagen der Justizanstalt (ON 41) – neben medizinischen Befunden und einem anstaltsärztlichen Bericht – enthaltenen „Krankengeschichte“ des Angeklagten in Form von fachlichen Stellungnahmen der behandelnden Ärzte und einer (ihnen oder Justizwachebeamten gegenüber gemachten) Mitteilung eines Mithäftlings, um keine Protokolle, Amtsvermerke oder anderen amtlichen Schriftstücke, die – vom Gericht, von der Staatsanwaltschaft oder von der Kriminalpolizei – mit dem Ziel errichtet wurden, Aussagen von Zeugen festzuhalten (vgl RIS-Justiz RS0117259, RS0132011; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 228). Vielmehr stellen diese Unterlagen Schriftstücke iSd § 252 Abs 2 StPO dar, welche, wenn sie – wie hier – für die Sache von Bedeutung sind, verlesen werden müssen (vgl Kirchbacher, WK-StPO § 252 Rz 124; RIS-Justiz RS0099246).
Der von der Mängelrüge erhobene Einwand der Undeutlichkeit der Begründung (Z 5 erster Fall) in Ansehung des festgestellten „Simulationsverhaltens“ des Angeklagten und dessen Zurechnungsfähigkeit zu den Tatzeitpunkten (US 6) trifft nicht zu. Das Erstgericht stützte diese Konstatierungen unmissverständlich und mängelfrei (vgl RIS-Justiz RS0117995, RS0099508) auf das als schlüssig und nachvollziehbar bezeichnete Gutachten des Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. W***** (US 7; ON 29 S 2 f, 11 f; ON 48 S 4 ff). Soweit die Beschwerde die Feststellungen anhand eigenständiger Beweiswürdigung bestreitet, zeigt sie keinen Begründungsmangel auf, sondern bekämpft bloß die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.
Der gegen die Feststellungen zur subjektiven Tatseite gerichteten Tatsachenrüge (Z 5a) gelingt es nicht, mit ihrer – großteils ohne Aktenbezug vorgetragenen – Kritik an einzelnen beweiswürdigenden Erwägungen des Schöffengerichts (vgl jedoch US 8 f) und eigener, teils spekulativer Beweiswürdigung sowie der Wiederholung der von den Tatrichtern als unglaubwürdig verworfenen Verantwortung des Angeklagten (US 8), erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der kritisierten Feststellungen zu wecken (vgl RIS-Justiz RS0118780, RS0117961, RS0099674).
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) bestreitet pauschal die Strafbarkeit des festgestellten Verhaltens des Beschwerdeführers mit der Begründung, dass das von den Schuldsprüchen zu I./A./ und II./ (iVm I./A./) umfasste Schreiben vom 25. August 2019 „keine gefährliche Drohung darstellte“ und in Ansehung des Schreibens vom 14. November 2019 (I./B./ und II./ [iVm I./B./]) „mangels abstrakter Zuständigkeit und Möglichkeit der Gerichtsbeamtin zur 'Rücküberweisung' der gepfändeten Beträge“ ein absolut untauglicher Versuch vorliege.
Zunächst macht dieses Vorbringen (unter dem Aspekt der Z 9 lit a [statt Z 10]) nicht klar, aus welchem Grund die Äußerung einer gefährlichen Drohung iSd § 74 Z 5 StGB Voraussetzung für die Beurteilung des Täterverhaltens als (idealkonkurrierend zum Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB [Schuldspruch zu I./A./] begangenes) Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (II./ iVm I./A./) sein und das Fehlen einer der Bedrohten zukommenden (abstrakten) Befugnis (iSd § 302 StGB), die abgenötigte Handlung vorzunehmen, Untauglichkeit des (insoweit idealkonkurrierend zum Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB [Schuldspruch zu II./ iVm I./B./] begangenen) Versuchs einer Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (I./B./) bewirken sollte (RIS-Justiz RS0116569).
Zu I./A./ argumentiert die Rüge nicht auf Basis der erstgerichtlichen Konstatierungen zum Bedeutungsinhalt und zur Ernstlichkeit der inkriminierten schriftlichen Äußerungen (US 4, 8), indem sie die Eignung der Drohung, der Bedrohten begründete Besorgnis (hier: vor einer Verletzung am Körper) einzuflößen (vgl dazu Jerabek/Ropper in WK2 StGB § 74 Rz 33 f), unter Berufung auf den Wortlaut der Eingabe vom 25. August 2019 (vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0092088) in Frage stellt, dazu auf „vielfach erhöhte Emotionen“ in Exekutionsverfahren, auf die Angaben der Zeugin K*****, „immer wieder in Schreiben ein bisschen attackiert [zu] werden“ und das gegenständliche „nicht so ernst genommen“ zu haben (vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0092102), sowie darauf verweist, dass „keine konkreten Maßnahmen“ getroffen worden seien. Solcherart verfehlt sie den gesetzlichen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf, das Erstgericht habe – trotz einer entsprechenden Aussage der Zeugin K***** – keine Feststellungen dazu getroffen, dass der Angeklagte dieser nicht (persönlich) bekannt war, leitet nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116569), inwieferne ein derartiger Umstand von rechtlicher Relevanz sein sollte.
Die Behauptung absolut untauglichen Versuchs zum Schuldspruch II./ (iVm I./B./) stützt die Beschwerde unter Berufung auf die ständige Rechtsprechung, nach der ein Bestimmungsversuch iSd § 15 Abs 3 StGB untauglich ist, wenn einem Beamten eine Befugnis, zu deren Fehlgebrauch er bestimmt werden soll, nicht einmal abstrakt zukommt (vgl RIS-Justiz RS0132756, RS0096134; Nordmeyer in WK2 StGB § 302 Rz 23, 40 und 177 mwN; Marek/Jerabek, Korruption und Amtsmissbrauch12 § 302 Rz 15, 60), auf die Überlegung, dass „ein Gericht oder ein Gerichtsbeamter … im Rahmen der Forderungsexekution nicht befugt [sei], Gelder einzubehalten, vom Lohn abzuziehen oder auszubezahlen“ und „zwischen Schuldner und Exekutionsgericht … keine Zahlungsvorgänge“ stattfänden, womit es an „abstrakter Zuständigkeit und Möglichkeit der Gerichtsbeamtin zur 'Rücküberweisung' gepfändeter Beträge“ mangle.
Vorliegend bringen die – vom Beschwerdeführer ohnehin zitierten – Feststellungen des Erstgerichts mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass es dem Beschwerdeführer darauf ankam, die für das gegen ihn geführte Exekutionsverfahren zuständige Rechtspflegerin – im Wissen um deren dadurch begangenen vorsätzlichen Fehlgebrauch ihrer Befugnisse und mit Schädigungsvorsatz – dazu zu bestimmen, die rechtsgrundlose Zahlung eines Betrags in Höhe der exequierten Summe (aus Amtsgeldern) an ihn zu veranlassen (US 4 f).
Aus welchem Grund es mit Blick auf diesen – insoweit maßgeblichen (RIS-Justiz RS0115363) – Tatplan für die Tatbestandserfüllung auf eine konkrete Befugnis der Bestimmten zur „Rücküberweisung“ im Rahmen einer Forderungsexekution gepfändeter Beträge an den Verpflichteten und nicht bloß darauf ankommen soll, dass die Anordnung von Zahlungen (aus Amtsgeldern) an Dritte grundsätzlich (also „abstrakt“) in deren Amtsbereich fällt (vgl zum Ganzen erneut Nordmeyer in WK² StGB § 302 Rz 23 ff; RIS-Justiz RS0096112 [va T7]), erklärt die Rüge nicht (erneut RIS-Justiz RS0116569).
Mit Blick auf § 290 StPO bleibt anzumerken:
Adressat der Bestimmungshandlung des Beschwerdeführers war nach den Feststellungen eine Gerichtsbeamtin, die im Tatzeitraum für das Arbeitsgebiet Exekutionssachen beim Bezirksgericht D***** zur Rechtspflegerin (zum Begriff vgl Art 87a B-VG, § 1 RpflG) bestellt war (§ 2 Z 1 RpflG; US 4). Als solche kam ihr die (abstrakte) Befugnis zur Besorgung von Geschäften der Gerichtsbarkeit innerhalb dieses Arbeitsgebiets zu (Nordmeyer in WK² § 302 Rz 40, 41). Ihr Wirkungskreis umfasste die in § 16 Abs 1 und § 17 Abs 2 RpflG genannten Tätigkeiten. Innerhalb dieses Wirkungskreises fiel (als Rechtsprechungsangelegenheit) auch die Bestimmung von Sachverständigen- und Dolmetschgebühren (§§ 39 Abs 1 und 53 Abs 1 GebAG; Feil, Gebührenanspruchsgesetz7 § 39 Rz 1; Danzl, Geo8 § 263 Anm 9; EBRV 1336 BlgNR 13. GP 31) sowie die Anweisung deren Zahlung durch den Rechnungsführer (Danzl, Geo8 § 261 Anm 12) – auch aus Amtsgeldern (§ 2 Abs 1 GEG iVm § 1 Z 5 lit c GEG) – in ihren Zuständigkeitsbereich (vgl zudem zu den gleichfalls taxativ der Rechtsprechung vorbehaltenen Angelegenheiten der Bestimmung und Anweisung von Zeugengebühren: Danzl, Geo8 § 263 Anm 4, 6).
Weil demzufolge (abstrakte) Befugnis der Bestimmten, in Zusammenhang mit den ihr übertragenen Aufgaben, die Auszahlung von Geldbeträgen durch den Rechnungsführer (oder die bargeldlose Zahlung durch die Buchhaltungsagentur des Bundes) an Dritte anzuordnen, zu bejahen ist, gingen die Tatrichter auf Basis der oben dargestellten Grundsätze zutreffend nicht davon aus, dass eine dem Tatbestand entsprechende Sachverhaltsverwirklichung bei generalisierender Betrachtung, also losgelöst von den Besonderheiten des Einzelfalls, geradezu denkunmöglich, sohin unter keinen Umständen zu erwarten war (vgl dazu Hager/Massauer in WK2 StGB §§ 15, 16 Rz 70; RIS-Justiz RS0115363, RS0098852).
Indem die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall, nominell iVm Z 5a), „erhebliche Bedenken gegen die Begründung des Erstgerichts zur subjektiven Tatseite“ behauptend, das Vorliegen von Anlasstaten bestreitet, übersieht sie, dass Bezugspunkt dieses Nichtigkeitsgrundes nur der Ausspruch nach Z 3, nicht aber jener der Z 2 des § 260 Abs 1 (hier iVm § 435 Abs 1) StPO sein kann (13 Os 150/18k, 14 Os 60/19h; Ratz in WK2 StGB Vor §§ 21–25 Rz 8 f).
Auf die handschriftlich verfasste, als „Ergänzung“ zur Nichtigkeitsbeschwerde zu wertende Eingabe des Angeklagten vom 1. Juni 2020 war nicht einzugehen, weil die Strafprozessordnung nur eine einzige Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zulässt (§ 285 Abs 1 erster Satz StPO; RIS-Justiz RS0100175).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200609_OGH0002_0140OS00050_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00050.20I.0609.000 | 14Os50/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200609_OGH0002_0140OS00050_20I0000_000/JJT_20200609_OGH0002_0140OS00050_20I0000_000.html | 1,591,660,800,000 | 740 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Walter in der Strafsache gegen ***** A***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen und räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall, 131 und § 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 16. Jänner 2020, GZ 51 Hv 105/19m-47, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen und räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall, 131 (erster Fall) und § 15 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er in W*****, nachdem er bereits am 2. Oktober 2017 vom Amtsgericht Hamburg wegen Diebstahls zu einer neunmonatigen (bis zum 5. April 2018 verbüßten [US 4]) unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden war, gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 erster und zweiter Fall StGB) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz nachgenannten Gewahrsamsträgern fremde bewegliche Sachen weggenommen und wegzunehmen versucht (III./), wobei er in einem Fall, beim Diebstahl auf frischer Tat betreten, Gewalt anwendete, um sich die weggenommene Sache zu erhalten (IV./), und zwar
I./ am 2. August 2019 ***** B***** eine Kellnergeldbörse beinhaltend 600 Euro Bargeld;
II./ am 15. August 2019 ***** D***** eine Kellnergeldbörse beinhaltend 470 Euro Bargeld;
III./ am 3. Jänner 2019 ***** B***** eine Geldbörse, wobei die Genannte ihn an der Flucht hinderte und die Börse wieder zurückerlangen konnte;
IV./ am 11. Oktober 2018 ***** T***** 1.000 Euro aus einer Kellnergeldbörse, wobei er beim Diebstahl auf frischer Tat betreten wurde, flüchtete, von ***** P***** verfolgt, zu Boden gebracht und festgehalten wurde, worauf er vehement um sich schlug, sich durch heftige Bewegungen aus dem Griff befreite und sich losriss, um mit der Beute davonzulaufen.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen (nominell) aus § 281 Abs 1 Z 4, 9 lit a, 10 und 11 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Sie verfehlt zur Gänze die Ausrichtung am Verfahrensrecht.
Soweit sie zunächst – gestützt auf Z 4 – eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör mit der Begründung behauptet, das Urteil sei am 18. Februar 2020 dem vormaligen Rechtsvertreter des Angeklagten und nicht der mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer vom 14. Februar 2020 bestellten Verfahrenshilfeverteidigerin zugestellt worden, bringt sie weder den in Anspruch genommenen (vgl RIS-Justiz
RS0099112, RS0099250; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 302, 309 f) noch einen anderen Nichtigkeitsgrund zur Darstellung.
Im Ãœbrigen
wurde die schriftliche Urteilsausfertigung dem (mit Bescheid vom 14. November 2019; ON 29) bestellten Verfahrenshilfeverteidiger bereits am 27. Jänner 2020 zugestellt (Zustellnachweis zu ON 1 S 23) und die (rechtzeitig angemeldete; ON 51) Nichtigkeitsbeschwerde innerhalb der – dadurch ausgelösten – vierwöchigen Frist (§ 285 Abs 1 erster Satz StPO) von der nunmehrigen Verfahrenshilfeverteidigerin (vgl den Umbestellungsbescheid vom 14. Februar 2020; ON 60) ausgeführt (ON 62). Die (gesetzlich gar nicht vorgesehene; vgl dazu auch RIS-Justiz RS0096301,
RS0116182; zum Ganzen: Ratz, WK-StPO § 285 Rz 2) neuerliche Zustellung von Urteil und Hauptverhandlungsprotokoll erfolgte am 19. Februar 2020
– entgegen der Beschwerdebehauptung – ohnehin an die letztgenannte Verteidigerin (vgl den Zustellnachweis zu ON 1 S 27).
Die weitere Beschwerde (nominell Z 9 lit a und 10) baut den Einwand, das Erstgericht sei „auf Basis der getroffenen Feststellungen … rechtsirrig vom Erfülltsein der Gewerbsmäßigkeit iSd § 70 Abs 1 Z 3 StGB“ ausgegangen, ausschließlich auf der Behauptung auf, dass „verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gewerbsmäßigkeitskonstruktion in § 70 StGB bzw § 130 erster Fall StGB angebracht“ gewesen wären, die Tatrichter bei Anwendung der geltenden Gesetzeslage „entscheidend die Norm des Art 89 Abs 2 B-VG zu Lasten des Angeklagten übersehen“ hätten und „allein das Nichthegen von Bedenken und das folgliche Nichtstellen eines Normprüfungsantrags an den Verfassungsgerichtshof … einen Akt unrichtiger rechtlicher Beurteilung“ bedeute.
Sie lässt dabei außer Acht, dass angebliche Verfassungswidrigkeit vom Erstgericht angewandter Gesetzesbestimmungen kein Gegenstand zulässiger Urteilsanfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde ist (RIS-Justiz RS0053859) und ein subjektives Recht auf Normanfechtung durch die Strafgerichte im Hinblick auf die mit 1. Jänner 2015 in Kraft getretene Gesetzeslage (Art 140 Abs 1 lit d B-VG idF BGBl I 2013/114 iVm § 62a VfGG idF BGBl I 2014/92) nicht besteht (RIS-Justiz RS0130514; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 597).
Mit der Hypothese, der Strafmilderungsgrund nach § 34 Abs 2 StGB sei aufgrund der „nunmehr gebotenen“ Anrufung des Verfassungsgerichtshofs durch das Rechtsmittelgericht „im Hinblick auf die bekanntlich lange Dauer von VfGH-Verfahren gegeben“ (nominell „Z 11“), wird ein dem Erstgericht unterlaufener nichtigkeitsbegründender Fehler bei der Strafbemessung nicht aufgezeigt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200609_OGH0002_0140OS00051_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00051.20M.0609.000 | 14Os51/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200609_OGH0002_0140OS00051_20M0000_000/JJT_20200609_OGH0002_0140OS00051_20M0000_000.html | 1,591,660,800,000 | 270 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Walter, im Verfahren zur Unterbringung des ***** D***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. März 2020, GZ 613 Hv 4/17p-121, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 22. Jänner 2018, GZ 613 Hv 4/17p-78, wurde ***** D***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Der Betroffene hat unmittelbar nach der Urteilsverkündung die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung angemeldet (ON 77 S 31) und diese mit Schriftsatz vom 10. April 2018 zurückgezogen (ON 88).
Mit undatiertem, beim Obersten Gerichtshof am 12. März 2020 eingelangtem Schreiben erhob der Untergebrachte (neuerlich) Nichtigkeitsbeschwerde. Diese wies die Vorsitzende des Geschworenengerichts mit Beschluss vom 27. März 2020, GZ 613 Hv 4/17p-121, gemäß § 285a Z 1 StPO zurück.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Beschluss richtet sich die direkt beim Obersten Gerichtshof am 3. April 2020 eingebrachte (vgl § 88 Abs 4 StPO) Beschwerde des Untergebrachten, die kein Vorbringen enthält (ON 125 S 3).
Diese war zurückzuweisen (§ 285b Abs 4, § 285i StPO), weil die gegenständliche Nichtigkeitsbeschwerde nach rechtswirksamer Zurückziehung der ursprünglich rechtzeitig erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht wurde, weshalb ihre Zurückweisung durch die Vorsitzende des Geschworenengerichts zu Recht erfolgte (§ 285a Z 1, § 285b Abs 1 iVm § 344 StPO).
Eine Kostenentscheidung unterblieb, weil es durch die Beschwerde nach § 285b Abs 2 (iVm § 344) StPO nicht zu einem Rechtsmittelverfahren iSd § 390a Abs 1 StPO gekommen ist (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 11). |
JJT_20200609_OGH0002_0140OS00052_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00052.20H.0609.000 | 14Os52/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200609_OGH0002_0140OS00052_20H0000_000/JJT_20200609_OGH0002_0140OS00052_20H0000_000.html | 1,591,660,800,000 | 173 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Walter in der Strafsache gegen ***** B***** wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 7 Vr 1120/94, Hv 6/95 des Landesgerichts Eisenstadt, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 26. Februar 2020, AZ 22 Bs 34/20s, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des ***** B***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 17. Jänner 2020, GZ 7 Vr 1120/94, Hv 6/95-895, mit dem seine Anträge auf Beigebung eines Verteidigers gemäß § 61 Abs 2 StPO sowie auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen worden waren, nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Beschwerde des B***** war zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist (§ 89 Abs 6 StPO). |
JJT_20200528_OGH0002_0140OS00053_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00053.20F.0528.000 | 14Os53/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200528_OGH0002_0140OS00053_20F0000_000/JJT_20200528_OGH0002_0140OS00053_20F0000_000.html | 1,590,624,000,000 | 801 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in der Strafsache gegen ***** S***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 28 Hv 12/20p des Landesgerichts Innsbruck, über die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten ***** K***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 30. April 2020, AZ 11 Bs 11/20y (ON 113 der Hv-Akten), nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
***** K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt.
Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.
Text
Gründe:
In dem von der Staatsanwaltschaft Innsbruck zum AZ 5 St 143/19a gegen ***** S***** und ***** K**********wegen des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung geführten Ermittlungsverfahren wurde K***** am 26. September 2019 festgenommen, mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 27. September 2019 die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit a und b StPO über ihn verhängt (ON 20) und in der Folge mehrfach aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fortgesetzt (ON 30, 79, 88).
Nachdem der den Genannten betreffende Abschlussbericht des Landeskriminalamts Tirol am 27. Jänner 2020 bei der Anklagebehörde eingelangt war (ON 63), brachte diese am 31. Jänner 2020 die – seit 28. Februar 2020 rechtswirksame (ON 66) – Anklageschrift gegen S***** und K***** beim Landesgericht Innsbruck zum AZ 28 Hv 12/20b ein (ON 65).
Darin legt sie – soweit hier wesentlich – dem Angeklagten K***** als Verbrechen der schweren Erpressung nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB zur Last, er habe von Anfang Juli bis zum 10. Juli 2019 (zu ergänzen: in I*****) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz den Mitangeklagten ***** S***** dazu bestimmt, Univ.-Prof. Dr. ***** Z***** durch Drohung mit dem Tode, nämlich durch die wiederholte Ankündigung, ihn, seine Frau und deren drei Kinder zu erschießen, wobei er dem Genannten eine täuschend echt aussehende Faustfeuerwaffe aus Plastik vorgehalten und ihm auch an die Wange angesetzt haben soll, zur Zahlung von 800.000 Euro zu nötigen, indem er den Tatentschluss beim unmittelbaren Täter erweckte, gemeinsam mit diesem den Tatplan entwarf, eine Vereinbarung über die Aufteilung der Beute traf, sich dazu bereit erklärte, die persönlichen Lebensumstände und Gewohnheiten des Opfers auszukundschaften, was er in der Folge auch tat, und am 10. Juli 2019 Aufpasserdienste bei der (letztlich gescheiterten) Geldübergabe leistete.
Am 11. März 2020 bestimmte die Vorsitzende des Schöffengerichts den 11. Mai 2020 als Tag der Hauptverhandlung (ON 94).
Die Sechsmonatsfrist des § 178 Abs 2 StPO endete – unter Berücksichtigung mehrerer in Unterbrechung der Strafhaft vollzogener (Ersatz-)Freiheitsstrafen – mit Ablauf des 30. April 2020 (vgl die Haftbestätigung, Beilage zu ON 99 und 108).
Am 16. April 2020 beantragte der Angeklagte seine Enthaftung spätestens am 30. April 2020, 17 Uhr, (unter anderem) mit der Begründung, dass Umstände, die eine Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate rechtfertigen würden, nicht gegeben seien (ON 99).
Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 21. April 2020, mit dem dieser Antrag unter neuerlicher (unbefristeter) Prolongierung der Untersuchungshaft abgewiesen worden war (ON 105), nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft seinerseits aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fort.
Dabei ging es durch (zulässigen; vgl RIS-Justiz
RS0115236 [T1]; 14 Os 16/10z, 17/10x mwN) Verweis auf frühere Entscheidungen in dieser Sache von einem dem oben zitierten Anklagevorwurf entsprechenden dringenden Tatverdacht sowie von Tatbegehungsgefahr aus.
Unter Berufung auf höchstgerichtliche Judikatur (RIS-Justiz RS0125949; 14 Os 120/10v) und eine Literaturstelle (Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 178 Rz 11 f) erachtete das Beschwerdegericht die Voraussetzungen des § 178 Abs 2 StPO (im Wesentlichen) aufgrund des für die gebotene gründliche Vorbereitung des umfangreichen – vier Bände und 110 Ordnungsnummern umfassenden – Aktes erforderlichen Zeitaufwandes (für Aktenstudium sowie Vorkehrungen zur verlässlichen Durchführung der Hauptverhandlung; §§ 221 f StPO) und mit Blick auf die Notwendigkeit weiterer, erst von der Vorsitzenden angeordneter Ermittlungen (nämlich der [neuerlichen] Auswertung des Mobiltelefons des Angeklagten) für „(gerade noch) gegeben“.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die ausschließlich eine Verletzung der Bestimmung des § 178 Abs 2 StPO relevierende Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten K*****, der keine Berechtigung zukommt.
Die Bejahung oder Verneinung der Voraussetzungen für eine Fristüberschreitung nach § 178 Abs 2 StPO fällt in den Bereich gebundenen Ermessens. § 2 Abs 1 GRBG bezeichnet nur unrichtige Gesetzesanwendung als Grundrechtsverletzung und führt dabei „insbesondere“ einzelne gravierende Fälle namentlich an. Ermessensausübung innerhalb der gesetzlichen Grenzen kann zwar durch eigenes Ermessen des Rechtsmittelgerichts ersetzt, nicht aber als unrichtig charakterisiert werden (RIS-Justiz RS0121605, dort va 14 Os 120/10v, 13 Os 91/13a).
Indem die Beschwerde den Erwägungen des Oberlandesgerichts bloß eigene Auffassungen gegenüberstellt, zeigt sie keine Willkür im dargelegten Sinn auf. Die vom Beschwerdegericht für die Fristüberschreitung angeführten konkreten Gründe bewegen sich – was die Unvermeidbarkeit der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft betrifft – innerhalb der Grenzen vertretbarer Ermessensabwägung.
***** K***** wurde demnach im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb die Beschwerde
– in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen war. |
JJT_20200721_OGH0002_0140OS00054_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00054.20B.0721.000 | 14Os54/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200721_OGH0002_0140OS00054_20B0000_000/JJT_20200721_OGH0002_0140OS00054_20B0000_000.html | 1,595,289,600,000 | 1,213 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weinhandl in der Strafsache gegen ***** T***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB, AZ 131 BAZ 693/19v der Staatsanwaltschaft Wien, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. November 2019, AZ 179 Bl 15/19h, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Generalprokurators Prof. Dr. Plöchl und des Privatbeteiligtenvertreters Dr. Petri zu Recht erkannt:
Spruch
Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. November 2019, AZ 179 Bl 15/19h, verletzt § 196 Abs 2 erster Satz StPO.
Text
Gründe:
Die Staatsanwaltschaft Wien stellte am 30. Juli 2019 ein gegen ***** T***** zu AZ 131 BAZ 693/19v wegen des Verdachts des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB geführtes Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1 S 1). Dem Verfahren lag der Vorwurf zugrunde, der Beschuldigte habe am 7. Juni 2019 in W***** als Lenker eines Kraftfahrzeugs infolge Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt und Aufmerksamkeit beim Einbiegen von der G***** in die N***** die Fußgängerin ***** K*****, die gerade die Fahrbahn der N***** überquerte, übersehen, mit seinem Pkw niedergestoßen und dadurch fahrlässig am Körper verletzt, wobei die Tat eine schwere Körperverletzung, nämlich einen Serienrippenbruch links, Brüche der Querfortsätze mehrerer Wirbel, eine Verletzung der Lunge, einen Bruch des linken Schulterblattes, eine Flüssigkeitsansammlung im Brustfellraum sowie Brüche des oberen und unteren Asts des Schambeins, zur Folge hatte (ON 2 S 10 ff und 63).
Auf Verlangen der Letztgenannten (§ 194 Abs 2 StPO) begründete die Staatsanwaltschaft die Verfahrenseinstellung unter Hinweis auf die Verantwortung des Beschuldigten sowie die Aussagen der Zeuginnen ***** P*****, ***** L***** und ***** K***** (jeweils vor der Kriminalpolizei) damit, dass dem Beschuldigten „kein Verschulden und kein Sorgfaltsverstoß“ nachzuweisen sei. Er habe nicht damit rechnen können, dass aus seiner Sicht von rechts eine Fußgängerin die Straße überqueren werde, zumal er gerade ein Abbiegemanöver durchführte. Zudem hätte sich das Opfer vor Betreten der Fahrbahn von der Gefahrlosigkeit des Überquerens vergewissern müssen (ON 6).
Mit rechtzeitig am 26. August 2019 bei der Staatsanwaltschaft eingebrachtem Schriftsatz beantragte K***** die Fortführung des Ermittlungsverfahrens wegen
erheblicher Bedenken gegen die Richtigkeit der der Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachen (§
195 Abs 1 Z 2 StPO) und „Unvollständigkeit der Erhebungen“. Darin vertrat sie die Auffassung, dass aus den bisherigen Verfahrensergebnissen, aus unter einem vorgelegten Lichtbildern aus google.maps und einem verkehrstechnischen Gutachten, dessen Einholung zu Unrecht unterblieben sei, ein Verstoß gegen § 13 Abs 1 und Abs 4 StVO durch den Beschuldigten abzuleiten wäre. Tatsächlich habe das Opfer nämlich die N***** in Fahrtrichtung betrachtet von rechts nach links überquert und sei erst auf der linken Fahrspur linksseitig vom Pkw des Beschuldigten erfasst worden, wobei sich auf der rechten Seite eine Bus- und Taxispur, aber keine parkenden Fahrzeuge befänden. Daraus ergebe sich, dass der Beschuldigte weder in weitem Bogen in die N***** eingebogen sei, noch in seine Fahrtrichtung geblickt habe (ON 7).
Die Staatsanwaltschaft vernahm in der Folge „gemäß § 193 Abs 1 zweiter Satz StPO zwecks Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens“ die Zeuginnen P***** und L***** ergänzend (insbesondere) zur Frage, von welcher Seite aus das Opfer die Neustiftgasse überquert habe (ON 1 S 3 sowie ON 8 f). Sodann erstattete sie nach § 195 Abs 3 zweiter Satz StPO eine ablehnende Stellungnahme, in der sie erläuterte, dass das Opfer nach den nunmehr konkretisierten Angaben der Zeuginnen die Fahrbahn (in Fahrtrichtung gesehen) von links nach rechts überquert habe und dabei zwischen parkenden Fahrzeugen auf die Straße getreten sei. Ausgehend davon sei nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit erweisbar, dass der Beschuldigte die Kollision selbst bei einem rascheren Blick in Fahrtrichtung hätte vermeiden können (ON 1 S 4).
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesgericht für Strafsachen Wien den Fortführungsantrag als unzulässig zurück und trug der Fortführungswerberin die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro auf. Begründend führte es im Wesentlichen aus, dass § 193 Abs 1 zweiter Satz StPO die Anordnung und Durchführung von „bestimmten“ Ermittlungen „im Einzelnen“ nur insoweit zuließe, als dies für eine Relevanzprüfung, aus Gründen der Beweissicherung oder zur Abklärung der (zweifelhaften) Verfügbarkeit eines bekannt gewordenen Beweismittels erforderlich sei. Da die neuerliche Vernehmung der Zeuginnen keinem dieser Zwecke gedient habe, habe die Staatsanwaltschaft damit implizit das Ermittlungsverfahren fortgeführt, womit der Fortführungsantrag gegenstandslos geworden und zurückzuweisen gewesen sei (BS 3 f).
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang:
Nach § 193 Abs 2 und 3 StPO ist eine Fortführung eines nach den §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens – unter den dort genannten Voraussetzungen – von der Staatsanwaltschaft anzuordnen. Auch die Verfahrensfortführung aufgrund eines darauf gerichteten berechtigten Antrags nach § 195 Abs 3 erster Satz StPO bedarf daher einer entsprechenden Anordnung der Staatsanwaltschaft (vgl RIS-Justiz RS0129011; Nordmeyer, WK-StPO § 193 Rz 1, 7 und § 195 Rz 35; zur Anordnung der Verfahrensfortführung durch gerichtlichen Beschluss vgl § 195 Abs 1 StPO).
Die Durchbrechung der aus einer rechtswirksamen Beendigung des Strafverfahrens resultierenden Sperrwirkung (vgl § 17 StPO und Art 4 7. ZPMRK; s dazu Birklbauer, WK-StPO § 17 Rz 1 ff, 42 ff und Nordmeyer, WK-StPO § 190 Rz 20 ff) erfolgt in diesen Fällen somit durch einen nach außen hin erkennbaren Akt, der den Willen der Staatsanwaltschaft zur neuerlichen Strafverfolgung unmissverständlich zum Ausdruck bringt. Erst durch diesen contrarius actus zur Verfahrenseinstellung werden vormals Verdächtige oder Beschuldigte neuerlich Objekt eines Strafverfahrens. Gegen den (erklärten) Willen der Staatsanwaltschaft kann ein rechtswirksam beendetes Ermittlungsverfahren somit nicht auf Basis des § 193 Abs 2 und Abs 3 sowie des § 195 Abs 3 erster Satz StPO fortgeführt werden (vgl zum Anklagegrundsatz und zur Position der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren § 4 Abs 1 dritter Satz und § 101 Abs 1 zweiter Satz StPO).
Während also der Beginn eines Strafverfahrens keines (förmlichen) Einleitungsaktes durch die Staatsanwaltschaft bedarf, vielmehr wie die prozessuale Stellung einer Person materiell zu prüfen ist (§ 1 Abs 2 erster Satz und Abs 3 StPO, § 48 Abs 1 Z 1 und Z 2 StPO; vgl in diesem Zusammenhang Fuchs in Lewisch/Nordmeyer, Liber Amicorum Eckart Ratz, 45), benötigt nicht nur die Beendigung eines Strafverfahrens (§ 1 Abs 2 zweiter Satz StPO) sondern auch jede nochmalige Führung desselben nach der Beendigung entweder einer den Strafverfolgungswillen unmissverständlich zum Ausdruck bringenden Willenserklärung (Anordnung) der Staatsanwaltschaft (insb § 193 Abs 2 und Abs 3, § 195 Abs 3 erster Satz, § 205 StPO) oder eine auf Fortführung, Wiederaufnahme oder Erneuerung gerichtete Entscheidung des Gerichts (§§ 195 Abs 1, 352 ff, 363a StPO).
Indem das Landesgericht für Strafsachen Wien das Vorgehen der Anklagebehörde, das einen Willen zur neuerlichen Strafverfolgung gerade nicht zum Ausdruck bringt, rechtlich als Fortführung eines (gemäß § 190 Z 2 StPO beendeten) Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach § 195 Abs 3 erster Satz StPO beurteilt (vgl zu rechtsfehlerhaften Entscheidungen RIS-Justiz RS0117731, RS0126648) und eine Prüfung abgelehnt hat, ob der Antrag auf Fortführung den Voraussetzungen des § 195 StPO entsprach (vgl dazu Nordmeyer, WK-StPO § 196 Rz 4/1) oder inhaltlich berechtigt war, diesen vielmehr (trotz Erfüllung der sonstigen Formalvoraussetzungen) als unzulässig zurückwies, verletzte es § 196 Abs 2 erster Satz StPO.
Diese Entscheidung gereichte dem Beschuldigten nicht zum Nachteil, weshalb die Feststellung der Gesetzesverletzung nicht mit konkreter Wirkung zu verbinden war (§ 292 vorletzter Satz StPO).
Bleibt anzumerken, dass – wie die Generalprokuratur gleichfalls zutreffend aufzeigt – die Einhaltung der durch § 193 Abs 1 zweiter Satz StPO gezogenen Grenzen nicht Gegenstand des Rechtsschutzes im Verfahren über einen Antrag auf Fortführung, sondern eines gegen solcherart von der Staatsanwaltschaft angeordnete oder durchgeführte „Ermittlungen oder Beweisaufnahmen“ gerichteten Einspruchs wegen Rechtsverletzung nach § 106 Abs 1 StPO ist (zur Zulässigkeit Ratz, WK-StPO Vor §§ 280–296a Rz 8/4; vgl RIS-Justiz RS0130196 und RS0132414). |
JJT_20200721_OGH0002_0140OS00055_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00055.20Z.0721.000 | 14Os55/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200721_OGH0002_0140OS00055_20Z0000_000/JJT_20200721_OGH0002_0140OS00055_20Z0000_000.html | 1,595,289,600,000 | 1,755 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weinhandl in der Strafsache gegen M***** T***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten ***** H***** sowie die Berufungen der Angeklagten T***** und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Geschworenengericht vom 21. Jänner 2020, GZ 17 Hv 84/19g-309, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Aus deren Anlass werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zu den Hauptfragen 2 bis 11 samt Zusatzfragen, sowie das darauf beruhende Urteil in den Schuldsprüchen der Angeklagten H***** zu A/II, der Angeklagten T***** zu B (zur Gänze) und der Angeklagten ***** O***** zu C/I
, demgemäß auch in den Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnung), in der Anordnung der Unterbringung der Angeklagten H***** und T***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB, weiters im T***** betreffenden Adhäsionserkenntnis zur Gänze, im die Angeklagte H***** betreffenden Zuspruch an die Privatbeteiligte D***** AG *****
und in Ansehung der Angeklagten T***** auch im Kostenausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Landesgericht Klagenfurt als
Geschworenengericht zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung verwiesen.
Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten H***** und T***** sowie die Staatsanwaltschaft auf die Kassation des Strafausspruchs verwiesen.
Der Angeklagten H***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, wurden ***** H***** und M***** T***** jeweils eines Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (A/I und B/I) sowie jeweils mehrerer Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (A/II und B/II bis IV), teilweise (nämlich zu A/II/1, 2 und 4 sowie – damit korrespondierend – zu B/II und IV) auch nach § 15 StGB, ***** O***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 12 dritter Fall, §§ 15, 169 Abs 1 StGB (C/I) sowie T***** (zu B/V) und O***** (zu C/II) des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB, T***** (zu allen Schuldspruchpunkten) jeweils auch nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach haben
(A)Â H*****
I) am 6. Oktober 2018 in V***** ***** P***** durch Erwürgen vorsätzlich getötet;
II) in U***** „an fremden Sachen ohne Einwilligung der Eigentümer durch Einbringung fremder Zündquellen und unter Zuhilfenahme brandunterstützender Mittel eine Feuersbrunst verursacht“ und zu verursachen versucht (1./, 2./ und 4./), und zwar:
1./ am 8. November 2018 „im Wirtschaftsgebäude“ des ***** S*****;
2./ am 8. November 2018 „im Wirtschaftsgebäude“ des ***** Pi*****;
3./ am 18. November 2018 „im Wirtschaftsgebäude“ des ***** Pi*****;
4./ am 24. November 2018 „im Wirtschaftsgebäude“ des ***** S*****;
(B)Â T***** in V***** andere zu strafbaren Handlungen bestimmt, und zwar
I) H***** zwischen Ende September 2018 und 4. Oktober 2018 zu dem zu A/I angeführten Mord;
II) bis IV) H***** zwischen 7. Oktober und 8. November 2018 zu den zu A/II/1./ und 2./ angeführten Brandstiftungen, am 17. oder 18. November 2018 zu der zu
A/II/3./ angeführten und zwischen 12. und 24. November 2018 zu der zu A/II/4./ angeführten Brandstiftung sowie O***** am 24. November 2018 zu der zu C/I angeführten „Beitragshandlung“;
V) von 2013 bis 20. November 2018 O***** zu den zu C/II angeführten Betrugshandlungen;
(C)Â O*****
I) am 24. November 2018 in U***** dadurch zu der zu A/II/4./ angeführten strafbaren Handlung der H***** beigetragen, dass sie ihr zur Verschleierung von Spuren ein Paar Herrenschuhe zur Verfügung stellte und sie mit dem PKW in unmittelbare Nähe des Tatorts chauffierte;
II) zu nachstehenden Zeitpunkten mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz sowie in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Betrugshandlungen längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, wobei sie bereits zwei solche Taten begangen hat, Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen zur Gewährung von Darlehen und Übergabe der Darlehensvaluta verleitet, wodurch diese Vermögensschäden in Höhe von insgesamt 164.690 Euro erlitten, und zwar:
1./ von 2015 bis 15. Februar 2017 in S***** ***** Sc***** in wiederholten Angriffen durch Vortäuschung ihrer Rückzahlungsfähigkeit und -willigkeit sowie die Vorgabe, Geld für Krankenhausaufenthalte, Therapiekosten und Aufenthalte in Heilanstalten der T***** zu benötigen, zur Übergabe von insgesamt 34.200 Euro;
2./ von 2013 bis zumindest 2. Februar 2016 in V***** ***** P***** in wiederholten Angriffen durch die Vortäuschung ihrer Rückzahlungsfähigkeit und -willigkeit sowie die Vorgabe, Geld für einen Hagelschaden, für die Rückführung des W***** T***** aus dem Oman, für erlittene Herzinfarkte, Krankenhausaufenthalte nach einem Koma und weitere schwere Erkrankungen der M***** T***** zu benötigen, zur Übergabe von insgesamt 45.000 Euro;
3./ von Jänner bis 20. November 2018 in V***** ***** Z***** in wiederholten Angriffen durch Vortäuschung ihrer Rückzahlungsfähigkeit und -willigkeit sowie die Vorgabe, Geld für Medikamente und Heilbehandlungen sowie Krankenhausaufenthalte für sich selbst zu benötigen, zur Übergabe von insgesamt 85.490 Euro.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus § 345 Abs 1 Z 10a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten H***** kommt keine Berechtigung zu.
Ableitung erheblicher Bedenken aus den Akten im Sinn des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes bedeutet, dass die Tatsachenrüge konkrete Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorgekommen sind oder hätten vorkommen können, bezeichnen und aus diesen die aus ihrer Sicht bestehenden Zweifel an der Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen entwickeln, also darlegen muss, dass die
Geschworenen das ihnen nach § 258 Abs 2 zweiter Satz (iVm § 302 Abs 1) StPO gesetzlich zustehende Beweiswürdigungsermessen in geradezu unerträglicher Weise gebraucht haben und damit eine Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung qualifiziert nahe liegt (RIS-Justiz RS0118780, RS0119583; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 490).
Indem die Beschwerde aus einzelnen Passagen der Verantwortung der Beschwerdeführerin (sie habe „nicht im freien Willen gehandelt“, sei von T***** „gezwungen worden“, diese habe ihr jedes Mal „ihre Hand auf ihre Brust aufgelegt“ und „ihre Lebensenergie weggesaugt“, sie habe sich „in einem Trancezustand befunden“) deren Zurechnungsunfähigkeit zu den Tatzeitpunkten ableitet, gelingt es ihr nicht, Bedenken in der beschriebenen Intensität gegen die Richtigkeit
der im Wahrspruch der Geschworenen (zu den Zusatzfragen 1 bis 5) festgestellten entscheidenden Tatsachen zu wecken.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO).
Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof jedoch, dass dem angefochtenen Urteil zum Nachteil aller Angeklagten mehrfach nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 11 lit a) anhaftet, die von Amts wegen wahrzunehmen war (§§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall, 344 StPO).
Vorauszuschicken ist, dass im
geschworenengerichtlichen Verfahren gemäß § 312 StPO alle gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung in die (Haupt-)Frage aufzunehmen sind, und zwar dergestalt, dass nicht nur die Individualisierung (nach Ort, Zeit, Gegenstand udgl) der dem Täter angelasteten Tat(en) zum Zwecke der Ausschaltung der Gefahr der neuerlichen Verfolgung und Verurteilung wegen derselben Tat sichergestellt ist, sondern auch deren Konkretisierung durch Aufnahme der den Deliktsmerkmalen entsprechenden tatsächlichen Gegebenheiten, die die Subsumtion des von den
Geschworenen ihrem Wahrspruch zugrunde gelegten Sachverhalts überhaupt erst ermöglicht und andererseits die Überprüfung dieser Subsumtion durch den Obersten Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren gewährleistet (RIS-Justiz RS0119082; Lässig, WK-StPO § 312 Rz 17 ff).
Das Versäumnis des Schwurgerichtshofs, im Rahmen der Schuldfrage nach einem konkreten historischen Geschehen zu fragen, begründet zwar prinzipiell Nichtigkeit aus
Z 6 des § 345 Abs 1 StPO, Rechtsfehler werden unter dem Gesichtspunkt fehlender Feststellungen jedoch von
Z 11 lit a erfasst (RIS-Justiz RS0120637; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 616, § 345 Rz 40 f).
Zu den Schuldsprüchen zu A/II (H*****), B/II bis IV (T*****) und C/I (O*****) wegen Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB:
Tatbildlich ist – soweit hier wesentlich – die Verursachung einer Feuersbrunst im Sinn eines ausgedehnten, mit gewöhnlichen Mitteln nicht mehr beherrschbaren, zumindest abstrakt gemeingefährlichen Brandes mit (auch) diese Merkmale umfassendem Vorsatz (RIS-Justiz RS0094944, RS0094805, vgl auch RS0092994; zum Ganzen Murschetz in WK² StGB § 169 Rz 3 bis 6, 11 je mwN). Die (vorsätzliche) Beschädigung fremder Sachen (einzelner Gegenstände) durch Legung eines Feuers, das nicht die dargestellte Dimension erreicht oder nach der Täterintention erreichen soll, ist von §§ 125 f StGB erfasst.
Die, die Angeklagte H***** betreffenden Hauptfragen 2 bis 5 (Schuldsprüche zu A/II) beschränken sich insoweit auf die substratlose Wiedergabe der verba legalia (ob H***** nämlich durch die angeführten Tathandlungen „im“ Wirtschaftsgebäude … „eine Feuersbrunst verursacht“ [Hauptfrage 4] oder „eine Feuersbrunst zu verursachen versucht“ habe). Konkrete Tatsachen für die Ausfüllung des vom Tatbestand verwendeten Rechtsbegriffs enthält der Wahrspruch weder zu diesen noch zu den auf die Beteiligung an den strafbaren Handlungen der Genannten durch die Angeklagten T***** (Hauptfragen 7 bis 9; Schuldsprüche zu B/II bis IV) und O***** (Hauptfrage 11; Schuldspruch zu C/I) gerichteten Fragen, welche bloß auf die in den Hauptfragen 2 bis 5 „angeführten Tathandlungen“ verweisen.
Zu den die Angeklagte T***** betreffenden Schuldsprüchen zu B:
Neben den eben aufgezeigten Rechtsfehlern mangels Feststellungen zu den Schuldsprüchen zu B/II bis IV erschöpfen sich die im Wahrspruch der Geschworenen (zu den Hauptfragen 6 bis 10; Schuldsprüche zu B) getroffenen Feststellungen zum inkriminierten Verhalten der Angeklagten T***** in der Aussage, diese habe die Angeklagten H***** (Hauptfragen 6 bis 9) und O***** (Hauptfragen 9 und 10) jeweils zu einer der in den Hauptfragen 2 bis 5 (H*****) sowie 11 und 12 (O*****) „angeführten Tathandlung(en)“ (vgl aber § 12 StGB: „strafbare Handlung“) und (zu B/IV) der in der Hauptfrage 11 angeführten „Beitragshandlung“ (vgl dazu aber Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 49) „bestimmt“, ohne konkret zu beschreiben, wodurch die Genannte den Tatentschluss in den unmittelbaren Tätern erweckt und die Tatbegehung durch diese veranlasst haben soll (vgl zum Ganzen Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 42 ff). Solcherart lassen sie gleichfalls den
– unter dem Aspekt rechtsrichtiger Subsumtion gebotenen –
Sachverhaltsbezug vermissen (RIS-Justiz RS0119090; vgl erneut Ratz, WK-StPO § 281 Rz 616).
Voraussetzung für die Strafbarkeit als Bestimmung zum Betrug ist in subjektiver Hinsicht zudem, dass (auch) der Bestimmende mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz handelt (Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 70). Der dem Schuldspruch zu B/V zugrunde liegende Wahrspruch (zur Hauptfrage 10) enthält – abgesehen von Ausführungen zu der von § 70 StGB geforderten Absicht – keine Aussage zur subjektiven Tatseite der Angeklagten T*****. Deren Erwähnung darf in der Frage nach den gesetzlichen Merkmalen der strafbaren Handlung aber nur dann unterbleiben, wenn nicht eine vom Mindesterfordernis des § 5 Abs 1 zweiter Halbsatz (§ 7 Abs 1) StGB abweichende Vorsatzform (§ 5 Abs 2 und 3 StGB) oder – wie hier – ein sogenannter erweiterter Vorsatz (auf unrechtmäßige Bereicherung) Voraussetzung der Strafbarkeit ist (vgl RIS-Justiz RS0113270; Lässig, WK-StPO § 312 Rz 13; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 33 ff).
Die aufgezeigten Rechtsfehler mangels Feststellungen erfordern die Aufhebung des Urteils in den Schuldsprüchen zu A/II, B (zur Gänze) und C/I samt dem diesen zugrunde liegenden Wahrspruch zu den Hauptfragen 2 bis 11 samt Zusatzfragen, demzufolge auch der Strafaussprüche (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und der die Angeklagten H***** und T***** betreffenden Aussprüche nach § 21 Abs 2 StGB (§ 435 Abs 2 StPO, vgl RIS-Justiz RS0100108 und RS0120576), der (von den kassierten Schuldsprüchen abhängigen) Privatbeteiligten-zusprüche sowie des T***** betreffenden Kostenausspruchs bereits bei der nichtöffentlichen Beratung und insoweit die Verweisung der Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht (§§ 285e, 290 Abs 1 zweiter Satz, 344 zweiter Satz StPO).
Mit ihren Berufungen waren die Angeklagten H***** und T***** sowie die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung zu verweisen.
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200721_OGH0002_0140OS00057_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00057.20V.0721.000 | 14Os57/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200721_OGH0002_0140OS00057_20V0000_000/JJT_20200721_OGH0002_0140OS00057_20V0000_000.html | 1,595,289,600,000 | 1,585 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weinhandl in der Strafsache gegen ***** W***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten ***** W***** und ***** P***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 29. Jänner 2020, GZ 16 Hv 81/19p-51, sowie über die Beschwerde des Angeklagten W***** gegen den gemäß § 494a Abs 1 StPO gefassten Beschluss nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** W***** und ***** P***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (1./), der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (2./), und der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (3./) schuldig erkannt.
Danach haben sie am 21. August 2019 in Graz im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter
1./ ***** K***** mit gegen ihn gerichteter (US 5) Gewalt unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen, nämlich ein Mobiltelefon im Wert von 340 Euro, eine Geldbörse unbekannten Werts samt darin befindlichen 35 Euro Bargeld mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen, indem sie ihn von hinten mit Faustschlägen attackierten, mit einer Flasche zu Boden schlugen, Geld und Mobiltelefon forderten, ihn durchsuchten und die Gegenstände an sich nahmen;
2./ Urkunden, über die sie nicht verfügen durften, nämlich die E-Card, den Personalausweis, den Staplerführerschein sowie den (deutschen) Führerschein des ***** K*****, mit dem Vorsatz unterdrückt, zu verhindern, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werden, indem sie diese im Zuge der zu 1./ geschilderten Tat an sich nahmen und später wegwarfen;
3./ unbare Zahlungsmittel, über die sie nicht verfügen durften, nämlich die Bankomatkarte und die Kreditkarte des ***** K***** mit dem Vorsatz, deren Verwendung im Rechtsverkehr zu verhindern, unterdrückt, indem sie diese im Zuge der zu 1./ geschilderten Tat an sich nahmen und später wegwarfen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W***** verfehlt ebenso ihr Ziel wie die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*****. Soweit die Beschwerden das Urteil uneingeschränkt bekämpfen, inhaltlich aber zu 2./ und 3./ nicht argumentieren, war auf sie keine Rücksicht zu nehmen (§ 285 Abs 1 zweiter Satz StPO).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W*****:
Die Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) und Widersprüchlichkeit (Z 5 dritter Fall) zu 1./ reklamierende Mängelrüge richtet sich gegen die Feststellungen zur Führung eines Schlages mit einer Flasche gegen den Hinterkopf des Opfers (US 5 f) und behauptet, diese würden „diametral den objektiven Tatbegebenheiten sowie auch den objektiven Beweisen“ entgegenstehen. Indem sie zunächst einzelne Verfahrensergebnisse – auch unter Hinweis auf den Grundsatz „in dubio pro reo“ (vgl aber RIS-Justiz RS0102162) – eigenständig würdigt, bringt sie die ins Treffen geführten Begründungsmängel nicht zur Darstellung.
Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) liegt nur vor, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS-Justiz RS0118316). Den ärztlichen Entlassungsbrief des Opfers vom 23. August 2019 haben die Tatrichter – der Beschwerde zuwider – aber ebenso wenig übergangen wie die Lichtbildbeilage der Landespolizeidirektion Steiermark und die Angaben der Zeugen ***** K*****, ***** Kl***** und ***** B***** (US 8).
Widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) sind zwei Urteilsaussagen, wenn sie nach den Kriterien der Logik oder Empirie nicht nebeneinander bestehen können (RIS-Justiz RS0117402). In diesem Sinn können die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) und deren Referat im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO), die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Urteilsgründen, die zu den getroffenen Feststellungen über entscheidende Tatsachen angestellten Erwägungen sowie die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Urteilsgründen und die dazu angestellten Erwägungen zueinander im Widerspruch stehen (RIS-Justiz RS0119089).
Ein solches Begründungsdefizit zeigt die Beschwerde nicht auf, vielmehr übt sie durch die selektive Wiedergabe und Interpretation der Angaben des Angeklagten W***** bloß Beweiswürdigungskritik nach Art einer (im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen) Schuldberufung. Dass aus den Beweisergebnissen und der Verantwortung der Angeklagten für den Beschwerdeführer günstigere Schlussfolgerungen möglich gewesen wären, begründet keine Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0098400).
Mit der Behauptung, das Schöffengericht hätte
– seiner Pflicht zur amtswegigen Erforschung der Wahrheit entsprechend – ein medizinisches Gutachten über die Verletzungen des Opfers einholen müssen, weil dieses keine Schnittwunden oder Verletzungen aufwies, die „typischerweise bei einer Flascheninsultation auftreten“, wird die Aufklärungsrüge (Z 5a) nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht. Der Beschwerdeführer erklärt nämlich nicht, warum er an einer darauf abzielenden sachgerechten Antragstellung gehindert war (RIS-Justiz RS0115823, RS0114036).
Zum auf die Verwendung einer Waffe gerichteten Vorsatz des Angeklagten W***** stellte das Schöffengericht fest, dass der Angeklagte P***** „bewusst und willentlich gemäß dem gemeinsamen Tatplan, der vom Erstangeklagten (W*****) diesbezüglich zumindest ernstlich für möglich gehalten wurde, mit dessen Verwirklichung er sich abfand, eine Waffe, nämlich eine Flasche, zur Verübung der Tat“ verwendete (US 6). Darüber hinaus konstatierten die Tatrichter, dass die Angeklagten dem Opfer „bewusst mit Gewalt fremde bewegliche Sachen (…) wegnehmen, sich diese ohne Rechtsanspruch zueignen und sich unrechtmäßig bereichern wollten“ (US 5 f). Welche darüber hinausgehenden Feststellungen zur Verwirklichung der Qualifikation des § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (auch) durch den Angeklagten W***** erforderlich gewesen wären, macht die Rechtsrüge (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) nicht klar. Im Übrigen wird die Qualifikation des bewaffneten Raubes bei Beteiligung mehrerer auch demjenigen zugerechnet, der die Verwendung einer Waffe durch einen anderen Beteiligten kennt und billigt (RIS-Justiz RS0094036, Eder-Rieder in WK2 StGB § 143 Rz 14).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*****:
Die Mängelrüge (Z 5) erachtet die Feststellungen zur Führung eines Schlages mit einer Flasche gegen den Hinterkopf des Opfers zu 1./ (US 5 f) als „unvollständig sowie unzureichend“, weil am Tatort weder eine Flasche noch Scherben einer solchen gefunden und aus einer stumpfen Gewalteinwirkung resultierende Verletzungen des Opfers nicht ärztlich dokumentiert oder nachgewiesen worden seien.
Wie bereits zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W***** ausgeführt, spricht Mangelhaftigkeit iSd Z 5 zweiter Fall nur die unvollständige Berücksichtigung des in der Hauptverhandlung Vorgekommenen im Rahmen der für die Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen angestellten Beweiswürdigung an (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 420 ff). Offenbar unzureichend iSd Z 5 vierter Fall ist wiederum (nur) eine den Kriterien der Logik und Empirie widersprechende Begründung (RIS-Justiz RS0116732, RS0118317).
Dass eine Flasche oder Scherben am Tatort nicht gefunden wurden, hat das Schöffengericht nicht übergangen (US 8). Die Feststellungen zu den Verletzungen des Opfers (US 5) wiederum leiteten die Tatrichter aus dem ärztlichen Entlassungsbrief des Opfers vom 23. August 2019 ab (US 8). Dass dieser eine aus einer stumpfen Gewalteinwirkung resultierende Verletzung nicht dokumentiere oder nachweise, behauptet die Beschwerde bloß, ohne ein Begründungsdefizit im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes aufzuzeigen.
Die Kritik, dass die Tatrichter den Aussagen des Angeklagten W***** in seiner ersten Vernehmung als Beschuldigter wesentliche Bedeutung beigemessen haben (US 6 f), obwohl dieser aus Sicht des Beschwerdeführers zur Tatzeit psychisch und physisch stark beeinträchtigt gewesen sei, bekämpft die Beweiswürdigung nach Art einer (im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen) Schuldberufung. Die Ausführungen zur behaupteten getrübten Wahrnehmung des Angeklagten W***** gehen daher von vornherein ins Leere. Im Übrigen spricht die Beschwerde mit Divergenzen in den Aussagen der Angeklagten zu ihrem Aufenthalt vor der Tat keine Feststellungen zu entscheidenden, also für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage relevanten Tatsachen an, die aber allein Bezugspunkt der Mängelrüge sind (RIS-Justiz RS0106268, RS0117499).
Soweit die Ausführungen zur Mängelrüge „auch unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5a StPO erhoben“ werden, werden der wesensmäßige Unterschied der Nichtigkeitsgründe und das daraus resultierende Erfordernis gesonderter Ausführung vernachlässigt (RIS-Justiz RS0115902).
Der
Tatsachenrüge (Z 5a) ist voranzustellen, dass diese nur unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel – unter gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiserwägungen – verhindern
will (RIS-Justiz RS0118780). Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen – wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einräumt – wird durch sie nicht eröffnet (RIS-Justiz RS0119583).
Mit Hinweisen auf das (vom Erstgericht im Übrigen ohnehin berücksichtigte [US 8]) Fehlen einerseits einer Flasche oder von Scherben am Tatort sowie andererseits einer Dokumentation von „einschlägigen“ Verletzungen am Hinterkopf des Opfers, wird der – gegen die Annahme der Verwendung einer Flasche als Waffe gerichtete – Nichtigkeitsgrund daher ebenso wenig zur Darstellung gebracht wie mit Überlegungen zur „durch exzessiven Konsum von Alkohol- und Suchtmitteln“ verschwommenen Wahrnehmung des Angeklagten W*****.
Das Gleiche gilt für die Kritik an der Würdigung der Angaben der Zeugen ***** G***** und ***** F***** durch das Gericht (US 7) und das Aufzeigen von (vom Erstgericht ohnehin nicht übergangenen) Divergenzen in deren Aussagen (RIS-Justiz RS0100555).
Die gegen die Verwendung einer Waffe gerichtete Subsumtionsrüge (Z 10) erschöpft sich in einer Kritik an den dazu getroffenen Feststellungen und bringt somit materiell-rechtliche Nichtigkeit nicht prozessordnungskonform zur Darstellung. Letzteres erfordert nämlich das Festhalten am gesamten Urteilssachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die (methodengerecht abgeleitete) Behauptung, dass das Erstgericht bei der Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist (RIS-Justiz RS0099810, RS0116569).
Die in diesem Zusammenhang vertretene Meinung, das Erstgericht wäre aufgrund der Offizialmaxime zu „Feststellungen hinsichtlich entlastender Beweise“ verpflichtet gewesen, weswegen Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO vorliege, ist unverständlich.
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200721_OGH0002_0140OS00058_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00058.20S.0721.000 | 14Os58/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200721_OGH0002_0140OS00058_20S0000_000/JJT_20200721_OGH0002_0140OS00058_20S0000_000.html | 1,595,289,600,000 | 405 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weinhandl im Verfahren zur Unterbringung des ***** M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach §
21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 21. Jänner 2020, GZ 41 Hv 72/19b-31, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die gegen die Anordnung der Unterbringung gerichtete Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier wesentlich – die Unterbringung des ***** M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach §
21 Abs 1 StGB angeordnet.
Danach hat er am 24. November 2019 in B***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer chronischen paranoiden Schizophrenie, beruht,
(A) ***** G***** gefährlich mit dem Tod bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ein geöffnetes Klappmesser gegen ihren Körper richtete;
(B) ***** D***** dadurch, dass er ihm das zu (A) angeführte Klappmesser vorhielt und ihn dabei wiederholt aufforderte, er solle „sich schleichen“, sonst würde etwas passieren, durch gefährliche Drohung mit dem Tod zum Verlassen des örtlichen Nahbereichs des Mehrfamilienhauses E***** zu nötigen versucht,
sohin Taten begangen, die als Vergehen der gefährlichen Drohung nach §
107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (A) und Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (B) jeweils mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Unmittelbar nach Verkündung des Urteils hat der Betroffene dagegen
Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (ON 30 S 65), nach Zustellung der Urteilsausfertigung an den Verteidiger am 30. März 2020 (vgl den Zustellnachweis zu ON 1 S 21) aber – auch inhaltlich – nur eine „Berufung wegen Schuld“ ausgeführt.
Da auch bei der
Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde keine Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurden, war diese
bereits bei der nichtöffentlichen Beratung ebenso zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1 Z 1, 285a Z 2 StPO) wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässige Berufung wegen Schuld (§ 280 StPO; RIS-Justiz RS0098904).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die gegen die Anordnung der Unterbringung gerichtete (Ratz in WK² StGB Vor §§ 21 bis 25 Rz 8) Berufung (§ 285i StPO). |
JJT_20200929_OGH0002_0140OS00059_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00059.20P.0929.000 | 14Os59/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_0140OS00059_20P0000_000/JJT_20200929_OGH0002_0140OS00059_20P0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 1,349 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. September 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen ***** Z***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 7. Februar 2020, GZ 19 Hv 81/19k-27, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Stani sowie der Verteidigerin Dr. Vinkovits, zu Recht erkannt:
Spruch
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:
***** Z***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe im Zeitraum von 2017 bis Ende Jänner 2019 in G***** vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, indem er insgesamt etwa 7.030 Gramm Cannabiskraut sowie 160 Stück MDMA-hältige Ecstasy-Tabletten teils unentgeltlich weitergab, teils gewinnbringend weiterveräußerte, wobei sein Vorsatz auf eine Tatbildverwirklichung in Teilmengen gerichtet war und auch die kontinuierliche Tatbebegehung über einen längeren Deliktszeitraum und den daran geknüpften Additionseffekt mitumfasste und er es ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, dass in Summe das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge überschritten wird, und zwar an
1./ ***** Ü***** etwa 3.000 Gramm Cannabiskraut;
2./ ***** K***** 1.150 Gramm Cannabiskraut sowie 10 Stück Ecstasy-Tabletten;
3./Â ***** E***** 2.750Â Gramm Cannabiskraut;
4./ ***** R***** 150 Stück Ecstasy-Tabletten sowie 10 Gramm Cannabiskraut;
5./Â ***** F***** 120Â Gramm Cannabiskraut.
Mit ihren Rechtsmitteln werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** Z***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt.
Danach hat er in G***** „im Zeitraum von 2017 bis Ende Jänner 2019 vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, indem er insgesamt etwa 7.030 Gramm Cannabiskraut sowie 160 Stück MDMA-hältige Ecstasy-Tabletten teils unentgeltlich weitergab, teils gewinnbringend weiterveräußerte, wobei sein Vorsatz auf eine Tatbildverwirklichung in Teilmengen gerichtet war und auch die kontinuierliche Tatbegehung über einen längeren Deliktszeitraum und den daran geknüpften Additionseffekt mitumfasste und er es ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, dass in Summe das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge überschritten wird“, und zwar an
1./ ***** Ü***** etwa 3.000 Gramm Cannabiskraut;
2./ ***** K***** 1.150 Gramm Cannabiskraut sowie 10 Stück Ecstasy-Tabletten;
3./Â ***** E***** 2.750Â Gramm Cannabiskraut;
4./ ***** R***** 150 Stück Ecstasy-Tabletten sowie 10 Gramm Cannabiskraut;
5./Â ***** F***** 120Â Gramm Cannabiskraut.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem angefochtenen Urteil nicht geltend gemachte, dem Angeklagten zum Nachteil gereichende Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO anhaftet (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO):
Nach den Feststellungen (US 4 f) beschloss der Angeklagte „zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Jahr 2017, sich durch den Verkauf von Suchtmitteln ein fortlaufendes Einkommen zu verschaffen“. „In Umsetzung dieses Tatplans“ verkaufte er in G***** bis zu seiner Festnahme Ende Jänner 2019 „über jene Weitergaben hinaus, für die er zu 14 Hv 10/19g des Landesgerichts für Strafsachen Graz bereits verurteilt wurde“, insgesamt 7.030 Gramm Cannabiskraut (mit einem Reinheitsgehalt von etwa 10 % Delta-9-THC) und 160 Stück MDMA-hältige Ecstasy-Tabletten, wobei (unter anderem) sein „Wissen und Wollen (…) bei sämtlichen Tathandlungen auch auf eine Tatbildverwirklichung in Teilmengen“ gerichtet war, „die kontinuierliche Tatbegehung über einen längeren Deliktszeitraum, den daran geknüpften Additionsvorsatz und die Überschreitung der Grenzmenge des § 28b SMG um das Fünfundzwanzigfache“ umfasste und sich auf eine „vorhandene Reinsubstanz von rund 703 Gramm Delta-9-THC“ erstreckte. Konkret verkaufte der Angeklagte an
- ***** Ü***** im Zeitraum von März 2018 bis Ende Jänner 2019 eine Gesamtmenge von 3.000 Gramm Cannabiskraut;
- ***** K***** im Jahr 2017 900 Gramm, im ersten Halbjahr 2018 450 Gramm und im Zeitraum von Juli 2018 bis Oktober 2018 weitere 100 Gramm Cannabiskraut „abzüglich einer Gesamtmenge von 300 Gramm Cannabiskraut, für deren Weitergabe er bereits zu 14 Hv 10/19g des Landesgerichts für Strafsachen Graz verurteilt wurde“;
- ***** E***** „welcher er das Suchtgift (...) zum Teil auch unentgeltlich überließ“, im Jahr 2017 1.200 Gramm, im ersten Halbjahr 2018 900 Gramm und im Zeitraum von Juli 2018 bis Oktober 2018 weitere 1.350 Gramm Cannabiskraut „abzüglich einer Gesamtmenge von 700 Gramm Cannabiskraut, für deren Weitergabe er bereits zu 14 Hv 10/19g des Landesgerichts für Strafsachen Graz verurteilt wurde“;
- ***** R***** Mitte April 2018 10 Gramm Cannabiskraut;
- ***** F***** „im Zeitraum Juni 2017 bis Juli 2017 120 Gramm Cannabiskraut.
Darüber hinaus verkaufte der Angeklagte „zu nicht näher bekannten Zeitpunkten innerhalb des oben angeführten Tatzeitraums an K***** 10 Stück und an R***** 150 Stück MDMA-hältige Ecstasy-Tabletten“.
Mit dem in der Hauptverhandlung verlesenen (ON 26 S 15 vgl dazu RS0100227 [insb T9]) und in den Feststellungen angesprochenen (gekürzt ausgefertigten, im beschwerdegegenständlichen Akt als ON 3 einliegenden) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 28. Februar 2019, GZ 14 Hv 10/19g-18, wurde Z***** (unter anderem) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG schuldig erkannt, weil er (soweit gegenständlich relevant) in G***** und andernorts anderen vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge überlassen hat, indem er „im Zeitraum von Frühjahr 2018 bis 19. Jänner 2019 insgesamt etwa 2.500 Gramm Cannabiskraut mit einem Reinheitsgehalt von etwa 10 % (250 Gramm Delta-9-THC in Reinsubstanz [...]) sowie geringe Mengen an MDMA-hältige Ecstasy-Tabletten und Kokain gewinnbringend weiterveräußerte, wobei sein Vorsatz dabei auf eine Tatbildverwirklichung in Teilmengen gerichtet war und die kontinuierliche Begehung über einen längeren Zeitraum und den daran geknüpften Additionseffekt mitumfasste und er es ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, dass in Summe die Grenzmenge überschritten wird“, und zwar an
a./Â ***** E***** 700Â Gramm Cannabiskraut;
b./Â ***** M***** 200Â Gramm Cannabiskraut;
c./ „***** E***** bzw ***** K*****“ 300 Gramm Cannabiskraut, 60 Stück MDMA-hältige Ecstasy-Tabletten und 3 Gramm Kokain;
d./Â ***** A***** 1.300Â Gramm Cannabiskraut;
e./ „weitere unbekannte Abnehmer nicht näher bekannte Mengen“.
Voranzustellen ist, dass sich das Verbot wiederholter Strafverfolgung (§ 17 Abs 1 StPO, s auch Art 4 7. ZPMRK) auf Taten, somit historische Lebenssachverhalte, und nicht auf strafbare Handlungen, also rechtliche Kategorien bezieht (vgl RIS-Justiz RS0124619, vgl auch RS0120128).
Bezugspunkt des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 SMG ist „eine die Grenzmenge (§ 28b) übersteigende Menge“, wobei für sich allein die Grenzmenge nicht übersteigende Suchtgiftquanten bei Vorhandensein eines Vorsatzes, der von vornherein den an die bewusst kontinuierliche Begehung geknüpften Additionseffekt mitumfasst (vgl dazu RIS-Justiz RS0124018), zur Begründung dieser strafbaren Handlung zusammengefasst werden können (vgl RIS-Justiz RS0131856 [T1]). Liegen diese Voraussetzungen vor, kann das Verbrechen nach § 28a Abs 1 SMG auch als tatbestandliche Handlungseinheit im Sinn fortlaufender Verwirklichung begangen werden (RIS-Justiz RS0112225; zum Begriff RIS-Justiz RS0122006; Ratz in WK2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 89 ff).
Die Begründung mehrerer nach § 28a Abs 1 SMG strafbarer Handlungen durch sukzessive Begehung in Form tatbestandsmäßiger Manipulation (hier: Überlassen) je für sich die Grenzmenge nicht übersteigender Suchtgiftquanten kommt seit der Entscheidung eines verstärkten Senats zu AZ 12 Os 21/17f (vgl auch RIS-Justiz RS0131856) nur mehr dann in Betracht, wenn – insbesondere zufolge Fehlens insgesamt einheitlicher Tatsituation und gleicher Motivationslage (vgl erneut RIS-Justiz RS0122006) – nicht eine, sondern mehrere tatbestandliche Handlungseinheiten vorliegen. Von diesem Fall abgesehen, kann die Qualifikation nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG bei dieser Art der Delinquenz nur durch eine Tat (in Form einer tatbestandlichen Handlungseinheit) verwirklicht werden.
Nach dem Urteilssachverhalt umfasst der gegenständliche Schuldspruch im Zeitraum von 2017 bis Ende Jänner 2019 getätigte, sukzessive Verkäufe jeweils für sich die Grenzmenge nicht übersteigender Mengen an THC-hältigem Cannabiskraut und MDMA-hältigen Ectasy-Tabletten im Rahmen einer – nur infolge Zusammenrechnung die Überschreitung (insgesamt eines Fünfundzwanzigfachen) der Grenzmenge erreichenden – tatbestandlichen Handlungseinheit, also bloß eine Tat (vgl RIS-Justiz RS0127374; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 521). Das Vorliegen mehrerer tatbestandlicher Handlungseinheiten im zuvor genannten Sinn ist den Urteilsfeststellungen nicht zu entnehmen.
Gegenstand der Verurteilung des Angeklagten durch das Landesgericht für Strafsachen Graz vom 28. Februar 2019, GZ 14 Hv 10/19g-18, war (unter anderem) der Verkauf von teils bekannten, teils unbekannten Mengen THC-hältigen Cannabiskrauts, MDMA-hältigen Ecstasy-Tabletten (und Kokain) an namentlich bekannte (und teilweise mit den Personen des beschwerdegegenständlichen Urteils idente) sowie unbekannte Abnehmer im Zeitraum „Frühjahr 2018 bis 19. Jänner 2019“. Da die sukzessiven Verkäufe von jeweils die Grenzmenge nicht übersteigenden Suchtgiftmengen auch hier im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit erfolgten, also bloß eine Tat begangen wurde, umfasst der beschwerdegegenständlich festgestellte Sachverhalt die zu AZ 14 Hv 10/19g des Landesgerichts für Strafsachen Graz abgeurteilte Tat (vgl auch RIS-Justiz RS0124174 [T1], RS0128941). Der neuerlichen Verurteilung stand daher das prozessuale Verfolgungshindernis des Verbots wiederholter Strafverfolgung entgegen.
Aufgrund der aufgezeigten Nichtigkeit war das Urteil aufzuheben, in der Sache selbst zu entscheiden und mit Freispruch vorzugehen (§ 285c Abs 2, § 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO).
Mit ihren Rechtsmitteln waren der Angeklagte ebenso wie die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung zu verweisen. |
JJT_20200721_OGH0002_0140OS00062_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00062.20D.0721.000 | 14Os62/20d (14Os63/20a, 14Os64/20y) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200721_OGH0002_0140OS00062_20D0000_000/JJT_20200721_OGH0002_0140OS00062_20D0000_000.html | 1,595,289,600,000 | 264 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Dr. Setz-Hummel als weitere Richter, in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weinhandl in der Strafsache gegen ***** P***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 24 Hv 6/20v des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Grundrechtsbeschwerden des Genannten gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 23. Dezember 2019, AZ 8 Bs 467/19s, vom 9. April 2020, AZ 8 Bs 127/20t, und vom 20. Mai 2020, AZ 8 Bs 170/20s, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Grundrechtsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der angefochtene Beschluss AZ 8 Bs 467/19s wurde dem Verteidiger des Beschwerdeführers am 27. Dezember 2019, jener zu AZ 8 Bs 127/20t am 15. April 2020 sowie derjenige zu AZ 8 Bs 170/20s am 26. Mai 2020 – jeweils die vierzehntägige Rechtsmittelfrist des § 4 Abs 1 GRBG auslösend (RIS-Justiz RS0110492) – wirksam zugestellt (Einsicht in VJ, je Zustellungszeitpunkt gemäß § 89d Abs 2 GOG).
Die gegen diese Beschlüsse des Beschwerdegerichts gerichteten, vom Angeklagten selbst verfassten und unterzeichneten Grundrechtsbeschwerden wurden am 2. Juni 2020 der Leitung der Justizanstalt übergeben (vgl RIS-Justiz RS0106085 [T1]), waren jedoch an die Generalprokuratur, also an keines der im § 4 Abs 1 GRBG bezeichneten Gerichte, gerichtet. Die – nach Weiterleitung durch die Generalprokuratur – beim Obersten Gerichtshof am 12. Juni 2020 eingelangten Grundrechtsbeschwerden erweisen sich daher als verspätet (§ 4 Abs 1 GRBG; Murschetz, WK-StPO § 84 Rz 9; RIS-Justiz RS0096205).
Demnach bedarf es keines Vorgehens nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG, weil die Verbesserung durch Beisetzung einer Verteidigerunterschrift voraussetzt, dass eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde eingebracht worden ist (RIS-Justiz RS0061469).
Die Grundrechtsbeschwerden waren daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen. |
JJT_20200721_OGH0002_0140OS00065_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00065.20W.0721.000 | 14Os65/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200721_OGH0002_0140OS00065_20W0000_000/JJT_20200721_OGH0002_0140OS00065_20W0000_000.html | 1,595,289,600,000 | 244 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weinhandl in der Strafsache gegen ***** Z***** und eine Angeklagte wegen Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3 Z 1 erster Fall, Abs 4 vierter Fall StGB, AZ 38 Hv 13/16a des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten ***** Z***** nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die „Grundrechtsbeschwerde“ wird zurückgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 26. Jänner 2017, GZ 38 Hv 13/16a-66, wurde – soweit hier relevant – ***** Z***** mehrerer Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3 Z 1 erster Fall, Abs 4 vierter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Zurückweisung seiner Nichtigkeitsbeschwerde durch den Obersten Gerichtshof (AZ 14 Os 30/17v) reduzierte das Oberlandesgericht Wien die Freiheitsstrafe in Stattgebung der Berufung des Angeklagten auf 5 Jahre und 11 Monate.
Mit der nunmehrigen, direkt beim Obersten Gerichtshof und ohne Verteidigerunterschrift (vgl aber § 3 Abs 2 GRBG) eingebrachten Eingabe macht der – in Strafhaft befindliche – Verurteilte (unter Behauptung von Fehlern im Verfahren vor dem Landesgericht Krems an der Donau) eine Verletzung von Art 5 MRK geltend.
Gemäß § 1 Abs 2 GRBG sind Verhängung und Vollzug von Freiheitsstrafen kein zulässiger Anfechtungsgegenstand einer Grundrechtsbeschwerde.
Da die auch als „Grundrechtsbeschwerde“ bezeichnete Eingabe genau das thematisiert, war sie ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens nach § 3 Abs 2 GRBG (RIS-Justiz RS0061469) ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen. |
JJT_20200929_OGH0002_0140OS00067_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00067.20I.0929.000 | 14Os67/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_0140OS00067_20I0000_000/JJT_20200929_OGH0002_0140OS00067_20I0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 644 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. September 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen ***** I***** und andere Angeklagte wegen der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten ***** I***** sowie über die Berufungen der Angeklagten ***** S*****, ***** Im*****, ***** M*****, ***** Ma*****, ***** B***** und ***** E***** gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 12. März 2020, GZ 36 Hv 21/20w-268, sowie weiters über die Beschwerden der Angeklagten ***** I***** und ***** Ma***** gegen den gemeinsam mit dem Urteil gefassten Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsichten nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten I***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 14 Os 109/19i) ergangenen Urteil wurde
– soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – der Angeklagte ***** I***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 erster Fall StGB (1./) schuldig erkannt.
Danach haben in I***** und an anderen Orten – ***** I***** sowie die Mitangeklagten ***** M*****, ***** Ma***** und ***** B***** als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (§ 12 StGB) anderer Mitglieder dieser Vereinigung – mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB), fremde bewegliche Sachen Nachgenannten mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen und abgenötigt, und zwar
1./ I***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit M*****, Ma*****, B***** und E***** als Mittäter am 21. Dezember 2017 ***** Mar***** durch (US 8) Androhung einer Körperverletzung, indem sie sich im Lokal strategisch positionierten, (US 8) martialisch auftraten und E***** äußerte, ab sofort beginne der Tschetschenenkrieg, dies verbunden mit der Forderung, ihm die Kellnergeldtasche samt Bargeld sowie die Schlüssel zum Wettlokal und zu den Spielautomaten auszuhändigen, wobei er in der Folge das in den Spielautomaten enthaltene Bargeld entnahm, 3.120 Euro Bargeld abgenötigt;
Dagegen richtet sich die aus Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten I*****, der keine Berechtigung zukommt.
Rechtliche Beurteilung
Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die (methodengerecht abgeleitete) Behauptung, dass das Erstgericht bei der Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810, RS0116569).
Diesen Anfechtungskriterien wird die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht gerecht.
Die zu 1./ gegen die Annahme einer Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben gerichtete Argumentation, das festgestellte Verhalten der Angeklagten sei nicht Ausdruck einer gegenwärtigen, sondern „allenfalls einer künftigen“ Gefahr für Leib oder Leben, da dies das „Hinzutreten einer eindeutigen verbalen oder nonverbalen Geste“ erfordere, kritisiert bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung die Beweiswürdigung des Schöffengerichts, das aus dem nonverbalen Verhalten der fünf Angeklagten (martialisches Auftreten in Personenmehrheit, strategische Verteilung und Übernahme der Befehlsgewalt im Lokal, furchteinflößende Statur und Körpersprache) und der Äußerung des E*****, jetzt beginne der Tschetschenenkrieg, die Ernstlichkeit der Drohung mit der sofortigen Zufügung einer Körperverletzung ableitete (US 9 f).
Weshalb trotz der Feststellungen zur Mittäterschaft (US 8) zur rechtsrichtigen Subsumtion weitere Feststellungen zu „einzelnen Handlungen der einzelnen Angeklagten“ rechtlich bedeutsam sein sollen, legt die Beschwerde nicht methodengerecht dar (zur Mittäterschaft vgl RIS-Justiz RS0089808, RS0090006; Fabrizy in WK2 StGB § 12 Rz 24 ff).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die (hinsichtlich des Angeklagten Ma***** implizit erhobene) Beschwerden (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201103_OGH0002_0140OS00068_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00068.20M.1103.000 | 14Os68/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201103_OGH0002_0140OS00068_20M0000_000/JJT_20201103_OGH0002_0140OS00068_20M0000_000.html | 1,604,361,600,000 | 634 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3. November 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Dr. Koller in der Strafsache gegen Mag. Dr. ***** R***** und eine Angeklagte wegen Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Mag. Dr. R***** gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 22. Oktober 2019, GZ 72 Hv 63/18x-52, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten Mag. Dr. R***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Mag. Dr. ***** R***** zweier Vergehen der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 23. Mai 2016 als Bezirkswahlleiter der Bezirkswahlbehörde V*****, mithin als Beamter, in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amtes fällt, jeweils eine Tatsache fälschlich beurkundet, wobei er mit dem Vorsatz handelte, dass diese Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis dieser Tatsache gebraucht werde, indem er
(A) die „Niederschrift am Tag nach dem Wahltag für den 2. Wahlgang der Bundespräsidentenwahl“ unterfertigte und damit die im Punkt G dieser Niederschrift festgehaltenen Umstände, dass nämlich der Bezirkswahlleiter am 23. Mai 2016 um 9 Uhr unter Beobachtung durch die anwesenden Beisitzer die Überprüfung der im Wege der Briefwahl eingelangten Wahlkarten (auf das Vorliegen in der Niederschrift näher bezeichneter Gültigkeitsvoraussetzungen) durchgeführt, die nicht einzubeziehenden Wahlkarten in eine Tabelle eingetragen und die „Gesamtaufstellung über die Anzahl der nicht miteinzubeziehenden Wahlkarten nach Nichtigkeitsgründen“ entsprechend ausgefüllt habe, bestätigte, obwohl die Beisitzer bei diesem Vorgang nicht anwesend waren;
(B) die „Niederschrift (am Wahltag) für den zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl“ unterfertigte und damit die Abhaltung einer Sitzung der Bezirkswahlbehörde am Wahltag, dem 22. Mai 2016, um 17 Uhr, und die dortige Anwesenheit der Mitglieder der Bezirkswahlbehörde bestätigte, obwohl keine solche Sitzung stattgefunden hatte.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801). Diese Vorgaben verfehlt das Beschwerdevorbringen, das auf der urteilsfremden Prämisse aufbaut, der Angeklagte habe „ein reumütiges und vorbehaltloses Geständnis abgelegt“ (vgl hingegen US 4 [„die beiden Angeklagten bekannten sich nicht schuldig“], US 11 [die Verantwortung des Beschwerdeführers zur subjektiven Tatseite sei „nicht nachzuvollziehen“], US 13 [„Tatsachengeständnis“] und die Aussage des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung, der Meinung gewesen zu sein, „dass die von uns gewählte Vorgangsweise rechtsrichtig ist“ [ON 47 S 6]; zum Begriff des reumütigen Geständnisses allgemein RIS-Justiz RS0091585; Ebner in WK2 StGB § 34 Rz 38; zum Unrechtsbewusstsein als Diversionsvoraussetzung RIS-Justiz RS0126734).
Weshalb – mit Hinweis auf seine (im Urteil übrigens ohnehin erörterte [US 11 f]) Verantwortung reklamierte – Feststellungen zum Nichtvorliegen subjektiver Tatbestandselemente in Bezug auf einen gegen den Beschwerdeführer nicht erhobenen Vorwurf (in Richtung Missbrauch der Amtsgewalt) für die positive Beurteilung der Diversionsvoraussetzungen erforderlich gewesen wären (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 659), wird nicht klar.
Im Übrigen vermag die Rüge nicht darzulegen warum, – entgegen den Erwägungen des Erstgerichts (US 14) – das konstatierte Verhalten des Beschwerdeführers, der in leitender Funktion als Bezirkswahlleiter bei der für die Republik Österreich bedeutsamen Wahl des Staatsoberhauptes die Vorgänge im Zusammenhang mit der Ermittlung des Ergebnisses der mittels Wahlkarte abgegebenen Stimmen in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften des Bundespräsidentenwahlgesetzes und des Grundsatzes der geheimen Wahl gemäß Art 60 Abs 1 B-VG (vgl dazu auch VfSlg 20071 [Rz 269]) wiederholt wahrheitswidrig dokumentierte, keinen über dem Durchschnitt gelegenen Unrechtsgehalt aufweisen soll (Schroll, WK-StPO § 198 Rz 29; vgl auch 14 Os 23/20v und 14 Os 48/20w).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200819_OGH0002_0140OS00069_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00069.20H.0819.000 | 14Os69/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200819_OGH0002_0140OS00069_20H0000_000/JJT_20200819_OGH0002_0140OS00069_20H0000_000.html | 1,597,795,200,000 | 620 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 19. August 2020 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer als Vorsitzenden, die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter im Verfahren zur Unterbringung des ***** N***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 12. Mai 2020, GZ 122 Hv 2/20p-56, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des ***** N***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet.
Danach hat er am 14. Dezember 2019 in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades, nämlich einer schweren Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, beruht, ***** M***** eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zugefügt, indem er ihr einen Faustschlag gegen den Kopf, einen wuchtigen Tritt gegen das Gesicht und zumindest zwei Tritte gegen den Rücken versetzte, wodurch die Genannte ein Schädel-Hirn-Trauma, einhergehend mit einem offenen Bruch der Schädelbasis, mit Hirnprellungen und einer Blutung unter der harten Hirnhaut im Bereich des rechten Schläfenlappens, weiters Brüche des Daches, des Bodens und der seitlichen Wände der rechten Augenhöhle, eine Prellung des Augapfels mit Blutung unter der Bindehaut, Brüche des rechten Jochbeins und des Jochbogens sowie der vorderen und seitlichen Wand der rechten Kieferhöhle mit Einblutung in die Kieferhöhle und eine massive Weichteilschwellung des Gesichts mit Lufteinlagerungen unter der Haut, in der Augenhöhle und in der Schädelhöhle sowie eine Prellung und Blutunterlaufung der rechten Rückenregion, sohin eine an sich schwere Verletzung verbunden mit einer länger als vierundzwanzig Tage dauernden Gesundheitsschädigung, erlitt, und somit eine Tat begangen, die als Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl.
Mit der – auf Z 3 gestützten – Behauptung einer Verletzung von „§ 260 StPO“, weil das Einweisungserkenntnis zwar „die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“ anordne, jedoch offen lasse, ob es sich dabei um eine Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB handle, ist der Beschwerdeführer auf die mit
– unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem – Beschluss des Vorsitzenden vom 8. Juli 2020 vorgenommene Angleichung der schriftlichen Urteilsausfertigung an das mündlich verkündete Urteil (ON 64) zu verweisen (RIS-Justiz RS0098973).
Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (US 3) entspricht deren Ableitung aus dem – detailliert festgestellten – äußeren Tatgeschehen (US 4 f) den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen und ist daher unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0116882; Ratz, WK-StPO § 282 Rz 452).
Indem die Beschwerde die Ansicht vertritt, die von den Tatrichtern angeführten Gründe für die Nichtannahme eines Tötungsvorsatzes (US 5) sprächen auch gegen eine Absicht des Betroffenen, dem Opfer eine schwere Körperverletzung zuzufügen, bekämpft sie bloß unzulässig die erstgerichtliche Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.
Die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) rekurriert bei ihrem Einwand des Fehlens von Feststellungen zur Kausalität der konstatierten geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades für die Anlasstat auf einzelne Urteilspassagen, lässt aber die – disloziert im Rahmen der rechtlichen Beurteilung getroffene – Feststellung außer Acht, nach der die akute Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, an der der Betroffene zum Tatzeitpunkt litt, handlungsbestimmend war (US 5). Solcherart verfehlt sie den gerade im festgestellten Sachverhalt gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung. |
JJT_20200721_OGH0002_0140OS00070_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00070.20F.0721.000 | 14Os70/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200721_OGH0002_0140OS00070_20F0000_000/JJT_20200721_OGH0002_0140OS00070_20F0000_000.html | 1,595,289,600,000 | 208 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weinhandl in der Strafvollzugssache des ***** L***** wegen bedingter Entlassung, AZ 33 BE 40/20y des Landesgerichts Leoben, über die Eingabe des Verurteilten vom 13. Mai 2020 (ON 20) nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Eingabe wird nicht weiter behandelt.
Text
Gründe:
Mit Beschluss vom 30. April 2020, AZ 8 Bs 137/20p, gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des ***** L***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 2. April 2020, AZ 33 BE 40/20y, mit dem die bedingte Entlassung des Genannten aus dem Vollzug einer über ihn verhängten Freiheitsstrafe abgelehnt worden war, nicht Folge.
Nach Zustellung der Beschwerdeentscheidung an den Strafgefangenen brachte dieser eine mit 13. Mai 2020 datierte, handschriftlich in polnischer Sprache verfasste Eingabe ein, die das Vollzugsgericht – nach amtswegiger Veranlassung der Übersetzung in die deutsche Sprache – dem Obersten Gerichtshof als Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vorlegte.
Rechtliche Beurteilung
Die Eingabe ist prozessual unbeachtlich, weil sie nicht in der Gerichtssprache (Art 8 Abs 1 B-VG, § 53 Abs 1 Geo) verfasst wurde. Im Übrigen ist gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht kein weiterer Rechtszug vorgesehen (§ 89 Abs 6 StPO). |
JJT_20200721_OGH0002_0140OS00071_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00071.20B.0721.000 | 14Os71/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200721_OGH0002_0140OS00071_20B0000_000/JJT_20200721_OGH0002_0140OS00071_20B0000_000.html | 1,595,289,600,000 | 813 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weinhandl in der Strafsache gegen ***** W***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 13. März 2020, GZ 38 Hv 1/20v-29, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** W***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 20. Jänner 2019 in einem Waldstück in G***** ***** S***** mit Gewalt und durch Entziehung der persönlichen Freiheit zur Duldung des Beischlafs und diesem gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen genötigt, indem er sie in seinem Pkw einsperrte, sie unter Ausnützung seiner überlegenen Körperkraft an Haaren und Armen festhielt, ihre Oberschenkel auseinanderdrückte, sie mehrfach mit seinen Fingern penetrierte und vaginalen Geschlechtsverkehr an ihr vollzog.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung der in der Hauptverhandlung gestellten Anträge auf „Einholung eines kfz-technischen Sachverständigengutachtens“, „Einholung eines Gutachtens aus dem Bereich des Sports“ sowie auf „Beischaffung eines PKW Audi A6“ zum Beweis dafür, dass es jederzeit möglich sei, die Beifahrertüre eines solchen Fahrzeugs von innen zu öffnen, sowie dafür, dass es grundsätzlich, jedenfalls aber dem Angeklagten (aufgrund seiner Größe, seines Gewichts und seiner körperlichen Verfassung) nicht möglich sei, über die Mittelkonsole in den Bereich des Beifahrersitzes und in den Beifahrerraum zu gelangen und ohne Kooperation des Tatopfers in der ihm vorgeworfenen Weise gegen dieses vorzugehen (ON 28 S 14 f iVm ON 26; vgl RIS-Justiz RS0118060 [T8]), ON 28 S 15 f), Verteidigungsrechte nicht verletzt.
Ob der Beschwerdeführer (entsprechend der Aussage der Zeugin S*****) über die Mittelkonsole kletterte oder – wie von ihm behauptet – zunächst aus dem Fahrzeug aus- und auf der Beifahrerseite wieder einstieg, um die (auch von ihm zugestandenen; ON 28 S 4) inkriminierten sexuellen Handlungen mit dem Tatopfer vorzunehmen, ist für die vorgenommene Subsumtion ebenso wenig entscheidend wie – für sich betrachtet – die Verriegelungsmöglichkeit der Beifahrertüre (vgl dazu RIS-Justiz RS0116655 [T12]). Weshalb die begehrten Beweisaufnahmen das
weiters behauptete Ergebnis erwarten lassen, dass „man“ einen Geschehensablauf, wie ihn die Zeugin S***** schilderte, „ohne Kooperation mit der am Beifahrersitz befindlichen Person ... (demnach gewaltsam gegen deren Willen) nicht durchführen“ könne, ließen die Anträge hinwieder offen (siehe aber RIS-Justiz RS0118444; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 330).
Unter dem Aspekt einer – grundsätzlich zulässigen (vgl dazu RIS-Justiz RS0098429, RS0028345; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 340 und 350) – Beweisführung zur Erschütterung der
Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin ließen sich dem Vorbringen keine (für den Erfolg eines solchen Begehrens indes erforderlichen: RIS-Justiz RS0120109 [T3]) konkreten Anhaltspunkte für die Annahme entnehmen, die Genannte hätte in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt.
Die in der Rechtsmittelschrift zur ergänzenden Antragsfundierung nachgetragenen Ausführungen sind prozessual verspätet und damit unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 325).
Mit dem undifferenziert auf Z 5 und 5a gestützten Vorbringen lässt der Beschwerdeführer zunächst außer Acht, dass die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen sind (RIS-Justiz RS0115902).
Die Frage, ob das Fahrzeug während der sexuellen Handlungen versperrt war, betrifft – mit Blick auf die damit nicht in Abrede gestellte Annahme auch erfolgter Gewaltanwendung – wie bereits dargelegt keine entscheidende Tatsache (vgl erneut RIS-Justiz RS0116655 [T12]). Nur solche können aber
Gegenstand der Mängel- und der Tatsachenrüge sein (RIS-Justiz RS0117499, RS0118780).
Mit dem der Sache nach erhobenen Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) legt die Beschwerde nicht dar, weshalb die von den Tatrichtern im Wesentlichen aus den für glaubwürdig erachteten Angaben der Zeugin S***** gezogenen Schlussfolgerungen (US 9 ff) den Kriterien folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen (RIS-Justiz RS0099413, RS0116732; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 444) widersprechen sollten.
Mit dem Vorwurf, das Erstgericht habe „gegen die Pflicht zur amtswegigen Wahrheitserforschung verstoßen“, wird die Subsidiarität der Aufklärungsrüge (Z 5a) gegenüber der Verfahrensrüge (Z 4) außer Acht gelassen (RIS-Justiz RS0115823 [T2]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 479 f). Soweit das Vorbringen die tatrichterliche Bewertung der Aussage der Zeugin S***** kritisiert und die Verantwortung des Angeklagten als „wahrscheinlicher und überzeugender“ ansieht, erschöpft es sich in unzulässiger Beweiswürdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.
Indem die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) – im Übrigen trotz konstatierter Vorstrafenbelastung des Angeklagten (US 3; vgl RIS-Justiz RS0091561; Ebner in WK2 StGB § 34 Rz 7) – die Berücksichtigung des Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 Z 2 StGB reklamiert, bringt sie nur ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (RIS-Justiz RS0099911).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200929_OGH0002_0140OS00072_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00072.20Z.0929.000 | 14Os72/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_0140OS00072_20Z0000_000/JJT_20200929_OGH0002_0140OS00072_20Z0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 906 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. September 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen ***** P***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten ***** Po***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 26. November 2019, GZ 114 Hv 12/19y-80, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Punkt II/1/ des Schuldspruchs, demgemäß auch im ***** Po***** betreffenden Strafausspruch, sowie im Einziehungserkenntnis aufgehoben, im Umfang der Aufhebung eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen.
Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte Po***** und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – ***** P***** (zu I/ verfehlt [RIS-Justiz RS0121981]) mehrerer Verbrechen und ***** Po***** (zu II/1/ iVm § 12 zweiter Fall StGB) eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach haben in W***** mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an dessen Recht auf (ersichtlich gemeint [vgl 17 Os 17/14z und 17 Os 16/15d]) Erteilung von Lenkberechtigungen nur an Personen, welche die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen dafür aufweisen,
I/2/ P***** als Vertragsbedienstete der Landespolizeidirektion, als mit der Ausstellung von Führerscheinen betraute Person, mithin als Beamtin im strafrechtlichen Sinn, ihre Befugnis im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch wissentlich missbraucht, dass sie im Zentralen Führerscheinregister den Code „111“ im Führerscheinakt des Po***** eingab, wodurch dieser eine Lenkberechtigung der Klasse A1 (vgl § 2 Abs 1 Z 5 lit c FSG) ausgestellt erhielt;
II/1/ Po***** vor dem 22. Juni 2015 P***** zu der oben beschriebenen strafbaren Handlung bestimmt, indem er sie dazu über einen Mittelsmann beauftragte.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus den Gründen der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Po***** ist im Recht.
Nach dem Urteilssachverhalt trat ***** V*****, damals Mitarbeiter des Fußballvereins S*****, an Po***** und weitere Funktionäre des Vereins heran und fragte sie, „ob sie Interesse am Erhalt einer Berechtigung zum Lenken eines Leichtmotorrades hätten, ohne die hiefür erforderlichen Praxisstunden in einer Fahrschule zu absolvieren“. Po***** nahm (als Einziger der Angesprochenen) das Angebot an. Er wusste, dass P***** als Bedienstete des Verkehrsamts Zugriff auf das Zentrale Führerscheinregister gehabt habe, für die gesetzwidrige Eintragung (des Codes „111“) sorgen und dadurch ihre Befugnis wissentlich missbrauchen werde. Dabei handelte er mit entsprechendem (oben wiedergegebenem) Schädigungsvorsatz (US 13 f und 16 f).
Der Beschwerdeführer verantwortete sich durchgehend damit, zwar gewusst zu haben, dass für den Erwerb der Lenkberechtigung für Leichtmotorräder (Klasse A1) die Absolvierung einer bestimmten Anzahl von Praxisstunden (von ihm nicht erfüllte) Voraussetzung sei. V***** habe ihm und anderen während einer Besprechung im Fußballverein S***** angeboten, „eine gefälschte Bestätigung von einer Fahrschule zu beschaffen und diese dem Antrag an das Verkehrsamt anzuschließen“. Dass eine Bedienstete des Verkehrsamts in die Sache involviert gewesen sei, habe er erst nachträglich erfahren. Die Tatrichter erachteten diese Aussage im Wesentlichen deshalb für unglaubhaft, weil der Beschwerdeführer P***** von Spielen des genannten Fußballvereins und Besuchen im VIP-Bereich kenne und er von ihrem Tätigkeitsbereich im Verkehrsamt gewusst habe (US 19 f iVm ON 32 S 159 ff und ON 71 S 16 f).
Zutreffend macht die Mängelrüge Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) geltend, weil das Erstgericht die Aussagen der Zeugen ***** K***** und ***** Pe*****, die beide an der Besprechung des Fußballvereins S***** teilgenommen und dabei vom Angebot des V***** Kenntnis erlangt haben, in den Entscheidungsgründen mit Stillschweigen übergangen hat. Beide deponierten übereinstimmend in der Hauptverhandlung, V***** habe von einem Kontakt in einer Fahrschule gesprochen, bei der man sich die Absolvierung der vorgeschriebenen Fahrstunden als Voraussetzung einer Lenkberechtigung für ein Leichtmotorrad „ersparen“ könne (ON 79 S 4 und 6).
Diesem Beweisergebnis kann die Eignung, die Feststellungen zur subjektiven Tatseite, insbesondere zur Wissentlichkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf vorsätzlichen Befugnisfehlgebrauch einer Beamtin im Zusammenhang mit der (unberechtigten) Ausstellung einer Lenkberechtigung, maßgebend zu beeinflussen, nicht von vornherein abgesprochen werden. Das Erstgericht geht nämlich davon aus, dass gerade das erwähnte „Angebot“ des V***** ausschlaggebend für die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Handlung war und dieser nach dem Urteilsinhalt in der inkriminierten Angelegenheit keinen direkten Kontakt zur unmittelbaren Täterin hatte, weshalb die näheren Umstände der Beauftragung beweiswürdigend zu erörtern sind. Die inhaltliche Beurteilung des Beweisergebnisses ist nicht Gegenstand der Prüfung im Rahmen der Z 5 (vgl RIS-Justiz RS0118316; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 421).
Der aufgezeigte Mangel erforderte – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – die Aufhebung des Urteils im Po***** betreffenden Umfang bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e Abs 1 StPO).
Gleichermaßen war mit dem Einziehungserkenntnis zu verfahren, das einen vom Obersten Gerichtshof aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde von Amts wegen wahrzunehmenden (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) Fehler zum Nachteil der Angeklagten aufweist. Der – in den Entscheidungsgründen unbegründet gebliebene – Ausspruch bezieht sich lediglich auf „die unberechtigt ausgestellten Urkunden“ (US 7) und individualisiert die betroffenen Gegenstände nicht, weshalb er schon deshalb mit Nichtigkeit behaftet ist (Z 11 erster Fall; RIS-Justiz RS0090439).
Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte Po***** und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung zu verweisen.
Bleibt anzumerken, dass die Annahme mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt bei P***** zwar rechtlich verfehlt (RIS-Justiz RS0121981), jedoch in concreto ohne Nachteil für diese Angeklagte geblieben ist, weshalb dieser Subsumtionsfehler (Z 10) nicht von Amts wegen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) wahrzunehmen war (RIS-Justiz RS0099767). |
JJT_20200817_OGH0002_0140OS00073_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00073.20X.0817.000 | 14Os73/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200817_OGH0002_0140OS00073_20X0000_000/JJT_20200817_OGH0002_0140OS00073_20X0000_000.html | 1,597,622,400,000 | 280 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. August 2020 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer als Vorsitzenden, die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in der Strafvollzugssache des ***** C*****, AZ 23 BE 7/20k des Landesgerichts Krems an der Donau, über den Antrag des Strafgefangenen auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a Abs 1 StPO nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
***** C***** verbüßt in der Justizanstalt Stein eine mit (seit 18. März 2004 rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Geschworenengericht vom 17. Juli 2003, GZ 7 Hv 44/03t-107, wegen zweier Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (teils iVm § 15 StGB) über ihn verhängte lebenslange Freiheitsstrafe.
Mit Beschluss vom 8. Juni 2020, AZ 18 Bs 135/20i, gab das Oberlandesgericht Wien seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 14. April 2020, GZ 23 BE 7/20k-9, mit dem sein Antrag auf bedingte Entlassung abgewiesen worden war, nicht Folge.
Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts richtet sich der selbst verfasste Antrag des Strafgefangenen auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO, inhaltlich dessen er Verletzungen von Art 3 und Art 8 MRK durch das Unterbleiben der Erstellung und Erörterung eines Vollzugsplans (§ 135 StVG) sowie die Abweisung mehrerer Anträge auf Ausgang und auf unbewachte Familienbesuche durch den Leiter oder „unbekannte Entscheidungsträger“ der Justizanstalt Stein behauptet, einzelne Begründungspassagen der oben angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht kritisiert und schließlich „vollständigkeitshalber“ angebliche „Verletzungen der EMRK und der innerstaatlichen StPO-Vorschriften im Verurteilungsprozess vom LG Eisenstadt zu GZ 7 Hv 44/03t“ auflistet.
Rechtliche Beurteilung
Der Antrag war schon wegen des Fehlens einer Verteidigerunterschrift zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 1 StPO). Ein Verbesserungsverfahren sieht das Gesetz für diesen Fall nicht vor (RIS-Justiz RS0122736 [T8]). |
JJT_20200824_OGH0002_0140OS00074_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00074.20V.0824.000 | 14Os74/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200824_OGH0002_0140OS00074_20V0000_000/JJT_20200824_OGH0002_0140OS00074_20V0000_000.html | 1,598,227,200,000 | 571 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24. August 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen ***** L***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten L***** sowie die Berufung des Angeklagten ***** S***** gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 29. April 2020, GZ 79 Hv 23/20v-153b, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleietet.
Dem Angeklagten L***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde mit dem angefochtenen Urteil ***** L***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB (1./) sowie mehrerer Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt.
Danach hat er in W***** und an anderen Orten Österreichs im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit ***** S***** und zumindest einer weiteren Person als Mittäter
1./ am 10. Juli 2019 mit Gewalt gegen eine Person anderen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem sie zunächst ***** O***** fixierten, sie mit einem Klebeband an Armen und Beinen fesselten und ihren Mund mit einem Klebeband zuklebten, dann ***** M***** im Bett fixierten, ihn mit den Fäusten schlugen und mit den Füßen traten, ihm einen Polster gegen den Mund drückten und ihn mit einem Kleidungsstück am Hals würgten sowie mit einem Hemd dessen Arme fesselten und sodann einen Möbeltresor mit darin befindlichen rund 50.000 Euro Bargeld sowie die Mobiltelefone von O***** und M***** wegnahmen, wobei Letzterer durch die ausgeübte Gewalt einen Bruch des linken Augenhöhlenbodens und der innenseitigen Berandung der linken Augenhöhle sowie eine posttraumatische Belastungsstörung erlitt, sohin schwer verletzt (§ 84 Abs 1 StGB) wurde;
2./ seit 10. Juli 2019 drei im zu 1./ angeführten Möbeltresor befindliche Sparbücher, über die sie nicht verfügen durften, mit dem Vorsatz unterdrückt, zu verhindern, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werden.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten L*****, der keine Berechtigung zukommt.
Die Tatsachenrüge (Z 5a) wendet sich gegen die Feststellungen zum die Anwendung massiver Gewalt gegen die Opfer und die Zufügung schwerer Körperverletzungen umfassenden Vorsatz des Angeklagten L***** (US 4 f). Indem sie unter Verweis auf die (vom Erstgericht ohnehin berücksichtigte [US 6]) Verantwortung dieses Angeklagten sowie auf einzelne Angaben des Angeklagten S***** und des Opfers M***** die Inkaufnahme der Gewaltanwendung und des Eintritts schwerer Verletzungen durch den Beschwerdeführer in Abrede stellt, erschöpft sie sich in unzulässiger Beweiswürdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (RIS-Justiz RS0118780). Der in diesem Zusammenhang ins Treffen geführte Grundsatz „in dubio pro reo“ ist nicht Gegenstand der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0102162).
Die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) enthält mit der Kritik an der Ablehnung der Zuerkennung des Milderungsgrundes nach § 34 Abs 1 Z 17 StGB mangels Vorliegens eines umfassenden und reumütigen Geständnisses des Beschwerdeführers (US 10) lediglich ein Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0099920).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200819_OGH0002_0140OS00076_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00076.20P.0819.000 | 14Os76/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200819_OGH0002_0140OS00076_20P0000_000/JJT_20200819_OGH0002_0140OS00076_20P0000_000.html | 1,597,795,200,000 | 1,013 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 19. August 2020 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer als Vorsitzenden, die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen ***** I***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 1 und 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über dessen Beschwerde gegen Punkt II./ des Beschlusses des Landesgerichts Feldkirch vom 15. Juli 2020, GZ 18 Hv 29/18p-343, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Zur Entscheidung über die Beschwerde gegen Punkt I./ des Beschlusses des Landesgerichts Feldkirch vom 15. Juli 2020, GZ 18 Hv 29/18p-343, sowie über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 27. Mai 2020, GZ 18 Hv 29/18p-329, und über die Beschwerde des Angeklagten gegen den gleichzeitig gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 27. Mai 2020, GZ 18 Hv 29/18p-329, wurde ***** I***** – im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 14 Os 36/18b) – je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 1 und 3 SMG (A./) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (B./) schuldig erkannt.
Unmittelbar nach Urteilsverkündung meldete der durch einen Wahlverteidiger vertretene Angeklagte dagegen Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 328 S 12).
Ausfertigungen von Urteil und Hauptverhandlungsprotokoll wurden dem Verteidiger am 29. Mai 2020 zugestellt (vgl ON 329 S 18 und den dort angeschlossenen Zustellnachweis).
Mit – jeweils am 2. Juni 2020 beim Landesgericht Feldkirch eingelangten – „Vorführscheinen“ ersuchte der Angeklagte (soweit hier wesentlich) um „persönliche Aushändigung des Urteils“ („Ausfolgung“ einer Urteilsabschrift) und merkte dazu an, darauf zu bestehen, dass nicht nur seinem Rechtsanwalt, sondern auch ihm eine Abschrift des Urteils zugestellt werde (ON 332 f).
Am 8. Juni 2020 gab der Verteidiger in einem dem Gericht per Fax übermittelten Schreiben bekannt, die Vertretung für den Angeklagten „hiermit“ zurückzulegen (ON 334).
In Stattgebung seines (am 12. Juni 2020 bei Gericht eingelangten) Antrags vom 10. Juni 2020 (ON 335) wurde I***** mit Beschluss der Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 13. Juni 2020 gemäß § 61 Abs 2 StPO ein Verfahrenshilfeverteidiger „für das Rechtsmittelverfahren gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 27. Mai 2020 zu 18 Hv 29/18p“ beigegeben (ON 336). Am 19. Juni 2020 wurden dem bestellten Verfahrenshilfeverteidiger Ausfertigungen von Urteil und Hauptverhandlungsprotokoll unter Hinweis auf die schon am 29. Mai 2020 an den (damaligen) Wahlverteidiger erfolgte Zustellung erneut zugestellt (ON 336 S 3; vgl den dort angeschlossenen Zustellnachweis).
Der Verfahrenshilfeverteidiger brachte am (richtig:) 2. Juli 2020 die Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel im elektronischen Rechtsverkehr ein und beantragte unter einem die Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls (ON 341).
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 15. Juli 2020 (ON 343) wies die Vorsitzende des Schöffengerichts sowohl den Protokollberichtigungsantrag (I./) also auch – gemäß § 285a Z 2 StPO – die Nichtigkeitsbeschwerde zurück (II./).
Rechtliche Beurteilung
Gegen Punkt II./ des Beschlusses richtet sich die Beschwerde des Angeklagten vom 17. Juli 2020 (ON 344; § 285b Abs 2 StPO).
Ihr kommt keine Berechtigung zu.
Nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführung seiner Beschwerdegründe bei Gericht zu überreichen (§ 285 Abs 1 StPO).
Diese vierwöchige Frist begann mit der Zustellung der Urteilsausfertigung an den Wahlverteidiger am 29. Mai 2020 und endete demzufolge (§ 84 Abs 1 StPO) mit Ablauf des 26. Juni 2020. Durch Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zum Wahlverteidiger und neuerliche Urteilszustellung an den nachfolgend bestellten Verfahrenshilfeverteidiger wurde diese Frist nicht beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO; RIS-Justiz RS0125686, Soyer/Schuhmann, WK-StPO § 63 Rz 29 f; Murschetz, WK-StPO § 84 Rz 4).
Entgegen der auf einen offenkundigen Schreibfehler in der angefochtenen Entscheidung (ON 343 S 2: „02. 06. 2020“) rekurrierenden Beschwerdebehauptung ging die Vorsitzende des Schöffengerichts daher zutreffend davon aus, dass die nach dem Vorgesagten tatsächlich erst am 2. Juli 2020 eingebrachte Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde verspätet ist (BS 4 f).
Zu einer Auseinandersetzung mit den – von der Beschwerde ersichtlich angesprochenen (vgl dazu auch ON 344 S 4) – „handschriftlichen Mitteilungen“ des I***** auf den Vorführscheinen bestand keine Verpflichtung. Diese erschöpfen sich nämlich in einer neuerlichen Anmeldung von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, einem Antrag auf Zustellung von Kopien einzelner Aktenstücke sowie – wie bereits dargelegt – dem Begehren, eine Abschrift des Urteils nicht nur an seinen Verteidiger, sondern auch an den Angeklagten persönlich zuzustellen (vgl erneut ON 332 f), womit sie – dem unsubstantiierten Beschwerdestandpunkt zuwider – einer Interpretation als Bekanntgabe des Widerrufs der dem Wahlverteidiger erteilten Vollmacht (vor Urteilszustellung) oder als Antrag auf Verlängerung der Frist des § 285 Abs 1 StPO (§ 285 Abs 2 und 3 StPO) nicht zugänglich sind.
Die darauf aufbauende Behauptung des Beschwerdeführers, die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch das Landesgericht Feldkirch sei im vorliegenden Fall „nicht zulässig“, weil die Zustellung an den (ehemaligen) Wahlverteidiger (mangels aufrechter Vollmacht am 29. Mai 2020) nicht rechtswirksam erfolgt sei, sodass der „Rechtsmittellauf“ erst durch die Zustellung des Urteils an den Verfahrenshilfeverteidiger begonnen habe und die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zudem aufgrund offener Fristverlängerungsanträge rechtzeitig eingebracht worden sei (§ 285 Abs 3 letzter Satz StPO), geht demzufolge ebenso ins Leere wie der Hinweis auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (SSt 29/4; SSt 48/4), wonach Rechtsmittel des Angeklagten im – hier eben gerade nicht vorliegenden – Zweifel als rechtzeitig eingebracht gelten.
Die in § 285a StPO normierte Verpflichtung des Landesgerichts, Nichtigkeitsbeschwerden bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen zurückzuweisen, besteht
– entgegen dem weiteren Rechtsmittelstandpunkt – auch bei (wie hier) ergriffener Berufung, weil in einem solchen Fall gerade nicht „über eine Nichtigkeitsbeschwerde zu entscheiden“ ist (§ 296 Abs 1 erster Satz StPO; Ratz, WK-StPO § 285a Rz 3). Die Berufung hat das Erstgericht im Übrigen – gesetzeskonform – nicht zurückgewiesen.
Weil die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde – wie dargelegt – am 2. Juli 2020 verspätet überreicht wurde, der Angeklagte auch bei deren Anmeldung keine Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet hat und auf die in der verspäteten Ausführung (sowie in der Beschwerde) geltend gemachten Gründe nicht Bedacht zu nehmen ist, erfolgte die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde daher zu Recht (§ 285a Z 2 iVm § 285b Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0100168).
Über die gegen Punkt I./ des Beschlusses des Landesgerichts Feldkirch vom 15. Juli 2020, GZ 18 Hv 29/18p-343, gerichtete Beschwerde des Angeklagten vom 20. Juli 2020 (ON 347) sowie über die Berufungen gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 27. Mai 2020, GZ 18 Hv 29/18p-329, und über die Beschwerde des Angeklagten gegen den gleichzeitig gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht hat das Oberlandesgericht zu entscheiden (§ 271 Abs 7 vorletzter Satz iVm § 270 Abs 3 zweiter und dritter Satz, §§ 285i, 498 Abs 3 StPO; RIS-Justiz RS0100545).
Eine Kostenentscheidung hatte nicht zu ergehen (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 11). |
JJT_20200929_OGH0002_0140OS00077_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00077.20K.0929.000 | 14Os77/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_0140OS00077_20K0000_000/JJT_20200929_OGH0002_0140OS00077_20K0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 203 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. September 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Dr. ***** M***** wegen des Vergehens der Datenfälschung nach § 225a StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 1 St 53/20f der Staatsanwaltschaft Graz, über die Beschwerde der ***** P***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 6. Juli 2020, AZ 9 Bs 238/20y, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Beschluss vom 26. Mai 2020, AZ 12 Bl 3/20f, wies das Landesgericht für Strafsachen Graz den Antrag der ***** P***** auf „Fortführung“ eines Ermittlungsverfahrens in Bezug auf ein Vorgehen der Staatsanwaltschaft Graz nach § 35c StAG als unzulässig zurück und trug der Antragstellerin die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro auf (§ 196 Abs 2 zweiter Satz StPO). Der dagegen – im Umfang des erwähnten Auftrags – erhobenen Beschwerde der Genannten gab das Oberlandesgericht Graz mit dem angefochtenen Beschluss nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen diesen Beschluss gerichtete, als Beschwerde zu wertende Eingabe der ***** P***** war zurückzuweisen, weil gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist (§ 89 Abs 6 StPO). |
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