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JJT_20200929_OGH0002_0140OS00078_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00078.20G.0929.000 | 14Os78/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_0140OS00078_20G0000_000/JJT_20200929_OGH0002_0140OS00078_20G0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 977 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. September 2020 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer als Vorsitzenden, die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen ***** R***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 1 und 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 5. Mai 2020, GZ 12 Hv 124/19k-99, sowie über dessen Beschwerde gegen den gemeinsam mit dem Urteil gefassten Beschluss auf Widerruf bedingter Entlassungen nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** R***** des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 3 SMG (1./), je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 1 und 3 SMG (2./), nach § 12 StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 1 und 3 SMG (3./) und nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 1 SMG (4./) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (5./) schuldig erkannt.
Danach hat er – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – in W***** und an anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift als Mitglied einer kriminellen Vereinigung, wobei er schon einmal wegen einer Straftat nach § 28a Abs 1 SMG verurteilt worden ist,
1./ in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge mit dem Vorsatz erworben und besessen, dass es in Verkehr gesetzt werde, und zwar am 16. Juli 2019 127,19 Gramm Heroin (Reinheitsgehalt zumindest 20 % Heroin) und unbekannte Mengen bis zu 80,35 Gramm Kokain (Reinheitsgehalt zumindest 45 % Cocain);
2./ in einer das 25-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, und zwar zwischen Ende Februar und 16. Juli 2019 insgesamt fünf Kilogramm Heroin (Reinheitsgehalt zumindest 20 % Heroin) und ein Kilogramm Kokain (Reinheitsgehalt zumindest 45 % Cocain) zahlreichen, im Urteil namentlich genannten und unbekannten Abnehmern;
3./ in einer das 25-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge – exklusive die in 1./ angeführte Menge – aus dem Kosovo, Deutschland oder anderen Orten außerhalb des österreichischen Bundesgebiets aus- und nach Österreich eingeführt, andere zur Aus- und Einfuhr bestimmt oder dazu beigetragen, und zwar zwischen März und 16. Juli 2019 wiederholt in Bezug auf zunächst jeweils zwei Kilogramm Heroin (Reinheitsgehalt zumindest 20 % Heroin), später je ein Kilogramm Heroin und Kokain (Reinheitsgehalt zumindest 45 % Cocain), indem er das Suchtgift entweder selbst aus dem Kosovo via Deutschland nach Österreich schmuggelte, andere durch Aufforderung oder Bestellung dazu bestimmte oder zu derartigen strafbaren Handlungen Dritter beitrug, indem er Geldleistungen für den Suchtgiftschmuggel erbrachte oder den unmittelbaren Tätern im Vorfeld der Taten die Verwertung sowie die Über- und Abnahme der Drogen zusagte;
4./ in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen angeboten, und zwar am 10. Juli 2019 einem verdeckten Ermittler des Bundeskriminalamts 145 Gramm Heroin (Reinheitsgehalt zumindest 20 % Heroin) und 139 Gramm Kokain (Reinheitsgehalt zumindest 45 % Cocain).
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Die Mängelrüge (Z 5) verfehlt mit ihren Einwänden offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zum Vorliegen einer (aus dem Angeklagten, dessen beiden Brüdern und weiteren bislang unbekannten Suchtgiftlieferanten aus dem Kosovo und Deutschland bestehenden) kriminellen Vereinigung (US 7 ff) sowie jener zu den dem Schuldspruch 3./ zugrunde liegenden Tathandlungen des Beschwerdeführers (US 6 f) die Ausrichtung am Verfahrensrecht.
Indem sie nämlich bloß behauptet, zur Qualifikation nach § 28a Abs 4 Z 1 SMG sei dem Urteil „außer dem Verwandtschaftsverhältnis“ keine Begründung zu entnehmen und das Erstgericht habe die Konstatierungen zum inkriminierten Suchtgiftschmuggel „offenbar implizit“ ausschließlich „aus der Staatsbürgerschaft des Angeklagten und seiner Brüder“ abgeleitet, lässt sie die diesbezüglichen ausführlichen – im Übrigen den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechenden – tatrichterlichen Erwägungen (US 11 ff, insb US 21 bis 25) außer Acht und orientiert sich solcherart prozessordnungswidrig nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0119370; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 394).
Die Tatsachenrüge (Z 5a) macht nominell erhebliche Bedenken gegen die Konstatierungen zu den in Verkehr gesetzten sowie ein- und ausgeführten Suchtgiftmengen (Schuldsprüche 2./ und 3./) geltend, beschränkt sich aber inhaltlich auf eine Kritik an der erstgerichtlichen Beurteilung der Überzeugungskraft der Aussage des (in der Hauptverhandlung per Videokonferenz vernommenen; ON 98 S 2 ff) anonymen Zeugen. Die Annahme der Tatrichter von der (in der Regel erheblichen Tatsache der) Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit einer Beweisperson ist jedoch als (bloß) beweiswürdigende Erwägung kein zulässiger Bezugspunkt des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 431; RIS-Justiz RS0099649).
Dass das Erstgericht zu sämtlichen konstitutiven Merkmalen der
kriminellen Vereinigung (vgl Plöchl in WK² StGB § 278 Rz 4/1 ff) Feststellungen getroffen hat, räumt die – gegen die Annahme der Qualifikation nach § 28a Abs 4 Z 1 SMG gerichtete – Subsumtionsrüge (Z 10) der Sache nach ein.
Weshalb den Konstatierungen zur zeitlichen Komponente, nach denen der Zusammenschluss grundsätzlich auf unbestimmte Zeit, mindestens aber auf mehrere Monate angelegt war (US 7, 10), der Sachverhaltsbezug fehlen sollte
(RIS-Justiz RS0119090), macht sie mit dem bloßen Hinweis auf die Entlassung des Angeklagten aus der zuletzt verbüßten Freiheitsstrafe am 19. Februar 2019 und seiner neuerlichen Festnahme (im gegenständlichen Verfahren) am 16. Juli 2019, nicht klar.
Ebensowenig wird erklärt, aus welchem Grund die vorgenommene Subsumtion neben den Urteilsannahmen zu Aufbau, Struktur, krimineller Zielsetzung und Vorgehensweise der Vereinigung (sowohl im Allgemeinen als auch im konkreten Fall) und der detaillierten Beschreibung der inkriminierten Tathandlungen des Beschwerdeführers (erneut US 7 ff, 10 sowie US 21 ff), weitere Feststellungen dazu, „welche Handlungen den beiden Brüdern zuzurechnen seien“ (nominell auch Z 5), zur Identität weiterer Mitglieder der Vereinigung und zu einer – auf den „gegenständlichen Sachverhalt“ bezogenen – „Willenseinigung“ erfordert hätte (RIS-Justiz RS0116565).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 vierter Satz StPO).
Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200929_OGH0002_0140OS00079_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00079.20D.0929.000 | 14Os79/20d (14Os80/20a, 14Os81/20y) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_0140OS00079_20D0000_000/JJT_20200929_OGH0002_0140OS00079_20D0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 955 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. September 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen ***** G***** wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 8 U 109/20i (vormals AZ 9 U 108/13i) des Bezirksgerichts Innsbruck, über die von der Generalprokuratur gegen mehrere Vorgänge in diesem Verfahren erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Janda, zu Recht erkannt:
Spruch
Im Verfahren AZÂ 8Â UÂ 109/20i (vormals AZÂ 9Â UÂ 108/13i) des Bezirksgerichts Innsbruck verletzt
1./ die Verlesung des gerichtsmedizinischen Gutachtens der Sachverständigen Ass.-Prof. Dr. A***** (ON 6) sowie der Angaben der Zeugen ***** G***** und ***** M***** enthaltenden Abschlussberichte der Polizeiinspektion M***** vom 17. Dezember 2012 (ON 2) und der Polizeiinspektion S***** vom 4. Jänner 2013 (ON 2 in ON 5) § 252 Abs 1 StPO iVm § 447 StPO;
2./ das Unterlassen der Zustellung einer Ausfertigung des Hauptverhandlungsprotokolls spätestens zugleich mit der Zustellung der Urteilsausfertigung an den Angeklagten § 271 Abs 6 letzter Satz StPO iVm § 447 StPO;
3./ das Unterlassen der Anordnung der Zustellung einer Rechtsmittelbelehrung in der richterlichen Zustellverfügung vom 5. Juni 2013 § 152 Abs 3 iVm § 129 Abs 4 Geo sowie das Unterbleiben der Zustellung der Rechtsmittelbelehrung § 6 Abs 2 StPO.
Das Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 14. Mai 2013, GZ 9 U 108/13i-20, wird aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht verwiesen.
Text
Gründe:
Im Verfahren AZ 8 U 109/20i (vormals AZ 9 U 108/13i) des Bezirksgerichts Innsbruck legte die Staatsanwaltschaft Innsbruck mit Strafantrag vom 1. März 2013 (ON 9) ***** G***** zur Last, die Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I./) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./) begangen zu haben.
In der am 14. Mai 2013 in Abwesenheit des – gemäß § 164 StPO zu beiden Anklagevorwürfen vernommenen (vgl ON 2 S 21 ff sowie ON 2 in ON 5 S 17 ff) und ordnungsgemäß geladenen (ON 17), anwaltlich nicht vertretenen – Angeklagten durchgeführten Hauptverhandlung verlas die Einzelrichterin „gemäß § 252 Abs 1 Z 4 StPO“ das gerichtsmedizinische Gutachten der Sachverständigen Ass.-Prof. Dr. A***** (ON 6) und „gemäß § 252 Abs 2 StPO“ (unter anderem) „die Anzeige der PI M***** ON 2 (…) sowie die Anzeige der PI S***** ON 2 in ON 5“ (ON 19 S 1 f).
Mit Abwesenheitsurteil vom selben Tag (ON 20) wurde der Angeklagte der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (1./) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt.
Danach hat er
1./ zwischen 1. Juli und 27. September 2012 in I***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem Mittäter (§ 12 StGB) fremde Sachen beschädigt und dadurch einen Schaden von 1.450 Euro herbeigeführt, indem sie in der Wohnung von ***** M***** zwei Glastüren einschlugen, Stromkabel ausrissen und eine elektrische Jalousie verbogen;
2./ am 26. September 2012 in N***** ***** G***** am Körper verletzt, indem er ihm mit einem Messer ins Gesicht stach, wodurch dieser eine Schnittwunde im Bereich der rechten Wange erlitt.
Die getroffenen Feststellungen gründete das Erstgericht auf „die aufgenommenen Beweise“ zum Schuldspruch 2./ konkret auf die geständige Verantwortung des Angeklagten und zum Schuldspruch 1./ auf die – ausschließlich auf den Angaben des Zeugen ***** M***** beruhende (ON 2 in ON 5 S 3 ff und 21 ff) – (gemeint:) Anzeige der Polizeiinspektion S***** vom 4. Jänner 2013 (US 2 f).
Am 5. Juni 2013 verfügte die Bezirksrichterin die Zustellung des Abwesenheitsurteils, nicht aber die Zustellung (auch) einer Rechtsmittelbelehrung für Abwesenheitsurteile im bezirksgerichtlichen Verfahren sowie einer Ausfertigung des Hauptverhandlungsprotokolls (ON 20 S 3). Das Abwesenheitsurteil wurde dem Angeklagten am 12. Juni 2013 durch Hinterlegung zugestellt (ON 20 nach S 3; vgl auch ON 24 und 26), wobei der Urteilsausfertigung nach dem Akteninhalt weder eine Rechtsmittelbelehrung noch eine Ausfertigung des Hauptverhandlungsprotokolls angeschlossen war (vgl ON 20 S 3 ff sowie ON 38).
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, stehen mehrere Vorgänge in diesem Verfahren mit dem Gesetz nicht in Einklang:
1./ Gemäß § 252 Abs 1 StPO dürfen – soweit hier von Relevanz – Protokolle über die Vernehmung von Zeugen und andere amtliche Schriftstücke, in denen Aussagen von Zeugen festgehalten worden sind, sowie Gutachten von Sachverständigen in der Hauptverhandlung nur in den in § 252 Abs 1 Z 1 bis 4 StPO genannten Fällen verlesen werden. Aus dem Nichterscheinen des gesetzeskonform geladenen Angeklagten zur Hauptverhandlung kann dessen Einverständnis mit einer Verlesung im Sinn des § 252 Abs 1 Z 4 StPO nicht abgeleitet werden (vgl RIS-Justiz RS0117012; Bauer, WK-StPO § 427 Rz 13; Kirchbacher, WK-StPO § 252 Rz 103). Da auch keiner der in § 252 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO genannten Fälle vorlag, widersprach sowohl die Verlesung des Gutachtens der gerichtsmedizinischen Sachverständigen Ass.-Prof. Dr. A***** (ON 6) als auch jene der – in Protokollen oder Amtsvermerken festgehaltene Angaben des Zeugen ***** G***** (ON 2 S 4, 6 und 31 ff) und ***** M***** (ON 2 in ON 5 S 3 ff und 21 ff) enthaltenden – Abschlussberichte der Polizeiinspektion M***** vom 17. Dezember 2012 (ON 2) und der Polizeiinspektion S***** vom 4. Jänner 2013 (ON 2 in ON 5) § 252 Abs 1 StPO iVm § 447 StPO.
2./ Gemäß § 271 Abs 6 letzter Satz StPO ist den Beteiligten des Verfahrens, soweit sie nicht darauf verzichtet haben, ehestmöglich, spätestens aber zugleich mit der Urteilsausfertigung eine Ausfertigung des Protokolls über die Hauptverhandlung zuzustellen. Indem das Bezirksgericht Innsbruck dem Angeklagten nicht spätestens zugleich mit der Urteilsausfertigung ein Protokoll über die Hauptverhandlung übermittelt hat, hat es gegen § 271 Abs 6 letzter Satz StPO verstoßen.
3./ Gemäß § 152 Abs 3 Geo ist (unter anderem) bei der Zustellung eines Abwesenheitsurteils stets auch eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung zuzustellen, wobei dies vom Richter in der Zustellverfügung ausdrücklich anzuordnen ist (§ 129 Abs 4 Geo). Indem Letzteres verabsäumt wurde (vgl zur Wirksamkeit der Zustellung RIS-Justiz RS0096136 [T7]), liegt ein Verstoß gegen die genannten Bestimmungen der Geo vor (RIS-Justiz RS0059446, RS0096533; zur Wahrnehmung der Verletzung von Verordnungen durch den Obersten Gerichtshof siehe RIS-Justiz RS0102164 [T1]). Das Fehlen der Zustellung der Rechtsmittelbelehrung an den Angeklagten bewirkt wiederum einen Verstoß gegen § 6 Abs 2 StPO.
Es ist nicht auszuschließen, dass sich die angeführten Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben. Der Oberste Gerichtshof sah sich veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verbinden (§ 292 letzter Satz StPO). Vom aufgehobenen Urteil rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten gleichfalls als beseitigt (RIS-Justiz RS0100444). |
JJT_20200929_OGH0002_0140OS00082_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00082.20W.0929.000 | 14Os82/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_0140OS00082_20W0000_000/JJT_20200929_OGH0002_0140OS00082_20W0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 1,170 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. September 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen ***** G***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten ***** G***** gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Jugendschöffengericht vom 22. April 2020, GZ 30 Hv 2/20z-104, sowie über die Beschwerde des Genannten gegen den gemeinsam mit dem Urteil gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Entlassung und auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsichten und Verlängerung der Probezeiten nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde mit dem angefochtenen Urteil ***** G***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./B./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 28. November 2019 in T***** dadurch, dass er mit ***** F***** „gemeinsam den Tatplan entwickelt und gemeinsam den Tatentschluss gefasst“ hat, während der Tat mit seinem PKW in der Nähe abfahrbereit gewartet und nach der Tat ***** O***** vom Tatort weggebracht, sohin ein Fluchtfahrzeug zur Verfügung gestellt und gelenkt hat, zur Ausführung der strafbaren Handlung des O***** beigetragen, der durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe ***** W***** 700 bis 800 Euro Bargeld mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz abzunötigen versuchte, indem er eine Schreckschusspistole auf diesen richtete und ihn aufforderte, ihm Geld zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G***** kommt keine Berechtigung zu.
Das in den „Vorbemerkungen“ erstattete Vorbringen erschöpft sich in Beweiswürdigungskritik nach Art einer – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen – Schuldberufung. Die Behauptungen, die Feststellungen zu einem Tatbeitrag des Angeklagten G***** könnten sich auf „keinerlei objektive Beweisergebnisse und auch auf keinerlei Aussagen der Beteiligten stützen“ und wären „Vermutungen und Spekulationen“, gehen daher ebenso ins Leere wie die Überlegungen zur Verantwortung des Angeklagten.
Die Kritik (Z 5 dritter Fall) an den Feststellungen zum Motiv für die gemeinsame Entwicklung eines Plans zur Durchführung des Überfalls (US 8) betrifft keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0088761, RS0106268). Im Übrigen kann die Konstatierung eingeschränkter Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Angeklagten nach den Kriterien der Logik und Empirie neben jener zur finanziellen Unterstützung desselben durch seine Familie (US 5) bestehen (RIS-Justiz RS0117402).
Die Tatrichter konstatierten, dass den Angeklagten anlässlich eines Drogenankaufs „auf einem Schotterparkplatz in T***** ... erstmals“ das Lebensmittelgeschäft des ***** W***** „ins Auge fiel“ und sie „während sie im Fahrzeug des ***** G***** saßen und gemeinsam Cannabis konsumierten (…) gemeinsam den Plan zur Durchführung des gegenständlichen Raubüberfalls“ entwickelten und „gemeinsam den Tatentschluss zur Durchführung eines bewaffneten Raubüberfalls auf das in der Nähe befindliche Lebensmittelgeschäft des ***** W*****“ fassten. Um „die Lage im Geschäft zu checken“, begab sich F***** „kurz vor der Durchführung des Raubüberfalls – nachdem das Fahrzeug des Erstangeklagten bereits zur Absicherung der Flucht umgeparkt worden war – zu Fuß in das Lebensmittelgeschäft (...)“. Nach seiner Rückkehr und seinem Bericht entschlossen sich die Angeklagten, „den Plan sofort in die Tat umzusetzen“. Als O***** „maskiert und bewaffnet aus dem Fahrzeug des ***** G***** ausstieg, befand sich dieses bereits in einer Parkposition, die ein möglichst rasches und sicheres Entkommen vom Tatort ermöglichte“ (US 8).
Nicht auf Basis dieser Feststellungen, sondern anhand eigenständiger Überlegungen zum Zeitpunkt der Änderung der Parkposition des Fahrzeugs des Angeklagten G***** und zum Grund dafür, behauptet die Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) einen Widerspruch zwischen den genannten Konstatierungen und der Beweiswürdigung des Schöffengerichts, das (unter anderem) in der Parkposition des Fahrzeugs während der Tat in Zusammenhalt mit dem Umstand, dass sich der Angeklagte G***** am Fahrersitz befunden hatte, ein Indiz für die Beteiligung desselben sah (US 10 f; vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0116737).
Zu der als übergangen reklamierten Angabe des Angeklagten O*****, die Waffe unter dem Beifahrersitz versteckt und erst unmittelbar vor der Tat hervorgeholt zu haben, nennt die Beschwerde (Z 5 zweiter Fall) trotz umfangreichen Aktenmaterials nicht die Fundstelle der behaupteten Aussage (RIS-Justiz RS0124172 [T5, T8, T9]). Soweit sie (Z 5 vierter Fall) die Feststellungen zur Vereinbarung der Angeklagten über die Verwendung einer Schreckschusspistole bei der Tat (US 8) als „völlig aus der Luft gegriffen“, willkürlich und durch kein Beweisergebnis gedeckt erachtet, ohne die dazu angestellten Erwägungen der Tatrichter (US 14 f) zu thematisieren, wird eine offenbar unzureichende Begründung nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0119370 [va T1], RS0116732).
Warum das erkennende Gericht das Verhalten des Angeklagten G***** nach der Tat in der Beweiswürdigung (US 14) nicht berücksichtigen hätte dürfen, bleibt unklar (vgl RIS-Justiz RS0098362). Mit Ausführungen zu den eingeschränkten Möglichkeiten des Beschwerdeführers nach Erkennen der Tatbegehung durch den Angeklagten O***** werden bloß eigene beweiswürdigende Erwägungen zum Fehlen eines auf die Tatbegehung gerichteten Vorsatzes des Angeklagten angestellt.
Ebenfalls keinen Begründungsmangel iSd Z 5 spricht der Beschwerdeführer an, indem er kritisiert, dass sich das Erstgericht – entgegen dem Beschwerdestandpunkt zulässig – mit seinem Aussageverhalten auseinandergesetzt hat, Gründe für die wechselnde Verantwortung nennt und darauf hinweist, bereits vor der Jugendgerichtshilfe zugestanden zu haben, am Fahrersitz des parkenden Fahrzeugs gesessen zu sein.
Die Verantwortung des Angeklagten G*****, O***** mehrmals gesagt zu haben, „dass er das lassen solle“, haben die Tatrichter nicht übergangen, sondern als unglaubwürdig beurteilt (US 12, 14). Indem der Beschwerdeführer eine „ernsthafte Auseinandersetzung“ mit seiner „deutliche(n) inhaltliche(n) Distanzierung von der Straftat“ vermisst, wird abermals in unzulässiger Form die Beweiswürdigung kritisiert.
Der
Tatsachenrüge (Z 5a) ist voranzustellen, dass diese nur unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel – unter gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiserwägungen – verhindern
will (RIS-Justiz RS0118780). Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen – wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einräumt – wird durch sie nicht eröffnet (RIS-Justiz RS0119583).
Mit den Behauptungen, die Feststellungen würden „ausschließlich auf Vermutungen und Schlussfolgerungen beruhen sowie wesentliche Beweisergebnisse außer Acht lassen“, während „die objektiv feststehenden Tatumstände (...) wesentlich plausibler dadurch zu erklären wären, dass der unmittelbare Täter „den Tatentschluss alleine gefasst und ausgeführt hat“, wird der Nichtigkeitsgrund der Z 5a nicht zur Darstellung gebracht. Dasselbe gilt für den Verweis auf die (ohnehin berücksichtigte [US 12]) Verantwortung des Angeklagten G*****, er habe O***** von seinem Vorhaben abhalten wollen, sowie für den Hinweis, die (gemeint:) Lebenserfahrung spreche dagegen, dass sich der Beschwerdeführer kurze Zeit nach seiner Verurteilung wegen des Verbrechens des schweren Raubes samt bedingter Nachsicht eines Teils der Strafe sowie bedingter Entlassung aus dem unbedingt verhängten Strafteil neuerlich an einem von Anfang an wenig erfolgversprechenden Raub beteiligt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200929_OGH0002_0140OS00083_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00083.20T.0929.000 | 14Os83/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_0140OS00083_20T0000_000/JJT_20200929_OGH0002_0140OS00083_20T0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 823 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. September 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova im Verfahren zur Unterbringung des M***** S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 29. Mai 2020, GZ 16 Hv 45/20g-24, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des M***** S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet.
Danach hat er am 1. März 2020 in S***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer schizoaffektiven Psychose, beruht, seinen Vater H***** S***** durch die sinngemäße Äußerung, „Ich bohr dir ein Loch in den Schädel“, wobei er zu deren Untermauerung einen circa 50 cm langen, in einer Bohrmaschine eingespannten Schlagbohrer (US 2:) drohend in Richtung seines Vaters in der Hand hielt, gefährlich mit einer erheblichen Verstümmelung und einer auffallenden Verunstaltung bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen,
somit eine Tat begangen, die als das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt keine Berechtigung zu.
Der Vorwurf der Mängelrüge, das Erstgericht habe bei Begründung der Konstatierungen zur objektiven Tatseite – im Rechtsmittel isoliert hervorgekehrte (siehe aber RIS-Justiz RS0116504) – Details der Aussagen der Zeugen H***** und He***** S***** „gänzlich unerörtert“ gelassen (Z 5 zweiter Fall) trifft nicht zu. Die Tatrichter haben sich mit den relevierten Aussagepassagen des Zeugen H***** S***** betreffend den exakten Wortlaut der inkriminierten Äußerung, dessen Angabe, es sei „nichts gewesen“, er [der Betroffene] habe die Bohrmaschine „nach unten“ gehalten und sei „narrisch“ gewesen, und jenen der Zeugin He***** S*****, wonach sie die Polizei nur wegen der Umbauarbeiten gerufen habe, den genauen Wortlaut der inkriminierten Äußerung nicht mehr wiedergeben könne und wörtlich „Soll i di anbohren?“ gehört habe, eingehend auseinandergesetzt (US 4 f).
Der weitere Beschwerdeeinwand (Z 5 zweiter Fall), das Erstgericht habe die Aussagen der Zeugen H***** und He***** S*****, „keine Angst“ gehabt und jene des erstgenannten Zeugen, es „nicht ernst genommen“ und sich „nicht bedroht gefühlt“ zu haben, nicht berücksichtigt, betrifft weder entscheidende noch erhebliche Tatsachen (zu den Begriffen vgl RIS-Justiz RS0117264; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 399, 409; in Bezug auf § 107 StGB vgl RS0092392 [insb T5, T10 f]).
Mit dem Hinweis auf den vom Zeugen H***** S***** geäußerten Eindruck, der Betroffene habe die Tathandlung gesetzt, weil er sich „geärgert“ habe, er hätte es aber „nicht getan“, und auf jenen der Zeugin He***** S*****, dem Betroffenen sei die Äußerung „in der Wut herausgerutscht“, übersieht der Beschwerdeführer, dass Gegenstand von Zeugenaussagen nur objektive Wahrnehmungen, nicht aber subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen oder ähnliche intellektuelle Vorgänge sein können. Derartige persönliche Einschätzungen von Zeugen sind auch nicht gesondert erörterungspflichtig (RIS-Justiz RS0097540 [insb T10, T18]).
Die Feststellungen zur objektiven Tatseite (US 2) blieben keineswegs „insgesamt“ unbegründet (Z 5 vierter Fall), sondern wurden ausführlich – den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen folgend und solcherart aus dem Blickwinkel der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0116732) – aus der „tatsachengeständigen“ Verantwortung des Betroffenen und den Aussagen der Zeugen H***** und He***** S***** abgeleitet (US 4 f).
Die Beurteilung der Eignung einer Drohung, begründete Besorgnisse (hier: vor einer erheblichen Verstümmelung und einer auffallenden Verunstaltung) einzuflößen (§ 74 Abs 1 Z 5 StGB), ist eine Rechtsfrage und entzieht sich damit einer Bekämpfung aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0092538 [insb T2]).
Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) die Besorgniseignung (vgl dazu RIS-Justiz RS0092753; Jerabek/Ropper in WK2 StGB § 74 Rz 33) in Frage stellt, legt sie nicht dar, weshalb eine solche bei gebotener Anlegung eines objektiv-individuellen Maßstabs in Bezug auf die konstatierte verbale Ankündigung, dem Vater ein Loch in den Schädel zu bohren, dies bekräftigt durch einen drohend in dessen Richtung gehaltenen, rund 50 cm langen, in einer Bohrmaschine eingespannten Schlagbohrer (US 2 f), nicht gegeben sein sollte.
Soweit sie mit dem Vorwurf, das Erstgericht habe das „Verhältnis der beteiligten Personen zueinander, zu ihrem Sprachgebrauch und zu ihrem Milieu“ sowie zur „persönlichen Beschaffenheit des Vaters des Betroffenen“, zu dessen Eindruck, ob der Betroffene „in der Lage und willens sei, das Übel zu verwirklichen“ und dazu, „ob das Übel nach den konkreten Umständen von einer solchen Wichtigkeit war, dass es einen bestimmenden Einfluss auf den Vater ausgeübt hat“, nicht festgestellt, auch eine Beurteilung der Drohung als milieubedingte Unmutsäußerung anstrebt, vernachlässigt die Beschwerde prozessordnungswidrig (vgl RIS-Justiz RS0118580 [T14]) die gegenteiligen Konstatierungen zum Bedeutungsinhalt und zur Ernstlichkeit der Äußerung (US 2 f).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO). |
JJT_20200929_OGH0002_0140OS00085_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00085.20M.0929.000 | 14Os85/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_0140OS00085_20M0000_000/JJT_20200929_OGH0002_0140OS00085_20M0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 621 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. September 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen ***** C***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Geschworenengericht vom 9. Juni 2020, GZ 38 Hv 120/19t-315, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** C***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I./) sowie des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er in der Nacht vom 11. auf den 12. Jänner 2014
I./ ***** K***** vorsätzlich getötet, indem er ihr mit einer zirka 60 cm langen und 1,67 kg schweren Eisenstange zumindest zwei Mal auf den Kopf schlug, wodurch diese zahlreiche (im Urteil konkretisierte) Verletzungen (etwa Frakturen) am Kopf erlitt und an einer mit den Verletzungen verbundenen venösen Luftembolie verstarb;
II./Â den Leichnam der ***** K***** verunehrt, indem er diesen digital vaginal penetrierte.
Die Geschworenen haben die anklagekonform gestellte Hauptfrage 1./ nach dem Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB bejaht und demgemäß die in Richtung der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB sowie der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 Abs 2 StGB gestellten Eventualfragen 1./ und 2./ unbeantwortet gelassen. Weiters haben sie die anklagekonform gestellte Hauptfrage 2./ nach dem Vergehen der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB bejaht.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen dieses Urteil aus § 345 Abs 1 Z 8 und 9 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.
Die Instruktionsrüge behauptet zu II./ unter Verweis auf Ausführungen des medizinischen Sachverständigen, aus denen sich zwar ergebe, dass das Opfer nach dem ersten Schlag sofort bewusstlos gewesen sei, nicht aber, zu welchem Zeitpunkt es verstorben sei (ON 314 S 32 ff), eine Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung, weil diese keine Ausführungen enthalte, dass der Vorsatz den Umstand umfassen müsse, dass es sich (schon) um einen Leichnam handelt (vgl dazu RIS-Justiz RS0095027). Damit macht sie jedoch nicht klar (vgl Ratz, WK-StPO § 345 Rz 65), weshalb die vorliegende Belehrung, wonach die Tathandlung vorsätzlich begangen werden muss und bedingter Vorsatz genügt, in Zusammenschau mit den vorangehenden Ausführungen, denen zufolge die „Tathandlung der Verunehrung (…) als Ausdruck des postmortalen Persönlichkeitsschutzes“ (unter anderem) „in der Verunehrung eines Leichnams“ besteht und hiezu „auch die Vornahme beischlafähnlicher Bewegungen an der Leiche bzw. Manipulationen an den Geschlechtsorganen einer Leiche“ zählen (vgl S 10 f der Rechtsbelehrung), mit Bezug auf den Empfängerhorizont eines maßgerechten Laienrichters irreführend unvollständig sein und Missverständnisse darüber hervorrufen soll, dass der Vorsatz auch das Tatobjekt (Leichnam, Teile eines Leichnams, Asche eines Toten) zu umfassen hat (RIS-Justiz RS0101021, RS0125362).
Mit den Behauptungen, die Geschworenen hätten „bei Beantwortung der (…) beiden Hauptfragen die subjektive Tatseite völlig außer Acht gelassen“, und „die Begründungen“ seien undeutlich und unvollständig, weil in der Niederschrift der Geschworenen nicht auf die subjektive Tatseite eingegangen worden sei, wird Nichtigkeit aus Z 9 nicht angesprochen. Diese liegt nämlich nur vor, wenn die Antwort der Geschworenen auf die gestellten Fragen – also der Wahrspruch (somit die Feststellungsebene) – undeutlich, unvollständig oder in sich widersprechend ist (vgl RIS-Justiz RS0101005, RS0123182). Aus der gemäß § 331 Abs 3 StPO vom Obmann der Geschworenen zu verfassenden Niederschrift kann der Nichtigkeitsgrund hingegen nicht abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0100945).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§§ 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201103_OGH0002_0140OS00086_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00086.20H.1103.000 | 14Os86/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201103_OGH0002_0140OS00086_20H0000_000/JJT_20201103_OGH0002_0140OS00086_20H0000_000.html | 1,604,361,600,000 | 1,352 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3. November 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Dr. Koller in der Strafsache gegen ***** M***** und einen anderen Angeklagten wegen Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten ***** M***** und ***** A***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 26. Juni 2020, GZ 31 Hv 23/20g-26, sowie über die Beschwerde des Angeklagten A***** gegen den gemeinsam mit dem Urteil gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Entlassung nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Ulrich, der Angeklagten M***** und A***** sowie ihrer Verteidiger Dr. Deym und Dr. Zanger
(I)Â zu Recht erkannt:
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen.
Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch der Angeklagten ***** M***** und ***** A***** erfassten Taten nach § 201 Abs 1 StGB idgF sowie demgemäß in den Strafaussprüchen beider Angeklagten und weiters der den Angeklagten A***** betreffende Beschluss nach § 494a Abs 1 StPO aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt:
***** M***** und ***** A***** haben durch die im Schuldspruch angeführten Taten jeweils die Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 begangen.
Es werden hierfür jeweils unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB je nach § 201 Abs 1 StGB (idF BGBl I 2013/116)
***** M***** zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren und
***** A***** zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.
Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten auf die Strafneubemessung verwiesen.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
(II)Â den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die ***** A***** mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 30. Jänner 2018, AZ 821 BE 9/18i, gewährte bedingte Entlassung wird widerrufen.
Mit seiner Beschwerde wird der Angeklagte A***** auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten M***** und A***** jeweils dreier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach haben sie von (US 4) Mitte Mai 2019 bis zum 21. Juni 2019 in W***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken (§ 12 erster Fall StGB) ***** D***** in drei Angriffen mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, indem sie ihn festhielten und ihm einen Finger in den After einführten.
Dagegen richten sich die von M***** aus Z 9 lit a und von A***** aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt.
Rechtliche Beurteilung
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M*****:
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) releviert das Fehlen von Feststellungen zu einem auf die Überwindung eines erwarteten oder begonnenen ernst gemeinten Widerstands des Opfers gerichteten Vorsatz, übergeht dabei aber die gerade dazu getroffenen Urteilskonstatierungen, nach denen die Angeklagten bei den – detailliert beschriebenen – Tathandlungen („hiebei“) „das einzige Ziel“ verfolgten, D***** „gewaltsam zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung zu nötigen“ (US 4) und (disloziert im Rahmen der rechtlichen Beurteilung) ihn „zur Duldung des zumindest dreimaligen Einführens des Fingers in den Anus [...] nötigen wollten“ (US 6; vgl RIS-Justiz RS0088835, RS0089034). Welcher darüber hinausgehenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite es für die vorgenommene Subsumtion bedurft hätte, vermag die Beschwerde nicht darzutun.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****:
Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat sich das Erstgericht mit der Aussage des Zeugen ***** K*****, wonach er selbst das Eindringen des Fingers in den Anus des Opfers nie gesehen oder dies behauptet habe (ON 25 S 19) und jener des Zeugen ***** Kr*****, die Angeklagten seien dem Opfer mit den Fingern „so zwischen die Beine“, nicht aber „in den Hintern reingefahren“ (ON 25 S 21), auseinandergesetzt (US 5). Zu einer gesonderten Erörterung aller – von der Beschwerde relevierter – Details aus den Angaben der Genannten waren die Tatrichter nicht verpflichtet (RIS-Justiz RS0106642).
Ob sich das Opfer „damals in einer Ausnahmesituation befunden hat“, ist zum einen unerheblich und wird zum anderen ohne Nennung – solches indizierender – übergangener Verfahrensergebnisse bloß behauptet (RIS-Justiz RS0118316 [T4, T5]; vgl im Übrigen US 4–6).
Soweit die Rüge (erneut Z 5 zweiter Fall) moniert, das Erstgericht habe die Aussage des Opfers unerörtert gelassen, wonach es nicht wisse, ob es sich um eine „reine Demütigungsgeste“ gehandelt habe oder ob die Taten einen sexuellen Hintergrund gehabt hätten, spricht sie keine entscheidende Tatsache (zum Begriff: Ratz, WK-StPO § 281 Rz 398 ff) an, weil der Tatbestand des § 201 Abs 1 StGB keine solche sexuelle Tätermotivation erfordert (vgl RIS-Justiz RS0094905 [insb T13, T16, T19]). Ausgehend davon waren die diesbezüglichen Angaben des Opfers unter dem Aspekt einer Unvollständigkeit nicht erörterungsbedürftig (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 421; RIS-Justiz RS0118316).
Mit dem bloßen Hinweis auf die – an der angegebenen Kommentarstelle (Beyrer/Birklbauer/Sadoghi, StGB Praxiskommentar [2017] § 201 [richtig:] A.2.) angeführte – Definition einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung, legt die eine Unterstellung der Taten nach § 202 Abs 1 StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) nicht dar, aus welchem Grund die Tatbestandsverwirklichung des § 201 Abs 1 StGB auch einen auf die Befriedigung des Geschlechtstriebs gerichteten Willen der Angeklagten erfordern soll.
Für die rechtliche Beurteilung einer Tathandlung als eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung ist vielmehr der objektive Sexualbezug der Manipulation entscheidend, auf den sich erkennbar auch die vom Angeklagten zitierte Kommentarstelle bezieht (s JAB StGNov 1989 [BGBl 1989/242], 927 BlgNR 17. GP 3; RIS-Justiz RS0095201). Die Tat muss – nach einem objektiv individualisierenden Maßstab – geeignet sein, vom Opfer als entsprechend schwerer Eingriff in seine sexuelle Selbstbestimmung erlebt zu werden. Eine auf geschlechtliche Erregung oder Befriedigung gerichtete Tendenz des Täters verlangt der Tatbestand des § 201 Abs 1 StGB hingegen nicht (erneut RIS-Justiz RS0094905 [T13, T15, T16, T19 bis T22], vgl RIS-Justiz RS0113816; Philipp in WK2 StGB § 201 Rz 23 mwN).
Ausgehend davon steht – dem Beschwerdevorbringen zuwider – die festgestellte (nicht sexualbezogene) Täterintention einer „Demütigung“ und „Verhöhnung“ des Opfers (US 4) der vorgenommenen Subsumtion nicht entgegen.
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zu verwerfen.
Zur amtswegigen Maßnahme:
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof – gleichfalls in Übereinstimmung mit der Generalprokuratur – davon, dass dem Schuldspruch hinsichtlich beider Angeklagten nicht geltend gemachte materielle Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 10 StPO anhaftet, die zu deren Nachteil wirkt und daher von Amts wegen aufzugreifen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO):
Das Erstgericht ging hinsichtlich der vom Schuldspruch erfassten Taten von Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idgF (BGBl I 2019/105) aus (vgl US 3 und 6), dies verbunden mit einem Strafrahmen von zwei bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Nach dem zur Tatzeit (Mai 2019 bis 21. Juni 2019) geltenden § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 betrug die Strafdrohung bloß ein bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.
Somit erweist sich das Tatzeitrecht in seiner Gesamtauswirkung als günstiger als das vom Erstgericht angewendete Urteilszeitrecht (§§ 1, 61 StGB; RIS-Justiz RS0112939).
Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich.
Im Umfang der Aufhebung war sogleich spruchgemäß in der Sache selbst zu erkennen (§ 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO).
Bei der infolge Aufhebung der Strafaussprüche vorzunehmenden Strafneubemessung war unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 von einem Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe auszugehen.
Bei beiden Angeklagten war kein Umstand mildernd. Beim Angeklagten M***** waren das Zusammentreffen von drei Verbrechen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) sowie zwei auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Verurteilungen (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB) erschwerend. Beim Angeklagten A***** waren das Zusammentreffen von drei Verbrechen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) sowie eine auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Verurteilung (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB) und die Tatbegehung während einer offenen Probezeit (vgl RIS-Justiz RS0111324) erschwerend. Weiters war bei beiden Angeklagten im Rahmen des § 32 Abs 2 StGB die Tatbegehung während des Vollzugs einer Strafhaft an einem im selben Haftraum untergebrachten Mithäftling (vgl § 32 Abs 3 letzter Fall StGB) als aggravierend zu werten.
Ausgehend davon (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) erweisen sich auf der Grundlage der Schuld der Angeklagten (§ 32 Abs 1 StGB) die im Spruch genannten Freiheitsstrafen als angemessen.
Mit ihren Berufungen waren die Angeklagten auf die Strafneubemessung zu verweisen.
Die mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 30. Jänner 2018, AZ 821 BE 9/18i, gewährte bedingte Entlassung des Angeklagten A***** war im Hinblick auf den raschen Rückfall aus spezialpräventiven Erwägungen zu widerrufen (§ 53 Abs 1 StGB, § 494a Abs 1 Z 4 StPO) und der genannte Angeklagte mit seiner Beschwerde auf diese Entscheidung zu verweisen.
Der Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200901_OGH0002_0140OS00087_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00087.20F.0901.000 | 14Os87/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200901_OGH0002_0140OS00087_20F0000_000/JJT_20200901_OGH0002_0140OS00087_20F0000_000.html | 1,598,918,400,000 | 624 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 1. September 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz-Hummel und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen ***** P***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 24 Hv 6/20v des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 29. Juli 2020, AZ 8 Bs 241/20g, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
***** P***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 25. Februar 2020, GZ 24 Hv 6/20v-49, zweier Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (I./) und eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach (richtig:) §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB eingewiesen.
Über die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde noch nicht entschieden, das Rechtsmittelverfahren ist beim Obersten Gerichtshof zur AZ 14 Os 49/20t anhängig.
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz einer Beschwerde des ***** P***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 30. Juni 2020, GZ 24 Hv 6/20v-80, mit dem die über den Genannten am 29. November 2019 verhängte Untersuchungshaft neuerlich fortgesetzt worden war, nicht Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a, b und d StPO fort.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen (rechtzeitig) erhobene, vom Angeklagten selbst verfasste und nicht von einem Verteidiger unterschriebene Grundrechtsbeschwerde, die sich der Sache nach gegen die Annahme dringenden Tatverdachts sowie des Haftgrundes der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr wendet, war schon mangels Erschöpfung des Instanzenzugs zurückzuweisen.
Nach Maßgabe der durch § 1 Abs 1 GRBG verlangten, nicht bloß formalen (durch Anrufung des Rechtsmittelgerichts), vielmehr auch inhaltlichen Erschöpfung (vgl § 88 Abs 1 erster Satz StPO) des Instanzenzugs sind im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde nämlich nur jene – nicht alleine die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts betreffenden – Argumente im Sinn des § 3 Abs 1 GRBG beachtlich, welche der Beschwerdeführer bereits in einer zulässigen Beschwerde gegenüber dem Rechtsmittelgericht geltend gemacht hatte (RIS-Justiz RS0114487 [insb T3, T8, T10, T18, T20]).
Vorliegend wurde die Haftvoraussetzung dringenden Tatverdachts im ordentlichen Beschwerdeverfahren keiner Anfechtung unterzogen und die – in der Grundrechtsbeschwerde unsubstantiiert als „Falschgutachten“ bezeichnete – Expertise des psychiatrischen Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. W*****, auf welche das Erst- und das Oberlandesgericht die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a, b und d StPO (unter anderem) stützen (jeweils BS 3), im Rahmen des dagegen gerichteten Vorbringens der Haftbeschwerde nicht thematisiert (vgl im Übrigen zum Fehlerkalkül bei der Annahme von Haftgründen RIS-Justiz RS0117806, RS0118185).
Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass die Dringlichkeit der Verdachtslage ab Fällung des – wenngleich nicht rechtskräftigen – Urteils erster Instanz im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr zu überprüfen ist (RIS-Justiz RS0108486) und die Beschwerde zudem auch insoweit den zulässigen Anfechtungsrahmen verlässt, indem sie den Tatsachenannahmen des Beschwerdegerichts nur eigene Beweiswerterwägungen entgegenhält, ohne sich substantiiert mit den Ausführungen in der bekämpften Entscheidung auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0110146, RS0112012), sowie das Unterbleiben der Vernehmung von Zeugen kritisiert (RIS-Justiz RS0122321). Inwiefern „das Recht auf ein faires Verfahren“ verletzt sein sollte (zum eingeschränkten Anwendungsbereich des Art 6 MRK im Haftprüfungsverfahren vgl RIS-Justiz RS0120049; Kier in WK2 GRBG § 2 Rz 40), macht sie nicht klar.
Demnach bedarf es keines Vorgehens nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG, weil die Verbesserung durch Beisetzung einer Verteidigerunterschrift voraussetzt, dass eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde eingebracht worden ist (RIS-Justiz RS0061469; zur Kritik an der Tätigkeit des Verfahrenshilfeverteidigers und dem Begehren auf Umbestellung für den Fall der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens vgl im Übrigen Soyer/Schumann, WK-StPO § 62 Rz 2, 5, 18; RIS-Justiz RS0074889 [T1, T2]).
Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) als unzulässig zurückzuweisen. |
JJT_20200929_OGH0002_0140OS00088_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00088.20B.0929.000 | 14Os88/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_0140OS00088_20B0000_000/JJT_20200929_OGH0002_0140OS00088_20B0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 361 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. September 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen ***** E***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 12. Juni 2020, GZ 12 Hv 31/20g-17, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** E***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt.
Danach hat er am 25. April 2019 in G*****
1/ mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an dessen Recht auf Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Strafvollzug zu schädigen, den Justizwachebeamten ***** K***** wissentlich zu bestimmen versucht, seine Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, nämlich Meldungen über Ordnungswidrigkeiten im Strafvollzug zu erstatten, zu missbrauchen, indem er ihm gegenüber äußerte, er gebe ihm die Möglichkeit, keine Meldung (über die zuvor vom Angeklagten begangene Ordnungswidrigkeit) zu verfassen, widrigenfalls er ihn (ungerechtfertigt wegen Missbrauchs der Amtsgewalt [vgl US 4]) anzeigen werde;
2/ K***** durch die zu 1 beschriebene Äußerung durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung an der Ehre zu einer Unterlassung, nämlich der Abstandnahme von der Meldung der Ordnungswidrigkeit, zu nötigen versucht.
Rechtliche Beurteilung
Die nominell auf die Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), weil sie bloß eine Aneinanderreihung von Literaturstellen enthält, ohne einen einzigen Tatumstand, der nach Ansicht des Beschwerdeführers einen der in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgründe bilde, auf den konkreten Fall bezogen anzuführen (§ 285a Z 2 StPO).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201215_OGH0002_0140OS00090_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00090.20X.1215.000 | 14Os90/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201215_OGH0002_0140OS00090_20X0000_000/JJT_20201215_OGH0002_0140OS00090_20X0000_000.html | 1,607,990,400,000 | 1,308 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Dezember 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Mag. Nikolic in der Strafsache gegen ***** S***** wegen des Verbrechens nach § 3d VG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Geschworenengericht vom 9. Juni 2020, GZ 39 Hv 149/19k-77, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen mehrerer Verbrechen nach § 3g VG (I./) und des Verbrechens nach § 12 dritter Fall StGB, § 3d VG (II./) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Danach hat er in W***** und andernorts
I./ sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinne betätigt, indem er
1./ „am 28. November 2015 auf Facebook einen Link zu einem nicht mehr abrufbaren Beitrag auf google+ mit dem Titel 'Wunderbar! ***5*** Vergleicht man heute die Epochen vom Jesus und Hitler, kommt ... (man zu dem Schluss, dass es sich bei beiden um Sendboten des Weltgeistes gehandelt haben muss. Jesus, der Mann aus dem arischen Galiläa, bekämpfte mit der Macht des Wortes die Lügen der Pharisäer wie Adolf Hitler 2000 Jahre später.)' [zu ergänzen: gesetzt hat], wobei auch ein Bild mit teilweise verdeckten Hakenkreuzfahnen und Reichsstandarten ersichtlich ist“;
2./ am 28. Jänner 2016 auf Facebook einen Link zu einem angeblichen Text der Schwester Adolf Hitlers (Paula Hitler) [zu ergänzen:] gesetzt hat, worin Adolf Hitler ua als Mann, der sich für Deutschland aufgeopfert habe und dessen Name leuchten und lodern werde, verherrlicht wird;
3./ sich am 8. Mai 2019 im Rahmen seiner zweiten Beschuldigtenvernehmung durch das LVT-OÖ zu den Tatvorwürfen unter anderem äußerte wie folgt: „Was ich jedoch sagen möchte ist, dass ich mich sehr geehrt fühle, anstelle aller geknechteten, entehrten, des Rechts und der Ehre beraubten und ermordeten deutschen Vorahnen, zur Zeit der Alliierten 'Befreiung', sprechen zu dürfen. Die Sache des Rechts ist keine Angelegenheit, die die Alliierten Parteien für alle Zeit ohne Rücksicht auf die HLKO (Haager Landkriegsordnung 1907) einseitig und ohne Rücksicht auf geltendes Völkerrecht festzulegen haben. Dies ist ein Prozess der alle Menschen angeht und gleichermaßen betrifft. Deswegen sollten sich alle Menschen eingehend mit der wahren Geschichte befassen.“ und „diese“ (gemeint: das darüber aufgenommene Protokoll) mit dem SS-Symbol der doppelten Siegrune unterzeichnete;
4./ am 10. Mai 2019 im Rahmen seiner Vernehmung durch die Haft- und Rechtsschutzrichterin des Landesgerichts Wels unter anderem ausführte wie folgt: „Ich führe dazu aus, dass die Vorwürfe dem internationalen Völkerrecht und insbesondere der Haager Landkriegsordnung von 1907 widersprechen. Außerdem weise ich darauf hin, dass die Vorgehensweise und Vorwürfe einen groben Verstoß gegen die Verfassung des deutschen Reiches, Stand 7. Mai 1945, darstellen. Die Verfassung des deutschen Reiches ist nach wie vor gültig und ist auch u.a. vom Bundesverfassungsgericht 1973 bestätigt worden.“;
5./ im Rahmen der Hauptverhandlung am 10. März 2020 sinngemäß behauptete, dass das Deutsche Reich nach wie vor existieren würde, insbesondere durch seine Aussagen „Ich bin Angehöriger des Deutschen Reichs!“ und „Ich bin der provisorische Stellvertreter des Deutschen Reichs für die Ostmark!“, weiters indem er die Existenz Österreichs und anderer Staaten in Frage stellte und dabei ua von „fremdverwalteten ostdeutschen Gebieten“ und einer „erforderlichen völkerrechtlichen Richtigstellung“ sprach und indem er die „Pauschalverurteilung der Wiederherstellung nationalsozialistischer Strukturen“ beklagte;
6./ im Rahmen der Hauptverhandlung am 9. Juni 2020 sinngemäß behauptete, dass das einzige Reich, das sich bisher Gott unterstellt hat, das Großdeutsche Reich gewesen sei, Österreich erneut als Ostmark bezeichnete, Österreich jegliche Souveränität absprach sowie forderte, dass sämtliche Steuern und Gebühren seit 1947 an das Volk zurückzuzahlen seien;
II./ von 3. Jänner bis 17. April 2019 dadurch zum Betrieb und zur Aufrechterhaltung der Internetseite „https://f*****.com“ durch einen bislang unbekannten Täter beigetragen, „dass er zu diesem Zweck am 3. Jänner 2019 bei der R***** in W***** das auf seinen Namen lautende Bankkonto mit der IBAN-Nummer ***** eröffnete und in weiterer Folge über dieses Konto von (…) unbekannten Tätern 'Spenden' iHv insgesamt 704 Euro einsammelte und größtenteils an die Betreiber der Internetseite weiterleitete, wobei im Rahmen des Betriebs dieser Internetseite laufend öffentlich zu nach § 3 Verbotsgesetz 1947 verbotenen Handlungen – etwa zu Spenden für nationalsozialistische Tätigkeiten oder zur 'Endlösung' – aufgefordert wird und zu diesem Zweck die Ziele der NSDAP, ihre Einrichtungen und Maßnahmen laufend verherrlicht werden“.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 11 lit a, Z 12 und Z 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Unter Berufung auf Z 11 lit a und Z 12 des § 345 Abs 1 StPO behauptet die zu II./ erhobene Beschwerde (der Sache nach nur Z 12), aus dem Wahrspruch sei „nicht ersichtlich, ob die eingesammelten Spenden und das Weiterleiten dieser geringen Spendensumme an den Betreiber der Internetseite überhaupt einen kausalen Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Internetseite“ aufweise. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung wäre lediglich ein Schuldspruch nach § 3g VG zu fällen gewesen.
Sie nimmt dabei nicht die Gesamtheit des Wahrspruchs in den Blick (vgl RIS-Justiz RS0101016), demzufolge der Angeklagte „dadurch zum Betrieb und zur Aufrechterhaltung der Internetseite“ (auf der „laufend öffentlich zu nach § 3 VG verbotenen Handlungen – etwa zu Spenden für nationalsozialistische Tätigkeiten oder zur 'Endlösung' – aufgefordert wird und zu diesem Zweck die Ziele der NSDAP, ihre Einrichtungen und Maßnahmen laufend verherrlicht werden“) beigetragen hat, dass er „zu diesem Zweck“ Spenden einsammelte und größtenteils an den Betreiber der Internetseite weiterleitete. Warum diese – dem Wahrspruch zufolge – die Tatbestandsverwirklichung fördernde Hilfestellung kein kausaler Beitrag sein soll (vgl dazu RIS-Justiz RS0090508, RS0089238; Fabrizy in WK2 StGB § 12 Rz 82 ff), sondern die Internetseite „aufgrund der Spenden betrieben werden“ hätte müssen, leitet die Beschwerde nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116569).
Die gegen die Einweisung nach § 21 Abs 2 StGB gerichtete Sanktionsrüge (Z 13 zweiter Fall) behauptet, die vom Erstgericht angenommenen Prognosetaten, nämlich „weitere Straftaten nach dem Verbotsgesetz 1947, analog zu jenen, deretwegen er verurteilt wurde“ (US 8), seien verfehlt als solche mit schweren Folgen beurteilt worden. Denn bei den zu I./ umschriebenen Taten handle es sich „ausschließlich um ideologisch absonderliche, allerdings trotzdem bloße Meinungsäußerungen des Angeklagten im Internet“, vor Gericht und vor der Polizei, während sich zu II./ der Beitrag des Angeklagten auf das Sammeln und Weiterleiten von Spenden in Höhe von 704 Euro beschränke.
Sie vernachlässigt zunächst, dass bei der Beurteilung einer (einzelnen [vgl RIS-Justiz RS0119762]) Prognosetat als solche mit schweren Folgen nicht nur die tatbestandsmäßigen Folgen, sondern auch alle konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu berücksichtigen sind, also auch Art, Ausmaß und Wichtigkeit aller effektiven Nachteile für den betroffenen Einzelnen und die Gesellschaft im Ganzen sowie der gesellschaftliche Störwert einschließlich der Eignung, umfangreiche und kostspielige Abwehrmaßnahmen auszulösen und weitreichende Beunruhigung und Besorgnisse herbeizuführen (vgl RIS-Justiz RS0108487; Ratz in WK2 StGB § 21 Rz 27; Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 173 Rz 43).
Zur Befürchtung des Schöffengerichts, der Angeklagte werde dazu beitragen, dass im Internet zu Spenden für nationalsozialistische Tätigkeiten oder zur „Endlösung“ (gemeint: „Endlösung der Judenfrage“ iSd nationalsozialistischen Völkermordes an den Juden) aufgefordert und zu diesem Zweck die Ziele der NSDAP, ihre Einrichtungen und Maßnahmen laufend verherrlicht werden, wird darüber hinaus die – auch bei Beurteilung der Folgen einer Prognosetat maßgebliche – rechtliche Gleichwertigkeit aller Täterschaftsformen (vgl RIS-Justiz RS0089433 [T3], RS0086958 [T5 bis T9 und T13]; Fabrizy in WK2 StGB § 12 Rz 16) übersehen, weshalb nicht nur die vom Angeklagten unmittelbar herbeigeführten Folgen zu berücksichtigen sind.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 344, 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten gegen den Ausspruch über die Strafe und (insoweit bei der Rechtsmittelanmeldung verfehlt [vgl § 435 Abs 2 StPO] als Beschwerde bezeichnet [ON 71 S 19 f]) die Anordnung der vorbeugenden Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft (§§ 344, 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201111_OGH0002_0140OS00091_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00091.20V.1111.000 | 14Os91/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201111_OGH0002_0140OS00091_20V0000_000/JJT_20201111_OGH0002_0140OS00091_20V0000_000.html | 1,605,052,800,000 | 682 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 11. November 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen Dr. ***** K***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB, AZ 64 Hv 101/15x des Landesgerichts Klagenfurt, über den Antrag des ***** O***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a Abs 1 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
***** O***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 3. November 2016, GZ 64 Hv 101/15x-433, (rechtskräftig mit 4. März 2019) freigesprochen (vgl zum Anklagevorwurf 12 Os 86/17i).
Er beantragte gemäß § 393a Abs 4 StPO, ihm einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu leisten, und zwar in Höhe von 115.178,84 Euro zu den Barauslagen und von 480.925,17 Euro zu den Kosten des Verteidigers (ON 490).
Mit Beschluss vom 30. Oktober 2019 (ON 511) verpflichtete das Landesgericht Klagenfurt den Bund zu einem Kostenbeitrag von 110.457,60 Euro (darin enthalten 105.457,60 Euro Beitrag zu den Barauslagen).
Der dagegen gerichteten Beschwerde des O***** gab das Oberlandesgericht Graz als Beschwerdegericht mit Beschluss vom 4. März 2020, AZ 10 Bs 386/19v (ON 525), nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Nunmehr beantragt O***** gemäß § 363a StPO die Erneuerung des zuvor bezeichneten Beschwerdeverfahrens wegen behaupteter Verletzung mehrerer Grundrechte (nominell Art 6 Abs 3 lit c MRK, Art 1 1. ZPMRK [jeweils teils iVm Art 14 MRK] sowie Art 17, 21 und 47 GRC) durch die Beschwerdeentscheidung.
Der Antrag vermag nicht schlüssig darzulegen, wie der Antragsteller durch die kritisierte Entscheidung in seinem von Art 6 Abs 3 lit c MRK garantierten Recht tangiert worden sei, war er doch im oben bezeichneten Verfahren vor dem Landesgericht Klagenfurt (bis zu dessen rechtskräftiger Beendigung) durchgehend von einem Verteidiger seiner Wahl vertreten. Dass er (erfolglos) einen Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers gestellt habe, behauptet er nicht.
Im Übrigen gewährt Art 6 Abs 3 lit c MRK keinen Anspruch auf (vollen) Ersatz der von einem (rechtskräftig) Freigesprochenen aufgewendeten Verteidigerkosten (vgl EGMR 1. 4. 2004, 69169/01, Reinmüller/Österreich; 26. 1. 1999, 38087/97, Hibbert/Niederlande; 26. 3. 1996, 17314/90, Leutscher/Niederlande; VfSlg 20.156; Peukert in Frowein/Peukert, EMRK3 Art 6 Rz 272).
Ebenso wenig schlüssig wird ein Eingriff, geschweige denn eine Verletzung in Art 1 1. ZPMRK dargetan. In Ermangelung eines anderen staatlichen Eingriffs käme vorliegend – unter Zugrundelegung des autonom auszulegenden Eigentumsbegriffs (vgl Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 25 Rz 3; Meyer-Ladewig/von Raumer in Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg], EMRK4 Art 1 1. ZP Rz 9; Kriebaum, IntKomm EMRK Art 1 1. ZP Rz 14) – lediglich ein Eingriff in eine Forderung (hier: einen Ersatzanspruch gegen den Bund), auf deren Bestehen der Antragsteller legitimerweise hätte vertrauen können, in Betracht. Voraussetzung für eine solcherart grundrechtlich geschützte Rechtsposition wäre jedoch ein nach geschriebenem staatlichen Recht oder gesicherter Rechtsprechung existierender, durchsetzbarer Anspruch (näher dazu [jeweils mit Verweisen auf die Rechtsprechung des EGMR] Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 25 Rz 3 und 6; Meyer-Ladewig/von Raumer in Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg], EMRK4 Art 1 1. ZP Rz 12 f und 17; Kriebaum, IntKomm EMRK Art 1 1. ZP Rz 59, 70, 73, 75 und 77), den der Antragsteller jedoch gerade nicht behauptet. Vielmehr beklagt er die Verfassungswidrigkeit der vom Beschwerdegericht – im Übrigen auch im Einklang mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0101439) und Kommentarliteratur (Lendl, WK-StPO § 393a Rz 5) – angewendeten Gesetzesbestimmung (§ 393a StPO).
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem zu Art 14 MRK erstatteten Vorbringen erübrigt sich, weil der Antragsteller insoweit den Instanzenzug – mangels inhaltlich entsprechenden Vorbringens in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss – nicht (horizontal) erschöpft hat (RIS-Justiz RS0122737 [T13]). Im Übrigen handelt es sich dabei bloß um ein akzessorisches Grundrecht, dessen Anwendung voraussetzt, dass der einer möglichen Diskriminierung zugrunde liegende Sachverhalt in den Regelungsbereich eines Konventionsrechts fällt (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 26 Rz 4; Meyer-Ladewig/Lehner in Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg], EMRK4 Art 14 Rz 5).
Außerhalb der MRK und ihrer Zusatzprotokolle normierte Grundrechte bilden seit der zu AZ 13 Os 49/16d ergangenen Entscheidung eines verstärkten Senats keinen Prüfungsmaßstab eines auf § 363a StPO gestützten Antrags (RIS-Justiz RS0132365), weshalb sich eine Antwort auf die Ausführungen zu solchen Grundrechten (insbesondere der GRC) erübrigt.
Zu einem – vom Antragsteller angeregten (vgl RIS-Justiz RS0130514) – Vorgehen nach Art 89 Abs 2 B-VG sah sich der Oberste Gerichtshof schon mit Blick auf die einschlägige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg 20.156; vgl auch VfSlg 13.455) nicht veranlasst.
Der Erneuerungsantrag war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 StPO). |
JJT_20201103_OGH0002_0140OS00093_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00093.20P.1103.000 | 14Os93/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201103_OGH0002_0140OS00093_20P0000_000/JJT_20201103_OGH0002_0140OS00093_20P0000_000.html | 1,604,361,600,000 | 584 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3. November 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Dr. Koller in der Strafsache gegen ***** G***** wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 3 U 132/19f des Bezirksgerichts Hall in Tirol, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 21. Februar 2020, GZ 3 U 132/19f-15, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Eisenmenger, zu Recht erkannt:
Spruch
Der gemeinsam mit dem Urteil des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 21. Februar 2020, GZ 3 U 132/19f-15, gefasste Beschluss verletzt im Ausspruch, vom Widerruf der ***** G***** mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 22. Oktober 2019, GZ 23 Hv 87/19d-11, gewährten bedingten Strafnachsicht sowie mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 5. Februar 2020, GZ 36 BE 6/20k-4, gewährten bedingten Entlassung abzusehen und die Probezeiten jeweils auf fünf Jahre zu verlängern, § 53 Abs 1 erster Satz und Abs 3 StGB.
Im Umfang der Verlängerung dieser Probezeiten wird der Beschluss ersatzlos aufgehoben.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 23. April 2019, AZ 27 Hv 83/18v, wurde ***** G***** der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer – teilweise bedingt nachgesehenen – Geldstrafe verurteilt. Aus dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe des unbedingt verhängten Strafteils wurde der Verurteilte mit (am 22. Februar 2020 in Rechtskraft erwachsenem) Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 5. Februar 2020, AZ 36 BE 6/20k, am 24. Februar 2020 unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt entlassen (ON 4 und 5 im Akt AZ 36 BE 6/20k des Landesgerichts Innsbruck).
Am 22. Oktober 2019 wurde G***** mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck, GZ 23 Hv 87/19d-11, wegen des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs 1 erster Fall StGB unter Bedachtnahme gemäß § 31 Abs 1 StGB auf das Urteil dieses Gerichts vom 23. April 2019, AZ 27 Hv 83/18v, zu einer Zusatzgeldstrafe verurteilt, deren Hälfte unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Dieses Urteil erwuchs am 26. Oktober 2019 in Rechtskraft (ON 12 im bezughabenden Akt).
Mit Urteil des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 21. Februar 2020, GZ 3 U 132/19f-15, wurde G***** der am 6. September 2019 begangenen Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (1./) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2./ und 3./) schuldig erkannt. Mit zugleich ergangenem Beschluss sah das Bezirksgericht (unter anderem) vom Widerruf der zu AZ 23 Hv 87/19d des Landesgerichts Innsbruck gewährten bedingten Strafnachsicht sowie vom Widerruf der zu AZ 36 BE 6/20k des Landesgerichts Innsbruck ausgesprochenen bedingten Entlassung ab und verlängerte die diesbezüglichen Probezeiten jeweils auf fünf Jahre (ON 15 S 3).
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzt der Beschluss des Bezirksgerichts Hall in Tirol in diesem Umfang das Gesetz:
Nach § 53 Abs 1 erster Satz und Abs 3 StGB kommt ein auf neuerliche Delinquenz gegründeter Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht oder bedingten Entlassung und Verlängerung der Probezeit – abgesehen von hier nicht aktuellen Ausnahmen – nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht (RIS-Justiz RS0112811, RS0092019).
Da die der angefochtenen Beschlussfassung zugrunde liegenden strafbaren Handlungen begangen wurden, bevor die Probezeiten für die zu GZ 23 Hv 87/19d-11 des Landesgerichts Innsbruck gewährte bedingte Strafnachsicht und die zu GZ 36 BE 6/20k-4 des Landesgerichts Innsbruck gewährte bedingte Entlassung zu laufen begannen (§ 49 StGB), verletzt der Beschluss in diesem Umfang § 53 Abs 1 erster Satz und Abs 3 StGB.
Die aufgezeigte Gesetzesverletzung wirkt im Umfang der Verlängerung der Probezeiten zum Nachteil des Verurteilten. Der Oberste Gerichtshof sah sich veranlasst, ihre Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verbinden (§ 292 letzter Satz StPO). |
JJT_20200929_OGH0002_0140OS00095_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00095.20G.0929.000 | 14Os95/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_0140OS00095_20G0000_000/JJT_20200929_OGH0002_0140OS00095_20G0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 310 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. September 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichthofs Dr. Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen ***** Ö***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 4. Juni 2020, GZ 20 Hv 33/20k-46, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** Ö***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 2. Februar 2020 in K***** ***** H***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, indem er sich auf dem Beifahrersitz seines Taxis auf sie legte, mit seinen Beinen ihre Beine auseinander und sie gegen den Sitz drückte, sodass sie nicht ausweichen oder ihn wegstoßen konnte, und so den vaginalen Geschlechtsverkehr vollzog.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) die Annahme der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit der Zeugin H***** in Zweifel zieht und aus deren im Urteil ausführlich erörterter (US 5 ff) Aussage auf Grund eigener Beweiswerterwägungen für den Beschwerdestandpunkt günstigere Schlüsse zieht, verlässt sie den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (vgl RIS-Justiz RS0100555).
Gleiches gilt für den Verweis auf das Ergebnis einer – im Urteil gleichfalls berücksichtigten (US 7 f) – molekulargenetischen Untersuchung (ON 28).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201103_OGH0002_0140OS00098_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00098.20Y.1103.000 | 14Os98/20y (14Os99/20w) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201103_OGH0002_0140OS00098_20Y0000_000/JJT_20201103_OGH0002_0140OS00098_20Y0000_000.html | 1,604,361,600,000 | 167 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3. November 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Dr. Koller im Verfahren zur Unterbringung des Dr. ***** K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 33 Hv 51/04s des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Beschwerden des Betroffenen gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien vom 16. Juli 2020, AZ 19 Bs 126/20y (ON 1702 der Hv-Akten) und AZ 19 Fss 2/20t (ON 1703), nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit dem zu AZ 19 Fss 2/20t gefassten Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien einen Fristsetzungsantrag des Betroffenen ab. Die dagegen ergriffene Beschwerde war zurückzuweisen, weil die Rechtsordnung gegen solche Entscheidungen keinen weiteren Rechtszug vorsieht (§ 91 Abs 3 letzter Satz GOG).
Gleiches gilt für die (gemeinsam ausgeführte) Beschwerde gegen den zu AZ 19 Bs 126/20y gefassten Beschluss, mit welchem das Oberlandesgericht Wien eine Beschwerde des Betroffenen zurückwies (§ 89 Abs 6 StPO). |
JJT_20201103_OGH0002_0140OS00100_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00100.20T.1103.000 | 14Os100/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201103_OGH0002_0140OS00100_20T0000_000/JJT_20201103_OGH0002_0140OS00100_20T0000_000.html | 1,604,361,600,000 | 642 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3. November 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Dr. Koller in der Strafsache gegen ***** K***** wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 22. Juli 2020, GZ 79 Hv 138/19d-52, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** K***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 18. Juli 2019 in V***** ***** S*****, die aufgrund einer mittelgradigen Intelligenzminderung, sohin einer geistigen Behinderung, nicht fähig war, die Bedeutung eines Beischlafs einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, unter Ausnützung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass er mit ihr den Beischlaf vornahm.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.
Unter Berufung auf die Z 5 des § 281 Abs 1 StPO verweist die Beschwerde auf die Behauptung des Opfers gegenüber dem psychiatrischen Sachverständigen, vor der Tat mit dem Angeklagten mehr als zehn Mal Sex gehabt zu haben, und meint, das Gutachten „müsste“ sich daher dahingehend „ändern“, dass S***** zur Tatzeit in der Lage gewesen sei, die Bedeutung des Beischlafs einzusehen. Damit spricht sie ebenso wenig ein Begründungsdefizit im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes an wie mit der Behauptung, die Ausführungen des Sachverständigen würden „nicht nachvollziehbar wenn nicht sogar lebensfremd“ erscheinen.
Im Übrigen hat sich das Schöffengericht mit den Divergenzen in den Angaben der Zeugin S***** bei ihrer Befragung einerseits durch die Polizei und andererseits durch den Sachverständigen zur Frage der Häufigkeit der sexuellen Kontakte mit dem Angeklagten auseinandergesetzt und erstere Aussage für glaubhaft befunden (US 5 und 8). Die Aussagen des Sachverständigen zu einer Änderung des Gutachtens für den Fall, dass das Opfer bereits vor der Tat mit anderen Sex gehabt habe, wurden ebenfalls erörtert (US 5 f), jedoch gelangten die Tatrichter zu der Überzeugung, dass der Angeklagte der erste Sexualpartner des Opfers war (US 3 und 5).
Indem die Beschwerde aus der Ausdrucksweise der Zeugin S*****, insbesondere aus den Äußerungen „gebumst hat er mich“, „Umatupferei“, „ich habe zu ihm gesagt, bitte, pass auf“, „ich bekomme bald die Tante“ und „pempern“, zum Schluss kommt, dass sie „über das Geschlechtsleben“ nicht „so uninformiert“ gewesen sei und „dass ihr geschlechtliche Handlungsweisen am 18. Juli 2019 bewusst gewesen sein müssen“, übt sie lediglich Beweiswürdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung. Das selbe gilt für die Überlegungen zu den „sinnliche(n) Gefühle(n)“ von 50-jährigen Frauen mit geistiger Behinderung und zum – im Gegensatz zu den Feststellungen stehenden (US 3) – Eindruck, den der Beschwerdeführer zur Tatzeit vom Opfer gehabt habe.
Mit dem Hinweis auf das das Opfer betreffende Pflegschaftsverfahren und dessen Möglichkeit, über die Vertretungsbereiche hinaus eigenständig zu handeln, wird ebenso in unzulässiger Form die Beweiswürdigung angegriffen wie mit der Behauptung, das Opfer habe in die geschlechtliche Handlung eingewilligt (vgl aber US 3) und sei bei der Befragung offensichtlich mit dem Wort „Beischlaf“ überfordert gewesen.
Indem sich die Beschwerde „insoweit im dargestellten Fall eine unrichtige rechtliche Beurteilung aufgezeigt wird“ auch auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO stützt und „zur Vermeidung von Wiederholungen“ auf die Ausführungen zur Mängelrüge verweist, wird der wesensmäßige Unterschied der Nichtigkeitsgründe sowie das daraus resultierende Erfordernis gesonderter Ausführung vernachlässigt (RIS-Justiz RS0115902) und ein materiell-rechtlicher Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201215_OGH0002_0140OS00103_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00103.20H.1215.000 | 14Os103/20h (14Os107/20x) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201215_OGH0002_0140OS00103_20H0000_000/JJT_20201215_OGH0002_0140OS00103_20H0000_000.html | 1,607,990,400,000 | 1,029 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Dezember 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Mag. Nikolic in der Strafsache gegen ***** S***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 4. Juni 2020, GZ 85 Hv 29/17g-105, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** des Verbrechens des (richtig) Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II) und des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt.
[2] Danach hat er in W*****
I/ Beamte mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an dessen Recht auf Verfolgung und Ahndung von Verwaltungsübertretungen (vgl US 9) zu schädigen, (zu ergänzen [vgl US 8 f]: wissentlich) zu bestimmen versucht, ihre Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organe in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch wissentlich zu missbrauchen, dass sie (vgl US 9) von der Erlassung eines Straferkenntnisses und der Vollstreckung eines Bescheids Abstand nähmen (A) und in weiterer Folge den ihm entzogenen Führerschein wieder ausfolgten (B), indem er im Zusammenhang mit einem gegen ihn geführten Verwaltungsstrafverfahren im Urteil näher bezeichnete Schreiben schickte, und zwar
A/ jeweils am 11. April 2017, wobei er den Beamten mit im Urteil wiedergegebenen Äußerungen unter anderem gerichtliche Geltendmachung unberechtigter Forderungen und Eintragung von Pfandrechten in einem „internationalen Schuldnerverzeichnis“ ankündigte,
1/ Mag. ***** D***** als Reaktion auf eine von diesem unterzeichnete Aufforderung zur Rechtfertigung vom 17. März 2017;
2/ ***** R***** als Reaktion auf den Bescheid vom 24. März 2017;
B/ am 15. Mai 2017 R*****, wobei er diesem ankündigte, ihn im Fall der Nichtausfolgung des (entzogenen) Führerscheins „für den ihm dadurch entstandenen Schaden haftbar“ zu machen;
II/ durch die zu I angeführten Taten Mag. D***** und R***** durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Vermögen (vgl US 9 und 14) zu den dort bezeichneten Handlungen und Unterlassungen zu nötigen versucht;
III/ am 15. März 2017 zwei im Urteil namentlich genannte Polizeibeamte durch Fußtritte in deren Richtung (US 6), mithin durch Gewalt, an einer Amtshandlung, nämlich der Feststellung seiner Identität, zu hindern versucht.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 9 lit a und b (nominell auch Z 10) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht.
[4] Die Verfahrensrüge (Z 3) zeigt an sich zutreffend eine Gesetzesverletzung auf, weil das Protokoll über die Hauptverhandlung (ebenso wie übrigens die Urteilsausfertigung [vgl § 270 Abs 2 Z 1 StPO]) – entgegen der (ausnahmslosen) Anordnung des § 271 Abs 1 Z 2 StPO (vgl dazu Danek, WK-StPO § 271 Rz 11 f) – die Namen der Mitglieder des Schöffengerichts, des Anklägers und der Schriftführerin nicht enthält (vgl ON 104 S 1 [„zuständige Richterin“, „Schöffen: 1. HS 6/6982 2. HS 4/4827“ Schriftführerin und Staatsanwalt [jeweils]: „dem Gericht bekannt“]). Ein Erfolg bleibt der Rüge dennoch versagt, weil nur das gänzliche Fehlen eines Protokolls über die Hauptverhandlung, nicht dessen Inhalt, unter Nichtigkeitssanktion steht (RIS-Justiz RS0098665).
[5] Der weiteren Rüge zuwider (nominell Z 4 [vgl RIS-Justiz RS0119094; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 463]) stützte das Erstgericht die Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der zu I inkriminierten Schreiben primär auf den in der Hauptverhandlung verlesenen Bericht der Kriminalpolizei (ON 104 S 23 iVm ON 2 S 7), nicht (bloß) auf Gerichtsnotorietät (US 12). Das Vorbringen, der Angeklagte sei durch die Urteilsausführungen zu Funktionsweise und Konsequenzen von Eintragungen im „UCC-Uniform Commercial Code“, nämlich der Möglichkeit, auf deren Grundlage einen gerichtlichen Exekutionstitel in Malta zu erwirken (US 8), überrascht worden, geht daher ins Leere.
[6] Die Mängelrüge (nominell Z 5 dritter Fall) spricht mit ihrer Kritik an der Feststellung, der Beschwerdeführer sei zur Tatzeit „Anhänger einer den Staat nicht anerkennenden, sogenannten souveränen Bewegung“ gewesen (US 5), keine entscheidende Tatsache an, die allein jedoch Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes sein könnte (RIS-Justiz RS0117499).
[7] Die Rechtsrüge zu I (Z 9 lit a) erklärt nicht, weshalb (strafbare) versuchte Bestimmungstäterschaft bloß vorliegen soll, wenn der unmittelbare Täter im Zeitpunkt der Bestimmungshandlung bereits fest zur Tat entschlossen ist, nicht auch dann, wenn – wie hier (US 9) – die Bestimmung misslingt, weil der Adressat es ablehnt, sich im Sinn der Aufforderung zu verhalten (vgl Hager/Massauer in WK2 StGB §§ 15, 16 Rz 22; Fuchs/Zerbes AT I10 34/30 ff; Kienapfel/Höpfel/Kert AT16 36.13 ff).
[8] Die zu II pauschal geäußerte Kritik, es fehlten Feststellungen, „welche für die Erfüllung des objektiven wie subjektiven Tatbestands“ erforderlich seien, legt nicht im Einzelnen dar, welche weiteren Konstatierungen über die ohnehin getroffenen (US 7, 8 f und 14) hinaus, erforderlich gewesen wären (RIS-Justiz RS0099620). Weshalb die Frage „der temporär mangelnden Anerkennung des Staates durch den Angeklagten“ das „Erfülltsein des dem Angeklagten angelasteten Tatbestands“ berühre, bleibt unklar.
[9] Die Behauptung zu III, der Beschwerdeführer habe „äußerstenfalls passiven Widerstand“ geleistet, geht nicht von der Gesamtheit des Urteilssachverhalts (RIS-Justiz RS0099810) aus. Dass die festgestellten gezielten Fußtritte gegen zwei Polizeibeamte (US 6) keine tatbildliche Gewalt seien, wird ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz (vgl RIS-Justiz RS0116565) bloß behauptet (vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0094001 [T10]; Danek/Mann in WK2 § 269 Rz 57).
[10] Soweit er in Zusammenhang mit diesem Schuldspruch das Fehlen von Feststellungen „zum Rechtfertigungsgrund der erlaubten Gewaltabwehr“ moniert (Z 9 lit b), unterlässt der Beschwerdeführer die prozessordnungsgemäße Geltendmachung eines Feststellungsmangels durch Hinweis auf in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweisergebnisse, die ein entsprechendes Sachverhaltssubstrat für die Annahme dieses Ausnahmesatzes tragen könnten (RIS-Justiz RS0118580; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 600 und 611).
[11] Gleiches gilt für den Einwand (nominell im Rahmen der Mängelrüge, der Sache nach ebenfalls Z 9 lit b), zu I liege strafbefreiender Rücktritt vom Versuch „durch das Nichtergreifen von Rechtsmitteln“ vor.
[12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
[13] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO).
[14] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.
[15] Die Beschwerde des Angeklagten (ON 112) gegen den Beschluss vom 27. August 2020 (ON 109), mit welchem sein Antrag auf Berichtigung des Protokolls über die Hauptverhandlung abgewiesen wurde, ist damit – ohne einer inhaltlichen Erwiderung zu bedürfen – erledigt, weil die Nichtigkeitsbeschwerde auch im Fall der beantragten Berichtigung erfolglos geblieben wäre (RIS-Justiz RS0126057 [T2]). |
JJT_20201103_OGH0002_0140OS00104_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00104.20F.1103.000 | 14Os104/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201103_OGH0002_0140OS00104_20F0000_000/JJT_20201103_OGH0002_0140OS00104_20F0000_000.html | 1,604,361,600,000 | 754 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3. November 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Dr. Koller in der Strafsache gegen S***** A***** wegen Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 6. Juli 2020, GZ 151 Hv 21/20h-55, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde S***** A***** (jeweils) der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B./1./) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A./ und B./2./) sowie der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (C./) schuldig erkannt.
Danach hat er
A./ im Jahr 2011 in ***** an seiner 2000 geborenen, sohin zur Tatzeit unmündigen Tochter A***** A*****, außer dem Fall des § 206 StGB, eine geschlechtliche Handlung vorgenommen, indem er sie mit einer elektrischen Zahnbürste im Genitalbereich intensiv massierte;
B./ von Jänner 2016 bis November 2019 in ***** und in ***** (Kroatien) mit und an seiner 2006 geborenen, sohin zu den Tatzeiten unmündigen Tochter E***** A*****
1./Â dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen unternommen, indem er sie in zwei Angriffen digital vaginal penetrierte;
2./ außer dem Fall des § 206 StGB geschlechtliche Handlungen vorgenommen und von dieser an sich vornehmen lassen, indem er, unabhängig von den zu B./1./ genannten Handlungen, in mehreren Angriffen sie teils mit einer elektrischen Zahnbürste, teils mit seinen Fingern im Genitalbereich intensiv massierte, ihre bereits in Entwicklung befindlichen Brüste intensiv betastete, teils seine Hand für mehrere Minuten auf ihren Genitalbereich legte und den Handverkehr von ihr an sich vornehmen ließ, wobei es hinsichtlich des Handverkehrs teils beim Versuch blieb;
C./ durch die zu A./ und B./ näher bezeichneten Tathandlungen an einer in absteigender Linie verwandten minderjährigen Person geschlechtliche Handlungen vorgenommen und von ihr an sich vornehmen lassen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Der hinsichtlich der Taten zum Nachteil von E***** A***** vorgebrachten Kritik unvollständiger Begründung der subjektiven Tatseite zuwider (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 5 zweiter Fall) setzte sich das Erstgericht eingehend mit der einen Sexualbezug der Handlungen in Abrede stellenden Verantwortung des Angeklagten auseinander und beurteilte sie als bloße Schutzbehauptung (US 7 f).
Der Einwand, die Festellungen über die Taten zum Nachteil von A***** A***** würden sich auf eine unzulässige Scheinbegründung stützen, weil die DNA-Spuren auf der elektrischen Zahnbürste aufgrund der bis zu deren Sicherstellung verstrichenen Zeit die Tatbegehung nicht beweisen würden (nominell Z 5a, der Sache nach Z 5 vierter Fall [zur Abgrenzung der Mängelrüge von der Tatsachenrüge siehe RIS-Justiz RS0116733]), nimmt nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß (RIS-Justiz RS0119370). Denn das Erstgericht gründete seine Beweiswürdigung auch auf die Aussage der Tatzeugin S***** A***** (US 10 f).
Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) die Glaubwürdigkeit der Zeugen S***** und E***** A***** in Zweifel zieht und (zu A./ und C./) den DNA-Spuren an der elektrischen Zahnbürste den Beweiswert abspricht, beschränkt sie sich außerhalb des Anfechtungsrahmens des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes auf bloße Beweiswürdigungskritik (RIS-Justiz RS0100555, RS0099649).
Mit der Behauptung fehlender Feststellungen zur subjektiven Tatseite nimmt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht am festgestellten Sachverhalt Maß, wonach der Angeklagte wusste, dass es sich bei den Tatopfern um seine unmündigen Töchter handelte und sein bedingter Vorsatz das Unternehmen im Urteil dargestellter, dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen sowie die Vornahme näher bezeichneter geschlechtlicher Handlungen an ihnen und ihm selbst umfasste (US 6). Sie verfehlt damit den im Urteilssachverhalt gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Dieses wird dem (ungerügt gebliebenen) Umstand Rechnung zu tragen haben (RIS-Justiz RS0122140), dass die vom Schöffengericht vorgenommene erschwerende Gewichtung der Tatbegehung „gegen seine beiden unmündigen Töchter“ (US 14) eine dem Angeklagten zum Nachteil gereichende unrichtige Gesetzesanwendung (§ 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO) zufolge Doppelverwertung (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) begründet, weil die Unmündigkeit der Tatopfer für die Subsumtion unter §§ 206 Abs 1, 207 Abs 1 StGB sowie die Angehörigeneigenschaft für die Unterstellung unter § 212 Abs 1 Z 1 StGB essentiell ist (vgl 11 Os 13/20a, 11 Os 140/18z).
Die Kostenersatzpflicht gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201215_OGH0002_0140OS00105_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00105.20B.1215.000 | 14Os105/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201215_OGH0002_0140OS00105_20B0000_000/JJT_20201215_OGH0002_0140OS00105_20B0000_000.html | 1,607,990,400,000 | 768 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Dezember 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Mag. Nikolic in der Strafsache gegen ***** N***** wegen des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 1 erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 23. Juni 2020, GZ 9 Hv 60/19d-68, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Strafe sowie die privatrechtlichen Ansprüche und über die (gegen den Strafausspruch gerichtete) Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** N***** des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt (vgl zur Abgrenzung von Diebstahl und Veruntreuung [vgl Salimi in WK2 StGB § 133 Rz 34 ff, insb Rz 39; RIS-Justiz RS0093492]).
[2] Danach hat er in einer Vielzahl von Angriffen gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 Euro übersteigenden Wert Gewahrsamsträgern der Ö***** AG mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar:
Rechtliche Beurteilung
I./ von 30. Oktober bis 29. Dezember 2017 in A***** 14 Pakete mit Wertgegenständen im Gesamtwert von 29.974,47 Euro;
II./ von 5. bis 12. Jänner 2018 in S***** 28 Pakete mit Wertgegenständen im Gesamtwert von 13.004,28 Euro;
III./ von 12. bis 16. Februar 2018 in Al***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zwei im Urteil namentlich genannten Mittätern 14 Pakete mit Wertgegenständen im Gesamtwert von 15.772 Euro.
[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
[4] Den auf die Wegnahme von Sachen in einem insgesamt 5.000 Euro übersteigenden Wert gerichteten Vorsatz (US 6; vgl dazu RIS-Justiz RS0132778) haben die Tatrichter aus dem Verhalten des Angeklagten geschlossen, nämlich aus der Auswahl von Paketen mit „überwiegend für Elektronikgeräte bekannten Firmen“ als Absender oder mit solchen, deren Firmenname auf den Paketinhalt Aufschluss gab und in denen sich „mit hoher Wahrscheinlichkeit entsprechende elektronische Geräte bzw. Tabakware“ befanden, sowie aus dem gezielten „Abfangen von Paketen mit möglichst hochpreisigem Inhalt anhand des Empfängers bzw. Absenders“ (US 10 f).
[5] Indem die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) behauptet, es würden sich im Urteil „keine ausreichenden Beweisergebnisse“ für diesen Aspekt der subjektiven Tatseite finden, weil der auf die Überschreitung der Wertgrenze gerichtete Vorsatz des Täters „konkret nachweisbar“ sein müsse, zeigt sie eine offenbar unzureichende, also den Kriterien der Logik und Empirie widersprechende Begründung (RIS-Justiz RS0116732) nicht auf.
[6] Die Annahme eines auf gewerbsmäßige Begehung gerichteten Vorsatzes (§ 5 Abs 2 StGB) des Angeklagten (US 6) hat das Schöffengericht insbesondere aus der gezielten Vorgangsweise, den einschlägigen Vorverurteilungen und der Wegnahme von Waren, die „für einen Dieb vor allem im Hinblick auf künftige Veräußerungen interessanter“ sind als Pakete von Privatpersonen oder kleineren Unternehmen mit unbekanntem Unternehmenszweck, abgeleitet (US 11).
[7] Mit der Behauptung, die einschlägigen Vorstrafen würden „teilweise über ein Jahrzehnt“ zurückliegen, wird kein Begründungsmangel iSd Z 5 dargelegt, sondern die Beweiswürdigung bloß nach Art einer Schuldberufung kritisiert.
[8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung ebenso sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO) wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässige Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO).
[9] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die gegen den Ausspruch über die Strafe – einschließlich des Einziehungserkenntnisses (insoweit in der Rechtsmittelschrift verfehlt [vgl § 443 Abs 3 StPO] als Beschwerde bezeichnet) – und die privatrechtlichen Ansprüche gerichtete Berufung des Angeklagten und die (gegen den Strafausspruch gerichtete) Berufung der Staatsanwaltschaft (§ 285i StPO). Das Oberlandesgericht wird im Rahmen der Entscheidung über die gegen das Einziehungserkenntnis gerichtete Berufung zu berücksichtigen haben, dass diesem Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO anhaftet. Einziehung setzt zunächst voraus, dass der betroffene Gegenstand vom Täter zur Begehung der Anlasstat verwendet wurde, zur Verwendung bei dieser bestimmt worden war oder durch diese hervorgebracht wurde (vgl Ratz in WK2 StGB § 26 Rz 3 ff; RIS-Justiz RS0121153, RS0090462). Weiters muss die vorbeugende Maßnahme nach der besonderen Beschaffenheit des betroffenen Gegenstands geboten erscheinen, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken (vgl RIS-Justiz RS0121298). Feststellungen zu diesen Kriterien hat das Erstgericht, das die Einziehung von 13 Flaschen Aloe-Gel, sechs LED-Deckenleuchten, fünf PC-Tastaturen und 14 CE-Kupplungen (US 2) bloß mit dem Hinweis auf die „zitierte(n) Gesetzesstelle“ begründet hat (US 13), nicht getroffen (vgl Ratz, WK-StPO § 283 Rz 1; RIS-Justiz RS0109969, RS0116501).
[10] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201103_OGH0002_0140OS00106_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00106.20Z.1103.000 | 14Os106/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201103_OGH0002_0140OS00106_20Z0000_000/JJT_20201103_OGH0002_0140OS00106_20Z0000_000.html | 1,604,361,600,000 | 161 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3. November 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Dr. Koller in der Strafsache gegen ***** D***** wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB, AZ 13 Hv 44/10d des Landesgerichts Leoben, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 30. Juli 2020, AZ 1 Bs 87/20h, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des ***** D***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 27. Mai 2020, GZ 13 Hv 44/10d-123, mit dem sein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zurückgewiesen worden war, nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Beschwerde des Verurteilten war zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts als Rechtsmittelgericht kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist (vgl § 89 Abs 6 StPO). |
JJT_20201103_OGH0002_0140OS00108_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00108.20V.1103.000 | 14Os108/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201103_OGH0002_0140OS00108_20V0000_000/JJT_20201103_OGH0002_0140OS00108_20V0000_000.html | 1,604,361,600,000 | 515 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3. November 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Dr. Koller in der Strafsache gegen ***** S***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall und Abs 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten ***** I***** gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 28. Mai 2020, GZ 29 Hv 10/20v-101, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten I***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – ***** S***** der Verbrechen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall, Abs 3 SMG (A/I/1), des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2 SMG (A/I/2) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1, 15 StGB (A/II), ***** I***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG (B) schuldig erkannt.
Danach haben
A/Â S*****
I/ vorschriftswidrig als Mitglied einer kriminellen Vereinigung Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, nämlich
1/ 750 Gramm Kokain (150 Gramm Cocain Reinsubstanz), im Herbst 2018 in R***** mit dem Vorsatz besessen, dass es in Verkehr gesetzt werde;
2/ das zu 1 genannte Suchtgift vor dem 12. Oktober 2018 aus Österreich aus- und nach Ungarn eingeführt;
II/ von Dezember 2018 bis 2. September 2019 in R***** und an anderen Orten gemeinsam mit anderen im Urteil teils namentlich genannten Mittätern I***** wiederholt durch die Ankündigung, ihn umzubringen, wenn er nicht 60.000 Euro zahle, mithin durch Drohung mit dem Tod, zu einer Handlung, nämlich zur Übergabe oder Überweisung des genannten Geldbetrags genötigt, wobei I***** 5.900 Euro tatsächlich zahlte und die Tat hinsichtlich des restlichen Betrags beim Versuch blieb;
B/ I***** vor dem 12. Oktober 2018 in R***** zu der zu A/I/2 bezeichneten strafbaren Handlung beigetragen, indem er S***** zusicherte, mit ihm nach Ungarn zu fahren, in Budapest einen Käufer für das genannte Suchtgift zu finden und dieses dort zu verkaufen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten I***** ist nicht im Recht.
Der Beschwerdeführer kritisiert das Unterbleiben diversionellen Vorgehens unter dem Aspekt seiner Ansicht nach vorliegender Voraussetzungen des § 209a StPO.
Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Urteilsfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801). Diese Vorgaben verfehlt das Beschwerdevorbringen, das sich weder auf Feststellungen zu einem von § 209a Abs 1 StPO geforderten freiwilligen Herantreten des Beschwerdeführers an die Staatsanwaltschaft (vgl dazu Schroll/Kert, WK-StPO § 209a Rz 21) vor Eintritt der in Abs 2 genannten Ausschlusskriterien stützt, noch einen dahingehenden Feststellungsmangel (vgl RIS-Justiz RS0118580) geltend macht (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 659/1 f). Davon ausgehend erübrigt sich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem weiteren Beschwerdevorbringen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200114_OGH0002_0140OS00109_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00109.19I.0114.000 | 14Os109/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0140OS00109_19I0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0140OS00109_19I0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 3,800 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Strafsache gegen Imran I***** und andere Angeklagte wegen der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Imran I*****, Yusup M*****, Musa Ma*****, Adam B*****, Okan E***** und Aladin Im***** gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 5. März 2019, GZ 28 Hv 107/18f-148, und weiters über die Beschwerde des Angeklagten Imran I***** gegen den gemeinsam mit dem Urteil gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Yusup M*****, Musa Ma*****, Adam B***** und Okan E***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B./I./1./ der Angeklagten I*****, M*****, Ma*****, B***** und E*****, im Schuldspruch B./I./3./ der Angeklagten S***** und Im***** sowie hinsichtlich des Angeklagten Ma***** in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch B./I./2./ erfassten Tat (auch) nach § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB, demgemäß auch in den Strafaussprüchen sämtlicher Angeklagten (einschließlich der jeweiligen Vorhaftanrechnung), im Ausspruch über den die Angeklagten I*****, M*****, Ma*****, B***** und E***** betreffenden Verfall von 3.120 Euro und im Kostenausspruch des Angeklagten Im***** ebenso wie der die Angeklagten I***** und Ma***** betreffende Beschluss nach § 494a Abs 1 StPO aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck als Jugendschöffengericht verwiesen.
Der Angeklagte Im***** wird mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde, die Angeklagten M*****, Ma*****, B***** und E***** werden mit ihren Nichtigkeitsbeschwerden soweit sie sich auf die von der Aufhebung umfassten Schuldsprüche beziehen, auf die Kassation verwiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten M*****, Ma*****, B***** und E***** werden im Übrigen, jene des Angeklagten I***** wird zur Gänze zurückgewiesen.
Die Angeklagten I*****, M*****, Ma*****, B*****, Im***** und E***** werden mit ihren Berufungen, soweit sie den Ausspruch über die Strafen bekämpfen, der Angeklagte I***** auch mit seiner Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluss, auf die Kassation verwiesen.
Die Entscheidung über die Berufung des Angeklagten I***** gegen das Adhäsionserkenntnis obliegt dem Oberlandesgericht Innsbruck.
Den Angeklagten I*****, M*****, Ma*****, B***** und E***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen – auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche und einen Freispruch enthaltenden – Urteil wurden, soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und für die amtswegige Maßnahme von Bedeutung, Imran I***** je zweier Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 erster Fall StGB (B./I./1./ und 3./) und nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 erster und zweiter Fall, in einem Fall iVm § 15 StGB (B./I./2./ und 4./), Yusup M***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142, 143 Abs 1 erster Fall, im zweiten Fall als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (B./I./1./ und III./) und nach §§ 142, 143 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB (B./I./2./), Musa Ma***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142, 143 Abs 1 erster Fall StGB (B./I./1./ und 3./) und nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB (B./I./2./), Adam B***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142, 143 Abs 1 erster Fall StGB (B./I./1./ und 3./) und nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 erster und zweiter Fall, in einem Fall iVm § 15 StGB (B./I./2./ und 4./), Okan E***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (B./I./1.), Patrick S***** sowie Aladin Im***** jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (B./I./3./), sowie zudem I*****, M*****, Ma***** und B***** je des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 erster Fall StGB (B./V./) und die vier Letztgenannten sowie E***** jeweils des Verbrechens der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (B./II./) schuldig erkannt.
Danach haben
B./Â in I***** und an anderen Orten
I./ I*****, M*****, Ma***** und B***** als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (§ 12 StGB) anderer Mitglieder dieser Vereinigung mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB), teils unter Verwendung von Waffen (B./I./2./ und 4./), fremde bewegliche Sachen Nachgenannten mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen, abgenötigt und abzunötigen versucht, und zwar
1./ I*****, M*****, Ma*****, B***** und Okan E***** am 21. Dezember 2017 Dino Mar***** „durch strategische Positionierung der beteiligten Personen im Lokal und die Äußerung des E*****, ab sofort beginne der Tschetschenenkrieg, verbunden mit der Forderung, ihm die Kellnergeldtasche samt Bargeld sowie die Schlüssel zum Wettlokal und zu den Spielautomaten auszuhändigen, wobei er in der Folge das in den Spielautomaten enthaltene Bargeld entnahm, Bargeld in Höhe von ca 3.120 Euro“ (abgenötigt);
2./ I*****, M*****, Ma*****, B***** und ein unbekannter Täter am 31. Dezember 2017 Onur G***** durch Versetzen von zwei Schlägen ins Gesicht, sowie die Äußerung, „mach die Kassa auf und gib uns das ganze Geld, sonst zerstören wir hier alles und machen alles kaputt, dich auch“, wobei M***** oder I***** deutlich sichtbar eine Faustfeuerwaffe im Gürtel trug, 3.300 Euro Bargeld (abgenötigt und weggenommen);
3./ I*****, Ma*****, B*****, Patrick S*****, Aladin Im***** und zwei unbekannte Täter am 2. Jänner 2018 Hasan Mi***** durch Versetzen mehrerer Faustschläge und Fußtritte, dessen PKW Mercedes, eine Geldtasche und ein Mobiltelefon „unerhobenen Wertes“ (weggenommen);
4./ I***** und B***** am 10. März 2017 Okan E*****, indem sie an ihm zerrten, B***** eine Faustfeuerwaffe vorzeigte, I***** gut sichtbar an seiner Hand einen Schlagring trug, (US 26) I***** den flüchtenden E***** erfasste, B***** seine Waffe zog, ihm diese an die Brust hielt und äußerte, dass er nicht weglaufen solle, sonst werde er schießen, das aufgeladene Magazin aus der Waffe nahm und es E***** zeigte, um seine Absichten zu verdeutlichen, 5.000 bis 6.000 Euro Bargeld abzunötigen versucht;
II./ I*****, M*****, Ma*****, B***** und E***** am 21. Dezember 2017 mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Sezcan K***** durch die an dessen Mitarbeiter Dino Mar***** gerichtete und zur Weiterleitung bestimmte Mitteilung, E***** werde am 22. Dezember 2017 wiederkommen und die zu B./I./1./ angeführten Schlüssel nicht zurückgeben, solange er nicht 5.000 Euro erhalte, sowie die von B***** gegenüber Mar***** getätigte Äußerung, er wolle nicht, dass ihm etwas passiere, somit durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Körper und am Vermögen, zu einer Handlung, nämlich der Übergabe von 5.000 Euro zu nötigen versucht, die K***** in diesem Betrag am Vermögen schädigen sollte;
III./ M***** am 1. Jänner 2018 I***** durch die sinngemäße Aufforderung „die Sache mit Hasan Mi***** am nächsten Tag zu erledigen“, zur Ausführung der zu B./I./3./ beschriebenen „Tat“ bestimmt;
V./ I*****, M*****, Ma*****, B***** und unbekannte weitere Mittäter „ab“ Anfang 2017 an einem unbekannten Ort durch die Vereinbarung, künftig (US 24:) über einen längeren Zeitraum gemeinsam bewaffnete Raubüberfälle auf Wettlokale zu verüben sowie Betreiber von Wettlokalen im Raum T***** unter Drohung mit dem Tod sowie mit Gewalt zur Bezahlung von Schutzgeld zu erpressen, eine kriminelle Vereinigung gegründet.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richten sich die von I***** aus Z 5, 9 lit a und 10, von E***** aus Z 5 und 9 lit a sowie (gemeinsam ausgeführt) von M*****, Ma*****, B***** und Im***** aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten M*****, Ma*****, B***** und E***** sind teilweise berechtigt. Weiters geben die Rechtsmittel Anlass zu amtswegigem Vorgehen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster und zweiter Fall StPO).
Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten M*****, Ma*****, B***** und E***** sowie zu den amtswegigen Maßnahmen:
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) der Angeklagten M*****, Ma*****, B***** und E***** zeigt zutreffend das Fehlen von Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der dem Schuldspruch B./I./1./ zu Grunde liegenden Äußerungen und Handlungen auf.
Raub verlangt unter anderem, dass die auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtete Wegnahme oder Abnötigung einer fremden beweglichen Sache – hier relevant – durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben erfolgt. Präzisiert wird die Gefahr für Leib und Leben durch den Hinweis auf § 89 StGB. Damit wird klargestellt, dass die Ankündigung einer minimalen, im Bagatellbereich liegenden Beeinträchtigung der körperlichen Integrität oder die bloße Drohung mit einer Misshandlung (§ 83 Abs 2, § 115 Abs 1 StGB) für die Subsumtion nach § 142 Abs 1 StGB nicht ausreichen (vgl Eder-Rieder in WK2 StGB § 142 Rz 28 ff; RIS-Justiz RS0118696 [T4]).
Die rechtliche Annahme der Eignung einer (auch nonverbalen) Erklärung, dem Adressaten die begründete Besorgnis einzuflößen, der Täter sei willens und in der Lage, das angekündigte Übel herbeizuführen (RIS-Justiz RS0092538, RS0092255; Jerabek/Ropper in WK2 StGB § 74 Rz 34), setzt Feststellungen zum Bedeutungsinhalt dieser Äußerung voraus, die durch die Wiedergabe des Wortlauts oder die bloße Beschreibung des Täterverhaltens nicht ersetzt werden können. Diese Umstände dienen allenfalls der Begründung der Konstatierungen (RIS-Justiz RS0092437 [T4], RS0092588).
Den Urteilsfeststellungen, wonach sich I*****, M*****, Ma***** und B***** „strategisch im Wettlokal verteilten, wobei sich einer von ihnen direkt neben Dino Mar***** setzte“, diese „Aufstellung“ für Mar***** „bedrohlich wirkte“ und für ihn „aus dem Gehabe der Täter“ eindeutig erkennbar gewesen sei, dass „etwas passieren“ werde, zumal „zwei der Angeklagten Handschuhe trugen“ und er die Aufforderung, die Kassa und die Schlüssel an E***** zu übergeben, dahin verstand, dass, wenn er dieser nicht Folge leisten würde, er mit „massiven Repressalien“ zu rechnen habe (US 27), ist – auch im Zusammenhang mit der im Urteilsspruch angeführten Äußerung des E*****, ab sofort beginne der „Tschetschenienkrieg“ (US 4) – nicht mit Bestimmtheit zu entnehmen, welches konkrete Übel die Täter dem Opfer ankündigten.
Ebenso vermag die Verwendung der verba legalia („durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben“) im Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) die fehlenden Konstatierungen zu entscheidenden Tatsachen nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0114639).
Des Weiteren fehlen (mit Blick auf § 290 Abs 1 StPO) in Anbetracht der – hier relevant – konstatierten Absicht der Angeklagten, das Opfer durch die „angeführten Äußerungen“ zu nötigen (vgl US 32), Feststellungen zur subjektiven Tatseite im Hinblick auf die für die rechtliche Beurteilung nach § 142 Abs 1 StGB erforderlichen Konstatierungen zu einem den Einsatz einer qualifizierten Drohung als Nötigungsmittel (deren Bedeutungsinhalt und Ernstlichkeit) umfassenden (zumindest bedingten) Vorsatz (Eder-Rieder in WK2 StGB § 142 Rz 44).
Der aufgezeigte Rechtsfehler (Z 9 lit a) haftet dem Schuldspruch B./I./1./ unbekämpft auch zum Nachteil des Angeklagten I***** an und war daher in Bezug auf diesen von Amts wegen wahrzunehmen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof weiters davon (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass dem Schuldspruch B./I./3./ zum Nachteil der Angeklagten S***** und Im***** ein – von diesen nicht geltend gemachter – Rechtsfehler mangels Feststellungen zur subjektiven Tatseite (Z 9 lit a; vgl US 32) anhaftet, der von Amts wegen wahrzunehmen war.
Schließlich liegt dem Schuldspruch B./I./2./ zum Nachteil des Angeklagten Ma***** ein Rechtsfehler mangels Feststellungen zu einem auf Verwendung einer Waffe gerichteten Vorsatz (Z 10; vgl US 32) zugrunde. Dieser wurde vom Angeklagten Ma***** nicht geltend gemacht und war daher von Amts wegen wahrzunehmen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
Die aufgezeigten Rechtsfehler erfordern die Aufhebung der Schuldsprüche B./I./1./ hinsichtlich aller davon betroffenen Angeklagten und B./I./3./ hinsichtlich der Angeklagten S***** und Im***** sowie des Schuldspruchs B./I./2./ in seiner Subsumtion der Tat (auch) nach § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB hinsichtlich des Angeklagten Ma*****.
In diesem Umfang waren die Rechtsmittelwerber mit ihren Beschwerdeausführungen auf die Aufhebung zu verweisen.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten I*****:
Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) kritisiert zu B./I./2./ zur konstatierten Verwendung einer Faustfeuerwaffe beim Raub das Fehlen einer Auseinandersetzung mit den Angaben des Zeugen Onur G***** in der ersten polizeilichen Vernehmung (richtig: ON 53 S 123 ff in ON 75), in der er keinen „metallischen Gegenstand“ erwähnt habe und mit dessen Aussage in der Hauptverhandlung, wonach er nicht genau sagen könne, ob das „Metallische“ eine Waffe gewesen sei (ON 147 S 25, 29).
Die behauptete Unvollständigkeit liegt nicht vor. Denn die Tatrichter, die den Feststellungen zum Tathergang zu B./I./2./ (US 28 ff) die Schilderung des genannten Zeugen zu Grunde legten und dessen Angaben eingehend würdigten (US 49 ff), waren – dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe folgend (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) – nicht verhalten, jedes Aussagedetail gesondert zu erörtern (RIS-Justiz RS0106295). Im Übrigen zitiert die Rüge die relevierte Passage der Aussage des Zeugen G***** unvollständig, da dieser in der Hauptverhandlung angegeben hat, einen „metallischen, waffenähnlichen Gegenstand im Gürtelbereich“ gesehen zu haben (ON 147 S 29). Des Weiteren hat sich der Schöffensenat mit der vom Zeugen zum Ausdruck gebrachten Unsicherheit, ob es sich um eine Waffe handelte, befasst und – logisch und empirisch einwandfrei – dargelegt, dass aufgrund dessen weiteren Angaben (US 49 f) in Zusammenhalt damit, dass dieser trotz abgesonderter Vernehmung in der Hauptverhandlung sichtlich verängstigt gewirkt habe, von einer Tatbegehung unter Verwendung einer Waffe auszugehen gewesen sei (US 50 f). Im Umstand, dass G***** im Rahmen seiner ersten polizeilichen Vernehmung keine Waffe erwähnte, ist ein erörterungspflichtiger Widerspruch mit der bekämpften Feststellung nicht zu erblicken (vgl RIS-Justiz RS0098646).
Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) ist der Ausspruch des Schöffengerichts über entscheidende Tatsachen, also über schuld- und subsumtionsrelevante Tatumstände (RIS-Justiz RS0106268).
Mit der zu B./II./ erhobenen Behauptung von Undeutlichkeit und eines inneren Widerspruchs (Z 5 erster und dritter Fall), betreffend den (mittelbaren oder unmittelbaren) Adressaten der Drohung, da „das Urteil nicht eindeutig erkennen lässt, wer nun der Genötigte ist bzw die Genötigten sind (Dino Mar***** und/oder Sezcan K*****)“, spricht die Mängelrüge keine für die Subsumtion entscheidende Tatsache an (vgl US 28, 32 f iVm US 5; RIS-Justiz RS0092551).
Gegenstand von Rechts- und Subsumtionsrüge ist ausschließlich der Vergleich des zur Anwendung gebrachten materiellen Rechts einschließlich prozessualer Verfolgungsvoraussetzungen mit dem festgestellten Sachverhalt. Den tatsächlichen Bezugspunkt bildet dabei die Gesamtheit der in den Entscheidungsgründen getroffenen Feststellungen. Davon ausgehend ist klarzustellen, aus welchen ausdrücklich zu bezeichnenden Tatsachen (einschließlich der Nichtfeststellung von Tatsachen) welche rechtliche Konsequenz hätte abgeleitet werden sollen (RIS-Justiz RS0099810; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 581).
Diesen Kriterien entsprechen die Rechts- und die Subsumtionsrüge nicht.
Die zu B./II./ eine rechtliche Beurteilung der Tat nach § 107 Abs 1 StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10, nominell auch Z 5) vermisst Feststellungen dazu, „durch welches Verhalten von welchem Genötigten eine unmittelbare Vermögensschädigung“ erfolgt ist.
Nach den Urteilskonstatierungen (US 28, 32 f), forderte E***** am 21. Dezember 2017 von Mar***** die Schlüssel für das Lokal und für die Automaten, behielt den gesamten Schlüsselbund und äußerte gegenüber Mar***** – zur Weiterleitung an dessen Arbeitgeber K***** bestimmt –: „Bevor ich von Chicco (vgl US 27: gemeint K*****) nicht die 5.000 Euro bekomme, und ich komme am 22. Dezember 2017 wieder, werden die Schlüssel nicht zurückgegeben“. Weiters äußerte B***** gegenüber Mar*****, er wolle nicht, dass diesem etwas passiere, wobei die Tat „beim Versuch blieb, weil sie bei der Polizei zur Anzeige gebracht wurde“. Die mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz handelnden Angeklagten hielten es durch diese Äußerungen ernstlich für möglich und fanden sich damit ab, Mar***** „bzw“ K***** mit der Begehung eines „(weiteren) Raubüberfalls“ gefährlich zu bedrohen und „sie“ auf diese Weise zur Übergabe von 5.000 Euro zu nötigen, welche „diese“ im angeführten Betrag geschädigt hätte.
Weshalb diese Konstatierungen die rechtliche Unterstellung nach § 144 Abs 1 StGB in Form des Versuchs (§ 15 StGB) nicht zu tragen vermögen und welche darüber hinausgehenden Feststellungen zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich sein sollten, leitet die Rüge, die das Entwicklungsstadium des Versuchs verkennt (vgl Eder-Rieder in WK2 StGB § 144 Rz 21, 36) und nicht darlegt, inwiefern die Person des Geschädigten die Subsumtion beeinflussen sollte („diesen oder einen anderen schädigt“), nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565). Die vom Beschwerdeführer zitierte oberstgerichtliche Entscheidung (12 Os 49/15w) betrifft einen nicht vergleichbaren Sachverhalt.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet das Fehlen von Feststellungen zur subjektiven Tatseite zu B./V./, legt aber nicht methodengerecht dar (vgl erneut RIS-Justiz RS0116565), warum die Konstatierung, wonach es I*****, M*****, Ma***** und B***** hinsichtlich der zu B./I./, II./ und III./ angeführten Taten in der jeweils beschriebenen Zusammensetzung ernstlich für möglich hielten und sich damit abfanden, dass sie als Mitglieder einer zumindest aus den Genannten bestehenden kriminellen Vereinigung, sohin eines auf längere Zeit angelegten Zusammenschlusses von mehr als zwei Personen unter Mitwirkung anderer Mitglieder dieser Vereinigung, handelten (US 24 f), in Zusammenhalt mit der Feststellung, dass I*****, M*****, Ma***** und B***** sowie unbekannt gebliebene Mittäter zumindest „seit“ Anfang Jänner 2017 beschlossen, über einen längeren Zeitraum von jedenfalls mehreren Monaten in T***** Glücksspiellokale auszurauben und deren Eigentümer zur Zahlung von Geldbeträgen zu erpressen, wobei sie in der Folge mit der Umsetzung ihres Tatplans begannen und diesen bis zu ihren Festnahmen im Jänner 2018 fortsetzten (US 24), nicht ausreichend sei und es zusätzlicher Feststellungen zur inneren Tatseite bedürfe (vgl Plöchl in WK2 StGB § 278 Rz 41; Fabrizy, StGB13 § 278 Rz 5).
Zur (gemeinsam ausgeführten, weiteren) Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten M*****, Ma***** und B*****:
Soweit die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zu B./I./2./ in Bezug auf die Verwendung einer Waffe das Fehlen einer vollständigen Auseinandersetzung mit den Angaben des Zeugen G***** releviert, werden die Beschwerdeführer M***** und B***** auf die Antwort zum inhaltsgleichen Vorbringen des Angeklagten I*****, und Ma***** auf die ihn betreffende Kassation des Schuldspruchs B./I./2./ in der Subsumtion der Tat (auch) nach § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB verwiesen.
Mit den Aussagen des Zeugen Hasan Mi***** zu B./I./3./ hat sich das Erstgericht eingehend auseinandergesetzt (US 52, 54 f). Dem Beschwerdestandpunkt (Z 5 zweiter Fall) zuwider, war eine ausdrückliche Erörterung des Umstands, dass der Zeuge bei seiner polizeilichen Vernehmung angab, S***** und Im***** seien vor dem Vorfall wieder weggefahren und er wisse nicht, ob es sich bei dem anschließend hinzugekommenen Kleinwagen um das Fahrzeug S*****s gehandelt habe (AS 283 in ON 236 in [richtig:] ON 79), nicht erforderlich (vgl RIS-Justiz RS0098646).
Die erhobene Forderung, aufgrund „erheblicher Widersprüchlichkeiten“ der Aussage des Zeugen Mi***** den „Zweifelsgrundsatz“ anzuwenden, übersieht, dass der Grundsatz „in dubio pro reo“ niemals Gegenstand des formellen Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 5 StPO sein kann (RIS-Justiz RS0102162, RS0099419).
Soweit die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zu B./I./4./ kritisiert, die Aussage des Zeugen K***** zu den Eigentums- und Besitzverhältnissen des Wettlokals (ON 147 [richtig:] S 17) sei übergangen worden, spricht sie keinen für die rechtliche Beurteilung entscheidenden Umstand an. Indem die Beschwerde eigene Beweiswerterwägungen zu den Aussagen des Angeklagten E***** und des Zeugen K***** anstellt, erschöpft sie sich in einer unzulässigen Kritik an der Beweiswürdigung der Tatrichter.
Aktenwidrig im Sinn der Z 5 fünfter Fall ist ein Urteil, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS-Justiz RS0099431).
Die weitere Rüge (zu B./II./) kritisiert die festgestellte Äußerung des Adam B***** gegenüber Dino Mar*****, er wolle nicht, dass ihm etwas passiere (US 28), als aktenwidrig, weil diese den Angaben des Zeugen Mar***** nicht zu entnehmen sei (vgl im Übrigen ON 236 S 211 in ON 79 iVm ON 236 S 155 in ON 79). Eine unrichtige oder unvollständige Wiedergabe des Inhalts der Aussage im Sinn der Z 5 fünfter Fall wird damit allerdings nicht geltend gemacht (RIS-Justiz RS0099547).
Indem die Mängelrüge (Z 5 fünfter Fall) zu B./III./ aus dem Inhalt des Telefonüberwachungsprotokolls über ein, zwischen M***** und I***** am 1. Jänner 2018 geführtes Telefongespräch (ON 235 [richtig:] S 99 in ON 78) andere (eine Bestimmungstäterschaft des M***** verneinende) Schlüsse als das Erstgericht zieht, entfernt sie sich von der dargelegten Anfechtungskategorie.
Die zu B./I./4./ und B./V./ ausgeführte Tatsachenrüge (Z 5a) vermag mit dem erneuten Hinweis auf die schon in der Mängelrüge angesprochene – im Übrigen keinen entscheidenden Aspekt betreffende – Aussage des Zeugen K***** zu den Besitzverhältnissen des Wettlokals und zu dessen Dienstgebereigenschaft hinsichtlich des E***** [zu B./I./4./] sowie zur fehlerhaften personellen und örtlichen Zuordnung der vier sichergestellten Faustfeuerwaffen [zu B./V./] keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen zu wecken.
Mit dem Vorwurf einer „Außerachtlassung der amtswegigen Wahrheitsforschung“ – der weder erkennen lässt, welche Beweisaufnahmen die Beschwerdeführer vermissen noch wodurch sie an einer entsprechenden Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert waren – wird die Subsidiarität der Aufklärungsrüge (Z 5a) gegenüber der Verfahrensrüge (Z 4) außer Acht gelassen (RIS-Justiz RS0115823 [T2], Ratz, WK-StPO § 281 Rz 479 f). Soweit die Rüge einzelne tatrichterliche Erwägungen zu B./V./ pauschal als „nicht überzeugend“ und als „Scheinbegründung“ kritisiert, richtet sie sich in unzulässiger Form gegen die Beweiswürdigung des Schöffengerichts.
Der mit Rechtsrüge (Z 9 lit a) erhobene Einwand des Fehlens von Feststellungen zum Begehungsmittel beim Raub zu B./I./2./, weil die konstatierte Ohrfeige (US 29) das Tatbestandsmerkmal der „Gewalt“ im Sinn des § 142 Abs 1 StGB nicht verwirkliche, übergeht prozessordnungswidrig die Gesamtheit der – insoweit unbekämpft gebliebenen – Urteilskonstatierungen (RIS-Justiz RS0117247 [T2, T5]), wonach das Tatopfer durch Versetzen von zwei Schlägen ins Gesicht (US 29: „links und rechts geohrfeigt“) und durch die Äußerung „Mach die Kassa auf und gib uns das ganze Geld, sonst zerstören wir hier alles und machen alles kaputt, dich auch“ zur Herausgabe von Bargeld genötigt wurde (US 29 iVm US 4).
Zufolge dieser Urteilskonstatierungen spricht die Rechtsrüge keine entscheidende Tatsache an, weil Gewalt und (qualifizierte) Drohung beim Tatbestand des § 142 Abs 1 StGB rechtlich gleichwertige Begehungsformen sind (RIS-Justiz RS0093803, RS0116655).
Die Rüge (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) eines substanzlosen Gebrauchs der verba legalia betreffend die Konstatierungen zum Bereicherungsvorsatz zu B./I./3./ legt nicht dar, weshalb es den dazu getroffenen Feststellungen (US 32) am gebotenen Sachverhaltsbezug fehlen sollte (vgl RIS-Justiz RS0119090).
Das weitere, die Annahme der Unrechtmäßigkeit der Bereicherung kritisierende Vorbringen („... aus nahezu sämtlichen Aussagen ergibt sich, dass Mi***** 4.000 Euro Schulden bei B***** hatte ...“) erschöpft sich bloß unzulässig in eigenen Beweiswerterwägungen (RIS-Justiz RS0099810 [T33]).
Das Erfordernis einer Feststellung zum Wert des weggenommenen Fahrzeugs des Mi***** wird ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz bloß behauptet (RIS-Justiz RS0116565; vgl auch RS0090611).
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a), die zu B./III./ das Fehlen von Konstatierungen zur Bestimmungstäterschaft des M***** behauptet, übergeht prozessordnungswidrig die gerade dazu getroffenen Feststellungen (US 30, 32).
Soweit die Rechtsrüge – inhaltsgleich zur Mängelrüge – aufgrund eigener Beweiswerterwägungen zum Inhalt des zwischen M***** und I***** am 1. Jänner 2018 geführten Telefongesprächs (ON 235 [richtig:] S 99 in ON 78) schließt, dass das Erwecken eines Tatentschlusses bei I***** nicht festgestellt werden könne, verfehlt sie den Bezugspunkt materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Zur (weiteren) Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten E*****:
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) vermisst zu B./II./ Feststellungen zu jeglicher Täterschaftsform betreffend E***** und zu einem bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den Mittätern. Sie legt aber nicht dar, weshalb die konstatierte Drohung des E***** gegenüber Mar***** (US 28) in Zusammenhalt mit den in subjektiver Hinsicht getroffenen Feststellungen (US 32 f) die Annahme unmittelbarer Täterschaft (§ 12 erster Fall StGB) nicht tragen sollte und welcher weiteren Feststellungen es bedurft hätte (RIS-Justiz RS0099620).
Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten M*****, Ma*****, B***** und E***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang bereits bei der nichtöffentlichen Beratung aufzuheben und diesbezüglich Verfahrenserneuerung anzuordnen (§ 285e StPO).
Gemäß § 285d Abs 1 StPO waren die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten I***** zur Gänze, jene der Angeklagten M*****, Ma*****, B***** und E***** im Übrigen – gleichfalls im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – sofort zurückzuweisen.
Die Angeklagten I*****, M*****, Ma*****, B*****, Im***** und E***** werden mit ihren Berufungen, soweit sie den Ausspruch über die Strafe bekämpfen, der Angeklagte I***** auch mit seiner Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluss auf die Kassation verwiesen.
Im weiteren Rechtsgang wird – mit Blick auf das Alter des Angeklagten Im***** zur Tatzeit – gemäß § 46a Abs 1 JGG das Landesgericht Innsbruck als Jugendschöffengericht zu entscheiden haben.
Die Entscheidung über die Berufung des Angeklagten I***** gegen das Adhäsionserkenntnis kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
Die Kostenersatzpflicht der Angeklagten I*****, M*****, Ma*****, B***** und E***** beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht der Angeklagten I***** und Ma***** erstreckt sich nicht auf die mit dem amtswegigen Vorgehen verbundenen Kosten (RIS-Justiz RS0101558).
Eine Kostenentscheidung zu Im***** entfällt, weil das Urteil im ihn betreffenden Umfang zur Gänze aufgehoben wurde (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 7).
Bleibt zur Aufhebung des Verfallserkenntnisses über 3.120 Euro betreffend die Angeklagten I*****, M*****, Ma*****, B***** und E***** für den zweiten Rechtsgang anzumerken, dass das Gesetz eine Solidar- oder Kumulativhaftung nicht vorsieht (vgl RIS-Justiz RS0129964). |
JJT_20201215_OGH0002_0140OS00109_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00109.20S.1215.000 | 14Os109/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201215_OGH0002_0140OS00109_20S0000_000/JJT_20201215_OGH0002_0140OS00109_20S0000_000.html | 1,607,990,400,000 | 228 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Dezember 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Mag. Nikolic in der Privatanklagesache des Privatanklägers Ing. DI (FH) ***** M***** gegen T***** GmbH und andere wegen des Verbrechens der Folter nach § 312a StGB, AZ 24 Ns 14/20i des Landesgerichts Linz, über den Antrag des Genannten auf Erneuerung des Strafverfahrens nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Beschluss vom 5. August 2020, GZ 24 Ns 14/20i-5, wies das Landesgerichts Linz die von Ing. DI (FH) ***** M***** gegen die T***** GmbH und andere Angeklagte angestrengte Privatanklage vom 15. Mai 2020 gemäß § 485 Abs 1 Z 3 StPO iVm § 212 Z 7 StPO zurück und stellte das Verfahren ein.
Der dagegen erhobenen Beschwerde des Privatanklägers gab das Oberlandesgericht Linz am 16. September 2020 zu AZ 10 Bs 213/20z nicht Folge.
Mit als „Beschwerde gemäß Art 13 EMRK und § 1431 ABGB“ titulierter Eingabe vom 30. September 2020 stellte der Genannte der Sache nach den Antrag auf Erneuerung des Privatanklageverfahrens gemäß § 363a StPO, weil er sich durch das Vorgehen der genannten Gerichte „in allen“ ihm „zustehenden Grund-, Menschen- und Völkerrechten, insbesondere der EMRK“ verletzt erachtet.
Rechtliche Beurteilung
Dieser Antrag war schon deshalb als unzulässig zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 2 StPO), weil Privatankläger zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO nicht legitimiert sind (RIS-Justiz RS0126446). |
JJT_20201103_OGH0002_0140OS00112_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00112.20G.1103.000 | 14Os112/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201103_OGH0002_0140OS00112_20G0000_000/JJT_20201103_OGH0002_0140OS00112_20G0000_000.html | 1,604,361,600,000 | 221 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3. November 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in Gegenwart des Schriftführers Dr. Koller in der Strafvollzugssache des ***** S***** wegen bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe, AZ 25 BE 59/20x des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Grundrechtsbeschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 7. September 2020, AZ 17 Bs 241/20w, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
***** S***** verbüßt eine wegen Verbrechen des Mordes nach §§ 12 dritter Fall, 75 (in einem Fall iVm § 15) StGB verhängte Freiheitsstrafe.
Das Landesgericht Krems an der Donau sprach mit Beschluss vom 31. Juli 2020 (ON 15 der BE-Akten) die bedingte Entlassung des Verurteilten aus dieser Freiheitsstrafe gemäß § 46 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von fünf Jahren und Anordnung von Bewährungshilfe aus.
Mit Beschluss vom 7. September 2020 (ON 21 der BE-Akten) wies das Oberlandesgericht Wien in Stattgebung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft den Antrag des Verurteilten auf bedingte Entlassung ab.
Mit dagegen gerichteter Grundrechtsbeschwerde macht der Verurteilte eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit (Art 5 MRK) geltend.
Sie war ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen, weil ein Rechtszug an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzungen dieses Grundrechts im Zusammenhang mit dem (hier angesprochenen) Vollzug von Freiheitsstrafen nicht vorgesehen ist (§ 1 Abs 2 GRBG). |
JJT_20200114_OGH0002_0140OS00113_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00113.19B.0114.000 | 14Os113/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0140OS00113_19B0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0140OS00113_19B0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 390 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, Dr. Michel-Kwapinski, Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Strafsache gegen Johann S***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 3. Juli 2019, GZ 10 Hv 29/15h-186, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Urteil vom 3. Juli 2019, GZ 10 Hv 29/15h-186, sprach das Erstgericht – soweit hier von Bedeutung – Johann S***** im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 17 Os 17/17d) vom Vorwurf frei, er habe am 29. Juni und am 22. Dezember 2009 in F***** als Bürgermeister dieser Gemeinde seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch die Gemeinde F***** in einem 300.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen geschädigt, indem er entgegen § 43 Abs 1 und § 79 Abs 1 und 3 Stmk GemO Zahlungen von jeweils 302.727,27 Euro an die K***** AG und 200.000 Euro an die T***** GmbH ohne Gemeinderatsbeschluss anordnete.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen von der Staatsanwaltschaft aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht.
Das Erstgericht führte unter anderem aus, „es kann nicht festgestellt werden, dass es der Angeklagte zum Zeitpunkt der jeweils von ihm angeordneten Zahlungen ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, der Gemeinde F***** einen Vermögensschaden zuzufügen“ (US 7).
Der Mängelrüge (der Sache nach Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Verantwortung des Angeklagten sehr wohl erörtert (US 8). Mit Blick auf das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) war es nicht verhalten, sich im Urteil mit sämtlichen Einzelheiten seiner Aussage auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0106642). Im Übrigen stützten die Tatrichter die kritisierte Negativfeststellung auf die Verantwortung des Angeklagten und die Aussage des Zeugen Dr. Heinz Sc***** (US 8), es habe eine Zusage des Landes Steiermark gegeben, dieses werde „für sämtliche Beträge aufkommen“ (US 8), was – entgegen der Mängelrüge – unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden ist (RIS-Justiz RS0118317).
Da die Bekämpfung dieser – einem Schuldspruch entgegenstehenden – Negativfeststellung zur subjektiven Tatseite erfolglos bleibt, erübrigt sich eine Erörterung des Vorbringens der Rechtsrüge (Z 9 lit a), die Feststellungsmängel zu weiteren Tatbestandsmerkmalen geltend macht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). |
JJT_20201215_OGH0002_0140OS00113_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00113.20D.1215.000 | 14Os113/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201215_OGH0002_0140OS00113_20D0000_000/JJT_20201215_OGH0002_0140OS00113_20D0000_000.html | 1,607,990,400,000 | 662 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Dezember 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Mag. Nikolic in der Strafsache gegen ***** T***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten ***** T***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 8. Juli 2020, GZ 151 Hv 24/20m-61, weiters über die Beschwerde des Angeklagten T***** gegen den zugleich gefassten Beschluss auf Verlängerung einer Probezeit nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die gegen den Strafausspruch gerichtete Berufung des Angeklagten T***** sowie über jene der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant, wurde ***** T***** mit dem angefochtenen Urteil (unter anderem) des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (A./1./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 29. Juni 2019 in W***** ***** E***** am Körper verletzt und dadurch, wenn auch nur fahrlässig, eine an sich schwere Verletzung des Genannten herbeigeführt, indem er diesem mehrere wuchtige Faustschläge ins Gesicht versetzte, wodurch er eine Schädelprellung und eine Gehirnerschütterung mit kurzer Bewusstlosigkeit und Erinnerungslücke sowie weitere im Urteil näher genannte Prellungen, Schwellungen, Brüche, Hautabschürfungen, Blutunterlaufungen und Rissquetschwunden im Kopfbereich und Zahnabbrüche erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Ausschließlich diesen Schuldspruch (A./1./) bekämpft die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel.
Die Tatsachenrüge (Z 5a) richtet sich gegen die Feststellungen zur Täterschaft des Angeklagten (US 6). Mit der Behauptung, das Schöffengericht sei von Verletzungshandlungen lediglich durch einen Täter ausgegangen (vgl aber US 9), weist sie auf einzelne in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweisergebnisse, konkret darauf hin, dass der Zeuge ***** S***** nicht nur beim Angeklagten T*****, sondern auch beim (im Zweifel freigesprochenen) Mitangeklagten ***** M***** Blutspuren an der Kleidung und an den Händen wahrgenommen habe, sich am T-Shirt des Angeklagten T***** auch eine DNA-Mischspur mit Merkmalen sowohl des Opfers als auch von M***** befunden habe, diesem Kleidungsstück auch auf der Rückseite Blutspritzer angehaftet seien und der Zeuge ***** E***** eine schwarz gekleidete Person oder dunkel angezogene Männer wahrgenommen haben will, während der Angeklagte und M***** weiße T-Shirts getragen hätten. Damit weckt sie – gemessen an der Gesamtheit der beweiswürdigenden Erwägungen der Tatrichter (US 7 ff) – keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen (RIS-Justiz RS0118780, RS0117446 [T1, T3, T5]).
Soweit der Beschwerdeführer einerseits die Begründung des Erstgerichts, die Verletzungen an den Händen von M***** könnten „tatsächlich durch Schlagen gegen eine Türe nach der Festnahme entstanden sein“ (US 9), andererseits bei Annahme der Täterschaft des Angeklagten Blutspritzer auf der Rückseite seines T-Shirts und die Setzung von Faustschlägen nur durch einen Täter für „nicht nachvollziehbar“ erachtet, übt sie lediglich in unzulässiger Form Beweiswürdigungskritik.
Die von der Beschwerde (nominell Z 5a, der Sache nach Z 5 zweiter Fall) vermisste Auseinandersetzung mit einer Passage aus dem Gutachten über spurenkundliche Untersuchungen, wonach sich am T-Shirt des Angeklagten auch eine DNA-Mischspur mit Merkmalen sowohl des Opfers als auch von M***** befand (ON 8 S 3 f), konnte unterbleiben, weil diese für die Frage der Täterschaft des Angeklagten kein erhebliches Verfahrensergebnis darstellt (RIS-Justiz RS0118316).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung ebenso sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO) wie die im Anschluss an die Hauptverhandlung angemeldete (ON 65 S 4), im kollegialgerichtlichen Verfahren aber nicht zulässige (§§ 280, 294 Abs 2 vierter Satz StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO; RIS-Justiz RS0098904).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die gegen den Strafausspruch gerichtete Berufung des Angeklagten sowie über jene der Staatsanwaltschaft und über die (implizite) Beschwerde des Angeklagten gegen den unter einem gefassten Beschluss auf Verlängerung einer Probezeit nach § 494a Abs 6 StPO (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201111_OGH0002_0140OS00116_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00116.20W.1111.000 | 14Os116/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201111_OGH0002_0140OS00116_20W0000_000/JJT_20201111_OGH0002_0140OS00116_20W0000_000.html | 1,605,052,800,000 | 1,118 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 11. November 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz-Hummel und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart der Schriftführerin Trsek in der Strafsache gegen ***** P***** wegen Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 24 Hv 6/20v des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 23. September 2020, AZ 8 Bs 317/20h, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
***** P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt.
Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.
Text
Gründe:
***** P***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 25. Februar 2020, GZ 24 Hv 6/20v-49, zweier Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (I./) und eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach (richtig:) §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB eingewiesen.
Danach hat er in S*****
I./ mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Körper in nachgenannten, an das Bezirksgericht D***** zu AZ ***** gerichteten, per Fax übermittelten Schreiben mit nachfolgenden Inhalten, die zuständige Rechtspflegerin zu einer Handlung, nämlich zur „EO-widrigen Beendigung bzw Rückabwicklung“ der von der Republik Österreich gegen ihn zum angeführten Aktenzeichen betriebenen Forderungs- und Fahrnisexekution, zu nötigen versucht, welche die Republik Österreich mit 256,36 Euro am Vermögen schädigen sollte, und zwar
A./ am 25. August 2019 durch das als „Einspruch gegen AZ: *****“ bezeichnete Schreiben, in dem er unter anderem ausführte: „Ich erbitte daher aufgrund meines begründeten Einspruchs bis Ende August eine Bestätigung per email, dass dieser Einspruch zur Kenntnis genommen wurde und auch keine Pfändung stattfindet! Wenn dies nicht beachtet wird und trotzdem Geld gepfändet wird, sehe ich mich zum Schritt der Selbstjustiz gezwungen!“,
B./ am 14. November 2019 durch das als „Beschwerde gegen Beschluss *****“ bezeichnete Schreiben mit dem sinngemäßen Inhalt, dass ein Beschluss im genannten Verfahren nicht rechtmäßig sei, weil er nicht an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse, sondern per Post übermittelt wurde, verbunden mit der Forderung: „Daher ist mir nun das gepfändete Geld [gemeint, das im genannten Exekutionsverfahren per Gehaltsexekution exequierte Geld] bis spätestens 01. 12. 19 zurückzuzahlen, ansonsten werde ich zur Selbstjustiz schreiten, da ich mich in einer Demokratie befinde und nicht in einem Nazistaat! […] ENTWEDER IST BIS 01. 12. 19 DAS GELD ZURÜCKBEZAHLT ODER ICH GEHE DAGEGEN VOR, DA ICH MIR DIESES NAZI- UND SS-TUN NICHT MEHR GEFALLEN LASSE!“;
II./ durch die zu I./ beschriebenen Handlungen mit dem Vorsatz, die Republik Österreich in ihrem „Recht auf Eigentum und auf gerichtliche Durchsetzung und Einbringlichmachung ihrer Forderungen“ (vgl ON 49 S 4 in AZ 24 Hv 6/20v: an ihrem Vermögen) zu schädigen, eine Beamtin, nämlich die für dieses Exekutionsverfahren des Bezirksgerichts D***** zuständige Rechtspflegerin, wissentlich zu bestimmen versucht, ihre Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, zu missbrauchen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 29. September 2020, AZ 14 Os 49/20t, zurückgewiesen (§ 285d Abs 1 StPO). Über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wurde noch nicht entschieden, das Rechtsmittelverfahren ist beim Oberlandesgericht Graz zur AZ 8 Bs 355/20x anhängig.
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des ***** P***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 3. September 2020, GZ 24 Hv 6/20v-93, mit dem die über den Genannten am 29. November 2019 verhängte Untersuchungshaft neuerlich fortgesetzt worden war, nicht Folge und setzte diese aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fort.
Der dagegen gerichteten Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten, die sich gegen die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr wendet, kommt keine Berechtigung zu.
Das Beschwerdevorbringen, es lägen „keine wiederholten oder fortgesetzten Handlungen“ vor, weil zu I./B und II./ iVm I./B von einem „absolut untaugliche[n] Versuch iSd § 15 Abs 3 StGB“ auszugehen sei, richtet sich der Sache nach gegen die Annahme dringenden Tatverdachts und das erstinstanzliche Urteil. Es entzieht sich einer inhaltlichen Erwiderung, weil die Dringlichkeit des Tatverdachts ab Fällung des Urteils erster Instanz im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr zu überprüfen ist und die Beurteilung, ob das angefochtene Urteil mit (hier) materiellen Mängeln behaftet ist, dem Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde obliegt (RIS-Justiz RS0108486, RS0061107).
Die rechtliche Annahme der in § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren überprüft der Oberste Gerichtshof nur dahin, ob sie aus den im angefochtenen Beschluss angeführten bestimmten Tatsachen (vgl § 174 Abs 3 Z 4 StPO) abgeleitet werden durften, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkürlich, demnach als nicht oder als offenbar unzureichend begründet, angesehen werden müsste (RIS-Justiz RS0117806, RS0118185; Kier in WK2 GRBG § 2 Rz 49).
„Bestimmt“ sind die Tatsachen, wenn sie sich aus dem konkreten Einzelfall ergeben; es darf sich nicht um bloß allgemeine Erfahrungstatsachen handeln (erneut RIS-Justiz RS0118185 [T3]; Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 173 Rz 28).
Tatbegehungsgefahr im Sinn des § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO setzt die Befürchtung voraus, der Angeklagte werde auf freiem Fuß eine strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen (vgl dazu Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 173 Rz 43, 46) begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihm angelastete strafbare Handlung, wenn – hier relevant – ihm nunmehr wiederholte oder fortgesetzte Handlungen (s dazu Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 173 Rz 48 f mwN) angelastet werden.
Vorliegend bejahte das Oberlandesgericht, das auf Basis des – wenn auch zum damaligen Zeitpunkt nicht rechtskräftigen – Schuldspruchs rechtsrichtig vom dringenden Verdacht wiederholter strafbarer Handlungen ausging (BS 2 f; Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 173 Rz 4), den Haftgrund der Tatbegehungsgefahr in den Varianten der Z 3 lit a und b des § 173 Abs 2 StPO, weil beim Angeklagten der „dringende Verdacht einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad in Form eines paranoid-querulatorischen Verhaltens“ bestehe und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten sei, er werde „neue Straftaten nach Art der wiederholten Anlasstaten, dh Taten mit (im Einzelfall) schweren (somit auch nicht bloß leichten) Folgen“ begehen. Diese Erwägungen konkretisierte es dahin, der Angeklagte werde „auf jede andere vergleichbare alltägliche Situation“, etwa den Versuch einer Person, eine berechtigte Forderung gegen ihn durchzusetzen oder die Aufforderung zur Bezahlung einer Strafe, nach Art der ihm angelasteten Straftaten reagieren, nämlich durch „Androhung (zumindest) einer Körperverletzung, um den mit der Einbringlichmachung befassten Beamten zur pflichtwidrigen Einstellung eines Exekutions- oder (Verwaltungs-)Strafverfahrens zu zwingen“, dies mit dem Vorsatz, „den Anspruchsberechtigten durch das Unterbleiben der Einbringung der Forderung am Vermögen zu schädigen und sich selbst unrechtmäßig zu bereichern“ (BS 3 f).
Indem der Angeklagte behauptet, der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO sei unbegründet geblieben, lässt er diese Erwägungen des Beschwerdegerichts gänzlich außer Acht. Dass dessen Begründung gegen die Kriterien logischen Denkens oder grundlegende Erfahrungssätze verstoße (vgl RIS-Justiz RS0118317), zeigt die Grundrechtsbeschwerde nicht auf.
Ein Eingehen auf das gegen die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO gerichtete Vorbringen erübrigt sich daher (vgl RIS-Justiz RS0061196).
Die Grundrechtsbeschwerde, die keine Verletzung des verfassungsmäßig geschützten Rechts auf persönliche Freiheit aufzeigt, war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen. |
JJT_20200114_OGH0002_0140OS00117_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00117.19S.0114.000 | 14Os117/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0140OS00117_19S0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0140OS00117_19S0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 837 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Strafsache gegen Hansjörg G***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 28. Mai 2019, GZ 23 Hv 19/19f-22, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Erstgericht Hansjörg G***** vom Vorwurf frei, er habe am 16. September 2017 in Dornbirn als Polizeibeamter der Einsatzzentrale mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an dessen Recht auf Ausübung der Hilfeleistungspflicht sowie der Gefahrenerforschung und -abwehr nach den Bestimmungen des SPG zu schädigen (vgl 14 Os 78/19f [zum möglichen Bezugspunkt des Schädigungsvorsatzes in derartigen Konstellationen]), seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, indem er es unterließ, in Reaktion auf einen Notruf für die Veranlassung der erforderlichen Hilfe, nämlich die Entsendung einer Sektorstreife zum Vorfallsort, zu sorgen, obwohl er gemäß § 19 Abs 2 SPG dazu verpflichtet gewesen wäre.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen von der Staatsanwaltschaft aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht.
Das Erstgericht ging im Wesentlichen von folgendem Urteilssachverhalt aus:
Am 16. September 2017 rief Engin B***** um 4:24 Uhr erstmals den polizeilichen Notruf an und teilte dem (in der Bezirksleitstelle Dienst versehenden) Angeklagten mit, er höre Schreie aus der Nachbarwohnung. Gegen den Nachbarn bestehe ein Rückkehrverbot (vgl § 382b Abs 1 Z 2 EO). Der Anrufer konnte sich zunächst an den genauen Namen des Nachbarn nicht erinnern. Der Angeklagte versuchte, das Bestehen eines Rückkehrverbots in polizeilichen Akten zu verifizieren. Drei Minuten später teilte B***** dem Angeklagten den genauen Namen des Nachbarn mit. Sieben Minuten danach äußerte B***** im Zuge eines längeren (kurz unterbrochenen) Telefongesprächs mit dem Angeklagten, es sei mittlerweile in der Nachbarwohnung ganz ruhig. Dieser fand in weiterer Folge das Bestehen eines Betretungsverbots in den Akten bestätigt und versuchte, über die dort aufgefundene Telefonnummer der geschützten Person, Kontakt mit dieser aufzunehmen. Nachdem dies erfolglos geblieben war, verständigte er knapp zwanzig Minuten nach dem ersten Notruf die zuständige Polizeiinspektion und beorderte die Polizeistreife zum Vorfallsort. Diese konnte – nach weiteren zehn Minuten dort eingetroffen – nur den Tod von vier Personen feststellen.
Die Tatrichter trafen unter anderem eine Negativfeststellung zum wissentlichen Befugnismissbrauch des Angeklagten; er habe die Dringlichkeit des Notrufs nicht erkannt. Überdies verneinten sie das Vorliegen eines Schädigungsvorsatzes (US 7). Dies begründeten sie insbesondere damit, dass der Angeklagte nicht untätig geblieben sei, sondern Aktivitäten zur Abklärung der Dringlichkeit des Notrufs (Überprüfung eines Rückkehrverbots, versuchte Kontaktaufnahme mit der geschützten Person) gesetzt habe. Diese Aktivitäten seien aufwendiger gewesen als das bloße Losschicken der Polizeistreife, das in einem von § 19 Abs 1 SPG erfassten Fall geboten gewesen wäre. Es sei somit kein Motiv für einen wissentlichen Befugnismissbrauch zu erkennen. Im Übrigen habe B***** auf dem von den Tatrichtern abgehörten Tonmitschnitt über die Notrufe „in einer relativ ruhigen Stimmlage, ohne sehr aufgeregt und besorgt zu wirken“, gesprochen (US 9 und 13 f).
Die Mängelrüge verweist auf eine Begründungspassage, welche die Verantwortung des Angeklagten, er habe nach dem weiteren Anruf (aufgrund der Information, in der Nachbarwohnung sei mittlerweile alles still) angenommen, die Situation habe sich beruhigt, als „nachvollziehbar“ bezeichnet (US 8 f). Davon ausgehend kritisiert sie die „Beweiswürdigung des Erstgerichts“ als „Widerspruch in sich“ (Z 5 dritter Fall), weil schon aufgrund des ersten Anrufs die Pflicht zur Hilfeleistungspflicht bestanden habe. Sie verfehlt damit die gebotene Bezugnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Erwägungen (RIS-Justiz RS0119370). Diese verweisen eben auch auf das von Beginn an gezeigte Bemühen des Angeklagten, das Bestehen des Rückkehrverbots und damit die Bedrohlichkeit der Situation abzuklären.
Kein Widerspruch besteht zwischen der (auf den Tatzeitpunkt abstellenden) Verneinung der Wissentlichkeit des Befugnismissbrauchs und der Urteilsannahme, der Angeklagte wäre „objektiv natürlich verpflichtet gewesen, eine Streife zu verständigen“, was er (nachträglich im Disziplinar- und im Strafverfahren) eingestanden habe (US 9, vgl auch US 12).
Den weiteren Beschwerdeausführungen zuwider ist den Entscheidungsgründen die „wahre Sachlage“ sehr wohl zu entnehmen (US 6 f). Soweit die Beschwerdeführerin – im Widerspruch zu diesem Vorbringen – auch Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) der Begründung moniert, weil die Tatrichter die „sich aus den (eigenen) Sachverhaltsfeststellungen ergebende Frage“, „welche Teile der wahren Sachlage der Angeklagte denn nicht gekannt haben soll“, übersieht sie, dass der in Anspruch genommene Nichtigkeitsgrund nur aus der Nichterörterung in der Hauptverhandlung vorgekommener Verfahrensergebnisse (RIS-Justiz RS0118316), nicht jedoch allein aus den Entscheidungsgründen abgeleitet werden kann.
Dass die (oben wiedergegebene) Begründung für die Verneinung der Wissentlichkeit des Befugnismissbrauchs gegen die Kriterien logischen Denkens oder gegen grundlegende Erfahrungssätze verstoße, vermag die Rüge nicht aufzuzeigen (RIS-Justiz RS0118317). Sie erschöpft sich vielmehr in einer Bekämpfung der Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.
Da die Mängelrüge mit ihrer auf dieses Tatbestandsmerkmal (der Wissentlichkeit des Befugnismissbrauchs) bezogenen Argumentation scheitert, erübrigt sich eine Erörterung des weiteren (teils auch aus Z 9 lit a erstatteten) Beschwerdevorbringens.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). |
JJT_20200225_OGH0002_0140OS00118_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00118.19P.0225.000 | 14Os118/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00118_19P0000_000/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00118_19P0000_000.html | 1,582,588,800,000 | 1,366 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Sabri P***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 15. Juli 2019, GZ 29 Hv 63/19v-11, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I/2 und im darauf bezogenen Teil des Schuldspruchs zu II, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben
und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen.
Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sabri P***** (rechtlich verfehlt [RIS-Justiz RS0121981]) „der Verbrechen“ des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der Bestechung nach § 307 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt.
Danach hat er
(I) mit dem Vorsatz, dadurch „die Gemeinde I***** in ihrem Recht auf Überwachung der behördlich verordneten Kurzparkzone“ und „die Bezirkshauptmannschaft L*****“ (richtig: den Staat; vgl Nordmeyer in WK² StGB § 302 Rz 164) in ihrem (seinem) Recht auf Ahndung von Verwaltungsübertretungen zu schädigen, (zu ergänzen: wissentlich [US 8, 15]) versucht, nachgenannte Beamte zu bestimmen, ihre Befugnis, im Namen einer Gemeinde (richtig: [vgl Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG; vgl auch US 6 iVm ON 3 S 7 ff, 19 ff] eines Landes) als deren (dessen) Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch zu missbrauchen, dass sie von der Einhebung von Geldstrafen mittels Organstrafverfügung (§ 50 VStG) oder der Anzeigeerstattung wegen von ihnen dienstlich wahrgenommener Verwaltungsübertretungen (deren „Weiterleitung an die zuständigen Behörden“), nämlich des unerlaubten Parkens und Haltens in einer Fußgängerzone und des unerlaubten Befahrens einer Fußgängerzone (§§ 24 Abs 1 lit i, § 76a StVO), Abstand nehmen, und zwar
1) am 12. Jänner 2019 die „mit Ermächtigungsurkunden der Bezirkshauptmannschaft L*****“ zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und zur Einhebung von Geldstrafen mittels Organstrafverfügung wegen Verwaltungsübertretungen (US 6) ermächtigten beeideten Straßenaufsichtsorgane Katharina K***** und Petra S*****, indem er sie ersuchte, „die Anzeigen zurück zu ziehen“, welche Aufforderung er dadurch unterstrich, dass er den Genannten jeweils eine Zahlung von Bargeldbeträgen in nicht feststellbarer, 3.000 Euro nicht übersteigender Höhe anbot;
2) am 20. Februar 2019 „Patrick H***** als Angestellten des Unternehmens G*****, welches von der Gemeinde I***** mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs und Anhaltung beauftragt ist, indem er ihn ersuchte, die wahrgenommene Verwaltungsübertretung des Befahrens der Fußgängerzone nicht zum Zwecke der Anzeigeerstattung an die Behörde weiter zu leiten, welche Aufforderung er dadurch unterstrich, dass er dem Genannten die Zahlung eines Bargeldbetrags zwischen 60 und 80 Euro anbot“;
(II) durch die zu (I) angeführten Handlungen Amtsträgern für die pflichtwidrige Unterlassung von Amtsgeschäften einen 3.000 Euro nicht übersteigenden Vorteil angeboten.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.
Die Rechtsrüge orientiert sich mit ihrem Einwand des Fehlens von Feststellungen zur subjektiven Tatseite nicht am festgestellten Sachverhalt und verfehlt solcherart den gerade darin gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Sie lässt nämlich sowohl die expliziten Konstatierungen zu einem auf Schädigung gerichteten und die Beamteneigenschaft der Bestimmten umfassenden Vorsatz des Angeklagten (US 15 f), als auch jene außer Acht, nach denen er wollte, dass K*****, S***** und H***** bei bestimmungsgemäßem Verhalten, ihre Befugnis, im Namen einer Gemeinde als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, „wissentlich“ missbrauchen (US 8), sie zu einem Missbrauch der Amtsgewalt zu veranlassen versuchte (US 17) und um die Verletzung ihrer „Amtspflichten“ bei „Erfüllung seiner Ansinnen“ wusste (US 15). Diesen ist auch die insoweit erforderliche Wissentlichkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf vorsätzlichen Fehlgebrauch der den Genannten eingeräumten Befugnisse (RIS-Justiz RS0108964) mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen (vgl auch RIS-Justiz RS0089034).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO).
Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof von – den Schuldspruch zu I/2 sowie den damit korrespondierenden Teil des Schuldspruchs zu II
belastenden – nicht geltend gemachten Rechtsfehlern mangels Feststellungen (Z 9 lit a) zum Nachteil des Angeklagten, die von Amts wegen wahrzunehmen waren (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
Täter des § 302 StGB ist ein Beamter im strafrechtlichen Sinn. Nach der – insoweit maßgeblichen (für viele: Marek/Jerabek, Korruption und Amtsmissbrauch § 302 Rz 1; Zagler, SbgK § 302 Rz 16) – Legaldefinition des § 74 Abs 1 Z 4 StGB ist Beamter – soweit hier wesentlich – jeder, der bestellt ist, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes, als deren Organ allein oder gemeinsam mit einem anderen Rechtshandlungen vorzunehmen, oder sonst mit Aufgaben der Bundes-, Landes- oder Gemeindeverwaltung betraut ist.
Der Beamtenbegriff ist funktional zu verstehen. Auf die dienstrechtliche Stellung, also ein (öffentlich-rechtliches oder [bei Vertragsbediensteten] privatrechtliches) Dienstverhältnis zum vertretenen Rechtsträger, kommt es ebenso wenig an wie auf die Einbindung in dessen Organisationsstruktur. Auch beliehene natürliche Personen sowie juristische Personen privaten Rechts und deren Mitarbeiter sind nach ständiger Rechtsprechung Beamte, die in Vollziehung der Gesetze tätig werden können. Maßgeblich ist allein die Ausübung einer Funktion im Namen und mit Willen des Rechtsträgers (RIS-Justiz RS0092043; Jerabek/Ropper in WK2 StGB § 74 Rz 4; zum Ganzen Nordmeyer in WK² StGB § 302 Rz 13 ff, 91 iVm Rz 19).
Objekt der Bestechung nach § 307 StGB ist
– soweit hier wesentlich – jeder inländische, ausländische oder internationale Amtsträger. (Österreichischer) Amtsträger ist im hier interessierenden Zusammenhang – neben Personen, die schon auf Grund ihrer Einbindung in die Organisationsstruktur einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Person des öffentlichen Rechts nach § 74 Abs 1 Z 4a lit b StGB als solche zu qualifizieren sind – jeder der „sonst“, also außerhalb der von der letztgenannten Bestimmung gezogenen Grenzen, befugt ist, im Namen der dort angeführten Körperschaften Hoheitsakte zu setzen (§ 74 Abs 1 Z 4a lit c StGB), womit gleichfalls vor allem der Bereich der Übertragung staatlicher Aufgaben auf „beliehene“ private Unternehmen oder einzelne Personen angesprochen ist (Jerabek/Ropper in WK2 StGB § 74 Rz 19/3; Marek/Jerabek, Korruption und Amtsmissbrauch11 §§ 304–306 Rz 4 iVm §§ 307–307b Rz 5).
Nach den insoweit wesentlichen Feststellungen war Patrick H***** Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdiensts G*****, der „von der Gemeinde I***** mit der Überwachung dieser verordneten Verkehrsregelung (des Verbots des Befahrens der Fußgängerzone ohne bescheidmäßige Ausnahmegenehmigung und von Halte- und Parkverboten [§ 43 Abs 1 lit b Z 1, § 24 Abs 1 lit i, § 76a Abs 1 und 2 iVm § 94d Z 4 lit a und Z 8 StVO]) im Gemeindegebiet I***** beauftragt“ worden war, und als solcher „angehalten, im Zuge des erteilten Auftrags der Gemeinde solche Verkehrsübertretungen weiter zu melden“.
Anders als K***** und S***** war er kein beeidetes Straßenaufsichtsorgan (§ 97 StVO), demnach nicht selbst durch Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaft mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs, der Einhebung von Geldstrafen mittels Organstrafverfügung (§ 50 VStG) und der – grundsätzlich auch Privatpersonen zustehenden (§ 13 Abs 1 AVG; vgl dazu 17 Os 16/12z) – Anzeigeerstattung wegen von ihm (dienstlich) wahrgenommener Verwaltungsübertretungen betraut (US 5 ff).
Dass er als Dienstnehmer eines mit derartigen hoheitlichen Aufgaben beliehenen Unternehmens tätig wurde, bringen die Feststellungen, nach denen die G***** im Auftrag der Gemeinde agierte, aber nicht mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, weil eine solche Beleihung nur durch Gesetz oder durch hoheitlichen Verwaltungsakt erfolgen kann (VwGH Ro 2016/04/0002, Ra 2016/11/0177, Ro 2015/04/0023, Ro 2014/03/0062).
Da dem Urteil keine Konstatierungen hierüber (vgl dazu § 30 Abs 1 lit a, Abs 2 lit a TGO) zu entnehmen sind, bleibt die – rechtliche – Beurteilung, H***** erfülle „den (funktionalen) Beamtenbegriff des § 302 StGB sowie den Amtsträgerbegriff des § 307 StGB“, weil er „von der Gemeinde I***** bzw der Bezirkshauptmannschaft L***** mit der Vollziehung von (Gemeinde-)Verordnungen, sohin mit Amtsgeschäften, betraut“ wurde (US 6), ohne Sachverhaltsbezug (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO; RIS-Justiz RS0119090).
Diese Rechtsfehler mangels Feststellungen erfordern – ebenfalls in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – die Aufhebung der Schuldsprüche zu I/2 und II, soweit sich letzterer auf I/2 bezieht, demgemäß auch des Strafausspruchs bei der nicht-öffentlichen Beratung (§§ 285e, 290 StPO).
Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.
Im Fall eines neuerlichen Schuldspruchs wegen Missbrauchs der Amtsgewalt wird (unter Einbeziehung des in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs I/1) eine Subsumtionseinheit zu bilden sein (vgl RIS-Justiz RS0116734,
RS0121981; zu § 307 StGB s hingegen RS0096174 [T2]).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit dem amtswegigen Vorgehen verbundenen Kosten (RIS-Justiz RS0101558). |
JJT_20201215_OGH0002_0140OS00118_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00118.20I.1215.000 | 14Os118/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201215_OGH0002_0140OS00118_20I0000_000/JJT_20201215_OGH0002_0140OS00118_20I0000_000.html | 1,607,990,400,000 | 186 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Dezember 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Mag. Nikolic in der Strafsache gegen Mag. ***** E***** wegen Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 10 Hv 35/20y des Landesgerichts Leoben, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 27. August 2020, AZ 1 Bs 109/20v, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Oberlandesgericht Graz die Beschwerde des Mag. ***** E***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 8. Juli 2020, GZ 10 Hv 35/20y-27, mit dem der gegen den Genannten erhobene Strafantrag der Staatsanwaltschaft Leoben vom 30. April 2020, AZ 1 St 117/20p (ON 23 in AZ 10 Hv 35/20y des Landesgerichts Leoben), gemäß § 485 Abs 1 Z 2 iVm § 212 Z 3 StPO zurückgewiesen worden war, als unzulässig zurück.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gerichtete, als Beschwerde zu wertende Eingabe des Mag. E***** war ebenso zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist (§ 89 Abs 6 StPO). |
JJT_20201215_OGH0002_0140OS00120_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00120.20H.1215.000 | 14Os120/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201215_OGH0002_0140OS00120_20H0000_000/JJT_20201215_OGH0002_0140OS00120_20H0000_000.html | 1,607,990,400,000 | 1,035 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Dezember 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Mag. Nikolic in der Strafsache gegen ***** Y***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten sowie die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 19. August 2020, GZ 13 Hv 80/20g-29, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Schneider, des Angeklagten sowie seines Verteidigers Mag. Tchakarov zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen.
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt:
***** Y***** wird für das ihm zur Last liegende Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB nach § 143 Abs 2 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von
fünf Jahren und sechs Monaten
verurteilt.
Gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wird die vom 27. Mai 2020, 10:25 Uhr, bis zum 19. August 2020, 10:55 Uhr, erlittene Vorhaft auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** Y***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 27. Mai 2020 in W***** ***** F***** mit Gewalt eine fremde bewegliche Sache, nämlich 30 Euro Bargeld, mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er sie von hinten ergriff, an der rechten Jackentasche riss, ihre linke Hand nahm, nach hinten verdrehte und das Bargeld an sich nahm, wobei die Genannte durch die ausgeübte Gewalt einen Bänderriss im Bereich des Daumens, sohin eine an sich schwere Verletzung (§ 84 Abs 1 StGB), erlitt, mit der eine länger als vierundzwanzig Tage dauernde Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit verbunden war (US 3 f).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft, die Ersterer auf Z 5 und 10 und Letztere auf Z 11 je des § 281 Abs 1 StPO stützen.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten:
Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider war das Erstgericht zur gesonderten Erörterung eines Details der (den Feststellungen zum Tathergang zugrunde gelegten [US 4]) Aussage der Zeugin F*****, sie habe die „Tasche zugehalten. Fertig.“ (ON 28 S 21), nicht verhalten, weil diese der Urteilsannahme, wonach der Angeklagte den linken Daumen der Genannten verbog (US 3), nicht entgegensteht (RIS-Justiz RS0098646). Im Übrigen ist für die (keine erhebliche Gewalt voraussetzende [vgl Eder-Rieder in WK² StGB § 142 Rz 62]) Subsumtion unter § 143 Abs 2 erster Fall StGB nicht entscheidend, ob der qualifizierte Erfolg (§ 84 Abs 1 StGB) durch das (von der Zeugin der Hauptverhandlung beschriebene; ON 28 S 19 ff) Gerangel oder durch das gezielte Verdrehen des Daumens entstanden ist (vgl im Übrigen ON 2 S 51 iVm ON 28 S 20, 23 und US 4), weil beide Verhaltensweisen Gewalt gegen eine Person darstellen (vgl RIS-Justiz RS0094021).
Die gegen die Annahme der Erfolgsqualifikation nach § 143 Abs 2 erster Fall StGB gerichtete Subsumtionsrüge (Z 10) legt nicht dar, welche über die Konstatierungen, wonach der Angeklagte den Daumen der F***** verbog, um deren Widerstand gegen die Wegnahme des Bargelds zu überwinden (US 3), hinausgehenden Feststellungen für die vorgenommene rechtliche Beurteilung erforderlich sein sollten. Denn bereits die Begehung des Grunddelikts verwirklicht die auf die Erfolgsqualifikation (§ 7 Abs 2 StGB) bezogene objektive Sorgfaltswidrigkeit (14 Os 11/20d; vgl RIS-Justiz RS0089151), in der die Vorhersehbarkeit der qualifizierten Tatfolgen enthalten ist. Das Vorliegen der objektiven Erfordernisse wiederum indiziert die subjektive Sorgfaltswidrigkeit und Vorhersehbarkeit (RIS-Justiz RS0088909; sowie zum Ganzen Burgstaller/Schütz in WK² StGB § 7 Rz 21 ff, 27).
Ebenso wenig bezieht sich die Subsumtionsrüge – wie es bei Geltendmachung eines Feststellungsmangels geboten wäre (RIS-Justiz RS0118580) – auf ein in der Hauptverhandlung vorgekommenes Tatsachensubstrat (etwa Anhaltspunkte für einen atypischen Kausalverlauf oder die Annahme, der Beschwerdeführer wäre infolge seiner individuellen geistigen Verhältnisse zur Tatzeit nicht wie jedermann in der Lage gewesen, den durch das konstatierte Tatverhalten eingetretenen Erfolg und – in den wesentlichen Zügen – den zu ihm führenden Kausalverlauf zu erkennen [vgl erneut Burgstaller/Schütz in WK² StGB § 7 Rz 27 iVm § 6 Rz 69 ff]), welches Negativfeststellungen zur Erfolgszurechnung angezeigt erscheinen lasse (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 581, 600 ff [zur negativen Tatbestandsvoraussetzung der Erfolgszurechnung bei Vorsatzdelikten: Rz 602]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zu verwerfen.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft:
Zutreffend zeigt die Staatsanwaltschaft auf, dass das Erstgericht bei Verhängung der Freiheitsstrafe von drei Jahren (irrig [US 5]) zum Vorteil des Angeklagten die Untergrenze des Strafrahmens des § 143 Abs 2 erster Fall StGB von fünf Jahren Freiheitsstrafe missachtete. Diese Überschreitung der Strafbefugnis bewirkt Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO (vgl RIS-Justiz RS0099852).
Demgemäß war – ebenfalls im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufzuheben und in diesem Umfang wie aus dem Spruch ersichtlich in der Sache selbst zu erkennen (§ 288 Abs 2 Z 3 StPO).
Bei der durch die Aufhebung des Strafausspruchs erforderlichen Strafneubemessung war nach § 143 Abs 2 erster Fall StGB von einem Strafrahmen von fünf bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe auszugehen.
Im Rahmen allgemeiner Strafbemessungserwägungen (§ 32 Abs 3 StGB) fällt die Sicherstellung der Beute (ON 2 S 15) zu Gunsten (Ebner in WK² StGB § 34 Rz 33), die Tatbegehung innerhalb der (in Bulgarien gewährten) Probezeit zum Nachteil (RIS-Justiz RS0090597, RS0090954) des Angeklagten ins Gewicht. Als erschwerend waren die einschlägige Vorstrafe (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB), der rasche Rückfall (RIS-Justiz RS0091041, RS0091749) und das Vorliegen mehrerer qualifizierter Erfolge iSd § 84 Abs 1 StGB (RIS-Justiz RS0119312) zu werten.
Davon ausgehend entspricht unter Berücksichtigung des Handlungs-, Gesinnungs- und Erfolgsunwerts der Tat eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten dem Unrechts- und Schuldgehalt derselben sowie der Täterpersönlichkeit.
Die Anrechnung der Vorhaftzeiten beruht auf § 38 Abs 1 Z 1 StGB.
Über die Anrechnung der nach Fällung des Urteils erster Instanz in Vorhaft (§ 38 StGB) zugebrachten Zeit hat gemäß § 400 Abs 1 StPO – auch im (hier vorliegenden) Fall der Strafneubemessung (RIS-Justiz RS0091624; Lässig, WK-StPO § 400 Rz 1) der Vorsitzende des Gerichts, das in erster Instanz erkannt hat, mit Beschluss zu entscheiden.
Mit ihrer Berufung war die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200114_OGH0002_0140OS00121_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00121.19D.0114.000 | 14Os121/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0140OS00121_19D0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0140OS00121_19D0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 731 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Strafsache gegen Emir K***** wegen Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 22. August 2019, GZ 52 Hv 23/19b-16, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Emir K***** zweier Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 26. Dezember 2018 in E***** Nachgenannten eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) zuzufügen versucht, indem er mehrmals mit seinem Pkw auf diese zufuhr, und zwar
I/Â Sophie R*****, wobei es beim Versuch blieb, weil sie zur Seite springen konnte und nicht vom Pkw erfasst wurde;
II/ Daniel T*****, wobei dieser von der Motorhaube im Bereich der Knie und bei einem weiteren Zufahren an seinem rechten Unterarm getroffen wurde, und es in beiden Fällen beim Versuch blieb, weil er nur leichte Verletzungen (US 4: Prellung beider Kniegelenke und Abschürfungen an den Knien) erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 und 9 lit a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf „Durchführung eines Lokalaugenscheins und einer Tatrekonstruktion zum Beweis dafür, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten die Schilderungen der Zeugen T***** und R*****, insbesondere mit dem angeblichen Zufahren auf die Zeugen, aufgrund der gegebenen Örtlichkeiten nicht der Wahrheit entsprechen können“ (ON 15 S 100), Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers nicht verletzt.
Entgegen dem Vorwurf, die Vorsitzende allein habe den Beweisantrag abgewiesen, ist dem Hauptverhandlungsprotokoll, an dessen Richtigkeit keine Zweifel bestehen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 312), zu entnehmen, dass die Beschlussfassung (zulässig – vgl § 238 Abs 1 StPO) nach Umfrage unter den Senatsmitgliedern (§ 116 Abs 4 GeO) – somit durch den Senat – erfolgte (ON 15 S 100).
Der Beschwerdeeinwand, der Schöffensenat habe die Begründung der in der Hauptverhandlung getroffenen Entscheidung gesetzwidrig den Urteilsgründen vorbehalten, trifft zwar zu (ON 15 S 100, US 6). Behaupteten Verstößen gegen die Vorschriften des § 238 StPO ist aber durch gerade auf Verkündung der Begründung abzielende Antragstellung in der Hauptverhandlung zu begegnen (RIS-Justiz RS0118924, RS0121628 [T2]).
Da § 281 Abs 1 Z 4 StPO nur auf den Beschluss selbst oder dessen Unterlassung (nicht aber auf die Gründe hierfür) abstellt, steht die Richtigkeit der Begründung des Schöffengerichts für seine abweisende Entscheidung nicht unter Nichtigkeitssanktion, wenn nur dem Antrag auch nach der – auf den Zeitpunkt der Antragstellung bezogen – Ansicht des Obersten Gerichtshofs (im Ergebnis) keine Berechtigung zukam (RIS-Justiz RS0121628; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 318); insofern vorgetragene Kritik geht daher ins Leere.
Dem Beweisantrag war nicht zu entnehmen, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse (RIS-Justiz RS0099453). Denn der Beschwerdeführer legte nicht dar, inwiefern die Aussagen der Zeugen T***** und R***** zum Tatort und zum Tathergang – auch in Zusammenhalt mit den in der Hauptverhandlung vorgekommenen Lichtbildern vom Tatort (ON 15 Beilagen 1 bis 4) – mit den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten nicht übereinstimmen sollten und daher die Notwendigkeit bestünde, die Angaben der Zeugen an Ort und Stelle einer Überprüfung zu unterziehen. Solcherart zielte er auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung (RIS-Justiz RS0118444, RS0099353).
Die in der Beschwerdeschrift zur Antragsfundierung nachgetragenen Ausführungen unterliegen dem Neuerungsverbot und sind daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet das Fehlen von Feststellungen zur subjektiven Tatseite, weil die konstatierte „bloße Möglichkeit des Eintritts einer Körperverletzung“ unzureichend sei. Sie legt aber nicht dar, welche Konstatierungen über die zum Wissen und Wollen des Angeklagten getroffenen (vgl US 4: „Der Angeklagte hielt es beim mehrmaligen Zufahren auf R***** und T***** jeweils ernstlich für möglich und fand sich damit ab, diese dabei schwer am Körper verletzen zu können“) hinaus aus Sicht des Beschwerdeführers für die Annahme eines bedingten Vorsatzes (§ 5 Abs 1 StGB) noch erforderlich gewesen wären und weshalb die kritisierte Formulierung nicht implizieren soll, dass der Erfolg einer schweren Körperverletzung auch tatsächlich eintreten kann.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201215_OGH0002_0140OS00122_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00122.20B.1215.000 | 14Os122/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201215_OGH0002_0140OS00122_20B0000_000/JJT_20201215_OGH0002_0140OS00122_20B0000_000.html | 1,607,990,400,000 | 1,509 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Dezember 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Mag. Nikolic in der Strafsache gegen ***** F***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten F***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 17. Juli 2020, GZ 27 Hv 140/19v-132b, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten F***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – ***** F***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1), nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (2) und nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (3) schuldig erkannt.
Danach hat er in L***** und an anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25-Fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge
1/ einem anderen überlassen, indem er am 11. April 2019 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zwei Mitangeklagten 998,4 Gramm Kokain (783,7 Gramm Cocain Reinsubstanz) einem verdeckten Ermittler des Bundesministeriums für Inneres zum vereinbarten Kaufpreis von 47.000 Euro übergab;
2/ einem anderen angeboten, indem er am 11. April 2019 dem verdeckten Ermittler neben der zu Punkt 1 erwähnten Suchtgiftmenge ein weiteres Kilogramm Kokain (mit einer das 25-Fache der Grenzmenge übersteigenden Reinsubstanz [vgl US 7 und 8]) um 47.000 Euro zum Kauf anbot, wobei die Lieferung wenige Tage später erfolgen sollte;
3/ am 10. April 2019 aus Deutschland aus- und nach Österreich eingeführt, indem er einen Mitangeklagten durch entsprechende Aufforderung und Versprechen eines Lohnes von 500 Euro (US 15 f) dazu bestimmte, das zu Punkt 1 genannte Kokain mit einem Pkw nach Österreich zu transportieren.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 2, 3, 5, 9 lit a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten F***** ist nicht im Recht.
Die Verfahrensrüge (Z 2) kritisiert das Vorkommen des Inhalts der Vernehmung des Beschwerdeführers durch die Kriminalpolizei (gemeint offenbar: ON 68 S 109 ff), welche „durch unerlaubte Einwirkung auf die Freiheit der Willensentschließung zustande gekommen“ sei (vgl § 166 Abs 1 Z 2 StPO), in der Hauptverhandlung (ON 95 S 3 iVm ON 132a S 3 und 17). Sie scheitert jedoch bereits daran, dass sich der Beschwerdeführer (nach dem aus Sicht des Obersten Gerichtshofs unbedenklichen [vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 312] Protokoll über die Hauptverhandlung) mit dem uneingeschränkten Vortrag des gesamten Akteninhalts – also auch des erwähnten Protokolls über seine Vernehmung durch die Kriminalpolizei – einverstanden erklärte (RIS-Justiz RS0116040).
Die weitere Verfahrensrüge (Z 3) moniert den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Vernehmung einer „Vertrauensperson“ und eines verdeckten Ermittlers des Bundesministeriums für Inneres als Zeugen, weil sich die prozessleitende Verfügung weder „auf bestimmte Tatsachen iSd § 162 StPO, die eine ernste Gefahr für Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der zu vernehmenden Personen befürchten lassen“, gestützt habe, noch Anhaltspunkte dafür dem Akt zu entnehmen seien. Indem das Erstgericht auf die Gründe des § 162 StPO verwies, aus denen die kritisierte Verfügung „zum Schutz der Identität der Zeugen“ erforderlich gewesen sei (ON 132a S 11), ging es – vor dem Hintergrund der führenden Rolle des Beschwerdeführers im Rahmen einer Gruppierung mit zum Teil noch auf freiem Fuß befindlichen Mitgliedern und seines (auch gegenüber den Zeugen) einschüchternden Auftretens (vgl US 2, 6, 11 und 14) – hinreichend deutlich von einer nicht bloß hypothetischen (vgl RIS-Justiz RS0053667), sondern konkreten Möglichkeit einer Gefährdung dieser Zeugen aus. Auf Basis dieser (aus Sicht des Obersten Gerichtshofs erkennbar herangezogenen) Sachverhalts-grundlage, die der Beschwerdeführer nicht nach den Kriterien der Z 5 oder 5a des § 281 Abs 1 StPO bekämpft, erweist sich die getroffene Verfügung als rechtsrichtig (RIS-Justiz RS0118016; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 40 ff).
Ein tatsächliches Unterbleiben des protokollierten einverständlichen Vortrags nach § 252 Abs 2a StPO (ON 132a S 17) ist aus dem geltend gemachten Nichtigkeitsgrund der Z 3 ohne Belang. Daraus allenfalls resultierende Nichtigkeit nach Z 5 vierter Fall (infolge Verwertens in der Hauptverhandlung nicht vorgekommener Beweisergebnisse im Urteil [vgl 15 Os 4/18d]) macht der Beschwerdeführer – auch der Sache nach – nicht geltend.
Der zu Punkt 2 des Schuldspruchs ausgeführten Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die zeugenschaftlichen Angaben der „Vertrauensperson“ im Urteil ohnehin erörtert (US 17). Zu einer Auseinandersetzung mit sämtlichen Details der Aussage war es schon mit Blick auf das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten (RIS-Justiz RS0106642).
Die Kritik (Z 5 vierter Fall) an der zu Punkt 2 getroffenen Feststellung, der Beschwerdeführer habe dem verdeckten Ermittler am 11. April 2019 (neben dem übergebenen) „ein weiteres Kilogramm Kokain mit ähnlich guter Qualität“ zum gleichen Kaufpreis angeboten (US 7), nimmt nicht Maß an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0119370). Das Erstgericht geht dabei nämlich nicht bloß von „der allgemeinen Lebenserfahrung“ aus, sondern stützt sich vor allem auf Angaben eines Mitangeklagten und der „Vertrauensperson“ als Zeuge (US 14 iVm ON 12 S 5 und ON 110 S 4).
Die Konstatierung zum auf den Reinheitsgehalt des tatverfangenen Suchtgifts (mithin die jeweils das 25-Fache der Grenzmenge übersteigenden Reinsubstanzmenge) bezogenen Vorsatz des Beschwerdeführers (US 8 f) gründet unter anderem auf dessen Aussage, er sei für den nach seiner Darstellung geplanten Suchtgiftankauf nach L***** gekommen, weil „die Qualität des Kokains in Rumänien sehr schlecht sei“ (US 12 iVm ON 132a S 4 und ON 95 S 3 ff). Die Ableitung der Annahme, der Beschwerdeführer habe deshalb eine gute Qualität des gegenständlichen (in L***** übergebenen und angebotenen) Kokains billigend in Kauf genommen, widerspricht – entgegen der weiteren Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) – nicht den Denkgesetzen oder grundlegenden Erfahrungssätzen (RIS-Justiz RS0118317).
Gleiches gilt für die Begründung der Konstatierung des Reinheitsgehalts hinsichtlich des zu Punkt 2 angebotenen Kokains in objektiver Hinsicht (US 7) mit der Qualität des sichergestellten Suchtgifts (US 18), zumal die Tatrichter ja davon ausgingen, dass das angebotene Kokain zum gleichen Preis hätte verkauft werden sollen wie das tatsächlich übergebene (US 7).
An sich zutreffend hält die Rechtsrüge (Z 9 lit a) fest, dass Strafbarkeit wegen Suchtgifthandels auch einen auf das Tatbildelement der Vorschriftswidrigkeit gerichteten Vorsatz voraussetzt (vgl RIS-Justiz RS0087860 [T2]; Schwaighofer in WK2 SMG § 27 Rz 95; Hinterhofer in Hinterhofer [Hrsg] SMG2 § 28a Rz 44). Soweit sie allerdings einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zu diesem Merkmal moniert, orientiert sie sich nicht am Urteilssachverhalt (RIS-Justiz RS0099810). Eine vernetzte Betrachtung der Entscheidungsgründe insgesamt, lässt – unter verdeutlichender Heranziehung des Referats der entscheidenden Tatsachen im Urteilstenor („vorschriftswidrig Suchtgift […] in Verkehr gesetzt […] zum Kauf angeboten […] aus Deutschland aus- und nach Österreich eingeführt“; RIS-Justiz RS0114639) – mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass die Tatrichter Feststellungen zu einem (auch) auf Vorschriftswidrigkeit der Suchtgiftmanipulationen gerichteten Vorsatz des Beschwerdeführers treffen wollten, zumal das Vorliegen eines der als Ausnahme konzipierten Erlaubnistatbestände (des 1. Abschnitts des 2. Hauptstücks des SMG) hier nicht in Rede steht (RIS-Justiz RS0117228; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 19). Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führt das Erstgericht zusammenfassend aus, dass der Beschwerdeführer „die ihm vorgeworfenen und im Spruch genannten Taten“ (ersichtlich gemeint: dadurch jeweils den Tatbestand des Suchtgifthandels) „in objektiver und subjektiver Hinsicht verwirklicht“ hat (US 19). Der notwendige Sachverhaltsbezug dieser Konstatierung (vgl RIS-Justiz RS0119090) ergibt sich aus den Urteilsannahmen, der in Deutschland „wegen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln“ vorbestrafte Beschwerdeführer (US 4) sei als „Boss“ (US 5, 13 und 17) einer Gruppierung, „welche sowohl über größere Mengen Kokain als auch über mehrere Abnehmer in Österreich verfüge“ (US 6), verantwortlich für die inkriminierten Suchtgiftmanipulationen gewesen (US 7), habe die Verhandlungen über den Kokainverkauf nach dem Ausstieg eines anderen Mitglieds der Gruppierung, weil es diesem „zu heiß“ geworden sei, übernommen und diese mit den an die „Vertrauensperson“ und den verdeckten Ermittler gerichteten Worten, „okay ihr seid nicht von der Polizei“, abgeschlossen (US 13). Weiters führten die Tatrichter aus, (selbst) der vom Beschwerdeführer, der „sich als Verantwortlicher mit Suchtgift auskennt“ (US 13), gegen ein Entgelt von 500 Euro mit dem Kokaintransport von Deutschland nach Österreich beauftragte Mitangeklagte habe sich gedacht, „dass es sich dabei mit Sicherheit um etwas Illegales“ handle (US 15 und 16). Die Überzeugung von der Erfüllung der subjektiven Tatbestandserfordernisse leitete das Erstgericht zudem „aus dem objektiven Tatgeschehen“ ab (US 12), welches unter anderem dadurch charakterisiert war, dass der Beschwerdeführer in überwachter Messenger-Kommunikation ein Codewort für „Kokain“ verwendete (US 12), und das versteckt angelieferte Suchtgift (US 16) auf einem Parkplatz erst übergeben wurde, als der Beschwerdeführer darauf vertraute, es handle sich bei den Abnehmern nicht um Polizeibeamte (US 6 ff).
Die Sanktionsrüge kritisiert eine offenbar unrichtige Beurteilung einer für die Strafbemessung maßgebenden entscheidenden Tatsache (Z 11 zweiter Fall), weil das Erstgericht unter anderem „das Zusammentreffen von mehreren Verbrechen (darunter § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG)“ erschwerend gewertet habe (vgl US 19), obwohl bei (hier festgestellter) Aus- und Einfuhr derselben Suchtgiftmenge zufolge Vorliegens eines alternativen Mischtatbestands (RIS-Justiz RS0114037 [T1]) nur eine strafbare Handlung vorliege. Abgesehen davon, dass das Urteil weder im Schuldspruch (vgl US 2 [„das Verbrechen des Suchtgifthandels“]) noch im Rahmen der Strafbemessung einen Hinweis darauf enthält, die Tatrichter seien zu Punkt 3 zu Unrecht von mehreren strafbaren Handlungen ausgegangen, betrifft das Vorbringen bloß das Gewicht des zutreffend angenommenen Erschwerungsgrundes nach § 33 Abs 1 Z 1 StGB und spricht damit keine Nichtigkeit an (RIS-Justiz RS0116878 [T2]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200225_OGH0002_0140OS00124_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00124.19W.0225.000 | 14Os124/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00124_19W0000_000/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00124_19W0000_000.html | 1,582,588,800,000 | 2,844 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Februar 2020 durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Otto S***** und andere Angeklagte wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des genannten Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 7. Jänner 2019, GZ 602 Hv 3/18a-561, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Otto S***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (A./I./) und des Verbrechens der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 erster Fall und Abs 2 erster Fall StGB (A./II./) schuldig erkannt.
Danach hat er in Schwechat und andernorts
A./ als Geschäftsführer der Vi***** GmbH (im Folgenden: V***** GmbH)
I./ seine ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch die V***** GmbH in einem 5.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen geschädigt, indem er im Jahr 2012 für die genannte Gesellschaft tätige Arbeitnehmer und Leiharbeitnehmer anwies, Arbeiten am Einfamilienhaus seiner Tochter Elisabeth S***** durchzuführen (zu ergänzen [US 7]: ohne dies im Auftragsbuch der GmbH einzutragen und die Rechnungslegung durch diese zu veranlassen), wobei die Arbeiten im Zeitraum von Oktober 2012 bis April 2013 durchgeführt wurden und der Schaden 26.344,52 Euro betrug;
II./ sohin als Amtsträger, zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2013 für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts, nämlich den Bezug von Leiharbeitnehmern von der P***** P***** GmbH (im Folgenden: P***** GmbH) durch die V***** GmbH unter Verstoß gegen interne Richtlinien ohne Einholung von Vergleichsangeboten, einen 3.000 Euro übersteigenden Vorteil, nämlich eine Preisvergünstigung in Höhe von „rund“ 8.000 Euro beim Einbau einer Heizung, für einen Dritten, und zwar für seine Tochter Elisabeth S*****, von Christian W***** als Geschäftsführer der B***** G***** GmbH gefordert.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.
Das unter dem Titel „Präambel“ erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach andere gegen ihn geführte Strafverfahren eingestellt worden seien und er mit dem angefochtenen Urteil „von weiteren 11 Anklagefakten“ freigesprochen worden sei, lässt keinen Bezug zu den Kriterien der Nichtigkeitsgründe erkennen und entzieht sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung.
Die
Besetzungsrüge (Z 1) moniert, dass nach der mit Beschluss vom 6. November 2018 angeordneten Trennung des Verfahrens gegen einen im „vorgeworfenen Tatzeitraum noch nicht volljährigen“ (Mit-)Angeklagten aufgrund der nicht gehörigen Besetzung des Schöffengerichts die „Hauptverhandlung vom 5. November 2018“ nicht wiederholt worden sei. Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor, weil die gegen den Angeklagten ergangenen Schuldsprüche, die nicht Straftaten eines unter 21-Jährigen betreffen, vom ursprünglichen (lediglich in Bezug auf den zu den Tatzeitpunkten minderjährigen Mitangeklagten gegebenen) Besetzungsmangel nicht berührt werden (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 102; RIS-Justiz RS0119259 [T1]).
Zum Schuldspruch A./I./:
Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert, dass über den Antrag auf Verlesung der polizeilichen Aussage des Zeugen U***** vom 3. März 2015 (ON 560 S 20) nicht entschieden worden sei. Sie scheitert bereits daran, dass
der genannte Antrag mangels Bekanntgabe eines Beweisthemas nicht den inhaltlichen Anforderungen des § 55 Abs 1 und 2 StPO entsprach (vgl RIS-Justiz RS0099301). Im Übrigen wurde eben diese Aussage dem genannten Zeugen bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung vorgehalten (ON 544 S 2), womit sie iSd § 258 Abs 1 StPO vorgekommen ist (vgl
Kirchbacher, WK-StPO § 252 Rz 57; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 203; RIS-Justiz RS0107792 [T2]).
Der weiteren Verfahrensrüge zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf „Verlesung der der Aufstellung der erhebenden Polizeibeamten, ON 185, AS unleserlich, zugrunde liegenden Bautagebücher der Arbeiter“ und „der daraus abgeleiteten Stundenaufzeichnungen ON 185, S 545 ff“ (ON 560 S 25) Verteidigungsrechte nicht verletzt.
Denn der Antrag ließ mit der Behauptung, dass (offenkundig auch zum Faktum A./I./) „eine Aufzeichnung von Arbeitsstunden in dem von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Ausmaß nicht stattgefunden hat, unrichtig ist und nicht in dieser Höhe zugeordnet werden kann“, nicht erkennen, dass er einen für die Schuld- oder Subsumtionsfrage erheblichen Umstand (etwa infolge Wegfalls der Wertqualifikation nach § 153 Abs 3 erster Fall StGB) betreffe (RIS-Justiz RS0116503 [T2]). Im Übrigen war der Antrag auch auf (im Hauptverfahren) unzulässige
Erkundungsbeweisführung gerichtet, weil weder offensichtlich noch dem Vorbringen zu entnehmen war, warum die Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lasse (RIS-Justiz RS0099453).
Das im Rechtsmittel zur Begründung der Anträge nachgetragene Vorbringen ist aufgrund des insoweit geltenden Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).
Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) behauptet, dass „in der Hauptverhandlung“ vorgekommene Beweismittel zur entscheidenden Tatsache, wonach „die Arbeiten der V***** Mitarbeiter am Hause der Tochter des Ing. Otto S***** noch nicht abgeschlossen und daher auch noch nicht in Rechnung zu stellen waren“, nicht berücksichtigt worden seien. Dem Beschwerdevorbringen zuwider betrifft der – auch in der Rechtsrüge erhobene – Einwand, mangels Fertigstellung der Arbeiten und Fälligkeit der Rechnung sei durch die Nichtbezahlung der erbrachten Leistungen in den Jahren 2012 und 2013 noch kein Schaden eingetreten, – mit Blick auf die für die Tatbestandsmäßigkeit ausreichenden Feststellungen zum Schädigungsvorsatz des Angeklagten (US 7) – keine für die Schuld- und Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache (vgl RIS-Justiz RS0122137; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 645).
Soweit die Beschwerde die erstgerichtliche Bewertung der
Aussage des Zeugen U***** als unglaubwürdig (US 14) kritisiert, verkennt sie, dass der der Annahme der Glaubwürdigkeit oder
Unglaubwürdigkeit eines Zeugen zugrunde liegende kritisch-psychologische Vorgang als solcher einer Anfechtung mit Mängelrüge entzogen ist (RIS-Justiz RS0106588).
Aktenwidrig iSd Z 5 fünfter Fall sind die Entscheidungsgründe, wenn sie den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder eines anderen Beweismittels in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergeben, nicht hingegen im Fall eines – wie hier – behaupteten Widerspruchs zwischen dem Inhalt eines Beweismittels und den festgestellten Tatsachen (RIS-Justiz RS0099547). Mit der unter diesem Aspekt sohin verfehlten Kritik, der zufolge der Angeklagte (nach Kenntniserlangung der Strafverfolgungsbehörden von der Straftat, US 8) entgegen den Feststellungen nicht lediglich 19.506,42 Euro, sondern „laut Rechnung 064/14“ ... „den gesamten ihm in Rechnung gestellten Betrag“
bezahlt habe, spricht die Beschwerde im Übrigen auch keine entscheidenden Tatsachen an (RIS-Justiz RS0117499), haben doch nachträgliche Zahlungen nur den Charakter einer
Schadensgutmachung (RIS-Justiz RS0095462).
Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) den von den Tatrichtern aus dem Unterbleiben der „Aufnahme des Projektes in das Auftragsbuch“ gezogenen Schluss auf das Vorliegen der subjektiven Tatseite unter Bezugnahme auf Passagen der Aussagen der Zeugen U***** und S***** mehrfach als „gegen jede Lebenserfahrung“ bezeichnet und darüber hinaus den getroffenen Feststellungen – ohne die gebotene Bezugnahme auf aktenkundiges Beweismaterial unter konkreter Bezeichnung der Fundstellen – eigene beweiswürdigende Erwägungen entgegenstellt, orientiert sie sich mit Letzteren nicht am gesetzlichen Anfechtungsrahmen (RIS-Justiz RS0119424, RS0124172) und vermag im Übrigen keine erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Richtigkeit der Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen zu wecken.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet, der Angeklagte habe durch die bloße Anweisung an die Arbeitnehmer und Leiharbeitnehmer der V***** GmbH, Arbeiten durchzuführen, keinen Missbrauch seiner Befugnisse als Geschäftsführer dieser Gesellschaft begangen, weil es keine Regel oder interne Anweisung gebe, die die gegenständliche Auftragserteilung untersagen würde. Dabei vernachlässigt sie prozessordnungswidrig die weitergehenden Feststellungen, wonach die Erteilung des Arbeitsauftrags durch den Angeklagten damit verbunden war, dessen Abrechnung durch Nichteintragung in das Auftragsbuch und Unterlassung der Information weiterer Verantwortlicher gezielt zu verhindern (US 7, 15), und legt nicht dar, warum eine Auftragserteilung zu privaten Zwecken auf Kosten der GmbH durch deren (aus § 25 Abs 1a GmbHG zur Nutzung seiner Vertretungsmacht zum Wohl der GmbH und zur steten Wahrung deren Vorteils
verpflichteten [vgl RIS-Justiz RS0131129]) Geschäftsführer vorliegend korrekten Befugnisgebrauch darstellen soll. Soweit die Beschwerde die Feststellungen zur Kausalität der Unterlassungen für die Nichtverrechnung und zur darauf gerichteten Intention des Angeklagten mit eigenen beweiswürdigenden Überlegungen bestreitet, unterlässt sie ebenfalls den für die Geltendmachung materieller Nichtigkeit gebotenen Vergleich des Urteilssachverhalts mit dem anzuwendenden Gesetz (RIS-Justiz RS0099810).
Mit der Behauptung, es sei noch kein Schaden eingetreten, wird die Rechtsrüge auf die Antwort zur Mängelrüge verwiesen. Im Übrigen argumentiert die Beschwerde nicht methodengerecht, soweit sie in diesem Zusammenhang weitere Feststellungen fordert, wonach die Arbeiten am Haus der Tochter des Beschwerdeführers „bis über den Zeitpunkt der tatsächlichen Verrechnung und Zahlung hinaus nicht abgeschlossen waren“. Denn sie leitet mit der bloßen Behauptung, eine Werkleistungshonorierung sei bei Werkverträgen vor Abschluss der Leistungen allgemein unüblich, nicht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565), warum es im vorliegenden Fall auf die tatsächliche Fertigstellung der Arbeiten ankäme und der Vermögensschaden (in Höhe des wirtschaftlichen Gegenwerts der erbrachten Leistung – vgl 10 Os 103/83, 12 Os 96/92; RIS-Justiz RS0094836 [T1]) nicht – iSd getroffenen Feststellungen – schon durch die Erbringung von Leistungen im Wert von 26.344,52 Euro (US 7) ohne gleichzeitige Begründung einer für den Machtgeber realisierbaren (weil ihm bekannten) Forderung eingetreten sei.
Mit den weiteren Beschwerdebehauptungen (Z 9 lit b), der Angeklagte wäre selbst im Falle der Annahme, dass er „ursprünglich nicht daran gedacht“ habe, die beauftragten Leistungen in Rechnung stellen zu lassen und zu zahlen, „durch die Aufforderung an die V***** GmbH, Rechnung zu legen, … freiwillig vom Versuch zurückgetreten“ (§ 16 StGB), entfernt sich die Rechtsrüge prozessordnungswidrig vom festgestellten Sachverhalt (RIS-Justiz RS0099810), ohne einen Feststellungsmangel durch Hinweis auf entsprechende Verfahrensergebnisse (RIS-Justiz RS0116735) prozessförmig geltend zu machen.
Soweit die Beschwerde (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 3) Angaben zur subjektiven Tatseite des Angeklagten im (deklarativen)
Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) vermisst, übergeht sie die (zur Verdeutlichung des Tenors heranzuziehenden) Entscheidungsgründe (US 7; RIS-Justiz RS0116587; Lendl, WK-StPO § 260 Rz 8).
Zum Schuldspruch A./II./:
Mit dem Vorbringen, es finde sich „kein Beweisergebnis“ dafür, „dass überhaupt, gegebenenfalls wann (warum erst nach Auftragsverteilung) und in welcher Form“ der Beschwerdeführer „diesen Preisvorteil gefordert hätte“, wird von der Beschwerde keine der fünf Kategorien von Begründungsfehlern der
Z 5 des § 281 Abs 1 StPO geltend gemacht (12 Os 60/19v mwN).
Die Behauptung der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall), die Feststellungen zur Forderung einer Preisvergünstigung seien auch ohne Begründung geblieben, übergeht die diesbezüglichen Erwägungen des Erstgerichts, nach denen der Angeklagte „sowohl für die Vertragsanbahnung als auch weitere Verhandlungen verantwortlich war“ und es angesichts dieses Umstands „lebensfremd“ sei, nicht anzunehmen, „diese Idee“ wäre von ihm ausgegangen (US 21).
„In welcher Form“ der Angeklagte den „Preisvorteil“ gefordert hat, betrifft keine entscheidende Tatsache.
Dem weiteren Beschwerdevorbringen zuwider ist die (für die Verknüpfung von Vorteil und Amtsgeschäft [mit-]entscheidende) Feststellung (vgl RIS-Justiz RS0096152), wonach der Angeklagte gewusst habe, dass Christian W***** an der P***** GmbH beteiligt war (US 9), nicht unbegründet geblieben. Das Schöffengericht stützte sich hiezu mängelfrei auf das langjährige Bekanntschaftsverhältnis zwischen S***** und W*****, dem zufolge es lebensfremd sei, dass die Genannten „ausgerechnet über die Gesellschaftsbeteiligung bei der P***** nicht gesprochen“ hätten, sowie auf die Angaben des Letztgenannten im Ermittlungsverfahren, nach denen dieser im Hinblick auf das zwischen der V***** GmbH und P***** GmbH bestehende Geschäftsverhältnis „allgemeine Dinge“ im Zusammenhang „mit der Vermittlung des Flughafens“ mit dem Beschwerdeführer besprochen habe (US 17 f).
Soweit die Mängelrüge eine Begründung der Feststellung vermisst, dass der Angeklagte den Vorteil iSd § 304 Abs 1 StGB „zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 2013“ (US 9) – und nicht schon bei Auftragserteilung 2012 – gefordert habe, und diesbezüglich auch eine Unvollständigkeit infolge Nichterörterung eines (verlesenen) Schriftstücks (Z 5 zweiter Fall) geltend macht, bezieht sie sich auf keine entscheidende Tatsache. Denn der Angeklagte war – der Kritik zuwider – nicht erst nach dem durch das KorrStrÄG 2012 mit 1. Jänner 2013 erweiterten Begriff als Amtsträger iSd § 74 Abs 1 Z 4a StGB anzusehen, sondern – auf Grundlage der unbekämpften Feststellungen, wonach die V***** GmbH auch schon 2012 der Prüfung durch den Rechnungshof unterlag (US 7 iVm 2) – bereits in diesem Jahr (vgl § 74 Abs 1 Z 4a lit d StGB idF BGBl 2009/98).
Mit ihren die Pflichtwidrigkeit der (zugesagten) Amtshandlung in Abrede stellenden Ausführungen (Z 5 zweiter Fall), denen zu Folge „wahrscheinlich sogar bis heute“ keine förmlichen Vergleichsangebote bei der Beauftragung von Leiharbeitsunternehmen eingeholt würden und ohnehin (faktische) „Vergleichsanbote“ vorhanden gewesen wären, „da immer wieder unterschiedliche Unternehmen mit inhaltlich gleichen Aufträgen betraut wurden und somit immer Vergleichskonditionen und -preise vorlagen“, erschöpft sich die Beschwerde in bloßen Spekulationen, ohne dazu angeblich unerörtert gebliebene Verfahrensergebnisse aufzuzeigen (RIS-Justiz RS0118316 [T4]).
Der Einwand, es bestehe „bis zum heutigen Tag“ eine Weiterbeschäftigung von Leiharbeitern über die P***** GmbH, spricht keine
erheblichen Tatsachen (RIS-Justiz RS0118316; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 409) an, sodass das in diesem Kontext relevierte Schreiben der V***** GmbH vom 9. November 2017 und die darauf bezogene Aussage des Zeugen Walter C***** nicht erörterungsbedürftig waren.
Die weitere Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall, nominell auch Z 10) behauptet, die vom Erstgericht festgestellte „Pflichtwidrigkeit der Amtshandlung“ liege nicht vor, weil die „Organe der Muttergesellschaft F***** W***** AG“ ihre Zustimmung zur Auftragsvergabe an Leiharbeitsunternehmen (und somit auch wie hier an die P***** GmbH) ohne „Einholung von Vergleichsangeboten“ erteilt hätten. Aus den in diesem Zusammenhang als übergangen reklamierten Sitzungsprotokollen ergibt sich jedoch lediglich – wie die Beschwerde an anderer Stelle selbst einräumt –, dass der Angeklagte „regelmäßig ... über die Beschäftigung von Leiharbeitern und die Auftragsverteilung im Detail berichtet“ habe. Die behauptete Zustimmung der „Organe der Muttergesellschaft“ zur inkriminierten Vorgangsweise ist aus diesen Sitzungsprotokollen jedoch nicht abzuleiten.
Soweit die Mängelrüge mit ihren Ausführungen die Höhe der von der B***** G***** GmbH erbrachten Leistungen in Frage zu stellen versucht, lässt sie
keinen Bezug zu einem Nichtigkeitsgrund erkennen (§§ 285 Abs 1 zweiter Fall, 285a Z 2 StPO).
Die Tatsachenrüge (Z 5a) versucht mit der Kritik an der Beweiswürdigung des Schöffengerichts zum „hergestellte[n] Zusammenhang [zwischen] einem Heizungseinbau im Haus der Tochter … [und] der Beauftragung der P***** P***** GmbH durch die V***** A***** I***** GmbH“ und dem Verweis, dass die „Preisvergünstigung in Höhe von rund 8.000 Euro beim Einbau der Heizung nicht nachvollziehbar“ sei, Bedenken gegen die getroffenen Feststellungen prozessordnungswidrig nicht aus den Akten, sondern nur aus den Erwägungen der Tatrichter und aus eigenen beweiswürdigenden Überlegungen abzuleiten (RIS-Justiz RS0117961). Soweit die Beschwerde darüber hinaus das Fehlen aktenkundiger Verfahrensergebnisse für die Schuld des Angeklagten behauptet, nicht aber gegen dessen Schuld sprechende Tatumstände releviert, gelangt sie ebenso wenig zu prozessförmiger Darstellung (RIS-Justiz RS0128874).
Zum nominell auch im Rahmen der
Rechtsrüge (Z 9 lit a) erhobenen Einwand, wonach als Tatzeitpunkt für das hier tatbildliche Fordern eines Vorteils nach § 304 Abs 1 StGB von einem „nicht näher feststellbaren Zeitpunkt vor dem 1. Jänner 2013 auszugehen“ sei, wird auf die Antwort zur
(der Sache nach inhaltsgleich argumentierenden) Mängelrüge verwiesen. Indem sich der Nichtigkeitswerber auf den Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) bezieht, macht er weder einen materiellen noch einen formellen Nichtigkeitsgrund geltend (RIS-Justiz RS0099756, RS0102162).
Die Subsumtionsrüge (Z 10) richtet sich gegen die von den Tatrichtern angenommene Pflichtwidrigkeit des (zugesagten) Amtsgeschäftes, indem sie darauf verweist, dass „im Unterlassen der Einholung jeweils von konkreten Kontrollofferten vor Vergabe eines einzelnen Auftrages nicht von einer Pflichtwidrigkeit auszugehen“ sei, „da die Kontrolle durch das Vorliegen von Angeboten und die Tätigung von Vertragsabschlüssen identen Umfangs und identer Leistungen mit mehreren Unternehmen“ ohnehin vorliege.
Die Beschwerde hält mit den urteilsfremden Spekulationen nicht am gesamten Urteilssachverhalt fest (RIS-Justiz RS0099810), nach dem der Angeklagte für die pflichtwidrige Vornahme eines (konkret umschriebenen) zukünftigen Amtsgeschäfts (RIS-Justiz RS0129092), unter Missachtung interner Richtlinien ohne Einholung von Vergleichsanboten (vgl Nordmeyer/Stricker in WK2 StGB § 304 Rz 28), einen Vorteil für einen Dritten forderte. Soweit die Beschwerde Feststellungen fordert, denen gemäß die Auftragsvergabe an die Leiharbeitsunternehmen seit Jahren „ohne Ausschreibung und ohne Einholung förmlicher Kontrollangebote“ erfolgt sei und diese Vorgehensweise den „Organen der Flughafen Wien AG bekannt war“ und „von diesen genehmigt war“, legt sie nicht methodengerecht dar
(RIS-Justiz RS0116565), inwieweit solche in der Vergangenheit gelegene Vorgehensweisen etwas an der hier vorliegenden Pflichtwidrigkeit des (in Aussicht gestellten) Amtsgeschäfts durch den Verstoß gegen die „spätestens ab Jänner 2013“ in Geltung stehenden internen Richtlinien zur Auftragsvergabe (und der damit verbundenen Verpflichtung zur Einholung von Vergleichsanboten) ändern sollen (US 9 f).
Ebenfalls gegen die vom Erstgericht angenommene Pflichtwidrigkeit des Amtsgeschäfts richtet sich die Beschwerde, indem sie weitere Feststellungen reklamiert, nach denen die im vorliegenden Fall relevante Auftragsvergabe an die P***** GmbH den „Organen der Muttergesellschaft F***** W***** AG“ bekannt und von diesen in den Sitzungen des Beirats „zur Kenntnis genommen und genehmigt“ worden sei. Sie unterlässt es aber, ein in diese Richtung weisendes Sachverhaltssubstrat zu benennen (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 601). Denn der reklamierte Sachverhalt wird – wie bereits in der Mängelrüge ausgeführt – durch die in diesem Zusammenhang (allein) genannten Sitzungsprotokolle des Beirats gerade nicht indiziert.
Eine Diversionsrüge (Z 10a) ist – unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 198 StPO – auf Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823). Diese Voraussetzungen verfehlt das zu diesem Nichtigkeitsgrund erstattete Vorbringen schon deshalb, weil es das Fehlen einer – für eine diversionelle Erledigung indes erforderlichen (RIS-Justiz RS0126734) – Verantwortungsübernahme des Beschwerdeführers übergeht (vgl US 13 ff und 17 ff iVm ON 510 S 5 und ON 514 S 99). Mit ihren für das Nichtvorliegen „schwerer Schuld“ eintretenden Ausführungen zu A./II./, denen zufolge dem Beschwerdeführer „nicht bewusst“ gewesen sei, dass er „überhaupt eine Pflichtwidrigkeit“ begangen habe (vgl demgegenüber US 11), bestreitet die Rüge lediglich die zur subjektiven Tatseite getroffenen Feststellungen. Zudem lässt das Beschwerdevorbringen, wonach der Angeklagte aus der Tat nach § 304 Abs 1 und 2 erster Fall StGB keinen „ungewöhnlich hohen Vorteil … für seine Tochter“ gezogen habe, außer Acht, dass der (in weiterer Folge auch tatsächlich eingetretene) Vermögensvorteil nach den getroffenen Feststellungen „rund“ 8.000 Euro betrug.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der dazu erstatteten Äußerung des Beschwerdeführers – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1
StPO. |
JJT_20201215_OGH0002_0140OS00124_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00124.20X.1215.000 | 14Os124/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201215_OGH0002_0140OS00124_20X0000_000/JJT_20201215_OGH0002_0140OS00124_20X0000_000.html | 1,607,990,400,000 | 480 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Dezember 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Mag. Nikolic in der Strafsache gegen ***** M***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 34 Hv 45/20k des Landesgerichts Innsbruck, über die Beschwerde des Dolmetschers Dipl.-Ing. ***** C***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 28. Oktober 2020, GZ 11 Bs 216/20g-8, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
In Stattgebung seiner Beschwerde werden dem Dolmetscher Dipl.-Ing. ***** C***** für die Zeitversäumnis anlässlich seiner Teilnahme an der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Innsbruck am 27. Oktober 2020 weitere 23 Euro, insgesamt daher 63 Euro, zuerkannt.
Die Anweisung des Mehrbetrags von 23Â Euro hat das Oberlandesgericht Innsbruck zu veranlassen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Oberlandesgericht Innsbruck die Gebühren des Dolmetschers Dipl.-Ing. C***** für seine Mitwirkung an der Berufungsverhandlung vom 27. Oktober 2020 mit insgesamt (abgerundet) 40 Euro, darin enthalten 22,70 Euro für eine begonnene Stunde Zeitversäumnis (§ 53 Abs 1 iVm § 32 GebAG), 6,20 Euro für Reisekosten (§ 53 Abs 1 iVm § 27 GebAG) und 12 Euro für sonstige Kosten (§ 53 Abs 1 iVm § 31 GebAG). Eine Entschädigung für die verzeichnete (eine) weitere begonnene Stunde Zeitversäumnis wurde nicht zuerkannt und somit das Mehrbegehren von 23 Euro abgewiesen (ON 8).
Dabei ging das Oberlandesgericht davon aus, dass die Verhandlung um 9:55 Uhr begann und der Dolmetscher um 10:03 Uhr, also noch vor deren Ende, entlassen wurde (BS 2). Soweit ersichtlich bezog es die An- und Abreise des Dolmetschers in die gemäß § 53 Abs 1 iVm § 32 Abs 1 GebAG zu vergütende Zeitspanne nicht ein.
Die gegen die Abweisung des Mehrbegehrens von 23 Euro gerichtete Beschwerde wendet im Wesentlichen ein, dass eine Entschädigung für Zeitversäumnis für die gesamte Zeit ab Verlassen der Wohnung um 9:15 Uhr bis zur Rückkehr um 10:40 Uhr zugestanden wäre, wobei für die Dauer der Teilnahme an der Berufungsverhandlung keine Gebühr angesprochen werde.
Rechtliche Beurteilung
Die Beschwerde ist berechtigt.
Entschädigung für Zeitversäumnis gemäß § 53 Abs 1 iVm § 32 Abs 1 GebAG gebührt (hier) für den Weg von der Wohnung des Dolmetschers zum Gericht, für die Wartezeit und für den Rückweg zur Wohnung sowie grundsätzlich auch für die Teilnahme an der Verhandlung ohne Übersetzungstätigkeit (zur Abgeltung dieser Zeit durch die Gebühr für Zeitversäumnis vgl RIS-Justiz RS0065374). Ausgenommen die Dauer der Anwesenheit bei der Berufungsverhandlung (8 Minuten) umfasst somit der Anspruch des Beschwerdeführers die gesamte (als wahr anzunehmende [RIS-Justiz RS0120631]) Zeitspanne vom Verlassen der Wohnung bis zur Rückkehr von 77 Minuten.
Ausgehend von einer bereits vergüteten Stunde Zeitversäumnis steht dem Dolmetscher daher der für eine weitere (begonnene) Stunde begehrte Betrag von 22,70 Euro zu.
Unter Berücksichtigung der durch das Oberlandesgericht bestimmten Gebühren von (vor Rundung) 40,90 Euro beträgt die Endsumme somit 63,60 Euro, sodass abzüglich der bereits angewiesenen 40 Euro (BS 2) – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – ein weiterer (gemäß § 53 Abs 1 iVm § 39 Abs 2 GebAG abgerundeter) Betrag von 23 Euro zuzuerkennen war. |
JJT_20200114_OGH0002_0140OS00125_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00125.19T.0114.000 | 14Os125/19t (14Os126/19i, 14Os127/19m) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0140OS00125_19T0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0140OS00125_19T0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 949 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Strafsache gegen Ali P***** wegen Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 23. September 2019, GZ 38 Hv 52/19t-44, und über dessen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 18. Juni 2019, GZ 38 Hv 52/19t-31, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 23. September 2019, GZ 38 Hv 52/19t-44, ersatzlos aufgehoben.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit – in der Hauptverhandlung am 18. Juni 2019 mündlich verkündetem – Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht wurde Ali P***** mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung (zu I) nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl 1989/242 sowie (zu II und III) nach § 201 Abs 1 StGB in verschiedenen Fassungen, in einem Fall (zu II/3) in Verbindung mit § 15 StGB, (zu IV) mehrerer Vergehen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 erster Fall StGB, (zu V) mehrerer Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1, in zwei Fällen (V/2 und V/3) auch nach Z 3 StGB, sowie (zu VI) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt (ON 30 S 14 f).
Dagegen meldeten der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung (ONÂ 30 SÂ 16), die Staatsanwaltschaft Berufung (ONÂ 34), an.
Die schriftliche Urteilsausfertigung, in der im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) zu VI ein Schuldspruch wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB aufschien (ON 31 S 5), wurde nach deren Zustellung an den Verteidiger (am 9. Juli 2019; ON 36 S 3) und die Anklagebehörde (über Antrag Letzterer) mit Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 22. Juli 2019 insoweit an das mündlich verkündete Urteil angeglichen (vgl dazu Danek, WK-StPO § 270 Rz 56 f; ON 38).
Am 24. Juli 2019 wurde dem Verteidiger diese Entscheidung, nicht aber eine Abschrift des an die mündliche Verkündung angeglichenen Urteils zugestellt, deren Zustellung vielmehr in einem Klammervermerk erst für den Zeitpunkt nach Rechtskraft des Angleichungsbeschlusses in Aussicht genommen (ON 38 S 4 f).
Am 2. August 2019 führte der Angeklagte die angemeldeten Rechtsmittel aus (ON 39).
Aufgrund (durch bloßen Verweis auf die „Verfügung in ON 38“ missverständlicher) Verfügung des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 9. August 2019 erfolgte erneut (bloß) die Zustellung des Angleichungsbeschlusses vom 22. Juli 2019 an den Verteidiger mit dem Beisatz, dass „bereits eingebrachte Rechtsmittel und Gegenäußerungen ... erneut einzubringen“ seien (ON 41 S 1 ff).
Einen – als Begehren um Verlängerung der Frist des § 285 Abs 1 StPO beurteilten – Antrag des Angeklagten auf Erstreckung der „Frist für die Beschwerde auf den 9. September 2019“ vom 13. August 2019 (ON 42) gab das Landesgericht Innsbruck nicht Folge (ON 43) und wies mit dem angefochtenen Beschluss vom 23. September 2019 die „mündlich angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 18. Juni 2019 …“ zurück (ON 44). In der Begründung nahm das Erstgericht auf eine angebliche Zustellung der angeglichenen Urteilsausfertigung an den Verteidiger am 24. Juli 2019 Bezug und vertrat die Ansicht, dass die zuvor übermittelte Urteilsausfertigung aufgrund deren rechtskräftiger Angleichung an das mündlich verkündete Urteil ebenso „gegenstandslos“ sei wie die „mit 2. August 2019 vom Angeklagten ausgeführten Rechtsmittel“. Da innerhalb der
– durch den Fristerstreckungsantrag in ihrem Fortlauf gehemmten – Frist des § 285 Abs 1 erster Satz StPO bis zum 4. September 2019 keine (erneute) schriftliche Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel eingelangt sei und der Angeklagte auch bei Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde die Nichtigkeitsgründe nicht einzeln und bestimmt bezeichnet habe, sei diese „als unzulässig zurückzuweisen“.
Dagegen richtet sich die rechtzeitige (vgl dazu Danek, WK-StPO § 270 Rz 57) Beschwerde des Angeklagten. Weiters
beantragt dieser – unter gleichzeitiger (neuerlicher) Ausführung der Rechtsmittel – die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung (ON 45).
Rechtliche Beurteilung
Die Beschwerde ist im Recht.
Im hier vorliegenden Fall einer Urteilsangleichung nach Zustellung der Urteilsabschrift muss die (verbesserte) Abschrift dem Rechtsmittelwerber erneut zugestellt werden. Ab diesem Zeitpunkt beginnt eine neue Ausführungsfrist zu laufen.
Die Zustellung bloß eines Beschlusses auf Urteilsangleichung löst die Frist nicht aus (Danek, WK-StPO § 270 Rz 52 und 57; Ratz, WK-StPO § 285 Rz 1 f; RIS-Justiz
RS0098962).
Wie die Beschwerde zutreffend einwendet, wurde dem Angeklagten – entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung – eine Abschrift des an die mündliche Verkündung angeglichenen Urteils (sohin eine vollständige Urteilsabschrift) weder am 24. Juli 2019 noch
– nach dem Akteninhalt – zu einem späteren Zeitpunkt zugestellt, weshalb die Frist des § 285 Abs 1 StPO noch nicht zu laufen begonnen hat. Demzufolge durfte der Vorsitzende die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten nicht mangels rechtzeitiger Ausführung der Beschwerdegründe zurückweisen (§ 285a Z 2 StPO).
Der angefochtene Beschluss war daher ersatzlos aufzuheben.
Das Erstgericht wird die Zustellung nunmehr nachzuholen und die Akten nach Ablauf der damit ausgelösten neuen Ausführungsfrist (unabhängig davon, ob der Angeklagte von seinem Recht auf erneute Ausführung seiner Beschwerdegründe Gebrauch macht) dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 18. Juni 2019, GZ 38 Hv 52/19t-31, vorzulegen haben.
Entgegen der im angefochtenen Beschluss vertretenen Rechtsansicht macht nämlich die Urteilsangleichung bereits eingebrachte Rechtsmittelausführungen nicht „gegenstandslos“. Dem Beschwerdeführer erwächst mit der Zustellung der verbesserten Urteilsabschrift nur erneut das Recht zur Ausführung seiner Beschwerdegründe. Macht er davon nicht Gebrauch, ist die bereits eingebrachte beachtlich (Ratz, WK-StPO § 285 Rz 2; RIS-Justiz RS0098953).
Da die Zustellung einer an das mündliche Urteil angeglichenen Urteilsausfertigung bis dato unterblieb, kann hier von einem solchen Verzicht auf eine erneute Rechtsmittelausführung nicht ausgegangen werden, womit über die bereits eingebrachten Ausführungen der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung noch nicht zu entscheiden war.
Der Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war mangels Versäumung einer prozessualen Frist gegenstandslos und demzufolge zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0101307; Lewisch, WK-StPO § 364 Rz 7). |
JJT_20201215_OGH0002_0140OS00126_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00126.20S.1215.000 | 14Os126/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201215_OGH0002_0140OS00126_20S0000_000/JJT_20201215_OGH0002_0140OS00126_20S0000_000.html | 1,607,990,400,000 | 642 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Dezember 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in Gegenwart des Schriftführers Mag. Nikolic in der Strafsache gegen ***** A***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten A***** gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 28. September 2020, GZ 7 Hv 7/20a-42, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die gegen den Strafausspruch gerichtete Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten A***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – ***** A***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I/) und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 fünfter Fall StGB (II/) schuldig erkannt.
[2] Danach hat er
I/ am 20. Mai 2019 in T***** mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an dessen Recht auf (richtig [vgl US 8]) Ausschluss nicht verkehrs- und betriebssicherer sowie umweltverträglicher Fahrzeuge von der Teilnahme am Straßenverkehr zu schädigen, wissentlich (vgl US 8) den abgesondert verfolgten ***** B***** dazu bestimmt, als Beamter, nämlich als zur wiederkehrenden Begutachtung nach § 57a KFG Ermächtigter (vgl US 7), seine Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, zu missbrauchen, indem er diesen aufforderte, ein positives Gutachten für ein im Urteil näher bezeichnetes Kfz trotz Vorliegens im Urteil einzeln angeführter schwerer Mängel auszustellen;
II/ am 21. Juni 2019 in G***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz, ***** E***** durch Täuschung über Tatsachen unter Verwendung eines anderen solchen Beweismittels, nämlich unter Vorlage des zu I/ beschriebenen unrichtigen Gutachtens, zum Kauf des zu I/ genannten Fahrzeugs und zur Übergabe des Kaufpreises von 5.100 Euro, mithin zu Handlungen verleitet, die diesen um 3.600 Euro am Vermögen schädigten.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht.
[4] Der zu I/ erhobene Einwand, das Erstgericht habe nicht dargelegt, warum es davon ausgehe, dass der Beschwerdeführer wissentlich gehandelt habe (der Sache nach Z 5 vierter Fall), nimmt nicht Maß an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0119370). Die Feststellung der Wissentlichkeit um den (hier wissentlichen) Befugnismissbrauch des unmittelbaren Täters (US 8) begründeten die Tatrichter mängelfrei mit einer Ableitung aus dem – zuvor eingehend dargestellten – „äußeren Geschehensablauf“ und mit der Aussage des Mitangeklagten B*****, er habe dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er kein positives Gutachten wegen des Vorliegens mehrerer schwerer Mängel ausstellen könne, er habe dies erst getan, nachdem dieser (tatsachenwidrig) zugesichert habe, die Mängel ohnehin vor einem Verkauf beheben zu lassen (US 18 f).
[5] Die zu II/ geäußerte Kritik der Rechtsrüge (Z 9 lit a), es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Verhalten des Beschwerdeführers gar nicht ursächlich für den Kaufentschluss gewesen sei, verfehlt die gebotene Bezugnahme auf die Gesamtheit des Urteilssachverhalts (RIS-Justiz RS0099810). Nach diesem täuschte der Beschwerdeführer E***** über das Vorliegen eines positiven Prüfgutachtens und den „tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs und dessen Mängel, indem er gegenüber dem Autokäufer das Vorhandensein der schweren Mängel verschwieg, obwohl er wusste, dass er zu einer entsprechenden Mitteilung verpflichtet war“ (US 9 f). Von Kausalität dieser Täuschung für den (kaufentscheidenden) Irrtum des E***** ging das Erstgericht ausdrücklich aus (US 18).
[6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – ebenso bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO) wie die im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§ 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO).
[7] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die gegen den Strafausspruch gerichtete Berufung (§ 285i StPO).
[8] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201215_OGH0002_0140OS00127_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00127.20P.1215.000 | 14Os127/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201215_OGH0002_0140OS00127_20P0000_000/JJT_20201215_OGH0002_0140OS00127_20P0000_000.html | 1,607,990,400,000 | 1,673 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Dezember 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz-Hummel LL.M. und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Mag. Nikolic in der Strafsache gegen Dr. ***** K***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, AZ 316 HR 75/20d des Landesgerichts für Strafsachen Wien (AZ 714 St 24/20z der Staatsanwaltschaft Wien), über die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten ***** S***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 21. Oktober 2020, AZ 31 Bs 272/20g (ON 226 der HR-Akten), nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
***** S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt.
Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Beschluss vom 10. September 2020, GZ 316 HR 75/20d-172, verlängerte das Landesgericht für Strafsachen Wien die am 31. Juli 2020 über ***** S***** verhängte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO.
Der dagegen vom Beschuldigten S***** ergriffenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien mit dem angefochtenen Beschluss nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft aus demselben Haftgrund, erneut in den Varianten der Z 3 lit a und b, mit Wirksamkeit bis 21. Dezember 2020, fort.
Dabei ging es (deutlich genug) vom dringenden Verdacht aus, S***** habe gemeinsam mit Dr. K***** und weiteren Beschuldigten seit einem noch festzustellenden Zeitpunkt bis Ende Juli 2020 in W***** und an anderen Orten gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 1 und 3 [vgl BS 15] StGB) in Bezug auf jeweils schweren Betrug (§ 147 Abs 2 StGB) und mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz zur Ausführung der strafbaren Handlungen der nachstehend angeführten und zahlreichen weiteren noch auszuforschenden Personen beigetragen (§ 12 dritter Fall StGB), die mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Mitarbeiter der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen) durch Täuschung über Tatsachen, nämlich (gemeint:) durch die Vorgabe, als Kommanditisten in den nachstehenden sowie in weiteren noch auszuforschenden Gesellschaften im Inland einer selbständigen Erwerbstätigkeit (§ 2 Abs 1 Z 4 GSVG vgl dazu Brameshuber in Neumann, GSVG für Steuerberater2 GSVG § 2 Rz 150; Schreiber in Sonntag [Hrsg] GSVG9 § 2 Rz 105) nachzugehen sowie (teilweise) die Voraussetzungen für eine Mitversicherung ihrer Familienangehörigen (§ 10 GSVG) oder für eine Teilversicherung in der Krankenversicherung (§ 3 GSVG) zu erfüllen, obwohl tatsächlich sowohl die Gründung der nachstehend angeführten Scheingesellschaften und die Eintragung der unmittelbaren Täter als Kommanditisten in diese oder in bereits bestehende Scheingesellschaften, als auch deren Einreise sowie jene ihrer mitversicherten Angehörigen mit Vorerkrankungen, teils unter Stellung von Asylanträgen, teils mit Schengen-Touristenvisa, von Armenien über teils weitere Staaten nach Österreich lediglich zwecks Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen erfolgte, zu Handlungen, nämlich zur Erbringung von Leistungen im Rahmen der Krankenversicherung verleitet, wodurch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen) mit den nachstehend angeführten Beträgen am Vermögen geschädigt und durch die Tat ein noch festzustellender, 300.000 Euro übersteigender Schaden herbeigeführt wurde, indem – in Ausführung des Tatplans – Dr. K***** gegen Entgelt die Gründung der Gesellschaften und die Eintragungen mitorganisierte sowie als deren Vertreter auftrat, als Unterkunftgeber Meldeadressen für die Gesellschaften als Scheinfirmensitze und für die Kommanditisten zur Verfügung stellte sowie weitere organisatorische Tätigkeiten ausführte, und S***** teils als Vertreter der Gesellschaften auftrat, teils Anträge an die Sozialversicherungsanstalt bearbeitete, teils Zahlungen für die Dienste des Dr. K***** entgegennahm, Unterlagen erstellte und an der Gründung der britischen Limited-Konstrukte mitwirkte, die als (gemeint:) Komplementäre bei den Scheingesellschaften fungieren sollten, und zwar, jeweils im Jahr 2019, zu den strafbaren Handlungen
(A) der ***** A***** und des N***** G*****, die unter der Vorgabe einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Kommanditisten der SR***** GmbH & Co KG und der V***** Handels LTD & Co KG für die Mitversicherten A***** G***** medizinische Leistungen und Medikamente im Wert von etwa 250.000 Euro und für M***** G***** medizinische Leistungen im Wert von 240 Euro in Anspruch nahmen;
(B) der ***** Si*****, die unter Vorgabe einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Kommanditistin der SR***** GmbH & Co KG medizinische Leistungen im Wert von 4.219,42 Euro in Anspruch nahm;
(C) des ***** Kh*****, der unter Vorgabe einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Kommanditist der G***** LTD & Co KG medizinische Leistungen im Wert von 250.500 Euro in Anspruch nahm, sowie
(D) des ***** Av*****, der unter Vorgabe einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Kommanditist der VG-AGROTRADE GmbH & Co KG medizinische Leistungen im Wert von 205.500 Euro in Anspruch nahm (BS 3 ff).
Das Beschwerdegericht subsumierte dieses Verhalten dem Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB.
Rechtliche Beurteilung
Mit der dagegen gerichteten Grundrechtsbeschwerde bekämpft S***** nominell ausschließlich die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr in der Variante der Z 3 lit a, der Sache nach jedoch auch jene der Z 3 lit b des § 173 Abs 2 StPO. Ihr kommt keine Berechtigung zu.
Im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens überprüft der Oberste Gerichtshof die rechtliche Annahme von Haftgründen nur dahin, ob sie aus den im angefochtenen Beschluss angeführten bestimmten Tatsachen (vgl § 174 Abs 3 Z 4 StPO) abgeleitet werden durften, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkürlich, demnach als nicht oder als offenbar unzureichend begründet, angesehen werden müsste (RIS-Justiz RS0117806, RS0118185; Kier in WK2 GRBG § 2 Rz 49).
„Bestimmt“ sind die Tatsachen, wenn sie sich aus dem konkreten Einzelfall ergeben; es darf sich nicht um bloß allgemeine Erfahrungstatsachen handeln (erneut RIS-Justiz RS0118185 [T3]; Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 173 Rz 28).
Tatbegehungsgefahr im Sinn des § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO setzt die Befürchtung voraus, der Angeklagte werde auf freiem Fuß eine strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen (vgl dazu Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 173 Rz 43, 45 f) begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihm angelastete strafbare Handlung, wenn – hier relevant – ihm nunmehr wiederholte oder fortgesetzte Handlungen (s dazu Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 173 Rz 48 f mwN) angelastet werden. Der Unterschied zur rechtlichen Annahme schwerer Folgen (§ 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO) ist im geringeren Gewicht der Tatauswirkungen begründet (Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 173 Rz 46). Bei Vermögensdelikten sind „nicht bloß leichte Folgen“ Vermögensschäden deutlich über der Bagatellgrenze (vgl § 141 StGB), wenn der Schaden aus einer einzigen Tat (nicht durch Zusammenrechnung) resultiert (Fabrizy, StPO13 § 173 Rz 12; vgl Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 173 Rz 43).
Vorliegend bejahte das Oberlandesgericht den Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO. Zur Variante der Z 3 lit a erwog es, dass beim Beschuldigten die Gefahr bestehe, er werde „eine strafbare Handlung mit schweren Folgen begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut, nämlich fremdes Eigentum, gerichtet ist wie die ihm angelastete Straftat mit schweren Folgen“. Diese Erwägungen konkretisierte es unter Hinweis auf die jeweiligen Schadensbeträge zu den Fakten A, C und D dahin, dass „Medizintourismus“ wegen der „tatplangemäß zu behandelnden schweren Erkrankungen einen sehr hohen Schaden realistischerweise erwarten“ lasse und aufgrund des „hohen sozialen Störwerts“ eine Tat mit schweren Folgen vorliege. Die Tatbegehungsgefahr (ersichtlich gemeint:) in der Variante der Z 3 lit b sei anzunehmen, weil dem keine Verurteilung aufweisenden Beschuldigten, der „mit Verbindlichkeiten belastet“ sei und „über bloß geringfügige Unterstützung aus der Corona-Hilfe und geringe Mieteinnahmen“ verfüge, „allein im Jahr 2019 mehrere hoch organisierte Tathandlungen mit sehr hohem Schaden im Rahmen einer international agierenden großen Tätergruppe“ zur Last lägen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte „weitere gleich gelagerte hochprofitable Handlungen (vgl im September 2019 Einzahlungen von ‚Patienten‘ in Höhe von rund 30.000 Euro ON 37 S 37) mit schweren Folgen“ begehen könnte, begründete das Oberlandesgericht mit dem „außerordentlich hohen Planungs- und Organisationsaufwand zur Täuschung der Geschädigten und dem exorbitanten Erfolgsunwert der Taten“. Daraus lasse sich ein „solcher Grad der Verfestigung der Gleichgültigkeit des (gemeint:) Beschuldigten gegenüber fremdem Vermögen schließen, der eine jederzeitige Wiederaufnahme derartiger oder gleichartiger Betrugshandlungen zur Finanzierung des eigenen Lebensstils – nicht zuletzt wegen der fortbestehend angespannten finanziellen Situation – erwarten“ lasse (BS 18 ff).
Ausgehend davon hat das Oberlandesgericht – auch wenn es bei der Annahme der Tatbegehungsgefahr nach Z 3 lit b die gegen dasselbe Rechtsgut gerichteten Anlass- und Prognosetaten als solche „mit schweren Folgen“ iSd Z 3 lit a qualifizierte – damit zugleich die von Z 3 lit b geforderten (in ihren Tatauswirkungen geringer gewichteten) „nicht bloß leichten Folgen“ dieser Taten bejaht.
Der (der Sache nach auch) gegen die Heranziehung des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO gerichtete Beschwerdeeinwand einer „willkürlichen und unbestimmten“ Begründung lässt die angeführten Erwägungen des Beschwerdegerichts in ihrer Gesamtheit außer Acht. Dass diese Begründung gegen die Kriterien logischen Denkens oder grundlegende Erfahrungssätze verstoße (vgl RIS-Justiz RS0118317), zeigt die Grundrechtsbeschwerde nicht auf.
Vielmehr beschränkt sich das Vorbringen, eine Tatbegehung im Rahmen einer „international agierenden, großen Tätergruppe“ sei aus den Feststellungen nicht ableitbar, das Vorliegen von „hoch organisierten Tathandlungen“ werde „bestritten“, der konstatierte „Tatplan“ gehe nicht auf die „einzelne konkrete Anlasstat“ und die „Rolle des S*****“ ein, der „hohe Planungs- und Organisationsaufwand zur Täuschung der Geschädigten“ sei „nicht einmal ansatzweise“ begründet worden und die Annahme einer „äußerst lukrativen Tätigkeit“ sei „unbestimmt und völlig unzureichend“ begründet, auf die isolierte Hervorhebung einzelner Textpassagen der Entscheidungsgründe, zu denen der Beschwerdeführer teils eigenständige Beweiswerterwägungen anstellt und teils bloße Hypothesen aufstellt, dabei aber die gerade dazu getroffenen Sachverhaltsannahmen und die Erwägungen des Oberlandesgerichts in ihrer Gesamtheit unbeachtet lässt (vgl BS 3 bis 5 und 7 bis 17, insbesondere zum „modus operandi“, zu den einzelnen Beitragshandlungen sowie zur Vermögens- und Einkommenssituation und zu den von den Beschuldigten Dr. K***** und S***** jeweils lukrierten Beträgen).
Dem, die Höhe der dem Beschuldigten S***** zugeflossenen Zahlungen bestreitenden, im Beschwerdeverfahren nicht thematisierten Vorbringen einer willkürlichen Begründung der Prognosetat durch Annahme eines „hohe[n] Erfolgsunwert[s]“, weil – entgegen der ausdrücklich unbestrittenen Annahmen des Oberlandesgerichts zum dringenden Tatverdacht (S 3 iVm BS 5 und 15 f) – „keine Bereicherung des Beschwerdeführers“ eingetreten sei, mangelt es an der Erschöpfung des Instanzenzugs (RIS-Justiz RS0114487 [insb T8, T18]).
Desgleichen gilt für die behauptete Willkür der Begründung betreffend die „angespannte finanzielle Situation“ des Beschwerdeführers und die Tatbegehung „zur Finanzierung des eigenen Lebensstils“ (vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0117806 [T3]).
Indem die Beschwerde moniert, das Oberlandesgericht habe sich mit den „geänderten Verhältnissen“, nämlich der über den Mitbeschuldigten Dr. K***** verhängten Untersuchungshaft, nicht hinreichend auseinandergesetzt, und aus diesem Umstand unter eigenständiger Würdigung für den Beschuldigten günstigere Schlüsse zieht, vermag sie eine willkürliche Annahme des Haftgrundes nicht darzutun (RIS-Justiz RS0117806 [T11]). Auch mit der Kritik, die Auswirkungen der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers seien unberücksichtigt geblieben, wird eine Grundrechtsverletzung nicht dargetan (RIS-Justiz RS0120458 sowie erneut RS0117806 [T1, T28]).
Ein Eingehen auf das gegen die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO gerichtete Vorbringen erübrigt sich daher (vgl RIS-Justiz RS0061196).
Die Grundrechtsbeschwerde, die keine Verletzung des verfassungsmäßig geschützten Rechts auf persönliche Freiheit aufzeigt, war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen. |
JJT_20200225_OGH0002_0140OS00128_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00128.19H.0225.000 | 14Os128/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00128_19H0000_000/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00128_19H0000_000.html | 1,582,588,800,000 | 921 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Tomasz K***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren und durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster und zweiter Fall) StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Tomasz K***** und Robert M***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 2. Oktober 2019, GZ 607 Hv 2/19t-101, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten K***** und M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant wurden mit dem angefochtenen Urteil Tomasz K***** (I./A./ und B./) und Robert M***** (I./A./) jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren und durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster und zweiter Fall) StGB schuldig erkannt.
Danach haben
I./ gewerbsmäßig als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (§ 12 StGB) eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung anderen fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 Euro übersteigenden Wert mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, durch Einbruch weggenommen, indem jeweils ein Täter das Signal des in der Wohnung des Opfers befindlichen, für „Keyless-Entry“ geeigneten Autoschlüssels mit einem Empfangsgerät (Funkstreckenverlängerer) auffing und zum beim Fahrzeug befindlichen Mittäter weiterleitete, der das Fahrzeug mit dem solcherart widerrechtlich erlangten Zugangscode öffnete, in Betrieb nahm und mit diesem wegfuhr, und zwar
A./ Tomasz K***** und Robert M***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) am 10. Februar 2019 in O***** den Pkw der Marke Peugeot 508 des Nedzad A***** im Wert von zirka 11.230 Euro;
B./ Tomasz K***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem unbekannten Mittäter in der Nacht vom 15. auf den 16. November 2018 in L***** den Pkw der Marke Mercedes Benz des Robert B***** im Wert von 70.100 Euro.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Tomasz K***** verfehlt ebenso ihr Ziel wie die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Robert M*****.
Soweit die Nichtigkeitsbeschwerden das Urteil jeweils uneingeschränkt bekämpfen, inhaltlich aber zu den Schuldsprüchen II./ (bei M*****) und III./ (bei K*****) nicht argumentieren, war auf sie keine Rücksicht zu nehmen, weil diesbezüglich auch jeweils bei der Anmeldung Nichtigkeitsgründe nicht deutlich und bestimmt bezeichnet wurden (§ 285 Abs 1 zweiter Satz StPO).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*****:
Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die in der Hauptverhandlung am 2. Oktober 2019 (ON 100 S 13) erfolgte Abweisung des Antrags auf Vernehmung „in eventu Ausforschung“ des Zeugen Tomasz S***** zum Beweis, dass der Angeklagte K***** zu I./B./ zur Tatzeit nicht in Österreich war, Verteidigungsrechte nicht geschmälert. Diesem schon in der Hauptverhandlung am 12. August 2019 gestellten Antrag (ON 90 S 13) wurde nämlich zunächst stattgegeben und die Hauptverhandlung zur Durchführung der Beweisaufnahme vertagt (ON 90 S 38). Indem der Beweisantrag in der Hauptverhandlung am 2. Oktober 2019 aber lediglich „aufrechterhalten“ wurde (ON 100 S 9), unterblieb die gebotene Darlegung, aus welchen Gründen eine Ausforschung und Ladung des Zeugen trotz der bisherigen erfolglosen Versuche der Vorsitzenden, diesen in Polen zu laden (vgl ON 1 S 55–57 und 59; ON 92, 94 und 98), in absehbarer Zeit dennoch zu erwarten gewesen wäre (vgl RIS-Justiz RS0099502 [T15], RS0099119).
Mit den Behauptungen, das Schöffengericht habe sich zu den Feststellungen zur Mitgliedschaft des Angeklagten in einer kriminellen Vereinigung „hinreißen lassen“, ohne die Aktenstücke „kritisch zu hinterfragen“, die „Plausibilität der Urteilsbegründung“ erscheine „mehr als fraglich“ und es liege „ein Aufklärungsmangel des entscheidungswesentlichen Sachverhalts“ vor, wird die Tatsachenrüge (Z 5a) nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0117446). Eine Aufklärungsrüge, mit der das Unterbleiben amtswegiger Beweisaufnahme reklamiert wird, setzt wiederum die Hinderung des Beschwerdeführers an sachgerechter Antragstellung voraus (RIS-Justiz RS0115823 [T3], RS0114036).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M*****:
Indem Nichtigkeit aus Z 4 bloß mit der Behauptung geltend gemacht wird, es sei nicht nachvollziehbar, auf welche Beweisergebnisse sich die Feststellungen zur Mitgliedschaft des Angeklagten in einer kriminellen Vereinigung und zum gewerbsmäßigen Vorgehen gründen, nimmt der Beschwerdeführer nicht auf einen von ihm in der Hauptverhandlung gestellten Antrag Bezug, über den nicht oder nicht im Sinn dieses Antrags entschieden worden wäre (RIS-Justiz RS0099250).
Warum die zuvor genannten Feststellungen undeutlich sein sollen, macht die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) nicht klar. Mit der (im Rahmen der Verfahrensrüge aufgestellten) Behauptung des Fehlens von Beweisergebnissen für diese Konstatierungen wird ein Begründungsmangel ebenfalls nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht, sondern in unzulässiger Form die Beweiswürdigung kritisiert. Die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang vermissten Feststellungen (nominell Z 5, der Sache nach Z 10) zur kriminellen Vereinigung befinden sich auf US 6 bis 8, jene zum Einsatz besonderer Fähigkeiten und Mittel auf US 7, 9 und 15.
Das behauptete Fehlen von Beweisergebnissen für die Feststellungen zur Mitgliedschaft des Angeklagten in einer kriminellen Vereinigung und zu seinem gewerbsmäßigen Vorgehen ist mit Tatsachenrüge (Z 5a) nicht relevierbar (RIS-Justiz RS0117446 [T4]).
Die weitere Subsumtionsrüge (Z 10) argumentiert nicht auf Basis der getroffenen Feststellungen (RIS-Justiz RS0099810), sondern behauptet prozessordnungswidrig lediglich, die Voraussetzungen für die Annahme gewerbsmäßiger Begehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung würden nicht vorliegen.
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200225_OGH0002_0140OS00132_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00132.19X.0225.000 | 14Os132/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00132_19X0000_000/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00132_19X0000_000.html | 1,582,588,800,000 | 738 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Manfred H***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Manfred H***** und Gebhard J***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 17. September 2019, GZ 24 Hv 73/19w-41, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manfred H***** und Gebhard J***** (dieser iVm § 12 zweiter Fall StGB) – im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 14 Os 21/19y) – jeweils eines Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach haben am 18. November in P*****
1/ H***** als Beamter der PI P***** ein ihm ausschließlich kraft seines Amtes anvertrautes oder zugänglich gewordenes Geheimnis offenbart, dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen, indem er personenbezogene Daten des Friedrich S*****, die er durch Abfragen im „Kfz-Zentralregister“ (gemeint: zentrale Zulassungsevidenz), im EKIS, im polizeilichen Protokollierungssystem (PAD) sowie durch telefonische Anfrage bei einer anderen Polizeiinspektion in Erfahrung gebracht hatte, J***** weitergab;
2/ Gebhard J***** den H***** zur Begehung der von 1/ erfassten strafbaren Handlung bestimmt, indem er ihn aufforderte, ihn über diese S***** betreffenden Daten zu informieren.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen von beiden Angeklagten jeweils aus Z 5, 9 lit a und 10a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*****:
Dem Einwand der Mängelrüge (nominell Z 5 zweiter und vierter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Aussagen der beiden Angeklagten nicht „lediglich pauschal und ohne nähere inhaltliche Auseinandersetzung als Schutzbehauptungen abgetan“, sondern nach Erörterung mit mängelfreier Begründung dargelegt, weshalb es die Verantwortung (beide seien von der Zulässigkeit der Weitergabe der Daten ausgegangen) für nicht glaubhaft hielt (US 7 f).
Die Kritik der Rechtsrüge (Z 9 lit a), es fehlten Feststellungen zu einem auf Gefährdungseignung der Geheimnisoffenbarung gerichteten Vorsatz des Beschwerdeführers orientiert sich nicht am Urteilssachverhalt, der diesbezüglich sogar von Wissentlichkeit ausgeht (US 4; RIS-Justiz RS0099810, RS0088886).
Weshalb hier auszuschließen gewesen wäre, dass der Beschwerdeführer S***** (einem Bekannten seiner Schwiegertochter) hätte schaden können und damit „die typische Gefährdungseignung“ gefehlt habe, erklärt die auf eine (hier nicht passende) Kommentarstelle (Bertel in WK2 StGB § 310 Rz 24; vgl auch Marek/Jerabek, Korruption und Amtsmissbrauch12 § 310 Rz 25) gestützte weitere Rüge nicht.
Die Darstellung der Diversionsrüge (Z 10a) ist
– unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen – auf Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (RIS-Justiz RS0124801). Dabei ist zu beachten, dass die für eine diversionelle Erledigung unentbehrliche Verantwortungsübernahme (unter anderem) entsprechendes Unrechtsbewusstsein voraussetzt (RIS-Justiz RS0126734).
Diese Vorgabe vernachlässigt der Beschwerdeführer, indem er die Urteilspassage, er sei – wie der Mitangeklagte – davon ausgegangen, dass die Weitergabe der amtsgeheimen Informationen an diesen zulässig gewesen sei (US 8 iVm ON 40 S 3, 9 und 10), und solcherart das Fehlen einer Verantwortungsübernahme übergeht. Eine inhaltliche Erledigung des zu diesem Nichtigkeitsgrund erstatteten Vorbringens verbietet sich daher.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten J*****:
Der von der Mängelrüge relevierte Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen dem Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO [US 1]) und der Feststellung (US 5) einerseits, der Beschwerdeführer habe den Mitangeklagten „sinngemäß“ aufgefordert, ihn über die Ergebnisse der Nachforschungen zu informieren, und der Urteilspassage (US 4) andererseits, der Beschwerdeführer habe den Mitangeklagten „nicht ausdrücklich“ zu einem solchen Vorgehen aufgefordert, liegt nicht vor, sind doch diese Aussagen nach den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen miteinander vereinbar (RIS-Justiz RS0117402).
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) geht mit ihrem Einwand, es fehlten Feststellungen zur objektiven Tatseite, insbesondere zur Bestimmungshandlung des Beschwerdeführers (vgl aber US 3 f iVm 7), nicht von der Gesamtheit der Konstatierungen aus (RIS-Justiz RS0099810). Weshalb die „sinngemäße“ Aufforderung an den Mitangeklagten, das Ergebnis der Nachforschungen mitzuteilen, keine ausreichende Sachverhaltsgrundlage für den Schuldspruch sei, wird nicht im Einzelnen dargelegt (RIS-Justiz RS0099620).
Die Diversionsrüge (Z 10a) verfehlt aus dem gleichen Grund wie jene des Mitangeklagten die prozessförmige Darstellung, weshalb der Beschwerdeführer mit seinem dazu erstatteten Vorbringen auf die obigen Ausführungen verwiesen wird.
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200114_OGH0002_0140OS00133_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00133.19V.0114.000 | 14Os133/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0140OS00133_19V0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0140OS00133_19V0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 188 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Finanzstrafsache gegen Dr. Peter J***** wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 FinStrG, AZ 14 Hv 3/10a des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 23. Oktober 2019, AZ 23 Bs 323/19x, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien einer – die ersatzlose Streichung „irrelevanter Begründungsteile“ begehrenden – Beschwerde des Dr. Peter J***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 25. September 2019, GZ 14 Hv 3/10a-500, mit welchem ausgesprochen worden war, dass dem Gericht die Ahndung der dem Angeklagten zur Last gelegten Taten als Finanzvergehen nicht zustehe (§ 53 Abs 1, § 212 FinStrG), nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene – auch als Rekurs und Einspruch bezeichnete – Beschwerde des Genannten war zurückzuweisen, weil gegen derartige Entscheidungen des Beschwerdegerichts kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist (§ 89 Abs 6 StPO). |
JJT_20200114_OGH0002_0140OS00136_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00136.19K.0114.000 | 14Os136/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0140OS00136_19K0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0140OS00136_19K0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 407 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Strafsache gegen Dimitri T***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 vierter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 30. September 2019, GZ 632 Hv 2/19a-138, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dimitri T***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 vierter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 5. August 2015 in D***** Zlata Z***** mit Gewalt zur Vornahme des Beischlafs genötigt, indem er ihr ins Gesicht schlug, ihr den Mund zuhielt, sie unter Androhung schlimmerer Konsequenzen auf die Rückbank seines Fahrzeugs zog, sie veranlasste, sich auszuziehen, sich selbst entkleidete, von ihr verlangte, seinen erigierten Penis in den Mund zu nehmen und den Geschlechtsverkehr mit ihr vornahm, wobei er sie in besonderer Weise erniedrigte, indem er in ihr Gesicht und auf ihre Haare ejakulierte.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Entgegen dem Beschwerdeeinwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) begegnet die Ableitung der Feststellungen zu einem auf eine besondere Erniedrigung des Tatopfers gerichtetem Vorsatz (US 7) aus dem – detailliert beschriebenen (US 4 f) – objektiven Geschehensablauf (US 10) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit keinen Bedenken (RIS-Justiz RS0116882; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 452).
Indem der Beschwerdeführer auf ein – vom Erstgericht erörtertes und für unglaubwürdig befundenes (US 8 f) – Detail seiner leugnenden Verantwortung sowie eine – den Konstatierungen zum objektiven Sachverhalt entsprechende – Passage aus der Aussage der Zeugin Z***** (wonach der Angeklagte seinen Penis aus ihrer Scheide zog bevor er in ihr Gesicht und auf ihre Haare ejakulierte) verweist und ausgehend davon die Ansicht vertritt, aus dem objektiven Täterverhalten sei ein „besonderer Erniedrigungs- oder Demütigungsvorsatz“ nicht „erschließbar“, bekämpft er bloß unzulässig die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200114_OGH0002_0140OS00137_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00137.19G.0114.000 | 14Os137/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0140OS00137_19G0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0140OS00137_19G0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 566 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Strafsache gegen Nahom N***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 9. Oktober 2019, GZ 31 Hv 25/19z-29, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nahom N***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 26. Mai 2018 in Wien T***** P***** mit Gewalt zur Vornahme einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung zu nötigen versucht, indem er sie am Hals küsste, ihr linkes Handgelenk festhielt und sie zu Boden drückte, sie würgte, sein Becken mit erigiertem Penis an ihrem Körper rieb, sie an den Haaren packte, ihre Hand auf sein erigiertes Glied legte und Auf- und Abbewegungen durchführte, ihren Kopf mit beiden Händen in Richtung seines Penis drückte und sie aufforderte, Oralverkehr an ihm vorzunehmen, was an ihrer heftigen Gegenwehr scheiterte, worauf er sie neuerlich zu Boden drückte und ihre Hose zu öffnen versuchte, wobei sie ihm in den Unterleib trat, sodass er von ihr abließ.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 26. Juli 2019 gestellten Antrags auf ergänzende Vernehmung der Zeugin T***** P***** zum Beweis dafür, „ob ihr etwas Markantes“ am Geschlechtsteil des Angeklagten aufgefallen ist, Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt. Zum einen war der Antrag auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS-Justiz RS0118123), zum anderen betraf er keinen für die Schuld- oder Subsumtionsfrage erheblichen Umstand (RIS-Justiz RS0116503). Soweit er zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit der genannten Zeugin gestellt wurde, blieb offen, weshalb die begehrte Beweisaufnahme ergeben sollte, die Zeugin habe in Bezug auf entscheidende Tatsachen die Unwahrheit gesagt (RIS-Justiz RS0120109 [T3]).
Dem Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Auffälligkeiten in der Persönlichkeit des Opfers berücksichtigt und dargelegt, warum es den Feststellungen dennoch dessen Angaben zugrunde legte (US 6). Zu der von der Beschwerde begehrten detaillierten Auseinandersetzung mit einzelnen Passagen aus dem Befund der klinisch-psychologischen Sachverständigen war das Schöffengericht schon mit Blick auf das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten. Im Übrigen kam die Sachverständige trotz der befundeten Defizite des Opfers im Wahrnehmen seiner Bedürfnisse und Grenzen sowie der (durch Persönlichkeitsstörungen bedingten) leicht eingeschränkten Zeugentüchtigkeit und Aussagevalidität zu dem Schluss, dass die Angaben der Zeugin P***** als erlebnisbasiert bewertet werden können (ON 16 S 129 f, 155), weshalb ein von der Beschwerde behaupteter (erörterungsbedürftiger) Widerspruch (im Gutachten) ohnehin nicht vorliegt.
Dem Umstand, dass der Angeklagte seinen Angaben zufolge beschnitten ist (ON 25 S 20), kommt im vorliegenden Fall nicht die Eignung zu, die Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen zu beeinflussen, weshalb er – der Beschwerde zuwider – kein erörterungsbedürftiges Verfahrensergebnis ist (RIS-Justiz RS0116877).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200114_OGH0002_0140OS00138_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00138.19D.0114.000 | 14Os138/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0140OS00138_19D0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0140OS00138_19D0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 1,060 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Hauer in der Strafsache gegen Mag. Rupert K***** wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 fünfter Fall, Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 3. Oktober 2019, GZ 39 Hv 61/19v-31, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Rupert K***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 fünfter Fall, Abs 2 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er von 17. Oktober bis 30. November 2017 in R***** als faktischer Geschäftsführer der R***** GmbH mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz, Verfügungsberechtigte der S***** AB dadurch, dass er diesem Unternehmen im Rahmen eines Factoringvertrags tatsächlich nicht bestehende Forderungen der R***** GmbH gegen die B***** GmbH im Wert von insgesamt 131.094 Euro verkaufte und abtrat, wobei er zur Täuschung falsche Beweismittel, nämlich vier fingierte Rechnungen vorlegte, zur Überweisung eines Finanzierungsbetrags von 128.472,12 Euro verleitet, wodurch die S***** AB einen Vermögensschaden in der Höhe von zumindest 124.887,32 Euro erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Entgegen den Einwänden der Mängelrüge sind die damit bekämpften Feststellungen, wonach den verfahrensgegenständlichen vier Rechnungen, die der Angeklagte zur Täuschung deren Verfügungsberechtigter bei der S***** AB einreichte, tatsächlich keine Forderungen der R***** GmbH gegenüber der B***** GmbH zugrunde lagen, und dem Angeklagten klar war, dass die damit fakturierten 31 Stück Wassermengensysteme vereinbarungsgemäß nicht dem letztgenannten Unternehmen, sondern nach dem Zusammenbau der dafür erforderlichen Teile durch Günther Si***** den jeweiligen Endkunden (den Käufern der fertigen Wassermengensysteme) zu verrechnen waren, Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber der R***** GmbH daher nicht entstehen sollten (US 2 f), weder unvollständig (Z 5 zweiter Fall), noch offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) oder aktenwidrig (Z 5 fünfter Fall) begründet.
Das Erstgericht stützte diese Konstatierungen
– unter ausführlicher Erörterung der leugnenden Verantwortung des Angeklagten – auf eine Reihe von Verfahrensergebnissen und Indizien (etwa aktenkundige Urkunden, die Zahlungsschwierigkeiten der R***** GmbH und das Nachtatverhalten des Beschwerdeführers), vor allem aber auf die als verlässlich beurteilten Angaben des Geschäftsführers der B***** GmbH, Günther L*****, sowie auch auf jene des Zeugen Günther Si*****, dem es allerdings – aufgrund seines Naheverhältnisses zum Angeklagten und dem aus seinem Aussageverhalten erkennbaren Bestreben, diesem „zu einer besseren Position zu verhelfen“ – nur eingeschränkte Glaubwürdigkeit zubilligte (US 3 ff).
Sich mit allen – von der Beschwerde relevierten – Details der Aussagen dieser beiden Zeugen auseinanderzusetzen, waren die Tatrichter, dem Gebot der gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend, nicht gehalten (RIS-Justiz RS0106295 und RS0106642).
Im Übrigen gingen sie – den als übergangen reklamierten Bekundungen des Zeugen Si***** entsprechend – ohnehin davon aus, dass die für den Aufbau der in Rede stehenden Wassermengensysteme notwendigen Teile an diesen geliefert wurden (US 2, 4), erschlossen allerdings aus seinen weiteren – entgegen dem Beschwerdestandpunkt nicht aktenwidrig (Z 5 fünfter Fall) referierten – Angaben, dass er die entsprechende Bestellung nicht im Namen (und auf Rechnung) der B***** GmbH vornahm, die fertigen Systeme vielmehr vereinbarungsgemäß nach dem Zusammenbau durch den Genannten von der R***** GmbH wieder abgeholt oder (in deren Auftrag) von der B***** GmbH direkt dem jeweiligen Endkunden geliefert und dort aufgebaut werden sollten (erneut US 2 und 4 iVm ON 30 S 2 ff).
Damit lag auch der behauptete erörterungsbedürftige Widerspruch zur Aussage des Zeugen L*****, nach der Si***** als seine „rechte Hand“ grundsätzlich bevollmächtigt gewesen wäre, Bestellungen im Namen und auf Rechnung der B***** GmbH zu tätigen, nicht vor.
Mit Blick auf die – den Feststellungen zugrunde gelegten – übereinstimmenden Bekundungen der beiden Genannten zu den generellen Vereinbarungen über die Rechnungslegung (an den jeweiligen Endabnehmer) und zu den diesbezüglichen Gepflogenheiten in der Vergangenheit (vgl erneut US 4) gilt Gleiches für die Aussage des Zeugen Si*****, wonach im konkreten Fall keine gesonderten Gespräche hinsichtlich einer (davon abweichenden) Verrechnung geführt wurden.
Dass eine Direktverrechnung an den Endabnehmer der fertigen Wassermengensysteme erst nach der verfahrensgegenständlichen Rechnungslegung an die B***** GmbH eigenmächtig von deren Geschäftsführer L***** beschlossen worden wäre, hat das Erstgericht – gestützt auf dessen Aussage – ausdrücklich verneint (US 5). Gegenteiliges wurde – entgegen dem auf eigenständiger Interpretation dessen Angaben basierenden Beschwerdestandpunkt – vom Zeugen Si***** gar nicht behauptet (erneut ON 30 S 2 ff), womit auch insoweit unter dem Aspekt von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) keine Verpflichtung zu einer Auseinandersetzung mit den im Rechtsmittel hervorgehobenen Aussagepassagen bestand.
Die Ableitung der kritisierten Konstatierungen aus den oben angeführten Verfahrensergebnissen sowie – in subjektiver Hinsicht zudem – aus dem äußeren Täterverhalten und allgemeiner Lebenserfahrung entspricht sowohl den Kriterien logischen Denkens als auch grundlegenden Erfahrungssätzen und begegnet demnach unter dem Blickwinkel der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) keinen Bedenken (RIS-Justiz RS0099413).
Indem die Rüge die Zeugenaussagen eigener Interpretation und Würdigung unterzieht, auf dieser Basis
– anders als das Erstgericht – zum Schluss kommt, zwischen der R***** GmbH und der B***** GmbH seien in Bezug auf die gelieferten Teile der Wassermengensysteme Kaufverträge abgeschlossen worden, ohne dass insoweit Unentgeltlichkeit vereinbart gewesen wäre, daraus unter Berufung auf die einschlägigen zivilrechtlichen Bestimmungen (§§ 1053 ff, 1152 ABGB) das tatsächliche Bestehen der an die S***** AB verkauften und abgetretenen Forderungen ableitet und das Vorliegen der subjektiven Tatseite bestreitet, erschöpft sie sich in unzulässiger BeweiswürdÃgungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.
Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) einleitend „die Ausführungen zu § 281 Abs 1 Z 5 StPO vollinhaltlich auch zum Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 5a StPO“ erhebt, lässt sie den wesensmäßigen Unterschied der einzelnen Nichtigkeitsgründe außer Acht (RIS-Justiz RS0115902).
Mit der Wiederholung des Vorbringens der Mängelrüge und dem Verweis auf die – von den Tatrichtern als unglaubwürdig und widerlegt erachtete – Verantwortung des Angeklagten vermag sie keine sich
aus den Akten ergebenden erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu wecken (RIS-Justiz RS0099674).
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) argumentiert nicht auf Grundlage des Urteilssachverhalts, sondern auf den urteilsfremden Prämissen der Mängel- und Tatsachenrüge und verfehlt solcherart den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200114_OGH0002_0140OS00139_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00139.19A.0114.000 | 14Os139/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0140OS00139_19A0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0140OS00139_19A0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 649 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Strafsache gegen Zvonko B***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Geschworenengericht vom 1. Oktober 2019, GZ 38 Hv 92/19z-91, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Zvonko B***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 23. Dezember 2018 in Z***** Mioljka Br***** zu töten versucht, indem er ihr mit einem Messer einen wuchtigen Stich in die linke Brustgegend versetzte, wodurch sie eine 15 cm tiefe und bis zur Brustwand reichende Verletzung erlitt.
Die Geschworenen haben die dem Schuldspruch zugrundeliegende (anklagekonforme) Hauptfrage bejaht und (demgemäß) die in Richtung des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB, des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 und Abs 5 Z 1 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 3 StGB gestellten Eventualfragen unbeantwortet gelassen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Die Fragenrüge (Z 6) reklamiert unter Verweis auf einzelne Passagen der Verantwortung des Angeklagten sowie auf Polizeiberichte, wonach B***** die Polizisten nach der Tat mit einem an seinen Hals gehaltenen Fleischermesser aufforderte, ihn zu erschießen (ON 59 S 253), und er aufgrund selbst beigebrachter Schnitt- und Stichverletzungen in das Krankenhaus gebracht und notoperiert werden musste (ON 3 S 7 f), die Stellung einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags (§§ 15, 76 StGB).
Die gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge bedarf nicht nur der Bezeichnung der vermissten (hier: Eventual-)Frage, sondern auch der Nennung eines diese indizierenden Tatsachensubstrats (vgl RIS-Justiz RS0117447; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 23). Letzteres lässt die Beschwerde jedoch vermissen, weil weder die Zufügung von Selbstverletzungen durch den Angeklagten oder seine Aufforderung an die Polizisten, ihn zu erschießen, noch der Umstand der Beendigung der Beziehung mit dem Opfer zwei Tage vor der Tat nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernst zu nehmende Indizien dafür sind, dass der Angeklagte sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zu einer Tötungshandlung hinreißen habe lassen.
Soweit sich die Beschwerde auf die Verantwortung des Angeklagten beruft vernachlässigt sie auch, dass der Nachweis der Nichtigkeit nicht auf Grundlage isoliert herausgegriffener Teile dieser geführt werden darf, sondern die Einlassung in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen ist (vgl RIS-Justiz RS0120766). Der Angeklagte hat aber (sogar) einen Verletzungsvorsatz in Bezug auf das Opfer dezidiert in Abrede gestellt (ON 90 S 13; vgl 15 Os 151/15t, 14 Os 71/17y).
Mit dem Hinweis einerseits auf Passagen der Verantwortung des Angeklagten, wonach das Messer für ihn bestimmt gewesen sei, er nur sich selbst und nicht das Opfer habe töten wollen, andererseits auf den Umstand, dass das Opfer eine Verletzung gar nicht bemerkt habe, weckt die Tatsachenrüge (Z 10a) keine erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen. Denn dieser Nichtigkeitsgrund greift nur dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse aufgezeigt werden, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen aufkommen lassen, somit eine Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung qualifiziert nahelegen (vgl RIS-Justiz RS0119583, RS0118780).
Dass aus dem Inhalt der Niederschrift solche erheblichen Bedenken nicht abgeleitet werden können (RIS-Justiz RS0115549), gesteht die Beschwerde selbst zu, nennt aber keine überzeugenden Argumente, warum von dieser ständigen Rechtsprechung abzugehen wäre.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§§ 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200225_OGH0002_0140OS00140_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00140.19Y.0225.000 | 14Os140/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00140_19Y0000_000/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00140_19Y0000_000.html | 1,582,588,800,000 | 984 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin der Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Metehan A***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 27. August 2019, GZ 71 Hv 95/19p-87, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Mag. Höpler, des Angeklagten A***** und seines Verteidigers Mag. Moser zu Recht erkannt:
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der gemeinsam mit dem Urteil gefasste Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht aufgehoben und insoweit in der Sache selbst
1./Â erkannt:
Metehan A***** wird für die ihm nach dem unberührt gebliebenen Schuldspruch zur Last liegenden Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB unter Anwendung von § 28 Abs 1 StGB nach § 147 Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die Anrechnung der Vorhaft wird dem Erstgericht überlassen.
Dem Angeklagten A***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
2./Â der
Beschluss
gefasst:
Spruch
Gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO wird die dem Angeklagten A***** mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 1. März 2016, AZ 53 Hv 118/15g, gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Metehan A***** der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (II) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung von § 28 Abs 1 StGB „nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB“ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Mit unter einem gefasstem Beschluss widerrief das Erstgericht gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO die dem Angeklagten mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 1. März 2016, AZ 53 Hv 118/15g, gewährte bedingte Strafnachsicht.
Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in W*****
(I) gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 erster und zweiter Fall StGB) und mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz teils alleine, teils im einverständlichen Zusammenwirken mit im Urteil namentlich genannten Mittätern Verfügungsberechtigte der E***** AG, nämlich den unter einem freigesprochenen Mitangeklagten Mustafa Y***** und zwei weitere namentlich genannte Angestellte des Bankinstituts, durch Täuschung über seine eigene Rückzahlungsfähigkeit und -willigkeit sowie jene der Mittäter unter Vorlage gefälschter Lohnbestätigungen und Kontoauszüge
A) von 6. Dezember 2017 bis 6. April 2018 zur Gewährung von insgesamt sieben im Urteil präzisierten Darlehen, in sechs Fällen in Höhe von jeweils 60.000 Euro und in einem Fall von 65.000 Euro sowie
B) von 9. August 2017 bis 20. April 2018 zur Eröffnung von acht im Urteil gleichfalls präzisierten Girokonten samt Einräumung von (in der Folge zur Gänze ausgeschöpften) Überziehungsrahmen, in sieben Fällen in Höhe von jeweils 5.000 Euro, in einem Fall von 3.000 Euro,
verleitet, wodurch die E***** AG einen Vermögensschaden in Höhe von insgesamt 463.000 Euro erlitt;
(II) Mustafa Y***** dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, dass er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohten Handlung, nämlich des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB, falsch verdächtigte, wobei er wusste, dass die Verdächtigung falsch ist, indem er bei seiner polizeilichen Vernehmung am 25. April 2019 behauptete, Y***** habe die Idee gehabt, den im Urteil zu I genannten Personen die dort angeführten Kredite in seiner Funktion als Angestellter der E***** AG zu gewähren, auf deren Namen Konten zu eröffnen und Überziehungsrahmen einzuräumen, obwohl er gewusst und in Kauf genommen habe, dass die Kredite nicht zurückbezahlt werden würden, wobei er pro Kredit 5.000 Euro und pro eingeräumtem Überziehungsrahmen 1.000 Euro Provision erhalten habe.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht.
Zutreffend kritisiert die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall), dass das Erstgericht die über den Angeklagten zu verhängende Strafe nicht nach § 147 Abs 3 StGB, sondern nach § 148 zweiter Fall StGB ausgemessen hat, obwohl diese Bestimmung (seit BGBl I 2015/112) – ebenso wie § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB – (nur) eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht, während § 147 Abs 3 StGB eine solche von einem bis zu zehn Jahren androht.
Im hier vorliegenden Fall des Zusammentreffens von mehreren, mit Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlungen ist nach § 28 Abs 1 StGB nämlich eine einzige Freiheitsstrafe zu verhängen (Satz 1), die nach jenem Gesetz zu bestimmen ist, das die höchste Strafe (= jene mit der höchsten Strafobergrenze) androht, wobei keine geringere Strafe als die höchste der angedrohten Mindeststrafen verhängt werden darf (Satz 2 und 3).
Legt das Schöffengericht bei der Strafbemessung einen falschen Strafrahmen zu Grunde, begründet dies auch dann Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO, wenn die verhängte Strafe – wie hier – auch im zutreffenden Strafrahmen Deckung fände (RIS-Justiz RS0099957; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 667 ff).
Dies zwingt zur Aufhebung des Strafausspruchs (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie des gemeinsam mit dem Urteil gefassten Beschlusses auf Widerruf bedingter Strafnachsicht.
Bei der demnach erforderlichen Strafneubemessung war das umfassende reumütige Geständnis des Angeklagten (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB) mildernd, erschwerend waren dagegen seine beiden einschlägigen Vorverurteilungen (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB), das Zusammentreffen zweier Verbrechen, die vielfach wiederholte Begehung schweren Betrugs und dessen mehrfache Qualifikation (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB).
Unter Abwägung dieser Strafzumessungsgründe entspricht bei einem Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (§ 147 Abs 3 StGB) eine solche von vier Jahren dem Unrechts- und Schuldgehalt der Taten sowie der Täterpersönlichkeit.
Die dem Angeklagten mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 1. März 2016, AZ 53 Hv 118/15g, gewährte bedingte Strafnachsicht war mit Blick auf das belastete Vorleben und den Rückfall in spezifisch einschlägige, von
massiv gesteigerter krimineller Energie getragene Delinquenz trotz zweimaliger Gewährung dieser Rechtswohltat und Verlängerung einer Probezeit schon aus spezialpräventiven Gründen zu widerrufen.
Die Anrechnung der Vorhaft wird dem Erstgericht überlassen.
Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200114_OGH0002_0140OS00143_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00143.19I.0114.000 | 14Os143/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0140OS00143_19I0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0140OS00143_19I0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 562 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Strafsache gegen G***** J***** wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 2. Oktober 2019, GZ 80 Hv 76/19v-20, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde G***** J***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (2) schuldig erkannt.
Danach hat er zwischen 2016 und Herbst 2018 in E*****
(1) außer dem Fall des § 206 StGB eine geschlechtliche Handlung von einer unmündigen Person an sich vornehmen lassen, indem er zuließ, dass seine am ***** 2013 geborene Tochter F***** J***** seinen nackten Penis in die Hand nahm und massierte;
(2) durch die unter (1) beschriebene Tat von der Genannten, sohin einer mit ihm in absteigender Linie verwandten minderjährigen Person, eine geschlechtliche Handlung an sich vornehmen lassen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.
Ableitung erheblicher Bedenken aus den Akten im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5a StPO bedeutet, dass die Tatsachenrüge konkrete Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorgekommen sind oder hätten vorkommen können, bezeichnen und aus diesen – gemessen an der Gesamtheit der beweiswürdigenden Erwägungen der Tatrichter – die aus ihrer Sicht bestehenden Zweifel an der Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen entwickeln muss (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 481, 487).
Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht.
Soweit sie zunächst einwendet, der Angeklagte habe anlässlich der Beschreibung des „Spiels“ – entgegen der Ansicht der Tatrichter – nicht eingeräumt, dass seine beiden Töchter seinen nackten Penis unter der Bettdecke mit einer Taschenlampe ausgeleuchtet hätten, bezieht sie sich nicht auf eine entscheidende Tatsache.
Gleiches gilt für die – zudem ohne Hinweis auf aktenkundiges Beweismaterial erhobene – Kritik am Unterbleiben einer Erörterung eines allfälligen Tatmotivs des Angeklagten (RIS-Justiz RS0088761).
Mit der Behauptung, die vom Erstgericht als glaubwürdig, deutlich und eindeutig beurteilte (US 4 ff) Aussage des Opfers basiere auf „nach Ansicht des Angeklagten zumindest fragwürdiger Fragestellung anlässlich der kontradiktorischen Vernehmung“, sei „widersprüchlich und undeutlich“ und demzufolge zur Fundierung der getroffenen Feststellungen nicht geeignet, übt die Beschwerde bloß unzulässig
Beweiswürdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.
Dies trifft auch auf die weiteren Ausführungen zu, mit denen sie aus den im Urteil ausführlich erörterten Angaben der Zeuginnen E***** J***** und Ev***** J***** andere Schlüsse zieht als die Tatrichter.
Das übrige Vorbringen lässt den Bezug zu aktenkundigem Beweismaterial vermissen und erschöpft sich im unzulässigen Versuch, aus den Erwägungen des Erstgerichts Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen abzuleiten (RIS-Justiz RS0119424).
Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird Nichtigkeit aus ZÂ 5a gleichfalls nicht aufgezeigt (RIS-Justiz RS0102162).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200114_OGH0002_0140OS00144_19M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00144.19M.0114.000 | 14Os144/19m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0140OS00144_19M0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0140OS00144_19M0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 952 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Strafsache gegen Arnold S***** und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Arnold S***** und Armend M***** gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 29. Juli 2019, GZ 27 Hv 75/19k-65, sowie über die (implizite) Beschwerde des S***** gegen den zugleich gefassten Beschluss nach § 494a Abs 1 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Den Angeklagten S***** und M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – Arnold S***** und Armend M***** jeweils des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB (I./A./ und I./C./), der Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 (zu ergänzen [US 16]: erster, zweiter und dritter Fall) SMG (II./A./ und II./B./) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (III./A./ und III./C./) schuldig erkannt.
Danach haben in L***** und andernorts vorschriftswidrig Suchtgift
I./ „Arnold S*****, Maximilian K***** und Armend M***** im gemeinsamen Zusammenwirken“ (vgl aber RIS-Justiz RS0117320) in einer das 25-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, nämlich zirka 400 Gramm Heroin mit einem Reinheitsgehalt von 16,3 % Heroin, 0,8 % Monoacetylmorphin und 1 % Acetylcodein und 200 Gramm Heroin „schlechter Qualität“ anderen überlassen, indem
A./1./ bis 22./ S***** im Zeitraum Juni 2018 bis Anfang Jänner 2019 dieses in zahlreichen Angriffen den im Urteil Genannten sowie unbekannten Abnehmern großteils durch gewinnbringenden Verkauf überließ;
C./Â M*****
1./ S***** mehrfach, zuletzt am 25. Jänner 2019 mit Fahrzeugen von L***** nach W***** chauffierte, wo dieser das Heroin von einer unbekannten Person zum Grammpreis von 20 bis 25 Euro ankaufte, sodann S***** mit dem Heroin nach L***** in die Wohnung des Maximilian K***** brachte, wo das Suchtgift gebunkert und vorwiegend von S*****, gelegentlich auch von M***** verkaufsfertig verpackt wurde, wobei M***** den Suchtgiftankauf durch S***** zum Teil vorfinanzierte und dieser seine Verkaufstätigkeiten im Nahbereich der Wohnung und teilweise in der Wohnung abwickelte;
2./ Umut T***** im Zeitraum Anfang bis August 2018 in Teilverkäufen insgesamt 5 Gramm Heroin sowie Ende Dezember 2018 bis Mitte Jänner 2019 in Teilverkäufen insgesamt 5 Gramm Heroin jeweils zum Grammpreis von 70 Euro überließ;
II./ in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge mit dem Vorsatz erworben, besessen und befördert, dass es in Verkehr gesetzt werde, und zwar
A./ S***** am 26. Jänner 2019 35,9 Gramm Heroin mit einem Reinheitsgehalt von 16,3 % Heroin, 0,8 % Monoacetylmorphin und 1 % Acetylcodein „aus der letzten, gemeinsam mit Armend M***** durchgeführten Beschaffungsfahrt, bei der er in W***** 50 Gramm Heroin zum Grammpreis von 24 Euro angekauft hatte“;
B./ M*****, indem er S***** am 25. Jänner 2019 nach dem Ankauf von 50 Gramm Heroin mit einem Reinheitsgehalt von 16,3 % Heroin, 0,8 % Monoacetylmorphin und 1 % Acetylcodein zum Grammpreis von 24 Euro von W***** nach L***** chauffierte und von dort mit 35,9 Gramm sowie zirka 1,4 Gramm Heroin mit einem Fahrzeug nach T***** brachte;
III./Â erworben und bis zum Eigenkonsum besessen, und zwar
A./ S***** von zumindest Anfang Dezember 2017 bis 26. Jänner 2019 großteils unbekannte Mengen Heroin und Cannabiskraut;
C./ M***** von zumindest Anfang 2018 bis 26. Jänner 2019 unbekannte Mengen Heroin.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richten sich die von S***** aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO und von M***** aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden; diese verfehlen ihr Ziel.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****:
Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert, dass das Gericht mehrere (in der Beschwerde namentlich genannte) Zeugen nicht vernommen habe, „obwohl diese für den Angeklagten entlastend gewesen wären“, weshalb auch eine Verlesung deren Aussagen (gemeint: vor der Kriminalpolizei [ON 2, 47]) „nicht erfolgen hätte dürfen“. Sie nimmt dabei nicht auf in der Hauptverhandlung gestellte Anträge des Angeklagten Bezug, die aber unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgversprechende Urteilsanfechtung aus Z 4 wären (RIS-Justiz RS0099250, RS0099112). Die Behauptung der Unzulässigkeit der Verlesung (der Sache nach Z 3) wiederum vernachlässigt die Zustimmung von Ankläger und Angeklagten zum Vortrag der bezeichneten Verfahrensergebnisse (ON 64 S 18; RIS-Justiz RS0127712).
Mit der Kritik, die Begründung des Urteils bestehe im Wesentlichen aus der Wiedergabe des Schuldspruchs und das Erstgericht hätte sich „eingehender mit den zu treffenden Feststellungen auseinandersetzen müssen“, wird ein Begründungsmangel im Sinn der Z 5 nicht angesprochen.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M*****:
Die Mängelrüge (Z 5) richtet sich gegen die Beweiswürdigung des Schöffengerichts bezüglich der Feststellungen zur Gesamtmenge des überlassenen Suchtgifts (US 10 ff) und erachtet dessen Erwägungen zur Glaubwürdigkeit des Angeklagten K***** und zu „auf den ersten Blick“ bestehenden, jedoch „problemlos“ auflösbaren „Widersprüchlichkeiten“ (US 22 f) als „undeutlich“ und „weder stringent noch nachvollziehbar“. Mit dieser Kritik an den Überlegungen der Tatrichter, wonach es „durchaus denkbar ist, dass S***** und M***** zwar mehrmals mit 100 Gramm Heroin aus ihren Beschaffungsfahrten zur Wohnung des K***** kamen und dort (kurzfristig) bunkerten, aber lediglich 80 Gramm dort abpackten und den Rest woanders verwahrten“, wird eine Undeutlichkeit iSd Z 5 erster Fall nicht aufgezeigt, weil die Gründe für die getroffenen Feststellungen unzweifelhaft erkennbar sind (vgl dazu RIS-Justiz RS0089983).
Soweit die Beschwerde unter Hinweis auf Passagen der Aussagen der drei Angeklagten die festgestellten Suchtgiftmengen anzweifelt, kritisiert sie bloß in unzulässiger Form die Beweiswürdigung des Schöffengerichts und übersieht im Übrigen, dass die tatrichterliche Beurteilung der Überzeugungskraft von Personalbeweisen –
soweit sie nicht undeutlich (Z 5 erster Fall) oder in sich widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) ist – einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (RIS-Justiz RS0106588).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die (implizite) Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200225_OGH0002_0140OS00145_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00145.19H.0225.000 | 14Os145/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00145_19H0000_000/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00145_19H0000_000.html | 1,582,588,800,000 | 191 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen G***** S***** wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 15 Hv 1/93 des Landesgerichts St. Pölten, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 22. November 2019, AZ 21 Bs 382/19h, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
G***** S***** wurde mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 27. April 1993, GZ 15 Hv 1/93-31, wegen der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB und der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt.
Mit Beschluss vom 22. November 2019, AZ 21 Bs 382/19h, gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Genannten gegen die mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 30. Oktober 2019, GZ 15 Hv 1/93-635, erfolgte Abweisung seines Antrags auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gerichtete Beschwerde des Verurteilten war zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist (§ 89 Abs 6 StPO). |
JJT_20200114_OGH0002_0140OS00147_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00147.19B.0114.000 | 14Os147/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200114_OGH0002_0140OS00147_19B0000_000/JJT_20200114_OGH0002_0140OS00147_19B0000_000.html | 1,578,960,000,000 | 535 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart des Schriftführers Mag. Hauer in der Strafsache gegen Ahmed S***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Ahmed S***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 27. September 2019, GZ 24 Hv 86/19g-111, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Ahmed S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/I) schuldig erkannt.
Danach hat er von Juli 2018 bis zum 14. März 2019 in G*****
(A)Â vorschriftswidrig Suchtgift
I) in einer das 25-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, nämlich insgesamt zumindest 17.670 Gramm Marihuana mit einem Reinheitsgehalt von 10 % Delta-9-THC (1.767 Gramm Delta-9-THC) sowie unbekannte Mengen Kokain, beinhaltend den Wirkstoff Cocain den im Urteil Genannten sowie unbekannten Abnehmern großteils durch gewinnbringenden Verkauf überlassen.
Rechtliche Beurteilung
Die aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene, ausdrücklich nur gegen diesen Schuldspruch gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.
Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) entspricht die Ableitung der Feststellungen zu den Suchtgiftmengen, die der Angeklagte anderen überließ, aus dessen umfassend geständiger Verantwortung anlässlich seiner kriminalpolizeilichen Vernehmung im Verein mit den Angaben der Mitangeklagten Mustapha L***** und Emil P***** sowie dem vom Beschwerdeführer (noch in der Hauptverhandlung) eingeräumten Finanzbedarf (von etwa 2.400 Euro monatlich) bei Fehlen ausreichender regelmäßiger Einkünfte (US 15 ff), den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen und ist daher unter dem Gesichtspunkt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0099413).
Indem die Rüge einzelne Erwägungen des Erstgerichts zu den Gründen, aus denen es die – die Weitergabe weit geringerer Suchtgiftmengen und Fehler bei der Protokollierung seiner Angaben vor der Kriminalpolizei behauptende – Einlassung des Beschwerdeführers vor Gericht (im „Pflichtverhör“ und in der Hauptverhandlung) für unglaubwürdig erachtete, als „abstrakt gehaltene (unstatthafte) Vermutungen“ und „Scheinbegründung“ bezeichnet, orientiert sie sich prozessordnungswidrig nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0119370) und lässt zudem außer Acht, dass die tatrichterliche Beurteilung der Überzeugungskraft von Personalbeweisen (also der Glaubwürdigkeit der Angaben von Zeugen und Angeklagten) – so sie nicht undeutlich (Z 5 erster Fall) oder in sich widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) ist – einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 431; RIS-Justiz RS0106588 [T2, T4, T13]).
Soweit der Nichtigkeitswerber in diesem Zusammenhang nach Art einer Aufklärungsrüge (Z 5a) das Unterbleiben seiner Befragung zu „gewissen“ ungeklärt gebliebenen Umständen, etwa zu den Beweggründen für seine divergierenden Mengenangaben und zu den Gründen für die „angeblichen Protokollierungsfehler“, beanstandet, gibt er nicht bekannt, wodurch er an zielgerichteter Antragstellung, entsprechenden Ausführungen oder sachgerechter Fragestellung in der Hauptverhandlung gehindert war (RIS-Justiz RS0115823).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200225_OGH0002_0140OS00148_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00148.19Z.0225.000 | 14Os148/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00148_19Z0000_000/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00148_19Z0000_000.html | 1,582,588,800,000 | 810 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Bernhard J***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. August 2019, GZ 46 Hv 73/19v-85, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernhard J***** – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I./A./1./), der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB (I./A./2./) sowie des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 dritter Fall StGB (V./A./ und B./) schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und aus Anlass der zu V./ begangenen Taten gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Nach den zuvor genannten Schuldsprüchen hat er in W*****
I./ Nachgenannte am Körper
A./ verletzt, und zwar am 18. Jänner 2019
1./Â indem er aggressiv auf Bilal B***** und Tibor P***** losging und wild um sich schlug, wodurch B***** eine Prellung des rechten Daumens und P***** eine Zerrung der Sehne des rechten Ringfingers sowie eine Verletzung der Gelenkskapsel erlitt;
2./ durch die zu V./B./ beschriebene Tat einen Beamten während der Vollziehung seiner Aufgaben, wodurch Marcus W***** eine Prellung und Zerrung des linken Fußknöchels erlitt;
(...)
V./ am 18. Jänner 2019 Beamte mit Gewalt an Amtshandlungen zu hindern versucht, nämlich
A./ Bernhard K*****, Manuel S*****, Michael Sc*****, W*****, N. T***** und Matthias E***** an der Durchsuchung seiner Kleidung, indem er gegen diese trat und schlug;
B./ S*****, K***** und W***** an seiner Verbringung in die Arrestzelle, indem er in ihre Richtung schlug und trat und sich mit seinem Körper auf die Beine von W***** fallen ließ, wodurch dieser mit seinem Fuß nach außen knickte.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Voranzustellen ist, dass die Anordnung einer Maßnahme nach § 21 StGB einen Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 3 StPO darstellt, der (neben einer Anfechtung mit Berufung) nur insoweit mit Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO bekämpft werden kann, als das Schöffengericht seine Anordnungsbefugnis überschritten (Z 11 erster Fall, allenfalls in Verbindung mit Z 2 bis 5a), oder die gesetzlichen Kriterien für die Gefährlichkeitsprognose verkannt hat, indem es eine der zwingend zu berücksichtigenden Erkenntnisquellen (die Person des Rechtsbrechers, seinen Zustand und die Art der Tat) übergangen oder aus diesen einen unvertretbaren Schluss gezogen hat (Z 11 zweiter Fall). Die dem Ermessensbereich zuzuordnende Gefährlichkeitsprognose ist hingegen ausschließlich mit Berufung bekämpfbar (vgl RIS-Justiz RS0118581, RS0113980; Ratz in WK2 StGB Vor §§ 21-25 Rz 8 f).
Die Sanktionsrüge (nominell Z 11 erster Fall, der Sache nach Z 11 zweiter Fall) behauptet, die gegenständlichen Anlasstaten seien von geringer Intensität, weil sie „weder eine besondere Aggression, noch eine besondere Koordinierung oder besondere (schwere) Verletzungsabsicht“ zeigen würden und im Versuchsstadium geblieben seien. In der Person oder im Zustand des Angeklagten gelegene, die Einweisung dennoch rechtfertigende Umstände seien jedoch „nicht vorhanden respektive wurde[n] diese vom Erstgericht nicht ausreichend festgestellt“. Damit zeigt sie keine rechtsfehlerhafte Bewertung der Prognosekriterien iSd Z 11 zweiter Fall auf, welche somit die Annahme einer hohen Wahrscheinlichkeit für die Begehung von „Taten wie die gegenständlichen und darüber hinaus auch Taten, die schwere Folgen nach ziehen, wie schwere Körperverletzungen“ (US 11), willkürlich erscheinen lässt, sondern erstattet lediglich ein Berufungsvorbringen. Dies gilt auch für die Behauptung, eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Begehung von Taten mit schweren Folgen liege nicht vor.
Entgegen der weiteren Beschwerde hat das Schöffengericht bei der Gefährlichkeitsprognose erkennbar (auch) die zu V./ genannten Taten berücksichtigt (arg „leitet sich aus den Taten ab, bei denen Tibor P***** und RevInsp. Marcus W***** erheblich und mit langwierigen Folgen verletzt worden sind“ [US 16]) und somit das Prognosekriterium der Art der Tat nicht außer Acht gelassen. Im Übrigen ist das zu I./A./1./ beschriebene Verhalten des Angeklagten im Krankheitszustand auch als in der Person des Rechtsbrechers und in seinem Zustand gelegener Umstand zu bewerten, weshalb das Schöffengericht – der Beschwerde zuwider – das (gesamte) Verhalten des Angeklagten am Nachmittag des 18. Jänner 2019, somit auch die (der Anlasstat vorangegangene) Verletzung des Opfers P*****, bei der Gefährlichkeitsprognose berücksichtigen durfte.
Entgegen der Beschwerde (Z 11 erster Fall) hat das Schöffengericht durch die Konstatierung, wonach der Angeklagte „eine ausgeprägt emotional instabile Persönlichkeitsstörung mit hoher Impulsivität“ aufweist, „welche für die strafbaren Handlungen relevant war, weil sie die Steuerungsfähigkeit herabsetzt“ (US 11), den Einfluss des auf geistiger oder seelischer Abartigkeit höheren Grades beruhenden Zustandes auf die Anlasstaten hinreichend deutlich festgestellt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO). |
JJT_20200225_OGH0002_0140OS00149_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00149.19X.0225.000 | 14Os149/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00149_19X0000_000/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00149_19X0000_000.html | 1,582,588,800,000 | 804 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Mohammad H***** wegen des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 2, Abs 4 vierter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 27. September 2019, GZ 64 Hv 103/19p-43, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mohammad H***** je eines Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 2, Abs 4 vierter Fall StGB (A) und der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt.
Danach hat er in W*****
(A) von Frühjahr 2016 bis 15. Mai 2019, sohin eine längere Zeit hindurch, durch die Begehung vorsätzlicher mit Strafe bedrohter Handlungen gegen Leib und Leben oder gegen die Freiheit, nämlich der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I), der Nötigung nach § 105 Abs 1, § 15 StGB (II) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (III), gegen D***** P***** fortgesetzt Gewalt ausgeübt, wobei er durch die Tat eine umfassende Kontrolle deren Verhaltens herstellte, indem er sie sowie ihr Mobiltelefon regelmäßig kontrollierte und ihr soziale Kontakte außerhalb der Familie (gemeint:) verbot, und diese Gewalt länger als ein Jahr ausgeübt wurde, indem er die Genannte
I) anfangs alle zwei bis drei Tage und ab Februar 2019 täglich ohrfeigte, ihr mit der Faust ins Gesicht und gegen den Körper schlug, sie trat, würgte oder mit Gegenständen bewarf, wodurch sie zahlreiche Blutergüsse, Hautverletzungen und Kratzwunden, zumindest eine Rissquetschwunde am Hinterkopf, einen Bruch der Rippe rechtsseitig, einen Sprung im Nasenbein und weitere nicht mehr feststellbare Verletzungen erlitt,
II) durch die wiederholte Äußerung, er werde sie umbringen, wenn sie jemandem von den Übergriffen erzähle oder zur Polizei gehe, sohin durch gefährliche Drohungen, zur Abstandnahme von der Erstattung einer Anzeige nötigte und zu nötigen versuchte,
III) durch die wiederholte Äußerung, er werde sie zusammenschlagen, sie werde sterben oder im Krankenhaus liegen, gefährlich mit der Zufügung zumindest einer Verletzung am Körper bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen;
(B) Anfang Mai 2019 D***** P***** eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zuzufügen versucht, indem er ein Messer mit einer Klingenlänge von rund 15 Zentimeter wuchtig und gezielt nach ihr warf, wobei es nur deswegen beim Versuch blieb, weil er ihren Oberschenkel knapp verfehlte.
Unmittelbar nach der Verkündung des Urteils in der Hauptverhandlung am 27. September 2019 meldete der durch einen Wahlverteidiger vertretene (vgl ON 23) Angeklagte dagegen „Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde“ an (ON 42 S 43). Das Urteil und das Hauptverhandlungsprotokoll wurden dem Verteidiger am 5. November 2019 zugestellt (ON 1 S 25).
Am 13. November 2019 gab dieser die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses bekannt (ON 48). Am 14. November 2019 wurde dem Angeklagten gemäß § 61 Abs 2 StPO ein Verfahrenshilfeverteidiger beigegeben (ON 1 S 28 f) und diesem wurden das Urteil und das Hauptverhandlungsprotokoll am 25. November 2019 neuerlich zugestellt (ON 49, ON 1 S 27), wobei die Vorsitzende des Schöffengerichts – wie schon anlässlich der Verteidigerbeigebung – auf die am 5. November 2019 erfolgte Zustellung des Urteils an den Wahlverteidiger hinwies.
Die Rechtsmittelausführung wurde am 17. Dezember 2019 im elektronischen Rechtsverkehr beim Erstgericht eingebracht (ON 51).
Rechtliche Beurteilung
Nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine Ausführung seiner Beschwerdegründe bei Gericht zu überreichen (§ 285 Abs 1 StPO).
Diese vierwöchige Frist begann mit der Zustellung der Urteilsausfertigung an den Wahlverteidiger am 5. November 2019 und endete demzufolge (vgl § 84 Abs 1 StPO) mit Ablauf des 3. Dezember 2019. Durch die Auflösung des Vollmachtsverhältnisses zum Wahlverteidiger und neuerliche Urteilszustellung an den nachfolgend bestellten Verfahrenshilfeverteidiger wurde diese Frist nicht beeinflusst (§ 63 Abs 2 StPO; RIS-Justiz RS0125686; RS0116182; Soyer/Schuhmann, WK-StPO § 63 Rz 29 f; Murschetz, WK-StPO § 84 Rz 4). Die erst am 17. Dezember 2019 eingebrachte Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde ist daher verspätet, sodass auf sie keine Rücksicht zu nehmen war.
Da bei deren Anmeldung keine Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurden, war die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 2 StPO).
Im Übrigen haften dem Urteil die in der verspätet ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemachten Nichtigkeitsgründe ebenso wenig an wie von Amts wegen wahrzunehmende.
Die gleichfalls
verspätet ausgeführte Berufung war ebenso zurückzuweisen, weil der Angeklagte bei deren Anmeldung (ON 42 S 43) nicht deutlich erklärte, ob sich diese gegen den Ausspruch über die Strafe oder gegen das Adhäsionserkenntnis (US 2) richtet (§ 296 Abs 2 iVm §
294 Abs 4 StPO; RIS-Justiz RS0100042, RS0100395; Ratz, WK-StPO §
294 Rz 10 und § 296 Rz 5).
Die Entscheidung über die Berufung der Staatsanwaltschaft kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200225_OGH0002_0140OS00151_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00151.19S.0225.000 | 14Os151/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00151_19S0000_000/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00151_19S0000_000.html | 1,582,588,800,000 | 367 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Vadym H***** wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 3 und 5, 130 Abs 2 erster Fall (iVm Abs 1 zweiter Fall) StGB über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. Dezember 2019, GZ 14 Hv 9/19x-195, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 12. September 2019, GZ 14 Hv 9/19x-172, wurde Vadym H***** des Verbrechens des schweren Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 3 und 5, 130 Abs 2 erster Fall (iVm Abs 1 zweiter Fall) StGB schuldig erkannt.
Nach Verkündung des Urteils und Rechtsmittelbelehrung durch den Vorsitzenden sowie nach Rücksprache mit seinem Verteidiger erklärte der Angeklagte, auf Rechtsmittel zu verzichten (Hauptverhandlungsprotokoll vom 12. September 2019, S 31).
Am 19. November 2019 langte beim Oberlandesgericht Wien eine von Vadym H***** persönlich verfasste Eingabe (ON 190) ein, in der er erklärte, „Berufung“ zu erheben, da er „unschulduig verurteilt“ worden und das Urteil „nicht gesetzeskonform“ sei.
Mit Beschluss vom 6. Dezember 2019 wies der Vorsitzende des Schöffengerichts diese Eingabe, die er (ausschließlich) als Nichtigkeitsbeschwerde wertete, gemäß § 285a Z 1 StPO (iVm § 285b Abs 1 StPO) zurück.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Vadym H***** (§ 285b Abs 2 StPO), in der er vorbringt, rechtzeitig nach Urteilsverkündung schriftlich „Berufung“ an das Oberlandesgericht Wien erhoben zu haben und mit der Tätigkeit des Verteidigers im Verfahren nicht zufrieden zu sein.
Die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch das Landesgericht (§ 285a Z 1 StPO) erfolgte zu Recht, weil ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit des Verteidigers und nach Beratung mit diesem von einem – wie hier – prozessfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht wirksam (§ 57 Abs 2 letzter Satz StPO) und unwiderruflich ist (RIS-Justiz RS0099945).
Der dagegen erhobenen Beschwerde war daher keine Folge zu geben.
Eine Kostenentscheidung hatte zu entfallen, weil es nicht zu einem Rechtsmittelverfahren iSd § 390a Abs 1 StPO gekommen ist (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 11). |
JJT_20201118_OGH0002_014FSS00001_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:014FSS00001.20P.1118.000 | 14Fss1/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201118_OGH0002_014FSS00001_20P0000_000/JJT_20201118_OGH0002_014FSS00001_20P0000_000.html | 1,605,657,600,000 | 529 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. November 2020 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Setz-Hummel und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter über den von ***** S***** im Verfahren AZ 37 Hv 42/09t (vormals AZ 36 Hv 30/08v) des Landesgerichts Salzburg gestellten Fristsetzungsantrag vom 21. August 2020 nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit (am 28. August 2020 beim Oberlandesgericht Linz eingelangtem) Antrag vom 21. August 2020 (ON 7 in AZ 5 Ns 16/20x des genannten Gerichts) begehrt ***** S*****, der Oberste Gerichtshof möge dem säumigen Oberlandesgericht Linz für die Entscheidung über seinen Fristsetzungsantrag vom 8. Juni 2020 (ON 523 im Akt AZ 37 Hv 42/09t, vormals AZ 36 Hv 30/08v [AZ 26 Ur 430/07m] des Landesgerichts Salzburg) eine angemessene Frist setzen (ON 7 im Akt AZ 5 Ns 16/20x des Oberlandesgerichts Linz).
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 91 Abs 1 GOG setzt der Erfolg eines Fristsetzungsantrags voraus, dass das betroffene Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig ist.
Vorliegend wurde der vom Antragsteller angesprochene, an das Oberlandesgericht gerichtete Fristsetzungsantrag vom 8. Juni 2020 gemäß § 91 Abs 1 GOG beim Landesgericht Salzburg eingebracht.
Statt nach § 91 Abs 1 letzter Halbsatz oder Abs 2 GOG vorzugehen, wies letzteres Gericht diesen Antrag (sowie den Fristsetzungsantrag des Verurteilten vom 16. April 2020, ON 520 der Hv-Akten) mit Beschluss vom 24. Juni 2020 mit der Begründung zurück, dass „eine Säumnis der Richterin des Hauptverfahrens“ nicht vorliege und hielt zudem fest, dass „der Antrag beschlussmäßig durch den (nunmehr für die Abteilung 26 Ur zuständigen) Richter einer Erledigung zugeführt werde“ (ON 525 der Hv-Akten).
Dieser Beschluss wurde in Stattgebung einer dagegen erhobenen Beschwerde des S***** mit Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 31. August 2020, AZ 7 Bs 140/20t, ersatzlos aufgehoben (ON 535 der Hv-Akten).
Da der Fristsetzungsantrag vom 8. Juni 2020 demnach zum Zeitpunkt der Einbringung des hier aktuellen, an den Obersten Gerichtshof gerichteten Fristsetzungsantrags (am 28. August 2020) dem übergeordneten Gericht nicht nach § 91 Abs 1 letzter Halbsatz GOG vorgelegt und zudem – wenn auch vom unzuständigen Gericht – bereits zurückgewiesen worden war, hatte das Oberlandesgericht Linz gar keine Verfahrenshandlung vorzunehmen, weshalb ihm auch keine Säumnis vorzuwerfen ist und Fristsetzung nicht in Betracht kommt.
Der Fristsetzungsantrag war daher zurückzuweisen.
Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass der Antragsteller sowohl mit dem Antrag vom 8. Juni 2020, als auch mit seiner (gleichfalls an das Oberlandesgericht Linz gerichteten) Eingabe vom 16. April 2020 der Sache nach Säumigkeit des Landesgerichts Salzburg mit einer Entscheidung über seinen Antrag auf (Teil-)Einstellung des beim Landesgericht Salzburg zu AZ 26 Ur 340/07m gegen ihn geführten Verfahrens behauptet und insoweit Fristsetzung beantragt hatte.
Mit – rechtskräftigem (vgl ON 534 der Hv-Akten) – Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 24. Juni 2020 wurden zum AZ 26 Ur 340/07m „die Anzeigen im über die Anklageschrift vom 21. Dezember 2007 (ON 26) hinausgehenden Umfang … eingestellt“ (ON 524 im Akt AZ 37 Hv 42/09t).
Einen am 4. Juni 2020 beim Oberlandesgericht Linz eingebrachten, an den Obersten Gerichtshof gerichteten Fristsetzungsantrag des S***** vom 29. Mai 2020, mit dem er dem Oberlandesgerichts Linz Säumnis mit der Entscheidung über seinen Antrag vom 16. April 2020 vorgeworfen hatte (ON 1 im Akt AZ 5 Ns 16/20x des Oberlandesgerichts Linz), hielt der Genannte nach einer (ihm zu eigenen Handen zugestellten) Verständigung nach § 91 Abs 2 GOG (vgl ON 4 und den dort angeschlossenen Zustellschein im bezughabenden Akt) nicht binnen 14 Tagen aufrecht, womit dieser als zurückgezogen gilt (§ 91 Abs 2 GOG) und auch aus diesem Grund keine gesetzliche Grundlage für die mit dem gegenständlichen Antrag vom 21. August 2020 erneut angestrebte Fristsetzung für Verfahrenshandlungen in Zusammenhang mit der begehrten Verfahrenseinstellung bestand. |
JJT_20200129_OGH0002_0150NS00002_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00002.20T.0129.000 | 15Ns2/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200129_OGH0002_0150NS00002_20T0000_000/JJT_20200129_OGH0002_0150NS00002_20T0000_000.html | 1,580,256,000,000 | 96 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshof Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen Milos D***** wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, AZ 5 U 251/19k des Bezirksgerichts Steyr, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Graz-Ost delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200204_OGH0002_0150NS00005_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00005.20H.0204.000 | 15Ns5/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200204_OGH0002_0150NS00005_20H0000_000/JJT_20200204_OGH0002_0150NS00005_20H0000_000.html | 1,580,774,400,000 | 95 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. Februar 2020 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen Shoja A***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 503 Hv 78/19d des Landesgerichts Korneuburg, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Leoben delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200219_OGH0002_0150NS00006_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00006.20F.0219.000 | 15Ns6/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200219_OGH0002_0150NS00006_20F0000_000/JJT_20200219_OGH0002_0150NS00006_20F0000_000.html | 1,582,070,400,000 | 101 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen Heinz O***** wegen des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB, AZ 13 Hv 4/20t des Landesgerichts Linz, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Korneuburg delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200306_OGH0002_0150NS00009_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00009.20X.0306.000 | 15Ns9/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200306_OGH0002_0150NS00009_20X0000_000/JJT_20200306_OGH0002_0150NS00009_20X0000_000.html | 1,583,452,800,000 | 105 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 6. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Mag. Fürnkranz als weitere Richter in der Strafsache gegen Martin S***** wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG, AZ 6 U 202/19d des Bezirksgerichts Bruck an der Mur, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Feldkirch delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200424_OGH0002_0150NS00010_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00010.20V.0424.000 | 15Ns10/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0150NS00010_20V0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0150NS00010_20V0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 104 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in der Strafsache gegen Shouting C***** und Zhaoxiong C***** wegen des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs 1 und 2 StGB, AZ 62 U 118/19v des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Fünfhaus delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200415_OGH0002_0150NS00012_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00012.20P.0415.000 | 15Ns12/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200415_OGH0002_0150NS00012_20P0000_000/JJT_20200415_OGH0002_0150NS00012_20P0000_000.html | 1,586,908,800,000 | 99 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen Marius-Alin D***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, AZ 27 Hv 156/19x des Landesgerichts Linz, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200414_OGH0002_0150NS00013_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00013.20K.0414.000 | 15Ns13/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200414_OGH0002_0150NS00013_20K0000_000/JJT_20200414_OGH0002_0150NS00013_20K0000_000.html | 1,586,822,400,000 | 94 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen Stefan H***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, AZ 39 Hv 8/20f des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Graz delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200505_OGH0002_0150NS00019_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00019.20T.0505.000 | 15Ns19/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200505_OGH0002_0150NS00019_20T0000_000/JJT_20200505_OGH0002_0150NS00019_20T0000_000.html | 1,588,636,800,000 | 96 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 5. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen Sangmo S***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 505 Hv 170/15t des Landesgerichts Korneuburg, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Linz delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200512_OGH0002_0150NS00023_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00023.20F.0512.000 | 15Ns23/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200512_OGH0002_0150NS00023_20F0000_000/JJT_20200512_OGH0002_0150NS00023_20F0000_000.html | 1,589,241,600,000 | 97 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen David H***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, AZ 13 Hv 8/20b des Landesgerichts Klagenfurt, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Salzburg delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200526_OGH0002_0150NS00026_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00026.20X.0526.000 | 15Ns26/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200526_OGH0002_0150NS00026_20X0000_000/JJT_20200526_OGH0002_0150NS00026_20X0000_000.html | 1,590,451,200,000 | 112 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie dem Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen H***** S***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 25 Hv 60/14m des Landesgerichts Wels über den Antrag des Verurteilten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
§ 39 Abs 1 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt- oder Rechtsmittelverfahrens, nicht aber des Verfahrens über einen Antrag auf Wiederaufnahme. |
JJT_20200608_OGH0002_0150NS00028_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00028.20S.0608.000 | 15Ns28/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200608_OGH0002_0150NS00028_20S0000_000/JJT_20200608_OGH0002_0150NS00028_20S0000_000.html | 1,591,574,400,000 | 101 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz und Dr. Mann als weitere Richter in der Strafsache gegen Lula Y***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 13 Hv 90/14b des Landesgerichts Klagenfurt, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Ried im Innkreis delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200623_OGH0002_0150NS00029_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00029.20P.0623.000 | 15Ns29/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200623_OGH0002_0150NS00029_20P0000_000/JJT_20200623_OGH0002_0150NS00029_20P0000_000.html | 1,592,870,400,000 | 95 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen Xhevat P***** wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 10 U 43/20d des Bezirksgerichts Hernals über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Graz-West delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200709_OGH0002_0150NS00034_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00034.20Y.0709.000 | 15Ns34/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200709_OGH0002_0150NS00034_20Y0000_000/JJT_20200709_OGH0002_0150NS00034_20Y0000_000.html | 1,594,252,800,000 | 83 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafvollzugssache des Harald F*****, AZ 75 BE 54/19t des Landesgerichts Klagenfurt, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Steyr delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200710_OGH0002_0150NS00037_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00037.20I.0710.000 | 15Ns37/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200710_OGH0002_0150NS00037_20I0000_000/JJT_20200710_OGH0002_0150NS00037_20I0000_000.html | 1,594,339,200,000 | 149 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in der Strafsache gegen Oliver F***** wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 7 U 3/20k des Bezirksgerichts Gänserndorf über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Umstand, dass der Angeklagte seinen Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts Bregenz hat und sich durch die Delegierung an dieses Gericht Kosten ersparen würde, stellt – mit Blick auf die ebenfalls zu berücksichtigenden Interessen des Opfers und Privatbeteiligten ‒ keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar. Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS-Justiz RS0053539) ‒ Delegierung kommt daher vorliegend nicht ‒ in Betracht. |
JJT_20200717_OGH0002_0150NS00040_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00040.20F.0717.000 | 15Ns40/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200717_OGH0002_0150NS00040_20F0000_000/JJT_20200717_OGH0002_0150NS00040_20F0000_000.html | 1,594,944,000,000 | 106 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen Recep Ü***** wegen des Vergehens der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB, AZ 11 U 94/20y des Bezirksgerichts Schwechat, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Rattenberg delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200723_OGH0002_0150NS00042_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00042.20Z.0723.000 | 15Ns42/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200723_OGH0002_0150NS00042_20Z0000_000/JJT_20200723_OGH0002_0150NS00042_20Z0000_000.html | 1,595,462,400,000 | 128 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Mag. Fürnkranz als weitere Richter in der Strafsache gegen K***** C***** wegen mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG, AZ 29 U 290/19m des Bezirksgerichts Salzburg, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Fünfhaus delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO iVm § 9 Z 1 zweiter Fall 1. Covid-19-JuBG, BGBl I 2020/16 (iVm § 1 VO, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, BGBl II 2020/13) war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200901_OGH0002_0150NS00045_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00045.20S.0901.000 | 15Ns45/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200901_OGH0002_0150NS00045_20S0000_000/JJT_20200901_OGH0002_0150NS00045_20S0000_000.html | 1,598,918,400,000 | 101 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 1. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in der Strafsache gegen D***** H***** wegen der Verbrechen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 13 U 36/20h des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, über den Antrag der Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Klagenfurt delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200828_OGH0002_0150NS00048_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00048.20G.0828.000 | 15Ns48/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200828_OGH0002_0150NS00048_20G0000_000/JJT_20200828_OGH0002_0150NS00048_20G0000_000.html | 1,598,572,800,000 | 101 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. August 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Mag. Fürnkranz in der Strafsache gegen F***** P***** wegen Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 1 SMG, AZ 10 U 37/20x des Bezirksgerichts Hernals, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht St. Johann im Pongau delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200904_OGH0002_0150NS00054_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00054.20I.0904.000 | 15Ns54/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200904_OGH0002_0150NS00054_20I0000_000/JJT_20200904_OGH0002_0150NS00054_20I0000_000.html | 1,599,177,600,000 | 96 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen F***** T***** wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB, AZ 4 U 273/19w des Bezirksgerichts Vöcklabruck, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Kufstein delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200914_OGH0002_0150NS00056_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00056.20H.0914.000 | 15Ns56/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200914_OGH0002_0150NS00056_20H0000_000/JJT_20200914_OGH0002_0150NS00056_20H0000_000.html | 1,600,041,600,000 | 99 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen W***** K***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, AZ 12 Hv 22/19g des Landesgerichts für Strafsachen Graz über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Antrag nennt keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO. |
JJT_20200928_OGH0002_0150NS00059_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00059.20Z.0928.000 | 15Ns59/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200928_OGH0002_0150NS00059_20Z0000_000/JJT_20200928_OGH0002_0150NS00059_20Z0000_000.html | 1,601,251,200,000 | 85 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafvollzugssache betreffend H***** D*****, AZ 18 BE 215/17w des Landesgerichts Steyr, über den Antrag des H***** D***** auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafvollzugssache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20201022_OGH0002_0150NS00064_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00064.20K.1022.000 | 15Ns64/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201022_OGH0002_0150NS00064_20K0000_000/JJT_20201022_OGH0002_0150NS00064_20K0000_000.html | 1,603,324,800,000 | 130 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann im Verfahren zur Unterbringung des Dr. H***** M***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 36 Hv 37/20b des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anregung dieses Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Unterbringungssache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Graz delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Da das im Stadium des Vollzugs befindliche Unterbringungsverfahren zufolge des Wohnsitzes des Dr. H***** M***** im Sprengel des Landesgerichts für Strafsachen Graz mit geringerem Aufwand durch dieses Gericht geführt werden kann, liegen die Voraussetzungen nach § 39 Abs 1 StPO vor. |
JJT_20201019_OGH0002_0150NS00067_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00067.20A.1019.000 | 15Ns67/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201019_OGH0002_0150NS00067_20A0000_000/JJT_20201019_OGH0002_0150NS00067_20A0000_000.html | 1,603,065,600,000 | 93 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen T***** B***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, AZ 29 U 341/15f des Bezirksgerichts Salzburg, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200219_OGH0002_0150NS00069_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00069.19V.0219.000 | 15Ns69/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200219_OGH0002_0150NS00069_19V0000_000/JJT_20200219_OGH0002_0150NS00069_19V0000_000.html | 1,582,070,400,000 | 102 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz in der Medienrechtssache gegen Herbert H***** wegen des Vergehens der Verletzung nach § 283 Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB, AZ 23 Hv 20/19t des Landesgerichts Linz, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Medienrechtssache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20201112_OGH0002_0150NS00070_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00070.20T.1112.000 | 15Ns70/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201112_OGH0002_0150NS00070_20T0000_000/JJT_20201112_OGH0002_0150NS00070_20T0000_000.html | 1,605,139,200,000 | 133 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Mag. Fürnkranz in der Strafsache gegen Zoltan D***** und Norbert Z***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 33 Hv 2/19w des Landesgerichts Salzburg, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO iVm § 9 Z 1 zweiter Fall COVID-19-JuBG, BGBl I 2020/16 (iVm § 1 VO, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, BGBl II 2020/113) war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200108_OGH0002_0150NS00073_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00073.19G.0108.000 | 15Ns73/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200108_OGH0002_0150NS00073_19G0000_000/JJT_20200108_OGH0002_0150NS00073_19G0000_000.html | 1,578,441,600,000 | 99 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen Rahman B***** wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 4 U 15/19d des Bezirksgerichts Bregenz, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGH-Geo. 2005 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Neunkirchen delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200304_OGH0002_0150NS00074_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00074.19D.0304.000 | 15Ns74/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200304_OGH0002_0150NS00074_19D0000_000/JJT_20200304_OGH0002_0150NS00074_19D0000_000.html | 1,583,280,000,000 | 404 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart des Schriftführers Dr. Schöll in der Strafsache gegen Gebhard S***** wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 15 Hv 1/93 des Landesgerichts St. Pölten, über den Antrag des Genannten auf „Löschung der Causa im GOOGLE“ hinsichtlich der Entscheidungen AZ 15 Os 23/00 und AZ 15 Os 154/15h des Obersten Gerichtshofs nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Gegen den Antragsteller war zu AZ 15 Hv 1/93 des Landesgerichts St. Pölten ein Strafverfahren anhängig, wobei mittlerweile Tilgung eingetreten ist (§ 1 Abs 1 TilgG). In der Folge hat der Oberste Gerichtshof ua zu den AZ 15 Os 23/00 und AZ 15 Os 154/15h über Beschwerden des Verurteilten entschieden.
Mit direkt an den Obersten Gerichtshof gerichtetem Schreiben vom 6. Dezember 2019, konkretisiert durch ein weiteres Schreiben vom 16. Dezember 2019, beantragte Gebhard S***** die „Löschung der Causa … im GOOGLE … aufgrund des Datenschutzes“ ua betreffend die oben angeführten Entscheidungen des Senats 15 des Obersten Gerichtshofs.
Der Antrag war in diesem Umfang zurückzuweisen, weil das begehrte Vorgehen im Gesetz nicht vorgesehen ist.
Sollte mit dem Antrag eine Löschung der öffentlichen Einträge zu diesen Verfahren im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) gemeint sein, so steht dem Begehren § 15 Abs 1 Z 1 OGHG entgegen. Demzufolge sind Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, die sich nicht in einer begründungslosen Zurückweisung eines Rechtsmittels erschöpfen, in eine allgemein zugängliche Datenbank (Entscheidungsdokumentation Justiz) aufzunehmen. Dabei sind nach § 15 Abs 4 OGHG Namen, Anschriften und sonstige Orts- und Gebietsbezeichnungen, die Rückschlüsse auf die betreffende Rechtssache zulassen, durch Buchstaben, Ziffern oder Abkürzungen so zu anonymisieren, dass die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung nicht verloren geht. Lediglich bei der Beschlussfassung in Rechtssachen, in denen das Verfahren in allen Instanzen ohne Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu führen war, kann der erkennende Senat gemäß § 15 Abs 2 OGHG anordnen, dass die Entscheidung (Volltext) in der Datenbank nicht zu veröffentlichen ist, wenn ansonst die Anonymität der Betroffenen nicht sichergestellt ist.
Die Anonymisierung in den in Rede stehenden Veröffentlichungen erfolgte in einer der gesetzlichen Anordnung entsprechenden Form, sodass keine Gefahr ersichtlich ist, dass es nicht verfahrensbeteiligten Dritten möglich sein könnte, Rückschlüsse auf die Person des Antragstellers zu ziehen. Dass sich der Einschreiter aufgrund seines persönlichen Sonderwissens in den anonymisierten Entscheidungen erkennt, beeinflusst die objektive Anonymität im Sinn des § 15 Abs 2 OGHG nicht, weshalb auch eine weitergehende Anonymisierung (§ 15 Abs 5 OGHG) ausscheidet. |
JJT_20200109_OGH0002_0150NS00075_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00075.19A.0109.000 | 15Ns75/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200109_OGH0002_0150NS00075_19A0000_000/JJT_20200109_OGH0002_0150NS00075_19A0000_000.html | 1,578,528,000,000 | 89 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen Peter F***** wegen § 35 FinStrG, AZ 21 Hv 133/19f des Landesgerichts Feldkirch, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGH-Geo. 2005 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Salzburg delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20201130_OGH0002_0150NS00077_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00077.20X.1130.000 | 15Ns77/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201130_OGH0002_0150NS00077_20X0000_000/JJT_20201130_OGH0002_0150NS00077_20X0000_000.html | 1,606,694,400,000 | 98 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 30. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski als weitere Richter in der Strafsache gegen M***** E***** wegen des Vergehens nach § 224a StGB, AZ 11 U 154/20x des Bezirksgerichts Schwechat, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht St. Johann im Pongau delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20201217_OGH0002_0150NS00084_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150NS00084.20A.1217.000 | 15Ns84/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201217_OGH0002_0150NS00084_20A0000_000/JJT_20201217_OGH0002_0150NS00084_20A0000_000.html | 1,608,163,200,000 | 137 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in der Strafsache gegen Alexander D***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und 2 Z 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 26 Hv 87/20b des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag der beiden Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO iVm § 9 Z 1 zweiter Fall 1. COVID-19-JuBG, BGBl I 2020/16 (iVm § 1 VO, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, BGBl II 2020/13) war spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200304_OGH0002_0150OS00001_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00001.20S.0304.000 | 15Os1/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00001_20S0000_000/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00001_20S0000_000.html | 1,583,280,000,000 | 480 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinksi, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr. Schöll als Schriftführer in der Strafsache gegen Tamara B***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Geschworenengericht vom 22. Oktober 2019, GZ 713 Hv 2/19x-155, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Tamara B***** je eines Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I./) und des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat sie am 22. Jänner 2019 in E*****
I./ Hedwig S***** durch Versetzen von 20 heftigen Schlägen mit einem Zimmermannshammer gegen Gesicht und Kopf vorsätzlich getötet;
II./ Hedwig S***** durch die zu Punkt I./ beschriebene Gewalteinwirkung einen Möbeltresor samt Bargeld in Höhe von ca 11.000 Euro mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu bereichern.
Die Geschworenen haben die anklagekonform gestellten Hauptfragen bejaht, Eventualfragen nach den Vergehen des Diebstahls (§ 127 StGB) und des schweren Diebstahls (§§ 127, 128 Abs 1 Z 5 StGB) blieben demgemäß unbeantwortet.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die ausschließlich auf Z 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Der Nichtigkeitsgrund nach Z 10a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hätten können und dürfen, nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen, mit anderen Worten intersubjektiv gemessen an Erfahrungs- und Vernunftsätzen eine unerträgliche Fehlentscheidung qualifiziert nahelegen. Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen – wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einräumt – wird dadurch nicht ermöglicht (RIS-Justiz RS0119583).
Mit dem Hinweis darauf, dass weder das Tatwerkzeug noch der aus der Wohnung des Opfers weggenommene Tresor aufgefunden wurden, gelingt es der Beschwerde nicht, solche erheblichen Bedenken beim Obersten Gerichtshof zu wecken.
Dass auf der Kleidung sowie am Körper der Angeklagten keine DNA-Spuren des Opfers gefunden wurden, ist mit Blick darauf, dass mögliche Spuren bei der Angeklagten erst 14 Tage nach der Tat gesichert wurden (vgl die Berichte des Landeskriminalamts ON 23, 44b und die Stellungnahme der Sachverständigen ON 148 S 71), ebenfalls nicht geeignet, eine qualifizierte Fehlentscheidung nahezulegen.
Gleiches gilt für den Verweis auf die Angaben des Lebensgefährten der Angeklagten (ON 147 S 125 f, 137), wonach diese am Nachmittag des Tattages mit ihrer Tochter spazieren gewesen sei.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung ergibt (§§ 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201223_OGH0002_0150OS00003_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00003.20K.1223.000 | 15Os3/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201223_OGH0002_0150OS00003_20K0000_000/JJT_20201223_OGH0002_0150OS00003_20K0000_000.html | 1,608,681,600,000 | 1,765 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen M***** H***** wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1a und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB, über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 30. Oktober 2019, GZ 24 Hv 79/19k-39, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu 1./, 2./, 4./ und 10./, demzufolge auch in der nach § 29 StGB gebildeten Subsumtionseinheit sowie im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Verfallserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen.
Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthält, wurde der österreichische Staatsbürger M***** H***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1a und Abs 2, 15 StGB schuldig erkannt.
[2] Danach hat er zwischen April 2016 und 27. Februar 2019 „in S*****, I***** (Deutschland), A*****, D***** (Schweiz), T*****, P***** (Slowenien), R*****, U***** (Schweden), L***** (Finnland), L***** (Norwegen), R***** und andernorts“ mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Sportveranstalter, Sponsoren, Dienstgeber und Unterstützer durch Täuschung über die Anwendung einer verbotenen Methode und eines verbotenen Wirkstoffs nach der Anlage der Anti-Doping-Konvention, BGBl Nr 451/1991, zu Zwecken des Dopings im Sport, nämlich von Blutdoping und (ab Herbst 2017; US 7) von Wachstumshormonen (US 10: Wirkstoff Gonadorelin), zu Handlungen verleitet, nämlich zur Auszahlung von Platzierungsprämien, Sponsorengeldern und Entlohnungen, zur Tragung von Übernachtungskosten und Überlassung von Schiausrüstung, wodurch die Genannten im Ausmaß von insgesamt etwa 34.000 Euro an ihrem Vermögen geschädigt wurden, somit einen Betrug mit mehr als nur geringem Schaden begangen, und zwar
1./ am 10. Dezember 2017 die Veranstalter des Weltcuprennens in D***** (Schweiz) zur Auszahlung eines Preisgelds von 400 CHF (ca 365 Euro),
2./ im Februar 2017 die Veranstalter der Weltmeisterschaft in L***** (Finnland) zur Tragung von Übernachtungskosten von 960 CHF (ca 876 Euro),
3./ am 28. Jänner 2018 die Veranstalter des Weltcuprennens in S***** zur Auszahlung eines Preisgeldes von 500 CHF (ca 456 Euro),
4./ am 26. Jänner 2019 die Veranstalter des Weltcuprennens in U***** (Schweden) zur Auszahlung (US 8: eines Preisgeldes) von 175 CHF (ca 159 Euro),
5./ im Februar 2019 die Veranstalter der Weltmeisterschaft in S***** zur Leistung (US 9: Tragung von Übernachtungskosten) von 960 CHF (ca 876 Euro),
6./ in der Saison 2016/2017 Verantwortliche des Tourismusverbands R***** zur Zahlung von 2.520 Euro,
7./ in der Saison 2017/2018 Verantwortliche des Tourismusverbands R***** zur Zahlung von 8.820 Euro,
8./ in der Saison 2018/2019 Verantwortliche des Tourismusverbands R***** zur Zahlung von 7.000 Euro,
9./ in den Saisonen 2016/2017, 2017/2018 und 2018/2019 den Sportausrüster F***** GmbH zu Sachleistungen (US 8: in Form der leihweisen Überlassung) von Schiern, Bindungen und Schuhen im Gesamtwert von zumindest 3.000 Euro,
10./ im Tatzeitraum weitere Veranstalter von Schirennen „in Österreich, Deutschland, Schweden, Finnland, Norwegen und andernorts“ zu Zahlungen (US 21: von Prämien oder Preisgeldern) in unbekannter Höhe, wobei es (US 9: mangels Erreichens der erforderlichen Platzierungen) beim Versuch blieb,
11./ ab 1. Oktober 2018 bis 4. März 2019 die Republik Österreich als Dienstgeber zu monatlichen Gehaltszahlungen in der Höhe von insgesamt 10.001,71 Euro.
Rechtliche Beurteilung
[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
[4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet unter Verweis auf und teilweiser Wiedergabe von im wissenschaftlichen Schrifttum zum Sport- bzw Dopingbetrug vertretenen – allerdings nicht zwischen Tatsachen- und Rechtsebene differenzierenden (vgl auch RIS-Justiz RS0116672) – Meinungen, dass in Bezug auf von Veranstaltern getragene Übernachtungskosten (2./ und 5./), Sponsorengelder (6./, 7./, 8./ und 9./) und Gehaltszahlungen des Dienstgebers (11./) der Tatbestand des Betrugs mangels Eintritts eines Vermögensschadens nicht erfüllt sei.
[5] Entgegen dem Vorbringen, die Unterkunftskosten (2./ und 5./) seien unabhängig von allfälligen Leistungen des einzelnen Sportlers geleistet worden, die Übernahme von Unterkunftskosten resultiere aus der Startzusage, eine solche würde der Werbung und Finanzierung der Sportveranstaltung dienen und der Veranstalter würde für die vorab entstandenen Kosten keine materiell messbare Gegenleistung erwarten, sind dem Urteil keine entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen zu entnehmen.
[6] Das Rechtsmittel vernachlässigt (RIS-Justiz RS0099810) vielmehr die – auf der Tatsachenebene nicht bekämpften – Urteilsaussagen, wonach H***** in gedoptem Zustand nicht an den Sportveranstaltungen hätte teilnehmen dürfen und (in seinen Vorsatz aufgenommen) selbst eine in sportlicher und auch sonst in jeder Hinsicht wertlose Leistung erbrachte (US 9 f, 20, 23). Weshalb – ausgehend von diesen Feststellungen zum objektiven Wert der (allenfalls geschuldeten) Leistung des Angeklagten und zum von ihm veranlassten Irrtum der Genannten über die von ihm tatsächlich angewendeten verbotenen Praktiken – bei den Genannten kein Vermögensschaden in voller Höhe eingetreten sein soll (vgl Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 146 Rz 67), erklärt die von anderen Sachverhaltsprämissen ausgehende Beschwerde nicht (RIS-Justiz RS0116565).
[7] Soweit der Angeklagte Veranstaltern „keine materiell messbare Gegenleistung“ geschuldet haben will, lässt er auch offen, aus welchem Grund dann – ausgehend von den Urteilsfeststellungen – der Zweck der vermögenswerten Gaben der Getäuschten nicht verfehlt worden sein soll, hätten sie ihre Zuwendungen bei Kenntnis vom Doping des Beschwerdeführers doch nicht erbracht (US 7 ff, 15 ff, 20, 23 f; vgl Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 146 Rz 51, 68).
[8] Schließlich wird auch nicht dargelegt, weshalb es für die Frage nach gerichtlicher Strafbarkeit (oder rechtsrichtiger Subsumtion) auf den Eintritt eines Vermögensschadens ankommen sollte, obwohl Versuch (§ 15 StGB) und Vollendung gleichwertig sind, wenn – wie hier den insoweit unbekämpften Feststellungen zufolge (US 10, 15 ff, 19) – vom Angeklagten ein entsprechender Schaden intendiert war (vgl RIS-Justiz RS0122138; Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 146 Rz 130).
[9] Gleiches gilt für das gegen 6./, 7./, 8./ und 9./ gerichtete, abermals nicht am Urteilssachverhalt (laut US 7 war dem Tourismusverband R***** eine „positive Präsentation des T*****“ geschuldet, laut US 20 standen allenfalls durch „sauberen“ Wettkampf geschuldete Werbeleistungen des Sportlers in Rede) orientierte Vorbringen, der Angeklagte habe die ihn treffenden Verpflichtungen seiner Sponsoringverträge stets zur Zufriedenheit seiner Sponsoren erfüllt, die von ihm erwartete Gegenleistung in Form der Lukrierung eines Werbewerts erbracht und eine „materiell messbare Gegenleistung“ nie geschuldet.
[10] Zu 11./ enthält die Rechtsrüge keine Ausführungen (vgl § 285a Z 2 StPO), weshalb sie sich einer Erwiderung entzieht.
[11] Die Darstellung der Diversionsrüge (Z 10a) ist
– unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 198 StPO – auf der Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823). Diesen Kriterien wird die Beschwerde nicht gerecht.
[12] Denn indem die Rüge unter Verweis auf das „bereits vor der Polizei [abgelegte] reumütige Geständnis, das zur Wahrheitsfindung beigetragen hat“ und das teilweise Schuldeingeständnis in der Hauptverhandlung eine Verantwortungsübernahme des Angeklagten behauptet, vernachlässigt sie die Urteilsausführungen, wonach H***** sein bei den polizeilichen Vernehmungen ursprünglich abgelegtes reumütiges Geständnis im Lauf der Hauptverhandlung, insbesondere betreffend die innere Tatseite, immer mehr abschwächte, er zwar das verbotene Doping weiter vollumfänglich zugestand (US 14, 16), jedoch die Schadenshöhe (US 12) und in der Folge Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz bestritt (US 14 ff, 17, 24 f) und insofern keine (von entsprechendem Unrechtsbewusstsein für strafrechtlich relevantes Fehlverhalten gegenüber den Veranstaltern, den Sponsoren und dem Dienstgeber getragene) Verantwortungsübernahme (mehr) vorlag (US 25).
[13] Da die Diversionsvoraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Vorbringen dazu.
[14] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
[15] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof – im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur –, dass das angefochtene Urteil zu 1./, 2./, 4./ und 10./ des Schuldspruchs mit nicht geltend gemachter materiell-rechtlicher Nichtigkeit behaftet ist, die dem Angeklagten zum Nachteil gereicht und daher von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO):
[16] Ein gemäß § 62 StGB die österreichische Strafgerichtsbarkeit begründender inländischer Tatort liegt vor, wenn der Ort, an dem der Täter gehandelt hat oder hätte handeln sollen, im Inland liegt; im Fall von Erfolgsdelikten (vgl RIS-Justiz RS0092073 [T6]; hier: § 146 StGB) auch, wenn ein dem Tatbild entsprechender Erfolg (hier: Vermögensschaden) ganz oder zum Teil im Inland eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters hätte eintreten sollen (§ 67 Abs 2 StGB). Ein (bloßer) Zwischenerfolg oder das Setzen (schon) eines Teils der Handlung in Österreich genügt (RIS-Justiz RS0092073, RS0091861).
[17] Auf der Tatsachenbasis des Ersturteils lässt sich – mangels Darstellung der Anmeldemodalitäten, der weiteren Tatumstände und des Tatplans – derzeit nicht beurteilen, inwiefern der Angeklagte zu den von 1./, 2./ und 4./ des Schuldspruchs umfassten – sowohl voneinander als auch von den übrigen abgegrenzten – Taten, die im Ausland veranstaltete Wettbewerbe betrafen (US 2, 7), (auch) im Inland betrugsspezifische Ausführungshandlungen gesetzt hat (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0089453, RS0089830, RS0094550; Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 146 Rz 124 ff; Leukauf/Steininger/Flora, StGB4 § 146 Rz 66; Fabrizy, StGB13 § 146 Rz 10) oder allenfalls ein Erfolg im Inland eingetreten ist.
[18] Gleiches gilt für die zu 10./ des Schuldspruchs angeführten Taten. Nur bei einer gleichartigen Verbrechensmenge würden im Fall der Begehung eines Teils solcher Taten im Inland auch (unspezifiziert) im Ausland begangene Taten nach § 62 StGB der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegen (RIS-Justiz RS0116736 [T10], RS0119552 [T14], vgl auch RS0092377 [T3]).
[19] Nach den Feststellungen zu 10./ ist der Angeklagte bei einem (zahlenmäßig spezifizierten) Teil der Wettkämpfe in (Süd-)Korea angetreten (vgl US 21: drei Einzelbewerbe und ein Teambewerb). Unklar bleibt im Hinblick auf die nicht kongruente Bezugnahme (im Tenor und in den Urteilsgründen – vgl US 1, 3, 7, 21 sowie ON 26 S 1, 8 ff) auf eine Mehrzahl von weiteren im In- und Ausland ohne Erfolg besuchten Wettkämpfen, inwieweit es sich bei im Rahmen der Beweiswürdigung angeführten Bewerben (US 21: „neun Einzelweltcups, ein WM-Teamsprint“) um eine abschließende oder um eine bloß beispielhafte Aussage handeln soll und wo diese Bewerbe konkret stattgefunden haben. Es kann daher nicht abschließend beurteilt werden, ob von 10./ (auch) eine Mehrzahl von bloß pauschal individualisierten gleichartigen Taten erfasst ist (vgl RIS-Justiz RS0098725).
[20] Da Anknüpfungspunkte iSd § 64 StGB fallbezogen nicht in Rede stehen, wäre im Fall von (reinen) Auslandstaten zu beachten, dass inländische Gerichtsbarkeit nach § 65 Abs 1 Z 1 StGB nur in Betracht kommt, wenn die konkreten Taten auch nach den Gesetzen des (jeweils festgestellten) Tatorts mit Strafe bedroht sind, also sämtliche (objektive und insbesondere auch subjektive) Tatbestandsmerkmale einer in Betracht kommenden ausländischen Strafnorm erfüllt sind, und darüber hinaus die Strafbarkeit der Auslandstat auch nach den Gesetzen des Tatorts noch nicht erloschen ist (vgl RIS-Justiz RS0092377; siehe auch Salimi in WK2 StGB § 65 Rz 5 f, 29 ff; Leukauf/Steininger/Tipold, StGB4 § 65 Rz 9 ff).
[21] Die aufgezeigten Rechtsfehler mangels Feststellungen führten zur Aufhebung des angefochtenen Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich bereits bei nichtöffentlicher Beratung (§§ 285e, 288 Abs 2 Z 3 zweiter Satz, 289, 290 Abs 1 zweiter Satz StPO).
[22] Mit ihrer Berufung waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die kassatorische Entscheidung zu verweisen.
[23] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO; die amtswegige Maßnahme ist davon nicht umfasst (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 12). |
JJT_20200605_OGH0002_0150OS00004_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00004.20G.0605.000 | 15Os4/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200605_OGH0002_0150OS00004_20G0000_000/JJT_20200605_OGH0002_0150OS00004_20G0000_000.html | 1,591,315,200,000 | 1,371 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 5. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Walter, LL.M., LL.M., BA, als Schriftführerin in der Strafsache gegen Marc S***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 8. März 2019, GZ 17 Hv 37/17f-86, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marc S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er in S***** gewerbsmäßig (vgl US 8) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen nachstehende Personen zu Handlungen verleitet, die den Verein „M*****“ in einem insgesamt 5.000 Euro, nicht jedoch 300.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen schädigten, und zwar
1) von 13. Jänner 2014 bis 18. Mai 2015 Mag. Barbara B***** zur Autorisierung der Bezahlung von Rechnungen vom Vereinskonto für den Ankauf von „Messepark“-Gutscheinen, indem er wahrheitswidrig vorgab, diese würden für Spendenzwecke benötigt und verwendet, nämlich zur Freigabe
a) einer Überweisung von 5.000 Euro betreffend eine Rechnung vom 14. Jänner 2014;
b) einer Überweisung von 5.000 Euro betreffend eine Rechnung vom 4. Februar 2014;
c) einer Überweisung von 5.000 Euro betreffend eine Rechnung vom 4. März 2014;
d) einer Überweisung von 5.000 Euro betreffend eine Rechnung vom 29. Juli 2014;
e) einer Überweisung von 10.000 Euro betreffend eine Rechnung vom 20. November 2014;
f) einer Überweisung von 10.000 Euro betreffend eine Rechnung vom 18. Mai 2015;
2) von 16. April 2014 bis 28. April 2015 in zahlreichen Angriffen Mag. Barbara B***** zur Autorisierung der Bezahlung von Rechnungen in der Höhe von 1.000 Euro bis 19.200 Euro (US 6) für den Ankauf von Gutscheinen bei verschiedenen Unternehmen, indem er wahrheitswidrig vorgab, diese würden zur Gänze für Spendenzwecke benötigt und verwendet, obwohl er tatsächlich Gutscheine im Wert von 78.250 Euro für sich vereinnahmte;
3) von 10. Jänner 2014 bis 2. September 2015 Mag. Barbara B***** zur Autorisierung von Barbehebungen in der Höhe von 1.000 Euro bis 15.000 Euro (US 7) vom Vereinskonto durch Hans D*****, indem er wahrheitswidrig vorgab, das Bargeld würde zur Gänze für Spendenzwecke benötigt und verwendet, obwohl er tatsächlich Bargeld im Gesamtwert von 61.800 Euro für sich vereinnahmte;
4) von Jänner bis 1. April 2015 Maria Luise M***** zur Übergabe von ihr überlassenen Spenden, indem er wahrheitswidrig vorgab, die Beträge auf das Vereinskonto einzuzahlen, nämlich
a) im Jänner 2015 hinsichtlich einer Spende von 347 Euro;
b) am 12. Jänner 2015 hinsichtlich einer Spende von 1.055 Euro;
c) im Jänner 2015 hinsichtlich einer Spende von 600 Euro;
d) am 1. April 2015 hinsichtlich einer Spende von 1.020 Euro.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Der Erledigung der Mängelrüge (Z 5) ist voranzustellen, dass eine unter Nichtigkeitsdrohung stehende Begründungspflicht ausschließlich für den Ausspruch über entscheidende Tatsachen besteht (RIS-Justiz RS0099497). Entscheidend ist eine Tatsache dann, wenn die Feststellung ihres Vorliegens oder Nichtvorliegens in den Urteilsgründen entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld- oder Freispruch oder – im Fall gerichtlicher Strafbarkeit – darüber beeinflusst, welche strafbare Handlung begründet wurde (RIS-Justiz RS0117264).
Die Mängelrüge ist nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie sich an den gesetzlichen Anfechtungskategorien orientiert und an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß nimmt (RIS-Justiz RS0119370). Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird keine Nichtigkeit aus Z 5 oder 5a aufgezeigt (RIS-Justiz RS0102162).
Mit einer eigenständigen Würdigung der Aussagen der Zeuginnen Mag. Barbara B*****, Elli Bö*****, Maria Luise M***** und des Zeugen Hans D***** zu Ausmaß und Wert der „Messepark“-Gutscheine und zur Höhe der Bargeldabhebungen sowie mit Erwägungen zur Glaubwürdigkeit der Verantwortung des Angeklagten zeigt die Mängelrüge (Z 5) kein Begründungsdefizit im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes auf, sondern kritisiert lediglich die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen Schuld.
Die Angaben der Zeuginnen Angelika A***** und Gabriela Sch*****, der Mutter des Angeklagten, wurden – der Kritik der Beschwerde zuwider (Z 5 zweiter Fall) – berücksichtigt (US 11 f), vom Erstgericht aber für nicht glaubwürdig erachtet. Der zur Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit einer Zeugin aufgrund des von dieser in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende
kritisch-psychologische Vorgang als solcher ist der Anfechtung mit Mängelrüge jedoch entzogen (RIS-Justiz RS0106588).
Ein zur Frage der Spendeneinnahmen des Vereins vorgelegter Zeitungsartikel wurde gleichfalls nicht übergangen, ihm aber Beweiskraft abgesprochen (US 18, 20). Davon, dass es in der Buchhaltung des Vereins zu „Ungereimtheiten“ kam und „nicht alles so war, wie es eigentlich sein sollte“, ist das Gericht ohnehin ausgegangen (US 18). Die aus diesem Umstand gezogenen Schlüsse der Beschwerde wiederum verbleiben im Bereich bloßer Beweiswürdigungskritik.
Auch auf Unsicherheiten in der Aussage der Zeugin M***** sind die Tatrichter eingegangen (US 19). Weshalb es einen Widerspruch in der Begründung (Z 5 dritter Fall) darstellen sollte, wenn das Gericht diese Zeugin einerseits für (grundsätzlich) glaubwürdig erachtet, andererseits „Angaben von dieser unberücksichtigt lässt“, erklärt der Beschwerdeführer nicht. Genauso wenig legt er dar, welche Zeugenaussagen konkret unrichtig oder unvollständig wiedergegeben worden sein sollen (Z 5 fünfter Fall).
Soweit die Rüge schließlich den vom Gericht angenommenen Tatzeitraum (ab 10. Jänner 2014) mit dem Argument bekämpft, der (mit einer Veränderung in der Buchführung verbundene) Wechsel in der Führung des Vereins sei erst nach März 2014 erfolgt, bekämpft sie neuerlich bloß die Beweiswürdigung der Tatrichter.
Die Tatsachenrüge (Z 5a) will nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte Begleitumstände oder im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Erwägungen) und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel verhindern. Tatsachenrügen, die außerhalb solcher Sonderfälle auf eine Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (RIS-Justiz RS0118780).
Mit dem neuerlichen Hinweis darauf, dass sich die Zeuginnen Bö***** und M***** „mehrfach widersprochen“ hätten (vgl dazu die Erwägungen der Tatrichter US 9 f und 18 f), gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, solche erheblichen Bedenken beim Obersten Gerichtshof zu erwecken.
Gegenstand von Rechts- und Subsumtionsrüge ist ausschließlich der Vergleich des zur Anwendung gebrachten materiellen Rechts mit dem festgestellten Sachverhalt. Die Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat daher das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810).
Die von der Beschwerde (Z 9 lit a) vermissten Feststellungen zum Bereicherungsvorsatz finden sich auf US 5, 6 f und 8. Danach hielt es der Angeklagte zumindest für möglich und fand sich damit ab, sich die gegenständlichen Gutscheine und Beträge „zweckentfremdet zuzueignen, wobei er wusste, dass er auf die dadurch bewirkte Vermehrung seines Vermögens keinen Anspruch hatte“. Weshalb es diesen Konstatierungen an einem Sachverhaltsbezug fehlen sollte, erklärt die Rüge nicht.
Mit dem Hinweis auf die – selektiv wiedergegebene – Aussage der Zeugin B*****, wonach immer Marlies M***** die Überweisungen freigegeben habe (ON 46 S 46 f), benennt die Beschwerde kein weitere Konstatierungen indizierendes Sachverhaltssubstrat, sondern bekämpft die entgegenstehenden Feststellungen des Erstgerichts.
Gleichfalls bloß Beweiswürdigungskritik übt der Beschwerdeführer mit dem Verweis auf diverse Zeugenaussagen zur Existenz eines „Sparbuchs für Notfälle“ (Einlage ca 10.000 Euro), aus dem sich „Unstimmigkeiten in der Gebarung des Vereins“ ergeben würden.
Soweit die Subsumtionsrüge (Z 10) kritisiert, den Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit (§ 70 Abs 1 Z 2 StGB) sei nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte „bei der Tatbegehung zwei weitere solche [auf die Zueignung von jeweils mehr als 5.000 Euro gerichtete] Taten“ schon im Einzelnen geplant habe, übergeht sie die eben dies konstatierenden Urteilsaussagen (US 8 dritter Absatz, 24 f). Ein Nichtigkeit begründender Widerspruch (der Sache nach Z 5 dritter Fall) dieser Feststellung zu der beweiswürdigenden Erwägung der Tatrichter, dass der Angeklagte „zunächst mit kleineren Beträgen operierte, um feststellen zu können, ob diese Malversationen […] auffallen“ (US 25), ist nicht auszumachen.
Im Übrigen ist nach den Urteilsfeststellungen auch die Qualifikationsvariante der Z 3 erster Fall des § 70 Abs 1 StGB gegeben (vgl RIS-Justiz RS0130965 [T2], RS0130850).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung ergibt (§ 285i StPO). Bleibt dazu anzumerken, dass sich für den Obersten Gerichtshof aus der Urteilsausfertigung zweifelsfrei ergibt, dass die „in Anwendung des § 43a Abs 2 StGB“ verhängte Freiheitsstrafe von neun Monaten (allerdings ohne Setzung einer Probezeit; vgl RIS-Justiz RS0091481) bedingt nachgesehen wurde (vgl US 3, 27).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200304_OGH0002_0150OS00005_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00005.20D.0304.000 | 15Os5/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00005_20D0000_000/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00005_20D0000_000.html | 1,583,280,000,000 | 822 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart des Dr. Schöll als Schriftführer in der Strafsache gegen Evgheni B***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 10. Dezember 2019, GZ 84 Hv 63/19b-31, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Evgheni B***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./), der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II./) und des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (III./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 22. September 2019 in W*****
I./ Peter G***** mit Gewalt gegen seine Person unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen, nämlich dessen Rucksack mit darin befindlicher Geldbörse samt Bargeld von 1,05 Euro, mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er das Opfer mit einem metallenen Tretroller niederschlug, ihm, als dieses auf dem Boden lag, einen Tritt gegen den Bauch versetzte und sodann mit dessen Rucksack weglief;
II./ durch die unter Punkt I./ genannte Tat eine E-Card sowie eine „Gesundheitskarte“, beide ausgestellt auf Peter G*****, somit Urkunden, über die er nicht verfügen durfte, mit dem Vorsatz unterdrückt, zu verhindern, dass diese im Rechtsverkehr zum Beweis einer Tatsache oder eines Rechts gebraucht werden;
III./ durch die unter Punkt I./ genannte Tat ein unbares Zahlungsmittel, über das er nicht verfügen durfte, nämlich die Bankomatkarte des Peter G*****, mit dem Vorsatz, dessen Verwendung im Rechtsverkehr zu verhindern, unterdrückt.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt.
Entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) hat das Schöffengericht die Verantwortung des Angeklagten, er hätte den weggenommenen Rucksack für seinen eigenen gehalten, nicht unerörtert gelassen (US 6). Indem der Rechtsmittelwerber moniert, das Erstgericht hätte die Verantwortung des Angeklagten „lediglich lapidar als unglaubwürdig“ abgetan, verkennt er, dass der psychologische Vorgang der Würdigung eines Beweismittels, somit auch die Aberkennung der Glaubwürdigkeit des Angeklagten aufgrund des von ihm in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks, einer Anfechtung entzogen ist. Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann unter dem Gesichtspunkt der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) mangelhaft sein, wenn sich das Gericht beim Ausspruch über entscheidende Tatsachen mit gegen die Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat (RIS-Justiz RS0099419 [T3], RS0106588). Solche spricht die Rüge jedoch nicht an.
Die Nichtigkeitsbeschwerde behauptet, die Tatrichter hätten eine „reine Scheinbegründung“ (Z 5 vierter Fall) dafür angeführt, dass der Angeklagte erkannte, dass es sich bei dem Rucksack um jenen des Opfers handelte, und er ihn wegnehmen wollte, zumal sie diesem wegen dessen Alkoholisierung zur Tatzeit eine teilweise fehlerhafte Erinnerung konzedierten (US 6). Dabei orientiert sich der Angeklagte jedoch prozessordnungswidrig nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0119370). Das Erstgericht stützte sich bei seinen Feststellungen nämlich auf die für glaubwürdig erachteten Angaben des als Zeugen vernommenen Opfers, welches den Angeklagten sowohl im Ermittlungsverfahren als auch in der Hauptverhandlung widerspruchsfrei belastete, wobei seine Darlegung auch im Einklang mit dem durch Lichtbilder objektivierten Verletzungsbild steht (US 5 f).
Die Subsumtionsrüge (Z 10) wendet sich gegen die Annahme der Qualifikation nach § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und führt aus, die rechtliche Beurteilung, wonach der Angeklagte den Tretroller als waffengleiches Mittel verwendet habe, wäre falsch. Wenn ein betrunkener Mensch einen Tretroller über seinem Kopf kreisen lasse und dieser Aktion ein friedliches Zusammensein der beiden Kontrahenten vorangegangen sei, dann wirke das Kreisenlassen des Tretrollers lediglich absurd und wäre nicht geeignet, die Glaubwürdigkeit des Angriffs zu erhöhen und damit den Gewahrsamsbruch zu erleichtern. Mit dieser Argumentation leitet der Rechtsmittelwerber die geforderte rechtliche Konsequenz nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz ab (vgl RIS-Justiz RS0118416): Er behauptet nämlich bloß die fehlende Gleichwertigkeit mit einer Waffe im Sinn des Waffengesetzes, ohne darzulegen, weshalb der metallene, schwere Tretroller, welchen der Angeklagte über seinem Kopf wie einen Propeller kreisen ließ und schließlich gegen das Opfer schleuderte, sodass dieses zu Boden stürzte (US 4), ungeeignet sein sollte, bei dessen Einsatz zur Gewaltanwendung gegen eine Person die Abwehrfähigkeit des Opfers unmittelbar herabzusetzen und solcherart den Gewahrsamsbruch zu erleichtern (RIS-Justiz RS0093928; Kienapfel/Schmoller BT II2 § 143 Rz 16; Eder/Rieder in WK² StGB § 143 Rz 18).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen. Ebenso war mit der angemeldeten „vollen“ Berufung zu verfahren, soweit diese eine Berufung wegen Schuld miteinschließt, weil ein solches Rechtsmittel gegen kollegialgerichtliche Urteile in den Verfahrensgesetzen nicht vorgesehen ist (RIS-Justiz RS0098904 [T23]).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung wegen Strafe (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200304_OGH0002_0150OS00006_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00006.20A.0304.000 | 15Os6/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00006_20A0000_000/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00006_20A0000_000.html | 1,583,280,000,000 | 1,143 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr. Schöll als Schriftführer in der Strafsache gegen Ludwig P***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 13. August 2019, GZ 71 Hv 14/19i-61, ferner über die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsichten nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ludwig P***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (A.) und der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (B.), des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 erster Fall StGB (C.1.), nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (C.2.1.) und nach §§ 15, 269 „Abs 2“ StGB (C.2.2.) sowie der Beleidigung nach §§ 115 Abs 1, 117 Abs 2 StGB (D.) schuldig erkannt.
Danach hat er am 19. Dezember 2018 in G*****
A. den gegen ihn einschreitenden Polizisten Maximilian T***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihm mit einem Schlitzschraubenzieher zwei bis drei Mal in den Halsansatz und Brustbereich stach, wobei die Tatvollendung nur deswegen scheiterte, weil T***** eine Stichschutzweste trug, sich wehrte und es ihm unter Mithilfe seiner Kollegin Martina H***** gelang, P***** zu überwältigen;
B. durch die pauschal an die (Mit-)Bewohner des Wohnhauses ***** adressierte Ankündigung: „Ich schlitz euch alle auf! Ihr glaubt wirklich, dass ihr mich verarschen könnt. Dabei verarsche ich euch. Ich tu euch alle in jedem Stockwerk weg – ich lass euch wegtun. Euch alle in der *****. Ich schlitz euch alle auf!“, wobei er dies zehn bis fünfzehn Mal wiederholte, (zumindest) die tatsächlich anwesenden Mario E***** und Pia A***** gefährlich mit zumindest einer Verletzung am Körper bedroht, um diese in Furcht und Unruhe zu versetzen;
C. Polizeibeamte teils mit Gewalt, teils durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Körper an Amtshandlungen gehindert (C.1.) oder zu hindern versucht (C.2.1.) sowie „zu einer Amtshandlung zu nötigen“ versucht (C.2.2.), und zwar
1. Maximilian T***** und Martina H***** an der Sachverhaltsaufnahme wegen der von ihm zuvor an die Mitbewohner des Hauses ***** adressierten gefährlichen Drohungen (B.), indem er unmittelbar nach seiner Ankündigung: „Ich stich euch Kiberer ab! Ich mach euch alle! Kommts nur her!“ auf die zu A. beschriebene Weise auf T***** einstach,
2. nach seiner Festnahme in der Polizeiinspektion *****
2.1. den nach seinem Namen und seinem Geburtsdatum fragenden Markus G***** an der Identitätsfeststellung durch die Ankündigung „Halt die Pappn, du lebst eh ned mehr long! Du lebst ned mehr long, do werd i mi drum kümmern!“ und „I kenn Leit, denen sog i des, de werden sich drum kümmern! Du wirst schon sehn!“ sowie
2.2. den nach seiner aktuellen Wohnadresse fragenden Peter Ha***** „zur selbständigen Eruierung derselben“ durch die Ankündigung „Du wast meine Daten eh du Wichser. Schreibs eini, sunst hau i dir ane in die Goschn!“
D. Die Polizistin Romana V***** durch die Äußerung „Schau ned so deppert du Hure!“ vor mehreren Leuten während der Ausübung ihres Dienstes beschimpft.
Die Geschworenen haben die anklagekonform gestellten Hauptfragen bejaht, die zur Hauptfrage 1. (§§ 15, 75 StGB) gestellten Eventualfragen nach absichtlicher schwerer (§§ 15, 87 StGB) und schwerer Körperverletzung (§§ 15, 84 Abs 4 StGB iVm §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 und § 84 Abs 5 Z 1 StGB) blieben demgemäß unbeantwortet.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Mit der Verfahrensrüge (Z 5) kritisiert der Beschwerdeführer die Abweisung seines in der Hauptverhandlung am 13. August 2019 gestellten Antrags auf Beiziehung eines zweiten psychiatrischen Sachverständigen zum Beweis dafür, dass der Angeklagte „während der Tathandlungen keine Deliktsfähigkeit aufwies“ (§ 11 StGB). Begründend führte die Verteidigung dazu aus, das bereits eingeholte Sachverständigengutachten sei mangelhaft und unbestimmt geblieben, insbesondere habe es das Verhalten des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht erklären können (ON 60 S 33).
Gemäß § 127 Abs 3 StPO ist ein weiterer Sachverständiger zur Verhandlung beizuziehen, wenn das Gutachten widersprüchlich oder sonst mangelhaft ist und sich die Bedenken nicht durch Befragung des bestellten Sachverständigen beseitigen lassen. Ein Gutachten ist dann „sonst mangelhaft“, wenn es unschlüssig ist, unklar oder unbegründet ist, den Kriterien der Logik widerspricht oder nicht mit den gesicherten Erkenntnissen der Wissenschaft übereinstimmt (RIS-Justiz RS0127942).
Indem die Beschwerde ohne substanziierte Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Erläuterungen des Sachverständigen neuerlich auf die von diesem selbst befundete psychische Erkrankung und die „mittelgradige Berauschung“ des Angeklagten verweist, wird kein Mangel an Befund und Gutachten im Sinn des § 127 Abs 3 StPO aufgezeigt, sondern bloß eine Überprüfung der Expertise in der nicht indizierten Erwartung eines für den Antragsteller günstigen Ergebnisses begehrt, womit der Antrag insofern auf unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielte (RIS-Justiz RS0117263 [T17]).
Auf das Verhalten des Angeklagten (während der Untersuchungshaft) und in der Hauptverhandlung ist der Sachverständige ausdrücklich eingegangen (ON 60 S 28 ff). Welche der behaupteten Bedenken dadurch nicht aufgeklärt worden wären, legt die Rüge nicht dar (vgl RIS-Justiz RS0102833 [T 3])
Die in der Beschwerde nachgetragenen Gründe als Versuch einer Fundierung des Antrags sind angesichts der auf Nachprüfung der erstgerichtlichen Vorgangsweise angelegten Konzeption dieses Nichtigkeitsgrundes unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).
Die Fragenrüge (Z 6) reklamiert unter Berufung auf das psychiatrische Gutachten, wonach beim Angeklagten eine psychische Krankheit bestehe sowie ein kontinuierlicher Missbrauch von Cannabis und eine mittelgradige Berauschung vorgelegen habe, die Stellung einer Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB).
Gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge verlangt vom Beschwerdeführer die deutliche und bestimmte Bezeichnung einerseits der vermissten Frage und andererseits jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, vorliegend somit eines die begehrte Zusatzfrage indizierenden Tatsachensubstrats (RIS-Justiz RS0117447). Beruft sich der Angeklagte dabei auf in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweisergebnisse, darf der Nachweis der Nichtigkeit nicht auf Grundlage isoliert herausgegriffener Teile derselben geführt werden, sondern ist das jeweilige Verfahrensergebnis in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0120766).
Diesen Kriterien wird die Beschwerde nicht gerecht, vernachlässigt sie doch, dass der Sachverständige über Befragen durch die Verteidigung eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung dezidiert ausgeschlossen hat (ON 34, ON 60 S 28 ff), und auch von den in der Beschwerde genannten Zeugen kein in diese Richtung deutendes Verhalten des Angeklagten geschildert wurde (E***** ON 60 S 14; G***** ON 60 S 26 f; A***** ON 60 S 27; H***** ON 60 S 27). Auch mit dem Hinweis auf das „bizarre“ Benehmen des Angeklagten in der Haft und seine Äußerungen in der Hauptverhandlung (vgl dazu neuerlich die Ausführungen des Sachverständigen ON 60 S 28 ff) wird kein Sachverhaltssubstrat genannt, welches indiziert, der Angeklagte sei zum Tatzeitpunkt wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung unfähig gewesen, das Unrecht seiner Taten einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde folgt (§§ 344, 285i, 498 Abs 3 StPO).
Der Kostenausspruch gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200605_OGH0002_0150OS00007_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00007.20Y.0605.000 | 15Os7/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200605_OGH0002_0150OS00007_20Y0000_000/JJT_20200605_OGH0002_0150OS00007_20Y0000_000.html | 1,591,315,200,000 | 2,037 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 5. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Walter, LL.M., LL.M., BA, in der Strafsache gegen Zahir S***** wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2, Abs 4 erster Fall FPG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 17. September 2019, GZ 8 Hv 2/19x-1358b, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen.
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis betreffend „das sichergestellte Suchtgift“ aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Bezirksgericht Salzburg verwiesen.
Zur Entscheidung über die (verbleibende) Berufung werden die Akten zunächst dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (rechtskräftigen) Freispruch enthält, wurde Zahir S***** der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2 und Abs 4 erster Fall FPG (A./I./ und II./), jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG (B./II./3./) und nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG (C./), des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB (1./) sowie mehrerer Vergehen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (2./) schuldig erkannt.
Danach hat er
„Erstens“
A./ von 1. Jänner 2015 bis Ende Oktober 2015 in N***** und an anderen Orten als Mitglied einer kriminellen Vereinigung bestehend aus Najibullah K*****, Jiri L*****, Mujahid H*****, Jiri V*****, Sudhir A***** und weiteren unbekannten Tätern die rechtswidrige Einreise „einer größeren Zahl von Fremden“, die über keine gültigen Einreisepapiere für den Schengenraum verfügten, in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, nämlich von Ungarn nach Österreich, mit dem Vorsatz gefördert, sich und Dritte durch ein dafür geleistetes Entgelt von mehreren tausend Euro unrechtmäßig zu bereichern, und zwar
I./ im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Jiri L*****, Mujahid H***** und Najibullah K***** als Mittäter (§ 12 StGB), indem unbekannt gebliebene Fahrer in zwei Angriffen jeweils zumindest 20 Fremde in der Nähe von Sz***** in ihr Fahrzeug aufnahmen und nach Österreich bis kurz hinter die Grenze bei N***** brachten, wobei H***** die Fahrten organisierte und koordinierte und S***** und K***** die Fahrer und Jiri L*****, der das Vorausfahrzeug lenkte, rekrutierten, als Beifahrer im Begleitfahrzeug fungierten und während der Fahrten telefonischen Kontakt zu den Schlepperfahrern hielten, sie dirigierten und vor Polizeikontrollen warnten;
II./ im Oktober 2015 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Jiri L*****, Mujahid H*****, Najibullah K*****, Michal P***** und Jiri V***** als Mittäter (§ 12 StGB) die Einreise von 32 Fremden, wobei S***** den Ankauf des Schlepperfahrzeugs beauftragte und dafür 4.000 Euro zur Verfügung stellte und H***** die Fahrten organisierte und koordinierte;
B./II./3./ von Frühjahr 2016 bis 29. Mai 2017 in S***** als Mitglied einer kriminellen Vereinigung (US 12: bestehend aus Mohammed Kh*****, Kambez N*****, Michal L*****, Jiri L***** und weiteren unbekannten Tätern) vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, nämlich insgesamt 37 kg Cannabisblüten, gewinnbringend anderen überlassen, und zwar
a./ von März 2017 bis 26. Mai 2017 1.000 Gramm Cannabisblüten (beinhaltend 80 Gramm THCA und 20 Gramm Delta-9-THC) an Mohammed Kh***** zum Bunkern;
b./ von Herbst 2016 bis 29. Mai 2017 zumindest 2.000 Gramm Cannabisblüten (beinhaltend 160 Gramm THCA und 40 Gramm Delta-9-THC) an Kambez N***** zum Weiterverkauf;
c./Â unentgeltlich geringe Mengen an Michal L*****;
d./ zumindest 34 kg Cannabisblüten (beinhaltend [19 % = richtig:] 6.460 Gramm THCA und 340 Gramm Delta-9-THC), die zuvor über Mohamed D***** in drei Öfen aus der Ukraine nach Österreich geliefert worden waren (vgl C./), an unbekannt gebliebene Übernehmer;
C./ von Sommer 2016 bis Ende Mai 2017 in S*****
als Mitglied einer kriminellen Vereinigung (bestehend aus Mohamed D*****, Muddsar Al*****, Oleksii Na***** und anderen Mittätern) in mehrfachen Angriffen unbekannte Lieferanten zur (US 15: Aus- und) Einfuhr einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge an Suchtgift, nämlich insgesamt 34 kg Cannabisblüten (beinhaltend zumindest „2.720 Gramm“ THCA und „680 Gramm“ Delta-9-THC), in zumindest drei Öfen aus der Ukraine (US 15: nach Österreich) sowie
als Mitglied der zu B./II./3./ dargestellten kriminellen Vereinigung (vgl US 12, 16) Michal L***** und Jiri L***** zur (US 16: Aus- und) Einfuhr von jeweils zumindest 1 kg Cannabisblüten (US 16: jeweils beinhaltend 80 Gramm THCA und 20 Gramm Delta-9-THC) aus der Tschechischen Republik nach Österreich
bestimmt, indem er die Suchtgiftmengen bei seinen Lieferanten bestellte;
„Zweitens“
1./ am 8. April 2019 in E***** vor Gericht als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch ausgesagt, indem er in der Hauptverhandlung im Verfahren gegen Mohamed D***** zu AZ 12 Hv 31/18i des Landesgerichts Eisenstadt sinngemäß angab, er habe nicht gewusst, dass in seiner Wohnung mit Drogen gehandelt werde, sowie auf Nachfrage durch die Vorsitzende, ob er im Nachhinein erfahren habe, dass Öfen voll mit Suchtgift in seiner Wohnung gewesen wären und ob er aufgeschnittene Öfen gesehen hätte oder das Aufschneiden mitbekommen hätte, angab, er habe nichts gesehen, sondern sei dauernd „high“ gewesen und es sei möglich, dass das passiert sei, aber er wäre dauernd bekifft gewesen und habe erst nach seiner Festnahme erfahren, was in seiner Wohnung passiert sei, sowie auf die Frage der Vorsitzenden, ob er Cannabis für den Angeklagten D***** weiterverkauft habe, angab, dass er nichts gemacht habe;
2./ Mohammed Kh***** durch gefährliche Drohung mit dem Tod zu einer Handlung, nämlich einer Falschaussage vor der Polizei bzw vor Gericht dahingehend, dass die bei „ihm“ aufgefundenen Drogen ihm selber und nicht S***** gehörten, zu nötigen versucht, und zwar
a./ im Zeitraum von 31. Mai 2017 bis 17. November 2017 in E***** in vier Angriffen durch die sinngemäßen Äußerungen, er werde ihn umbringen, wenn er seine Aussage nicht zurücknehme und nicht sage, dass die Drogen ihm (Kh*****) gehörten;
b./ am 11. oder 12. Dezember 2017 in S***** durch die sinngemäße Aussage, wenn Kh***** nicht angebe, dass es sich um seine (Kh*****s) Drogen handle, würde er ihn nach Rumänien entführen und dort zerstückeln;
c./ am 8. April 2019 in E***** durch die Aussage, er wisse genau, was er mit Kh***** mache, wenn dieser die Aussage nicht zurücknehme.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Die gegen die Abweisung zweier Beweisanträge gerichtete Verfahrensrüge (Z 4) ist schon deshalb erfolglos, weil sie die bei – wie hier – umfangreichem Aktenmaterial gebotene Angabe der Fundstelle der Antragstellung unterlässt (RIS-Justiz RS0124172).
Weiters nennt der Antrag auf Einholung eines neuropsychiatrischen Gutachtens kein Beweisthema und wurde daher zu Recht abgewiesen (vgl RIS-Justiz RS0099301). Ein bloßer Verweis auf den vor der Hauptverhandlung eingebrachten schriftlichen Beweisantrag vermag eine der Verfahrensordnung entsprechende Antragstellung in der Hauptverhandlung nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0099178, RS0099511). Im Übrigen unterblieb selbst unter Berücksichtigung des schriftlichen Vorbringens (ON 1180) die Einholung eines Gutachtens ohne Verletzung von Verteidigungsrechten. Welche im Verfahren hervorgekommenen tatsächlichen Umstände es dem erkennenden Schöffengericht erlaubt hätten, mit Hilfe des besonderen Fachwissens eines Sachverständigen zu den für den rechtlichen Schluss auf Zurechnungsunfähigkeit erforderlichen Feststellungen zu gelangen, ließ der Antrag nämlich nicht erkennen (RIS-Justiz RS0097641, RS0119248).
Ebenso war der Antrag auf Vernehmung der „damaligen tätigen Justizwachebeamten“ mangels Darlegung, weshalb das behauptete Ergebnis, wonach diese „die Angeklagten“ auf sämtlichen Wegen in der Justizanstalt begleiten und es „keine Kontaktmöglichkeit mit anderen Mithäftlingen gegeben haben kann“, zu erwarten wäre, auf im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS-Justiz RS0099353).
Die in der Beschwerdeschrift zur Antragsfundierung nachgetragenen Argumente unterliegen dem sich aus dem Wesen des vorangezogenen Nichtigkeitsgrundes ergebenden Neuerungsverbot und sind daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).
Entgegen der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) behauptenden Mängelrüge zu „Erstens“ A./ wurde vom Schöffensenat sowohl die Schulden bei S***** bestreitende Aussage der Mitangeklagten Jindriska Kl***** (US 26 f) als auch die verblasste Erinnerung des Mitangeklagten Jiri L***** in der Hauptverhandlung (US 25 f) erörtert.
Die Verantwortung des Angeklagten hat das Erstgericht ebenso berücksichtigt (zu den Schleppungen: US 23 ff; zu den Suchtgiftdelikten: US 29, 31 f), diese allerdings als nicht schlüssig verworfen (US 27, 31 f). Schon aus diesem Grund – und dem Gebot gedrängter Darstellung in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend – bestand keine Verpflichtung zu einer Erörterung dieser Aussage in all ihren Details (RIS-Justiz RS0098778).
Die Feststellungen zur Begehung der Schlepperei (Erstens A./) als Mitglied einer kriminellen Vereinigung blieben dem weiteren Vorbringen zuwider nicht offenbar unbegründet (Z 5 vierter Fall), sondern wurden (insbesondere) aus den als glaubhaft eingestuften Angaben des Jiri L***** vor der Polizei abgeleitet (US 26 ff). Soweit die Beschwerde eine Begründung für die Konstatierungen zum Bereicherungsvorsatz vermisst, vernachlässigt sie die – nicht zu beanstandende – Ableitung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite aus dem äußeren Tatgeschehen (US 28 f; vgl RIS-Justiz RS0116882).
Die Kritik, das Erstgericht habe „keine Feststellungen“ dazu getroffen, dass Mujahid H***** seinen eigenen Angaben zufolge den Beschwerdeführer noch nie gesehen habe, legt nicht dar, weshalb eine solche Konstatierung erforderlich wäre (RIS-Justiz RS0116565). Unter dem Aspekt der Z 5 zweiter Fall bedurfte die betreffende Aussage keiner gesonderten Erörterung, steht sie doch der Feststellung der Mitgliedschaft beider an derselben kriminellen Vereinigung (US 8) – die keine persönliche Bekanntschaft voraussetzt (RIS-Justiz RS0086779; zuletzt 11 Os 65/19x) – nicht entgegen.
Der – soweit deutlich und bestimmt vorgebracht – die Suchtgiftübergaben an Kh***** und N***** (Erstens B./II./3./a./ und b./) betreffenden Mängelrüge (Z 5 zweiter und vierter Fall) ist voranzustellen:
Die Tatrichter gingen von einer – mit jeweils auf das Überschreiten des Fünfundzwanzigfachem der Grenzmenge gerichtetem Additionswillen – in einer Mehrzahl von (solcherart im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit gesetzten) Angriffen eingeführten Menge von insgesamt 36 kg (Erstens C./; US 4, 14–17) und überlassenen Menge von insgesamt 37 kg (Erstens B./II./3./; US 3 f, 12 ff, 17) Cannabisblüten „unterschiedlicher Qualität“ aus. Das aus der Ukraine eingeführte Suchtgift (zumindest 34 kg) enthielt „zumindest 2.720 g THCA und 680 g Delta-9-THC“ (Erstens C./; US 15), das aus der Tschechischen Republik eingeführte Suchtgift (zumindest 2 kg) zumindest 80 Gramm THCA und 20 Gramm Delta-9-THC pro kg (Erstens C./; US 16). Das an Kh***** überlassene Suchtgift (Erstens B./II./3./a./) enthielt 80 Gramm THCA und 20 Gramm Delta-9-THC (US 17), das an N***** überlassene Suchtgift (Erstens B./II./3./b./) 160 Gramm THCA und 40 Gramm Delta-9-THC (US 17) sowie das aus der Ukraine stammende, an unbekannte Abnehmer überlassene Suchtgift (Erstens B./II./3./d./) mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von „19 % THCA und 1 % Delta-9-THC“ (zumindest 34 kg), also „6.640“ (erkennbar gemeint: 6.460) Gramm THCA und „340“ Gramm Delta-9-THC (US 17 f). Allein das aus der Ukraine stammende Suchtgift umfasste demnach in jedem Fall eine das Fünfundzwanzigfache der festgelegten Grenzmenge weit übersteigende Menge, weil bei 34 kg schon die Zugrundelegung von (zumindest) einem Reinheitsgrad von (nur) 8 % reinem THCA und 2 % reinem Delta-9-THC (vgl Erstens C./; US 15) das Achtundsechzigfache der Grenzmenge (40 g) an reinem THCA und das Vierunddreißigfache der Grenzmenge (20 g) an reinem Delta-9-THC ergibt.
Der Entfall einzelner (jeweils auf Teilmengen davon bezogener) Ausführungshandlungen der tatbestandlichen Handlungseinheit oder eine Reduktion (des Reinheitsgrades) der tatverfangenen Teilmengen wäre für die Subsumtionsfrage nur insoweit bedeutsam, als dadurch das insgesamt tatverfangene Suchtgiftquantum nicht einmal mehr – wie zur Tatbestandsverwirklichung nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG erforderlich – das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge überschreiten würde (vgl RIS-Justiz RS0127374; 11 Os 11/20g; 13 Os 55/19s).
Nach den oben dargestellten – von der Beschwerde nicht bestrittenen – Konstatierungen zu B./II./3./d./ hat der Beschwerdeführer 34 kg Cannabisblüten mit einer für sich jedenfalls bereits das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge des § 28b SMG überschreitenden Quantität an Suchtgift an unbekannte Abnehmer überlassen (US 17 f). Mit dem Einwand unzureichender Begründung des konstatierten Reinheitsgehalts der von B./II./3./a./ und b./ umfassten Suchtgiftmengen (US 13 f) spricht die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) somit keine (für die Schuld- oder Subsumtionsfrage) entscheidende Tatsache an (RIS-Justiz RS0106268).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Wien zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Strafe folgt (§ 285i StPO).
Die angemeldete, im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (als „Nichtigkeitsbeschwerde wegen […] Schuld“ bezeichnete) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§ 283 Abs 1 StPO; vgl ON 1360) war als unzulässig zurückzuweisen (§§ 296 Abs 2, 294 Abs 4 StPO).
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das Einziehungserkenntnis mit nicht geltend gemachter Nichtigkeit (Z 11 erster Fall) behaftet ist, die sich zum Nachteil des Angeklagten auswirkt und demnach von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). Die bloße Bezugnahme auf das „sichergestellte Suchtgift“ determiniert nämlich den Gegenstand der Einziehung nicht (RIS-Justiz RS0121298 [T9]).
Die im zweiten Rechtsgang im selbständigen Verfahren mögliche Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einziehung (ON 1101 S 15) kommt dem für den Tatort in S***** zuständigen Bezirksgericht Salzburg zu (§§ 445 Abs 3, 288 Abs 2 Z 3 StPO; RIS-Justiz RS0100318 [T6, T7]).
Zunächst wird das Oberlandesgericht über die (verbleibende) Berufung zu entscheiden haben (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung, welche die amtswegige Maßnahme nicht umfasst (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200410_OGH0002_0150OS00008_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00008.20W.0410.000 | 15Os8/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200410_OGH0002_0150OS00008_20W0000_000/JJT_20200410_OGH0002_0150OS00008_20W0000_000.html | 1,586,476,800,000 | 919 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen Markus F***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 3. Oktober 2019, GZ 123 Hv 37/19s-121, ferner über die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss auf Widerruf einer bedingten Entlassung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er in W***** und andernorts mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von schweren Betrugstaten (US 7; § 147 Abs 2 StGB) längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges Einkommen zu verschaffen, Nachgenannte durch Täuschung über seine (Rück-)Zahlungsfähigkeit und -willigkeit, teils unter der Vorgabe, dass er von Investoren demnächst Kapital erhalten werde, zu Handlungen, die diese in einem insgesamt 300.000 Euro übersteigenden Gesamtbetrag schädigten,
A./Â verleitet, und zwar
I./ Christopher G***** in mehrfachen Angriffen von Oktober 2017 bis August 2018, hinsichtlich der ersten vier Angriffe auch unter Vorspiegelung, ihm als Sicherheit den fahrbereiten Prototyp des Sportwagens „M*****“ zu überlassen, zur Überweisung von Geldbeträgen in Höhe von insgesamt 780.000 Euro,
II./ Vitaly K***** am 18. Oktober 2017 zur Auszahlung eines Darlehens in Höhe von 5.000 Euro;
III./ Mitarbeiter der D***** AG im November 2018 zur Erbringung von Transportleistungen im Gegenwert von 50.364,52 Euro, indem er das Unternehmen mit dem Transport des Modells des Sportwagens von und nach Dubai beauftragte, jedoch die dafür anfallenden Kosten nicht entrichtete;
IV./ Bernhard R***** im Herbst 2018 zur Zahlung von Reisekosten in einem 5.000 Euro, nicht jedoch 12.650,98 Euro übersteigenden Betrag, indem er ihn beauftragte, für das Sportwagenmodell in Dubai und Abu Dhabi einen geeigneten Ausstellungsplatz zu suchen und ihm die Kostenübernahme zusicherte, die anfallenden Kosten jedoch nicht übernahm;
V./ Verantwortliche der S***** GmbH & Co KG im Sommer 2018 zur Erbringung von Dienstleistungen, nämlich zur Ausstellung des Sportwagens, wobei er den in Rechnung gestellten (Rest-)Betrag von 12.073,22 Euro nicht bezahlte;
VI./ Christian Su***** Ende 2017 bzw Anfang 2018 in zwei Angriffen zur Gewährung von Darlehen in der Gesamthöhe von 14.000 Euro, wobei er keine Rückzahlung tätigte;
VII./ Mitarbeiter der A***** GmbH im Juni 2018 zur Erbringung von Dienstleistungen, indem er das Unternehmen mit einem Projekt namens „Projektunterstützung“ beauftragte, den in Rechnung gestellten (Rest-)Betrag von 15.000 Euro jedoch nicht bezahlte;
B./ zu verleiten versucht, und zwar am 5. November 2018 Gerhard T***** zur Gewährung eines Darlehens in Höhe von 35.000 Euro, indem er ihm eine WhatsApp-Nachricht mit einer entsprechenden Anfrage übermittelte, wobei es beim Versuch blieb, weil Gerhard T***** das Darlehen nicht gewährte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 1, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Die Besetzungsrüge (Z 1) kritisiert, ein ausgeschlossener Richter (§ 43 Abs 1 Z 3 StPO) habe sich an der Entscheidung beteiligt, weil der Vorsitzende des Schöffengerichts und der Zeuge S***** W***** insofern in einem Naheverhältnis stünden, als sie beide Mitglieder des selben Golfclubs seien.
Ausgeschlossenheit im Sinn des hier angesprochenen § 43 Abs 1 Z 3 StPO liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn aufgrund des äußeren Anscheins der objektiv gerechtfertigte Eindruck entsteht, dass ein Richter nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit an die Sache herantritt, somit unsachliche Motive eine unparteiische Entscheidungsfindung hemmen (RIS-Justiz RS0096914, RS0096880; Lässig, WK-StPO § 43 Rz 9 ff). Die bloß subjektive Besorgnis einer Ausgeschlossenheit genügt nicht (RIS-Justiz RS0097086; Lässig, WK-StPO § 43 Rz 10).
Der von der Rüge relevierte Umstand einer Mitgliedschaft im selben Golfclub allein ist – zumal nach der unwidersprochenen Stellungnahme des Vorsitzenden weder eine nähere Bekanntschaft noch eine Freundschaft zum Zeugen vorliegt – nicht geeignet, dessen volle Unbefangenheit – nach dem anzulegenden Maßstab eines verständig würdigenden objektiven Beurteilers (RIS-Justiz RS0097086 [T5]) – in Zweifel zu ziehen.
Dass die Absicht des Angeklagten darauf gerichtet war, sich durch die wiederholte Begehung von schweren Betrugstaten ein fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, blieb – dem Einwand der Rüge zuwider (Z 5 vierter Fall) – nicht offenbar unzureichend begründet.
Denn die Tatrichter haben die gewerbsmäßige Tendenz des Angeklagten – im Einklang mit den Grundsätzen logischen Denkens und allgemeinen Erfahrungssätzen (vgl RIS-Justiz RS0116732) – sowohl auf die geständige Verantwortung der Angeklagten gegründet als auch aus dem äußeren Geschehensablauf (wiederholte Tatbegehung über einen mehrere Monate hinweg andauernden Tatzeitraum, äußerst hohe Schadenssumme), der „drückenden finanziellen Lage“ und dem einschlägig getrübten Vorleben des Angeklagten abgeleitet (US 16). Dass er wiederholt Betrugshandlungen mit einem jeweils 5.000 Euro übersteigenden Schaden begehen wollte, stützten sie außerdem auf die Höhe der Darlehen sowie auf den Wert der jeweils herausgelockten Leistungen (US 16 vierter Absatz) .
Entgegen der Kritik der – nicht an der Gesamtheit der Konstatierungen Maß nehmenden (vgl aber RIS-Justiz RS0099810) – Rechtsrüge (Z 9 lit a) wurde zu A./V./ der Vermögensschaden der S***** GmbH & Co KG im Urteil festgestellt (US 12: „... Restbetrag von 12.073,22 Euro offen aushaftete und vom Angeklagten in weiterer Folge auch nicht beglichen wurde.“). Welcher Konstatierungen es darüber hinaus zur rechtsrichtigen Subsumtion bedurft hätte, legt die Beschwerde nicht dar.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde ergibt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200320_OGH0002_0150OS00009_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00009.20T.0320.000 | 15Os9/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200320_OGH0002_0150OS00009_20T0000_000/JJT_20200320_OGH0002_0150OS00009_20T0000_000.html | 1,584,662,400,000 | 812 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen Karim A***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 2. Oktober 2019, GZ 9 Hv 69/19x-43, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen.
Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Karim A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall SMG (2./) und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall SMG (3./) schuldig erkannt.
Danach hat er in G***** vorschriftswidrig Suchtgift
1./ in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, indem er zwischen Ende Juli/Anfang August 2018 und 27. Februar 2019 zumindest 6.910 Gramm Cannabiskraut „mit einem Reinheitsgehalt von acht Prozent (552 Gramm Delta-9-THC Reinsubstanz; 27,6 Grenzmengen)“ ankaufte und in der Folge gewinnbringend an die abgesondert verfolgten Philipp N*****, Mario H*****, Benjamin G*****, Jerry F*****, Angelo Hu***** und Marcel R***** weiterverkaufte, wobei sein Vorsatz auf eine Tatbildverwirklichung in Teilmengen gerichtet war und auch die kontinuierliche Tatbegehung über einen längeren Deliktszeitraum und den daran geknüpften Additionseffekt sowie die Überschreitung des Fünfundzwanzigfachen der Grenzmenge mitumfasste;
2./ in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen angeboten, indem er zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen September 2018 und 27. Februar 2019 dem abgesondert verfolgten Marcel R***** eine Menge von 1.000 Gramm Cannabiskraut „mit einem Reinheitsgehalt von acht Prozent (80 Gramm Delta-9-THC Reinsubstanz; 4 Grenzmengen)“ anbot, wobei der Preis pro 25 Gramm Cannabiskraut bei einer Abnahmemenge von 250 Gramm bei 90 Euro und bei 500 bis 1.000 Gramm bei 80 Euro liege;
3./ besessen, indem er am 28. Februar 2019 59 Gramm brutto Delta-9-THC-hältiges Cannabiskraut und 118 MDMA-hältige Ecstasy-Tabletten in seiner Wohnung aufbewahrte.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – Berechtigung zukommt.
Zu Punkt 1./ des Schuldspruchs zeigt die Mängelrüge zutreffend eine unvollständige Begründung (Z 5 zweiter Fall) der Feststellungen zur Beschaffenheit auf, also zur Wirkstoffart und -menge des tatverfangenen (anderen überlassenen) Cannabiskrauts zur (jeweiligen) Tatzeit.
Im Urteil blieben in diesem Zusammenhang nämlich jene Passagen aus dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten des Sachverständigen ao. Univ.-Prof. Dr. Martin S***** unerörtert, wonach – sinngemäß zusammengefasst – (getrocknetes) Cannabiskraut die Wirkstoffe THCA und Delta-9-THC enthalte (wobei Benjamin De Backer in einer wissenschaftlichen Veröffentlichung eine „Berechnungsformel“ aufgestellt habe [s konkret dazu Hv-Protokoll ON 42 S 7]), sich der Wirkstoff THCA im Lauf der Zeit in Delta-9-THC umwandle, die Frage, ob in der „zu Punkt 1./ angeklagten“ Menge Cannabiskraut „zum Tatzeitpunkt mehr als 70 % THCA vorhanden waren“, von ihm [zwar] nicht beantwortet werden könne, es aber „höchstwahrscheinlich“ „nicht weniger“ gewesen sei (gemeint also, dass das tatverfangene Cannabiskraut wohl nicht weniger als 70 % THCA beinhaltet habe) und sich ausgehend von dieser Verteilung (70 % THCA, 30 % Delta-9-THC) die relevanten Wirkstoffe mit 440,5 g THCA und 165,6 g Delta-9-THC – also mit (richtig) dem 19,29-fachen (und nicht dem „90,29-fachen“ [vgl ON 42 S 9 ganz unten; hierbei handelt es sich ersichtlich um einen Schreibfehler]) der Grenzmenge (§ 28b SMG) – errechnen ließen (s zum Ganzen HV-Protokoll ON 42 S 3 ff und insbesondere S 9 f).
Diese Ausführungen stehen den Erwägungen der Tatrichter erörterungsbedürftig entgegen. Denn die in § 28a Abs 1 SMG angeführten Tathandlungen beziehen sich – wie der Rechtsmittelwerber zutreffend betont – auf in der Suchtgiftverordnung erfasste, die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigende und im Tatzeitpunkt tatsächlich vorhandene Wirkstoffe, weshalb im Urteil Feststellungen zur Beschaffenheit tatverfangener Substanzen im Zeitpunkt der Tatbegehung und zu einem darauf bezogenen Vorsatz erforderlich sind (RIS-Justiz RS0132031).
Daraus folgte die Aufhebung des Punktes 1./ des Schuldspruchs bereits bei nichtöffentlicher Beratung (§ 285e StPO). Somit erübrigte sich ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen zu diesem Schuldspruch.
Zu 2./ des Schuldspruchs zeigt die Subsumtionsrüge (Z 10) zutreffend auf, dass dem angefochtenen Urteil ein Rechtsfehler mangels Feststellungen anhaftet. Denn der Ausspruch, dass der „zumindest bedingte Vorsatz“ des Angeklagten beim „Angebot“ (gerichtet an Marcel R*****, diesem 1.000 g Cannabiskraut zu verkaufen) das Überschreiten „der Grenzmenge des § 28b SMG“ mitumfasste (US 4), bringt weder den Reinsubstanzgehalt der fallaktuell angebotenen Suchtgiftmenge, auf den es aber für die Grenzmenge (§ 28b erster Satz SMG) ankommt, noch den vom Gesetz geforderten – gerade auf das Übersteigen dieser Menge gerichteten – Vorsatz zum Ausdruck, sodass es dem angefochtenen Schuldspruch am unter dem Aspekt rechtsrichtiger Subsumtion erforderlichen Sachverhaltsbezug (RIS-Justiz RS0119090) mangelt (14 Os 33/10z, 13 Os 13/13f ua; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 8).
Der Eintritt von Teilrechtskraft kam nicht in Betracht (§ 289 StPO), um im zweiten Rechtsgang die Prüfung der Voraussetzungen einer vorläufigen Einstellung nach § 37 SMG iVm § 35 Abs 2 SMG zu ermöglichen (vgl RIS-Justiz RS0119278). |
JJT_20200304_OGH0002_0150OS00010_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00010.20I.0304.000 | 15Os10/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00010_20I0000_000/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00010_20I0000_000.html | 1,583,280,000,000 | 1,835 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart des Schriftführers Dr. Schöll in der Strafsache gegen Samir K***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten K***** gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 11. Oktober 2019, GZ 27 Hv 53/19z-88, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I./B./ und I./C./ des Angeklagten Samir K*****, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch I./A./ des Angeklagten Aliu C***** zugrunde liegenden Taten nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG, demzufolge in den beide Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen (einschließlich des den Angeklagten K***** betreffenden Konfiskationserkenntnisses und der Vorhaftanrechnung hinsichtlich des Angeklagten C*****), sowie im Einziehungserkenntnis betreffend „das sichergestellte Suchtgift“ aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Linz verwiesen.
Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und seiner Berufung wird der Angeklagte K***** auf die aufhebende Entscheidung verwiesen.
Dem Angeklagten K***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden Samir K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 12 dritter Fall StGB (I./B./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (I./C./) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (II./) und Aliu C***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./A./) sowie der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (III./) schuldig erkannt.
Danach haben – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – in L***** und andernorts
I./Â vorschriftswidrig Suchtgift
A./ Aliu C***** in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, indem er Kokain, „aber auch Heroin [mit einem Reinheitsgehalt von 16,4 % Heroin, 4,97 % Monoacetylmorphin und 1,26 % Acetylcodein bis 22,69 % Heroin, 0,4 % Monoacetylmorphin und 1,35 % Acetylcodein] sowie Cannabiskraut“ nachgenannten sowie unbekannten Abnehmern großteils durch gewinnbringenden Verkauf überließ, und zwar
1./ von April bis 18. Oktober 2018 Samir K*****, „dessen Wohnung er zum Teil auch als Bunker nutzte – allein im Zeitraum 10. Juni 2018 bis 23. Juni 2018 brachte er täglich ca 20 bis 30 Gramm Kokain und ca 10 bis 20 Gramm Heroin, sohin insgesamt 280 bis 420 Gramm Kokain und 140 bis 280 Gramm Heroin in die Wohnung des K*****, wo sie das Suchtgift gemeinsam verkaufsfertig verpackten –“ sowohl eine beträchtliche Menge des geschmuggelten Kokains (wöchentlich zumindest 10 Gramm, sohin insgesamt zumindest 300 Gramm zum Grammpreis von 50 Euro, aber auch eine größere Menge Heroin zum Weiterverkauf und im August 2018 in drei Teilverkäufen zu je 2 Gramm, insgesamt 6 Gramm Cannabiskraut zum Grammpreis von 10 Euro“;
2./ Adua B***** von August bis 18. Oktober 2018 einerseits in mehreren Übergaben „insgesamt ca 15 Gramm Kokain (mit einem Reinheitsgehalt von 17,31 % bis 44,8 % Kokain) und 5 Gramm Heroin (mit einem Reinheitsgehalt von 16,4 % Heroin, 4,97 % Monoacetylmorphin und 1,26 % Acetylcodein bis 20,45 % Heroin, 1,91 % Monoacetylmorphin und 1,3 % Acetylcodein) teils zum Grammpreis von 60 Euro, teils unentgeltlich für dessen Eigenkonsum sowie weitere 50 Gramm Kokain (mit einem Reinheitsgehalt von 17,31 % bis 44,8 % Kokain) und 50 Gramm Heroin (mit einem Reinheitsgehalt von 16,4 % Heroin, 4,97 % Monoacetylmorphin und 1,26 % Acetylcodein bis 20,45 % Heroin, 1,91 % Monoacetylmorphin und 1,3 % Acetylcodein) zum Grammpreis von je 60 Euro für den Weiterverkauf“;
3./ Abdou M***** wenige Tage vor dem 18. Oktober 2018 „1 Gramm Kokain um 50 Euro oder 60 Euro und am 18. Oktober 2018 5 Gramm Kokain (mit einem Reinheitsgehalt von 16,8 % Kokain) zum Preis von 150 Euro“;
4./ Elisangela O***** von Ende Mai bis Ende Oktober 2018 in Teilverkäufen „zumindest 100 Gramm Kokain (mit einem Reinheitsgehalt von zumeist 44,8 % Kokain)“;
5./ Billo Ba***** von Mitte Oktober bis Mitte November 2018 in Teilmengen insgesamt 6 Gramm Heroin als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung dessen Wohnung und von Lebensmitteln sowie im Zeitraum Mitte November bis Anfang Dezember 2018 „insgesamt 5 Gramm Heroin in Teilverkäufen zum Grammpreis von 50 Euro“;
6./ einem Unbekannten von Juni bis Ende Oktober 2018 „in wiederholten wöchentlichen Teilverkäufen zu je 10 Gramm eine insgesamt unbekannte, jedoch erhebliche Menge Kokain“;
7./ „zahlreichen, bislang unbekannten Abnehmern insgesamt unbekannte Mengen Heroin, Kokain und Cannabiskraut“;
B./ K***** in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, „indem er im Zeitraum von zumindest Februar 2018 regelmäßig Kokain, das er bis April 2018 von einem nicht näher bekannten Schwarzafrikaner und sodann bis Oktober 2018 von Aliu C*****“ „zum Grammpreis von 50 Euro ankaufte, aber auch größere Mengen Heroin, wobei K***** seine Wohnung (…) dem C***** auch als Bunker zur Verfügung stellte und das gelieferte Suchtgift teils mit C***** in seiner Wohnung verkaufsfertig verpackte – allein im Zeitraum 10. Juni 2018 bis 23. Juni 2018 brachte C***** täglich ca 20 bis 30 Gramm Kokain und ca 10 bis 20 Gramm Heroin, sohin insgesamt 280 bis 420 Gramm Kokain und 140 bis 280 Gramm Heroin in die Wohnung – und in der Folge an nachangeführte, aber auch zahlreiche unbekannte Abnehmer gewinnbringend verkaufte“, und zwar
1./ Azra K***** von Februar bis Mitte Juni 2018 in mehreren Teilverkäufen insgesamt 3 bis 4 Gramm Kokain zum Grammpreis von 80 Euro sowie seit Mai 2016 mehrmals geringe Mengen Kokain zum gemeinsamen Konsum;
2./ Oliver N***** und Elvir Ke***** von Februar bis zumindest Mitte Juni 2018 „in zahlreichen Verkäufen eine insgesamt unbekannte Menge Kokain zum Grammpreis von 80 Euro“;
3./ einem unbekannten Abnehmer „Peco“ von Februar bis zumindest 22. Juni 2018 „wiederholt eine insgesamt unbekannte Menge Heroin“;
4./ Katja F***** von Februar bis Mitte Juni 2018 „mehrmals eine insgesamt unbekannte Menge Kokain zum Grammpreis von 80 Euro“;
5./ Christian L***** von Mai bis Juli 2018 großteils öffentlich in acht Teilverkäufen zu je 2 Gramm „insgesamt 16 Gramm Cannabiskraut zum Grammpreis von 10 Euro“;
6./ Ernad S***** am 5. Oktober 2018 öffentlich 0,6 Gramm Heroin (mit einem Reinheitsgehalt von 22,69 % Heroin, 0,4 % Monoacetylmorphin sowie 1,35 % Acetylcodein) zu einem unbekannten Preis;
7./ Serkan U***** im Oktober 2018 öffentlich in zwei Teilverkäufen zu 1 Gramm und 0,5 Gramm insgesamt 1,5 Gramm Heroin zum Preis von 40 Euro;
8./ „zahlreichen, bislang unbekannten Abnehmern insgesamt unbekannte Mengen Heroin und Kokain, letzteres zum Grammpreis von 80 Euro“;
C./ K***** erworben und zum ausschließlichen Eigenkonsum besessen, indem er von zumindest Mai 2016 bis 11. Dezember 2018 regelmäßig „insgesamt unbekannte Mengen Cannabiskraut, aber auch wiederholt Speed, Kokain und Heroin erwarb und konsumierte, sowie am 20. Juni 2018 3,5 Gramm Cannabiskraut, am 19. Oktober 2018 ca 0,5 Gramm Tabak-Cannabiskraut-Gemisch und am 11. Dezember 2018 0,4 Gramm Kokain je bis zur Sicherstellung besaß“.
Rechtliche Beurteilung
Gegen den Schuldspruch I./B./ sowie gegen den Strafausspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Samir K*****.
Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil im Schuldspruch I./B./ des Angeklagten K***** sowie im Schuldspruch I./A./ des Angeklagten C***** – worauf die Generalprokuratur zutreffend hinweist – nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 10) zum Nachteil des jeweiligen Angeklagten anhaftet, die von Amts wegen wahrzunehmen war (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
Zum Angeklagten K*****:
Strafrechtlich relevantes Verhalten nach dem Suchtmittelgesetz bezieht sich nur auf konkrete, in der Suchtgiftverordnung oder der Psychotropenverordnung erfasste Wirkstoffe, weshalb Feststellungen zur Beschaffenheit, nämlich der Wirkstoffart und -menge tatverfangener Substanzen für die rechtsrichtige Beurteilung unabdingbar sind (RIS-Justiz RS0114428 [T1]).
Zum Schuldspruch I./B./ erschöpfen sich die Feststellungen zur objektiven Tatseite (US 9 ff) allerdings im Wesentlichen (vgl zu den Wirkstoffen und zum Reinheitsgehalt des Kokains und Heroins US 10) in der Wiedergabe des eingangs zitierten Referats der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO; zur Bezeichnung „Kokain“ für den in der Suchtgiftverordnung und der Suchtgiftgrenzmengenverordnung gelisteten Wirkstoff Cocain vgl RIS-Justiz RS0114428 [T17]). Damit ist dem Urteil in tatsächlicher Hinsicht nicht einmal zu entnehmen, dass der Angeklagte K***** eine die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigende Menge Suchtgift anderen überlassen hat. Denn zum einen lassen die Entscheidungsgründe hinsichtlich des genannten „Cannabiskrauts“ (I./B./5./) offen, von welcher (in der Suchtgiftverordnung enthaltenen) Wirkstoffart in welcher Konzentration ausgegangen wird, zum anderen ergibt sich (abgesehen von den quantitativ unbestimmt gebliebenen Substanzmengen) aus den hinsichtlich Wirkstoffart und -menge konkret festgestellten tatverfangenen Substanzen keine auch nur die Grenzmenge des § 28b SMG überschreitende Suchtgiftmenge in Reinsubstanz. Damit tragen die Feststellungen zu I./B./ nicht einmal die Subsumtion nach § 28a Abs 1 (hier: fünfter) Fall SMG.
In Ansehung eines – vom Erstgericht in Bunker- und Verpackungstätigkeiten (US 3, 9, 11, 25 und 26) erblickten – Tatbeitrags des Angeklagten K***** zu den Suchtgiftverkäufen des Mitangeklagten C***** lassen die Konstatierungen nicht erkennen, auf welche konkreten Aktivitäten des C***** und auf welche Suchtgiftmengen sich die Unterstützungshandlungen bezogen haben sollen.
Überdies sind für sich allein die Grenzmenge (§ 28b SMG) nicht erreichende Suchtgiftquanten mehrerer einzelner Tathandlungen nur dann zu addieren, wenn auf der subjektiven Tatseite der (zumindest bedingte) Vorsatz des Angeklagten von vornherein jeweils auch den an die bewusst kontinuierliche Begehung geknüpften Additionseffekt mitumfasst (RIS-Justiz RS0131856 [T1]; Matzka/Zeder/Rüdisser, SMG³ § 28b Rz 18). Dass beim Angeklagten K***** eine solche Willensausrichtung vorlag, geht aus den Feststellungen ebenfalls nicht hervor. Damit bleibt die Urteilsaussage, wonach es dieser Angeklagte ernstlich für möglich hielt und sich billigend damit abfand, dass das von ihm überlassene Suchtgift „die festgestellten Reinheitsgehalte aufwies und (mit Blick auf den Reinheitsgehalt) die fünfundzwanzigfache Grenzmenge überstieg“ (US 10), ohne Sachverhaltsbezug.
Die durch das Fehlen von Feststellungen zur Beurteilung der inkriminierten Suchtgiftmengen als die Grenzmenge des § 28b SMG übersteigende Menge (§ 28a Abs 1 SMG) oder gar das Fünfundzwanzigfache dieser Grenzmenge übersteigende Menge (§ 28a Abs 4 Z 3 SMG) bewirkte Nichtigkeit erforderte (bereits bei der nichtöffentlichen Beratung) die Aufhebung des Schuldspruchs I./B./ (RIS-Justiz RS0115884 [T4]; Ratz, WK-StPO § 289 Rz 18), demzufolge (§ 289 StPO) mit Blick auf die Bestimmungen der §§ 35, 37 SMG auch des Schuldspruchs I./C./ (RIS-Justiz RS0119278) sowie des den Angeklagten K***** betreffenden Strafausspruchs (einschließlich des Konfiskationserkenntnisses) und die Verweisung der Sache an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung (§ 285e StPO).
Ein Eingehen auf die Nichtigkeitsbeschwerde erübrigte sich daher zur Gänze. Mit dieser war der Angeklagte K***** ebenso wie mit seiner Berufung auf die aufhebende Entscheidung zu verweisen.
Zum Angeklagten C*****:
Auch hinsichtlich des Schuldspruchs I./A./ bestehen die Feststellungen zur objektiven Tatseite (US 7 f) im Wesentlichen aus der Wiedergabe des Referats der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO; zur Verwendung der Bezeichnung „Kokain“ siehe oben). Damit ist dem Urteil hinsichtlich der rechnerisch dargelegten (und nicht bloß unbestimmt gebliebenen) Suchtgiftquanten nur entnehmbar, dass der Angeklagte C***** – mit Additionsvorsatz (US 11) – anderen Kokain und Heroin (zur bloßen Nennung von „Cannabiskraut“ ohne Angabe des Wirkstoffs siehe ebenfalls oben) in einer bloß die Grenzmenge (des § 28b SMG) übersteigenden Menge (iSd § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG) überließ. Die Überlassung einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) überschreitenden (Gesamt-)Menge Suchtgift (§ 28a Abs 4 Z 3 SMG) tragen die Konstatierungen aber ebenso wenig wie die Annahme der Überlassung auch nur einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge übersteigenden Menge (§ 28a Abs 2 Z 3 SMG). Solcherart entbehrt das Urteil – auch in subjektiver Hinsicht (vgl US 10 f) – einer hinreichenden Sachverhaltsgrundlage für die rechtsrichtige Beurteilung der zu I./A./ inkriminierten Verhaltensweisen (auch) nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG.
Die dadurch bewirkte und dem Angeklagten C*****, der keine Nichtigkeitsbeschwerde erhoben hat, zum Nachteil gereichende Nichtigkeit (Z 10) erforderte die Aufhebung der rechtlichen Unterstellung der Tat zu I./A./ auch nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG, demzufolge auch des ihn betreffenden Strafausspruchs (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und in diesem Umfang die Verweisung der Sache an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung.
Das Einziehungserkenntnis war aufzuheben (Z 11 erster Fall des § 281 Abs 1 StPO), weil dieses durch die bloße Bezugnahme auf „das sichergestellte Suchtgift“ den Gegenstand der Einziehung nicht determiniert (RIS-Justiz RS0121298 [T9]).
Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten K*****, welche die amtswegige Maßnahme nicht umfasst (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200304_OGH0002_0150OS00011_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00011.20M.0304.000 | 15Os11/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00011_20M0000_000/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00011_20M0000_000.html | 1,583,280,000,000 | 736 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr. Schöll als Schriftführer im Verfahren zur Unterbringung des Shabaz S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 20. November 2019, GZ 42 Hv 20/19w-63, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen.
Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe wird der Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen.
Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch die Abweisung des Unterbringungsantrags hinsichtlich idealkonkurrierender mit Strafe bedrohter Handlungen enthält (vgl aber RIS-Justiz RS0115553; Lendl, WK-StPO § 259 Rz 1), wurde die Unterbringung des Shabaz S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er am 7. Oktober 2018 in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades, nämlich einer anhaltenden wahnhaften Störung (ICD 10, F 22) sowie einer rezidivierenden Depression (ICD 10; F 33), beruhte,
A./ Enis Se***** und Erdan A***** durch gefährliche Drohung mit dem Tod zu einer Unterlassung genötigt hat, indem er mit einem Hammer in der Hand drohte, er werde sie umbringen, wenn sie zu seiner Wohnung kämen;
B./ (Polizei-)Beamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich der Feststellung seiner Identität und seiner Festnahme, zu hindern versucht hat, indem er sich unter Einsatz von Körperkraft durch ruckartige Bewegungen loszureißen versuchte, mit den Armen um sich schlug, wobei er Markus P***** mit der rechten Hand im Bereich der Brust traf, sich am Boden heftig hin und her wälzte und mit den Beinen um sich trat, wobei es nur aufgrund des Einsatzes erheblicher Körperkraft durch mehrere Polizeibeamte beim Versuch blieb;
C./ durch die unter B./ genannte Handlung einen Polizeibeamten während und wegen der Vollziehung seiner Aufgaben am Körper verletzt hat, und zwar Markus P*****, der im Zuge der Amtshandlung eine Hautabschürfung am rechten Daumen erlitt,
und hierdurch Taten begangen hat, die als Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (A./), als Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (B./) und als Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 „Abs 1 und“ Abs 2 StGB (C./) mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen.
Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO), dass dem Urteil nicht geltend gemachte Rechtsfehler (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) anhaften.
Die Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach 21 Abs 1 StGB setzt die Begehung einer mit (ein Jahr übersteigender Freiheits-)Strafe bedrohten Handlung voraus, die nur dann gegeben ist, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt sind (RIS-Justiz RS0119623, RS0090295).
Zu der dem Betroffenen zu A./ zur Last gelegten Tat fehlen sowohl Feststellungen zum bedingt vorsätzlichen Einsatz einer (qualifizierten) Drohung als Nötigungsmittel (Schwaighofer in WK2 StGB § 105 Rz 59; Kienapfel/Schroll StudB BT I4 § 105 Rz 59) als auch – worauf auch die Nichtigkeitsbeschwerde hinweist – zum Sinngehalt der Drohung (vgl RIS-Justiz RS0092947).
Zu den dem Betroffenen zu B./ und C./ zur Last gelegten Taten enthält das Urteil überhaupt keine Konstatierungen zur subjektiven Tatseite.
Die Formulierung, es sei „unzweifelhaft, dass sich die Handlungsweisen des Betroffenen als folgerichtige Betätigung eines Willens in Richtung einer schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (A./), eines Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (B./) und einer schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 StGB (C./) darstellen“ (US 7), vermag – mangels Sachverhaltsbezugs – die fehlenden Feststellungen nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0098936, RS0119090)
Diese Rechtsfehler mangels Feststellungen (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) machen die Aufhebung des Urteils und die Anordnung der Verfahrenswiederholung notwendig (§ 285e StPO).
Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe war der Betroffene auf diese Entscheidung zu verweisen.
Die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§§ 280, 283 Abs 1 StPO) war bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). |
JJT_20200304_OGH0002_0150OS00012_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00012.20H.0304.000 | 15Os12/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00012_20H0000_000/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00012_20H0000_000.html | 1,583,280,000,000 | 778 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart des Dr. Schöll als Schriftführer in der Strafsache gegen Josef K***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 11. Oktober 2019, GZ 55 Hv 117/19f-27, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Bezirksgericht Liesing verwiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef K***** mehrerer Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I./) und des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 13. Juni 2019 in W***** Halim B*****
I./ mehrfach gefährlich mit zumindest einer Verletzung am Körper bedroht, um diesen in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er das Hals- bzw. Kopfabschneiden andeutete, wobei er sich mit dem Finger quer über den Hals fuhr und in Richtung des B***** blickte und deutete,
II./ eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zugefügt, indem er ihm einen Stich mit einem Messer mit einer Klingenlänge von ca 6,5 cm in den Oberkörper versetzte, wodurch Genannter eine die Brusthöhle eröffnende Stichverletzung auf Höhe der 4. Rippe links, sohin eine schwere Verletzung erlitt.
Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Aus § 281 Abs 1 Z 3 (iVm § 159 Abs 3 erster Satz) StPO moniert die Beschwerde, § 156 Abs 1 Z 1 StPO sei dadurch verletzt worden, dass dem Zeugen Richard K***** (dem Neffen des Angeklagten) in der Hauptverhandlung ein Entschlagungsrecht zugestanden wurde (ON 26 S 26), obwohl Genannter im Ermittlungsverfahren bereits (unter ausdrücklichem Verzicht auf seine Aussagebefreiung – ON 3 S 93) ausgesagt hatte.
Dieses Vorbringen geht schon deshalb ins Leere, weil die Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO nicht offen steht, wenn der Vorsitzende (vermeintlich) zu Unrecht ein Zeugnisentschlagungsrecht anerkennt. Die Prozessparteien können sich gegen die (vermeintlich) irrige Gewährung eines Entschlagungsrechts nur durch einen zu begründenden Antrag, dem Zeugen kein solches Recht einzuräumen, zur Wehr setzen. Wird einem derartigen Antrag nicht entsprochen, kommt zur Urteilsanfechtung Nichtigkeit aus Z 4 in Betracht (RIS-Justiz RS0113906 [T3]; vgl Kirchbacher, WK-StPO § 159 Rz 28, § 246 Rz 181; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 362). Einen entsprechenden Antrag hat der Angeklagte nach dem unwidersprochen gebliebenen Protokoll über die Hauptverhandlung allerdings nicht gestellt (vgl ON 26 S 26).
Abgesehen davon gilt ein einmal abgegebener Verzicht nicht ohne Weiteres auch für künftige Vernehmungen (Kirchbacher, WK-StPO § 159 Rz 6; vgl auch RIS-Justiz RS0098180, RS0097663). Die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang losgelöst vom Schutzbereich des § 159 Abs 3 StPO angesprochene Einschränkung des Rechts eines Zeugen auf Aussageverweigerung nach § 157 Abs 1 Z 1 StPO greift übrigens bloß im Fall einer über die bisher getätigte Aussage hinausgehenden Selbstbelastungsgefahr.
Mangels eines auf Vernehmung des genannten Zeugen gerichteten Antrags in der Hauptverhandlung ist dem Angeklagten von vornherein verwehrt, sich mittels Verfahrensrüge (Z 4) darüber zu beschweren, dass er keine Gelegenheit zu dessen Befragung hatte (RIS-Justiz RS0099112).
Rechtliche Beurteilung
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof allerdings von einer nicht geltend gemachten, dem Angeklagten zum Nachteil gereichenden Nichtigkeit betreffend das Einziehungserkenntnis (§ 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO):
Einziehung nach § 26 Abs 1 StGB setzt voraus, dass die vorbeugende Maßnahme nach der besonderen Beschaffenheit des betroffenen Gegenstands geboten erscheint, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Dabei spricht das Wort „geboten“ die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an (RIS-Justiz RS0121298). Davon kann bei einem Messer mit einer Klingenlänge von 6,5 cm ohne Hinzutreten besonderer Eigenschaften in der Regel nicht die Rede sein (vgl RIS-Justiz RS0082031). Feststellungen dazu als (notwendige) Grundlage der Gefährlichkeitsprognose hat das Erstgericht, das die Maßnahme bloß mit der Gesetzesstelle begründet hat (US 11), nicht getroffen.
Da dem Berufungsgericht zufolge Beschränkung auf die der Berufung unterzogenen Punkte die amtswegige Wahrnehmung der die Einziehung betreffenden Nichtigkeit zu Gunsten des Angeklagten verwehrt ist, war diese vom Obersten Gerichtshof von Amts wegen aufzugreifen (§§ 285e erster Fall, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
Die im selbständigen Verfahren mögliche Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einziehung (ON 22 S 1) kommt dem für den Tatort 1230 Wien (ON 3 S 37) zuständigen Bezirksgericht Liesing zu (§§ 445 Abs 3, 288 Abs 2 Z 3 StPO; RIS-Justiz RS0100318 [T6, T7]).
Zunächst wird das Oberlandesgericht über die Berufung zu entscheiden haben (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200512_OGH0002_0150OS00013_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00013.20F.0512.000 | 15Os13/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200512_OGH0002_0150OS00013_20F0000_000/JJT_20200512_OGH0002_0150OS00013_20F0000_000.html | 1,589,241,600,000 | 599 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen R***** I***** wegen des Verbrechens nach § 3h VerbotsG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Geschworenengericht vom 8. Oktober 2019, GZ 49 Hv 2/19t-25, ferner über dessen Beschwerde gegen den Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde R***** I***** des Verbrechens nach § 3h VerbotsG schuldig erkannt.
Danach hat er am 8. März 2018 in F*****dadurch, dass er unter dem Usernamen „R*****“ auf der öffentlich einsehbaren Facebook-Seite „V*****“ des T***** P***** bezugnehmend auf dessen Äußerung: „Wann holt das System endlich die Holocaust (an den Deutschen) leugner F***** oder M***** ab, um sie endlich wegzusperren?!“, folgenden Kommentar verfasste und verbreitete: „Einfach alles wixer! Hollywood war in den lagern und hat vieles 'verfilmt' ... warum lauter nackte leichen? welcher 'nazi' hätte einem toten juden die lumpen geklaut? Warens vl doch deutsche leichen?“, in einem Medium den nationalsozialistischen Völkermord geleugnet.
Die Geschworenen haben die an sie gerichtete Hauptfrage bejaht, Eventual- oder Zusatzfragen wurden nicht gestellt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 10a und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt ihr Ziel.
Die Tatsachenrüge (Z 10a) greift ihrem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemeiner menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen konstatierten Tatsachen aufkommen lassen. Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen – wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einräumt – wird dadurch nicht eröffnet. Urteilsnichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 10a StPO ist daher gegeben, wenn die Laienrichter das ihnen nach § 258 Abs 2 zweiter Satz StPO gesetzlich zustehende Beweiswürdigungsermessen in geradezu unerträglicher Weise gebraucht haben und damit eine Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung qualifiziert nahe liegt (RIS-Justiz RS0118780 [insb T16]).
Mit der bloßen Wiederholung der Verantwortung des Angeklagten, er habe den nationalsozialistischen Völkermord nicht geleugnet, sowie der Behauptung, „ein Anzweifeln von Filmaufnahmen“ könne nicht „automatisch ein Leugnen […] darstellen“, gelingt es der Beschwerde nicht, solche erhebliche Bedenken beim Obersten Gerichtshof zu erwecken.
Die Subsumtionsrüge (nominell Z 12, der Sache nach Z 11a) vermisst Feststellungen „zur Begehungsform“ und dazu, „wie vielen Menschen das Posting zugänglich war“, übergeht dabei aber, dass der Angeklagte nach dem Wahrspruch der Geschworenen sein Posting auf einer öffentlich einsehbaren Facebook-Seite platzierte (US 3). Solcherart verfehlt sie die gebotene Orientierung am Verfahrensrecht (vgl RIS-Justiz RS0099810).
Die Kritik, das Geschworenengericht habe keine Feststellungen zum Vorsatz getroffen, übersieht die im Wahrspruch implizit enthaltene Konstatierung zur subjektiven Tatseite. Wird nämlich in einem Tatbestand auf der subjektiven Tatseite keine vom Mindesterfordernis des § 5 Abs 1 zweiter Halbsatz StGB abweichende Vorsatzform verlangt, wird der bedingte Vorsatz subintelligiert (RIS-Justiz RS0113270).
Auch mit dem Vorbringen, er habe den nationalsozialistischen Völkermord keinesfalls angezweifelt, vernachlässigt der Beschwerdeführer die gegenteiligen, im Wahrspruch der Geschworenen konstatierten entscheidenden Tatsachen und verfehlt so den Bezugspunkt materiell-rechtlicher Anfechtung. Soweit er jene schlicht bestreitet, übt er lediglich – in diesem Rahmen unzulässige – Beweiswürdigungskritik.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde (§§ 344, 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200414_OGH0002_0150OS00014_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00014.20B.0414.000 | 15Os14/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200414_OGH0002_0150OS00014_20B0000_000/JJT_20200414_OGH0002_0150OS00014_20B0000_000.html | 1,586,822,400,000 | 547 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen V***** D***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 31. Oktober 2019, GZ 17 Hv 88/19w-99, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde V***** D***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 16. November 2017 in S***** zur Ausführung der strafbaren Handlung des G***** G***** und des N***** Z*****,
welche im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Gewalt gegen eine Person sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe dem G***** K***** als Gewahrsamsträger der Raiffeisenbank Region ***** eine fremde bewegliche Sache, nämlich insgesamt 184.915,84 Euro Bargeld mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz abnötigten, indem sie dem Opfer den Mund zuhielten und es durch die Anweisung „Überfall, Tresor, Geld“, durch Ansetzen einer Gaspistole am Hinterkopf, durch Schläge auf den Rücken und den Hinterkopf mit dem Griff der Pistole sowie durch Erfassen am Hemdkragen und Würgen zum Öffnen des Tresors und zur Herausgabe des Bargeldes zwangen,
beigetragen, indem er sich aktiv an der Planung und Organisation der Tat beteiligte, die Umgebung des Tatorts (mit-)auskundschaftete und sich abrufbereit in Slowenien aufhielt, um „im Notfall“ die unmittelbaren Täter nach dem Raub mit einem Fluchtfahrzeug abzuholen.
Rechtliche Beurteilung
Gegen das Urteil erhebt der Angeklagte eine auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt.
Die Mängelrüge (Z 5) ortet hinsichtlich der Feststellung, wonach der Angeklagte „von Beginn an“ über das Raubvorhaben der unmittelbaren Täter Bescheid wusste (US 3) und sich solcherart bereits an der Tatplanung und Auskundschaftung des Tatorts vorsätzlich beteiligte (US 3 f), eine „nicht nachvollziehbare“ und „nicht aus dem Akteninhalt ableitbare“ Begründung. Sie wendet sich damit aber nicht gegen für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0117499), sondern spricht nur einzelne Modalitäten des insgesamt als Beitrag zum (im Inland begangenen) schweren Raub nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB beurteilten Verhaltens an (vgl RIS-Justiz RS0099594). Der Rechtsmittelwerber lässt nämlich die Feststellung unbekämpft, wonach er sich vereinbarungsgemäß am Tag des Raubes in einem Ersatzfluchtwagen zur Abholung der unmittelbaren Täter mit dem Vorsatz bereithielt, zum Raubüberfall beizutragen (US 3 f), wobei er auch vom Einsatz der Gaspistole wusste (US 5).
Auch die – im Wesentlichen mit der Mängelrüge gleichlautende – Tatsachenrüge (Z 5a) nimmt mit dem Hinweis auf einzelne Passagen aus der Verantwortung des Angeklagten betreffend die Planungsphase nicht Bezug auf Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und verfehlt damit den Rahmen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0119583 [T12]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200518_OGH0002_0150OS00016_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00016.20X.0518.000 | 15Os16/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200518_OGH0002_0150OS00016_20X0000_000/JJT_20200518_OGH0002_0150OS00016_20X0000_000.html | 1,589,760,000,000 | 3,085 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen Dr. G***** W***** wegen des Vergehens nach § 12 zweiter Fall StGB, § 7 Abs 2 Z 1 erster Fall ArtHG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 18. November 2019, GZ 601 Hv 4/19t-344, gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde Dr. G***** W***** mit dem angefochtenen Urteil der Vergehen nach § 12 zweiter Fall StGB, § 7 Abs 2 Z 1 erster Fall ArtHG (I./A./), nach § 12 zweiter Fall StGB, § 7 Abs 3 ArtHG (I./B./), nach § 7 Abs 2 Z 3 zweiter Fall ArtHG (II./A./), nach § 7 Abs 2 Z 2 zweiter Fall ArtHG (II./B./) und der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (IV./) schuldig erkannt.
Danach hat er in A***** und andernorts
I./ im Zeitraum Mitte 2011 bis März 2015 J***** Z***** durch Erteilung des Auftrags zum Kauf und zum Transport nach Österreich sowie durch Finanzierung von Ankauf und Transport dazu bestimmt, Exemplare einer dem Geltungsbereich des Art 3 Abs 1 (Anhang A) der Verordnung (EG) Nr 338/97 unterliegenden Art, nämlich die im Urteil konkretisierten Rotschwanzamazonen der Art „Amazona brasiliensis“ (1./ bis 6./) und Prachtamazonen der Art „Amazona pretrei“ (7./ bis 11./), eine Granada Amazone der Art „Amazona rhodocorytha“ (14./), einen Hyacinth-Ara der Art „Anodorhynchus hyacinthinus“ (16./) sowie zwei Lear-Aras der Art „Anodorhynchus leari“ (17./);
A./ entgegen Art 8 der Verordnung (EG) Nr 338/97 in Portugal zu kaufen;
B./ im Anschluss an die zu I./A./ genannten Taten entgegen Art 9 der Verordnung (EG) Nr 338/97 von Portugal nach A***** zu befördern;
II./ entgegen Art 8 der Verordnung (EG) Nr 338/97 ein Exemplar einer dem Geltungsbereich des Art 3 Abs 1 (Anhang A) der Verordnung (EG) Nr 338/97 unterliegenden Art, nämlich die zu I./14./ genannte Granada Amazone;
A./ am 4. März 2016 in W***** durch Inserieren im Internet zum Verkauf angeboten;
B./ zumindest im Zeitraum 4. bis 9. März 2016 in A***** vorrätig gehalten;
IV./ in Wi***** und andernorts nachgenannte falsche Beweismittel im Ermittlungsverfahren ***** des Zollamts S***** (vormals AZ ***** der Staatsanwaltschaft Korneuburg) wegen strafbarer Handlungen nach § 7 Artenhandelsgesetz gebraucht und zwar
A./ am 22. März 2016 durch Übermitteln eines falschen Übergabevertrags zu der zu I./2./ genannten Rotschwanzamazone an den Sachverständigen Mag. G***** B*****;
B./ am 14. März 2016 durch Vorlage inhaltlich unrichtiger Übergabeverträge zu den zu I./7./ bis 9./ genannten Prachtamazonen im Rahmen seiner Vernehmung als Beschuldigter.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung (ON 343 S 78) des in der Hauptverhandlung am 13. September 2019 gestellten Antrags (ON 340 S 2 f) auf „Ablehnung des Sachverständigen Dr. B***** mangels Sachkunde und wegen Befangenheit“ Verteidigungsrechte nicht verletzt. Bei der Prüfung der Berechtigung eines Antrags ist von der Verfahrenslage im Zeitpunkt der Antragstellung und den bei derselben vorgebrachten Gründen auszugehen (RIS-Justiz RS0099618). Verweist der Antragsteller (wie hier: ON 340 S 2 f) zur Begründung seines Antrags lediglich auf andere (gegenständlich: umfangreiche und auch andere Verfahrensaspekte betreffende) Schriftsätze, unterlässt er damit den prozessual gebotenen deutlichen und bestimmten Vortrag seiner Argumente für das in der Hauptverhandlung konkret gestellte Begehren (vgl RIS-Justiz RS0118060 [T2, T4], RS0099511 [T7]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 309 ff). Die in der Beschwerde nachgetragenen Argumente sind hingegen aufgrund des sich aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ergebenden Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099117).
Bleibt anzumerken, dass die Enthebung eines Sachverständigen wegen Befangenheit bis zur Beiziehung desselben (durch Vernehmung oder Verlesung des schriftlichen Gutachtens) beantragt werden kann (vgl RIS-Justiz RS0113618). Befangenheit eines Sachverständigen im Sinn des § 47 Abs 1 Z 3 (iVm § 126 Abs 4) StPO liegt aber nach Abgabe des schriftlichen Gutachtens nur vor, wenn zu erkennen ist, dass der Sachverständige sein Gutachten auch dann nicht ändern würde oder hiezu gewillt wäre, wenn Verfahrensergebnisse dessen Unrichtigkeit aufzeigen (RIS-Justiz RS0115712).
Auf mangelnde Sachkunde des Sachverständigen gegründete Einwendungen (§ 126 Abs 4 zweiter Satz StPO) sind nach Vorliegen eines (schriftlichen) Gutachtens hingegen nicht mehr zulässig. Die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen kann daher nur mehr im Rahmen eines Verbesserungsverfahrens nach § 127 Abs 3 StPO erwirkt werden. Ein diesbezüglicher Antrag muss die in § 127 Abs 3 Satz 1 StPO angeführten Mängel im Befund und im Gutachten (vgl zu diesen RIS-Justiz RS0127941; Hinterhofer, WK-StPO § 127 Rz 35 ff) unter substanzierter Auseinandersetzung mit den vom Sachverständigen vorgenommenen Modifikationen und Ergänzungen schlüssig darlegen (RIS-Justiz RS0126626, RS0117263, RS0115712 [T10]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 373; Hinterhofer, WK-StPO § 126 Rz 120, 138, 162, 174 f; Danek/Mann, WK-StPO § 221 Rz 23/3).
Die Begründung einer nach § 238 Abs 1 StPO gefällten abweislichen Entscheidung (auch) im Urteil ist nicht Anfechtungsgegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde, weshalb das Vorbringen, die „für die Unbefangenheit und Sachkunde des Sachverständigen angeführten Gründe im Urteil“ seien „unschlüssig“ und würden sich mit den Argumenten des Angeklagten nicht „substantiiert“ auseinandersetzen, ins Leere geht.
Soweit sich die Rüge auch auf die Abweisung (ON 343 S 78) eines angeblich in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Bestellung eines weiteren Sachverständigen bezieht, unterlässt sie schon die – zur prozessordnungsgemäßen Ausführung erforderliche – Angabe der Fundstelle im (208 Seiten umfassenden) Hauptverhandlungsprotokoll, an der dieser Vorgang dokumentiert sei (RIS-Justiz RS0124172). Mit dem Vorbringen des Verteidigers in der Hauptverhandlung am 18. November 2019, „all seine Beweisanträge laut Äußerung bzw. Stellungnahme vom 26. 08. 2019 vollinhaltlich aufrecht“ zu halten (ON 343 S 77), wird im Übrigen ein (Beweis-)Antrag nicht gesetzeskonform gestellt (RIS-Justiz RS0099099 [T11]).
Der Beschwerde zuwider zu Recht abgewiesen (ON 343 S 78) hat das Schöffengericht den Antrag (ON 343 S 78) auf Beischaffung „der Akte der zuständigen Behörde MA 22 in Österreich“ zum Beweis, dass es sich (soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant [vgl zum Exemplar Nr. 8B den Freispruch US 3]) beim Vogelexemplar Nr. 21B um einen Vogel handelt, der „vor Inkrafttreten des Artenschutzabkommens durch den Vater des Angeklagten erworben“ wurde, dass der Vogel „durch die zuständige Behörde, insbesondere Mag. H***** und Frau G***** sowie Mag. Ko***** besichtigt und befundet“ wurde und „für eine Rüge gegenüber dem Angeklagten“ kein Anlass bestand, „sondern die Rechtsmäßigkeit der Vögel“ festgestellt wurde. Dieser ließ nicht erkennen, warum aus dem Akt die Umstände zum Erwerb des Vogels belegbar sein sollten und inwieweit die behauptete Befundung und das Unterbleiben einer „Rüge gegenüber dem Angeklagten“ für die Schuld- oder Subsumtionsfrage relevant wäre (RIS-Justiz RS0099453; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 327 und 330). Im Übrigen sind nur erhebliche Tatsachen, nicht aber Rechtsfragen Gegenstand der Beweisaufnahme (vgl RIS-Justiz RS0130194, RS0099342; Ratz, WK-StPO § 343).
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Abweisung (ON 343 S 78) des Antrags (ON 343 S 78) auf „Beischaffung der entsprechenden portugiesischen Akten“ zum Beweis, „dass bei den Vogelexemplaren Nr. 3A, 21A und 29B tatsächlich Ausnahmen vom Vermarktungsverbot bestehen bzw. solche Ausnahmen auch durch die zuständigen portugiesischen Behörden erteilt worden wären, weil es sich bei diesen Vogelexemplaren um Vögel handelt vor Inkrafttreten des Washingtoner-Artenschutzabkommens bzw. um europäische Nachzuchten, sodass eine Ausnahme vom Vermarktungsverbot jedenfalls erteilt worden wäre“. Denn zum einen unterblieb im Antrag die Konkretisierung des Beweismittels, zum anderen zielte er auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (RIS-Justiz RS0099353).
Die Kritik an der Begründung für die Ablehnung der begehrten Beweisaufnahmen (hier: „Abweisung der gestellten Beweisanträge wegen Spruchreife“ [ON 343 S 78]) übersieht, dass die Bekämpfung des Unterbleibens einer Begründung nach § 238 Abs 3 StPO mit Verfahrensrüge einen gerade darauf abzielenden Antrag in der Hauptverhandlung voraussetzen würde (RIS-Justiz RS0121628; Ratz, WK-StPO § 315). Die Richtigkeit der Begründung für eine abweisliche Entscheidung des Schöffengerichts wiederum steht nicht unter Nichtigkeitssanktion, wenn dem Antrag auch nach einer auf den Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof im Ergebnis keine Berechtigung zukam (RIS-Justiz RS0116749; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 318).
Der zur Stützung der Beweisanträge erst in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragene Verweis auf die Verantwortung des Angeklagten ist prozessual verspätet (RIS-Justiz RS0099618).
Die Beschwerde richtet sich auch gegen den Vortrag (§ 252 Abs 2a StPO) von Befund und Gutachten des Sachverständigen Mag. B*****, weil der Angeklagte sich zuvor ausdrücklich gegen die Verlesung der Gutachten dieses Sachverständigen ausgesprochen habe (ON 343 S 79). Unter dem Aspekt der Z 3 übersieht sie, dass das vom Verlesungsverbot des § 252 Abs 1 StPO umfasste Gutachten (RIS-Justiz RS0132319) ohnehin durch den Sachverständigen in der Hauptverhandlung erstattet wurde (ON 343 S 41 ff), somit der ergänzende Vortrag des schriftlichen Gutachtens kein (nichtigkeitsbegründendes) Unmittelbarkeitssurrogat darstellt (RIS-Justiz RS0110150 [T4]; Kirchbacher, WK-StPO § 252 Rz 31; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 230). Befundaufnahmen von Sachverständigen sind wiederum Schriftstücke im Sinn des § 252 Abs 2 StPO und daher – sofern sie für die Sache von Bedeutung sind – zu verlesen (Kirchbacher, WK-StPO § 252 Rz 124; RIS-Justiz RS0132319). Aus Z 4 scheitert die Beschwerde schon daran, dass eine Entscheidung des Schöffensenats über den Widerspruch gegen die vom Vorsitzenden verfügte Verlesung nicht begehrt wurde (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 314).
Die Verfahrensrüge kritisiert schließlich das Unterbleiben der in schriftlichen Eingaben des Angeklagten begehrten Vernehmung der Zeugen Mag. A***** K*****, Mag. W***** H***** und G***** W***** jun sowie der begehrten Beischaffung des gegen J***** Z***** geführten Strafakts des Bezirksgerichts Lissabon. Damit bezieht sie sich abermals nicht auf in der Hauptverhandlung prozessordnungskonform gestellte Anträge, weil durch den im Rahmen der Gegenäußerung zum Anklagevortrag in der Hauptverhandlung am 13. September 2019 erfolgten (bloßen) Verweis auf Ausführungen in Schriftsätzen (ON 340 S 2 f) sowie das in der Hauptverhandlung am 18. November 2019 erfolgte Vorbringen des Verteidigers, „all seine Beweisanträge laut Äußerung bzw. Stellungnahme vom 26. 08. 2019 vollinhaltlich aufrecht“ zu halten (ON 343 S 77), eine deutliche und bestimmte, mündlich vorgetragene Antragstellung nicht erfolgt ist.
Das einmal mehr zur Stützung der behaupteten Antragstellung erst in der Nichtigkeitsbeschwerde Nachgetragene ist prozessual verspätet (RIS-Justiz RS0099117).
Zu IV./A./ stellte das Schöffengericht fest, dass „J***** Z***** 2014 im Auftrag des Angeklagten einen falschen Übergabevertrag lautend auf den Angeklagten und einen J***** C***** D***** mit der Anmerkung des Transports durch J***** Z***** angefertigt“ und der Angeklagte am 22. März 2016 „den unrichtigen Übergabevertrag hinsichtlich 3B (…) dem von der Staatsanwaltschaft Korneuburg bestellten Sachverständigen Mag. G***** B***** zum Beweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs des Exemplars übermittelt“ hat (US 8, vgl auch US 9 und 15 [„der {falsche} Übergabevertrag“]). Zu IV./B./ konstatierte das Gericht, dass der Angeklagte am 14. März 2016 im Rahmen seiner Vernehmung als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren „des Zollamtes (…) und der Staatsanwaltschaft Korneuburg“ „in Bezug auf die Exemplare 12A, 13B und 19A einen inhaltlich unrichtigen, auf den 12. Mai 2002 datierten und von H***** Br***** unterfertigten Übergabevertrag vorgelegt“ hat, „aus dem sich eine angebliche Schenkung der genannten Exemplare durch den bisherigen Inhaber H***** Br***** an G***** W***** ergeben soll“, und diese Verträge falsch sind (US 9, vgl auch US 12 [„die angeblich getätigten Übergabeverträge“] und US 18 [„inhaltlich (…) unrichtige Urkunden“]). In beiden Fällen erstreckte sich der Vorsatz des Angeklagten auf die inhaltliche Unrichtigkeit der Verträge und kam es dem Angeklagten darauf an, „falsche und inhaltlich unrichtige Urkunden, nämlich die angeblich getätigten Übergabeverträge“ (IV./B./) und „einen falschen Übergabevertrag hinsichtlich Exemplar 3B“ (IV./A./) „zum Beweis der Richtigkeit der von ihm gewählten Einlassung“ in einem Ermittlungsverfahren zu gebrauchen (US 12).
Entgegen der Mängelrüge (Z 5 erster Fall) sind diese Feststellungen keineswegs undeutlich im Sinn des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0089983; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 419).
Soweit die Beschwerde (der Sache nach Z 9 lit a) Feststellungen vermisst, „welche konkreten Inhalte der Urkunden, von deren Unrichtigkeit der Angeklagte gewusst habe, verfälscht worden seien“, macht sie mit der bloßen Behauptung, es sei „unerlässlich, festzustellen, worin die konkrete Fälschung bestanden hat und auf welche konkreten und qualifiziert verfälschten Unrichtigkeiten sich der Vorsatz desjenigen bezogen hat, der die Urkunde gebraucht hat“, nicht klar, warum es für die Subsumtion nach § 293 Abs 2 StGB (auch) dieser Feststellungen bedurft hätte (Plöchl/Seidl in WK2 StGB § 293 Rz 9, 17 f und 31; RIS-Justiz RS0104980).
Ebenso wenig undeutlich iSd Z 5 erster Fall sind die Feststellungen zur subjektiven Tatseite des Angeklagten hinsichtlich der zu I./A./ und B./ genannten Taten. Diesen zufolge wusste „und wollte dies“ der Angeklagte, „dass es sich bei den in seinem Auftrag durch J***** Z***** angekauften und von Portugal nach A***** beförderten oben angeführten Exemplaren um nach Anhang A der Verordnung (EG) 338/97 artengeschützte Vögel handelt“, für deren Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr und Handel sowie für deren Beförderung innerhalb der Gemeinschaft die erforderlichen Bescheinigungen „in den genannten Fällen nicht vorlag(en)“. Weiters wusste der Angeklagte, dass er „J***** Z***** zu den Tathandlungen bestimmte und wollte dies“ sowie „finanzierte den Kauf“ (US 11 f).
Indem die Beschwerde für die rechtliche Beurteilung Feststellungen für „unabdingbar“ erachtet, „auf welche Tathandlungen des J***** Z***** sich das Wissen und der Vorsatz des Angeklagten konkret bezogen hat (der Sache nach Z 9 lit a), legt sie nicht dar, warum die getroffenen Feststellungen den Kriterien der Bestimmungstäterschaft nach § 12 zweiter Fall StGB nicht genügen sollten. Diesen zufolge muss nämlich eine ausreichend individualisierte Tat dem Bestimmenden nicht in allen Einzelheiten bekannt sein, vielmehr muss das zu begehende Delikt bloß der Art nach und in groben Umrissen feststehen (RIS-Justiz RS0089717; Fabrizy in WK2 StGB § 12 Rz 58).
Mit Bestreitung der Kenntnis des Angeklagten hinsichtlich der von Z***** „in Portugal und während der Beförderung gesetzten Tathandlungen“ wird bloß in unzulässiger Form die Beweiswürdigung des Schöffengerichts zur subjektiven Tatseite bekämpft.
Zur Kritik (nominell Z 5 erster Fall), die Tathandlungen zu II./A./ und B./ würden ohne zeitliche Einordnung bleiben, genügt der Verweis auf die Konstatierungen (US 11 iVm US 2 und 21) zur Tatzeit 4. März 2016 (II./A./) und den Tatzeitraum 4. bis 9. März 2016 (II./B./). Zu I./A. und B./ wiederum lässt das eine konkrete „zeitliche Einordnung“ der Taten vermissende Vorbringen keine Undeutlichkeit iSd Z 5 erster Fall erkennen. Mit Blick auf den konstatierten Tatzeitraum „Mitte 2011 bis März 2015“ (US 5) und die Individualisierung der jeweils betroffenen Vogelexemplare legt die Beschwerde auch nicht dar, warum der genaue Tatzeitpunkt in den gegenständlichen Fällen zu den die Identität der Taten bestimmenden Merkmalen zählen sollte (RIS-Justiz RS0098693, RS0117498, RS0098557; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 290).
Entgegen der Beschwerde (der Sache nach Z 9 lit a) hat das Schöffengericht nicht nur den Entschluss des Angeklagten und Z***** zur Beförderung artengeschützter Vögel aus Portugal nach Österreich, sondern auch die Bestimmung des Letzteren durch Ersteren (US 11 f) und im Übrigen auch die (für die Subsumtion der dem Angeklagten vorgeworfenen Bestimmung ohnehin nicht entscheidenden Ausführungshandlungen Z*****s tatzeitraumbezogen (US 7 bis 12 iVm US 1 f) festgestellt.
Soweit die Rüge „unmissverständliche Feststellungen“ zur „Illegalität“ der tatgegenständlichen Vögel sowie zum darauf bezogenen Vorsatz des Angeklagten vermisst, nimmt sie nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß (RIS-Justiz RS0119370), denen zufolge die dem Anhang A der Verordnung (EG) 338/97 unterliegenden Vögel aus von Brasilien nach Portugal geschmuggelten und dort ausgebrüteten Eiern stammen und für diese Tiere „keine gültigen bzw. zuordenbaren, für den Ankauf und den Transport von Portugal nach Österreich notwendigen Genehmigungen der zuständigen Vollzugsbehörde noch TRACES-Bescheinigungen der entsprechenden Veterinärbehörden“ vorlagen (US 6). Indem die rechtmäßige Herkunft der Vögel und Widersprüche zu den Verfahrensergebnissen behauptet sowie die Feststellungen zum Vorsatz des Angeklagten bestritten werden, bekämpft der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung nach Art einer im Schöffenverfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.
Dem Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben sich die Tatrichter mit den Angaben des Zeugen H***** Br***** auseinandergesetzt (US 18 f). Dem Gebot gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend waren sie aber nicht gehalten, den vollständigen Inhalt dieser Zeugenaussage im Einzelnen zu erörtern und dahingehend zu untersuchen, wie weit sie für oder gegen die Verantwortung des Angeklagten spricht (RIS-Justiz RS0098377 [ab T7]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 428). Welche konkreten Angaben unter dem Aspekt der Z 5 zweiter Fall über die Erwägungen des Erstgerichts hinaus erörterungsbedürftig gewesen wären, lässt das Vorbringen nicht erkennen.
Ebenso verhält es sich mit der Kritik, das Schöffengericht habe sich mit der Verantwortung des Angeklagten (US 13 ff) nicht „hinreichend“ auseinandergesetzt. Dass aus den Beweisergebnissen andere als die von den Tatrichtern gezogenen Schlüsse möglich gewesen wären und jene des Urteils nicht zwingend sind, berechtigt nicht zu einer Rüge aus Z 5 (RIS-Justiz RS0099455). Aus diesem Grund wird mit der umfangreichen Wiedergabe einzelner Aussagen des Angeklagten zu mehreren Vogelexemplaren sowie mit der eigenständigen – und jene des Erstgerichts vernachlässigenden (vgl US 15 ff) – Interpretation der Beweisergebnisse kein Nichtigkeitsgrund zur Darstellung gebracht, sondern in unzulässiger Form die Beweiswürdigung des Schöffengerichts bekämpft.
Der Tatsachenrüge (Z 5a) ist voranzustellen, dass diese nur unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel – unter gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiserwägungen – verhindern will (RIS-Justiz RS0118780). Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen – wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einräumt – wird durch sie nicht eröffnet (RIS-Justiz RS0119583).
Indem die Rüge „gegen den gesamten (inkriminiert festgestellten) Sachverhalt“ „erhebliche Bedenken“ hat, das Gutachten des Sachverständigen Mag. B***** als „keine unbedenkliche Grundlage“ für die getroffenen Feststellungen einstuft und behauptet, die Aussagen der Zeugen H***** Hä***** und G***** S***** wären „im Wesentlichen ohne Substrat“, wird sie diesen Anforderungen nicht gerecht. Der in diesem Zusammenhang vorgenommene Verweis auf das Vorbringen zur Verfahrensrüge vernachlässigt im Übrigen den wesensmäßigen Unterschied der einzelnen Nichtigkeitsgründe (RIS-Justiz RS0115902).
Die Überlegungen, warum die Aussage des Zeugen Z***** „unzusammenhängend, widersprüchlich und in hohem Maß bedenklich“ sei, nehmen überwiegend nicht auf konkrete aktenkundige Beweisergebnisse im Kontext mit der Gesamtheit der Beweiswürdigung Bezug (RIS-Justiz RS0117446 [T1 und T3]). Soweit einzelne Divergenzen in seinen Angaben isoliert hervorgehoben werden, erschöpft sich die Beschwerde im – in dieser Form unzulässigen – Versuch, die Glaubwürdigkeit des Zeugen in Frage zu stellen (RIS-Justiz RS0099668, RS0099674).
Die zu I./A./ und II./B./ erhobene Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet, die in Art 8 Abs 1 der deutschen Fassung der Verordnung (EG) Nr 338/97 enthaltene Passage „zu kommerziellen Zwecken“ beziehe sich auch auf die Vorgänge des „Kaufs“ und des „Vorrätighaltens“, weshalb auch § 7 Abs 2 Z 1 erster Fall und Z 2 zweiter Fall ArtHG ein Handeln zu kommerziellen Zwecken voraussetze. Warum aus einer Wortinterpretation der genannten Bestimmung
– wenngleich die Tathandlungen des „Kaufs“ sowie des „Angebots zum Kauf“ gerade nicht mit dem Tatbild des „Erwerbs zu kommerziellen Zwecken“ verbunden sind, während dies bei den daran anschließenden Tatbildern der „Zurschaustellung und Verwendung zu kommerziellen Zwecken“ der Fall ist – die Ansicht des Beschwerdeführers resultieren soll, leitet die Beschwerde nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab.
Weshalb die Verwirklichung des § 293 Abs 2 StGB (IV./) von der Erfüllung sachverhaltsmäßig verbundener Tatbestände nach dem ArtHG abhängen sollte, wird ebenso wenig prozessordnungskonform aus dem Gesetz abgeleitet (RIS-Justiz RS0116565; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 588) wie die Behauptung, es käme auf eine Auswirkung des manipulierten Beweismittels auf die in den betroffenen Verfahren ergehende Entscheidung an (RIS-Justiz RS0126039; Plöchl/Seidl in WK2 StGB § 293 Rz 6).
Der Einwand zu I./B./, die „Verantwortung“ für den Transport trage nicht ein Auftraggeber sondern der Transporteur, übergeht die Feststellungen zu den Bestimmungshandlungen (vgl § 12 zweiter Fall StGB) des Angeklagten (US 5 ff und 11 f).
Weshalb die Feststellungen zum Schuldspruch II./A./ (US 11: „... zum Verkauf angeboten ...“, „... entschlossen, [...] Tiere zu verkaufen“) eine Subsumtion nach § 7 Abs 2 Z 3 zweiter Fall ArtHG nicht tragen, macht die Rüge mit der Behauptung, es sei noch kein zivilrechtlichen Anforderungen entsprechendes, zur Annahme geeignetes Angebot und kein Bindungswille vorgelegen, nicht klar. Im Übrigen erfordert ein Anbieten zum Verkauf iSd § 7 Abs 2 Z 3 ArtHG – der Beschwerde zuwider – keinen konkreten Adressaten des Offerts, sondern kann der Tatbestand auch (wie hier) durch ein Angebot an einen unbestimmten Personenkreis im Wege einer Verkaufsplattform im Internet verwirklicht werden.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200408_OGH0002_0150OS00020_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00020.20K.0408.000 | 15Os20/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200408_OGH0002_0150OS00020_20K0000_000/JJT_20200408_OGH0002_0150OS00020_20K0000_000.html | 1,586,304,000,000 | 506 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen B***** G***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 21. August 2019, GZ 34 Hv 64/19v-93, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde B***** G***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./) und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (2./) schuldig erkannt.
Danach hat er in L***** und an anderen Orten im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit A***** G***** und einem weiteren unbekannten Täter vorschriftswidrig Suchtgift
1./ in einer das 25-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge einem anderen angeboten, und zwar im Jänner 2017 insgesamt 40 bis 50 kg Cannabiskraut mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 12,3 % THCA und 0,92 % Delta-9-THC (insgesamt zumindest das 141-fache der Grenzmenge; US 6) dem K***** K***** zum Kilopreis von 2.200 Euro zum Kauf;
2./ in einer das 15-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) das 15-fache übersteigenden Menge einem anderen überlassen, indem er K***** K***** von Jänner 2017 bis Anfang April 2017 in fünf Teilverkäufen insgesamt 4,5 kg Cannabiskraut mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 12,3 % THCA und 0,92 % Delta-9-THC (insgesamt zumindest das 15,9-fache der Grenzmenge; US 5) zum Kilopreis von 3.000 Euro verkaufte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Entgegen der Kritik der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) blieben die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 5 f; insbesondere zum auf kontinuierliche Tatbegehung und den damit verbundenen Additionseffekt gerichteten Willen des Angeklagten sowie zur „Abgabe eines ernsthaften Angebots betreffend die festgestellte Suchtgiftmenge“) nicht offenbar unbegründet, sondern wurden von den Tatrichtern – im Einklang mit den Grundsätzen logischen Denkens und allgemeinen Erfahrungssätzen – auf das äußere Tatgeschehen im Zusammenhalt mit der Aussage des Zeugen K***** gegründet (US 9; RIS-Justiz RS0098671, RS0116882). Dass diese Erwägungen dem Rechtsmittelwerber nicht überzeugend erscheinen, stellt den Nichtigkeitsgrund nicht her (vgl RIS-Justiz RS0099455).
Als substanzlosen Gebrauch der „verba legalia“ kritisiert die Subsumtionsrüge (Z 10) zu 2./ die Verwendung der – tatsächlich nicht dem Gesetz (§ 28a SMG) entnommenen – Begriffe „kontinuierliche Begehung“ und „wiederholte Überlassung“, legt aber nicht dar, weshalb es den entsprechenden erstgerichtlichen Feststellungen (US 6) an einem Sachverhaltsbezug fehlen sollte. Ebenso wenig leitet sie argumentativ auf dem Gesetz ab (vgl aber RIS-Justiz RS0116565), wieso es zur rechtsrichtigen Subsumtion „Ausführungen zur zeitlichen Komponente der Intention des Angeklagten“ bedurft hätte.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen ergibt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200414_OGH0002_0150OS00021_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00021.20G.0414.000 | 15Os21/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200414_OGH0002_0150OS00021_20G0000_000/JJT_20200414_OGH0002_0150OS00021_20G0000_000.html | 1,586,822,400,000 | 1,374 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen Andreas S***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Schöffengericht vom 19. November 2019, GZ 15 Hv 11/19t-49, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die (verbleibenden) Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen – auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthaltenden – Urteil wurde Andreas S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (A./I./), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (A./II./), des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (A./III./), des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (B./), des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (C./), des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (D./), „des“ Vergehens der gefährlichen Drohung nach §107 Abs 1 StGB (E./) und „des“ Vergehens der vorsätzlichen Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (F./ und G./) schuldig erkannt.
Danach hat er
A./ am 3. August 2019 in V***** Monika H*****
I./ mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs zu nötigen versucht, indem er sie auf ein Sofa drückte, versuchte, ihr die Hose auszuziehen und ihr Schläge zu versetzen und dabei äußerte, „Du bist eh eine Hure, jetzt kannst du es mir auch noch besorgen“, wobei es aufgrund der Gegenwehr der Monika H***** beim Versuch blieb;
II./ durch gefährliche Drohung mit dem Tod zu einer Handlung genötigt, indem er ihr ein Brotmesser mit einer Gesamtlänge von 30 cm an den Hals hielt und sie anwies, eine Nachricht mit dem Inhalt, dass sie ihm Geld für den Moto-GP geben werde, per WhatsApp an ihn zu übermitteln;
III./ im Anschluss an die unter A./I./ und A./II./ angeführten Taten widerrechtlich gefangen gehalten, indem er die Wohnungstür versperrte und sie über einen Zeitraum von zumindest einer Stunde am Verlassen der Wohnung hinderte;
B./ im Zeitraum von Frühjahr 2018 bis Jänner 2019 in K***** und anderen Orten gegen Monika H***** eine längere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeübt, indem er
I./ sie in zahlreichen Angriffen zumindest einmal im Monat an den Haaren packte und heftig daran zog, ihr büschelweise Haare ausriss, sie zu Boden stieß und ihr Schläge, unter anderem gegen ihren Kopf versetzte, wodurch sie Hämatome erlitt;
II./ ihr am 21. Jänner 2019 einen heftigen Schlag gegen den Kopf versetzte, wodurch sie eine traumatische Trommelfellruptur erlitt;
C./ im Dezember 2018 in K***** Monika H***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung verleitet, die diese in einem 5.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen schädigte, nämlich durch die Vorspiegelung, Geld als Anzahlung für ein gemeinsames Reihenhaus zu benötigen, zur Übergabe von 15.000 Euro;
D./ zwischen 5. August 2019 und 9. August 2019 in K***** fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, nämlich zwei Parfums in nicht mehr feststellbarem Wert zum Nachteil der Monika H*****, Bargeld in Höhe von 650 Euro sowie eine Spardose samt Münzen im Wert von 30 Euro zum Nachteil des Rene H*****, und Bargeld in Höhe von 450 Euro zum Nachteil der Karina H*****;
E./ in V***** von Frühjahr 2016 bis November 2016 Helene Z***** in zwei Angriffen mit zumindest einer Verletzung am Körper gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ankündigte, er bringe sie und ihre Kinder um, er kaufe sich ein Gewehr und bringe alle um, er „verräume“ sie;
F./ am 3. April 2018 in V***** Helene Z***** vorsätzlich am Körper verletzt, indem er ihr einen Stoß versetzte und mit den Füßen gegen ihren Körper trat, wodurch sie leichte Verletzungen, nämlich Prellungen im Bereich der linken Flanke und des rechten Sprunggelenks, erlitt;
[richtig: vgl US 3, 10 f, 21, 24] G./ am 2. März 2018 Pascal Z***** vorsätzlich am Körper verletzt, indem er seinen Pkw vorsätzlich gegen dessen Beine lenkte, wodurch Genannter eine Prellung im Bereich des linken Knies erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Die zu D./ ausgeführte Verfahrensrüge (Z 4) verabsäumt schon die Bezeichnung von Fundstellen der Antragstellung und bezughabenden Entscheidung des Gerichts im Protokoll der sich über mehrere Tage erstreckenden Hauptverhandlung (RIS-Justiz RS0124172).
Abgesehen davon erfolgte die Abweisung (ON 48 S 17) des Antrags auf „daktyloskopische Untersuchung der Spardosen zum Beweis dafür, dass der Angeklagte […] keinerlei Bargeld aus den Spardosen in der Wohnung der Zeugin H***** entnommen hat“ (ON 38a S 39; ON 48 S 17), ohne Verletzung von Verteidigungsrechten. Auch bei einem Fehlen von Fingerabdrücken wäre dessen Täterschaft keineswegs auszuschließen (vgl 13 Os 79/10g). Der Beweisantrag war somit nicht auf einen erheblichen Umstand gerichtet (§ 55 Abs 2 Z 2 StPO).
Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird keine Nichtigkeit aufgezeigt (RIS-Justiz RS0102162).
Entgegen der Kritik der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) wurden die Feststellungen zu G./ nicht offenbar unzureichend begründet, sondern vom Gericht logisch nachvollziehbar und empirisch einwandfrei aus Aussagen der Helene Z***** und der Monika H***** abgeleitet und dabei auch die Darstellung des Angeklagten berücksichtigt (US 21 f).
Zu B./ strebt der Angeklagte in seiner nominell zugleich als Rechts- (Z 9 lit a) und Subsumtionsrüge (Z 10; der Sache nach nur Z 10) ausgeführten Beschwerde eine rechtliche Beurteilung des Sachverhalts nach § 83 Abs 1 StGB an. Er vermisst Feststellungen dazu, dass die Tathandlungen zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen der „persönlichen Freiheit“ geeignet gewesen seien, und verweist diesbezüglich einerseits auf seine Einschätzung, die Zeugin Monika H***** habe nicht den Eindruck vermittelt, in einen permanenten Zustand der Angst versetzt gewesen zu sein, sowie andererseits auf den Umstand, dass sie den weiteren Kontakt zu ihm nicht gemieden habe.
Er legt jedoch nicht dar, weshalb die vom Erstgericht getroffenen Konstatierungen für die Bejahung der – als Rechtsfrage zu beurteilenden (RIS-Justiz RS0132824) – Eignung der konkret gesetzten Gewalthandlungen, die Lebensführungsfreiheit des Opfers gravierend zu beeinträchtigen (zum geschützten Rechtsgut und zur objektiven Eingriffsintensität von anknüpfungstauglichen Tathandlungen vgl etwa Winkler SbgK § 107b Rz 7, 37, 108 f), nicht ausreichen sollten (vgl RIS-Justiz RS0127377; Kienapfel/Schroll StudB BT I3 § 107b Rz 3 f; Schwaighofer in WK2 StGB § 107b Rz 8).
Insofern der Beschwerdeführer über die getroffenen Feststellungen hinaus Konstatierungen zum (tatsächlichen) Vorliegen eines „permanenten Zustands der Angst“ bei Monika H***** vermisst, wird nicht klar, weshalb solche Konstatierungen für das als abstraktes Gefährdungsdelikt angelegte Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB erforderlich sein sollten (vgl auch 12 Os 93/19x; Winkler SbgK § 107b Rz 110; Schwaighofer in WK2 StGB § 107b Rz 8).
Im Übrigen ist die rechtliche Ableitung der entsprechenden Eignung der konstatierten Tathandlungen aufgrund der einzelfallbezogenen Gesamtbetrachtung der Faktoren Dauer, Dichte und Intensität der Gewaltausübung nicht zu beanstanden (vgl Winkler SbgK § 107b Rz 21 f; RIS-Justiz RS0127377). Denn die zumindest monatlichen Angriffe erstreckten sich über fast ein Jahr und erschöpften sich nicht in – bereits tatbestandsmäßigen bloßen – Misshandlungen, sondern gingen mit vorsätzlich herbeigeführten Verletzungen am Körper in Form von Hämatomen und einer Trommelfellruptur einher und waren kausal für eine erforderliche psychotherapeutische Behandlung.
Zu C./ behauptet die Rechtsrüge (Z 9 lit a) das Fehlen von Feststellungen zum Vorliegen eines im Täuschungszeitpunkt bestehenden Täuschungs-, Schädigungs- und Bereicherungsvorsatzes, orientiert sich dabei jedoch nicht an den getroffenen Feststellungen in ihrer Gesamtheit (RIS-Justiz RS0117247). Danach verleitete der Beschwerdeführer Monika H***** durch Täuschung über Tatsachen zur Übergabe des Geldes, „wusste und wollte“ dies ebenso wie die Genannte in diesem Umfang am Vermögen zu schädigen, nahm „ihren Schaden in dieser Höhe billigend in Kauf“, „um diesen Betrag für sich [zu] verwenden, um sich damit unrechtmäßig zu bereichern“. „Dabei“ – somit zeitgleich – wusste er, keinen Anspruch auf das Geld zu haben (US 9; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 19).
Weshalb diese Konstatierungen (in objektiver und subjektiver Hinsicht) die rechtliche Unterstellung des Tatgeschehens unter § 134 Abs 2 und Abs 3 StGB anstatt unter §§ 146, 147 Abs 2 StGB mit sich bringen sollten, lässt die Subsumtionsrüge (Z 10) offen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Ebenso war mit der vom Angeklagten angemeldeten „vollen“ Berufung zu verfahren, soweit diese eine Berufung wegen Schuld miteinschließt. Ein solches Rechtsmittel gegen kollegialgerichtliche Urteile ist in den Verfahrensgesetzen nicht vorgesehen (RIS-Justiz RS0098904 [T23]).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die (verbleibenden) Berufungen (des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft; § 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO). |
JJT_20200605_OGH0002_0150OS00022_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00022.20D.0605.000 | 15Os22/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200605_OGH0002_0150OS00022_20D0000_000/JJT_20200605_OGH0002_0150OS00022_20D0000_000.html | 1,591,315,200,000 | 560 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 5. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Walter, LL.M., LL.M., BA als Schriftführerin in der Strafsache gegen J***** A***** wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall und 15 StGB, AZ 13 Hv 24/18v des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 18. Dezember 2018, AZ 22 Bs 197/18h, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Eisenmenger, zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafsache gegen J***** A*****, AZ 13 Hv 24/18v des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 18. Dezember 2018, AZ 22 Bs 197/18h, durch die Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. Juni 2018, GZ 42 Hv 42/18d-20, § 31 Abs 1 StGB.
Text
Gründe:
J***** A***** wurde mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. April 2018, GZ 13 Hv 24/18v-38, des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Dagegen führte die Angeklagte eine Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe aus (ON 45).
Während des anhängigen Rechtsmittelverfahrens wurde A***** neuerlich verurteilt, und zwar mit Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. Juni 2018, GZ 42 Hv 42/18d-20, wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall und 15 StGB zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Dieser Verurteilung liegen Diebstähle zugrunde, die von der Angeklagten am 9. Juni 2018 und am 12. Juni 2018 verübt wurden.
Mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 18. Dezember 2018, AZ 22 Bs 197/18h, wurde der gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. April 2018 erhobenen Berufung der Angeklagten wegen Nichtigkeit und Schuld nicht, jedoch jener wegen Strafe mit der Maßgabe Folge gegeben, dass „die Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe gemäß §§ 31, 40 StGB zu der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. Juni 2018, GZ 42 Hv 42/18d-20, verhängten Strafe zu gelten hat“. Die Freiheitsstrafe wurde unter Beibehaltung der bedingten Strafnachsicht auf sechs Monate herabgesetzt (ON 59 des Bezugsakts).
Diese bedingte Strafnachsicht wurde mittlerweile aufgrund eines gemeinsam mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Dezember 2018, AZ 13 Hv 97/18d, ergangenen Beschlusses (rechtskräftig) widerrufen (ON 63 des Bezugsakts).
Die Bedachtnahme des Berufungsgerichts gemäß § 31 Abs 1 StGB steht – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang.
Rechtliche Beurteilung
Eine Zusatzstrafe nach § 31 StGB kommt nur dann in Frage, wenn sämtliche abzuurteilende Taten vor dem Vor-Urteil erster Instanz begangen wurden (Ratz in WK² StGB § 31 Rz 3, 15; RIS-Justiz RS0090964, RS0090926 [T5]).
Taten, die nach Fällung des früheren Urteils, aber vor dessen Rechtskraft begangen worden sind, also etwa – wie hier – vor dem Berufungsurteil, können nicht Gegenstand einer nachträglichen Verurteilung im Sinn des § 31 StGB sein, weil ab Fällung des früheren Urteils eine gemeinsame Führung der Straftaten gemäß § 37 Abs 1 StPO nicht mehr möglich gewesen wäre (RIS-Justiz RS0113612; Ratz in WK² StGB § 31 Rz 3; Tischler, SbgK § 31 Rz 10; Leukauf/Steininger/Tipold StGB4 § 31 Rz 14a).
Vorliegend verübte J***** A***** am 9. und 12. Juni 2018, sohin nach der Verurteilung vom 27. April 2018, weitere Diebstähle, für die sie mit Urteil vom 27. Juni 2018 schuldig erkannt wurde. Eine gemeinsame Aburteilung im zeitlich ersten Erkenntnis wäre somit nicht möglich gewesen.
Diese – der Verurteilten nicht zum Nachteil gereichende – Gesetzesverletzung war festzustellen. |
JJT_20200605_OGH0002_0150OS00024_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00024.20Y.0605.000 | 15Os24/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200605_OGH0002_0150OS00024_20Y0000_000/JJT_20200605_OGH0002_0150OS00024_20Y0000_000.html | 1,591,315,200,000 | 1,097 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 5. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Walter, LL.M., LL.M., BA als Schriftführerin in der Strafsache gegen Ercan C***** und weitere Angeklagte wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Ercan C*****, Hatime Az***** und Erdogan I***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 12. März 2019, GZ 85 Hv 51/18v-166, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ercan C*****, Hatime Az***** und Erdogan I***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB schuldig erkannt.
Danach haben sie sich in ihrer Funktion als organschaftliche Vertreter des registrierten Vereins „A*****“ in W***** als Mitglieder (§ 278 Abs 3 StGB) an einer terroristischen Vereinigung (§ 278b Abs 3 StGB), nämlich der im Anhang der EU-Verordnung (EG) 2580/2001 vom 27. Dezember 2001 als terroristische Gruppe gelisteten DHKP/C beteiligt, indem sie in dem Wissen (§ 5 Abs 3 StGB), dadurch die Vereinigung DHKP/C in ihrem Ziel, die Staatsordnung in der Türkei zu zerschlagen und terroristische Attentate vorwiegend in der Türkei zu verüben, sowie deren strafbare Handlungen, insbesondere terroristische Straftaten nach § 278c Abs 1 StGB zur Erreichung dieses Ziels zu fördern, nachfolgend beschriebene und für die Öffentlichkeit wahrnehmbare Propagandahandlungen setzten, und zwar
Ercan C*****, Hatime Az***** und Erdogan I***** am 1. Mai 2015 durch die Organisation und Teilnahme an einer Kundgebung mit ca 150 Aktivisten und Sympathisanten der DHKP/C, wobei sie unter dem Dachverein der „A*****“ in Erscheinung traten, indem sie als eigener Block in militanter Art und Weise, im typischen Einheitskleidungsstil der DHKP/C zahlreiche Transparente mit Abbildungen von getöteten türkischen Attentätern, insbesondere von Safak Y*****, Bahtiyar D***** und Elif Sultan K*****, mit sich führten und einer Vielzahl von Passanten zur Schau stellten,
Hatime Az***** am 12. April und 10. Mai 2015 dadurch, dass sie für Vereinsmitglieder und DHKP/C-Sympathisanten Veranstaltungen zur Ehrung der genannten Attentäter abhielt,
Ercan C*****, Hatime Az***** und Erdogan I***** jedenfalls seit dem 1. Mai bis zumindest 13. Oktober 2015, indem sie die türkische Wochenzeitschrift „YÜ*****“, die einschlägige terroristische Inhalte aufweist, unter ihren Vereinsmitgliedern und DHKP/C-Sympathisanten vertrieben.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richten sich die von den Angeklagten C***** und I***** auf Z 5, von der Angeklagten Az***** auf Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Die Rechtsmittel verfehlen ihr Ziel.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C*****:
Entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) blieb der Tatsacheninhalt der Urteilsaussage, dass die türkische Wochenzeitschrift „YÜ*****“ terroristische Inhalte aufweise (US 13), nicht offenbar unzureichend begründet. Er wurde von den Tatrichtern vielmehr – ohne Verstoß gegen die Kriterien logischen Denkens und allgemeine Erfahrungssätze (vgl RIS-Justiz RS0116732) – auf die Verbotsverfügung des (deutschen) Bundesministeriums des Innern (ON 2 S 93 ff) sowie auf die – im Urteil beschriebenen – Titelseiten der Zeitschrift gegründet (US 23). Dass dies dem Beschwerdeführer nicht überzeugend erscheint, stellt den Nichtigkeitsgrund nicht dar (RIS-Justiz RS0099455). Soweit die Rüge behauptet, die Ausrichtung der Zeitschrift sei dem Angeklagten nicht bekannt gewesen (der Sache nach Z 9 lit a), orientiert sie sich nicht an den gegenteiligen Festellungen (US 14, 24).
Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Verantwortung des Angeklagten, er habe nichts über die Bedeutung der bei der Demonstration getragenen Uniformen gewusst (ON 151 S 5), nicht übergangen, sie wurde jedoch von den Tatrichtern – mit Blick auf seine Funktion als Obmann des Vereins A*****, den Vertrieb der DHKP/C nahen Zeitschrift YÜ***** und seinen persönlichen Einsatz für die Einreise eines „Attentäters“ nach Österreich – für unglaubwürdig erachtet (US 20, 28 f).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Az*****:
Die Feststellungen zur Organisation der Kundgebung am 1. Mai 2015 und zur Teilnahme der Angeklagten daran gründeten die Tatrichter – im Einklang mit den Grundsätzen logischen Denkens und allgemeinen Erfahrungssätzen – auf den Ermittlungsbericht des BVT (ON 2 und 36), die führende Rolle der Angeklagten im Verein A***** sowie auf die Aussagen der Zeugen Si***** und Sa***** vor der Polizei (US 18 ff). Auf das davon abweichende Aussageverhalten dieser Zeugen in der Hauptverhandlung ist das Erstgericht dezidiert eingegangen (US 19; Z 5 zweiter Fall).
Mit der Behauptung des Zeugen A*****, er sei während seiner Vernehmung „ständig bedroht und unter Druck gesetzt“ worden, setzten sich die Tatrichter ebenso auseinander wie mit den Angaben des vernehmenden Polizeibeamten dazu (US 30 f).
Welche – eine erhebliche Tatsache betreffende – Aussage des Zeugen G***** (ON 159 S 23 ff) zu erörtern gewesen wäre (Z 5 zweiter Fall), legt die Beschwerde nicht dar.
Mit weiteren Beweiswerterwägungen sowie Spekulationen über die „Vernehmungssituation“ und eine mögliche Druckausübung durch die Polizei kritisiert die Beschwerde lediglich die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach Art einer – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen – Berufung wegen Schuld, ohne einen Begründungsmangel aufzeigen zu können.
Die Subsumtionsrüge (Z 10) strebt eine Unterstellung der Tathandlungen unter § 282a Abs 2 StGB („Vergehen der Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten“) an, verfehlt jedoch mangels Orientierung an den Urteilsfeststellungen zu den Beteiligungshandlungen (Veranstaltung einer Kundgebung und von Gedenkveranstaltungen „zur Verherrlichung von DHKP/C-Attentätern“, Verbreitung von Propagandamaterial; US 12 ff, 36) sowie der dazu konstatierten subjektiven Tatseite (US 10 ff, 16 f) die für die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes gebotene Ausrichtung am Urteilssachverhalt (RIS-Justiz RS0099810).
Dass zur Erfüllung des Tatbestands des § 278b Abs 2 (iVm § 278 Abs 3) StGB Feststellungen erforderlich sein sollten, dass „die kriminelle Vereinigung der DHKP/C selbst Aktivitäten gesetzt hat“ (an denen sich die Angeklagte beteiligte), wird von der Subsumtionsrüge nicht argumentativ aus dem Gesetz entwickelt (RIS-Justiz RS0116565; zur Förderung einer Vereinigung durch psychische Unterstützung und Verbreitung von Propagandamaterial vgl Plöchl in WK2 StGB § 278 Rz 39; 14 Os 76/17h, 15 Os 5/19b).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten I*****:
Soweit die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) das Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C***** zu einer – nach Ansicht der Beschwerdeführer – unzureichenden Begründung des Tatsachengehalts der Urteilsaussagen zur (terroristischen) Ausrichtung der Wochenzeitschrift YÜ***** (US 13) wiederholt, kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.
Der Vorsatz des Angeklagten I*****, sich durch den Vertrieb der Zeitschrift als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung zu beteiligen, indem er diese wissentlich (§ 5 Abs 3 StGB) „zumindest propagandistisch“ förderte (US 14), wurde vom Erstgericht – logisch und empirisch mängelfrei (Z 5 vierter Fall) – auf den äußeren Geschehensablauf im Zusammenhalt mit den Angaben des Angeklagten zu seiner Funktion als Kassier des Vereins und zum Inhalt der Zeitschrift sowie auf den Umstand gegründet, dass bei einer Hausdurchsuchung eine Person mit Naheverhältnis zur terroristischen Organisation in seiner Wohnung anwesend war (US 24 f, 29 f).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen ergibt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
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