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JJT_20200422_OGH0002_0150OS00025_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00025.20W.0422.000 | 15Os25/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200422_OGH0002_0150OS00025_20W0000_000/JJT_20200422_OGH0002_0150OS00025_20W0000_000.html | 1,587,513,600,000 | 158 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen Dr. M***** H***** wegen des Vergehens der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach § 63 DSG, AZ 15 HR 107/19a des Landesgerichts Leoben (AZ 80 BAZ 375/19h der Staatsanwaltschaft Leoben), über die Beschwerde des E***** M***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 20. November 2019, AZ 8 Bs 414/19x, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz einer Beschwerde des E***** M***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 28. Oktober 2019, GZ 15 HR 107/19a-9, mit dem dieses seinen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen hatte, nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Beschwerde des E***** M***** war als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 89 Abs 6 StPO). |
JJT_20200512_OGH0002_0150OS00026_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00026.20T.0512.000 | 15Os26/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200512_OGH0002_0150OS00026_20T0000_000/JJT_20200512_OGH0002_0150OS00026_20T0000_000.html | 1,589,241,600,000 | 557 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen H***** I***** wegen des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 14. Jänner 2020, GZ 11 Hv 102/19g-131, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen – einen unbekämpft gebliebenen Freispruch (auch von der rechtlichen Kategorie; vgl aber RIS-Justiz RS0120128; Lendl, WK-StPO § 259 Rz 1) enthaltenden – Urteil wurde H***** I***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 7. März 2019 in J***** seine im Irak aufhältige Schwester N***** A***** A***** mit zumindest einer Verletzung am Körper gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ihr im Rahmen einer Voice-Nachricht sinngemäß ankündigte, dass er zu ihr in den Irak zurückkehren und sie schlagen werde.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Die Frage, welcher Bedeutungsinhalt einer Äußerung zukommt, wie auch die Beurteilung deren Ernstlichkeit ist eine im Rahmen der Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage und als solche der Anfechtung mit Rechtsrüge entzogen (RIS-Justiz RS0092437; Schwaighofer, WK2 StGB § 105 Rz 61 und § 107 Rz 5). Soweit sich Letztere (Z 9 lit a) darauf beschränkt, die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld zu bekämpfen, sich also nicht an den Bezug habenden Feststellungen (US 5, 7 f) orientiert, sondern von einer „milieubedingten Unmutsäußerung“ ausgeht, vernachlässigt sie den gesetzlichen Bezugspunkt materiell-rechtlicher Nichtigkeit (vgl dazu RIS-Justiz RS0099810).
Weshalb es in rechtlicher Hinsicht darauf ankommen soll, dass die Adressatin die Drohung tatsächlich ernst genommen hat, erklärt die einen diesbezüglichen „Feststellungsmangel“ (dSn Rechtsfehler mangels Feststellungen; vgl dazu Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.187 und Rz 9.190) reklamierende Beschwerde nicht. Im Übrigen ist es weder erforderlich, dass die Drohung im Bedrohten tatsächlich Besorgnis erweckt, noch, dass der Drohende das angedrohte Übel verwirklichen kann oder will, sondern es genügt, dass dessen Verwirklichung ernst gemeint erscheint (RIS-Justiz RS0093082; so auch die von der Beschwerde ins Treffen geführten Kommentarstellen in Schwaighofer, WK2 StGB § 105 Rz 61, 63 und § 107 Rz 5, 6; Leukauf/Steininger/Tipold, StGB4 § 74 Rz 21).
Indem sich die Beschwerde gegen die vom Erstgericht bejahte Rechtsfrage (vgl RIS-Justiz RS0092448, RS0092413) wendet, die vom Angeklagten ausgesprochene Drohung sei (objektiv) geeignet gewesen, seine im Irak aufhältige Schwester in Furcht und Unruhe zu versetzen (US 13), und im Wege eigenständiger, sich von den Urteilsannahmen zum Erklärungsinhalt entfernenden Überlegungen zum Ergebnis gelangt, es liege bloß eine in der „Verwirklichung unrealistische … Drohung mit Unmöglichem“ vor, vernachlässigt sie gleichfalls den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt.
Ebensowenig wird mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz ein Nichtigkeit begründender Umstand aufgezeigt (RIS-Justiz RS0102162, RS0099756).
Weshalb allfälliges Desinteresse des Opfers an der Strafverfolgung eines Angehörigen nach aktueller Rechtslage dessen Verurteilung nach § 107 Abs 1 StGB entgegenstehen soll, lässt das auf Überlegungen zur früheren Rechtslage (§ 107 Abs 4 StGB idF vor BGBl I 2006/36) aufbauende Rechtsmittel (dSn Z 9 lit b) offen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200512_OGH0002_0150OS00027_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00027.20I.0512.000 | 15Os27/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200512_OGH0002_0150OS00027_20I0000_000/JJT_20200512_OGH0002_0150OS00027_20I0000_000.html | 1,589,241,600,000 | 721 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen T***** E***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 23. Oktober 2019, GZ 110 Hv 18/19i-77, ferner über die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde T***** E***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (I.), des Vergehens der Körperverletzung nach „§ 83 Abs 1 StGB“ (II.) und der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (III.1.) und nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (III.2.) schuldig erkannt.
Danach hat er am 3. März 2019 in G*****
I. W***** K***** am Körper misshandelt und dadurch fahrlässig verletzt, indem er ihm im Lokal „E*****“ einen Stoß versetzte, sodass dieser zu Boden stürzte und mit dem Hinterkopf auf den Fliesenboden aufschlug und eine Prellung am Hinterkopf erlitt;
II. A***** M***** vorsätzlich am Körper „verletzt“, indem er sie im Lokal „E*****“ an den Haaren zu Boden riss, sodass sie mit dem Kopf auf dem Boden aufschlug, wobei es mangels Verletzungseintritts beim Versuch blieb;
III. kurz nach den zu I. und II. geschilderten Vorfällen vor dem Lokal „D*****“ Nachgenannten eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zugefügt bzw zuzufügen versucht, indem er
1. W***** K***** mit seinen Fäusten mehrmals gegen dessen Kopf schlug, danach gegen dessen Körper trat und schließlich mit voller Wucht auf den Kopf des am Boden liegenden Opfers eintrat, und zwar zunächst einmal mit dem Fuß ausschwingend, wie wenn er auf einen Fußball eintreten würde, und sodann zumindest einmal mit dem rechten Fuß wuchtig in einer Bewegung von oben nach unten (Bruch der Oberkieferhöhle links im äußeren unteren Bereich mit Verschiebung eines Knochenbruchstücks, Einblutung und örtlicher Weichteilschwellung, Bruch der elften Rippe links, Brustkorbprellung, blutende Hautabschürfungen über dem rechten Knie, mehrere Prellungen und Hautabschürfungen im Gesicht und Halsbereich);
2. A***** M***** einen wuchtigen Fußtritt gegen ihr linkes Knie versetzte, sie danach gewaltsam zu Boden riss und ihr ebenso mit dem Fuß in einer Bewegung von oben nach unten einen Tritt gegen den Kopf versetzte, als sie gerade im Begriff war, ihrem Freund W***** K***** zu helfen, wobei es beim Versuch blieb, weil M***** bloß leichte Verletzungen davontrug (Schädelprellung mit Prellungen der Schläfe und der Jochbein- und Wangenregion rechts, Rissquetschwunde an der Außenseite des rechten Ellbogens mit Verletzung und Eröffnung des Schleimbeutels).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die ausschließlich auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Mit der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) kritisiert der Rechtsmittelwerber, das Erstgericht habe ihn zu II. rechtsirrig der vollendeten „Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB“ (US 2) schuldig erkannt und ihm deshalb den Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 StGB versagt.
Tatsächlich aber haben die Tatrichter den Angeklagten zu II. (bloß) des Versuchs der Körperverletzung schuldig erkannt, wie sich zweifelsfrei aus den – insofern maßgeblichen (vgl RIS-Justiz RS0116587) – Urteilsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) sowie aus dem Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) ergibt (US 1, 4, 5), und ihm auch den Milderungsgrund des Versuchs nicht verwehrt (US 12). Lediglich bei der Subsumtion der Tathandlung im Spruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) hat das Erstgericht die – nicht nichtigkeitsrelevante – Zitierung des § 15 StGB verabsäumt (§ 260 Abs 1 Z 4 StPO; vgl Lendl, WK-StPO § 260 Rz 46).
Entgegen dem weiteren Vorbringen der Rüge haben die Tatrichter weder das Fehlen eines Geständnisses noch den „Zeitpunkt der Verantwortungsübernahme“ bei der Strafbemessung als erschwerend gewertet (vgl dazu Ratz, WK-StPO § 281 Rz 713), sondern dem Angeklagten lediglich – mangels Zugeständnisses der subjektiven Tatseite – den Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB) nicht zuerkannt (US 12; vgl RIS-Justiz RS0090897 [T13]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die (implizite) Beschwerde (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200930_OGH0002_0150OS00028_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00028.20M.0930.000 | 15Os28/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200930_OGH0002_0150OS00028_20M0000_000/JJT_20200930_OGH0002_0150OS00028_20M0000_000.html | 1,601,424,000,000 | 1,582 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 30. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Dr. Ondreasova als Schriftführerin in der Strafsache gegen M***** S***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der schweren gemeinschaftlichen Gewalt nach § 274 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 22. Oktober 2019, GZ 36 Hv 51/19f-106, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden nachgenannte Angeklagte gemäß § 259 Z 3 StPO vom wider sie erhobenen Vorwurf freigesprochen, sie hätten am 27. Oktober 2018 in I***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit weiteren, zumindest sieben nicht identifizierten Mittätern, und zwar M***** S*****, P***** K*****, A***** L*****, F***** G*****, S***** Gu*****, M***** St*****, H***** P*****, E***** M*****, R***** Pü***** und A***** F***** jeweils als Anhänger des FC W***** I*****, und G***** Ki*****, F***** E*****, R***** Fi*****, D***** H*****, A***** He*****, H***** Kr*****, E***** Me*****, R***** Sc*****, D***** Sch*****, A***** Z*****, M***** W*****, S***** Sw***** und G***** L***** jeweils als Anhänger des FK A***** W*****, wissentlich an einer Zusammenkunft vieler Menschen („zumindest 50 Personen“), die darauf abzielte, dass durch ihre vereinten Kräfte schwere Körperverletzungen (§ 84 StGB) begangen werden, teilgenommen, wobei es tatsächlich zu solchen Gewalttaten, nämlich zu versuchten schweren Körperverletzungen nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB gekommen ist, indem sie sich im Vorfeld zu einem Fußball-Bundesligaspiel des FC W***** I***** und des FK A***** W***** über den Aufenthalt der jeweils anderen Anhängerschaft informierten, wobei sich die Angeklagten M***** S*****, P***** K*****, A***** L*****, F***** G*****, S***** Gu*****, M***** St*****, H***** P*****, E***** M*****, R***** Pü***** und A***** F***** als Anhänger des FC W***** I***** vereinbarungsgemäß in einem Lokal trafen, sich gemeinsam in einer Gruppe mit weiteren, nicht identifizierten Personen in die Innenstadt begaben, weil sie wussten, dass es dort zu einem Aufeinandertreffen mit den Anhängern des FK A***** W***** kommen werde, sich teilweise mit Sturmmasken und Kapuzen vermummt dem Lokal „T*****“ näherten, in welchem die Angeklagten F***** E*****, R***** Fi*****, D***** H*****, A***** H*****, H***** Kr*****, E***** M*****, R***** Sc*****, D***** Sch*****, A***** Z*****, M***** W*****, S***** Sw*****, G***** Ki*****, G***** L***** und weitere, unbekannte Anhänger des FK A***** W***** verabredungsgemäß und in Erwartung des Eintreffens der weiteren Angeklagten aufhielten, sich dort ebenfalls maskierten, Handschuhe überzogen und Kampfstellungen einnahmen, wobei es in weiterer Folge zwischen den insgesamt zumindest 50 Personen vereinbarungsgemäß zu gegenseitigen Faustschlägen und Fußtritten auch gegen bereits am Boden liegende Personen kam, gläserne Aschenbecher, Metalleimer, Blumentröge, Tische und hölzerne Stühle, Gläser und Getränkedosen wuchtig und auch in Kopfhöhe und aus kurzer Distanz aufeinander geworfen wurden und mit einem Regenschirm auf einen Kontrahenten eingeschlagen wurde.
Das Erstgericht ging im Wesentlichen davon aus (US 5 ff), dass am 27. Oktober 2018 in I***** Anhänger des FC W***** I***** und Anhänger des FK A***** W***** vor dem Lokal „T*****“ aufeinander trafen. Es hatten sich jeweils 15 bis höchstens 20 Anhänger des I***** und des W***** Fußballvereins zusammengeschlossen, um mit den Fans des jeweils gegnerischen Vereins zu raufen. Die beiden Gruppen wollten ihre Kräfte nicht vereinen, um Außenstehende zu attackieren oder um Sachbeschädigungen zu begehen, es ging ausschließlich darum, ihre Kräfte in einer wechselseitigen Schlägerei zu messen. Nach der Überzeugung des Gerichts kam es zu einer Schlägerei mit „tumultuösen“ Szenen, bei welchen die Fangruppen aufeinander zustürmten, sich schlugen, traten und mit Gegenständen warfen. Adressaten der Tätlichkeiten waren nur die gegnerischen Fans, keine Außenstehenden (US 8).
Eine Feststellung des Inhalts, dass einer der Angeklagten bei dieser Schlägerei jemand anderen vorsätzlich oder fahrlässig am Körper verletzte oder jemanden angriff (oder dazu beitrug) und es dabei auch nur ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, den Gegner am Körper zu verletzen, wurde vom Erstgericht abgelehnt (US 6, 9 und 13). Ebensowenig sah es sich zur Feststellung in der Lage, dass ein Teilnehmer der Schlägerei durch diese schwer verletzt wurde oder durch die gegnerische Einwirkung eine länger als 24 Tage andauernde Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit davontrug (US 7 ff). Dass F***** G***** seine (leichte) Verletzung und M***** St***** seine (schwere) Verletzung – wie von ihnen behauptet (ON 20 S 3; ON 93 S 11) – nicht durch einen Gegner bei der Schlägerei erlitten hatten, erachtete es als nicht widerlegbar (US 8, 9 und 13). Die (leichte) Verletzung des P***** K***** konnte es keinem der Angeklagten als Verursacher zuordnen (US 8, 9, 13). Eine Konstatierung des Inhalts, dass einer der Angeklagten (allein oder im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit jemand anderem) bei dieser Schlägerei eine fremde Sache beschädigt hatte, vermochte es gleichfalls nicht zu treffen (US 7 und 13).
Ausgehend davon, dass eine „Zusammenkunft vieler Menschen“ bei einem Zusammenschluss von 15 Personen nicht vorliege, und „die Fans“ die Kräfte der beiden Gruppen nicht vereinen wollten, um durch die vereinten Kräfte schwere Körperverletzungen gegen Außenstehende oder schwere Sachbeschädigung zu begehen, erachteten die Tatrichter Konstatierungen darüber als entbehrlich, welcher der Angeklagten konkret an der Schlägerei teilnahm (US 12).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die – soweit deutlich und bestimmt dargestellt – einen Schuldspruch sämtlicher Angeklagter nach § 274 Abs 1 StGB oder zumindest einen solchen der Angeklagten M***** S*****, G***** Ki***** und M***** W***** jeweils wegen §§ 15, 83 Abs 1 StGB anstrebt. Sie verfehlt ihr Ziel:
Die Mängelrüge (Z 5) behauptet eine Unvollständigkeit der Beweiswürdigung (Z 5 zweiter Fall) zur Urteilsaussage, wonach nicht feststeht, dass einer der Angeklagten bei der Schlägerei jemanden am Körper verletzte oder jemanden angriff (oder dazu beitrug) und es dabei auch nur ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, den Gegner am Körper zu verletzen (US 6, 9 und 13).
Die Bekundung des Angeklagten M***** S*****, wonach er „einen Stuhl geworfen“ habe, weil zuvor „jemand den Stuhl“ auf ihn „geworfen“ habe, er habe mit dem Stuhl „auch jemanden getroffen“ (ON 93 S 8), stand den Negativfeststellungen zum Verletzungsvorsatz (auch dieses Angeklagten) nicht in erörterungsbedürftiger Weise entgegen (RIS-Justiz RS0098646 [T8]).
Mit der eigenständigen Bewertung von Sequenzen des in der Hauptverhandlung mehrfach vorgeführten (ON 105 S 12) und im Urteil angesichts tumultöser Szenen und minderer Qualität erkennbar (US 7–12) als nur bedingt aussagekräftig eingestuften Videomaterials wird kein aus § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO beachtliches Urteilsdefizit aufgezeigt. Vielmehr wird bloß der von den Tatrichtern dem Bildmaterial zuerkannte Beweiswert (US 9) in Bezug auf
– von der Anklagebehörde den Angeklagten S*****, Ki***** und W***** zugeordnete und als gezielte und wuchtige Angriffe gegen andere Teilnehmer beurteilte – Tätlichkeiten mit dem Ziel kritisiert, daraus andere, für den Anklagestandpunkt günstigere Rückschlüsse plausibel zu machen (RIS-Justiz RS0099455, RS0099438). Zu einer ausdrücklichen Auseinandersetzung mit sämtlichen Details einzelner Videosequenzen war das Schöffengericht mit Blick auf das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verhalten (RIS-Justiz RS0106642).
Es ist auch kein Widerspruch (Z 5 dritter Fall) darin zu erblicken, dass das Erstgericht einerseits von „tumultuösen“ Szenen ausging, bei welchen die Fangruppen aufeinander zustürmten, (zu)schlugen, traten und mit Gegenständen warfen (US 8), und andererseits eine Feststellung des Inhalts ablehnte, dass (gerade) einer der hier Angeklagten bei dieser Schlägerei jemanden am Körper verletzte, jemanden angriff (oder dazu beitrug) und es dabei auch nur ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, einen Gegner am Körper zu verletzen (US 6, 9 und 13).
Bei der Bekämpfung eines Freispruchs aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO bringt es das Gebot deutlicher und bestimmter Bezeichnung der nichtigkeitsbegründenden Tatumstände (§ 285a Z 2 StPO) mit sich, dass Feststellungen und strafbare Handlungen, denen jene (bei richtiger Rechtsanwendung) zu subsumieren seien, deutlich und bestimmt genannt werden müssen (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 585). Hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthält, sind unter Berufung auf derartige Feststellungen indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse Feststellungsmängel (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) geltend zu machen; gegen missliebige Feststellungen (einschließlich sog Negativfeststellungen; vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 593) können hingegen nur Begründungsmängel (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) eingewendet werden (RIS-Justiz RS0118580 [T24]).
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) hält der Rechtsauffassung des Schöffengerichts (US 12), wonach bei gegeneinander tätlich auftretenden Gruppen von je 15 Personen keine vereinten Kräfte einer Zusammenkunft vieler Menschen anzunehmen sind (vgl dazu Plöchl in WK2 StGB § 274 Rz 4 f) rechtspolitische Erwägungen zum Gefahrenpotential der von Gruppen ausgehenden Gewalt entgegen. Sie vernachlässigt allerdings die im Urteil ausdrücklich getroffenen (aus Z 5 unbeanstandet gebliebenen) Feststellungen, wonach die beiden Gruppen von je 15 bis höchstens 20 Anhängern gegeneinander raufen und ihre Kräfte nicht vereinen wollten (US 6 und 12), mit anderen Worten ein Rückhalt in der Zusammenkunft also nur jeweils innerhalb der eigenen Fangruppe gegen die gegnerische Gruppe gegeben sein sollte, in beiden Gruppen der Richtwert von 30 Personen aber nicht erreicht wurde.
Weshalb trotz dieser Konstatierungen der Tatbestand von schwerer gemeinschaftlicher Gewalt iSd § 274 Abs 1 StGB erfüllt sein soll, erklärt die bloß auf das Fehlen einer Absicht zur Gewaltanwendung gegen Außenstehende rekurrierende Beschwerde nicht.
Das weitere Vorbringen vernachlässigt die (aus Z 5 nicht erfolgreich bekämpfte) Konstatierung, wonach nicht feststeht, dass einer der Angeklagten bei der Schlägerei jemanden angriff (oder dazu beitrug) und dabei auch nur ernstlich für möglich hielt, den Gegner am Körper zu verletzen, und sich damit abfand (US 6, 9 und 13).
Indem die Beschwerde unter eigenständiger Würdigung von Verfahrensergebnissen bloß andere, für eine Verurteilung von allen Angeklagten (nach § 274 Abs 1 StGB) oder zumindest der Angeklagten S*****, Ki***** und W***** (nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB) günstigere Schlüsse als die vom Erstgericht gezogenen einfordert, orientiert sie sich nicht am Urteilssachverhalt (RIS-Justiz RS0099810), sondern argumentiert bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.
Auf das Feststellungsmängel behauptende Vorbringen war mit Blick auf die erwähnten, einem Schuldspruch nach § 274 Abs 1 oder §§ 15, 83 Abs 1 StGB entgegenstehenden und nicht erfolgreich bekämpften Feststellungen nicht weiter einzugehen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). |
JJT_20200512_OGH0002_0150OS00029_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00029.20H.0512.000 | 15Os29/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200512_OGH0002_0150OS00029_20H0000_000/JJT_20200512_OGH0002_0150OS00029_20H0000_000.html | 1,589,241,600,000 | 314 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen A***** K***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 41 Hv 18/18i des Landesgerichts Feldkirch, über den Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a Abs 1 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 8. Juli 2019, GZ 41 Hv 18/18i-55, wurde A***** K***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1), mehrerer Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1 erster Fall und Abs 4 vierter Fall StGB idF vor BGBl I 2019/105 (2/b und 2/c), mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (3) und der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (2/a) sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (4) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (5) schuldig erkannt.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Genannten wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 29. Jänner 2020, AZ 13 Os 103/19z, zurück und leitete die Akten zur Entscheidung über die Berufung dem Oberlandesgericht Innsbruck zu.
Mit am 10. März 2020 beim Obersten Gerichtshof eingebrachtem Antrag begehrt der Verurteilte die „Erneuerung des Strafverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof“ gemäß § 363a Abs 1 StPO (zum erweiterten Anwendungsbereich vgl RIS-Justiz RS0122228). Der Oberste Gerichtshof habe vor der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde zu AZ 13 Os 103/19z das Croquis der Generalprokuratur nicht jenem Verteidiger zugestellt, der am 20. Dezember 2019 diesem Gericht seine Bevollmächtigung bekanntgegeben habe, worin der Erneuerungswerber eine Verletzung des Art 6 MRK erblickt.
Da Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs ohne vorherige Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht Gegenstand eines Erneuerungsantrags sein können (RIS-Justiz RS0130261, RS0122737 [T23, T39]; Reindl-Krauskopf, WK-StPO § 363a Rz 36), war der Antrag von vornherein unzulässig.
Der Erneuerungsantrag war daher gemäß § 363b Abs 2 Z 3 StPO zurückzuweisen. |
JJT_20200421_OGH0002_0150OS00031_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00031.20B.0421.000 | 15Os31/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200421_OGH0002_0150OS00031_20B0000_000/JJT_20200421_OGH0002_0150OS00031_20B0000_000.html | 1,587,427,200,000 | 442 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann im Verfahren zur Unterbringung der Sahar B***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 24. Jänner 2020, GZ 52 Hv 41/19z-35, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sahar B***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Danach hat sie am 16. Mai 2019 in B***** unter dem Einfluss einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis und einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen, impulsiven und dissozialen Anteilen, somit eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen bzw seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhte,
I. dadurch, dass sie sich kraftvoll gegen die aufgrund ihres aggressiven Verhaltens einschreitenden Polizeibeamten Bettina B***** und Michael Z***** stemmte und B***** einen Fußtritt gegen das rechte Knie versetzte, Beamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich ihrer Verbringung in einen Rettungswagen zwecks Einlieferung in die psychiatrische Abteilung des Landesklinikums B*****, zu hindern versucht,
II. durch die unter Punkt I./ angeführte Tat Bettina B*****, die ein Hämatom am rechten Knie erlitt, vorsätzlich am Körper verletzt, wobei sie die Körperverletzung (§ 83 Abs 1 StGB) an einer Beamtin während oder wegen der Vollziehung ihrer Aufgaben oder der Erfüllung ihrer Pflichten begangen hat,
also Taten begangen, die als Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (I.) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB (II.) mit einer jeweils ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen ist nicht berechtigt.
Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) wirft dem Schöffengericht eine offenbar unzureichende Begründung der Feststellung vor, die Betroffene habe gezielt nach hinten gegen das Knie der Polizeibeamtin getreten.
Die Nichtigkeitsbeschwerde lässt dabei jedoch außer Betracht, dass sich das Erstgericht auf die als glaubwürdig erachteten Aussagen der Zeugen B***** und Z***** stützte und insbesondere darauf hinwies, dass die Betroffene selbst zugestand, auf die Polizistin hingetreten zu haben (US 5; RIS-Justiz RS0119370). Mit der Argumentation, bei einem Tritt nach hinten werde „ein gezieltes Hintreten schon von der allgemeinen Lebenserfahrung ausgeschlossen“, übt die Rechtsmittelwerberin Beweiswürdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung ergibt (§ 285i StPO). |
JJT_20200605_OGH0002_0150OS00033_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00033.20X.0605.000 | 15Os33/20x (15Os34/20v, 15Os35/20s) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200605_OGH0002_0150OS00033_20X0000_000/JJT_20200605_OGH0002_0150OS00033_20X0000_000.html | 1,591,315,200,000 | 1,281 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 5. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Walter, LL.M, LL.M., BA als Schriftführerin in den Strafsachen gegen J***** J***** wegen des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB, AZ 15 U 38/19x des Bezirksgerichts Feldkirch, und wegen des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB, AZ 15 U 55/19x des Bezirksgerichts Feldkirch, über die von der Generalprokuratur gegen Vorgänge in beiden Verfahren sowie gegen das Urteil des Bezirksgerichts Feldkirch vom 22. Oktober 2019, GZ 15 U 55/19x-9, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin MMag. Jenichl, zu Recht erkannt:
Spruch
1./ Im Verfahren AZ 15 U 38/19x des Bezirksgerichts Feldkirch verletzt der Vortrag des die Angaben eines Zeugen beinhaltenden Abschlussberichts der Polizeiinspektion Götzis vom 5. April 2019 in der Hauptverhandlung § 252 Abs 2a StPO iVm § 447 StPO.
Das Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Feldkirch vom 25. Juni 2019, GZ 15 U 38/19x-6, wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht verwiesen.
2./ Im Verfahren AZ 15 U 55/19x des Bezirksgerichts Feldkirch verletzt die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten § 427 Abs 1 StPO.
3./ Das Urteil des Bezirksgerichts Feldkirch vom 22. Oktober 2019, GZ 15 U 55/19x-9, verletzt § 4 Abs 3 StPO und § 267 (iVm § 447) StPO.
Dieses Urteil wird im Schuldspruch und demzufolge auch im Strafausspruch ersatzlos aufgehoben.
Text
Gründe:
I./1./ Mit Strafantrag vom 9. April 2019, AZ 88 BAZ 308/19f, eingebracht beim Bezirksgericht Feldkirch zu AZ 15 U 38/19x, legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch J***** J***** zur Last, er habe am 1. April 2019 in K***** versucht, Verfügungsberechtigten „des Geschäftes H*****“ eine fremde bewegliche Sache, nämlich eine Flasche Jägermeister im Wert von 6,99 Euro, mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern (ON 3).
In der am 25. Juni 2019 in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführten Hauptverhandlung wurde zum Beweisverfahren festgehalten, dass die „Verfahrensbeteiligten […] einem Vortrag des erheblichen Inhalts der Aktenstücke im Sinne des § 252 Abs 2a StPO ausdrücklich zu[stimmen]“, und in der Folge der erhebliche Inhalt des – das Protokoll sowie eine zusammenfassende Wiedergabe der Vernehmung des Zeugen M***** G***** beinhaltenden (ON 2 S 5 und 19 ff) – Abschlussberichts der Polizeiinspektion Götzis vom 5. April 2019 samt Beilagen vorgetragen (ON 5 S 2).
Mit dem am selben Tag ergangenen, unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen (vgl ON 8 S 3, ON 9) Urteil des Bezirksgerichts Feldkirch, GZ 15 U 38/19x-6, wurde J***** – gestützt auf den erwähnten Abschlussbericht (ON 6 S 2) – wegen des mit Strafantrag vom 9. April 2019 angeklagten Sachverhalts des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen (im Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 150 Tagen) verurteilt.
2./ Im Verfahren AZ 15 U 55/19x des Bezirksgerichts Feldkirch wurde J***** J***** mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft Feldkirch vom 4. Juni 2019, (ebenfalls zu AZ 88 BAZ 308/19f), zur Last gelegt, er habe am 3. Mai 2019 in F***** versucht, Verfügungsberechtigten „des Geschäftes L*****“ fremde bewegliche Sachen, nämlich eine Flasche Schnaps sowie drei Dosen Bier im Gesamtwert von 10,96 Euro, mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern (ON 3).
Eine Verbindung gemäß § 37 Abs 3 StPO mit dem zu AZ 15 U 38/19x des Bezirksgerichts Feldkirch anhängigen Verfahren erfolgte nicht (vgl dort ON 6 S 3 sowie ON 1 S 1 in AZ 15 U 55/19x).
Nach Ausschreibung der Hauptverhandlung (samt Verfügung der Zustellung des Strafantrags [ON 5 S 1]) wurde dem Angeklagten – offenbar irrtümlich wegen eines Eingabefehlers in der Verfahrensautomation Justiz – nicht der dem Verfahren AZ 15 U 55/19x zugrundeliegende Strafantrag vom 4. Juni 2019, sondern jener des Verfahrens AZ 15 U 38/19x vom 9. April 2019 zugestellt (siehe ON 6 S 5; ON 10).
Mit Abwesenheitsurteil vom 20. Oktober 2019 GZ 15 U 55/19x-9, erkannte das Bezirksgericht Feldkirch J***** nicht der (mit Strafantrag vom 4. Juni 2019) angeklagten, sondern derselben Tat schuldig, die – wenngleich dort im Deliktsstadium des Versuchs – bereits Gegenstand des (Strafantrags vom 9. April 2019 und) Urteils des Bezirksgerichts Feldkirch vom 25. Juni 2019, AZ 15 U 38/19x-6, gewesen war, und verhängte über ihn wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB eine Freiheitsstrafe von zwei Monaten. Auch dieses Urteil erwuchs unbekämpft in Rechtskraft (Beiblatt zu ON 9).
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, stehen Vorgänge in den Verfahren AZ 15 U 38/19x und 15 U 55/19x des Bezirksgerichts Feldkirch, aber auch das Urteil des Bezirksgerichts Feldkirch vom 22. Oktober 2019, GZ 15 U 55/19x-9, mit dem Gesetz nicht im Einklang:
1./ Protokolle über die Vernehmung von Zeugen sowie Amtsvermerke und andere amtliche Schriftstücke, in denen Aussagen von Zeugen festgehalten worden sind, dürfen nach der (gemäß § 447 StPO auch im bezirksgerichtlichen Verfahren geltenden) Bestimmung des § 252 Abs 1 StPO in der Hauptverhandlung – neben hier nicht relevanten weiteren Ausnahmen vom Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 252 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO) – nur verlesen werden, wenn Ankläger und Angeklagter einverstanden sind (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO). Ebenso ist der die Vorlesung ersetzende Vortrag des erheblichen Inhalts der Aktenstücke durch den Vorsitzenden gemäß § 252 Abs 2a StPO nur bei Zustimmung der Verfahrensbeteiligten zulässig.
Ein solches Einverständnis konnte in der zu AZ 15 U 38/19x des Bezirksgerichts Feldkirch am 25. Juni 2019 durchgeführten Hauptverhandlung – entgegen der Protokollierung (ON 5 S 2) – infolge Abwesenheit des Angeklagten nicht vorliegen und ist auch aus dessen Nichterscheinen zur Hauptverhandlung nicht abzuleiten (vgl RIS-Justiz RS0117012; Bauer, WK-StPO § 427 Rz 13; Kirchbacher, WK-StPO § 252 Rz 103, 134). Der Vortrag des die Angaben des Zeugen M***** G***** beinhaltenden Abschlussberichts der Polizeiinspektion Götzis vom 5. April 2019 widersprach daher § 252 Abs 2a iVm § 447 StPO.
2./ Gemäß § 427 Abs 1 StPO setzt die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten unter anderem voraus, dass ihm die Ladung zu dieser persönlich zugestellt wurde. Eine solche „gehörige Ladung“ hat neben der Bekanntgabe des Termins der Hauptverhandlung den Angeklagten über den Gegenstand der Verhandlung in Kenntnis zu setzen (RIS-Justiz RS0099130, RS0111828; vgl insbesondere 14 Os 130/14w). Nur in Bezug auf diesen – in der Regel durch Zustellung des Strafantrags (vgl § 451 Abs 1 letzter Halbsatz StPO) – mitgeteilten Anklagevorwurf ist die Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens zulässig, weil der Angeklagte nur insoweit mit dieser Konsequenz rechnen musste (Bauer, WK-StPO § 427 Rz 11 f).
Im Verfahren AZ 15 U 55/19x übermittelte das Bezirksgericht Feldkirch dem Angeklagten (irrtümlich) den (mit Urteil desselben Gerichts vom 25. Juni 2019, GZ 15 U 38/19x-6, bereits erledigten) Strafantrag vom 9. April 2019, nicht aber jenen vom 4. Juni 2019 (ON 3, ON 10). Die Durchführung der Hauptverhandlung betreffend den mit Strafantrag vom 4. Juni 2019 erhobenen, dem Angeklagten jedoch nicht zur Kenntnis gebrachten Vorwurf in dessen Abwesenheit (vgl ON 8 S 2) verletzt daher § 427 Abs 1 StPO.
3./ § 267 StPO (iVm § 447 StPO) normiert eine Bindung des Gerichts an den durch die Anklage determinierten Prozessgegenstand (Lewisch, WK-StPO § 267 Rz 1). Ein Schuldspruch kommt nur in Bezug auf einen Sachverhalt in Betracht, auf den die Anklage ursprünglich gerichtet oder während der Hauptverhandlung ausgedehnt wurde. Die Entscheidung des Gerichts hat die Anklage zu erledigen, darf sie jedoch nicht überschreiten (§ 4 Abs 3 StPO).
Der vom Schuldspruch zu GZ 15 U 55/19x-9 des Bezirksgerichts Feldkirch umfasste Lebenssachverhalt war nicht Gegenstand des diesem Verfahren zugrunde liegenden schriftlichen Strafantrags vom 4. Juni 2019. Damit war dieser (mit dem Strafantrag zu AZ 15 U 38/19x korrelierende) Sachverhalt nie Prozessgegenstand des Verfahrens AZ 5 U 55/19x. Das Bezirksgericht hat in letzterem Verfahren demnach entgegen §§ 4 Abs 3, 267 (iVm § 447) StPO die Anklage überschritten.
Dass der mit Strafantrag vom 9. April 2019 angeklagte Sachverhalt bereits Gegenstand des (rechtskräftigen) Urteils des Bezirksgerichts Feldkirch vom 25. Juni 2019, GZ 15 U 38/19x-6, war (weshalb einer neuerlichen Verfahrensführung das in Art 4 Abs 1 des 7. ZPEMRK und in § 17 Abs 1 StPO normierte Verbot der Doppelbestrafung entgegensteht; vgl RIS-Justiz RS0124619), ist aus den Akten AZ 15 U 55/19x allerdings nicht ersichtlich (ON 7) und dem Erstgericht insoweit nicht als (weiterer) Rechtsfehler iSd § 23 Abs 1 StPO vorwerfbar (vgl RIS-Justiz RS0125225, RS0126648; Ratz, WK-StPO § 292 Rz 17).
Da sich die aufgezeigten Gesetzesverletzungen großteils zum Nachteil des Verurteilten ausgewirkt haben, war deren Feststellung mit konkreter Wirkung zu verknüpfen (§ 292 letzter Satz StPO), wie aus dem Spruch ersichtlich.
Im Verfahren AZÂ 15Â UÂ 38/19x war die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Feldkirch zu verweisen.
Zu AZ 15 U 55/19x war der Schuldspruch ersatzlos aufzuheben, weil die Nichterledigung der dem Verfahren (tatsächlich) zugrunde liegenden Anklage (nämlich des Strafantrags vom 4. Juni 2019) als – infolge unterbliebener Bekämpfung des Urteils durch die Staatsanwaltschaft rechtskräftiger – Freispruch anzusehen ist (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 526; RIS-Justiz RS0099646). Hinsichtlich dieses implizit zum Ausdruck gebrachten (zum Vorteil des Verurteilten ergangenen) Freispruchs kommt eine konkrete Wirkung nicht in Betracht (§ 292 vorletzter und letzter Satz StPO). |
JJT_20200701_OGH0002_0150OS00036_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00036.20P.0701.000 | 15Os36/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200701_OGH0002_0150OS00036_20P0000_000/JJT_20200701_OGH0002_0150OS00036_20P0000_000.html | 1,593,561,600,000 | 1,204 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 1. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Weinhandl als Schriftführerin in der Medienrechtssache des Antragstellers A***** L***** und andere gegen die Antragsgegnerin (nunmehr:) F***** GmbH wegen § 6 MedienG, AZ 5 Hv 28/16h des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über den Antrag des Antragstellers A***** L***** auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a Abs 1 StPO nach Anhörung der Antragsgegnerin und der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 9. September 2016, GZ 5 Hv 28/16h-15, wurden die Anträge des A***** L***** und weiterer Antragsteller abgewiesen, die Antragsgegnerin wegen des in der periodischen Druckschrift „D*****“ in der Ausgabe Februar 2016 veröffentlichten Artikels mit der Überschrift „Der größte Lump im Ganzen Land das ist und bleibt der Denunziant“ und den darin wiedergegebenen Äußerungen „Die Tatsache, dass ein nicht unerheblicher Teil der befreiten Häftlinge aus Mauthausen den Menschen zur Landplage gereichte, gilt für die Justiz als erwiesen und wird heute nur noch von KZ-Fetischisten bestritten“ und „Raubend und plündernd, mordend und schändend plagten die Kriminellen das unter der ‚Befreiung‘ leidende Land“ gemäß § 6 Abs 1 MedienG zur Zahlung einer Entschädigung sowie gemäß § 8a Abs 6 MedienG iVm § 34 MedienG zur Urteilsveröffentlichung zu verpflichten.
Der dagegen erhobenen Berufung der Antragsteller wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 21. Juli 2017, AZ 10 Bs 357/16z, nicht Folge gegeben.
Mit Urteil vom 10. Oktober 2019, 4782/18, L*****/Österreich, stellte der EGMR fest, dass durch die angeführten Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Graz und des Oberlandesgerichts Graz der Antragsteller A***** L***** in dem in Art 8 MRK statuierten Recht auf Achtung seines Privatlebens verletzt worden sei.
Gestützt auf § 363a Abs 1 StPO begehrt der Antragsteller nunmehr die Erneuerung des Verfahrens.
Rechtliche Beurteilung
Er ist aus folgenden Erwägungen nicht antragslegitimiert:
Im selbstständigen Entschädigungsverfahren (§ 8a MedienG) hat gemäß § 41 Abs 6 MedienG der Antragsgegner (Medieninhaber) die Rechte des Angeklagten, demgemäß aber der Antragsteller die Rechte des Privatanklägers (Rami in WK2 MedienG § 8a Rz 3; Berka/Heindl/Höhne/Koukal MedienG4 § 8 Rz 6 f). Ein Recht des Privatanklägers oder des diesem gleichgestellten Antragstellers auf – stets kassatorische (§§ 363b Abs 3 erster Satz, 363c Abs 2 StPO), damit für den außer Verfolgung gesetzten Angeklagten (Antragsgegner) nachteilige – Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO (iVm § 41 Abs 1 MedienG) entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers und der diesem Rechtsbehelf zugrunde liegenden legistischen Zielsetzung.
Das ergibt sich aus der Vorschrift des § 363b Abs 3 letzter Satz StPO, die für das erneuerte Verfahren die uneingeschränkte Geltung des – zwar explizit nur eine strengere Strafe, der Sache nach damit aber umso mehr auch einen Schuldspruch anstelle eines rechtskräftigen Freispruchs oder einer rechtskräftigen gerichtlichen Verfahrenseinstellung verbietenden – Verschlechterungsverbots bestimmt.
Wenngleich der Wortlaut des § 363a Abs 2 StPO zwar mit der insoweit weit gefassten Bezeichnung („der von der festgestellten Verletzung Betroffene“) Privatankläger oder Antragsteller vom Kreis der – neben der Generalprokuratur – zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens Legitimierten nicht explizit ausnimmt, ist der Begriff des „Betroffenen“ infolge des Verbots einer Schlechterstellung rechtskräftig Freigesprochener oder durch das Gericht außer Verfolgung Gesetzter in der Weise teleologisch dahin zu reduzieren, dass Privatankläger (Antragsteller nach § 8a MedienG) nicht darunter fallen (RIS-Justiz RS0123644 beginnend mit 15 Os 41/08f; Reindl-Krauskopf, WK-StPO § 363a Rz 18 f).
Da somit dem Antragsteller im medienrechtlichen Verfahren ein Antragsrecht gemäß § 363a StPO nicht zukommt, war der Antrag – im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – schon bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 363b Abs 2 Z 2 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG zurückzuweisen.
Zur im Erneuerungsantrag enthaltenen Anregung, gemäß Art 140 Abs 1 Z 1 lit a BVG „ein Gesetzesprüfungsverfahren über die §§ 363a bis c StPO beim Verfassungsgerichtshof einzuleiten“, ist auszuführen:
Auch eine an den Normen der MRK orientierte verfassungskonforme Interpretation der §§ 363a bis c StPO erfordert keine Anerkennung eines Antragsrechts des medienrechtlichen Antragstellers, denn das durch Art 13 MRK garantierte Recht auf eine wirksame Beschwerde verlangt – wie auch Art 46 Abs 1 MRK – nicht zwingend die Aufhebung der durch eine Konventionsverletzung bedingten innerstaatlichen Entscheidung, sondern lässt den Ausgleich einer Grundrechtsverletzung – etwa des Antragstellers im selbständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG – durch anderweitige effektive Maßnahmen, etwa schadenersatzrechtliche Genugtuung im Wege der Amtshaftung, zu (15 Os 41/08f mwN; Reindl-Krauskopf, WK-StPO Vor §§ 363a bis c Rz 3 f; Grabenwarter/Pabel EMRK6, § 16 Rz 3 ff; Mayer-Ladewig/Nettesheim/
von Raumer EMRK4 Art 46 Rz 4, 22, 27 f). Die – im Regelungsregime („Erneuerung des Strafverfahrens“) des § 363b Abs 2 und Abs 3 sowie § 363c Abs 2 StPO systemfremde (vgl 15 Os 41/08f) – bloße Feststellung einer Grundrechtsverletzung ist durch die Garantie des Art 13 MRK nicht geboten und würde deren Effektivitätsanforderungen ohnedies nicht genügen.
Auch das Recht auf ein faires Verfahren (Art 6 Abs 1 MRK) macht – unter dem Gesichtspunkt der „Waffengleichheit“ der Verfahrensparteien oder jenem des Rechtes auf Zugang zu Gericht – die Einräumung einer Antragslegitimation des Antragstellers (§ 8a MedienG) für Erneuerung nach § 363a StPO nicht erforderlich, verpflichtet doch Art 6 Abs 1 MRK (das Recht auf Überprüfung von Strafurteilen nach Art 2 des 7. ZPMRK steht hier nicht in Rede) nicht dazu, solch einen Rechtsbehelf vorzusehen und dafür zuständige Gerichte einzurichten (15 Os 178/15p, 15 Os 65/16x mwN). Einen Instanzenzug an den Obersten Gerichtshof im hier angesprochenen Fall eines selbstständigen Entschädigungsverfahrens (§ 8a MedienG) garantiert daher die MRK ebenso wenig wie im Übrigen Art 92 Abs 1 B-VG (vgl RIS-Justiz RS0044092, RS0054028, RS0121377).
Schließlich gebietet auch der Gleichheitssatz (Art 7 Abs 1 B-VG) nicht, Antragsteller im selbständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG zu Anträgen auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO zu legitimieren.
Nach der auf grundlegend differenzierenden Wertungen des Gesetzgebers beruhenden Bestimmung des § 41 Abs 6 MedienG hat im selbständigen Entschädigungsverfahren der Antragsgegner (Medieninhaber) die Rechte des Angeklagten, demgemäß aber der Antragsteller die Rechte des Privatanklägers (vgl RIS-Justiz RS0123643). Daraus folgt, dass die in der StPO fundamental angelegte Privilegierung der Stellung des Angeklagten gegenüber dem Ankläger auf das Verhältnis des Antragsgegners zum Antragsteller durchschlägt. Zu nennen sind hier etwa die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO, Art 6 Abs 2 MRK), der Zweifelsgrundsatz (§ 14 zweiter Halbsatz StPO), das Verschlechterungsverbot (§ 16 StPO), ferner amtswegige Wahrnehmung (§ 290 Abs 1 StPO), Zuerkennung konkreter Wirkung (§ 292 letzter Satz StPO), außerordentliche Wiederaufnahme (§ 362 StPO) und Tatsachenrüge (§§ 281 Abs 2, 345 Abs 4 StPO) nur zugunsten des Angeklagten (Verurteilten) sowie, außerhalb der StPO, das Recht des Verurteilten auf Überprüfung von Strafurteilen nach Art 2 des 7. ZPMRK. Der Gleichheitssatz verbietet dem Gesetzgeber nur, Gleiches ungleich zu behandeln (vgl etwa VfSlg 8457). Demgemäß folgt aus der dargestellten, der StPO immanenten strukturellen Ungleichheit der prozessrechtlichen Stellung von Ankläger und Angeklagtem, dass der Gleichheitssatz nicht gebietet, diesen – hier (§ 41 Abs 6 MedienG) Antragsteller und Antragsgegner im selbständigen Entschädigungsverfahren – stets dieselben Verfahrensrechte einzuräumen.
Ein Gebot, auch Antragsteller im selbständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG zu Anträgen auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO zu legitimieren, ist aus Art 7 Abs 1 B-VG daher nicht abzuleiten. Der Gleichheitssatz garantiert hier vielmehr nur, eine Konventionsverletzung überhaupt geltend machen zu können, nicht aber die – für Antragsteller und Antragsgegner identische – konkrete Art der Durchsetzung dieses Rechts. Ersteres ist aber jedenfalls gewährleistet, weil die Geltendmachung einer – hier vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten – Konventionsverletzung im Gefüge des innerstaatlichen Rechtsschutzsystems mit der Nichteinräumung einer Antragslegitimation gemäß § 363a StPO keineswegs generell ausgeschlossen, sondern durch anderweitige effektive Remedien (s zu Art 13 MRK oben) ermöglicht wird.
Weshalb das – hier wahrgenommene – Recht auf Individualbeschwerde (Art 34 MRK) oder gar Art 82 Abs 2 B-VG durch die Nichteinräumung einer Antragslegitimation gemäß § 363a StPO berührt sein sollte, ist nicht einsichtig.
Insgesamt sah sich der Oberste Gerichtshof daher zu einer amtswegigen Normanfechtung (Art 89 Abs 2 B-VG) nicht veranlasst. |
JJT_20200512_OGH0002_0150OS00037_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00037.20K.0512.000 | 15Os37/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200512_OGH0002_0150OS00037_20K0000_000/JJT_20200512_OGH0002_0150OS00037_20K0000_000.html | 1,589,241,600,000 | 972 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen E***** H***** wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 16. Jänner 2020, GZ 632 Hv 4/19w-28, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte E***** H***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 13. Mai 2019 in S***** an einer unmündigen Person, und zwar der am 14. April 2013 geborenen C***** F*****, außer dem Fall des § 206 StGB eine geschlechtliche Handlung vorgenommen, indem er ihr die Hose und Unterhose auszog, seinen Finger ableckte und mit diesem anschließend in kreisenden Bewegungen ihre Scheide berührte und streichelte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO sind voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber für beschwert erachtet (RIS-Justiz RS0115902). Soweit in der Beschwerde zum Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO „zur Vermeidung von Wiederholungen“ auf das Vorbringen zu § 281 Abs 1 Z 5a StPO verwiesen wird, entspricht dies nicht der Strafprozessordnung. Werden die angeführten Nichtigkeitsgründe nicht getrennt dargestellt, so gehen Unklarheiten, die durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sein könnten, zu Lasten des Beschwerdeführers (RIS-Justiz RS0100183).
Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall) setzt voraus, dass der eine entscheidende Tatsache betreffende Inhalt einer Aussage oder eines anderen Beweismittels in seinen wesentlichen Teilen in den Entscheidungsgründen unrichtig oder unvollständig wiedergegeben wird (RIS-Justiz RS0099547). Sie scheidet daher von vornherein aus, wenn – wie hier – das Urteil die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Passage aus dem Amtsvermerk der Polizeiinspektion M***** vom 14. Mai 2019, wonach Me***** F***** die Anzeige „über die vaginale Penetration ihrer sechsjährigen Tochter C***** F*****“ erstattet habe (ON 2 S 13), gar nicht anspricht.
Inwieweit einzelne Passagen aus den Aussagen der Zeugen Ma***** F***** und Mat***** F*****, welche neuerlich unter Verkennung der Verschiedenheit der Nichtigkeitsgründe im Rahmen des zum Nichtigkeitsgrund der Z 5a erstatteten Vorbringens releviert werden, den getroffenen (entscheidungswesentlichen) Konstatierungen nach Maßgabe der stets in den Blick zu nehmenden Gesamtheit der Entscheidungsgründe (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 394) – nämlich insbesondere der beweiswürdigenden Schlussfolgerungen aus dem DNA-Gutachten der Sachverständigen Dr. N***** (US 7 ff) – erörterungsbedürftig (dSn Z 5 zweiter Fall) entgegenstehen sollen, macht die Beschwerde nicht deutlich.
Die pauschale Behauptung, es liege keine oder nur eine offenbar unzureichende Begründung vor (Z 5 vierter Fall), ist nicht an den Entscheidungsgründen (US 6 bis 9) orientiert.
Das Vorbringen, das Erstgericht habe die Aussage der Zeugin Me***** F***** (Mutter des Opfers) „vollkommen ausgespart“, trifft nicht zu. So haben die Tatrichter insbesondere auch den von dieser Zeugin unumwunden zugestandenen Umstand, dass sie den Angeklagten und ihre Mutter (Ma***** F*****) habe „auseinanderbringen“ wollen, in ihre Erwägungen miteinbezogen (US 8).
Die Tatrichter setzten sich im Übrigen auch hinreichend ausführlich mit den Angaben des Tatopfers C***** F***** (im Rahmen der kontradiktorischen Zeugenvernehmung) auseinander und legten unmissverständlich dar, aus welchen Gründen sie dessen Angaben für glaubwürdig erachteten (US 7 f). Eine darüber hinausgehende Erörterung sämtlicher Details der Aussage ist unter dem Aspekt der Urteilsvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) nicht erforderlich, sie würde vielmehr dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) zuwiderlaufen (RIS-Justiz RS0098377). Indem der Beschwerdeführer einzelne Passagen isoliert herausgreift und daraus für ihn günstigere Schlüsse abzuleiten trachtet, bekämpft er bloß unzulässig die Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung.
Weshalb den Feststellungen (vermeintlich) widerstreitende – überdies nicht deutlich und bestimmt, geschweige denn mit Fundstelle bezeichnete (vgl RIS-Justiz RS0124172) – Aussagen zum Verhalten des Tatopfers „unmittelbar“ nach der Tatbegehung hätten näher erörtert werden müssen, legt die Beschwerde nicht fundiert dar.
Gleiches gilt in Ansehung des – von den Tatrichtern ohnedies detailreich erörterten (US 5 und 7 f) – Gutachtens der Sachverständigen Dr. N*****.
Die Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte Begleitumstände oder im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Erwägungen) und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der Beweiswerterwägungen des Erstgerichts) verhindern. Tatsachenrügen, die außerhalb solcher Sonderfälle auf eine Überprüfung der Beweiswürdigung – wie sie die Berufung wegen Schuld im Einzelrichterverfahren einräumt – abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (RIS-Justiz RS0118780).
Mit den Hinweisen auf ein Motiv der Me***** F***** für eine Falschbelastung des Angeklagten, wozu mehrere Passagen aus deren Aussage sowie aus den Angaben der Zeugen Ma***** F***** und Mat***** F***** ins Treffen geführt werden, sowie auf die Erwägung, dass Me***** F***** auch „die Gelegenheit zur Manipulation“ gehabt habe (wofür wiederum bloße Mutmaßungen der Ma***** F***** als Indiz angeführt werden), und darauf, dass die Sachverständige Dr. N***** es nicht ausschließen konnte, dass auch durch bloßes Vermischen der Wäsche die DNA des Angeklagten auf den Slip des Mädchens gekommen sein könnte (Hv-Protokoll ON 27 S 74 ff), werden von der Beschwerde qualifizierte Bedenken im aufgezeigten Sinn nicht erweckt. Vielmehr unternimmt (auch) die Tatsachenrüge (Z 5a) bloß den unstatthaften Versuch, die Beweiswürdigung der erkennenden Richter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung zu bekämpfen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200415_OGH0002_0150OS00038_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00038.20G.0415.000 | 15Os38/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200415_OGH0002_0150OS00038_20G0000_000/JJT_20200415_OGH0002_0150OS00038_20G0000_000.html | 1,586,908,800,000 | 869 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen H***** T***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 9 HR 219/19f (nunmehr AZ 18 Hv 28/20f) des Landesgerichts Klagenfurt, über die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 5. März 2020, AZ 9 Bs 74/20f, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
H***** T***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt.
Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.
Text
Gründe:
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt führt zu AZ 13 St 101/19z ein Verfahren gegen H***** T***** wegen des Verdachts des Verbrechens des Mordes (§ 75 StGB) und weiterer strafbarer Handlungen.
Über den Genannten wurde mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 20. August 2019 gemäß § 173 Abs 6 StPO die Untersuchungshaft verhängt (ON 13) und (zuletzt) mit Beschluss vom 17. Februar 2020 (ON 139) fortgesetzt.
Der gegen den zuletzt genannten Beschluss erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 5. März 2020 nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft – gleichfalls gemäß § 173 Abs 6 StPO – fort (ON 152).
Nach den Sachverhaltsannahmen des Beschwerdegerichts ist H***** T***** – soweit
hafttragend – dringend verdächtig, am 17. August 2019 in N*****
1./ J***** H***** vorsätzlich getötet zu haben, indem er ihr unter anderem einen besonders heftigen Schlag gegen den Kopf versetzte und sie anschließend in eine mit Wasser gefüllte Badewanne legte,
2./ durch die zu 1./ angeführte Tat vorsätzlich ohne Einwilligung der J***** H***** den Abbruch ihrer Schwangerschaft bewirkt zu haben.
Diesen als sehr wahrscheinlich angenommenen Sachverhalt subsumierte das Beschwerdegericht den Tatbeständen des § 75 StGB (1./) und § 98 Abs 1 (erster Fall) StGB (2./).
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des H***** T*****, der keine Berechtigung zukommt.
Die Begründung des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsgrundlagen der Haftentscheidung in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden; eine am Gesetz orientierte Beschwerde hat somit einen Darstellungs- oder Begründungsmangel aufzuzeigen oder anhand deutlich und bestimmt bezeichneter Aktenbestandteile erhebliche Bedenken gegen die vorläufige Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts zu erwecken (RIS-Justiz RS0110146; RS0114488). Dabei hat sie sich an der Gesamtheit der Erwägungen des Beschwerdegerichts zu orientieren, und nicht nur einzelne Elemente der Argumentationskette herauszugreifen (RIS-Justiz RS0119370).
Auf (behauptete) Widersprüche zwischen der Angaben des Zeugen M***** und jenen der Zeugin B***** ist das Beschwerdegericht eingegangen (BS 5; Z 5 zweiter Fall; vgl auch den Beschluss ON 69 S 3), wobei es nicht dazu gehalten war, sich mit jedem Detail der ohnehin gewürdigten Aussagen auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0106642).
Der Umstand, dass auf der Kleidung des Opfers eine (nicht vom Beschuldigten stammende) männliche DNA-Spur gefunden wurde, wurde gleichfalls berücksichtigt (BS 5). Das gerichtsmedizinische Gutachten ON 125, wonach die dort überprüften „Gelegenheitspersonen“ als Spurenverursacher auszuschließen sind, war in diesem Zusammenhang nicht gesondert erörterungsbedürftig.
Die Angabe des Angeklagten, er habe das Opfer in der Tatnacht „nicht angetroffen“ (ON 8 S 99), wurde – dem Beschwerdeeinwand zuwider (Z 5 fünfter Fall) – nicht falsch zitiert, das Beschwerdegericht hat daraus aber andere Schlüsse gezogen als die vom Beschwerdeführer gewünschten.
Der – einem Vorhalt bei der Beschuldigtenvernehmung ON 130 entnommene – Umstand, dass sich an den Laufflächen der sichergestellten Schuhe Anhaftungen von Partikeln befanden, die den Bestandteilen der Katzenstreu in der Wohnung des Opfers entsprechen, wurde vom Beschwerdegericht bloß illustrativ („wobei auch die sichergestellten Schuhe […] offenbar Anhaftungen von Partikeln aufwiesen ...“) und nicht als notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache erwähnt, sodass das Beschwerdevorbringen (Z 5 vierter Fall) von vorneherein ins Leere geht (RIS-Justiz RS0116737; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 410).
Mit eigenen Erwägungen zum Beweiswert der Aussage des Zeugen He*****, dem Hinweis darauf, dass die sichergestellten Schuhe unterschiedliche Schuhgrößen aufweisen (vgl dazu BS 5), sowie mit Spekulationen über die „Kenntnisse“ des Zeugen W*****, die „Eintragungen im Kondolenzbuch“ und darüber, wer der „wahre Täter“ sein könnte, zeigt die Beschwerde kein Begründungsdefizit auf.
Auch mit der Behauptung, das Gericht habe bestimmte Aspekte ohnehin verwerteter Beweismittel nicht oder nicht den Intentionen des Beschwerdeführers entsprechend berücksichtigt, wird weder eine Unvollständigkeit noch eine offenbare Unzulänglichkeit der Entscheidungsgründe geltend gemacht (RIS-Justiz RS0099599).
Soweit die Beschwerde – der Sache nach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend machend (nominell Z 5 vierter Fall) – kritisiert, dass das erst nach Einbringung der Haftbeschwerde in den Ermittlungsakt gelangte Gutachten des gerichtsmedizinischen Instituts I***** (ON 143) „der Verteidigung zur Stellungnahme hätte übermittelt werden müssen, bevor es zur Rechtfertigung des Tatverdachts herangezogen wurde“, erklärt sie einerseits nicht, wodurch sie an einer Akteneinsicht (auch nach dem 20. Februar 2020) gehindert gewesen wäre, und legt andererseits nicht dar, dass eine entsprechende Information zur Geltendmachung von die Fortsetzung der Untersuchungshaft hindernden Umständen geführt hätte (RIS-Justiz RS0131061).
Mit – auf Spekulationen gestützten – Mutmaßungen über das (erhoffte) Ergebnis bislang unterlassener Beweisaufnahmen wird weder ein Begründungsdefizit des Beschlusses des Oberlandesgerichts aufgezeigt noch eine – im Übrigen auch nicht substanziierte – Verletzung von Art 5 Abs 3 und Abs 4 MRK plausibel gemacht (RIS-Justiz RS0110147).
Inwiefern dadurch „das Recht auf persönliche Freiheit“ im Sinn des „Art 6 Abs 1 und Abs 3 lit d MRK“ verletzt sein sollte, macht die Beschwerde gleichfalls nicht klar (zum eingeschränkten Anwendungsbereich des Art 6 MRK im Haftprüfungsverfahren vgl RIS-Justiz RS0120049; Kier in WK2 GRBG § 2 Rz 40; Kirchbacher/Rami, WK-StPO Vor §§ 170 bis 189 Rz 2; Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, EMRK4 Art 5 Rz 100).
H***** T***** wurde daher durch den angefochtenen Beschluss im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb die Grundrechtsbeschwerde ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen war. |
JJT_20200916_OGH0002_0150OS00040_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00040.20A.0916.000 | 15Os40/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0150OS00040_20A0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0150OS00040_20A0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 2,271 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen B***** W***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten W***** sowie die Berufung des Privatbeteiligten A***** S***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 8. Mai 2019, GZ 121 Hv 9/18g-877, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten W***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde B***** W***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 „Abs 2 und 3“ (gemeint nur: Abs 3), 148 zweiter Fall StGB (I./), des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB (II./) sowie des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, 161 Abs 1 StGB (III./A./1./) schuldig erkannt.
Danach hat er in Wien und anderen Orten
I./ als Vorstand der G***** AG (G*****AG), im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit M***** Sc***** als Leiter des Buchhaltungs- und Veranlagungsbereichs (§ 12 StGB) zumindest vom 1. Oktober 2007 bis zum 4. Quartal 2008 gewerbsmäßig (§ 70 StGB) mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich und Dritte unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen, nämlich darüber, dass sich die Veranlagungsprodukte der G*****AG positiv entwickelten, die G*****AG zur Einhaltung der vertraglich zugesagten Kapitalgarantie und Mindestverzinsung bei den Bonds sowie dazu im Stande sei, die investierten Anlegergelder nach Ablauf des Veranlagungszeitraums mit Gewinn zurückzuzahlen, wobei sie sich zur Täuschung der Anleger auch in den Tatplan nicht eingeweihter Vermittler bedienten, „jene Anleger, deren Forderungen aus Genussrechten und Bonds später zu AZ ***** des Handelsgerichts Wien anerkannt wurden, in zahlreichen Angriffen zu Handlungen verleitet, die diese in einem insgesamt 300.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen schädigten, und zwar zu Veranlagungen, inklusive Umschichtungen, in Höhe von teils über, teils unter 5.000 Euro, wodurch diese Anleger mit den jeweils im Konkursverfahren AZ ***** des Handelsgerichts Wien festgestellten Beträgen, zumindest in einem Betrag von 25.193.958,47 Euro am Vermögen geschädigt wurden“;
II./ die ihm eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich missbraucht und Nachgenannte dadurch in einem 300.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen geschädigt, indem er
C./ als Vorstand der G*****AG im Zeitraum 2003 bis 2005 rechtsgrundlose Zahlungen in Höhe von 233.163,81 Euro an sich selbst anordnete bzw solche Zahlungen freigab, wodurch die G*****AG mit dem genannten Betrag am Vermögen geschädigt wurde;
D./ als Vorstand der G*****AG im Herbst 2008 M***** Sc***** die Vollmacht zur Behebung von 100.000 Euro vom Konto der G*****AG „zwecks Investition in das schlechthin unvertretbare Projekt Holland erteilte“, wodurch die G*****AG mit dem genannten Betrag am Vermögen geschädigt wurde;
E./ als Bevollmächtigter der R***** AG (R*****AG) und auf deren Konten Zeichnungsberechtigter (US 41);
1./ in den Jahren 2007 und 2008 zugunsten der G*****AG erbrachte Leistungen in Höhe von 47.238,65 Euro vom Konto der R*****AG bezahlte;
2./ am 6. Februar 2008 einen Betrag in Höhe von insgesamt 273.417,74 Euro überweisen ließ, und zwar 195.400 Euro aufgrund angeblicher, von der G*****AG getragener Personalaufwendungen der R*****AG sowie 78.017,74 Euro aufgrund angeblicher auf dem entsprechenden Verrechnungskonto ausgewiesener Forderungen der G*****AG gegenüber der R*****AG,
wodurch die R*****AG mit einem Betrag von insgesamt 320.656,39 Euro am Vermögen geschädigt wurde;
III./ als Vorstand der G*****AG deren Vermögen wirklich verringert und dadurch die Befriedigung der Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen geschmälert, und zwar im Herbst 2008 durch die zu II./D./ geschilderte Tathandlung.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 3, 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt ihr Ziel.
Zu I./ kritisiert die Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 260 StPO), die Tat sei im Urteilsspruch nicht ausreichend individualisiert worden, weil das Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) weder die Geschädigten (Anleger) noch die auf die einzelnen Geschädigten entfallenden Schadensbeträge anführt.
Der Zweck des Referats nach Z 1 (des § 260 Abs 1 StPO) liegt darin, einerseits Lebenssachverhalte voneinander abzugrenzen, um Mehrfachverurteilungen hintanzuhalten, andererseits jene entscheidenden Tatsachen zu bezeichnen, auf welche die gesetzliche Deliktsbeschreibung der als begründet befundenen strafbaren Handlung abstellt (Lendl, WK-StPO § 260 Rz 9).
Nach dem Erkenntnis wurden „jene Anleger, deren Forderungen aus Genussrechten und Bonds später zu AZ ***** des Handelsgerichts Wien anerkannt wurden […] mit den jeweils im Konkursverfahren AZ ***** des Handelsgerichts Wien festgestellten Beträgen zumindest in einem Betrag von 25.193.958,47 Euro am Vermögen geschädigt“ (US 4).
Der Kritik der Rüge zuwider liegt der behauptete Verstoß gegen das Individualisierungsgebot nicht vor, weil durch den zulässigen (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 396, 579; RIS-Justiz RS0119301 [T3 und T4]) Verweis auf eine – in der Hauptverhandlung durch Vortrag gemäß § 252 Abs 2a StPO vorgekommene (ON 876 S 17) – öffentliche Urkunde (ON 718 f), nämlich das Anmeldungsverzeichnis und die dort festgestellten Beträge im (durch die Aktenzahl konkretisierten) Insolvenzverfahren des Handelsgerichts Wien in Verbindung mit dem deutlich hergestellten Bezug auf im Tatzeitraum 1. Oktober 2007 bis viertes Quartal 2008 veranlasste und Finanzprodukte der G*****AG betreffende Veranlagungen bzw Umschichtungen im vorliegenden Einzelfall (Lendl, WK-StPO § 260 Rz 13) Geschädigte und Schäden noch ausreichend individualisiert wurden, um sie gegenüber anderen Taten abzugrenzen.
Im Übrigen streiten aus der pauschalen Individualisierung resultierende Zweifel im Fall einer nachfolgenden Verurteilung zugunsten des Angeklagten für die Annahme von Tatidentität und somit für das Vorliegen des Verfolgungshindernisses des ne-bis-in-idem (RIS-Justiz RS0120226; RS0119552).
Entgegen dem Vorbringen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung der in der Hauptverhandlung am 7. Mai 2019 (ON 874 S 63, teils unter Verweis auf ON 837) gestellten Anträge auf Vernehmung diverser Zeugen Verteidigungsrechte nicht geschmälert.
Hinsichtlich H***** Sa***** zielte der Antrag auf Befragung der als „Trader“ arbeitenden Zeugen, darüber, „dass die Bewertungen bei G***** immer in Ordnung waren und hier zuverlässig gearbeitet wurde“ (vgl US 103) nicht auf die Wiedergabe der Wahrnehmung von Tatsachen, sondern auf Bewertungen, die aber nicht Gegenstand einer Zeugenaussage sind (§ 154 Abs 1 StPO).
Die Anträge auf Vernehmung des K***** W***** zum (als notorisch angenommenen) Thema „grundsätzliche Chancen und Risiken von Immobilienentwicklungen“, von Mag. H***** P***** und J***** V***** zu laufenden Beratungen für die G***** AG durch eine Steuerberatungskanzlei sowie von R***** Sch***** und S***** A***** zur Frage, ob PW***** alle zur Prüfung der Bilanzen des Unternehmens erforderlichen Unterlagen zur Verfügung hatte, konnten sanktionslos abgewiesen werden, weil das Gericht ohnehin von den unter Beweis zu stellenden Umständen ausging (§ 55 Abs 2 Z 3 StPO).
Die Vernehmung des Zeugen F*****, der am Beispiel der (nicht anklagerelevanten) G*****A***** AG darstellen sollte, dass „die Beteiligungsstrategien der G*****AG gut gewesen wären“ und die Liquiditätskrise der G*****AG durch die globale Finanzkrise ausgelöst wurde, konnte ebenfalls unterbleiben, weil das angegebene Beweisthema, soweit es überhaupt die Wahrnehmung von Tatsachen betraf (§ 154 Abs 1 StPO), keinen Bezug zum in der falschen Darstellung der Finanzlage des Unternehmens in Aussendungen und auf der Homepage gelegenen Anklagevorwurf (vgl US 21, 29 f, 31 f) aufwies und so nicht erkennen ließ, inwieweit sie geeignet gewesen wäre, die Beweiswürdigung der Tatrichter maßgeblich zu beeinflussen (RIS-Justiz RS0116987).
Davon, dass die Anleger grundsätzlich über die Veranlagungsrisiken informiert wurden, ging das Gericht aus (vgl US 104). Insofern konnte auch die Vernehmung des Zeugen B***** zu diesem Thema unterbleiben (§ 55 Abs 2 Z 3 StPO). Ob dieser selbst die Vorgaben der G*****AG missachtet hat, betrifft nicht den – wie bereits ausgeführt – in der falschen Darstellung der Finanzlage des Unternehmens in Aussendungen und auf der Homepage gelegenen Anklagevorwurf (US 21), das Beweisthema war somit nicht auf erhebliche Tatsachen gerichtet.
Den erforderlichen Bezug zum Gegenstand der zur Last liegenden Straftat lässt auch der Antrag auf Vernehmung der Zeugen O*****, L***** und Fr***** zum Beweis der tatsächlichen Größe von in Rumänien gelegenen – tatsächlich nicht realisierbaren (US 33, 93) – Liegenschaften und zur Informationslage der Angeklagten nicht erkennen (US 104 f; zur fehlenden Eignung des Immobilienbestands das finanzielle Problem des Unternehmens zu lösen vgl US 67 f, 82 f, 93).
Undeutlichkeit nach Z 5 erster Fall liegt vor, wenn nicht klar ersichtlich ist, ob und gegebenenfalls auch aus welchem Grund eine entscheidende Tatsache festgestellt worden ist oder überhaupt, wenn nicht zu erkennen ist, was das Urteil feststellen wollte (RIS-Justiz RS0117995).
Die Konstatierungen zu den Geschädigten und den Schadensbeträgen, die durch Verweis auf die im Verfahren AZ ***** des Handelsgerichts Wien erzielten Verfahrensergebnisse (zur Zulässigkeit vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 396, 579) erfolgten, sind in dieser Hinsicht nicht undeutlich (Z 5 erster Fall). Auch die Absicht des Angeklagten, wiederkehrend Betrugshandlungen zu begehen, die einzeln auch über 5.000 Euro Schaden verursachten, wurde – dem Einwand der Rüge zuwider – unmissverständlich festgestellt (US 30, 35).
Nichts anderes gilt für die kritisierte Konstatierung, es habe in der G*****AG Liegenschaften von unbekanntem Wert gegeben (US 33; Z 5 erster Fall). Soweit der Beschwerdeführer unter Verweis auf seiner Ansicht nach die Werthaltigkeit der Immobilien beweisende Aussagen eine für ihn günstigere Feststellung reklamiert, kritisiert er bloß die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Berufung wegen Schuld.
Entgegen der Kritik der Rüge (Z 5 dritter Fall) besteht zwischen den Urteilsaussagen, die Kursbewertungen seien nach Absprache mit dem Angeklagten von S***** manipuliert worden (US 22), und dieser habe die Kursbewertung (grundsätzlich) auf Basis der von den Tradern gelieferten Daten vorgenommen, zum Teil habe er auch direkt die von Sc***** bereitgestellten Rechnungen übernommen (US 23), kein Widerspruch.
Die Feststellungen zu den Geschädigten und zu den auf diese entfallenden Schadensbeträge (US 29) gründeten die Tatrichter – logisch und empirisch mängelfrei – auf das „Anmeldeverzeichnis im Konkursverfahren“ (US 74). Entgegen der Kritik der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) kam dieses Beweismittel (ON 718 f) durch einverständlichen Vortrag des gesamten Akteninhalts gemäß § 252 Abs 2a StPO in der Hauptverhandlung vor (ON 876 S 17).
Die Konstatierungen zu einer gewerbsmäßigen Tendenz auch im Hinblick auf die Begehung schwerer Betrugshandlungen (§ 148 zweiter Fall StGB; US 30) gründeten die Tatrichter ohne Verstoß gegen die Grundsätze logischen Denkens und allgemeine Erfahrungssätze auf die im Sinn der Anklage geständige Verantwortung des Zweitangeklagten S***** (US 62, 65, 95) im Zusammenhalt mit dem äußeren Geschehensablauf, nämlich „dasselbe Verhaltensmuster“ und „den selben modus operandi, der auch darauf ausgerichtet war, sich ein fortlaufendes beträchtliches Einkommen im höchstmöglichen Ausmaß für lange Zeit zu verschaffen“ (US 95; Z 5 vierter Fall).
Entgegen dem zu II./D./ erhobenen Einwand der Undeutlichkeit der Konstatierungen zur „Unvertretbarkeit“ des angestrebten Geschäfts (Z 5 erster Fall) haben die Tatrichter mit den Urteilsaussagen zu einem „firmenfremden“ Geschäft (US 44), bei dem 100.000 Euro für einen ungewissen Zweck an nicht näher bekannte Geschäftspartner mit unbekanntem Ausgang übergeben wurden (US 39 f), wobei dem Mitangeklagten S***** klar war, dass es sich um ein „dubioses und kein reales Geschäft“ handelte (US 97 f), eine ausreichend deutliche Sachverhaltsbasis für die rechtliche Bewertung des Geschäfts als unvertretbar geschaffen.
Soweit die Mängelrüge (Z 5 erster und dritter Fall) schließlich zu II./C./1./ kritisiert, der zur Berechnung des Gesamtschadens herangezogene Betrag für Zahlungen ohne Rechtsgrundlage im Jahr 2005 in Höhe von insgesamt 106.378 Euro stimme mit der rechnerischen Summe der Teilbeträge nicht überein (richtig: 111.434,11 Euro; US 37 dritter Absatz), spricht sie – weil die Abweichung die Qualifikation des § 153 Abs 3 zweiter Fall StGB nicht berührt – keine entscheidende Tatsache an und ist zudem nicht zum Vorteil des Angeklagten ausgeführt (§ 282 StPO).
Gegenstand von Rechts- und Subsumtionsrüge ist ausschließlich der Vergleich des zur Anwendung gebrachten materiellen Rechts, einschließlich prozessualer Verfolgungsvoraussetzungen, mit dem festgestellten Sachverhalt (RIS-Justiz RS0099810). Davon ausgehend genügt es zur prozessförmigen Ausführung der Rüge nicht, die angestrebte rechtliche Konsequenz bloß zu behaupten. Diese ist vielmehr methodisch vertretbar aus dem Gesetz abzuleiten (RIS-Justiz RS0116565).
Weshalb die durch Verweis auf die im Konkursverfahren AZ ***** des Handelsgerichts Wien errichteten Anmeldungsverzeichnisse (§ 108 IO) getroffenen erstgerichtlichen Feststellungen (vgl neuerlich RIS-Justiz RS0119301 [T3 und T4]) zu den geschädigten Anlegern und den jeweiligen Schadensbeträgen sowie dem Gesamtschaden in Höhe von 25.193.958,47 Euro (US 4, 29) die Subsumtion nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB nicht tragen sollten, legt die Beschwerde (Z 9 lit a) nicht dar.
Ebenso bleibt unklar, weshalb die Konstatierung, der Angeklagte habe in der Absicht gehandelt, wiederkehrend schwere Betrugshandlungen, „die einzeln auch über 5.000 Euro Schaden bei den Anlegern verursachten“ (US 30, 35), „rechtlich nicht beurteilt werden“ kann (vgl aber Kirchbacher/Sadoghi in WK2 StGB § 148 Rz 6/2) und „auch sonst kein Tatbestand erfüllt“ sein sollte.
Weiters vermisst die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu II./C./1./, II./D./, II./E./1./ und II./E./2./ Feststellungen zur Willenskomponente in Ansehung des jeweiligen Befugnismissbrauchs. Sie geht dabei aber nicht – wie dies erforderlich wäre – von der Gesamtheit der Feststellungen zur subjektiven Tatseite aus, die durch die Bezugnahme auf die jeweils voranstehenden Passagen über den Befugnismissbrauch auch die darauf bezogene voluntative Komponente zum Ausdruck bringen (US 38: „durch diese ungerechtfertigten Zahlungen“ [II./C./1./]; US 40: „dadurch“ [II./D./]; US 43: „durch sein Handeln einen Vermögensschaden zufügte“ [II./E./1./ und 2./]). Im Übrigen macht die Beschwerde nicht klar, weshalb das hiezu festgestellte Wissen des Angeklagten die Willenskomponente nicht inkludieren sollte (RIS-Justiz RS0088835 [T4]).
Gleiches gilt für die Konstatierungen zur Vermögensverringerung und zum Befriedigungsausfall zu III./A./. Der entsprechende bedingte Vorsatz wurde durch Verweis auf die vom Vorsatz umfasste Tathandlung („durch diese zu II./D./ geschilderte Tathandlung“; US 44) und den Schaden bei den Gläubigern der G*****AG hinreichend konstatiert US 45).
Zutreffend weist zwar die Subsumtionsrüge (Z 10) zu I./ darauf hin, dass der Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 2 StPO insofern fehlerhaft geblieben ist, als B***** W***** danach des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt wurde (US 7), obwohl die Qualifikation des § 147 Abs 3 StGB jene des Abs 2 zufolge Spezialität verdrängt (Kirchbacher/Sadoghi in WK2 StGB § 147 Rz 61; 14 Os 102/19k).
Doch lässt eine Analyse von Spruch und Gründen zweifelsfrei erkennen, dass (lediglich) das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB als durch die als erwiesen angenommenen Tatsachen begründet angesehen wurde (vgl eindeutig US 119, US 122). Somit liegt kein – Nichtigkeit (Z 10) begründender – Subsumtionsirrtum, sondern bloß ein Anlass zu – oben bereits erfolgter – Klarstellung vor (RIS-Justiz RS0116669; 11 Os 39/08g; 12 Os 14/17a; 15 Os 108/19z; Lendl, WK-StPO § 260 Rz 32; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 622 f).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – großteils in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200424_OGH0002_0150OS00041_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00041.20Y.0424.000 | 15Os41/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0150OS00041_20Y0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0150OS00041_20Y0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 222 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24. April 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen ***** N***** wegen des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB, AZ 18 Ns 2/20p des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 27. Februar 2020, AZ 17 Bs 54/20w, nach Einsicht durch die Generalprokuratur in die Akten gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 19. Dezember 2018, AZ 16 Hv 54/17w, wurde ***** N***** des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Oberlandesgericht Wien setzte mit Urteil vom 28. November 2019, AZ 131 Bs 147/19h, in Stattgebung der Berufung des Genannten die Freiheitsstrafe auf sieben Wochen herab.
Am 27. Dezember 2019 beantragte der Verurteilte beim Erstgericht die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer „Grundrechtsbeschwerde“. Diesen Antrag wies das Erstgericht zurück. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde des N***** nicht Folge.
Die vom Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts erhobene – als „Maßnahmenbeschwerde“ und „Subsumtions- und Tatsachenrüge“ bezeichnete – Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 89 Abs 6 StPO). |
JJT_20201023_OGH0002_0150OS00042_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00042.20W.1023.000 | 15Os42/20w (15Os43/20t, 15Os96/20m, 15Os97/20h) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201023_OGH0002_0150OS00042_20W0000_000/JJT_20201023_OGH0002_0150OS00042_20W0000_000.html | 1,603,411,200,000 | 1,593 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Koller als Schriftführer in der Medienrechtssache des Antragstellers Johannes L***** gegen den Antragsgegner V***** wegen § 6 Abs 1 MedienG, AZ 23 Hv 18/19h des Landesgerichts Feldkirch, über die von der Generalprokurator gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 19. November 2019, AZ 6 Bs 272/19d, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes sowie über den Antrag des V***** auf Erneuerung des Verfahrens nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Mag. Holzleithner, sowie der Vertreterin des Antragsgegners Dr. Windhager zu Recht erkannt:
Spruch
In der Medienrechtssache AZ 23 Hv 18/19h des Landesgerichts Feldkirch verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 19. November 2019, AZ 6 Bs 272/19d, soweit der Beschwerde nicht stattgegeben wurde, § 86 Abs 1 StPO (iVm § 41 Abs 1 MedienG).
Dieser Beschluss, der im Übrigen unberührt bleibt, wird im genannten Umfang sowie demgemäß auch in seinem Kostenersatzausspruch aufgehoben und es wird dem Oberlandesgericht Innsbruck insoweit die neue Entscheidung über die Beschwerde des Antragsgegners aufgetragen.
Mit seinem Antrag auf Erneuerung des Verfahrens betreffend diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck wird der V***** auf diese Entscheidung verwiesen.
Soweit sich der Erneuerungsantrag gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 24. September 2019, GZ 23 Hv 18/19h-29, richtet, wird er zurückgewiesen.
Text
Gründe:
In der Medienrechtssache des Antragstellers Johannes L***** gegen den Antragsgegner V***** wegen § 6 Abs 1 MedienG wurde Letztgenannter mit dem seit 30. Juli 2019 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 23. Mai 2019, GZ 23 Hv 18/19h-18, nach § 6 [Abs 1] MedienG zur Zahlung eines Entschädigungsbetrags an den Antragsteller Johannes L***** verpflichtet und nach § 8a Abs 6 MedienG iVm § 34 MedienG schuldig erkannt, in der Frist und Form des § 13 MedienG den Urteilsspruch auf der Startseite seiner Homepage www.*****.at zu veröffentlichen.
Mit Durchsetzungsantrag vom 29. August 2019 beantragte der Antragsteller, dem Antragsgegner wegen der nicht gehörigen Veröffentlichung des Urteils im Zeitraum vom 23. Juli bis 29. August 2019 die Zahlung einer Geldbuße an den Antragsteller aufzutragen; mit Folgeantrag vom 18. September 2019 begehrte er Gleiches auch für den Zeitraum vom 30. August bis 18. September 2019.
Mit Beschluss vom 24. September 2019, GZ 23 Hv 18/19h-29, verpflichtete das Landesgericht Feldkirch den Antragsgegner nach dessen Anhörung nach § 20 Abs 1 MedienG „aufgrund der nicht gehörigen Veröffentlichung des Urteils vom 23. Mai 2019 […] gemäß § 8 lit a Abs 6 MedienG iVm § 34 MedienG“ zur Zahlung einer Geldbuße an den Antragsteller iHv 2.850 Euro (und zwar für den Zeitraum [ersichtlich gemeint] vom 23. Juli 2019 bis einschließlich 18. September 2019 [57 Tage á 50 Euro; s BS 2 f iVm BS 7]).
Dabei traf die Einzelrichterin folgende Feststellungen (BSÂ 5Â f):
„Die Startseite der Website des Antragsgegners weist eine inhaltliche Gliederung auf, indem sie sich unter anderem aus einem scrollbaren Bereich 'Aktuell' und einem Teaserbereich im mittleren Bereich der Seite sowie 'Petitionen' und 'empfohlene Beiträge' am Seitenbereich zusammensetzt. In sämtlichen Bereichen werden die älteren Beiträge von den neueren verdrängt. Im Scrollbereich „Aktuell“ kommt es bereits nach zwei bis drei neuen Schaltungen aufgrund der sparsamen Fläche zu einem Verdrängen eines Beitrages, welcher dann nur noch über weitere Klicks oder durch Scrollen sichtbar gemacht werden kann.
Die Primärveröffentlichung des Antragsgegners erfolgte am (im Beschluss irrig: '23. Juli 2019', ersichtlich gemeint:) 6. August 2018 im Teaserbereich unterhalb des Scrollbereichs 'Aktuell', während die Urteilsveröffentlichung (am 23. Juli 2019) im Scrollbereich selbst eingeschaltet wurde und somit innerhalb kürzester Zeit nicht mehr ohne weitere Manipulation auf der Startseite ersichtlich war. Es ist daher davon auszugehen, dass die Urteilsveröffentlichung nicht denselben Leserkreis erreichte wie die Primärveröffentlichung.“
In seiner dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 9. Oktober 2019 brachte der Antragsgegner wie folgt vor:
Die in Rede stehende Primärveröffentlichung sei – den Beschlussannahmen zuwider – nicht „im Teaserbereich unterhalb des Scrollbereichs 'Aktuell'“, sondern – wie die auftragsgemäß vorgenommene Urteilsveröffentlichung – im Scrollbereich „Aktuell“ der Website https://*****.at/ erfolgt. Auf dem im Durchsetzungsantrag vom 29. August 2019 abgebildeten Screenshot sei nicht die Startseite, sondern lediglich eine – wie sich bereits aus der Länge des Textes in der Adresszeile (der sogenannten URL) ergebe – automatisch generierte Unterseite (nämlich die Archiv-Seite der Website) zu sehen; die Startseite der Website des Antragsgegners sei hingegen (nur) unter der kurzen URL https://*****.at/ abrufbar. Ein Blick in das „Internetarchiv“ (mittels der sog „Wayback Suchmaschine“) bestätige, dass die Primärveröffentlichung am 6. August 2018 im Bereich „Aktuell“ erfolgte. Bereits am 13. August „2019“ (ersichtlich gemeint: 2018) sei der Teaser zur Primärveröffentlichung soweit verdrängt gewesen, dass er nicht mehr ohne Scrollen habe gefunden werden können. Die Urteilsveröffentlichung und die Primärveröffentlichung seien daher „in derselben Weise eingeschaltet“ worden, sodass auch derselbe Leserkreis erreicht worden sei.
Zum Beweis seines Vorbringens legte der Antragsgegner mehrere Screenshots vor und bot zusätzlich die Einsichtnahme in die Startseite der Website zu den maßgeblichen Zeitpunkten mittels „Wayback Suchmaschine“ an.
Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 19. November 2019, AZ 6 Bs 272/19d, wurde in teilweiser Stattgebung der Beschwerde dem Antragsgegner die Zahlung von Geldbußen lediglich für den Zeitraum vom 5. August bis einschließlich 18. September 2019 auferlegt und deren Höhe auf 25 Euro pro Tag herabgesetzt (in Summe daher 1.100 Euro [44 Tage á 25 Euro]) sowie der Durchsetzungsantrag des Antragstellers betreffend den Zeitraum vom 23. Juli bis einschließlich 4. August 2019 abgewiesen.
Das Beschwerdegericht sprach dabei – soweit im Folgenden von Relevanz – aus (BS 8):
„Die Urteilsveröffentlichung wurde zwar auf der Startseite der Website des Antragsgegners verlinkt, dies jedoch in einem Bereich („Aktuelles“), in dem dieser Link sehr viel rascher durch neuere Beiträge verdrängt wurde, als dies in jenem Bereich der Fall war, in dem auf die Primärveröffentlichung hingewiesen wurde.“
Auf das Vorbringen in der Beschwerde des Antragsgegners, wonach schon die Primärveröffentlichung im Scrollbereich „Aktuell“ der Website https://*****.at/ erfolgt sei – weshalb die Urteilsveröffentlichung eben genau an dieser Stelle (und nicht „im Teaserbereich unterhalb des Scrollbereichs 'Aktuell'“) vorgenommen worden sei, um denselben Leserkreis zu erreichen –, wurde in der Entscheidung nicht eingegangen. Das Beschwerdegericht hat auch die vom Beschwerdeführer angebotenen Beweismittel nicht berücksichtigt.
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aufzeigt, steht der Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 19. November 2019 mit dem Gesetz nicht im Einklang:
Gemäß § 86 Abs 1 StPO hat ein Beschluss neben Spruch und Rechtsmittelbelehrung eine Begründung zu enthalten, in der die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Überlegungen auszuführen sind, die der Entscheidung zugrunde gelegt werden. Die Pflicht zur Angabe des rechtlich als entscheidend beurteilten Sachverhalts umfasst auch jene zur Darlegung der Tatsachen (Beweisergebnisse), auf denen diese Sachverhaltsannahmen beruhen. Damit erst wird die Tatsachengrundlage der Entscheidung (§ 35 Abs 2 erster Fall StPO) dahin überprüfbar, ob sie in formal einwandfreier Weise – also ohne Begründungsmängel iSd § 281 Abs 1 Z 5 StPO und demnach nicht willkürlich – geschaffen wurde (vgl zu den Anforderungen an die Entscheidungsgründe bei Urteilen § 270 Abs 2 Z 5 StPO; zu bekämpfbaren Beschlüssen s auch § 89 Abs 2a Z 3 StPO; vgl zum Ganzen 15 Os 35/18p, 66/18x, 67/18v).
Dem – in Übereinstimmung mit den Annahmen des Erstgerichts getroffenen – Ausspruch der Beschwerdeentscheidung, wonach der Hinweis („Teaser“) auf die Primärveröffentlichung in einem – im Vergleich zur Ankündigung der Urteilsveröffentlichung – anderen Bereich der Startseite der Website des Antragsgegners, nämlich „im Teaserbereich unterhalb des Scrollbereichs 'Aktuell'“, erfolgt sei, haftet der Begründungsmangel der Unvollständigkeit iSd § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO an (vgl zu diesem Begriff RIS-Justiz RS0118316, Ratz, WK-StPO § 281 Rz 420 ff, sowie § 89 Abs 2a Z 3 dritter Fall StPO, wobei Beschlüsse auf den gesamten Akteninhalt Rücksicht zu nehmen haben). Denn das Beschwerdegericht hat die zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung jedenfalls aktenkundigen Screenshots (Vorlage spätestens zugleich mit der Beschwerde des Antragsgegners vom 9. Oktober 2019), welche eine Platzierung des Hinweises (des „Teasers“) auf die Primärveröffentlichung im Bereich „Aktuell“ (und nicht „im Teaserbereich“ unterhalb dieses [Scroll-]Bereichs) der Startseite der Website des Antragsgegners indizieren, unberücksichtigt gelassen.
Die dadurch bewirkte Überschreitung des rechtlich eingeräumten Beweiswürdigungsermessens schlägt auf die davon betroffene Rechtsfrage (hier: die Auferlegung einer Geldbuße wegen nicht gehöriger Veröffentlichung eines Urteils nach § 20 Abs 1 MedienG) durch und macht deren Lösung insgesamt rechtsfehlerhaft (RIS-Justiz RS0132725).
Hinzu kommt, dass die Beschwerde des Antragsgegners den in Rede stehenden Umstand (Ort der Primärveröffentlichung) ausdrücklich thematisierte und durch Vorlage mittels „Wayback Suchmaschine“ hergestellter Screenshots auch bescheinigte, dass sich der „Teaser“ auf die Primärveröffentlichung im Scrollbereich „Aktuell“ der Website https://*****.at/ – wo (später) auch die Urteilsveröffentlichung erfolgte – befand. Das Beschwerdegericht wäre daher (auch) unter dem Aspekt der gebotenen Auseinandersetzung mit dem gesamten relevanten Rechtsmittelvorbringen (unter Berücksichtigung der hiezu erstatteten Gegenäußerung) zu einer entsprechenden Erörterung verpflichtet gewesen (vgl neuerlich 15 Os 35/18p, 66/18x, 67/18v; § 89 Abs 1 StPO).
Da im Beschwerdeverfahren gemäß § 89 Abs 2b StPO bei der Entscheidung in der Sache gegebenenfalls auch Umstände zu berücksichtigen sind, die nach dem bekämpften Beschluss eingetreten oder bekannt geworden sind, hätte das Beschwerdegericht jedenfalls die vom Beschwerdeführer vorgelegten (neuen) Beweismittel (Screenshots), die eine Platzierung des „Teasers“ auf die Primärveröffentlichung im Scrollbereich „Aktuell“ belegen sollen, nicht unberücksichtigt lassen dürfen, weshalb die Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck auch diese Bestimmung verletzt.
Die aufgezeigten, dem Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 19. November 2019 anhaftenden Gesetzesverletzungen gereichen dem – die Stellung eines Angeklagten innehabenden (§ 41 Abs 6 MedienG) – Medieninhaber V***** zum Nachteil. Der Oberste Gerichtshof sah sich daher veranlasst, ihre Feststellung – wie im Spruch ersichtlich – mit konkreter Wirkung zu verbinden (§ 292 letzter Satz StPO).
Die davon rechtslogisch abhängigen Entscheidungen und Verfügungen gelten damit ebenfalls als beseitigt (RIS-Justiz RS0100444).
Anzumerken bleibt, dass der Zulässigkeit der Durchbrechung der Rechtskraft die iSd Art 1 des 1. ZPMRK geschützte Position des Antragstellers nicht entgegensteht, weil der Antragsgegner fristgerecht (vgl Art 35 Abs 1 MRK) einen Antrag auf Erneuerung des Verfahrens (§ 363a StPO per analogiam) gestellt hat (RIS-Justiz RS0124740).
Der Antragsgegner V***** war mit seinem gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 19. November 2019 gerichteten Antrag auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam auf die Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu verweisen.
Soweit sich der Erneuerungsantrag auch gegen den (mit Beschwerde an das Oberlandesgericht Innsbruck bekämpften) Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 24. September 2019 richtet, war er gemäß § 363b Abs 2 Z 2 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG zurückzuweisen, weil Erneuerungsanträge gegen Entscheidungen, die der Erneuerungswerber mit Beschwerde anfechten kann, unzulässig sind (RIS-Justiz RS0124739 [T2], RS0122737 [T40]). |
JJT_20200513_OGH0002_0150OS00044_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00044.20I.0513.000 | 15Os44/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200513_OGH0002_0150OS00044_20I0000_000/JJT_20200513_OGH0002_0150OS00044_20I0000_000.html | 1,589,328,000,000 | 878 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen N***** C***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten C***** sowie über die Berufungen des Angeklagten S***** S***** sowie der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Geschworenengericht vom 6. September 2019, GZ 40 Hv 12/19t-240, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten C***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der
Geschworenen beruhenden – auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des S***** S***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB enthaltenden – Urteil wurde N***** C***** des Verbrechens des Mordes als Beteiligter nach § 12 dritter Fall, §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 14. August 2018 in S*****
dazu beigetragen, dass S***** S***** den B***** L***** durch drei Schüsse mit einem Revolver zu töten versuchte, wodurch dieser einen Steckschuss im linken Oberarm mit Durchschuss des Oberarmknochens, einen Durchschuss des linken Unterschenkels und einen Bauch-/Brustkorbsteckschuss erlitt, indem er L***** zuvor telefonisch kontaktierte und ein Treffen mit diesem am Tatort vereinbarte sowie vor und bei der Schussabgabe zur zumindest psychischen Unterstützung des S***** anwesend war, wobei er mit dem Vorsatz gehandelt hat, dass L***** getötet wird.
Die Geschworenen haben die anklagekonform gestellte Hauptfrage 2 nach dem Verbrechen des Mordes nach § 12 dritter Fall, §§ 15, 75 StGB bejaht; weitere den Beschwerdeführer betreffende Fragen wurden nicht gestellt.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6, 10a und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten C*****, die ihr Ziel verfehlt.
Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben der Stellung derselben „Eventualfragen zu Körperverletzungsdelikten, die betreffend den Zweitangeklagten [S*****] gestellt worden sind, wobei diese auf einen allfälligen Beitrag abzustellen gewesen wären“, sowie einer Zusatzfrage nach dem Rechtfertigungsgrund der Notwehr nach § 3 Abs 1 erster Satz StGB. Sie stützt sich dabei einerseits auf die Verantwortung des Angeklagten C*****, wonach L***** einen halben Meter von ihm entfernt ein Messer gezogen und Stichbewegungen in seine Richtung gemacht habe, weswegen er sofort geflüchtet sei (ON 215 S 22), sowie andererseits auf die Aussage der Zeugin S***** N*****, C***** habe bei einem Treffen einen Tag vor der Tat gesagt, dass er eine Softgun habe und sich mit L***** treffen wolle (ON 239 S 9).
Mit diesem Vorbringen unterlässt die Beschwerde (schon) eine deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Eventualfragen (vgl RIS-Justiz RS0117447; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 23). In Betreff der begehrten Zusatzfrage bezeichnet sie nach der Logik und nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung kein ernst zu nehmendes Indiz für eine Notwehrsituation (RIS-Justiz RS0132634, RS0100871 [T3], RS0100527 [T1]; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 23).
Die Begründung des Schwurgerichtshofs für die Ablehnung der Ergänzung der Fragen (§ 310 Abs 3 StPO) ist nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde, weshalb auf die darauf bezogene Kritik des Beschwerdeführers nicht einzugehen ist.
Mit Tatsachenrüge (Z 10a) sind nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswerterwägungen) bekämpfbar. Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen – wie sie die Schuldberufung im Einzelrichterverfahren einräumt – wird dadurch nicht eröffnet (RIS-Justiz RS0119583, RS0118780).
Durch den Verweis auf die Aussage des Angeklagten S*****, wonach C***** nicht gewusst habe, dass er eine Waffe besitze, und sie nie darüber gesprochen hätten (ON 215 S 14), sowie die Verantwortung des Angeklagten C*****, von der Waffe des S***** nichts gewusst und diese noch nie gesehen zu haben (ON 215 S 23), gelingt es der Beschwerde mit Blick auf die Gesamtheit der Verfahrensergebnisse nicht, aus den Akten erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen aufzuzeigen.
Die Behauptung, der Tatentschluss des Angeklagten S***** erfolgte „aus Eigenem“ und „ohne jeglichen Beitrag“ des Angeklagten C*****, erschöpft sich in – in dieser Form unzulässiger – Beweiswürdigungskritik.
Das weitere Beschwerdevorbringen, aus der Verantwortung der Angeklagten C***** und S***** lasse sich ableiten, dass das Opfer den Angeklagten C***** telefonisch kontaktiert, sich als P***** Le***** ausgegeben und ein Treffen mit C***** vereinbart habe, betrifft mit Blick auf die anderen im Wahrspruch enthaltenen und erfolglos bekämpften Beitragshandlungen keine entscheidenden Tatsachen.
Die Geltendmachung materieller Nichtigkeit im geschworenengerichtlichen Verfahren verlangt den Vergleich der im Wahrspruch der Geschworenen (§§ 330 bis 333 StPO) festgestellten Tatsachen mit der im Schuldspruch (§§ 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403).
Diesen Kriterien entspricht die Rechtsrüge (Z 11 lit a) nicht, weil sie unter Vernachlässigung der Gesamtheit des Wahrspruchs (RIS-Justiz RS0101469) behauptet, diesem zufolge habe der Angeklagte C***** (nur) „durch seine Anwesenheit [...] zur Schussabgabe beigetragen“, wodurch die Voraussetzungen für eine Beitragstäterschaft nach § 12 dritter Fall StGB „nicht indiziert“ seien.
Welche für die Annahme bedingten Vorsatzes „notwendige(n) Feststellungen zur Willens- sowie zur Wissenskomponente“ in den Wahrspruch aufzunehmen gewesen wären (vgl aber RIS-Justiz RS0113270, RS0089114 [T2]), lässt die Beschwerde offen (RIS-Justiz RS0116569).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§§ 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200520_OGH0002_0150OS00045_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00045.20M.0520.000 | 15Os45/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200520_OGH0002_0150OS00045_20M0000_000/JJT_20200520_OGH0002_0150OS00045_20M0000_000.html | 1,589,932,800,000 | 359 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen M***** M***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und 3, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall, 15 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten M***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 16. Dezember 2019, GZ 8 Hv 50/19w-169b, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten M***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und (richtig:) 3, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er von 28. Oktober 2017 bis 13. Oktober 2018 in W***** und anderen Orten in 21 Angriffen den im Urteil genannten Personen und Unternehmen fremde bewegliche Sachen, nämlich Anhänger, Bagger, Motorräder, Automaterial und Werkzeug in einem Gesamtwert von 166.573 Euro teils durch Einbruch in einen Lagerplatz, teils durch Aufbrechen einer Sperrvorrichtung mit dem Vorsatz weggenommen und wegzunehmen versucht, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei er die Taten in der Absicht ausführte, sich durch die wiederkehrende Begehung von schweren und durch Einbruch begangenen Diebstählen längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, und er mehr als zwei solche Taten begangen hat.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Da weder bei Anmeldung (ON 170) noch bei Ausführung (ON 177) des Rechtsmittels Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet wurden, war die Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 2 StPO).
Im Übrigen haften dem Urteil auch keine von Amts wegen wahrzunehmenden Nichtigkeitsgründe an (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO).
Die Entscheidung über die Berufung kommt demnach dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200623_OGH0002_0150OS00046_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00046.20H.0623.000 | 15Os46/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200623_OGH0002_0150OS00046_20H0000_000/JJT_20200623_OGH0002_0150OS00046_20H0000_000.html | 1,592,870,400,000 | 1,590 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen R***** N***** wegen des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1, Abs 4 zweiter Satz zweiter Fall StGB idF BGBl I 2009/40 und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 28. Jänner 2020, GZ 37 Hv 88/19a-26, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde R***** N***** des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1, Abs 4 zweiter Satz zweiter Fall StGB idF BGBl I 2009/40 (A./I./), des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB idF BGBl I 2009/40 (A./II./), mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (B./I./), des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (B./II./) und mehrerer Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (C./) schuldig erkannt.
Danach hat er
A./ von März 2013 bis Ende Jänner 2019 in W***** und W***** gegen Nachgenannte eine längere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeübt, und zwar
I./ gegen den am 4. Juli 2001 geborenen und in diesem Zeitraum seiner Obhut unterstehenden K***** K*****, indem er
1./ diesem in oftmalig wiederholten Angriffen Schläge mit der Faust und der flachen Hand gegen Kopf und Körper sowie Fußtritte gegen den Körper versetzte, ihn zudem mehrmals an der Kapuze bzw am Kragen des Oberteils der Bekleidung erfasste und heftig zurückzog, wodurch Genannter zahlreiche Hämatome, Blutergüsse, Schwellungen, Striemen, Abschürfungen und blutende Wunden erlitt;
2./ zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Oktober 2013 diesem mehrere Faustschläge gegen den Kopf versetzte sowie fest an seinem rechten Ohr zog, wodurch Genannter Schwellungen und Hämatome im Bereich des Halses, des Kopfes und des rechten Ohrs sowie eine Rissquetschwunde am rechten Ohr davontrug;
3./ zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Dezember 2013 diesen von hinten am Kragen des T-Shirts erfasste und fest zurückzog, ihm sodann wuchtige zum Sturz führende Faustschläge versetzte, in weiterer Folge mehrmals gegen den Körper des am Boden liegenden Genannten trat und ihn schließlich durch Zerren auf den Gangbereich mit Gewalt zum Verlassen der Wohnung nötigte, wodurch Genannter zahlreiche Hämatome, Blutergüsse, blutende Wunden sowie Striemen im vorderen Bereich des Halses erlitt;
4./ diesen gefährlich bedrohte, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar
a./ durch die mehrmalige verbale und/oder durch Gesten erfolgte Ankündigung von Schlägen;
b./ Anfang des Jahres 2019 durch die gegenüber ihm sowie seiner Mutter V***** N***** getätigte telefonische Ankündigung, einen Junkie zu beauftragen bzw jemandem Geld zu geben, der eine Flüssigkeit über die V***** N***** leeren werde, damit sie dann sterben bzw Verbrennungen erleiden werde, wobei er die gefährliche Drohung beging, indem er mit dem Tod bzw mit einer auffallenden Verunstaltung drohte;
5./ zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen 3. Jänner 2015 und 9. April 2015 diesen durch die gegenüber ihm und seiner Mutter V***** N***** getätigte Ankündigung, andernfalls dafür zu sorgen, dass sie abgeschoben werden, sohin durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung an Freiheit und Vermögen, zu einer Handlung, nämlich zur Inanspruchnahme des Aussagebefreiungsrechts nach § 156 Abs 1 Z 1 StPO anlässlich der am 9. April 2015 durchgeführten kontradiktorischen Vernehmung vor dem Landesgericht Wiener Neustadt zu AZ 32 HR 47/15h, nötigte;
sohin, indem er regelmäßig den Genannten am Körper misshandelte sowie durch wiederholte Körperverletzungen (A./I./1./), gefährliche Drohungen (A./I./4./), Nötigungen (A./I./3./ und 5./) und das Zufügen körperlicher Qualen (A./I./2./ und 3./) vorsätzliche mit Strafe bedrohte Handlungen gegen Leib und Leben und gegen die Freiheit (§§ 83 Abs 1; 92 Abs 1; 105 Abs 1; 107 Abs 1 und Abs 2 StGB) beging, wobei er die Taten (hinsichtlich des Tatzeitraums bis 3. Juli 2015) gegen eine unmündige Person beging und die Gewalt nach § 107b Abs 3 Z 1 StGB länger als ein Jahr ausgeübt wurde;
II./Â gegen V***** N*****, indem er
1./ dieser in zahlreichen Angriffen – teils wuchtige – Schläge mit der flachen Hand gegen Kopf und Körper sowie – teils heftige, oftmals zum Sturz der Genannten gegen die Wand, eine Kante oder ein Möbelstück führende – Stöße versetzte, sie zudem mehrmals am Körper erfasste und fest zudrückte, wodurch die Genannte zahlreiche Hämatome, Blutergüsse, Prellungen, Rötungen und Abschürfungen erlitt;
2./ im Dezember 2013 im Zuge des zu A./I./3./ dargestellten Vorfalls diese auf eine Couch warf und ihr zahlreiche Faustschläge gegen Kopf und Körper versetzte, wodurch sie zahlreiche Hämatome, Blutergüsse und eine blutende Rissquetschwunde im Bereich der Nase erlitt, sowie die Genannte in weiterer Folge durch Zerren auf den Gangbereich mit Gewalt zum Verlassen der Wohnung nötigte;
3./ diese durch gefährliche Drohung zu Handlungen nötigte, und zwar
a./ zwischen 3. Jänner 2015 und 9. April 2015 durch die zu A./I./5./ beschriebene Äußerung zu der unter A./I./5./ angeführten Handlung;
b./ durch nachstehend angeführte, in jeweils wiederholten Angriffen getätigte Äußerungen zur Aufrechterhaltung der Ehe und Wohngemeinschaft mit ihm
ba./ durch die Ankündigung, andernfalls „ihrem Kind etwas anzutun“;
bb./ durch die Ankündigung, andernfalls „dafür zu sorgen, dass sie abgeschoben werde“;
bc./ durch die Ankündigung, andernfalls „ihr kein Geld mehr zu geben“;
bd./Â durch die Drohung mit dem Umbringen;
4./ in wiederholten Angriffen diese durch nachstehend angeführte Äußerungen gefährlich bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar
a./ Anfang des Jahres 2019 durch die unter
A./I./4./b./ dargestellte Ankündigung;
b./ durch die Äußerung, er habe zuerst gedacht, dass er zuerst ihr und dann ihrem Sohn weh tun werde, aber dann, dass es besser sei, wenn er zuerst ihrem Kind etwas antue, weil das schmerzhafter für sie sei;
c./ durch die beim Vorbeifahren an einem Wald getätigte Äußerung, „dass dies ein guter Platz sei, wenn jemand seine Frau umbringe und hier die Leiche ablege, weil diese niemals gefunden und keiner es erfahren werde;
d./ durch die Äußerung, wonach es „ein Medikament gebe bzw. er ein Mittel besorgen werde, mit dem man einen Türgriff anschmieren könne, wobei sie, wenn sie ihn dann angreife, einen Herzinfarkt bekommen und keiner ihn verdächtigen werde, dass sie wegen ihm gestorben sei“;
e./ durch die Ankündigung, „ihr mit einem Whiskey-Glas die Zähne auszuschlagen und ihr die herausgeschlagenen Zähne in den Bauch zu füllen“,
wobei er die gefährliche Drohung (zu A./II./4./a./, c./ und d./) jeweils beging, indem er mit dem Tod oder einer auffallenden Verunstaltung drohte;
sohin, indem er regelmäßig die Genannte am Körper misshandelte und durch wiederholte Körperverletzungen (A./II./1. und 2./), gefährliche Drohungen (A./II./4./) und Nötigungen (A./II./2./ und 3./) vorsätzliche mit Strafe bedrohte Handlungen gegen Leib und Leben und gegen die Freiheit (§§ 83 Abs 1; 105 Abs 1; 107 Abs 1 und Abs 2 StGB) beging;
B./Â in W***** und W***** V***** N***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung
I./ genötigt, und zwar
1./ von Anfang 2014 bis 19. Jänner 2019 in wiederholten Angriffen, indem er diese gegen deren erklärten Willen oder trotz ihrer Gegenwehr zunächst gewaltsam in die gewünschte Position drehte, sie sodann an den Armen festhielt und ihre Beine auseinanderdrückte, in weiterer Folge ihre Bekleidung herunterzog, sich auf sie legte und mit dem Penis oder mit einem Finger in deren Vagina eindrang, wodurch die Genannte regelmäßig Hämatome und Blutergüsse erlitt;
2./ am 2. oder am 3. Jänner 2019, indem er sie gegen ihren erklärten Willen festhielt, unter lautstarken Schreien ihre Unterhose herunterzog und sodann den Geschlechtsverkehr mit ihr vollzog;
II./ zu nötigen versucht, und zwar am 19. Jänner 2019, indem er zunächst unter der lautstarken Äußerung: „Wer soll sonst mit meiner Frau schlafen?“ ihren Pyjama herunterzog und ihre Beine auseinanderdrückte, sich sodann zwischen ihre Beine kniete und ihre Unterhose zwecks Vornahme des Geschlechtsverkehrs mit ihr herunterriss, wodurch die Genannte eine Kratzwunde im Bereich der Hüfte erlitt, wobei die Tat deshalb beim Versuch blieb, weil der Angeklagte aufgrund der Gegenwehr des Tatopfers und dessen lautstarken Schreiens von seinem Vorhaben abließ;
C./ von Anfang des Jahres 2015 bis Ende Jänner 2019 in W***** und W***** V***** N***** durch nachstehend angeführte Äußerungen, sohin durch gefährliche Drohung, zu einer Handlung, nämlich zur Aufrechterhaltung der Ehe und Wohngemeinschaft mit ihm, genötigt, und zwar
1./ durch die wiederholte Ankündigung andernfalls ihren Sohn umzubringen;
2./ durch die Ankündigung, andernfalls „einen Killer zu bestellen und zu beauftragen, dass ihr Sohn sehr brutal verprügelt bzw. umgebracht werde, wobei er selbst nicht in Österreich, sondern auf Urlaub in Italien oder Kroatien sein werde, um ein Alibi zu haben“ bzw „ihren Sohn K***** umzubringen, indem er um EUR 400,-- bis EUR 500,-- ein paar Rumänen anheuern werde, die K***** so schwer schlagen würden, dass er sterbe, wobei er sich nach Italien absetzen werde“;
wobei er die Nötigung jeweils beging, indem er mit dem Tod drohte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben sich die Tatrichter mit den Aussagen der Zeugin N***** zu B./I./ auseinandergesetzt (US 13 f). Sie mussten dabei – dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Urteilsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend – nicht jedes von der Beschwerde isoliert hervorgehobene Detail der Einlassungen dieser Person einer besonderen Erörterung unterziehen. So bedurften auch die Angaben der Zeugin, ihre fehlende Einwilligung zum Geschlechtsverkehr nicht stets (auch) verbal zum Ausdruck gebracht zu haben, im Kontext der von ihr geschilderten Abwehrhandlungen und Äußerungen des Angeklagten (ON 14 S 16–24) keiner gesonderten Würdigung.
Mit dem Hinweis auf die bereits im Rahmen der Mängelrüge hervorgehobenen Angaben der Zeugin N***** zu B./I./ gelingt es der Tatsachenrüge (Z 5a) nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu erwecken, ebensowenig mit der Hervorhebung einer – vom Erstgericht gewürdigten (US 15) – Passage der Aussage des Zeugen K***** betreffend den Beginn des Tatzeitraums zu A./I./.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO). |
JJT_20200605_OGH0002_0150OS00047_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00047.20F.0605.000 | 15Os47/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200605_OGH0002_0150OS00047_20F0000_000/JJT_20200605_OGH0002_0150OS00047_20F0000_000.html | 1,591,315,200,000 | 926 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 5. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Walter, LL.M., LL.M., BA, als Schriftführerin in der Strafsache gegen D***** K***** wegen des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 3 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 24. Oktober 2019, GZ 19 Hv 67/19a-25, ferner über dessen Beschwerde gegen den Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde D***** K***** des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 3 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er von einem unbekannten Zeitpunkt im Jahr 2019 an bis zum 17. April 2019 in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, A***** G***** mit Gewalt, nämlich durch Würgen, Stöße und Schläge, sowie durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung am Körper, nämlich durch die wiederholt getätigte Ankündigung, ihn niederzuschlagen, sollte er ihm nicht „Schutzgeld“ bezahlen, zu Handlungen, welche diesen am Vermögen schädigten, nämlich zur wöchentlichen Überlassung von zumindest zwei Packungen Zigaretten der Marken „Memphis Blue“ bzw „Marlboro Gold“ genötigt, wobei die Tat den Selbstmord von A***** G***** am 17. April 2019 zur Folge hatte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 4 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Entgegen der Kritik der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 24 S 25) der in der Hauptverhandlung am 24. Oktober 2019 gestellten Beweisanträge Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht geschmälert.
Der Antrag auf Beiziehung eines neurologischen Sachverständigen zum Beweis dafür, dass A***** G***** „aufgrund der bei der Autopsie festgestellten schweren Hirnschäden ('größeren Defektes') nicht in der Lage war, einen klaren Gedanken zu fassen und in seiner Wahrnehmung stark beeinträchtigt war“ (ON 24 S 8 f, 22), ließ nicht erkennen, weshalb die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lassen sollte, und zielte somit auf eine im Stadium der Hauptverhandlung unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (RIS-Justiz RS0099353). Denn angesichts des auf einer Untersuchung zwei Monate vor dem Selbstmord beruhenden psychiatrischen Gutachtens über G*****, wonach dieser bei bekannter milder hirnorganischer Symptomatik (Ende Jänner 2019) diskretions- und dispositionsfähig war und auch keine Hinweise auf das Vorliegen von „kognitiven Einschränkungen“ oder „einer schwerwiegenden psychosewertigen Erkrankung“ gegeben waren (ON 23), hätte es eines ergänzenden Vorbringens zur Eignung des Beweismittels, das Beweisthema zu klären, bedurft (§ 55 Abs 1 letzter Satz StPO).
Im Übrigen ging das Erstgericht ohnehin nicht davon aus, dass die Übergriffe des Angeklagten der einzige Grund für den Suizid des A***** G***** waren (US 4 dritter Abs).
Auch der Antrag auf Vernehmung des Zeugen J***** H***** zum Beweis dafür, dass G***** sich von Anfang an „wegen Problemen mit den meisten Mitinsassen [auf einen anderen Stock] versetzen lassen wollte“ und „der Selbstmord tatsächlich darauf zurückzuführen ist, dass diesen Verlegungsbitten nicht Folge geleistet wurde“ (US 24 S 20), wurde zu Recht abgewiesen.
Dass G***** von Beginn seiner Haft an eine Verlegung auf einen anderen Stock begehrte, wurde vom Schöffengericht als erwiesen angenommen (§ 55 Abs 2 Z 3 StPO; ON 24 S 25). Soweit der Antrag auf die Klärung der Gründe für den Selbstmord gerichtet war, legte er nicht dar, weshalb der beantragte Zeuge diesbezügliche Wahrnehmungen haben sollte.
Die Subsumtionsrüge (Z 10) bekämpft die Annahme der Qualifikation des § 145 Abs 3 StGB.
Soweit sie die objektive Sorgfaltswidrigkeit des Verhaltens des Angeklagten verneint, vernachlässigt sie, dass diese bei erfolgsqualifizierten Delikten in der Regel schon durch die Erfüllung des Grundtatbestands mitverwirklicht wird (RIS-Justiz RS0089151; RS0089253).
Weshalb bei wiederholten Gewalthandlungen und Drohungen gegen einen als labil und schwächlich erkannten, an Multipler Sklerose leidenden Mitinsassen (US 3, 8) eine – nur ausnahmsweise anzunehmende – „atypische Ungefährlichkeit“ der Begehungsweise des Grunddelikts bzw eine „überschwere Folge“ und somit keine objektive Sorgfaltswidrigkeit vorliegen sollte, erklärt die Beschwerde nicht (vgl dazu Burgstaller/Schütz in WK2 StGB § 7 Rz 21 f; 15 Os 159/98; RIS-Justiz RS0089264; vgl auch Eder-Rieder in WK2 StGB § 145 Rz 19).
Dass der Grundtatbestand des § 144 Abs 1 StGB einen „komplett anderen Rechtsgutangriff“ als die Erfolgsqualifikation des § 145 Abs 3 StGB beschreiben sollte, behauptet die Beschwerde bloß (vgl aber § 144 Abs 1 StGB: „mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung“).
Das Zurechnungserfordernis des Adäquanzzusammenhangs (= objektive Vorhersehbarkeit) ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung stets dann zu bejahen, wenn der konkrete Kausalverlauf (samt dem eingetretenen Erfolg) nicht völlig außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt (RIS-Justiz RS0088955).
Mit dem generellen Hinweis auf „die konkreten Umstände, die Art der Tathandlungen“ und den Wert des abgepressten Vermögens zeigt die einen atypischen Kausalverlauf behauptende Beschwerde keine in der Hauptverhandlung vorgekommenen Verfahrensergebnisse auf, die Konstatierungen zu einem solchen Ausnahmesatz indiziert hätten (vgl Burgstaller/Schütz in WK2 StGB § 7 Rz 23 ff und zu den Voraussetzungen prozessordnungsgemäßer Geltendmachung eines Feststellungsmangels RIS-Justiz RS0118580).
Soweit die Rüge schließlich die subjektive Zurechenbarkeit bestreitet, weil der Angeklagte den eingetretenen Erfolg und den zu ihm führenden Kausalverlauf nicht voraussehen habe können, übergeht sie – entgegen den Kriterien der Geltendmachung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810) – die entgegenstehenden Konstatierungen, wonach der Angeklagte „in der Lage zu erkennen“ war und „es sogar zumindest für möglich“ hielt, dass sich G***** aufgrund der durch die wiederkehrenden Übergriffe bewirkten Traumatisierungen und der Ausweglosigkeit seiner Situation letztlich das Leben nehmen könnte (US 4 vierter Abs, 8 und 12).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200605_OGH0002_0150OS00048_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00048.20B.0605.000 | 15Os48/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200605_OGH0002_0150OS00048_20B0000_000/JJT_20200605_OGH0002_0150OS00048_20B0000_000.html | 1,591,315,200,000 | 733 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 5. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Walter als Schriftführerin in der Medienrechtssache der Antragstellerinnen Emilia Z***** und Chidel Z***** gegen die Antragsgegnerinnen ***** GmbH und ***** GmbH wegen §§ 7 ff MedienG, AZ 93 Hv 48/18m des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. Februar 2020, AZ 18 Bs 16/20i, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Holzleithner, der Vertreterin der Antragstellerinnen, Dr. Windhager, und des Vertreters der Antragsgegnerinnen, Mag. Bauer, zu Recht erkannt:
Spruch
Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. Februar 2020, AZ 18 Bs 16/20i, verletzt im Kostenersatzausspruch
1./ durch die Verpflichtung der Antragsgegnerinnen ***** GmbH und ***** GmbH zum Ersatz auch der auf die ganz erfolglos gebliebenen Berufungen der Antragstellerinnen Emilia Z***** und Chidel Z***** entfallenden Kosten des Rechtsmittelverfahrens § 390a Abs 1 erster Satz StPO iVm § 8a Abs 1 MedienG sowie
2./ durch die Unterlassung einer Verpflichtung der Antragstellerinnen Emilia Z***** und Chidel Z***** zum Ersatz der auf ihre ganz erfolglos gebliebenen Berufungen entfallenden Kosten des Rechtsmittelverfahrens § 390a Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § 8a Abs 1 MedienG.
Der Kostenersatzausspruch des genannten Urteils wird dahin ergänzt, dass gemäß § 390a Abs 1 erster Satz StPO iVm § 8a Abs 1 MedienG die Kostenersatzpflicht der Antragsgegnerinnen ***** GmbH und ***** GmbH um die auf die ganz erfolglos gebliebenen Berufungen der Antragstellerinnen Emilia Z***** und Chidel Z***** entfallenden Kosten des Rechtsmittelverfahrens eingeschränkt und den Letztgenannten gemäß § 390a Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § 8a Abs 1 MedienG der Ersatz der auf ihre ganz erfolglos gebliebenen Berufungen entfallenden Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt wird.
Text
Gründe:
In der Medienrechtssache der Antragstellerinnen Emilia Z***** und Chidel Z***** gegen die Antragsgegnerinnen ***** GmbH und ***** GmbH wegen der §§ 7 ff MedienG wurden letztere mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 8. August 2019, GZ 93 Hv 48/18m-29, wegen mehrerer Veröffentlichungen jeweils zur Zahlung von Entschädigungen (a./) an die Erstantragstellerin nach § 7 Abs 1 MedienG und (b./) an die Zweitantragstellerin nach §§ 7 Abs 1 und 7b Abs 1 MedienG sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO iVm § 8a Abs 1 MedienG zum Kostenersatz verurteilt.
Sowohl die beiden Antragstellerinnen als auch die beiden Antragsgegnerinnen erhoben gegen dieses Urteil Berufung (ONÂ 32 und ONÂ 33).
Mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. Februar 2020, AZ 18 Bs 16/20i, wurde sämtlichen Berufungen nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO iVm §§ 8a Abs 1, 41 Abs 1 MedienG verpflichtete das Rechtsmittelgericht die Antragsgegnerinnen uneingeschränkt zum Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
Dieser Kostenersatzausspruch steht – wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt – mit dem Gesetz nicht im Einklang:
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 390a Abs 1 erster Satz StPO fallen den nach den §§ 389 und 390 StPO zum Kostenersatz Verpflichteten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last, sofern sie nicht durch ein ganz erfolglos gebliebenes Rechtsmittel des Gegners verursacht worden sind. Ist ein solches Rechtsmittel vom Privatankläger oder vom Privatbeteiligten ergriffen worden, so ist ihm der Ersatz der dadurch verursachten Kosten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens aufzuerlegen (zweiter Satz leg cit). Diese Bestimmung gilt nach § 8a Abs 1 MedienG sinngemäß auch für das selbständige Entschädigungsverfahren.
Ganz erfolglos ist ein Rechtsmittel dann, wenn dem Rechtsmittelantrag in keinem Punkt Folge gegeben wurde (RIS-Justiz RS0108345 [T10]). Die besonderen Kosten des Verfahrens über ihr erfolgloses Rechtsmittel haben Privatankläger und Privatbeteiligter unabhängig davon zu ersetzen, ob auch der Verurteilte ein Rechtsmittel eingelegt hat. Auf den Umfang des auf dieses erfolglose Rechtsmittel entfallenden zusätzlichen Aufwands im Rechtsmittelverfahren kommt es bei dieser grundsätzlichen Kostenentscheidung nicht an (vgl Lendl, WK-StPO § 390a Rz 8 und 10; 15 Os 174/08i, 15 Os 10/09y, 15 Os 54/11x).
Im vorliegenden Fall hat es das Oberlandesgericht als Berufungsgericht unterlassen, die auf die ganz erfolglos gebliebenen Berufungen der Antragstellerinnen entfallenden Kosten des Rechtsmittelverfahrens von der Ersatzpflicht der Antragsgegnerinnen auszunehmen. Korrespondierend dazu unterblieb auch der Ausspruch über die Verpflichtung der Antragstellerinnen zum Ersatz der auf ihre gänzlich erfolglosen Berufungen entfallenden Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
Diese Gesetzesverletzung gereicht den Antragsgegnerinnen als Medieninhaberinnen zum Nachteil (§ 292 letzter Satz StPO iVm § 41 Abs 6 MedienG). Der Oberste Gerichthof sah sich veranlasst, deren Feststellung – ungeachtet des damit für die Antragstellerinnen verbundenen Nachteils – mit konkreter Wirkung zu verbinden (vgl Ratz, WK-StPO § 292 Rz 29; 15 Os 54/11x). Art 1 des 1. ZP MRK steht dem nicht entgegen, weil die sechsmonatige Frist zur Einbringung eines Antrags auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam (RIS-Justiz RS0122228) noch offen steht und die Antragstellerinnen solcherart noch nicht auf den endgültigen Bestand des Kostenersatzausspruchs vertrauen durften (vgl RIS-Justiz RS0124798 [T2]). |
JJT_20200511_OGH0002_0150OS00049_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00049.20Z.0511.000 | 15Os49/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200511_OGH0002_0150OS00049_20Z0000_000/JJT_20200511_OGH0002_0150OS00049_20Z0000_000.html | 1,589,155,200,000 | 638 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 11. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Mann im Verfahren zur Übergabe des O***** C***** zur Strafvollstreckung an Rumänien, AZ 28 HR 14/20p des Landesgerichts Feldkirch, über die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 25. März 2020, AZ 6 Bs 48/20i, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
O***** C***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt.
Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.
Text
Gründe:
Im Verfahren zur Übergabe des O***** C***** an Rumänien zur Vollstreckung der über ihn mit Urteil des Amtsgerichts Alba Iulia vom 6. Dezember 2016, Nr. 643, und des Berufungsgerichts Alba Iulia vom 27. März 2017, Nr. 282/A, wegen in Rumänien begangener Einbruchsdiebstähle verhängten Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten wurde über den Genannten aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Amtsgerichts Alba Iulia vom 3. April 2017, Nr. 7010/176/2015, mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 25. Jänner 2020, AZ 28 HR 14/20p, die
Ãœbergabehaft aus dem Haftgrund der
Fluchtgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 StPO iVm § 18 Abs 2 EU-JZG (iVm § 29 Abs 1 ARHG) verhängt (ON 7).
Am 6. Februar 2020 erklärte der Einzelrichter des Landesgerichts Feldkirch die Übergabe der betroffenen Person an Rumänien zur Strafvollstreckung im oben bezeichneten Umfang für zulässig und setzte die Übergabehaft aus dem bereits genannten Haftgrund fort (ON 13).
Das Oberlandesgericht Innsbruck gab (unter anderem) der gegen die Haftfortsetzung gerichteten Beschwerde (ON 14) des C***** mit Beschluss vom 25. März 2020, AZ 6 Bs 48/20i, nicht Folge und ordnete seinerseits die (nicht durch eine Haftfrist begrenzte [§ 18 Abs 2 EU-JZG iVm § 29 Abs 5 ARHG]) Fortsetzung der Übergabehaft aus dem Haftgrund der
Fluchtgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 StPO iVm § 18 Abs 2 EU-JZG und § 29 Abs 1 ARHG an (ON 22).
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Beschluss richtet sich die fristgerecht erhobene, die Annahme des bezeichneten Haftgrundes und die Nichtanwendung gelinderer Mittel kritisierende Grundrechtsbeschwerde des C*****, der keine Berechtigung zukommt.
Die rechtliche Annahme einer der in § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren prüft der Oberste Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens (nur) dahin, ob sie aus den vom Oberlandesgericht in Anschlag gebrachten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durften, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkürlich (mit anderen Worten als nicht oder nur offenbar unzureichend begründet) angesehen werden müsste (RIS-Justiz RS0117806, RS0118185).
Das Oberlandesgericht stützte die konkrete Befürchtung, die betroffene Person werde auf freiem Fuß versuchen, sich durch Flucht oder Verborgenhalten der Übergabe zu entziehen, auf das Fehlen eines Wohnsitzes oder einer Meldeadresse in Österreich, den Mangel an sozialer und wirtschaftlicher Integration im Inland sowie die Dauer der zu vollziehenden Freiheitsstrafe (ON 22 S 10 f). In dieser Annahme ist – entgegen der Beschwerde, welche die vom Oberlandesgericht herangezogenen Umstände gar nicht in Abrede stellt, jedoch einer eigenständigen Würdigung unterzieht – keine willkürlich begründete Prognose zu erblicken.
Vergleichsbasis des Willkürverbots sind – mit Blick auf § 173 Abs 2 StPO, der nur verlangt, dass die angenommenen Haftgründe auf bestimmten Tatsachen
beruhen – nur die der Prognoseentscheidung tatsächlich zugrunde gelegten Tatsachen (RIS-Justiz RS0117806 [T28]). Dass nach Ansicht des Beschwerdeführers die Berücksichtigung seines vormaligen Aufenthalts, seiner Meldeadresse sowie seiner regelmäßigen Beschäftigung in Deutschland, seiner aufrechten Lebensgemeinschaft sowie seiner bevorstehenden Vaterschaft zu einer anderen Entscheidung geführt hätte, zeigt eine willkürliche Annahme des angezogenen Haftgrundes daher nicht auf.
Zu der in der Beschwerde argumentativ herangezogenen Entscheidung 11 Os 31/08f bleibt anzumerken, dass diese einen anders gelagerten Sachverhalt betraf, weil der Haftgrund der Fluchtgefahr auf das Fehlen einer Integration in Österreich gestützt wurde, aber die Verhängung einer deutlich geringeren Strafe in Rede stand.
Soweit der Beschwerdeführer unter Behauptung seiner wirtschaftlichen und sozialen Integration in Deutschland die – vom Oberlandesgericht auf die „Intensität“ des Haftgrundes gestützte – Ablehnung der Anwendung gelinderer Mittel kritisiert, ohne solche im Übrigen konkret zu bezeichnen (vgl RIS-Justiz RS0116422), scheitert er schon an der Ausschöpfung des Instanzenzugs, weil ein entsprechendes Vorbringen in der Haftbeschwerde (ON 14) nicht erstattet wurde (RIS-Justiz RS0114487).
O***** C***** wurde daher durch den angefochtenen Beschluss im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb die Grundrechtsbeschwerde ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen war. |
JJT_20200605_OGH0002_0150OS00051_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00051.20V.0605.000 | 15Os51/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200605_OGH0002_0150OS00051_20V0000_000/JJT_20200605_OGH0002_0150OS00051_20V0000_000.html | 1,591,315,200,000 | 563 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 5. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Walter, LL.M., LL.M., BA als Schriftführerin in der Strafsache gegen W***** K***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 17. Jänner 2020, GZ 12 Hv 22/19g-211, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde W***** K***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich wurde seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB angeordnet.
Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 10. Juli 2018 in V***** G***** K***** vorsätzlich getötet, indem er ihn gewaltsam erstickte.
Die Geschworenen haben die anklagekonform gestellte Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB bejaht, die entsprechende Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) hingegen verneint.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen dieses Urteil aus § 345 Abs 1 Z 5 und 6 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt.
Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf Beiziehung eines „weiteren psychiatrischen Sachverständigen“ (ON 210 S 83) Verteidigungsrechte nicht verletzt.
Ein weiterer Sachverständiger ist im Strafverfahren nur dann beizuziehen, wenn das bereits vorliegende Gutachten mangelhaft im Sinn des § 127 Abs 3 erster Satz StPO ist und diese Bedenken durch nochmalige Befragung des bestellten Sachverständigen nicht behoben werden können. Ein aus § 345 Abs 1 Z 5 StPO garantiertes Überprüfungsrecht hinsichtlich eines bereits durchgeführten Sachverständigenbeweises hat der Beschwerdeführer demnach, wenn er in der Hauptverhandlung einen in § 127 Abs 3 erster Satz StPO angeführten Mangel von Befund oder Gutachten aufzeigt und das dort beschriebene Verbesserungsverfahren erfolglos bleibt (vgl RIS-Justiz RS0117263).
Mit dem (bloßen) Hinweis auf eine von der psychologischen Sachverständigen Mag. R***** und dem psychiatrischen Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. W***** beim Angeklagten übereinstimmend diagnostizierte Psychopathie legte der Antrag nicht dar, dass der Befund unbestimmt (dazu RIS-Justiz RS0127941) oder das Gutachten widersprüchlich oder sonst mangelhaft (dazu RIS-Justiz RS0127942) wäre.
Das Verlangen aber, neue Befunde und Gutachten abzufordern, um die vom beigezogenen psychiatrischen Sachverständigen erbrachten (im Sinn des § 127 Abs 3 StPO mängelfreien) Ergebnisse zu überprüfen, zielt auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (RIS-Justiz RS0117263 [T10]).
Die in der Beschwerde zur Antragsfundierung nachgetragenen Argumente sind aufgrund des sich aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ergebenden Neuerungsverbots unbeachtlich (vgl RIS-Justiz RS0099618).
Soweit die Fragenrüge (Z 6) die an der Textierung des § 11 StGB orientierte Formulierung der Zusatzfrage bemängelt und eine „konkretere“, die „Umstände der vorliegenden schweren Psychopathie“ einbeziehende Fragestellung vermisst, erklärt sie nicht, warum
– entgegen dem Gesetzeswortlaut (vgl § 313 StPO „nach dem Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgrund … zu stellen“) – nach der konkreten Fallgestaltung und nicht nach dem Vorliegen der gesetzlichen Kriterien des – hier – Strafausschließungsgrundes (iwS) schlechthin zu fragen sein sollte (vgl RIS-Justiz RS0117501; Lässig, WK-StPO § 313 Rz 9; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 619; Fabrizy, StPO13 § 313 Rz 1c).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung ergibt (§§ 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200710_OGH0002_0150OS00052_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00052.20S.0710.000 | 15Os52/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200710_OGH0002_0150OS00052_20S0000_000/JJT_20200710_OGH0002_0150OS00052_20S0000_000.html | 1,594,339,200,000 | 1,139 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen A***** A***** wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 13. Februar 2020, GZ 13 Hv 128/19i-46, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die verbleibende Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde A***** A***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (I./) und des Verbrechens der Aussetzung nach § 82 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er
am 30. Mai 2019 zwischen ***** und *****
I./ eine wehrlose Person, die wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig war, die Bedeutung des Vorgangs einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, nämlich die infolge Alkoholisierung von „zumindest 1,68 Promille“ Blutalkoholgehalt widerstandsunfähige, zur Tatzeit 14-jährige L***** R***** unter Ausnützung dieses Zustandes dadurch missbraucht, dass er mit ihr eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung vornahm, indem er sie zumindest mit seinem Penis oral penetrierte;
II./ im Anschluss an die zu Punkt I./ dargestellte Tat das Leben der L***** R***** gefährdet, indem er die Genannte dadurch, dass er sie auf einem Acker außerhalb des Ortsgebiets absetzte und alleine zurückließ, in eine hilflose Lage brachte und in dieser Lage im Stich ließ.
Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde. Er brachte elektronisch – jeweils am 30. März 2020 – zwei Rechtsmittelausführungen ein, von denen jene des bereits in der Hauptverhandlung eingeschrittenen Verteidigers mit 30. März 2020 datiert ist (ON 47), jene einer weiteren (gewählten) Verteidigerin mit 27. März 2020 (ON 48). Da das Gesetz nur eine einzige Ausfertigung der Nichtigkeitsbeschwerde zulässt, durch die Aktenlage aber das frühere Einlangen der Rechtsmittelschrift ON 47 dokumentiert ist (ON 1 S 36 f), war die Rechtsmittelausführung ON 47 dem Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde zugrunde zu legen. Ohne dass es einer formellen Zurückweisung bedurfte, war auf die – wenn auch am selben Tag eingebrachte – spätere Rechtsmittelschrift ON 48 keine Rücksicht zu nehmen (RIS-Justiz RS0100170).
Rechtliche Beurteilung
Die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde (ON 47) verfehlt ihr Ziel.
In der Hauptverhandlung begehrte der Angeklagte die Einholung eines „forensischen“ Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, „dass bei einer Alkoholisierung von 1,65 Promille kein derartiger Zustand, wie in der Anklageschrift behauptet, vorgelegen ist“ (ON 45 S 54). Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung dieses Antrags Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt. Denn er legte nicht dar, weshalb ein (medizinischer) Sachverständiger unter Berücksichtigung der im Antragszeitpunkt vorliegenden Beweisergebnisse (vgl US 9–12) bei dem (aus einer Alkoholisierung von ca 2,13 +/- 0,45 Promille um 16:15 Uhr und ca 1,38 +/- 0,2 Promille um 21:15 Uhr [US 6, 15; ON 15]) erschlossenen Alkoholisierungsgrad von ca 1,65 Promille eines vor dem Tag der Tat kaum mit Alkohol in Berührung gekommenen 14-jährigen Mädchens ausschließen können sollte, dass dieses zur Tatzeit (zwischen 19:00 Uhr und 21:00 Uhr [US 6 f, 11 f]) unfähig gewesen sei, die Bedeutung des sexuellen Vorgangs zu erkennen und sich
– durch freie verstandesmäßige Entscheidung – entsprechend zu verhalten (RIS-Justiz RS0099453). Bleibt anzumerken, dass der Tatbestand des § 205 StGB jedenfalls keinen mit der vollständigen Aufhebung der Willenstätigkeit oder Zurechnungsfähigkeit einhergehenden Zustand (etwa im Sinn einer vollen Berauschung) verlangt (vgl 12 Os 189/09z; 15 Os 92/09p; 15 Os 94/08z).
Entgegen der zu II./ erhobenen Mängelrüge (Z 5 erster Fall) sind die Feststellungen zur Tathandlung des Angeklagten ebenso wenig undeutlich geblieben wie deren Begründung. Denn unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS-Justiz RS0117995) ging das Erstgericht – unter Verwerfung der Darstellung des Angeklagten, das sich ansonsten normal verhaltende Mädchen habe ihm während der Fahrt plötzlich ins Lenkrad gegriffen, sei ohne sein Zutun aus dem PKW ausgestiegen und letztlich weggelaufen (US 16 f) – davon aus, dass der Angeklagte das zuvor in einem Ortsgebiet aufgegriffene, verletzte, betrunkene, stark beeinträchtigte und orientierungslose Mädchen außerhalb von Siedlungsbereichen bei einem Feld an einer Bundesstraße durch Anhaltung des PKW aus diesem aussteigen ließ („absetzte“) und in diesem Zustand bei kühlen Temperaturen allein zurückließ (US 2, 6–9, 14–16). Soweit die Beschwerde unter Berufung auf die Verantwortung des Angeklagten für ihn günstigere Feststellungen einfordert, bekämpft sie bloß die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.
Mit eigenständigen beweiswürdigenden Erwägungen gegen die vom Erstgericht zu II./ konstatierte konkrete Gefährdungslage gelingt es der Tatsachenrüge (Z 5a) nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu erwecken.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet zu I./, der Angeklagte habe sich in einem (vorsatzausschließenden) Irrtum über eine Einwilligung des Opfers befunden, von dem (nach seiner Darstellung) die (selbstbestimmte) Initiative zum Oralverkehr ausgegangen sei, legt aber nicht dar, weshalb es darauf ankommen sollte (vgl RIS-Justiz RS0120166). Sie orientiert sich nicht an den Urteilskonstatierungen (vgl aber RIS-Justiz RS0099810), wonach er es zur Tatzeit ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, dass das Mädchen physisch und psychisch außer Stande war, die Bedeutung der Gesamtsituation einschließlich der sexuellen Handlungen zu erkennen und sich entsprechend zu verhalten, und dass er den Zustand des Mädchens bei dessen oraler Penetration mit seinem Geschlechtsteil in einer gegen dessen Interesse gerichteten Weise ausnützte (vgl dazu Philipp, WK2 StGB § 205 Rz 3, 11; Leukauf/Steininger/Tipold StGB4 § 205 Rz 7, 19). Indem das Rechtsmittel unter eigenständiger Bewertung der Beweisergebnisse auf Basis der – vom Erstgericht auch zu diesen Aspekten gewürdigten (US 8, 13–16) – Verantwortung des Angeklagten für andere, nicht am Urteilssachverhalt orientierte Feststellungen eintritt, begibt es sich abermals bloß auf die Ebene einer Schuldberufung (vgl auch RIS-Justiz RS0099707).
Dies gilt auch für die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit a), welche die zu II./ getroffenen Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 8, 16 f) negiert (RIS-Justiz RS0099810). Welche Konstatierungen darüber hinaus konkret erforderlich sein sollten, sagt die Beschwerde nicht.
Schließlich behauptet die Beschwerde (Z 9 lit a), dem Angeklagten sei zu II./ mangels (aktiven) Verbringens des Opfers in eine hilflose Lage bloß strafloses Unterlassen vorzuwerfen. Weshalb unter Berücksichtigung der bereits dargestellten, vom Angeklagten bewirkten Ortsveränderung das Absetzen eines durch Alkohol erheblich beeinträchtigten 14-jährigen Mädchens in den Abendstunden an einem außerhalb von Siedlungsgebieten befindlichem Straßenstück mit einem bloßen Untätigbleiben ohne Vergrößerung der Gefahr dessen Todes (US 7, 16: durch Erbrechen, Aspiration des Erbrochenen, Unterkühlung und Atemstillstand) gleichzusetzen sein sollte (vgl RIS-Justiz RS0092317, RS0092309; Burgstaller/Fabrizy, WK2 StGB § 82 Rz 7 ff), erklärt der Beschwerdeführer allerdings nicht (RIS-Justiz RS0116569).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Ebenso war mit der vom Angeklagten angemeldeten Berufung „wegen Schuld“ (ON 45 S 59) zu verfahren, weil eine solche – wie schon erwähnt – gegen kollegialgerichtliche Urteile nicht zusteht (RIS-Justiz RS0098904 [T23]). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die verbleibende Berufung (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200605_OGH0002_0150OS00053_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00053.20P.0605.000 | 15Os53/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200605_OGH0002_0150OS00053_20P0000_000/JJT_20200605_OGH0002_0150OS00053_20P0000_000.html | 1,591,315,200,000 | 244 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 5. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Walter, LL.M., LL.M., BA als Schriftführerin in der Strafsache gegen Dr. J***** Ü***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 21 St 12/19z der Staatsanwaltschaft Linz, über den Antrag des DI (FH) E***** M***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Beschlüssen des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 12. Februar 2020, AZ 10 Bs 1/20y, wurden die Beschwerden des DI (FH) E***** M***** gegen Punkt 1 des Beschlusses des Landesgerichts Linz vom 20. Dezember 2019, GZ 26 Bl 32/19w-11, mit dem sein Fortführungsantrag zurückgewiesen worden war, als unzulässig zurückgewiesen (§ 196 Abs 1 erster Satz StPO), und jener gegen Punkt 2 des angeführten Beschlusses, mit dem dem Antragsteller die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro aufgetragen worden war, nicht Folge gegeben.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Beschwerde des Genannten wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 17. März 2020, AZ 14 Os 21/20z (14 Os 22/20x), zurück.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der (als „Beschwerde gegen den Beschluss nach Art 13 und 17 EMRK“ bezeichnete) Antrag des DI (FH) M***** auf Erneuerung des Strafverfahrens (vgl RIS-Justiz RS0122228), der als unzulässig zurückzuweisen war, weil Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs ohne vorherige Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht Gegenstand eines Erneuerungsantrags sein können (RIS-Justiz RS0130261, RS0122737 [T23, T39]). |
JJT_20200522_OGH0002_0150OS00054_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00054.20K.0522.000 | 15Os54/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200522_OGH0002_0150OS00054_20K0000_000/JJT_20200522_OGH0002_0150OS00054_20K0000_000.html | 1,590,105,600,000 | 1,326 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Mag. Fürnkranz in der Strafsache gegen S***** A***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB, AZ 28 HR 52/20a des Landesgerichts Feldkirch, über die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 21. April 2020, AZ 7 Bs 103/20k, 7 Bs 104/20g, nach Anhörung der Generalprokurator nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.
Aus deren Anlass wird festgestellt, dass S***** A***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde.
Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.
Text
Gründe:
Mit Beschluss vom 13. März 2020 verhängte das Landesgericht Feldkirch über S***** A***** die Untersuchungshaft wegen Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO (ON 14 der HR-Akten).
Mit Schriftsatz vom 19. März 2020 gab der Beschuldigte durch seinen Verteidiger bekannt, gegen den genannten Beschluss „keine Beschwerde einzubringen, sondern den nachfolgenden Enthaftungsantrag per 27. März 2020, also anlässlich der nächsten Haftprüfung, zu stellen“ (ON 17).
Mit Beschluss vom 26. März 2020 setzte das Landesgericht Feldkirch die über den Beschuldigten verhängte Untersuchungshaft aus dem bisher angenommenen Haftgrund fort (ON 23).
Die gegen den erstgenannten Beschluss vom Beschuldigten erhobene Beschwerde wies das Oberlandesgericht zurück. Der gegen den zweitgenannten Beschluss erhobenen Beschwerde des Beschuldigten gab das Oberlandesgericht nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft aus dem vom Erstgericht angenommenen Haftgrund fort.
Dabei erachtete das Beschwerdegericht den Beschuldigten dringend verdächtig, er habe am 8. März 2020 „in F***** K***** T***** mit Gewalt, indem er sie mit den Worten, sie müsse jetzt 'arbeiten', sie müsse 'blasen' und 'ficken', an den Haaren aus dem PKW zerrte, sie zu Boden warf, ihr Schläge gegen den Körper versetzte sowie ihre Strumpfhose und ihre Unterhose zerriss, zur Duldung des Beischlafes und zur Vornahme einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung zu nötigen versucht“ (BS 15). In rechtlicher Hinsicht beurteilte das Oberlandesgericht diese dringende Verdachtslage als Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten ist nicht berechtigt.
Betreffend die Zurückweisung der Beschwerde durch das Oberlandesgericht führt der Beschuldigte aus, die Annahme der Unwiderruflichkeit des Verzichts verletzte ihn „in seinen Grundrechten“ (vgl jedoch § 1 Abs 1 GRBG), er „wollte eine schnelle Entscheidung, die er schneller vom Erstgericht als vom Obergericht bekommen konnte“. Damit verkennt er, dass ein erklärter Rechtsmittelverzicht unwiderruflich ist und dessen Motiv keine Bedeutung zukommt (vgl RIS-Justiz RS0099945 [T29]).
Die Begründung des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsgrundlagen der Haftentscheidung in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden; eine am Gesetz orientierte Beschwerde hat somit einen Darstellungs- oder Begründungsmangel aufzuzeigen oder anhand deutlich und bestimmt bezeichneter Aktenbestandteile erhebliche Bedenken gegen die vorläufige Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts zu erwecken (RIS-Justiz RS0110146 [T23]). Diesen Kriterien wird die vorliegende Grundrechtsbeschwerde nicht gerecht:
Soweit der Beschwerdeführer seine Verantwortung als plausibel bezeichnet, er hätte zwischen den Beinen des Opfers Geld gefunden, das dieses ihm zuvor gestohlen hätte, wird bloß unzulässige Beweiswürdigungskritik geübt (vgl dazu BS 16).
Dass Verletzungen im äußeren Genitalbereich des Opfers nicht diagnostiziert werden konnten und dass dieses zunächst die Vornahme eines vaginalen Abstrichs verweigerte, haben die Tatrichter berücksichtigt (BS 17). Dass das Opfer die „Pille danach“ verweigert habe, steht der konstatierten dringenden Verdachtslage nicht erörterungsbedürftig entgegen (Z 5 zweiter Fall).
Die Behauptung, die Unsicherheit des Oberlandesgerichts äußere sich darin, dass dieses bloß versuchte Vergewaltigung angenommen habe, übt neuerlich unzulässige Beweiswürdigungskritik.
Das Vorbringen, die Zeugenaussage des Opfers hätte im Hinblick auf dessen Alkoholisierung zur Tatzeit ohne Einholung eines – vom Beschwerdeführer beantragten – psychiatrischen Sachverständigengutachtens nicht verwendet werden dürfen, zeigt keinen Fall des § 281 Abs 1 Z 5 oder Z 5a StPO auf.
Soweit der Beschwerdeführer auf seinen Antrag auf Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens verweist, ist ihm zu entgegnen, dass eine analoge Heranziehung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0122321).
Die Grundrechtsbeschwerde übt bloß unzulässige Beweiswürdigungskritik, indem sie unter Hinweis auf die Alkoholisierung die Glaubwürdigkeit der Angaben der Belastungszeugin T***** bezweifelt. Sie lässt überdies die Erwägungen des Beschwerdegerichts außer Acht, wonach sie bei ihrer Vernehmung trotz der erheblichen Alkoholisierung detaillierte Angaben zum Verlauf des Abends und zu den Aufenthaltsorten machen konnte, wobei ihre objektivierten Verletzungen ihre Schilderungen untermauerten und ihre Angaben überdies durch Zeugen, welche sie nach der Tat aufgefunden und Erste Hilfe geleistet hatten, gestützt würden (BS 15 ff). Damit orientiert sich die Grundrechtsbeschwerde aber prozessordnungswidrig nicht an der Gesamtheit der Erwägungen des Beschwerdegerichts (RIS-Justiz RS0110146 [T24]).
Der Beschuldigte kritisiert, dass bei den Vernehmungen der Zeugin T***** sein Verteidiger nicht anwesend war. Dabei übersieht er, dass gemäß § 160 Abs 1 StPO in der Regel jeder Zeuge einzeln und in Abwesenheit der Verfahrensbeteiligten zu vernehmen ist (vgl § 165 StPO zur kontradiktorischen Vernehmung).
Soweit die Beschwerde moniert, dass bei der Vernehmung der – bloß über geringe Deutschkenntnisse verfügenden – Zeugin ein Dolmetscher nicht anwesend war, lässt sie außer Acht, dass dies nur für die erste Vernehmung vor der Polizei gilt, während am 4. April 2020 eine Vernehmung des Opfers unter Beiziehung einer Dolmetscherin nachgeholt wurde (vgl BS 17 f). Im Übrigen begründet die Unterlassung der Beiziehung eines Dolmetschers bei der polizeilichen Vernehmung kein Beweisverbot (RIS-Justiz RS0124168 [T1, T2]).
Das Oberlandesgericht räumte dem Beschuldigten rechtliches Gehör gemäß § 6 Abs 2 StPO ein, indem es dem Verteidiger Gelegenheit zur Äußerung zu dem Protokoll vom 13. März 2020 und zu dem vom Erstgericht im Nachhang übersandten Protokoll vom 4. April 2020 jeweils über die Vernehmung der Belastungszeugin T***** gab (vgl RIS-Justiz RS0120050 [T4]). Die Behauptung, es verletze Art 5 MRK, dass das Oberlandesgericht keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe, ist nicht am Gesetz orientiert.
Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren überprüft der Oberste Gerichtshof die rechtliche Annahme der in § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren (Prognoseentscheidung) darauf, ob sich diese angesichts der zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen als willkürlich, mit anderen Worten nicht oder offenbar unzureichend begründet darstellt (RIS-Justiz RS0117806). Indem die Beschwerde die Sozialisierungsperspektive des Beschuldigten als „optimall“ bezeichnet, weil dieser bei seiner Familie wohnen und auch arbeiten könne, zeigt er Willkür der Beschwerdeentscheidung nicht auf. Die Behauptung, die Tatbegehungsgefahr werde „nirgends konkretisiert, sondern nur pauschal-abstrakt mit den früheren Vorstrafen begründet, die Jahrzehnte zurückliegen“, orientiert sich nicht an der Entscheidung des Oberlandesgerichts (BS 18 ff). Im Übrigen stammen die Vorverurteilungen des Angeklagten aus den Jahren 2006 und 2018 (BS 19).
Zur Frage der Substituierbarkeit der Untersuchungshaft durch gelindere Mittel (§ 173 Abs 5 StPO) muss eine Grundrechtsbeschwerde konkret darlegen, worin dem Beschwerdegericht, das diese verneint hat, insofern ein Beurteilungsfehler unterlaufen ist (RIS-Justiz RS0116422 [T1]). Dem entspricht die vorliegende Beschwerde nicht, indem sie behauptet, das Oberlandesgericht hätte nicht begründet, weshalb „etwa das Gelöbnis, zu Hause zu bleiben, nicht ausreichend sein“ solle (vgl demgegenüber BS 20).
Beim elektronisch überwachten Hausarrest (§ 173a StPO) handelt es sich um eine besondere Form des Vollzugs der Untersuchungshaft, jedoch nicht um ein gelinderes Mittel. Da die Bedingungen des Vollzugs der Untersuchungshaft nicht in den Schutzbereich des GRBG fallen, kann die Ablehnung des Begehrens, die Untersuchungshaft in Form des Hausarrests fortzusetzen, nicht mit Grundrechtsbeschwerde bekämpft werden (RIS-Justiz RS0126401).
Aus Anlass der Grundrechtsbeschwerde war jedoch zu Gunsten des Beschuldigten gemäß § 10 GRBG iVm § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall, § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO der in der Beschwerde nicht gerügte Umstand aufzugreifen, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts keine Sachverhaltsannahmen zum dringenden Tatverdacht enthält, die eine rechtliche Beurteilung ermöglichen, ob durch die als sehr wahrscheinlich angenommenen Tatsachen das Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB begründet wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat der Fortsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts die erstinstanzliche Entscheidung nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue – reformatorische – Entscheidung darzustellen (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421). Nach § 174 Abs 3 Z 4 StPO iVm § 174 Abs 4 zweiter Satz StPO hat jede solche Entscheidung „die bestimmten Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht“ für das Oberlandesgericht ergibt, zu enthalten (RIS-Justiz RS0120817).
Vorliegend lässt der angefochtene Beschluss jegliche Ausführungen zur subjektiven Tatseite vermissen, womit er in Betreff der Sachverhaltsgrundlagen für die Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts in einer das Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzenden Weise unklar geblieben ist.
Damit ist eine unverzügliche Klärung der Haftvoraussetzungen im Rahmen einer Haftverhandlung erforderlich (§ 7 Abs 2 GRBG). Mit Blick auf die sonstigen Verfahrensergebnisse war jedoch eine Aufhebung des Haftfortsetzungsbeschlusses nicht erforderlich (§ 7 Abs 1 GRBG). |
JJT_20200701_OGH0002_0150OS00055_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00055.20G.0701.000 | 15Os55/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200701_OGH0002_0150OS00055_20G0000_000/JJT_20200701_OGH0002_0150OS00055_20G0000_000.html | 1,593,561,600,000 | 645 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 1. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Weinhandl als Schriftführerin in der Strafsache gegen D***** G***** wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 20. Februar 2020, GZ 17 Hv 5/20d-31, ferner über dessen Beschwerde gegen den Beschluss auf Widerruf einer bedingten Entlassung nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde D***** G***** jeweils eines Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (A.1.), des Diebstahls nach § 127 StGB (A.2.), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (B.) sowie des Betrugs nach § 146 StGB (C.) schuldig erkannt.
Danach hat er
A. am 21. Dezember 2019 in D*****
1. A***** A***** „mit Gewalt zu einer Handlung, nämlich ihn in Ruhe zu lassen und von ihm Abstand zu nehmen genötigt, indem er auf ihn zuging, ihn im Gesicht packte, zudrückte und äußerte, ob er diverse Personen kenne“;
2. Gewahrsamsträgern der B***** GmbH eine fremde bewegliche Sache, nämlich eine Jeanshose im Wert von 69,99 Euro, mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er diese anzog, das Etikett entfernte und das Geschäft verließ;
B. am 10. Dezember 2019 in D***** das Mobiltelefon der V***** R***** zerstört, indem er es G***** R***** entriss und von einer Brücke warf;
C. am 16. Dezember 2019 in W***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, unter wahrheitswidriger Vorgabe, zahlungsfähiger und zahlungswilliger Kunde zu sein, B***** Y***** zur Abholung und Lieferung von Essen im Wert von 37 Euro verleitet, wodurch dieser im genannten Betrag in seinem Vermögen geschädigt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 5 sowie Z 9 lit a und lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Soweit die Mängelrüge zu A.1. Feststellungen „zur Eignung der vermeintlichen Drohung des Angeklagten“ vermisst (Z 5, der Sache nach Z 9 lit a), orientiert sie sich nicht an den Entscheidungsgründen, wonach dem Angeklagten Gewalt, nicht jedoch (wie noch in der Anklage ON 13) eine gefährliche Drohung als Nötigungsmittel zur Last gelegt wird (US 6). Gleiches gilt für die Kritik der Rechtsrüge (Z 9 lit a; ebenfalls zu A.1.), das Tatbestandsmerkmal „durch gefährliche Drohung“ sei nicht erfüllt, weil es der Äußerung des Angeklagten an der erforderlichen Eignung mangle, den Zeugen in Furcht und Unruhe zu versetzen.
Dass das festgestellte Verhalten des Angeklagten, wonach er A***** A***** mit der Hand im Gesicht packte, dessen Wange bzw Unterkiefer zusammen und den Kopf nach hinten drückte (US 6), nicht dem Begriff der Gewalt im Sinn des § 105 Abs 1 StGB zu subsumieren wäre, behauptet die Beschwerde (Z 9 lit a) lediglich, ohne dieses gewünschte Auslegungsergebnis argumentativ aus dem Gesetz zu entwickeln (RIS-Justiz RS0116565; zum Gewaltbegriff vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0093620).
Bezugnehmend auf den Rechtfertigungsgrund des § 105 Abs 2 StGB bringt die Rüge (Z 9 lit b) weiters vor, „das Ziel des Angeklagten, nämlich in Ruhe gelassen zu werden“, widerstreite „grundsätzlich nicht den guten Sitten“. Der Beschwerdeführer geht dabei allerdings nicht vom Gesetzestext aus, wonach die Tat nur dann nicht rechtswidrig ist, wenn die Anwendung der (hier:) Gewalt als Mittel zu dem angestrebten Zweck nicht den guten Sitten widerstreitet. Weshalb dies bei einem Dieb, der – auf frischer Tat ertappt – Gewalt anwendet, um den Verkäufer „zu zwingen, ihn in Ruhe zu lassen“ (US 6), so sein sollte, erklärt die Rüge nicht (vgl 14 Os 118/96; RIS-Justiz RS0093011).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde ergibt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200701_OGH0002_0150OS00056_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00056.20D.0701.000 | 15Os56/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200701_OGH0002_0150OS00056_20D0000_000/JJT_20200701_OGH0002_0150OS00056_20D0000_000.html | 1,593,561,600,000 | 1,398 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 1. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Weinhandl als Schriftführerin in der Strafsache gegen A***** K***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 18. Februar 2020, AZ 145 Hv 63/19a-12, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Eisenmenger, des Angeklagten und seines Verteidigers Dr. Mayer zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem freisprechenden Teil, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung), und weiters der darauf gegründete Beschluss auf Erteilung einer Weisung gemäß §§ 50 Abs 1, 51 Abs 3 StGB aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:
A***** K***** ist schuldig, er hat am 29. September 2019 in W***** an einer unmündigen Person eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung zu unternehmen versucht, indem er die am 29. August 2006 geborene N***** P***** (nach den vom bereits rechtskräftigen Schuldspruch erfassten Handlungen) aufforderte, ihm auf die Toilette des Schwimmbades zu folgen und dort einen Oralverkehr an ihm vorzunehmen.
Er hat hiedurch das Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB begangen und wird hiefür sowie für das ihm weiterhin zur Last liegende Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB sowie des § 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 JGG nach § 206 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt.
Gemäß § 43a Abs 3 StGB wird ein Strafteil von zwölf Monaten für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.
Gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wird die Vorhaft vom 29. September 2019, 17:10 Uhr, bis 29. September 2019, 23:15 Uhr, auf die verhängte Strafe angerechnet.
Mit ihrer Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe wird die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, hinsichtlich eines Schuldspruchs wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurde der am 30. November 1999 geborene A***** K***** von der wider ihn mit Anklageschrift vom 17. Dezember 2019 (ON 6) erhobenen weiteren Anklage, er habe am 29. September 2019 in Wien mit der am 29. August 2006 geborenen, sohin unmündigen N***** P***** eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung zu unternehmen versucht, indem er sie „im Zuge der zur Verurteilung gelangten Handlung“ aufforderte, ihm auf die Toilette des Schwimmbades zu folgen und dort einen Oralverkehr an ihm vorzunehmen, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen.
Inhaltlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils des Urteils hat er am 29. September 2019 in W***** mit der genannten Unmündigen außer dem Fall des § 206 StGB eine geschlechtliche Handlung vorgenommen und an sich vornehmen lassen, indem er mit der Hand ihre Vagina über der Bikinihose berührte, ihre Hand in seine Badehose führte und sie dort auf seinen erigierten Penis legte sowie sie an den Brüsten und am Gesäß intensiv betastete.
Nach den für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde wesentlichen Urteilsannahmen fragte der Angeklagte die Unmündige nach dem vom Schuldspruch erfassten Vorfall, ob sie mit ihm die Toilette des Schwimmbades aufsuchen wolle, um ihm einen „Blowjob“ zu geben, wobei es ihm bei der von ihm vorgeschlagenen Vorgehensweise darauf ankam, den Mund des Mädchens mit seinem Geschlechtsteil zu penetrieren und somit mit der Unmündigen eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung zu unternehmen (US 4 f). Das Schöffengericht erblickte in der Fragestellung des Angeklagten an die Unmündige eine Aufforderung zum Oralverkehr (US 10).
Nach dem Tatplan wollte der Angeklagte trotz seiner noch vorhandenen Erektion mit dem Mädchen das Schwimmbecken verlassen, mit diesem über die Treppen die im oberen Hallenbereich des Schwimmbades gelegene Herren-WC-Anlage aufsuchen und dort – von anderen unbeobachtet, falls die Toilette besetzt wäre, nach zeitlicher Verzögerung bis zu deren Freiwerden – den Oralverkehr an sich vornehmen lassen. Als N***** P***** auf dieses Ansinnen mit der Ankündigung reagierte, noch kurz zu ihrer Mutter zu gehen, wartete er in dem Glauben, sie würde zurückkehren und er könne sein Vorhaben verwirklichen, noch zumindest fünf Minuten auf ihre Rückkehr. Tatsächlich kam das Mädchen nicht wieder (US 5, 7, 10).
Ausgehend davon sah das Erstgericht die von § 15 Abs 2 StGB geforderte deliktsspezifische Ausführungsnähe noch nicht als erreicht an (US 8 ff) und fällte einen Freispruch.
Gegen diesen Freispruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die einen Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
Zutreffend zeigt die Anklagebehörde – wie auch die Stellungnahme der Generalprokuratur – auf, dass dem Erstgericht auf Basis der Feststellungen ein Rechtsfehler (Z 9 lit a) unterlaufen ist.
Die Tat tritt mit einer Aufforderung an eine unmündige Person zu sogleich durchzuführenden geschlechtlichen Handlungen regelmäßig in das Versuchsstadium (RIS-Justiz RS0090496 [T3, T5]).
Zu prüfen ist, ob die Handlung bei wertender Betrachtung ex ante und unter Berücksichtigung der konkreten Vorstellungen des Täters unmittelbar, dh ohne weitere selbständige Zwischenakte, in die Tatbestandsverwirklichung einmünden soll (RIS-Justiz RS0089845 [T3]) und ob der Täter in subjektiver Hinsicht die entscheidende Hemmstufe vor der Tat bereits überwunden hat (RIS-Justiz RS0089887, RS0089845). Bedarf es noch weiterer essentieller zeitlicher, örtlicher oder manipulativer Etappen, fehlt es an dem für die Ausführungsnähe vorausgesetzten engen zeitlich-örtlichen bzw aktionsmäßigen Konnex zur Tatausführung (RIS-Justiz RS0089845 [T4], RS0089740).
Den Urteilstatsachen ist eine ins Gewicht fallende (zeitliche, örtliche oder manipulative) Etappe zwischen dem im Zeitpunkt der Aufforderung geplanten Verlassen des Schwimmbeckens und dem anschließenden Betreten der WC-Anlage nicht zu entnehmen (vgl 14 Os 104/88 – Aufforderung zum Zusammentreffen nach Arbeitsschluss und zum gemeinsamen Aufsuchen einer Wohnung zur Vornahme eines Analverkehrs; 12 Os 21/90 – Aufforderung, den Täter zu begleiten, um mit ihm zu onanieren). Der Umstand, dass der Angeklagte nach seiner nach dem oben dargestellten Tatplan bereits als Versuchshandlung zu wertenden Aufforderung die vorübergehende Entfernung des Mädchens zum (vorgegebenen) Aufsuchen der Mutter kommentarlos hinzunehmen gewillt war, ist ohne Belang. Der Zeitspanne wiederum, die durch das beabsichtigte Zuwarten auf die Tatgelegenheit durch das Aufsuchen der WC-Anlage und das allfällige Abwarten eines unbeobachteten Moments entstanden wäre, kommt nicht die Bedeutung einer selbständigen zeitlichen Zwischenstufe zu. Auch war die entscheidende Hemmstufe schon im Tatzeitpunkt überwunden.
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft waren daher das Urteil und demzufolge der zugleich mit diesem ergangene Beschluss auf Erteilung einer Weisung (ONÂ 15) im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang aufzuheben.
Demnach war auf Basis der vom Erstgericht getroffenen – unbedenklichen und unbeanstandet gebliebenen (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 415, § 285 Rz 14; RIS-Justiz RS0114638 [T2]) – Feststellungen ein Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB zu fällen. Dieser war allerdings – abweichend von der Anklageschrift (II./), die durch die Formulierung „im Zuge der unter I./ beschriebenen Handlungen“ eine tatbestandliche Handlungseinheit indiziert (Philipp in WK² StGB § 206 Rz 31) – den einen selbständigen Tatentschluss nach Beendigung der vorangehenden geschlechtlichen Handlungen umschreibenden Feststellungen anzupassen.
Bei der zufolge dieser Entscheidung erforderlichen Strafbemessung war von einem Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe auszugehen (§ 206 Abs 1 StGB iVm § 19 Abs 1 JGG iVm § 5 Z 4 JGG – § 19 Abs 4 Z 2 JGG idF BGBl I 2019/105 war im Hinblick auf die Tatzeit und §§ 1, 61 StGB im vorliegenden Fall nicht anzuwenden).
Als erschwerend war das Zusammentreffen von zwei Verbrechen (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) zu werten, als mildernd hingegen der bisher ordentliche Lebenswandel (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB), das reumütige und umfassende Geständnis (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB), die Tatbegehung vor Vollendung des 21. Lebensjahres (§ 34 Abs 1 Z 1 StGB) und der Umstand, dass es hinsichtlich der zweiten Tat beim Versuch geblieben ist (§ 34 Abs 1 Z 13 StGB).
Ausgehend davon (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) war auf der Grundlage der Schuld des Angeklagten (§ 32 Abs 1 StGB) und der Auswirkungen der Taten auf das Opfer (US 6; § 32 Abs 3 StGB) die aus dem Spruch ersichtliche Freiheitsstrafe zu verhängen.
Gänzlich bedingte Strafnachsicht kam im Hinblick auf die Art und das Gewicht der Taten sowie den Grad der Schuld des Angeklagten nicht in Betracht.
Unter Berücksichtigung der Unbescholtenheit und der Persönlichkeit des zur Tatzeit jungen Erwachsenen war aber davon auszugehen, dass die Verbüßung bloß eines Teils der Strafe genügen wird (§ 43a Abs 3 StGB), um ihm das Unrecht seiner Taten eindrucksvoll vor Augen zu führen und ihn von der Begehung strafbarer Handlungen insbesondere gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Unmündigen abzuhalten.
Die Anrechnung der Vorhaftzeiten (ON 2 S 2, 5, 51, 53) gründet sich auf § 38 Abs 1 Z 1 StGB.
Mit ihrer Berufung war die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 389 Abs 1, 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200701_OGH0002_0150OS00056_20D0000_001 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00056.20D.0701.001 | 15Os56/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200701_OGH0002_0150OS00056_20D0000_001/JJT_20200701_OGH0002_0150OS00056_20D0000_001.html | 1,593,561,600,000 | 353 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 1. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Weinhandl als Schriftführerin in der Strafsache gegen A***** K***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, nach öffentlicher Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 18. Februar 2020, AZ 145 Hv 63/19a-12, in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Eisenmenger, des Angeklagten und seines Verteidigers Dr. Mayer den
Beschluss
gefasst:
Spruch
A***** K***** wird die Weisung erteilt, sich für die Dauer der Probezeit einer psychotherapeutischen Behandlung zum Themenbereich sozialadäquater Umgang mit Sexualität bei einer facheinschlägigen Einrichtung zu unterziehen und hierüber erstmals am 1. September 2020 und sodann vierteljährlich dem Gericht unaufgefordert Nachweise zu erbringen.
Text
Gründe:
A***** K***** wurde mit Urteil des Obersten Gerichtshof vom 1. Juli 2020, 15 Os 56/20d, zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Strafteil von zwölf Monaten für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.
Rechtliche Beurteilung
Im Hinblick auf den Bericht der Jugendgerichtshilfe (ON 10), die Persönlichkeit des Angeklagten und den vom Erstgericht dargestellten Eindruck von dem jungen Erwachsenen (ON 12 S 3, 5; ON 15 S 2) erachtete es der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit seiner Entscheidung über die Strafneubemessung für notwendig, diesem zur Unterstützung seiner persönlichen Entwicklung und eines sozialadäquaten Umgangs mit Sexualität eine psychotherapeutische Behandlung bei einer facheinschlägigen Einrichtung (zB der „Männerberatung“), aufzuerlegen, um ihn in Hinkunft von weiteren strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung abzuhalten (§ 50 Abs 1 erster Fall, § 51 Abs 1 und Abs 3 StGB).
Die nach § 51 Abs 3 StGB erforderliche Zustimmung des Angeklagten, sich einer psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen, liegt vor (ON 10 S 4; ON 11 S 12).
Die Therapieweisung war durch die Art der Behandlung (Psychotherapie), deren konkrete Zielrichtung und die Nachweismodalitäten zu konkretisieren (vgl RIS-Justiz RS0092363; 13 Os 89/11d [13 Os 90/11a]).
Die geforderten Nachweise sind dem für die Überwachung der Weisung und im Fall deren (trotz förmlicher Mahnung mutwilligen) Nichtbefolgung für den Widerruf der bedingten Strafnachsicht zuständigen (§ 53 Abs 2 StGB; § 495 Abs 1 StPO) Erstgericht vorzulegen. |
JJT_20200605_OGH0002_0150OS00057_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00057.20A.0605.000 | 15Os57/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200605_OGH0002_0150OS00057_20A0000_000/JJT_20200605_OGH0002_0150OS00057_20A0000_000.html | 1,591,315,200,000 | 155 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 5. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Walter LL.M., LL.M. BA, in der Maßnahmenvollzugssache des G***** S*****, AZ 19 BE 81/19m des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 31. März 2020, AZ 20 Bs 69/20y, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des G***** S***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 17. Jänner 2020, GZ 19 BE 81/19m-7, mit dem die bedingte Entlassung des Genannten aus dem Vollzug einer vorbeugenden Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB abgelehnt worden war, nicht Folge.
Seine dagegen erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist (§ 89 Abs 6 StPO). |
JJT_20200701_OGH0002_0150OS00058_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00058.20Y.0701.000 | 15Os58/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200701_OGH0002_0150OS00058_20Y0000_000/JJT_20200701_OGH0002_0150OS00058_20Y0000_000.html | 1,593,561,600,000 | 557 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 1. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Weinhandl als Schriftführerin im Verfahren zur Unterbringung des Friedrich H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Schöffengericht vom 15. April 2020, GZ 11 Hv 168/19i-47, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich H***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in B***** unter dem Einfluss eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhte, nämlich einer wahnhaften Störung,
Personen gefährlich bedroht hat, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar
1.) im August 2018 J***** P***** mit einer erheblichen Verstümmelung oder auffallenden Verunstaltung ihres viermonatigen Sohnes, indem er auf den Kinderwagen zuging und mit erhobener Hand mit einer spitzen Gartenkralle in Richtung des Säuglings zielte,
2.) am 20. April 2019 A***** P***** mit dem Tod, indem er „sinngemäß“ äußerte „Drecksau, Verbrecher, Frau vom Mörder, di drah i ham.“,
und dadurch Taten begangen hat, die als Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (1.) und nach § 107 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (2.) mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf Z 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die ihr Ziel verfehlt.
Die Anordnung einer Maßnahme nach § 21 StGB stellt einen Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 3 StPO dar, der mit Berufung und nach Maßgabe des § 281 Abs 1 Z 11 StPO auch mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft werden kann. Dabei sind Überschreitung der Anordnungsbefugnis (Z 11 erster Fall) und Ermessensentscheidung innerhalb dieser Befugnis zu unterscheiden. Werden die gesetzlichen Kriterien für die Gefährlichkeitsprognose verkannt oder die Prognosetat verfehlt als solche mit schweren Folgen beurteilt, kommt eine Anfechtung nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO in Betracht. Der Inhalt der Gefährlichkeitsprognose aber kann nur mit Berufung geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0118581, RS0113980).
Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) die Urteilsaussage, wonach mit hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten sei, dass der Betroffene mit Strafe bedrohte Handlungen mit schweren Folgen begehen werde „wie vor allem gefährliche Drohungen mit dem Tode, auch unter Einsatz von Gerätschaften“ (US 4), mit einer eigenständigen Bewertung des Sachverständigengutachtens und mit dem Hinweis auf die Aussage eines – die konkreten Vorfälle nicht wahrgenommen habenden – Zeugen (ON 46 S 6) bekämpft, macht sie demgemäß nur ein Berufungsvorbringen geltend.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) bestreitet die Eignung der den Anlasstaten zugrunde liegenden Drohungen, begründete Besorgnis einzuflößen. Sie legt aber nicht – wie es erforderlich wäre (vgl RIS-Justiz RS0116565) – argumentativ aus dem Gesetz entwickelt dar, weshalb es dem Aufzielen mit einer 25 cm langen Gartenkralle aus Metall gegen einen Säugling (US 3) und einer ernst gemeinten verbalen Drohung mit dem Tod (US 4) – auch angesichts der vom Erstgericht mitbedachten Regelmäßigkeit und Häufigkeit der Aggressionshandlungen und des psychischen Zustands des Betroffenen (US 11) – an einer solchen Eignung fehlen sollte.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO). |
JJT_20201023_OGH0002_0150OS00059_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00059.20W.1023.000 | 15Os59/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201023_OGH0002_0150OS00059_20W0000_000/JJT_20201023_OGH0002_0150OS00059_20W0000_000.html | 1,603,411,200,000 | 2,050 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart des Dr. Koller als Schriftführer in der Strafsache gegen M***** S***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung nach § 246 Abs 2 erster und vierter Fall StGB, AZ 14 Hv 66/19t des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 11. Dezember 2019, AZ 10 Bs 198/19x (ON 484 der Hv-Akten), erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Holzleithner, des Angeklagten M***** S***** sowie des Angeklagten W***** E***** und seiner Verteidigerin Dr. Vinkovits zu Recht erkannt:
Spruch
Im Verfahren AZ 14 Hv 66/19t des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 11. Dezember 2019, AZ 10 Bs 198/19x, soweit damit die Anklage der Staatsanwaltschaft Graz vom 14. Juni 2019, AZ 15 St 30/19z für rechtswirksam erklärt wurde, § 40 Abs 1 MedienG.
Der erwähnte Beschluss wird (zur Gänze) aufgehoben und dem Oberlandesgericht Graz aufgetragen, erneut über die Einsprüche gegen die Anklageschrift zu entscheiden.
Text
Gründe:
Am 19. Juni 2019 brachte die Staatsanwaltschaft Graz (AZ 15 St 30/19z) beim Landesgericht für Strafsachen Graz als Geschworenengericht (AZ 14 Hv 66/19t) eine mit 14. Juni 2019 datierte Anklageschrift gegen M***** S***** (I./) und W***** E***** (II./) jeweils wegen des Vorwurfs des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung nach § 246 Abs 2 erster und vierter Fall StGB ein (ON 472).
Gegenstand des Anklagevorwurfs ist der Verdacht, die Genannten hätten sich seit ihrer (teils bedingten) Entlassung aus der Strafhaft am 30. Juni 2017 bis zu ihrer Festnahme am 2. Oktober 2018 in W*****, G*****, L***** und anderen Orten des österreichischen Bundesgebiets im „International Common Law Court of Justice Vienna“ (in weiterer Folge: ICCJV) in einer Verbindung, deren – wenn auch nicht ausschließlicher – Zweck es sei, auf gesetzwidrige Weise die ordentliche Gerichtsbarkeit und somit eine verfassungsgemäße Einrichtung der Republik Österreich zu erschüttern, führend betätigt und sie in sonst erheblicher Weise unterstützt, indem
I./ M***** S***** in seiner Funktion als „General Director“ und als Mitglied des Führungsgremiums („High Council“) maßgeblich an der Planung und am Aufbau der Organisation des ICCJV mitgewirkt, andere Mitglieder in Führungspositionen der Verbindung ernannt sowie Schreiben und Propaganda für den ICCJV erstellt und an diverse Ämter und Behörden verschickt habe und
II./ W***** E***** als „IIA First Vice President“, Mitglied des Führungsgremiums („High Council“) und des „IT-Departments“ maßgeblichen Einfluss auf den Aufbau und die Ausrichtung der staatsfeindlichen Verbindung genommen, den Aufbau und die Gestaltung der Propaganda-Homepage www.iccjv.org und der Facebook-Seite des ICCJV übernommen sowie die Server und Mailadressen des ICCJV verwaltet habe.
Laut – zusammengefasster – Begründung der Anklageschrift sei es das Ziel des ICCJV, Selbstjustiz gegenüber Personen (zumeist Beamte, Richter oder Hilfsorgane, wie Sachwalter, Insolvenzverwalter und Sachverständige) zu üben, die gegen Mitglieder der sogenannten „souveränen Szene“ Akte der behördlichen Befehls- und Zwangsgewalt und somit aus Sicht der Mitglieder des ICCJV „Menschenrechtsverbrechen“ gesetzt haben. Diese Akte der Selbstjustiz sollten durch sogenannte „Courts“ ausgesprochen und durch „Sheriffs“ vollzogen werden (ON 472 S 6 f). Der ICCJV ziele damit erkennbar darauf ab, die Gerichtsbarkeit der Republik Österreich insofern zu ändern, als der ICCJV als ausschließlich zuständiges Gericht in allen Rechtsangelegenheiten installiert werden sollte (ON 472 S 19).
Der Angeklagte W***** E***** habe im ICCJV nach seiner Enthaftung aus dem unbedingten Teil der mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau zu AZ 35 Hv 26/16s über ihn verhängten Freiheitsstrafe (am 30. Juni 2017; ON 472 S 10) erneut die Funktionen des „IIA First Vice President“ und des Leiters des „IT-Departments“ des ICCJV übernommen und bis zu seiner Verhaftung am 2. Oktober 2018 ausgeübt. Als solcher habe er im Tatzeitraum an mehreren Treffen des Führungsgremiums des ICCJV, dem „High Council“, stimmberechtigt teilgenommen und maßgeblichen Einfluss auf den Aufbau und die Ausrichtung dieser Verbindung ausgeübt. Darüber hinaus habe er als Leiter des IT-Bereichs die Verbindung auch durch den Aufbau, die Gestaltung und Administration deren Propaganda-Homepage www.iccjv.org und deren Facebook-Seite unterstützt und dabei deren Server und E-Mail-Adressen verwaltet und so eine länderübergreifende Kommunikation unter deren Mitgliedern und den Austausch verbindungsinterner Dokumente ermöglicht (ON 472 S 11) sowie die Betreuung und Aufsicht über sonstige Werbeaktivitäten der staatsfeindlichen Verbindung mit entsprechender Anordnungsbefugnis gegenüber anderen Mitgliedern der Verbindung ausgeübt (vgl ON 472 S 22 iVm S 15). Beispielsweise enthalte die Facebook-Seite sowie die Webseite seit 2014 eine Art Stellenausschreibung, mit der der ICCJV sogenannte „Sheriffs“ suche; auf der Webseite sei überdies die Verfassung bzw das Grundgesetz des ICCJV als „Wiener Statut“ sowie ein Handbuch zum organisatorischen Aufbau des ICCJV veröffentlicht worden (ON 472 S 7 letzter Absatz iVm ON 6 S 15 und 19 f).
Die gegen diese Anklageschrift sowohl von W***** E***** (ON 479) als auch von M***** S***** (ON 476) erhobenen Einsprüche wies das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 11. Dezember 2019, AZ 10 Bs 198/19x, ab und stellte dabei die Rechtswirksamkeit der Anklage fest (ON 484). Dabei leitete es die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht aus § 36 Abs 3 erster Satz StPO ab; dies mit der Begründung, dass „die nach der Verdachtslage nach § 246 Abs 2 StGB [...] strafbaren Handlungen doch (auch) im Sprengel dieses Gerichtshofs ausgeführt“ worden seien (ON 484 S 3).
In ihrer gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 11. Dezember 2019 erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes führt die Generalprokuratur aus:
Nach den der vorliegenden Anklageschrift zugrunde liegenden Tatsachen – in Verbindung mit dem Inhalt der Ermittlungsakten (15 Os 151/18x; RIS-Justiz RS0131309; Oshidari, WK-StPO § 38 Rz 2/1) – liegt dem Angeklagten W***** E***** unter anderem zur Last, eine staatsfeindliche Verbindung (ICCJV) als Leiter deren IT-Bereichs durch den Aufbau, die Gestaltung und die Administration deren Propaganda-Homepage (www.iccjv.org) und Facebook-Seite sowie durch die Aufsicht über deren Werbetätigkeit iSd § 246 Abs 2 vierter Fall StGB in erheblicher Weise unterstützt zu haben (vgl Salimi/Tipold SbgK § 246 Rz 45; Leukauf/Steininger/Huber, StGB4 § 246 Rz 8a lit d).
Da diese Unterstützungshandlungen unter anderem auch darin bestanden haben sollen, für die verfahrensgegenständliche Verbindung werbende (zT auch Mitglieder anwerbende [vgl § 246 Abs 2 zweiter Fall StGB]) Äußerungen auf deren Homepage www.iccjv.org und Facebook-Seite ersichtlich auch im Tatzeitraum in einem abrufbaren Zustand belassen zu haben (vgl ON 472 S 7 letzter Absatz; vgl [§ 283 StGB betreffend] 15 Os 129/17k), Webseiten bzw Webinhalte und allgemein zugängliche Facebook-Seiten auf elektronischem Weg abrufbare Medien iSd § 1 Abs 1 Z 1 und 5a lit b MedienG darstellen (Rami in WK² MedienG § 1 Rz 13, 36 f und 47/5; Koukal in Berka/Heindl/Höhne/Koukal, MedienG4 § 1 Rz 2, 7, 12 und 24a; Röggla/Wittmann/Zöchbauer, Medienrecht – MedienG, § 1 Rz 10 und 17; Frohner/Haller, Mediengesetz6 § 1 Rz 2 und 9) und diese Tathandlungen solcherart durch den Inhalt eines Mediums und in einer im Wege der Massenverbreitung an einen größeren Personenkreis (Rami in WK² MedienG § 1 Rz 11) gerichteten Mitteilung oder Darbietung begangen worden sein sollen, liegt dem Genannten insoweit – aufgrund der im Anlassfall besonderen Begehungsweise des § 246 Abs 2 (zweiter und) vierter Fall StGB als Äußerungsdelikt – ein Medieninhaltsdelikt iSd § 1 Abs 1 Z 12 MedienG zur Last (Rami in WK² MedienG § 1 Rz 70 und 72; Röggla/Wittmann/Zöchbauer, Medienrecht – MedienG, § 1 Rz 28).
Gemäß der – den allgemeinen Zuständigkeitsregeln der StPO als lex specialis vorgehenden (vgl § 36 Abs 3 letzter Satz StPO; Rami in WK² MedienG § 40 Rz 2; Oshidari, WK-StPO § 36 Rz 8 und 14; Heindl in Berka/Heindl/Höhne/Koukal, MedienG4 § 40 Rz 2; vgl auch 12 Ns 64/18k) – Bestimmung des § 40 Abs 1 MedienG ist für das Hauptverfahren wegen eines Medieninhaltsdelikts jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Medieninhaber (vgl § 1 Abs 1 Z 8 MedienG) – zum Zeitpunkt der Tatbegehung (Heindl in Berka/Heindl/Höhne/Koukal, MedienG4 § 40
Rz 6) – seinen Wohnsitz, seinen Aufenthalt oder seinen Sitz hatte.
Im – hier vorliegenden – Fall eines elektronischen Mediums ist Medieninhaber iSd § 1 Abs 1 Z 8 lit c MedienG, wer die inhaltliche Gestaltung dieses Mediums besorgt und dessen Ausstrahlung, Abrufbarkeit oder Verbreitung entweder besorgt oder veranlasst.
Medieninhaber einer Website ist demnach der für deren inhaltliche Gesamtgestaltung Letztverantwortliche (RIS-Justiz RS0125859; Rami in WK² MedienG § 1 Rz 47; Koukal in Berka/Heindl/Höhne/Koukal, MedienG4 § 1 Rz 30a; Röggla/Wittmann/Zöchbauer, Medienrecht – MedienG, § 1 Rz 22), jener einer Facebook-Seite der Inhaber oder Gestalter des jeweiligen Profils (15 Ns 35/16i; Rami in WK² MedienG § 1 Rz 47/5; Koukal in Berka/Heindl/Höhne/Koukal, MedienG4 § 1 Rz 30g; Frohner/Haller, Mediengesetz6 § 1 Rz 12 und 14).
Da diese Voraussetzungen nach dem Anklagevorwurf ersichtlich sowohl in Bezug auf die verfahrensgegenständliche Webseite als auch in Ansehung der Facebook-Seite auf den Angeklagten W***** E***** zutreffen, dieser insoweit also als Medieninhaber im Sinne des § 40 Abs 1 iVm § 1 Abs 1 Z 8 lit c MedienG anzusehen ist und im Tatzeitraum in Wien wohnhaft war, kommt die örtliche Zuständigkeit für das aufgrund der vorliegenden Anklageschrift durchzuführende Hauptverfahren fallaktuell dem Landesgericht für Strafsachen Wien (sachlich als Geschworenengericht [§ 31 Abs 2 Z 4 StPO]) zu.
Bei seiner Prüfung eines Anklageeinspruchs hat das Oberlandesgericht die Zulässigkeit der Anklage und die (auch örtliche [vgl § 212 Z 6 StPO]) Zuständigkeit des angerufenen Gerichts von Amts wegen zu prüfen (Birklbauer, WK-StPO Vor §§ 210–215 Rz 47 und § 215 Rz 4).
Hält es das Oberlandesgericht dabei für möglich, dass ein im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts liegendes Gericht (örtlich) zuständig sei, so hat es den Einspruch – nach Überprüfung, ob nicht einer der in § 212 Z 1 bis 4 StPO genannten Mängel vorliegt (RIS-Justiz RS0124585; Birklbauer, WK-StPO § 215 Rz 3) – dem Obersten Gerichtshof zur Klärung der Zuständigkeit vorzulegen (§ 215 Abs 4 zweiter Satz StPO; Birklbauer, WK-StPO § 215 Rz 18).
Indem der vorliegende Beschluss des Oberlandesgerichts Graz trotz der sich fallaktuell aus § 40 Abs 1 MedienG ergebenden Zuständigkeit eines im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien liegenden Gerichts die Einsprüche der Angeklagten M***** S***** und W***** E***** gegen die verfahrensgegenständliche Anklageschrift nicht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über die Zuständigkeit vorlegte, sondern diese Einsprüche abwies und gleichzeitig die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift feststellte, verletzte er somit § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO sowie § 40 Abs 1 MedienG.
Die aufgezeigten Gesetzesverletzungen wirkten sich zum Nachteil der beiden Angeklagten aus, sodass deren Feststellung mit konkreter Wirkung zu verknüpfen wäre (§ 292 letzter Satz StPO).
Da das Oberlandesgericht Graz die ihm obliegende (bloß vorläufige) Prüfung, ob nicht einer der in § 212 Z 1 bis 4 StPO genannten Mängel vorliegt (RIS-Justiz RS0124585; Birklbauer, WK-StPO § 215 Rz 3), bereits vorgenommen hat, wäre die Sache direkt dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über die vorliegenden Einsprüche gegen die Anklageschrift zu übermitteln.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:
Entscheidungen sind dann rechtsfehlerhaft, wenn die Ableitung der Rechtsfolge aus dem vom Entscheidungsträger zugrunde gelegten Sachverhaltssubstrat das Gesetz verletzt oder die Sachverhaltsannahmen entweder in einem rechtlich mangelhaften Verfahren zustande gekommen sind oder mit einem formalen Begründungsmangel behaftet sind (RIS-Justiz RS0126648, RS0122466; Ratz, WK-StPO § 292 Rz 6; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 11.82).
Der von der Anklage zu II./ inkriminierte Tatvorwurf betrifft – wie von der Generalprokuratur zutreffend aufgezeigt – eine ua durch den Inhalt eines Mediums begangene, mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, die in einer an einen größeren Personenkreis gerichteten Mitteilung oder Darbietung besteht (§ 1 Abs 1 Z 12 MedienG; vgl ON 472 S 7, 11, 15, 20 f, 22: erhebliche Unterstützung einer staatsfeindlichen Verbindung ua durch die Gestaltung einer Propaganda-Homepage und einer Facebook-Seite zur Verbreitung von Informationen über den ICCJV [„Verfassung“, „Grundgesetz“, „Wiener Statut“, „Handbuch“], zur Rekrutierung von „Sheriffs“ und zur Anwerbung von Mitgliedern).
Zwar ging das Oberlandesgericht im Kontext dieser von ihm geprüften Anklageschrift in Bezug auf den Angeklagten E***** hinreichend deutlich (vgl auch Ratz, WK-StPO § 281 Rz 19) von einem Tatvorwurf der Begehung ua durch den Inhalt eines Mediums aus (BS 2: „den Aufbau und die Gestaltung der Propaganda-Homepage www.iccjv.org und der Facebook-Seite des ICCJV übernahm“). Es traf aber, indem es bloß auf den Tenor der Anklageschrift Bezug nahm („als ‚IIA First Vice President‘, Mitglied des Führungsgremiums [‚High Council‘] und des ‚IT-Departments‘“) keine (sachverhaltsmäßigen) Aussagen, die eine Lösung der sich daran – für die rechtsrichtige Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit nach § 40 Abs 1 MedienG – anknüpfenden Fragen nach dem Inhaber des Mediums (§ 1 Abs 1 Z 8 MedienG) im von der Generalprokuratur zutreffend aufgezeigten Sinn und dessen Wohnsitz, Aufenthalt oder Sitz im – wie von der Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausgeführt – Tatzeitpunkt zugelassen hätten (vgl dazu auch S 4 f der insoweit auf den Akteninhalt Bezug nehmenden Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes).
Solcherart verletzt die angefochtene Entscheidung das Gesetz in § 40 Abs 1 MedienG (vgl auch 13 Os 103/10m), weil sie die Frage der örtlichen Zuständigkeit nicht nach jener Bestimmung, sondern an Hand der Kriterien des § 36 StPO löste. Eine im Sinn der eingangs aufgezeigten Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0126648, RS0122466) rechtsfehlerhafte Nichtanwendung (auch) des § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO kann in der vorliegenden Konstellation – wegen des Fehlens von für die rechtsrichtige Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit relevanten Sachverhaltsannahmen im angefochtenen Beschluss – nicht ausgemacht werden.
In Ausübung des ihm durch § 292 letzter Satz StPO eingeräumten Ermessens sah sich der Oberste Gerichtshof, weil ein Nachteil der Angeklagten nicht auszuschließen ist, zur gänzlichen Beseitigung der angefochtenen Entscheidung bestimmt. Das Oberlandesgericht Graz wird somit erneut über die Einsprüche gegen die Anklageschrift zu entscheiden und im Fall von Bedenken iSd § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO den Einspruch dem Obersten Gerichtshof vorzulegen haben, sofern es nicht einen der in § 212 Z 1 bis 4 StPO genannten Mängel der Anklageschrift feststellt (RIS-Justiz RS0124585). |
JJT_20200630_OGH0002_0150OS00060_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00060.20T.0630.000 | 15Os60/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200630_OGH0002_0150OS00060_20T0000_000/JJT_20200630_OGH0002_0150OS00060_20T0000_000.html | 1,593,475,200,000 | 1,577 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 30. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen Dr. M***** U***** wegen des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB über dessen Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 28. Februar 2020, GZ 631 Hv 11/19t-15, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. M***** U***** des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 5. November 2019 in F***** J***** B***** außer den Fällen des § 201 StGB mit Gewalt zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung genötigt, indem er sie an den Schultern auf die Couch drückte, sich zwischen ihre Beine legte und seinen erigierten Penis an ihr rieb, während er sie zu küssen versuchte, in weiterer Folge ihr Shirt und ihren BH nach oben schob, ihre nackten Brüste knetete und ihre Brustwarzen in den Mund nahm, während er ihre Hände über ihrem Kopf festhielt, obwohl sie ihm deutlich zu verstehen gab, dass er aufhören soll, wobei er mit seiner Hand ihren Vaginalbereich oberhalb der Kleidung massierte und schließlich von ihr abließ.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und lit b sowie Z 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.
Voranzustellen ist, dass Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) nur entscheidende, also für die Schuld- oder Subsumtionsfrage relevante Tatsachenfeststellungen sind (RIS-Justiz RS0106268, RS0117499).
Der Begründungsmangel der
Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) liegt vor, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS-Justiz RS0118316).
Widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) sind zwei Urteilsaussagen, wenn sie nach den Kriterien der Logik oder der Empirie nicht nebeneinander bestehen können (RIS-Justiz RS0117402). In diesem Sinn können die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) und deren Referat im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO), die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Urteilsgründen, die zu den getroffenen Feststellungen über entscheidende Tatsachen angestellten Erwägungen sowie die Feststellungen über entscheidende Tatsachen in den Urteilsgründen und die dazu angestellten Erwägungen zueinander im Widerspruch stehen (RIS-Justiz RS0119089).
Offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) ist eine Begründung, die den Kriterien folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (RIS-Justiz RS0116732, RS0118317).
Aktenwidrig im Sinn der Z 5 fünfter Fall ist ein Urteil, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder
unvollständig wiedergibt (RIS-Justiz RS0099547).
Die Feststellungen zur objektiven Tatseite (US 5 f) hat das Schöffengericht auf die für glaubhaft erachtete Aussage der Zeugin J***** B***** gestützt (US 7). Dass der Tathergang im Urteil nicht gleichlautend mit den von der Zeugin verwendeten Ausdrücken, sondern in eigenen Worten geschildert wird, stellt – der Beschwerde zuwider – keine Aktenwidrigkeit dar. Diese wird nämlich nur durch die unrichtige Wiedergabe des Inhalts von Beweismitteln begründet, während deren Wertung im Rahmen des § 258 Abs 2 StPO erfolgt (RIS-Justiz RS0099431).
Mit der Behauptung, die Begründung halte dem Grundsatz „in dubio pro reo“ nicht stand, wird kein Begründungsdefizit aufgezeigt (RIS-Justiz RS0102162).
Warum die Feststellungen zum Tathergang dadurch offenbar unzureichend begründet seien oder Aktenwidrigkeit vorliegen soll, dass die Zeugin B***** in ihrer Aussage (ON 14 S 26 ff) nicht ausdrücklich angab, sie habe (körperlichen) Widerstand geleistet, macht die Beschwerde nicht klar. Soweit sie aus den Angaben der Zeugin ableitet, dass „mangels Widerstandes keinerlei Gewalt erforderlich gewesen“ (gemeint: angewendet worden) sei, spricht sie keinen Begründungsmangel, sondern – ohne Ableitung aus dem Gesetz, somit in unzulässiger Form – eine Rechtsfrage an und vernachlässigt dabei im Übrigen die Gesamtheit der tatrichterlichen Feststellungen zum Vorgehen des Angeklagten (US 4 f).
Bleibt anzumerken, dass als Mittel zur Willensbeugung jede Art von Gewalt (im Sinn des Einsatzes einer nicht ganz unerheblichen physischen Kraft) zur Überwindung eines wirklichen oder vermuteten Widerstands genügt, wobei keine besondere Intensität der Kraftanwendung nötig ist (RIS-Justiz RS0095666).
Die vom Beschwerdeführer vermisste Auseinandersetzung (Z 5 zweiter Fall) mit seiner Verantwortung befindet sich auf US 9 f und 11. Dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) entsprechend waren die Tatrichter jedoch nicht verhalten, sich im Urteil mit sämtlichen Details der Angaben des Angeklagten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0098377 [T1, T12 und T17], RS0106642 [T5]).
Mit Kritik an der Fragestellung durch den Vorsitzenden in der Hauptverhandlung und der Behauptung, die Angaben der Zeugin B***** seien im Urteil „überschießend dramatisch dargestellt“, wird Nichtigkeit aus Z 5 nicht aufgezeigt.
Dauer und Art der Beziehung des Angeklagten zum Opfer vor der Tat sowie die „Motivation der sexuellen Aktivitäten“ betreffen ebenso wenig entscheidende Tatsachen wie das Verhalten des Opfers unmittelbar nach der Tat und die Kommunikation desselben mit dem Angeklagten über WhatsApp. Die Kritik an den dazu getroffenen Feststellungen geht daher von vornherein ins Leere.
Dass aus der von der Beschwerde mehrfach ins Treffen geführten Verantwortung des Angeklagten für diesen günstigere Schlussfolgerungen möglich gewesen wären, begründet keine Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0098400).
Indem die Beschwerde eine Auseinandersetzung des Schöffengerichts mit dem Zeitpunkt der Anzeigeerstattung durch das Opfer und dem Umgang des Angeklagten mit Sexualität vermisst, wird ein – auf Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen bezogener – Begründungsmangel nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht, sondern nach Art einer (im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen) Schuldberufung Beweiswürdigungskritik geübt.
Warum die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 6) einen inneren Widerspruch aufweisen sollen, macht die Beschwerde nicht klar. Indem sie die darauf bezogene Beweiswürdigung (US 11 f) übergeht und vermeint, der Angeklagte sei aufgrund des Verhaltens des Opfers davon ausgegangen, dass dieses Geschlechtsverkehr mit ihm haben wollte und er habe von seinem Vorhaben abgelassen, als er den Unwillen B*****s erkannte, die ihn jedoch nicht mit körperlichem Widerstand oder bösen Worten abgewiesen habe, bekämpft sie abermals die Beweiswürdigung des Schöffengerichts außerhalb des Anfechtungsrahmens der Z 5.
Dass das Opfer den Angeklagten während des Vorfalls nicht angeschrien oder fester und lauter angesprochen hat, ist für die Lösung der Schuld- oder Subsumtionsfrage unerheblich. Der Vorwurf von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zufolge Unterbleibens der Erörterung der darauf bezogenen Angaben der Zeugin B***** geht daher ins Leere. Die Kritik am Unterbleiben einer Auseinandersetzung mit ihren Angaben zu Küssen des Angeklagten an ihrem Hals ist unverständlich, zumal die Zeugin angab, dass dies gegen ihren Willen geschehen sei und sie dem Angeklagten gesagt habe, dass er aufhören solle (ON 14 S 31).
Die Tatsachenrüge (Z 5a) wird nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0119583, RS0117446 [T1]), weil sie unter Bezugnahme auf die mit Mängelrüge kritisierten Feststellungen lediglich behauptet, diese ließen sich „mit dem Akteninhalt, den Beweisergebnissen und mit einer unbedenklichen Beweiswürdigung nicht in Einklang bringen“ (RIS-Justiz RS0100555).
Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes setzt das Festhalten am gesamten Urteilssachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die (methodengerecht abgeleitete) Behauptung voraus, dass das Erstgericht bei der Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist (RIS-Justiz RS0099810, RS0116569).
Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) die Feststellungen zur subjektiven Tatseite übergeht und eigene Erwägung zum Fehlen eines auf die Nötigung zu geschlechtlichen Handlungen gerichteten Vorsatzes des Angeklagten anstellt, wird sie diesen Kriterien nicht gerecht, sondern übt in unzulässiger Form Beweiswürdigungskritik.
Soweit die Rüge einen den Vorsatz ausschließenden Tatbildirrtum behauptet, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, wonach der Angeklagte wusste, dass er „durch das Umdrücken, Fixieren mit seinem Körpergewicht und Festhalten der Hände Kraft zur Überwindung eines tatsächlichen oder auch erwarteten Widerstand(s)“ gegen das Opfer einsetzt (US 6).
Entgegen der Beschwerde können sich Feststellungsmängel weder aus Begründungsmängeln noch aus einer – aus Sicht des Beschwerdeführers – nicht ausreichenden Auseinandersetzung mit der Verantwortung des Angeklagten ergeben. Geltend gemacht wird ein Feststellungsmangel vielmehr, indem unter Hinweis auf einen nicht durch Feststellungen geklärten, jedoch indizierten Sachverhalt eine vom Erstgericht nicht gezogene rechtliche Konsequenz angestrebt wird, weil dieses ein Tatbestandsmerkmal, einen Ausnahmesatz (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a bis c StPO) oder eine andere rechtliche Unterstellung (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat (RIS-Justiz RS0118580).
Diesen Kriterien wird die Beschwerde jedoch nicht gerecht, weil sie unter selektiver Hervorhebung und eigenständiger Würdigung von Beweisergebnissen bloß für den Angeklagten günstigere Feststellungen fordert.
Die strafbefreienden Rücktritt vom Versuch (§ 16 StGB) reklamierende Rechtsrüge (Z 9 lit b) orientiert sich nicht an den Feststellungen (US 5), denen zufolge der Angeklagte das Opfer zur Duldung der im Urteil beschriebenen geschlechtlichen Handlungen bereits genötigt hat.
Die Diversionsrüge (Z 10a) behauptet, aus den Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung (ON 14 S 43) sei die „Einsicht bewiesen“, dass sich der Angeklagte bewusst sei, „zu weit gegangen“ zu sein. Unter Berücksichtigung der beruflichen Folgen einer Verurteilung für den Angeklagten hätte das Erstgericht somit diversionell vorzugehen gehabt.
Sie vernachlässigt, dass die gesetzmäßige Ausführung einer
Diversionsrüge eine (methodisch korrekte) Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen erfordert (RIS-Justiz RS0116823, RS0124801). Warum die Schuld des Angeklagten nicht als schwer anzusehen (vgl US 13) und seine Bestrafung weder aus spezial- noch aus generalpräventiven Gründen geboten sein soll, legt die Beschwerde nicht dar.
Im Übrigen ist zwar – worauf die Beschwerde zu Recht hinweist – ein Geständnis keine generelle Voraussetzung für eine diversionelle Erledigung, die (bei allen Diversionsvarianten vorgesehene) innere Bereitschaft zur Schadensgutmachung und zum Tatfolgenausgleich erfordert aber eine Verantwortungsübernahme, die nur bei entsprechendem – fallbezogen jedoch weder aus den reklamierten noch aus anderen Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung ableitbarem – Unrechtsbewusstsein möglich ist (RIS-Justiz RS0116299 [T3]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200615_OGH0002_0150OS00061_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00061.20I.0615.000 | 15Os61/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200615_OGH0002_0150OS00061_20I0000_000/JJT_20200615_OGH0002_0150OS00061_20I0000_000.html | 1,592,179,200,000 | 1,045 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen Johann R***** und einen anderen wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 9 HR 315/19f des Landesgerichts Wels, über die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 29. April 2020, AZ 10 Bs 101/20d, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 OGH-Geo 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.
Aus deren Anlass wird festgestellt, dass Johann R***** durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 29. April 2020, AZ 10 Bs 101/20d, im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde.
Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.
Text
Gründe:
Die Staatsanwaltschaft Wels führt zu AZ 17 St 77/19g ein Ermittlungsverfahren gegen Johann R***** wegen des Verdachts des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen.
Über den Genannten wurde mit Beschluss des Landesgerichts Wels vom 17. Dezember 2019 die Untersuchungshaft verhängt (ON 27) und zuletzt mit Beschluss vom 30. März 2020 aus dem Haftgrund der Tatbegehungs- und Ausführungsgefahr nach § 173 Abs 1 und Abs 2 Z 3 lit a, b, c und d StPO fortgesetzt (ON 101).
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Linz mit Beschluss vom 29. April 2020, AZ 10 Bs 101/20d (ON 117), nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft ebenfalls aus dem Haftgrund der Tatbegehungs- und Ausführungsgefahr nach § 173 Abs 1 und Abs 2 Z 3 lit a, b, c und d StPO fort.
Nach den Sachverhaltsannahmen des Beschwerdegerichts ist Johann R***** dringend verdächtig, in N***** und anderen Orten
I. vorschriftswidrig Suchtgift
1. in einer das 25fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen zu haben, indem er seit 2018 bis Mitte Dezember 2019 an Alexander S***** wöchentlich zumindest ein Kilogramm „Speed“, enthaltend Amphetamin mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 70 % weitergab,
2. aus dem Ausland aus- und nach Österreich eingeführt bzw dies versucht zu haben, indem er unbekannte Täter im „Darknet“ dazu bestimmte, 21,57 Gramm [richtig: 25,65 Gramm] Reinsubstanz MDMA sowie 200 Gramm „Speed-Paste“, enthaltend 74 % reines Amphetamin, auf dem Postweg an seine Wohnadresse zu versenden, wobei die zuerst genannte Sendung beim Zollamt Frankfurt/Deutschland sichergestellt wurde,
II. am 14. Dezember 2019 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Alexander S***** Roberto H*****
1. durch gefährliche Drohung mit dem Tod dazu zu nötigen versucht zu haben, die von H***** „gestohlenen Drogen“ des S***** oder deren Gegenwert in Höhe von 39.000 Euro wieder zu beschaffen, andernfalls er getötet werde bzw ihm zuerst ein Finger abgehackt werde, indem R***** das Tatopfer mit einer Machete bedrohte, ihm diese an den Hals ansetzte und ihm sodann zwei Schnittverletzungen am Finger zufügte, während S***** ihn festhielt und ins Gesicht schlug,
2. dadurch vorsätzlich am Körper verletzt zu haben.
Diesen als sehr wahrscheinlich angenommenen Sachverhalt subsumierte das Beschwerdegericht ersichtlich (vgl BS 1) den Tatbeständen nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I.1.), § 12 zweiter Fall StGB, § 27 Abs 1 fünfter und sechster Fall SMG und § 15 StGB (I.2.), §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II.1) und § 83 Abs 1 StGB (II.2.).
Gegen diesen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Johann R*****, der keine Berechtigung zukommt.
Die Begründung des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsgrundlagen der Haftentscheidung in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden; eine am Gesetz orientierte Beschwerde hat somit einen Darstellungs- oder Begründungsmangel aufzuzeigen oder an Hand deutlich und bestimmt bezeichneter Aktenbestandteile erhebliche Bedenken gegen die vorläufige Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts zu erwecken (RIS-Justiz RS0110146; RS0114488).
Diese Kriterien verfehlt die Beschwerde, indem sie die Erwägungen des Oberlandesgerichts (BS 2 und 3 f) als „eine lediglich mittelbare Ableitung“ qualifiziert und so für den Beschwerdeführer günstigere Schlussfolgerungen abzuleiten trachtet.
Die rechtliche Annahme einer der in § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren prüft der Oberste Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens nur dahin, ob sie aus den vom Oberlandesgericht in Anschlag gebrachten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durfte, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkürlich – mit anderen Worten also nicht oder nur offenbar unzureichend begründet – angesehen werden müsste (RIS-Justiz RS0117806).
Indem die Beschwerde bloß das Vorliegen der vom Beschwerdegericht angeführten, seiner Prognose zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen bestreitet und behauptet, durch die „seit der Corona-Krise geschlossenen Grenzen“ sei eine „grenzüberschreitende Suchtgiftkriminalität aktuell de facto nicht möglich“, zeigt sie keine Willkür des Oberlandesgerichts auf.
Die von der Beschwerde problematisierten „anlässlich der Corona-Krise“ zum Schutz der Insassen angeordneten Einschränkungen in der Haft sind (als im Wesentlichen den Schutzbereich von Art 3 und 8 EMRK betreffend) nicht vom Grundrecht auf persönliche Freiheit erfasst und daher nicht Gegenstand der Grundrechtsbeschwerde (§ 2 Abs 1 GRBG; vgl RIS-Justiz RS0133002; Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 21 Rz 2).
Beruft sich die Grundrechtsbeschwerde auf die Erreichbarkeit der Haftzwecke durch gelindere Mittel, hat sie diese konkret zu bezeichnen (RIS-Justiz RS0116422). Diesem Erfordernis wird der Beschwerdeführer mit dem Hinweis, er würde „sämtlichen Weisungen nachkommen“, nicht gerecht. Im Übrigen zeigt das Vorbringen auch nicht auf, worin dem Beschwerdegericht in seiner Einschätzung, der Hintanhaltung der Haftgründe könne durch gelindere Mittel nicht begegnet werden (BS 5), ein Beurteilungsfehler unterlaufen wäre.
Soweit das Beschwerdevorbringen die Überschreitung der in § 178 Abs 2 StPO genannten Frist kritisiert, wird übersehen, dass die angesprochene Höchstdauer von sechs Monaten zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung noch gar nicht erreicht war (vgl Kier in WK2 GRBG § 2 Rz 14).
Aus Anlass der Grundrechtsbeschwerde war jedoch der in der Beschwerde nicht gerügte Umstand aufzugreifen, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts keine Sachverhaltsannahmen zum dringenden Tatverdacht enthält, die eine rechtliche Beurteilung ermöglichen, ob durch die als sehr wahrscheinlich angenommenen Tatsachen die im Beschluss genannten strafbaren Handlungen begründet wurden (§ 10 GRBG iVm § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat der Fortsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts die erstinstanzliche Entscheidung nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue – reformatorische – Entscheidung darzustellen (RIS-Justiz RS0116421). Nach § 174 Abs 3 Z 4 StPO iVm § 174 Abs 4 zweiter Satz StPO hat jede solche Entscheidung „die bestimmten Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht“ für das Oberlandesgericht ergibt, zu enthalten. Vorliegend lässt der angefochtene Beschluss jegliche Ausführungen zur subjektiven Tatseite vermissen, womit er in Betreff der Sachverhaltsgrundlagen für die Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts in einer das Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzenden Weise unklar geblieben ist (RIS-Justiz RS0120817, RS0119859).
Das aufgezeigte Defizit der Sachverhaltsannahmen erfordert die unverzügliche Klärung der Haftvoraussetzungen. Der angefochtene Beschluss war jedoch nicht aufzuheben, weil entsprechende Sachverhaltsannahmen durch eine solcherart grundrechtskonforme Entscheidung der ersten Instanz nach der Aktenlage getroffen werden können (RIS-Justiz RS0112914, RS0119858). |
JJT_20200728_OGH0002_0150OS00062_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00062.20M.0728.000 | 15Os62/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200728_OGH0002_0150OS00062_20M0000_000/JJT_20200728_OGH0002_0150OS00062_20M0000_000.html | 1,595,894,400,000 | 2,291 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen T***** M***** und eine weitere Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten T***** M***** und M***** D***** und über die Berufung der Staatsanwaltschaft betreffend die letztgenannte Angeklagte gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 27. Februar 2020, GZ 37 Hv 165/19y-93, sowie über die Beschwerde der letztgenannten Angeklagten gegen einen gleichzeitig gefassten Beschluss auf Verlängerung einer Probezeit nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden T***** M***** und M***** D***** jeweils des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster, zweiter und dritter Fall SMG (I.), T***** M***** überdies des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (II.1.) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter und siebter Fall, teils Abs 2 SMG (II.2.) sowie M***** D***** überdies des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teils iVm § 12 dritter Fall StGB (III.1.), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG iVm § 12 dritter Fall StGB (III.2.), des Vergehens nach § 4 Abs 1 NPSG iVm § 12 dritter Fall StGB (III.3.) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (III.4.) schuldig erkannt.
Danach haben in W***** und an anderen Orten des Bundesgebiets
I. T***** M***** und M***** D***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäterinnen vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge mit dem Vorsatz erworben, besessen und teilweise befördert, dass es in Verkehr gesetzt werde, und zwar ca 310 Gramm (gestrecktes) Amphetamin brutto (= 80,6 Gramm Amphetamin netto mit einer Reinsubstanz von 11,52 Gramm Amphetamin zuzüglich 4,9 Gramm Amphetamin netto) und ca 52 Gramm Cannabiskraut brutto;
II. T***** M*****
1. vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, nämlich insgesamt zumindest 364 Gramm Amphetamin mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 14,3 %, rund 338 Gramm Cannabiskraut mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 10 % THCA und 0,5 % Delta-9-THC und ca 286 Gramm Heroin mit einem Reinheitsgehalt von 20,9 %, und zwar ab ca Juli 2018 bis September 2019 in einer Vielzahl von Angriffen durch Verkauf an im Ersturteil namentlich Genannte und auch unbekannte Abnehmer;
2. im Zeitraum von zumindest 2017/2018 bis 4. September 2019 vorschriftswidrig Suchtgift erworben und besessen, nämlich Amphetamin, Methamphetamin, Heroin, Kokain und Cannabiskraut bis zum Eigenkonsum, wobei sie die Straftaten ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begangen hat, sowie im Urteil namentlich Genannten vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Heroin und Amphetamin angeboten;
III. M***** D*****
1. von Sommer 2018 bis August 2019 vorschriftswidrig Suchtgift „teils als Beitragstäterin nach § 12 dritter Fall StGB“ in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen „überlassen“, indem sie
- T***** M***** bei der Überlassung von Suchtgift unterstützte, indem sie ihr (seit zumindest Mai 2019) das Nebengebäude ihres Wohnhauses bzw das Wohnhaus in *****, als Suchtgiftverkaufsplatz und Suchtgiftbunker zur Verfügung stellte, wo diese die zu II. beschriebenen Suchtgiftverkäufe teils auch durchführte und für Suchtgiftverkäufe der T***** M***** in vier Angriffen Amphetamin abpackte (drei Mal 25 Gramm und einmal 10 Gramm), das T***** M***** zum Verkauf abholte;
- die Tätergruppierung rund um den abgesondert verfolgten S***** V***** bei der Überlassung von Suchtgift unterstützte, indem sie ihr Wohnhaus bzw das Nebengebäude in *****, als Suchtgiftbunker und Suchtgiftverkaufsplatz zur Verfügung stellte, wo das unter III.2. genannte Suchtgift gelagert, gestreckt, verpackt und in der Folge umverteilt wurde,
- wobei sie auch selbst teils gemeinsam mit V***** bis etwa Februar 2019 Cannabiskraut und Amphetamin verkaufte und somit überließ, und zwar unter anderem insgesamt zumindest 180 Gramm Amphetamin mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 14,3 % und zumindest 1.704 Gramm Cannabiskraut mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 10 % THCA und 0,5 % Delta-9-THC in wiederholten Angriffen im Ersturteil namentlich Genannten und unbekannten Abnehmern;
2. von Mitte Oktober bis Dezember 2018 vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge „als Beitragstäterin (§ 12 dritter Fall StGB) ein- und ausgeführt“, und zwar insgesamt zumindest rund 3 kg Amphetamin mit einem Reinheitsgehalt von 20 % und 2.300 Stück Ecstasy-Tabletten (MDMA) mit unbekanntem Reinheitsgehalt, indem sie S***** V***** und weitere Personen, die das Suchtgift im Zuge von zwei Schmuggelfahrten von den Niederlanden über Deutschland nach Österreich einführten, dadurch unterstützte, dass sie dem Genannten die benötigten Zugtickets „organisierte“ und ihr Wohnhaus bzw das Nebengebäude als Suchtgiftbunker für die geschmuggelten Suchtgifte zur Verfügung stellte;
3. von Mitte Oktober bis Dezember 2018 „als Beitragstäterin (§ 12 dritter Fall StGB)“ mit dem Vorsatz, daraus einen Vorteil zu ziehen, eine mit Verordnung gemäß § 3 NPSG bezeichnete oder von einer gemäß § 3 NPSG definierten chemischen Substanzklasse umfasste Neue Psychoaktive Substanz mit dem Vorsatz „ein- und ausgeführt und anderen überlassen“, dass sie von dem anderen oder einem Dritten zur Erreichung einer psychoaktiven Wirkung im menschlichen Körper angewendet wird, indem sie den abgesondert verfolgten S***** V***** und weitere Personen, die im Zuge von zwei Schmuggelfahrten ca 1.200 Gramm Ketamin, welches großteils zum Weiterverkauf bestimmt war, von den Niederlanden über Deutschland nach Österreich einführten, dadurch unterstützte, dass sie ihm die benötigten Zugtickets „organisierte“ und ihr Wohnhaus bzw das Nebengebäude als Bunker für die geschmuggelten Substanzen zur Verfügung stellte;
4. im Zeitraum von zumindest 24. Juli 2018 bis 4. September 2019 vorschriftswidrig Suchtgift erworben und besessen, nämlich Amphetamin, Kokain, Methamphetamin, LSD-Trips, Heroin, Ecstasy-Tabletten (MDMA) und Cannabiskraut, wobei sie die Straftaten ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begangen hat.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten M*****:
Nach rechtzeitiger Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde wurde die Urteilsausfertigung dem Verteidiger am 16. März 2020 zugestellt. Am 29. Mai 2020 brachte der Verteidiger eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde ein.
Diese erweist sich als verspätet.
Nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung der Urteilsabschrift eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht zu überreichen (§ 285 Abs 1 StPO).
§ 12 Abs 2 1. COVID-19-JuBG idF BGBl I 2020/24 ordnet an, dass in Verfahren, in denen – wie hier – die Beschuldigte in Haft angehalten wird, die Fristen, die aufgrund einer gemäß § 9 Z 3 oder § 10 1. COVID-19-JuBG erlassenen Verordnung unterbrochen waren, mit 14. April 2020 neu zu laufen beginnen. Die gegenständliche Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285 Abs 1 StPO) wurde gemäß § 3 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz BGBl II 2020/113 am 24. März 2020 unterbrochen und begann daher am 14. April 2020 neu zu laufen.
Weil der Verteidiger auch bei der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde keine Nichtigkeitsgründe bezeichnete, war auf diese keine Rücksicht zu nehmen (§ 285 Abs 1 zweiter Satz StPO).
Im Übrigen haftet dem Urteil die in der verspätet eingebrachten Rechtsmittelausführung geltend gemachte Nichtigkeit ebenso wenig an wie eine von Amts wegen wahrzunehmende (vgl RIS-Justiz RS0087874).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten D*****:
Das auf § 281 Abs 1 Z 4, Z 5, Z 5a und Z 9 lit a StPO gestützte Rechtsmittel ist nicht berechtigt.
Der Antrag auf Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zum Beweis dafür, dass die Rechtsmittelwerberin im Tatzeitraum zurechnungsfähig war, weil sie an einer wahnhaften Störung leide, wobei die Erkrankung in „besseren und schlechteren Phasen“ verlaufe, zielte auf eine im Stadium der Hauptverhandlung unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (RIS-Justiz RS0099353). Denn angesichts des in einem weiteren Strafverfahren des Landesgerichts Wels gegen die Angeklagte eingeholten neurologisch-psychiatrischen Gutachtens vom 18. Juli 2018, welches eine die Zurechnungsfähigkeit im Sinn des § 11 StGB nicht ausschließende wahnhafte Störung bei ihr ergab (ON 45 iVm ON 92 S 44), hätte es eines ergänzenden Vorbringens zur Eignung des Beweismittels, das Beweisthema zu klären, bedurft (§ 55 Abs 1 letzter Satz StPO).
Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen betreffend eine psychiatrische Untersuchung der Nichtigkeitswerberin nach der Hauptverhandlung hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618).
Der Beweisantrag auf Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass die Angeklagte nunmehr nicht mehr an der vormals diagnostizierten Erkrankung leide bzw diese derzeit behandelt werde und diese Behandlung Wirkung zeige, bezieht sich nicht auf eine entscheidende Tatsache und konnte damit ebenfalls ohne Verletzung von Verfahrensrechten abgewiesen werden (RIS-Justiz RS0116503).
Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich weiters auf die Abweisung des Beweisantrags auf Vernehmung der ermittelnden Beamten H***** S***** und R***** P***** zum Beweis dafür, dass „die Zweitangeklagte keine gemeinsame Sache mit S***** V***** gemacht hat bzw diesen nicht unterstützt hat“. Auch dieser Beweisantrag zielte auf eine im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung ab. Soweit als Beweisthema angeführt wird, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung geleistet habe, betrifft er keine entscheidende Tatsache.
Indem die Mängelrüge (Z 5) betreffend III.1. des Schuldspruchs auf die beweiswürdigenden Erwägungen des Schöffengerichts zur Verantwortung der Rechtsmittelwerberin, welche als lebensfremd und bloße Schutzbehauptung gewertet wurde, Bezug nimmt, erstattet sie bloß ein Vorbringen nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung.
Unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 1 StPO scheitert das nominell aus Z 5 erstattete Vorbringen, die Vorsitzende hätte eine sehr ablehnende und vorgefestigte Meinung hinsichtlich der Zweitangeklagten vor den Schöffen zum Ausdruck gebracht und es wäre der Anschein entstanden, sie hätte die Entscheidung ohnehin alleine getroffen, weil die Nichtigkeitswerberin ihrer Rügeobliegenheit nicht nachgekommen ist (RIS-Justiz RS0097452).
Die Angaben der T***** M***** betreffend die Rechtsmittelwerberin haben die Tatrichter entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) sehr wohl berücksichtigt. Im Übrigen sind Gegenstand einer Vernehmung nicht Einschätzungen oder Meinungen einer Aussageperson, sondern bloß Wahrnehmungen von Tatsachen (RIS-Justiz RS0097540). Dies verkennt die Beschwerde, indem sie ausführt, M***** hätte im Zuge der Hauptverhandlung angegeben, die Angeklagte D***** hätte nichts von deren Suchtgiftverkäufen gewusst.
Die Mängelrüge kritisiert, das Erstgericht hätte „die üblichen Floskeln“ wie „lebensfremd“ und „bloß Schutzbehauptung“ verwendet, zeigt damit aber einen Begründungsmangel (Z 5 vierter Fall) nicht auf.
Indem die weitere Mängelrüge ausführt, die Verantwortung der Zweitangeklagten, beim Abpacken der Baggies davon ausgegangen zu sein, die Drogen gemeinsam mit dem neuen Freund der Erstangeklagten zu konsumieren, wären – im Gegensatz zur Beweiswürdigung der Tatrichter – keinesfalls widersprüchlich, sondern durchgehend nachvollziehbar, wird neuerlich bloß unzulässige Beweiswürdigungskritik geübt.
Indem die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) „auf die zahlreichen Abnehmer bzw Konsumenten“ verweist, „welche im abgeführten Ermittlungsverfahren einvernommen wurden“, unterlässt sie es, einen entsprechenden Aktenbezug herzustellen (vgl RIS-Justiz RS0124172 [T9]).
Soweit sich die Rechtsmittelwerberin auf den Zweifelsgrundsatz beruft, ist ihr zu entgegnen, dass dieser niemals Gegenstand der formellen Nichtigkeitsgründe der Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO sein kann (RIS-Justiz RS0102162).
Betreffend III.1., 2. und 3. wirft die Mängelrüge dem Erstgericht vor, keine oder bloß eine offenbar unzureichende Begründung für die Feststellungen angeführt zu haben (Z 5 vierter Fall). Damit nimmt sie jedoch nicht Maß an den Entscheidungsgründen, wonach die Angeklagte D***** selbst zugestand, die Suchtgiftmengen in ihrem Haus gesehen zu haben (US 17 f). Ebenso haben sich die Tatrichter mit den Angaben des Zeugen S***** V***** auseinandergesetzt (US 18 f), welcher die Rechtsmittelwerberin auch belastete. Mit den Hinweisen auf die „konkrete Situation der Zweitangeklagten“, ihre psychische Erkrankung, ihre Suchtmittelabhängigkeit sowie ihre emotionale, psychische Abhängigkeit vom Zeugen V***** wird neuerlich ein unzulässiges Vorbringen nach Art einer Schuldberufung erstattet. Das gilt auch betreffend die Behauptung, V***** hätte sich bloß an der Zweitangeklagten rächen wollen.
Indem die Rechtsmittelwerberin betreffend den Kauf von zwei Zugtickets für V***** ausführt, dieser hätte das Geld sofort an sie zurückgezahlt, weshalb man nicht annehmen könne, dass diese tatsächlich Teil der Suchtgiftgeschäfte waren, übt sie neuerlich unzulässige Beweiswürdigungskritik und lässt überdies die Begründung des Erstgerichts außer Acht, wonach sie in der Haftverhandlung zugestand, beim Kauf der Tickets gewusst zu haben, dass V***** mit einem weiteren Beteiligten Amphetamine, Ketamine und Ecstasy nach Österreich holen wollte (US 16 f).
Die Feststellung, wonach die Zweitangeklagte zu den Tatzeitpunkten in der Lage war, das Unrecht ihrer Taten einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (US 14), ließ das Schöffengericht entgegen dem Vorwurf der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) nicht unbegründet (vgl US 21 f).
Die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO sind voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber für beschwert erachtet. Das Vorbringen, „um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Ausführungen des vorangegangenen Nichtigkeitsgrundes verwiesen“, entspricht daher nicht der Strafprozessordnung (RIS-Justiz RS0115902).
Mit den Hinweisen, das Erstgericht hätte die Angaben der Rechtsmittelwerberin zu Unrecht als Schutzbehauptung deklariert und in der Beweiswürdigung die Behauptungen der Staatsanwaltschaft aus der Anklageschrift übernommen, wird der Anfechtungsrahmen der Tatsachenrüge (Z 5a) verlassen (vgl RIS-Justiz RS0099649, RS0100555).
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet fehlende Kausalität des Kaufs der Zugtickets durch die Rechtsmittelwerberin für die Schmuggelfahrten des S***** V*****, weil dieser die Tickets auch selbst am Bahnhof erwerben hätte können, legt dabei aber nicht dar, weshalb hier keine ursächliche und konkret wirksam gewordene Förderung der Tat vorliegen sollte (RIS-Justiz RS0089238 [T1, T3], RS0089562, RS0089832). Das gilt auch für das Vorbringen, T***** M***** hätte auch „ohne Schlaferlaubnis im Nebengebäude“ „im Raum von W***** Suchtgift verkaufen können“.
Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) die Feststellungen zur subjektiven Tatseite bestreitet, verfehlt sie prozessordnungskonforme Darstellung materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Das Vorbringen der Rechtsrüge, das Erstgericht hätte betreffend III.1. und 2. des Schuldspruchs nicht die Ein- und Ausfuhr einerseits und das Überlassen andererseits zu einer Handlungseinheit zusammenfassen dürfen, nimmt nicht Maß an der angefochtenen Entscheidung, wonach sowohl bei der Ein- und Ausfuhr als auch beim Überlassen jeweils das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge nach § 28b SMG überschritten wurde (vgl RIS-Justiz RS0116676 [T9, T0]).
Dass ein Schuldspruch nach § 4 Abs 1 NPSG einen Vorsatz erfordern sollte, einen eigenen Vorteil zu ziehen bzw Gewinn zu erwirtschaften, wird ohne methodengerechte Ableitung dieser gewünschten Konsequenz aus dem Gesetz lediglich behauptet (RIS-Justiz RS0116565).
Indem die Rechtsrüge betreffend III.1.10 des Schuldspruchs ausführt, S***** V***** hätte bereits Mitgewahrsam am Suchtgift gehabt, und auf das Beweisverfahren verweist, verfehlt sie neuerlich prozessordnungskonforme Darstellung materiell-rechtlicher Nichtigkeit, weil sie sich nicht an den Feststellungen des Erstgerichts orientiert (US 11; RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde kommt somit dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200716_OGH0002_0150OS00063_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00063.20H.0716.000 | 15Os63/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200716_OGH0002_0150OS00063_20H0000_000/JJT_20200716_OGH0002_0150OS00063_20H0000_000.html | 1,594,857,600,000 | 728 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen H***** H***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 31. Jänner 2020, GZ 32 Hv 123/19v-48, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde H***** H***** eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I./A./), jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./B./) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II./) sowie mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (III./) schuldig erkannt.
Danach hat er in W*****
I./ mit einer unmündigen Person eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternommen und zwar
A./ zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt zwischen 2008 und 2013 mit der am 24. Februar 2002 geborenen T***** I*****, indem er ihr mit der Hand in die Unterhose fuhr oder ihre Hose herunterzog und anschließend seinen Finger in die Scheide einführte, wobei die Tat eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB), nämlich eine Anpassungsstörung, die mit emotionaler Irritation, Schlafstörungen, innerer Verunsicherung, Selbstverletzungen und Problemen im Umgang mit der eigenen Sexualität einhergeht, zur Folge hatte;
B./ von 2009 bis 2013 in vielfachen, zumindest neun weiteren Angriffen mit der am 24. Februar 2002 geborenen T***** I*****, indem er sie teils an den Brüsten küsste, ihr mit der Hand in die Unterhose fuhr oder ihre Hose herunterzog und anschließend jeweils einen Finger in die Scheide einführte, diese teils küsste und leckte;
II./ an einer unmündigen Person außer dem Fall des § 206 StGB eine geschlechtliche Handlung vorgenommen, und zwar zu nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkten zwischen 2009 und 2010 an der am 14. April 1999 geborenen C***** I*****, indem er ihr in zumindest zwei Angriffen die Strumpfhose und Unterhose auszog und sie mit seiner Zunge im Scheidenbereich leckte und in einem Angriff in die Hose griff und mit zumindest einem Finger die Scheide berührte, ohne jedoch einzudringen;
III./ geschlechtliche Handlungen mit mit ihm in absteigender Linie verwandten minderjährigen Personen vorgenommen, und zwar mit seinen Enkelinnen
A./ T***** I***** durch die zu I./ beschriebenen Tathandlungen;
B./Â C***** I***** durch die zu II./ beschriebenen Tathandlungen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung von in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträgen des Angeklagten dessen Verteidigungsrechte nicht verletzt.
Der Antrag auf Vernehmung der M***** S***** als Zeugin wurde zum Beweis dafür gestellt, dass die Tathandlungen (bezüglich T***** I*****) „nur innerhalb eines Jahres gesetzt wurden“ (ON 47 S 57). Die darauf bezogene Verfahrensrüge (Z 4) spricht mangels rechtlicher Relevanz des Tatzeitraums (vgl § 58 Abs 3 Z 3 StGB) lediglich einen Strafzumessungsaspekt und damit einen Berufungsgrund an. Weshalb das angestrebte Beweisergebnis unter Zugrundelegung der im Zeitpunkt der Antragstellung vorliegenden Verfahrensergebnisse zur Frage der Kausalität (ON 47 S 50 f, 53) geeignet gewesen sein sollte, die zur Feststellung der für die Unterstellung einer (von mehreren) Taten (auch) unter § 206 Abs 3 erster Fall StGB (I./A./) entscheidenden Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung zu Gunsten des Angeklagten maßgeblich zu beeinflussen, obwohl für die Zurechnung der schweren Tatfolge Mitkausalität genügt (RIS-Justiz RS0089343, RS0091997; vgl US 6), ließ der Antrag nicht erkennen (RIS-Justiz RS0116987).
Der Antrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens betreffend T***** I***** zum Beweis dafür, dass der Angeklagte „nicht mehr Taten gegenüber seinen Enkeltöchtern, insbesondere der T***** gesetzt hat, als heute und vor der Polizei zugegeben“, scheiterte schon daran, dass nicht einmal behauptet wurde, das Tatopfer (bzw der gesetzliche Vertreter der im Antragszeitpunkt noch Minderjährigen T*****) hätte die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt oder würde eine solche erteilen (RIS-Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614).
Die in der Beschwerdeschrift zu beiden Beweisanträgen nachgetragenen Argumente unterliegen dem sich aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ergebenden Neuerungsverbot und sind daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200727_OGH0002_0150OS00064_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00064.20F.0727.000 | 15Os64/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200727_OGH0002_0150OS00064_20F0000_000/JJT_20200727_OGH0002_0150OS00064_20F0000_000.html | 1,595,808,000,000 | 572 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen K***** C***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 12. Februar 2020, GZ 122 Hv 19/19m-33, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde K***** C***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er in Wien gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Verfügungsberechtigte der U***** AG durch Täuschung über Tatsachen, nämlich Kredite an zurückzahlungsfähige und -willige Kunden zu vergeben, wobei es sich um fiktive Unternehmen handelte, „durch Vorlage gefälschter Bilanzen, Firmenbuchauszüge und weiterer Urkunden zur Belegung der Existenz und der Kreditwürdigkeit der Kunden, sohin durch Benützung falscher Urkunden“, zur Einräumung nachstehender Kreditrahmen verleitet, und zwar
I./Â an die A***** Ges.n.b.R.
A./ am 14. September 2009 in Höhe von 165.000 Euro;
B./ am 7. Juni 2010 in Höhe von 90.000 Euro;
C./ am 17. März 2011 in Höhe von 145.000 Euro;
D./ am 17. Oktober 2011 in Höhe von 95.000 Euro;
E./ am 22. November 2011 in Höhe von 25.000 Euro;
F./ zwischen dem 22. November 2011 und 22. April 2013 in einer Gesamthöhe von 190.000 Euro;
G./ am 22. April 2013 in Höhe von 125.000 Euro;
H./ am 5. Juli 2013 in Höhe von 260.000 Euro;
J./ am 20. August 2015 in Höhe von 85.000 Euro;
II./Â an die O***** Ges.n.b.R.
A./ am 31. Jänner 2014 in Höhe von 28.000 Euro;
B./ am 12. Februar 2014 in Höhe von 162.000 Euro;
C./ am 20. Mai 2014 in Höhe von 30.000 Euro;
D./ am 22. Juli 2014 in Höhe von 210.000 Euro;
E./ am 3. Februar 2015 in Höhe von 155.000 Euro;
F./ am 25. März 2016 in Höhe von 235.000 Euro,
wodurch der U***** AG ein Gesamtschaden in Höhe von zumindest 1.414.016,97 Euro entstand.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 9 lit a und lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Ein Feststellungsmangel wird geltend gemacht, indem unter Hinweis auf einen nicht durch Feststellungen geklärten, jedoch indizierten Sachverhalt eine vom Erstgericht nicht gezogene rechtliche Konsequenz angestrebt wird, weil dieses ein Tatbestandsmerkmal, einen Ausnahmesatz oder eine andere rechtliche Unterstellung bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat (RIS-Justiz RS0118580).
Mit dem Hinweis auf die Verantwortung des Angeklagten, er habe unter einem „unheimlichen Erwartungsdruck“ gestanden, er habe Geld zur Abdeckung seiner Spielverluste gebraucht und sei so „hineingeschlittert“ (ON 32 S 3), sowie auf die dokumentierte Selbstsperre bei der Casinos Austria AG (Beil ./1 zu ON 32) zeigt die Beschwerde (Z 9 lit a, der Sache nach Z 9 lit b) keine objektiven Anhaltspunkte für Sachverhaltsannahmen zu einer „Spielsucht“ von Krankheitswert auf, die den rechtlichen Schluss auf eine Diskretions- oder Dispositionsunfähigkeit (§ 11 StGB) des Angeklagten im Tatzeitraum fundieren könnten (zum Ausnahmecharakter Zurechnungsunfähigkeit bewirkender Spielsucht vgl RIS-Justiz RS0097641 [T19, T22, T23]; Leukauf/Steininger/Koller/Schütz, StGB4 § 11 Rz 15).
Dass die „Spielsucht zweifellos einer psychischen Erkrankung gleichzusetzen“ sei, die die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten „soweit vermindert, dass Straflosigkeit eintritt“, behauptet die Rüge (Z 9 lit b) bloß, ohne dies argumentativ aus dem Gesetz abzuleiten (vgl RIS-Justiz RS0116565).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung ergibt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200727_OGH0002_0150OS00065_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00065.20B.0727.000 | 15Os65/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200727_OGH0002_0150OS00065_20B0000_000/JJT_20200727_OGH0002_0150OS00065_20B0000_000.html | 1,595,808,000,000 | 579 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen S***** M***** und einen weiteren Angeklagten wegen mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 13. Jänner 2020, GZ 25 Hv 118/19b-48, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant, wurde S***** M***** mit dem angefochtenen Urteil von den wider sie erhobenen Vorwürfen gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, sie habe in Z*****
A.II. von Februar bis Anfang Mai 2019 in wiederholten Angriffen außer dem Fall des § 206 StGB an der am 17. Oktober 2015 geborenen M***** M***** und an der am 16. Juli 2013 geborenen E***** M***** geschlechtliche Handlungen vorgenommen, indem sie ihre Brüste entblößte und die bereits abgestillten, unmündigen Kinder hochhob und deren Gesichter an ihre entblößte Brust drückte, weshalb sie verhalten waren an ihrer Brust zu saugen bzw nuckeln, und zwar insbesondere am 26. April 2019 an M***** M*****, wobei sie sagte „Was tut sie, bravo, ich liebe es so fest!“ und am 26. April 2019 an E***** M*****, wobei sie äußerte: „Musst ein Video machen, …, was tut sie, tut sie noch saugen, stell dir vor!“;
A.III. von 17. Jänner bis Anfang Mai 2019 in wiederholten Angriffen mit ihrer am 17. Oktober 2015 geborenen minderjährigen Tochter M***** M***** und mit ihrer am 16. Juli 2013 geborenen minderjährige Tochter E***** M***** durch die zu A.II. beschriebenen Taten geschlechtliche Handlungen vorgenommen;
A.VI. am 26. April 2019 durch die Äußerung „Musst ein Video machen!“ zur Ausführung der strafbaren Handlung des Ma***** M***** beigetragen, der eine pornographische Darstellung einer Minderjährigen herstellte, indem er die zu A.II. beschriebene Handlung zum Nachteil der am 16. Juli 2013 geborenen E***** M***** mit seinem Mobiltelefon filmte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die ihr Ziel verfehlt.
Die Mängelrüge behauptet Unvollständigkeit der Urteilsbegründung (Z 5 zweiter Fall), weil das Schöffengericht betreffend die Negativfeststellungen zur subjektiven Tatseite die Aussage des Angeklagten Ma***** M***** bei seiner Vernehmung im Ermittlungsverfahren, den Kindern habe das Saugen an den Brüsten überhaupt nicht gefallen, übergangen hätte. Damit verkennt die Anklagebehörde, dass eine subjektive Einschätzung einer Aussageperson nicht erörterungspflichtig ist (vgl RIS-Justiz RS0097540). Die Argumentation der Rechtsmittelwerberin, die Äußerung der Angeklagten während der Taten „Bravo, ich liebe es so fest!“ lasse „denklogisch nur den Schluss zu“, dass es ihr um die Vornahme einer geschlechtlichen Handlung an sich durch ihre unmündigen Kinder gegangen wäre, zeigt eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) nicht auf, sondern bekämpft nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung.
Weshalb es darauf ankommen sollte, ob die Kinder das Saugen an den Brüsten der Mutter mochten, macht die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht klar (vgl RIS-Justiz RS0095272).
Das Schöffengericht stellte fest, dass es der Angeklagten nicht klar war und sie dies auch nicht bedachte, dass sie geschlechtliche Handlungen mit einer unmündigen Person vornehme bzw solche an sich vornehmen lasse (US 13 f). Damit haben die Tatrichter das Erkennen des sozialen Bedeutungsgehalts des Tatbestandsmerkmals der geschlechtlichen Handlung auf der Tatsachenebene verneint (vgl RIS-Justiz RS0088950). Da die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht auf Basis dieser Feststellung argumentiert, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. |
JJT_20200814_OGH0002_0150OS00066_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00066.20Z.0814.000 | 15Os66/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200814_OGH0002_0150OS00066_20Z0000_000/JJT_20200814_OGH0002_0150OS00066_20Z0000_000.html | 1,597,363,200,000 | 745 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. August 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen A***** K***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Geschworenengericht vom 22. April 2020, GZ 37 Hv 13/20x-85, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde A***** K***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 2. Oktober 2019 in G***** J***** K***** zu töten versucht, indem er ihr mit einem Stanleymesser mehrere Schnitte im Bereich des Halses, der Brust und des linken Oberarmes zufügte, „wodurch diese eine Schnittwunde im Nacken, fußwärts der rechten Ohrenregion bis zumindest links der Körpermittellinie, bis ins Unterhautfettgewebe reichend, eine Schnittverletzung an der linken Halsseite, von der Ohrenregion bis zur Drosselgrube reichend, den linken Kopfwendermuskel teilweise durchtrennend, von dieser abzweigend eine Schnittverletzung an der vorderen Halsseite, bis ins Unterhautfettgewebe reichend, von dieser ebenso abzweigend Schnittverletzungen von der Drosselgrube über die Brustbeinregion auf die rechte Brust, bis ins Unterhautfettgewebe reichend, sowie eine kleine oberflächliche Schnittwunde streckseitig am linken Oberarm, wobei diese auch ausgedehnte Schürfwunden linksseitig am Rücken und Schürfwunden und Hautunterblutungen an beiden Knien erlitt, wobei es nur aufgrund Beobachtung und angekündigter gewaltsamer Intervention eines Passanten beim Versuch geblieben ist“.
Die Geschworenen haben die anklagekonform gestellte Hauptfrage bejaht und die Zusatzfrage nach Rücktritt vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB) verneint. Eventualfragen nach den Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung (§ 87 Abs 1 StGB) und der schweren Körperverletzung (§ 84 Abs 4 und Abs 5 Z 1 StGB) blieben demgemäß unbeantwortet.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 5 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Mit der Verfahrensrüge (Z 5) kritisiert der Beschwerdeführer die Abweisung der in der Hauptverhandlung am 22. April 2020 (ON 79 S 67) gestellten Anträge auf
- Auswertung der beiden sichergestellten Handys (des Angeklagten) hinsichtlich der mit J***** K***** geführten Telefonate sowie des geführten SMS- und WhatsApp-Verkehrs zum Beweis dafür, „dass J***** K***** den Angeklagten aus eigenem immer wieder kontaktierte, stets engen Kontakt pflegte und auch dafür, dass der Angeklagte die Zeugin J***** K***** nicht bedroht hat und die beiden am 2. Oktober 2019 einen Besprechungstermin miteinander vereinbart hatten“;
- Auswertung des Handys des Angeklagten mit der schwarzen Klapphülle hinsichtlich der Lichtbilder aus dem Zeitraum November 2018 bis März 2019, welche die Zeugin J***** K***** in der Wohnung des Angeklagten nackt bzw spärlich bekleidet zeigen, zum Beweis dafür, „dass die Beiden entgegen der Ausführungen der Zeugin nach der Ehescheidung und während dieses Zeitraums wieder eine – auch intime – Beziehung hatten“;
-Vernehmung der gemeinsamen Tochter E***** K***** als Zeugin zum Beweis dafür, dass diese aus freien Stücken und nicht, weil sie unter Druck ihres Vaters stand, bei diesem leben wollte, dass der Vater mit der Kindesmutter insbesondere auch nach der Scheidung ein gutes Verhältnis gepflegt hat sowie auch dafür, dass die Zeugin J***** K***** den Angeklagten öfter immer wieder in dessen Wohnung aus eigenen Stücken aufgesucht hat.
Durch die Abweisung dieser Anträge (ON 79 S 68) wurden Verteidigungsrechte nicht geschmälert.
Soweit die Anträge darauf gerichtet waren, ob der Angeklagte und J***** K***** nach der Scheidung Kontakt hatten, ein gutes Verhältnis pflegten oder gar eine intime Beziehung hatten, und ob sie für den Tattag einen Besprechungstermin vereinbart hatten, ließen sie nicht erkennen, weshalb das jeweilige Beweisthema bei Anlegung eines realitätsbezogenen Maßstabs mit Blick auf die dem Geschworenengericht im Antragszeitpunkt bereits vorliegenden Beweisergebnisse geeignet sein sollte, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (§ 55 Abs 2 Z 2 StPO; RIS-Justiz RS0116987; RS0107445).
Der unter Beweis zu stellende Umstand, dass die Tochter E***** K***** aus freien Stücken und nicht unter dem Druck ihres Vaters bei diesem lebte, lässt keinen Konnex zur Schuld- oder Subsumtionsfrage erkennen. Im Übrigen sind die Tatrichter ohnehin davon ausgegangen (ON 79 S 68; § 55 Abs 2 Z 3 StPO).
Die in der Beschwerde neu vorgetragenen Gründe sind angesichts der auf Nachprüfung der erstgerichtlichen Vorgangsweise angelegten Konzeption dieses Nichtigkeitsgrundes unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen ergibt (§§ 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200715_OGH0002_0150OS00067_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00067.20X.0715.000 | 15Os67/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200715_OGH0002_0150OS00067_20X0000_000/JJT_20200715_OGH0002_0150OS00067_20X0000_000.html | 1,594,771,200,000 | 366 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen Michael K***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 10. Jänner 2020, GZ 46 Hv 104/19b-31, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael K***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 29. April 2019 in Wien Sarah G***** absichtlich eine an sich schwere Verletzung mit länger als 24 Tagen dauernder Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit zugefügt, indem er mit den Fäusten mehrmals auf sie einschlug, mit den Füßen mehrmals gegen ihr Gesicht trat und sie in die linke Wange und in den Rücken biss, wodurch sie einen verschobenen Nasenbeinbruch mit einem Bluterguss im Nasenwurzelbereich, Prellungen im Bereich beider Kniegelenke, einen großflächigen Bluterguss am linken Oberschenkel, eine Bisswunde im Bereich des linken Rückens, Kratzwunden im Bereich des rechten hinteren Halses und eine Schürfwunde im Bereich der rechten Wange erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider stützen sich die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (US 4) keineswegs auf eine Scheinbegründung (US 6). Denn die Tatrichter erschlossen die Absicht auf Zufügung einer (auch) schweren Verletzung aus dem auf Basis der Angaben des Opfers konstatierten äußeren Tatgeschehen (US 4 – wiederholte Tritte ins Gesicht des am Boden liegenden Opfers). Durch eigenständige Beweiswerterwägungen bekämpft die Rüge der Sache nach bloß die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§§ 280, 283 Abs 1 StPO).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200810_OGH0002_0150OS00068_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00068.20V.0810.000 | 15Os68/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200810_OGH0002_0150OS00068_20V0000_000/JJT_20200810_OGH0002_0150OS00068_20V0000_000.html | 1,597,017,600,000 | 972 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. August 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen Alexander R***** wegen Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 5. Februar 2020, GZ 79 Hv 135/19p-45, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander R***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1.) und mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 (ersichtlich gemeint: Z 2) StGB (2.) schuldig erkannt.
Danach hat er in M***** und anderen Orten in wiederholten Angriffen die am 25. Februar 2000 geborene Tochter seiner Lebensgefährtin, S***** I*****, mit seinen Fingern an der Scheide sowie an den Brüsten unterhalb der Kleidung berührt, sohin
1.) im Zeitraum 2012 bis 25. Februar 2014 außer dem Fall des § 206 StGB geschlechtliche Handlungen an einer unmündigen Person vorgenommen;
2.) im Zeitraum 2012 bis Ende 2014 geschlechtliche Handlungen mit seinem „Stiefkind“, das seiner Aufsicht unterstand (US 3, 8), vorgenommen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Voranzustellen ist, dass Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) nur entscheidende, also für die Schuld- oder Subsumtionsfrage relevante Tatsachenfeststellungen sein können (RIS-Justiz RS0106268). Der Begründungsmangel der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) liegt vor, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt lässt (RIS-Justiz RS0118316).
Indem die Rüge (Z 5 zweiter Fall) die beweiswürdigenden Erwägungen des Erstgerichts zum „Ritzen“ als „typische Verletzung von Missbrauchsopfern“ (US 5) kritisiert und eine Auseinandersetzung mit dem „von der Zeugin zugestandenen Mobbing und den innerfamiliären Problemen“ vermisst, macht sie kein Begründungsdefizit geltend, sondern kritisiert die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Berufung wegen Schuld.
Mit den Angaben der Zeugin S***** I***** haben sich die Tatrichter – der Kritik der Rüge zuwider (Z 5 zweiter Fall) – auseinandergesetzt (US 3 f). Zu einer darüber hinausgehenden Erörterung sämtlicher Details der Aussage, etwa ob und wann sie während der Übergriffe geschlafen habe (vgl aber US 2: „die … fernsehende bzw schlafende Unmündige ...“), war das Gericht nicht verbunden (RIS-Justiz RS0106295).
Die Annahme der Glaubwürdigkeit dieser Zeugin in Bezug auf die Richtigkeit der Anklagevorwürfe stützten die Tatrichter auf den durch die kontradiktorische Vernehmung gewonnenen Eindruck im Zusammenhalt mit den Angaben ihrer Freundinnen Angelika W*****, Bettina L***** und Michelle G*****, sie sei eine „Ehrliche“ (US 3 ff). Soweit die Rüge diese Charaktereigenschaft des Opfers unter Verweis auf eine Aktennotiz der Mag. Sandra B***** (ON 5 S 8), wonach ihr S***** I***** anvertraut habe, sie sei (in anderem Zusammenhang) zweimal unehrlich gewesen (vgl US 6 f) bezweifelt, kritisiert sie neuerlich bloß die Beweiswürdigung der Tatrichter, die im Übrigen in Betreff auf dieses Charaktermerkmal erkennbar keine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache sahen (RIS-Justiz RS0116737). Gleiches gilt für den Ansatz, einzelne Passagen aus der umfangreichen kontradiktorischen Vernehmung der Zeugin (ON 14) herauszugreifen, diese eigenständig zu bewerten und daran anknüpfend die erstgerichtliche Einschätzung von der Glaubwürdigkeit des Tatopfers zu kritisieren.
Aus welchem Grund einzelne Details der Zeugenaussagen von Kerstin K***** (so etwa, dass S***** eine „sehr psychisch belastete junge Frau“ sei; ON 21 S 15) und Mag. Rene R***** (wonach S***** „deutliche Anzeichen einer Depression“ aufwies; ON 21 S 7) den getroffenen Feststellungen entgegenstehen sollten und daher erörterungsbedürftig gewesen wären, wird nicht klar.
Mit der Aussage der Mutter Anita I*****, S***** sei „immer schon ein problematisches Kind“ gewesen, haben sich die Tatrichter auseinandergesetzt (US 5). Dass die Tatrichter ihren den Angeklagten entlastenden Angaben nicht gefolgt sind, stellt den Nichtigkeitsgrund nicht dar.
Die Tatsachenrüge (Z 5a) will nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswerterwägungen) verhindern. Tatsachenrügen, die außerhalb solcher Sonderfälle auf eine Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (RIS-Justiz RS0118780).
Indem die Beschwerde die in der Mängelrüge (Z 5) vorgebrachten Argumente gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugin S***** I***** bloß wiederholt und behauptet, die Schilderungen des Tatopfers seien für die psychologische Sachverständige nicht nachvollziehbar gewesen, gelingt es ihr nicht, solche erheblichen Bedenken beim Obersten Gerichtshof zu erwecken.
Gleiches gilt für die von der Beschwerde angestellten Spekulationen über das „typische Verhaltensmuster eines Missbrauchsopfers“ und – nicht durch den Verweis auf aktenkundige Beweismittel gestützt (vgl aber RIS-Justiz RS0124172) – über weitere (gleichgelagerte, aber in der Folge mit Einstellung erledigte) Anzeigen durch S***** I***** gegen andere Personen im Jahr 2018.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) vermisst Feststellungen dahingehend, „ob im Jahr 2014 die Brüste der Zeugin S***** I***** bereits entwickelt waren“, weil „im Falle des Betastens der noch nicht entwickelten Brüste“ nur ein Versuch vorläge (der Sache nach Z 11 zweiter Fall; vgl RIS-Justiz RS0122137). Dabei übergeht sie aber die weiteren den Schuldspruch wegen – vollendeter – Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB jedenfalls tragenden Konstatierungen, wonach der Angeklagte S***** I***** mit den Fingern an der Scheide unterhalb der Kleidung berührte, indem er mit den Fingern zwischen ihre Schamlippen fuhr und diese im Bereich der Klitoris bewegte (US 2).
Auf die nachträgliche Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Angeklagten persönlich war keine Rücksicht zu nehmen, weil die Prozessgesetze nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde vorsehen (RIS-Justiz RS0100172).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus ergibt sich die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200727_OGH0002_0150OS00069_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00069.20S.0727.000 | 15Os69/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200727_OGH0002_0150OS00069_20S0000_000/JJT_20200727_OGH0002_0150OS00069_20S0000_000.html | 1,595,808,000,000 | 328 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen M***** N***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des genannten Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 13. März 2020, GZ 604 Hv 13/19p-70, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten N***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** N***** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I.) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (III.) schuldig erkannt.
Danach hat er in H***** und anderorts
I.) am 27. November 2016 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit G***** K***** und einem unbekannten Mittäter die Fassade des Flüchtlingsheims des Landes Niederösterreich verunstaltet, indem sie zwei mit Diesel befüllte und angezündete Bierflaschen auf den Asphaltboden unmittelbar vor der Fassade warfen, was Brand- und Rußspuren zur Folge hatte;
III.) von 2017 bis 2. Mai 2019 eine verbotene Waffe, nämlich einen Schlagring, unbefugt besessen.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Schuldspruch wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welche ihr Ziel verfehlt.
Die Darstellung der Diversionsrüge ist – unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 198 StPO – auf der Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823). Diese Kriterien vernachlässigt die Beschwerde, indem sie lediglich zum Vorliegen nicht schwerer Schuld argumentiert, aber nicht erklärt, weshalb spezial- und generalpräventive Gründe einem diversionellen Vorgehen nicht entgegenstehen sollten (vgl jedoch US 14 ff).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200930_OGH0002_0150OS00070_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00070.20P.0930.000 | 15Os70/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200930_OGH0002_0150OS00070_20P0000_000/JJT_20200930_OGH0002_0150OS00070_20P0000_000.html | 1,601,424,000,000 | 1,400 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 30. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova, in der Strafsache gegen V***** S***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 12. November 2019, GZ 13 Hv 26/19i-135, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Holzleithner und des Verteidigers Mag. Rachholz, zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde V***** S***** gemäß § 259 Z 3 StPO von der wider ihn erhobenen Anklage freigesprochen,
er habe in W***** dadurch, dass er D***** B***** einen Revolver übergab, ihm sowie M***** Bo***** die Lenkung eines Fluchtwagens und Aufpasserdienste zusagte und leistete sowie bei der Auswahl der Tatobjekte mitwirkte, zur Ausführung der strafbaren Handlungen der Genannten beigetragen, die im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) in Wien mit Gewalt gegen Personen und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe nachstehenden Personen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen oder abgenötigt sowie wegzunehmen versucht (I./) haben, wobei sie die Raubüberfälle als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (§ 12 StGB) eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung begingen, und zwar
I./ Ende November 2011, indem B***** mit verdecktem Gesicht und einer Faustfeuerwaffe und Bo***** mit verdecktem Gesicht und einer Gaspistole das Geschäftslokal des Juweliers Or***** zur Durchführung eines Raubüberfalls betreten wollten, wobei es aufgrund der versperrten Eingangstüre beim Versuch blieb;
II./ am 31. Dezember 2011, indem B***** und Bo***** maskiert die Tankstelle T***** betraten, Bo***** eine Gaspistole auf die Angestellten S***** H***** und C***** L***** richtete, Geld forderte, von H***** etwa 500 Euro Bargeld übernahm, sie zwang, einen Safe zu öffnen, ihr danach zweimal einen Schlag gegen den Kopf versetzte und neuerlich Geld forderte, woraufhin sie ihm ein Kuvert mit weiteren 10.200 Euro Bargeld aushändigte, und B***** sich zur Unterstützung im Fall der Gegenwehr im Bereich der Eingangstüre des Geschäftslokals aufhielt, wobei S***** diesen Raub vorgeschlagen und zwei Tage vor der Tat gemeinsam mit B***** die Tankstelle ausgekundschaftet habe;
III./ am 28. Februar 2012, indem B***** und Bo***** maskiert die Tankstelle O***** betraten, Bo***** eine Gaspistole gegen den Angestellten I***** La***** richtete, Bo***** Geld forderte und aus der vom Opfer geöffneten Kassenlade etwa 250 Euro an sich nahm, nach einem Tresor fragte, das Opfer mehrmals gegen den Kopf schlug und danach eine Tasche mit 920 Euro Bargeld an sich nahm, wobei S***** mit B***** beim Auskundschaften der zu II./ genannten Tankstelle übereingekommen sei, dass es sich auch bei der O*****-Tankstelle um ein taugliches Objekt für einen Raub handelt;
IV./ am 10. März 2012, indem B***** mit aufgeklebtem Bart und Bo***** mit einer Baseballkappe maskiert das Geschäftslokal des Juweliers Or***** betraten, B***** einen Revolver auf den Angestellten Ü***** C***** richtete, Bo***** das Opfer unter Vorweisung einer Gaspistole in einen rückwärtigen Raum drängte, mit dem Griffstück der Pistole gegen dessen Kopf schlug und es mit Kabelbindern fesselte, während B***** Schmuck im Wert von zumindest 27.000 Euro an sich nahm, wobei S***** während der Tat mit B***** in ständigem Telefonkontakt gestanden habe.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der Berechtigung zukommt:
Die Verfahrensrüge aus Z 3 reklamiert zu Recht einen Verstoß gegen § 252 Abs 1 StPO, der durch die in der Hauptverhandlung am 12. November 2019 (ON 134 S 4) erfolgte Verlesung der Protokolle über die Vernehmungen des B***** und des Bo***** als Beschuldigte im Ermittlungsverfahren (ON 10 S 51 bis 93 und ON 29 S 93 bis 97 sowie ON 10 S 121 bis 147 und ON 29 S 79 bis 83) bewirkt wurde.
Gemäß der – hier allein in Rede stehenden – Z 1 des § 252 Abs 1 StPO dürfen (unter anderem) Protokolle über die Vernehmung von Zeugen bei sonstiger Nichtigkeit – soweit vorliegend relevant – nur verlesen oder vorgeführt werden, wenn der Aufenthalt der Vernommenen unbekannt oder ihr persönliches Erscheinen wegen ihres Alters, wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit oder wegen entfernten Aufenthalts oder aus anderen erheblichen Gründen füglich nicht bewerkstelligt werden konnte.
Welche Maßnahmen gesetzt werden müssen, um im Ausland aufhältige Beweispersonen zum persönlichen Erscheinen vor dem erkennenden Gericht zu veranlassen, damit im Fall der Erfolglosigkeit eine Unerreichbarkeit im aufgezeigten Sinn vorliegt und eine Verlesung iSd § 252 Abs 1 Z 1 StPO zulässig ist, unterliegt der Einzelfallbeurteilung. Die Voraussetzungen für die Verlesung sind dabei umso restriktiver zu handhaben, je wichtiger der fragliche Zeugenbeweis für die Wahrheitsfindung ist und je schwerer der dem Angeklagten zur Last liegende Vorwurf wiegt (RIS-Justiz RS0108361; Kirchbacher, WK-StPO § 252 Rz 61 ff; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 231).
Zutreffend weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Wohnadressen der (nunmehrigen) Zeugen B***** und Bo***** in Serbien bekannt waren (vgl ON 10 S 51 und S 121, ON 105 S 5 und ON 111 S 1). Anhaltspunkte dafür, dass die Genannten einer Ladung nicht Folge leisten können (oder wollen), liegen – entgegen der Meinung des Erstgerichts – nicht vor. B***** und Bo***** wurden rechtskräftig wegen der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB zu Freiheitsstrafen verurteilt, wobei jeweils vom weiteren Vollzug dieser Strafen wegen Aufenthaltsverbots gemäß § 133a StVG vorläufig abgesehen wurde. Das gegen die Genannten jeweils bestehende Aufenthaltsverbot in Österreich stellt aber für sich allein kein tatsächliches, sondern bloß ein vom Willen inländischer Behörden abhängiges „Hindernis“ und damit keinen erheblichen Grund dar, der eine sofortige Verlesung früherer Angaben gestattet (RIS-Justiz RS0098229 [T1]; Kirchbacher, WK-StPO § 252 Rz 62). Bleibt anzumerken, dass § 27a Abs 2 FPG die Möglichkeit vorsieht, nicht der Visumspflicht unterliegenden Fremden während der Gültigkeitsdauer eines Einreise- oder Aufenthaltsverbots auf Antrag die Bewilligung zur Wiedereinreise (für eine sachlich gebotene Gültigkeitsdauer) zu erteilen, wenn dies (neben weiteren Voraussetzungen unter anderem) aus wichtigen öffentlichen Gründen – wie etwa der Zeugenaussage in einem Strafprozess (vgl EBRV 952 BlgNR 22. GP 102) – notwendig ist. Eine solche Bewilligung steht für die Dauer ihrer Gültigkeit einer Fortsetzung des Strafvollzugs wegen unerlaubter Wiedereinreise nach § 133a Abs 5 StVG im Übrigen entgegen (Pieber in WK2 StVG § 133a Rz 30/1).
Vorliegend hat das Erstgericht nicht einmal versucht, die genannten Personen durch Ladungen zum persönlichen Erscheinen vor dem erkennenden Schöffengericht zu veranlassen (vgl ON 1 S 45 f, ON 102), sondern nur Erhebungen zu deren Aufenthaltsorten in Serbien und zur für eine „allfällige Einvernahme im Wege einer Videokonferenz zuständige(n) Stelle in Serbien“ veranlasst (vgl ON 101, siehe zu den am 21. März 2019 bei Gericht eingelangten entsprechenden Informationen ON 105).
Mit Blick auf die Schwere der gegen den Angeklagten erhobenen Vorwürfe und die Wichtigkeit der Aussagen der genannten Zeugen für die Wahrheitsfindung lagen daher gegenständlich mangels geeigneter Maßnahmen, das persönliche Erscheinen der beiden Zeugen zu veranlassen, die Voraussetzungen für die Durchbrechung der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nach § 252 Abs 1 Z 1 StPO nicht vor.
Bleibt zu der vom Erstgericht (allein) in Aussicht genommenen Vernehmung der Genannten unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung im Rechtshilfeweg gemäß § 247a Abs 2 StPO (s ON 111, 115, 116, 123; vgl auch US 6) anzumerken, dass deren Scheitern die Frage der Verlesungsermächtigung nach § 252 Abs 1 Z 1 StPO nicht tangiert (vgl Kirchbacher, WK-StPO § 247a Rz 8 f und § 252 Rz 64; RIS-Justiz RS0127314). Darüber hinaus ist die – ein Surrogat der unmittelbaren persönlichen Befragung vor dem erkennenden Gericht darstellende – Vernehmung in Form einer Videokonferenz (im Rechtshilfeweg) im gegebenen Zusammenhang nur zulässig, wenn ein Zeuge wegen seines Aufenthalts im Ausland nicht in der Lage oder nicht willens ist, vor Gericht zu erscheinen.
Die durch die Verlesung der Protokolle über die Vernehmungen des B***** und des Bo***** in der Hauptverhandlung am 12. November 2019 bewirkte Formverletzung vermochte erkennbar einen die Anklage beeinträchtigenden Einfluss auf die Entscheidung zu üben. Denn die Tatrichter haben mit Rücksichtnahme auf die verlesenen, den Angeklagten teilweise be- und teilweise entlastenden Aussagen – trotz weiterer von ihnen berücksichtigter Beweisergebnisse, wie einer sichergestellten „DNA-Spur des Angeklagten auf der beim Raub verwendeten Tasche“ und von Beobachtungen eines Telefonats des B***** während des Überfalls am 10. März 2012 – aufgrund des Fehlens eines (von ihnen selbst als wesentlich eingeschätzten [vgl US 6 f]) unmittelbaren Eindrucks von den beiden Tatbeteiligten und „im Hinblick auf die [in] sich und auch gegenüber einander nicht kongruenten Angaben der Zeugen“ eine Beteiligung des Angeklagten „nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit“ feststellen können (US 4 f).
Es war daher das Urteil aufzuheben, eine neue Hauptverhandlung anzuordnen und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Wien zu verweisen (§ 285c Abs 2 StPO).
Damit erübrigt sich ein Eingehen auf die weiteren Beschwerdeargumente. |
JJT_20200813_OGH0002_0150OS00074_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00074.20A.0813.000 | 15Os74/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200813_OGH0002_0150OS00074_20A0000_000/JJT_20200813_OGH0002_0150OS00074_20A0000_000.html | 1,597,276,800,000 | 449 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 13. August 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann im Verfahren zur Unterbringung des S***** S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 11. Mai 2020, GZ 42 Hv 20/19w-84, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde S***** S***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 7. Oktober 2018 in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, nämlich einer anhaltenden wahnhaften Störung ICD-10, F22, sowie einer rezidivierenden Depression ICD-10, F33,
A. Beamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich der Identitätsfeststellung und seiner Festnahme, zu hindern versucht hat, indem er sich unter Einsatz von Körperkraft durch ruckartige Bewegungen loszureißen versuchte, mit den Armen um sich schlug, wobei er M***** P***** mit der rechten Hand im Bereich der Brust traf, sich am Boden heftig hin und her wälzte und mit den Beinen um sich trat, wobei es nur aufgrund des Einsatzes erheblicher Körperkraft durch mehrere Polizeibeamte beim Versuch blieb;
B. durch die unter Punkt A. genannte Handlung einen Polizeibeamten während und wegen der Vollziehung seiner Aufgaben und der Erfüllung seiner Pflichten am Körper verletzt hat, und zwar M***** P*****, der im Zuge der Amtshandlung eine Hautabschürfung am rechten Daumen erlitt,
und dadurch Taten begangen hat, die als Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (A.) und als Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB (B.) mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die ihr Ziel verfehlt.
Dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben die Tatrichter die Verantwortung des Betroffenen, er habe die Beamten nicht als solche erkannt, da sie Masken trugen, dunkel gekleidet waren und es „absolut dunkel“ war (ON 83 S 8), nicht übergangen (US 8 f), ihr aber Glaubwürdigkeit abgesprochen (US 10).
Soweit der Beschwerdeführer weiters mit dem Vorbringen, er sei von Oktober 2018 bis September 2019 auf freiem Fuß gewesen und habe in dieser Zeit keine Straftat begangen, den Inhalt der Gefährlichkeitsprognose bekämpft, macht er nur einen Berufungsgrund geltend (RIS-Justiz RS0113980).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung ergibt (§ 285i StPO). |
JJT_20200810_OGH0002_0150OS00075_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00075.20Y.0810.000 | 15Os75/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200810_OGH0002_0150OS00075_20Y0000_000/JJT_20200810_OGH0002_0150OS00075_20Y0000_000.html | 1,597,017,600,000 | 168 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. August 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen Mag. R***** P***** wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB, AZ 4 U 28/16w des Bezirksgerichts Völkermarkt, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 27. Mai 2020, AZ 1 Bs 58/20v, nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Graz die „Berufung“ des Mag. R***** P***** gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 6. Februar 2020, AZ 7 Bl 37/19p (ON 56), mit dem seiner Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Völkermarkt vom 10. Jänner 2019 (ON 44) nicht Folge gegeben worden war, als unzulässig zurück.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene, als „jedes erdenkliche Rechtsmittel“ bezeichnete Beschwerde war gleichfalls als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts als Rechtsmittelgericht ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig ist (§ 89 Abs 6, § 295 Abs 3, § 479 iVm § 489 Abs 1 StPO). |
JJT_20200828_OGH0002_0150OS00076_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00076.20W.0828.000 | 15Os76/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200828_OGH0002_0150OS00076_20W0000_000/JJT_20200828_OGH0002_0150OS00076_20W0000_000.html | 1,598,572,800,000 | 179 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. August 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen W***** K***** wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB, AZ 222 Hv 20/18f des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über den Antrag des Verurteilten W***** K***** auf Erneuerung des Strafverfahrens nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 30. Juli 2018, GZ 222 Hv 20/18f-34, wurde W***** K***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt.
Das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht gab mit Urteil vom 14. November 2018, AZ 9 Bs 364/18z, der von K***** dagegen erhobenen Berufung nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Der vom Verurteilten direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO war schon deshalb zurückzuweisen, weil er nicht von einem Verteidiger unterschrieben ist (§ 363b Abs 2 Z 1 StPO). |
JJT_20200831_OGH0002_0150OS00077_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00077.20T.0831.000 | 15Os77/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200831_OGH0002_0150OS00077_20T0000_000/JJT_20200831_OGH0002_0150OS00077_20T0000_000.html | 1,598,832,000,000 | 1,522 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 31. August 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen Z***** S***** wegen Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 6. März 2020, GZ 4 Hv 88/19g-49, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Z***** S***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er ab zumindest Ende 2016 bis Ende Juli 2019 in E***** an dem am ***** geborenen, sohin unmündigen H***** T***** in zumindest 50 Angriffen außer dem Fall des § 206 StGB geschlechtliche Handlungen vorgenommen, indem er ihm die Hose und Unterhose hinunterzog und seinen entblößten erigierten Penis knapp unterhalb des Gesäßes zwischen die nackten Beine des Opfers steckte und sich teils bis zum Samenerguss an ihm rieb.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet eine Verletzung des § 252 StPO, weil der Zeuge R***** T***** anlässlich seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung auf seine Angaben vor der Polizei verwiesen habe, in denen er sich wiederum auf in einem Akt des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl enthaltene Angaben berufen habe, wobei letzterer vom Erstgericht nicht beigeschafft worden sei. Damit spricht sie weder das Verlesungsverbot nach § 252 Abs 1 StPO noch das Umgehungsverbot nach § 252 Abs 4 StPO oder sonst die Verletzung oder Missachtung einer der in § 281 Abs 1 Z 3 StPO taxativ aufgezählten Bestimmungen an, deren Beobachtung das Gesetz ausdrücklich bei sonstiger Nichtigkeit vorschreibt (RIS-Justiz RS0099128, RS0099118). Im Übrigen liegt ein nichtigkeitsbegründendes Unmittelbarkeitssurrogat iSd § 252 Abs 1 StPO nicht vor, wenn sich ein Zeuge bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung auf seine frühere Aussage beruft oder diese – ohne dass ein Fall der Abweichung nach § 252 Abs 1 Z 2 StPO vorliegt – bloß ergänzend verlesen wird (RIS-Justiz RS0110150 [T3]; Kirchbacher, WK-StPO § 252 Rz 31), und hat der Zeuge lediglich hinsichtlich seiner Flucht aus dem Iran auf den ihn betreffenden Akt beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verwiesen (ON 8 S 19).
Entgegen der weiteren Rüge (Z 4) wurden durch die Abweisung der in der Hauptverhandlung gestellten Anträge des Angeklagten (ON 41 S 22 ff und ON 48 S 2 ff) dessen Verteidigungsrechte nicht verletzt.
Die beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens „aus dem Fachbereich der Medizin, Psychologie und Sozialpädagogik“ zum Beweis, dass der Angeklagte (ersichtlich gemeint:) aufgrund des vom Opfer vermittelten Eindrucks davon ausgegangen ist oder ausgehen konnte, dass dieses 14 Jahre oder älter ist, unterblieb zu Recht. Denn Sachverständige sind im Hauptverfahren nur beizuziehen, wenn die Erkenntnisrichter nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse für die Beurteilung einer Tatfrage verfügen (RIS-Justiz RS0097283). Die Beantwortung der Frage, ob die Unmündigkeit des Opfers vom Vorsatz des Angeklagten umfasst war, ist hingegen – als Ergebnis der Prüfung der Glaubwürdigkeit und Beweiskraft der im Verfahren vorgeführten Beweismittel (gegenständlich insbesondere des persönlichen Eindrucks vom Angeklagten und von den Zeugen) – ein Akt freier Beweiswürdigung, der ausschließlich dem Schöffengericht zukommt (§ 258 StPO).
Die Vernehmung der Zeugin Mag. E***** H***** zum Beweis, „wie sich der Angeklagte nach der Verhaftung verantwortet hat“, über „sein 'Outen' im Zusammenhang mit einem Erstgespräch“ mit der genannten Zeugin sowie wann er aus dem Flüchtlingsheim ausgezogen ist, wurde zutreffend abgelehnt, weil dem Antrag (schon) nicht zu entnehmen war, dass das Beweisthema eine für die Schuldfrage oder die Subsumtion erhebliche Tatsache betrifft (RIS-Justiz RS0118444, RS0118319). Das Gleiche gilt im Übrigen für die Frage der sexuellen Neigung des Angeklagten (RIS-Justiz RS0124721).
Aus dem selben Grund war auch der Antrag auf Vernehmung des Zeugen M***** L***** zum Beweis, wie sich „für das Umfeld“ in den Jahren 2018 und 2019 das Sozialverhalten des Opfers dargestellt hat und wie dieses „von seinem Umfeld wahrgenommen worden ist“, abzuweisen. Da Gegenstand von Zeugenaussagen nur sinnliche Wahrnehmungen von Tatsachen und nicht Meinungen, Einschätzungen oder ähnliche intellektuelle Vorgänge sind (RIS-Justiz RS0097540, RS0097573), unterblieb die Befragung des Zeugen auch zum Beweis dafür, dass der Angeklagte das Alter des Opfers nicht kannte und letzteres in den Jahren 2018 und 2019 den Eindruck einer mündigen Person erweckte, zu Recht.
Die Identität, Herkunft und Abstammung des Opfers sind keine für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage erheblichen Tatsachen, weshalb auch das Begehren auf Beischaffung der H***** T***** und R***** T***** betreffenden Akten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl zur Klärung dieser Fragen zutreffend abgewiesen wurde (RIS-Justiz RS0116503). Dass in den genannten Akten das tatsächliche Geburtsdatum des Opfers ersichtlich wäre, wurde im Antrag im Übrigen nicht einmal behauptet, weshalb er auf eine bloße Erkundungsbeweisführung gerichtet war (RIS-Justiz RS0118444).
Mit der Behauptung, die Abweisung der Beweisanträge sei Ausdruck einer vorgreifenden Beweiswürdigung, welche auch durch die Besetzung des Schöffengerichts mit zwei Berufsrichtern trotz der auf § 207 Abs 1 StGB gestützten Anklage zum Ausdruck komme, wird ein Nichtigkeitsgrund nicht zur Darstellung gebracht (vgl zur „Überbesetzung“ des Schöffengerichts im Übrigen RIS-Justiz RS0125534 [T1]; Danek/Mann, WK-StPO § 221 Rz 27/2).
Der Begründungsmangel der
Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) liegt nur vor, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) erhebliche (vgl dazu RIS-Justiz RS0116877), in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS-Justiz RS0118316). Da die Aussagen der Zeugen R***** T***** und M***** To*****, keine Angaben zum Geburtsjahr des Opfers machen zu können, nach den Kriterien der Logik und Empirie nicht geeignet sind, die Feststellungen zum Alter des Opfers zu beeinflussen, waren sie – der Mängelrüge zuwider – nicht erörterungsbedürftig.
Mit der Behauptung, das Schöffengericht habe den Zeugen H***** T***** „lediglich hinsichtlich jener Punkte, die den Angeklagten entlasten würden“, als unglaubwürdig, im Übrigen jedoch als besonders glaubwürdig befunden“, wird ein behaupteter Widerspruch in den Feststellungen (Z 5 dritter Fall) nicht aufgezeigt, sondern die Glaubwürdigkeit des Opfers nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung in Frage gestellt (vgl RIS-Justiz RS0098372).
Ein nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO geltend gemachter Begründungsmangel muss den Ausspruch von für die rechtliche Beurteilung der Tat entscheidenden (also für die Schuldfrage und die rechtliche Unterstellung der Tat maßgebenden) Tatsachen betreffen (RIS-Justiz RS0106268, RS0117499). Haben die Tatrichter eine gleichartige Verbrechensmenge nur pauschal individualisiert (vgl dazu RIS-Justiz RS0119552), wird keine entscheidende Tatsache angesprochen, wenn der Beschwerdeführer die Täterschaft hinsichtlich einzelner Taten, die Tatzeiten einzelner Angriffe, die Häufigkeit der Taten oder (sofern Verjährung oder das Überschreiten des Schutzalters nicht in Rede stehen) den genauen Zeitraum derselben in Frage stellt (vgl RIS-Justiz RS0116736; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 33).
Nach den getroffenen Feststellungen (US 3 f) ist das Opfer am ***** geboren und ereignete sich die erste Tat „zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt Ende des Jahres 2016, jedenfalls jedoch vor dem 15. 12. 2016, als der Angeklagte noch in der Asylunterkunft 'Le*****' in E***** wohnte“ und kam es „im Zeitraum ab 15. 12. 2016 bis Ende Juli 2019 (…) zu zumindest 50 derartiger Übergriffe“.
Indem die Beschwerde (Z 5 zweiter Fall) Angaben des Zeugen H***** T*****, wonach der erste Vorfall im Frühjahr 2017 erfolgte, als übergangen reklamiert, spricht sie mit Blick auf die erfolglos bekämpften Feststellungen zum Alter des Opfers keine entscheidenden Tatsachen an.
Warum die Feststellungen zum Tatzeitraum im Übrigen undeutlich (Z 5 erster Fall) sein sollen (vgl dazu RIS-Justiz RS0117995; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 419), bleibt unklar.
Mit der Behauptung, die Feststellungen, wonach H***** T***** am ***** geboren wurde und den Angeklagten im Jahr 2016 kennengelernt hat (US 3), würden im Widerspruch zu der in der Beweiswürdigung genannten Aussage des Zeugen R***** T***** stehen, dieser habe dem Angeklagten erzählt, dass H***** T***** in die zweite Klasse „Grundschule“ komme (US 7), wird ein Widerspruch im Sinn der Z 5 dritter Fall nicht aufgezeigt. Die zuletzt genannte (bloße) Wiedergabe einer Zeugenaussage bezieht sich nicht auf die Feststellungen zum Alter des Opfers, sondern auf jene zum die Unmündigkeit des Opfers umfassenden Vorsatz des Angeklagten, wobei im Übrigen beide Aussagen nach den Kriterien der Logik oder der Empirie nebeneinander bestehen können (RIS-Justiz RS0117402, RS0119089). Ob das Opfer im Herbst 2016 bereits in der dritten Klasse Volksschule war, betrifft keine entscheidende Tatsache.
Mit dem Hinweis auf Passagen des psychiatrischen Gutachtens, wonach der Angeklagte keine pädophilen Neigungen habe, sexuell unerfahren und an Männern interessiert sei, ein ausgeprägtes Bildungsdefizit aufweise und eine geringe intellektuelle Begabung habe, gelingt es der Tatsachenrüge (Z 5a) nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen zu wecken (RIS-Justiz RS0118780).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten folgt (§ 285i StPO).
In der gegenständlichen Haftsache war die Berufung der Staatsanwaltschaft gemäß § 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0100042). Denn bei der Anmeldung des Rechtsmittels (unmittelbar nach Urteilsverkündung; ON 48 S 10) erfolgte keine Festlegung über die Richtung der Sanktionsanfechtung (zu Gunsten oder zum Nachteil des Angeklagten). Zufolge Zustellung des Akts samt Urteilsausfertigung am 29. April 2020 (ON 1 S 31) erfolgte die am 28. Mai 2020 (ON 1 S 32 und ON 55) eingebrachte, eine Erhöhung der Freiheitsstrafe anstrebende Berufungsausführung aber verspätet (RIS-Justiz RS0100560; Ratz, WK-StPO § 295 Rz 7).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200902_OGH0002_0150OS00079_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00079.20M.0902.000 | 15Os79/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200902_OGH0002_0150OS00079_20M0000_000/JJT_20200902_OGH0002_0150OS00079_20M0000_000.html | 1,599,004,800,000 | 1,127 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 2. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen Ferenc K***** wegen Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 29. Mai 2020, GZ 36 Hv 13/20y-40, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ferenc K***** mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./A./-C./) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (II./A./-E./) schuldig erkannt.
Danach hat er in Wien
I./ durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe nachgenannten Gewahrsamsträgern fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar
A./ am 15. Jänner 2020 der Mitarbeiterin der Trafik „U*****“ Manuela V***** dadurch, dass er mit einem mitgeführten Schlagstock heftig auf das Verkaufspult schlug und sinngemäß äußerte, das sei ein Überfall, sie solle die Kasse öffnen, 700 Euro Bargeld;
B./ am 27. Jänner 2020 der Mitarbeiterin des Lebensmittelgeschäfts G***** Angelika W***** dadurch, dass er dieser ein Messer vorhielt und sinngemäß äußerte „Gib mir Kassa“, rund 1.500 Euro Bargeld;
C./ am 26. Februar 2020 der Mitarbeiterin der Trafik „R*****“ Silvia O***** dadurch, dass er dieser ein Messer vorhielt und sinngemäß äußerte, das sei kein Schmäh, das sei ein Überfall, rund 755 Euro Bargeld;
II./ nachgenannten Gewahrsamsträgern fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er die Genannten um die Übergabe von Waren ersuchte, diese an sich nahm und damit ohne zu bezahlen aus den Geschäftslokalen flüchtete, und zwar
A./ am 21. Dezember der Mitarbeiterin der Trafik „W*****“ Elisabeth Wo***** eine Stange Zigaretten im Wert von 50 Euro;
B./ am 31. Dezember 2019 der Mitarbeiterin der Trafik „P*****“ Karin B***** zwei Stangen Zigaretten im Gesamtwert von 100 Euro;
C./ am 8. Jänner 2020 der Inhaberin der Trafik „T*****“ Angela T***** zwei Stangen Zigaretten sowie ein Feuerzeug im Gesamtwert von 101,20 Euro;
D./ am 25. Jänner 2020 der Mitarbeiterin der Trafik „O*****“ Anna-Maria K***** zwei Stangen Zigaretten im Gesamtwert von 100 Euro;
E./ am 20. Februar 2020 der Mitarbeiterin der Trafik „U*****“ Manuela V***** zwei Stangen Zigaretten im Gesamtwert von 100 Euro.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 5, 5a, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Die Besetzungsrüge (Z 1) moniert, das Erstgericht hätte vor Beginn der Hauptverhandlung feststellen müssen, „wer als Ersatzlaienrichter feststeht“. Dem ungerügt gebliebenen Protokoll über die Hauptverhandlung zufolge hatten an dieser – am 13. Mai 2020 (ON 34 S 1, 3) und am 29. Mai 2020 (ON 39 S 1) – aber ohnehin bloß die beiden an der Urteilsfällung beteiligten Schöffen (US 2) teilgenommen. Die allfällige Vorsorge für den Fall der Verhinderung von Schöffen durch die Ladung von Ersatzlaienrichtern ist der Entscheidung des Vorsitzenden anheim gestellt (§ 221 Abs 4 StPO); deren Unterbleiben bewirkt keinen Besetzungsmangel im Sinn des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes. Dass im vorliegenden Fall bei der Auswahl der Laienrichter in unvertretbarer Weise von der Reihenfolge der Dienstliste abgewichen worden wäre (vgl RIS-Justiz RS0121700), behauptet nicht einmal die Beschwerde. Unabhängig von der Frage allfälliger Rechtzeitigkeit der Rüge geht der Einwand einer „nicht gehörigen“ Gerichtsbesetzung somit von vornherein ins Leere.
Die Tatrichter haben die zuletzt leugnende Verantwortung des Angeklagten zu I./ und dessen Erklärung für sein im Ermittlungsverfahren abgelegtes Geständnis erörtert (US 8, 10), im Hinblick auf weitere konkret dargestellte Beweisergebnisse und Umstände allerdings nicht als überzeugend erachtet (US 8–10). Eine – wie behauptet – unvollständige Begründung (Z 5 zweiter Fall) haftet dem Urteil demnach nicht an (RIS-Justiz RS0118316).
Zu I./A./-C./ wurde der objektive Tathergang unter Verwendung einer Waffe auf die den Angeklagten – ua eines gleichen modus operandi durch Nötigung mit einer Waffe (US 10) – belastenden Aussagen der Zeuginnen V*****, W***** und O*****, auf Bilder aus Überwachungskameras sowie auf die ursprünglich geständige Verantwortung des Angeklagten gestützt (US 8 ff), sodass auch der Vorwurf einer offenbar unzureichenden Begründung der qualifizierenden Umstände (Z 5 vierter Fall) nicht berechtigt ist (RIS-Justiz RS0099413).
Mit dem Hinweis auf Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung und auf das Fehlen von Bildern zu I./A./ sowie mit eigenständigen Beweiswerterwägungen zur Überzeugungskraft der Identifizierung des Angeklagten durch die bereits genannten Zeuginnen gelingt es der Beschwerde nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu I./ zu erwecken (Z 5a).
Die weitere Rüge („Z 9 lit b iVm Z 10“) kritisiert unter Hinweis auf die Feststellungen zur „prekären finanziellen Lage“ des Angeklagten, zum drohenden Verlust der mit der Lebensgefährtin bewohnten Wohnung (US 5), zur Art (Tabakwaren) und zum Wert der zu II./ (pro Angriff) erzielten Beute (US 5 f iVm US 3) die rechtliche Beurteilung der Taten als ein Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB anstatt als (mangels Anwendbarkeit des § 29 StGB im Übrigen mehrere; vgl RIS-Justiz RS0090858) Vergehen der Entwendung nach § 141 (Abs 1) StGB. Darauf aufbauend wendet sie das (angebliche) Fehlen der erforderlichen Ermächtigung zur Strafverfolgung ein (§ 141 Abs 2 StGB).
Sie orientiert sich allerdings nicht – wie geboten (RIS-Justiz RS0099810) – an den (weiteren) Urteilsfeststellungen, wonach der Angeklagte seit Jänner 2020 kein Arbeitslosengeld mehr bezog, weil er seine Termine beim Arbeitsmarktservice nicht weiter wahrgenommen hatte (US 5). Zur Finanzierung seines Lebensunterhalts entschloss er sich Ende 2019 zur wiederholten Begehung von Vermögensdelikten und nahm in Umsetzung dieses Tatplans die im Urteilstenor angeführten Zigarettenstangen (im Wert von jeweils 50 Euro) und ein Feuerzeug (US 5 f iVm US 3) weg, wobei sich sein Vorsatz auf die unrechtmäßige Bereicherung durch diese Sachen bezog (US 5 f iVm US 3) und es ihm in der Folge nicht gelang, die Zigaretten zwecks Finanzierung seines Lebensunterhalts gewinnbringend zu verkaufen (US 6).
Weshalb trotz dieser Konstatierungen zur Motivlage des Angeklagten bei der Wegnahme von ein bis zwei Stangen Zigaretten (bloß) die Befriedigung eines im jeweiligen Tatzeitpunkt gegenwärtigen Gelüsts iSd § 141 Abs 1 dritte Alternative StGB in Rede stehen soll (vgl aber RIS-Justiz RS0094628, RS0094615, RS0094577; Kienapfel/Schmoller BT II2 § 141 Rz 34), erklärt die insoweit bloß auf die Art der weggenommenen Sachen abstellende Beschwerde nicht. Ebensowenig legt sie dar, aus welchem Grund nach den referierten Feststellungen zu den Lebensumständen und zum Motiv des Angeklagten von einem Handeln aus einer im Tatzeitpunkt aktuellen (objektiven) Notlage im Sinn eines Mangels an den dringendsten Lebenserfordernissen (§ 141 Abs 1 erste Alternative StGB) auszugehen sein sollte (vgl RIS-Justiz RS0094530, RS0094538, RS0094441; Salimi in WK2 § 141 Rz 42, 44, 51; Tipold, SbgK § 141 Rz 36, 37; Kienapfel/Schmoller BT II2 § 141 Rz 28, 31).
Damit erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage des allfälligen Vorliegens von Ermächtigungen (oder Erklärungen iSd § 92 Abs 2 letzter Satz StPO).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200813_OGH0002_0150OS00080_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00080.20H.0813.000 | 15Os80/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200813_OGH0002_0150OS00080_20H0000_000/JJT_20200813_OGH0002_0150OS00080_20H0000_000.html | 1,597,276,800,000 | 150 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 13. August 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafvollzugssache des W***** E***** H***** wegen bedingter Entlassung, AZ 26 BE 2/20y des Landesgerichts Innsbruck, über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 12. Februar 2020, AZ 7 Bs 38/20a, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 28. Jänner 2020, GZ 26 BE 2/20y-6, wurde die bedingte Entlassung des Strafgefangenen W***** E***** H***** abgelehnt. Dessen dagegen gerichteter Beschwerde gab das Oberlandesgericht Innsbruck als Beschwerdegericht mit Beschluss vom 12. Februar 2020, AZ 7 Bs 38/20a (ON 10 der BE-Akten), nicht Folge.
Die dagegen erhobene Beschwerde des W***** E***** H***** war zurückzuweisen, weil gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG). |
JJT_20200930_OGH0002_0150OS00081_20F0000_001 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00081.20F.0930.001 | 15Os81/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200930_OGH0002_0150OS00081_20F0000_001/JJT_20200930_OGH0002_0150OS00081_20F0000_001.html | 1,601,424,000,000 | 261 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 30. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinksi, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen M***** D***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 34 Hv 54/19t des Landesgerichts Leoben den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. M***** D***** wird die Weisung erteilt, sich einer psychotherapeutischen Behandlung zum Themenbereich seiner Sexualpräferenz zu unterziehen, den Antritt und den Fortgang dieser Therapie dem Landesgericht Leoben unaufgefordert quartalsweise, und zwar zum 1. Jänner, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober nachzuweisen.
2. Für die Dauer der Probezeit wird die Bewährungshilfe angeordnet.
Text
Gründe:
M***** D***** wurde mit Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 30. September 2020, 15 Os 81/20f, zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Strafteil von 22 Monaten für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.
Rechtliche Beurteilung
Im Hinblick auf die Persönlichkeit des Angeklagten erachtete es der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit seiner Entscheidung über die Strafneubemessung für notwendig, die Bewährungshilfe anzuordnen und M***** D***** zur Unterstützung seiner persönlichen Entwicklung und eines sozialen adäquaten Umgangs mit Sexualität eine psychotherapeutische Behandlung aufzuerlegen, um ihn in Hinkunft von weiteren strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung anderer abzuhalten (§ 50 Abs 1, § 51 Abs 1 und Abs 3 StGB).
Die nach § 51 Abs 3 StGB erforderliche Zustimmung des Angeklagten, sich einer psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen, liegt vor.
Die geforderten Nachweise sind dem für die Überwachung der Weisung und im Fall deren (trotz förmlicher Mahnung mutwilligen) Nichtbefolgung für den Widerruf der bedingten Strafnachsicht zuständigen Erstgericht vorzulegen. |
JJT_20201203_OGH0002_0150OS00082_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00082.20B.1203.000 | 15Os82/20b (15Os83/20z) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201203_OGH0002_0150OS00082_20B0000_000/JJT_20201203_OGH0002_0150OS00082_20B0000_000.html | 1,606,953,600,000 | 982 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Medienrechtssache der Antragstellerin Verlassenschaft nach C***** F***** gegen die Antragsgegnerin M***** GmbH wegen § 7a MedienG, AZ 112 Hv 10/19i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag der M***** GmbH auf Erneuerung des Verfahrens nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
In der Medienrechtssache der Antragstellerin Verlassenschaft nach C***** F***** gegen die Antragsgegnerin M***** GmbH wegen § 7a MedienG wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. Juli 2019, GZ 112 Hv 10/19i-8, ausgesprochen, dass durch die Veröffentlichung der Anzeige mit der Überschrift „Österreichischer Starregisseur unter Betrugsverdacht“ am 13. Februar 2019 in der Tageszeitung „*****“, in den für iPhone und iPad verbreiteten elektronischen Ausgaben des periodischen Druckwerks „*****“ sowie auf der über die Website http://www.*****.at/ verbreiteten elektronischen Ausgabe des periodischen Druckwerks „*****“ der Tatbestand nach § 7a Abs 1 Z 2 MedienG verwirklicht wurde. Die Antragsgegnerin wurde zur Zahlung von Entschädigungen verpflichtet.
Der dagegen erhobenen Berufung der M***** GmbH gab das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht mit Urteil vom 30. Jänner 2020, AZ 18 Bs 292/19a, nicht Folge.
Das Berufungsgericht legte seiner Entscheidung die – im Erneuerungsantrag nicht in Frage gestellten – erstgerichtlichen Feststellungen zugrunde:
Demnach borgte sich C***** F*****, ein österreichischer Regisseur, Drehbuchautor und Filmproduzent, von Prof. R***** 110.000 Euro aus. Weil es bei der Rückzahlung dieses Darlehens zu Verzögerungen kam, brachte Prof. R***** bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Antragsteller wegen des Verdachts der Begehung des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB ein. Bei der Staatsanwaltschaft Wien wurde das gegen den Antragsteller wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB geführte Strafverfahren am 29. März 2019 gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestand.
Am 13. Februar 2019 veröffentlichte die Antragsgegnerin als Medieninhaberin der genannten Medien an den bezeichneten Stellen jeweils eine idente bezahlte Anzeige mit dem Titel „Österreichischer Starregisseur unter Betrugsverdacht“. Der angesprochene Leserkreis verstand diese Anzeige so, dass Prof. R***** den Antragsteller bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Begehung des Betruges anzeigte, weil der Antragsteller 110.000 Euro von Prof. R***** betrügerisch herausgelockt habe. Weiters verstand der angesprochene Leserkreis die Veröffentlichung so, dass mittlerweile ein Teil der 110.000 Euro zurückgezahlt wurde, der Antragsteller aber nunmehr untergetaucht und nicht mehr erreichbar ist und der Antragsteller wegen des von Prof. R***** erlangten Geldbetrags im Verdacht steht, das Vergehen des schweren Betrugs begangen zu haben. Die inkriminierte bezahlte Anzeige wurde weiters so verstanden, dass der Antragsteller auch bei einer weiteren Person Geldschulden aus einem Investment hat und auch für diese Person nicht mehr erreichbar ist. Die Leser verstanden die bezahlte Anzeige aber nicht so, dass auch dem Investment in das Filmprojekt eine strafbare Handlung zugrunde liegt. Die angesprochenen Leser erkannten, dass es sich bei dem inkriminierten Artikel um eine bezahlte Anzeige handelte.
Im inkriminierten Artikel waren der Vor- und der Nachname des Antragstellers abgedruckt sowie sein Alter, dass er gebürtiger Steirer ist, sein Wohnort und sein Beruf, samt einer exemplarischen Aufzählung seiner Werke. Der Antragsteller war für einen nicht bereits über den Verdacht eines strafrechtlich relevanten Verhaltens des Antragstellers vorinformierten, größeren Personenkreis, nämlich für alle Leser und daher jedenfalls für mehr als zehn Personen, als Verdächtiger der Begehung einer strafbaren Handlung, nämlich des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB in Bezug auf die von Prof. R***** übergebenen 110.000 Euro, erkennbar.
Ausgehend von diesen Feststellungen erwog das Oberlandesgericht, dass die für den Tatbestand des § 7a MedienG verlangte Verletzung schutzwürdiger Anonymitätsinteressen vorliege, wobei ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung nicht bestanden habe (US 7 ff, insbesondere 10 ff).
Gegen diese Urteile richtet sich der Antrag der M***** GmbH gemäß § 363a StPO per analogiam iVm § 41 Abs 1 MedienG (RIS-Justiz RS0122228), mit welchem sie eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 MRK geltend macht.
Rechtliche Beurteilung
Soweit sich der Erneuerungsantrag gegen das – auch tatsächlich mit Berufung bekämpfte – Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. Juli 2019 richtet, war er zurückzuweisen, weil Erneuerungsanträge nur gegen letztinstanzliche Entscheidungen nach Ausschöpfung des (vertikalen und horizontalen) Instanzenzugs möglich sind (vgl RS0122737).
Der gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 30. Jänner 2020 gerichtete Erneuerungsantrag ist offenbar unbegründet (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG):
Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag, bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und 35 MRK sinngemäß (RIS-Justiz RS0122737). Dabei hat ein Erneuerungsantrag deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine behauptete – vom Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende – Grundrechtsverletzung im Sinn des § 363a Abs 1 StPO zu erblicken sei. Er muss sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinandersetzen (RIS-Justiz RS0124359, RS0128393).
Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht.
Die Erneuerungswerberin behauptet nämlich bloß – unter Zitierung nicht auf die österreichische Rechtslage abstellender Lehrmeinungen (vgl aber zur Notwendigkeit methodengerechter Ableitung RIS-Justiz RS0128393) – die inkriminierte Veröffentlichung sei eine Anzeige im Sinn des § 26 MedienG, deren angebliche Rechtswidrigkeit keineswegs evident wäre, sodass sie dafür nicht hafte, und dass weiters eine Äußerung von Prof. R***** vorliege, an deren Kenntnis ein öffentliches Interesse bestehe, weshalb (auch) ein „zulässiges Zitat“ vorliege.
Der Erneuerungsantrag lässt jedoch die Argumentation des Oberlandesgerichts außer Acht, wonach der nach der EMRK gebotene faire Ausgleich der konfligierenden Grundrechte nach Art 8 und 10 EMRK im Bereich des § 7a MedienG über die in Abs 1 und Abs 2 leg cit verankerte Interessenabwägung gewährleistet wird (US 12). In diesem Sinn erwog das Berufungsgericht, dass der Prominenz des Antragstellers als Regisseur und der behaupteten Notwendigkeit einer Warnung potentieller Investoren vor diesem gegenüber zu stellen sei, dass sich der öffentlich gemachte Tatverdacht lediglich auf ein Vergehen bezog, das Verfahren sich erst im Anfangsstadium befand und kurz darauf von der Anklagebehörde auch wieder eingestellt wurde, sowie, dass der erhobene Vorwurf nicht im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers stand (US 10 f).
Der Erneuerungsantrag war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen. |
JJT_20200908_OGH0002_0150OS00084_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00084.20X.0908.000 | 15Os84/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200908_OGH0002_0150OS00084_20X0000_000/JJT_20200908_OGH0002_0150OS00084_20X0000_000.html | 1,599,523,200,000 | 517 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann im Verfahren zur Unterbringung des A***** K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 8. Juni 2020, GZ 91 Hv 12/20f-74, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft Wien abgewiesen, A***** K***** nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, weil er am 14. Juni 2015 in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer paranoid wahnhaften Realitätsverzerrung als Folge einer Erkrankung aus dem schizophrenen Spektrum beruhte, W***** S***** Kh***** mit dem Tod gefährlich bedroht habe, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ein Klappmesser drohend in der Hand gehalten und W***** S***** Kh***** damit verfolgt habe.
Nach den im Urteil getroffenen Feststellungen hat der Betroffene unter dem Einfluss seiner die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden psychischen Erkrankung durch die oben beschriebene Tat in objektiver und subjektiver Hinsicht den Tatbestand der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB erfüllt und damit eine Anlasstat iSd § 21 Abs 1 StGB begangen (US 6 zweiter Absatz). Eine hochgradige Wahrscheinlichkeit der Begehung einer Tat mit schweren Folgen könne jedoch – aus den im Urteil genannten Überlegungen – nicht angenommen werden (US 7 zweiter Absatz).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die ihr Ziel verfehlt.
Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO ist – soweit hier von Interesse – das Verkennen der gesetzlichen Kriterien für die Ermessensentscheidung der Gefährlichkeitsprognose. Der Sanktionsausspruch ist dann nichtig, wenn im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose eine der in § 21 StGB genannten Erkenntnisquellen (Person, Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) gänzlich außer Acht gelassen wird (RIS-Justiz RS0118581, RS0113980). Der Inhalt der Gefährlichkeitsprognose hingegen unterliegt einer Ermessensentscheidung des Gerichts und kann ausschließlich mit Berufung bekämpft werden (RIS-Justiz RS0113980 [T1]).
Entgegen dem Vorbringen der Sanktionsrüge, das Erstgericht habe sich zwar mit der Person des Betroffenen und seinem Zustand, nicht jedoch mit der gegenständlichen Tat auseinandergesetzt, hat das Schöffengericht die Art der
– festgestellten (US 3) – Anlasstat als Beurteilungskriterium angesprochen (US 5 vorletzter Absatz, US 6 zweiter und dritter Absatz) und in seine Erwägungen zur Gefährlichkeitsprognose einbezogen (US 4 vierter Absatz).
Soweit die Staatsanwaltschaft argumentiert, aus dem Wohlverhalten seit der Tat könne – entgegen der tatrichterlichen Erwägung (US 7 erster Absatz) – keine günstige Prognose abgeleitet werden, wendet sie eine mangelhafte beweiswürdigende Fundierung der Gefährlichkeitsprognose ein und spricht solcherart lediglich einen Berufungsgrund an (RIS-Justiz RS0113980 [T11, T12]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung ergibt (§ 285i StPO). |
JJT_20200908_OGH0002_0150OS00086_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00086.20S.0908.000 | 15Os86/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200908_OGH0002_0150OS00086_20S0000_000/JJT_20200908_OGH0002_0150OS00086_20S0000_000.html | 1,599,523,200,000 | 923 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen P***** P***** wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 3 vierter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 5. März 2020, GZ 17 Hv 8/20w-30, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde P***** P***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 3 vierter Fall StGB (I./1./) sowie des Vergehens des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem nach § 118a Abs 1 Z 1 StGB (I./2./), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I./3./) und der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 und Z 3 WaffG (II./1./) und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II./2./–5./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 13. September 2019 in R*****
1./ S***** M***** durch schwere Gewalt, „indem er ihr einen Tritt gegen den Körper versetzte, sie würgte und so lange gegen das Balkongeländer drückte, bis ihre Füße den Boden nicht mehr berührten und ihr in der Folge K.O. Tropfen verabreichte, wodurch sie von ca 00:00 Uhr bis 07:00 Uhr ihr volles Bewusstsein verlor“, zu einer Handlung, nämlich zur Herausgabe ihres Mobiltelefons sowie ihrer Social-Media-Passwörter genötigt;
2./ nach der zu Punkt 1./ beschriebenen Tat sich zu einem Computersystem, über das er nicht verfügen durfte, durch Überwindung einer spezifischen Sicherheitsvorkehrung im Computersystem in der Absicht Zugang verschafft, sich Kenntnis von personenbezogenen Daten zu verschaffen, deren Kenntnis schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen verletzten, indem er mit den widerrechtlich erlangten Passwörtern auf ihr Mobiltelefon sowie ihre Social-Media-Accounts zugriff und sämtliche Daten kopierte;
3./ S***** M***** durch die zu Punkt 1./ beschriebene Tat vorsätzlich am Körper verletzt, wobei sie mehrere Hämatome am Körper erlitt;
II./ von einem unbekanntem Zeitpunkt an bis zum 26. September 2019, wenn auch nur fahrlässig, Waffen unbefugt besessen, obwohl ihm dies gemäß § 12 „WaffG“ verboten war und zwar
1. eine verbotene Waffe, nämlich eine Pumpgun;
2. mehrere Stück Munition unterschiedlichen Kalibers;
3. eine Vielzahl von Hieb- und Stichwaffen;
4. eine Harpune mit eingelegtem Speer;
5. zwei Armbrüste samt Bolzen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wies das Erstgericht den Antrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass „am 13. September 2019 die Verletzungen, Hämatome und Prellungen sichtbar und feststellbar gewesen wären“ (ON 29 S 27), ohne Verletzung von Verteidigungsrechten ab. Der Antrag ließ nämlich nicht erkennen, aus welchem Grund die begehrte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lasse und zielte solcherart auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (RIS-Justiz RS0099841).
Die im Rechtsmittel nachgetragenen Argumente zur Fundierung des Antrags sind angesichts der auf Nachprüfung der erstgerichtlichen Vorgangsweise angelegten Konzeption des Nichtigkeitsverfahrens und des damit auch für die Prüfung eines Zwischenerkenntnisses verbundenen Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).
Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider fand der Umstand, dass im Befund des LKH Feldkirch vom 13. September 2019 keine Verletzungen des Opfers S***** M***** dokumentiert sind, Berücksichtigung in der tatrichterlichen Beweiswürdigung (US 18 f).
Mit dem weiteren im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) erstatteten Vorbringen, wonach die Angaben der Zeugin M***** nicht mit den objektiven Beweisergebnissen übereinstimmen würden, es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entspreche, dass Hämatome erst ein paar Tage nach den entsprechenden Handlungen sichtbar werden, und es „keinen Beweis und kein Lichtbild betreffend das Hämatom am Oberschenkel“ gebe, wird bloß die tatrichterliche Beweiswürdigung gleich einer – im kollegialgerichtlichen Verfahren allerdings unzulässigen – Schuldberufung kritisiert; ein Begründungsdefizit iSd Z 5 wird solcherart jedoch nicht dargetan.
Die gegen den Schuldspruch I./1./ gerichtete Rüge (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) behauptet, dass keine schwere Gewalt iSd § 106 Abs 3 StGB vorliege, leitet aber nicht argumentativ aus dem Gesetz ab, weshalb das Würgen und Drücken gegen ein Balkongeländer sowie das Verabreichen von Rohypnol, wodurch das Opfer über mehrere Stunden hinweg sein volles Bewusstsein verlor (US 10), keine schwere Gewalt im Sinn des Gesetzes darstellen sollten (siehe im Übrigen RIS-Justiz RS0106651; vgl auch Schwaighofer in WK² StGB § 106 Rz 24).
Die gegen den Schuldspruch I./2./ gerichtete Rechtsrüge (Z 9 lit a) erschöpft sich in der Anregung, es möge geprüft werden, „ob im gegenständlichen Fall schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen verletzt wurden und das Verhalten des Angeklagten den Tatbestand des § 118a Abs 1 Z 1 StGB erfüllt“, sowie in der Behauptung mangelnder Feststellungen zur subjektiven Tatseite.
Welche Konstatierungen, über die Getroffenen (US 10) hinaus, für die rechtsrichtige Subsumtion des Sachverhalts noch erforderlich gewesen wären, legt die Beschwerde allerdings nicht dar.
Mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO bleibt anzumerken, dass § 50 Abs 1 Z 2 und 3 WaffG jeweils auf die Gesamtmenge der von einer Person im Tatzeitraum unbefugt besessenen Gegenstände („Waffen oder Munition“) abzielen (RIS-Justiz RS0130142).
Mit der demnach rechtsirrigen Annahme mehrerer Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG zu II./2./ bis 5./
– richtig wäre die Annahme eines Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (II./1./) und eines weiteren Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG zu II./1./ bis 5./ (vgl RIS-Justiz
RS0129796) – ist allerdings kein Nachteil iSd § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO für den Angeklagten verbunden, weil der Subsumtionsfehler den zur Anwendung gelangten Strafrahmen unberührt lässt und sich auch bei der Strafzumessung (vgl US 30) nicht nachteilig auswirkte.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung ergibt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200916_OGH0002_0150OS00087_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00087.20P.0916.000 | 15Os87/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0150OS00087_20P0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0150OS00087_20P0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 396 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann als weitere Richter in der Strafsache gegen Jürgen H***** wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 9 Hv 115/14d des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Anträge des Verurteilten Jürgen H***** auf Erneuerung des Strafverfahrens und auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach Einsichtnahme der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers wird abgewiesen.
Text
Gründe:
Jürgen H***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 14. Jänner 2019, GZ 9 Hv 115/14d-68, der Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II./) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Der dagegen erhobenen Berufung des Genannten gab das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht mit Urteil vom 4. Juni 2019, AZ 1 Bs 42/19i (ON 78), nicht Folge. Die Rechtsmittelentscheidung wurde dem (damaligen) Verteidiger (laut Verfahrensautomation-Justiz) am 27. Juni 2019 zugestellt.
Mit nicht anwaltlich gefertigter, am 12. August 2020 unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachter Eingabe vom 9. August 2020 begehrt der Verurteilte „gemäß § 363a Abs 2 StPO“ die Erneuerung des Strafverfahrens, weiters die Beigebung eines Verteidigers „für die Ausführung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens“ und „für die Erneuerung des Strafverfahrens“. Im Wesentlichen bringt er vor, im erstinstanzlichen Verfahren sei ein Beweisantrag auf „Vorlage“ einer näher bezeichneten Videoaufzeichnung „nicht gewürdigt“ worden, obwohl dieses Video seine Unschuld „eindeutig bewiesen hätte“. Durch das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz erachtet sich der Antragsteller „bezüglich … der MRK“ verletzt.
Rechtliche Beurteilung
Der vom Verurteilten selbst verfasste Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war schon mangels Vorliegens einer gemäß § 363b Abs 2 Z 1 StPO zwingend erforderlichen Unterschrift eines Verteidigers, was einer Verbesserung nicht zugänglich ist (RIS-Justiz RS0122737 [T30]), zurückzuweisen.
Dem Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers war jedenfalls zufolge offenkundiger Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung kein Erfolg beschieden (RIS-Justiz RS0127077).
Ein Erneuerungsantrag gegen ein erstinstanzliches Urteil wäre nämlich von vornherein unzulässig (RIS-Justiz RS0124739 [T2]).
Ein solcher gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 4. Juni 2019 wiederum wäre bereits deshalb aussichtslos, weil die – auch im erweiterten Anwendungsbereich geltende (vgl RIS-Justiz RS0122737) – Antragsfrist von sechs Monaten ab der Zustellung dieser nach dem Gesetz (§ 489 Abs 1 iVm § 479 StPO) letztinstanzlichen und rechtskräftigen Entscheidung längst abgelaufen ist (RIS-Justiz RS0122736; Reindl-Krauskopf, WK-StPO § 363a Rz 33). |
JJT_20201211_OGH0002_0150OS00088_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00088.20K.1211.000 | 15Os88/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201211_OGH0002_0150OS00088_20K0000_000/JJT_20201211_OGH0002_0150OS00088_20K0000_000.html | 1,607,644,800,000 | 884 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 11. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart des Schriftführers Dr. Koller in der Medienrechtssache der Antragsteller Dr. W***** H***** und H***** H***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG wegen §§ 7 f MedienG, AZ 93 Hv 56/18p des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 9. März 2020, AZ 18 Bs 340/19k (ON 27), erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Erste Generalanwältin Mag. Wachberger, der Vertreterin der Antragsteller Dr. Windhager und des Vertreters der Antragsgegnerin Mag. Hermetter, zu Recht erkannt:
Spruch
In der Medienrechtssache der Antragsteller Dr. W***** H***** und H***** H***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG wegen §§ 7 f MedienG, AZ 93 Hv 56/18p, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 9. März 2020, AZ 18 Bs 340/19k (ON 27), § 395 Abs 2 StPO (iVm § 41 Abs 1 MedienG).
Text
Gründe:
In der Medienrechtssache der Antragsteller Dr. W***** H***** und H***** H***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG wegen §§ 7 f MedienG brachten die Antragsteller beim Landesgericht für Strafsachen Wien gesondert, jeweils in einem eigenen Schriftsatz aber vertreten durch dieselbe Rechtsanwältin selbständige Entschädigungsanträge gegen die Antragsgegnerin ein. Mit Beschluss vom 5. Juni 2018 wurde das von H***** H***** angestrengte Verfahren (AZ 91 Hv 44/18h des Landegerichts für Strafsachen Wien) „gemäß § 37 Abs 1 StPO“ in das Verfahren des Antragstellers Dr. W***** H***** gegen dieselbe Antragsgegnerin (AZ 93 Hv 56/18p des Landesgerichts für Strafsachen Wien), einbezogen (ON 1 S 1).
Im zweiten Rechtsgang wurde die Antragsgegnerin mit (in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. Juli 2019, GZ 93 Hv 56/18p-18, nach §§ 7 und 7a MedienG jeweils zur Zahlung einer Entschädigung an die Antragsteller sowie gemäß § 389 Abs 1 StPO (iVm § 41 Abs 1 MedienG) zum Ersatz der Verfahrenskosten verpflichtet.
Mit Beschluss vom 7. Oktober 2019 (ON 23) bestimmte das Erstgericht die den Antragstellern (gemeinsam) von der Antragsgegnerin zu ersetzenden Kosten (antragsgemäß) mit 4.617 Euro, wobei es die verzeichneten Kosten für die beiden von den Antragstellern getrennt eingebrachten Anträge auf Zuerkennung einer Entschädigung nach §§ 7 und 7a MedienG für berechtigt erachtete.
Der dagegen gerichteten Beschwerde der Antragsgegnerin gab die Einzelrichterin des Oberlandesgerichts Wien mit Beschluss vom 9. März 2020, AZ 18 Bs 340/19k (ON 27), dahin Folge, dass die Antragsgegnerin den Antragstellern (gemeinsam) nur 3.850,98 Euro zu ersetzen habe, weil die verfahrenseinleitenden, „nahezu wortident(en)“ Anträge für beide Antragsteller „ungeachtet ihrer hier geringgradig unterschiedlichen Betroffenheit zweckmäßigerweise im Sinn des § 395 Abs 2 StPO mit gemeinsamen Schriftsatz einzubringen gewesen“ wären.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Aspekt des genannten Beschlusses richtet sich die von der Generalprokuratur erhobene, den in § 395 Abs 2 StPO enthaltenen Rechtsbegriff der „notwendigen Vertretungshandlungen“ thematisierende Nichtigkeits-beschwerde zur Wahrung des Gesetzes, die zutreffend aufzeigt, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien diesbezüglich mit dem Gesetz nicht im Einklang steht.
Da das MedienG keine besonderen Regelungen zum Kostenersatz im selbständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG enthält, gelten gemäß § 41 Abs 1 MedienG die Bestimmungen der StPO.
§ 393 Abs 4 StPO sieht vor, dass derjenige, dem der Ersatz der Prozesskosten zur Last fällt, (unter anderem) auch alle Kosten der Vertretung zu ersetzen hat.
Nach § 395 Abs 1 StPO hat das Gericht, das in erster Instanz entschieden hat, auf Antrag eines der Beteiligten die zu ersetzenden Kosten mit Beschluss zu bestimmen. Bei der Bemessung der Gebühren ist auch zu prüfen, ob die vorgenommenen Vertretungshandlungen notwendig waren oder sonst nach der Beschaffenheit des Falls gerechtfertigt sind (Abs 2 leg cit).
Notwendig ist eine Vertretungshandlung, wenn sie im konkreten Fall bei ex-ante-Betrachtung durch die Prozesslage und die Verfahrensvorschriften erzwungen wird (vgl [zu § 41 Abs 1 ZPO] Bydlinski in Fasching/Konecny3 II/I § 41 Rz 20). Die Einschränkung auf notwendige Vertretungshandlungen impliziert, dass bei mehreren möglichen, im konkreten Fall zum selben Ergebnis führenden Vorgangsweisen eines Beteiligten in einem bestimmten Verfahren, die am wenigsten Kosten verursachende zu wählen ist (vgl zum Ganzen Lendl, WK-StPO §§ 394, 395 Rz 15; siehe auch [zu § 41 Abs 1 ZPO] RIS-Justiz RS0035774; Bydlinski in Fasching/Konecny3 II/I § 41 Rz 20).
Die Einbringung eines Antrags auf Zuerkennung einer Entschädigung (hier:) nach §§ 7 und 7a MedienG zählt zu den notwendigen Vertretungshandlungen, weil das selbständige Entschädigungsverfahren nur auf Verlangen des durch die mediale Berichterstattung Betroffenen eingeleitet wird (§ 8a Abs 1 MedienG iVm § 71 Abs 1 StPO).
Im Stadium der Verfahrenseinleitung haben bei der Einschränkung des Kostenersatzes auf die am wenigsten Kosten verursachende Vertretungshandlung allfällige (auch zeitgleich eingebrachte) Anträge anderer Personen gegen den selben Antragsgegner aufgrund derselben Veröffentlichung(en) außer Betracht zu bleiben. Dass mehrere Personen bei sonstigem Verlust eines allfälligen Kostenersatzanspruchs verpflichtet wären, ihre auf die selbe(n) Veröffentlichung(en) bezogenen verfahrenseinleitenden Anträge gegen denselben Medieninhaber gemeinsam in einem Schriftsatz zu stellen, ist aus dem Gesetz nämlich nicht abzuleiten. Denn ein solches Vorgehen stünde gar nicht in der alleinigen Entscheidungsgewalt des jeweils einzelnen Antragstellers, dessen allfälliger Kostenersatzanspruch aber sehr wohl eigenständig zu prüfen ist (zum verfehlten, aber nicht angefochtenen Kollektivzuspruch vgl im Übrigen 17 Os 22/17i, RIS-Justiz RS0035919). Daran ändert auch nichts, dass die Antragsteller dieselbe rechtsfreundliche Vertretung gewählt haben (vgl in diesem Zusammenhang auch § 9 Abs 2 RAO), die Schriftsätze inhaltlich weitgehend übereinstimmen und die Verfahren bei vorliegender Konnexität vom Gericht gemäß § 37 Abs 1 und 3 StPO (iVm § 41 Abs 1 MedienG) zu verbinden sind.
Die von der Einzelrichterin des Oberlandesgerichts Wien aufgrund einer verfehlten Rechtsansicht vorgenommene Reduktion des Kostenersatzanspruchs der Antragsteller (ersichtlich um den laut Kostenverzeichnis auf eine Antragstellung entfallenden Betrag einschließlich USt und Pauschalgebühr) verletzt daher § 395 Abs 2 StPO.
Da diese Gesetzesverletzung der Antragsgegnerin, der gemäß § 41 Abs 6 MedienG die Rechte des Angeklagten zukommen, nicht zum Nachteil gereicht (§ 292 StPO), war sie nur festzustellen. |
JJT_20201106_OGH0002_0150OS00090_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00090.20D.1106.000 | 15Os90/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201106_OGH0002_0150OS00090_20D0000_000/JJT_20201106_OGH0002_0150OS00090_20D0000_000.html | 1,604,620,800,000 | 909 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 6. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen B***** M***** wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 28. Februar 2020, GZ 55 Hv 79/18s-54, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde B***** M***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat sie von 12. September bis 15. November 2016 in Wien ihre Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich missbraucht und dadurch M***** B***** mit 45.500 Euro am Vermögen geschädigt, indem sie von vier im Urteil bezeichneten Bankkonten, über die sie aufgrund einer notariellen Vollmacht verfügungsberechtigt war, in mehreren Angriffen Bargeldbehebungen für eigene Zwecke tätigte.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 2, 3, 4, 5, 9 lit a und 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
§ 281 Abs 1 Z 2 StPO wird lediglich nominell angeführt, ohne dazu ein inhaltliches Vorbringen zu erstatten.
Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet, der beigezogene Sachverständige Dr. P***** H***** wäre befangen im Sinn der Z 3 des § 47 Abs 1 StPO, verkennt dabei jedoch, dass deren Nichtbeachtung durch das Gericht in § 126 Abs 4 StPO gerade nicht mit Nichtigkeit bedroht ist (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 195, 199).
Soweit sich die Verfahrensrüge (Z 4) in diesem Zusammenhang auf die Abweisung des Antrags der Angeklagten auf Enthebung des Sachverständigen wegen Befangenheit bezieht, zeigt sie eine Verletzung von Verteidigungsrechten nicht auf. Die bloß beantragte Mitgliedschaft zu einem Verein, welchem auch ein Privatbeteiligter angehören soll, ist nämlich nicht geeignet, die volle Unbefangenheit des Sachverständigen in Zweifel zu ziehen (vgl Lässig, WK-StPO § 47 Rz 1 iVm § 43 Rz 15).
Die weitere Verfahrensrüge (Z 3) bezieht sich auf die folgende Formulierung im Hauptverhandlungsprotokoll: „Gemäß § 252 Abs 2a StPO wird der gesamte Akteninhalt durch den Vorsitzenden zusammengefasst vorgetragen. Ausdrücklich ausgenommen werden vom Vortrag bzw von den Verlesungen die Angaben des Zeugen Dr. S*****, der sich hier im Verfahren entschlagen hat. Auf die wortwörtliche Verlesung wird einverständlich verzichtet“ (ON 53 S 83). Die Rechtsmittelwerberin bringt vor, aus dem Verzicht auf die wörtliche Verlesung könne nicht eine konkludente Zustimmung zum Vortrag des gesamten Akteninhalts geschlossen werden. Dem ist zu entgegnen, dass die Zustimmung des Anklägers oder des Angeklagten zu einem Vortrag gemäß § 252 Abs 2a StPO deren Einverständnis (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO) beinhaltet, dass die vom Vortrag umfassten Aktenstücke in der Hauptverhandlung vorkommen (§ 258 Abs 1 StPO), weil der Vortrag die Verlesung oder Vorführung nach § 252 Abs 1 oder Abs 2 StPO substituiert, demnach eine Zustimmung zum Vortrag eine umfassende Willenserklärung zum Vorkommendürfen darstellt (RIS-Justiz RS0127712). Unter dem Aspekt der Z 5 vierter Fall des § 281 Abs 1 StPO unterlässt es die Nichtigkeitswerberin überdies, in der Hauptverhandlung nicht vorgekommene, gleichwohl in den Entscheidungsgründen verwertete Beweismittel deutlich und bestimmt zu bezeichnen (RIS-Justiz RS0111533 [T9]).
Mit der Behauptung, der Notar Dr. D***** S***** habe in der Hauptverhandlung nach „Vorhalt des § 157 Abs 1 Z 2 StPO“ durch den Vorsitzenden von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch gemacht, weil er irrig geglaubt habe, zur Aussageverweigerung verpflichtet zu sein, worüber ihn der Vorsitzende hätte belehren müssen, wird Nichtigkeit aus Z 3 nicht aufgezeigt (vgl §§ 157 Abs 2, 159 Abs 3 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0099118).
Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) legt nicht dar, weshalb die von M***** B***** jeweils am 3. September 2016 unterzeichneten Urkunden – nämlich ein Heimvertrag (Beilage ./B in ON 34) sowie eine Spezialvollmacht (ON 38 S 3) – in einem erörterungspflichtigen Widerspruch zur tatrichterlichen Annahme deren spätestens ab 9. September 2016 erkennbaren Geschäftsunfähigkeit (US 7 und 17 f) stehen sollten. Indem die Beschwerdeführerin aus der Unterzeichnung dieser Urkunden in Verbindung mit eigenständigen Erwägungen zu den Wahrnehmungen der (in Ansehung des Heimvertrags bloß vermeintlich [Beilage ./16 zu ON 2]) anwesenden Notare für ihren Standpunkt günstigere Schlussfolgerungen reklamiert, beschränkt sie sich darauf, nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung die Beweiswürdigung des Schöffengerichts zu bekämpfen.
Entgegen dem weiteren Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) war die Aussage im Privatgutachten des Dr. G***** Mi*****, wonach „für Laien die Geschäftsunfähigkeit von M***** B***** nicht erkennbar war“, nicht erörterungsbedürftig, obwohl es in der Hauptverhandlung hervorgekommen ist (vgl jedoch RIS-Justiz RS0118421). Denn diese Aussage stellt eine Schlussfolgerung des Privatgutachters dar, welche über eine bloß zeugenschaftliche Wiedergabe sinnlicher Wahrnehmungen hinausgeht (RIS-Justiz RS0097292 [T21]).
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet, die erstgerichtlichen Feststellungen brächten keinen Verstoß gegen interne Regeln zum Ausdruck (vgl Kirchbacher/Sadoghi in WK2 StGB § 153 Rz 2/2). Damit vernachlässigt sie aber die Konstatierungen des Erstgerichts betreffend die Generalvollmacht, B***** in allen Angelegenheiten vor Behörden aller Art wie auch gegenüber Dritten zu vertreten, und die im Innenverhältnis bestehende Beschränkung, Abhebungen nur für die Zwecke der B***** zu tätigen, sowie das Wissen der Angeklagten, dass es ihr an einem wirksamen Auftrag zur Behebung und Verwendung des Geldes fehlte, weshalb sie ihre Vollmacht missbrauchte (US 6 f).
Soweit die Subsumtionsrüge (Z 10) betreffend die Qualifikation nach § 153 Abs 3 erster Fall StGB das Fehlen von Feststellungen behauptet, legt sie nicht dar, weshalb es nicht zulässig sein sollte, Feststellungen durch einen Verweis auf den Spruch zu treffen (US 6 f; RIS-Justiz RS0119090 [T4]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200902_OGH0002_0150OS00091_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00091.20A.0902.000 | 15Os91/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200902_OGH0002_0150OS00091_20A0000_000/JJT_20200902_OGH0002_0150OS00091_20A0000_000.html | 1,599,004,800,000 | 736 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 2. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen E***** P***** wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 StGB, AZ 24 Hv 56/20x des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Beschwerdegericht vom 29. Juli 2020, AZ 8 Bs 260/20a (ON 34 der Hv-Akten), nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
E***** P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt.
Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.
Text
Gründe:
E***** P***** wurde – soweit hier relevant – mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 30. Juni 2020, GZ 24 Hv 56/20x-25, des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Nach dem Schuldspruch hat er zwischen 14. und 16. Mai 2020 in S***** fremde bewegliche Sachen in nicht näher bekanntem, 5.000 Euro nicht übersteigendem Wert H***** und U***** K***** mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, durch Einbruch in eine Wohnstätte weggenommen, indem er zwei am Fensterbrett des südseitig und ebenerdig gelegenen Fensters des von H***** und U***** K***** genutzten Wochenendhauses des Dr. N***** K***** an der Außenseite angebrachte Vogelgitter herunterriss, das Fenster mit einem Stemmeisen aufbrach und ins Haus einstieg und einen Möbeltresor, den er mit dem Stemmeisen aus dem Kleiderschrank herausbrach, drei Flaschen Weinbrand eine Dose Bier, eine Bettdecke, drei Leintücher, einen Polster und eine Auflage für eine Sonnenliege in jeweils unbekanntem Wert an sich nahm.
Rechtliche Beurteilung
Mit dem angefochtenen Beschluss (nach Umjournalisierung abweichend vom Vorlagebericht [ON 38] nunmehr ON 34) gab das Oberlandesgericht Graz einer Beschwerde des Angeklagten gegen den vom Landesgericht für Strafsachen Graz am 15. Juli 2020 gefassten Beschluss auf Fortsetzung der am 19. Mai 2020 (ON 5) verhängten Untersuchungshaft nicht Folge (ON 30). Es sprach seinerseits (wie schon das Erstgericht) aus, dass die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b und c StPO fortgesetzt werde.
Hinsichtlich des dringenden Tatverdachts verwies das Beschwerdegericht (wie schon das Erstgericht) auf die am 30. Juni 2020 (ON 25) erfolgte – wenn auch noch nicht rechtskräftige – erstinstanzliche Verurteilung. Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts (ON 34) richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten (ON 36), die ihr Ziel verfehlt.
Die Dringlichkeit des Tatverdachts ist ab Fällung des Urteils erster Instanz im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr zu überprüfen. Die Beurteilung, ob dieses Urteil (ON 25) mit formellen oder materiellen Mängeln behaftet ist und inwieweit Einwände dagegen berechtigt sind, bleibt der Entscheidung im Verfahren über Rechtsmittel gegen das Urteil vorbehalten. Auf Einwendungen gegen den dringenden Tatverdacht war daher nicht weiter einzugehen (vgl RIS-Justiz RS0061112).
Im Rahmen des Grundrechtsbeschwerde-verfahrens überprüft der Oberste Gerichtshof die rechtliche Annahme der in § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahr (Prognoseentscheidung) darauf, ob sich diese angesichts der vom Beschwerdegericht herangezogenen bestimmten Tatsachen als willkürlich, mit anderen Worten als nicht oder nur offenbar unzureichend begründet darstellt (RIS-Justiz RS0117806).
Seine Einschätzung, der Angeklagte werde auf freiem Fuß ungeachtet des gegen ihn geführten Strafverfahrens weiterhin strafbare Handlungen (jedenfalls mit nicht bloß leichten Folgen) gegen fremdes Vermögen begehen, stützte das Oberlandesgericht auf das getrübte Vorleben des bereits mehrfach einschlägig (ua wegen Diebstahls, Einbruchsdiebstahls und Brandstiftung; ON 34 S 3 iVm ON 23 und ON 25 S 3) vorbestraften Angeklagten, den Rückfall unmittelbar nach der Haftentlassung am 14. Mai 2020 und das Fortbestehen der prekären wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten. Damit hat es bestimmte Tatsachen angeführt, die nach den Kriterien folgerichtigen Denkens und allgemeinen Erfahrungssätzen geeignet sind, die daraus abgeleitete Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b und c StPO zu tragen.
Angesichts der Schwere des maßgeblichen (nämlich des vom Oberlandesgericht auf Basis des Urteils inkriminierten und nicht des vom Angeklagten – gestützt auf eigenständige Beweiswürdigung – angestrebten) Tatvorwurfs und der in erster Instanz verhängten Strafe ist auch der vom Oberlandesgericht gezogene Schluss auf die Verhältnismäßigkeit der im Beschlusszeitpunkt erst rund zweieinhalb Monate dauernden Untersuchungshaft nicht zu beanstanden (vgl RIS-Justiz RS0091237 [T5]).
Mit der Berufung auf die Verantwortung des Angeklagten, auf eine (behauptete) Ausnahmesituation zur Tatzeit, auf das Einverständnis des Angeklagten zu einer „anderen Wohnsitzzuweisung“ und auf dessen Versprechen, „sich in Zukunft an jede Weisungen und Regeln zu halten“, vermag die Beschwerde keine Grundrechtsverletzung durch das Oberlandesgericht aufzuzeigen, welches angesichts der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten und der Wirkungslosigkeit einer bereits anlässlich der bedingten Entlassung aus einem Maßnahmenvollzug angeordneten Bewährungshilfe davon ausgegangen war, dass allfällige „Auflagen und Regeln“ nicht geeignet wären, die Tatbegehungsgefahr hintanzuhalten.
Der Beschwerdeführer wurde demnach durch den angefochtenen Beschluss im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb seine Beschwerde ohne Kostenzuspruch abzuweisen war (§ 8 GRBG). |
JJT_20200930_OGH0002_0150OS00093_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00093.20W.0930.000 | 15Os93/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200930_OGH0002_0150OS00093_20W0000_000/JJT_20200930_OGH0002_0150OS00093_20W0000_000.html | 1,601,424,000,000 | 319 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 30. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen F***** T*****, wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 5. Juni 2020, GZ 7 Hv 8/20y-21, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde F***** T***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er in L***** M***** D***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch wahrheitswidrige Vorgabe, er wäre Eigentümer der Fahrzeuge und könne Eigentum verschaffen, zu Handlungen verleitet, die diesen am Vermögen schädigten, und zwar zum Abschluss von Kaufverträgen und zur Zahlung der Kaufpreise, und zwar
1.) am 16. Dezember 2015 betreffend einen Lkw Nissan NV 400 PRO von 31.312,80 Euro,
2.) am 15. März 2016 betreffend einen Lkw Nissan NV 200 COMFORT von 22.740 Euro.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen vom Angeklagten erhobene und auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel.
Indem die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) eine offenbar unzureichende Begründung der Feststellungen zur Schadenshöhe behauptet und argumentiert, es liege jedenfalls ein Schaden von „unter 5.000 Euro für jedes Fahrzeug“ vor, spricht sie mit Blick auf die gemäß § 29 StGB zu bildende Subsumtionseinheit keine entscheidende Tatsache an (vgl RIS-Justiz RS0113903, RS0120980; Ratz in WK² StGB § 29 Rz 5 ff; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 401).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung ergibt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201110_OGH0002_0150OS00094_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00094.20T.1110.000 | 15Os94/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201110_OGH0002_0150OS00094_20T0000_000/JJT_20201110_OGH0002_0150OS00094_20T0000_000.html | 1,604,966,400,000 | 1,128 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen A***** M***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten A***** M***** und K***** M***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 20. Mai 2020, GZ 84 Hv 10/20k-156, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden A***** M***** und K***** M***** jeweils des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (A./) und des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (B./), A***** M***** überdies des Verbrechens der Ausbildung für terroristische Zwecke nach § 278e Abs 2 StGB (C./) schuldig erkannt.
Danach haben/hat in L***** und andernorts von 15. Juli bis November 2013 (A***** M*****) bzw von 15. Juli bis August 2013 (K***** M*****)
A./ sich als Mitglieder (§ 278 Abs 3 StGB) an einer terroristischen Vereinigung, nämlich der aus der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat im Irak (ISI) hervorgegangenen Vereinigung Jabhat al Nusra Front (Anführer S***** S*****) im Wissen beteiligt, dadurch diese terroristische Vereinigung und deren strafbare Handlungen, nämlich deren Ziel der Errichtung eines islamistischen Gottesstaats auf Grundlage der als islamisches Recht bezeichneten Scharia und deren zur Erreichung dieses Ziels als erforderlich angesehenen terroristischen Straftaten nach § 278c Abs 1 StGB, zu fördern, indem
1./ A***** M***** und K***** M***** mit zwei PKW von W***** nach Istanbul reisten, sich dort ihren Kontaktpersonen anschlossen und mit diesen und der Unterstützung von Schleppern mit ihren PKW über die grüne Grenze nach Syrien in das von der genannten terroristischen Vereinigung kontrollierte Gebiet fuhren sowie in Syrien mit Kalaschnikow-Gewehren ausgestattet für die Lager der terroristischen Vereinigung Wachdienste hielten, Sporttrainings absolvierten und für die Mitglieder der terroristischen Vereinigung wuschen, kochten und an ihren sonstigen Aktivitäten teilnahmen,
2./ A***** M***** zudem den von ihm in L***** erworbenen und zur unter A./1./ dargestellten Ausreise nach Syrien verwendeten PKW der Marke Audi Q7 der terroristischen Vereinigung als Vermögenswert bereitstellte und sich „in diversen Posen“ für Propaganda-Zwecke fotografieren ließ (Internetplattform „o*****.ru“);
B./ sich als Mitglieder (§ 278 Abs 3 StGB) an der auf längere Zeit angelegten unternehmensähnlichen Verbindung einer größeren Zahl von Personen, nämlich der unter A./ genannten Vereinigung, die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist, dadurch eine Bereicherung im großen Umfang anstrebt und die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen versucht, im Wissen beteiligt, dass sie diese Vereinigung und deren strafbare Handlungen fördern, und zwar A***** M***** durch die zu Punkt A./1./ und A./2./ und K***** M***** durch die zu Punkt A./1./ dargestellten Taten;
C./ A***** M***** sich im Gebrauch von Sprengstoff, Schuss- oder sonstigen Waffen unterweisen lassen, um eine terroristische Straftat nach § 278c Abs 1 Z 1 bis 9 oder 10 StGB unter Einsatz der erworbenen Fähigkeiten zu begehen, indem er sich im Umgang mit Kalaschnikow-Gewehren einschulen ließ und an einer Taktikschulung teilnahm.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A***** M***** sowie jene des Angeklagten K***** M*****, der die Nichtigkeitsgründe nach § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO geltend macht.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des A***** M*****:
Dass der Angeklagte allenfalls bereits im August 2013 nicht mehr bereit gewesen sei, die verfahrensgegenständliche Vereinigung zu unterstützen, und versucht habe, zurück nach Österreich zu flüchten, jedoch zwangsweise zur Fortsetzung seiner Ausbildung gezwungen worden sei, betrifft angesichts seines bereits seit Mitte Juli 2013 gesetzten Verhaltens (US 6 ff) und der sich bereits daraus ergebenden Vollendung der betreffenden strafbaren Handlungen (RIS-Justiz RS0129800, RS0132439) keine entscheidende Tatsache. Dem – gegen sämtliche den Beschwerdeführer betreffenden Schuldsprüche gerichteten – Einwand der Unvollständigkeit zuwider (Z 5 zweiter Fall) waren die Tatrichter demzufolge nicht gehalten, sich mit den als übergangen kritisierten Passagen der Verantwortung des Genannten gesondert auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0106268).
Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) behauptet unter Bezugnahme auf die von der Staatsanwaltschaft Leoben am 2. April 2019 (zu AZ 4 St 202/13z; ON 48 S 2, ON 1 S 31) angeordnete Fortführung des zunächst eingestellten Ermittlungsverfahrens eine nicht gerechtfertigte „Durchbrechung der Sperrwirkung“. Sie legt aber nicht methodengerecht dar (RIS-Justiz RS0116565), weshalb die Fortführung gemäß § 193 Abs 2 Z 2 StPO im Anlassfall bloß deshalb rechtlich verfehlt gewesen sein sollte, weil sich die (als neues Beweismittel herangezogenen) belastenden Angaben des Zeugen Sa***** betreffend die Teilnahme der Angeklagten an einem Massaker im weiteren Verfahren als objektiv wahrheitswidrig erwiesen (US 12; vgl zur angesprochenen Relevanzprüfung der neuen Tatsachen oder Beweismittel bezogen auf den Zeitpunkt der Fortführung des Verfahrens Nordmeyer, WK-StPO § 193 Rz 36 ff).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des K***** M*****:
Der aus Z 5 erster Fall erhobenen Kritik zuwider betrifft der Umstand, wie lange der genannte Angeklagte in Syrien war, bis er sich entschied, doch nicht als Kämpfer für die Jabhat al Nusra Front in den Krieg ziehen zu wollen, angesichts der bereits seit Mitte Juli 2013 vorsätzlich gesetzten Taten (US 6 ff) keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0106268, RS0129800, RS0132439).
Weshalb die festgestellten Tathandlungen zu „unbestimmt“ sein sollten, macht die auf Z 5 gestützte Beschwerde nicht klar (RIS-Justiz RS0099563).
Da die Tatrichter den von der ursprünglich geständigen Verantwortung abweichenden Angaben der Angeklagten die Glaubwürdigkeit absprachen (US 12), waren sie nicht gehalten, diese darüber hinaus in jedem Detail zu erörtern (vgl RIS-Justiz RS0098642).
Die auf A./1./ des Schuldspruchs bezogene Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet, jemand, der nach kürzester Zeit aus Syrien wieder abreise, unterstütze die Mitglieder der terroristischen Vereinigung weder physisch noch psychisch. Der Einwand lässt die gebotene Ableitung aus dem Gesetz vermissen, weshalb der Dauer des Aufenthalts im Licht der übrigen Feststellungen, wonach auch der Angeklagte K***** M***** entsprechend seiner in Österreich gegebenen Zusage nach Syrien reiste, sich dort der Jabhat al Nusra Front anschloss, weiters zusagte, sich als Kämpfer zu beteiligen, für diese Wachdienste versah und sich um die kulinarische Versorgung sowie um die Wäsche ihrer Mitglieder kümmerte (US 6 f), eine subsumtionsrelevante Bedeutung zukommen sollte (vgl erneut RIS-Justiz RS0129800, RS0116565). Im Übrigen orientiert sich die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe „unmittelbar“ nach seiner Ankunft erkannt, doch nicht in den Kampf ziehen zu wollen, und sei „unmittelbar“ danach nach Österreich zurückgekehrt, nicht am im Urteil festgestellten Sachverhalt (RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten A***** M***** und K***** M***** waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über die Berufungen kommt demnach dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200929_OGH0002_0150OS00095_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00095.20I.0929.000 | 15Os95/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_0150OS00095_20I0000_000/JJT_20200929_OGH0002_0150OS00095_20I0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 617 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen Christian A***** wegen Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 4. Juni 2020, GZ 34 Hv 21/19h-45, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian A***** mehrerer Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (A./) sowie mehrerer Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt.
Danach hat er von Mai 2017 bis Oktober 2018 in W***** in der Justizanstalt W***** seinen Mithäftling M***** W***** in mehreren Angriffen
A./ außer den Fällen des § 201 StGB durch gegen ihn gerichtete gefährliche Drohungen, und zwar durch die wiederholt getätigte sinngemäße Äußerung, M***** W***** müsse als Mitglied eines Ordens, dessen Oberhaupt A***** sei, durch sexuelle Handlungen an und mit A***** „Energie aufladen“, widrigenfalls er krank werden und sterben würde bzw widrigenfalls A***** dafür Sorge tragen würde, dass er in die Justizanstalt Stein verlegt werde, wo ihm massive körperliche Gewalt durch dort inhaftierte und A***** hörige Ordensmitglieder drohe, zur Durchführung des Oralverkehrs an A***** und zur Duldung des Analverkehrs durch A*****, sohin zur Vornahme und Duldung von dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlungen genötigt;
B./ im Anschluss an die zu A./ genannten Taten durch die wiederholt getätigte Äußerung, er werde ihn umbringen bzw umbringen lassen, wenn er jemandem etwas erzähle, sohin durch gefährliche Drohungen jeweils zur Unterlassung der Anzeigenerstattung genötigt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 4 und Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Mit der Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert der Rechtsmittelwerber die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 4. Juni 2020 gestellten Antrags auf Vernehmung der Zeugen Kevin S*****, Luca B*****, Emmerich M*****, Johannes Be***** und Michael Bu***** zum Beweis dafür, dass M***** W*****, der den Kontakt zum Angeklagten abgebrochen hatte, diesen wiederholt aufforderte, die Besuche in seinem Haftraum wieder aufzunehmen (ON 44 S 9).
Die begehrte Beweisaufnahme konnte zu Recht unterbleiben, weil es dem Antrag an einer Darlegung mangelte, weshalb der unter Beweis zu stellende – nicht das unmittelbare Tatgeschehen betreffende – Umstand mit Blick auf die bereits vorliegenden Beweisergebnisse in der Lage sein sollte, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen (§ 55 Abs 2 Z 2 StPO; RIS-Justiz RS0116987).
Die in der Beschwerde nachgetragenen Gründe zur Fundierung des Antrags sind angesichts der auf die Nachprüfung der erstgerichtlichen Vorgangsweise angelegten Konzeption dieses Nichtigkeitsgrundes und des damit auch für die Prüfung eines Zwischenerkenntnisses verbundenen Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).
Die Feststellung, dass W***** durch Drohungen mit einer Verletzung am Körper zur Duldung sexueller Handlungen genötigt wurde (US 6), blieb – dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider – nicht offenbar unzureichend begründet, sondern wurde von den Tatrichtern auf die für glaubwürdig befundene Aussage des Zeugen W*****, den sichergestellten Briefverkehr und die Angaben der Zeugen S*****, Ei*****, G***** und J***** gegründet (US 8 ff). Soweit die Rüge – unter selektiver Zitierung einer Passage der Aussage des Zeugen W***** (ON 34 S 22) – den Konnex zwischen den Drohungen und der Duldung sexueller Handlungen bestreitet, bekämpft sie lediglich die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Berufung wegen Schuld.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung ergibt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201119_OGH0002_0150OS00098_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00098.20F.1119.000 | 15Os98/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201119_OGH0002_0150OS00098_20F0000_000/JJT_20201119_OGH0002_0150OS00098_20F0000_000.html | 1,605,744,000,000 | 1,144 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 19. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen N***** T***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 3. Juli 2020, GZ 605 Hv 2/20i-69, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde N***** T***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./) und des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 18. Oktober 2012 in W***** den Taxilenker Dr. E***** S*****
I./ mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe, und zwar eines Keramikmessers mit ca 20 cm Klingenlänge, fremde bewegliche Sachen, nämlich das gesamte im Taxi befindliche Bargeld, mit dem Vorsatz abzunötigen versucht (§ 15 StGB), sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er Dr. S***** während der Fahrt das Keramikmesser vor den Hals hielt, erklärte, dass es sich um einen Überfall handle, und die Herausgabe von Bargeld forderte, wobei Dr. S***** sich wehrte, woraufhin er Dr. S***** mit dem Keramikmesser mit voller Kraft drei Stiche in den Brustbereich und zwei Stiche in den rechten Oberbauch versetzte, sowie Schnittverletzungen am Bauch und an beiden Händen zufügte und ohne Beute flüchtete;
II./ zu töten versucht (§ 15 StGB), indem er ihm mit einem Keramikmesser mit ca 20 cm Klingenlänge mit voller Kraft drei Stiche in den Brustbereich und zwei Stiche in den rechten Oberbauch versetzte sowie Schnittverletzungen am Bauch und an beiden Händen zufügte.
Die Geschworenen hatten die (anklagekonform) gestellten Hauptfragen 1./ nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB sowie 2./ nach §§ 15, 75 StGB bejaht und demgemäß die für den Fall der Bejahung der Hauptfrage 1./ und Verneinung der Hauptfrage 2./ gestellte „Eventualfrage“ (vgl aber § 316 StPO; 13 Os 115/18p) nach der Qualifikationsnorm des § 143 Abs 2 erster Fall StGB unbeantwortet gelassen.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil wendet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und Z 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben „einer“ Zusatzfrage nach dem Strafaufhebungsgrund des Rücktritts vom Versuch (§ 16 Abs 1 StGB).
Die gesetzmäßige Ausführung einer Fragenrüge erfordert die deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragestellung und des sie in der Hauptverhandlung indizierenden Tatsachensubstrat samt Angabe der Fundstellen in umfangreichen Akten (RIS-Justiz RS0119417).
Nach den im Wahrspruch der Geschworenen zu den Hauptfragen festgestellten entscheidenden Tatsachen versetzte T***** dem (sich wehrenden) Opfer mit einem Keramikmesser mit ca 20 cm Klingenlänge mit (zumindest bedingtem) Raub- und Tötungsvorsatz ua mit voller Kraft drei Stiche in den Brustbereich und zwei Stiche in den rechten Oberbauch.
Der – einen Tötungsvorsatz leugnende –Angeklagte sagte ua aus (ON 68 S 8, 10, 13 f), er sei vom Opfer beim Versuch, die Hand wegzuziehen, (weiter) gehalten worden, er habe die (nach dem gerichtsmedizinischen Gutachten [ON 57 S 7; ON 68 S 21, 23, 26 f] durch Eröffnung der Brusthöhle, Durchsetzung des Zwerchfells und Beschädigung des rechten Leberlappens lebensgefährliche und schwere) Verletzung des Opfers gesehen, sich „geschreckt“ und sei ohne Beute und „weitere Verletzung“ des bereits am Boden liegenden Opfers weggelaufen.
Diese von der Beschwerde ins Treffen geführte Verantwortung bildet vor dem Hintergrund der wiederholten und wuchtigen Stichführung gegen den Brustbereich und den Oberbauch des Dr. S***** kein ernst zu nehmendes Indiz dafür, der Angeklagte sei im Zeitpunkt des Ablassens von seinem Opfer von der Annahme geleitet gewesen, dass es zur Realisierung des nach § 75 StGB tatbestandsmäßigen Erfolgs noch weiterer Aggressionsakte bedurft hätte, der Mordversuch sohin noch nicht beendet gewesen wäre (vgl jeweils mwN 15 Os 44/18m; 15 Os 39/17z; 15 Os 78/13d; 13 Os 6/19k; 11 Os 86/09w; zum fehlgeschlagenen oder misslungenen Versuch vgl Hager/Massauer in WK2 §§ 15, 16 Rz 157 ff, 163).
Das Vorliegen von allfälligen Indizien für eine (die Hauptfrage 2./ betreffende) gelungene Erfolgsabwendung im Sinn eines contrarius actus durch den Angeklagten oder auch nur ein ernstliches Bemühen des Genannten um eine solche wird von der Beschwerde nicht einmal behauptet (vgl aber Hager/Massauer in WK2 §§ 15, 16 Rz 164, 168, 173, 178). Bemerkt sei im Übrigen, dass der Tod nur durch die rasche Hilfeleistung zufällig vorbeigekommener Dritter abgewendet werden konnte (ON 68 S 17, 20, 23, 26).
Hinsichtlich des (eintätig verwirklichten) Raubgeschehens wiederum legt die Rüge kein Tatsachensubstrat dar, demgemäß die Tatausführung freiwillig, also aus autonomen Motiven im Sinn einer inneren Umkehr erfolgt wäre (vgl Hager/Massauer in WK2 §§ 15, 16 Rz 127 ff, 142). Ein ernst zu nehmendes Indiz dahin, der Angeklagte habe trotz der festgestellten (von ihm selbst geschilderten) Gegenwehr des Opfers von der Geldforderung Abstand genommen, obwohl er sie erfolgversprechend hätte durchsetzen können, ist seiner Verantwortung (ON 68 S 8, 10, 14 f) nämlich nicht zu entnehmen.
Mit der Behauptung, die Tat sei mit dem Tatort „W*****“ und der Umschreibung der Tatwaffe als „Keramikmesser mit ca 20 cm Klingenlänge“ nicht hinreichend individualisiert und konkretisiert worden, macht die Beschwerde nicht klar, aus welchem Grund die in der Frage enthaltene Sachverhaltsschilderung zur Abgrenzung der zu beurteilenden Tat von anderen Sachverhalten (zwecks Vermeidung einer wiederholten Strafverfolgung) und zur rechtsrichtigen Subsumtion sowie deren Überprüfbarkeit nicht ausreichen und weshalb es unter dem Aspekt des § 312 Abs 1 StPO einer weiteren Spezifizierung des Tatorts bedürfen sollte (vgl dazu Lässig, WK-StPO § 312 Rz 9, 17 ff; RIS-Justiz RS0100686, RS0100780). Indem der Nichtigkeitswerber bestreitet, dass die tatsächlich zum Einsatz gelangte Tatwaffe die in der Frage angeführte Klingenlänge aufgewiesen habe, zeigt er jedenfalls keinen Mangel an Konkretisierung der gerügten Fragen auf.
Das Vorbringen (Z 6) zielt der Sache nach insoweit bloß auf eine Bekämpfung der Beweiswürdigung durch die Geschworenen ab.
Die Behauptung der Instruktionsrüge (Z 8), es „könne“ von der Unvollständigkeit der Rechtsbelehrung zum bedingten Vorsatz „ausgegangen“ werden, erschöpft sich mit Blick auf die nach der Aktenlage den Geschworenen erteilte Instruktion (Beilage B./ zum Hauptverhandlungsprotokoll S 4 ff, S 15, 17 ff, 28) in einer reinen Spekulation des Beschwerdeführers (vgl aber RIS-Justiz RS0119549, RS0119071), der dazu nur anführt, die Rechtsbelehrung sei anlässlich der „am 28. August 2020 durchgeführten Akteneinsicht“ nicht aufzufinden gewesen.
Wodurch der durch einen Verteidiger vertretene Angeklagte – unter dem Aspekt einer im Rechtsmittel angesprochenen „effektiven Verteidigung“ – daran gehindert gewesen wäre, beim Erstgericht die Akteneinsicht (auch) in die erteilte Rechtsbelehrung (die sich in einem braunen Umschlag für Beilagen und Beratungsprotokolle bei den Akten befindet) einzufordern (§§ 51, 53, 57 StPO), lässt die Beschwerde offen.
Da die Rechtsbelehrung nur insoweit angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die tatsächlich an die Geschworenen gestellt wurden (RIS-Justiz RS0101091), geht die abschließende Kritik (Z 8) am Unterbleiben einer Instruktion betreffend Rücktritt vom Versuch (§ 16 StGB) von vornherein ins Leere.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen folgt (§§ 344, 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201104_OGH0002_0150OS00099_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00099.20B.1104.000 | 15Os99/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201104_OGH0002_0150OS00099_20B0000_000/JJT_20201104_OGH0002_0150OS00099_20B0000_000.html | 1,604,448,000,000 | 1,616 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen S***** A***** wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 13. Mai 2020, GZ 37 Hv 18/20m-90, ferner über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den unter einem gefassten Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde S***** A***** mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I./1./), § 83 Abs 2 StGB (I./2./) und §§ 15, 83 Abs 1 StGB (I./3./), der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 [erster Fall] StGB (II./), der Vergehen der Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 15 StGB (III./1./ bis 3./), des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (IV.), des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach [richtig:] §§ 127, 131 erster Fall StGB (V./1./, 3./ und 4./) und [vgl aber RIS-Justiz RS0114927] des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (V./2./ und 5./) schuldig erkannt.
Danach hat er – soweit für das Nichtigkeitsverfahren relevant –
I./ am 21. September 2018 in J***** Nachgenannte am Körper verletzt (1./), zu verletzen versucht (3./) sowie misshandelt und dadurch fahrlässig am Körper verletzt (2./),
1./ Sa***** A***** dadurch, dass er ihr einen Faustschlag in die linke Gesichtshälfte und sodann einen kräftigen Stoß gegen den Hinterkopf versetzte, wodurch sie zu Sturz kam und Prellungen der linken Hüfte und des linken Oberarms, ein Hämatom an der linken Augenbraue sowie über den körperlichen Angriff hinaus andauernde Kopfschmerzen erlitt;
2./ M***** S*****, indem er ihm einen heftigen Stoß gegen den Oberkörper versetzte, wodurch dieser zu Sturz kam und Abschürfungen an beiden Knien erlitt;
3./ den am Boden liegenden M***** S***** durch das Versetzen mehrerer Faustschläge gegen den Kopf, den dieser jedoch mit seinen Händen schützte;
II./ am 21. September 2018 in J***** Sa***** A***** und M***** S***** durch die an beide gerichtete Äußerung: „Eines verspreche ich euch, ich bringe euch beide um!“, während er je einen Arm um deren Hals legte und sie gegen ein Garagentor drückte, gefährlich mit dem Tod bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen;
III./ am 11. April 2019 in J***** Nachgenannte mit Gewalt zu folgenden Duldungen genötigt bzw zu nötigen versucht:
1./ A***** L***** durch Entreißen seines auf dem Arm gehaltenen zweijährigen Enkels P***** L***** zur Herausgabe des Kindes (US 9);
2./ außer zeitlicher Konnexität zu Punkt 1./ A***** L***** durch den wiederholten Versuch, das Kind zu erfassen, zur Duldung des Entreißens seines auf dem Arm gehaltenen zweijährigen Enkels P***** L*****;
3./ An***** L*****, A***** L***** und F***** W***** durch den Versuch, den von An***** L***** auf ihrem Arm gehaltenen zweijährigen Sohn P***** L***** zu erfassen, wobei er A***** L***** und F***** W*****, die ihm den Weg verstellten, beiseite stieß bzw A***** L***** am Oberkörper umklammerte, zur Duldung des Entreißens des Kindes;
IV./ …
V./ in I***** fremde bewegliche Sachen Nachgenannten mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei er teilweise (Punkt 1./, 3./ und 4./) bei seiner Betretung auf frischer Tat Gewalt gegen Personen anwendete, um sich die weggenommenen Sachen zu erhalten,
1./ am 20. September 2019 Gewahrsamsträgern der Tabak-Trafik in der ***** drei Stangen Marlboro-Zigaretten und zwei Dosen Pueblo-Tabak im Gesamtwert von 202,60 Euro, wobei er, nachdem der ihn verfolgende M***** Al***** die Einkaufstasche erfasst hatte, an dieser bis zum Eintreffen der Polizei mehrere Minuten lang heftig zerrte;
2./ am 28. September 2019 Gewahrsamsträgern des Geschäfts G***** ein Zelt im Wert von 279,95 Euro;
3./ am 7. Oktober 2019 Gewahrsamsträgern der Trafik „Dr. Gs*****“ eine Stange Parisienne-Zigaretten im Wert von 50 Euro, wobei er sich aus dem Griff der Mag. A***** K*****, die ihn am rechten Arm erfasste und anzuhalten versuchte, losriss und flüchtete;
4./ am 8. Oktober 2019 Gewahrsamsträgern des M***** Markts ***** Waren im Wert von 30,03 Euro, wobei er von H***** U***** bei der Tat beobachtet wurde und, als dieser ihn anzuhalten versuchte, mehrere Faustschläge in dessen Richtung andeutete, weiters indem er an der mittlerweile von S***** Ka***** ergriffenen Einkaufstasche zerrte, wiederholt dessen rechtes Handgelenk erfasste und in Richtung dessen Schienbein trat;
5./ am 8. Oktober 2019 Gewahrsamsträgern des H***** Markts ***** Waren unerhobenen Werts;
VI./ …
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Indem die Mängelrüge zu I./1./ kritisiert, es sei undeutlich und widersprüchlich geblieben (Z 5 erster und dritter Fall), ob der Angeklagte Sa***** A***** – über das Versetzen eines Faustschlags ins Gesicht hinaus – auch einen Stoß gegen den Hinterkopf versetzt oder aber mit dem Kopf gegen eine Mauer gestoßen habe, bezieht sie sich nicht auf eine entscheidende Tatsache (vgl RIS-Justiz RS0099594), weil der Wegfall oder das Hinzukommen einer einzelnen Tatmodalität – hier einer weiteren dem Opfer im Zuge eines inkriminierten Angriffs zugefügten Tätlichkeit – keinen für die Schuld- und Subsumtionsfrage relevanten Aspekt betrifft (RIS-Justiz RS0117264).
Soweit die Beschwerde zu I./2./ und 3./ eine Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) darin erblickt, dass die Aussage des Angeklagten unter Hinweis auf die (für nachvollziehbar eingestuften; US 14) Depositionen der Zeugen S***** und B***** verworfen und „nicht näher ausgeführt“ wurde, „weshalb es sich bei den Ausführungen des Angeklagten um eine reine Schutzbehauptung handeln soll“, bekämpft sie im Ergebnis nur die tatrichterliche Einschätzung von Personalbeweisen, die einer Anfechtung mittels Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (RIS-Justiz RS0106588). Es besteht auch keine Verpflichtung, zu jedem Detail einer – als unglaubwürdig erachteten (US 14) – Einlassung des Angeklagten Stellung zu nehmen (RIS-Justiz RS0098717). Die Aussage der Zeugin B*****, sie habe nicht gesehen, was passiert sei, als M***** S***** bereits am Boden gelegen sei, stand den erstgerichtlichen – auf die Aussage des Zeugen S***** gegründeten (US 14 zweiter Absatz) – Feststellungen nicht erörterungsbedürftig entgegen.
Zum Schuldspruch II./ reklamiert die Beschwerde einen – vermeintlich unerörtert gebliebenen (Z 5 zweiter Fall) – Widerspruch in den Schilderungen der Zeugen A***** und S***** betreffend die Art ihrer Umklammerung, kritisiert damit aber nur die eben darauf bezogene tatrichterliche Erwägung (US 15). Die insofern leugnende Verantwortung des Angeklagten blieb ebenfalls nicht unberücksichtigt, sondern wurde dargestellt, dass der Genannte die Zeugen der Lüge bezichtigte (US 19) und Widersprüche in deren Angaben ortete (US 15).
Dass das Erstgericht den zu III./2./ inkriminierten Angriff des Angeklagten auf A***** L***** „außerhalb der zeitlichen Konnexität zum ersten Entreißen“ (III./1./) einordnete (US 9), bildet – der Beschwerde zuwider – keine Undeutlichkeit der Entscheidungsgründe (Z 5 erster Fall), lassen diese doch klar erkennen, dass der Angeklagte nach seinem ersten (erfolgreichen) Angriff auf A***** L***** (I./1./) eine weitere Tathandlung in derselben Absicht gegen dasselbe Opfer (I./2./) setzte (vgl RIS-Justiz RS0099425). Insofern besteht kein Zweifel darüber, dass das Erstgericht von zwei selbständigen Taten ausging. Im Übrigen hätte sich auch bei Zusammenfassung der gegen A***** L***** gesetzten Tathandlungen III./1./ und III./2./ (im Sinn einer tatbestandlichen Handlungseinheit; vgl RIS-Justiz RS0122006) keine rechtsfehlerhafte Beurteilung des Urteilssachverhalts durch das Erstgericht aufgezeigt, das die zu III./1./ bis 3./ inkriminierten Sachverhalte (insgesamt) als „die Vergehen der teils versuchten, teils vollendeten Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 15 StGB“ beurteilt hat (US 5).
Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider fand die zum Vorfall mit der Familie L***** gebotene Einlassung des Angeklagten Berücksichtigung in den Entscheidungsgründen, indem sie insgesamt als nicht nachvollziehbar eingestuft wurde (US 16).
Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit b) zu III./ Feststellungen „bezüglich eines Irrtums über einen rechtfertigenden Sachverhalt“ vermisst und einwendet, der Angeklagte könnte geglaubt haben, „dass das Kind, welches er wegzunehmen versucht hat, sein Sohn war“ (vgl US 16), wird kein in der Hauptverhandlung vorgekommenes Verfahrensresultat (§ 258 Abs 1 StPO) dafür aufgezeigt, dass der Angeklagte irrtümlich (§ 8 StGB) von einem unmittelbar drohenden Angriff auf ein geschütztes Rechtsgut (allenfalls des Kindes) ausgegangen sein könnte, dem nur durch einen sofortigen Zugriff zu begegnen gewesen wäre.
Die Subsumtionsrüge (Z 10) vermisst zu V./3./ Feststellungen zur Intensität der vom Angeklagten angewendeten Gewalt (vgl dazu: RIS-Justiz RS0093597), verabsäumt aber darzulegen, inwieweit sich dies – trotz weiterer Gewaltanwendung (auch) anlässlich der zu V./1./ und V./4./ inkriminierten Diebstähle – auf die rechtliche Beurteilung der gemäß § 29 StGB zu bildenden Subsumtionseinheit auswirken sollte (RIS-Justiz RS0120980).
Unter dem Gesichtspunkt des § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO bleibt zu bemerken, dass der vom Nichtigkeitswerber nicht aufgezeigte, in der entgegen § 29 StGB getrennten Erfassung von Diebstählen nach „§ 131 erster Fall StGB“ einerseits (V./1./, 3./ und 4./) und nach § 127 StGB anderseits (V./2./ und 5./) gelegene Subsumtionsfehler (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) – anstatt dem Angeklagten insofern nur ein Verbrechen des räuberisch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB anzulasten (RIS-Justiz RS0114927) – für eine amtswegige Maßnahme keinen Anlass bietet, zumal dies per se keinen konkreten Nachteil im Sinn der genannten Bestimmung darstellt (Ratz, WK-StPO § 290 Rz 23 f) und der erschwerenden Wertung eines Zusammentreffens von „drei Verbrechen“ mit mehreren Vergehen (US 20) im Rahmen der Berufungsentscheidung Rechnung getragen werden kann (RIS-Justiz RS0090885, RS0118870).
Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.
Bleibt der Vollständigkeit halber klarzustellen, dass hinsichtlich des im Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) und in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) als erwiesen angenommenen Widerstands des Angeklagten gegen Polizeibeamte, um diese an seiner Festnahme zu hindern (US 4 [VI./] und 12 f), eine Subsumtion im Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) unterblieben ist (US 5; siehe auch ON 89 S 39), sodass in Ansehung dieser Tat kein Schuldspruch ergangen, die Anklage vielmehr unerledigt geblieben und im Ergebnis ein in Rechtskraft erwachsener Freispruch erfolgt ist (RIS-Justiz RS0116266 [insbes T1, T3, T4]; vgl auch Lendl, WK-StPO § 259 Rz 14, § 260 Rz 7, 27). |
JJT_20201012_OGH0002_0150OS00100_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00100.20Z.1012.000 | 15Os100/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201012_OGH0002_0150OS00100_20Z0000_000/JJT_20201012_OGH0002_0150OS00100_20Z0000_000.html | 1,602,460,800,000 | 1,308 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen C***** M***** wegen des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 19. Juni 2020, GZ 26 Hv 29/20y-113, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde C***** M***** des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 StGB (A./) sowie des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 und 4 erster Fall StGB (B./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 14. August 2019 in V***** und andernorts im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit G***** S***** als Mittäter
A./ bewegliche Sachen in einem 5.000 Euro übersteigenden Wert Gewahrsamsträgern der R***** V***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen, indem sie mit einem Sprengmittel einen Geldausgabeautomaten sprengten, (zu ergänzen [US 4]:) wodurch sie in den Raum gelangten, in dem dieser Bankomat eingebaut war und 104.000 Euro Bargeld entnahmen;
B./ Vermögensbestandteile in einem 50.000 Euro übersteigenden Wert, die aus einer mit mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedrohten Handlung herrühren, verborgen, indem sie das aus der zu A./ genannten Tat erbeutete Bargeld im Fahrzeug mit dem Kennzeichen ***** für eine Kontrolle nicht einsehbar verstauten und über die Grenze nach Italien verbrachten.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, „9“ und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Die zu B./ getroffenen Feststellungen hat das Schöffengericht auf eine „Zusammenschau der gewonnenen Beweisergebnisse“ (US 7), insbesondere auf die am 14. August 2019 gegen 4.29 Uhr bei der Ausfahrt P***** erfolgte Kontrolle des vom Angeklagten und von S***** benutzten Fahrzeugs ohne Entdeckung des Geldes, eine „Weg-Zeit-Berechnung“ zwischen der Alarmauslösung beim Bankomaten und der Fahrzeugkontrolle sowie auf den Umstand, dass S***** am 8. August 2019 in D***** mit zwei weiteren Tätern einen Diebstahl mit einem „sehr ähnlichen modus operandi (Sprengmittel)“ durchgeführt habe und mit dem erbeuteten, unter dem Beifahrersitz versteckten Geld nach Italien zurückgefahren sei, gestützt (US 13 ff, 23).
Indem die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) eine „genauere Auseinandersetzung damit“ vermisst, ob das festgestellte Vorgehen des Angeklagten „trotz vehementer Bestreitung“ durch diesen „überhaupt möglich gewesen ist“, Überlegungen zum Zeitaufwand für das Einpacken des Geldes sowie den Weg zum Fahrzeug anstellt und den Umstand, dass bei der Fahrzeugkontrolle kein Geld gefunden wurde und dessen Verbleib nach wie vor ungeklärt ist, als Beleg für die „vom Angeklagten geschilderte Version“ ansieht, wird eine offenbar unzureichende Begründung nicht aufgezeigt. Diese liegt nämlich nur vor, wenn die Erwägungen des Schöffengerichts den Kriterien folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widersprechen (RIS-Justiz RS0116732). Gegen den Angeklagten sprechende Schlussfolgerungen können die Tatrichter jedoch – als Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) – auch dann ziehen, wenn für diesen günstigere möglich gewesen wären (vgl RIS-Justiz RS0098400).
Die Kritik an der dahingehenden Urteilsbegründung, dass es „jeglicher verbrecherischer Logik“ widerspräche, 104.000 Euro Bargeld „auf eine sehr gefährliche Art und Weise (Bankomatsprengung) zu erbeuten und dieses dann nicht mitzunehmen“ (US 23), vernachlässigt, dass das Gericht nicht nur „zwingende“ Schlüsse, sondern auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse zu Tatsachenfeststellungen ziehen kann, die – sofern sie logisch vertretbar sind – als Ergebnis freier richterlicher Beweiswürdigung mit Nichtigkeitsbeschwerde unanfechtbar sind (vgl RIS-Justiz RS0098471). Eine Scheinbegründung im von der Rüge angesprochenen Sinn läge im Übrigen nur vor, wenn eine festgestellte entscheidende Tatsache mit bloßen Floskeln (wie „zweifellos“) ohne eigene Beweiserwägungen als bewiesen dargestellt würde (RIS-Justiz RS0099494; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 446).
Mit Überlegungen zur allfälligen Tatbeteiligung weiterer Personen, die das erbeutete Geld an sich genommen haben können, und der Berufung auf den Grundsatz „in dubio pro reo“ (siehe aber RIS-Justiz RS0102162), weil das Geld bei der Fahrzeugkontrolle nicht aufgefunden wurde, werden keine Begründungsdefizite aufgezeigt, sondern wird in unzulässiger Form Beweiswürdigungskritik geübt.
Zu A./ behauptet die Rüge (Z 5 vierter Fall), das Schöffengericht hätte die Feststellungen zur Täterschaft des Angeklagten nicht mit dem bei der (von anderen Personen als dem Angeklagten verübten) Tat am 8. August 2019 angewendeten modus operandi begründen dürfen, weshalb „Unschlüssigkeit“ vorliege. Sie vernachlässigt, dass die Tatrichter die Feststellungen zum Schuldspruch A./ nicht nur auf den „sehr ähnlichen modus operandi (Sprengmittel)“ bei der genannten Tat, sondern auf eine „Zusammenschau der gewonnenen Beweisergebnisse“ (US 7 ff), insbesondere die Aussagen der Zeuginnen R***** W***** und C***** H*****, die Bewegungsdaten des Fahrzeugs mit dem Kennzeichen *****, die Fahrtunterbrechungen an der Wohnadresse des S***** sowohl bei der Fahrt nach Österreich als auch bei der Rückfahrt nach Italien, und die Fahrzeugkontrolle in den Morgenstunden des 14. August 2019 bei der Ausfahrt P***** gestützt haben. Die sachverhaltsmäßige Bejahung einzelner als erheblich beurteilter Umstände, die erst in der Gesamtschau mit anderen zum Ausspruch über entscheidende Tatsachen führen, bildet aber keinen Gegenstand der Mängelrüge (RIS-Justiz RS0116737). Dass die Tatrichter den „sehr ähnlichen modus operandi (Sprengmittel)“ erkennbar als notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache beurteilt haben (vgl hingegen US 7 ff, 17), behauptet die Beschwerde gar nicht.
Mit Kritik an der vom Schöffengericht vorgenommenen Interpretation der Fahrzeugdaten und der Behauptung, den „subjektiven Wahrnehmungen“ der Zeuginnen W***** und H***** könne „kein absoluter Wahrheitsgehalt beigemessen werden“, wird Nichtigkeit aus Z 5 nicht aufgezeigt.
Den Umstand, dass sich das Fahrzeug mit dem Kennzeichen ***** nach den vom Angeklagten vorgelegten Bewegungsdaten am 10. August 2019 nicht in Österreich aufgehalten hat, haben die Tatrichter berücksichtigt, daraus jedoch – der Beschwerde zuwider ohne Verstoß gegen Kriterien logischen Denkens und allgemeine Erfahrungssätze – den Schluss gezogen, dass der Angeklagte und S***** an diesem Tag ein anderes Fahrzeug für die Anreise nach Österreich verwendet haben (US 11).
Mit Spekulationen über den Umfang der Tatbeteiligung des Angeklagten verlässt die Beschwerde den Anfechtungsrahmen der Z 5.
Nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht wird die Tatsachenrüge (Z 5a) mit den Behauptungen, das Erstgericht verwende „klassische Stehsätze und damit Scheinbegründungen“, um bloße Vermutungen in Beweise umzudeuten, es gebe „kein einziges Beweismittel“ dafür, dass der Angeklagte die Beute nach Italien verbracht habe, die ergebnislose Fahrzeugkontrolle spreche dafür, dass sich die Beute nicht im Fahrzeug des Angeklagten befunden habe, und der Angeklagte habe sich am 10. August 2019 nicht in V***** befunden, weil sein Fahrzeug den ganzen Tag in Italien gewesen sei (RIS-Justiz RS0128874, RS0118780, RS0100555; vgl im Übrigen auch RS0098249).
Die gegen den Schuldspruch B./ gerichtete Rechtsrüge (nominell „Z 9 und 10“, der Sache nach Z 9 lit a) übergeht (vgl aber RIS-Justiz RS0099810) die Feststellung, wonach es der Angeklagte ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand, dass „diese Vermögensbestandteile“ (nämlich Bargeld in Höhe von 104.000 Euro), „die er verbirgt, aus einer mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung, nämlich einem schweren von ihm und G***** S***** zuvor begangenen Einbruchsdiebstahl nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 StGB herrühren“. Die auf das Fehlen gerade dieser Feststellungen aufbauende Beschwerdeargumentation geht somit ins Leere.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Bleibt anzumerken, dass die Sprengung eines Geldautomaten – mag damit auch der Zutritt zu jenem Raum ermöglicht werden, in dem dieser eingebaut ist – nur als Aufbrechen eines Behältnisses iSd § 129 Abs 1 Z 2 StGB zu qualifizieren ist.
Zu amtswegiger Wahrnehmung hinsichtlich der verfehlten Annahme der Z 1 anstelle der Z 2 des § 129 Abs 1 StGB sah sich der Oberste Gerichtshof nicht veranlasst, weil die Qualifikationsvarianten des § 129 Abs 1 StGB einen alternativen Mischtatbestand bilden (RIS-Justiz RS0119965; Stricker in WK2 StGB § 129 Rz 13), sodass die Subsumtion unter eine (andere als die richtige) dieser Varianten nicht aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO bekämpfbar ist und (auch mit Blick auf die Nichtannahme eines unrichtigen Erschwerungsgrundes) ein Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0116655; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 648, § 290 Rz 21; Stricker in WK2 StGB § 129 Rz 165).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201022_OGH0002_0150OS00102_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00102.20V.1022.000 | 15Os102/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201022_OGH0002_0150OS00102_20V0000_000/JJT_20201022_OGH0002_0150OS00102_20V0000_000.html | 1,603,324,800,000 | 426 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen C***** O***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 43 Hv 92/19s des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Beschwerde der Dolmetscherin Mag. E***** F*****, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 9. September 2020, GZ 22 Bs 168/20x-12, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Oberlandesgericht Wien die Gebühren der Dolmetscherin Mag. F***** für ihre Mitwirkung an der Berufungsverhandlung vom 18. August 2020 mit insgesamt 89 Euro. Ein Mehrbegehren von 8 Euro wies es mit der Begründung ab, es habe sich – entgegen der Verzeichnung durch die Dolmetscherin – nicht um eine besonders schwierige Dolmetschtätigkeit gehandelt, die nach § 54 Abs 1 Z 3 GebAG eine Erhöhung der Gebühr für Mühewaltung begründet hätte.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen die Abweisung des Mehrbegehrens gerichtete Beschwerde ist nicht berechtigt.
Ihre Behauptung besonders schwieriger Dolmetschtätigkeit im Sinn des § 54 Abs 1 Z 3 GebAG begründete die Beschwerdeführerin damit, dass sie während der Verhandlung eine Mund-Nasen-Schutz-Maske tragen musste, was mit größerer Anstrengung beim Sprechen und Verstehen verbunden gewesen sei.
Die angesprochene Erhöhung des Betrags, der der Dolmetscherin für ihre Zuziehung zu einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung gebührt (Gebühr für Mühewaltung), setzt nach § 54 Abs 1 Z 3 GebAG voraus, dass es sich um eine besonders schwierige Dolmetschtätigkeit handelt. Schon auf Basis des Gesetzeswortlauts ist auf eine besondere Schwierigkeit der (in concreto abverlangten) Dolmetschtätigkeit als solcher abzustellen (vgl auch § 54 Abs 1 Z 1 lit c GebAG zur Gebühr für Mühewaltung bei schriftlicher Übersetzung: „wegen besonderer sprachlicher oder fachlicher Schwierigkeiten“). Die Erhöhung soll zum Tragen kommen, wenn gewisse „besondere Leistungen“ erbracht werden. Es muss sich um eine besondere fachliche Schwierigkeit im konkreten Fall handeln, etwa das Erfordernis, eine komplizierte Fachsprache zu dolmetschen (vgl 11 Os 87/20h unter Verweis auf die Materialien zur GebAG-Novelle 1994; Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 § 54 GebAG Anm 6).
Dagegen findet sich im Gesetz kein Anhaltspunkt für die Sicht, bei der betreffenden Beurteilung seien – über Aspekte fachlicher Natur hinaus – auch äußere Umstände zu berücksichtigen, die (bloß) die Ausübung einer (nicht schon an sich besonders schwierigen) Dolmetschtätigkeit erschweren. Das (sich aus zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie ergangenen Vorschriften ergebende) Erfordernis, dabei – wie hier während einer (inklusive Beratungszeit) 15-minütigen Berufungsverhandlung – Schutzmasken zu tragen, stellt demnach keine besondere Schwierigkeit im Sinn des § 54 Abs 1 Z 3 GebAG dar.
Der Beschwerde war daher ein Erfolg zu versagen. |
JJT_20201106_OGH0002_0150OS00104_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00104.20P.1106.000 | 15Os104/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201106_OGH0002_0150OS00104_20P0000_000/JJT_20201106_OGH0002_0150OS00104_20P0000_000.html | 1,604,620,800,000 | 193 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 6. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen Dr. J***** Ü***** und andere wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, AZ 21 St 12/19z der Staatsanwaltschaft Linz, über den Antrag des DI (FH) E***** M***** auf Erneuerung des Strafverfahrens nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 27. August 2020 wurde der Antrag des DI (FH) E***** M***** auf Rückerstattung des Pauschalkostenbeitrags (§ 196 Abs 2 StPO) zurückgewiesen.
Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Linz mit Beschluss vom 8. September 2020, AZ 10 Bs 230/20z, nicht Folge.
Dagegen richtet sich der (als „Beschwerde gemäß Art 13 EMRK und § 1341 ABGB“ bezeichnete) Antrag des DI (FH) M***** auf Erneuerung des Strafverfahrens (vgl RIS-Justiz RS0122228), mit dem er vorbringt, er sei „anhand des gesamten Aktes sinngemäß in allen zutreffenden Rechten der Europäischen Menschenrechtskommission verletzt“.
Rechtliche Beurteilung
Der Antrag war schon mangels Vorliegens einer gemäß § 363b Abs 2 Z 1 StPO zwingend erforderlichen Unterschrift eines Verteidigers, was einer Verbesserung nicht zugänglich ist (RIS-Justiz RS0122737 [T30]), zurückzuweisen. |
JJT_20200304_OGH0002_0150OS00105_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00105.19H.0304.000 | 15Os105/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00105_19H0000_000/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00105_19H0000_000.html | 1,583,280,000,000 | 1,337 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinksi, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr. Schöll als Schriftführer in der Strafsache gegen Franz K***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Franz K*****, Gabriele K***** und Denise H***** gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 5. April 2019, GZ 15 Hv 85/18w-123, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Freispruch betreffend Franz K***** und Denise H***** unberührt bleibt, im Übrigen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wels verwiesen.
Mit ihren Nichtigkeitsbeschwerden und ihren Berufungen werden die Angeklagten auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche (II./) enthält, wurden Franz K***** des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB (I./A./) sowie Gabriele K***** (I./B./) und Denise H***** (I./C./) des Verbrechens der Untreue als Beteiligte nach §§ 12 dritter Fall, § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt.
Danach haben in R***** [I./]
„A./ Franz K***** im Zeitraum Ende 2014 bis etwa Mitte Mai 2015 durch das ständige Andringen auf Kreditgewährung und unter eindringlicher Schilderung seiner Notlage [...] Christian Ö***** dazu bestimmt, als Filialdirektor der A***** AG, *****, die ihm eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich zu missbrauchen und dadurch die A***** AG in Höhe von 353.859,32 Euro am Vermögen geschädigt, indem dieser Franz K***** unter Missachtung seines Betragspouvoirs und entgegen der internen Anweisung, für die Bewilligung eines Kredits bei vorliegender Risikoklasse ein positives Votum des Kreditrisikomanagements einzuholen, einen wirtschaftlich unvertretbaren Kredit ohne Bestellung von Sicherheiten über fingierte Bau- und Wohnkonten (Kontonummer ***** und *****) vergab, wobei die Kreditverträge mit fingierten Finanzierungszwecken von der Mutter des Franz K*****, Gabriele K***** (über einen Betrag von 200.000 Euro) und dessen Stieftochter Denise H***** (über einen Betrag von 150.000 Euro) unterfertigt wurden, die Kreditvaluten jedoch nach Zuzählung mittels Barbehebungen und Überweisungen auf das Geschäftskonto lautend auf Franz K*****, Kontonummer *****, abflossen;
B./ Gabriele K***** am 13. Mai 2015 dadurch, dass sie – in Umgehung des Umstands, dass Franz K***** der Kredit mangels Kreditwürdigkeit nicht bewilligt worden wäre – einen Bau- und Wohnkreditvertrag (Kontonummer *****) mit fingierten Finanzierungszwecken über einen Betrag von 200.000 Euro unterfertigte, wobei die Kreditvaluta jedoch nach Zuzählung mittels Barbehebungen und Überweisungen auf das Geschäftskonto lautend auf Franz K*****, Kontonummer *****, abflossen, einen Beitrag zu der unter I./A./ angeführten Tathandlung des Christian Ö***** geleistet;
C./ Denise H***** am 13. März 2013 dadurch, dass sie – in Umgehung des Umstands, dass Franz K***** der Kredit mangels Kreditwürdigkeit nicht bewilligt worden
wäre –, einen Bau- und Wohnkreditvertrag (Kontonummer *****) mit fingierten Finanzierungszwecken über einen Betrag von 150.000 Euro unterfertigte, wobei die Kreditvaluta je nach Zuzählung mittels Barbehebungen und Überweisungen auf das Geschäftskonto lautend auf Franz K*****, Kontonummer *****, abflossen, einen Beitrag zu der unter I./A./ beschriebenen Tathandlung des Christian Ö***** geleistet.“
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil wenden sich die auf
§ 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz K***** und die gemeinsam ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10a StPO gegründeten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Gabriele K***** und Denise H*****.
Nach den Urteilsfeststellungen verfügte Christian Ö***** im Tatzeitraum als Filialdirektor einer im Urteil näher bezeichneten Bank bei Kreditvergaben über ein Pouvoir von 500.000 Euro, welches sich bei schlechter Bonität des Antragstellers auf 250.000 Euro reduzierte. Im Zuge von Finanzierungsbemühungen des bereits in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Unternehmers Franz K***** (bankinterne Bonitätsstufe 7/8 von 9 Stufen) wurde Ö***** zudem von seinem Vorsitzenden explizit mitgeteilt, dass die Vergabe eines (weiteren) Kredits an den Genannten „nicht möglich“ sei.
Fanz K***** drängte Ö***** im Wissen, dass dieser „über kein Pouvoir verfügte und ihm keinerlei Finanzierung geben konnte“ weiterhin zur Kreditgewährung, weshalb Ö***** letztlich nach alternativen Möglichkeiten suchte. Um die Problematik der fehlenden internen Erlaubnis zu umgehen, wählte Ö***** eine „Strohmannkonstruktion“, bei welcher „nach außen hin“ mit deren Einverständnis Gabriele K***** und Denise H***** „als Kreditnehmer auftreten“ sollten. Franz K***** wurde von Ö***** in diesem Zusammenhang beauftragt, einen Lohnzettel mit einem „fiktiven Nettogehalt von ca. 2000 Euro“ betreffend H***** zu beschaffen, „um die Kreditwürdigkeit derselben zu dokumentieren“.
Unter der Angabe von „fingierten Finanzierungszwecken“ wurden von Ö***** schließlich je ein „Bau- und Wohnkonto“ für Gabriele K***** und Denise H***** eingerichtet. H***** unterzeichnete im März 2015 einen Kreditvertrag über 150.000 Euro, Gabriele K***** im Mai 2015 einen solchen über 200.000 Euro. Unmittelbar nach Zuzählung der jeweiligen Kreditvaluten auf diese Bau- und Wohnkonten flossen die Mittel durch Bartransaktionen und Überweisungen auf das Geschäftskonto des Franz K*****, der nahezu den gesamten Betrag zur Bezahlung andrängender Lieferanten, zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs und zur Begleichung von Rückständen bei einer Gebietskrankenkasse verwendete.
Im März 2016 wurde gegen Franz K***** ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Auf den oben beschriebenen Kreditkonten der Gabriele K***** und der Denise H***** hafteten im Urteilszeitpunkt die jeweiligen Kreditsummen übersteigende Beträge (insgesamt 353.859,32 Euro) aus.
Die drei Angeklagten hielten es (zu den Tatzeitpunkten) für gewiss, dass Ö***** (vorsätzlich) seine ihm eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, dadurch missbrauchte, dass er unter Missachtung seines Kreditpouvoirs und entgegen der Anordnung seines Vorgesetzten dem Franz K***** einen wirtschaftlich unvertretbaren Kredit bewilligte und die Kreditvaluta im Weg fingierter Bau- und Wohnkonten dem Genannten „zuzählte“, handelten jedoch trotzdem. Sie hielten es zudem ernstlich für möglich und fanden sich billigend damit ab, dass die Bank dadurch einen Schaden erlitt, und zwar Gabriele K***** und Denise H***** jeweils hinsichtlich eines 5.000 Euro, Franz K***** hinsichtlich eines 300.000 Euro übersteigenden Betrages. Franz K***** hielt es ernstlich für möglich und fand sich billigend damit ab, dass sich Ö***** vorwiegend aufgrund seines ständigen Andrängens auf Kreditgewährung zur Tat entschloss, er diesen also zur Tat bestimmte. Gabriele K***** und Denise H***** wiederum hielten es ernstlich für möglich und fanden sich billigend damit ab, dass sie durch ihre Bereitschaft zum Abschluss eines Kreditvertrags und durch ihre Unterschriftsleistung zum Befugnismissbrauch des Ö***** beitrugen.
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon, dass dem Urteil ein zum Nachteil der drei Angeklagten wirkender, von diesen nicht geltend gemachter Rechtsfehler mangels Feststellungen anhaftet (§ 290 Abs 1 zweiter Satz iVm § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO), der eine Aufhebung des Urteils im Schuldspruch und in den davon abhängenden Aussprüchen gebietet:
Nach den Urteilsfeststellungen waren Gabriele K***** und Denise H***** – ungeachtet der Urteilspassagen zu einer „Strohmannkonstruktion“ für Franz K***** – („formale“) Kreditnehmerinnen der Bank, sodass Letzterer im Zeitpunkt der Kreditgewährung gegen diese Vertragspartnerinnen (je) eine Forderung auf Rückzahlung der Kreditsumme entstand. Aussagen zur Bonität der („formalen“) Kreditschuldnerinnen und zur Einbringlichkeit des gegen die beiden Frauen bestehenden Rückzahlungsanspruchs im Zeitpunkt der Kreditschuldentstehung trifft das Urteil nicht, obwohl die ausbezahlten Kreditsummen dem Anschein nach innerhalb der dargestellten Pouvoirgrenze des Filialleiters Christian Ö***** lagen und sich die konkrete Weisung des Vorgesetzten auf Versagung eines Kredits auf Franz K*****, nicht aber auf Gabriele K***** und Denise H***** als Kreditnehmer bezog (US 6 f). Inwiefern diese Weisung auf Kreditvergaben an die beiden Frauen durchschlagen sollte, lässt das Urteil gleichfalls offen.
Auf Basis der Urteilsfeststellungen lässt sich somit die (Rechts-)Frage (vgl 13 Os 55/17p; 11 Os 34/17k; 11 Os 7/17i; 12 Os 34/18v) nach der (objektiven) wirtschaftlichen Vertretbarkeit oder Unvertretbarkeit der Kreditvergaben an Gabriele K***** und Denise H***** derzeit nicht abschließend beurteilen. Auch in Bezug auf H***** trifft das Urteil keine klare Aussage dazu, ob eine (mit einem Lohnzettel über ein „fiktives Nettogehalt“ „dokumentierte“) Kreditwürdigkeit (US 7) im Zeitpunkt der der Kreditvergabe tatsächlich (objektiv) bestand oder nicht.
Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite gehen deshalb ins Leere, weil sie sich auf eine Kreditvergabe an Franz K***** und nicht auf eine solche an die vertraglichen Kreditnehmerinnen beziehen, gegen die allein sich der Rückzahlungsanspruch der Bank richtet.
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden war das angefochtene Urteil somit bereits in nichtöffentlicher Sitzung im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang aufzuheben (§ 285e StPO) und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen.
Mit ihren Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen waren die Angeklagten auf die kassatorische Entscheidung zu verweisen.
Da die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten aufgrund einer amtswegigen Maßnahme gegenstandslos geworden sind, trifft sie keine Verpflichtung zum Kostenersatz (Lendl, WK-StPO § 390a Rz 12; RIS-Justiz RS0101558 [T1]). |
JJT_20201106_OGH0002_0150OS00105_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00105.20K.1106.000 | 15Os105/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201106_OGH0002_0150OS00105_20K0000_000/JJT_20201106_OGH0002_0150OS00105_20K0000_000.html | 1,604,620,800,000 | 278 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 6. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen G***** O***** wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 4. September 2020, GZ 55 Hv 83/20g-27, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde G***** O***** in der Hauptverhandlung am 4. September 2020 des Vergehens des Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB (I.), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II.) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (III.) schuldig erkannt.
Nach Urteilsverkündung und Rücksprache mit seiner Verteidigerin erklärte der Angeklagte, auf Rechtsmittel zu verzichten (ON 27 S 6; vgl auch ON 28).
Am 9. September 2020 langte beim Erstgericht ein handschriftliches Schreiben des Angeklagten ein, in dem er erklärte, „aus gegebenem Anlass“ das Schuldeingeständnis zu widerrufen und gegen das Urteil Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung einzulegen (ON 31).
Rechtliche Beurteilung
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung waren zurückzuweisen, weil ein nach Urteilsverkündung in Anwesenheit der Verteidigerin nach Beratung mit dieser vom Angeklagten ausdrücklich erklärter Rechtsmittelverzicht unwiderruflich ist (§ 57 Abs 2; § 285d Abs 1 Z 1; §§ 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO). Anhaltspunkte für eine – vom Angeklagten ohnehin nicht behauptete – vor Abgabe des Rechtsmittelverzichts eingetretene prozessuale Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit des Angeklagten sind nicht gegeben (RIS-Justiz RS0116751).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201211_OGH0002_0150OS00106_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00106.20G.1211.000 | 15Os106/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201211_OGH0002_0150OS00106_20G0000_000/JJT_20201211_OGH0002_0150OS00106_20G0000_000.html | 1,607,644,800,000 | 1,634 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 11. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart des Schriftführers Dr. Koller in der Strafsache gegen M***** S***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 erster und zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Geschworenengericht vom 30. Juni 2020, GZ 40 Hv 93/19d-159, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen zu den Zusatzfragen I./ und II./ sowie das darauf beruhende Urteil in der rechtlichen Unterstellung der Tat (auch) nach § 143 Abs 2 erster und zweiter Fall StGB, demgemäß auch der Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der gemeinsam mit dem Urteil verkündete Beschluss auf Absehen vom Widerruf der zu AZ 37 Hv 27/16x des Landesgerichts Salzburg gewährten bedingten Nachsicht aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu nochmaliger Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Salzburg als Geschworenengericht verwiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen wird zurückgewiesen.
Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde M***** S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 23. April 2018 in S***** als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung zweier unbekannter Mitglieder dieser Vereinigung als Mittäter dem Angestellten einer B*****-Filiale A***** V***** dadurch, dass sie ihn auf den Boden drückten, ihm seine Jacke über den Kopf zogen und die Hände nach hinten rissen, ihm mit einem Kabelbinder die Beine fesselten, ihm eine Faustfeuerwaffe vorhielten und am Kopf ansetzten, mit gegen ihn gerichteter Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe 43.480 Euro Bargeld und 40 Goldmünzen im Wert von 4.948 Euro mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei die Gewaltanwendung eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB), nämlich eine länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit V*****s in Form einer akuten Belastungsreaktion, einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer Traumafolgestörung (Angst und depressive Störung) sowie eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85 Abs 1 Z 3 StGB), nämlich eine bis zu seiner Pensionierung währende partielle Berufsunfähigkeit in Form einer 20%igen Minderung seiner Erwerbsfähigkeit, zur Folge hatte.
Die Geschworenen haben die anklagekonform gestellte Hauptfrage nach dem Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB sowie die (uneigentlichen) Zusatzfragen nach den Qualifikationen gemäß § 143 Abs 2 erster Fall StGB (I./) und gemäß § 143 Abs 2 zweiter Fall StGB (II./) bejaht und die in Richtung entschuldigenden Notstands nach § 10 Abs 1 StGB gestellte Zusatzfrage III./ verneint.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 10a und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt.
Zutreffend vermisst die Subsumtionsrüge (Z 12) im Wahrspruch zur (uneigentlichen) Zusatzfrage II./ konkrete, die Beurteilung der Verletzungen des Opfers als solche mit schweren Dauerfolgen iSd § 85 Abs 1 StGB tragende Konstatierungen (RIS-Justiz RS0101469). Der Wahrspruch lässt zwar – mit Blick auf die zur Zusatzfrage I./ erfolgte gleichzeitige Annahme einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung „oder“ Berufsunfähigkeit „in Form einer akuten Belastungsreaktion, einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer Traumafolgestörung (Angst und depressive Störung)“ bei V***** (RIS-Justiz RS0101469 [T3, T4]) – die Art der in Rede stehenden Körperverletzung und (der Beschwerde zuwider) das davon betroffene Opfer erkennen. Die in der Zusatzfrage II./ geschaffene Tatsachenbasis genügt aber nicht zur Beantwortung der Frage, ob das Opfer durch die (als Folge der im Wahrspruch zur Hauptfrage umschriebenen Gewaltanwendung eingetretene [RIS-Justiz RS0111354]) „bis zu seiner Pensionierung währende partielle Berufsunfähigkeit in Form einer 20%igen Minderung seiner Erwerbsfähigkeit“ für immer oder doch für lange Zeit überhaupt nicht oder nicht ohne unzumutbare Erschwernisse in der Lage ist, die mit der Ausübung seines Berufs verbundenen wesentlichen Tätigkeiten zu verrichten (RIS-Justiz RS0092685, RS0092616, RS0092688, RS0092693, RS0092677; Burgstaller/Fabrizy in WK2 StGB § 85 Rz 16 ff, § 84 Rz 13; Messner, SbgK § 84 Rz 40; Leukauf/Steininger/Nimmervoll, StGB4 § 84 Rz 11).
Dieser Rechtsfehler infolge fehlender Feststellungen im Wahrspruch der Geschworenen zur Zusatzfrage II./ erfordert in diesem Umfang dessen Aufhebung (§ 351 StPO). Ein Eingehen auf das darauf bezogene Vorbringen der Tatsachenrüge (Z 10a) erübrigt sich daher.
Zufolge materieller Subsidiarität gestufter Erfolgsqualifikationen (hier: § 143 Abs 2 erster Fall gegenüber § 143 Abs 2 zweiter Fall StGB; vgl RIS-Justiz RS0092697; 15 Os 61/08x; Burgstaller/Fabrizy in WK2 StGB § 84 Rz 106 und § 85 Rz 37; Messner, SbgK § 84 Rz 116; Kienapfel/Schroll, StudB BT I4 § 85 Rz 26; siehe auch RIS-Justiz RS0126577; Eder-Rieder in WK2 StGB § 143 Rz 1) waren aber auch der Wahrspruch zur (uneigentlichen) Zusatzfrage I./ und der darauf bezogene Schuldspruch in Richtung der Qualifikation nach § 143 Abs 2 erster Fall StGB aufzuheben (§ 349 Abs 2 StPO).
Im Ãœbrigen kommt der Nichtigkeitsbeschwerde aber keine Berechtigung zu.
Zum Beweis, dass der Angeklagte seit seiner Enthaftung bis vor der Tat „für diesen Banküberfall nicht in S***** war“, sich an der Planung des Raubüberfalls nicht beteiligen konnte und daher „nicht Mitglied einer kriminellen Vereinigung sein hat können“, eine auf Dauer angelegte Vereinigung nicht bestand und um „insgesamt die Glaubwürdigkeit des Angeklagten“ zu stützen, stellte der Angeklagte in der Hauptverhandlung am 30. Juni 2020 die Anträge (ON 157 S 9) auf
- Vernehmung seiner Mutter, „mit der er zusammengewohnt hat“, und
- Beischaffung der bei den zwischen Serbien und Bosnien bestehenden Grenzübergängen M*****, K*****, Z*****, Sr*****, R***** und B***** hinterlegten CMR-Scheine.
Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung dieser Anträge Verteidigungsrechte nicht verletzt, weil (schon) die Beweisthemen nicht die Klärung erheblicher, also solcher Tatsachen betrafen, die auf die Lösung der Schuld- oder Subsumtionsfrage Einfluss haben können (vgl RIS-Justiz RS0116503, RS0118444). Ob der Angeklagte vor der Tat in S***** war oder sich an der Planung beteiligt hat, ist für die Frage der Begehung der Tat als Mitglied einer kriminellen Vereinigung irrelevant (vgl RIS-Justiz RS0130776, RS0125249 [T4]). Im Übrigen war den Anträgen auch nicht zu entnehmen, warum die begehrten Beweisaufnahmen das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lassen (RIS-Justiz RS0099453, RS0099353).
Die weitere Rüge (Z 5) kritisiert die „gemäß § 252 Abs 2 StPO“ trotz „Einwand“ des Verteidigers erfolgte Verlesung (ON 157 S 10) einer an das Justizministerium gerichteten und eine Rechtsfrage zur Auslieferung behandelnden Anfrage des Vorsitzenden per E-Mail (ON 150), in welcher dieser ausführt, dass ein zum Opfer eingeholtes neuropsychiatrisches Gutachten „eine schwere Dauerfolge“ ergeben habe. Aus Sicht der Beschwerde enthalte das Schreiben „Tatsachenfeststellungen“, die den Geschworenen vorbehalten gewesen wären und die Eignung zur Beeinflussung der Laienrichter aufweisen würden, weil der Vorsitzende eine Berufsunfähigkeit des Opfers „bereits als gegeben“ darstelle.
Sie scheitert bereits daran, dass der Angeklagte es nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls unterlassen hat, den Schwurgerichtshof mit der Entscheidung über die Verlesung zu befassen (vgl §§ 238 Abs 2, 302 Abs 1 StPO) und solcherart ein mit Verfahrensrüge bekämpfbares Zwischenerkenntnis zu erwirken (RIS-Justiz RS0113618, RS0099250; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 304).
Unter dem Aspekt des § 345 Abs 1 Z 4 StPO ist anzumerken, dass das gegenständliche Schreiben kein in § 252 Abs 1 StPO genanntes Schriftstück ist, weshalb dem Vorkommen desselben weder ein Verlesungs- noch ein Verwertungsverbot entgegenstand (vgl zum Anfechtungsumfang bei Verstößen gegen § 252 Abs 2 StPO Kirchbacher, WK-StPO § 252 Rz 129 ff).
Im Übrigen war der Computerausdruck der gegenständlichen Korrespondenz auch kein Schriftstück anderer Art (als ein in § 252 Abs 2 StPO ausdrücklich aufgezähltes), das für die Sache von Bedeutung gewesen, also geeignet erschienen wäre, Aufschluss über schulderhebliche Umstände zu geben (vgl Kirchbacher, WK-StPO § 252 Rz 124).
Mit Tatsachenrüge (Z 10a) sind nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswerterwägungen) bekämpfbar. Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen – wie sie die Schuldberufung im Einzelrichterverfahren einräumt – wird dadurch nicht eröffnet (RIS-Justiz RS0119583, RS0118780).
Mit Hinweisen auf die Verantwortung des Angeklagten, er habe erst in der Früh vor dem Überfall vom Vorhaben der Mittäter Kenntnis erlangt, habe weder vor noch nach der Tat mit diesen Kontakt gehabt und bei der Tat sei eine Spielzeugwaffe verwendet worden, gelingt es der Beschwerde nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen zu wecken.
Soweit sie einerseits eigenständige Überlegungen zur Dauer des Zusammenschlusses der Täter anstellt und andererseits behauptet, der Vorsatz des Angeklagten habe die Verwendung einer Waffe nicht umfasst, verlässt sie den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in diesem Umfang zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO).
Bleibt abschließend zu bemerken, dass die im Wahrspruch zur Hauptfrage 1./ enthaltenen Sachverhaltsannahmen die Subsumtion nach § 143 Abs 1 erster Fall StGB nicht tragen. Denn die angenommene Tatbegehung „als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung von zwei unbekannten Mitgliedern dieser Vereinigung“ bringt zwar einen Zusammenschluss von (mindestens) drei Personen mit der kriminellen Zielsetzung der Begehung eines Verbrechens (§ 17 Abs 1 StGB) zum Ausdruck, nicht aber, dass dieser auf längere Zeit angelegt war (RIS-Justiz RS0125232; Plöchl in WK² StGB § 278 Rz 8 f). Zu amtswegigem Vorgehen sah sich der Oberste Gerichtshof nicht veranlasst, weil die (ungerügt gebliebene) rechtsirrige Subsumtion mit Blick auf die verwirklichte Qualifikation nach § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB keinen Nachteil iSd § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO darstellt (Ratz, WK-StPO § 290 Rz 22 f; RIS-Justiz RS0113957). Angesichts dieser Klarstellung ist das Erstgericht bei Fällung des Urteils im zweiten Rechtsgang insoweit nicht an seinen eigenen Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz gebunden (RIS-Justiz RS0129614 [T1]).
Es waren daher der Wahrspruch der Geschworenen zu den Zusatzfragen I./ und II./ und das darauf beruhende Urteil in der rechtlichen Unterstellung der Tat (auch) nach § 143 Abs 2 erster und zweiter Fall StGB, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie der gemeinsam mit dem Urteil verkündete Beschluss auf Absehen vom Widerruf der zu AZ 37 Hv 27/16x des Landesgerichts Salzburg gewährten bedingten Nachsicht (vgl RIS-Justiz RS0100194 [T15, T18 und T23] zum im weiteren Verfahren zu beachtenden Verschlechterungsverbot) aufzuheben und die Sache in diesem Umfang zu nochmaliger Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Salzburg als Geschworenengericht zu verweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201106_OGH0002_0150OS00107_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00107.20D.1106.000 | 15Os107/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201106_OGH0002_0150OS00107_20D0000_000/JJT_20201106_OGH0002_0150OS00107_20D0000_000.html | 1,604,620,800,000 | 481 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 6. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen L***** E***** und einen Angeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten L***** E***** sowie die Berufung des Angeklagten V***** M***** gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 25. Mai 2020, GZ 602 Hv 5/20y-107, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten E***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des V***** M***** enthält, wurde L***** E***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./I./) und nach § 28a Abs 1 sechster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./II./) schuldig erkannt.
Danach hat sie
A./ im Zeitraum von 22. April 2019 bis 21. Juni 2019 in Dubai und Litauen vorschriftswidrig in Bezug auf Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge, nämlich Cocain mit einer Reinsubstanz von 1.855,89 Gramm,
I./ zu dessen Einfuhr von Peru nach Österreich beigetragen, indem sie in Ausführung ihres Entschlusses, einen im Ausland befindlichernAbsender bei der Umsetzung dessen Tatplans der Einfuhr von Kokain von Peru in das österreichische Bundesgebiet zu unterstützen, und im Bewusstsein, dass sie damit die Einfuhr des Kokains fördert und ermöglicht (US 4), T***** F***** um die Entgegennahme eines Pakets mit zum Teil mit Kokain gefüllten Kakaobohnen in Österreich ersuchte, wobei das Suchtfgift am 11. Juni 2016 nach Österreich eingeführt wurde (US 4: und F***** das aus Peru versendete Paket in F***** übernahm);
II./Â T***** F***** die zu I./ genannte Menge Suchtgift verschafft, indem sie es F***** durch die zu I./ bezeichnete Paketsendung vermittelte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten E*****, die ihr Ziel verfehlt.
Die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) kritisiert die Bezugnahme auf die „Gefährlichkeit von Suchtmitteldelikten im Allgemeinen“ und „von Heroin und Kokain im Besonderen“ (US 13) als Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (vgl RIS-Justiz RS0102874).
Das Erstgericht führte diesen Umstand getrennt von den besonderen Erschwerungsgründen und nach konkreter Ausmessung der Freiheitsstrafe (US 12) sowie unter gleichzeitiger Betonung der „über 60-fachen“ Überschreitung der Grenzmenge an (US 13). Mit diesen Erwägungen brachte es im Gesamtkontext (eindeutig) eine mit Blick auf allgemeine Grundsätze der Strafbemessung (§ 32 Abs 2 und Abs 3 StGB) für die Gewichtung der personalen Täterschuld bedeutsame Tatsache zum Ausdruck (vgl 13 Os 125/17g; 11 Os 9/17h; 13 Os 10/04). Eine Doppelverwertung im kritisierten Sinn ist im vorliegenden Fall nicht auszumachen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201127_OGH0002_0150OS00108_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00108.20A.1127.000 | 15Os108/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0150OS00108_20A0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0150OS00108_20A0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 743 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen M***** A***** und andere wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten A***** und Ab***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 7. Juli 2020, GZ 24 Hv 60/20k-74, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Den Angeklagten A***** und Ab***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden M***** A***** und J***** A***** jeweils eines Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach haben sie am 20. Oktober 2019 in Graz
I./ anderen eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zuzufügen versucht, und zwar
1./ J***** Ab***** dem J***** I*****, indem sie ihm „jeweils einen Schlag mit einer vollen und einer leeren 0,5 l Bierflasche gegen den Kopf versetzte“ und ihn im Bereich der Stirn traf, „wobei zumindest die leere Flasche durch die Wucht das Schlages zerbrach“;
2./ M***** A***** dem L***** E*****, indem er mit einem Messer mit ca 8 cm Klingenlänge in dessen Richtung stach und ihn im Bereich des rechten Ohrs traf.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die – unausgeführt gebliebene – Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A***** sowie die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ab*****.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des A*****:
M***** A***** meldete gegen das Urteil rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 76), führte aber lediglich das Rechtsmittel der Berufung aus (ON 81). Da auch bei der Anmeldung Nichtigkeitsgründe nicht einzeln und bestimmt bezeichnet wurden, war die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Ab*****:
Entgegen der Kritik der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall, der Sache nach auch vierter Fall) besteht zwischen der erstgerichtlichen Feststellung der auf Zufügen einer schweren Körperverletzung gerichteten Absicht (US 7) und der beweiswürdigenden Erwägung, die Zweitangeklagte habe zugegeben, dass sie ihr Opfer zwar nicht (schwer) verletzen wollte, es ihr „aber schon bewusst ist, dass auch schwere Verletzungen bei derartigen Attacken entstehen können“ (US 9 f), kein Nichtigkeit begründender Widerspruch. Denn die Tatrichter stützten ihre Konstatierungen zur subjektiven Tatseite – logisch und empirisch mängelfrei (Z 5 vierter Fall) – ersichtlich auf den Tathergang (Schlag mit voller Wucht von oben nach unten, sodass die Flasche am Kopf des Opfers zersprang; US 7, 9) in Verbindung mit der allgemeinen Lebenserfahrung, wonach es „jedem Erwachsenen bekannt und bewusst“ sei, dass man, „wenn man eine Glasflasche […] jemand anderem auf den Schädel schlägt, man diesen tatsächlich auch schwer verletzen will“ (US 9). Insoweit verwarfen die Tatrichter die von der Beschwerde ins Treffen geführte Verantwortung der Angeklagten, die dieses Wissen zwar zugestand, eine Verletzungsabsicht aber verneinte (US 9 f).
Mit dem Hinweis auf die Verantwortung der Angeklagten, auf ihre Alkoholisierung und die vorliegende „Ausnahmesituation“ gelingt es der Tatsachenrüge (Z 5a) nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite zu erwecken. Gleiches gilt für den Verweis der Beschwerde auf die Aussagen der Zeugen E***** und R*****, mit denen das Vorliegen einer Notwehrsituation nahe gelegt werden soll.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) bringt vor, die Angeklagte sei einem Irrtum über das Vorliegen einer Notwehrsituation unterlegen (§ 8 StGB), übergeht aber – entgegen den Voraussetzungen für die Geltendmachung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810) – die entgegenstehenden Feststellungen, wonach die Angeklagte den Entschluss fasste, J***** I***** absichtlich eine schwere Körperverletzung zuzufügen, nachdem dieser sie bespuckt hatte (US 6, 11) bzw als er erneut auf sie zukam, sie „jedoch keine wirklichen Anhaltspunkte dafür hatte, dass er tatsächlich ein Messer bei sich hatte“ (US 7, 11).
Im Übrigen stellen auch die von der Rüge angeführten Aussagen des Zeugen E***** (ON 5 S 93, ON 73 S 11 f) und der Zeugin R***** (ON 5 S 103 und ON 73 S 13 f), die die Schläge mit der Bierflasche jeweils selbst nicht wahrgenommen haben, kein ernst zu nehmendes Indiz für einen Irrtum der Angeklagten über eine Notwehrsituation dar (RIS-Justiz RS0118580 [T21]). Sie selbst hat – entgegen dem weiteren Vorbringen – nicht ausgesagt, (beim ersten Schlag) davon ausgegangen zu sein, dass ein Angriff unmittelbar bevorstünde (ON 73 S 8).
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen ergibt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201019_OGH0002_0150OS00109_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00109.20Y.1019.000 | 15Os109/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201019_OGH0002_0150OS00109_20Y0000_000/JJT_20201019_OGH0002_0150OS00109_20Y0000_000.html | 1,603,065,600,000 | 1,037 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz in der Strafsache gegen G***** K***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB, AZ 613 Hv 14/20b des Landesgerichts Korneuburg, über die Grundrechtsbeschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 8. September 2020, AZ 32 Bs 213/20p (ON 98 der Hv-Akten), nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Das Landesgericht Korneuburg verhängte mit Beschluss vom 3. Juli 2020 (ON 83) über die am 7. März 2020 auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls (ON 66, 67) in Deutschland festgenommene (ON 72) und am 2. Juli 2020 an Österreich übergebene (ON 74–78) G***** K***** die Untersuchungshaft aus den Gründen der Flucht- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit b StPO und setzte diese nach Durchführung einer Haftverhandlung (ON 85) mit Beschluss vom 15. Juli 2020 (ON 86) aus denselben Haftgründen fort.
Mit der nunmehr angefochtenen Entscheidung (ON 98) wies das Oberlandesgericht Wien den gegen die Anklageschrift vom 22. Juli 2020 (ON 88), erhobenen Einspruch der Angeklagten (ON 96) ab und legte die Akten wegen Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts Korneuburg gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor (14 Ns 49/20x).
Gemäß § 214 Abs 3 StPO setzte das Oberlandesgericht die Untersuchungshaft aus den Gründen der Flucht- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit b StPO fort.
Dabei ging es (BS 11 f) vom dringenden Verdacht aus, G***** K***** habe in der Zeit vom 2. Dezember 2018 bis zumindest 28. Juni 2019 in K***** und anderen Orten gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB), teilweise im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem rechtskräftig zu AZ 613 Hv 4/20g des Landesgerichts Korneuburg verurteilten Ü***** C*****, mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die wahrheitswidrige Vorgabe, sie werde die Kredite binnen der vereinbarten Laufzeit vollständig zurückzahlen bzw ihren Zahlungsverpflichtungen vollständig nachkommen, teilweise unter Benützung falscher Urkunden, nämlich durch die Vorlage gefälschter Lohnbestätigungen, Meldebestätigungen und Personaldokumente, nachgenannte Bankangestellte, Verfügungsberechtigte und Kreditnehmer zur Gewährung von Krediten oder zum Abschluss von Verträgen, somit zu Handlungen verleitet bzw zu verleiten versucht, welche die genannten Bankinstitute, Verfügungsberechtigte und Kreditnehmer insgesamt in einem Betrag von ca 125.808,27 Euro am Vermögen schädigten, und zwar
I./ am 3. Dezember 2018 in N***** E***** und E***** C***** zum Abschluss eines Finanzierungskredits bei der S***** Bank für den Ankauf eines Porsche Panamera, Gesamtschaden von 55.749,10 Euro, wobei sie N***** E***** und E***** C***** ein Schriftstück einer „Europäischen Kreditbank“ vorlegte, in dem ein Kredit von 100.000 Euro zugesichert wurde, und angab, den Kredit damit nach 14 Tagen zu bedienen;
II./ am 19. Februar 2019 in D***** Angestellte des Unternehmens G***** L***** Kfz-Handel zur Einräumung eines Finanzierungskredits für einen weißen BMW 435d x Drive Coupe von 35.600 Euro zum Nachteil der B*****, durch Verwendung der erfundenen persönlichen Daten des M***** G***** und unter Vorlage von gefälschten Dokumenten (gefälschte Ausweise, gefälschter Einkommensnachweis, gefälschte ZMR-Bestätigung und gefälschter Versicherungsdatenauszug), wobei es beim Versuch blieb, weil der Finanzierungsantrag durch die B***** abgelehnt wurde;
III./ am 5. März 2019 in D***** Angestellte des Unternehmens G***** L***** Kfz-Handel zur Einräumung eines Finanzierungskredits für einen weißen BMW 435d x Drive Coupe von 40.263 Euro zum Nachteil der S***** Bank, durch Verwendung der persönlichen Daten des C***** Gö***** und unter Vorlage von gefälschten Lohnzetteln und einer gefälschten ZMR-Meldebestätigung;
IV./ am 12. März 2019 in E***** Angestellte des Unternehmens A***** S***** O***** zur Einräumung eines Kredits von 17.747,24 Euro durch Vorlage gefälschter Personaldokumente, gefälschter Lohn- und Gehaltsabrechnungen, einer gefälschten Anmeldebescheinigung und eines gefälschten ZMR-Auszugs, lautend auf die erfundene Person M***** G*****, geboren am 17. August 1993, bulgarischer Staatsbürger;
V./ am 14. Mai 2019 in S***** Angestellte des Unternehmens M***** zur Einräumung eines Finanzierungskredites von 3.633,97 Euro zum Nachteil der B*****, durch Verwendung der erfundenen persönlichen Daten des M***** G*****, wobei es beim Versuch blieb, da der Finanzierungsantrag durch die B***** abgelehnt wurde;
VI./ am 6. Juni 2019 in L***** Angestellte des Unternehmens A***** zum Abschluss eines Mobilfunkvertrages samt Mobiltelefon (I-Phone XS 256GB Grau) im Betrag von 1.349 Euro zum Nachteil des L***** A***** durch Verwendung der persönlichen Daten des L***** A***** und unter Vorlage des Originalführerscheins des L***** A*****;
VII./ am 6. Juni 2019 in S***** Angestellte des Unternehmens Mc***** zur Einräumung eines Finanzierungskredits für insgesamt vier Elektrogeräte (2x MacBook Pro 13 inch, Apple Watch Series 4 und I-Phone XS 512GB Gold) und einer Geräteversicherung im Betrag von insgesamt 5.573,52 Euro zum Nachteil der S***** Bank durch Verwendung der persönlichen Daten des L***** A***** und unter Vorlage des Originalführerscheins des L***** A***** sowie Vorlage einer Bankomatkarte lautend auf M***** G*****;
VIII./ am 6. Juni 2019 in L***** Angestellte des Unternehmens H***** GmbH zum Abschluss eines Mobilfunkvertrags samt Mobiltelefon (Iphone XS 512GB Grau) im Betrag von 1.154,53 Euro zum Nachteil des L***** A***** durch Verwendung der persönlichen Daten des L***** A***** und unter Vorlage des Originalführerscheins des L***** A*****;
IX./ am 25. Juni 2019 in L***** Angestellte des Unternehmens Mc***** zur Einräumung eines Finanzierungskredits für diverse Elektrogeräte der Marke Apple in der Höhe von insgesamt ca 7.000 Euro zum Nachteil der S***** Bank durch Verwendung der persönlichen Daten des M***** T***** und unter Vorlage einer Meldebestätigung, von drei Lohnzetteln sowie der Kopie einer Bankomatkarte, wobei es beim Versuch blieb, da der Finanzierungsantrag durch die S***** Bank abgelehnt wurde;
X./ am 28. Juni 2019 in L***** Angestellte des Unternehmens Mc***** zur Einräumung eines Finanzierungskredits für diverse Elektrogeräte der Marke Apple von insgesamt 3.971,88 Euro zum Nachteil der S***** Bank, durch Verwendung der persönlichen Daten des L***** A***** und unter Vorlage des Originalführerscheins des L***** A*****.
In rechtlicher Hinsicht subsumierte das Oberlandesgericht dieses Verhalten dem Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (BS 2, 12).
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde der G***** K***** orientiert sich nicht am Gesetz:
Gemäß § 1 Abs 1 GRBG ist die Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof nur nach Erschöpfung des Instanzenzugs zulässig.
Dabei ist der Instanzenzug nicht nur vertikal, sondern auch horizontal zu erschöpfen, was bedeutet, dass die argumentative Basis der Grundrechtsbeschwerde bereits im Instanzenzug vorgebracht worden sein muss. Dem zuwider hat die Beschwerdeführerin ihre Freilassung nicht auf dem in der Prozessordnung vorgesehenen Weg begehrt und damit die zuständigen Gerichte gerade nicht in die Lage versetzt, ihre diesbezüglichen Argumente zu erwägen (vgl 13 Os 110/15y mwN). Im Anklageeinspruch wurde ausschließlich die Frage der örtlichen Zuständigkeit angesprochen.
Die Zulässigkeitsvoraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzugs ist nicht erfüllt, weshalb die Beschwerde ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen war. |
JJT_20201106_OGH0002_0150OS00110_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00110.20W.1106.000 | 15Os110/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201106_OGH0002_0150OS00110_20W0000_000/JJT_20201106_OGH0002_0150OS00110_20W0000_000.html | 1,604,620,800,000 | 507 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 6. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen C***** T***** wegen Verbrechen nach § 3g VerbotsG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 6. August 2020, GZ 604 Hv 1/20k-17, ferner über dessen Beschwerde (§ 498 Abs 3 StPO) gegen den Beschluss auf Anordnung der Bewährungshilfe nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde C***** T***** mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt.
Danach hat er sich zwischen 23. November 2017 und 3. Juli 2019 in W***** auf andere als die in §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er die WLAN-Netzwerke seines WLAN-Routers als „Gestapo-88“, „Schutzstaffel-88“ und „Schutzstaffel 1“ bezeichnete (I./) sowie in 19 Angriffen via Whats-App-Messenger im Urteil näher beschriebene, tatbestandsmäßige Bilder und Videos verschickte (II./ bis XX./).
Die Geschworenen haben die jeweiligen Hauptfragen bejaht, Eventual- oder Zusatzfragen wurden nicht gestellt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 6, 10a und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel.
Mit dem (bloßen) Vorbringen, der Angeklagte leide an einer manisch-depressiven Erkrankung und sei im Tatzeitraum aus psychischen Gründen nicht in der Lage gewesen, seine Wohnung zu verlassen, bezeichnet die Fragenrüge (Z 6) – entgegen der prozessrechtlichen Vorgaben (§ 313 StPO) – kein in der Hauptverhandlung vorgekommenes Sachverhaltssubstrat (vgl aber RIS-Justiz RS0100860), das die Stellung einer Zusatzfrage nach dem Vorliegen von Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) indizieren würde. Im Übrigen hat sich der Angeklagte selbst nicht in diese Richtung verantwortet (ON 16 S 16 f).
Soweit die Rüge kritisiert, es hätte ein Sachverständigengutachten aus dem Fachbereich der Psychiatrie zur Abklärung der Diskretions- und Dispositionsfähigkeit des Angeklagten eingeholt werden müssen (der Sache nach Z 10a), legt sie nicht dar, weshalb der – anwaltlich vertretene – Beschwerdeführer an einer entsprechenden Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen wäre.
Mit dem Verweis auf die Verantwortung des Angeklagten, er habe die Fotos bzw Videos bloß als Jux gesendet und „alles“ als Satire verstanden, gelingt es der Tatsachenrüge (Z 10a) nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen zu erwecken.
Soweit die Rechtsrüge (Z 11 lit a) schließlich meint, das Ausstellen einer Weinflasche mit dem Konterfei von Adolf Hitler in einer Vitrine (Hauptfrage 2) sowie das Versenden eines auf dem Fernsehsender RTL II ausgestrahlten (satirischen) Filmausschnitts (Hauptfrage 19) wären kein Ausdruck nationalsozialistischer Gesinnung, ist sie darauf zu verweisen, dass zu diesen Fakten ein Freispruch erging (I./ und V./).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die (implizite) Beschwerde ergibt (§§ 285i, 498 Abs 3, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201209_OGH0002_0150OS00112_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00112.20I.1209.000 | 15Os112/20i (15Os113/20m) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201209_OGH0002_0150OS00112_20I0000_000/JJT_20201209_OGH0002_0150OS00112_20I0000_000.html | 1,607,472,000,000 | 1,566 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen H***** T***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Geschworenengericht vom 19. Juni 2020, GZ 18 Hv 28/20f-219, sowie über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Vorsitzenden auf Abweisung seines Protokollberichtigungsantrags nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde H***** T***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I./1./), des Vergehens des Schwangerschaftsabbruchs ohne Einwilligung der Schwangeren nach § 98 Abs 1 erster Fall StGB (I./2./) und mehrerer Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er
I./ am 17. August 2019 in N*****
1./ J***** H***** vorsätzlich getötet, indem er mit stumpfer Gewalt gegen ihren Schädel einwirkte, massiven Druck von vorne gegen ihren oberen Brustkorb und Schädel ausübte, durch Zuhalten von Mund und Nase ihre Atemwege verschloss und sie anschließend in eine mit Wasser gefüllte Badewanne legte;
2./Â durch die zu 1./ beschriebene Tat ohne Einwilligung der Schwangeren deren Schwangerschaft abgebrochen;
II./ in E***** und andernorts spätestens ab Frühjahr 2019 bis Mitte August 2019 B***** Ha***** wiederholt gefährlich mit dem Tod bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ihr durch im Urteil näher wiedergegebene verbale und schriftliche Äußerungen ankündigte, sie und ihren Ehemann umzubringen.
Die Geschworenen haben die an sie gerichteten anklagekonformen Hauptfragen bejaht, Eventual- oder Zusatzfragen wurden nicht gestellt.
Der Angeklagte hat gegen dieses Urteil rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe angemeldet (ON 218 S 22). Nach Zustellung der Urteilsausfertigung beantragte der Angeklagte am 30. Juli 2020 die Berichtigung des Protokolls über die Hauptverhandlung (ON 231), führte (am 31. Juli 2020) die Nichtigkeitsbeschwerde aus (ON 232) und erklärte ausdrücklich, die gegen den Ausspruch über die Strafe gerichtete Berufung zurückzuziehen (ON 232 S 40).
Mit Beschluss vom 21. August 2020 (ON 233) wies der Vorsitzende des Schwurgerichts den Antrag des Angeklagten auf Protokollberichtigung ab, berichtigte jedoch von Amts wegen das über die Hauptverhandlung am 19. Juni 2020 aufgenommene Protokoll. Der genannte Beschluss wurde der Verteidigerin unter neuerlicher Zustellung der Urteilsausfertigung (§ 271 Abs 7 letzter Satz StPO) zugestellt (ON 233 Anhang).
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitig am 9. September 2020 erhobene Beschwerde des Angeklagten (ON 237), in welcher dieser auch erklärte, auf neuerliche Ausführung des gegen das Urteil erhobene Rechtsmittels nicht zu verzichten (ON 237 S 4). Eine neue Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde langte bis zum Ende der durch die Neuzustellung der Urteilsausfertigung ausgelösten Frist nicht ein.
Eine nach Urteilsverkündung, jedoch vor neu ausgelöster Frist erstattete Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde bleibt (auch ohne dahingehende Erklärung des Nichtigkeitswerbers) wirksam, wenn innerhalb der genannten Frist keine neue Ausführung einlangt, wenn der Nichtigkeitswerber erklärt, die bisherige Ausführung aufrecht zu erhalten oder wenn er auf diese verweist (RIS-Justiz RS0100035 [T4], RS0126175, RS0126527). Da die Nichtigkeitsbeschwerde innerhalb der neu ausgelösten Frist nicht (neuerlich) ausgeführt wurde, behält die frühere (somit weiterhin einzige) Ausführung Wirksamkeit. Denn die Bekanntgabe der Verteidigerin, auf das Recht auf neuerliche Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zu verzichten, kann – entgegen der Ansicht der Generalprokuratur – nicht als eindeutige und unmissverständliche Erklärung aufgefasst werden, dass die bereits vor Fristbeginn überreichte Ausführung der Beschwerdegründe (ON 232) nicht als wirksam zu erachten sei.
Weshalb – wie von der Verteidigung in der Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur angeregt – dem Erstgericht aufgetragen werden sollte, das Urteil nunmehr nochmals (zur neuerlichen Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde) zuzustellen, bleibt unerfindlich (vgl § 271 Abs 7 letzter Satz StPO; 15 Os 131/17d, 15 Os 132/17a; Danek, WK-StPO § 271 Rz 54 f).
Die Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel:
Die Besetzungsrüge (Z 1) behauptet eine – bereits vor der Hauptverhandlung geltend gemachte (siehe ON 193) – Ausgeschlossenheit des Vorsitzenden des Schwurgerichts, weil dieser in seiner Eigenschaft als Mediensprecher des Erstgerichts Äußerungen über die Strafsache getätigt habe. Sie bringt damit jedoch weder Vorbefasstheit iSd § 43 Abs 1 Z 1 StPO noch sonstige Gründe vor, die geeignet wären, dessen volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen (vgl dazu RIS-Justiz RS0112903 [T3]; Lässig, WK-StPO § 43 Rz 15). Insbesondere behauptet sie nicht, dass sich der Vorsitzende in seiner Eigenschaft als Mediensprecher eine Meinung gebildet hätte, von der abzugehen er – auch angesichts allfälliger gegenteiliger Verfahrensergebnisse – nicht gewillt gewesen wäre (RIS-Justiz RS0112903).
Der Geltendmachung der behaupteten Verletzung des § 245 StPO mit Verfahrensrüge (Z 5) ist schon mangels einer darauf abzielenden Antragstellung durch den Angeklagten oder einen seiner Verteidiger in der Hauptverhandlung die Grundlage entzogen (RIS-Justiz RS0098061; Kirchbacher/Sadoghi, WK-StPO § 245 Rz 73). Weshalb eine dahingehende Antragstellung Anlass zur Befürchtung der Verhängung in § 236 StPO genannter Sanktionen geben sollte, erklärt die Beschwerde nicht (vgl Danek/Mann, WK-StPO § 236 Rz 4 f). Im Übrigen bleibt in diesem Zusammenhang unklar, inwiefern der Angeklagte, der in der Hauptverhandlung umfassend zu den Vorwürfen Stellung nahm und von der Verteidigung befragt werden konnte (ON 215 S 4 ff), in seinen Verteidigungsrechten verletzt sein sollte (§ 281 Abs 3 StPO).
Entgegen der weiteren Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung von in der Hauptverhandlung vom 19. Juni 2020 gestellten Beweisanträgen keine Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers verletzt:
Der zum Beweis dafür, dass die Angaben der Zeugin B***** Ha***** zu ihrer Schwangerschaft im Jahr 2019 „nicht den Tatsachen entsprechen“ können, gestellte Antrag auf „Beiziehung eines gynäkologischen Gutachtens“ (ON 218 S 12) legte – unter dem Aspekt einer grundsätzlich zulässigen (vgl dazu RIS-Justiz RS0028345, RS0098429) Beweisführung zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit der Genannten – keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme dar, diese Zeugin hätte in Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Unwahrheit gesagt (RIS-Justiz RS0120109 [T3]) und verfiel damit zu Recht der Abweisung.
Die Frage, ob die auf dem T-Shirt des Angeklagten (neben seinen eigenen und jenen des Opfers) nachweisbaren Signale einer unbekannten Person (ON 218 S 9 iVm ON 47 S 24 f und ON 67 S 7) seiner Ehefrau oder seiner Mutter zuzuordnen sind, betrifft keinen erheblichen Umstand (vgl RIS-Justiz RS0116987), weshalb der darauf abzielende Antrag auf „Einholung eines DNA-Abgleiches“ (ON 218 S 13) abgewiesen werden durfte. Soweit der Beschwerdeführer dazu ergänzend auf seinen „schriftlichen Beweisantrag vom 4. 7. 2000“ (ersichtlich gemeint: ON 201) verweist, ist dort enthaltenes Vorbringen unbeachtlich (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 310 f).
Gleiches gilt für den „zum Beweis dafür, dass der Zeuge W***** nicht wie von [ihm] angegeben 14 Tage nach der Inhaftierung des Angeklagten mit diesem gesprochen hat und der Angeklagte die vom Zeugen W***** behaupteten Äußerungen tätigte“, gestellten Antrag auf Vernehmung des Zeugen S***** Has***** (ON 218 S 13), der im Übrigen auf im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet war (vgl RIS-Justiz RS0107398).
Der Antrag auf „Beischaffung einer Auskunft von Hutchison 3 hinsichtlich jener Sender und Subsender, die in den Bereich der Kirche von K***** strahlen, dies zum Beweis dafür, dass der Angeklagte wie von ihm angegeben dort war bzw. sich in dieser Gegend aufhielt“ (ON 218 S 13), zielte auf Basis der Ausführungen des Sachverständigen DI Dr. Hase***** (ON 218 S 10 und 15 iVm ON 99 und 122) ebenso auf einen unzulässigen Erkundungsbeweis wie jener auf „Vorlage der Elektropherogramme jener Auswertungen der Gerichtsmedizin Innsbruck betreffend die Spuren“ der J***** H***** auf dem bereits oben genannten T-Shirt des Beschwerdeführers „zum Beweis dafür, dass die Wahrscheinlichkeit, mit der diese Spuren [...] dem Opfer [...] zugeordnet werden kann, derart niedrig ist, dass von einer Relevanz in einem Gerichtsverfahren nicht ausgegangen werden kann“ (ON 218 S 14), und jener auf Beischaffung des Zellenbelegungsnachweises und Ladung eines informierten Vertreters der Justizanstalt Klagenfurt zum Beweis dafür, dass die „Hofzeiten“ des Angeklagten und jene des Zeugen W***** – der im Übrigen zu diesem Thema in der Hauptverhandlung hätte befragt werden können (vgl ON 215 S 26 f) – „unterschiedlich“ waren (ON 218 S 16).
Das im Rechtsmittel zur ergänzenden Fundierung der Antragstellung erstattete weitere – im Übrigen weitgehend bloß beweiswürdigende – Vorbringen ist prozessual verspätet und damit unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618).
Die Fragenrüge (Z 6) ist nicht an der Verfahrensordnung orientiert. Denn nach § 312 StPO sind die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung in die (Haupt-)Frage nur dergestalt aufzunehmen, dass einerseits die Individualisierung der dem Täter angelasteten Tat(en) – zum Zwecke der Ausschaltung der Gefahr der neuerlichen Verfolgung und Verurteilung wegen derselben Tat – und andererseits deren Konkretisierung – durch Aufnahme der den einzelnen Deliktsmerkmalen entsprechenden tatsächlichen Gegebenheiten, die die rechtliche Überprüfung des Wahrspruchs durch den Schwurgerichtshof gleichwie durch den Obersten Gerichtshof ermöglichen (RIS-Justiz RS0100780, RS0119082; Lässig, WK-StPO § 312 Rz 18 ff) – sichergestellt ist. Weshalb es – über die konkrete, jeweils sämtliche gesetzlichen Merkmale enthaltende Fragestellung hinaus – der Aufnahme der genauen „Art der Einwirkung auf das Opfer“ und Ausführungen darüber, „was genau die Verletzungsfolgen waren, die auf die Einwirkung folgten und welche Verletzungen aufgrund welcher Umstände zum Tod“ des Opfers führten, in der Hauptfrage 1./ sowie einer näheren Konkretisierung hinsichtlich „Tatzeit, Tatort und Tathandlung“ in der Hauptfrage 3./ bedurft hätte, macht das Vorbringen nicht deutlich.
Die Tatsachenrüge (Z 10a) vermag mit dem Hinweis auf die Verantwortung des Angeklagten und umfangreichen eigenständigen Erwägungen zum jeweiligen Beweiswert der in der Hauptverhandlung vorgekommenen Beweismittel keine nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierenden Bedenken (RIS-Justiz RS0118780 [siehe im Übrigen T17 zur hier geäußerten Kritik an dieser ständigen Rechtsprechung], RS0119583) an der Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen zu erwecken.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – insoweit in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung der Verteidigung – bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1 Z 1, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.
Die gegen den Protokollberichtigungsbeschluss vom 21. August 2020 (ON 233) gerichtete Beschwerde ist (ohne inhaltliche Erwiderung) durch die Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde erledigt, weil letztere – aus den bereits dargelegten Gründen – auch unter Zugrundelegung der angestrebten Protokolländerungen erfolglos geblieben wäre (RIS-Justiz RS0126057 [T2], RS0120683). |
JJT_20201112_OGH0002_0150OS00117_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00117.20Z.1112.000 | 15Os117/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201112_OGH0002_0150OS00117_20Z0000_000/JJT_20201112_OGH0002_0150OS00117_20Z0000_000.html | 1,605,139,200,000 | 743 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen J***** L***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 21. Juli 2020, GZ 25 Hv 114/19i-109, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde J***** L***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 2, 84 Abs 1 StGB idF BGBl 1987/605 (I./), je eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 3 erster Fall StGB (II./1./) sowie nach § 206 Abs 1 StGB (II./2./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (III./), der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (IV./) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (V./) schuldig erkannt.
Danach hat er
I./ im Mai 2015 in I***** N***** K***** am Körper misshandelt und dadurch schwer am Körper verletzt, indem er ihre Hand zusammendrückte, wodurch sie einen Bruch der Basis des fünften Mittelhandknochens verbunden mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung erlitt;
II./ im Sommer 2015 in M***** mit der am ***** geborenen, sohin unmündigen A***** K***** den Beischlaf und eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung unternommen, wobei die Taten eine schwere Körperverletzung, nämlich eine posttraumatische Belastungsstörung verbunden mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung, zur Folge hatten, indem er sie jeweils einmal
1./ auszog, ihre unbekleidete, bereits entwickelte Brust und ihre Vagina streichelte und sodann wiederholt zumindest einen Finger in ihre Vagina einführte;
2./ im entkleideten Zustand zu sich zog, sie auf sich setzte und versuchte, mit seinem erigierten Penis in ihre Vagina einzudringen, was ihm jedoch „nur teilweise“ (US 12) gelang;
III./ im Sommer 2015 in M***** außer dem Fall des § 206 StGB geschlechtliche Handlungen an der am ***** geborenen, sohin unmündigen A***** K***** vorgenommen und von ihr an sich vornehmen lassen, indem er jeweils einmal
1./ ihre bereits entwickelten Brüste unter der Kleidung massierte;
2./ gemeinsam mit ihr duschte und dabei ihre Brüste massierte;
3./ sich von ihr mit der Hand befriedigen ließ;
IV./ durch die zu II./ und III./ geschilderten Taten mit seinem minderjährigen Stiefkind geschlechtliche Handlungen vorgenommen und von diesem an sich vornehmen lassen;
V./ am 14. Mai 2018 in M***** aus dem Reisepass der N***** K***** eine Seite herausgerissen, somit eine Urkunde, über die er nicht verfügen durfte, mit dem Vorsatz beschädigt, zu verhindern, dass diese von der Berechtigten im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechts, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht wird.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Indem die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) vermeint, das Erstgericht habe die Angaben der Zeugen M***** R*****, U***** G***** und O***** B*****„nahezu übergangen“, wird Unvollständigkeit im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes, also das (gänzliche) Unterbleiben der Erörterung von für die Feststellungen entscheidender Tatsachen erheblichen (und in der Hauptverhandlung vorgekommenen) Verfahrensergebnissen (RIS-Justiz RS0118316), nicht aufgezeigt.
Indem die Beschwerde den Erwägungen des Schöffengerichts (US 27), die genannten Zeugen hätten lediglich punktuelle Einblicke in das Leben des Angeklagten gehabt, weshalb sie zur Aufklärung des gegenständlichen Sachverhalts nichts beitragen hätten können, entgegensetzt, den Zeugen sei es möglich gewesen, sich „einen repräsentativen Eindruck über den Angeklagten zu verschaffen“, übt sie Beweiswürdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Bleibt anzumerken, dass die zu I./ genannte Tat dem Vergehen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 1 StGB idgF zu unterstellen gewesen wäre, weil das Tatzeitrecht für den Angeklagten aufgrund der gleichen Strafdrohung in seiner Gesamtauswirkung nicht günstiger war (§ 61 zweiter Satz StGB).
Zu einer amtswegigen Wahrnehmung (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dieses Subsumtionsfehlers (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO), der keinen Einfluss auf den Strafrahmen hat und aus dem keine unrichtigen (nachteiligen) Strafzumessungstatsachen (§ 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO) resultieren (US 32), sah sich der Oberste Gerichtshof mangels erkennbaren Nachteils nicht veranlasst (Ratz, WK-StPO § 290 Rz 22 ff). Bei der Entscheidung über die Berufung besteht für das Oberlandesgericht (§ 285i StPO) insoweit auch keine Bindung an den Ausspruch des Erstgerichts über das anzuwendende Strafgesetz (RIS-Justiz RS0118870).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201207_OGH0002_0150OS00118_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00118.20X.1207.000 | 15Os118/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201207_OGH0002_0150OS00118_20X0000_000/JJT_20201207_OGH0002_0150OS00118_20X0000_000.html | 1,607,299,200,000 | 767 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen M***** A***** wegen Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3 Z 1, Abs 4 StGB idF BGBl I 2009/40 und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 28. April 2020, GZ 75 Hv 3/20i-48, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** A***** gemäß § 259 Z 3 StPO vom Vorwurf freigesprochen, er habe in W***** und anderen Orten gegen die nachgenannten Personen längere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeübt, und zwar
A./ von Anfang 2017 bis August 2019 gegen unmündige Personen, wobei die Gewalt jeweils länger als ein Jahr ausgeübt wurde, indem er ihnen in zumindest mehrmals monatlichen Angriffen Ohrfeigen mit der flachen Hand versetzte, ihnen mit der Faust gegen den Körper schlug, sie an den Haaren und den Ohren zog, ihnen Fußtritte verpasste, wodurch sie teilweise blaue Flecken erlitten und sie ab zumindest Anfang 2018 mehrfach, teilweise auch mit einem Messer, mit zumindest einer Verletzung am Körper bedrohte und zwar
1./ gegen S***** T*****, geboren am 15. Jänner 2009;
2./ gegen A***** A*****, geboren am 19. April 2010;
3./ gegen M***** A*****, geboren am 14. Jänner 2012;
B./ von 2014 bis August 2019 gegen A*****
A***** S*****, indem er ihr in zumindest mehrmals monatlichen Angriffen Schläge mit der Hand und mit dem Fuß gegen den Körper versetzte, sie an den Haaren zog, sie mehrfach im Badezimmer einsperrte und ihr dort Schläge gegen den Körper versetzte, wodurch sie teilweise das Bewusstsein verlor und teilweise blaue Flecken davontrug, und sie ab zumindest Anfang 2018 mehrfach, teilweise auch mit einem Messer, mit zumindest einer Verletzung am Körper bedrohte, wobei er durch die Taten eine umfassende Kontrolle des Verhaltens der verletzten Person herstellte sowie eine erhebliche Einschränkung der autonomen Lebensführung bewirkte, indem er ihr untersagte, ohne seine Zustimmung fortzugehen bzw Freunde zu treffen, ohne Begleitung Einkaufen zu gehen und ihr vorschrieb, welche Kleidung sie zu tragen hatte, wobei die Gewalt länger als ein Jahr ausgeübt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die ihr Ziel verfehlt.
Das Schöffengericht gründete den Freispruch darauf, dass nicht festgestellt werden könne, dass „der Angeklagte gegenüber seinen Kindern […] gewalttätig wurde, insbesondere diesen Ohrfeigen mit der flachen Hand versetzte, ihnen mit der Faust gegen den Körper schlug, sie an den Haaren und Ohren zog, ihnen Fußtritte versetzte, noch diesen in irgendeiner Weise – insbesondere – unter Anwendung eines Messers – drohte“ (US 5 f). Es könne weiters nicht festgestellt werden, dass „er gegenüber seiner Ehefrau […] jemals Gewalt anwendete, wie etwa dieser Schläge mit der Hand oder dem Fuß gegen den Körper versetzte, sodass diese teilweise das Bewusstsein verlor und blaue Flecken davon trug, diese an den Haaren zog, sie ins Badezimmer einsperrte und sie mehrfach bedrohte – teilweise unter Einsatz eines Messers“ (US 6). Feststellungen zur subjektiven Tatseite traf das Erstgericht nicht.
Zusammengefasst könne es „keine der angeklagten Gewalt- und Drohungshandlungen durch den Angeklagten gegenüber seiner Frau und seinen Kindern mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit“ feststellen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass A***** A***** S***** ihren Mann zu Unrecht belaste und ihre Kinder „zu den getätigten unrichtigen Aussagen anleiten konnte“ (US 20).
Gründet das Gericht den Freispruch auf die Verneinung der Täterschaft des Angeklagten im Zweifel zu dessen Gunsten, ohne eine Aussage zu sämtlichen Tatbestandselementen zu treffen, reicht es für den Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde nicht hin, einen Begründungsmangel (Z 5) bloß in Ansehung der getroffenen Urteilsannahme (der Negativfeststellung zur Täterschaft) aufzuzeigen. Vielmehr ist hinsichtlich jener Tatbestandsmerkmale, zu denen das Urteil keine Konstatierungen enthält, unter Berufung auf derartige Feststellungen indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse ein Feststellungsmangel (Z 9 lit a) geltend zu machen (RIS-Justiz RS0127315).
Diesen Kriterien genügt die Rüge nicht, weil sie es unterlässt, zu den zur Erfüllung des Tatbestands des § 107b StGB jeweils erforderlichen subjektiven Tatbestandsmerkmalen einen Feststellungsmangel (vgl dazu RIS-Justiz RS0118580, insbesondere [T17, T20]) geltend zu machen.
Im Übrigen zeigt die Mängelrüge mit dem Verweis auf die Deposition des Zeugen A***** A*****, wonach der Angeklagte ihm nach Schlägen oder Tritten gegen den Oberschenkel gesagt habe, er solle das niemandem in der Schule zeigen (ON 20 S 16), keine Unvollständigkeit der Beweiswürdigung auf (Z 5 zweiter Fall). Die Tatrichter erachteten die Aussage dieses Zeugen nämlich insgesamt für nicht glaubwürdig (US 16 f), weshalb dieses Detail seiner Angaben nicht gesondert erörterungsbedürftig war (vgl RIS-Justiz RS0098642).
Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). |
JJT_20201104_OGH0002_0150OS00119_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00119.20V.1104.000 | 15Os119/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201104_OGH0002_0150OS00119_20V0000_000/JJT_20201104_OGH0002_0150OS00119_20V0000_000.html | 1,604,448,000,000 | 194 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in dem beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 33 Hv 51/04s anhängigen Verfahren zur Unterbringung des Dr. Georg K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Grundrechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 1. September 2020, AZ 19 Bs 201/20b, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die vom Betroffenen selbst verfasste, sich in Beschimpfungen und der nicht näher begründeten Behauptung einer „kompletten Missachtung“ der EMRK erschöpfende „Grundrechtsbeschwerde“ vom 29. September 2020 (dzt unjournalisiert) wurde dem Verteidiger des Genannten zur Behebung des Mangels einer Verteidigerunterschrift zugestellt (§ 3 Abs 2 GRBG).
Der Verteidiger gab im Hinblick auf die (unsubstantiierten) Ausführungen des Betroffenen mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2020 bekannt, dass eine Unterfertigung des Schreibens entbehrlich sei.
Die Grundrechtsbeschwerde war somit schon mangels Nachtrags einer Verteidigerunterschrift ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0061474).
Angesichts der Bekämpfung eines noch nicht effektuierten Haftbefehls gegen den Betroffenen wäre sie im Übrigen auch mangels funktionaler Grundrechtsrelevanz unzulässig (in diesem Verfahren bereits 15 Os 118/14p,[15 Os 120/14g]; 15 Os 92/10h [15 Os 115/10s]; 15 Os 83/09h; 15 Os 113/06s). |
JJT_20201119_OGH0002_0150OS00121_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00121.20P.1119.000 | 15Os121/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201119_OGH0002_0150OS00121_20P0000_000/JJT_20201119_OGH0002_0150OS00121_20P0000_000.html | 1,605,744,000,000 | 173 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 19. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Maßnahmenvollzugssache des ***** W***** wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 183 BE 67/20s des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 21. September 2020, AZ 23 Bs 270/20d, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. Juli 2020, GZ 183 BE 67/20s-23, wurde der Antrag des ***** W***** auf bedingte Entlassung aus einer Anstalt nach § 21 Abs 1 StGB abgewiesen.
Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 21. September 2020, AZ 23 Bs 270/20d, nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen diesen Beschluss gerichtete, als „Volle Berufung“ bezeichnete Beschwerde des ***** W***** war zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht kein weiterer Rechtszug zulässig ist (§ 89 Abs 6 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG). |
JJT_20201117_OGH0002_0150OS00122_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00122.20K.1117.000 | 15Os122/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201117_OGH0002_0150OS00122_20K0000_000/JJT_20201117_OGH0002_0150OS00122_20K0000_000.html | 1,605,571,200,000 | 1,068 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen L***** S***** und andere wegen des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 42 Hv 94/20x des Landesgerichts Wiener Neustadt, über die Grundrechtsbeschwerde des Z***** T***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 29. September 2020, AZ 18 Bs 245/20s, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) zu Recht erkannt:
Spruch
Z***** T***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt.
Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Beschluss vom 10. September 2020, GZ 42 Hv 94/20x-226, setzte die Vorsitzende des Schöffengerichts die über Z***** T***** am 21. Mai 2020 verhängte Untersuchungshaft (ON 117) aus den Haftgründen der Flucht- sowie der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO fort.
Der dagegen gerichteten Beschwerde des Z***** T***** gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 29. September 2020, AZ 18 Bs 245/20s, nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO fort.
Nach den Sachverhaltsannahmen des Beschwerdegerichts ist Z***** T***** dringend verdächtig,
A./ sich ab Herbst 2018 in L***** und anderen Orten Österreichs an einer zumindest aus ihm selbst und L***** S*****, T***** H*****, I***** M*****, K***** Ho***** und E***** K***** bestehenden kriminellen Vereinigung, die als ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen darauf ausgerichtet war, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung Sattelauflegerdiebstähle begangen werden, beteiligt, indem er zumindest ab Herbst 2018 mit anderen Mitgliedern der Vereinigung in Österreich, Deutschland, Ungarn und in anderen Staaten solche Diebstähle beging sowie Absprachen mit anderen Mitgliedern der Vereinigung traf, an der Vorbereitung weiterer Diebstähle mitwirkte, Wissen aus dem Transportgewerbe zur Verfügung stellte, Fahrzeuge und behördliche ungarische und slowakische Kennzeichen sowie Zugmaschinen der Vereinigung zur Tatbegehung überließ;
B./ als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung (§ 12 StGB) eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung im arbeitsteiligen Zusammenwirken im Rahmen eines vorgefassten, mehrphasigen Tatplans mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz, indem er sein Wissen aus dem Transportgewerbe zur Verfügung stellte, an der Organisation der Diebstähle mitwirkte, den unmittelbar Ausführenden Anweisungen erteilte und eine Zugmaschine bereitstellte, gewerbsmäßig dazu beigetragen, dass nachstehende unmittelbare Täter in wiederholten Angriffen fremde bewegliche Sachen, deren Wert 5.000 Euro jeweils überstieg, mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen haben, und zwar
I./Â L***** S***** mit anderen Mitgliedern der kriminellen Vereinigung
1./ am 20. November 2018 im I***** auf dem Gelände der Si***** GmbH in L*****
a./ Gewahrsamsträgern der C*****gesellschaft mbH einen auf dem Anhänger der L***** GmbH befindlichen Container samt 712 Stück Kugelgriller im Gesamtwert von 29.014 Euro;
b./ Gewahrsamsträgern der L***** GmbH einen Sattelanhänger mit dem behördlichen Kennzeichen ***** im Wert von 5.000 Euro, indem sie den Sattelanhänger samt Container mit einer Zugmaschine abtransportieren ließen;
2./ am 13. November 2018 in G***** Gewahrsamsträgern der Hof***** GmbH einen Sattelanhänger mit dem behördlichen Kennzeichen ***** samt darin befindlicher Ladung (Kleidung) im Wert von insgesamt 60.716,16 Euro, indem sie den Aufleger mit einer Zugmaschine abtransportieren ließen;
3./ am 19. Jänner 2019 in G***** Gewahrsamsträgern der Hof***** GmbH einen Sattelaufleger mit dem behördlichen Kennzeichen ***** samt acht Tonnen Blech im Gesamtwert von 7.500 Euro, indem sie den Aufleger mit einer Zugmaschine abtransportieren ließen;
II./Â L***** S***** und I***** M***** gemeinsam sowie mit anderen Mitgliedern der kriminellen Vereinigung
1./ am 3. Oktober 2019 in W***** Gewahrsamsträgern der G***** KG einen Sattelaufleger mit dem behördlichen Kennzeichen ***** im Wert von 25.000 Euro, indem sie den leeren Sattelaufleger mit einer Zugmaschine abtransportieren ließen;
2./ am 19. Dezember 2019 in T***** Gewahrsamsträgern der N***** GmbH einen Sattelaufleger der Marke Krone mit dem behördlichen Kennzeichen ***** samt 33 Paletten Schwedenbomben im Gesamtwert von 70.788 Euro, indem sie den Sattelaufleger mit einer Zugmaschine an eine Zugmaschine anhängen und vom Gelände verbringen ließen;
3./ zwischen 18. und 19. Juni 2019 in T***** Gewahrsamsträgern der Gl***** GmbH einen Sattelaufleger mit dem behördlichen Kennzeichen ***** samt Ladung im Gesamtwert von 50.000 Euro, indem sie den auf der öffentlichen Straße abgestellten Sattelaufleger samt Ladung von Österreich in die Slowakei verbringen ließen;
C./ mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz dazu beigetragen, dass L***** S***** und I***** M***** am 3. Oktober 2019 in B***** mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, Verfügungsberechtigte der W***** GmbH durch Vorspiegelung, eine Ladeberechtigung in Bezug auf den Sattelaufleger der G***** KG zu haben, zur Beladung des zuvor auf dem Gelände des Wiener Großgrünmarkts gestohlenen Sattelauflegers mit 42 Paletten Schokolade der Firma L***** im Gesamtwert von 50.000 Euro verleitet haben, die das genannte Unternehmen in dieser Höhe am Vermögen schädigte, indem er I***** M***** Anweisungen zu Abholung und Abtransport erteilte.
Diesen als sehr wahrscheinlich angenommenen Sachverhalt subsumierte das Beschwerdegericht den Tatbeständen des § 278 Abs 1 StGB (A./), der §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 2 erster Fall (iVm Abs 1 erster und zweiter Fall) StGB iVm § 12 dritter Fall StGB (B./) sowie der §§ 146, 147 Abs 2 StGB iVm § 12 dritter Fall StGB (C./).
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Z***** T*****, der keine Berechtigung zukommt.
Weshalb es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs begründen sollte, wenn das Beschwerdegericht in seinem – reformatorischen (vgl RIS-Justiz RS0116421) – Beschluss auf die Ausführungen in der Haftbeschwerde (ON 229) nicht explizit eingegangen ist, vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen. Dass es ihm überhaupt an Gelegenheit gemangelt hätte, seinen Standpunkt darzustellen (vgl Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 24 Rz 72; Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer, EMRK4 Art 6 Rz 96 ff), behauptet er nicht einmal. Im Übrigen hat sich das Oberlandesgericht in seiner Beschwerdeentscheidung mit der im Wesentlichen gleichgerichteten Argumentation im Enthaftungsantrag (ON 219) auseinandergesetzt.
Die Begründung des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsgrundlagen der Haftentscheidung in sinngemäßer Anwendung der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden; eine am Gesetz orientierte Beschwerde hat somit einen Darstellungs- oder Begründungsmangel aufzuzeigen oder anhand deutlich und bestimmt bezeichneter Aktenbestandteile erhebliche Bedenken gegen die vorläufige Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts zu erwecken (RIS-Justiz RS0110146; RS0114488).
Indem die Beschwerde den Erwägungen des Oberlandesgerichts bloß eine eigene Einschätzung des Beweiswerts der vom Oberlandesgericht ins Treffen geführten Beweisergebnisse gegenüberstellt und so für den Beschwerdeführer günstigere Schlussfolgerungen abzuleiten trachtet, geht sie ins Leere.
Keine Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall; vgl dazu RIS-Justiz RS0099547) liegt vor, wenn das Beschwerdegericht eine SMS-Nachricht – die „keinen erkennbaren Bezug zum gegenständlichen Strafverfahren“ (BS 13) aufweist – (irrtümlich) der Freundin des Angeklagten M***** und nicht diesem selbst zuordnet.
Soweit die Beschwerde die Annahme der Tatbegehungsgefahr durch das Oberlandesgericht als rechtswidrig kritisiert, scheitert sie an der mangelnden (horizontalen) Erschöpfung des Instanzenzugs, wurde ein entsprechendes Vorbringen in der Haftbeschwerde (ON 229) doch nicht erstattet (RIS-Justiz RS0114487).
Z***** T***** wurde daher durch den angefochtenen Beschluss nicht im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt, weshalb die Grundrechtsbeschwerde ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen war. |
JJT_20201207_OGH0002_0150OS00123_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00123.20G.1207.000 | 15Os123/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201207_OGH0002_0150OS00123_20G0000_000/JJT_20201207_OGH0002_0150OS00123_20G0000_000.html | 1,607,299,200,000 | 586 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen M***** H***** wegen Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2019/105 und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 22. Juli 2020, GZ 36 Hv 45/20t-39, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** H***** des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (I./), mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2019/105 (II./) sowie mehrerer Vergehen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 StGB (III./) schuldig erkannt.
Danach hat er in M***** und V*****
I./ von Oktober 2017 bis 19. August 2019, sohin längere Zeit hindurch, gegen A***** F***** fortgesetzt Gewalt ausgeübt, indem er ihr – zusammengefasst – in zahlreichen, teils zwei Mal wöchentlichen Angriffen mit der flachen Hand und mit der Faust Schläge oder Fußtritte versetzte und sie würgte, wodurch sie Verletzungen in Form von Hämatomen und Prellungen erlitt;
II./ von September 2018 bis Mitte August 2019 die Genannte in rund fünf Angriffen mit Gewalt, indem er sie mit seinem Körpergewicht auf einem Bett niederdrückte und ihre Hände festhielt, sodass sie nicht weg konnte, zur Duldung des Beischlafs genötigt;
III./ von September 2018 bis 20. August 2019 mit der Genannten in rund fünf Angriffen gegen ihren Willen und nach vorangegangener Einschüchterung durch die unter I./ angeführten Gewalttätigkeiten den Beischlaf vorgenommen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl.
Der Einwand der Verfahrensrüge (Z 3), die schriftliche Urteilsausfertigung entspreche nicht dem Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) im verkündeten Urteil, trifft nicht zu. Denn nach dem Hauptverhandlungsprotokoll (ON 38 S 12) verwies das Gericht bei der Verurteilung des Angeklagten auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 14. Februar 2020, womit dem Individualisierungsgebot des § 260 Abs 1 Z 1 StPO hinreichend Rechnung getragen wurde (Danek, WK-StPO § 268 Rz 7). Der eindeutige Verweis auf bestimmte Texte stellt methodisch deren Wiedergabe dar (RIS-Justiz RS0124017 [T2, T7], RS0132282).
Zu II./ des Schuldspruchs traf das Schöffengericht folgende Feststellungen zu den „rund fünf Angriffen“:
A***** F***** sagte dem Angeklagten „ausdrücklich, dass sie keinen Geschlechtsverkehr mit ihm wolle. Dies ignorierte der Angeklagte, legte sich auf sie und drückte sie so mit seinem Körpergewicht auf dem Bett nieder, schrie sie an und nahm ihre beiden Hände, sodass sie nicht weg konnte. Er schob ihre Unterhose zur Seite, führte seinen Penis vaginal ein und vollzog den Geschlechtsverkehr.
Der Angeklagte wusste darum und wollte durch das Niederdrücken mit seinem Körpergewicht auf dem Bett und das Nehmen ihrer Hände, sodass sie nicht weg konnte, mit Gewalt ihren vermuteten und tatsächlichen Widerstand überwinden. Er wusste darum und wollte sie dadurch zur Duldung des Eindringens seines Penis in ihre Vagina nötigen“ (US 5 f).
Davon ausgehend leitet die Rechtsrüge (Z 9 lit a) ihre Behauptung, die Feststellungen würden für die Annahme der Tatbestandsmäßigkeit nach § 201 Abs 1 StGB nicht ausreichen, es wären nähere Feststellungen zum fehlenden Einverständnis des Opfers bei jedem der „rund fünf Angriffe“ zu treffen gewesen, nicht methodisch korrekt aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200115_OGH0002_0150OS00125_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00125.19Z.0115.000 | 15Os125/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200115_OGH0002_0150OS00125_19Z0000_000/JJT_20200115_OGH0002_0150OS00125_19Z0000_000.html | 1,579,046,400,000 | 1,455 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Dr. Ondreasova als Schriftführerin in der Strafsache gegen Gerhard P***** wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 2. Juli 2019, GZ 13 Hv 36/19k-40, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin Mag. Wachberger, des Angeklagten und seiner Verteidigerin Mag. Weingärtner sowie des Privatbeteiligtenvertreters Mag. Urban zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld wird zurückgewiesen.
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der unter anderem nach § 207 Abs 3 erster Fall StGB beurteilten Tat zu I. (§ 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB) und II. (§ 212 Abs 1 Z 2 StGB) sowie demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt:
Gerhard P***** hat außer den ihm nach dem unberührt gebliebenen Teil des Schuldspruchs zur Last liegenden strafbaren Handlungen ein Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB idF BGBl 1998/153 und ein Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB idF BGBl I 2006/56 begangen.
Er wird hierfür und für die ihm weiterhin zur Last liegenden strafbaren Handlungen, nämlich jeweils eine unbestimmte Anzahl von Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, von Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB und von Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207 Abs 1 Z 1 StGB unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 207 Abs 3 StGB idF BGBl I 1998/153 zu einer Freiheitsstrafe von
f ü n f J a h r e n
verurteilt.
Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Der Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche wird nicht Folge gegeben.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard P***** eines Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und einer jeweils unbestimmten Anzahl von Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./) sowie von Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (II./) und der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 1 StGB (III./) schuldig erkannt.
Danach hat er in A***** in wiederholten Angriffen zum Nachteil der am 23. Juli 1993 geborenen L***** D*****, der Tochter seiner damaligen Lebensgefährtin,
I./ von 2000 bis 23. Juli 2007 außer dem Fall des § 206 Abs 1 StGB geschlechtliche Handlungen an einer unmündigen Person unternommen, indem er sie in vielfachen Angriffen an der unbekleideten Brust und Scheide betastete, streichelte und massierte, sie aufforderte, seinen Penis zu berühren und zu streicheln und vor ihr masturbierte, „wobei in einem Fall die Tat eine schwere Körperverletzung der L***** D*****, nämlich eine ausgeprägte Essstörung in Form einer Magersucht (Anorexia nervosa ICD-10: F50.0) und eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10: F62.0) zur Folge hatte“;
II./ von 2000 bis 23. Juli 2011 mit einer minderjährigen Person, die seiner Aufsicht unterstand, unter Ausnützung dieser Stellung geschlechtliche Handlungen vorgenommen und vornehmen lassen, um sich geschlechtlich zu befriedigen, nämlich durch die zu Punkt I./ genannten Handlungen und nach dem 23. Juli 2007 darüber hinaus, indem er sie aufforderte, sich vor ihm und vor laufender Kamera durch Einführen ihres Fingers und von Gegenständen selbst zu befriedigen;
III./ zwischen dem 23. Juli 2007 und dem 23. Juli 2011 pornographische Darstellungen mündiger Minderjähriger und zwar wirklichkeitsnahe Abbildungen der Genitalien oder der Schamgegend, wobei es sich um reißerisch verzerrte, auf sich selbst reduzierte und von anderen Lebensäußerungen losgelöste Abbildungen handelte, die der sexuellen Erregung des Betrachters dienen, sowie wirklichkeitsnahe Abbildungen geschlechtlicher Handlungen einer mündigen minderjährigen Person an sich selbst hergestellt, indem er von der Genannten Nacktfotos anfertigte und sie aufforderte, sich vor laufender Kamera selbst zu befriedigen (vgl US 7).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 4 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Mit der Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert der Rechtsmittelwerber die Abweisung seiner in der Hauptverhandlung am 2. Juli 2019 gestellten Anträge auf Vernehmung von
Weiters stellte er den Antrag auf Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens zum Beweis seiner Glaubwürdigkeit und gleichfalls dafür, dass er „weder pädophile Züge und/oder Neigungen hat und sich auch nicht zu jüngeren Mädchen sexuell hingezogen fühlt“ (ON 39 S 89 f).
Durch die Abweisung dieser Anträge (ON 39 S 91 f) wurden Verteidigungsrechte nicht geschmälert:
Da eine pädophile Neigung weder eine Tatbestandsvoraussetzung der inkriminierten Straftaten darstellt noch deren (Nicht-)Vorliegen Aufschluss über die Täterschaft zulässt, betrifft das Beweisthema keinen für die Entscheidung erheblichen Umstand; der Antrag lief so im Ergebnis auf eine – unzulässige – Erkundungsbeweisführung hinaus (15 Os 141/02; 13 Os 40/06s). Inwiefern die Zeugen unmittelbare eigene Wahrnehmungen dazu haben könnten, dass sich der Angeklagte nicht zu jüngeren Mädchen sexuell hingezogen fühlt, ließ der Antrag nicht erkennen (RIS-Justiz RS0097540).
Die Untersuchung mit einem Lügendetektor verletzt die Freiheit der Willensentschließung und -betätigung und ist daher – ohne Rücksicht auf das Einverständnis des Angeklagten – unzulässig (RIS-Justiz RS0098187; RS0112719; Michel-Kwapinski, WK-StPO § 166 Rz 26). Das gilt dementsprechend für einen Bericht über dessen Anwendung.
Schließlich obliegt auch die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Angeklagten grundsätzlich dem erkennenden Gericht im Rahmen der ihm zukommenden freien Beweiswürdigung (§§ 14, 258 Abs 2 StPO; RIS-Justiz RS0097733). Eine Hilfestellung durch einen Sachverständigen kommt insoweit nur in Ausnahmefällen, etwa bei erheblichen Bedenken gegen die allgemeine Wahrnehmungs- und Wiedergabefähigkeit, in Betracht (RIS-Justiz RS0120634; RS0097576). Konkrete Anhaltspunkte, die eine gutachterliche Beurteilung erforderlich scheinen lassen, hat der Antrag aber nicht angegeben.
Die Subsumtionsrüge (Z 10) behauptet unter Verweis auf eine Passage in den beweiswürdigenden Erwägungen des Erstgerichts, wonach die beim Tatopfer aufgetretenen Gesundheitsschädigungen „mit großer Wahrscheinlichkeit“ in Folge des jahrelangen Missbrauchs und der umfassenden Manipulationen entstanden sind (US 17), die Feststellungen des Erstgerichts seien nicht geeignet, die Annahme der Qualifikation des § 207 Abs 3 erster Fall StGB zu tragen. Sie geht dabei aber nicht – wie dies bei Geltendmachung materiell-rechtlicher Nichtigkeit notwendig ist (RIS-Justiz RS0099810) – vom gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt aus. Aus diesem ergibt sich nämlich zweifelsfrei der Wille der Tatrichter, zu konstatieren, dass die inkriminierten Handlungen des Angeklagten kausal für die beim Tatopfer aufgetretenen Gesundheitsschädigungen waren (US 1 f, 9; vgl auch US 22: „… mitkausal für die schwere Körperverletzung, sodass die Ursächlichkeit des Täterverhaltens für den Erfolg … gegeben ist.“).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen und die im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§§ 280, 283 Abs 1 StPO) zurückzuweisen.
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof aber davon, dass den Schuldsprüchen I./ und II./ ein von Amts wegen wahrzunehmender, vom Beschwerdeführer selbst nicht geltend gemachter, ihm aber zum Nachteil gereichender Rechtsfehler anhaftet (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § 281 Abs 1 Z 10 StPO):
Das Erstgericht ging zu I./ hinsichtlich einer Tat von einem qualifizierten Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB idgF aus, verbunden mit einem Strafrahmen von fünf bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe. Nach dem zur Tatzeit (im Bereich 2000 bis 23. Juli 2007) geltenden § 207 Abs 3 StGB idF BGBl I 1998/153 betrug die Strafdrohung allerdings bloß ein bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.
Somit erweist sich das Tatzeitrecht als günstiger als das vom Erstgericht angewendete Urteilszeitrecht (§§ 1, 61 StGB). Aufgrund des Verbots der Kombination unterschiedlicher Rechtsschichten im Fall der Idealkonkurrenz (RIS-Justiz RS0119085 [T4, T5]) ist demgemäß auch die vom Erstgericht vorgenommene Unterstellung der betreffenden Tat unter § 212 Abs 1 Z 1 StGB idgF (II./) verfehlt.
Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, war somit in der Subsumtion jener Tat zu I./ und II./ aufzuheben und es war insoweit wie aus dem Spruch ersichtlich zu erkennen.
Bei der dadurch erforderlichen Strafneubemessung waren als erschwerend das Zusammentreffen von mehreren Verbrechen und Vergehen, der lange Tatzeitraum, das geringe Alter des Opfers zu Beginn der Tathandlungen sowie der Missbrauch einer Autoritätsstellung zu III./ (§ 33 Abs 2 Z 3 StGB), als mildernd hingegen der bisher ordentliche Lebenswandel und das längere Zurückliegen der Taten zu werten.
Bei Abwägung dieser Strafzumessungsgründe und unter Gewichtung der Dauer und besonderen Schwere der Tatfolgen war die aus dem Spruch ersichtliche, dem Unrecht der Tat und der Schuld des Angeklagten angemessene Strafe zu verhängen.
Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.
Das Erstgericht verpflichtete den Angeklagten, der Privatbeteiligten L***** D***** einen Betrag von 10.000Â Euro binnen 14Â Tagen zu bezahlen.
Entgegen dem Vorbringen der dagegen gerichteten Berufung wurde der Angeklagte zu den privatrechtlichen Ansprüchen des Tatopfers gehört (ON 39 S 85; § 245 Abs 1a StPO).
Mit Blick auf die Vielzahl der Tathandlungen über einen langen Zeitraum und die mit dem Missbrauch einhergehende psychische Belastung des Tatopfers ist auch die Höhe des vom Erstgericht in freier Überzeugung (§ 369 Abs 2 StPO; § 273 ZPO) zuerkannten Betrags nicht zu beanstanden.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201214_OGH0002_0150OS00125_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00125.20A.1214.000 | 15Os125/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201214_OGH0002_0150OS00125_20A0000_000/JJT_20201214_OGH0002_0150OS00125_20A0000_000.html | 1,607,904,000,000 | 461 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen R***** T***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 8. Juli 2020, GZ 15 Hv 151/19w-83a, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier relevant – R***** T***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 3 SMG, teils als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (I./A./1./a./ und b./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter Fall SMG (I./B./) und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall und Abs 2 SMG (II./) schuldig erkannt.
Unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärte der Angeklagte nach Rücksprache mit seinem Verteidiger, drei Tage Bedenkzeit zu nehmen (ON 83 S 12). Mit einem als „Anmeldung eines Rechtsmittels“ titulierten, am 10. Juli 2020 elektronisch eingebrachten Schriftsatz erklärte der Angeklagte sodann, „Rechtsmittel“ anzumelden (ON 84).
Nach Zustellung des Urteils an den (gewählten; ON 18) Verteidiger am 25. September 2020 (Rückschein bei ON 83a) führte dieser mit am 21. Oktober 2020 elektronisch eingebrachtem Schriftsatz eine auf § 281 Abs 1 Z 5, 10, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde und eine Berufung des Angeklagten gegen den Ausspruch über die Strafe aus (ON 95).
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 284 Abs 1 erster Satz StPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde binnen drei Tagen nach Verkündung des Urteils anzumelden. Wenngleich es dabei nicht auf die Wortwahl oder die Einhaltung einer besonderen Form ankommt (RIS-Justiz RS0101785, RS0099951), muss doch deutlich und bestimmt erklärt werden, das (zu bezeichnende) Urteil wegen des Vorliegens von Nichtigkeitsgründen anzufechten (RIS-Justiz RS0100007, RS0100000). Die allgemeine, Nichtigkeitsgründe nicht einmal im Ansatz behauptende (RIS-Justiz RS0099013, RS0099067 [T12 und T16]) Erklärung, „Rechtsmittel“ anzumelden, wird diesem Erfordernis nicht gerecht. Sie ist vielmehr als Absichtsäußerung zu werten, innerhalb der dafür gesetzlich vorgesehenen Frist eine dem Bestimmtheitserfordernis entsprechende Rechtsmittelerklärung abgeben zu wollen. Entsprechendes gilt für die Anmeldung einer Berufung (13 Os 2/08f; 15 Os 168/18x).
Da der Betroffene erstmals in der Rechtsmittelausführung – sohin nach Ablauf der Fristen des § 284 Abs 1 erster Satz und des § 294 Abs 1 StPO – erklärt hatte, Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung zu erheben, war erstere gemäß § 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 1 StPO und zweitere gemäß § 294 Abs 4 und § 296 Abs 1 StPO (vgl RIS-Justiz RS0100243) schon nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.
Bleibt anzumerken, dass kein Anlass zu amtswegigem Vorgehen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO oder § 362 Abs 1 Z 1 StPO) besteht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201210_OGH0002_0150OS00128_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00128.20T.1210.000 | 15Os128/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201210_OGH0002_0150OS00128_20T0000_000/JJT_20201210_OGH0002_0150OS00128_20T0000_000.html | 1,607,558,400,000 | 261 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen F***** S***** wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB, AZ 16 Hv 50/19k des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Beschwerde des Verurteilten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 13. Oktober 2020, AZ 20 Bs 257/20w (ON 112 der Hv-Akten), nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 28. Juli 2020, GZ 16 Hv 50/19k-70, wurde F***** S***** des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Dessen dagegen gerichteter Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld gab das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht mit Urteil vom 13. Oktober 2020, AZ 20 Bs 257/20w (ON 112 der Hv-Akten), nicht Folge, jener wegen Strafe dahin, dass die verhängte Freiheitsstrafe herabgesetzt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde des Verurteilten vom 14. Oktober 2020 (ON 11 [= ON 115 der Hv-Akten] iVm ON 17 Punkt 2./ der Bs-Akten) war zurückzuweisen, weil gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist (§ 479 StPO iVm § 489 Abs 1 zweiter Satz StPO).
Hinsichtlich der gegen das bezeichnete Urteil gerichteten, als „Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes“ titulierten Eingabe vom 21. Oktober 2020 (ON 14 der Bs-Akten = ON 123 der Hv-Akten) ist festzuhalten, dass die Erhebung eines solchen Rechtsbehelfs ausschließlich der Generalprokuratur zukommt (§ 23 StPO), der diese Eingabe bereits zur Kenntnis gebracht wurde (ON 123, 124 der Hv-Akten; Gw 301/20b). |
JJT_20201224_OGH0002_0150OS00130_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00130.20M.1224.000 | 15Os130/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201224_OGH0002_0150OS00130_20M0000_000/JJT_20201224_OGH0002_0150OS00130_20M0000_000.html | 1,608,768,000,000 | 822 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen F***** B***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten F***** B***** und K***** W***** gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Jugendschöffengericht vom 23. September 2020, GZ 64 Hv 86/20y-57, sowie über die Beschwerde des Angeklagten W***** gegen den zugleich gefassten Beschluss gemäß § 494a Abs 1 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Den Angeklagten B***** und W***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden F***** B***** und K***** W***** jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (2./), B***** darüber hinaus des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (1./) schuldig erkannt.
[2] Danach haben in K*****
1./ F***** B***** zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im März 2020 mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz D***** Z***** durch die Vorgabe, willens und in der Lage zu sein, ihm Cannabis zu verschaffen, zur Übergabe von 50 Euro verleitet, wodurch dieser mit diesem Betrag am Vermögen geschädigt wurde;
2./ B***** und K***** W***** am 16. Juni 2020 im bewussten und gewollten Zusammenwirken D***** Z***** mit gegen ihn gerichteter Gewalt 100 Euro Bargeld mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen, indem B***** ihm einen Faustschlag in das Gesicht sowie einen Kopfstoß versetzte, weiters ihm einen heftigen Stoß gegen den Körper gab, sodann dessen Rucksack von dessen Schultern riss und W***** aus diesem das Bargeld entnahm.
Rechtliche Beurteilung
[3] Dagegen richten sich die jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützten, im Wesentlichen inhaltsgleich ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, denen keine Berechtigung zukommt.
[4] Den Tatsachenrügen (Z 5a) ist voranzustellen, dass diese nur unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel – unter gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiserwägungen – verhindern sollen. Um über den Umfang der Eingriffsbefugnisse des Obersten Gerichtshofs keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, beantwortet dieser Rügen, die außerhalb der genannten Sonderfälle auf eine Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, ohne eingehende eigene Erwägungen (RIS-Justiz RS0118780).
[5] Zum Schuldspruch 2./ stützte das Schöffengericht die Feststellungen zur objektiven Tatseite (insbesondere) auf die für glaubhaft und nachvollziehbar befundenen Angaben des Zeugen D***** Z*****, der aus Sicht der Tatrichter bei seinen Vernehmungen (bei seiner zweiten Vernehmung „was das Raubgeschehen betrifft“) „im Kern gleichlautend“ ausgesagt hat (US 5). Indem die Beschwerden auf Divergenzen in den Angaben dieses Zeugen zu den (keine entscheidenden Tatsachen betreffenden) Fragen hinweisen, ob ihm die Angeklagten vor der Tat bekannt waren und ob er vor den körperlichen Übergriffen mit diesen ein Gespräch geführt habe, wecken sie keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen.
[6] Mit Überlegungen, wie die Wahrnehmungen der Zeugin V***** T***** und die unmittelbar nach der Tat getätigten Angaben des Opfers gegenüber dieser aus Sicht der Beschwerdeführer zu interpretieren sind (vgl aber US 5), wird Nichtigkeit aus Z 5a nicht zur Darstellung gebracht.
[7] Gleiches gilt für Hinweise auf die vom Zeugen K***** K***** im Rahmen der polizeilichen Vernehmung des Opfers wahrgenommenen Probleme desselben, das Tatgeschehen lückenlos und chronologisch zu schildern, und die daraus abgeleiteten Behauptungen der Beschwerden, die Angaben des Zeugen Z***** könnten nicht „anstandslos“ den Tatsachenfeststellungen zugrunde gelegt werden, weil im Fall der Gewaltanwendung erst nach der Sachwegnahme Raub ausscheide. Im Übrigen blieb der von K***** erstellte Amtsvermerk vom 16. Juni 2020 (ON 2 S 3) nicht unberücksichtigt, sondern haben die Tatrichter – frei von Begründungsmängeln – die Wahrnehmungen des Genannten als „subjektive Einschätzung“ desselben gewertet, der sie „aufgrund der Konsistenz der insgesamt drei abgelegten Aussagen des Z*****“ nicht gefolgt sind (US 5).
[8] Gemessen an der Gesamtheit der beweiswürdigenden Erwägungen der Tatrichter (US 5 f) werden durch die Wiedergabe von Aussagen der Zeugin N***** Br*****, der das Schöffengericht „mit Blick auf die eingangs stattgefundenen Beweisüberlegungen im Zusammenhang mit dem tatbetroffenen Zeugen und den Ergebnissen der Kontrollbeweise“ ebenfalls nicht gefolgt ist (US 6), erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen nicht aufgezeigt (RIS-Justiz RS0100555).
[9] Indem aus dem zum Schuldspruch 1./ festgestellten Tatgeschehen (US 3 f) und der Verantwortung der Angeklagten in der Hauptverhandlung der Schluss gezogen wird, am 16. Juni 2020 habe der Angeklagte W***** dem Opfer lediglich betrügerisch Bargeld herauslocken wollen, während der Angeklagte B***** dieses im Anschluss am Körper verletzen wollte (vgl dazu aber die Beweiswürdigung US 5), üben die Beschwerden lediglich in unzulässiger Form Beweiswürdigungskritik.
[10] Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B***** das Urteil uneingeschränkt bekämpft, inhaltlich aber zum Schuldspruch 1./ nicht argumentiert, war auf sie keine Rücksicht zu nehmen (§ 285 Abs 1 zweiter Satz StPO).
[11] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde resultiert (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
[12] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200115_OGH0002_0150OS00131_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00131.19G.0115.000 | 15Os131/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200115_OGH0002_0150OS00131_19G0000_000/JJT_20200115_OGH0002_0150OS00131_19G0000_000.html | 1,579,046,400,000 | 226 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Dr. Ondreasova als Schriftführerin in der Medienrechtssache des Antragstellers Albert L***** gegen die Antragsgegnerin M***** GmbH wegen §§ 6, 7 MedienG, AZ 113 Hv 130/18t des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des Antragstellers auf Erneuerung des Verfahrens nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. Mai 2019, GZ 113 Hv 130/18t-24, wies der Einzelrichter die medienrechtlichen Anträge des Albert L***** ab, die Antragsgegnerin wegen einer am 1. Juni 2018 im periodischen Druckwerk „Österreich“ der Antragsgegnerin erschienenen Veröffentlichung zu einer Entschädigungszahlung zu verurteilen.
Der dagegen vom Antragsteller erhobenen Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld gab das Oberlandesgericht Wien mit Urteil vom 16. Oktober 2019, AZ 17 Bs 226/19p, nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich der vom Verteidiger unterschriebene Antrag des Albert L***** auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO analog (RIS-Justiz RS0122228).
Antragsteller im selbständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG – in welchem gemäß § 41 Abs 6 MedienG der Antragsgegner (Medieninhaber) die Rechte des Angeklagten und demgemäß der Antragsteller die Rechte des Privatanklägers hat – sind zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO nicht legitimiert (RIS-Justiz RS0123644, RS0123643).
Der Antrag war daher gemäß § 363b Abs 2 Z 2 StPO zurückzuweisen. |
JJT_20200115_OGH0002_0150OS00132_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00132.19D.0115.000 | 15Os132/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200115_OGH0002_0150OS00132_19D0000_000/JJT_20200115_OGH0002_0150OS00132_19D0000_000.html | 1,579,046,400,000 | 673 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Marcin Z***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 24. September 2019, GZ 601 Hv 3/19f-84, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Marcin Z***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 27. November 2018 in Wien Juri V***** zu töten versucht, indem er mit einem Taschenmesser mit einer Klingenlänge von 6,5 Zentimetern mehrfach kraftvoll und gezielt auf dessen Hals-, Brust- und Bauchbereich einstach, wodurch der Genannte lebensgefährliche Verletzungen, und zwar zwei jeweils zwei Zentimeter messende Stichwunden im Bereich der linken vorderen Halsregion oberhalb des Schlüsselbeins verbunden mit Stichbeschädigungen der linken Unterschlüsselbeinschlagader und der linken Unterschlüsselbeinblutader und einer Sticheröffnung des Rachens, sowie weiters einen Einstich an der linken Brustkorbaußenseite mit einer Wundlänge von circa zwei Zentimetern mit Eröffnung der Brusthöhle und zwei Einstiche links unterhalb des Rippenbogens und an der linken Flanke mit jeweils einer Wundlänge von circa einem Zentimeter erlitt.
Die Geschworenen hatten die Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB bejaht und die hiezu gestellte Zusatzfrage nach dem Schuldausschließungsgrund der Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ 3 Abs 2 StGB) verneint. Demgemäß unterblieb die Beantwortung der für den Fall der Bejahung der Zusatzfrage gestellten Eventualfrage in Richtung des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 3 und Abs 4 zweiter Fall StGB.
Rechtliche Beurteilung
Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die Fragenrüge (Z 6) beanstandet das Unterbleiben von Eventualfragen in Richtung jeweils eines Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB.
Dazu ist vorweg anzumerken, dass sich der Beschwerdeführer zunächst selbst widerspricht, wenn er auf (vermeintliche) Indizien für die Entwicklung eines „bedingten Vorsatzes“ in Richtung „§ 87 StGB“ Bezug nimmt, obwohl dieser Tatbestand auf absichtliches Handeln (§ 5 Abs 2 StGB) abstellt und bei (bloß) bedingtem Vorsatz (§ 5 Abs 1 StGB) in rechtlicher Hinsicht gar nicht in Betracht käme.
Die gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge verlangt zudem die deutliche und bestimmte Bezeichnung einerseits der vermissten Fragen, andererseits jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, vorliegend somit eines die begehrten Eventualfragen indizierenden Tatsachensubstrats (RIS-Justiz RS0117447; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 23). Beruft sich der Angeklagte dabei auf in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweisergebnisse, darf der Nachweis der Nichtigkeit nicht auf Grundlage isoliert herausgegriffener Teile derselben geführt werden, sondern ist das jeweilige Verfahrensergebnis in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0120766).
Die konkrete Tat erfolgte durch mehrfache Stichführung mit einem Taschenmesser von 6,5 cm Klingenlänge gegen den Hals-, Brust- und Bauchbereich des Opfers, welches dadurch die bereits beschriebenen (lebensgefährlichen) Verletzungen erlitt. Weshalb unter Berücksichtigung dieser Tatumstände die von der Beschwerde ins Treffen geführte Verantwortung des Angeklagten, er habe unter der Einwirkung von Alkohol „unbewusst“ mit dem erwähnten Messer auf (den stark alkoholisierten) V***** eingestochen, er hätte auch weggehen oder flüchten können, anstatt sich (aus Angst) mit dem Messer „zu wehren“ (ON 60 S 4–7), ein Indiz für einen bedingten Vorsatz oder eine Absicht darstellen soll, den Genannten (bloß) schwer am Körper zu verletzen, lässt die Beschwerde offen.
Gleiches gilt in Bezug auf die ins Treffen geführten Aussagen der Zeugen B***** (ON 60 S 10–13) und G***** (ON 60 S 16–19), wonach der Angeklagte und V***** „mit flachen Händen und Fäusten gerauft“ und sich gegenseitig „gestoßen“ und „geschlagen“ haben und der Angeklagte (so B*****) „Stichbewegungen in den Oberkörper- und Halsbereich“ gemacht habe.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§§ 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20201224_OGH0002_0150OS00132_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00132.20F.1224.000 | 15Os132/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201224_OGH0002_0150OS00132_20F0000_000/JJT_20201224_OGH0002_0150OS00132_20F0000_000.html | 1,608,768,000,000 | 498 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen M***** W***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 29. September 2020, GZ 53 Hv 45/20d-28, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** W***** der Vergehen der Amtsanmaßung nach § 314 StGB (I./) sowie des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (II./) schuldig erkannt.
[2] Danach hat er am 10. Mai 2020 in W*****
I./ dadurch, dass er sich jeweils mit einem Polizeipatch auswies, sich die Ausübung eines öffentlichen Amtes angemaßt und, ohne dazu befugt zu sein, eine Handlung vorgenommen, die nur Kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, und zwar
1./ bei D***** R***** und T***** K*****, indem er vorgab, eine Verkehrskontrolle durchzuführen;
2./ bei L***** Wi*****, indem er ihn aufforderte, aus dem PKW Audi Q3 mit dem behördlichen Kennzeichen W***** auszusteigen, und an ihm eine Personendurchsuchung durchführte;
II./ nach der Tathandlung zu I./2./ dadurch, dass er ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von etwa 10–15 cm gegen Wi***** richtete und ihn aufforderte, ihm den Autoschlüssel für den unmittelbar danebenstehenden PKW und sein Mobiltelefon zu geben, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen, nämlich den PKW Audi Q3 und das Mobiltelefon, mit dem Vorsatz abgenötigt, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern.
Rechtliche Beurteilung
[3] Dagegen richtet sich die auf Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
[4] Entgegen der Kritik der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) haben die Tatrichter die – den Bereicherungsvorsatz bestreitende – Verantwortung des Angeklagten, er habe nur nach L***** zu seiner Ex-Freundin fahren wollen (ON 18 S 3, 9) und hätte das Auto (danach) wieder „auf die Straße“ gestellt (ON 18 S 7), nicht übergangen (US 9 und 11), diese Einlassung aber als unglaubwürdige Schutzbehauptung gewertet (US 11).
[5] Sofern die Beschwerde weiters rügt, das Erstgericht habe keinerlei Überlegungen dazu angestellt, „aus welchen Gründen der Angeklagte […] sich des Holsters und des Messers hätte entledigen sollen“, vermag sie – mangels Bezugnahme auf entscheidende Tatsachen – keine Nichtigkeit der Urteilsbegründung aufzuzeigen (RIS-Justiz RS0099497). Mit eigenständigen Erwägungen zu Motivation und Auffindungssituation des Angeklagten kritisiert sie lediglich die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Berufung wegen Schuld, ohne ein Begründungsdefizit aufzeigen zu können.
[6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung ergibt (§ 285i StPO).
[7] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200115_OGH0002_0150OS00133_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00133.19A.0115.000 | 15Os133/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200115_OGH0002_0150OS00133_19A0000_000/JJT_20200115_OGH0002_0150OS00133_19A0000_000.html | 1,579,046,400,000 | 595 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Dr. Ondreasova als Schriftführerin in der Strafsache gegen Dieel N***** wegen Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 4. September 2019, GZ 52 Hv 13/19i-23, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dieel N***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er in Wien Me***** M***** in zwei Angriffen mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs und einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, indem er sie an den Händen festhielt, ihr die Pyjamahose hinunter schob, die Beine auseinander drückte und dadurch gegen ihren Willen mit seinem erigierten Glied
1. am 5. Februar 2019 vaginal und
2. am 19. Februar 2019 anal in sie eindrang.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Nach den Feststellungen des Erstgerichts war der Angeklagte zu den Tatzeitpunkten zwar alkoholisiert, sein Bewusstsein war jedoch nicht so tiefgreifend gestört, dass er nicht fähig gewesen wäre, das Unrecht seiner Taten einzusehen und dieser Einsicht gemäß zu handeln (US 5). Dies gründeten die Tatrichter auf die „plastischen Darstellungen des Opfers, das eine Konversation mit dem Angeklagten schilderte“, sowie die zielgerichtete Handlungsweise des Angeklagten im Zusammenhalt mit dessen Aussage, sich nicht zu betrinken (US 8).
Entgegen der Kritik der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) waren die Tatrichter nicht gehalten, den Umstand, dass die Zeugin M***** den Angeklagten als (zu den Tatzeitpunkten) „betrunken“ bezeichnete (ON 10 S 4, 11), gesondert zu erörtern, wird doch damit – insbesondere im Zusammenhang mit ihren übrigen Depositionen – kein über die ohnehin konstatierte Alkoholisierung hinausgehender, die Zurechnungsfähigkeit ausschließender Zustand (somit iSd von der Beschwerde angesprochenen § 287 StGB) beschrieben.
Auch ihre Aussage, wonach der Angeklagte am nächsten Tag ihr gegenüber behauptete, er könne sich „nicht daran erinnern“ (ON 10 S 10), war nicht erörterungsbedürftig.
Dass das Opfer angab, zwei leere 1,5 Liter Flaschen (Alkohol) im Mistkübel gesehen zu haben, wurde vom Erstgericht nicht übergangen (Z 5 zweiter Fall), sondern ausdrücklich erörtert (US 8).
Der Nichtigkeitsgrund nach Z 5a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hätten können und dürfen, nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen, mit anderen Worten intersubjektiv gemessen an Erfahrungs- und Vernunftsätzen eine unerträgliche Fehlentscheidung qualifiziert nahelegen. Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen – wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einräumt – wird dadurch nicht ermöglicht (RIS-Justiz RS0119583).
Mit dem Hinweis auf den – vom Opfer ohnehin bezeugten – Alkoholkonsum des Angeklagten und darauf, dass dieser als „bekennender Muslim“ „vor jedem öffentlichen Gericht durchwegs einen höheren Alkoholisierungsgrad verneinen“ würde, gelingt es der Beschwerde nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen, insbesondere zur Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten, zu wecken (Z 5a). Weshalb sich das Erstgericht „aufgrund des Grundsatzes der Wahrheitsforschung gemäß § 3 StPO“ bei der Beweiswürdigung nicht (auch) auf die Verantwortung des Angeklagten hätte stützen dürfen, bleibt unerfindlich.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200115_OGH0002_0150OS00134_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00134.19Y.0115.000 | 15Os134/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200115_OGH0002_0150OS00134_19Y0000_000/JJT_20200115_OGH0002_0150OS00134_19Y0000_000.html | 1,579,046,400,000 | 798 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Dr. Ondreasova als Schriftführerin im Verfahren zur Unterbringung des Ahmad H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 1. Oktober 2019, GZ 51 Hv 72/19h-49, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ahmad H***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Danach hat er – zusammengefasst – unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden (US 8) Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Störung von höherem Grad beruhte, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, Nachgenannte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, durch im Urteil wiedergegebene E-Mails gefährlich bedroht, und zwar
A./ Mag. Andrea G***** am 24. März 2019 in W***** mit einer auffallenden Verunstaltung, indem er ihr unter anderem schrieb, er würde ihr das Gesicht verschandeln;
B./ Dr. Pamela R***** am 25. Mai 2019 in L***** mit dem Tod, wobei er unter anderem äußerte: „… wir hätten euch alle gewarnt, … es ist vorbei, … oder trau dich doch nach Israel wenn wir (quassam) euch verdammte judenschweine im besetzten Palästina wegsprengen, … oder wollt ihr wieder im AKW gegrillt werden, bis Ruhe ist? ...“,
somit Taten begangen, die als Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 dritter Fall StGB (A./) und nach § 107 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (B./) mit einer jeweils ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen nominell aus § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen ist nicht berechtigt.
Die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO sind voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber für beschwert erachtet (RIS-Justiz RS0115902). Soweit in der Beschwerde zum „Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 55a StPO“ (gemeint wohl Z 5 und 5a) ein undifferenziertes Vorbringen erstattet wird, entspricht dies nicht der Strafprozessordnung.
Darauf, ob das Opfer tatsächlich in Furcht und Unruhe versetzt wurde, kommt es beim Tatbestand des § 107 Abs 1 StGB nicht an (RIS-Justiz RS0092392 [T10]). Demgemäß ist es auch irrelevant, ob betreffend B./ die Adressatin schon ursprünglich eine Bedrohungssituation annahm oder erst nach dem Ergreifen von Schutzmaßnahmen für sie durch die Polizei.
Der Rechtsmittelwerber wirft dem Erstgericht einen unzulässigen Zirkelschluss vor (Z 5 vierter Fall), weil aus dem Ergreifen von Schutzmaßnahmen durch die Polizei nicht darauf geschlossen werden dürfe, dass die Adressatinnen der E-Mails in Furcht und Unruhe versetzt werden könnten. Dabei verkennt er, dass es sich bei der Eignung, dem Bedrohten begründete Besorgnisse einzuflößen (§ 74 Abs 1 Z 5 StGB), um eine Rechtsfrage handelt (RIS-Justiz RS0092448).
Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte Begleitumstände oder im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Erwägungen) und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswerterwägungen) verhindern. Tatsachenrügen, die außerhalb solcher Sonderfälle auf eine Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (RIS-Justiz RS0118780). Indem die Beschwerde ausführt, bei Gesamtbetrachtung der E-Mails des Betroffenen wäre die Annahme einer „echten Bedrohung“ nicht gerechtfertigt, vielmehr handelte es sich um wirre und keinem logischen Duktus folgende Nachrichten, werden erhebliche Bedenken jedenfalls nicht geweckt.
Werden die gesetzlichen Kriterien für die Gefährlichkeitsprognose verkannt oder wird die Prognosetat verfehlt als solche mit schweren Folgen beurteilt, kommt eine Anfechtung nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO in Betracht. Der Sanktionsausspruch ist dann nichtig, wenn im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose eine der in § 21 StGB genannten Erkenntnisquellen (Person, Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) vernachlässigt wird oder die Feststellungsgrundlage die Ableitung der schweren Folgen als willkürlich erscheinen lässt (RIS-Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341). Die ausschließlich auf die Gefährlichkeitsprognose bezogenen Ausführungen des Betroffenen legen nicht dar, weshalb die erstgerichtliche Feststellung, wonach mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass er – unbehandelt – erneut strafbare Handlungen von der Art der Anlasstaten, insbesondere qualifizierte Drohungen mit dem Tod begehen wird (US 9), betreffend die Prognosetat nicht ausreichen sollte. Weshalb es bei der Prognosetat darauf ankommen sollte, ob der Betroffene seine Drohungen in die Tat umsetzen könnte und ob die Adressaten tatsächlich in Furcht und Unruhe versetzt würden, wird nicht klar (vgl RIS-Justiz RS0092753, RS0092392 [insbesondere T12]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO). |
JJT_20200115_OGH0002_0150OS00136_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00136.19T.0115.000 | 15Os136/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200115_OGH0002_0150OS00136_19T0000_000/JJT_20200115_OGH0002_0150OS00136_19T0000_000.html | 1,579,046,400,000 | 148 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Dr. Ondreasova als Schriftführerin in der Maßnahmenvollzugssache des Peter H*****, AZ 15 BE 26/19g des Landesgerichts Steyr, über die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 30. Oktober 2019, AZ 10 Bs 289/19z, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Beschluss des Landesgerichts Steyr vom 18. September 2019, GZ 15 BE 26/19g-40, wurde der Antrag des Peter H***** auf Enthebung der Sachverständigen Dr. P***** abgewiesen.
Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Linz mit Beschluss vom 30. Oktober 2019, AZ 10 Bs 289/19z, nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde des Betroffenen war zurückzuweisen, weil gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 89 Abs 6 StPO iVm §§ 17 Abs 1 Z 3, 163 StVG). |
JJT_20200304_OGH0002_0150OS00137_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00137.19I.0304.000 | 15Os137/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00137_19I0000_000/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00137_19I0000_000.html | 1,583,280,000,000 | 1,116 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr. Schöll als Schriftführer in der Strafsache gegen Barbara S***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 27. Juni 2019, GZ 51 Hv 98/18f-187, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über den Verfall aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien verwiesen.
Mit ihrer gegen den Verfallsausspruch gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die gegen den Ausspruch über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gerichteten Berufung werden die Akten zunächst dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Barbara S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat sie in W***** und andernorts von 2006 bis zum 31. Dezember 2013 als Geschäftsführerin der S***** GmbH mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz gewerbsmäßig Verfügungsberechtigte der St***** in 59 Angriffen (I./) und Verfügungsberechtigte des Ö***** (II./) durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die den genannten Verein und das genannte Unternehmen um einen insgesamt 300.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen schädigten, indem sie die Genannten durch die Verrechnung von tatsächlich nicht entstandenen Fremdkosten und darauf beruhenden Provisionen sowie von tatsächlich nicht erbrachten Eigenleistungen zur Bezahlung von überhöhten Rechnungsbeträgen in Gesamthöhe von 575.052,54 Euro (US 27 und 30) verleitete.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und Z 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten.
Entgegen der – ohne Bezugnahme auf die konkrete Fundstelle ausgeführten (vgl aber RIS-Justiz RS0124172) – Verfahrensrüge (Z 4) konnte der in der Hauptverhandlung am 27. Juni 2019 „zum Beweis dafür, dass die Angeklagte die ihr vorgeworfenen Taten nicht zu verantworten hat,“ gestellte Antrag auf „Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens“ (ON 186 S 77 f), ohne Verletzung von Verteidigungsrechten abgewiesen werden (ON 186 S 79 f), weil er – auch mit dem Hinweis auf die dem Sachverständigen „umfangreich zur Verfügung gestellten Unterlagen“ und die aus diesen vorzunehmende „Zuordnung der gesetzten Handlungen und Tätigkeiten bezüglich der involvierten Unternehmen“ – nicht erkennen ließ, warum die begehrte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lassen sollte, und solcherart auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet war (RIS-Justiz RS0118444).
Die Mängelrüge (nominell Z 5 fünfter Fall) bringt mit den Hinweisen auf die dem Gutachten des Sachverständigen Dkfm. Mag. J***** (ON 186 S 27 ff [iVm ON 88, 108, 178 und 184]) zugrunde liegenden, jeweils von der Angeklagten gefertigten Rechnungen der S***** GmbH, in denen keine Fremdkosten angeführt werden, weder eine – Aktenwidrigkeit begründende – (erheblich) unrichtige oder unvollständige Wiedergabe des Inhalts dieser Urkunden (vgl RIS-Justiz RS0099547) noch einen (aus Z 5 dritter Fall relevanten) Widerspruch zwischen den Feststellungen der Tatrichter über entscheidende Tatsachen (US 14 ff) und den dazu (auf US 31 ff) angestellten Erwägungen zur Darstellung. Denn das Erstgericht ging gar nicht von einer detaillierten Aufschlüsselung der entstandenen Fremdkosten durch die Angeklagte aus (US 14 [erster Absatz]). Gleiches gilt für das Vorbringen betreffend das von der Angeklagten als Generalunternehmerin dem Ö***** gelegte Angebot (US 28 ff und 39 ff).
Unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) macht das Vorbringen nicht deutlich, weshalb die von den Tatrichtern aus dem Gutachten des Sachverständigen in Verbindung mit den Angaben der Zeugen Günter L***** (US 34 f), Christoph M***** (US 35), Mag. Andrea P***** (US 35 f), Mag. Raoul La***** (US 36 f) und Dr. Roland La***** (US 37) gezogenen Schlussfolgerungen zur Verrechnung von tatsächlich nicht erbrachten Leistungen (vgl US 31 ff, zusammenfassend US 39) sowie jene zur Täuschung der Verantwortlichen des Ö***** (US 29 f und 39 ff) den Kriterien folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen (RIS-Justiz RS0099413) widersprechen sollten. Dabei haben die Tatrichter auch die Angaben der Angeklagten berücksichtigt (Z 5 zweiter Fall), sie jedoch als Schutzbehauptungen verworfen (US 33 f) und auch jene der Zeugin Andrea Sc***** nicht als zur Entlastung geeignet erachtet (US 37 f und 41).
Indem die Beschwerdeführerin (nominell aus Z 9 lit a) unter Hinweis auf ihre eigenen Angaben, die von ihr gelegten Rechnungen und die „zivilrechtlichen Grundsätze“ sowie die „getroffenen Vereinbarungen“ für sich günstigere Schlussfolgerungen im Tatsächlichen fordert, beschränkt sie sich darauf, nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung die Beweiswürdigung des Schöffengerichts zu bekämpfen.
Das Vorbringen der Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu einer fehlenden Täuschung der Verantwortlichen der St***** und zum Vorliegen eines „nicht relevanten Kalkulationsirrtums“ orientiert sich nicht an den gegenteiligen Konstatierungen der Tatrichter (US 11, 13 ff, 28 f und 30) und verfehlt damit den Bezugspunkt materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Insoweit war die Nichtigkeitsbeschwerde – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der dazu erstatteten Äußerung der Verteidigung – zurückzuweisen.
Aus deren Anlass war eine dem Ausspruch über den Verfall anhaftende, von der Angeklagten nicht geltend gemachte und sich zu ihrem Nachteil auswirkende Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO von Amts wegen wahrzunehmen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO):
Gemäß § 20 Abs 1 und 3 StGB wurde ein von der Angeklagten „durch die zur Verurteilung gelangten Straftaten“ (sohin über den gesamten Tatzeitraum von 2006 bis zum 31. Dezember 2013) erlangter Geldbetrag in Höhe von 575.052,54 Euro für verfallen erklärt (US 10 und 45).
Damit hat das Erstgericht diese – erst mit 1. Jänner 2011 in Kraft getretene (vgl BGBl I 2010/108) – vermögensrechtliche Anordnung auch auf Erlöse aus vor diesem Zeitpunkt begangene Taten angewandt. Die damals geltende Vorgängerbestimmung (§ 20 StGB idF BGBl I 2002/134 [„Abschöpfung der Bereicherung“]) sah eine Berechnung des abzuschöpfenden Betrags nach dem sogenannten Nettoprinzip, den Ausschluss der Abschöpfung soweit der Bereicherte zur Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche aus der Tat verurteilt oder die Bereicherung durch andere rechtliche Maßnahmen beseitigt wurde (vgl RIS-Justiz RS0129916) und eine – im geltenden Recht nicht übernommene – „Härteklausel“ (§ 20a Abs 2 Z 3 StGB idF BGBl I 2004/136) vor.
Der Günstigkeitsvergleich (§ 61 StGB) ist bei Realkonkurrenz (auch bei Subsumtionseinheiten nach § 29 StGB) für jede Tat gesondert vorzunehmen (RIS-Justiz RS0119545 [T10]). Da die Tatrichter – ersichtlich mangels Auseinandersetzung mit sämtlichen Voraussetzungen der unterschiedlichen vermögensrechtlichen Anordnungen – keine Feststellungen dazu getroffen haben, ist die Anwendung des Verfalls auf alle erlangten Geldbeträge rechtsfehlerhaft (vgl dazu RIS-Justiz RS0119545 [T5, T8 und T9]), was zur Aufhebung dieses Ausspruchs zwingt.
In diesem Umfang war das Urteil daher aufzuheben, und es war die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts zu verweisen (§ 445 Abs 2 StPO; RIS-Justiz RS0100271 [T13, T14]).
Mit ihrem auf den Verfallsausspruch bezogenen Rechtsmittelvorbringen war die Angeklagte auf die aufhebende Entscheidung zu verweisen.
Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die gegen den Ausspruch über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gerichtete Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200115_OGH0002_0150OS00138_19M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00138.19M.0115.000 | 15Os138/19m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200115_OGH0002_0150OS00138_19M0000_000/JJT_20200115_OGH0002_0150OS00138_19M0000_000.html | 1,579,046,400,000 | 478 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Manuel P***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Schöffengericht vom 19. Juni 2019, GZ 15 Hv 1/19x-48, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manuel P***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 21. Dezember 2018 in K***** Katharina R***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, indem er sie mit seinen Händen am Brustkorb festhielt, seinen Kopf gegen ihren Hals drückte, sich mit seinem gesamten Körpergewicht auf sie legte und sie so gewaltsam auf dem Rücken liegend fixierte, sodann gegen ihren Willen mit seinem Penis in ihre Scheide eindrang und den Beischlaf bis zur Ejakulation vollzog.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.
Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS-Justiz RS0118316). Es genügt allerdings, wenn das Schöffengericht im Urteil in gedrängter Form (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) die entscheidenden Tatsachen bezeichnet und schlüssig und zureichend begründet, warum es von der Richtigkeit dieser Feststellung überzeugt ist, ohne dagegen sprechende wesentliche Umstände mit Stillschweigen zu übergehen (RIS-Justiz RS0098541, RS0106642).
Weshalb die von der Beschwerde ins Treffen geführten Details der Angaben der Zeugin R***** zum der Tat unmittelbar vorangehenden Ablauf ihres Aufenthalts am Tatort den festgestellten entscheidenden Tatsachen zum Tathergang entgegenstehen sollen und damit einer gesonderten Erörterung bedurft hätten, ist nicht erkennbar. Die Aussage dieser Zeugin wurde als glaubwürdig eingestuft (US 4 f, 10), wobei das Schöffengericht die Angaben des Opfers zu entscheidenden Tatsachen in den Aussagen der Zeugen S*****, Dr. A***** und St***** sowie im Gutachten der Sachverständigen Dr. N***** gestützt sah (US 5–10). Aus diesem Grund vermochte es der leugnenden Verantwortung des Angeklagten nicht zu folgen, obwohl der Genannte (auch) eine Erklärung für seine mehrfach geänderte Einschätzung der Dauer des gemeinsamen Aufenthalts in der Wohnung dargeboten hatte (US 9 f).
Indem die Beschwerde aus den Angaben des Opfers andere Schlüsse als jene der Tatrichter gezogenen wissen will, bekämpft sie der Sache nach bloß die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200304_OGH0002_0150OS00139_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00139.19H.0304.000 | 15Os139/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00139_19H0000_000/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00139_19H0000_000.html | 1,583,280,000,000 | 743 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr. Schöll als Schriftführer im Verfahren zur Unterbringung des Johannes N***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 6. August 2019, GZ 21 Hv 72/19k-33, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die (implizite) Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung des Johannes N***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB abgewiesen.
Dem Antrag (ON 18) zufolge hat Johannes N***** am 2. Dezember 2018 in L***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhte, nämlich einer akuten drogeninduzierten Psychose,
I./ Martin R***** mit Gewalt und durch gefährliche Drohung mit dem Tod zu einer Unterlassung, nämlich der Abstandnahme von einer Verständigung der Polizei zu nötigen versucht, indem er ihn mit beiden Händen zu Boden stieß und ihm gegenüber äußerte, ob er „sterben“ wolle und er solle „ja nicht die Bullen rufen“;
II./ Pascal S***** und Maureen-Michelle T*****, Polizeibeamte der Polizeiinspektion L*****, mit Gewalt und durch gefährliche Drohung mit dem Tod an einer Amtshandlung, nämlich der Erhebung des zu I./ geschilderten Sachverhalts und seiner Festnahme zu hindern versucht, indem er zunächst gegenüber den Genannten äußerte, dass er sie „umbringen“ werde, wenn sie ihm näherkommen würden, und sich schließlich unter Aufbietung erheblicher Körperkraft aus dem Festhaltegriff des S***** losriss,
sohin Taten begangen, die als (I./) Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und (II./) als (richtig:) Verbrechen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 (richtig:) zweiter Fall StGB mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richtet sich die nominell auf Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der keine Berechtigung zukommt:
Das Erstgericht ging – soweit hier wesentlich – davon aus (US 2 ff), dass der Betroffene seit längerer Zeit an einer cannabinoid-induzierten Psychose leidet, welche in akut-psychotischen Erkrankungsphasen eine seelische Abartigkeit höheren Grades darstellt, sodass im Tatzeitpunkt seine Dispositions- und Diskretionsfähigkeit aufgehoben war. Mit Blick auf die – weil eine Bedrohung mit dem Tod nicht festgestellt wurde (US 3 f) – verbleibende, als relativ geringfügig eingestufte Anlasstat (2./; US 9), die Krankheitseinsicht und die im Urteilszeitpunkt gegebene Behandlungs- und Betreuungssituation des Genannten verneinten die Tatrichter eine real-konkrete Befürchtung, dass der Betroffene ohne Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher unter dem Einfluss seiner seelischen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde (US 4 f, 8 f).
Unter Berufung auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO reklamiert die Anklagebehörde „Feststellungsmängel“ betreffend die „Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose“, weil – aus ihrer Sicht – die Ausführungen des beigezogenen Sachverständigen zur Annahme hätten führen müssen, dass „nach wie vor latent“ die Gefahr bestehe, dass die Psychose im Fall eines Absetzens von Medikamenten oder eines erneuten Drogenkonsums zurückkehre. Überdies sei aus der Krankengeschichte des Betroffenen abzuleiten, dass er bereits wiederholt in stationärer Behandlung sowie in Wohngemeinschaften untergebracht war, es aber immer wieder zu Konflikten und zur Beendigung der Betreuung kam, weil er langfristig nicht vom Drogenkonsum abgehalten werden konnte.
In Bezug auf die Gefährlichkeitsprognose liegt Urteilsnichtigkeit (Z 11 zweiter Fall) dann vor, wenn eine der in § 21 StGB genannten Erkenntnisquellen (Person und Zustand des Rechtsbrechers sowie Art der Anlasstat) zur Gänze außer Acht gelassen wird oder die aus den gesetzlich angeordneten Erkenntnisquellen gebildete Feststellungs-grundlage die Ableitung oder die Verneinung der Befürchtung einer Tatbegehung mit schweren Folgen als willkürlich erscheinen lässt (RIS-Justiz RS0118581 [T7, T13], RS0113980 [T2, T3, T7]).
Mit der Kritik, das Erstgericht habe einzelnen Passagen der Ausführungen des Sachverständigen (ON 12 S 19 f und ON 32 S 7) zur Krankengeschichte des Betroffenen keine ausreichende Beachtung geschenkt (vgl aber US 7 f), zeigt die Rüge weder das Übergehen einer gesetzlich angeordneten Erkenntnisquelle noch „Willkür“ (im oben aufgezeigten Sinn) auf, sondern spricht nur das tatrichterliche Prognoseermessen an, das ausschließlich mit Berufung zu bekämpfen ist (RIS-Justiz RS0090341, RS0113980 [T1], RS0118581 [T11, T14]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Da der Sache nach der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 StPO geltend gemacht wurde, waren die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zur Erledigung der – somit implizit erhobenen (§ 290 Abs 1 letzter Satz StPO; Ratz, WK-StPO § 290 Rz 28) – Berufung weiterzuleiten (§ 285i StPO). |
JJT_20200304_OGH0002_0150OS00140_19F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00140.19F.0304.000 | 15Os140/19f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00140_19F0000_000/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00140_19F0000_000.html | 1,583,280,000,000 | 869 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart des Dr. Schöll als Schriftführer in der Strafsache gegen Mag. Otto B***** wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 26. Juni 2019, GZ 40 Hv 8/18m-58, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Otto B***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 erster Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 12. März 2018 in L***** eine wehrlose Person, nämlich die tief schlafende sowie durch Alkohol und Kokain beeinträchtigte Janina Br*****, unter Ausnützung ihres Zustands durch Vornahme des Beischlafs missbraucht, indem er sie auf sein Bett trug, ihre Beine auseinander spreizte, mit seinem erigierten Penis in ihre Vagina eindrang und den Geschlechtsverkehr so lange vollzog, bis Janina Br***** erwachte und ihn von sich stieß.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5, Z 5a und „Z 9“ StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt.
Die Feststellung, wonach der Angeklagte wusste, dass sich Br***** in einem wehrlosen Zustand befand, nämlich im Tiefschlaf und durch Alkohol beeinträchtigt, und sie somit willenlos und widerstandsunfähig war, und es ihm darauf ankam, sie unter Ausnützung dieses Zustands zu missbrauchen und mit ihr den Beischlaf vorzunehmen (US 7 f), ließ das Schöffengericht entgegen dem Vorwurf der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) nicht offenbar unzureichend begründet, sondern leitete die Konstatierungen – was unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden ist – aus dem äußeren Tatgeschehen ab (US 19; vgl RIS-Justiz RS0098671).
Davon, dass das Opfer zur Tatzeit durch Alkohol und Suchtmittel stark beeinträchtigt war, gingen die Tatrichter ohnehin aus. Schon deshalb geht das dem Schöffengericht Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) vorwerfende – im Übrigen nicht zutreffende (vgl US 19) – Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde in Bezug auf einen Labortestbefund ins Leere.
Indem der Rechtsmittelwerber ausführt, es wäre zumindest „hinterfragenswert“, „ob die Zeugin Br***** tatsächlich eine Erinnerung an ein in der Realität stattgehabtes Ereignis“ wiedergab, bekämpft er nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung. Das gilt auch für das Argument, sie hätte ein „offensichtlich misszuverstehendes Verhalten an den Tag gelegt“, indem sie dem Angeklagten einerseits mitteilte, keine körperliche Annäherung zu wünschen, und sich andererseits in der Hotelsuite zu ihm, als er nackt war, auf seine Aufforderung auf das Bett setzte, wobei er erklärt hatte, er wolle ihr ein Bild von seinem Penis auf dem Laptop zeigen (vgl dazu US 17).
Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte Begleitumstände oder im Rahmen der Beweiswürdigung angestellte Erwägungen) und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswerterwägungen) verhindern. Tatsachenrügen, die außerhalb solcher Sonderfälle auf eine Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (RIS-Justiz RS0118780). Die Beschwerde argumentiert, aufgrund der massiven Beeinträchtigung „durch Missbrauch von dreierlei halluzinogenen Substanzen und dem Zustand des Schlafmangels“ wäre „erheblich in Zweifel zu ziehen, ob die Erinnerung der Zeugin Br***** und ihre Wahrnehmung tatsächlich mit der Realität übereinstimmen oder sie hier einer Halluzination erlegen ist“. Es wäre vollkommen lebensfremd, dass sich das Opfer nach dem angeblichen Missbrauch wieder schlafen lege, und völlig unvorstellbar, dass der in derselben Suite im oberen Stock aufhältige Zeuge R***** „keine diesbezüglichen Geräusche“ mitbekommen habe. Außerdem sei der Angeklagte laut dem Gutachten der beigezogenen Sachverständigen über spurenkundliche DNA-Untersuchungen als Spurenverursacher für sämtliche Spuren auszuschließen (vgl dazu US 14). Damit werden erhebliche Bedenken im oben aufgezeigten Sinn nicht geweckt.
Soweit die Rechtsrüge (inhaltlich Z 9 lit a) einen Tatbildirrtum behauptet, entfernt sie sich prozessordnungswidrig vom festgestellten Sachverhalt, wonach der Angeklagte wusste, dass sich das Opfer in einem wehrlosen Zustand befand (tief schlafend, durch Alkohol beeinträchtigt, willenlos und widerstandsunfähig), und es ihm darauf ankam, es durch Ausnützung dieses Zustands zum Beischlaf zu missbrauchen (US 7 f; RIS-Justiz RS0099810).
Ein Feststellungsmangel wird geltend gemacht, indem unter Hinweis auf einen nicht durch Feststellungen geklärten, jedoch indizierten Sachverhalt eine vom Erstgericht nicht gezogene rechtliche Konsequenz angestrebt wird, weil dieses ein Tatbestandsmerkmal, einen Ausnahmesatz (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a bis c StPO) oder eine andere rechtliche Unterstellung bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat (RIS-Justiz RS0118580). Soweit der Rechtsmittelwerber jedoch die getroffenen Feststellungen durch für seinen Standpunkt günstigere ersetzt (er hätte von der „grundsätzlichen Einwilligung“ zu geschlechtlichen Handlungen ausgehen können), macht er keinen Feststellungsmangel geltend, sondern erstattet bloß ein Vorbringen nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (vgl Philipp in WK² StGB § 205 Rz 11).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen ergibt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200115_OGH0002_0150OS00141_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00141.19B.0115.000 | 15Os141/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200115_OGH0002_0150OS00141_19B0000_000/JJT_20200115_OGH0002_0150OS00141_19B0000_000.html | 1,579,046,400,000 | 442 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Johann W***** wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. August 2019, GZ 75 Hv 70/19s-46, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann W***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 26. April 2019 in Wien Piroska B***** eine schwere Verletzung, nämlich eine an sich schwere Körperverletzung mit Gesundheitsschädigung von mehr als 24-tägiger Dauer, absichtlich zugefügt, indem er ihr Schläge und Tritte gegen das Gesicht und den Körper versetzte, wodurch die Genannte eine offene Unterschenkelfraktur, eine Nasenbeinfraktur, eine Verletzung der rechten Schulter mit Beschädigung der muskulären Kapselstrukturen, ein Hämatom und eine Prellung des Gesichts rechts, eine Schädelprellung und eine Gehirnerschütterung sowie zahlreiche Rissquetschwunden und Hämatome am gesamten Körper erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) vermeint, das Schöffengericht hätte sich im Zusammenhang mit der Annahme, die Zeugin B***** habe glaubwürdig angegeben, „mit keinen anderen Personen Probleme oder Streitigkeiten gehabt zu haben“ (US 5), auch mit den Angaben des Angeklagten und des Zeugen Siegfried G***** auseinandersetzen müssen, die Gegenteiliges wahrgenommen hätten. Damit versucht sie, die Glaubwürdigkeit der genannten Zeugin unter dem Aspekt der Z 5 zweiter Fall in Zweifel zu ziehen, stellt aber keinen Bezug zu den Feststellungen über entscheidende Tatsachen her, der Voraussetzung des Einwands von Unvollständigkeit bei der Beurteilung der Überzeugungskraft einer Aussage ist (RIS-Justiz RS0119422 [T4]).
Der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) zuwider verstößt die Berücksichtigung des Einsatzes eines außergewöhnlich hohen Ausmaßes an Gewalt (US 12) als erschwerend nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil der genannte Umstand kein Tatbestandsmerkmal des § 87 Abs 1 StGB ist und dessen Strafdrohung somit nicht bestimmt (RIS-Justiz RS0130193). Mit der Behauptung, die gegenständliche Tat liege „von ihrer Intensität her“ nicht „über der typischerweise mit dem Erfolgseintritt bzw dem Tatbestand des § 87 Abs 1 StGB notwendiger Weise verbundenen Gewalteinwirkung“, wird nur ein Berufungsvorbringen erstattet.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200304_OGH0002_0150OS00142_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00142.19Z.0304.000 | 15Os142/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00142_19Z0000_000/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00142_19Z0000_000.html | 1,583,280,000,000 | 805 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr. Schöll als Schriftführer im Verfahren zur Unterbringung des Peter K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 28. August 2019, GZ 18 Hv 28/19h-31, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad (anhaltend wahnhafte Störung in Verbindung mit beginnender Demenz) beruhte,
am 11. April 2019 in G*****
1./ einschreitende Polizeibeamte „durch gefährliche Drohung mit dem Tod und“ mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich der Abklärung des Sachverhalts nach erfolgter Anzeigeerstattung zu hindern versuchte, indem er vorerst Hansjörg Kö***** wegzustoßen, den heraneilenden Markus G***** die Stiege hinabzustoßen und Kö***** sodann zu treten versuchte sowie anschließend mit einem (halbgeöffneten) Klappmesser mehrfach Stichbewegungen gegen die Oberkörper beider Polizisten vollführte, wobei zumindest G***** zwei- bis dreimal im Brustbereich getroffen wurde,
2./ durch das zu 1./ dargestellte Einstechen den Polizeibeamten eine schwere Körperverletzung absichtlich zuzufügen versuchte,
sohin Taten begangen hat, die als Verbrechen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 „zweiter“ Fall StGB und der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 3, 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen; sie verfehlt ihr Ziel.
Mit Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 430 Abs 4 StPO) kritisiert der Rechtsmittelwerber, dass der dem Verfahren beigezogene psychiatrische Sachverständige zwar in der Hauptverhandlung am 9. Juli 2019 (ON 24), nicht aber in jener am 28. August 2019 (ON 30) anwesend gewesen sei.
Gemäß § 430 Abs 4 StPO ist der Hauptverhandlung im Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB ein Sachverständiger aus dem Gebiet der Psychiatrie „beizuziehen“. Es begründet aber keine Nichtigkeit, wenn dieser Sachverständige nicht während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung anwesend ist. Dem Betroffenen und seinem Verteidiger muss lediglich die Möglichkeit gegeben werden, zu den Ausführungen des Sachverständigen Stellung zu nehmen (RIS-Justiz RS0101664), was vorliegend geschehen ist (ON 24 S 14 f).
Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang aus einer – isoliert zitierten – Aussagepassage (ON 30 S 2) folgert, es habe Anzeichen für eine „Verhandlungsunfähigkeit“ des Betroffenen in der Hauptverhandlung am 28. August 2019 gegeben, Gericht und Verteidiger hätten den (abwesenden) Sachverständigen dazu aber nicht befragen können, legt sie nicht dar, wodurch der Verteidiger gehindert gewesen wäre, eine entsprechende Abklärung durch den (neuerlich zu ladenden) Sachverständigen zu beantragen (zum Begriff der Beteiligungsunfähigkeit s RIS-Justiz RS0098974; zur Möglichkeit der Verhandlung in Abwesenheit des Betroffenen vgl im Übrigen § 430 Abs 5 StPO).
Dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5) und der Sanktionsrüge (Z 11), die die vom Erstgericht getroffene Gefährlichkeitsprognose bekämpfen, ist voranzustellen:
Die Anordnung einer Maßnahme nach § 21 StGB stellt einen Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 3 StPO dar, der grundsätzlich mit Berufung und nach Maßgabe des § 281 Abs 1 Z 11 StPO auch mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft werden kann.
Werden die gesetzlichen Kriterien für die Gefährlichkeitsprognose verkannt oder die Prognosetat verfehlt als solche mit schweren Folgen beurteilt, kommt eine Anfechtung nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO in Betracht. Der Sanktionsausspruch ist dann nichtig, wenn im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose eine der in § 21 StGB genannten Erkenntnisquellen (Person, Zustand des Rechtsbrechers und Art der Tat) vernachlässigt wird oder die Feststellungsgrundlage die Ableitung der schweren Folgen als willkürlich erscheinen lässt (RIS-Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341). Eine Bekämpfung der Sachverhaltsgrundlage (durch analoge Anwendung der Verfahrens-, Mängel- oder Tatsachenrüge) ist in diesem Rahmen nicht zulässig (RIS-Justiz RS0099869).
Die Tatrichter haben ihre die Person des Betroffenen, seinen Zustand und die Art der Tat berücksichtigende (US 5) Gefährlichkeitsprognose auf das Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen (ON 14 und 24), die – historische wie aktualisierte – Krankengeschichte, die stationären Dekurse (ON 27 und 29) und den persönlichen Eindruck gegründet (US 6). Weshalb „in der Person des Betroffenen gelegene Umstände gänzlich außer Betracht, geblieben“ seien und es der Prognoseentscheidung an einer „ausreichenden Feststellungsgrundlage“ mangeln sollte, sie somit willkürlich wäre, vermag die Beschwerde nicht darzulegen.
Dass dem Nichtigkeitswerber die Begründung unzureichend erscheint und er auch bestimmte Details weiterer Zeugenaussagen erörtert haben möchte, stellt lediglich ein Berufungsvorbringen dar.
Entgegen der weiteren Kritik wurden auch die Prognosetaten ausreichend konkretisiert (RIS-Justiz RS0118581 [T3]; vgl US 5: „Körperverletzungen, die entweder an sich schwer sind oder mit einer 24 Tage übersteigenden Berufsunfähigkeit oder Gesundheits-schädigung bei den Opfern einhergehen wie etwa Stichverletzungen“).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung ergibt (§ 285i StPO). |
JJT_20200115_OGH0002_0150OS00143_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00143.19X.0115.000 | 15Os143/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200115_OGH0002_0150OS00143_19X0000_000/JJT_20200115_OGH0002_0150OS00143_19X0000_000.html | 1,579,046,400,000 | 1,473 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Dr. Ondreasova als Schriftführerin in der Strafsache gegen Serdar D***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 11. Oktober 2019, GZ 37 Hv 99/19t-54, weiters über dessen Beschwerde gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Serdar D***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./1./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (1./2./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (1./3./), des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (2./), des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 „Abs 1 und“ Abs 4 StGB (3./1./) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (3./2./) schuldig erkannt.
Danach hat er in W***** und an anderen Orten des Bundesgebiets
1./Â vorschriftswidrig Suchtgift
1./1./ in einer das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge ein- und ausgeführt, indem er teils alleine, teils im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Manuel M*****, Michael M*****, Adem C*****, Mohamed S***** und Ibrahim Y***** in wiederholten Angriffen zwischen zumindest Februar 2016 und Jänner 2019 zumindest 620 g Methamphetamin mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 50 % in der Tschechischen Republik ankaufte und in weiterer Folge nach Österreich schmuggelte;
1./2./ in einer das 15-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge anderen überlassen, indem er in wiederholten Angriffen zwischen zumindest Februar 2016 und März 2019 von dem unter 1./1./ angeführten Suchtgift zumindest 324 g Methamphetamin an teils bekannte Abnehmer, und zwar an René P***** (zumindest 20 g), Gamze T***** (circa 124 g), Adem C***** (circa 150 g), Vera F***** (circa 2 g), Mohamed S***** (unbekannte Mengen) sowie an teils unbekannte Abnehmer (circa 28 g) weitergab;
1./3./ erworben und besessen, nämlich zwischen etwa Mai 2015 und zumindest 7. Mai 2019 Methamphetamin und Amphetamin, wobei er die Straftat ausschließlich zum persönlichen Gebrauch beging;
2./ gegen eine andere Person, nämlich „seine damalige Lebensgefährtin“ Gamze T*****, zwischen circa September 2017 bis April 2018, sohin eine längere Zeit hindurch, fortgesetzt Gewalt ausgeübt, indem er sie beinahe täglich schlug, sie mehrmals mit dem Umbringen bedrohte und sie durch die sinngemäßen Äußerungen, dass er sie umbringen werde, wenn sie aussage, und von ihm gemachte Sexvideos in der Familie verbreiten würde, zur Abstandnahme einer Aussage vor Gericht nötigte;
3./ am 29. März 2019 auf der Polizeiinspektion D*****
3./1./ im Ermittlungsverfahren gegen René P***** „wegen §§ 15 Abs 1, 87 Abs 1, 107 Abs 1 und 2 StGB“ bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache als Zeuge durch die Behauptung, dass P***** geschrien habe: „Ich vergas dich! Ich stech dich ab! Ich vergas dich scheiß Türk!“, P***** plötzlich auf ihn zugesprungen sei, einen Schraubenzieher in der Hand gehabt und in seine Richtung gestochen habe, er den Stich gerade noch rechtzeitig mit einem Schlag gegen die Hand von P***** abwehren habe können, wodurch er ihn nur leicht gestreift habe, und P***** ihm nachgeschrien habe: „Du wirst dich anschauen du verfickter Türkenschädel! Ich stech dich ab, du wirst dich ansehen!“, falsch ausgesagt;
3./2./ durch die zu 3./1./ angeführte Aussage René P***** dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, dass er ihn von Amts wegen zu verfolgender, mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohter Handlungen, nämlich des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs 1, 87 Abs 1 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB, falsch verdächtigte, obwohl er wusste, dass die Verdächtigung falsch ist.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Entgegen dem der Sache nach erhobenen Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) hat sich das Schöffengericht bei der Feststellung der zu 1./1./ inkriminierten Suchtgiftmenge von insgesamt zumindest 620 g Methamphetamin gar wohl mit von der Beschwerde ins Treffen geführten Aspekten der Aussagen der Zeugin T***** auseinandergesetzt. So mit dem Umstand, dass der Genannten nach eigenen Angaben Zahlen nichts sagen würden (US 8), die Lebensgemeinschaft erst ab September (erkennbar gemeint) 2016 (US 8 iVm ON 53 S 19) bestanden hatte (US 8), sie in der Hauptverhandlung (zunächst) ihre vor der Polizei getätigten Angaben abgeschwächt und auch „gemeinsame“ Suchtgiftankäufe in der Tschechischen Republik (US 8 ff) erwähnt hatte. Ebenso bezogen die Tatrichter in ihre Überlegungen ein, dass sich der Angeklagte im Tatzeitraum für zwei Monate in Haft befunden hatte (US 10).
Entsprechend dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Urteilsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) mussten sie dabei nicht jeden einzelnen Satz der Bekundungen der genannten Zeugin einer besonderen Erörterung unterziehen. Anhand einer eigenständigen Würdigung der Aussage dieser Zeugin tritt der Beschwerdeführer für günstigere Schlussfolgerungen zu 1./1./ ein, bekämpft damit aber bloß die Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.
Unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) ist die Ableitung der Feststellungen zu 1./1./ aus einer vernetzten Betrachtung von Depositionen der genannten Zeugin (US 8 f), Aussagen von (weiteren) Abnehmern und einem Suchtgiftverkäufer sowie von Angaben des Angeklagten betreffend Eigenkonsum und Schmuggelfahrten (US 9 f) gleichfalls nicht zu beanstanden.
In Bezug auf den Einwand, das Erstgericht habe den Reinheitsgrad des zu 1./1./ und 1./2./ manipulierten Suchtgifts mit in der Hauptverhandlung nicht erörterter Gerichtsnotorietät begründet (Z 5 vierter Fall), bleibt festzuhalten, dass der von den Tatrichtern – wie bereits von der Staatsanwaltschaft in der in der Hauptverhandlung vorgetragenen Anklageschrift (ON 31 S 2, 5, 8 und ON 53 S 2; vgl RIS-Justiz RS0119094 [T8, T9]) – festgestellte Reinheitsgehalt von 50 % (US 1, 5, 12) in der Hauptverhandlung gar wohl angesprochen wurde (ON 53 S 17 f).
Für die Bejahung ausreichender Kenntnisse der Schöffen genügt bei von der Rechtsprechung allgemein anerkanntem Erfahrungswissen (vgl zu Methamphetamin [auch „Crystal-Meth“, „Pervitin“, „Ice“ oder „Pico“] etwa 11 Os 27/19h; 12 Os 2/19g; 15 Os 170/18s; 15 Os 32/17w; 15 Os 145/16m) zudem deren Instruktion durch den Vorsitzenden (14 Os 81/12m). Das Unterbleiben einer solchen wird von der Beschwerde nicht einmal behauptet.
Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (§ 14 zweiter Halbsatz StPO) wird keine Nichtigkeit in der Bedeutung der Z 5 oder 5a des § 281 Abs 1 StPO aufgezeigt (RIS-Justiz RS0102162). Im Übrigen unterzog das Schöffengericht – unter Berücksichtigung des Standpunkts des Angeklagten zur Qualität des Suchtgifts (US 12) – den von der Beschwerde kritisierten Wert einer Plausibilitätsprüfung. Der Vorwurf der Scheinbegründung (Z 5 vierter Fall) geht somit in jeder Hinsicht ins Leere.
Der weiteren Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider blieben auch die Feststellungen zur Suchtgiftüberlassung an den Abnehmer Adam C***** nicht unbegründet. Insoweit verweist das Urteil nämlich auf die Angaben dieses Zeugen vor der Polizei (US 5, 7, 9 f; ON 28 S 39).
Zwar behauptet die Beschwerde unter Berufung auf das Verbot wiederholter Strafverfolgung (ne bis in idem; § 17 Abs 1 StPO) der Sache nach einen Feststellungsmangel (Z 9 lit b), nennt aber keine in der Hauptverhandlung vorgekommenen Verfahrensergebnisse (vgl aber RIS-Justiz RS0099689), die eine unzulässige Doppelverfolgung indizieren würden. Im Übrigen betraf die in der Beschwerde erwähnte Verurteilung vom 7. Februar 2017 ausschließlich bis April 2015 begangene Suchtgiftdelinquenz (ON 29; dort: III./1./-III./5./), sodass schon mangels Überschneidung der Tatzeiträume (hier: 1./1./–1./3/.) aktuell kein Verfolgungshindernis in Rede stand. Aus diesem Grund bedurfte das Urteil des Landesgerichts Linz, AZ 40 Hv 8/15x (US 4), auch keiner Erörterung (Z 5 zweiter Fall; vgl RIS-Justiz RS0098646).
Schließlich sind auch die zu 2./ erhobenen Einwände der Mängelrüge (Z 5 zweiter und vierter Fall) unberechtigt: Denn der festgestellte Tatzeitraum (September 2017 bis April 2018) wurde mit dem Hinweis auf die in der Hauptverhandlung bekräftigte Aussage der Zeugin T***** vor der Polizei (US 5 f, 12 f) gar wohl begründet. Mit den (differierenden) Angaben dieser Zeugin und des Angeklagten zum „Ende der Beziehung“ haben sich die Tatrichter in diesem Zusammenhang im durch das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) vorgegebenen Umfang (vgl RIS-Justiz RS0106642) beweiswürdigend auseinandergesetzt (US 12 f). Der Nichtigkeitswerber hingegen übergeht mit seiner Berufung auf einen isoliert hervorgehobenen Teil der Depositionen der genannten Zeugin (ON 53 S 24; vgl RIS-Justiz RS0116504) deren Angaben zum Fortbestehen der Wohngemeinschaft auch nach ihrer (ersten) Anzeige vom Jänner 2018 (US 13; ON 53 S 25).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die (implizite) Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.
Bleibt zum Einziehungserkenntnis anzumerken, dass § 26 Abs 1 StGB nur in Betracht kommt, wenn diese vorbeugende Maßnahme nach der besonderen Beschaffenheit des betroffenen Gegenstands geboten erscheint, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Feststellungen zur besonderen Deliktstauglichkeit der eingezogenen „Suchtgiftwaage“ (vgl auch RIS-Justiz RS0107294) enthält das Urteil nicht (US 3, 7, 15). Im Hinblick auf den vom Angeklagten – im Beisein seines Verteidigers – abgegebenen Verzicht (ON 53 S 34) ist jedoch ein Nachteil in der Bedeutung des § 290 Abs 1 StPO nicht gegeben (RIS-Justiz RS0088201 [T11, T14]), sodass es insoweit eines amtswegigen Vorgehens nicht bedurfte. |
JJT_20200115_OGH0002_0150OS00144_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00144.19V.0115.000 | 15Os144/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200115_OGH0002_0150OS00144_19V0000_000/JJT_20200115_OGH0002_0150OS00144_19V0000_000.html | 1,579,046,400,000 | 619 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Dr. Ondreasova als Schriftführerin in der Strafsache gegen Stefan T***** und Alena N***** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 und Z 5, 129 Abs 2 Z 1, 130 Abs 3 und 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Alena N***** gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 9. Oktober 2019, GZ 602 Hv 14/19w-57, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten N***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alena N***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 und Z 5, 129 Abs 2 Z 1, 130 Abs 3 (iVm Abs 1 erster Fall) und 15 StGB (teils als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB; vgl US 5) schuldig erkannt.
Danach hat sie in K***** gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen im Gesamtwert von 28.250 Euro mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen bzw wegzunehmen versucht, und zwar
I./ im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Stefan T***** Willibald J***** durch Einbruch in eine Wohnstätte, (zu 1./) indem sie in dessen Wohnhaus eindrangen und Bargeld wegnahmen bzw (zu 2./ und 3./) indem N***** T***** die Verstecke des Geldes genau beschrieb, ihm bekanntgab, wo der Schlüssel zum Haustor versteckt war oder wie er sonst in das Wohnhaus des J***** gelangen konnte, ihn dorthin brachte und abholte und ihn vor, während und nach der Tat telefonisch anleitete, und zwar
1./ mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel, nämlich dem in einem Versteck vor dem Haus abgelegten Haustorschlüssel
a./ im August 2018 3.500 Euro;
b./ zwischen 21. November und 13. Dezember 2018 4.700 Euro;
2./ am 5. Februar 2019, indem T***** über das Stallgebäude und den Schüttkasten durch Aufbrechen einer Tür mit einem Brecheisen in das Haus gelangte, wobei es beim Versuch blieb, weil J***** durch den Lärm erwachte und T***** darauf die Flucht ergriff;
3./ am 3. März 2019, indem T***** das mit einem Stacheldraht gesicherte Hoftor überkletterte und in der Folge die Eingangstür samt Türstock herausriss und die versperrte Tür zum Schlafzimmer mit dem Fuß eintrat und Münzen im Gesamtwert von rund 50 Euro wegnahm;
II./ alleine in mehreren Angriffen zwischen 1. April 2014 und 4. Mai 2017 Willibald J***** unter Ausnützung eines Zustands, der diesen hilflos machte, nämlich seiner physischen Beeinträchtigung, Bargeld im Gesamtwert von 20.000 Euro.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die ausschließlich auf Z 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Der Nichtigkeitsgrund nach Z 5a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hätten können und dürfen, nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen, mit anderen Worten intersubjektiv gemessen an Erfahrungs- und Vernunftsätzen eine unerträgliche Fehlentscheidung qualifiziert nahe legen. Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen – wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einräumt – wird dadurch nicht ermöglicht (RIS-Justiz RS0119583).
Mit der – ohne Bezugnahme auf in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismaterial (vgl aber RIS-Justiz RS0117446) – vorgebrachten Behauptung, im Tatzeitraum seien noch weitere Pflegerinnen im Haushalt des Willibald J***** aufhältig gewesen (II./), und beweiswürdigenden Überlegungen dahingehend, dass der Mitangeklagte T***** kein gutes Verhältnis zur Rechtsmittelwerberin gehabt habe, woraus „ein Motiv für die fälschliche Belastung“ abgeleitet werden könne, gelingt es der Beschwerde nicht, solch qualifizierte Bedenken beim Obersten Gerichtshof zu erwecken.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung ergibt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200304_OGH0002_0150OS00145_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00145.19S.0304.000 | 15Os145/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00145_19S0000_000/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00145_19S0000_000.html | 1,583,280,000,000 | 722 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart des Dr. Schöll als Schriftführer in der Strafsache gegen Admir K***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 22. Oktober 2019, GZ 72 Hv 70/19v-128, weiters über dessen Beschwerde gegen den zugleich gefassten Beschluss auf Verlängerung einer Probezeit nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten Admir K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Admir K***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (I.1.A.), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall SMG (I.1.B.), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Satz SMG (I.1.D.), des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall SMG (I.2.) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (III.) schuldig erkannt.
Danach hat er in W*****
I./Â vorschriftswidrig Suchtgift
1./ in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge
A./ überlassen, und zwar Kokain an einen verdeckten Ermittler des LKA Wien,
i./ am 16. April 2019 1 g mit einem „durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest“ 20 % Cocain;
ii./ am 6. Mai 2019 5,4 g mit einem „durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest“ 20 % Cocain und 1,7 Gramm Marihuana mit einem „durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest“ 4,6 % THCA und 0,4 % Delta-9-THC;
iii./ am 14. Mai 2019 297,4 g mit einem Reinheitsgrad von 80,6 % Cocain, sohin 239,7 g in Reinsubstanz;
B./ am 13. Mai 2019 einem verdeckten Ermittler des LKA Wien 3.300 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 0,89 % Delta-9-THC und 11,74 % THCA, sohin 29,3 g Delta-9-THC und 287,4 g THCA zum Preis von 15.000 Euro angeboten;
D./ von einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt bis 14. Mai 2019 100 Cannabispflanzen zum Zweck der Gewinnung einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge Suchtgift mit dem Vorsatz angebaut, dass das dadurch gewonnene Marihuana, beinhaltend die Wirkstoffe Delta-9-THC und THCA, in Verkehr gesetzt werde;
2./ eine Menge von 20 g Kokain (mit einem Reinheitsgrad von 32,4 % Cocain, sohin 6,48 g in Reinsubstanz) zum Zwecke des Weiterverkaufs am 14. Mai 2019 besessen;
III./ am 14. Mai 2019 vorsätzlich eine Schusswaffe der Kategorie B, nämlich eine Pistole, unbefugt besessen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen von Admir K***** aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt.
Der Angeklagte macht eine Unvollständigkeit der Urteilsbegründung geltend (Z 5 zweiter Fall) und rügt, dass das Erstgericht eine Stellungnahme der Suchtbehandlungseinrichtung P***** vom 14. Oktober 2019 (ON 122) nicht erörtert hätte. Er bezieht sich dabei auf die der Annahme der Privilegierung nach § 28a Abs 3 SMG entgegenstehende erstgerichtliche Konstatierung, wonach der Angeklagte selbst kein Suchtgift konsumierte und es ihm betreffend die Punkte I.1.A., B. und D. nicht darauf ankam, sich durch die Taten überwiegend für seinen persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen, sondern sich den Lebensunterhalt zu finanzieren oder aufzubessern (US 6). Aus der vom Angeklagten in der Hauptverhandlung vorgelegten Stellungnahme ergibt sich lediglich, dass der Angeklagte sich bei der Therapieeinrichtung um eine Behandlung gemäß § 11 Abs 2 Z 2 und 4 SMG beworben hat und die Einrichtung nach einem am 14. Oktober 2019 zwischen ihm und einer Mitarbeiterin geführten Gespräch eine Therapieplatzzusage erteilte. Sie war daher nicht erörterungsbedürftig. Dass es dem Angeklagten bei der angesprochenen Suchtmitteldelinquenz darauf ankam, sich Suchtmittel für seinen persönlichen Gebrauch oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen, hat im Übrigen der Angeklagte selbst in der Hauptverhandlung gar nicht behauptet (vgl US 11).
Auch betreffend III. des Schuldspruchs wirft der Rechtsmittelwerber dem Schöffengericht Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) vor, bezeichnet aber kein Verfahrensergebnis, welches das Erstgericht übergangen hätte (vgl RIS-Justiz RS0118316). Er bekämpft nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung, indem er argumentiert, hätte er die Waffe bei der Suchtmittelübergabe tatsächlich zu seinem Schutz mitgenommen, so hätte er wohl kaum außerhalb des Fahrzeugs darauf gewartet, bis der verdeckte Ermittler im Fahrzeug auf der Beifahrerseite unmittelbar vor dem Handschuhfach (in dem sich die Waffe befand) das Suchtgift an sich nahm.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die (implizit erhobene) Beschwerde folgt (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200304_OGH0002_0150OS00147_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00147.19K.0304.000 | 15Os147/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00147_19K0000_000/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00147_19K0000_000.html | 1,583,280,000,000 | 781 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr. Schöll als Schriftführer in der Strafsache gegen Thomas H***** wegen Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 20. August 2019, GZ 52 Hv 38/17p-94, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas H***** im zweiten Rechtsgang (zu den im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldsprüchen vgl 15 Os 117/18x) der Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjähriger (richtig:) nach § 207a Abs 3 zweiter Satz StGB (1./) und nach § 207a Abs 3 erster Satz StGB (2./) schuldig erkannt.
Danach hat er vom 23. März 2007 bis 18. Juli 2008 sich pornographische Darstellungen verschafft und bis Juli 2016 besessen, und zwar
1./ unmündiger Personen, nämlich
a./ sechsundvierzig Dateien mit jeweils wirklichkeitsnahen Abbildungen einer geschlechtlichen Handlung an einer unmündigen Person oder einer unmündigen Person an einer anderen Person, nämlich Vaginal- und Analverkehr an unter 14jährigen Mädchen, vaginale und anale Penetration mit einem Finger oder einem Gegenstand von unter 14jährigen Mädchen sowie Oralverkehr von unter 14jährigen Mädchen an Erwachsenen;
b./ elf Dateien mit wirklichkeitsnahen, reißerisch verzerrten, auf sich selbst reduzierten und von anderen Lebensäußerungen losgelösten Abbildungen, die der sexuellen Erregung des Betrachters dienen, nämlich der Schamgegend von unter 14jährigen Mädchen;
2./ mündiger minderjähriger Personen, nämlich
a./ drei Dateien mit wirklichkeitsnahen, reißerisch verzerrten, auf sich selbst reduzierten und von anderen Lebensäußerungen losgelösten Abbildungen einer geschlechtlichen Handlung an einer mündigen minderjährigen Person, die der sexuellen Erregung des Betrachters dienen (US 6), nämlich vaginale Penetration mit einem Finger von Mädchen über 14 Jahren;
b./ vier Dateien mit wirklichkeitsnahen, reißerisch verzerrten, auf sich selbst reduzierten und von anderen Lebensäußerungen losgelösten Abbildungen, die der sexuellen Erregung des Betrachters dienen, nämlich der Schamgegend von Mädchen über 14 Jahren.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt ihr Ziel.
Die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) spricht mit ihrer Kritik an der – im Übrigen unmissverständlichen (US 5: „im Zeitraum zwischen dem 23. März 2007 bis 18. Juli 2008“) – erstgerichtlichen Feststellung zum Zeitpunkt der Speicherung der inkriminierten Dateien („Verschaffen“) mit Blick auf den gleichfalls konstatierten Besitz dieser Dateien bis Juli 2016 (US 5) keine für die Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache an (zum gegenständlichen alternativen Mischdelikt vgl Hinterhofer, SbgK § 207a Rz 13).
Das weitere Vorbringen der Rüge, es wäre denkbar, dass die inkriminierten Dateien von einer dritten Person gespeichert wurden und lediglich durch das Ansehen durch den Angeklagten im Jahr 2007 einen neuen „Zeitstempel“ erhalten hätten, zeigt keinen Begründungsmangel auf, sondern bekämpft die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Berufung wegen Schuld.
Entgegen der weiteren Kritik (Z 5 vierter Fall) begegnet die von den Tatrichtern vorgenommene Ableitung der subjektiven Tatseite aus dem – konkret beschriebenen – objektiven Tatgeschehen (US 11) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit keinen Bedenken (RIS-Justiz RS0098671, RS0116882).
Die Konstatierungen zur Täterschaft des Angeklagten gründeten die Tatrichter – im Einklang mit den Kriterien logischen Denkens und allgemeinen Erfahrungssätzen – auf die als glaubwürdig und nachvollziehbar erachtete Aussage der Zeugin Susanna H*****, wogegen sie die Verantwortung des Angeklagten als lebensfremd verwarfen (US 6 ff und 9 ff).
Indem die Beschwerde die Annahme der Glaubwürdigkeit dieser Zeugin als „logisch nicht nachvollziehbar“ bezeichnet, weil „sehr häufig“ […] von den Parteien eines Scheidungsverfahrens […] strafrechtliche Vorwürfe gegen die gegnerische Partei erhoben“ würden, weshalb es einer „eingehenden Auseinandersetzung mit dem Motiv“ hinter den erhobenen Anschuldigungen bedurft hätte, versucht sie bloß neuerlich mittels in diesem Rahmen nicht zulässiger beweiswürdigender Erwägungen der Verantwortung des Angeklagten zum Durchbruch zu verhelfen, ohne dass damit ein Begründungsdefizit im Sinn des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes aufgezeigt würde.
Dem Vorbringen der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) zuwider stellt die Wertung des geringen Alters des Opfers, das bei Beginn der sexuellen Übergriffe (Schuldsprüche A./ und B./I./ des Ersturteils ON 63) erst sechs Jahre alt war (vgl ON 63 S 2, 7 f), als erschwerend (US 13) keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot dar (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB), weil bei § 206 Abs 1 StGB und § 207a Abs 1 StGB (in den Fassungen BGBl 1996/762 und BGBl I 2002/134) bereits die Unmündigkeit, also die Nichtvollendung des 14. Lebensjahres (§ 74 Abs 1 Z 1 StGB) den Strafsatz bestimmt und jedes (noch) weitere Zurückbleiben des Lebensalters des Opfers unter dieser Altersgrenze gemäß § 32 Abs 3 StGB strafschärfend wirkt (RIS-Justiz RS0090958).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung ergibt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200115_OGH0002_0150OS00148_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00148.19G.0115.000 | 15Os148/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200115_OGH0002_0150OS00148_19G0000_000/JJT_20200115_OGH0002_0150OS00148_19G0000_000.html | 1,579,046,400,000 | 158 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und Dr. Oshidari und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart der Dr. Ondreasova als Schriftführerin in der Strafsache gegen Ahmed K***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, AZ 606 Hv 1/11m des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 25. November 2019, AZ 23 Bs 343/19p, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 385) gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Ahmed K***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 16. Oktober 2019, „GZ 606 Hv 1/11m-374“ (nunmehr ON 375), mit welchem dessen Antrag auf Wiederaufnahme abgewiesen worden war, nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Beschwerde des Ahmed K***** ist unzulässig, weil gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts als Rechtsmittelgericht ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 89 Abs 6 StPO). |
JJT_20200304_OGH0002_0150OS00149_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00149.19D.0304.000 | 15Os149/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00149_19D0000_000/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00149_19D0000_000.html | 1,583,280,000,000 | 396 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr. Schöll als Schriftführer im Verfahren zur Unterbringung des Josef A***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 2. Oktober 2019, GZ 22 Hv 51/19v-34, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer ausgeprägten Intelligenzminderung in Verbindung mit gesteigerter sexueller Appetenz, beruht, am 31. Mai 2019 in L***** außer den Fällen des § 201 StGB eine Person mit Gewalt zur Duldung einer geschlechtlichen Handlung nötigte (I./) und außer dem Fall des § 206 StGB eine solche Handlung an einer unmündigen Person vornahm (II./), indem er die am 12. Juli 2010 geborene A***** M***** gegen einen Zaun drückte und sie oberhalb ihrer Bekleidung intensiv im Vaginalbereich betastete, und dadurch eine Tat beging, die als Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen (nominell) aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen verfehlt ihr Ziel.
Sie reklamiert das Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung dafür, weshalb die Gefährlichkeit des Betroffenen nicht durch „entsprechende gelindere Mittel“ ausgeschlossen werden kann (vgl dazu allerdings US 3, 7 f und 10). Der Sache nach wendet sie sich damit gegen das Unterbleiben einer bedingten Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher (§ 45 Abs 1 StGB), spricht also keine Nichtigkeit (Z 11; RIS-Justiz RS0090341, RS0103024) sondern lediglich einen Berufungsgrund an (vgl RIS-Justiz RS0100032 [T2]; Ratz in WK2 StGB § 45 Rz 9 und 13 f sowie WK-StPO § 281 Rz 728). Bleibt anzumerken, dass die Äußerung nach § 24 StPO keine Ergänzung der Rechtsmittelvorbringen ermöglicht (RIS-Justiz RS0097055).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO). |
JJT_20200304_OGH0002_0150OS00150_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00150.19A.0304.000 | 15Os150/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00150_19A0000_000/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00150_19A0000_000.html | 1,583,280,000,000 | 854 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr. Schöll als Schriftführer im Verfahren zur Unterbringung des Thomas H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 23. Oktober 2019, GZ 16 Hv 115/19z-38, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas H***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, nämlich einer paranoid halluzinatorischen Schizophrenie,
I./ am 28. April 2019 in S***** Nachgenannte durch Versetzen von Faustschlägen gegen das Gesicht am Körper verletzt und dadurch eine schwere Körperverletzung, und zwar eine Verletzung des knöchernen Gesichtsschädels, herbeizuführen versucht hat, und zwar
A./Â Sebastian N*****, der einen Nasenbeinbruch erlitt,
B./Â Markus F*****, der eine Nasenprellung erlitt,
C./ Johannes K*****, der eine Schwellung im Bereich des linken Ohrs sowie eine Verhärtung des Knorpels der linken Ohrmuschel erlitt,
II./ durch die zu I./C./ genannte Tathandlung eine Körperverletzung an einem Polizeibeamten während oder wegen der Vollziehung seiner Aufgaben begangen hat,
III./Â Polizeibeamte mit Gewalt an einer Amtshandlung zu hindern versucht hat, und zwar
A./ am 28. April 2019 in S***** Johannes K*****, Moritz R*****, Eva L***** und Thomas Le***** durch die zu I./C./ genannte Tathandlung an seiner Absonderung vom Tatort sowie durch Fußtritte an seiner anschließenden Festnahme und dem Transport in die Anhaltezelle,
B./ am 12. August 2019 in H*****
1./ Thomas Le***** und Martin G***** an der Sachverhaltsaufklärung nach einer Anzeige, indem er sich aus der Fixierung des G***** losriss.
2./ Michael Hu*****, Martin E***** und Martin G***** an seiner Festnahme bzw dem Schließen der Armfesseln, indem er mehrmals versuchte sich aus dem Festhaltegriff gewaltsam loszureißen,
sohin Taten begangen hat, die als Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (I.), Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB (II.) und Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (III.) mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen; sie verfehlt ihr Ziel.
Gegenstand von Rechts- und Subsumtionsrüge ist ausschließlich der Vergleich des zur Anwendung gebrachten materiellen Rechts, einschließlich prozessualer Verfolgungsvoraussetzungen, mit dem festgestellten Sachverhalt. Die gesetzmäßige Ausführung eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat daher das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung des Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810).
Soweit die Subsumtionsrüge (Z 10, der Sache nach Z 9 lit a; vgl RIS-Justiz RS0132762) zu I./A./ und B./ das Vorliegen der subjektiven Tatseite bestreitet, weil es dem Betroffenen am „diesbezüglichen Vorsatz“ gefehlt habe, übergeht sie die gegenteiligen Konstatierungen (US 3) und verfehlt so den Bezugspunkt materiell-rechtlicher Nichtigkeit.
Gleiches gilt für die zu I./A./–C./ erhobene Kritik, die bei den Opfern eingetretenen Verletzungen wären keine schweren iSd Gesetzes (§ 84 Abs 4 StGB), vernachlässigt sie doch, dass der Betroffene – nach den Feststellungen (US 3) – durch die Faustschläge „eine Verletzung des knöchernen Gesichtsschädels und somit eine schwere Körperverletzung“ herbeiführen wollte (§ 15 Abs 1 StGB).
Der zu I./C./ und II./ erhobene Einwand, es habe sich um „keine Amtshandlung mehr im eigentlichen Sinn“ gehandelt, übergeht die erstgerichtlichen Konstatierungen zu der zwecks Deeskalation durchgeführten Absonderung des Betroffenen vom Tatort (US 3 f). Dass dies keine Amtshandlung iSd § 269 Abs 1 StGB sei, wird von der Rüge nur behauptet, nicht aber argumentativ aus dem Gesetz abgeleitet (RIS-Justiz RS0116565; RS0099620).
Auch zu III./A./ bestreitet der Rechtsmittelwerber das Vorliegen eines Widerstands gegen die Staatsgewalt (§ 269 Abs 1 StGB), weil es sich um eine „ganz normale Festnahme eines schwer alkoholisierten und körperlich großen und schweren Mannes, der sich reflexartig wehrt“, gehandelt habe. Dem stehen allerdings die Urteilsfeststellungen entgegen, wonach der Betroffene mehrmals in Richtung der Polizeibeamten trat, um seine Festnahme und den Transport in die Anhaltezelle zu verhindern (US 4).
Indem die Rüge zu III./B./2./ meint, die bloße Äußerung des Betroffenen, nicht „ins Gefängnis gehen“ zu wollen, stelle noch keine Tathandlung iSd § 269 Abs 1 StGB dar, übergeht sie die weiteren Konstatierungen, wonach der Betroffene unter Einsatz von erheblicher Körperkraft mit den Armen ausschlug und dadurch versuchte, sich aus dem Festhaltegriff loszureißen (US 5).
Zusammengefasst üben die Ausführungen der Rüge bloß – in diesem Rahmen unzulässige (vgl neuerlich RIS-Justiz RS0099810) – Kritik an der Beweiswürdigung der Tatrichter, ohne einen Rechtsfehler aufzeigen zu können.
Soweit die Sanktionsrüge (Z 11) argumentiert, es fehle an einer für die Unterbringung (§ 21 Abs 1 StGB) erforderlichen Anlasstat, ist sie auf das oben Gesagte zu verweisen. Das die Gefährlichkeitsprognose kritisierende Vorbringen, die beim Betroffenen konstatierte Gefährlichkeit sei nur eine Folge der Alkoholisierung und hätte nichts mit dessen Geisteskrankheit zu tun, stellt lediglich einen Berufungsgrund dar (RIS-Justiz RS0119380 [insb T1]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO). |
JJT_20200304_OGH0002_0150OS00151_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00151.19Y.0304.000 | 15Os151/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00151_19Y0000_000/JJT_20200304_OGH0002_0150OS00151_19Y0000_000.html | 1,583,280,000,000 | 989 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr. Schöll als Schriftführer in der Strafsache gegen Ramadan O***** wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 19. September 2019, GZ 61 Hv 28/19z-34, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ramadan O***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (1./) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 28. Jänner 2019 in S*****
1./ „im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den abgesondert verfolgten Ylber C***** und Virginia V***** dem Selimchan B***** dadurch, dass Ylber C***** ihm einen Faustschlag ins Gesicht versetzte, sie ihn zu Boden rissen, Virginia V***** ihn am Boden festhielt bzw sich auf ihn legte und ihm zahlreiche Schläge mit dem Mobiltelefon gegen den Kopf versetzte, Ramadan O***** ihm drei Tritte in den Bereich des Rückens versetzte und Ylber C***** ihm zahlreiche Tritte gegen den Kopf versetzte, eine schwere Körperverletzung zuzufügen versucht, wobei die Tat eine Gehirnerschütterung, eine Prellung des rechten Augapfels und ein Hämatom auf der Stirn zur Folge hatte“ und
2./ Magomed D***** durch Wegschieben und Wegstoßen mit Gewalt zu einer Unterlassung, nämlich zur Abstandnahme von der Beendigung des Angriffs auf Selimchan B***** genötigt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht das über das Tatgeschehen (1./) vorliegende Video, die Angaben des Zeugen Dominic W***** (ON 2 S 73) sowie die „tatsachengeständige Verantwortung“ des Angeklagten (der drei – wenn auch nicht feste – Tritte gegen den Rücken des Opfers zugestanden hatte; ON 2 S 48, ON 33 S 4) im durch das Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) vorgegebenen Umfang (vgl RIS-Justiz RS0106642) gewürdigt (US 6 f).
Unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) ist die aus dem äußeren Tatgeschehen, nämlich wiederholt auf eine von anderen Tätern attackierte und am Boden festgehaltene Person einzutreten, abgeleitete Schlussfolgerung auf den auf eine schwere Verletzung bezogenen (bedingten) Vorsatz (vgl § 5 Abs 1 StGB; US 6 iVm US 5) nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0098671, RS0116882). Dass dies aus Beschwerdesicht (Z 5 vierter Fall) nicht überzeugend genug erscheint und auch andere Schlüsse denkbar wären, ist einer Anfechtung mit Mängelrüge nicht zugänglich (RIS-Justiz RS0099455). Unter Darstellung des eigenen (gegenteiligen) Prozessstandpunkts zieht die Beschwerde bloß unzulässig die tatrichterliche Beweiswürdigung in Zweifel (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 450 f). Eine auf eine schwere Verletzung gerichtete Absicht (vgl § 5 Abs 2 StGB und § 87 Abs 1 StGB) des Angeklagten wurde – was die Beschwerde vernachlässigt –ohnehin nicht konstatiert.
Im Hinblick auf die Feststellungen zum beim Versetzen von drei Fußtritten gegen den am Boden liegenden und dort fixierten B***** vorgelegenen Vorsatz (US 5 f) betrifft das ein Vorgehen des Angeklagten (überdies) im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit C***** und V***** kritisierende Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) keine für den Schuldspruch oder die Subsumtion nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB entscheidende Tatsache.
Beweggründe für ein deliktisches Verhalten sind für die Sachentscheidung grundsätzlich nicht von Bedeutung, weshalb darauf bezogene Urteilserwägungen auch nicht Gegenstand der Mängelrüge sein können (RIS-Justiz RS0088761).
Die Tatsachenrüge (Z 5a) behauptet, die im Urteil getroffenen Feststellungen seien „nicht von den Beweisergebnissen des Strafverfahrens gedeckt“, und unternimmt mit eigenen Erwägungen zur Interpretation der Angaben des Angeklagten, jener des Zeugen W***** und von Ausführungen im Polizeibericht (der Angeklagte habe „nicht mit erheblicher Gewalt“ hingetreten; ON 2 S 8, 10) den Versuch, die getroffenen Feststellungen zur subjektiven Tatseite in Zweifel zu ziehen. Sie erweckt solcherart keine erheblichen Bedenken im Sinn des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0119583).
Ausgehend vom festgestellten Verletzungsbild des Opfers (US 5 f) fordert die Subsumtionsrüge (Z 10) eine rechtliche Beurteilung des (zu 1./ relevanten) Sachverhalts als (versuchte) Körperverletzung nach „§§ 15 iVm 83 StGB“ ein, blendet aber die zur subjektiven Tatseite getroffene Konstatierung aus (RIS-Justiz RS0099810), wonach dem Angeklagten „klar“, aber „egal“ war, dass seine wiederholten Tritte auch schwere Verletzungen zur Folge haben können (US 6). Weshalb dieses Sachverhaltssubstrat die rechtliche Beurteilung der Tat als Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (siehe dazu: RIS-Justiz RS0131591) nicht tragen oder weitere Feststellungen zum „Tatbeitrag eines Mittäters“ oder zur „Schwere“ der „Art der Körperverletzung“ und der „damit verbundenen Folgen“ erforderlich sein sollten, erklärt die Beschwerde nicht (RIS-Justiz RS0116565). Sie lässt nämlich offen, weshalb die hier in Rede stehende Strafbarkeit als unmittelbarer Täter wegen Versuchs – ungeachtet des in Bezug auf eigene Ausführungshandlungen (vgl § 12 erster Fall StGB) gebildeten Vorsatzes (vgl US 6) – nur im Fall eines Verletzungserfolges (welchen Grades auch immer) oder eines bewussten und gewollten Zusammenwirkens mit weiteren Aggressoren zum Tragen kommen sollte. Die gegen eine Einordnung des Beschwerdeführers als Mittäter gerichtete Beschwerdekritik (dSn Z 9 lit a) kann somit dahinstehen.
Zum Schuldspruch 2./ vermisst die Beschwerde (nominell Z 10, der Sache nach Z 9 lit a) Feststellungen zur Erheblichkeit der körperlichen Einwirkung, nimmt dabei aber erneut nicht Maß an der Gesamtheit des Urteilssachverhalts (RIS-Justiz RS0099810), wonach der Angeklagte beim „Wegstoßen“ und „Wegschieben“ D*****s „nicht unerhebliche Körperkraft“ anwendete (US 6). Weshalb es für die Annahme von Gewalt (iSd § 105 StGB) darauf ankäme, dass die (körperliche) Einwirkung als „intensiv“ einzustufen ist, dem Opfer Schmerzen verursacht, es zu Boden wirft oder ihm sonst einen Widerstand unmöglich macht, lässt die Beschwerde unter schlichter Berufung auf eine dies nur behauptende Kommentarstelle (Schwaighofer in WK2 StGB § 105 Rz 36) nicht erkennen (RIS-Justiz RS0117321, RS0118429; vgl zur für den Gewaltbegriff maßgeblichen Erheblichkeitsschwelle im Übrigen RIS-Justiz RS0095666, RS0093617; Jerabek/Reindl-Krauskopf/Ropper/ Schroll in WK2 StGB § 74 Rz 35 ff).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
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