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JJT_20200312_OGH0002_0160OK00001_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0160OK00001.20P.0312.000 | 16Ok1/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200312_OGH0002_0160OK00001_20P0000_000/JJT_20200312_OGH0002_0160OK00001_20P0000_000.html | 1,583,971,200,000 | 6,522 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Solé und Dr. Kodek sowie die fachkundigen Laienrichter KR Mag. Dorothea Herzele und KR Mag. René Tritscher als weitere Richter in der Kartellrechtssache der Antragstellerin M***** S.A., *****, vertreten durch Dorda Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die Antragsgegner 1. Ö*****, 2. Ö***** GmbH & Co KG, beide *****, beide vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Abstellung einer Zuwiderhandlung gemäß § 26 KartG, in eventu Feststellung gemäß § 28 Abs 1 KartG, über die Rekurse der Antragstellerin und der Bundeswettbewerbsbehörde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 7. November 2019, GZ 27 Kt 3/19x-33, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
Die Antragstellerin ist seit über 20 Jahren als Anbieterin von Satelliten-TV-Diensten in mehreren EU-Mitgliedstaaten tätig; in Österreich ist sie unter der Marke H***** aktiv. Ihre Tätigkeit in Österreich umfasst einerseits den Betrieb einer Plattform zur Übertragung von TV-Programmen via Satellit und andererseits das Anbieten von Programmpaketen einschließlich Zusatzdiensten als Programmaggregator iSd § 9 Abs 5 AMD-G (BGBl I Nr 84/2001 idgF), nicht aber auch die Gestaltung und Produktion von TV-Programmen.
Der Erstantragsgegner ist der öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter Österreichs. Zu seinem Versorgungsauftrag zählt ua die Ausstrahlung von Programmen über Satellit. Die Zweitantragsgegnerin steht zu 60 % im Eigentum des Erstantragsgegners und ist innerhalb der Gruppe für die Errichtung und den Betrieb der technischen Einrichtungen und die Verbreitung des TV-Angebots zuständig, sie ist also die Sendernetzbetreiberin des Erstantragsgegners.
Bei Verbreitung über Satellit können die ausgestrahlten Fernsehprogramme technisch im gesamten Empfangsbereich des Satelliten empfangen werden. Aus lizenzrechtlichen Gründen werden daher praktisch alle österreichischen Sender über Satellit verschlüsselt ausgestrahlt. Damit Sendeinhalte von Endkonsumenten empfangen werden können, muss das Signal entschlüsselt werden. Ver- und Entschlüsselung erfolgt über Plattformbetreiber, die eine Vielzahl von Sendern über ihr Verschlüsselungssystem zugänglich machen. Der Endkonsument kann somit alle relevanten Sender mit einem einzigen vom Plattformbetreiber freigeschalteten Endgerät (SAT-Modul oder SAT-Receiver) empfangen. Zu diesem Zweck werden gemeinsam mit dem Bild/Ton-Signal auch Verschlüsselungsinformationen übertragen. Das Bild/Ton-Signal ist für alle Plattformen gleich, die Verschlüsselungsinformationen sind jedoch für jede Plattform unterschiedlich. Das Verschlüsseln eines Bild/Ton-Signals mit mehreren Verschlüsselungsinformationen wird als Simulcrypt bezeichnet.
Als Betreiber einer Satellitenplattform (Entschlüsselungssystem) ermöglicht die Antragstellerin ihren Kunden den Empfang von TV-Programmen, die über die Kommunikationssatelliten Astra 19.2°E ausgestrahlt werden. Die zum Empfang und zur Entschlüsselung der verschlüsselt ausgestrahlten Programme benötigten Endgeräte (SAT-Modul oder SAT-Receiver) werden von der Antragstellerin vertrieben. Gegen eine technische Gebühr von 17,99 EUR für fünf Jahre oder 6 EUR pro Jahr bei jährlicher Zahlung können Kunden österreichische Free-TV-Kanäle empfangen, also auch die Fernsehprogramme des ORF.
Als Programmaggregator fasst die Antragstellerin darüber hinaus Rundfunkprogramme (einschließlich Pay-TV-Kanäle) und Zusatzdienste zur Verbreitung über Satellit zu Programmpaketen zusammen, die sie gegen eine monatliche Gebühr an Endkunden vertreibt. Die Verbreitung der Programmpakete der Antragstellerin erfolgt primär über die von ihr selbst betriebene SAT-Plattform; daneben werden sie aber auch über eine im Auftrag des Erstantragsgegners betriebene Plattform an Nutzer der ORF Digital-SAT-Karte vertrieben.
Der Erstantragsgegner und dessen Konzernunternehmen sind in der gesamten TV-Wertschöpfungskette tätig. Der Erstantragsgegner gestaltet und produziert Inhalte und Fernsehprogramme, die verschlüsselt ausgestrahlt werden und sowohl terrestrisch als auch via Satellit über Plattformen empfangen werden können. Zwischen der vorgelagerten Tätigkeit des Erstantragsgegners in der Gestaltung und dem Vertrieb von Fernsehprogrammen („vorgelagerter Großhandelsmarkt für TV-Sender“) und den nachgelagerten Aktivitäten der Plattformbetreiber besteht somit ein Vertikalverhältnis. Auf dem vorgelagerten Großhandelsmarkt für TV-Sender kommt dem Erstantragsgegner eine marktbeherrschende Stellung zu.
Auf den nachgelagerten Märkten stehen die Konzernunternehmen des Erstantragsgegners mit der Antragstellerin im Wettbewerb: Einerseits sind sie beide als Programmaggregatoren tätig, die Endkunden Programmpakete aus Free- und Pay-TV-Programmen sowie Zusatzdienste anbieten. Andererseits betreiben sie beide Satelliten-Plattformen und lizenzieren Entschlüsselungslösungen teilweise an Hersteller von Empfangshardware (SAT-Modul oder SAT-Receiver), teilweise verkaufen sie solche Hardware direkt an Endkunden. Um den Besitzern der Empfangshardware auch die Freischaltung der wichtigsten österreichischen Sender gegen Entgelt anbieten zu können, müssen mit den Sendern entsprechende Simulcrypt-Verträge abgeschlossen werden („Markt für den Betrieb
von Satellitenplattformen/Entschlüsselungssystemen“). Als Plattformbetreiberin ist die Antragstellerin deshalb darauf angewiesen, mit dem Erstantragsgegner eine Vereinbarung über die Mitübertragung der Verschlüsselungsinformationen bezüglich des ORF-Bild/Ton-Signals zu treffen, um ihren Kunden den Empfang der ORF-HD-Programme ermöglichen zu können.
Auf der Marktebene „Betreiber von Satelliten-Plattformen, die Lösungen zur Entschlüsselung der Satellitensignale anbieten“, gibt es in Österreich neben der Antragstellerin und einem Konzernunternehmen des Erstantragsgegners (s***** GmbH & Co KG – S*****TV) nur die S***** GmbH (im Folgenden: S*****). Letztere ist in diesem Bereich nicht sehr aktiv. Der hauptsächliche Wettbewerb findet daher zwischen den Antragsgegnern und der Antragstellerin statt. Die Antragsgegner sind mit einem Marktanteil von rund 90 % der mit Abstand größte Marktteilnehmer.
Während Plattformbetreiber und Sender in der Regel voneinander unabhängig sind, besteht am österreichischen SAT-TV-Markt die besondere Situation, dass die größte Sendergruppe gleichzeitig auch die dominante Plattform betreibt.
Im September 2015 schlossen die Antragsgegner mit der Antragstellerin nach mehr als einjährigen Verhandlungen und Vermittlung durch die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) eine Simulcrypt-Vereinbarung 2015, die es Kunden der Plattform der Antragstellerin ermöglichte, mit Hilfe der entsprechenden Hardware (SAT-Modul oder SAT-Receiver) die ORF-HD-Kanäle entschlüsselt zu empfangen. Als Gegenleistung für die technischen Dienstleistungen der Zweitantragsgegnerin, die zur Unterstützung und Umsetzung der Simulcrypt-Lösung erforderlich werden, wurde ein jährliches Fixentgelt in Höhe von 130.200 EUR netto vereinbart. Weiters wurde die Reduktion dieses Fixentgelts um 1 EUR pro freigeschaltetem Kunden der Antragstellerin vereinbart, weil sie mit ihrer eigenen Plattform einen weiteren Vertriebsweg für die ORF-TV-Programme eröffnete und Kundendienstleistungen übernahm. Diese Vereinbarung wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen, wobei beide Parteien für die Dauer von fünf Jahren auf die ordentliche Kündigung verzichteten. Allerdings wurde ein Sonderkündigungsrecht des Erstantragsgegners zum 31. März 2019 vereinbart. Hintergrund dafür war, dass die zwischen S***** und dem Erstantragsgegner bestehende Simulcrypt-Vereinbarung mit 31. März 2019 auslief. Nach dem damals bestehenden Vertrag verlangte der Erstantragsgegner von S***** für das Recht, die ORF-Signale über die eigene Plattform zu entschlüsseln, kein Entgelt. Er wollte jedoch die bisherige Form der Zusammenarbeit mit S***** beenden und auf eine neue wirtschaftliche Basis stellen. Ab 1. April 2019 wollte er von S***** für das Recht zur Entschlüsselung des ORF-Programmsignals ein Entgelt pro freigeschaltetem Kunden verlangen.
Mit Schreiben vom 23. März 2018 machte der Erstantragsgegner von seinem Sonderkündigungsrecht gegenüber der Antragstellerin Gebrauch und kündigte die Simulcrypt-Vereinbarung 2015 zum 31. März 2019. Im Kündigungsschreiben kündigte der Erstantragsgegner an, dass er der Antragstellerin ein Angebot über die Fortsetzung der Kooperation zu nicht diskriminierenden Bedingungen unterbreiten werde, sobald mit dem Wettbewerber S***** eine Vereinbarung getroffen sei.
Die Verhandlungen zwischen den Streitteilen über die Simulcrypt-Folgevereinbarung zogen sich bis November 2018 hin. Mit E-Mail vom 28. November 2018 übermittelte der Erstantragsgegner einen Vereinbarungsentwurf, der in seinem Punkt 4.1. statt des bisherigen jährlichen Fixentgelts für die technischen Dienstleistungen der Zweitantragsgegnerin ein Serviceentgelt von 136.600 EUR netto (ohne die bisher vereinbarte Reduktion pro freigeschaltetem Kunden) und darüber hinaus ein neues Entgelt von 6 EUR pro freigeschaltetem Endgerät vorsah.
Aufgrund einer solchen Vereinbarung hätte sich der von der Antragstellerin für die Entschlüsselung zu zahlende Preis – unter der Annahme einer gleichbleibenden Anzahl von 72.000 Kunden – von 58.200 EUR pro Jahr (aufgrund des Abzugs von 1 EUR pro freigeschaltetem Nutzer) auf 568.000 EUR pro Jahr erhöht, also – bei gleichbleibenden Leistungen der Antragsgegner – auf das über Neunfache. Eine solche Preissteigerung hätte zur Folge, dass die Antragstellerin ihr Produkt nicht mehr verkaufen könnte, weil sie, würde sie die erhöhten Kosten auf ihre Kunden umlegen, mit einem Endkundenpreis von mehr als 50 EUR für fünf Jahre gegenüber den Antragsgegnern, die eine Freischaltungsgebühr von 18 EUR für fünf Jahre verlangen, nicht mehr konkurrenzfähig wäre.
Die Antragstellerin war deshalb nicht bereit, den Entwurf der Folgevereinbarung zu unterfertigen. Es war von den Antragsgegnern beabsichtigt und allen Beteiligten klar, dass dann, wenn bis 31. März 2019 keine neue vertragliche Regelung getroffen werde, die Kunden der Antragstellerin ab 1. April 2019 die ORF-Programme nicht mehr empfangen könnten.
Am 31. Jänner 2019 wurde im Rahmen eines Gesprächs der Parteien bei der KommAustria, die sich nicht in der Lage sah, eine für die Parteien bindende Entscheidung über die Basis der Fortsetzung der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien zu treffen, vereinbart, dass der Erstantragsgegner der Antragstellerin bis längstens 14. Februar 2019 den Entwurf einer Zusatzvereinbarung schicken werde, mit der das Entgeltmodell laut dem Entwurf der Simulcrypt-Folgevereinbarung aus dieser herausgenommen und einer späteren Vereinbarung vorbehalten werden sollte.
Am 16. Februar 2019 übermittelten die Antragsgegner der Antragstellerin den Entwurf einer solchen Zusatzvereinbarung. Darin war festgehalten, dass zwischen dem Erstantragsgegner und der Antragstellerin keine Einigkeit im Zusammenhang mit dem strittigen Thema einer Vergütung für den Erstantragsgegner für die Erteilung der Erlaubnis zur Freischaltung der ORF-Programme sowie sonstige Leistungen im Rahmen der Simulcrypt-Vereinbarung dem Grunde und der Höhe nach bestehe. Daher werde vereinbart, dass die Simulcrypt-Folgevereinbarung mit Beginn des 1. April 2019 ohne Geltung von deren Punkt 4.1., also ohne Regelung des Entgelts, in Kraft trete, wobei ausdrücklich keine Unentgeltlichkeit vereinbart werde. Bis zum 30. Juni 2019 werde eine einvernehmliche Lösung gesucht und diesbezüglich von rechtlichen Schritten abgesehen. Ab 1. Juli 2019 seien sowohl der Erstantragsgegner als auch die Antragstellerin zur Beschreitung des gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Weges zur Klärung dieser strittigen Frage berechtigt. Der Erstantragsgegner könne seine Ansprüche rückwirkend ab 1. April 2019 geltend machen. Nach Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung eines österreichischen Gerichts oder einer österreichischen Behörde zum strittigen Thema der Vergütung seien sowohl der Erstantragsgegner – auch mit Wirkung für die Zweitantragsgegnerin – als auch die Antragstellerin berechtigt, die Simulcrypt-Folgevereinbarung binnen drei Monaten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten außerordentlich zu kündigen.
Die Antragstellerin war mit diesem Vertragsentwurf nicht einverstanden, weil sie davon ausging, dass sie mit der Unterfertigung dieser Zusatzvereinbarung die Simulcrypt-Folgevereinbarung zur Gänze übernehmen müsste, obwohl sie gegen einige darin enthaltene Bestimmungen aus rechtlichen Gründen Vorbehalte hatte.
Nach weiteren intensiven Verhandlungen schlossen die Parteien letztlich am 27. Februar 2019 vor dem Erstgericht in dem dort anhängigen Verfahren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, womit den Antragsgegnern bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptverfahren primär verboten werden sollte, die Übertragung des Verschlüsselungssignals der Antragstellerin gemeinsam mit dem Bild/Ton-Signal sämtlicher ORF-Programme einzustellen, einen Vergleich, wonach die Simulcrypt-Vereinbarung 2019 nach Maßgabe der folgenden Zusatzvereinbarung mit Beginn des 1. April 2019 zwischen den Vertragsparteien als abgeschlossen gilt und in Kraft tritt:
1. Zu Punkt 4.1. der Simulcrypt-Vereinbarung 2019 besteht keine Einigkeit zwischen dem [Erstantragsgegner] und der [Antragstellerin]. Die Vertragsparteien vereinbaren daher, dass die Simulcrypt-Vereinbarung 2019 mit Beginn des 1. April 2019 ohne Geltung von deren Punkt 4.1. in Kraft tritt.
2. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass zwischen den Parteien die Frage einer Vergütung für den [Erstantragsgegner] für die Erteilung der Erlaubnis zur Freischaltung der ORF-Programme sowie sonstige Leistungen des [Erstantragsgegners] im Rahmen der Simulcrypt-Vereinbarung 2019 dem Grunde und der Höhe nach strittig ist […] und, sofern eine Einigung im Verhandlungsweg nicht erreicht werden kann, einer Entscheidung im Rechtsweg zugeführt werden soll. Es wird daher ausdrücklich keine Vereinbarung über eine allfällige Unentgeltlichkeit getroffen (§ 354 Abs 1 UGB), weder eine Vereinbarung über (i) die von [der Antragstellerin] geforderte Unentgeltlichkeit für die Erteilung der Erlaubnis der Freischaltung, noch über (ii) das von [der Antragstellerin] geforderte Distributionsentgelt von 1 EUR/Nutzer/Jahr, noch (iii) das [vom Erstantragsgegner] geforderte Entgelt in Höhe von 6 EUR/Nutzer/Jahr.
3. Der [Erstantragsgegner] als auch [die Antragstellerin] sind berechtigt, den gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Weg in Österreich zwecks Klärung des strittigen Themas bzw zwecks Durchsetzung ihres jeweiligen Standpunkts (bzw auf diesem beruhender Ansprüche) zu beschreiten. Zur Klarstellung wird festgehalten, dass der [Erstantragsgegner] oder [die Antragstellerin] seine [ihre] Ansprüche auch anteilig (zB pro Monat oder Quartal), auch betreffend die Zeit ab 1. April 2019 – vorbehaltlich des letzten Satzes – geltend machen kann. Der [Erstantragsgegner] wird bei der Einführung eines Entgelts für die Erteilung der Erlaubnis der Freischaltung, auch hinsichtlich des Zeitpunkts der Einführung, das Gleichbehandlungsgebot nach § 2 Abs 4 ORF-G beachten.
4. Die Vertragsparteien halten (auch in Einklang mit Punkt 7.2. der Simulcrypt-Vereinbarung 2019) fest, dass das strittige Thema einer Vergütung für den [Erstantragsgegner] oder [die Antragstellerin] sowie allfällige künftige Vereinbarungen oder Rechtsstreitigkeiten zu diesem strittigen Thema nur das Vertragsverhältnis zwischen [dem Erstantragsgegner] und [der Antragstellerin] betreffen und jenes zwischen [der Antragstellerin] und [der Zweitantragsgegnerin] nicht berühren. Allfällige künftige Vereinbarungen oder Rechtsstreitigkeiten bzw Verfahren zum strittigen Thema […] bedürfen daher keiner Teilnahme oder Zustimmung der [Zweitantragsgegnerin].
5. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass [der Erstantragsgegner] und [die Antragstellerin] die Simulcrypt-Vereinbarung 2019 binnen eines Monats nach Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung eines österreichischen Gerichts oder einer österreichischen Behörde zum strittigen Thema einer Vergütung für den [ Erstantragsgegner] oder [die Antragstellerin] entsprechend den Entscheidungsergebnissen umsetzen und bei Bedarf erforderliche Änderungen, insbesondere zu Punkt 4.1. der Simulcrypt-Vereinbarung 2019, unverzüglich vereinbaren.
[…]
8. Zur Entscheidung aller Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dieser Zusatzvereinbarung und/oder der Simulcrypt-Vereinbarung 2019 – einschließlich solcher über das Bestehen oder Nichtbestehen – ist ausschließlich das für Handelssachen wertzuständige Gericht in Wien zuständig. […]
Die Antragsgegner verpflichten sich, vom ordentlichen Kündigungsrecht gemäß Punkt 7.4.1. der Simulcrypt-Vereinbarung laut Vergleich bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens 27 Kt 2/19z [gemeint wohl: 27 Kt 3/19x] keinen Gebrauch zu machen.
Punkt 7.4.1. der Simulcrypt-Vereinbarung 2019 lautet wie folgt:
Die vorliegende Simulcrypt-Vereinbarung tritt mit Unterfertigung durch die Vertragsparteien in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende (Datum des Poststempels) schriftlich gekündigt werden. Der [Erstantragsgegner] verzichtet bis zum 30. 9. 2020 auf das Recht zur ordentlichen Kündigung (diese kann daher erstmals zum Ablauf zum [sic!] 30. 9. 2020 ausgesprochen werden).
Die Antragstellerin brachte am 14. Juni 2019 bei der KommAustria eine Beschwerde gegen die Antragsgegner wegen Verstoßes gegen das Verbot der wettbewerbsverzerrenden Verwendung von Programmentgelten gemäß § 31c Abs 1 ORF-G und gegen das Diskriminierungsverbot gemäß § 2 Abs 4 ORF-G ein. Gegenstand dieser Beschwerde sind die nach Ansicht der Antragstellerin nicht kostendeckenden Endkundenangebote des Plattformbetriebs des Erstantragsgegners. Infolge des Nettokostenprinzips würden diese Endkundenangebote aus Programmentgelten quersubventioniert. Außerdem werde die Antragstellerin gegenüber den nachgelagerten Diensten der Gruppe des Erstantragsgegners durch Verrechnung des Vorleistungsentgelts von 6 EUR pro Nutzer und Jahr diskriminiert. Über diese Beschwerde wurde noch nicht entschieden.
Ein Verfahren beim Handelsgericht Wien zur Bestimmung des angemessenen Entgelts gemäß § 354 UGB wurde bisher von keiner der Parteien eingeleitet.
Die Antragstellerin begehrt mit ihrem am 15. Februar 2019 eingebrachten Antrag, den Antragsgegnern gemäß § 26 KartG aufzutragen, a) das Verschlüsselungssignal der Antragstellerin weiterhin mit dem ORF-Bild/Tonsignal zu übertragen und dafür erforderliche technische Dienstleistungen entsprechend der Simulcrypt-Vereinbarung Beilage ./G, insbesondere deren Anhang A, zu erbringen, und b) es zu unterlassen, von der Antragstellerin für die Leistung gemäß Punkt a) ein Entgelt zu fordern, das höher sei als ein vom Kartellgericht zu bestimmendes angemessenes Entgelt; hilfsweise begehrt sie die Feststellung gemäß § 28 Abs 1 KartG, dass die Antragsgegner durch a) die Weigerung, das Verschlüsselungssignal der Antragstellerin weiterhin mit dem ORF-Bild/Tonsignal zu übertragen und dafür erforderliche technische Dienstleistungen entsprechend der Simulcrypt-Vereinbarung Beilage ./G, insbesondere deren Anhang A, zu erbringen, und/oder b) die Forderung eines Entgelts für die Leistung gemäß Punkt a), das höher sei als ein vom Kartellgericht zu bestimmendes angemessenes Entgelt, gegen § 5 KartG bzw Art 102 AEUV verstoßen hätten.
Das von den Antragsgegnern geforderte Entgelt verstoße gegen das Verbot der Forderung unangemessener Preise (Art 102 Abs 2 lit a AEUV und § 5 Abs 1 Z 1 KartG). Die Forderung weiche von allen Referenzentgelten erheblich ab und sei auch im Vergleich zu den Kosten der Antragsgegner unangemessen. Das nun geforderte Entgelt sei nämlich fast neunmal höher als das bisherige. Ausländische öffentlich-rechtliche Rundfunkbetreiber stellten ihr Programmsignal via SAT sowohl Endkunden als auch B2B-Kunden, etwa Programmaggregatoren wie der Antragstellerin, kostenlos zur Verfügung. Das geforderte Entgelt weiche außerdem maßgeblich von sachlichen Referenzpreisen ab, weil die Kosten anderer Simulcrypt-Vereinbarungen zwischen der Antragstellerin und österreichischen Sendern deutlich unter den nun von den Antragsgegnern geforderten lägen. Zudem leisteten auch Anbieter von IP-TV und Kabelnetzbetreiber kein Entgelt für die Zugänglichmachung von Programmen an Free-TV-Veranstalter. Dem neu geforderten Entgelt von 6 EUR pro Endgerät und Jahr stünden – anders als dem bisher verrechneten Fixentgelt für technische Services – keine Leistungen gegenüber. Nach eigenen Angaben versuche der Erstantragsgegner, die Antragstellerin im Wege dieses Entgelts an seinen Ausstrahlungskosten zu beteiligen. Diese seien jedoch unabhängig von der genutzten Plattform, dem Verschlüsselungssystem und dem genutzten Empfangssystem des Endkunden. Daher sei eine Weiterverrechnung der Ausstrahlungskosten in der geforderten Form, während der Erstantragsgegner von Nutzern seiner eigenen (marktdominanten) Plattform keine entsprechende Kostenbeteiligung verlange, jedenfalls unsachlich. Darüber hinaus widerspreche das geforderte Entgelt der gängigen Marktlogik: Den Ausstrahlungskosten des Erstantragsgegners stünden Werbeeinnahmen gegenüber, die selbstverständlich ihm zukämen und an denen die Antragstellerin nicht beteiligt werde, obwohl mit der Umsetzung des Simulcrypt die ORF-Programme einem weiteren Zuschauerkreis eröffnet würden, nämlich den Nutzern der Plattform der Antragstellerin. Außerdem sei die Verbreitung der Programme via Satellit Teil des gesetzlich vorgeschriebenen Auftrags des Erstantragsgegners, für dessen Erfüllung er Rundfunkgebühren erhalte.
Das Verhalten der Antragsgegner sei zudem eine missbräuchliche Diskriminierung iSd § 5 Abs 1 Z 3 KartG bzw Art 102 Abs 2 lit c AEUV. Anders als von der Antragstellerin forderten die Antragsgegner von Kabelnetzbetreibern und IP-TV-Anbietern kein Entgelt für die Zugänglichmachung ihrer HD-Programme. Dieses Verhalten sei geeignet, sich auf die Interessen der Antragstellerin auszuwirken, weil der Betrieb einer eigenen Satelliten-Plattform durch sie gänzlich unattraktiv werde und sich überdies das Verhalten der Antragsgegner maßgeblich auf ihre Kosten und Gewinne in Österreich und damit auch auf ihre Investitionsanreize auswirke.
Außerdem sei der Abbruch laufender und die Verweigerung weiterer Geschäftsbeziehungen missbräuchlich iSd § 5 KartG und Art 102 AEUV, wenn der Abbruch oder die Geschäftsverweigerung seitens des marktbeherrschenden Unternehmens nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt sei; solche lägen hier nicht vor. Ohne Folgevereinbarung zwischen den Streitteilen könnten Kunden der Antragstellerin die ORF-Fernsehprogramme ab April 2019 nicht mehr entschlüsselt empfangen, obwohl sie weiterhin GIS-Gebühren zahlen. Die Antragstellerin sei daher auf eine Vereinbarung mit den Antragsgegnern angewiesen.
Die Hauptanträge würden trotz des Vergleichsabschlusses im Provisorialverfahren aufrecht erhalten, weil der Erstantragsgegner in der Zusatzvereinbarung zur Simulcrypt-Vereinbarung weiterhin ein Entgelt von 6 EUR pro Nutzer und Jahr fordere und berechtigt sei, dieses Entgelt auch rückwirkend für die Zeit ab 1. April 2019 geltend zu machen. Da sich die Antragstellerin folglich in Zukunft erheblichen rückwirkenden Zahlungsforderungen ausgesetzt sehen könnte, habe sie weiterhin ein rechtliches und wirtschaftliches Interesse iSd § 36 Abs 4 Z 4 KartG an der begehrten Entscheidung. Die Zuwiderhandlung dauere noch an, weil die Antragsgegner das überhöhte Entgelt rückwirkend seit 1. April 2019 verlangen könnten.
Für den Fall der Abweisung des Hauptantrags habe die Antragstellerin ein berechtigtes Interesse an der hilfsweise begehrten Feststellung, weil die Gefahr bestehe, dass die Antragsgegner in Zukunft ihr wettbewerbswidriges Verhalten wiederholen und Kündigungsrechte erneut nutzen könnten, um unangemessen hohe Forderungen zu stellen. Damit liege ein besonderes Bedürfnis an der Klärung der Rechtslage vor. Die Antragsgegner hätten im Vergleich auf die Ausübung des ordentlichen Kündigungsrechts bis zum Abschluss des Kartellverfahrens verzichtet. Sobald dieses beendet sei, würden sie ihr Kündigungsrecht potenziell wahrnehmen.
Das Feststellungsinteresse ergebe sich auch daraus, dass es seit 1. April 2019 zu Nachforderungen der Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin kommen könnte. Wäre gerichtlich festgestellt, dass bereits die Forderung eines solchen Entgelts missbräuchlich sei, müsste es die Antragstellerin nicht leisten.
Die Antragsgegner wendeten insbesondere ein, der Erstantragsgegner habe die Verbreitung seiner Fernsehprogramme über Satellit erst mit der Einführung der digitalen Sendetechnik im Jahr 2000 aufgenommen. Damals sei die Antragstellerin noch nicht auf dem Markt gewesen und es habe in Österreich eine einheitliche Plattform zur Entschlüsselung aller kodiert ausgestrahlten Sender gegeben. Erst seit 2003 gebe es mehrere Plattformen zur Entschlüsselung von digitalen SAT-Programmsignalen. Das Auseinanderfallen der Entschlüsselungstechnologie hätte damals dazu geführt, dass rund 150.000 Konsumenten, die sowohl P***** (jetzt: S*****) als auch die Programme des Erstantragsgegners über ihren SAT-Receiver empfangen hätten, ein neues Endgerät benötigt hätten. Um das zu vermeiden, sei die erste Simulcrypt-Vereinbarung zwischen dem Erstantragsgegner und S*****/P***** abgeschlossen worden. Aufgrund der damaligen besonderen Umstände habe der Erstantragsgegner von S*****/P***** kein Entgelt für das Recht verlangt, die ORF-Signale über ihre eigene Plattform zu entschlüsseln. In den Jahren danach sei implizit davon ausgegangen worden, dass die vom Erstantragsgegner und S***** erbrachten Leistungen – die Vertriebsleistung von S***** zur Verbreitung der ORF-Programme samt der dort ausgestrahlten Werbung auf der eigenen Seite, und die Bereitstellung des Programmsignals durch den Erstantragsgegner, wodurch S***** die Vereinnahmung zusätzlicher Abo-Erlöse ermöglicht worden sei, auf der anderen Seite – im Wesentlichen gleichwertig seien, sodass sich eine wechselseitige Verrechnung erübrige. Die dahinterstehenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich aber in den letzten Jahren signifikant geändert. Nach Auslaufen der derzeit bestehenden Simulcrypt-Vereinbarung zwischen S***** und dem Erstantragsgegner mit 31. März 2019 werde der Erstantragsgegner von S***** für das Recht zur Entschlüsselung des ORF-Programmsignals pro freigeschaltetem Endkunden ein Entgelt in gleicher Höhe verlangen wie von der Antragstellerin. In den dem Abschluss der Simulcrypt-Vereinbarung 2015 vorangehenden Verhandlungen habe die Antragstellerin mit großer Vehemenz Gleichbehandlung mit S***** gefordert. Vor diesem Hintergrund sei ihr zugestanden worden, für eine gewisse Zeit ebenfalls kein Entgelt für das Recht zur Entschlüsselung der ORF-Signale bezahlen zu müssen. Während des gesamten Verhandlungsprozesses habe sich der Erstantragsgegner aber vorbehalten, mit Auslaufen des S*****-Vertrags auch die Entgelte gegenüber der Antragstellerin neu zu regeln. Das sei ausführlich diskutiert worden und der tragende Grund für das Sonderkündigungsrecht des Erstantragsgegners gewesen.
Die Antragsgegner seien ohnehin zur Fortsetzung der Simulcrypt-Vereinbarung zu angemessenen Bedingungen bereit, sodass keine Geschäftsverweigerung vorliege. Auch ein marktbeherrschendes Unternehmen könne autonom darüber entscheiden, mit wem und auf welcher Grundlage es kontrahieren wolle, welche Vertriebswege gewählt und welche Preise für die eigenen Produkte bzw Dienstleistungen berechnet würden. Der Umstand, dass für die Nutzung eines bestimmten Vertriebswegs in der Vergangenheit kein Entgelt verrechnet worden sei, verschaffe den Marktteilnehmern keinen Anspruch darauf, dass dies auch weiterhin der Fall sei.
Auch die behauptete Diskriminierung der Antragstellerin liege nicht vor, weil Kabelnetzbetreiber und IP-TV-Anbieter kein Recht auf Entschlüsselung in Anspruch nähmen, sondern – anders als eine SAT-Plattform – das unverschlüsselte Signal erhielten.
Die Forderung nach einem Entgelt von 6 EUR pro freigeschaltetem Kunden verstoße auch nicht gegen § 5 Abs 1 Z 1 KartG. Die Antragstellerin zahle auch an andere Free-TV-Veranstalter Lizenzgebühren für das Entschlüsselungsrecht, die mit dem vom Erstantragsgegner geforderten Betrag durchaus vergleichbar seien.
Die Antragsgegner hätten vor, sich an den geschlossenen Vergleich zu halten. Sie würden zunächst das Verfahren vor der KommAustria abwarten. Sofern das Ergebnis dieses Verfahrens das zulasse, würden sie der Antragstellerin ein Entgelt von 6 EUR pro Nutzer und Jahr in Rechnung stellen, zumal sie davon ausgingen, dass es sich dabei um das angemessene Entgelt handle; die entsprechende Kalkulation sei der Antragstellerin bekannt.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht sowohl den Haupt- als auch den Eventualantrag ab. Gemäß § 5 KartG sei der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verboten. Missbräuchlich seien all jene Verhaltensweisen, die die Struktur eines Marktes beeinflussen könnten, somit Behinderungs- und Ausbeutungsmissbrauch. Nach Art 102 AEUV sei die missbräuchliche Ausnützung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen verboten, soweit dadurch der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden könne. Eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten liege bereits dann vor, wenn eine wettbewerbsbeschränkende Maßnahme unter Berücksichtigung der Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten lasse, dass sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder der Möglichkeit nach den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflusse, die der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteilig sein könnte. Es komme daher nicht darauf an, ob der zwischenstaatliche Handel tatsächlich beeinträchtigt werde. Der in Rede stehende Sachverhalt wirke sich iSd § 24 Abs 2 KartG auf den inländischen Markt aus, und die Zwischenstaatlichkeit sei zu bejahen. Daher sei sowohl europäisches als auch nationales Wettbewerbsrecht anzuwenden.
Die Missbrauchsaufsicht des § 5 KartG und des Art 102 AEUV setzten eine marktbeherrschende Stellung und deren Missbrauch voraus. Komme einem Unternehmen keine marktbeherrschende Stellung zu, scheide ein Missbrauch per se aus. Für die Missbrauchsaufsicht sei daher die Frage der Marktabgrenzung von wesentlicher Bedeutung. Der sachlich relevante Markt sei hier jener der Betreiber von Satelliten-Plattformen, die Lösungen zur Entschlüsselung der Satelliten-Signale anbieten. Der geografisch relevante Markt sei mit dem österreichischen Bundesgebiet abzugrenzen. Nach den Feststellungen komme den Antragsgegnern auf dem sachlich relevanten Markt mit einem Marktanteil von rund 90 % marktbeherrschende Stellung zu.
Die Erlangung und Behauptung einer marktbeherrschenden Stellung sei für sich allein keine von § 5 KartG (bzw Art 102 AEUV) verpönte Verhaltensweise. Hingegen sei die Liefer- bzw Abschlussverweigerung, also der Abbruch oder die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen mit Handelspartnern, als Missbrauch iSd Generalklausel des Art 102 AEUV und des § 5 Abs 1 KartG verboten. Ein solches Verhalten sei missbräuchlich, weil den aktuellen oder potenziellen Vertragspartnern des marktbeherrschenden Unternehmens aufgrund der marktbeherrschenden Position auf dem sachlich relevanten Produktmarkt keine oder nur geringe Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stünden und daher eine Leistungsbeschränkung oder -verweigerung das betreffende Unternehmen im Wettbewerb massiv beeinträchtigen könne. Nur dann, wenn es eine ausreichende sachliche Rechtfertigung für das Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens gebe, könne der Abbruch bestehender oder die Verweigerung der Aufnahme neuer Geschäftsbeziehungen nicht als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung angesehen werden. Da beim Abbruch bestehender Geschäftsbeziehungen aktiv in das funktionierende Marktgeschehen eingegriffen werde, seien dabei strengere Maßstäbe anzulegen als bei der Verweigerung der Aufnahme neuer Geschäftsbeziehungen. Der Abbruch laufender Geschäftsbeziehungen sei nur in Ausnahmefällen, insbesondere aus zwingenden wirtschaftlichen oder technischen Gründen gerechtfertigt. Dazu gehörten etwa die finanzielle Unzuverlässigkeit des Handelspartners, die mangelnde Qualität seiner Produkte, Zahlungsunfähigkeit, [gemeint: schlechte] Zahlungsmoral, Haftungsverhältnisse, schwerwiegende Verletzungen vertraglicher Verpflichtungen oder geschäftsschädigendes Verhalten, verbunden mit der Zerstörung der Vertrauensbasis. Der Abbruch der laufenden Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien als Folge der Ausübung des Sonderkündigungsrechts der Antragsgegner hätte für die Antragstellerin bedeutet, dass für sie ab 1. April 2019 eine Entschlüsselung des ORF-Programms für ihre Kunden nicht mehr möglich gewesen wäre. Dies hätte für die Antragstellerin fatale Konsequenzen gehabt, weil sie wohl einen Großteil ihrer Kunden verloren hätte. Diese Problematik sei den Antragsgegnern durchaus bewusst gewesen. Sie seien vom Angebot der Simulcrypt-Vereinbarung, die eine Erhöhung des Preises um das über Neunfache beinhaltet habe, bereits vor dem 1. April 2019 abgegangen, indem sie einen angemessenen Preis iSd § 354 UGB gefordert hätten. Während es zuvor hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeit noch keinen Konsens zwischen den Parteien gegeben habe, hätten sie sich in dem am 27. März 2019 geschlossenen Vergleich in sämtlichen Punkten einschließlich der Kündigungsmöglichkeit geeinigt. Aufgrund des endgültigen Bindungswillens der Parteien sei § 354 UGB anwendbar. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass nach der subjektiven Vorstellung der Antragsgegner der Preis von 6 EUR pro Nutzer und Jahr angemessen sei, während dies nach Auffassung der Antragstellerin keineswegs der Fall sei. Mit dem Vergleichsabschluss hätten die Parteien die Festlegung des angemessenen Preises in die Hände eines Dritten gelegt, sodass der angemessene Preis Inhalt der zwischen ihnen geschlossenen Simulcrypt-Vereinbarung sei. Es liege an ihnen, das entsprechende Verfahren zur Bestimmung des angemessenen Preises beim Handelsgericht Wien, dessen Zuständigkeit sie im Vergleich vereinbart hätten, einzuleiten. Die Vereinbarung eines angemessenen Preises könne per se keine Forderung nach unangemessen hohen Preisen iSd § 5 Abs 1 Z 1 KartG sein.
Die von der Antragstellerin ins Treffen geführte Diskriminierung iSd § 5 Abs 1 Z 3 KartG baue argumentativ ebenfalls auf dem Simulcrypt-Entgelt von 6 EUR je Endgerät auf, das die Antragsgegner ursprünglich gefordert hätten. Mit der Vereinbarung eines angemessenen Entgelts sei der Behauptung einer Diskriminierung jedoch der Boden entzogen. Auch ein Abbruch der Geschäftsbeziehung zur Antragstellerin iSd § 5 Abs 1 KartG bzw Art 102 Satz 1 AEUV sei mit Abschluss des Vergleichs jedenfalls nicht gegeben.
Punkt I.a) des Abstellungsantrags sei schon deshalb nicht berechtigt, weil die Antragstellerin gar nicht behaupte, dass die Antragsgegner derzeit das Verschlüsselungssignal der Antragstellerin nicht mit dem ORF-Bild-/Tonsignal übertragen und die dafür erforderlichen technischen Dienstleistungen im Sinn der Simulcrypt-Vereinbarung Beilage ./G Anhang A erbringen. Eine Festsetzung des angemessenen Entgelts iSd § 354 UGB habe entgegen Punkt I.b) des Abstellungsantrags nicht durch das Kartellgericht zu erfolgen, sondern nach den Bestimmungen des Zivilrechts durch das zuständige Handelsgericht Wien.
Die Feststellung eines bereits beendeten Kartellrechtsverstoßes nach § 28 Abs 1 KartG setze ein berechtigtes Interesse des Antragstellers voraus. Dieses berechtigte Interesse decke alle Bereiche ab, die auch vom rechtlichen Interesse iSd § 228 ZPO erfasst würden. Die Antragstellerin habe ihr rechtliches Interesse am Feststellungsantrag mit der Gefahr begründet, dass die Antragsgegner in Zukunft ihr wettbewerbswidriges Verhalten wiederholen und ihr Kündigungsrecht erneut nutzen könnten, um unangemessen hohe Forderungen zu stellen. Sollten die Antragsgegner ihr Kündigungsrecht nach dem 30. September 2020 (laut Punkt 7.4.1. der Simulcrypt-Vereinbarung 2019) oder nach dem Abschluss des Kartellverfahrens ausüben, werde unter Berücksichtigung der hiefür ins Treffen geführten Gründe zu beurteilen sein, ob damit ein kartellrechtlich relevanter Abbruch der Geschäftsbeziehungen durch ein marktbeherrschendes Unternehmen verbunden sei. Die Ausübung des zwischen den Parteien in der Vergangenheit bis zum 30. März 2019 vereinbarten Sonderkündigungsrechts könne mangels Präjudizialität für die Beurteilung der Frage einer in Zukunft allenfalls stattfindenden Kündigung kein rechtliches Interesse der Antragstellerin an der begehrten Feststellung begründen.
Die Antragstellerin habe ihr rechtliches Interesse überdies damit begründet, dass es zu Nachforderungen der Antragsgegner ihr gegenüber seit 1. April 2019 kommen könnte, die sie nicht erfüllen müssen, wenn gerichtlich festgestellt wäre, dass bereits die Forderung eines solchen Entgelts missbräuchlich sei. Dabei übersehe sie jedoch, dass die Antragsgegner laut Vergleich vom 27. März 2019 nur ein angemessenes Entgelt iSd § 354 UGB ab 1. April 2019 fordern könnten. Die Forderung eines angemessenen Entgelts könne kein Missbrauch iSd § 5 Abs 1 Z 1 KartG und Art 102 lit a AEUV sein. Daher bestehe auch insoweit kein rechtliches Interesse der Antragstellerin an der begehrten Feststellung.
Gegen diese Entscheidung richten sich die Rekurse der Antragstellerin und der Bundeswettbewerbsbehörde jeweils mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Kartellrechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückzuverweisen.
Rechtliche Beurteilung
Die Antragsgegner beantragen in ihrer Rekursbeantwortung, den Rekursen nicht Folge zu geben.
Die Rekurse sind nicht berechtigt.
Aus systematischen Gründen werden die Rekurse im Folgenden gemeinsam behandelt.
1. Zur Beweisrüge der Antragstellerin:
1.1. Die Antragstellerin wendet sich gegen die „Feststellung“, wonach die Antragsgegner vom Angebot der Simulcrypt-Vereinbarung 2019, die eine Erhöhung des Preises um das über Neunfache beinhaltet und auf die die Antragstellerin ihren Abstellungsantrag gestützt habe, bereits vor dem 1. April 2019 abgegangen sei und einen angemessenen Preis iSd § 354 UGB gefordert habe, und begehrt stattdessen die Feststellung, dass die Antragsgegner nach wie vor ein Entgelt von 6 EUR pro Nutzer und Jahr begehren. Bei der zitierten Passage handelt es sich jedoch nicht um eine Tatsachenfeststellung, sondern vielmehr um einen Teil der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts. Darauf wird bei Behandlung der Rechtsrüge einzugehen sein.
1.2. Gleiches gilt für die weiters bekämpfte „Feststellung“, wonach es an den Parteien liege, ein Verfahren zur Bestimmung des angemessenen Preises beim Handelsgericht Wien einzuleiten, dessen Zuständigkeit sie im Vergleich vereinbart hätten.
2. Zum Abstellungsantrag:
2.1. Beide Rekurswerber machen geltend, missbräuchlich iSd § 5 Abs 1 Z 1 KartG sei nicht erst die Durchsetzung unangemessener Preise, sondern bereits deren Einforderung. Eine solche liege hier vor, weil die Antragsgegner nach wie vor der Auffassung seien, dass ein Entgelt von 6 EUR pro Nutzer und Jahr angemessen sei.
2.1.1. Als missbräuchlich iSd § 5 KartG werden sämtliche Verhaltensweisen eines Unternehmers in beherrschender Stellung bezeichnet, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen Unternehmers bereits geschwächt ist, und die die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch die Verwendung von Mitteln behindern, die von den Mitteln eines normalen Produktwettbewerbs oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistungen der Marktbürger abweichen (RS0063530).
2.1.2. Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung iSd § 5 Abs 1 Z 1 KartG kann insbesondere in der Forderung nach Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder nach sonstigen Geschäftsbedingungen bestehen, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden (Preis- und Konditionenmissbrauch). Angebotsseitig besteht dieser Missbrauchstatbestand in besonders hohen Preisen oder der Forderung nach unvorteilhaften Verkaufsbedingungen (Vartian/Schuhmacher in Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG2 § 5 Rz 27). Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu § 19 Abs 4 GWG – der Vorbildnorm für § 5 Abs 1 Z 1 Halbsatz 1 KartG – begründet die Überschreitung des wettbewerbsanalogen Preises für sich genommen noch nicht die Annahme eines missbräuchlichen Preises; ein solcher ist nur gegeben, wenn eine erhebliche Überschreitung vorliegt, enthält doch der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ein Unwerturteil (16 Ok 13/13 mwN).
2.1.3. Das durch § 5 Abs 1 Z 1 KartG untersagte (bloße) „Fordern“ missbräuchlicher Preise oder Geschäftsbedingungen kann im Rahmen von Vertragsverhandlungen erfolgen, aber auch im Festhalten an einem bestehenden Vertrag, also in der Verweigerung einer Preissenkung oder Vertragsanpassung liegen (16 Ok 13/13 mwN = RS0129668).
2.1.4. In seiner Entscheidung vom 23. 1. 2019, KVR 3/17, Edeka, führte der BGH aus, dass es in diesem Zusammenhang nicht darauf ankomme, ob der Normadressat (also das marktbeherrschende Unternehmen) sofort oder aber erst nach mehr oder weniger langwierigen Verhandlungen im Ergebnis sachlich nicht gerechtfertigte Vorteile tatsächlich vereinbaren könne; Zweck des Verbots des Forderns missbräuchlicher Preise oder Geschäftsbedingungen sei es nämlich, marktbeherrschende Unternehmen schon im Vorfeld einer Vereinbarung an der Forderung sachlich nicht gerechtfertigter Vorteile zu hindern. Ein Verstoß liege daher schon dann vor, wenn das Unternehmen seine Forderung nicht als nicht verhandelbar darstelle, sondern selbst als Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen verstanden habe.
2.1.5. Die Rekurswerber verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass die Antragsgegner nach ihrem eigenen Vorbringen weiterhin auf dem Standpunkt stehen, dass der von ihnen zunächst verlangte Preis von 6 EUR pro Nutzer und Jahr angemessen sei, und dass sie – bei entsprechendem Ausgang des anhängigen Verfahrens vor der KommAustria – vorhaben, diesen Preis von der Antragstellerin zu verlangen.
2.1.6. Allerdings ist der vorliegende Fall, wie bereits das Erstgericht richtig erkannt hat, von der Besonderheit gekennzeichnet, dass die Antragsgegner der Antragstellerin aufgrund des im Provisorialverfahren abgeschlossenen Vergleichs einerseits den Zugang zu den von ihr benötigten Leistungen nach der (Änderungs-)Kündigung der vorherigen Vereinbarung nahtlos weiter gewährt haben, und die Parteien andererseits – mangels Einigkeit über die dafür zu erbringende Gegenleistung und infolge ausdrücklichen Ausschlusses der Unentgeltlichkeit – iSd § 354 Abs 1 UGB vereinbart haben, dass die Antragstellerin für die Leistungen der Antragsgegner ein – der Höhe nach noch nicht bekanntes, erst in einem künftigen Verfahren zu klärendes – angemessenes Entgelt zu leisten hat (sofern sich dieses nicht, wie es dem Standpunkt der Antragstellerin entspricht, auf Null belaufen sollte).
2.1.7. Damit unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt aber grundlegend von jenem, der der in Punkt 2.1.4. zitierten Entscheidung des BGH zugrunde lag: Dort forderte das marktbeherrschende Unternehmen von seinen Geschäftspartnern (Lieferanten) – offensichtlich bewusst – unangemessene Konditionen („Hochzeitsrabatt“). Hingegen ist es auch einem marktbeherrschenden Unternehmen durch § 5 Abs 1 Z 1 KartG bzw Art 102 AEUV nicht verboten, einen bestimmten Preis für angemessen zu erachten und diesen Standpunkt gegebenenfalls auch in einem gerichtlichen (oder behördlichen) Verfahren zu vertreten.
2.1.8. Daraus folgt, dass unabhängig davon, ob das von den Antragsgegnern im Rahmen der Vertragsverhandlungen im Gefolge der Kündigung der Simulcrypt-Vereinbarung 2015 geforderte Entgelt von 6 EUR pro Nutzer und Jahr unangemessen hoch ist oder nicht, jedenfalls seit Abschluss dieses Vergleichs kein aktueller Wettbewerbsverstoß der Antragsgegner (mehr) vorliegt. Entgegen der Auffassung der Bundeswettbewerbsbehörde ist nämlich der marktmachtbedingte Druck auf die Verhandlungsposition der Antragstellerin durch den Vergleich weggefallen, weil sie den für den Fortbestand ihres Unternehmens unabdingbaren Zugang zu den Leistungen der Antragsgegner durch Abschluss der Simulcrypt-Vereinbarung 2019 bereits erlangt hat, weshalb es in einem künftigen (Gerichts-)Verfahren nur noch um die Höhe des von ihr zu leistenden Entgelts geht. Nach ständiger Rechtsprechung kann aber nur ein aktuelles, im Zeitpunkt der Entscheidung (erster Instanz) noch andauerndes kartellrechtswidriges Verhalten Gegenstand eines Abstellungsauftrags gemäß § 26 KartG sein (RS0116044 [T3]).
2.2. Die Antragstellerin behauptet weiters einen Begründungsmangel, weil dem angefochtenen Beschluss nicht mit Sicherheit zu entnehmen sei, ob der Verweis auf die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien für die Entscheidung über das angemessene Entgelt einen eigenständigen Abweisungsgrund bilde oder nur die Ausführungen zur Auslegung von § 5 Abs 1 Z 1 KartG stützen solle. Jedenfalls aber wäre eine Abweisung der Anträge der Antragstellerin aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarung rechtsfehlerhaft, weil die Antragsbefugnis gemäß § 36 Abs 4 Z 4 KartG durch vertragliche Gerichtsstandsklauseln nicht beseitigt werden könne.
2.2.1. Ein qualifizierter Begründungsmangel iSd § 57 Z 1 AußStrG liegt nur dann vor, wenn die Fassung des Beschlusses so mangelhaft ist, dass dessen Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann, der Beschluss mit sich selbst in Widerspruch steht oder keine Begründung enthält und diesen Mängeln durch eine Berichtigung des Beschlusses nicht abgeholfen werden kann. § 57 Z 1 AußStrG entspricht also im Wesentlichen dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, weshalb die in Lehre und Rechtsprechung zu dieser Bestimmung entwickelten Kriterien herangezogen werden können (G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG2 § 57 Rz 14 mwN; RS0121710 [T4]). Ein qualifizierter Begründungsmangel liegt daher nur dann vor, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). Davon kann hier keine Rede sein.
2.2.2. Ob die Gerichtsstandsvereinbarung laut der (einen Bestandteil des Vergleichs bildenden) Zusatzvereinbarung zur Simulcrypt-Vereinbarung 2019 tatsächlich so auszulegen ist, dass dem Kartellgericht die Ermittlung des angemessenen Entgelts (als Vorfrage im Verfahren über den Abstellungs- oder auch Feststellungsantrag) verwehrt wäre, muss hier nicht beantwortet werden, weil mangels aktuellen Verstoßes gegen das Kartellrecht der Abstellungsantrag jedenfalls abzuweisen ist und, wie noch darzulegen sein wird, auch der Feststellungsantrag von vornherein unberechtigt ist.
2.3. Auf die übrigen in erster Instanz geltend gemachten Rechtsgründe (Diskriminierung; Abbruch bzw Verweigerung von Geschäftsbeziehungen) kommen die Rekurswerber in zweiter Instanz nicht mehr zurück, sodass sich ein Eingehen darauf erübrigt.
3. Zum Feststellungsbegehren:
3.1. Wenn die Zuwiderhandlung gegen ein im ersten Hauptstück des KartG enthaltenes Verbot bereits beendet ist, hat das Kartellgericht gemäß § 28 Abs 1 KartG die Zuwiderhandlung festzustellen, soweit daran ein berechtigtes Interesse besteht.
3.2. Die Antragstellerin hat ihr Feststellungsinteresse in erster Linie damit begründet, dass die Gefahr bestehe, dass die Antragsgegner in Zukunft ihr wettbewerbswidriges Verhalten wiederholen und Kündigungsrechte erneut nutzen könnten, um unangemessen hohe Forderungen zu stellen, zumal sie im Vergleich nur bis zum Abschluss des Kartellverfahrens auf die Ausübung ihres ordentlichen Kündigungsrechts verzichtet hätten.
3.2.1. Das berechtigte Interesse iSd § 28 Abs 1 KartG unterscheidet sich vom (bereits Voraussetzung für die Antragslegitimation eines Unternehmens bildenden) Vorliegen eines rechtlichen oder wirtschaftlichen Interesses an der Entscheidung iSd § 36 Abs 4 Z 4 KartG (16 Ok 8/08, 16 Ok 13/08). Es ist – abgesehen von den (hier schon mangels entsprechenden Vorbringens nicht in Betracht kommenden) Fällen des § 28 Abs 1a leg cit – insbesondere dann zu bejahen, wenn die ernste Gefahr einer Wiederaufnahme der wettbewerbswidrigen Praxis besteht und deshalb eine Klarstellung der Rechtslage geboten erscheint (16 Ok 13/08 SZ 2009/5 = RS0124467). Die Bejahung eines berechtigten Interesses aufgrund von Wiederholungsgefahr setzt ein ausreichendes Tatsachenvorbringen voraus, aus dem auf das Bestehen einer konkreten Gefahr einer Wiederaufnahme einer bereits beendeten Zuwiderhandlung gegen das Kartellrecht geschlossen werden könnte (16 Ok 8/08).
3.2.2. Wenngleich an das Erfordernis des berechtigten Interesses kein allzu strenger Maßstab zu legen ist (Vartian/Schuhmacher in Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG2 § 28 Rz 24), kann die bloße (abstrakt bestehende) Möglichkeit, dass die Antragsgegner trotz der im Vergleichsweg getroffenen Vereinbarung, für ihre Leistungen (nur) ein angemessenes Entgelt zu fordern, die Simulcrypt-Vereinbarung kündigen könnten, um von der Antragstellerin ein höheres (somit unangemessen hohes) Entgelt zu verlangen, ohne Hinzutreten weiterer (hier weder behaupteter noch nach der Aktenlage evidenter) Umstände nicht mit der ernsten (also: konkreten) Gefahr einer Wiederaufnahme der (allenfalls) wettbewerbswidrigen Praxis gleichgesetzt werden. Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass eine Kündigung durch die Antragsgegner bereits mit Ablauf des 30. September 2020 (oder auch schon mit rechtskräftiger Beendigung des Kartellverfahrens) möglich wäre.
3.2.3. Aus den von der Antragstellerin ins Treffen geführten Ausführungen der Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen vom 28. 2. 2011, Rs C-681/11 Schenker (Rn 114), wonach vor dem Hintergrund des Effektivitätsgebots, das im Ziel einer wirksamen Durchsetzung des Unionskartellrechts seinen Ausdruck finde, in aller Regel ein berechtigtes Interesse an der Feststellung einer Zuwiderhandlung bestehen werde, ist für die Antragstellerin schon deshalb nichts zu gewinnen, weil es dort um die Frage der Feststellungsbefugnis nationaler Wettbewerbsbehörden gegenüber Kronzeugen ging.
3.2.4. Auch die Entscheidung des EuGH vom 2. 3. 1983, Rs 7/82 GVL/Kommission, ist hier nicht einschlägig: Dort wurde das Bedürfnis nach einer Feststellung zwecks Klarstellung der Rechtslage damit begründet, dass das betreffende Unternehmen zwar eine Änderung seiner inkriminierten (Muster-)Vertragsbestimmungen vorgenommen, im Verfahren aber betont hatte, gemeinschaftsrechtlich nicht zur Einführung dieser Änderungen verpflichtet zu sein, weshalb es ihm völlig freistehe, zu seiner früheren Praxis zurückzukehren; ausgehend davon bejahte der EuGH die Gefahr einer Wiederaufnahme der inkriminierten Praxis. Im vorliegenden Fall haben die Antragsgegner demgegenüber nicht etwa zum Ausdruck gebracht, dass es ihnen freistehe, die im Vergleichsweg abgeschlossene Simulcrypt-Vereinbarung 2019 künftig zu kündigen, um ihre Entgeltforderung in den daran anschließenden Vertragsverhandlungen mit der Antragstellerin doch noch (ohne ein Gerichtsverfahren) durchzusetzen, sondern lediglich betont, dass das von ihnen gewünschte Entgelt – dessen Berechtigung (dem Grunde und der Höhe nach) der Klärung in einem künftigen Verfahren vorbehalten wurde – ihres Erachtens ohnehin angemessen sei.
3.2.5. Bereits das Erstgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass in einer von den Rekurswerbern befürchteten baldigen Kündigung der Simulcrypt-Vereinbarung 2019 durch die Antragsgegner – abhängig von deren Hintergrund – allenfalls ein kartellrechtlich relevanter Abbruch der Geschäftsbeziehungen durch ein marktbeherrschendes Unternehmen zu erblicken sein könnte.
3.3. Die Antragstellerin begründete ihr Feststellungsinteresse auch damit, dass es zu Nachforderungen der Antragsgegner rückwirkend ab 1. April 2019 kommen könnte, denen sie, sofern die Missbräuchlichkeit der Forderung eines solchen Entgelts festgestellt sei, nicht nachkommen müsste. Der Beurteilung des Erstgerichts, wonach die – nach dem Vergleich allein zulässige – Forderung eines angemessenen Entgelts von vornherein nicht missbräuchlich sein könne, hält sie nur entgegen, dass die Antragsgegner auch nach Abschluss des Vergleichs nicht von der Forderung unangemessener Preise abgegangen seien. Dass dies nicht zutrifft, wurde bereits ausgeführt.
4. Das Erstgericht hat daher zu Recht sämtliche Anträge abgewiesen, sodass die Rekurse erfolglos bleiben müssen. |
JJT_20200115_OGH0002_0160OK00002_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0160OK00002.19H.0115.000 | 16Ok2/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200115_OGH0002_0160OK00002_19H0000_000/JJT_20200115_OGH0002_0160OK00002_19H0000_000.html | 1,579,046,400,000 | 302 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden sowie den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Kodek und die Hofrätin Dr. Solé als weitere Richter in der Kartellrechtssache der Antragstellerin Bundeswettbewerbsbehörde, 1030 Wien, Radetzkystraße 2, gegen die Antragsgegnerinnen 1. N***** AG, *****, vertreten durch Becker Günther Polster Regner Rechtsanwälte GmbH in Wien, 2. S***** AG, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Bosch, Dr. Alexander Fritzsche, Rechtsanwälte in Mannheim (Deutschland), 3. A***** GmbH, *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH, wegen Feststellung (§ 28 Abs 1 KartG 2005) und Geldbuße (§ 87 Abs 2 iVm § 142 Z 1 lit a und d KartG 1988 bzw § 29 Z 1 lit a und d KartG 2005), über den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 15. Mai 2019, GZ 29 Kt 2/16k, 29 Kt 3/16g-106, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Zweitantragsgegnerin wurde im bisherigen Verfahren durch deutsche Rechtsanwälte vertreten. Im Verfahren vor dem Kartellobergericht herrscht nunmehr im Hinblick auf § 49 Abs 1 KartG Anwaltszwang.
Gemäß § 5 EIRAG dürfen in Verfahren, in denen sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen muss, dienstleistende europäische Rechtsanwälte als Vertreter nur im Einvernehmen mit einem in der Liste der Rechtsanwälte der österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) handeln. Diesem obliegt es, beim dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt darauf hinzuwirken, dass er bei der Vertretung die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege beachtet. Das Einvernehmen ist bei der ersten Verfahrensverhandlung gegenüber dem Gericht schriftlich nachzuweisen (2 Ob 36/15f).
Die Herstellung und der Nachweis des Einvernehmens sind Bedingungen dafür, dass die Verfahrenshandlung des einschreitenden ausländischen Rechtsanwalts denen eines österreichischen gleichgestellt ist. Solange das Einvernehmen nicht nachgewiesen ist, ist die Postulationsunfähigkeit nicht beseitigt (2 Ob 36/15f; 2 Ob 256/08y [17. 12. 2008]).
Das Fehlen des Nachweises eines Einvernehmens ist ein der Verbesserung zugängliches Formgebrechen (RIS-Justiz RS0124121). Der Verbesserungsauftrag ist an den Vertreter und nicht an die Partei (2 Ob 36/15f; vgl 7 Ob 135/04k, 2 Ob 256/08y) zuzustellen.
Die Akten waren daher zur Durchführung dieses Verbesserungsverfahrens an das Kartellgericht zurückzustellen. |
JJT_20200312_OGH0002_0160OK00002_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0160OK00002.19H.0312.000 | 16Ok2/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200312_OGH0002_0160OK00002_19H0000_000/JJT_20200312_OGH0002_0160OK00002_19H0000_000.html | 1,583,971,200,000 | 5,000 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden sowie den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Kodek, die Hofrätin Dr. Solé und die fachkundigen Laienrichter KR Mag. Dorothea Herzele und KR Mag. René Tritscher als weitere Richter in der Kartellrechtssache der Antragstellerin Bundeswettbewerbsbehörde, Wien 3, Radetzkystraße 2, gegen die Antragsgegnerinnen 1. N***** AG, *****, vertreten durch Becker Günther Polster Regner Rechtsanwälte GmbH in Wien, 2. S***** AG, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Bosch und Dr. Alexander Fritzsche, Rechtsanwälte in Mannheim, Deutschland, Einvernehmensanwalt Dr. Hanno Wollmann, Rechtsanwalt in Wien, 3. A***** GmbH, *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH, wegen Feststellung (§ 28 Abs 1 KartG 2005) und Geldbuße (§ 87 Abs 2 iVm § 142 Z 1 lit a und lit d KartG 1988 bzw § 29 Z 1 lit a und lit d KartG 2005), im Verfahren über den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 15. Mai 2019, GZ 29 Kt 2/16k, 29 Kt 3/16g-106, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist das in der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung des Gerichtshofs für die Anwendbarkeit des Grundsatzes „ne bis in idem“ aufgestellte dritte Kriterium, nämlich dass das gleiche geschützte Rechtsgut betroffen sein muss, auch dann anzuwenden, wenn die Wettbewerbsbehörden zweier Mitgliedstaaten berufen sind, für den selben Sachverhalt und in Bezug auf die selben Personen neben nationalen Rechtsnormen auch die selben europäischen Rechtsnormen (hier: Art 101 AEUV) anzuwenden?
Bei Bejahung dieser Frage:
2. Liegt in einem solchen Fall der parallelen Anwendung europäischen und nationalen Wettbewerbsrechts das gleiche geschützte Rechtsgut vor?
3. Ist es darüber hinaus für die Anwendung des Grundsatzes „ne bis in idem“ von Bedeutung, ob die zeitlich erste Geldbußenentscheidung der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats die Auswirkungen des Wettbewerbsverstoßes in tatsächlicher Hinsicht auf jenen weiteren Mitgliedstaat berücksichtigt hat, dessen Wettbewerbsbehörde erst danach im von ihr geführten wettbewerbsrechtlichen Verfahren entschieden hat?
4. Liegt auch bei einem Verfahren, in dem wegen der Teilnahme eines Beteiligten am nationalen Kronzeugenprogramm nur dessen Zuwiderhandlung gegen Wettbewerbsrecht festgestellt werden kann, ein vom Grundsatz „ne bis in idem“ beherrschtes Verfahren vor, oder kann eine solche bloße Feststellung der Zuwiderhandlung unabhängig vom Ergebnis eines früheren Verfahrens betreffend die Verhängung einer Geldbuße (in einem anderen Mitgliedstaat) erfolgen?
B. Das Verfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt.
Text
Begründung:
I. Sachverhalt:
Die Gruppe der Erstantragsgegnerin ist eine der führenden Zuckerproduzentinnen in Europa. Der Konzern der Zweitantragsgegnerin gehört zu den weltweit größten Zucker-, Stärke- und Fruchtproduzenten mit insgesamt 29 Zuckerwerken. Die Drittantragsgegnerin, die von der Zweitantragsgegnerin kontrolliert wird, betreibt zwei Zuckerwerke in Österreich und hat über Tochterunternehmen weitere Zuckerwerke in Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Rumänien und Bosnien (früher auch in Bulgarien).
Die Märkte für die Herstellung und den Vertrieb von Zucker können sachlich grundsätzlich in einen Markt für Verarbeitungszucker (bzw „Industriezucker“) und einen Markt für Haushaltszucker gegliedert werden. Diese unterscheiden sich im Vertriebsweg und in der Größe der Gebinde.
Die verschiedenen nationalen Regulierungsinstrumente für die Zuckermärkte wurden im Jahr 1968 von der europäischen Zuckermarktordnung (ZMO) abgelöst. Grundlegendes Ziel war es, den europäischen Zuckerrübenanbau und eine autarke Versorgung der europäischen zuckerverarbeitenden Betriebe und der europäischen Konsumenten mit europäischem Zucker zu sichern. Dazu wurden den Mitgliedsstaaten Produktionsquoten zugeteilt, die sie in der Folge auf ihre jeweiligen Produzenten aufteilten; Übermengen wurden gefördert exportiert.
Im Jahr 2004 musste die EU aufgrund eines WTO-Schiedsspruchs die Exportförderungen einstellen bzw stark einschränken. Am 24. 11. 2005 wurde daher die ZMO 2006 (VO 318/2006) beschlossen. Ziel war es, die Zuckerproduktion um etwa 6 Mio t zu verringern. Zur Steuerung dieses Vorgangs erfasste die Kommission monatlich sämtliche Lagerbestände aller Zuckerunternehmen. Diese Daten stellte sie in aggregierter Form allen Unternehmen zur Verfügung. Auch alle Importe und Exporte wurden erfasst.
In Deutschland wurde der Zuckermarkt seit Jahrzehnten von den Betrieben dreier großer Hersteller dominiert, darunter die Erstantragsgegnerin und die Zweitantragsgegnerin. Da die Zuckerwerke der Unternehmen historisch vor allem aus den Zusammenschlüssen benachbarter Zuckerwerke entstanden, sind sie nicht jeweils über das deutsche Bundesgebiet verteilt, sondern bilden fast geschlossene Blöcke, wobei die Werke der Erstantragsgegnerin im Norden, jene der Zweitantragsgegnerin im Süden liegen. Da Verarbeitungszucker ein homogenes Produkt ist, bei dem zumindest in Mitteleuropa keine qualitative Differenzierung möglich ist, und die Transportkosten eine erhebliche Rolle spielen, war es betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll, Verarbeitungszucker an von den eigenen Produktionsstätten weit entfernte Kunden zu liefern. Für die daraus resultierende Aufteilung des deutschen Marktes in die Kernabsatzgebiete der drei großen deutschen Hersteller wurde der Begriff „Heimatmarktprinzip“ geprägt. Ausländische Märkte waren damit nicht gemeint, und zwar auch nicht solche, in denen, wie in Österreich, Tochterunternehmen der deutschen Zuckerproduzenten tätig waren. Die Drittantragsgegnerin agiert auf den von ihr betreuten Märkten weitgehend selbständig und wird als der österreichische Zuckerhersteller betrachtet.
Der WTO-Schiedsspruch veranlasste einzelne Produzenten, deren Quote über ihrem regionalen Bedarf lag, Kunden außerhalb ihres angestammten Liefergebiets bzw ihres Landes zu gewinnen. Insbesondere ein französisches Unternehmen versuchte mit niedrigpreisigen Angeboten Industriekunden in den angestammten Absatzgebieten der drei großen deutschen Zuckerhersteller zu akquirieren. Auch der am 1. 5. 2004 vollzogene Beitritt von mehreren ost- und mitteleuropäischen Staaten zur EU führte zu Unruhe auf dem deutschen Markt. Spätestens ab 2004 kam es deshalb zu mehreren Treffen zwischen den damals für Verarbeitungszucker in Deutschland zuständigen Vertriebsleitern der Erst- und der Zweitantragsgegnerin. Dabei wurde die Wichtigkeit betont, dem neu entstandenen Wettbewerbsdruck dadurch auszuweichen, dass die deutschen Unternehmen sich nicht gegenseitig Konkurrenz machten, indem sie in die angestammten Kernabsatzgebiete der anderen Hersteller eindrangen. Von Österreich war in diesen Gesprächen nicht die Rede. Die Drittantragsgegnerin war an diesen Gesprächen auch nicht beteiligt. Verantwortliche der Drittantragsgegnerin, insbesondere ihr Geschäftsführer, erfuhren vor Beginn des vorliegenden Verfahrens auch nichts über diese Gespräche.
Für das österreichische Absatzgebiet von wesentlicher Bedeutung war die Öffnung der EU-Ostgrenzen. Während die Drittantragsgegnerin bis dahin durch die geografische Lage Österreichs vom Wettbewerb fast zur Gänze abgeschirmt war, musste sie nunmehr erstmals wettbewerbliche Angriffe insbesondere aus der Slowakei und aus Tschechien befürchten. Um den Jahreswechsel 2005/06 stellte die Drittantragsgegnerin fest, dass einige bisher exklusiv von ihr belieferte Industriekunden Zucker aus der Slowakei bezogen. Es war klar, dass die slowakischen Lieferungen nur von der Tochtergesellschaft der Erstantragsgegnerin stammen konnten, weil das zweite führende slowakische Unternehmen eine Tochtergesellschaft der Drittantragsgegnerin selbst war. Der Geschäftsführer der Drittantragsgegnerin informierte den Vertriebsleiter der Zweitantragsgegnerin anlässlich eines Telefonats über andere Konzernthemen am 22. 2. 2006 auch über diese Lieferungen nach Österreich und fragte ihn, ob er jemanden bei der Erstantragsgegnerin kenne, mit dem er darüber reden könne. Der Vertriebsleiter der Zweitantragsgegnerin entschloss sich daraufhin, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Er rief unmittelbar nach dem Telefonat den Vertriebsleiter der Erstantragsgegnerin an und informierte ihn über die Lieferungen nach Österreich. Er ließ eine gewisse Verärgerung erkennen und deutete mögliche Konsequenzen für den deutschen Markt zumindest an. Der Vertriebsleiter der Erstantragsgegnerin gab ihm gegenüber keine Zusage ab, nahm aber das Risiko für den „wettbewerblichen Frieden“ auf dem deutschen Markt ernst und berichtete seinem Kollegen und dem Vorstandsvorsitzenden der Erstantragsgegnerin per E-Mail am 23. 2. 2006 über das Gespräch. Außerdem fragte er beim Vorstandsvorsitzenden mündlich nach, wie er auf die Äußerungen reagieren solle. Dieser wies ihn an, darauf gar nicht, insbesondere nicht durch eine Rückmeldung, zu reagieren. Der Vertriebsleiter der Erstantragsgegnerin kam daher nicht mehr auf das Thema zurück. Er erklärte aber gegenüber dem Vertriebsverantwortlichen der slowakischen Tochtergesellschaft den Wunsch nach einer Nichtausdehnung der Exporte nach Österreich. Dieser betrachtete diesen Wunsch einer für ihn wichtigen Person aus der Konzernzentrale als Weisung und war bereit, diese umzusetzen.
Da die Drittantragsgegnerin weiterhin Lieferungen aus der Slowakei nach Österreich registrierte und ihr die ursprünglich ambitionierteren Ziele von der Tochtergesellschaft der Erstantragsgegnerin für das Jahr 2006 nicht bekannt waren, hatten diese internen Vorgänge bei der Erstantragsgegnerin für sie keinen Auffälligkeitswert. Das Telefonat vom 22. 2. 2006 blieb das einzige Gespräch zwischen der Erst- und der Zweitantragsgegnerin, in dem der österreichische Markt erwähnt wurde. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Geschäftsführer der Drittantragsgegnerin über das Telefonat des Vertriebsleiters der Zweitantragsgegnerin mit dem Vertriebsleiter der Erstantragsgegnerin informiert wurde. Bei weiteren persönlichen Gesprächen zwischen den Vertretern der Antragsgegnerinnen 2006, 2007 und 2008 wurde nicht über den österreichischen Markt gesprochen.
Mit rechtskräftigem Bußgeldbescheid vom 18. 2. 2014, Aktenzeichen B2-36/09, verhängte das deutsche Bundeskartellamt über die Zweitantragsgegnerin als Nebenbetroffene eine Geldbuße von 195.500.000 EUR, weil mehrere (namentlich genannte) Betroffene als Mitglieder ihrer vertretungsberechtigten Organe, als Prokuristen und als sonstige für die Leitung des Betriebs oder des Unternehmens verantwortlich handelnde Personen im Zeitraum von spätestens Ende 2001 bis 26. 3. 2009 an verschiedenen Orten der Bundesrepublik Deutschland vorsätzlich dem Verbot von Vereinbarungen zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen zuwiderhandelten, welche den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes bezwecken oder bewirken, bzw weil sie fahrlässig die erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen unterließen, um diese Verletzung des Kartellverbots zu verhindern, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Dem liegt zu Grunde, dass verantwortlich Handelnde der Erstantragsgegnerin, der Zweitantragsgegnerin und des dritten deutschen Unternehmens sowohl für Verarbeitungszucker als auch für Haushaltszucker eine Absprache praktizierten, die jeweiligen Kernabsatzgebiete der Wettbewerber zu respektieren („Heimatmarktprinzip“). In diesem Zusammenhang traf das deutsche Bundeskartellamt Feststellungen über regelmäßige Treffen zwischen den Vertretern der Erst- und der Zweitantragsgegnerin von 2004 bis 2007 bzw Sommer 2008. In Rn 12 dieses nur knapp 22 Seiten umfassenden Bußgeldbescheids wird ausdrücklich der Inhalt des oben geschilderten Telefonats vom 22. 2. 2006 zwischen dem Vertriebsleiter der Zweitantragsgegnerin und dem Vertriebsleiter der Erstantragsgegnerin betreffend Österreich wiedergegeben.
2. Vorbringen und Anträge:
Die Antragstellerin beantragte gegenüber der Erstantragsgegnerin die Feststellung, dass diese Art 101 AEUV und § 1 KartG 2005 bzw § 9 iVm § 18 KartG 1988 zuwidergehandelt habe, sowie gegenüber der Zweitantragsgegnerin die Verhängung einer Geldbuße von 12.460.000 EUR für den Zeitraum von 1. 1. 2005 bis 21. 9. 2006 bzw einer weiteren Geldbuße von 15.390.000 EUR gesamtschuldnerisch mit der Drittantragsgegnerin für den Zeitraum von 22. 9. 2006 bis 31. 10. 2008.
Aufgrund der Unklarheiten über die zukünftige Zuckermarktordnung und durch die EU-Osterweiterung mit 1. 5. 2004 sei ein Preisverfall ausgelöst worden, der die Erst- und die Zweitantragsgegnerin veranlasst habe, explizit miteinander in Kontakt zu treten. Dabei sei man zu dem Grundverständnis gelangt, die de facto entstandenen Kernabsatzgebiete des jeweils anderen Wettbewerbers zu respektieren. Dieses Grundverständnis sei in regelmäßigen, etwa halbjährlich stattfindenden Gesprächen bekräftigt worden, und habe implizit andere Kernmärkte, wie Österreich, miteingeschlossen. In diesem Zusammenhang sei es zu Kontakten betreffend den österreichischen Markt beim Telefonat am 22. 2. 2006 gekommen. In der Folge habe es eine Reihe von (näher bezeichneten) Treffen im Hinblick auf den österreichischen Markt gegeben, die im Einklang mit dem Verständnis des der Drittantragsgegnerin zugesicherten Gebietsmonopols gestanden seien. Die einzelnen Kontaktnahmen zwischen den Kartellteilnehmern seien in ihrer Gesamtheit und im weiteren Kontext zu bewerten. Eine aktive Beteiligung der Drittantragsgegnerin könne ab dem ersten persönlichen Treffen am 22. 9. 2006 festgestellt werden. Ab diesem Zeitpunkt bis zum 31. 10. 2008 hafte deshalb auch die Drittantragsgegnerin gesamtschuldnerisch mit der Zweitantragsgegnerin. Auf die vorliegenden Verhaltensweisen sei Art 101 AEUV anwendbar. Die Ausnahmen des Art 2 VO 1184/2006 bzw Art 2 VO 26/1962 könnten nicht in Anspruch genommen werden. Die Frage des Doppelbestrafungsverbots sei nicht relevant, weil das deutsche Bundeskartellamt nur Absprachen abgehandelt habe, die Auswirkungen auf den deutschen Markt gehabt hätten. Es sei gemeinschaftsrechtlich zulässig, dass bei einer mehrere Mitgliedsstaaten umfassenden Zuwiderhandlung die nationalen Behörden parallel Sanktionen verhängen, sofern die Geldbußen auf die Auswirkungen in den jeweiligen Hoheitsgebieten beschränkt blieben. Dies sei bei der Entscheidung des deutschen Bundeskartellamts der Fall gewesen. Hier würden dagegen nur die Auswirkungen auf den österreichischen Markt verfolgt.
Die Erstantragsgegnerin beantragte, den gegen sie gerichteten Feststellungsantrag mangels berechtigten Interesses ab- bzw zurückzuweisen. Österreich sei zwar aus Sicht der Erstantragsgegnerin immer in das „Grundverständnis“ implizit eingeschlossen gewesen, aufgrund der geringfügigen Absatzmengen aber immer nur als „Nebenschauplatz“. In den beanstandeten Kontakten betreffend Österreich sei es der Erstantragsgegnerin daher primär darum gegangen, aus Verhaltensweisen auf dem österreichischen Markt resultierende Gegenmaßnahmen und „Preiskriege“ auf dem „Hauptschauplatz“ Deutschland zu verhindern.
Die Zweitantragsgegnerin beantragte, den Geldbußenantrag als unbegründet abzuweisen. Eine faktische Aufteilung der Kernabsatzgebiete sei der jeweiligen Lage der Zuckerwerke bzw den hohen Transportkosten geschuldet. Angesichts dieser Situation ergebe sich das „Grundverständnis“ aus betriebswirtschaftlichen Gründen von selbst, ohne dass es dazu einer Absicherung durch Absprachen bedurft hätte. Darüber hinaus habe sich auch eine gegebene explizite „Verständigung“ nicht „implizit“ auch auf Österreich bezogen. Für Österreich habe es keine harten Absprachen gegeben. Die Drittantragsgegnerin habe das Zuckergeschäft innerhalb des Konzerns der Zweitantragsgegnerin stets selbständig geführt. Anlässlich eines Telefonats vom 22. 2. 2006 seien Importe von der Slowakei nach Österreich mitgeteilt worden. Der Geschäftsführer der Drittantragsgegnerin habe gefragt, ob der Vertriebsleiter der Zweitantragsgegnerin einen Kontakt zu jemandem bei der Erstantragsgegnerin habe, mit dem man darüber reden könne. Danach habe der Vertriebsleiter der Zweitantragsgegnerin in einem Telefonat mit dem Vertriebsleiter der Erstantragsgegnerin den Sachverhalt erwähnt, ohne dazu eine eigene Stellung zu beziehen.
Über die Zweitantragsgegnerin sei mit Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamts vom 18. 2. 2014 rechtskräftig eine Geldbuße verhängt worden. Gegenstand dieses Bußgeldbescheids sei ua auch das Telefongespräch vom 22. 2. 2006 gewesen. Es sei daher nach dem auch im Kartellrecht anerkannten Prinzip „ne bis in idem“ unzulässig, wegen des gleichen Sachverhalts eine weitere Geldbuße gegen die Zweitantragsgegnerin zu verhängen.
Auch die Drittantragsgegnerin beantragte die Abweisung des Geldbußenantrags. Das System der Kernabsatzgebiete sei aus Gründen der betriebswirtschaftlichen Logik entstanden. An den von der Bundeswettbewerbsbehörde behaupteten Kontakten zwischen der Erst- und der Zweitantragsgegnerin infolge der Änderung des Marktverhaltens eines französischen Produzenten sei die Drittantragsgegnerin nicht beteiligt gewesen. Richtig sei, dass der Geschäftsführer der Drittantragsgegnerin ersucht habe, einen Kontakt mit der Erstantragsgegnerin zu vermitteln, um eine Intervention bei der Erstantragsgegnerin habe er aber nicht gebeten und sei darüber auch nicht informiert worden. Letztlich seien die von der Bundeswettbewerbsbehörde inkriminierten Absprachen von der landwirtschaftlichen Bereichsausnahme des Art 209 Abs 1 GMO bzw dem damit übereinstimmenden § 2 Abs 2 Z 5 KartG vom Anwendungsbereich des Art 101 Abs 1 AEUV ausgenommen.
3. Bisheriges Verfahren:
Das Erstgericht wies die Anträge ab. In Bezug auf den Feststellungsantrag gegen die Erstantragsgegnerin sei zu beachten, dass die Bundeswettbewerbsbehörde kein berechtigtes Interesse an einer Feststellung gegenüber einem Unternehmen habe, bei dem sie im Hinblick auf die Anwendung der Kronzeugenregelung von der Beantragung einer Geldbuße Abstand genommen habe.
Das Vorliegen der landwirtschaftlichen Bereichsausnahme nach der GMO sei zu verneinen. Für den Zeitraum bis Februar 2006 gebe es keine Hinweise dafür, dass Österreich in das Grundverständnis über die Respektierung der angestammten deutschen Absatzgebiete einbezogen gewesen sei. Auch von einer „impliziten“ Einbeziehung Österreichs in das Grundverständnis über die Aufteilung der deutschen Absatzgebiete vor dem 22. 2. 2006 könne nicht die Rede sein. Mit dem im Telefonat von diesem Tag enthaltenen sinngemäßen Verlangen, auf die Lieferungen durch die slowakische Tochtergesellschaft der Erstantragsgegnerin nach Österreich im Jahr 2006 zumindest dämpfend Einfluss zu nehmen, sowie der folgenden Umsetzung dieses Verlangens sei aber zwischen der Erst- und der Zweitantragsgegnerin eine kartellrechtswidrige Absprache nach Art 101 Abs 1 AEUV zustande gekommen, deren Spürbarkeit sei zu unterstellen. Diese Vereinbarung sei keiner Bagatellausnahme zugänglich. Allerdings sei auch im kartellrechtlichen Geldbußenverfahren das Doppelbestrafungsverbot verankert. Sei ein bestimmter Aspekt der Verhaltensweisen und damit auch deren Unwertgehalt von einer Sanktion umfasst, die eine andere nationale Wettbewerbsbehörde bereits verhängt habe, widerspreche eine neuerliche Sanktionierung dem Doppelbestrafungsverbot. Dies sei hier bei der Vereinbarung vom 22. 2. 2006 der Fall.
In Bezug auf die Drittantragsgegnerin habe eine Teilnahme an einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung oder abgestimmten Verhaltensweise nicht festgestellt werden können.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Antragstellerin mit dem Antrag, aufgrund der im Telefongespräch vom 22. 2. 2006 zwischen der Erst- und der Zweitantragsgegnerin getroffenen Vereinbarung gegenüber der Erstantragsgegnerin festzustellen, dass sie gegen Art 101 (ex Art 81 EG) und § 1 KartG sowie § 9 KartG iVm § 18 KartG verstoßen habe, sowie über die Zweitantragsgegnerin wegen der gleichen Verstöße eine Geldbuße in angemessener Höhe zu verhängen. Inhaltlich wendet sich die Rekurswerberin gegen die Anwendung des „ne bis in idem“-Grundsatzes durch das Kartellgericht. Die vom EuGH geforderte Prüfung, für welche Gebiete unter Berücksichtigung welcher Umsätze eine Geldbuße verhängt worden sei, sei nicht erfolgt. Die Entscheidung widerspreche dem in der VO 1/2003 vorgesehen dezentralen Vollzug des Wettbewerbsrechts in der EU, nach dem ein paralleles Vorgehen zweier oder mehrerer Vollzugbehörden zulässig sei. Auch der Feststellungsantrag gegenüber der Erstantragsgegnerin sei zulässig. Das Kartellgericht habe die Entscheidung des EuGH, C-68/11, Schenker & Co, außer Acht gelassen.
Die Erstantragsgegnerin hat keine Rekursbeanwortung erstattet. Die Zweitantragsgegnerin hält den Grundsatz „ne bis in idem“ für anwendbar; die Drittantragsgegnerin meint, dass sich der Rekurs nicht gegen die Entscheidung ihr gegenüber richte.
Rechtliche Beurteilung
4. Begründung der Vorlage:
4.I. Zur Zweitantragsgegnerin:
Eingangs ist festzuhalten, dass der Antrag auf Verhängung einer Geldbuße gegenüber der Zweitantragsgegnerin ursprünglich das Verhalten im Zusammenhang mit dem Telefonat vom 22. 2. 2006 sowie zahlreiche weitere Verstöße umfasste. Wenn die Antragstellerin daher im Rekurs die Geldbußenverhängung nur noch wegen des Sachverhalts vom 22. 2. 2006 beantragt, liegt darin kein Aliud, sondern ein zulässiges Minus.
Über die Zweitantragsgegnerin wurde in Deutschland eine Geldbuße verhängt, deren Sachverhalt auch den hier einzig relevant verbliebenen Wettbewerbsverstoß, nämlich das Telefonat vom 22. 2. 2006, umfasste. Die Zweitantragsgegenerin beruft sich darauf, dass über sie für dieses Verhalten nicht noch einmal eine Geldbuße verhängt werden könne.
4.I.1. Allgemeines zum Grundsatz „ne bis in idem“
4.I.1.1. Der traditionell nur national verankerte (Biermann in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht6 [2019], Bd 1, Vor Art 23 VO 1/2003 Rn 243) Grundsatz des „ne bis in idem“ kommt im Kontext eines Zusammenschlusses, wie er bei der Gemeinschaft gegeben ist, dadurch zur Geltung, dass er in eigenen Vereinbarungen vorgesehen ist, wie etwa in Art 50 GRC, in Art 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ), in Art 4 des 7. ZP zur EMRK, aber auch in Art 7 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften oder in Art 10 des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (vgl die Schlussanträge des Generalanwalts zu C-397/03P, Rn 99).
4.I.1.2. Im Rahmen des Wettbewerbsrechts
– insbesondere im Rahmen der parallelen Verfolgung oder Bestrafung durch die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden – hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Rechtsansicht vertreten, dass der Grundsatz „ne bis in idem“ nur angewandt werden darf, wenn drei kumulative Kriterien („Trias“) in Bezug auf die Idem-Komponente gegeben sind, nämlich a) Identität des Sachverhalts, b) Identität der Zuwiderhandelnden und c) Identität des geschützten Rechtsguts. In diesem Sinn ist der Grundsatz auch in wettbewerbsrechtlichen Verfahren, die auf die Verhängung von Geldbußen gerichtet sind, zu beachten (EuGH C-17/10 Toshiba, Rn 94, C-238/99 P, Limburgse Vinyl, Rn 59, C-204/00 P, Aalborg Portland, Rn 338 bis 340, C-289/04 P, Showa Denko, Rn 50) und verbietet es, dass ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, in Bezug auf das es in einer früheren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung mit einer Sanktion belegt oder für nicht verantwortlich erklärt wurde, erneut verurteilt oder verfolgt wird (C-238/99 P, Limburgse Vinyl, Rn 59).
In der Entscheidung EuGH C-204/00, Aalborg Portland, Rn 338, hat der Gerichtshof auf diese Kriterien verwiesen und erklärt, dass sich ein Unternehmen nicht auf den Grundsatz „ne bis in idem“ berufen kann, wenn die Kommission gegen ein Unternehmen eine Sanktion für ein Verhalten verhängt hat, das sich von einem demselben Unternehmen zugerechneten Verhalten unterscheidet und Gegenstand einer früheren Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde gewesen ist, und zwar auch dann, wenn sich die beiden Entscheidungen auf untrennbar miteinander verbundene Verträge und Vereinbarungen beziehen.
In der Rechtssache EuGH C-17/10, Toshiba, Rn 94, hat der Gerichtshof den Grundsatz hinsichtlich der erforderlichen Identität des Sachverhalts, des Zuwiderhandelnden und des geschützten Rechtsguts wiederholt.
Dieser Rechtsprechungslinie liegen Überlegungen zugrunde, die auf das Urteil in der Rs 14/68, Walt Wilhelm, vom 13. 2. 1968 zurückgehen und daher in den frühen Jahrzehnten der europäischen Integration angestellt wurden. Seither wuchsen nationales Recht und Unionsrecht immer stärker zusammen und ist ein gewisses Spannungsverhältnis insbesondere zwischen dem dritten Kriterium der „Trias“, der Identität des Rechtsguts, wie es auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts angewandt wird, und Rechtsakten jüngeren Datums, wie insbesondere Art 50 GRC, aber auch dem 1988 in Kraft getretenen 7. Zusatzprotokoll zur EMRK (7. ZP) oder dem 1990 unterzeichneten Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) erkennbar.
4.I.1.3. Insoweit wird im Unionsrecht nämlich die Gleichheit eines Verstoßes auf der Grundlage von nur zwei Kriterien bestimmt: Identität des Sachverhalts und des Zuwiderhandelnden. Die rechtliche Qualifizierung oder das geschützte Interesse sind dagegen nicht maßgebend für die Anwendung des Grundsatzes „ne bis in idem“. Der Gerichtshof hat diesen Ansatz, der eng an die jüngere Rechtsprechung des EGMR angelehnt ist, in Fällen betreffend die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen angewandt (C-436/04, Esbroeck, Rn 36; C-524/15, Luca Menci, Rn 35; C-150/05, Von Straaten, Rn 53; vgl auch die Schlussanträge des Generalanwalts Rs C-617/17, Powszechny Zaklad, Rn 25 mwN).
4.I.1.4 In der Rechtssache C-436/04, Esbroeck, Rn 27 ff, hat sich der Gerichtshof ausführlich mit dem Einwand, dass die Identität der Tat auch die Identität ihrer rechtlichen Qualifizierung bzw der geschützten rechtlichen Interessen voraussetze, in einem Art 54 SDÜ betreffenden Verfahren auseinandergesetzt. Er hat dort ausgeführt, dass diese Vorschrift den Ausdruck „dieselbe Tat“ verwende, also nur auf das Vorliegen der fraglichen Tat abstelle und nicht auf ihre rechtliche Qualifizierung. Insofern unterscheide sich diese Bestimmung von den in anderen internationalen Übereinkünften enthaltenen Ausdrücken, in denen der Grundsatz „ne bis in idem“ niedergelegt sei. So werde in Art 14 Abs 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte der Begriff „strafbare Handlung“ und in Art 4 7. ZP der Begriff „Straftat“ verwendet, was die Relevanz des Kriteriums der rechtlichen Qualifizierung der Tat als Voraussetzung für die Anwendung des in diesen letztgenannten Übereinkünften niedergelegten Grundsatzes „ne bis in idem“ impliziere.
4.I.1.5. Der EGMR hat allerdings in der späteren Entscheidung Nr 14.939/03 vom 10. 2. 2009, Zolotukhin vs Russia, auf diese begriffliche Differenzierung Bezug genommen. Auch wenn in Art 4 7. ZP und Art 50 GRC das Wort „offence“ verwendet werde, im SDÜ, in der Amerikanischen Merschenrechtskonvention bzw in den Statuten des Internationlen Strafgerichtshofs dagegen die Umschreibung „same cause“, „same acts“ bzw „same conduct“, würde ein Verständnis des Wortes „offence“ in Art 4 7. ZP im Sinne einer Berücksichtigung auch der rechtlichen Qualifikation und Zielsetzung (also des verletzten Rechtsguts) die dort aufgestellten Garantien unterlaufen. Es komme daher auch bei Art 4 7. ZP nur darauf an, ob die verfolgten faktischen Umstände im wesentlichen die selben gewesen seien, nicht hingegen auf deren rechtliche Einordnung.
4.I.2. Zu den territorialen Aspekten des „ne bis in idem“
4.I.2.1 Allgemein gibt es keinen völkerrechtlichen Grundsatz, der es den Behörden und Gerichten verschiedener Staaten untersagt, eine natürliche oder juristische Person wegen derselben Tat zu verfolgen und zu verurteilen, wegen der bereits in einem anderen Staat gegen sie vorgegangen wurde (EuGH C-289/04 P, Showa Denko, Rn 58). In dieser Rechtssache hat der Gerichtshof das Argument zurückgewiesen, dass der Grundsatz „ne bis in idem“ geltend gemacht werden kann, wenn die Kommission ihre Befugnisse nach Unionsrecht ausübt, nachdem Sanktionen gegen Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an einem internationalen Kartell von Behörden eines Drittstaats wegen Verstoßes gegen die in diesem Staat anwendbaren Wettbewerbsregeln verhängt worden sind, sofern diese Behörden innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeit tätig geworden sind (vgl Schlussanträge des Generalanwalts Rs C-617/17, Powszechny Zaklad, Rn 35).
Der Gerichtshof hat in dieser Rechtsprechungslinie betreffend die parallele Verfolgung oder Bestrafung durch die Kommission und die Wettbewerbsbehörden in Drittstaaten den internationalen Charakter des beanstandeten Verhaltens sowie die Unterschiede zwischen den jeweiligen Rechtsordnungen, einschließlich der Ziele und Zwecke der einschlägigen materiellen Wettbewerbsvorschriften, sowie das von den Wettbewerbsregeln der Union geschützte spezifische Rechtsgut hervorgehoben. Der Gerichtshof hat außerdem speziell darauf hingewiesen, dass diese Situation, in der die Kommission und die Behörden von Drittstaaten innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeiten eingreifen, getrennt von der Situation betrachtet werden sollte, in der ein wettbewerbswidriges Verhalten ausschließlich auf den räumlichen Anwendungsbereich der Rechtsordnung der Union (und ihrer Mitgliedstaaten) beschränkt ist (C-289/04, Showa Denko, Rn 51 und 53; vgl die Schlussanträge des Generalanwalts Rs C-617/17, Powszechny Zaklad, Rn 36).
4.I.2.2. Auch der Entscheidung EuGH C-397/03, Archer-Midlands, lag das Einschreiten der Gemeinschaftsbehörden einerseits und der Behörden eines Drittstaates (USA) andererseits zugrunde. Danach liegt keine Identität der Handlungen vor, wenn die im Drittstaat verhängte Sanktion nur die Durchführung oder Auswirkungen des Kartells auf dem Markt dieses Staats und die Gemeinschaftssanktion nur die Durchführung oder Auswirkungen des Kartells auf dem Markt der Gemeinschaft betrifft.
4.I.2.3 In EuGH C-17/10, Toshiba, ging es um die Frage, ob einerseits die tschechischen Wettbewerbsbehörden nach nationalem tschechischen Wettbewerbsrecht und andererseits die Gemeinschaftsbehörden nach EU-Recht Sanktionen verhängen dürfen. Dabei war von Bedeutung, dass die tschechischen Behörden lediglich Auswirkungen eines Kartells auf tschechisches Gebiet vor dem EU-Beitritt Tschechiens ahnden wollten, während die zeitlich vorangegangene Entscheidung der Gemeinschaftsbehörden keine wettbewerbswidrigen Auswirkungen des Kartells auf tschechisches Gebiet vor dem EU-Beitritt Tschechiens erfasst hatte (vgl Rn 99–103). Der EuGH stellte dabei auf die tatsächliche Vorgangsweise der Kommission, wie die konkret berücksichtigten Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten bzw die Staaten des EWR und Modalitäten der Geldbußenberechnung, ab (Rn 101) und übernahm die Ausführungen der Generalanwältin in ihren Schlussanträgen (Rn 131) nicht, wonach der Grundsatz des „ne bis in idem“ schon von vorne herein verbiete, dass innerhalb des EWR mehrere Wettbewerbsbehörden oder Gerichte die
– bezweckten oder bewirkten – Wettbewerbsbeschränkungen ein und desselben Kartells auf unterschiedlichen Gebieten ahnden.
4.I.2.4. Ob diese Grundsätze auch in einem Fall zu gelten haben, in dem zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union in wettbewerbsrechtlichen Verfahren wegen des gleichen Sachverhalts über die gleiche Person wegen eines während ihrer Mitgliedsschaft in der EU erfolgten Verhaltens nicht nur ihr innerstaatliches Recht, sondern auch EU-Wettbewerbsrecht anzuwenden haben, geht aus der bisherigen Rechtsprechung des EuGH nicht hervor.
4.I.3. Zum Modernisierungspaket der Europäischen Kommission:
Diese Fragen klärt auch das im verwandten Bereich der Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden ergangene Modernisierungspaket der Europäischen Kommission nicht.
4.I.3.1. Erwägungsgrund 37 der nach ihrem Art 45 Abs 2 seit 1. 3. 2004 gültigen VO 1/2003 verweist darauf, dass diese Verordnung die Grundrechte wahrt und im Einklang mit den Prinzipien steht, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. Die Verordnung ist demnach in Übereinstimmung mit diesen Rechten und Prinzipien auszulegen und anzuwenden. Erwägungsgrund 18 der VO 1/2003 bezeichnet es als Ziel, dass jeder Fall nur von einer Behörde bearbeitet wird. Dies kann nach EuGH C-17/10, Toshiba, Rn 89 f, allerdings nicht dahin ausgelegt werden, dass dadurch die nationale Behörde ihre Zuständigkeit zur Anwendung des nationalen Rechts verliert, wenn die Kommission ihrerseits eine Entscheidung erlassen hat.
4.I.3.2. Entsprechend regelt Art 13 Abs 1 der VO 1/2003, dass dann, wenn die Wettbewerbsbehörden mehrerer Mitgliedstaaten aufgrund einer Beschwerde oder von Amts wegen mit einem Verfahren gemäß Art 81 oder Art 82 des Vertrags gegen dieselbe Vereinbarung, denselben Beschluss oder dieselbe Verhaltensweise befasst sind, der Umstand, dass eine Behörde den Fall bereits bearbeitet, für die übrigen Behörden zwar einen hinreichenden Grund darstellt, ihr Verfahren auszusetzen oder die Beschwerde zurückzuweisen, dieser Umstand aber nicht bewirkt, dass die übrigen Behörden ihre Zuständigkeit verlören. Auch die Kommission kann eine Beschwerde mit der Begründung zurückweisen, dass sich bereits eine Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats mit dieser Beschwerde befasst.
Nach Abs 2 leg cit kann eine einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde oder die Kommission eine Beschwerde gegen eine Vereinbarung, einen Beschluss oder eine Verhaltensweise abweisen, wenn die Beschwerde bereits von einer anderen Wettbewerbsbehörde behandelt worden ist.
4.I.3.3. In der dazu ergangenen Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden heißt es in Punkt 12., dass ein paralleles Vorgehen durch mehrere nationale Wettbewerbsbehörden angemessen sein kann, wenn eine Vereinbarung oder Verhaltensweise hauptsächlich in deren jeweiligen Hoheitsgebieten wesentliche Auswirkungen auf den Wettbewerb hat und das Vorgehen lediglich einer nationalen Wettbewerbsbehörde nicht ausreichen würde, die gesamte Zuwiderhandlung zu beenden oder sie angemessen zu ahnden. Jede nationale Wettbewerbsbehörde werde dann „im Hinblick auf ihr jeweiliges Hoheitsgebiet tätig“.
4.I.3.4. Da diese sekundärrechtlichen Regelungen aber in erster Linie – ohne strikte Regeln aufzustellen – ein möglichst effizientes und elastisches System der Zuständigkeit im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden zu etablieren suchen, ist daraus für die Frage der Anwendung des Grundsatzes „ne bis in idem“ letztlich nichts zu gewinnen.
4.I.3.5. Für die hier vorliegende Konstellation, dass zwei nationale Wettbewerbsbehörden wegen desselben Verhaltens gegen die selben Personen tätig werden, fehlt eine Klarstellung durch den EuGH zur Frage der Anwendung des Grundsatzes „ne bis in idem“, was zu den Fragen 1. und 2. führt.
4.I.4. Relevanz der tatsächlichen Berücksichtigung?
4.I.4.1 Sowohl der Drittstaaten betreffenden Rechtsprechung des Gerichtshofs (insbesondere EuGH C-17/10, Toshiba) als auch der letztgenannten Bekanntmachung der Europäischen Kommission könnte allerdings entnommen werden, dass entscheidend ist, ob in der ersten Sanktionsentscheidung in tatsächlicher Hinsicht die Auswirkungen des wettbewerbswidrigen Verhalten im anderen Staat Berücksichtigung fanden.
4.I.4.2. Dies greift auch die Rechtsmittelwerberin im vorliegenden Fall auf und meint, dass mit der Entscheidung des deutschen Bundeskartellamts für die Auswirkungen des Kartells auf Österreich keine Geldbuße verhängt worden sei.
4.I.4.3. Das Kartellgericht sieht diese Frage hingegen anders und verweist auf die Feststellungen im Bußgeldbescheid des deutschen Bundeskartellamts über das Telefonat zwischen der Erst- und der Zweitantragsgegnerin am 22. 2. 2006, denen im Hinblick auf die Kürze der Entscheidung (22 Seiten im Vergleich zu der rund 400 Seiten umfassenden „Mitteilung der Beschwerdepunkte“) besondere Bedeutung zuzuerkennen sei, und betont deren Relevanz für den österreichischen Markt. Entgegen der nach der Entscheidung des Kartellgerichts ergangenen Stellungnahme des Vizepräsidenten des Bundeskartellamts vom 28. 6. 2019, wonach Entscheidungen des deutschen Bundeskartellamts nach dessen Entscheidungspraxis grundsätzlich nur Auswirkungen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf Deutschland ahnden würden, können der Entscheidung der zuständigen Beschlussabteilung des Bundeskartellamts selbst keine Details zur Berechnung der Geldbuße, insbesondere auch nicht der zugrunde gelegten Umsätze und deren Herkunft, entnommen werden.
4.I.4.4. Fraglich ist demnach weiters, ob es für die Anwendung des Grundsatzes „ne bis in idem“ relevant ist, ob die Auswirkungen einer Zuwiderhandlung gegen europäisches Wettbewerbsrecht in einem anderen Mitgliedstaat tatsächlich berücksichtigt wurden, worauf sich Frage 3. bezieht.
4.II. Zur Erstantragsgegnerin:
4.II.1. Kronzeugenstatus
Die Erstantragsgegnerin hat von der österreichischen Bundeswettbewersbehörde Kronzeugenstatus zuerkannt erhalten. Der Gerichtshof hat in seiner Entscheidung C-681/11, Schenker, auch ausgesprochen, dass Art 101 AEUV sowie Art 5 und 23 Abs 2 VO 1/2003 dahin auszulegen sind, dass sich die nationalen Wettbewerbsbehörden, falls das Vorliegen einer Zuwiderhandlung erwiesen ist, in Ausnahmefällen auch darauf beschränken können, diese Zuwiderhandlung festzustellen, ohne eine Geldbuße zu verhängen, wenn das betreffende Unternehmen am nationalen Kronzeugenprogramm teilgenommen hat.
Entsprechend hat die Bundeswettbewerbsbehörde, an deren Anträge das Kartellgericht nach nationalem Recht insoweit gebunden ist, als sie nach § 36 Abs 1 KartG nur auf Antrag entscheiden kann, in Bezug auf die Erstantragsgegnerin die Feststellung des wettbewerbswidrigen Verhaltens auch nach Art 101 AEUV beantragt.
4.II.2. Bloße Feststellung der Zuwiderhandlung
Nun ist aber der Grundsatz „ne bis in idem“ nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur in wettbewerbsrechtlichen Verfahren zu beachten, die auf die Verhängung von Geldbußen gerichtet sind (EuGH C-17/10, Toshiba, Rn 94, C-238/99 P, Limburgse Vinyl, Rn 59, C-204/00 P, Aalborg Portland, Rn 338 bis 340, C-289/04 P, Showa Denko, Rn 50; ebenso zu Art 54 SDÜ: C-398/12, Rn 41). Letztlich verbietet es der Grundsatz „ne bis in idem“ nach den Entscheidungen C-238/99 P, Limburgse Vinyl, Rn 59 und C-17/10, Toshiba, Rn 94, ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, in Bezug auf das es in einer früheren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung mit einer Sanktion belegt oder für nicht verantwortlich erklärt wurde, nicht nur erneut zu verurteilen, sondern bereits, es auch nur zu verfolgen.
4.II.3. „Ne bis in idem“ bei bloßer Feststellung?
Es stellt sich daher die Frage, ob bei einem bloßen Feststellungsverfahren, in dem wegen der Teilnahme des Zuwiderhandelnden am nationalen Kronzeugenprogramm nur seine Zuwiderhandlung gegen europäisches bzw nationales Wettbewerbsrecht festgestellt werden kann, noch von einem auf die Verhängung von Geldbußen abzielenden Verfahren gesprochen werden kann, in dem der Grundsatz „ne bis in idem“ Anwendung zu finden hat, und ob in einem solchen bloßen Feststellungsverfahren eine unzulässige zweite Verfolgung liegt. Dazu war Frage 4. zu stellen.
B. Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Verfahren über den Rekurs in Kartellsachen zu unterbrechen. |
JJT_20200529_OGH0002_0160OK00002_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0160OK00002.20K.0529.000 | 16Ok2/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200529_OGH0002_0160OK00002_20K0000_000/JJT_20200529_OGH0002_0160OK00002_20K0000_000.html | 1,590,710,400,000 | 2,830 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden sowie den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Kodek und die Hofrätin Dr. Solé als weitere Richter in der Kartellrechtssache der Antragstellerinnen 1. Bundeswettbewerbsbehörde, Wien 3, Radetzkystraße 2, 2. Bundeskartellanwalt, Wien 1, Schmerlingplatz 11, und der Antragsgegnerinnen 1. F***** GmbH, *****, 2. W***** GmbH, *****, beide vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Prüfung eines Zusammenschlusses, über den Rekurs der Einschreiter 1. H***** D*****, 2. M***** D*****, 3. J***** D*****, und 4. Dr. C***** D*****, alle vertreten durch Schima Mayer Starlinger Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht vom 10. März 2020, GZ 25 Kt 1/20i, 25 Kt 2/20m-17, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
Gegenstand des zugrundeliegenden Zusammenschlusskontrollverfahrens ist die Anmeldung der F***** GmbH (in der Folge: Erstantragsgegnerin) und der W***** GmbH (in der Folge: Zweitantragsgegnerin) vom 30. 12. 2019, in der ein Wechsel von gemeinsamer Kontrolle zu alleiniger Kontrolle der Zweitantragsgegnerin über die „K*****-Gesellschaften“ (nämlich die *****) angezeigt wird. Dieser Kontrollwechsel sei dadurch zustande gekommen, dass die Stammeinlage von 250.000 ATS an der K***** Gesellschaft m.b.H. (entsprechend 50 % der Gesellschaftsanteile) vom verstorbenen Gesellschafter H***** D***** im Wege der Einantwortung auf die Einschreiter als seine Erben übertragen worden sei und nach dem Gesellschaftsvertrag der K***** Gesellschaft m.b.H. je 1.000 ATS einer übernommenen Stammeinlage eine Stimme gewährten, sodass nunmehr der Gesellschaftergruppe der Einschreiter insgesamt 248 Stimmen zustünden, während der verbliebenen Hälfte-Gesellschafterin mit einer eingezahlten Stammeinlage von 250.000 ATS 250 Stimmrechte zukämen. Gleiches gelte für andere Konzerngesellschaften. Die Verschiebung von gemeinsamer Kontrolle zur alleinigen Kontrolle sei ohne Zutun der Antragsgegnerinnen eingetreten. In der Vergangenheit seien bestimmte Entscheidungen auf Grundlage der zwischen dem Verstorbenen und der Zweitantragsgegnerin abgeschlossenen Rahmenvereinbarung vom 5. 11. 1987 sowie der dazu geschlossenen Nachtragsvereinbarungen getroffen worden. Diese Rahmenvereinbarung hätten die Antragsgegnerinnen mittlerweile außerordentlich (und hilfsweise mehrfach ordentlich) gekündigt. Die Wirksamkeit der Vereinbarungen sei Gegenstand eines anhängigen Schiedsverfahrens.
Die BWB und der Bundeskartellanwalt beantragten die Prüfung des angemeldeten Zusammenschlusses nach den §§ 11 ff KartG und stellten den Antrag auf Zurückweisung des Prüfungsantrags mangels Vorliegens eines Zusammenschlusses. Für die Beurteilung der Zusammenschlussanmeldung sei die Klärung gesellschaftsrechtlicher Fragen, insbesondere, ob es im Zuge der Einantwortung durch die Erben nach H***** D***** tatsächlich zu einem Stimmrechtsverlust auf Seiten der Erben und dadurch zu einem Kontrollwechsel gekommen sei, Voraussetzung. Dies hänge auch von der Frage des Bestands der Rahmenvereinbarung ab, die eine über die Gesellschaftsverträge hinausgehende und vorrangig geltende Vereinbarung zwischen den Antragsgegnerinnen und der Gesellschaftergruppe der Einschreiter sei. Aufgrund des anhängigen Schiedsverfahrens sei noch nicht geklärt, ob die Rahmenvereinbarung noch in Geltung stehe. Ein Zusammenschlussvorhaben sei aber erst anmeldefähig, wenn die beteiligten Unternehmen den angemeldeten Zusammenschluss innerhalb einer absehbaren Zeit durchzuführen planten und Klarheit über die genaue Struktur des Zusammenschlusses und den Zeitplan der Umsetzung vorliege. Die kartellrechtliche Fusionskontrolle befasse sich hingegen nicht mit rein hypothetischen Szenarien. Das vorliegende Zusammenschlussvorhaben sei insofern ungewiss, als die der Anmeldung zugrundeliegende Rechtsansicht über die Verschiebung der Stimmrechte, die infolge des Erbfalls nach dem Tod eines Hälfte-Gesellschafters eingetreten sein soll, Gegenstand mehrerer anhängiger Rechtsstreitigkeiten sei.
Die Einschreiter beantragten am 12. 2. 2020, sie als Parteien in das Zusammenschlusskontrollverfahren einzubeziehen, ihnen den verfahrenseinleitenden Antrag sowie sämtliche weiteren Schriftsätze zuzustellen und Einsicht in den Verfahrensakt zu gewähren. Der hier zu entscheidende Fall habe keinen Zusammenschluss zum Gegenstand, bei dem ein Kontrollwechsel Folge eines einvernehmlichen Rechtsgeschäfts zwischen zwei Parteien sei. Zweck der Anmeldung sei vielmehr der Versuch, indirekt Fragen der gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeiten der Antragsgegnerinnen bzw der Gesellschaftergruppe der Einschreiter zu klären, weshalb letztere durch die Anmeldung zu beteiligten Parteien gemacht worden seien. Auch wenn solche Streitfragen verfahrensbegründend durch die Anmelderinnen vorgebracht würden, müsse die Möglichkeit der „anderen Seite“ (nämlich der Gesellschaftergruppe der Einschreiter) bestehen, am Verfahren teilzunehmen und dazu als Partei Stellung zu nehmen. Die Beantwortung der Frage, ob die Erstantragsgegnerin alleinige Kontrolle über die „K*****-Gesellschaften“ gewonnen habe, könne die geschützte Rechtsstellung der Gesellschaftergruppe der Einschreiter unmittelbar beeinträchtigen, weil im Fall einer Bejahung sowohl das Eigentumsrecht als auch die Stellung der Gesellschaftergruppe der Einschreiter als Gesellschafter betroffen sei. Insofern wäre die Marktposition der Gesellschaftergruppe der Einschreiter als „unfreiwillige Veräußerer“ von dem angemeldeten Zusammenschluss ebenso unmittelbar betroffen wie die Marktposition der Zielunternehmen des Zusammenschlusses (die „K*****-Gesellschaften“). Die Einschreiter erfüllten daher den materiellen Parteibegriff des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG.
Die Antragsgegnerinnen sprachen sich gegen die Einräumung der Parteienrechte an die Einschreiter aus. Diese seien in ihrer Funktion als „Veräußerer“ (im Gegensatz zum Erwerber und dem Zielunternehmen) definitionsgemäß nicht an einem Zusammenschluss beteiligt. Daran ändere auch nichts, dass ein Veräußerer in seiner rechtlichen und wirtschaftlichen Stellung durch den Zusammenschluss berührt sein könnte. Eine kartellgerichtliche Entscheidung beeinflusse die Einschreiter nicht unmittelbar (wie für eine Parteistellung gesetzlich gefordert), ihre rechtliche Stellung sei vielmehr die Folge der Einantwortung der Verlassenschaft nach dem Erblasser, die durch die kartellgerichtliche Entscheidung unverändert bleibe. Die Einschreiter könnten durch die kartellgerichtliche Entscheidung allenfalls in ihrer wirtschaftlichen Stellung berührt werden, dies reiche jedoch nicht, um ihnen materielle Parteistellung zuzuerkennen. Die Entscheidung des Kartellgerichts entfalte – wenn
überhaupt – bloße Reflexwirkungen auf die Einschreiter.
Das Kartellgericht wies den Antrag ab. Der Rahmen der Parteistellung ergebe sich aus der potentiellen unmittelbaren Betroffenheit der rechtlich geschützten Stellung durch die gerichtliche Tätigkeit. Die Fusionskontrollentscheidung könne die rechtliche Position der Gesellschafter weder unmittelbar verändern noch modifizieren. Wenn es durch einen Zusammenschlussvorgang zu einer Veränderung der Einflussmöglichkeit der einzelnen Gesellschafter komme, sei das keine unmittelbare Wirkung der Fusionsentscheidung, sondern durch außerhalb des Fusionskontrollverfahrens stattgefundene Vorgänge bewirkt worden, nämlich durch eine Veräußerung oder andere außerprozessliche Rechtsvorgänge. Dem Veräußerer von Gesellschaftsanteilen komme keine materielle Parteistellung zu. Selbst wenn der in der Anmeldung behauptete Vorgang keine Veräußerung sei, komme die Einräumung der Parteistellung an die davon betroffenen Gesellschafter nicht in Betracht, weil die durch den Erbfall ausgelöste Veränderung der Gesellschafterstruktur und damit die Änderung der Rechtsposition der Erben bereits durch die Einantwortung bewirkt worden sei und nicht erst durch eine Entscheidung des Kartellgerichts im Fusionskontrollverfahren herbeigeführt werde. Wenn die Einschreiter ihre unmittelbare Betroffenheit damit begründeten, dass es zu einem „unfreiwilligen Wegfall der Marktstellung der Gesellschaftergruppe der Einschreiter“, der sich auf die Marktstruktur auswirke, gekommen sei und daher die Interessen und die Rolle der Gesellschaftergruppe der Einschreiter nicht mit jener von „normalen“ Veräußerern, Wettbewerbern, anderen Dritten oder gar der Allgemeinheit zu vergleichen sei, gestünden sie damit selbst ein, dass der behauptete gesellschaftsrechtliche Veränderungsvorgang bereits stattgefunden habe und nicht erst durch eine Entscheidung des Kartellgerichts erfolge. Dass die Einschreiter ein (bloßes) Interesse am Ausgang dieses Verfahrens hätten, führe nicht zu einer unmittelbaren Beeinflussung ihrer Rechtsposition iSd § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Einschreiter, mit dem sie die Abänderung der Entscheidung des Kartellgerichts im Sinne einer Antragstattgebung anstreben.
Die Antragsgegnerinnen beantragen in ihrer Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
I. Argumente in Rechtsmittel und Gegenschrift
I.1. Die Einschreiter stützen sich in ihrem Rechtsmittel zusammengefasst darauf, dass im Fusionskontrollverfahren dem Veräußerer wie der Zielgesellschaft Parteistellung zukomme, jedenfalls wenn er, wie hier, (mit-)kontrollierende Stellung beibehalte. Auch ein Wechsel von gemeinsamer zu alleiniger Kontrolle zwischen mitkontrollierenden Gesellschaften führe zur unmittelbaren Betroffenheit des (nach den Behauptungen) die Kontrolle verlierenden Unternehmens. Wie bei der Zielgesellschaft ändere sich auch hier die Marktstellung des Veräußerers in seiner (mit-)beherrschenden Stellung. Die Veränderung der Marktstellung zeige sich als Kehrseite des Zugewinns an Marktmacht durch den Erwerber in der Veränderung der Marktmachtverhältnisse. Auch die Verhältnisse der Zielgesellschaft würden in gleicher Weise nicht durch die Entscheidung des Kartellgerichts, sondern die dieser zugrundeliegenden Verträge bewirkt. Der Ausgang des Fusionskontrollverfahrens sei geeignet, sich unmittelbar auf die rechtliche Stellung eines Veräußerers und dessen Marktstellung auszuwirken. Dies ergebe sich auch aus dem damit verbundenen Wegfall des Durchführungsverbots und sei keine reine Reflexwirkung. Den Einschreitern komme hier Parteistellung zu, weil ihre Gesellschafterstellung zusätzlich zur Marktstellung eine rechtlich geschützte Position iSd § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG sei. Die strittigen gesellschaftsrechtlichen Fragen seien Vorfragen der Kartellentscheidung, bei ihrer Lösung müsse den Einschreitern Mitsprache gewährt werden. Auch wenn diese Themen Hauptfragen in anderen Verfahren seien, sei ihre Mitsprache schon deshalb erforderlich, weil dort eine Beeinflussung durch die Kartellentscheidung möglich sei.
I.2. Die Antragsgegnerinnen halten dem im Wesentlichen entgegen, dass die kartellgerichtliche Entscheidung vom Standpunkt des Veräußerers aus gesehen einen dekonzentrativen Vorgang betreffe (Verlust gemeinsamer Kontrolle), der Fusionskontrolle aber nur konzentrative Vorgänge unterlägen. Bloße Betroffenheit reiche nicht für eine Parteistellung. Die Entscheidung des Kartellgerichts zur Vorfrage der Verlagerung der Stimmrechtsverhältnisse sei wie jede gerichtliche Vorfragenprüfung zu beurteilen. Werde sie bejaht, würden die Rechte der Rekurswerber nicht verändert, werde sie verneint, sei der Prüfungsantrag ohnehin zurückzuweisen.
II. Zur Parteistellung nach dem AußStrG
II.1. Materielle Parteistellung genießt nach § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG jede Person, soweit ihre rechtlich geschützte Stellung durch die begehrte oder vom Gericht in Aussicht genommene Entscheidung oder durch eine sonstige gerichtliche Tätigkeit unmittelbar beeinflusst würde.
II.2. Die Bestimmung ist nach der Judikatur eng auszulegen (RIS-Justiz RS0123029; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I2 § 2 Rz 45; aA Motal in Schneider/Verweijen, AußStrG § 2 Rz 30). Der Gesetzgeber wollte mit dieser Formulierung die materielle Parteistellung möglichst „eng und scharf“ fassen. Die Parteistellung wird darüber hinaus noch durch Verwendung des Wortes „soweit“ eingeschränkt: Aus dem Umfang der potenziellen unmittelbaren Betroffenheit der rechtlich geschützten Stellung ergibt sich der Rahmen für die (materielle) Parteistellung (G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I2 § 2 Rz 45 und 49).
II.3. Die Prüfung der Parteistellung nach § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG erfolgt ex ante. Unerheblich ist, ob die spätere Entscheidung oder sonstige gerichtliche Tätigkeit in die rechtlich geschützte Stellung tatsächlich eingreift; es kommt nur auf die Möglichkeit der Beeinflussung an. Stets reicht die Parteistellung einer Person nur so weit, als sie von einer Handlung des Gerichts in ihrer rechtlich geschützten Stellung beeinflusst wird (Motal in Schneider/Verweijen, AußStrG § 2 Rz 29).
II.4. Die rechtlich geschützte Stellung einer Person wird dann unmittelbar beeinflusst, wenn die in Aussicht genommene Entscheidung oder gerichtliche Tätigkeit Rechte oder Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss. Die Rechtsstellung ist daher unmittelbar vom Ausgang des Verfahrens abhängig (G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I2 § 2 Rz 50; Motal in Schneider/Verweijen, AußStrG § 2 Rz 28).
Die Parteistellung ist insoweit eingegrenzt, als im jeweiligen Verfahren oder Verfahrensabschnitt die rechtlich geschützte Stellung tangiert wird (G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I2 § 2 Rz 56). Der mögliche Eingriff muss zu einer unmittelbaren Beeinflussung der rechtlichen Stellung führen, eine bloße Reflex- oder Tatbestandswirkung reicht nicht aus. Eine rechtlich geschützte Stellung fehlt, wenn die gerichtliche Maßnahme (nur) wirtschaftliche oder ideelle Betroffenheit herbeiführt. Auch das bloße rechtliche Interesse an einem bestimmten Verfahrensausgang (ohne dass eine Bindungswirkung der Entscheidung bestünde) bewirkt keine rechtlich geschützte Stellung (G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I2 § 2 Rz 57 ff).
II.5. Der Gesetzgeber hat die Formulierung „rechtliche geschützte Stellung“ und nicht etwa „Rechtsstellung“ oder „rechtliches Interesse“ gewählt, um auch den jeweiligen Verfahrenszweck als wichtigen Gesichtspunkt in die Beurteilung einfließen zu lassen. Für eine Parteistellung reicht daher nicht jede Rechtsstellung oder jegliches rechtliches Interesse aus, sondern es ist auf den jeweiligen Verfahrenszweck Bedacht zu nehmen (RS0128451). Die Ausformung des Begriffs der „rechtlich geschützten Stellung“ variiert von Verfahren zu Verfahren, weil es auf das konkrete Verfahren und dessen Zweck ankommt (8 Ob 83/09b; 6 Ob 119/16t; RS0123027 [T5]; RS0123028 [T2]; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I2 § 2 Rz 54). Daraus folgt, dass die Beurteilung der materiellen Parteistellung stets vom Zweck des konkreten Verfahrens abhängt (Motal in Schneider/Verweijen, AußStrG § 2 Rz 26). Entscheidend ist, wer bzw wessen Stellung durch das jeweilige Verfahren geschützt werden soll (RS0123028). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst wird, ergibt sich demnach aus dem materiellen Recht (RS0123027).
III. Zweck der Zusammenschlusskontrolle
III.1. Gegenstand der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle ist das externe Unternehmenswachstum. Ihre Zielrichtung ist es, wettbewerblich strukturierte Märkte möglichst zu erhalten und zu fördern und zu verhindern, dass eine marktbeherrschende Stellung entstehen oder verstärkt werden kann. Es geht um strukturpolitische Ziele und nicht um den Schutz einzelner Mitbewerber. Die Fusionskontrolle hat damit den Charakter einer ordnungspolitischen Maßnahme, für die ausschließlich gesamtwirtschaftliche Gesichtspunkte maßgeblich sind (16 Ok 9/16h; RS0121884 [T2]; Solé/Kodek/Völkl-Torggler, Das Verfahren vor dem Kartellgericht, Rz 116).
Die Zielrichtung der Zusammenschlusskontrolle liegt daher darin, präventiv das Interesse der Allgemeinheit an der Aufrechterhaltung einer „österreichischen“ Marktstruktur – mag sich diese auch etwa als Teil eines Weltmarktes präsentieren – zu gewährleisten, die einen funktionierenden Wettbewerb verspricht. Es soll eine entsprechende Anzahl an potentiell miteinander konkurrierenden „selbständigen Marktteilnehmern“ auf diesem Markt und das daraus resultierende Potential zum Wettbewerb erhalten bleiben (16 Ok 49/05; RS0117535 [T2]); geschützt ist aber nicht der einzelne Mitbewerber vor missbräuchlichem Verhalten (vgl RS0117535 [T4]; Solé/Kodek/Völkl-Torggler, Das Verfahren vor dem Kartellgericht, Rz 116).
III.2. Die nunmehr in § 11 Abs 3 KartG ausdrücklich vorgesehenen Äußerungsrechte und der damit verbundene klarstellende Hinweis auf den Ausschluss der Parteistellung knüpfen daran an, dass rechtliche oder auch nur wirtschaftliche Interessen „berührt“ werden. Demgegenüber verlangt der materielle Parteibegriff eine unmittelbare Beeinflussung der rechtlich geschützten Stellung. Insoweit schließt § 11 Abs 3 KartG die Parteistellung daher nicht aus, weil § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG weitergehende Voraussetzungen enthält (16 Ok 9/16h; RS0118601 [T2]).
III.3. Die Frage, wer Gesellschafter des Zielunternehmens ist, hat nach der Rechtsprechung unmittelbare Auswirkungen auf die zukünftigen Möglichkeiten des Zielunternehmens vor dem Hintergrund der (neuen) Marktstellung mit oder ohne Durchführung des Zusammenschlusses. Das Zielunternehmen ist daher nicht bloß passiver Zuseher in einem Zusammenschlussverfahren. Vielmehr hängt die künftige Stellung des Zielunternehmens wesentlich vom Ausgang des Zusammenschlussverfahrens und der Frage, ob der Anmelder eine kontrollierende Beteiligung erwerben darf, ab (16 Ok 9/16h). Daher ist im kartellrechtlichen Fusionskontrollverfahren auch das Zielunternehmen Partei des Verfahrens (16 Ok 9/16h; RS0118601 [T1]).
III.4. Dagegen ist der Veräußerer definitionsgemäß nicht am Zusammenschluss beteiligt und daher nach § 10 Abs 1 KartG nicht zur Anmeldung berechtigt. Am Zusammenschluss beteiligte Unternehmen waren bereits nach der Rechtsprechung zu § 41 Abs 3 KartG 1988 beim Anteilserwerb nur der Erwerber und dasjenige Unternehmen, an dem die erworbenen Anteile bestehen, nicht jedoch der (mitwirkende) Veräußerer (16 Ok 16/04 = RS0119975; Solé/Kodek/Völkl-Torggler, Das Verfahren vor dem Kartellgericht, Rz 117; Lukaschek in Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG², § 10 Rz 5).
IV. Konsequenzen für den vorliegenden Fall
IV.1. Zielrichtung der Zusammenschlusskontrolle ist es, wie dargelegt, wettbewerblich strukturierte Märkte möglichst zu erhalten und zu fördern und zu verhindern, dass eine marktbeherrschende Stellung entstehen oder verstärkt werden kann. Die Verringerung der Marktposition bestimmter Marktteilnehmer (also die von den Einschreitern so bezeichnete „Kehrseite“ der allfälligen Marktmachtvergrößerung der Antragsgegner) ist dagegen weder Zweck des Verfahrens noch dessen Schutzobjekt. Es geht – wie dargelegt – in der Zusammenschlusskontrolle nicht um den Schutz einzelner Mitbewerber (16 Ok 9/16h; RS0117535), aber auch nicht – wie hier – um den Schutz von Gesellschaftern bzw der Marktstellung des Veräußerers.
Die Einschreiter können daher aus einer allfälligen Verringerung ihrer Einflussmöglichkeiten auf die Zielunternehmen bzw aus Kontrollveränderungen im Sinne einer Abgabe von Kontrolle keine Parteistellung im Zusammenschlusskontrollverfahren ableiten, weil dieses Verfahren weder ihren Schutz bezweckt noch ihre rechtlich geschützte Stellung unmittelbar beeinflusst.
IV.2. Dass bei einer allfälligen inhaltlichen Prüfung und Nichtuntersagung das Durchführungsverbot wegfiele, ist gesetzliche Folge der Nichtuntersagung und kann für sich allein ebenfalls keine Parteistellung davon Betroffener im Fusionskontrollverfahren begründen.
IV.3. Letztlich geht es hier aber im Kern nicht um einen Veräußerungsvorgang, sondern um die Frage, ob durch den Anteilserwerb der Einschreiter im Erbweg eine Veränderung in den Stimmrechtsverhältnissen der davon betroffenen Unternehmen und damit ein Kontrollwechsel eingetreten ist.
Unstrittig zwischen den Parteien des Rekursverfahrens ist, dass gegebenenfalls ein Erwerbsvorgang nach § 7 Abs 1 KartG vorläge, strittig ist dagegen, ob er überhaupt stattgefunden hat. Diese Frage ist auch Gegenstand anderer Verfahren und der Grund, weshalb die Amtsparteien auch die Zurückweisung ihrer Prüfungsanträge mangels anzumeldenden Zusammenschlusses beantragt haben.
IV.4. Gegenstand der kartellgerichtlichen Entscheidung im Zusammenschlusskontrollverfahren ist gemäß § 12 KartG die Frage, ob ein Zusammenschluss anzumelden ist, und wenn ja, ob er zu untersagen ist oder nicht, bzw ob gegebenenfalls Auflagen oder Beschränkungen damit zu verbinden sind.
Nach ständiger Rechtsprechung muss für die Anmeldung eines Zusammenschlusses Klarheit über die genauen Strukturen des Zusammenschlusses und den Zeitplan zur Umsetzung vorliegen; die präventive Fusionskontrolle soll nicht mit rein hypothetischen Szenarien befasst werden (16 Ok 11/16b; 16 Ok 4/97; RS0107572; Solé/Kodek/Völkl-Torggler, Das Verfahren vor dem Kartellgericht, Rz 414).
IV.5. Geprüft wird vom Kartellgericht im Rahmen des Zusammenschlusskontrollverfahrens, ob eine marktbeherrschende Stellung entstehen oder verstärkt werden kann (§ 12 Abs 1 Z 2 KartG). Keine Aufgabe des Zusammenschlusskontrollverfahrens ist es dagegen, über die Wirksamkeit oder Gültigkeit von Erwerbsvorgängen im Sinne des Kartellrechts abzusprechen. Soweit ein angemeldeter Erwerbsvorgang deshalb als „hypothetisch“ einzustufen ist, ist seine Anmeldung unzulässig; soweit dies nicht der Fall ist, wird mit der Entscheidung des Kartellgerichts nicht über die Frage der Wirksamkeit und Gültigkeit der ihm zugrundeliegenden Vorgänge abgesprochen, und zwar auch nicht als Vorfrage, sondern es werden lediglich die Auswirkungen des Erwerbsvorgangs auf den betroffenen Markt aus wettbewerbsrechtlicher Sicht beurteilt.
Damit bewirkt aber auch ein rechtlich geschütztes Interesse an der Frage der Wirksamkeit und Gültigkeit der dem Erwerbsvorgang zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte aufgrund der nach dem Verfahrenszweck zu beurteilenden Parteistellung noch keine Grundlage für eine Parteistellung der Einschreiter im hier vorliegenden kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrollverfahren, weil dieses Verfahren einerseits nicht dem Schutz ihrer rechtlich geschützten Stellung dient und andererseits die künftige Entscheidung des Kartellgerichts die Rechte und Pflichten der Einschreiter nicht unmittelbar ändert, sondern eine derartige Änderung den Entscheidungen in den weiteren, die gesellschaftsrechtlichen bzw erbrechtlichen Fragen betreffenden Verfahren vorbehalten bleibt. Derartige Fragen werden im vorliegenden Verfahren
– wenn überhaupt – nur als Vorfragen beurteilt. Eine derartige Entscheidung über bloße Vorfragen entfaltet aber keine Bindungswirkung über das konkrete Verfahren hinaus, sodass aus dem Interesse an einer derartigen Entscheidung auch keine Parteistellung der Einschreiter abgeleitet werden kann. Dies steht in Einklang mit dem allgemeinen Grundsatz, dass ein bloßes Interesse an einer bestimmten Begründung einer Entscheidung kein Rechtsschutzinteresse begründet (vgl zur Beschwer Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I² § 45 Rz 60 mwN; 4 Ob 550/95; RS0006598 [T23]).
IV.6. Dem Rekurs war daher der Erfolg zu versagen.
Da über ein Rechtsmittel gegen eine Zwischenerledigung abzusprechen war, erfolgte die Entscheidung durch einen Dreiersenat (§ 62 Abs 2 KartG). |
JJT_20200528_OGH0002_0170OB00002_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00002.20Y.0528.000 | 17Ob2/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200528_OGH0002_0170OB00002_20Y0000_000/JJT_20200528_OGH0002_0170OB00002_20Y0000_000.html | 1,590,624,000,000 | 643 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Musger, Mag. Malesich, Dr. Kodek und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. R***** P*****, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der F***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Paulus Heinzl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** AG, *****, vertreten durch die Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 556.666,67 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 28. Jänner 2020, GZ 3 R 59/19x-29, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger ficht als Insolvenzverwalter nach § 28 Z 2 und Z 3, § 30 Abs 1 Z 3 und § 31 Abs 1 Z 2 IO Zahlungen der Schuldnerin an, die diese als Generalunternehmerin eines Bauvorhabens an das beklagte Bauunternehmen geleistet hat. Unstrittig sind materielle Insolvenz sowie Begünstigungs- und Benachteiligungsabsicht. Das Berufungsgericht bejahte zu allen Tatbeständen fahrlässige Unkenntnis der Beklagten und gab der Klage daher statt.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher nicht zulässig.
1. Die Frage, ob dem Anfechtungsgegner fahrlässige Unkenntnis zur Last fällt, ist nach den ihm im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung zu Gebote stehenden Auskunftsmitteln, dem Maß ihrer ihm vernunftgemäß zuzumutenden Heranziehung und der Ordnungsmäßigkeit ihrer Bewertung zu beantworten (RIS-Justiz RS0064794; König, Anfechtung5 Rz 11/25 mwN). Die Anzeichen einer wirtschaftlichen Krise müssen Anlass sein, mit zumutbaren Mitteln Erkundigungen einzuziehen (RS0064794 [T2]). Ob das zutrifft, ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls (RS0042837).
2. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht seinen insofern bestehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten:
2.1. Im Zeitraum der angefochtenen Zahlungen hatte die Beklagte aus früheren Bauprojekten gegen die Schuldnerin eine offene Forderung von rund 900.000 EUR, die die Schuldnerin trotz längst eingetretener Fälligkeit nicht bezahlt hatte. Dieser massive Insolvenzindikator hätte die Beklagte zu eingehenden Nachforschungen verpflichtet (3 Ob 99/10w), deren Unterbleiben ihr zur Last fällt (3 Ob 99/10w, 3 Ob 181/14k). Allein die Einsicht in die Jahresabschlüsse 2013 und 2014 hätte das Bestehen von „Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen“ – also zwar nicht unbedingt fällige, aber jedenfalls bestehende Forderungen von Subunternehmen und Lieferanten – von rund 1,4 bzw 1,7 Mio EUR ergeben. Damit wären Zahlungsunfähigkeit und (in Bezug auf die der Beklagten geleisteten Zahlungen) Begünstigungsabsicht indiziert gewesen.
2.2. Unter diesen Umständen hätte die Beklagte die Schuldnerin auffordern müssen, unter Vorlage geeigneter Belege die Höhe der fälligen Schulden bekanntzugeben und darzulegen, wie diese im Sinne der Entscheidung 3 Ob 99/10w binnen drei Monaten beglichen werden könnten. Angesichts der seit Ende 2013 bestehenden materiellen Insolvenz kann nicht unterstellt werden, die Schuldnerin hätte im Jahr 2015 das Vorliegen einer bloßen Zahlungsstockung plausibel machen können (vgl 3 Ob 181/14k). Die Beklagte kann sich weder auf die „faktische Unmöglichkeit“ der Einsicht in die Buchhaltung der Schuldnerin noch darauf berufen, dass ein Befragen des Geschäftsführers zu einem „Vertrauensverlust“ geführt hätte. Hätte der Geschäftsführer die Einsicht in die Buchhaltung verweigert, wäre der massive Insolvenzindikator nicht entkräftet worden. Einen „Vertrauensverlust“ hätte die Beklagte angesichts ihrer offenen Forderung von 900.000 EUR und des akuten Insolvenzverdachts hinnehmen müssen. Auf die von ihr im März 2014 eingeholte Bonitätsauskunft durfte sich die Beklagte im zweiten Halbjahr 2015 schon deshalb nicht verlassen, weil diese offenkundig falsch war. Denn trotz der hohen fälligen Forderung der Beklagten und anderer Gläubiger hieß es darin, dass Zahlungen „im Rahmen der Fristen und Konditionen“ erfolgten und „Zahlungsanstände nicht bekannt“ seien.
3. Soweit die Beklagte mit fehlender Nachteiligkeit der angefochtenen Zahlungen argumentiert, übersieht sie, dass eine Deckungsanfechtung vorliegt. Angefochten wird hier nicht das Rechtsgeschäft, sondern die Zahlung der offenen Forderung. Diese verminderte, da die Gegenleistung schon erfolgt war, jedenfalls die Quote und benachteiligte daher unabhängig vom Wert der Gegenleistung die Gläubiger. Der von der Beklagten insofern genannte § 41 IO steht dem nicht entgegen, da bei der Deckungsanfechtung nur eine Insolvenzforderung entsteht und die Gegenleistung
– anders als bei Anfechtung (auch) des Titelgeschäfts – gerade nicht herausverlangt werden kann (Bollenberger in KLS § 41 Rz 1; König, Anfechtung5 Rz 16/22 ff). |
JJT_20200528_OGH0002_0170OB00003_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00003.20W.0528.000 | 17Ob3/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200528_OGH0002_0170OB00003_20W0000_000/JJT_20200528_OGH0002_0170OB00003_20W0000_000.html | 1,590,624,000,000 | 340 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätinnen Mag. Malesich und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. S***** K*****, Rechtsanwalt, *****, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der e***** GmbH (AZ 7 S 45/15z des Landesgerichts Innsbruck), vertreten durch Kasseroler & Partner Rechtsanwälte KG in Innsbruck, der Nebenintervenientin C***** H*****, vertreten durch Dr. Stephan Rainer, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei R***** eGen, *****, vertreten durch Hauska & Matzunski Rechtsanwälte OG in Innsbruck, wegen 159.859,49 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 13. Februar 2020, GZ 2 R 174/19h-40, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der klagende Insolvenzverwalter gründete sein auf die Anfechtungsgründe der §§ 30 Abs 1 Z 1 und 31 Abs 1 Z 2 2. Fall IO gestütztes Begehren ausdrücklich nur darauf, dass die Schuldnerin im anfechtungsrelevanten Zeitraum zahlungsunfähig war. Vorbringen zum Vorliegen einer insolvenzrechtlichen Überschuldung erstattete er ebenso wenig wie ein Tatsachenvorbringen, das eine rechtliche Beurteilung dahin ermöglichen würde, dass die Beklagte diese Überschuldung kennen musste.
2. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beurteilung des Berufungsgerichts, das Vorbringen in der Berufung des Klägers, wonach auch die die Anfechtungsvoraussetzung nach §§ 30, 31 IO bildende insolvenzrechtliche Überschuldung gegeben sei, verstoße gegen das Neuerungsverbot, weshalb die vom Erstgericht zur Überschuldung getroffenen Feststellungen überschießend und damit unbeachtlich seien, als nicht korrekturbedürftig.
3. Soweit der Kläger für den Fall, dass sein erstgerichtliches Vorbringen als nicht ausreichend angesehen werde, in der Unterlassung der Erörterung seines Sach- und Rechtsvorbringens im Hinblick auf das Vorliegen einer den Anfechtungstatbestand bildenden insolvenzrechtlichen Überschuldung einen Verstoß gegen § 182a ZPO erblickt, übersieht er, dass ein Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, der in der Berufung – wie hier – nicht beanstandet worden ist, in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden kann (RS0043111). Es bedarf daher keines Eingehens darauf, ob ein erst nach Ablauf der Frist des § 43 Abs 2 IO erstattetes Vorbringen des Klägers zur insolvenzrechtlichen Überschuldung überhaupt zu beachten gewesen wäre. |
JJT_20200616_OGH0002_0170OB00004_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00004.20T.0616.000 | 17Ob4/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200616_OGH0002_0170OB00004_20T0000_000/JJT_20200616_OGH0002_0170OB00004_20T0000_000.html | 1,592,265,600,000 | 316 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Musger, Mag. Malesich, Dr. Kodek und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Dipl.-Ing. U***** F*****, 2. Dipl.-Ing. M***** F*****, beide *****, vertreten durch Dr. Stefan Briem, Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. P***** S*****, Rechtsanwalt, als Treuhänder der Insolvenzgläubiger der C***** Aktiengesellschaft, *****, wegen Feststellung (Streitwert 18.634,62 EUR), über die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 23. März 2020, GZ 1 R 29/20w-13, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 9. Dezember 2019, GZ 4 Cg 63/18d-8, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die Kläger meldeten im Sanierungsverfahren der Schuldnerin eine Forderung in Höhe von 37.269,23 EUR als Insolvenzforderung an. Der Insolvenzverwalter anerkannte die Forderung mit 18.634,61 EUR und bestritt sie im Umfang von 18.634,62 EUR.
Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie mit dem Forderungsbetrag von 18.634,62 EUR im Sanierungsverfahren Anspruch auf quotenmäßige Befriedigung hätten; hilfsweise dass die von ihnen im Sanierungsverfahren angemeldete Forderung von 18.634,62 EUR zu Recht bestehe.
Mit dem angefochtenen Urteil bestätigte das Berufungsgericht die klageabweisende Entscheidung des Erstgerichts und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Den dagegen erhobenen Antrag auf Zulassung der Revision verbunden mit der Revision legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Akten sind dem Erstgericht zurückzustellen.
1. Trotz des Feststellungsbegehrens ist keine Bewertung im Sinn von § 500 Abs 2 Z 1 ZPO erforderlich, weil in insolvenzrechtlichen Feststellungsprozessen der Wert der festzustellenden Forderung – hier 18.634,62 EUR – maßgebend ist (RIS-Justiz RS0042401).
2. Der Oberste Gerichtshof ist derzeit nicht zur Entscheidung über das Rechtsmittel befugt.
Da der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt, hängt die Zulässigkeit der Revision davon ab, ob das Berufungsgericht seinen Nichtzulassungsausspruch nach § 508 Abs 3 ZPO abändert. Über den von den Klägern bereits gestellten Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO hat das Berufungsgericht zu entscheiden. Zur Durchführung dieses Verfahrens sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen. |
JJT_20201124_OGH0002_0170OB00004_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00004.20T.1124.000 | 17Ob4/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201124_OGH0002_0170OB00004_20T0000_000/JJT_20201124_OGH0002_0170OB00004_20T0000_000.html | 1,606,176,000,000 | 1,235 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr.
Lovrek als Vorsitzende sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätinnen Mag. Malesich und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Dipl.-Ing. U***** F*****, 2. Dipl.-Ing. M***** F*****, vertreten durch Stephan Briem Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. P***** S***** als Treuhänder der Insolvenzgläubiger der C***** Aktiengesellschaft, vertreten durch Shamiyeh & Reiser Rechtsanwälte GmbH in Linz, wegen Feststellung (Streitwert 18.634,62 EUR), über die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 23. März 2020, GZ 1 R 29/20w-13, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 9. Dezember 2019, GZ 4 Cg 63/18d-8, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.379,02Â EUR (hierin enthalten 229,84Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die C***** Aktiengesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin) betrieb einen Ferienclub. Die Clubmitglieder erwarben aufgrund von Time-Sharing-Verträgen das Recht, für eine bestimmte Dauer im Gegenwert einer bestimmten, beim Vertragsabschluss erworbenen Anzahl von Urlaubspunkten in den Hotels der Schuldnerin zu nächtigen. Einer von zwei von der Schuldnerin vertriebenen Vertragstypen war der sogenannte Punktekorbvertrag, bei dem das Clubmitglied bei Vertragsbeginn das gesamte Punktekontingent erwarb und dieses während der Vertragslaufzeit frei wählbar einlösen konnte.
Unmittelbar nachdem über das Vermögen der Schuldnerin mit Beschluss vom 31. Oktober 2017 das Sanierungsverfahren eröffnet worden war, trat der damals zum Insolvenzverwalter bestellte Beklagte gemäß § 21 IO von sämtlichen mit Clubmitgliedern geschlossenen Time-Sharing-Verträgen zurück.
Zur Berechnung der Ansprüche der einzelnen Clubmitglieder nahm der Beklagte eine Durchschnittsbetrachtung, gestützt auf die Daten der Unternehmensbuchhaltung, vor. Für das Jahr 2017 ergab sich dabei, dass die Clubmitglieder für Nächtigungen in Hotels der Schuldnerin durchschnittlich (abgerundet) 26 Punkte pro Nacht und Zimmer aufgewendet hatten. Dieser Wert entsprach auch in etwa jenem der Jahre 2013 bis 2016. Vollzahlende Hotelgäste zahlten im Jahr 2017 in den Hotels der Schuldnerin durchschnittlich (unter Einrechnung durchschnittlicher Reisebüroprovisionen und 13 % USt) 105 EUR pro Nacht und Zimmer. Es kann nicht festgestellt werden, dass der „marktkonforme“ Preis für 26 Punkte über 105 EUR liegt.
Die Kläger hatten drei Punktekorbverträge abgeschlossen, aus denen zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung insgesamt 5.000 Punkte unverbraucht waren. Sie meldeten im Sanierungsverfahren eine Forderung in Höhe von 37.269,23 EUR an. Davon anerkannte der Insolvenzverwalter letztlich insgesamt 18.634,61 EUR, während er den Restbetrag von 18.634,62 EUR bestritt.
Die Kläger begehrten die Feststellung, dass sie mit dem Forderungsbetrag von 18.634,62 EUR im Sanierungsverfahren der Schuldnerin Anspruch auf quotenmäßige Befriedigung hätten, hilfsweise dass die von ihnen im Sanierungsverfahren angemeldete Forderung von 18.634,62 EUR zu Recht bestehe. Die Bestreitung dieses Forderungsteils durch den Insolvenzverwalter sei zu Unrecht erfolgt. Mit durchschnittlich 26 Punkten habe ein Clubmitglied ein Doppelzimmer „bezahlen“ können. Der Gegenwert der 26 Punkte sei daher nicht bloß 105 EUR gewesen, sondern, weil das Doppelzimmer von zumindest zwei Personen (und allenfalls auch mit Kindern) genutzt werden habe können, zumindest 210 EUR. Maßgeblich für die Bewertung sei, was vergleichbare Hotels für eine Nächtigung in Rechnung stellten; dies sei durchschnittlich ein Betrag von 210 EUR pro Doppelzimmer oder Suite bei einer Belegung mit zumindest zwei Personen.
Der Beklagte wendete ein, die Kläger hätten die von ihnen angestellten Berechnungen offenbar missverstanden. Tatsächlich sei die Anzahl der aufzuwendenden Punkte nie davon abhängig gewesen, wie viele Personen ein Zimmer genutzt hätten, sondern von der Zimmerkategorie, dem Zimmertyp und der Saison. Dementsprechend sei auch in der Buchhaltung der Schuldnerin nur erfasst worden, wie viele Nächte von Clubmitgliedern gebucht worden seien und wie viele Punkte dafür aufzuwenden gewesen seien, nicht aber, wie viele Personen die Zimmer tatsächlich belegt hätten. Da die Hotels der Schuldnerin nach wie vor fortgeführt würden und gebucht werden könnten, sei es am zweckmäßigsten, auf die Preise in diesen Hotels zurückzugreifen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Bei ungestörter Vertragsabwicklung hätte ein Clubmitglied um durchschnittlich 26 Punkte pro Nacht ein Doppelzimmer buchen können. Der Schaden des Clubmitglieds durch die Vertragsauflösung bestehe im Verlust dieser Möglichkeit. Zu prüfen sei daher, was das ehemalige Clubmitglied nunmehr für die Buchung eines Zimmers in einem Hotel der Schuldnerin aufzuwenden hätte. Auf Preise für andere Hotels mit vergleichbarer Ausstattung komme es dabei nicht an, weil das Clubmitglied mit seinen Urlaubspunkten in keinem anderen Hotel „bezahlen“ hätte können. Der subjektiv-konkrete Schaden eines Clubmitglieds sei schwer ermittelbar, weil zu viele Faktoren eine Rolle spielten. Als Gegenwert für die 26 Punkte, die durchschnittlich für die Buchung eines Doppelzimmers erforderlich gewesen seien, könne daher nur ein Durchschnittswert herangezogen werden, der in Anwendung des § 273 ZPO zu ermitteln sei. Für eine solche Betrachtung erschienen die festgestellten Werte aus der Buchhaltung der Schuldnerin durchaus praktikabel. Sie ergäben einen Durchschnittswert von 105 EUR pro Nacht (einschließlich 13 % USt und anteiliger Kosten für Reisebüros und Buchungsplattformen) für 26 Urlaubspunkte. Demgegenüber könne der von den Klägern behauptete Gegenwert von 210 EUR für 26 Punkte nicht überzeugen. In Abweichung von der ursprünglichen Begründung (simple Verdopplung der 105 EUR) wollen sie den Betrag von 210 EUR nunmehr als marktkonformen Durchschnittspreis verstanden wissen. Dies hätten sie jedoch nicht unter Beweis stellen können.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger nicht Folge. Bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz seien sämtliche Hotels der Schuldnerin unstrittig weiter betrieben worden. Es sei daher für die rechtliche Beurteilung unbeachtlich, ob sie mittlerweile verkauft worden seien. Die nicht verbrauchten Urlaubspunkte seien nicht am freien Markt einlösbar gewesen, sondern nur in den Hotels der Schuldnerin. Daher sei der Gegenwert der nicht verbrauchten Punkte durch einen Vergleich mit den Preisen in den Hotels der Schuldnerin zu ermitteln und nicht auf durchschnittliche Preise in vergleichbaren Hotels abzustellen.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nachträglich zu, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Berechnung des Schadenersatzanspruchs der geschädigten Time-Sharing-Vertragspartner für die von ihnen gekauften Urlaubspunkte nach dem Rücktritt des Insolvenzverwalters von den langfristig abgeschlossenen Verträgen fehle.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Kläger ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen.
1. Die – vom Berufungsgericht gebilligte – Festsetzung des Gegenwerts der Urlaubspunkte durch das Erstgericht gemäß § 273 ZPO ist zwar als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren (RIS-Justiz RS0111576); dazu zählt auch die Frage, welche maßgeblichen Faktoren zur Bemessung heranzuziehen sind, weil davon ihr Ergebnis abhängt (4 Ob 213/18d mwN). Die Anwendung des § 273 ZPO hängt allerdings von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher in der Regel keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RS0121220 [T1]) .
2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Wert der Urlaubspunkte sei unter Heranziehung (nur) der „Vollzahler“-Preise in den Hotels der Schuldnerin (und nicht auch in anderen Hotels vergleichbarer Ausstattung) zu ermitteln, weil die Clubmitglieder ihre Urlaubspunkte ohne den Vertragsrücktritt des Beklagten ausschließlich in den – bei Schluss der Verhandlung erster Instanz unstrittig nach wie vor betriebenen – Hotels der Schuldnerin einlösen hätten können, stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. Die Kläger führten dagegen inhaltlich nur ins Treffen, es sei (offenbar gemeint: schon vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz) gerichtsbekannt gewesen, dass die Hotels der Schuldnerin spätestens bis zur Erfüllung der Sanierungsplanquote am 19. April 2020 verkauft werden müssten. Dabei handelt es sich allerdings um eine im Rechtsmittelverfahren unzulässige und damit unbeachtliche Neuerung.
3. Auch das weitere Revisionsvorbringen, es sei schon aufgrund der Inflation in den Jahren ab 2017 bis zum ursprünglich vorgesehenen Ablauf ihrer Verträge (mit Ende 2026, Ende 2027 und Ende 2029) mit einer Erhöhung der Hotelzimmerpreise zu rechnen, die bei der Wertermittlung ebenfalls zu berücksichtigen gewesen wären, verstößt gegen das Neuerungsverbot. Gleiches gilt für die Behauptung der Kläger, sie hätten aufgrund der Verträge jedenfalls Anspruch auf den (den vom Beklagten anerkannten Teil ihrer Forderung übersteigenden) Rückkaufswert, sodass auch darauf nicht näher einzugehen ist.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200616_OGH0002_0170OB00005_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00005.20I.0616.000 | 17Ob5/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200616_OGH0002_0170OB00005_20I0000_000/JJT_20200616_OGH0002_0170OB00005_20I0000_000.html | 1,592,265,600,000 | 283 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätinnen Mag. Malesich und Dr. Kodek sowie den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T*****, vertreten durch Stephan Briem Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. P***** als Treuhänder der Insolvenzgläubiger der C***** AG, *****, wegen Feststellung (Streitwert 22.477,22 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 23. März 2020, GZ 1 R 33/20h-13, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 9. Dezember 2019, GZ 4 Cg 83/18w-8, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Der beklagte Insolvenzverwalter bestritt die von der Klägerin im Sanierungsverfahren der Schuldnerin angemeldete Forderung im Teilbetrag von 22.626,23 EUR.
Die Klägerin begehrt nach Klageeinschränkung die Feststellung, dass sie mit dem Forderungsbetrag von 22.477,22 EUR im Sanierungsverfahren Anspruch auf quotenmäßige Befriedigung habe, hilfsweise dass diese von ihr im Sanierungsverfahren angemeldete Forderung zu Recht bestehe.
Das Berufungsurteil bestätigte die klageabweisende Entscheidung des Erstgerichts und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.
Den dagegen erhobenen Antrag der Klägerin auf Zulassung der Revision, verbunden mit einer ordentlichen Revision, legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.
Rechtliche Beurteilung
Diese Aktenvorlage ist verfehlt:
1. Trotz des Feststellungsbegehrens ist keine Bewertung iSv § 500 Abs 2 Z 1 ZPO erforderlich, weil in insolvenzrechtlichen Feststellungsprozessen der Wert der festzustellenden Forderung – hier 22.477,22 EUR – maßgebend ist (RS0042401).
2. Da der Wert des Entscheidungsgegenstands somit 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt, hängt die Zulässigkeit der Revision davon ab, ob das Berufungsgericht seinen Nichtzulassungsausspruch nach § 508 Abs 3 ZPO abändert. Über den von den Klägern bereits gestellten Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO hat das Berufungsgericht zu entscheiden. Zur Durchführung dieses Verfahrens sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen. |
JJT_20201124_OGH0002_0170OB00005_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00005.20I.1124.000 | 17Ob5/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201124_OGH0002_0170OB00005_20I0000_000/JJT_20201124_OGH0002_0170OB00005_20I0000_000.html | 1,606,176,000,000 | 1,227 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätinnen Mag. Malesich und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T*****, vertreten durch Stephan Briem Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. P***** als Treuhänder der Insolvenzgläubiger der C***** Aktiengesellschaft, vertreten durch Shamiyeh & Reiser Rechtsanwälte GmbH in Linz, wegen Feststellung (Streitwert 22.477,22 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 23. März 2020, GZ 1 R 33/20h-13, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 9. Dezember 2019, GZ 4 Cg 83/18w-8, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86Â EUR (hierin enthalten 248,31Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die C***** Aktiengesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin) betrieb einen Ferienclub. Die Clubmitglieder erwarben aufgrund von Time-Sharing-Verträgen das Recht, für eine bestimmte Dauer im Gegenwert einer bestimmten, beim Vertragsabschluss erworbenen Anzahl von Urlaubspunkten in den Hotels der Schuldnerin zu nächtigen. Einer von zwei von der Schuldnerin vertriebenen Vertragstypen war der sogenannte Punktekorbvertrag, bei dem das Clubmitglied bei Vertragsbeginn das gesamte Punktekontingent erwarb und dieses während der Vertragslaufzeit frei wählbar einlösen konnte.
Unmittelbar nachdem über das Vermögen der Schuldnerin mit Beschluss vom 31. Oktober 2017 das Sanierungsverfahren eröffnet worden war, trat der damals zum Insolvenzverwalter bestellte Beklagte gemäß § 21 IO von sämtlichen mit Clubmitgliedern geschlossenen Time-Sharing-Verträgen zurück.
Zur Berechnung der Ansprüche der einzelnen Clubmitglieder nahm der Beklagte eine Durchschnittsbetrachtung, gestützt auf die Daten der Unternehmensbuchhaltung, vor. Für das Jahr 2017 ergab sich dabei, dass die Clubmitglieder für Nächtigungen in Hotels der Schuldnerin durchschnittlich (abgerundet) 26 Punkte pro Nacht und Zimmer aufgewendet hatten. Dieser Wert entsprach auch in etwa jenem der Jahre 2013 bis 2016. Vollzahlende Hotelgäste zahlten im Jahr 2017 in den Hotels der Schuldnerin durchschnittlich (unter Einrechnung durchschnittlicher Reisebüroprovisionen und 13 % USt) 105 EUR pro Nacht und Zimmer. Es kann nicht festgestellt werden, dass der „marktkonforme“ Preis für 26 Punkte über 105 EUR liegt.
Die Klägerin hatte drei Punktekorbverträge abgeschlossen, aus denen zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung insgesamt 6.111 Punkte unverbraucht waren. Sie meldete im Sanierungsverfahren eine Forderung in Höhe von 45.252,45 EUR an. Davon anerkannte der Insolvenzverwalter letztlich insgesamt 22.775,23 EUR, während er den Restbetrag von 22.477,22 EUR bestritt.
Die Klägerin begehrte nach Klageeinschränkung die Feststellung, dass sie mit dem Forderungsbetrag von 22.477,22 EUR im Sanierungsverfahren der Schuldnerin Anspruch auf quotenmäßige Befriedigung habe, hilfsweise dass die von ihr im Sanierungsverfahren angemeldete Forderung von 22.477,22 EUR zu Recht bestehe. Die Bestreitung dieses Forderungsteils durch den Insolvenzverwalter sei zu Unrecht erfolgt. Mit durchschnittlich 26 Punkten habe ein Clubmitglied ein Doppelzimmer „bezahlen“ können. Der Gegenwert der 26 Punkte sei daher nicht bloß 105 EUR gewesen, sondern, weil das Doppelzimmer von zumindest zwei Personen (und allenfalls auch mit Kindern) genutzt werden habe können, zumindest 210 EUR. Maßgeblich für die Bewertung sei, was vergleichbare Hotels für eine Nächtigung in Rechnung stellten; dies sei durchschnittlich ein Betrag von 210 EUR pro Doppelzimmer oder Suite bei einer Belegung mit zumindest zwei Personen.
Der Beklagte wendete ein, die Klägerin habe die von ihm angestellten Berechnungen offenbar missverstanden. Tatsächlich sei die Anzahl der aufzuwendenden Punkte nie davon abhängig gewesen, wie viele Personen ein Zimmer genutzt hätten, sondern von der Zimmerkategorie, dem Zimmertyp und der Saison. Dementsprechend sei auch in der Buchhaltung der Schuldnerin nur erfasst worden, wie viele Nächte von Clubmitgliedern gebucht worden seien und wie viele Punkte dafür aufzuwenden gewesen seien, nicht aber, wie viele Personen die Zimmer tatsächlich belegt hätten. Da die Hotels der Schuldnerin nach wie vor fortgeführt würden und gebucht werden könnten, sei es am zweckmäßigsten, auf die Preise in diesen Hotels zurückzugreifen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Bei ungestörter Vertragsabwicklung hätte ein Clubmitglied um durchschnittlich 26 Punkte pro Nacht ein Doppelzimmer buchen können. Der Schaden des Clubmitglieds durch die Vertragsauflösung bestehe im Verlust dieser Möglichkeit. Zu prüfen sei daher, was das ehemalige Clubmitglied nunmehr für die Buchung eines Zimmers in einem Hotel der Schuldnerin aufzuwenden hätte. Auf Preise für andere Hotels mit vergleichbarer Ausstattung komme es dabei nicht an, weil das Clubmitglied mit seinen Urlaubspunkten in keinem anderen Hotel „bezahlen“ hätte können. Der subjektiv-konkrete Schaden eines Clubmitglieds sei schwer ermittelbar, weil zu viele Faktoren eine Rolle spielten. Als Gegenwert für die 26 Punkte, die durchschnittlich für die Buchung eines Doppelzimmers erforderlich gewesen seien, könne daher nur ein Durchschnittswert herangezogen werden, der in Anwendung des § 273 ZPO zu ermitteln sei. Für eine solche Betrachtung erschienen die festgestellten Werte aus der Buchhaltung der Schuldnerin durchaus praktikabel. Sie ergäben einen Durchschnittswert von 105 EUR pro Nacht (einschließlich 13 % USt und anteiliger Kosten für Reisebüros und Buchungsplattformen) für 26 Urlaubspunkte. Demgegenüber könne der von der Klägerin behauptete Gegenwert von 210 EUR für 26 Punkte nicht überzeugen. In Abweichung von der ursprünglichen Begründung (simple Verdoppelung der 105 EUR) wolle sie den Betrag von 210 EUR nunmehr als marktkonformen Durchschnittspreis verstanden wissen. Dies habe sie jedoch nicht unter Beweis stellen können.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz seien sämtliche Hotels der Schuldnerin unstrittig weiter betrieben worden. Es sei daher für die rechtliche Beurteilung unbeachtlich, ob sie mittlerweile verkauft worden seien. Die nicht verbrauchten Urlaubspunkte seien nicht am freien Markt einlösbar gewesen, sondern nur in den Hotels der Schuldnerin. Daher sei der Gegenwert der nicht verbrauchten Punkte durch einen Vergleich mit den Hotelpreisen der Schuldnerin zu ermitteln und nicht auf durchschnittliche Preise in vergleichbaren Hotels abzustellen.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nachträglich zu, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Berechnung des Schadenersatzanspruchs der geschädigten Time-Sharing-Vertragspartner für die von ihnen gekauften Urlaubspunkte nach dem Rücktritt des Insolvenzverwalters von den langfristig abgeschlossenen Verträgen fehle.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt.
1. Die – vom Berufungsgericht gebilligte – Festsetzung des Gegenwerts der Urlaubspunkte durch das Erstgericht gemäß § 273 ZPO ist zwar als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren (RIS-Justiz RS0111576); dazu zählt auch die Frage, welche maßgeblichen Faktoren zur Bemessung heranzuziehen sind, weil davon ihr Ergebnis abhängt (4 Ob 213/18d mwN). Die Anwendung des § 273 ZPO hängt allerdings von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher in der Regel keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RS0121220 [T1]).
2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Wert der Urlaubspunkte sei unter Heranziehung (nur) der „Vollzahler“-Preise in den Hotels der Schuldnerin (und nicht auch in anderen Hotels vergleichbarer Ausstattung) zu ermitteln, weil die Clubmitglieder ihre Urlaubspunkte ohne den Vertragsrücktritt des Beklagten ausschließlich in den – bei Schluss der Verhandlung erster Instanz unstrittig nach wie vor betriebenen – Hotels der Schuldnerin einlösen hätten können, stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. Die Klägerin führt dagegen inhaltlich nur ins Treffen, es sei (offenbar gemeint: schon vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz) gerichtsbekannt gewesen, dass die Hotels der Schuldnerin spätestens bis zur Erfüllung der Sanierungsplanquote am 19. April 2020 verkauft werden müssten. Dabei handelt es sich allerdings um eine im Rechtsmittelverfahren unzulässige und damit unbeachtliche Neuerung.
3. Auch das weitere Revisionsvorbringen, es sei schon aufgrund der Inflation in den Jahren ab 2017 bis zum ursprünglich vorgesehenen Ablauf ihrer Verträge (mit Ende 2026, Ende 2027 und Ende 2029) mit einer Erhöhung der Hotelzimmerpreise zu rechnen, die bei der Wertermittlung ebenfalls zu berücksichtigen gewesen wären, verstößt gegen das Neuerungsverbot. Gleiches gilt für die Behauptung der Klägerin, sie habe aufgrund der Verträge jedenfalls Anspruch auf den (den vom Beklagten anerkannten Teil ihrer Forderung übersteigenden) Rückkaufswert, sodass auch darauf nicht näher einzugehen ist.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200616_OGH0002_0170OB00006_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00006.20M.0616.000 | 17Ob6/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200616_OGH0002_0170OB00006_20M0000_000/JJT_20200616_OGH0002_0170OB00006_20M0000_000.html | 1,592,265,600,000 | 315 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Musger, Mag. Malesich, Dr. Kodek und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. G***** W*****, 2. E***** W*****, beide *****, beide vertreten durch Stephan Briem Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. P***** S***** als Treuhänder der Insolvenzgläubiger der C***** Aktiengesellschaft, *****, wegen Feststellung (Streitwert 28.928,12 EUR), über die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 23. März 2020, GZ 1 R 34/20f-13, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 9. Dezember 2019, GZ 4 Cg 88/18f-8, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die Kläger meldeten im Sanierungsverfahren der Schuldnerin eine Forderung in Höhe von 57.856,24 EUR als Insolvenzforderung an. Der Insolvenzverwalter anerkannte die Forderung mit 28.928,12 EUR und bestritt sie im Umfang von 28.928,12 EUR.
Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie mit dem Forderungsbetrag von 28.928,12 EUR im Sanierungsverfahren Anspruch auf quotenmäßige Befriedigung hätten; hilfsweise dass die von ihnen im Sanierungsverfahren angemeldete Forderung von 28.928,12 EUR zu Recht bestehe.
Mit dem angefochtenen Urteil bestätigte das Berufungsgericht die klageabweisende Entscheidung des Erstgerichts und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Den dagegen erhobenen Antrag auf Zulassung der Revision verbunden mit der Revision legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Akten sind dem Erstgericht zurückzustellen.
1. Trotz des Feststellungsbegehrens ist keine Bewertung im Sinn von § 500 Abs 2 Z 1 ZPO erforderlich, weil in insolvenzrechtlichen Feststellungsprozessen der Wert der festzustellenden Forderung – hier 28.928,12 EUR – maßgebend ist (RS0042401).
2. Der Oberste Gerichtshof ist derzeit nicht zur Entscheidung über das Rechtsmittel befugt.
Da der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt, hängt die Zulässigkeit der Revision davon ab, ob das Berufungsgericht seinen Nichtzulassungsausspruch nach § 508 Abs 3 ZPO abändert. Über den von den Klägern bereits gestellten Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO hat das Berufungsgericht zu entscheiden. Zur Durchführung dieses Verfahrens sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen. |
JJT_20201124_OGH0002_0170OB00006_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00006.20M.1124.000 | 17Ob6/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201124_OGH0002_0170OB00006_20M0000_000/JJT_20201124_OGH0002_0170OB00006_20M0000_000.html | 1,606,176,000,000 | 1,225 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Musger, Mag. Malesich, Dr. Kodek und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. G***** W*****, 2. E***** W*****, beide *****, beide vertreten durch Stephan Briem Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. P***** S***** als Treuhänder der Insolvenzgläubiger der C***** Aktiengesellschaft, *****, wegen Feststellung (Streitwert 28.928,12 EUR), über die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 23. März 2020, GZ 1 R 34/20f-13, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 9. Dezember 2019, GZ 4 Cg 88/18f-8, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.984,70Â EUR (hierin enthalten 330,78Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die C***** Aktiengesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin) betrieb einen Ferienclub. Die Clubmitglieder erwarben aufgrund von Time-Sharing-Verträgen das Recht, für eine bestimmte Dauer im Gegenwert einer bestimmten, beim Vertragsabschluss erworbenen Anzahl von Urlaubspunkten in den Hotels der Schuldnerin zu nächtigen. Einer von zwei von der Schuldnerin vertriebenen Vertragstypen war der sogenannte Punktekorbvertrag, bei dem das Clubmitglied bei Vertragsbeginn das gesamte Punktekontingent erwarb und dieses während der Vertragslaufzeit frei wählbar einlösen konnte.
Unmittelbar nachdem über das Vermögen der Schuldnerin mit Beschluss vom 31. Oktober 2017 das Sanierungsverfahren eröffnet worden war, trat der damals zum Insolvenzverwalter bestellte Beklagte gemäß § 21 IO von sämtlichen mit Clubmitgliedern geschlossenen Time-Sharing-Verträgen zurück.
Zur Berechnung der Ansprüche der einzelnen Clubmitglieder nahm der Beklagte eine Durchschnittsbetrachtung, gestützt auf die Daten der Unternehmensbuchhaltung, vor. Für das Jahr 2017 ergab sich dabei, dass die Clubmitglieder für Nächtigungen in Hotels der Schuldnerin durchschnittlich (abgerundet) 26 Punkte pro Nacht und Zimmer aufgewendet hatten. Dieser Wert entsprach auch in etwa jenem der Jahre 2013 bis 2016. Vollzahlende Hotelgäste zahlten im Jahr 2017 in den Hotels der Schuldnerin durchschnittlich (unter Einrechnung durchschnittlicher Reisebüroprovisionen und 13 % USt) 105 EUR pro Nacht und Zimmer. Es kann nicht festgestellt werden, dass der „marktkonforme“ Preis für 26 Punkte über 105 EUR liegt.
Die Kläger hatten einen Punktekorbvertrag abgeschlossen, aus dem zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung 7.719 Punkte unverbraucht waren. Sie meldeten im Sanierungsverfahren eine Forderung in Höhe von 57.856,24 EUR an. Davon anerkannte der Insolvenzverwalter letztlich insgesamt 28.928,12 EUR, während er den Restbetrag von 28.928,12 EUR bestritt.
Die Kläger begehrten die Feststellung, dass sie mit dem Forderungsbetrag von 28.928,12 EUR im Sanierungsverfahren der Schuldnerin Anspruch auf quotenmäßige Befriedigung hätten, hilfsweise dass die von ihnen im Sanierungsverfahren angemeldete Forderung von 28.928,12 EUR zu Recht bestehe. Die Bestreitung dieses Forderungsteils durch den Insolvenzverwalter sei zu Unrecht erfolgt. Mit durchschnittlich 26 Punkten habe ein Clubmitglied ein Doppelzimmer „bezahlen“ können. Der Gegenwert der 26 Punkte sei daher nicht bloß 105 EUR gewesen, sondern, weil das Doppelzimmer von zumindest zwei Personen (und allenfalls auch mit Kindern) genutzt werden habe können, zumindest 210 EUR. Maßgeblich für die Bewertung sei, was vergleichbare Hotels für eine Nächtigung in Rechnung stellten; dies sei durchschnittlich ein Betrag von 210 EUR pro Doppelzimmer oder Suite bei einer Belegung mit zumindest zwei Personen.
Der Beklagte wendete ein, die Kläger hätten die von ihm angestellten Berechnungen offenbar missverstanden. Tatsächlich sei die Anzahl der aufzuwendenden Punkte nie davon abhängig gewesen, wie viele Personen ein Zimmer genutzt hätten, sondern von der Zimmerkategorie, dem Zimmertyp und der Saison. Dementsprechend sei auch in der Buchhaltung der Schuldnerin nur erfasst worden, wie viele Nächte von Clubmitgliedern gebucht worden seien und wie viele Punkte dafür aufzuwenden gewesen seien, nicht aber, wie viele Personen die Zimmer tatsächlich belegt hätten. Da die Hotels der Schuldnerin nach wie vor fortgeführt würden und gebucht werden könnten, sei es am zweckmäßigsten, auf die Preise in diesen Hotels zurückzugreifen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Bei ungestörter Vertragsabwicklung hätte ein Clubmitglied um durchschnittlich 26 Punkte pro Nacht ein Doppelzimmer buchen können. Der Schaden des Clubmitglieds durch die Vertragsauflösung bestehe im Verlust dieser Möglichkeit. Zu prüfen sei daher, was das ehemalige Clubmitglied nunmehr für die Buchung eines Zimmers in einem Hotel der Schuldnerin aufzuwenden hätte. Auf Preise für andere Hotels mit vergleichbarer Ausstattung komme es dabei nicht an, weil das Clubmitglied mit seinen Urlaubspunkten in keinem anderen Hotel „bezahlen“ hätte können. Der subjektiv-konkrete Schaden eines Clubmitglieds sei schwer ermittelbar, weil zu viele Faktoren eine Rolle spielten. Als Gegenwert für die 26 Punkte, die durchschnittlich für die Buchung eines Doppelzimmers erforderlich gewesen seien, könne daher nur ein Durchschnittswert herangezogen werden, der in Anwendung des § 273 ZPO zu ermitteln sei. Für eine solche Betrachtung erschienen die festgestellten Werte aus der Buchhaltung der Schuldnerin durchaus praktikabel. Sie ergäben einen Durchschnittswert von 105 EUR pro Nacht (einschließlich 13 % USt und anteiliger Kosten für Reisebüros und Buchungsplattformen) für 26 Urlaubspunkte. Demgegenüber könne der von den Klägern behauptete Gegenwert von 210 EUR für 26 Punkte nicht überzeugen. In Abweichung von der ursprünglichen Begründung (simple Verdopplung der 105 EUR) wollten sie den Betrag von 210 EUR nunmehr als marktkonformen Durchschnittspreis verstanden wissen. Dies hätten sie jedoch nicht unter Beweis stellen können.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger nicht Folge. Bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz seien sämtliche Hotels der Schuldnerin unstrittig weiter betrieben worden. Es sei daher für die rechtliche Beurteilung unbeachtlich, ob sie mittlerweile verkauft worden seien. Die nicht verbrauchten Urlaubspunkte seien nicht am freien Markt einlösbar gewesen, sondern nur in den Hotels der Schuldnerin. Daher sei der Gegenwert der nicht verbrauchten Punkte durch einen Vergleich mit den Preisen in den Hotels der Schuldnerin zu ermitteln und nicht auf durchschnittliche Preise in vergleichbaren Hotels abzustellen.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nachträglich zu, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Berechnung des Schadenersatzanspruchs der geschädigten Time-Sharing-Vertragspartner für die von ihnen gekauften Urlaubspunkte nach dem Rücktritt des Insolvenzverwalters von den langfristig abgeschlossenen Verträgen fehle.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Kläger ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt.
1. Die – vom Berufungsgericht gebilligte – Festsetzung des Gegenwerts der Urlaubspunkte durch das Erstgericht gemäß § 273 ZPO ist zwar als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren (RIS-Justiz RS0111576); dazu zählt auch die Frage, welche maßgeblichen Faktoren zur Bemessung heranzuziehen sind, weil davon ihr Ergebnis abhängt (4 Ob 213/18d mwN). Die Anwendung des § 273 ZPO hängt allerdings von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher in der Regel keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RS0121220 [T1]) .
2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Wert der Urlaubspunkte sei unter Heranziehung (nur) der „Vollzahler“-Preise in den Hotels der Schuldnerin (und nicht auch in anderen Hotels vergleichbarer Ausstattung) zu ermitteln, weil die Clubmitglieder ihre Urlaubspunkte ohne den Vertragsrücktritt des Beklagten ausschließlich in den – bei Schluss der Verhandlung erster Instanz unstrittig nach wie vor betriebenen – Hotels der Schuldnerin einlösen hätten können, stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. Die Kläger führen dagegen inhaltlich nur ins Treffen, es sei (offenbar gemeint: schon vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz) gerichtsbekannt gewesen, dass die Hotels der Schuldnerin spätestens bis zur Erfüllung der Sanierungsplanquote am 19. April 2020 verkauft werden müssten. Dabei handelt es sich allerdings um eine im Rechtsmittelverfahren unzulässige und damit unbeachtliche Neuerung.
3. Auch das weitere Revisionsvorbringen, es sei schon aufgrund der Inflation in den Jahren ab 2017 bis zum ursprünglich vorgesehenen Ablauf ihrer Verträge (mit Ende 2026, Ende 2027 und Ende 2029) mit einer Erhöhung der Hotelzimmerpreise zu rechnen, die bei der Wertermittlung ebenfalls zu berücksichtigen gewesen wären, verstößt gegen das Neuerungsverbot. Gleiches gilt für die Behauptung der Kläger, sie hätten aufgrund der Verträge jedenfalls Anspruch auf den (den vom Beklagten anerkannten Teil ihrer Forderung übersteigenden) Rückkaufswert, sodass auch darauf nicht näher einzugehen ist.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20201124_OGH0002_0170OB00007_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00007.20H.1124.000 | 17Ob7/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201124_OGH0002_0170OB00007_20H0000_000/JJT_20201124_OGH0002_0170OB00007_20H0000_000.html | 1,606,176,000,000 | 2,093 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätinnen Mag. Malesich und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Wolfgang Steiner und Mag. Anton Hofstetter, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. H*****, als Insolvenzverwalter im Konkurs über das Vermögen der E***** GmbH in Liquidation, vertreten durch die Holzer Kofler Mikosch Kasper Rechtsanwälte OG in Klagenfurt am Wörthersee, und die auf ihrer Seite beigetretene Nebenintervenientin W***** AG – *****, vertreten durch Reif & Partner Rechtsanwälte OG in Villach, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 28. Februar 2020, GZ 2 R 13/20d-21, womit das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. November 2019, GZ 21 Cg 92/18s-17, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren abgewiesen wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.061,12Â EUR (hierin enthalten 843,52Â EURÂ USt) bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei die mit 16.954,14Â EUR (hierin enthalten 1.991,19Â EUR USt und 5.007Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten aller drei Instanzen jeweils binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Mit Beschluss vom 6. September 2018 wurde über das Vermögen der E***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt.
Im November 2015 waren die Klägerin und die spätere Schuldnerin jeweils als Werkunternehmer im Unternehmen der Werkbestellerin J***** AG im Zusammenhang mit der Herstellung einer Schachtabdichtung tätig. Die Schuldnerin führte Schlosser- und Schweißerarbeiten zur Herstellung eines Nirostastahldeckels durch, und Aufgabe der Klägerin waren Arbeiten zur Isolierung dieses Deckels. Da sich beim Versuch, den Deckel einzubauen, herausstellte, dass er zu groß war, versuchte ein Mitarbeiter (Leiharbeitnehmer) der Schuldnerin (im Folgenden: Geschädigter) am 9. November 2015, ihn mit einem Winkelschleifer und einer Trennscheibe zuzuschneiden. Im Zuge dieser Arbeiten explodierte der Deckel und wurde samt der darauf angebrachten Anrissschiene in die Luft geschleudert. Die Anrissschiene traf den Geschädigten am Kopf, wodurch er (trotz Schutzhelms) schwere Schädelverletzungen erlitt, aufgrund derer er seither berufsunfähig ist.
Der Geschädigte begehrt von der Klägerin zu AZ 5 Cg 5/19m des Landesgerichts Korneuburg Schadenersatz in Höhe von 57.643,80 EUR sA und Feststellung ihrer Haftung für alle künftigen Schäden aus dem Arbeitsunfall. Er steht auf dem Standpunkt, die Klägerin habe ihm gegenüber ihre Aufklärungspflicht (im Zusammenhang mit den Erfordernissen von Schweißarbeiten an dem von ihr zuvor isolierten Deckel) verletzt. Die Klägerin verkündete in jenem Verfahren der Werkunternehmerin und dem hier beklagten Insolvenzverwalter den Streit; beide traten dem dortigen Rechtsstreit als Nebenintervenienten auf Seiten der dortigen Beklagten (= hier Klägerin) bei.
Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt macht gegenüber der Klägerin aufgrund des Unfalls des Geschädigten Regressansprüche in Höhe von insgesamt 117.532,16 EUR geltend. Auch die Steiermärkische Gebietskrankenkasse und die Pensionsversicherungsanstalt erheben gegenüber der Klägerin Regressansprüche im Zusammenhang mit diesem Unfall.
Die Schuldnerin war am Unfallstag (und ist auch jetzt noch) bei der Nebenintervenientin betriebshaftpflichtversichert. Vertragsgrundlage sind die Allgemeinen und Ergänzenden Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2005 und EHVB 2005) sowie die Besonderen Bedingungen der 1HP – Beilage zur Betriebshaftpflichtversicherung-Premium. Demnach ist ein Versicherungsfall ein Schadensereignis, das dem versicherten Risiko entspringt und aus dem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzverpflichtungen erwachsen oder erwachsen könnten. Im Versicherungsfall übernimmt die Nebenintervenientin die Erfüllung von Schadenersatz-verpflichtungen, die der Schuldnerin wegen eines Personenschadens aufgrund gesetzlicher Haftpflicht-bestimmungen privatrechtlichen Inhalts erwachsen. Vom Versicherungsschutz sind auch Personenschäden aus Arbeitsunfällen unter Arbeitnehmern des versicherten Betriebs im Sinne der Sozialversicherungsgesetze umfasst; ausgeschlossen sind hingegen Regressansprüche der Sozialversicherer.
Die Nebenintervenientin hat der Schuldnerin aufgrund dieser Betriebshaftpflichtversicherung Deckungs-schutz für den Arbeitsunfall vom 9. November 2015 gewährt.
Die Klägerin begehrt zuletzt die Feststellung, dass ihr im (näher bezeichneten) Insolvenzverfahren der Schuldnerin gemäß § 157 VersVG Ansprüche auf abgesonderte Befriedigung auf die Entschädigungssumme (Versicherungssumme) des von der Schuldnerin mit der Nebenintervenientin abgeschlossenen (näher bezeichneten) Haftpflichtversicherungsvertrags betreffend künftige Regress- und Schadenersatzansprüche gegen die Schuldnerin in Ansehung des (näher umschriebenen) Arbeitsunfalls vom 9. November 2015 zustünden. Sie vertritt zwar primär den Standpunkt, dass sie keinerlei Verschulden am Unfall treffe, hält es aber für möglich, dass sie gegenüber dem Geschädigten zum Schadenersatz verpflichtet werde, wobei sie in diesem Fall gemäß § 1302 ABGB Regressansprüche gegenüber der Schuldnerin als Mitverursacherin des Unfalls hätte. Diverse Sozialversicherungsträger machten auch bereits Regressansprüche nach §§ 332 ff ASVG gegen sie geltend, obwohl nicht sie, sondern vielmehr die Schuldnerin Dienstgeberin des Geschädigten gewesen sei. Dem Geschädigten sei es zweifellos nicht möglich, direkte Ansprüche gegen den Haftpflichtversicherer der Schuldnerin geltend zu machen, sodass er seine Schadenersatzansprüche nur gegen die Klägerin geltend machen könne. Dritter iSd § 157 VersVG sei daher ausschließlich die Klägerin, der auch allein das entsprechende Feststellungsinteresse zukomme. Ein Mitschädiger, der über seine Schadensquote iSd §§ 1301, 1302 ABGB hinaus Schadenersatz an den Geschädigten leiste, sei nämlich Dritter iSd § 157 VersVG, weil er dadurch selbst Geschädigter werde. Die Klägerin habe ein Feststellungsinteresse, weil derzeit noch nicht feststehe, ob es überhaupt berechtigte Schadenersatz- und Regressansprüche gegen sie gebe. Sollten sich diese als berechtigt herausstellen, müsse sie ihre Regressansprüche gegen die Schuldnerin gemäß § 157 VersVG geltend machen können. Mit ihrem Begehren sichere sie diesen Absonderungsanspruch gegen Verjährung ab, zumal die gegen sie anhängigen Schadenersatzverfahren noch Jahre dauern könnten.
Der Beklagte wendete ein, die Klägerin könne sich nicht auf § 157 VersVG stützen, weil sie kein „geschädigter Dritter“ im Sinn dieser Bestimmung sei.
Die Nebenintervenientin brachte vor, der Klägerin fehle es am Feststellungsinteresse. Unabhängig davon, ob die Klägerin gegenüber dem Geschädigten schadenersatzpflichtig werde, treffe die Schuldnerin keinerlei Verschulden am Arbeitsunfall. Eine Verjährung allfälliger Regressforderungen der Klägerin drohe nicht, weil die Verjährungsfrist erst mit Zahlung an den Geschädigten zu laufen beginne und die Nebenintervenientin gegenüber der Schuldnerin auch nie den Deckungsschutz qualifiziert abgelehnt habe.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Sofern die Klägerin gegenüber dem Geschädigten zum Schadenersatz verurteilt werden sollte, könnten ihr Regress- und Schadenersatzansprüche gegen die Schuldnerin zustehen. Solche Ansprüche seien nach den festgestellten Bestimmungen des Betriebshaftpflichtversicherungsvertrags vom Versicherungsschutz umfasst. Geschädigter Dritter iSd § 157 VersVG sei nach der Rechtsprechung in Bezug auf die Haftpflichtversicherung etwa ein Sozialversicherungsträger, der den Schädiger nach § 334 ASVG in Anspruch nehme. Damit könne auch die Klägerin als geschädigte Dritte iSd § 157 VersVG qualifiziert werden. Sie habe deshalb ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung.
Das Berufungsgericht gab der Berufung (nur) der Nebenintervenientin nicht Folge, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige, und ließ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu. Der Beklagte habe die rechtswidrige und schuldhafte Mitverursachung des Arbeitsunfalls durch die Schuldnerin nicht substanziiert bestritten, was für die Möglichkeit künftiger Regressansprüche der Klägerin gegen die Schuldnerin spreche. Schon die Möglichkeit solcher Regressansprüche reiche für die Bejahung des Feststellungsinteresses der Klägerin aus.
Mit ihrer außerordentlichen Revision strebt die Nebenintervenientin die Abweisung des Klagebegehrens an; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
Die Klägerin beantragt in der ihr vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig und berechtigt.
1. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Nebenintervenientin gemäß § 19 Abs 1 Satz 3 ZPO zur Erhebung der Revision (wie auch zuvor der Berufung) legitimiert, weil kein Rechtsmittelverzicht des Beklagten vorliegt.
2. Ist über das Vermögen des Versicherungsnehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet, so kann der Dritte gemäß § 157 VersVG wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung des Versicherungsnehmers verlangen. Der Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer stellt ein Sondervermögen dar, das nicht in die Insolvenzmasse fällt, sondern zur Befriedigung des geschädigten Dritten dient (RIS-Justiz RS0064041). Der bei einem Unfall Geschädigte kann das Absonderungsrecht nach § 157 VersVG daher auch nach Insolvenzeröffnung gemäß § 6 Abs 2 IO so geltend machen, wie wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet wäre, allerdings nur mehr gegenüber dem Insolvenzverwalter; er kann die Klage aber sofort – ohne vorherige Forderungsanmeldung – einbringen. Diese Klage ist grundsätzlich auf Zahlung bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch zu richten (RS0064068 [T3, T4]).
3. Das gilt allerdings nur für den (Regel-)Fall einer bereits fälligen Forderung. Am Fehlen der Fälligkeit ändert sich, soweit ein Absonderungsrecht besteht, durch die Konkurseröffnung nichts; die §§ 14 und 16 IO sind hier nicht anwendbar (4 Ob 125/12d).
4. Nach dem Vorbringen der Klägerin könnte ihr allenfalls in Zukunft ein Regressanspruch gegen die Schuldnerin zustehen, nämlich dann, wenn sich in dem vom Geschädigten gegen sie geführten Schadenersatzprozess herausstellen sollte, dass sowohl die Klägerin als auch die Schuldnerin – etwa mangels Bestimmbarkeit der Anteile der beiden am Schadenseintritt (§ 1302 ABGB) – solidarisch für den Schaden haften. In einem solchen Fall kann sich derjenige, der den gesamten Schaden – bzw einen solchen Schadensteil, der über seinem internen Anteil liegt (P. Bydlinski in KBB6 § 896 Rz 1 mwN) – beglichen hat, in Anwendung des § 896 ABGB bei dem (den) Mitverpflichteten regressieren (RS0017514). Ein solcher Regressanspruch der Klägerin ist hier aber nicht nur noch nicht fällig, sondern noch nicht einmal entstanden.
5. Eine Feststellungsklage kann auch auf Feststellung befristeter oder bedingter Rechte oder Rechtsverhältnisse gerichtet sein, wenn der gesamte andere rechtserzeugende Sachverhalt feststeht und nur die bereits genau und bestimmt festgesetzte Bedingung noch nicht eingetreten ist (7 Ob 602/84 SZ 62/89 = RS0039225 [T1]; RS0039125). Ausgehend davon ist anerkannt, dass grundsätzlich auch schon vor der Zahlung ein Feststellungsbegehren des bloß potentiell Regressberechtigten betreffend die künftige Regresspflicht des Beklagten zulässig ist, vorausgesetzt, es ist mit der Möglichkeit eines künftigen Rückgriffsanspruchs des Klägers zu rechnen (RS0017548 [insb T2]; Gamerith/Wendehorst in Rummel/Lukas4 § 896 Rz 18 mwN). Behauptet der Kläger ein Absonderungsrecht nach § 157 VersVG, so kann er die Feststellung begehren, dass der Insolvenzverwalter für zukünftige Schäden – hier: für künftige Regressansprüche – mit dem Deckungsanspruch hafte (4 Ob 125/12d mwN = RS0128127 [T1]).
6. Auch eine solche Feststellungsklage setzt allerdings gemäß § 228 ZPO ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung voraus, das etwa in drohender Verjährung begründet sein kann (4 Ob 125/12d mwN).
7. Die Klägerin hat zur Dartuung ihres Feststellungsinteresses lediglich ausgeführt, dass die verschiedenen Rechtsstreitigkeiten zur Feststellung des Verursachers des Arbeitsunfalls und des Verschuldens noch Jahre dauern könnten und bei deren Beendigung das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin bereits aufgehoben worden sein könne; außerdem habe die Klägerin außergerichtlich keine Anerkennungs- und Verjährungsverzichtserklärungen erlangen können. Aus diesem Vorbringen lässt sich das Feststellungsinteresse der Klägerin aber nicht ableiten:
7.1. Dass bei Abschluss der anhängigen Verfahren das Insolvenzverfahren allenfalls schon aufgehoben sein könnte, ist ohne Relevanz, weil der Absonderungsanspruch nach § 157 VersVG nur den Zweck hat, es dem Geschädigten trotz Insolvenz des Schädigers zu ermöglichen, Befriedigung aus der den Schadensfall deckenden Haftpflichtversicherung des Schädigers zu erlangen. Ist der Schädiger nicht (mehr) insolvent, bedarf es dieses Absonderungsrechts nicht; der Geschädigte kann vielmehr, weil er ja (von wenigen, hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen) keinen direkten Anspruch gegen den Versicherer hat, sondern auf einen Schadenersatzanspruch gegen den Versicherungsnehmer beschränkt ist, zur exekutiven Hereinbringung der Schadenersatzforderung den Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer pfänden und sich überweisen lassen. Dieser wandelt sich dadurch jedenfalls in einen Geldanspruch um. Der Geschädigte kann dann vom Versicherer unmittelbar Ersatz verlangen: er tritt dabei in die Rechtsstellung des Versicherungsnehmers ein (7 Ob 139/18v; RS0004099).
7.2. Die von der Klägerin in den Raum gestellte Verjährung ihres allfälligen künftigen Regressanspruchs bis zur Beendigung der anhängigen Prozesse droht in Wahrheit nicht, weil die Verjährungsfrist überhaupt erst mit der tatsächlichen Zahlung an den Geschädigten zu laufen beginnt (RS0017519 [T3, T5]); solange sie nicht gezahlt hat, gäbe ihr nicht einmal das Bestehen eines gegen sie ergangenen rechtskräftigen Exekutionstitels über die Gesamtforderung ein Rückgriffsrecht (RS0017519 [T4]).
8. Am Fehlen des Feststellungsinteresses kann im Übrigen auch der Umstand nichts ändern, dass der Mitschuldner, der noch nicht gezahlt hat, die mit der Zahlung bedingte Regressforderung im Insolvenzverfahren nach § 17 Abs 2 IO bedingt für den Fall anmelden kann, dass der Gläubiger die Forderung nicht selbst geltend macht: Die Anmeldung dient nämlich der Sicherstellung gemäß § 16 IO (vgl Musger in KLS, IO § 17 Rz 5) und damit einer spezifischen Interessenlage im Rahmen des Insolvenzverfahrens; auf das Bestehen eines Feststellungsinteresses lässt sich daraus nicht rückschließen.
9. Da das Klagebegehren schon mangels Feststellungsinteresses abzuweisen ist, muss weder auf die von der Klägerin zuletzt gewählte Formulierung ihres Begehrens noch auf die Frage eingegangen werden, ob die Klägerin überhaupt „geschädigte Dritte“ iSd § 157 VersVG ist.
10. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des erstinstanzlichen Verfahrens auf §§ 41 iVm 54 Abs 1a ZPO. Die Einwendungen der Klägerin gegen das Kostenverzeichnis der Nebenintervenientin sind nur insoweit berechtigt, als der Beitrittsschriftsatz nicht nach TP 3A, sondern, weil er auch ein Beweisanbot enthält, nach TP 2 RATG zu honorieren ist (1 Ob 608/90). Ferner macht die Klägerin (implizit) zutreffend geltend, dass der Nebenintervenientin kein Streitgenossenzuschlag zusteht, weil ihr Vertreter weder mehrere Parteien vertritt noch ihm mehrere Parteien gegenüberstehen (§ 15 RATG). Hingegen ist der Schriftsatz vom 27. Mai 2019 entgegen der Ansicht der Klägerin wie verzeichnet nach TP 3A RATG zu honorieren, weil er der Nebenintervenientin vom Erstgericht aufgetragen worden war. Auch die Bekanntgabe vom 3. September 2019 war zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig und ist daher nach TP 1 RATG zu honorieren.
Hinsichtlich des Rechtsmittelverfahrens beruht die Kostenentscheidung auf §§ 41, 50 ZPO. Auch insoweit steht der Nebenintervenientin kein Streitgenossenzuschlag zu. |
JJT_20200618_OGH0002_0170OB00008_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00008.20F.0618.000 | 17Ob8/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200618_OGH0002_0170OB00008_20F0000_000/JJT_20200618_OGH0002_0170OB00008_20F0000_000.html | 1,592,438,400,000 | 323 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Musger, Mag. Malesich, Dr. Kodek und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr. Stefan Briem, Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. P***** S*****, Rechtsanwalt, als Treuhänder der Insolvenzgläubiger der C***** Aktiengesellschaft, *****, wegen Feststellung (Streitwert 13.211,94 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 23. März 2020, GZ 1 R 30/20t-14, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 9. Dezember 2019, GZ 4 Cg 67/18t-8, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Der Kläger meldete im Sanierungsverfahren der Schuldnerin eine Forderung in Höhe von 26.423,88 EUR als Insolvenzforderung an. Der Insolvenzverwalter anerkannte die Forderung mit 13.211,94 EUR und bestritt sie im Umfang von 13.211,94 EUR.
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er mit dem Forderungsbetrag von 13.211,94 EUR im Sanierungsverfahren Anspruch auf quotenmäßige Befriedigung habe; hilfsweise, dass die von ihm im Sanierungsverfahren angemeldete Forderung von 13.211,94 EUR zu Recht bestehe.
Mit dem angefochtenen Urteil bestätigte das Berufungsgericht die klageabweisende Entscheidung des Erstgerichts und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Den dagegen erhobenen Antrag auf Zulassung der Revision verbunden mit der Revision legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Akten sind dem Erstgericht zurückzustellen.
1. Trotz des Feststellungsbegehrens ist keine Bewertung im Sinn von § 500 Abs 2 Z 1 ZPO erforderlich, weil in insolvenzrechtlichen Feststellungsprozessen der Wert der festzustellenden Forderung – hier 18.634,62 EUR – maßgebend ist (RS0042401).
2. Der Oberste Gerichtshof ist derzeit nicht zur Entscheidung über das Rechtsmittel befugt.
Da der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt, hängt die Zulässigkeit der Revision davon ab, ob das Berufungsgericht seinen Nichtzulassungsausspruch nach § 508 Abs 3 ZPO abändert. Solange das Berufungsgericht nicht über eine Abänderung des Zulassungsausspruchs entschieden hat, ist der Oberste Gerichtshof sowohl betreffend die Fragen der Zulässigkeit und der Rechtzeitigkeit der Revision als auch deren inhaltlichen Berechtigung funktionell unzuständig. Die Akten sind daher dem Erstgericht zurückzustellen. |
JJT_20201124_OGH0002_0170OB00008_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00008.20F.1124.000 | 17Ob8/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201124_OGH0002_0170OB00008_20F0000_000/JJT_20201124_OGH0002_0170OB00008_20F0000_000.html | 1,606,176,000,000 | 1,228 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätinnen Mag. Malesich und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** F*****, vertreten durch Stephan Briem Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. P***** S***** als Treuhänder der Insolvenzgläubiger der C***** Aktiengesellschaft, vertreten durch Shamiyeh & Reiser Rechtsanwälte GmbH in Linz, wegen Feststellung (Streitwert 13.211,94 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 23. März 2020, GZ 1 R 30/20t-14, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 9. Dezember 2019, GZ 4 Cg 67/18t-8, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90Â EUR (hierin enthalten 169,65Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die C***** Aktiengesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin) betrieb einen Ferienclub. Die Clubmitglieder erwarben aufgrund von Time-Sharing-Verträgen das Recht, für eine bestimmte Dauer im Gegenwert einer bestimmten, beim Vertragsabschluss erworbenen Anzahl von Urlaubspunkten in den Hotels der Schuldnerin zu nächtigen. Einer von zwei von der Schuldnerin vertriebenen Vertragstypen war der sogenannte Punktekorbvertrag, bei dem das Clubmitglied bei Vertragsbeginn das gesamte Punktekontingent erwarb und dieses während der Vertragslaufzeit frei wählbar einlösen konnte.
Unmittelbar nachdem über das Vermögen der Schuldnerin mit Beschluss vom 31. Oktober 2017 das Sanierungsverfahren eröffnet worden war, trat der damals zum Insolvenzverwalter bestellte Beklagte gemäß § 21 IO von sämtlichen mit Clubmitgliedern geschlossenen Time-Sharing-Verträgen zurück.
Zur Berechnung der Ansprüche der einzelnen Clubmitglieder nahm der Beklagte eine Durchschnittsbetrachtung, gestützt auf die Daten der Unternehmensbuchhaltung, vor. Für das Jahr 2017 ergab sich dabei, dass die Clubmitglieder für Nächtigungen in Hotels der Schuldnerin durchschnittlich (abgerundet) 26 Punkte pro Nacht und Zimmer aufgewendet hatten. Dieser Wert entsprach auch in etwa jenem der Jahre 2013 bis 2016. Vollzahlende Hotelgäste zahlten im Jahr 2017 in den Hotels der Schuldnerin durchschnittlich (unter Einrechnung durchschnittlicher Reisebüroprovisionen und 13 % USt) 105 EUR pro Nacht und Zimmer. Es kann nicht festgestellt werden, dass der „marktkonforme“ Preis für 26 Punkte über 105 EUR liegt.
Der Kläger hatte einen Punktekorbvertrag abgeschlossen, aus dem zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung 3.545 Punkte unverbraucht waren. Er meldete im Sanierungsverfahren eine Forderung in Höhe von 26.423,88 EUR an. Davon anerkannte der Insolvenzverwalter letztlich insgesamt 13.211,94 EUR, während er den Restbetrag von 13.211,94 EUR bestritt.
Der Kläger begehrte die Feststellung, dass er mit dem Forderungsbetrag von 13.211,94 EUR im Sanierungsverfahren der Schuldnerin Anspruch auf quotenmäßige Befriedigung habe, hilfsweise dass die von ihm im Sanierungsverfahren angemeldete Forderung von 13.211,94 EUR zu Recht bestehe. Die Bestreitung dieses Forderungsteils durch den Insolvenzverwalter sei zu Unrecht erfolgt. Mit durchschnittlich 26 Punkten habe ein Clubmitglied ein Doppelzimmer „bezahlen“ können. Der Gegenwert der 26 Punkte sei daher nicht bloß 105 EUR gewesen, sondern, weil das Doppelzimmer von zumindest zwei Personen (und allenfalls auch mit Kindern) genutzt werden habe können, zumindest 210 EUR. Maßgeblich für die Bewertung sei, was vergleichbare Hotels für eine Nächtigung in Rechnung stellten; dies sei durchschnittlich ein Betrag von 210 EUR pro Doppelzimmer oder Suite bei einer Belegung mit zumindest zwei Personen.
Der Beklagte wendete ein, der Kläger habe die von ihm angestellten Berechnungen offenbar missverstanden. Tatsächlich sei die Anzahl der aufzuwendenden Punkte nie davon abhängig gewesen, wie viele Personen ein Zimmer genutzt hätten, sondern von der Zimmerkategorie, dem Zimmertyp und der Saison. Dementsprechend sei auch in der Buchhaltung der Schuldnerin nur erfasst worden, wie viele Nächte von Clubmitgliedern gebucht worden seien und wie viele Punkte dafür aufzuwenden gewesen seien, nicht aber, wie viele Personen die Zimmer tatsächlich belegt hätten. Da die Hotels der Schuldnerin nach wie vor fortgeführt würden und gebucht werden könnten, sei es am zweckmäßigsten, auf die Preise in diesen Hotels zurückzugreifen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Bei ungestörter Vertragsabwicklung hätte ein Clubmitglied um durchschnittlich 26 Punkte pro Nacht ein Doppelzimmer buchen können. Der Schaden des Clubmitglieds durch die Vertragsauflösung bestehe im Verlust dieser Möglichkeit. Zu prüfen sei daher, was das ehemalige Clubmitglied nunmehr für die Buchung eines Zimmers in einem Hotel der Schuldnerin aufzuwenden hätte. Auf Preise für andere Hotels mit vergleichbarer Ausstattung komme es dabei nicht an, weil das Clubmitglied mit seinen Urlaubspunkten in keinem anderen Hotel „bezahlen“ hätte können. Der subjektiv-konkrete Schaden eines Clubmitglieds sei schwer ermittelbar, weil zu viele Faktoren eine Rolle spielten. Als Gegenwert für die 26 Punkte, die durchschnittlich für die Buchung eines Doppelzimmers erforderlich gewesen seien, könne daher nur ein Durchschnittswert herangezogen werden, der in Anwendung des § 273 ZPO zu ermitteln sei. Für eine solche Betrachtung erschienen die festgestellten Werte aus der Buchhaltung der Schuldnerin durchaus praktikabel. Sie ergäben einen Durchschnittswert von 105 EUR pro Nacht (einschließlich 13 % USt und anteiliger Kosten für Reisebüros und Buchungsplattformen) für 26 Urlaubspunkte. Demgegenüber könne der vom Kläger behauptete Gegenwert von 210 EUR für 26 Punkte nicht überzeugen. In Abweichung von der ursprünglichen Begründung (simple Verdopplung der 105 EUR) wolle er den Betrag von 210 EUR nunmehr als marktkonformen Durchschnittspreis verstanden wissen. Dies habe er jedoch nicht unter Beweis stellen können.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz seien sämtliche Hotels der Schuldnerin unstrittig weiter betrieben worden. Es sei daher für die rechtliche Beurteilung unbeachtlich, ob sie mittlerweile verkauft worden seien. Die nicht verbrauchten Urlaubspunkte seien nicht am freien Markt einlösbar gewesen, sondern nur in den Hotels der Schuldnerin. Daher sei der Gegenwert der nicht verbrauchten Punkte durch einen Vergleich mit den Preisen in den Hotels der Schuldnerin zu ermitteln und nicht auf durchschnittliche Preise in vergleichbaren Hotels abzustellen.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nachträglich zu, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Berechnung des Schadenersatzanspruchs der geschädigten Time-Sharing-Vertragspartner für die von ihnen gekauften Urlaubspunkte nach dem Rücktritt des Insolvenzverwalters von den langfristig abgeschlossenen Verträgen fehle.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen.
1. Die – vom Berufungsgericht gebilligte – Festsetzung des Gegenwerts der Urlaubspunkte durch das Erstgericht gemäß § 273 ZPO ist zwar als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren (RIS-Justiz RS0111576); dazu zählt auch die Frage, welche maßgeblichen Faktoren zur Bemessung heranzuziehen sind, weil davon ihr Ergebnis abhängt (4 Ob 213/18d mwN). Die Anwendung des § 273 ZPO hängt allerdings von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher in der Regel keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RS0121220 [T1]).
2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Wert der Urlaubspunkte sei unter Heranziehung (nur) der „Vollzahler“-Preise in den Hotels der Schuldnerin (und nicht auch in anderen Hotels vergleichbarer Ausstattung) zu ermitteln, weil die Clubmitglieder ihre Urlaubspunkte ohne den Vertragsrücktritt des Beklagten ausschließlich in den – bei Schluss der Verhandlung erster Instanz unstrittig nach wie vor betriebenen – Hotels der Schuldnerin einlösen hätten können, stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. Der Kläger führte dagegen inhaltlich nur ins Treffen, es sei (offenbar gemeint: schon vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz) gerichtsbekannt gewesen, dass die Hotels der Schuldnerin spätestens bis zur Erfüllung der Sanierungsplanquote am 19. April 2020 verkauft werden müssten. Dabei handelt es sich allerdings um eine im Rechtsmittelverfahren unzulässige und damit unbeachtliche Neuerung.
3. Auch das weitere Revisionsvorbringen, es sei schon aufgrund der Inflation in den Jahren ab 2017 bis zum ursprünglich vorgesehenen Ablauf ihrer Verträge (mit Ende 2026, Ende 2027 und Ende 2029) mit einer Erhöhung der Hotelzimmerpreise zu rechnen, die bei der Wertermittlung ebenfalls zu berücksichtigen gewesen wären, verstößt gegen das Neuerungsverbot. Gleiches gilt für die Behauptung des Klägers, er habe aufgrund der Verträge jedenfalls Anspruch auf den (den vom Beklagten anerkannten Teil ihrer Forderung übersteigenden) Rückkaufswert, sodass auch darauf nicht näher einzugehen ist.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200922_OGH0002_0170OB00009_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00009.20B.0922.000 | 17Ob9/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200922_OGH0002_0170OB00009_20B0000_000/JJT_20200922_OGH0002_0170OB00009_20B0000_000.html | 1,600,732,800,000 | 990 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätinnen Mag. Malesich und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** AG, *****, vertreten durch Dr. Franz Gütlbauer und andere Rechtsanwälte in Wels, gegen die beklagte Partei Dr. C***** S*****, Rechtsanwalt, als Insolvenzverwalter in der Insolvenz über das Vermögen der E*****gesellschaftmbH, *****, wegen 17.320,32 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 27. Mai 2020, GZ 4 R 54/20v-12, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Schuldnerin trat im Jahr 2008 der klagenden Bank zur Sicherung aufgenommener Kredite global ihre bestehenden und zukünftigen Forderungen ab. Die Abtretung wurde über die Jahre in der Offenen-Posten-Liste der Schuldnerin ersichtlich gemacht, nicht hingegen bei den Debitorenkonten (Kundenkonten). Die letzte OP-Liste wurde am 31. 5. 2019 erstellt.
Die Schuldnerin stellte im Juni 2019 erbrachte Leistungen einer Genossenschaft in Rechnung. Im Brieffuß der Rechnung fand sich kleingedruckt im Anschluss an die UID- und die Firmenbuchnummer, die Bankverbindung sowie den Gerichtsstand der Satz „Sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen zed. an V***** AG gem. GZV 23. 04. 08“. Nachdem über das Vermögen der Schuldnerin im Juli 2019 das Konkursverfahren eröffnet worden war, zahlte die Genossenschaft zur Begleichung der Rechnung den Klagebetrag an den Insolvenzverwalter.
Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage vom Insolvenzverwalter unter Berufung darauf, dass sie jeweils einen Absonderungsanspruch habe, zum einen den Klagebetrag und zum anderen die Feststellung, dass alle Forderungen der Schuldnerin gegen deren Kunden aus werkvertraglichen Lieferungen und Leistungen, über die von Ende Mai 2019 bis zur Insolvenzeröffnung Rechnung gelegt worden sei, ihr wirksam abgetreten worden seien und ihr zustünden.
Der Beklagte trat der Klage unter anderem mit der Begründung entgegen, die Abtretung sei mangels hinreichenden Publizitätsaktes unwirksam.
Das Berufungsgericht bestätigte das klageabweisende Ersturteil. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit über 30.000 EUR und ließ die Revision nicht zu.
Die Klägerin begründet die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision zum einen damit, dass der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht zu entscheiden gehabt habe, ob die Anbringung des Abtretungsvermerks auf der OP-Liste alleine ausreiche, um das Publizitätserfordernis für die Sicherungszession zu erfüllen. Zum anderen erhebt die Zulassungsbeschwerde den Vorwurf, das Berufungsgericht habe verkannt, dass die betreffende Passage in der Fußzeile der Rechnung sehr wohl eine ausreichende Drittschuldnerverständigung sei.
Rechtliche Beurteilung
Mit beidem wird keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt.
1. Die Sicherungszession kommt – wovon auch die Klägerin ausgeht – nur unter Einhaltung der für die Pfandrechtsbegründung vorgeschriebenen Publizitätsform zustande. Die erforderliche Publizität kann durch einen Vermerk in den Geschäftsbüchern des Schuldners (dazu Pkt 2) oder durch Verständigung des Drittschuldners (dazu Pkt 3) erzielt werden (vgl RIS-Justiz RS0032577; RS0011386; 3 Ob 204/05d; 5 Ob 20/15z [Pkt 1.2]). Die beiden Möglichkeiten werden nach der neueren Rechtsprechung als gleichwertig beurteilt, weshalb auch ein buchführungspflichtiger Zedent wie die schuldnerische GmbH eine Sicherungszession mittels Drittschuldnerverständigung wirksam vornehmen könne (A. Heidinger in Schwimann/Kodek, ABGB4 [2016] § 1392 Rz 26 f mwN).
2. Nach ständiger Rechtsprechung muss im Fall einer mittels elektronischer Datenverarbeitung abgewickelten Buchführung (wie sie hier unstrittig vorliegt) zwecks Erreichung der erforderlichen Publizität der bei den einzelnen Kundenkonten über die Zession gesetzte Buchvermerk auch in der offenen-Posten-Liste betreffend die offenen Kundenforderungen aufscheinen, wenn eine solche OP-Liste geführt wird (5 Ob 2155/96i; 6 Ob 256/99m; 7 Ob 84/07i; 3 Ob 155/10f [Pkt II.1] mwN; vgl auch RS0108639). Dies ist im Einklang mit der Literatur dahingehend zu verstehen, dass jedenfalls auch ein Vermerk in den einzelnen Kundenkonten erforderlich ist (Karollus, ÖBA 1998, 395 [Glosse zu 5 Ob 2155/96i]; zust Sailer, Aktuelle Rechtsprobleme des Mobiliarpfandes, ÖBA 2011, 211 [216]). Führt der Zedent – wie hier die Schuldnerin – Kundenkonten und OP-Listen, müssen daher Zessionsvermerke in beiden aufscheinen (so ausdrücklich und unter Bezugnahme auf den betreffenden Rechtssatz Neumayr in KBB6 [2020] § 1392 ABGB Rz 7). Die von der Klägerin vertretene Ansicht, es müsse ausreichen, wenn die Abtretung auf der OP-Liste ersichtlich ist, scheitert daran, dass diesfalls die Buchführung widersprüchlich ist und zudem nicht die OP-Liste, sondern die Kundenkonten Teil der eigentlichen Buchhaltung sind und diese folglich der primäre Ort zur Verzeichnung der Forderung bzw ihrer Abtretung sind (so auch Riedler, „Babylonische“ Verwirrung um den Publizitätsakt bei der Sicherungszession? ÖBA 2003, 415 [424]; Apathy in Apathy/Iro/Koziol, Österreichisches Bankvertragsrecht IX2 [2011] Rz 5/29, 32; Thöni in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 [2011] § 1392 ABGB Rz 77).
Die relevierte Rechtsfrage kann somit bereits auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung, die zudem von der herrschenden Lehre gebilligt wird, eindeutig beantwortet werden. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vor, wenn ein Streitfall trotz neuer Sachverhaltselemente bereits mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kann (RS0042656 [T48]).
3. Dass bei der Sicherungszession zu ihrer Gültigkeit die Publizitätsbestimmungen der Pfandbestellung einzuhalten sind, hat den Zweck, dass die Gläubiger des Sicherungsgebers das Ausscheiden der abgetretenen Forderung aus dem Haftungsvermögen verlässlich erkennen können (RS0115472; 3 Ob 34/14t). Diese Erkennbarkeit soll – abseits eines Buchvermerks – nach bisheriger Rechtsprechung grundsätzlich durch die Verständigung des Drittschuldners herbeigeführt werden, bei dem sich die Gläubiger erkundigen könnten (RS0115472 [T1]). Der „wissende“ Drittschuldner könne potenzielle Gläubiger des Sicherungszedenten informieren, wenn diese bei ihm als verlässliche Auskunftsquelle Erkundigungen einholen (9 Ob 9/18s [Pkt 6.2]).
Eine bloß zufällige Kenntnis des Drittschuldners von der Abtretung ist unter Publizitätsgesichtspunkten wegen des hier nicht objektivierbaren Zeitpunkts der Kenntnisnahme aber auch nach der Rechtsprechung nicht ausreichend (6 Ob 319/01g). Zufällige Kenntnis liegt auch im Fall einer nicht offenkundigen, sondern versteckten Drittschuldnerverständigung vor, die der Drittschuldner als solche eben nur mehr oder weniger zufällig erkennen kann. Die Auslegungsfrage, ob eine Erklärung als (nicht versteckte) Drittschuldnerverständigung anzusehen ist, entzieht sich wie andere Auslegungsfragen in der Regel aufgrund ihrer Einzelfallbezogenheit generellen Aussagen und begründet daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt, die vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (vgl 8 ObA 16/19i [Pkt 1.3] mwN). Die Ansicht des Berufungsgerichts, die in Rede stehende Passage in der Rechnung sei nicht als deutlich verständliche Nachricht über die Tatsache einer Forderungsabtretung anzusehen, ist angesichts ihrer Situierung im kleingedruckten Brieffuß, in dem in der Regel (nur) die Geschäftsangaben des Unternehmens und dergleichen stehen, keine aufzugreifende Fehlbeurteilung. |
JJT_20200717_OGH0002_0170OB00010_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00010.20Z.0717.000 | 17Ob10/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200717_OGH0002_0170OB00010_20Z0000_000/JJT_20200717_OGH0002_0170OB00010_20Z0000_000.html | 1,594,944,000,000 | 292 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätinnen Mag. Malesich und Dr. Kodek sowie den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Stephan Briem Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. P***** als Insolvenzverwalter im Sanierungsverfahren der C***** AG, vertreten durch Shamiyeh & Reiser Rechtsanwälte GmbH in Linz, wegen Feststellung (Streitwert 18.335,66 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 23. März 2020, GZ 1 R 31/20i-13, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 9. Dezember 2019, GZ 4 Cg 73/18z-8, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Der beklagte Insolvenzverwalter bestritt die von der Klägerin im Sanierungsverfahren der Schuldnerin angemeldete Forderung letztlich im Teilbetrag von 18.335,66 EUR.
Die Klägerin begehrt nach Klageeinschränkung die Feststellung, dass sie mit dem Forderungsbetrag von 18.335,66 EUR im Sanierungsverfahren Anspruch auf quotenmäßige Befriedigung habe, hilfsweise, dass diese von ihr im Sanierungsverfahren angemeldete Forderung zu Recht bestehe.
Das Berufungsurteil bestätigte die klageabweisende Entscheidung des Erstgerichts und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.
Den dagegen erhobenen Antrag der Klägerin auf Zulassung der Revision, verbunden mit einer ordentlichen Revision, legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.
Rechtliche Beurteilung
Diese Aktenvorlage ist verfehlt:
1. Trotz des Feststellungsbegehrens ist keine Bewertung iSv § 500 Abs 2 Z 1 ZPO erforderlich, weil in insolvenzrechtlichen Feststellungsprozessen der Wert der festzustellenden Forderung – hier 18.335,66 EUR – maßgebend ist (RS0042401).
2. Da der Wert des Entscheidungsgegenstands somit 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt, hängt die Zulässigkeit der Revision davon ab, ob das Berufungsgericht seinen Nichtzulassungsausspruch nach § 508 Abs 3 ZPO abändert. Über den von den Klägern bereits gestellten Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO hat das Berufungsgericht zu entscheiden. Zur Durchführung dieses Verfahrens sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen. |
JJT_20201124_OGH0002_0170OB00010_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00010.20Z.1124.000 | 17Ob10/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201124_OGH0002_0170OB00010_20Z0000_000/JJT_20201124_OGH0002_0170OB00010_20Z0000_000.html | 1,606,176,000,000 | 1,192 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr.
Lovrek als Vorsitzende sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätinnen Mag. Malesich und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Stephan Briem Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. P***** als Treuhänder der Insolvenzgläubiger der C***** Aktiengesellschaft, vertreten durch Shamiyeh & Reiser Rechtsanwälte GmbH in Linz, wegen Feststellung (Streitwert 18.335,66 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 23. März 2020, GZ 1 R 31/20i-13, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 9. Dezember 2019, GZ 4 Cg 73/18z-8, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.253,88Â EUR (hierin enthalten 208,98Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die C***** Aktiengesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin) betrieb einen Ferienclub. Die Clubmitglieder erwarben aufgrund von Time-Sharing-Verträgen das Recht, für eine bestimmte Dauer im Gegenwert einer bestimmten, beim Vertragsabschluss erworbenen Anzahl von Urlaubspunkten in den Hotels der Schuldnerin zu nächtigen. Einer von zwei von der Schuldnerin vertriebenen Vertragstypen war der sogenannte Punktekorbvertrag, bei dem das Clubmitglied bei Vertragsbeginn das gesamte Punktekontingent erwarb und dieses während der Vertragslaufzeit frei wählbar einlösen konnte.
Unmittelbar nachdem über das Vermögen der Schuldnerin mit Beschluss vom 31. Oktober 2017 das Sanierungsverfahren eröffnet worden war, trat der damals zum Insolvenzverwalter bestellte Beklagte gemäß § 21 IO von sämtlichen mit Clubmitgliedern geschlossenen Time-Sharing-Verträgen zurück.
Zur Berechnung der Ansprüche der einzelnen Clubmitglieder nahm der Beklagte eine Durchschnittsbetrachtung, gestützt auf die Daten der Unternehmensbuchhaltung, vor. Für das Jahr 2017 ergab sich dabei, dass die Clubmitglieder für Nächtigungen in Hotels der Schuldnerin durchschnittlich (abgerundet) 26 Punkte pro Nacht und Zimmer aufgewendet hatten. Dieser Wert entsprach auch in etwa jenem der Jahre 2013 bis 2016. Vollzahlende Hotelgäste zahlten im Jahr 2017 in den Hotels der Schuldnerin durchschnittlich (unter Einrechnung durchschnittlicher Reisebüroprovisionen und 13 % USt) 105 EUR pro Nacht und Zimmer. Es kann nicht festgestellt werden, dass der „marktkonforme“ Preis für 26 Punkte über 105 EUR liegt.
Der Kläger hatte einen Punktekorbvertrag abgeschlossen, aus dem zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung 5.128 Punkte unverbraucht waren. Er meldete im Sanierungsverfahren eine Forderung in Höhe von 37.447,32 EUR an. Davon anerkannte der Insolvenzverwalter letztlich insgesamt 19.111,66 EUR, während er den Restbetrag von 18.335,66 EUR bestritt.
Der Kläger begehrte nach Klageeinschränkung die Feststellung, dass er mit dem Forderungsbetrag von 18.335,66 EUR im Sanierungsverfahren der Schuldnerin Anspruch auf quotenmäßige Befriedigung habe, hilfsweise dass die von ihm im Sanierungsverfahren angemeldete Forderung von 18.335,66 EUR zu Recht bestehe. Die Bestreitung dieses Forderungsteils durch den Insolvenzverwalter sei zu Unrecht erfolgt. Mit durchschnittlich 26 Punkten habe ein Clubmitglied ein Doppelzimmer „bezahlen“ können. Der Gegenwert der 26 Punkte sei daher nicht bloß 105 EUR gewesen, sondern, weil das Doppelzimmer von zumindest zwei Personen (und allenfalls auch mit Kindern) genutzt werden habe können, zumindest 210 EUR. Maßgeblich für die Bewertung sei, was vergleichbare Hotels für eine Nächtigung in Rechnung stellten; dies sei durchschnittlich ein Betrag von 210 EUR pro Doppelzimmer oder Suite bei einer Belegung mit zumindest zwei Personen.
Der Beklagte wendete ein, der Kläger habe die von ihm angestellten Berechnungen offenbar missverstanden. Tatsächlich sei die Anzahl der aufzuwendenden Punkte nie davon abhängig gewesen, wie viele Personen ein Zimmer genutzt hätten, sondern von der Zimmerkategorie, dem Zimmertyp und der Saison. Dementsprechend sei auch in der Buchhaltung der Schuldnerin nur erfasst worden, wie viele Nächte von Clubmitgliedern gebucht worden seien und wie viele Punkte dafür aufzuwenden gewesen seien, nicht aber, wie viele Personen die Zimmer tatsächlich belegt hätten. Da die Hotels der Schuldnerin nach wie vor fortgeführt würden und gebucht werden könnten, sei es am zweckmäßigsten, auf die Preise in diesen Hotels zurückzugreifen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Bei ungestörter Vertragsabwicklung hätte ein Clubmitglied um durchschnittlich 26 Punkte pro Nacht ein Doppelzimmer buchen können. Der Schaden des Clubmitglieds durch die Vertragsauflösung bestehe im Verlust dieser Möglichkeit. Zu prüfen sei daher, was das ehemalige Clubmitglied nunmehr für die Buchung eines Zimmers in einem Hotel der Schuldnerin aufzuwenden hätte. Auf Preise für andere Hotels mit vergleichbarer Ausstattung komme es dabei nicht an, weil das Clubmitglied mit seinen Urlaubspunkten in keinem anderen Hotel „bezahlen“ hätte können. Der subjektiv-konkrete Schaden eines Clubmitglieds sei schwer ermittelbar, weil zu viele Faktoren eine Rolle spielten. Als Gegenwert für die 26 Punkte, die durchschnittlich für die Buchung eines Doppelzimmers erforderlich gewesen seien, könne daher nur ein Durchschnittswert herangezogen werden, der in Anwendung des § 273 ZPO zu ermitteln sei. Für eine solche Betrachtung erschienen die festgestellten Werte aus der Buchhaltung der Schuldnerin durchaus praktikabel. Sie ergäben einen Durchschnittswert von 105 EUR pro Nacht (einschließlich 13 % USt und anteiliger Kosten für Reisebüros und Buchungsplattformen) für 26 Urlaubspunkte. Demgegenüber könne der vom Kläger behauptete Gegenwert von 210 EUR für 26 Punkte nicht überzeugen. In Abweichung von der ursprünglichen Begründung (simple Verdoppelung der 105 EUR) wolle er den Betrag von 210 EUR nunmehr als marktkonformen Durchschnittspreis verstanden wissen. Dies habe er jedoch nicht unter Beweis stellen können.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz seien sämtliche Hotels der Schuldnerin unstrittig weiter betrieben worden. Es sei daher für die rechtliche Beurteilung unbeachtlich, ob sie mittlerweile verkauft worden seien. Die nicht verbrauchten Urlaubspunkte seien nicht am freien Markt einlösbar gewesen, sondern nur in den Hotels der Schuldnerin. Daher sei der Gegenwert der nicht verbrauchten Punkte durch einen Vergleich mit den Hotelpreisen der Schuldnerin zu ermitteln und nicht auf durchschnittliche Preise in vergleichbaren Hotels abzustellen.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nachträglich zu, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Berechnung des Schadenersatzanspruchs der geschädigten Time-Sharing-Vertragspartner für die von ihnen gekauften Urlaubspunkte nach dem Rücktritt des Insolvenzverwalters von den langfristig abgeschlossenen Verträgen fehle.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt.
1. Die – vom Berufungsgericht gebilligte – Festsetzung des Gegenwerts der Urlaubspunkte durch das Erstgericht gemäß § 273 ZPO ist zwar als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren (RIS-Justiz RS0111576); dazu zählt auch die Frage, welche maßgeblichen Faktoren zur Bemessung heranzuziehen sind, weil davon ihr Ergebnis abhängt (4 Ob 213/18d mwN). Die Anwendung des § 273 ZPO hängt allerdings von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher in der Regel keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RS0121220 [T1]).
2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Wert der Urlaubspunkte sei unter Heranziehung (nur) der „Vollzahler“-Preise in den Hotels der Schuldnerin (und nicht auch in anderen Hotels vergleichbarer Ausstattung) zu ermitteln, weil die Clubmitglieder ihre Urlaubspunkte ohne den Vertragsrücktritt des Beklagten ausschließlich in den – bei Schluss der Verhandlung erster Instanz unstrittig nach wie vor betriebenen – Hotels der Schuldnerin einlösen hätten können, stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. Der Kläger führt dagegen inhaltlich nur ins Treffen, es sei (offenbar gemeint: schon vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz) gerichtsbekannt gewesen, dass die Hotels der Schuldnerin spätestens bis zur Erfüllung der Sanierungsplanquote am 19. April 2020 verkauft werden müssten. Dabei handelt es sich allerdings um eine im Rechtsmittelverfahren unzulässige und damit unbeachtliche Neuerung.
3. Auch das weitere Revisionsvorbringen, es sei schon aufgrund der Inflation in den Jahren ab 2017 bis zum ursprünglich vorgesehenen Ablauf seines Vertrags mit 31. Mai 2020 mit einer Erhöhung der Hotelzimmerpreise zu rechnen (gewesen), die bei der Wertermittlung ebenfalls zu berücksichtigen gewesen wären, verstößt gegen das Neuerungsverbot.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20201124_OGH0002_0170OB00011_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00011.20X.1124.000 | 17Ob11/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201124_OGH0002_0170OB00011_20X0000_000/JJT_20201124_OGH0002_0170OB00011_20X0000_000.html | 1,606,176,000,000 | 2,346 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätinnen Mag. Malesich und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** AG, *****, vertreten durch Dr. Peter Krömer, Rechtsanwalt in St. Pölten, gegen die beklagte Partei Mag. H***** H*****, als Insolvenzverwalter im Konkurs über das Vermögen der E***** GmbH in Liquidation, vertreten durch die Holzer Kofler Mikosch Kasper Rechtsanwälte OG in Klagenfurt am Wörthersee, und die auf ihrer Seite beigetretene Nebenintervenientin W***** AG *****, vertreten durch die Reif & Partner Rechtsanwälte OG in Villach, wegen Feststellung, über die Revision der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 25. Mai 2020, GZ 5 R 11/20g-22, womit das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 12. November 2019, GZ 21 Cg 91/18v-18, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren abgewiesen wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.061,12Â EUR (hierin enthalten 843,52Â EUR USt) bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei die mit 18.902,62Â EUR (hierin enthalten 2.208,74Â EUR USt und 5.650,80Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten aller drei Instanzen jeweils binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Mit Beschluss vom 6. September 2018 wurde über das Vermögen der E***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt.
Im November 2015 waren die S***** GmbH und die spätere Schuldnerin jeweils als Werkunternehmer für die Klägerin in deren Unternehmen im Zusammenhang mit der Herstellung einer Schachtabdichtung tätig. Die Schuldnerin führte Schlosser- und Schweißerarbeiten zur Herstellung eines Nirostastahldeckels durch. Aufgabe der S***** GmbH waren Arbeiten zur Isolierung dieses Deckels. Da sich beim Versuch, den Deckel einzubauen, herausstellte, dass er zu groß war, versuchte ein Mitarbeiter (Leiharbeitnehmer) der Schuldnerin (im Folgenden: Geschädigter) am 9. November 2015, ihn mit einem Winkelschleifer und einer Trennscheibe zuzuschneiden. Im Zuge dieser Arbeiten explodierte der Deckel und wurde samt der darauf angebrachten Anrissschiene in die Luft geschleudert. Die Anrissschiene traf den Geschädigten am Kopf, wodurch er (trotz Schutzhelms) schwere Schädelverletzungen erlitt, aufgrund derer er seither berufsunfähig ist.
Der Geschädigte begehrt von der S***** GmbH zu 5 Cg 5/19m des Landesgerichts Korneuburg Schadenersatz in Höhe von 57.643,80 EUR sA und Feststellung ihrer Haftung für alle künftigen Schäden aus dem Arbeitsunfall. Er steht auf dem Standpunkt, die S***** GmbH habe ihm gegenüber ihre Aufklärungspflicht (im Zusammenhang mit den Erfordernissen von Schweißarbeiten an dem von ihr zuvor isolierten Deckel) verletzt. Die S***** GmbH verkündete in jenem Verfahren der (hier) Klägerin und dem (hier) beklagten Insolvenzverwalter den Streit; beide traten dem dortigen Rechtsstreit als Nebenintervenienten auf Seiten der (dort) beklagten S***** GmbH bei.
Der Geschädigte führt zu AZ 28 Cgs 303/17v des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz ein Verfahren gegen die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Er begehrt mit der Behauptung, dass der Schuldnerin und der Klägerin eine grob fahrlässige Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften vorzuwerfen sei und die S***** GmbH ihre Aufklärungspflichten verletzt habe, eine Integrationsabgeltung nach § 213a ASVG. Über Streitverkündung durch die AUVA trat die Klägerin diesem Verfahren auf deren Seite bei.
Die Steiermärkische Gebietskrankenkasse macht gegenüber der Klägerin aufgrund des Unfalls Regressansprüche von 153.368,13 EUR geltend. Die AUVA ersuchte die Klägerin, einen Verjährungsverzicht betreffend (etwaiger) Regressansprüche abzugeben. Auch die Pensionsversicherungsanstalt begehrt von der Klägerin 35.590,87 EUR an Regress.
Die Schuldnerin war am Unfallstag bei der Nebenintervenientin betriebshaftpflichtversichert. Vertragsgrundlage sind die Allgemeinen und Ergänzenden Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2005 und EHVB 2005) sowie die Besonderen Bedingungen der 1HP – Beilage zur Betriebshaftpflichtversicherung-Premium. Demnach ist ein Versicherungsfall ein Schadensereignis, das dem versicherten Risiko entspringt und aus dem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzverpflichtungen erwachsen oder erwachsen könnten. Im Versicherungsfall übernimmt die Nebenintervenientin die Erfüllung von Schadenersatzverpflichtungen, die der Schuldnerin wegen eines Personenschadens aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts erwachsen. Vom Versicherungsschutz sind auch Personenschäden aus Arbeitsunfällen unter Arbeitnehmern des versicherten Betriebs im Sinne der Sozialversicherungsgesetze umfasst; ausgeschlossen sind hingegen Regressansprüche der Sozialversicherer.
Die Nebenintervenientin hat der Schuldnerin aufgrund dieser Betriebshaftpflichtversicherung Deckungsschutz für den Arbeitsunfall vom 9. November 2015 gewährt.
Die Klägerin begehrt zuletzt die Feststellung, dass ihr im (näher bezeichneten) Insolvenzverfahren der Schuldnerin gemäß § 157 VersVG Ansprüche auf abgesonderte Befriedigung auf die Entschädigungssumme (Versicherungssumme) des von der Schuldnerin mit der Nebenintervenientin abgeschlossenen (näher bezeichneten) Haftpflichtversicherungsvertrags betreffend künftige Regress- und Schadenersatzansprüche der Klägerin gegen die Schuldnerin in Ansehung des (näher umschriebenen) Arbeitsunfalls vom 9. November 2015 zustünden, dies nach Maßgabe des von der Schuldnerin und der Nebenintervenientin geschlossenen Haftpflichtversicherungs-vertrags. Sie vertritt zwar primär den Standpunkt, dass sie am Arbeitsunfall keinerlei Verschulden treffe, hält es aber für möglich, dass sowohl ihr selbst als auch der Schuldnerin eine grob fahrlässige Verursachung des Arbeitsunfalls bzw eine grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften zur Last gelegt werden könnte. Letztere Konstellation zugrunde gelegt, hält sie es für möglich, dass das Dienstgeberhaftpflichtprivileg nicht mehr greife und sie für die auf die Sozialversicherungsträger übergegangenen Schadenersatzansprüche hafte. Ihrem Standpunkt nach hätte sie sodann in Ansehung tatsächlich geleisteter Zahlungen Regressansprüche gegen die Schuldnerin. Die Klägerin habe ein Feststellungsinteresse, weil derzeit noch nicht feststehe, ob es überhaupt berechtigte Schadenersatz-, Regress- und Ausgleichsansprüche gegen sie gebe. Sollten sich diese als berechtigt herausstellen, müsse sie ihre Regressansprüche gegen die Schuldnerin gemäß § 157 VersVG geltend machen können. Sie sei in Ansehung des Haftpflichtversicherungsvertrags der Schuldnerin mit der Nebenintervenientin Dritter iSd § 157 VersVG. Die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung seien erfüllt. Gegen den eigenen Haftpflichtversicherer der Klägerin könnten Dritte wie die S***** GmbH oder die AUVA in Ansehung des Arbeitsunfalls vom 9. November 2015 keine direkten Ansprüche geltend machen, sodass für entsprechende Schadenersatz-, Regress- und Ausgleichsansprüche allein die Klägerin in Anspruch genommen werde. Auch daher bestehe diesbezüglich das entsprechende Feststellungsinteresse. Mit ihrem Begehren sichere sie den Absonderungsanspruch nach § 157 VersVG gegen Verjährung ab, zumal die gegen sie anhängigen Schadenersatzverfahren noch Jahre dauern könnten. Weil das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin dann bereits aufgehoben sein könnte, müssten rechtswirksam Absonderungsansprüche auf die Entschädigungssumme aus dem Haftpflichtversicherungs-vertrag der Schuldnerin festgestellt werden.
Der Beklagte wendete ein, die Klägerin könne sich nicht auf § 157 VersVG stützen, weil sie kein „geschädigter Dritter“ im Sinn dieser Bestimmung sei.
Die Nebenintervenientin wendete ein, der Klägerin fehle es am Feststellungsinteresse. Unabhängig davon, ob die S***** GmbH gegenüber dem Geschädigten schadenersatzpflichtig werde, treffe die Schuldnerin keinerlei Verschulden am Arbeitsunfall. Eine Verjährung allfälliger Regressforderungen der Klägerin drohe nicht, weil die Verjährungsfrist erst mit Zahlung an den Geschädigten zu laufen beginne und die Nebenintervenientin gegenüber der Schuldnerin auch nie den Deckungsschutz qualifiziert abgelehnt habe.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Gegenüber der Klägerin würden Schadenersatz- bzw Regressforderungen in Ansehung des Unfalls vom 9. November 2015 geltend gemacht. Es sei noch nicht geklärt, wer die Verantwortung an dessen Zustandekommen trage. Sollte die Klägerin zu Ersatzleistungen verpflichtet werden, könnten ihr Regress- und Schadenersatzansprüche gegenüber der Schuldnerin zustehen. Solche Ansprüche seien nach den festgestellten Bestimmungen des Betriebshaftpflichtver-sicherungsvertrags vom Versicherungsschutz umfasst. Geschädigter Dritter iSd § 157 VersVG sei nach der Rechtsprechung in Bezug auf die Haftpflichtversicherung etwa ein Sozialversicherungsträger, der den Schädiger nach § 334 ASVG in Anspruch nehme. Hinsichtlich ihrer Regress- und Schadenersatzansprüche könne somit auch die Klägerin als geschädigte Dritte iSd § 157 VersVG qualifiziert werden. Diese könne daher die aus der Klage ersichtliche Feststellung begehren.
Das Berufungsgericht gab der Berufung (nur) der Nebenintervenientin nicht Folge.
Der Klage läge ein etwaiger künftiger Regressanspruch nach §§ 1302, 896 ABGB zugrunde. Ein solcher entstehe erst, wenn wirklich Ersatz geleistet wurde. Obwohl somit die bloße Aussicht, zur Zahlung herangezogen zu werden, noch kein Rückgriffsrecht gebe, seien bei potentiellen Rückgriffsansprüchen dennoch der Rechtsgrund und der rechtserzeugende Tatbestand zum Teil bereits gegeben. Folglich werde ein rechtliches Interesse an der Feststellung künftiger Regressansprüche schon dann bejaht, wenn solche bloß möglich sind. Hier strebe die Klägerin die Klärung an, ob sie für den Fall, dass ihr ein Regressanspruch zustehen sollte, Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus der Versicherungssumme habe. Obwohl die Nebenintervenientin der Schuldnerin (dem Beklagten) letztlich Deckungsschutz gewährt habe, bestreite der Beklagte das Bestehen des Absonderungsrechts, was ein rechtliches Interesse an der hier begehrten Feststellung begründe. Gründe, warum die Feststellung des Bestehens von (bestrittenen) Absonderungsrechten – mögen diese auf vertraglicher Grundlage beruhen oder nicht – nicht auch bei Ansprüchen zulässig sein solle, die von § 157 VersVG erfasst werden, seien nicht ersichtlich. Es bestehe vielmehr ein Bedürfnis an der Klärung, ob eine (bedingte) Regressforderung im Insolvenzverfahren die Stellung eines Absonderungsgläubigers vermittle.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige. Es ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, der Oberste Gerichtshof habe sich mit der Frage, ob ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Bestehens eines Absonderungsrechts nach § 157 VersVG betreffend bloß möglicher künftiger Regressforderungen schon dann bestehe, wenn der Insolvenzverwalter das Absonderungsrecht bestreitet, noch nicht befasst.
Mit ihrer Revision strebt die Nebenintervenientin die Abweisung des Klagebegehrens an; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag.
Die Klägerin beantragt in der Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig und berechtigt.
1. Ist über das Vermögen des Versicherungsnehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet, so kann der Dritte gemäß § 157 VersVG wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung des Versicherungsnehmers verlangen. Der Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer stellt ein Sondervermögen dar, das nicht in die Insolvenzmasse fällt, sondern zur Befriedigung des geschädigten Dritten dient (RIS-Justiz RS0064041). Der bei einem Unfall Geschädigte kann das Absonderungsrecht nach § 157 VersVG daher auch nach Insolvenzeröffnung gemäß § 6 Abs 2 IO so geltend machen, wie wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet wäre, allerdings nur mehr gegenüber dem Insolvenzverwalter; er kann die Klage aber sofort – ohne vorherige Forderungsanmeldung – einbringen. Diese Klage ist grundsätzlich auf Zahlung bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch zu richten (RS0064068 [T3, T4]).
2. Das gilt allerdings nur für den (Regel-)Fall einer bereits fälligen Forderung. Am Fehlen der Fälligkeit ändert sich, soweit ein Absonderungsrecht besteht, durch die Konkurseröffnung nichts; die §§ 14 und 16 IO sind hier nicht anwendbar (4 Ob 125/12d).
3. Nach dem Vorbringen der Klägerin könnte ihr allenfalls in Zukunft ein Regressanspruch gegen die Schuldnerin zustehen, nämlich dann, wenn sich in geführten Prozessen herausstellen sollte, dass auch sie – etwa mangels Bestimmbarkeit der Anteile der beiden am Schadenseintritt (§ 1302 ABGB) – solidarisch für den Schaden hafte. In einem solchen Fall kann sich derjenige, der den gesamten Schaden
– bzw einen solchen Schadensteil, der über seinem internen Anteil liegt (P. Bydlinski in KBB6 § 896 Rz 1 mwN) – beglichen hat, in Anwendung des § 896 ABGB bei dem (den) Mitverpflichteten regressieren (RS0017514). Ein solcher Regressanspruch der Klägerin ist hier aber nicht nur noch nicht fällig, sondern noch nicht einmal entstanden.
4. Eine Feststellungsklage kann auch auf Feststellung befristeter oder bedingter Rechte oder Rechtsverhältnisse gerichtet sein, wenn der gesamte andere rechtserzeugende Sachverhalt feststeht und nur die bereits genau und bestimmt festgesetzte Bedingung noch nicht eingetreten ist (7 Ob 602/89 SZ 62/80 = RS0039225 [T1]; RS0039125). Ausgehend davon ist anerkannt, dass grundsätzlich auch schon vor der Zahlung ein Feststellungsbegehren des bloß potentiell Regressberechtigten betreffend die künftige Regresspflicht des Beklagten zulässig ist, vorausgesetzt, es ist mit der Möglichkeit eines künftigen Rückgriffsanspruchs des Klägers zu rechnen (RS0017548 [insb T2]; Gamerith/Wendehorst in Rummel/Lukas4 § 896 Rz 18 mwN). Behauptet der Kläger ein Absonderungsrecht nach § 157 VersVG, so kann er die Feststellung begehren, dass der Insolvenzverwalter für zukünftige Schäden – hier: für künftige Regressansprüche – mit dem Deckungsanspruch hafte (4 Ob 125/12d mwN = RS0128127 [T1]).
5. Auch eine solche Feststellungsklage setzt allerdings gemäß § 228 ZPO ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung voraus, das etwa in drohender Verjährung begründet sein kann (4 Ob 125/12d mwN).
6. Die Klägerin hat zur Dartuung ihres Feststellungsinteresses – auf das Wesentliche zusammengefasst – ausgeführt, dass die verschiedenen Rechtsstreitigkeiten zur Feststellung des Verursachers des Arbeitsunfalls und des Verschuldens noch Jahre dauern könnten und bei deren Beendigung das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin bereits aufgehoben worden sein könnte. Auch weil gegen ihren eigenen Haftpflichtversicherer Dritte wie die S***** GmbH oder die AUVA in Ansehung des Arbeitsunfalls vom 9. November 2015 keine direkten Ansprüche geltend machen könnten und somit sie selbst für entsprechende Schadenersatz-, Regress- und Ausgleichsansprüche in Anspruch genommen werde, bestehe das entsprechende Feststellungsinteresse. Die Feststellungsklage diene unter anderem zur Abwehr der Verjährung von Ansprüchen sowie zur Klarstellung. Aus diesem Vorbringen lässt sich das Feststellungsinteresse der Klägerin aber nicht ableiten:
6.1. Dass bei Abschluss der anhängigen Verfahren das Insolvenzverfahren allenfalls schon aufgehoben sein könnte, ist ohne Relevanz, weil der Absonderungsanspruch nach § 157 VersVG nur den Zweck hat, es dem Geschädigten trotz Insolvenz des Schädigers zu ermöglichen, Befriedigung aus der den Schadensfall deckenden Haftpflichtversicherung des Schädigers zu erlangen. Ist der Schädiger nicht (mehr) insolvent, bedarf es dieses Absonderungsrechts nicht; der Geschädigte kann vielmehr, weil er ja (von wenigen, hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen) keinen direkten Anspruch gegen den Versicherer hat, sondern auf einen Schadenersatzanspruch gegen den Versicherungsnehmer beschränkt ist, zur exekutiven Hereinbringung der Schadenersatzforderung den Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer pfänden und sich überweisen lassen. Dieser wandelt sich dadurch jedenfalls in einen Geldanspruch um. Der Geschädigte kann dann vom Versicherer unmittelbar Ersatz verlangen: er tritt dabei in die Rechtsstellung des Versicherungsnehmers ein (7 Ob 139/18v; RS0004099).
6.2. Die von der Klägerin in den Raum gestellte Verjährung ihres allfälligen künftigen Regressanspruchs bis zur Beendigung der anhängigen Prozesse droht in Wahrheit nicht, weil die Verjährungsfrist überhaupt erst mit der tatsächlichen Zahlung an den Geschädigten zu laufen beginnt (RS0017519 [T3, T5]); solange sie nicht gezahlt hat, gäbe ihr nicht einmal das Bestehen eines gegen sie ergangenen rechtskräftigen Exekutionstitels über die Gesamtforderung ein Rückgriffsrecht (RS0017519 [T4]).
6.3. Aus dem Fehlen der Möglichkeit einer Direktklage gegen ihren eigenen Haftpflichtversicherer kann für sich noch kein rechtliches Interesse der Klägerin an der hier begehrten Feststellung abgeleitet werden.
7. Am Fehlen des Feststellungsinteresses kann im Übrigen auch der Umstand nichts ändern, dass der Mitschuldner, der noch nicht gezahlt hat, die mit der Zahlung bedingte Regressforderung im Insolvenzverfahren nach § 17 Abs 2 IO bedingt für den Fall anmelden kann, dass der Gläubiger die Forderung nicht selbst geltend macht: Die Anmeldung dient nämlich der Sicherstellung gemäß § 16 IO (vgl Musger in KLS, IO § 17 Rz 5) und damit einer spezifischen Interessenlage im Rahmen des Insolvenzverfahrens; auf das Bestehen eines Feststellungsinteresses lässt sich daraus nicht rückschließen.
8. Da das Klagebegehren schon mangels Feststellungsinteresses abzuweisen ist, muss weder auf die von der Klägerin zuletzt gewählte Formulierung ihres Begehrens noch auf die Frage eingegangen werden, ob die Klägerin überhaupt „geschädigte Dritte“ iSd § 157 VersVG ist.
9. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des erstinstanzlichen Verfahrens auf § 41 iVm § 54 Abs 1a ZPO und bezüglich des Rechtsmittelverfahrens auf §§ 41, 50 ZPO. Ein Streitgenossenzuschlag steht der Nebenintervenientin hier nicht zu (§ 15 RATG). |
JJT_20200922_OGH0002_0170OB00013_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00013.20S.0922.000 | 17Ob13/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200922_OGH0002_0170OB00013_20S0000_000/JJT_20200922_OGH0002_0170OB00013_20S0000_000.html | 1,600,732,800,000 | 1,283 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Musger, Mag. Malesich, Dr. Kodek und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** H*****, vertreten durch Mag. Max Verdino und andere Rechtsanwälte in St. Veit/Glan, gegen die beklagte Partei Dr. U***** R*****, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG, als Insolvenzverwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der N***** GmbH, wegen Feststellung von Insolvenzforderungen (Streitwert 23.916,51 EUR), Zahlung von 18.916,51 EUR sA und Feststellung (Streitwert 5.000 EUR), über den (richtig) Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14. Februar 2019, GZ 3 R 2/19i-18, mit welchem das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 21. November 2018, GZ 6 Cg 60/18f-14, infolge Berufung der klagenden Partei aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, und es wird in der Sache dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 8.184,08Â EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 887,18Â EUR Umsatzsteuer, 2.861Â EUR Barauslagen) zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Beklagte ist Insolvenzverwalterin eines österreichischen Luftfahrtunternehmens. Dieses Unternehmen hatte für die in Österreich ansässige Klägerin im Rahmen eines Pauschalreisevertrags einen Flug von Mallorca nach Wien durchzuführen. Wegen der Annullierung dieses Flugs erfolgte eine Umbuchung auf den Abend des nächsten Tages. Aus diesem Grund hatte das Unternehmen nach Art 5 Abs 1 lit b iVm Art 9 Abs 1 lit b VO (EG) Nr 261/2004 (FluggastrechteVO) eine Hotelunterbringung anzubieten. Diese Pflicht erfüllte es durch Unterbringung der Klägerin in einem örtlichen Hotel.
Die Klägerin ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Sie machte am Folgetag mit ihrem Ehemann, der sie im Rollstuhl schob, einen Spaziergang. Bei der Rückkehr zum Hotel blieb der Rollstuhl mit den Vorderrädern in einer Querrinne im Asphalt des Weges hängen. Die Klägerin fiel nach vorne aus dem Rollstuhl und verletzte sich schwer.
Die Klägerin begehrt nach § 110 Abs 1 IO die Feststellung einer unbedingten Insolvenzforderung von 18.916,51 EUR für erlittene Schäden sowie einer bedingten Insolvenzforderung von 5.000 EUR für zukünftige Schäden. Weiters beantragt sie die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 18.916,51 EUR bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch gegen die Haftpflichtversicherung der Insolvenzschuldnerin sowie, ebenfalls begrenzt mit dem Deckungsanspruch, die Feststellung der Haftung der Beklagten für zukünftige Schäden. Sie bringt vor, dass sich der Unfall auf dem Hotelgelände ereignet habe und die Mitarbeiter des Hotelbetreibers fahrlässig gehandelt hätten, weil sie die Querrinne im Weg weder beseitigt noch sonst abgesichert hätten. Die Beklagte hafte für die Hotelmitarbeiter als Erfüllungsgehilfen der Insolvenzschuldnerin.
Die Beklagte wendet ein, dass sich weder aus der FluggastrechteVO noch aus dem nationalen Recht eine Haftung des Luftfahrtunternehmens für fahrlässiges Verhalten der Hotelmitarbeiter ergebe. Vielmehr stehe die Verordnung einer solchen Haftung entgegen, weil sich die Pflichten des Luftfahrtunternehmens auf das Anbieten einer Unterkunft beschränkten. Eine auf nationales Recht gestützte Haftung würde die Einstandspflicht des Luftfahrtunternehmens überspannen. Im Übrigen hätten die Hotelmitarbeiter nicht fahrlässig gehandelt; die Klägerin müsse beweisen, dass sich die Querrinne am Hotelgelände befunden habe und nicht abgesichert gewesen sei.
Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Die Klägerin könne aus der FluggastrechteVO keine Ansprüche ableiten, da das Luftfahrtunternehmen nur verpflichtet gewesen sei, eine Unterkunft beizustellen; eine Haftung für Folgeschäden aufgrund angeblich fahrlässigen Verhaltens von Hotelmitarbeitern ergebe sich daraus nicht. Auch das nationale Recht biete keine Anspruchsgrundlage, weil zwischen der Klägerin und dem Luftfahrtunternehmen keine Vertragsbeziehung bestanden habe und im außervertraglichen Bereich nur eingeschränkt für Gehilfen gehaftet werde; insofern habe die Klägerin kein taugliches Vorbringen erstattet.
Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Den Rekurs an den Obersten Gerichtshof ließ es zu.
Das ausführende Luftfahrtunternehmen sei im konkreten Fall zur Leistung nach Art 9 Abs 1 lit b FluggastrechteVO verpflichtet gewesen. Hätte es diese Verpflichtung nicht erfüllt, so hätte es der Klägerin im Rahmen des Angemessenen und Zumutbaren Ersatz für dadurch verursachte Aufwendungen leisten müssen. Dieser Anspruch ergebe sich als Folge der Nichterfüllung aus dem nach Art 12 FluggastrechteVO neben dieser VO anwendbaren nationalen Recht. Gleiches müsse für den hier behaupteten Fall einer Schlechterfüllung durch den vom Luftfahrtunternehmen beauftragten Hotelbetreiber (bzw dessen Mitarbeiter) gelten. Auch eine solche Schlechterfüllung begründe einen Anspruch nach nationalem Recht, wobei das Luftfahrtunternehmen nach österreichischem Recht für fahrlässiges Verhalten der Hotelmitarbeiter hafte. Der Rekurs sei zulässig, weil Rechtsprechung zur Haftung des ausführenden Luftfahrtunternehmens bei Schlechterfüllung von nach Art 9 FluggastrechteVO zu erbringenden Betreuungsleistungen fehle.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der (richtig) Rekurs der Beklagten, mit dem sie die Wiederherstellung des abweisenden Ersturteils anstrebt. Die Klägerin beantragt in der Rekursbeantwortung, den Rekurs zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Aus Anlass des Rekurses richtete der Senat zu 17 Ob 8/19d folgendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union:
1. Haftet ein Luftfahrtunternehmen, das nach Art 5 Abs 1 lit b der VO (EG) Nr 261/2004 (FluggastrechteVO) Unterstützungsleistungen nach Art 9 Abs 1 lit b dieser VO zu erbringen hat, aufgrund dieser Verordnung für Schäden aufgrund einer Verletzung des Fluggasts, die dieser aufgrund fahrlässigen Verhaltens von Mitarbeitern des vom Luftfahrtunternehmen beigestellten Hotels erlitten hat?
2. Falls Frage 1 verneint wird:
Beschränkt sich die Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens nach Art 9 Abs 1 lit b der VO (EG) Nr 261/2004 darauf, dem Fluggast ein Hotel zu vermitteln und die Kosten der Unterbringung zu übernehmen, oder schuldet das Luftfahrtunternehmen die Unterbringung als solche?
2. Der Gerichtshof beantwortete diese Fragen mit Urteil vom 3. September 2020, C-530/19, Niki Luftfahrt GmbH, wie folgt:
1. Art 9 Abs 1 Buchst b der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr 295/91 ist dahin auszulegen, dass die dem Luftfahrtunternehmen nach dieser Vorschrift obliegende Pflicht, den in ihr genannten Fluggästen unentgeltlich eine Hotelunter-bringung anzubieten, nicht bedeutet, dass das Luftfahrtunternehmen die Unterbringungs-modalitäten als solche zu übernehmen hat.
2. Die Verordnung Nr 261/2004 ist dahin auszulegen, dass ein Luftfahrtunternehmen, das nach Art 9 Abs 1 Buchst b der Verordnung einem Fluggast, dessen Flug annulliert wurde, eine Hotelunterbringung angeboten hat, nicht auf der alleinigen Grundlage dieser Verordnung verpflichtet sein kann, dem Fluggast die Schäden zu ersetzen, die durch ein Fehlverhalten des Hotelpersonals entstanden sind.
3. Damit besteht der den Klagebegehren zugrunde liegende Schadenersatzanspruch nicht zu Recht:
3.1. Punkt 2 der Vorabentscheidung schließt es aus, dass sich dieser Anspruch unmittelbar aus der Verordnung ergeben könnte. Die Rechtsprechung zur Entschädigung bei Nichterfüllung von Leistungen iSv Art 9 Abs 1 lit b FluggastrechteVO (EuGH C-83/10, Sousa Rodriguez; C-12/11, McDonagh) ist daher auf Ersatzansprüche wegen Mängeln in der Sphäre des vom Luftfahrtunternehmen angebotenen Hotels nicht anwendbar.
3.2. Der Anspruch kann aber auch nicht auf Regelungen des – kollisionsrechtlich anwendbaren (17 Ob 8/19d mwN) – österreichischen Rechts gestützt werden.
Zwar käme ein solcher Ersatzanspruch nach Art 12 FluggastrechteVO neben den Ansprüchen aus der Verordnung in Betracht. Dafür müsste aber ein allenfalls schuldhaftes Verhalten der Hotelmitarbeiter dem ausführenden Luftfahrtunternehmen zugerechnet werden. Die Klägerin hat sich insofern nur auf § 1313a ABGB gestützt. Nach dieser Bestimmung wird das Verhalten einer Person dem Schuldner aber nur dann zugerechnet, wenn sie bei der Erfüllung der dem Schuldner obliegenden Pflichten tätig wurde (2 Ob 205/17m mwN; RIS-Justiz RS0028729). Das traf hier nicht zu, weil das ausführende Luftfahrtunternehmen nach Punkt 1 der Vorabentscheidung nur zum unentgeltlichen Anbieten der Hotelunterkunft verpflichtet war, nicht aber zur Unterbringung als solcher. Damit haben die Hotelmitarbeiter nicht im Pflichtenkreis des Luftfahrtunternehmens gehandelt. Ihr Verhalten ist diesem Unternehmen daher nicht zuzurechnen.
Auf ein Auswahlverschulden des Luftfahrtunternehmens (vgl Punkt 29 der Vorabentscheidung) hat sich die Klägerin nicht gestützt, es ist auch ihrem Sachvorbringen nicht zu entnehmen.
4. Mangels Haftung der Insolvenzschuldnerin besteht keine Insolvenzforderung, und auch eine auf den Deckungsanspruch gegen die Haftpflichtversicherung beschränkte Ersatzpflicht der beklagten Insolvenzverwalterin kommt nicht Betracht. Die abweisende Entscheidung des Erstgerichts ist daher wiederherzustellen.
5. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200312_OGH0002_0170OB00020_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0170OB00020.19V.0312.000 | 17Ob20/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200312_OGH0002_0170OB00020_19V0000_000/JJT_20200312_OGH0002_0170OB00020_19V0000_000.html | 1,583,971,200,000 | 414 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Musger, Mag. Malesich, Dr. Kodek und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** D*****, vertreten durch Dr. Johann Kuzmich, Rechtsanwalt in Nebersdorf, gegen die beklagte Partei J***** M*****, vertreten durch Mag. Alfons Umschaden, Rechtsanwalt in Wien, wegen 15.620 EUR sA und Feststellung (Streitwert 3.000 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Zwischen- und Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25. Juni 2019, GZ 14 R 31/19k-36, mit welchem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 21. Dezember 2018, GZ 59 Cg 19/16x-31 teilweise abgeändert wurde, in nicht öffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58Â EUR (darin enthalten 143,43Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Kläger nimmt den beklagten Unternehmer wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf einer Baustelle in Anspruch. Nach Aufhebung des über das Vermögen des Beklagten eröffneten Insolvenzverfahrens bejahte das Berufungsgericht dessen Haftung dem Grunde nach, nahm jedoch ein „Auslösungsmitverschulden“ des Klägers von einem Viertel und – (nur) im Hinblick auf Schmerzengeldansprüche – ein Mitverschulden von einem weiteren Viertel wegen Nichttragens eines Schutzhelms an. Es ließ die Revision zu, weil Rechtsprechung „zum Mitverschulden eines verunfallten Bauarbeiters infolge Verletzung seiner Helmpflicht“ fehle.
Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Beklagten ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
1. Zur Zulassungsfrage führt die Revision lediglich aus, dass der „Vergleich mit der Helmpflicht nach § 106 Abs 2 und 7 KFG nur bedingt herangezogen werden“ könne, da sich „Arbeiter auf einer Baustelle ungleich größeren und vielfältigeren Gefahren als im Straßenverkehr“ aussetzten. Der Schmerzengeldanspruch sei daher zur Gänze zu verneinen. Damit greift die Revision die möglicherweise erhebliche Rechtsfrage, ob sich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Schutzhelms auf einer Baustelle tatsächlich nur auf das Schmerzengeld auswirkt, nicht auf. Soweit sich die Revision gegen das vom Berufungsgericht angenommene Ausmaß des Mitverschuldens wendet, macht sie eine Frage des Einzelfalls geltend. Eine zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor.
2. Gleiches gilt für die von der Revision ebenfalls bekämpfte Beurteilung des Mitverschuldens in Bezug auf die Auslösung des Unfalls. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die objektiv gefährliche Lagerung von Gipskartonplatten im konkreten Fall schwerer wiegt als die Unachtsamkeit des Klägers bei der Bewegung im Bereich der Gefahrenquelle, ist nicht zu beanstanden.
3. Die Revision ist daher mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen. Der Kläger hat in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision verwiesen. Ihm gebührt daher Kostenersatz. |
JJT_20200723_OGH0002_018OCG00003_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:018OCG00003.20W.0723.000 | 18OCg3/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200723_OGH0002_018OCG00003_20W0000_000/JJT_20200723_OGH0002_018OCG00003_20W0000_000.html | 1,595,462,400,000 | 1,711 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie den Senatspräsidenten Dr. Veith und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Hon.-Prof. PD Dr. Rassi und Mag. Painsi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei G***** AG, *****, wegen Aufhebung eines Schiedsspruchs (Streitwert 6.760.762,63 EUR), in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen.
Text
Begründung:
In seinem Spruchteil C des Schiedsspruchs vom 17. Februar 2020 verpflichtete das zwischen den Streitteilen vereinbarte Schiedsgericht zum einen (Punkt I) die (hier klagende Partei als) Schiedsbeklagte zur Zahlung von insgesamt 6.260.762,63 EUR sA an die (hier Beklagte als) Schiedsklägerin. Zum anderen stellte es zwischen den Parteien fest, dass die (hier:) Beklagte nicht, insbesondere nicht aufgrund einer Verletzung des Verbots der Einlagenrückgewähr durch die Klägerin, verpflichtet sei, der (hier:) Klägerin die im Zusammenhang mit der Erhöhung des Grundkapitals der Klägerin bzw der O***** AG und der B***** AG geleisteten Großmutterzuschüsse zurückzuzahlen (Punkt II). Die Spruchteile A und B des Schiedsspruchs betreffen die Schiedsklage gegen die O***** AG bzw die B***** AG. Die diese beiden Schiedsbeklagten betreffenden Teile des Schiedsspruchs sind Gegenstand gesonderter Klagen (18 OCg 1/20a, 18 OCg 2/20y).
Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Spruchteils C (inkl Kostenentscheidung) dieses Schiedsspruchs aus den Gründen des § 611 Abs 2 Z 5, Z 7 und Z 8 ZPO. Sie bringt dazu Folgendes vor:
Die Beklagte sei als Holding AG an der klagenden Bank (mit 14,84 %) und auch an den Banken O***** AG (mit 1,62 %) bzw B***** AG (mit 7,44 %) beteiligt. Größte Einzelaktionärin an den drei Banken sei die U***** AG. Die drei Banken seien wiederum über Beteiligungsgesellschaften mit jeweils 16,4 % indirekt an der Beklagten beteiligt.
Die Klägerin habe im Zuge der Erhöhungen ihres Grundkapitals in den Jahren 2015, 2017 und 2018 der Klägerin einen anteiligen (Großmutter-)Zuschuss geleistet. Die Kapitalerhöhungen habe die Klägerin durch Ausübung ihres Bezugsrechts unter (teilweiser) Verwendung der ihr zugeflossenen Zuschüsse gezeichnet. Nach Ansicht der U***** AG seien die Großmutterzuschüsse an die Klägerin wegen Verletzung der Bestimmungen über das Verbot der Einlagenrückgewähr rechtswidrig. Um jedes Risiko auszuschließen habe die Beklagte die auf sie aus der Zeichnung der Kapitalerhöhungen entfallenden Einlagen in Höhe der Großmutterzuschüsse unpräjudiziell nochmals („doppelt“) geleistet.
Im Schiedsverfahren habe die Beklagte die Zahlung der nochmals geleisteten Bareinlagen samt Zinsen und die Feststellung begehrt, dass sie zu keiner Rückzahlung der an sie von der Klägerin im Zusammenhang mit den jeweiligen Kapitalerhöhungen geleisteten Großmutter-zuschüsse verpflichtet sei. Dem sei die Klägerin unter Berufung auf die Rechtsansicht der U***** AG erfolglos entgegengetreten.
Die Klägerin macht folgende Aufhebungsgründe geltend:
1. Der von der Beklagten erhobene Anspruch sei nicht schiedsfähig, weil im entsprechenden Schiedsverfahren die anderen Aktionäre der Klägerin nicht teilnehmen hätten können. Der Anspruch aus der Verletzung der Einlagenrückgewähr oder Kapitalaufbringung sei nicht disponibel, auch eine Disposition über den Umweg der Schiedsvereinbarung sei unzulässig. Die Klägerin sieht aufgrund dieses Umstands den Aufhebungsgrund der mangelnden Schiedsfähigkeit (§ 611 Abs 2 Z 7 ZPO) und den Aufhebungsgrund der Verletzung des materiellen ordre public (§ 611 Abs 2 Z 8 ZPO) erfüllt.
2. Der Schiedsspruch verstoße aus zwei Gründen auch gegen den verfahrensrechtlichen ordre public (§ 611 Abs 2 Z 5 ZPO):
(a) Ein tatsächlich fingiertes Schiedsverfahren sei gegenständlich nicht vorgelegen, die Streitteile hätten weder einen bloß fingierten Sachverhalt behandelt noch die im Schiedsverfahren erstatteten Vorbringen im Sinne einer Vorwegnahme der Verfahrensergebnisse abgestimmt. Allerdings genüge für eine Anfechtung wegen Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public der bloße durch die Beteiligungsverhältnisse der Parteien erweckte Anschein eines fingierten Schiedsverfahrens.
(b) Zudem seien zwei der drei Schiedsrichter befangen. Der Sohn eines der Schiedsrichter sei für die drei Banken als Sachverständiger tätig gewesen. Darüber hinaus sei der Vorsitzende des Schiedsgerichts in seiner Tätigkeit für die Übernahmekommission vor 17 Jahren an der die drei Banken betreffenden Entscheidung beteiligt gewesen. Selbst wenn eine Geltendmachung der Befangenheit im Wege der Aufhebungsklage mangels der Erfüllung der Voraussetzungen des § 589 Abs 2 ZPO nicht mehr in Betracht komme, werde im Schrifttum in besonders schwerwiegenden Fällen eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public und damit eine mögliche Geltendmachung nach § 611 Abs 2 Z 5 ZPO vertreten. Wegen der Befangenheit der beiden Schiedsrichter werde dieser Aufhebungsgrund geltend gemacht.
Rechtliche Beurteilung
Die Aufhebungsklage ist schon aufgrund dieses Vorbringens als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückzuweisen.
1. Bei Aufhebungsklagen hat in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden. Wenn der Kläger keinen tauglichen Aufhebungsgrund behauptet, ist die Klage ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0132276).
2. Der Aufhebungsgrund der mangelnden Schiedsfähigkeit (§ 611 Abs 2 Z 7 ZPO) liegt nicht vor.
2.1 Nach der zitierten Bestimmung ist der Schiedsspruch aufzuheben, wenn der Streitgegenstand nach inländischem Recht nicht objektiv schiedsfähig ist. Das Fehlen der objektiven Schiedsfähigkeit (§ 582 ZPO) ist damit als eigener Aufhebungsgrund geregelt und hindert somit nicht das Zustandekommen eines wirksamen (aber anfechtbaren) Schiedsspruchs (Hausmaninger in Fasching/Konecny3 § 611 ZPO Rz 152 mwN). Nach der Bestimmung des § 582 Abs 1 S 1 ZPO kann (von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen) jeder vermögensrechtliche Anspruch, über den von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden ist, auch Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Nicht vermögensrechtliche Ansprüche sind nur dann objektiv schiedsfähig, wenn sie vergleichsfähig sind.
2.2 Die Aufhebungsklägerin zweifelt die vermögensrechtliche Natur der im Schiedsverfahren behandelten Streitigkeiten nicht an. Sie verneint deren objektive Schiedsfähigkeit vielmehr mit dem Argument, dass die von der Schiedsvereinbarung umfassten Fragen zur Rechtmäßigkeit der Zuschüsse oder zum Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr nur in einem Verfahren mit allen Aktionäre der Beklagten geklärt werden könnten.
Damit geht die Klage erkennbar davon aus, dass alle Aktionäre der schiedsbeklagten Banken hinsichtlich der im Schiedsverfahren geltend gemachten Ansprüche eine einheitliche (und notwendige) Streitpartei iSd § 14 S 1 ZPO (= anspruchsgebundene Streitpartei) bilden. Ob aber eine solche Streitpartei vorliegt, richtet sich nach der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses, setzt also eine materiell-rechtliche Prüfung voraus (RS0035468). Bei einer anspruchsgebundenen einheitlichen Streitpartei ist die Klage daher mangels Sachlegitimation abzuweisen, wenn nicht alle der materiell nur gemeinsam berechtigten oder verpflichteten Personen beteiligt sind (RS0035479).
2.3 Die Frage, ob hier eine einheitliche Streitgenossenschaft zu bejahen ist, ist also materiell-rechtlicher Natur. Deren Klärung bleibt dem Schiedsgericht vorbehalten, weil im Aufhebungsverfahren nicht zu überprüfen ist, ob ein Schiedsspruch die materiell-rechtlichen Rechtsfragen richtig löst (7 Ob 103/10p).
2.4 Auch in der Regierungsvorlage zum SchiedsRÄG, ErläutRV 1158 BlgNr 22. GP 9, wird ausgeführt, dass die Frage der objektiven Schiedsfähigkeit noch nichts über den Kreis der Personen aussagt, deren Beteiligung notwendig ist, um eine konkrete Angelegenheit tatsächlich in einem Schiedsverfahren abschließend zu entscheiden.
2.5 Das von der Klägerin behauptete Vorliegen einer einheitlichen Streitpartei kann nicht die fehlende Schiedsfähigkeit begründen.
3. Der Hinweis der Klägerin, dass nicht alle Aktionäre am Schiedsverfahren beteiligt waren, kann auch keinen Verstoß gegen den materiellen ordre public (§ 611 Abs 2 Z 8 ZPO) schlüssig begründen.
3.1 Dieser Aufhebungsgrund ist nur verwirklicht, wenn das Ergebnis des Schiedsspruchs Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung in unerträglicher Weise verletzt (18 OCg 3/15p; 18 OCg 1/19z; 18 OCg 11/19w). Hingegen ist nicht zu prüfen, ob das Schiedsgericht die im Schiedsverfahren aufgeworfenen Tat- und Rechtsfragen richtig gelöst hat; eine révision au fond ist unzulässig (RS0045124).
3.2 Allein die Tatsache, dass die Prüfung des Verbots der Einlagenrückgewähr im Schiedsverfahren nicht unter Beteiligung sämtlicher Aktionäre der davon betroffenen Gesellschaft (= Schiedsbeklagten bzw Aufhebungsklägerin) vorgenommen wurde, hat jedenfalls keine Verletzung der Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung in unerträglicher Weise zur Folge. In zahlreichen höchstgerichtlichen Entscheidungen wird diese Frage ohne Prozessbeteiligung sämtlicher Gesellschafter (einer Kapitalgesellschaft) geprüft (zB 6 Ob 132/10w; 6 Ob 48/12w; 6 Ob 14/14y; 6 Ob 198/15h; 6 Ob 232/16k; 6 Ob 195/18x).
3.3 Auch sonst lässt sich aus dem Klagevorbringen kein Verstoß gegen den materiell-rechtlichen ordre public ableiten. Insoweit sich die Klägerin ohne näheres Vorbringen in der Klage mehrfach auf Urkunden bezieht, aus denen insbesondere der Standpunkt der U***** AG hervorgehen soll, ist darauf zu verweisen, dass ein erforderliches Vorbringen (somit auch ein klagsweise geltend zu machender Anfechtungsgrund) nicht durch den Hinweis auf Urkunden ersetzt werden kann (RS0001252).
4. Auch ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public nach § 611 Abs 2 Z 5 ZPO ergibt sich nicht aus dem Klagevorbringen.
4.1 Dieser Aufhebungsgrund ist nur dann erfüllt, wenn gegen tragende Grundsätze eines geordneten Verfahrens verstoßen wurde. Einen Anhaltspunkt für eine solche Verletzung von Grundwertungen des Verfahrensrechts bilden nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Nichtigkeitsgründe des Zivilprozessrechts. Nur ein Mangel des Schiedsverfahrens, der diesen Gründen gleichkommt, kann zur Aufhebung führen (18 OCg 3/16i mwN; 18 OCg 6/16f; 18 OCg 1/17x; 18 OCg 9/19a).
4.2Â Anschein eines Scheinprozesses:
4.2.1 Die Klägerin will diesen Aufhebungsgrund deshalb als verwirklicht ansehen, weil das Schiedsverfahren durch die Beteiligungsverhältnisse der Parteien den „Anschein eines fingierten Scheinprozesses“ erwecke.
4.2.2 In einem Scheinprozess wollen die Streitteile in bewusstem Zusammenwirken eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen, die der materiellen Rechtslage widerspricht oder gegen Straf- oder sonstiges zwingendes Recht bzw gegen die guten Sitten verstößt (Klicka in Fasching/Konecny3 § 411 ZPO Rz 155; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka5 Vor § 390 ZPO Rz 31; Geroldinger, Der mutwillige Rechtsstreit [2017] 260). Die Parteien wollen ein gar nicht bestehendes Rechtsverhältnis im Verfahren einverständlich mit Hilfe der prozessualen Disposition des Beklagten feststellen lassen, um damit einen bestimmten, vor Gericht geheimgehaltenen Zweck zu erreichen (RS0037626; Trenker, Einvernehmliche Parteidisposition im Zivilprozess [2020] 194).
4.2.3 Nach dem Klagevorbringen ist ein solcher Scheinprozess nämlich gerade nicht geführt worden. Der bloße „Anschein eines Scheinprozesses“ verstößt aber nicht gegen tragende Grundsätze eines geordneten Verfahrens. Die von der Klägerin dafür als Beleg zitierten Ausführungen von Hausmaninger (in Fasching/Konecny3 § 611 ZPO Rz 143) können die Klage schon deshalb nicht stützen, weil sich die vom genannten Autor angeführten und in der Klage hervorgehobenen Beispiele (sittenwidrige Herbeiführung eines Schiedsspruchs bzw Verletzung der Waffengleichheit) mit der Behauptung, hier sei nur der Anschein eines Scheinprozesses gegeben, nicht vergleichen lassen.
4.3Â Befangenheit:
4.3.1 Der Senat hat in der Entscheidung 18 OCg 5/19p klargestellt, dass die Befangenheit von Schiedsrichtern unter Umständen auch dann zur Aufhebung des Schiedsspruchs führen kann, wenn die Befangenheit nicht nach § 589 ZPO im Schiedsverfahren geltend gemacht wurde. Das betrifft aber nur die nachträglich zur Kenntnis gelangte Befangenheit, weil es in einem solchen Fall für die Partei nicht möglich war, den Schiedsrichter im Schiedsverfahren abzulehnen. Dass die Ablehnung im Schiedsverfahren aufgrund eines nachträglich hervorgekommenen Befangenheitsgrundes nicht möglich war, muss bereits in der Klage vorgebracht werden (18 OCg 5/19p; RS0132904). Ein solches Vorbringen wurde in der Klage aber nicht erstattet. Davon abgesehen ergibt sich aus dem vorgelegten Schiedsspruch, dass die mögliche Befangenheit wegen der auch hier geltend gemachten Gründe bereits in der Schiedsverhandlung am 18. Dezember 2019 erörtert wurde. Demnach sahen sich die Parteien dort auch nicht veranlasst, einen Ablehnungsantrag gegen die beiden Schiedsrichter zu stellen. Damit kann auch die behauptete Befangenheit keinen Aufhebungsgrund verwirklichen.
5. Im Ergebnis gelingt es der Klägerin daher nicht, das Vorliegen eines Aufhebungsgrundes schlüssig zu behaupten. Die Unschlüssigkeit des Vorbringens zu einem bestimmten Aufhebungsgrund ist kein Fall für eine Verbesserung (18 OCg 1/18y; RS0036173 [T18]), was auch ein Schlüssigstellen in der Verhandlung ausschließt (18 OCg 5/19p). Die Klage ist deshalb in analoger Anwendung von § 538 ZPO zurückzuweisen. |
JJT_20200618_OGH0002_018OCG00004_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:018OCG00004.20T.0618.000 | 18OCg4/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200618_OGH0002_018OCG00004_20T0000_000/JJT_20200618_OGH0002_018OCG00004_20T0000_000.html | 1,592,438,400,000 | 378 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie den Senatspräsidenten Dr. Veith und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Priv.-Doz. Dr. Rassi und Mag. Painsi in der Rechtssache der klagenden Partei G*****, Rumänien, vertreten durch Baier Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagte Partei E*****, Italien, wegen Teilaufhebung eines Schiedsspruchs (Streitwert 11.975.284,47 EUR), in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Klage wird als zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung ungeeignet zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Klägerin begehrt in ihrer am 6. Mai 2019 eingebrachten Klage die Aufhebung des Schiedsspruchs des ICC International Court of Arbitration vom 1. Februar 2019, AZ 22185/MHM, in mehreren Punkten. Die Klägerin legte den Schiedsspruch nur in englischer Sprache vor, wobei sie gleichzeitig Verfahrenshilfe (auch) für dessen Übersetzung beantragte. Sie brachte vor, dass ihr der Schiedsspruch am 6. Februar 2019 zugestellt worden sei.
Mit Beschluss vom 6. März 2020 wies der Senat den Verfahrenshilfeantrag ab. Am gleichen Tag wurde mit Beschluss des Vorsitzenden (§ 84 Abs 4 ZPO) der Klägerin die Klage mit dem Auftrag zurückgestellt, diese binnen vier Wochen durch Vorlage einer deutschen Übersetzung des Schiedsspruchs zu verbessern, wobei ausgesprochen wurde, dass die Klagefrist bei rechtzeitiger Wiedervorlage gewahrt sei. Dieser Beschluss wurde damit begründet, dass die geschäftsordnungsgemäße Behandlung von Eingaben grundsätzlich nur dann möglich ist, wenn sie in deutscher Sprache verfasst sind. In Bezug auf Beilagen zu Eingaben gilt das jedenfalls dann, wenn sie nicht (nur) Beweisurkunden sind, sondern (auch) den Gegenstand des Verfahrens bilden. Das betrifft auch einen Schiedsspruch, dessen Aufhebung begehrt wird.
Mit Beschluss vom 8. Mai 2020 wurde der Klägerin die Erstreckung der Frist zur neuerlichen Einbringung der Klage und Vorlage einer Übersetzung des Schiedsspruchs bis zum 12. Juni 2020 bewilligt.
Am 12. Juni 2020 legte die Klägerin die Klage samt teilweise übersetzten Beilagen neuerlich vor. Eine Übersetzung des bekämpften Schiedsspruchs wurde nicht vorgelegt.
Damit hat die Klägerin den erteilten Verbesserungsauftrag nicht zur Gänze erfüllt. Bei einem nach § 85 Abs 2 Satz 1 ZPO zu befristenden Verbesserungsauftrag sind weitere Verbesserungsaufträge für den Fall, dass die Partei den Verbesserungsauftrag nicht (ausreichend) erfüllt, ausgeschlossen. Das ergibt sich aus dem Umstand, dass die Verbesserungsfrist eine (nicht verlängerbare) Notfrist ist (vgl § 85 Abs 2 ZPO; RS0115048).
Ein zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung ungeeigneter Antrag ist nach einem erfolglosen Verbesserungsversuch zurückzuweisen (zB 8 Ob 9/90; 9 ObA 160/00w; 7 Ob 197/13s; 5 Ob 25/14h; 3 Ob 76/15w; RS0128266). Im Verbesserungsauftrag wurde bereits ausgeführt, dass die geschäftsordnungsgemäße Behandlung der gegenständlichen Klage die Übersetzung des Schiedsspruchs voraussetzt. Mangels Verbesserung war die Klage daher zurückzuweisen. |
JJT_20200805_OGH0002_018OCG00004_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:018OCG00004.20T.0805.000 | 18OCg4/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200805_OGH0002_018OCG00004_20T0000_000/JJT_20200805_OGH0002_018OCG00004_20T0000_000.html | 1,596,585,600,000 | 1,019 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr in der Rechtssache der klagenden Partei G*****, Rumänien, vertreten durch Baier Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagte Partei E*****, Italien, wegen Teilaufhebung eines Schiedsspruchs (Streitwert 11.975.284,47 EUR), in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der klagenden Partei wird gegen die Versäumung der Frist zur Verbesserung der Klage durch Vorlage einer Übersetzung des Schiedsspruchs vom 1. Februar 2019 in die deutsche Sprache die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt.
Der Beschluss vom 18. Juni 2020, mit dem der Oberste Gerichtshof die Klage als zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung ungeeignet zurückgewiesen hat, wird aufgehoben.
Text
Begründung:
Die Klägerin begehrt in ihrer am 6. Mai 2019 eingebrachten Klage die Aufhebung des Schiedsspruchs des ICC International Court of Arbitration vom 1. Februar 2019, AZ 22185/MHM, in mehreren Punkten. Die Klägerin legte den Schiedsspruch nur in englischer Sprache vor, wobei sie gleichzeitig Verfahrenshilfe (auch) für dessen Übersetzung beantragte.
Mit Beschluss vom 6. März 2020 wies der Senat den Verfahrenshilfeantrag ab. Am gleichen Tag wurde mit Beschluss des Vorsitzenden (§ 84 Abs 4 ZPO) der Klägerin die Klage mit dem Auftrag zurückgestellt, diese binnen vier Wochen durch Vorlage einer deutschen Übersetzung des Schiedsspruchs zu verbessern, wobei ausgesprochen wurde, dass die Klagefrist bei rechtzeitiger Wiedervorlage gewahrt sei. Dieser Beschluss wurde damit begründet, dass die geschäftsordnungsgemäße Behandlung von Eingaben grundsätzlich nur dann möglich ist, wenn sie in deutscher Sprache verfasst sind. In Bezug auf Beilagen zu Eingaben gilt das jedenfalls dann, wenn sie nicht (nur) Beweisurkunden sind, sondern (auch) den Gegenstand des Verfahrens bilden. Das betrifft auch einen Schiedsspruch, dessen Aufhebung begehrt wird.
Mit Beschluss vom 8. Mai 2020 bewilligte der Vorsitzende der Klägerin die Erstreckung der Frist zur neuerlichen Einbringung der Klage und Vorlage einer Übersetzung des Schiedsspruchs bis zum 12. Juni 2020.
Am 12. Juni 2020 legte die Klägerin die Klage samt teilweise übersetzten Beilagen neuerlich vor. Eine Übersetzung des bekämpften Schiedsspruchs wurde nicht vorgelegt.
Mit der Begründung, dass die Klägerin damit den erteilten Verbesserungsauftrag nicht zur Gänze erfüllt habe, wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 18. Juni 2020 die Klage als zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung ungeeignet zurück. Dieser Beschluss wurde der Klägerin am 31. Juli 2020 (Zustellungszeitpunkt gemäß § 89d Abs 2 GOG: 3. August 2020) zugestellt.
Am 4. August 2020 beantragte die klagende Partei – unter Vorlage des ERV-Übermittlungsprotokolls vom 12. Juni 2020, eines Screenshots betreffend die am 12. Juni 2020 übermittelten Dokumente, einer Eidesstättigen Erklärung einer Kanzleiassistentin und des mit der Klagevertretung wegen der Übersetzung geführten Schriftverkehrs – die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Verbesserung der Klage, die Aufhebung des Beschlusses über die Zurückweisung der Klage und die Zulassung der Klage zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung.
Aufgrund der vorgelegten Bescheinigungsmittel wird folgender Sachverhalt als bescheinigt festgestellt:
Die rumänischen Rechtsvertreter der Klägerin übermittelten der in Österreich ansässigen Klagevertreterin am 12. Juni 2020 eine von einem rumänischen Übersetzungsbüro erstellte Übersetzung des in englischer Sprache abgefassten Originalschiedsspruchs in die deutsche Sprache.
Die erfahrene Kanzleiassistentin der Klagevertreterin, die seit 1999 durchgehend in der Kanzlei beschäftigt ist und am 12. Juni 2020 mit der Fertigstellung der Eingabe zur Verbesserung der Klage beauftragt war, hängte durch ein Versehen – unter der richtigen Beilagenbezeichnung „Übersetzung Beilage B – Endschiedsspruch“ – nicht die Übersetzung des Schiedsspruchs in die deutsche Sprache, sondern den Endschiedsspruch in der englischsprachigen Originalfassung an die ERV-Sendung an. In der Kanzlei wird – auch für die Übermittlung von Schriftsätzen im ERV – eine in Österreich weit verbreitete Kanzlei-Software verwendet. Da in der Vorabansicht des ERV-Übermittlungsprotokolls die aus seiner Sicht „richtige“ Beilagenbezeichnung aufschien und auch die „richtige“ Beilage angezeigt wurde, fiel dem die Sendung freigebenden Rechtsanwalt nicht auf, dass der Sendung tatsächlich nicht die Übersetzung in die deutsche Sprache, sondern der Originalschiedsspruch in englischer Sprache angehängt worden war.
Diese Feststellungen beruhen auf den von der Klagevertreterin zur Bescheinigung des Vorbringens im Wiedereinsetzungsantrag vorgelegten Urkunden, von denen der Screenshot (Blg ./CC) und die Eidesstättige Erklärung der Kanzleiassistentin (Blg ./DD) hervorzuheben sind. Der seit 1999 durchgehend in der Kanzlei beschäftigten Kanzleiassistentin ist es unerklärlich, dass sie unter der grundsätzlich richtigen und zur Vorlage intendierten Beilagenbezeichnung irrtümlich das falsche PDF-Dokument an den zur Versendung vorbereiteten Schriftsatz angehängt hat. Aus dem Screenshot ist ersichtlich, dass in der Vorabansicht des ERV-Übermittlungsprotokolls unter „Übersetzung – Beilage B“ die Übersetzung des Endschiedsspruchs in die deutsche Sprache aufscheint, sodass nachvollziehbar ist, dass dem Rechtsanwalt nicht auffiel, dass der Sendung eine falsche Beilage angehängt war.
Rechtliche Beurteilung
Rechtlich folgt daraus:
1. Die klagende Partei wurde durch ein unvorhergesehenes Ereignis – nämlich durch das Anhängen eines „falschen“ Dokuments an die ERV-Sendung, mit der die Klage verbessert werden sollte – an der rechtzeitigen Vornahme der Verbesserung verhindert. Entscheidend ist im vorliegenden Fall allein, ob das Verschulden an der unrichtigen Vornahme der Verbesserung über den Grad der leichten Fahrlässigkeit hinausgeht oder nicht (§ 146 Abs 1 letzter Satz ZPO).
2. Das Anwaltsverhalten, insbesondere das Verschulden des Rechtsvertreters wird von der Rechtsprechung der Partei zugerechnet (RIS-Justiz RS0036729). Dagegen wird ein Verschulden von Kanzleiangestellten nach nun herrschender Auffassung (Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 146 Rz 20; Deixler-Hübner in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 § 146 Rz 53; vgl 1 Ob 119/17g) nicht der Partei angelastet. Den Parteienvertreter selbst trifft im Zusammenhang mit dem Tätigwerden seiner Bediensteten ein Verschulden, wenn ihm Nachlässigkeiten bei der Überwachung, Kontrolle und Belehrung vorzuwerfen sind. In diesem Zusammenhang geht beispielsweise der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Rechtsanwalt rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken ohne nähere Beaufsichtigung einer verlässlichen Kanzleikraft überlassen kann (zB 2011/07/0081; siehe die Nachweise bei Liebhart, Wiedereinsetzung bei Rechtsanwaltsfehler, AnwBl 2013, 584 [587]; 2011/07/0081 uva), vorausgesetzt, er hat zuvor eindeutige Aufträge erteilt. In diesem Sinn ist der Anwalt beispielsweise dazu verhalten, sein Augenmerk darauf zu richten, ob dem Schriftsatz die vorgesehenen Beilagen angeschlossen werden.
3. Im vorliegenden Fall war für den Rechtsanwalt aus der Vorabansicht des ERV-Übermittlungsprotokolls erkennbar, dass dem Schriftsatz die „richtige“ Beilage angeschlossen schien; für tiefergehende Kontrollen bestand daher für ihn kein Anlass, weshalb keinesfalls ein grobes Verschulden seinerseits vorliegt.
4. Dieser Beurteilung steht auch nicht der Beschluss 14 Os 93/18k (14 Os 94/18g) entgegen: In dem dieser Entscheidung zugrunde liegende Fall war das WebERV-System des Rechtsanwalts so organisiert, dass nicht erkennbar war, ob Schriftsätze tatsächlich abgesendet wurden und beim Adressaten einlangten.
5. Da der Rechtsvertreterin der Klägerin kein Verschulden vorzuwerfen ist, das über den Grad eines minderen Versehens hinausgeht, ist die Wiedereinsetzung zu bewilligen und (deklarativ) auszusprechen, dass der Beschluss vom 18. Juni 2020, mit dem der Oberste Gerichtshof die Klage als zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung ungeeignet zurückgewiesen hat, aufgehoben wird. |
JJT_20200811_OGH0002_018OCG00004_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:018OCG00004.20T.0811.000 | 18OCg4/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200811_OGH0002_018OCG00004_20T0000_000/JJT_20200811_OGH0002_018OCG00004_20T0000_000.html | 1,597,104,000,000 | 299 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr in der Rechtssache der klagenden Partei G*****, Rumänien, vertreten durch Baier Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagte Partei E*****, Italien, wegen Teilaufhebung eines Schiedsspruchs (Streitwert 11.975.284,47 EUR), in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der klagenden Partei wird zur Deckung der voraussichtlich anfallenden Dolmetschkosten für die nach Art 8 EuZVO erforderlichen Übersetzungen (insb der ursprünglichen bzw auch der wiedervorgelegten Klage und des Auftrags zur Klagebeantwortung) ein Kostenvorschuss von 10.000 EUR binnen 4 Wochen aufgetragen.
Text
Begründung:
Die Klägerin begehrt in ihrer am 6. Mai 2019 eingebrachten Klage die Aufhebung des Schiedsspruchs des ICC International Court of Arbitration vom 1. Februar 2019, AZ 22185/MHM, in mehreren Punkten. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Italien.
Rechtliche Beurteilung
Für Klagen auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ist die EuZVO anwendbar (vgl Bajons in Fasching/Konecny2 Art 1 EuZVO Rz 8). Nach Art 8 Abs 1 EuZVO kann der Empfänger die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks verweigern, wenn dieses nicht in einer in Art 8 Abs 1 EuZVO genannten Sprachen übersetzt ist.
Um einer (weiteren) Verfahrensverzögerung durch eine mögliche Annahmeverweigerung der Beklagten vorzubeugen, beabsichtigt der Senat, die Übersetzung der erforderlichen Schriftstücke zu beauftragen. Bei einem Verfahren vor einem österreichischen Prozessgericht ist die Übersetzung nämlich vom Gericht zu beauftragen (Sengstschmid in Mayr, Europäisches Zivilverfahrensrecht [2017] Rz 14.123). Es entspricht auch dem System des Amtsbetriebs nach der ZPO, dass allein das Gericht zu entscheiden hat, ob die Zustellung mit oder ohne Übersetzung erfolgt.
In bürgerlichen Rechtssachen soll das Gericht, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, die Vornahme jeder mit Kosten verbundenen Amtshandlung von dem Erlag eines Kostenvorschusses abhängig machen, wenn die Partei, welche die Amtshandlung beantragt oder in deren Interesse sie vorzunehmen ist, nicht die Verfahrenshilfe genießt (§ 3 GEG). Die Zustellung der Klage an die Beklagte liegt im Interesse der Klägerin, weshalb ihr ein Vorschuss für die voraussichtlich anfallenden Gebühren eines Übersetzers aufzutragen war. |
JJT_20200115_OGH0002_018OCG00006_18H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:018OCG00006.18H.0115.000 | 18OCg6/18h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200115_OGH0002_018OCG00006_18H0000_000/JJT_20200115_OGH0002_018OCG00006_18H0000_000.html | 1,579,046,400,000 | 279 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten Dr. Veith und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Priv.-Doz. Dr. Rassi und Mag. Painsi als weitere Richter in der Schiedsrechtssache der klagenden Parteien 1. S*****, Schweiz, 2. R*****, Deutschland, und 3. J*****, Deutschland, alle vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei W*****, Rumänien, vertreten durch WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, wegen Aufhebung eines Schiedsspruchs (1.342.830,92 EUR), in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag der beklagten Partei auf Erteilung der Bestätigung gemäß Art 53 EuGVVO wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Mit Urteil vom 15. Mai 2019 wies der Oberste Gerichtshof die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ab und verpflichtete die Kläger zum Ersatz der Verfahrenskosten der beklagten Partei.
Die Beklagte beantragt nun die Ausstellung der Bescheinigung gemäß Art 53 EuGVVO 2012.
Rechtliche Beurteilung
Dieser Antrag ist unzulässig und zurückzuweisen.
Die EuGVVO ist gemäß deren Art 1 Abs 2 lit d auf die Schiedsgerichtsbarkeit nicht anwendbar. Dieser Ausnahmetatbestand umfasst dabei nicht nur das eigentliche Schiedsverfahren, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Verfahren vor staatlichen Gerichten (Kodek in Fasching/Konecny2 [2008] Art 1 EuGVVO Rz 164 und 167; Garber in Mayr, Handbuch des europäischen Zivilverfahrensrechts [2017] Rz 3.110 f), insbesondere auch Verfahren zur Aufhebung von Schiedssprüchen (Kodek in Fasching/Konecny2 [2008] Art 1 EuGVVO Rz 169 mwN; Garber in Mayr, Handbuch des europäischen Zivilverfahrensrechts [2017] Rz 3.110; Burgstaller/Neumayr in Burgstaller/Neumayr, IZVR [2010] Art 1 EuGVVO Rz 21; Mankowski in Rauscher, EuZPR4 [2016] Art 1 EuGVVO Rz 123; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht3 [2010] Art 1 EuGVVO Rz 159; aA Czernich in Czernich/Kodek/Mayr, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht4 [2015] Art 1 EuGVVO Rz 67).
Dieses Verfahren auf Aufhebung eines Schiedsspruchs fällt daher nicht in den Anwendungsbereich der EuGVVO 2012. Die Ausstellung einer Bescheinigung nach Art 53 EuGVVO 2012 für die darin getroffene Entscheidung kommt somit nicht in Betracht. |
JJT_20200306_OGH0002_018OCG00007_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:018OCG00007.19G.0306.000 | 18OCg7/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200306_OGH0002_018OCG00007_19G0000_000/JJT_20200306_OGH0002_018OCG00007_19G0000_000.html | 1,583,452,800,000 | 2,528 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie den Senatspräsidenten Dr. Veith und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Musger und Priv.-Doz. Dr. Rassi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G*****, Rumänien, vertreten durch Baier Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagte Partei E*****, Italien, wegen Teilaufhebung eines Schiedsspruchs (Streitwert 11.975.284,47 EUR), in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin ist eine rumänische Kapitalgesellschaft, über deren Vermögen am 26. April 2017 in Rumänien ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zwischen ihr als Schiedsklägerin und der in Italien ansässigen Beklagten erging am 1. Februar 2019 aufgrund eines vor Insolvenzeröffnung eingeleiteten Schiedsverfahrens ein Schiedsspruch iSd §§ 577 ff ZPO, dessen teilweise Aufhebung die Klägerin begehrt. Mit der Klage verbindet sie einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe für die Begünstigungen nach § 64 Abs 1 Z 1 lit a, c, und f sowie Z 2 und Z 5 ZPO.
Gegenstand des Schiedsverfahrens waren wechselseitige Ansprüche aus der Beendigung eines Kaufvertrags. Im angefochtenen Schiedsspruch entschied der Einzelschiedsrichter, soweit für die Aufhebungsklage relevant, dass
a. die Klägerin „vorbehaltlich der Entscheidung über die Aufrechnung“ einen Anspruch auf 9.063.338,84 EUR habe,
b. die Beklagte „vorbehaltlich der Entscheidung über die Aufrechnung“ einen Anspruch auf 11.975.284,47 EUR habe,
c. die Voraussetzungen für eine gesetzliche Aufrechnung nach Art 1617 (1) des rumänischen Zivilgesetzbuchs (idF: rumZGB) in Verbindung mit Art 663 der rumänischen ZPO (idF: rumZPO) vorlägen,
d. der Klägerin aufgetragen werde, der Beklagten 2.911.945, 63 EUR zu zahlen,
e. alle weiteren Anträge, Begehren und Gegenbegehren zurückgewiesen würden.
Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Wortfolge „vorbehaltlich der Entscheidung über die Aufrechnung“ in den Punkten (a) und (b) sowie die Aufhebung der Punkte (c), (d) und (e). Sie bringt vor, der Schiedsrichter habe durch die Entscheidung über die Aufrechnung seine Kompetenz überschritten und gegen den materiellen ordre public verstoßen; weiters leide der Schiedsspruch an Begründungsmängeln.
(a) Der Schiedsrichter habe gegen zwingende Kompetenzvorschriften der rumänischen Insolvenzordnung verstoßen. Die Klägerin habe im Schiedsverfahren vorgebracht, dass während eines Insolvenzverfahrens eine Prozessaufrechnung unzulässig sei und nur der Insolvenzverwalter und das Insolvenzgericht über die Voraussetzungen einer gesetzlichen Aufrechnung entscheiden könnten. Der Einzelschiedsrichter habe mit „seiner Entscheidung über eine nach rumänischem Insolvenzrecht unzulässige Prozessaufrechnung“ seine Kompetenz überschritten, da die Schiedsvereinbarung für eine solche Entscheidung „nach rumänischem Recht“ nicht gelten könne. Darin liege auch ein Verstoß gegen zwingendes Unionsrecht, nämlich Art 6 Abs 1 und Abs 2 iVm Art 4 Abs 2 lit m EuInsVO. Damit sei der Aufhebungsgrund nach § 611 Abs 2 Z 3 und Z 8 ZPO verwirklicht.
(b) Das rumänische Recht unterscheide zwischen gesetzlicher Aufrechnung und Prozessaufrechnung. Der Schiedsrichter habe im Ergebnis angenommen, dass die Voraussetzungen für eine gesetzliche Aufrechnung vorlägen. Auf die gesetzliche Aufrechnung könne sich ein Gläubiger aber nur berufen, wenn die Voraussetzungen des Art 1617 (1) rumZGB erfüllt seien. Voraussetzung dafür seien Bestimmtheit und Liquidität der Forderungen. Dies setze nach rumänischem Recht voraus, dass die Forderungen – anders als im vorliegenden Fall – in Bezug auf Grund (Bestimmtheit) und Höhe (Liquidität) unstrittig seien. Sonst komme nur eine Prozessaufrechnung in Betracht, die allerdings im Konkurs unzulässig sei. Insofern sei nach Art 6 iVm Art 4 Abs 2 lit m EuInsVO rumänisches Recht anwendbar, weil die Aufrechnung die Interessen der Gläubigergesamtheit gefährde. Damit verstoße die Entscheidung des Schiedsrichters auch gegen den österreichischen ordre public (§ 611 Abs 2 Z 8 ZPO).
(c) Jedenfalls lägen aber Begründungsmängel iSv § 611 Abs 2 Z 5 ZPO vor.
Der Schiedsrichter habe im Verfahren die Klärung der Frage für erforderlich gehalten, ob er eine Prozessaufrechnung vornehmen könne. Im Schiedsspruch habe er demgegenüber die Voraussetzungen für eine gesetzliche Aufrechnung für gegeben erachtet und auf dieser Grundlage entschieden. Dies habe er nicht bzw nur floskelhaft begründet. Insbesondere habe der Schiedsrichter nicht erläutert, weswegen er entgegen dem Vorbringen beider Parteien angenommen habe, dass die Forderungen der Parteien unter Art 90 Abs 2 der rumänischen Insolvenzordnung (rumIO) fielen. Diese Bestimmung erlaube die gesetzliche Aufrechnung bei Forderungen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstünden. Die hier strittigen Forderungen hätten aber schon vor Insolvenzeröffnung bestanden, seien zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht bestimmt und liquid (im Sinn des rumänischen Rechts) gewesen. Letzteres habe eine gesetzliche Aufrechnung iSv Art 90 Abs 1 rumIO ausgeschlossen. Der Schiedsrichter habe sich nicht mit dem diesbezüglichen Vorbringen der Klägerin auseinandergesetzt.
Ein Begründungsmangel liege auch in Bezug auf die (implizite) Abweisung eines weiteren Zinsenbegehrens der Klägerin vor. Der Schiedsrichter sei insofern aktenwidrig von einer Einigung der Parteien über das Ende des Zinsenlaufs ausgegangen. Schließlich fehle auch eine nachvollziehbare Begründung, wann der Vertrag zwischen den Parteien beendet worden sei.
Auf der Grundlage dieses Vorbringens ist zunächst über den Verfahrenshilfeantrag der Klägerin zu entscheiden. Dabei kann dahinstehen, ob sie die vermögensbezogenen Voraussetzungen für die Gewährung der Verfahrenshilfe erfüllt. Aus ihrem Vorbringen und den von ihr vorgelegten Urkunden ergibt sich nämlich die Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung iSv § 63 Abs 1 ZPO.
Rechtliche Beurteilung
1. Bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten ist die besondere Gestaltung des vorliegenden Verfahrens zu beachten: Der Oberste Gerichtshof entscheidet über die Klage in erster und letzter Instanz, und das Geltendmachen weiterer Aufhebungsgründe ist nach Ablauf der Klagefrist unzulässig (18 OCg 5/19p mwN). Damit ist Aussichtslosigkeit iSv § 63 Abs 1 ZPO schon dann anzunehmen, wenn die geltend gemachten Aufhebungsgründe nach Auffassung des Senats zu keiner stattgebenden Entscheidung führen werden.
2. Weiters ist vorweg festzuhalten, dass sich die Klägerin ausschließlich gegen die Vornahme einer „Aufrechnung“ durch den Schiedsrichter wendet. Ein konkretes Vorbringen zum Umstand, dass tatsächlich eine einer Widerklage vergleichbare Fallgestaltung vorlag, die zu einem Zuspruch an die Beklagte führte, enthält die Aufhebungsklage nicht. Darauf bezogene Aufhebungsgründe könnte die Klägerin, wie bereits ausgeführt, wegen des Ablaufs der Klagefrist auch nicht mehr geltend machen.
3. Zum Einwand der „Kompetenzüberschreitung“ fehlt ein schlüssiges Vorbringen:
3.1. Die Klägerin führt aus, dass der Schiedsrichter seine Kompetenz überschritten habe, weil „für eine solche Entscheidung die Schiedsvereinbarung der Streitparteien nach rumänischem Recht nicht gelten“ könne. Dieses Vorbringen könnte allenfalls dahin verstanden werden, dass die Klausel nach rumänischem Recht teilnichtig sei. Die Klägerin bringt aber nicht vor, dass die Parteien für die Beurteilung der Schiedsvereinbarung rumänisches Recht gewählt hätten. Ohne solche Rechtswahl wäre in analoger Anwendung von Art V Abs 1 lit a NYÜ grundsätzlich österreichisches Recht als Recht des Schiedsorts anwendbar (zuletzt 18 OCg 6/18h ecolex 2019/459, 1035 [Wong]).
3.2. Tatsächlich kommt es auf diese Frage aber gar nicht an. Denn die Klägerin stützt sich zu diesem Aufhebungsgrund ausschließlich darauf, dass das rumänische Recht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine (schieds-)gerichtliche Aufrechnung mehr zulasse. In der Sache geht es daher um die Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf ein bereits anhängiges Schiedsverfahren. Insofern ist Art 15 der – hier nach Art 84 der VO (EU) 2015/848 (EuInsVO neu) noch anwendbaren – VO (EG) 1346/2000 (EuInsVO alt) maßgebend. Danach gilt für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Gegenstand oder ein Recht, der bzw das Teil der Insolvenzmasse ist, ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsstreit anhängig ist. Diese Bestimmung erfasste nach praktisch einhelliger Meinung – wie nun ausdrücklich Art 18 EuInsVO 2015 – auch Schiedsverfahren, die in einem Mitgliedstaat anhängig sind (Burgstaller in Burgstaller/Neumayr, IZVR Art 15 InsVO Rz 2; Maderbacher in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze Art 15 EuInsVO [alt] Rz 9; Mankowski, EuInsVO und Schiedsverfahren, ZIP 2010, 2478 [2479 ff]; Weener/Schuster in Frankfurter Kommentar zur InsO7 [2013] Art 15 EuInsVO Rn 4b; weitere Nachweise bei Müller in Mankowski/Müller/J. Schmidt, EuInsVO 2015 [2017], Art 15 Rn 11 FN 27; aA soweit ersichtlich nur Dammann in Pannen, Europäische Insolvenzverordnung [2007] Art 15 Rn 8).
3.3. Sitz des Schiedsgerichts war in Österreich. Damit sind die Wirkungen der Insolvenzeröffnung auf das anhängige Schiedsverfahren allein nach österreichischem Recht zu beurteilen. Ein Vorbringen, dass das Schiedsgericht mit der in der Aufhebungsklage bekämpften „Aufrechnung“ auch auf dieser Grundlage seine Kompetenz überschritten hätte, ist dem Klagevorbringen nicht zu entnehmen. Damit kann offen bleiben, unter welchen Aufhebungsgrund des § 611 Abs 2 ZPO solches Vorbringen zu subsumieren wäre.
4. Ein Verstoß gegen den materiellen ordre public ist nicht ersichtlich.
4.1. Der Aufhebungsgrund des § 611 Abs 2 Z 8 ZPO ist nur verwirklicht, wenn das Ergebnis des Schiedsspruchs Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung in unerträglicher Weise verletzt (18 OCg 3/15p mwN; zuletzt etwa 18 OCg 1/19z). Hingegen ist nicht zu prüfen, ob das Schiedsgericht die im Schiedsverfahren aufgeworfenen Tat- und Rechtsfragen richtig gelöst hat; eine révision au fond ist unzulässig (18 OCg 3/15p mwN; zuletzt etwa 18 OCg 1/19z; RIS-Justiz RS0045124 [T3]).
4.2. Aus den von der Klägerin zitierten Bestimmungen der EuInsVO ergibt sich nur, dass auf die Voraussetzungen einer Aufrechnung unter Umständen rumänisches Recht anwendbar sein könnte. Dem hat der Schiedsrichter aber ohnehin entsprochen. Seine Auslegung des rumänischen Rechts, wonach eine gesetzliche Aufrechnung möglich ist, wenn beide Forderungen nach Insolvenzeröffnung bestimmt und liquide im Sinn des rumänischen Zivilrechts sind, ist im Aufhebungsverfahren nicht zu überprüfen.
4.3. Nach allgemeinen Grundsätzen ist bei der Prüfung des ordre public auch der Inlandsbezug von Bedeutung: Je stärker er ist, umso geringere Abweichungen vom österreichischen Recht können einen Ordre-public-Verstoß begründen, und umgekehrt („Relativität des ordre public“: 3 Ob 186/11s SZ 2011/124; 2 Ob 170/18s; Lurger/Melcher, Handbuch Internationales Privatrecht [2017] Rz 1/45; von Hein in MüKo BGB7 Art 6 EGBGB Rn 184 ff; von Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht2 I [2003] Rn 263 ff; Voltz in Staudinger [2013] Art 6 EGBGB Rn 156 ff). Zwar könnte unter Umständen auch ein Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausreichen, wenn sich der mögliche Ordre-public-Verstoß aus (materiellen) Normen des Unionsrechts ergibt (von Hein in MüKo BGB7 Art 6 EGBGB Rn 195 mwN). Ein solcher Fall liegt hier allerdings nicht vor, da das materielle Insolvenzrecht weder vereinheitlicht noch angeglichen ist.
4.4. Die Relativität des ordre public wurde zwar bisher in erster Linie im Zusammenhang mit der Anwendung fremden Rechts im Erkenntnisverfahren erörtert. Es ist aber kein Grund erkennbar, weshalb sie nicht auch für die Klage auf Aufhebung von Schiedssprüchen gelten sollte. Denn die Möglichkeit der Aufhebungsklage beruht auf der Wertung, dass die Überprüfung eines Schiedsspruchs durch ein staatliches Gericht möglich sein muss, weil der Schiedsspruch einem staatlichen Urteil gleichsteht und daher auch mit staatlicher Macht durchgesetzt werden kann. Kommt das mangels jeglichen Inlandsbezugs ohnehin nicht in Betracht, wird die inländische Rechtsordnung – deren Schutz dieser Aufhebungsgrund dient (18 OCg 1/19z; 18 OCg 5/19p; Hausmaninger in Fasching/Konecny3 § 611 Rz 160) – durch den Schiedsspruch in Wahrheit nicht berührt.
4.5. Nach österreichischem Recht kann der Insolvenzgläubiger gegen eine Forderung des Schuldners aufrechnen, auch wenn seine Forderung oder die Forderung des Schuldners bei Eröffnung des Verfahrens noch bedingt oder betagt war (§ 19 Abs 1 und 2 IO). Anders als (möglicherweise) nach rumänischem Recht setzt die materiell-rechtliche Aufrechnung nicht voraus, dass die Forderung, mit der aufgerechnet wird, bereits tituliert oder auch nur leicht beweisbar wäre (RS0033714). Es ist daher nicht zu erkennen, weshalb die in der Aufhebungsklage bekämpfte Aufrechnung insoweit gegen Grundwertungen des österreichischen Rechts verstoßen sollte.
4.6. Zwar wäre ein Verstoß gegen den materiellen ordre public auch von Amts wegen wahrzunehmen (§ 611 Abs 3 ZPO). Ein solcher Verstoß könnte hier allenfalls in einer durch das Ergebnis des Schiedsspruchs begründeten Verletzung der Gläubigergleichbehandlung bestehen. Eine – tatsächliche – Verletzung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung liegt aber jedenfalls dann nicht derart auf der Hand, dass eine Aufhebung des Saldo-Zuspruchs zwingend wäre, wenn – abgesehen vom Sitz des Schiedsgerichts – jeglicher Inlandsbezug fehlt: Keine der Parteien ist in Österreich ansässig und nach der vorgelegten Gläubigerliste ist auch kein österreichisches Unternehmen als Insolvenzgläubiger betroffen. Zumindest in dieser Fallgestaltung berührt der Zuspruch nicht Grundwertungen des österreichischen Rechts.
5. Die Klage zeigt ungeachtet der im strittigen Punkt sehr knappen Ausführungen des Schiedsrichters auch keinen relevanten Begründungsmangel auf:
5.1. Ist ein Schiedsspruch zu einem wesentlichen Streitpunkt nicht oder nur mit inhaltsleeren Floskeln begründet, so erfüllt dies grundsätzlich den Aufhebungstatbestand des § 611 Abs 2 Z 5 ZPO. In Bezug auf die Intensität der Begründung ist zu unterscheiden: Folgt das Schiedsgericht dem Standpunkt einer der Parteien oder erörtert es seine Auffassung schon im Verfahren, kann unter Umständen schon ein Hinweis darauf das Begründungserfordernis erfüllen. Stützt sich das Schiedsgericht hingegen auf Erwägungen, die weder von den Parteien vorgebracht noch im Verfahren erörtert wurden, wird es seine Gründe im Schiedsspruch ausführlicher darlegen müssen (18 OCg 3/16i; 18 OCg 1/19z; RIS-Justiz RS0131052).
5.2. Im Zusammenhang mit der Aufrechnung liegt kein Begründungsmangel vor:
(a) Der Schiedsrichter begründete die Zulässigkeit der Aufrechnung mit Art 90 Abs 2 rumIO. Diese Bestimmung lautet in englischer Übersetzung:
(1)Â The opening of the insolvency procedure shall not affect the right of any creditor to invoke the offset of its claim with the claim the debtor holds over him, when the conditions provided by law in matters of legal offset are satisfied on the date of the opening of the procedure. The compensation may also be ascertained by the judicial administrator or by the judicial liquidator.
(2) The provisions of paragraph (1) shall also apply accordingly to the mutual claims arisen after the date of opening the insolvency procedure.
(b) Die Beklagte hatte im Schiedsverfahren die Auffassung vertreten, dass eine gesetzliche Aufrechnung auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich sei, und zwar unabhängig davon, wie man Art 90 rumIO auslege: Entweder seien die Forderungen bereits vor Insolvenzeröffnung durch Beendigung des Vertrags entstanden und damit aufrechenbar, oder die Aufrechenbarkeit trete durch eine bindende Entscheidung über beide Forderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein. Im erstgenannten Fall sei die Aufrechnung nach Art 90 Abs 1 rumIO zulässig, im zweitgenannten nach Art 90 Abs 2 rumIO (Schriftsatz ./J, Rz 84 ff). In einem weiteren Schriftsatz hatte die Beklagte ausdrücklich die Anwendbarkeit von Art 90 Abs 2 rumIO behauptet (Beilage ./O, Rz 7 ff). Der Schiedsrichter hatte in der Verhandlung die mögliche Anwendung von Art 90 Abs 2 rumIO ausdrücklich angesprochen (Protokoll ./H, S 32). Eine überraschende Rechtsansicht liegt daher nicht vor.
(c) In seiner Begründung führte der Schiedsrichter aus, dass das rumänische Recht zwischen gesetzlicher, gerichtlicher und vereinbarter Aufrechnung unterscheide (Schiedsspruch ./B, Rz 202). Eine gesetzliche Aufrechnung setze unter anderem Bestimmtheit und Liquidität voraus. Diese Voraussetzungen seien im konkreten Fall mit der Entscheidung über die Forderungen erfüllt (Rz 206 f). Zwar ist richtig, dass die Begründung in diesem Zusammenhang Verweise auf andere Teile des Schiedsspruchs enthält, die formal ins Leere gehen („see 0“). Allerdings besteht im Kontext kein Zweifel, dass sich der Schiedsrichter damit auf seine eigene Entscheidung über den Bestand der Forderungen bezog.
(d) In weiterer Folge führte der Schiedsrichter aus, dass es bei einer gesetzlichen Aufrechnung nach Art 90 Abs 2 rumIO irrelevant sei, ob die Forderungen vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden seien (Rz 209: „In case of a legal set-off it is irrelevant whether the claims have arisen before or after the commencement of the insolvency proceedings as per Art 90 [2] RIC.“). Diese isoliert betrachtet möglicherweise missverständliche Formulierung ist im Zusammenhalt mit der vorangehenden Darstellung des Standpunkts der Beklagten zu verstehen: Diese hätten vorgebracht, dass die Forderungen mit deren Feststellung durch den Schiedsrichter nach Insolvenzeröffnung entstünden, sodass Art 90 Abs 2 rumIO anwendbar sei (Rz 198). Auf dieser Grundlage besteht kein Zweifel, dass der Schiedsrichter die Wirksamkeit der Aufrechnung auf diese Bestimmung stützte. Damit liegt eine formal nachvollziehbare Begründung vor. Ob der Schiedsrichter Art 90 Ab 2 rumIO richtig ausgelegt hat – ob also das in dieser Bestimmung genannten „Entstehen“ der Forderungen tatsächlich mit dem Eintritt von Bestimmtheit und Liquidität gleichzusetzen ist –, kann im Aufhebungsverfahren nicht nachgeprüft werden.
5.3. In Bezug auf den Zinsenlauf ist zwar richtig, dass sich aus der in Rz 187 des Schiedsspruchs bezeichneten Stelle des Protokolls keine Vereinbarung zum Ende des Zinsenlaufs ergibt (Beilage ./H, S 50 f). Der Schiedsrichter verweist allerdings in Rz 188 auf eine Bestimmung der rumänischen Insolvenzordnung, aus der sich das Ende des Zinsenlaufs mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergebe. Darin liegt eine weitere Begründung für die dann in Rz 190 erfolgte Berechnung der Zinsen für Klage- und Gegenforderung. Die Richtigkeit dieser Begründung ist im Aufhebungsverfahren wiederum nicht zu überprüfen.
5.4. Da der Beginn des Zinsenlaufs außer Streit steht (Beilage ./H, S 50 f), ist nicht erkennbar, weshalb ein allfälliger Begründungsmangel in Bezug auf den Zeitpunkt der Vertragsauflösung einen wesentlichen Streitpunkt im Sinn der Rechtsprechung zum Begründungsmangel (oben 5.1) bilden soll.
6. Im Ergebnis lässt sich daher aus dem Vorbringen der Klägerin im Zusammenhalt mit den von ihr vorgelegten Urkunden kein Aufhebungsgrund ableiten. Ein Nachschieben von Aufhebungsgründen ist zufolge Ablaufs der Klagefrist nach § 611 Abs 4 ZPO unzulässig. Die Rechtsverfolgung der Klägerin ist daher aussichtslos. Aus diesem Grund ist der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe abzuweisen. |
JJT_20200306_OGH0002_018OCG00007_19G0000_001 | ECLI:AT:OGH0002:2020:018OCG00007.19G.0306.001 | 18OCg7/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200306_OGH0002_018OCG00007_19G0000_001/JJT_20200306_OGH0002_018OCG00007_19G0000_001.html | 1,583,452,800,000 | 281 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr in der Rechtssache der klagenden Partei G*****, Rumänien, vertreten durch Baier Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagte Partei E*****, Italien, wegen Teilaufhebung eines Schiedsspruchs (Streitwert 11.975.284,47 EUR), in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Klage wird samt Beilagen zur Verbesserung binnen vier Wochen zurückgestellt. Der Schiedsspruch ist in deutscher Übersetzung vorzulegen.
Bei rechtzeitiger Wiedervorlage ist die Klagefrist gewahrt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Nach Art 8 B-VG ist die deutsche Sprache – unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte – die Staatssprache der Republik. Die geschäftsordnungsgemäße Behandlung von Eingaben ist daher grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie in deutscher Sprache verfasst sind. In Bezug auf Beilagen zu Eingaben gilt das jedenfalls dann, wenn sie nicht (nur) Beweisurkunden sind, sondern (auch) den Gegenstand des Verfahrens bilden. Dies wurde etwa bei fremdsprachigen Exekutionstiteln und bei Bestätigungen als Europäischer Vollstreckungstitel (Art 9 EVTVO) angenommen (RS0110840; 3 Ob 253/06m). Für einen Schiedsspruch, dessen Aufhebung begehrt wird, muss Gleiches gelten.
2. Im konkreten Fall hat die Klägerin den Schiedsspruch nur in englischer Sprache vorgelegt. Zwar hat sie die Verfahrenshilfe (auch) für dessen Übersetzung beantragt. Dieser Antrag wurde aber mit Senatsbeschluss vom heutigen Tag abgewiesen. Daher ist ihr die Klage zurückzustellen und ein entsprechender Verbesserungsauftrag zu erteilen. In Bezug auf die weiteren Beilagen steht es der Klägerin frei, ebenfalls Übersetzungen vorzulegen, um deren Verwertung im Beweisverfahren zu ermöglichen.
3. Da für das Erheben der Klage eine Frist einzuhalten war (§ 611 Abs 4 ZPO), ist für die neuerliche Vorlage ebenfalls eine Frist zu setzen, bei deren Einhalten die Klage weiterhin als am Tag des ersten Einlangens überreicht anzusehen ist (§ 85 Abs 2 Satz 1 ZPO).
4. Dieser Verbesserungsauftrag war nach § 84 Abs 4 ZPO vom Vorsitzenden des Senats zu erteilen. |
JJT_20200825_OGH0002_018OCG00007_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:018OCG00007.20H.0825.000 | 18OCg7/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_018OCG00007_20H0000_000/JJT_20200825_OGH0002_018OCG00007_20H0000_000.html | 1,598,313,600,000 | 179 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie den Senatspräsidenten Dr. Veith und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Hon.-Prof. PD Dr. Rassi und Mag. Painsi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch die Schima Mayer Starlinger Rechtsanwälte GmbH in Wien und die KNOETZL HAUGENEDER NETAL Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei S***** Ltd, *****, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, wegen Aufhebung eines Schiedsspruchs (Streitwert 4.000 EUR), in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Zurücknahme der Klage wird zur Kenntnis genommen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die klagende Partei hat ihre Aufhebungsklage (§ 611 ZPO) mit Schriftsatz vom 3. 8. 2020 zurückgezogen. Diese vor dem Einlangen der Klagebeantwortung erfolgte Zurücknahme ist – ohne Anspruchsverzicht und ohne Zustimmung der beklagten Partei – zulässig (§ 237 Abs 1 Satz 1 ZPO iVm § 616 Abs 1 ZPO).
Die Wirksamkeit der Klagerücknahme tritt mit der Erklärung des Klägers (genauer: mit dem Zugang der Erklärung an das Gericht) ex lege ein. Dessen ungeachtet wird in der Praxis in aller Regel – zweckmäßigerweise – ein deklarativer Beschluss gefasst, mit dem die Klagerücknahme zur Kenntnis genommen wird (9 ObA 23/08k; vgl RIS-Justiz RS0039652). |
JJT_20200115_OGH0002_018OCG00009_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:018OCG00009.19A.0115.000 | 18OCg9/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200115_OGH0002_018OCG00009_19A0000_000/JJT_20200115_OGH0002_018OCG00009_19A0000_000.html | 1,579,046,400,000 | 2,136 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden und den Senatspräsidenten Dr. Veith sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Musger und Priv.-Doz. Dr. Rassi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** B.V., *****, Niederlande, vertreten durch Mag. Tomasz Gaj, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei T***** Limited, *****, Isle of Man, vertreten durch Hausmaninger Kletter Rechtsanwälte-Gesellschaft mbH in Wien, wegen Aufhebung eines Schiedsspruchs (Streitwert 900.000 EUR), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:
Spruch
Das Begehren auf Aufhebung des Schiedsspruchs des Vienna International Arbitral Center vom 17. Mai 2019, AZ SCH-5533, wird abgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 10.651,30 EUR bestimmten Kosten des Verfahrens (darin 1.254,40Â EUR Barauslagen) zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin begehrt die Aufhebung des im Spruch genannten Schiedsspruchs aus den Gründen des § 611 Abs 2 Z 2 und Z 5 ZPO. Die Parteien hätten bei einer Telefonkonferenz am 17. September 2018 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vereinbart, die zwischen dem 7. und dem 10. Jänner 2019 stattfinden und bei der Zeugen vernommen werden sollten. Diese Vereinbarung sei nicht von der Vorlage schriftlicher witness statements der beantragten Zeugen abhängig gewesen. Die Klägerin (Schiedsbeklagte) habe am 4. Oktober 2018 zwei Zeugen namhaft gemacht. Das Schiedsgericht habe am 19. Oktober 2018 die Durchführung einer zweitägigen Verhandlung in der angegebenen Zeit angekündigt und diese am 3. Dezember 2018 für den 9. und 10. Jänner 2019 anberaumt. Der Vertreter der Klägerin habe das Schiedsgericht am 14. Dezember 2018 informiert, dass er diesen Termin wegen anderen geschäftlichen Verpflichtungen nicht wahrnehmen könne. Am 15. Dezember habe das Schiedsgericht diese „Rüge“ als verspätet zurückgewiesen und die Durchführung der Verhandlung am angekündigten Termin angeordnet. Der Vertreter der Klägerin habe mit Mail vom 21. Dezember 2018 auf Einvernahme der Zeugen und Durchführung einer Verhandlung beharrt.
Am 2. Jänner 2019 habe das Schiedsgericht die Verhandlung abberaumt und beschlossen, aufgrund der Aktenlage zu entscheiden. Als Begründung habe es (unter anderem) angeführt, dass die Klägerin keine witness statements vorgelegt und angekündigt habe, nicht zur Verhandlung zu erscheinen. Die Klägerin habe am 18. Jänner die Abberaumung gerügt.
Durch die Nichtdurchführung der Verhandlung habe das Schiedsgericht das rechtliche Gehör der Klägerin verletzt und gegen den verfahrensrechtlichen ordre public verstoßen. Der Termin sei zu kurzfristig anberaumt worden, das Schiedsgericht hätte dem Vertagungsantrag der Klägerin stattgeben müssen. Wurde eine Verhandlung vereinbart oder beantragt, sei sie zwingend durchzuführen; die Nichtdurchführung führe zur Aufhebung des Schiedsspruchs. Das Schiedsgericht hätte die Zeugen auch ohne Vorliegen von witness statements vernehmen müssen. Eine Verpflichtung, solche witness statements vorzulegen, sei nicht vereinbart worden.
Die Beklagte bestreitet das Vorliegen eines Aufhebungsgrundes. Der Zeitraum für die Verhandlung sei bereits Monate zuvor vereinbart worden; von einer kurzfristigen Anberaumung könne daher keine Rede sein. Abgesehen davon sei die Schiedsverhandlung lediglich zur Einvernahme von Zeugen vorgesehen worden. Eine solche Einvernahme hätte jedoch nach der Verfahrensanordnung Nr. 1, der auch die Beklagte zugestimmt habe, die Vorlage schriftlicher witness statements vorausgesetzt. Da die Klägerin dies unterlassen habe, habe sie auf die Durchführung der Verhandlung verzichtet.
Beweis wurde aufgenommen durch Einsicht in die von den Parteien vorgelegten Urkunden. Auf dieser Grundlage wird folgender Sachverhalt festgestellt:
Das Schiedsgericht hatte den Parteien vor der am 17. September 2018 telefonisch durchgeführten „Case Management Conference“ den Entwurf für eine Verfahrensanordnung Nr. 1 übermittelt, der unter anderem einen Abschnitt „Witness Evidence“ (Zeugenbeweis) enthielt. Der in diesem Abschnitt enthaltene Punkt 17 lautete wie folgt (Beilage ./4):
„If a party wishes to adduce witness testimony in respect of its allegations, it shall so indicate in its submissions and submit written witness statements therewith, as provided for in paragraphs 9 and 10 of the present order.“
„Sollte eine Partei zur Stützung ihres Vorbringens die Vernehmung von Zeugen beantragen, hat sie dies in ihren Schriftsätzen anzugeben und gemäß den Absätzen 9 und 10 dieser verfahrensrechtlichen Anordnung den genannten Schriftsätzen schriftliche Zeugenaussagen beizufügen.“
In der Telefonkonferenz vom 17. September 2018 (Protokoll ./5) wurde dieser Entwurf erörtert. Der Vertreter der Klägerin gab an, Zeugen beantragen zu wollen, worauf das Schiedsgericht vorschlug, den Abschnitt zum Zeugenbeweis im Entwurf zu belassen. Dem wurde von den Parteien nicht widersprochen. Das Schiedsgericht hielt am Ende der Konferenz fest, dass es die Verfahrensanordnung Nr. 1 „as approved“ („wie genehmigt“) versenden werde.
In der Telefonkonferenz einigten sich die Beteiligten weiters darauf, die Verhandlung im Zeitraum vom 7. bis 10. Jänner 2019 durchzuführen, wobei „vorläufig“ („provisionally“) der 7. und 8. Jänner 2019 genannt wurden. Das Schiedsgericht gab daraufhin bekannt, dass es beraten werde,
„as to whether or not an evidentiary hearing is required and will revert with an order on this issue.“
„ob eine mündliche Verhandlung zur Beweisaufnahme erforderlich ist und dass es diesbezüglich eine entsprechende Anordnung erlassen wird.“
Dem wurde in der Telefonkonferenz nicht widersprochen.
In der Folge wurde die Verfahrensanordnung Nr. 1 versandt. Die Klägerin beantragte in ihren Schriftsätzen die Einvernahme zweier Zeugen, legte jedoch keine witness statements vor (unstrittig).
Mit e-Mail vom 3. Dezember 2018 schlug die Vorsitzende des Schiedsgerichts vor, den Termin für die Verhandlung mit dem 9. und 10. Jänner festzulegen, und ersuchte die Parteien um Bestätigung dieses Termins (Beilage ./6). Der Vertreter der Klägerin gab daraufhin mit e-Mail vom 14. Dezember bekannt, dass er an diesen Tagen wegen „anderer geschäftlicher Verpflichtungen“ („because of other business obligations“) nicht verfügbar sei; er ersuche um Verschiebung, falls das Schiedsgericht Wert auf seine Teilnahme lege (Beilage ./8).
Das Schiedsgericht beharrte mit e-Mail vom 15. Dezember 2018 auf dem Termin, wobei es auf den bereits im September 2018 vereinbarten Zeitplan verwies. Weiters hielt es fest, dass Zeugen nach der Verfahrensanordnung Nr. 1 nur vernommen würden, wenn zuvor schriftliche witness statements vorgelegt würden. Dafür wurde eine letzte Frist bis 21. Dezember 2018 gesetzt (Beilage ./7).
Die Klägerin legte auch innerhalb dieser Frist keine witness statements vor. Mit e-Mail vom 21. Dezember 2018 (Beilage ./11) beharrte der Vertreter der Klägerin gegenüber dem Schiedsgericht auf seinem Recht „to hear witnesses“. Müssten tatsächlich witness statements vorgelegt werden, so wäre eine Einvernahme der Zeugen nicht notwendig. Das Schiedsgericht habe die Verfahrensregeln einseitig geändert; die Parteien hätten diese Regeln weder unterschrieben noch ihnen schriftlich zugestimmt („have not been signed nor approved in writing“).
Daraufhin beraumte das Schiedsgericht mit e-Mail vom 2. Jänner 2019 die Verhandlung ab und kündigte an, aufgrund der Aktenlage zu entscheiden (Beilage ./10). Als Begründung führte es aus, dass die Klägerin mangels Vorlage von witness statements mit dem Zeugenbeweis präkludiert sei, die Beklagte auf die Einvernahme der von ihr geführten Zeugen und die Durchführung der Verhandlung verzichtet habe und die Klägerin angekündigt habe, nicht zur Verhandlung zu erscheinen. Der Vertreter der Klägerin rügte dies mit e-Mail vom 18. Jänner 2019 (Beilage ./12).
Das Schiedsgericht entschied am 17. Mai 2019 ohne Durchführung einer Verhandlung (Schiedsspruch ./A).
Diese Feststellungen gründen sich auf die jeweils genannten Urkunden, widersprechende Beweisergebnisse gab es insofern nicht. Dass der Entwurf der Verfahrensanordnung Nr. 1 vor der Telefonkonferenz versendet worden war und die Regelung zu den witness statements enthalten hatte, wurde vom Klagevertreter in der Verhandlung zugestanden. Zur Frage, ob dieser Regelung in der Telefonkonferenz widersprochen worden sei, konnte er kein Vorbringen erstatten. Er verwies insofern auf das Protokoll dieser Konferenz (Beilage ./5), in dem kein solcher Widerspruch aufscheint. Damit war der Ablauf der Konferenz nicht mehr strittig, sodass die insofern geführten Zeugen nicht einzuvernehmen waren. Die Festellungen zum Inhalt der Konferenz beruhen auf diesem Protokoll.
Rechtliche Beurteilung
Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ist das Aufhebungsbegehren abzuweisen:
1. Die Klägerin stützt sich ausschließlich auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv § 611 Abs 2 Z 2 ZPO und des formellen ordre public iSv § 611 Abs 2 Z 5 ZPO. Diese Aufhebungsgründe sind nur erfüllt, wenn gegen tragende Grundsätze eines geordneten Verfahrens verstoßen wurde. Einen Anhaltspunkt dafür bilden nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Nichtigkeitsgründe des Zivilprozessrechts. Nur ein Mangel des Schiedsverfahrens, der diesen Gründen gleichkommt, kann zur Aufhebung führen (18 OCg 3/16i mwN; 18 OCg 6/16f; 18 OCg 1/17x; kritisch zur Bezugnahme auf die Nichtigkeitsgründe in staatlichen Gerichtsverfahren zuletzt Auernig, Neue Wege bei der Beurteilung von Gehörsverstößen in Schiedsverfahren, JBl 2018, 221 [222 ff]).
2. Soweit sich die Klägerin auf die zu „kurzfristige“ Anberaumung der Verhandlung und die „Nichtbeachtung“ ihres Vertagungsantrags stützt, ist ein solcher Mangel nicht einmal ansatzweise erkennbar. Der vom Schiedsgericht angesetzte Termin lag innerhalb des für die Verhandlung vereinbarten Zeitraums. Zwar wurden in der Telefonkonferenz „vorläufig“ zwei andere Tage genannt. Aus dieser Formulierung folgt aber, dass auch andere Tage im vereinbarten Zeitraum in Betracht kamen, worauf sich die Parteien und ihre Vertreter einstellen mussten. Daher verstößt die Anberaumung der Verhandlung und die Abweisung des Vertagungsantrags keinesfalls gegen Grundwertungen des Verfahrensrechts.
3. Gleiches gilt für die Nichteinvernahme der von der Klägerin geführten Zeugen und das Unterbleiben der für den 9. und 10. Jänner 2019 anberaumten Verhandlung. Diese Punkte sind getrennt zu prüfen:
3.1. Die Nichtaufnahme eines beantragten Beweises führt nach ständiger Rechtsprechung für sich allein noch nicht zur Aufhebung des Schiedsspruchs (18 OCg 2/16t ecolex 2017/140, 323 [Melber] mwN; RS0045092). Grundwertungen des Verfahrensrechts wären nur bei einer willkürlichen Vorgangsweise des Schiedsgerichts verletzt (18 OCg 3/15p; 18 OCg 2/16t, 18 OCg 1/19z). Willkür liegt hier aber nicht vor:
(a) Bereits der Entwurf der Verfahrensanordnung Nr. 1 hatte vorgesehen, dass Anträge auf Einvernahme eines Zeugen mit der Vorlage von witness statements verbunden sein müssten. Der Entwurf wurde in der Telefonkonferenz erörtert, ohne dass gegen diesen Punkt Widerspruch erhoben wurde. Das konnte im Zusammenhang nur als Zustimmung der Parteien (auch) zu diesem Punkt verstanden werden. Folgerichtig bezeichnete das Schiedsgericht die Verfahrensanordnung als „genehmigt“ und versandte sie an die Parteien. Damit war sie für die Parteien verbindlich, eine „einseitige“ Änderung der Verfahrensregeln durch das Schiedsgericht lag entgegen dem Klagevorbringen nicht vor.
(b) Zwar war in Punkt 17 der Anordnung nicht ausdrücklich vorgesehen, dass Zeugen nur bei vorheriger Vorlage von witness statements vernommen würden. Es war aber nicht anzunehmen, dass die Beteiligten diesen Punkt bloß als folgenlose Empfehlung verstanden hätten. Damit war es aber auch nicht willkürlich, wenn das Schiedsgericht die Einvernahme von der Vorlage von witness statements abhängig machte.
(c) Der Umstand, dass in der Telefonkonferenz ein Zeitraum für die Verhandlung vereinbart wurde, ändert an dieser Beurteilung nichts. Diese Vorgangsweise lässt sich zwanglos damit erklären, dass für den Fall von (wirksamen) Beweisanträgen vorgesorgt wurde. Dementsprechend kündigte das Schiedsgericht auch unwidersprochen an, dass es über die Notwendigkeit einer Verhandlung beraten und darüber eine Anordnung erlassen werde. Aus der Vereinbarung des Zeitraums für die Verhandlung kann daher gerade nicht ein Abgehen von Punkt 17 der Verfahrensanordnung Nr. 1 abgeleitet werden.
3.2. Das Schiedsgericht konnte daher jedenfalls vertretbar davon ausgehen, dass der Zeugenbeweis wegen Nichtvorlage von witness statements nicht aufzunehmen war. Auf dieser Grundlage führt aber auch das Unterbleiben der Verhandlung nicht zur Aufhebung des Schiedsspruchs. Das gilt auch dann, wenn das e-Mail des Klagevertreters vom 21. Dezember 2018 tatsächlich als Antrag auf Durchführung einer Verhandlung iSv § 598 S 2 ZPO zu verstehen war und nicht bloß als Rüge der vom Schiedsgericht angenommenen Präklusion des Zeugenbeweises.
(a) Richtig ist, dass eine Verhandlung nach § 598 S 2 ZPO zwingend stattzufinden hat, wenn sie nicht einvernehmlich ausgeschlossen und von einer Partei beantragt wurde. Auf dieser Grundlage hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 7 Ob 111/10i (EvBl 2010/148, 1017 [Platte] = ecolex 2010/432, 1159 [Stippl]) ausgeführt, dass in diesem Fall das Unterbleiben einer Verhandlung als Gehörverstoß zu werten sei und daher „regelmäßig“ zur Aufhebung des Schiedsspruchs führe.
(b) An dieser Entscheidung ist grundsätzlich festzuhalten. Zwar liegt bei Unterbleiben einer beantragten Verhandlung wohl kein Gehörverstoß im engeren Sinn vor, wenn den Parteien – wie unstrittig hier – auf andere Weise ermöglicht wurde, ihre Standpunkte geltend zu machen (RS0006048 zum staatlichen Verfahren). Die in § 598 S 2 ZPO angeordnete Verhandlungspflicht ist allerdings Ausdruck des auch im staatlichen Verfahren vorgesehenen und dort mit Nichtigkeit sanktionierten Mündlichkeitsgrundsatzes (4 Ob 176/07x mwN). Dieser Grundsatz gilt zwar nach § 598 S 1 ZPO im Schiedsverfahren nicht generell, wohl aber nach § 598 S 2 ZPO bei Verlangen einer Partei. In diesem Fall kann das Unterbleiben der Verhandlung daher als Verstoß gegen eine insofern auch für das Schiedsverfahren geltende Grundwertung des österreichischen Verfahrensrechts angesehen werden (§ 611 Abs 2 Z 5 ZPO).
(c) Allerdings hat der Oberste Gerichtshof schon in 7 Ob 111/10i ausgeführt, dass die Nichtdurchführung einer beantragten Verhandlung nur „regelmäßig“ – also nicht zwingend – zur Aufhebung führt. Auch daran ist festzuhalten. Einerseits wird die Aufhebung dann zu unterbleiben haben, wenn der Antrag zu einem nicht mehr geeigneten Zeitpunkt iSv § 598 S 2 ZPO gestellt wird (vgl dazu die Anmerkungen von Platte, EvBl 2010/148 und Stippl, ecolex 2010, 1159). Andererseits ist auch der Zweck einer Verhandlung zu beachten: Sie soll den Parteien die mündliche Darlegung ihrer Standpunkte ermöglichen und gegebenenfalls auch der Aufnahme von Personalbeweisen dienen. Wird keiner dieser Zwecke erfüllt, wäre die Durchführung der Verhandlung ein reiner Formalismus, der auch von § 598 S 2 ZPO nicht gewollt sein kann.
(d) Ein solcher Fall liegt hier vor: Die Klägerin hatte angekündigt, nicht zur Verhandlung zu erscheinen, die Beklagte hatte auf die Verhandlung verzichtet, und ein Personalbeweis war nicht aufzunehmen. Damit war die Verhandlung zwecklos geworden. Es mag zutreffen, dass sie in einem staatlichen Verfahren trotzdem durchgeführt werden hätte müssen. Eine Grundwertung des Verfahrensrechts wird durch die Nichtdurchführung aber keinesfalls berührt: Die Klägerin hatte – auch bei Präklusion des Zeugenbeweises wegen Nichtvorlage der witness statements – die Möglichkeit, ihren Standpunkt in einer Verhandlung, die innerhalb eines einvernehmlich festgelegten Zeitraums angesetzt war, mündlich darzulegen. Deren Abberaumung war (auch) auf ihre Ankündigung zurückzuführen, nicht zu dieser Verhandlung zu erscheinen. Jedenfalls unter diesen Umständen ist die Auffassung des Schiedsgerichts, dass eine zwecklose Verhandlung nicht durchgeführt werden müsse, nach dem Kalkül des § 611 Abs 2 Z 5 ZPO nicht zu beanstanden.
4. Aus diesen Gründen ist das Aufhebungsbegehren abzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 ZPO. |
JJT_20200115_OGH0002_018OCG00009_19A0000_001 | ECLI:AT:OGH0002:2020:018OCG00009.19A.0115.001 | 18OCg9/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200115_OGH0002_018OCG00009_19A0000_001/JJT_20200115_OGH0002_018OCG00009_19A0000_001.html | 1,579,046,400,000 | 226 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden und den Senatspräsidenten Dr. Veith sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Musger und Priv.-Doz. Dr. Rassi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** B.V., *****, Niederlande, vertreten durch Mag. Tomasz Gaj, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei T***** Limited, *****, Isle of Man, vertreten durch Hausmaninger Kletter Rechtsanwälte-Gesellschaft mbH in Wien, wegen Aufhebung eines Schiedsspruchs (Streitwert 900.000 EUR), in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Protokoll der Verhandlung vom 15. Jänner 2020 wird dahin berichtigt, dass nach dem Vortrag der Schriftsätze ON 11 und ON 12 folgende Absätze eingefügt werden:
„Erörtert wird mit dem Klagevertreter die Frage, ob der Entwurf der Verfahrensanordnung Nr. 1 versandt worden sei und ob der versandte Entwurf die fragliche Klausel (Punkt 17) enthalten habe, was vom Klagevertreter bejaht wird.
Der Klagevertreter wendet ein, Punkt 17 der Verfahrensanordnung Nr. 1 sei nicht Inhalt der Vereinbarung geworden, weil die Thematik später nochmals Gegenstand der Telefonkonferenz vom 17. September 2018 gewesen sei. In dieser sei der Entwurf der Verfahrensanordnung Nr. 1 durchbesprochen worden.
Auf Befragen durch den Berichterstatter gibt der Klagevertreter an, dass er in Bezug auf einen möglichen Widerspruch gegen den Entwurf keine Vorbringen erstatten könne. Er verweist insofern auf das vorliegende Protokoll der Telefonkonferenz.“
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
In der Verhandlung gab der Klagevertreter die im Spruch genannten Erklärungen ab, die allerdings nicht in das Protokoll aufgenommen wurden. Diese offenkundige Unrichtigkeit ist zu berichtigen (RS0037267). |
JJT_20200306_OGH0002_018OCG00011_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:018OCG00011.19W.0306.000 | 18OCg11/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200306_OGH0002_018OCG00011_19W0000_000/JJT_20200306_OGH0002_018OCG00011_19W0000_000.html | 1,583,452,800,000 | 2,986 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie den Senatspräsidenten Dr. Veith und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Musger und Priv.-Doz. Dr. Rassi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Pelzmann Gall Größ Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Gemeinde T*****, wegen Teilaufhebung eines Schiedsspruchs (Streitwert 508.710 EUR), in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das zwischen einer Rechtsvorgängerin der Klägerin und der beklagten Gemeinde vereinbarte Schiedsgericht stellte mit Schiedsspruch vom 19. August 2019 in einem von der Klägerin eingeleiteten Schiedsverfahren fest, dass sich die zwischen diesen Rechtsträgern geschlossene Vereinbarung nur auf den Erweiterungsbereich eines (nun) von der Klägerin betriebenen Steinbruchs beziehe (Punkt 1). Hingegen wies es die weiteren Anträge der Klägerin auf Feststellung, dass die Vereinbarung aufgelöst sei, und auf Rückzahlung eines von der Beklagten abgerufenen Garantiebetrages von insgesamt 508.710 EUR ab (Punkte 2 und 3).
Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Punkte 2 und 3 dieses Schiedsspruchs aus den Gründen des § 611 Abs 2 Z 5 und Z 8 ZPO. Sie bringt dazu Folgendes vor:
Dem Schiedsspruch liege eine am 5. September 1997 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin und der beklagten Gemeinde geschlossene Vereinbarung zugrunde, die im Zusammenhang mit der beabsichtigten Erweiterung des Steinbruchs geschlossen worden sei. Darin habe sich die Beklagte verpflichtet,
„sämtliche Rechtsmittel, Einwendungen udgl. im Zusammenhang mit dem laufenden Gewinnungsverfahren vor der Bezirks-hauptmannschaft [..] unverzüglich unwiderruflich zurückzunehmen. Darüber hinaus wird die [Beklagte] auch in den weiteren – in vorgenanntem Zusammenhang stehenden – Verfahren (insbesondere Verfahren vor der Grundverkehrsbehörde) positiv mitwirken, damit die laufenden Verfahren antragsgemäß baldmöglichst zum Abschluss gebracht werden können. Die [Beklagte] ist aber sehr wohl berechtigt, in diesen Verfahren die Interessen der Öffentlichkeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen – grundsätzlich jedoch im Sinne dieser Vereinbarung – zu vertreten.“
Im Gegenzug habe sich die Rechtsvorgängerin der Klägerin zur Leistung einer jährlichen „Pauschalentschädigung“ (zur Abgeltung aller materiellen und immateriellen Nachteile und Beeinträchtigungen der Gemeinde, insbesondere des Aufwands für die Beiziehung von Fachleuten und Sachverständigen zur Überprüfung und Kontrolle, zB der vorgeschriebenen Rekultivierungsarbeiten) von 1 Mio ATS (wertgesichert) und zum Erlag einer Sicherheit von 7 Mio ATS verpflichtet. Weiters habe die Vereinbarung in Punkt IX folgende Bestimmung enthalten:
„Die Vereinbarung beginnt mit dem heutigen Tage und steht im Übrigen unter der aufschiebenden Bedingung, dass das laufende Genehmigungsverfahren vor der Bezirks-hauptmannschaft [...] und das Verfahren vor der Grundverkehrsbehörde rechtskräftig positiv entschieden werden. Sie endet mit dem Auslaufen der Abbaugenehmigung, mit dem Widerruf der Abbaugenehmigung oder mit dem Abschluss der Rekultivierungsmaßnahmen […].“
Aufgrund dieser Vereinbarung habe die Beklagte die Einwendungen und Rechtsmittel zurückgezogen, die Rechtsvorgängerin der Klägerin habe die erforderlichen Genehmigungen erhalten. Die Klägerin habe beim Kauf des Steinbruchs die Verpflichtungen aus der Vereinbarung übernommen. Im Jahr 2013 hätten geologische Untersuchungen ergeben, dass ein weiterer Abbau im Erweiterungsgebiet unwirtschaftlich wäre. Daraufhin habe die Klägerin einen Teilabschlussbetriebsplan erstellt, der auch Rekultivierungsmaßnahmen enthalten habe und von der Bezirksverwaltungsbehörde genehmigt worden sei. Im Bescheid vom 26. November 2013 habe die Behörde in Punkt I.A. vorgeschrieben, dass „sämtliche im Teilabschlussbetriebsplan vorgesehenen Maßnahmen, ausgenommen der Kontroll-, Pflege- und Nachbesserungsmaßnahmen für die Aufforstungen und Rekultivierungen“ bis spätestens 31. Mai 2015 durchzuführen seien. Weiters habe sie in Punkt I.B. angeordnet, dass die „der natürlichen Sukzession überlassenen Flächen“ und die „mit Spritzbegrünung versehenen Flächen“ von einer Person mit botanischen Fachkenntnissen „zu kartieren“ seien. Diese Person habe zum 30. Juni 2019 und zum 30. Juni 2024 der Behörde Ergebnisberichte samt Fotodokumentation zu übermitteln. Falls die Kartierungen zeigten, dass keine standortgerechte heimische Vegetation aufkomme, sei unverzüglich ein geeigneter Bepflanzungsplan auszuarbeiten, mit der Behörde abzusprechen und umzusetzen.
Die Klägerin habe die vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt und dies der Bezirksverwaltungsbehörde am 30. April 2014 angezeigt. Die Behörde habe daraufhin der Landesregierung berichtet, dass der Abbau eingestellt und die Rekultivierung erfolgt sei. Im September 2018 hätten Amtssachverständige im Auftrag der Bezirksverwaltungsbehörde die Rekultivierungsmaßnahmen überprüft und keine Beanstandungen erhoben.
Mit dem Jahr 2014 habe die Klägerin wegen Auslaufens der Abbaugenehmigung und der erfolgten Rekultivierung die Zahlungen eingestellt. Die Beklagte habe das nicht akzeptiert, weil sich die Vereinbarung ihrer Auffassung nach auf den gesamten Steinbruch und nicht bloß auf den Erweiterungsbereich bezogen habe. Mit dieser Begründung habe sie in zwei Tranchen die als Sicherheit gelegte Bankgarantie abgerufen.
Mit ihrer Schiedsklage habe die Klägerin zunächst die Feststellung der Auflösung der Vereinbarung und die Rückzahlung des Garantiebetrags begehrt. Im Zuge des Verfahrens habe sie weiters die Feststellung begehrt, dass sich die Vereinbarung nur auf das Erweiterungsgebiet bezogen habe und dass die Vereinbarung „nichtig und rückabzuwickeln“ sei. Das zweite der zuletzt erhobenen Begehren habe sie in weiterer Folge zurückgenommen. In der Sache habe sie vorgebracht, dass die Beklagte die „Zwangslage“ ihrer Rechtsvorgängerin ausgenutzt und sich zudem über „zwingende öffentlich-rechtliche Kompetenznormen“ hinweggesetzt habe, weswegen die Vereinbarung nichtig sei. Weiters habe sie vorgebracht, dass die Auflösungstatbestände nach Punkt IX der Vereinbarung, nämlich Auslaufen der Abbaugenehmigung und Abschluss der Rekultivierung, erfüllt gewesen seien und zudem wegen der Unwirtschaftlichkeit des weiteren Abbaus ein wichtiger Grund zur Beendigung des Dauerschuldverhältnisses vorgelegen habe. Die Beklagte habe daher die Garantie ohne Rechtsgrund abgerufen.
Die Beklagte habe im Schiedsverfahren eingewendet, dass sich die Vereinbarung auf den gesamten Steinbruch bezogen habe. Zudem sei die Rekultivierung des Erweiterungsgebiets nicht abgeschlossen, weil noch Kartierungen ausstünden und gegebenenfalls weitere Maßnahmen erforderlich würden. Ein wichtiger Grund zur Auflösung des Dauerschuldverhältnisses liege nicht vor, weil die Rentabilität des Abbaus in die Risikosphäre der Klägerin falle.
Im Schiedsspruch habe das Schiedsgericht zwar festgestellt, dass sich die Vereinbarung nur auf das Erweiterungsgebiet bezogen habe. Die weiteren Begehren habe es aber abgewiesen. Dabei habe es die Frage der Rechtswirksamkeit der Vereinbarung nicht weiter behandelt. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Auflösung des Dauerschuldverhältnisses habe es verneint, weil die Rentabilität ausschließlich in die Risikosphäre der Klägerin gefallen sei, was auch die Annahme eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage ausschließe. Den Auflösungsgrund des Wegfalls der Abbaugenehmigung habe das Schiedsgericht nur unter Hinweis auf Zeugenaussagen verneint. Zum Auflösungsgrund „Abschluss der Rekultivierungsmaßnahmen“ habe das Schiedsgericht ausgeführt, dass dieser erst bei Umsetzung der in Punkt I.B. des Bescheides der Bezirksverwaltungsbehörde vorgesehenen Maßnahmen (Kartierung, allenfalls Nachpflanzungen) vorliege.
Auf dieser Grundlage seien zwei Aufhebungsgründe verwirklicht:
1. Der Schiedsspruch verstoße gegen den materiellen ordre public.
(a) Die Beklagte sei in allen 1997 anhängigen Verfahren „Legal-/Formalpartei“ gewesen. Die Ausübung ihrer Rechte erfolge im Rahmen der schlichten Hoheitsverwaltung. Vereinbarungen seien hier nur zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen seien. Auch der Oberste Gerichtshof habe mehrfach entschieden, dass Verträge, die ohne gesetzliche Grundlage über die Ausübung der durch Gesetz eingeräumten Kompetenzen zur Wahrnehmung öffentlicher Interessen geschlossen würden, nach § 879 Abs 1 ABGB absolut nichtig seien und sich auch der andere Vertragsteil darauf berufen könne, selbst wenn er die Nichtigkeit bei Vertragsabschluss gekannt habe. Wenn die Privatwirtschaftsverwaltung in Gestalt des zivilrechtlichen Vertrags gewählt werde, um einer materiell gegebenen öffentlich-rechtlichen Bindung zu entgehen, liege Missbrauch der Form und daher ein Verstoß gegen die Grundsätze des Rechtsstaats vor, der gemäß § 879 Abs 1 ABGB zur Nichtigkeit der privatrechtlich getroffenen Vereinbarung führe (RS0034713, 7 Ob 125/16g, 3 Ob 181/12g). Dies habe die Klägerin in der Sache vorgebracht, sodass die Rücknahme des Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit nicht schade. Zudem wäre die Nichtigkeit von Amts wegen wahrzunehmen gewesen.
(b) Auch abgesehen davon habe das Schiedsgericht die Rechtslage gehäuft verkannt und willkürlich entschieden.
Die Rekultivierung sei mit Durchführung der in Punkt I.A. des Bescheids angeordneten Maßnahmen abgeschlossen gewesen. Die Auslegung des Schiedsgerichts, dass es (auch) auf die Maßnahmen nach Punkt I.B. des Bescheids ankomme, sei verfehlt, weil auf den verwaltungsrechtlichen Rekultivierungsbegriff abzustellen sei. Dieser erfasse sowohl nach dem Wortlaut des Bescheids als auch nach dem Schreiben der Bezirksverwaltungsbehörde an die Landesregierung eindeutig nur die Maßnahmen nach Punkt I.A. des Bescheids.
Das Schiedsgericht habe auch willkürlich das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses verneint. Ein solcher Grund liege vor, wenn die Sache, deren Nutzung Grundlage des Dauerschuldverhältnisses sei, ohne Verschulden eines Vertragsteils unbrauchbar werde. Das treffe hier zu, weil sich herausgestellt habe, dass die Voraussetzungen für den weiteren Abbau nicht vorlägen. Vernünftige und redliche Parteien hätten nicht vereinbart, dass die Klägerin die Leistungen erbringen müsse, wenn sie den Steinbruch aus geologischen Gründen nicht mehr nutzen könne. Dass die Schiedsklägerin geologische Voraussetzungen wirtschaftlich nutze, könne in einem „auf angemessener Verteilung von Risiken beruhenden Rechtssystem“ nicht dazu führen, dass „die gesamte Geologie zu ihrer Sphäre“ werde.
Es sei geradezu grotesk, dass die Beklagte als Abgeltung für den laufenden Betrieb vorgesehene Leistungen erhalte, obwohl lediglich die theoretische Möglichkeit bestehe, dass Nachpflanzungen erforderlich würden. Die dadurch ermöglichte einseitige Bereicherung der Beklagten verstoße gegen elementare Gerechtigkeitsvorstellungen und damit schon für sich allein gegen den materiellen ordre public.
2. Weiters verstoße die Entscheidung wegen zweier Begründungsmängel gegen den formellen ordre public.
(a) Das Schiedsgericht habe sich nicht mit dem Vorbringen der Klägerin auseinandergesetzt, dass die Vereinbarung wegen des Disponierens über öffentlich-rechtliche Befugnisse nichtig sei. Eine Begründung sei insofern trotz der Rücknahme des diesbezüglichen Feststellungsbegehrens geboten gewesen.
(b) Das Schiedsgericht habe das Vorliegen des Vertragsauflösungsgrundes „Auslaufen der Abbaugenehmigung“ lapidar unter Hinweis auf Zeugenaussagen verneint. Diese Zeugen hätten aber nichts zu dieser Frage gesagt. Da verwaltungsrechtlich mit der Genehmigung des Teilabschlussbetriebsplans am 26. 11. 2013 das subjektiv-öffentliche Recht der Schiedsklägerin zum Abbau im Erweiterungsgebiet erloschen sei, habe die Abbauberechtigung damit geendet. Aus welchen Gründen das Schiedsgericht zu einer anderen Beurteilung gekommen sei, bleibe völlig unklar.
Die Aufhebungsklage ist schon aufgrund dieses Vorbringens als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
1. Bei Aufhebungsklagen hat in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden. Wenn der Kläger keinen tauglichen Aufhebungsgrund behauptet, ist die Klage ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen (18 OCg 1/18y, 18 OCg 12/19t).
2. Der behauptete Verstoß gegen den materiellen ordre public lässt sich aus dem Klagevorbringen nicht ableiten:
2.1. Der Aufhebungsgrund des § 611 Abs 2 Z 8 ZPO ist nur verwirklicht, wenn das Ergebnis des Schiedsspruchs Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung in unerträglicher Weise verletzt (18 OCg 3/15p mwN; zuletzt etwa 18 OCg 1/19z). Hingegen ist nicht zu prüfen, ob das Schiedsgericht die im Schiedsverfahren aufgeworfenen Tat- und Rechtsfragen richtig gelöst hat; eine révision au fond ist unzulässig (18 OCg 3/15p mwN; zuletzt etwa 18 OCg 1/19z; RIS-Justiz RS0045124).
2.2. Zur behaupteten Nichtigkeit der Vereinbarung:
(a) Dem Schiedsspruch liegt die Annahme zugrunde, dass die Vereinbarung zwischen den Parteien rechtswirksam sei. Die Klägerin hält dem entgegen, dass die beklagte Gemeinde mit dieser Vereinbarung über Parteirechte disponiert habe, was wegen des hoheitlichen Charakters dieser Rechte unzulässig sei. Daraus folge die Nichtigkeit der Vereinbarung, sodass die Beklagte daraus keine Rechte ableiten könne.
(b) Zwar liegt nach ständiger Rechtsprechung ein Missbrauch der Form vor, wenn eine Gebietskörperschaft die Privatwirtschaftsverwaltung wählt, um einer materiell gegebenen öffentlich-rechtlichen Bindung zu entgehen; dies führt nach § 879 Abs 1 ABGB zur Nichtigkeit der privatrechtlich getroffenen Vereinbarungen (RS0034713). Wegen der Bedeutung der Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht hoheitlicher Verwaltung könnte ein Abweichen von diesen Grundsätzen unter Umständen nach § 611 Abs 2 Z 8 ZPO aufgegriffen werden.
(c) Den zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (2 Ob 511/95; 10 Ob 519/94; 3 Ob 181/12g; 7 Ob 125/16g) lag jedoch jeweils ein für das öffentliche Recht typisches Subordinationsverhältnis zwischen der Gebietskörperschaft und ihrem Vertragspartner zugrunde; die Gebietskörperschaft hatte im Bereich der Hoheitsverwaltung mit Bescheid zu entscheiden oder eine Verordnung zu erlassen. In solchen Fällen ist eine vertragliche Gestaltung nur zulässig, wenn es eine gesetzliche Grundlage für einen solchen „verwaltungsrechtlichen Vertrag“ gibt (Grabenwarter/Holoubek, Verfassungsrecht. Allgemeines Verwaltungsrecht4 [2019] Rz 1007 ff; B. Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht5 [2017] Rz 1216 ff; aus der Rsp zuletzt 8 Ob 7/19s).
(d) Anders verhält es sich bei der Ausübung von Parteirechten in Verwaltungsverfahren. Hier steht die Gebietskörperschaft nicht in einem Überordnungsverhältnis mit den anderen Beteiligten des Verfahrens, sondern auf gleicher Ebene mit ihnen. Folgerichtig ordnet der Verfassungsgerichtshof die Ausübung solcher Rechte durch eine Gemeinde der Privatwirtschaftsverwaltung zu (B 747/03 VfSlg 17.557, Punkt 1.3; zustimmend Stolzlechner in Kneihs/Lienbacher, Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, Art 116 B-VG Rz 19; ähnlich auch Weber in Korinek et al, Österreichisches Bundesverfassungsrecht Art 118 Rz 10 [„nicht hoheitliche Verwaltung“]; ausführlich Domej, Die Amtspartei im Verwaltungsverfahren [2006] 103 ff). Zwar wird im Schrifttum auch die Auffassung vertreten, dass solches Handeln der schlichten Hoheitsverwaltung zuzuordnen sei (B. Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht5 Rz 702; Schmelz/Cudlik, Neues [und Altes]) zur Parteistellung der Gemeinde in Verfahren, RFG 2018/6, 29 [31 f]). Dennoch kann auf der Grundlage der oben genannten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs die Zuordnung des Gemeindehandelns zur (nicht hoheitlichen) Privatwirtschaftsverwaltung jedenfalls nicht von vornherein als Verstoß gegen Grundwertungen des österreichischen Rechts angesehen werden. Unter dieser Prämisse sind aber auch Vereinbarungen über die Ausübung von Parteirechten nicht per se sittenwidrig (vgl RS0037317 zum vereinbarten Rechtsmittelverzicht im Zivilprozess).
(e) Da der andere Vertragsteil, statt eine Vereinbarung über die Ausübung von Parteirechten zu schließen, seine Rechte ohnehin im Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren hätte geltend machen können, liegt auch keine typische Drucksituation vor, die gegen die Zulässigkeit solcher Vereinbarungen spräche. Denn in diesen Verfahren wäre ihm die Gemeinde – anders als in den eingangs genannten Fällen des Rechtsformmissbrauchs – gerade nicht mit Hoheitsgewalt gegenüber gestanden. Aus dem Blickwinkel der Gemeinde könnte es zwar möglicherweise Fallgestaltungen geben, die eine vertragliche Bindung bedenklich erscheinen ließen, nämlich etwa dann, wenn ein überragendes öffentliches Interesse an der Ausübung der Parteirechte bestand. Ob das unter Umständen den Aufhebungsgrund des § 611 Abs 2 Z 8 ZPO verwirklichen könnte, ist hier aber nicht zu entscheiden. Denn eine solche Situation liegt hier offenkundig nicht vor: Vielmehr hatte sich die Gemeinde das Wahrnehmen öffentlicher Interessen ausdrücklich vorbehalten. Ebenso kann offen bleiben, ob die Verpflichtung der Gemeinde gerichtlich durchgesetzt werden könnte. Denn nach dem Vorbringen der Klägerin hat die Beklagte ihre Verpflichtungen ohnehin erfüllt; strittig ist daher nur die Gegenleistung der Klägerin.
2.3. Auch sonst lässt sich aus dem Klagevorbringen kein Ordre-public-Verstoß ableiten.
(a) Die Klägerin behauptet willkürliche Rechtsanwendung, weil das Schiedsgericht den Begriff „Rekultivierungsmaßnahmen“ unvertretbar falsch ausgelegt und die fehlende Rentabilität des Abbaus nicht als wichtigen Grund für die Auflösung des Dauerschuldverhältnisses angesehen habe. Weiters verstoße es gegen Grundwertungen der Rechtsordnung, wenn sie weiterhin die Abgeltung zahlen müsse, obwohl sie den Abbau eingestellt habe.
(b) Richtig ist, dass willkürliche Rechtsanwendung den Aufhebungstatbestand nach § 611 Abs 2 Z 8 ZPO erfüllen kann (18 OCg 12/19t mwN). Dabei ist es nicht ausgeschlossen, dass Willkür auch aus einer mehrfachen groben Verkennung der Rechtslage abgeleitet werden könnte. Das trifft hier aber nicht zu:
Wann die „Rekultivierung“ abgeschlossen ist, hängt von der Auslegung der Vereinbarung und den Umständen des Einzelfalls ab. Die Beurteilung dieser Frage wäre im Aufhebungsverfahren nur dann wahrzunehmen, wenn sie in jeder Hinsicht unvertretbar wäre (vgl 18 OCg 3/15p und 18 OCg 1/17x, jeweils zur Vertragsauslegung durch ein Schiedsgericht). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor: Die Behörde schrieb im Bescheid über die Genehmigung des Schließungsplans nicht nur konkrete Rekultivierungsmaßnahmen, sondern auch Kontrollen („Kartierungen“) vor, die zu weiteren Maßnahmen führen konnten. Die Annahme des Schiedsgerichts, dass die Rekultivierung im Sinn von Punkt IX der Vereinbarung erst abgeschlossen sei, wenn feststehe, dass keine weiteren Maßnahmen erforderlich seien, überschreitet nicht den im Rahmen der Ordre-public-Prüfung sehr weiten Beurteilungsspielraum des Schiedsgerichts.
Auch die Frage, ob ein wichtiger Grund zur Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sieht – wie hier – die Vereinbarung ohnedies Beendigungsgründe vor, begründet die Annahme des Schiedsgerichts, dass die Unwirtschaftlichkeit des Abbaus im Übrigen in die Risikosphäre der Klägerin falle, keinen Ordre-public-Verstoß. Das Schiedsgericht hat ohnehin angenommen, dass die abgeschlossene Rekultivierung zur Beendigung der Vereinbarung führt. Die Klägerin hat das Risiko der Unwirtschaftlichkeit daher nicht endgültig, sondern nur für einen bestimmten Zeitraum zu tragen.
Richtig ist, dass die Auslegung des Schiedsgerichts dazu führt, dass die Klägerin die „Pauschalabgeltung“ auch dann (für einen gewissen Zeitraum) zu zahlen hat, wenn sie den Abbau schon eingestellt hat. Das entspricht aber dem Regelungskonzept der Vereinbarung, wonach die Abgeltung unter anderem auch die Kosten der Kontrolle von Rekultivierungsmaßnahmen abdecken sollte. Ein geradezu untragbares Ergebnis, das nach § 611 Abs 2 Z 8 ZPO aufzugreifen wäre, liegt auch insofern nicht vor.
3. Auch ein relevanter Begründungsmangel lässt sich aus dem Klagevorbringen nicht ableiten.
3.1. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung verstößt ein Schiedsspruch gegen den formellen ordre public (§ 611 Abs 2 Z 5 ZPO), wenn er zu einem wesentlichen Streitpunkt nicht oder nur mit inhaltsleeren Floskeln begründet ist (18 OCg 3/16i; 18 OCg 1/19z; RS0131052). Um diesen Aufhebungsgrund schlüssig vorzubringen, hat der Kläger nicht nur das Fehlen einer Begründung zu einem bestimmten Punkt zu behaupten, sondern er hat auch dazulegen, dass und warum es sich dabei um einen wesentlichen Streitpunkt gehandelt hatte. Dafür wird er im Regelfall behaupten müssen, dass er zu diesem Punkt im Schiedsverfahren ein konkretes Vorbringen erstattet hatte.
3.2. Als Begründungsmangel macht die Klägerin zunächst geltend, dass der Schiedsspruch keine Ausführungen zur möglichen Nichtigkeit der Vereinbarung enthalte. Sie bringt allerdings selbst vor, dass sie ihr auf Feststellung der Nichtigkeit gerichtetes Begehren in der Schiedsverhandlung zurückgenommen habe. Damit konnten das Schiedsgericht und die Beklagte davon ausgehen, dass diese Frage keinen wesentlichen Streitpunkt mehr bildete. Dies gilt umso mehr, als die Klägerin das Begehren auf Feststellung der Auflösung der Vereinbarung aufrecht erhielt, was den Rückschluss erlaubte, dass sie die Gültigkeit der Vereinbarung nicht mehr bestritt. Dass sie das Vorbringen zur Nichtigkeit der Vereinbarung ausdrücklich aufrecht erhalten hätte, um (auch) damit ihr Rückzahlungsbegehren zu begründen, hat sie nicht behauptet.
3.3. Die Klägerin vermisst weiters eine (tragfähige) Begründung, weshalb der Beendigungsgrund des Auslaufens der Abbaugenehmigung nicht vorliege. Dabei sind zwei Fragen zu unterscheiden:
(a) Nach dem Vorbringen der Klägerin hat das Schiedsgericht das Vorliegen dieses Beendigungsgrundes schon auf der Tatsachenebene verneint. Dabei habe es auf die Aussagen zweier Zeugen verwiesen, die dazu aber nichts gesagt hätten. Aus der Begründung des Schiedsspruchs, auf die die Klägerin in ihrem Vorbringen ausdrücklich verweist, ergibt sich jedoch, dass das Schiedsgericht hier wohl eine Negativfeststellung treffen wollte („… liegen nicht vor und konnten auch nicht festgestellt werden.“). In diesem Fall wäre der Verweis auf die Aussagen dahin zu verstehen, dass es eben keine Beweisgrundlagen für das Vorliegen dieses Beendigungsgrundes gebe. Darin läge auf Tatsachenebene eine nachvollziehbare Begründung.
(b) Darauf kommt es aber nicht an. Denn die Klägerin bringt selbst vor, dass es sich beim Auslaufen der Abbaubewilligung nicht um eine Tat-, sondern um eine Rechtsfrage gehandelt habe. Insofern sei entscheidend, dass mit der Genehmigung des Teilabschlussbetriebsplans das subjektiv-öffentliche Recht der Schiedsklägerin zum Abbau im Erweiterungsgebiet erloschen sei, womit die Abbauberechtigung geendet habe. Dazu habe das Schiedsgericht nicht Stellung genommen.
Die Klägerin bringt aber nicht vor, dass sie diese Rechtsbehauptung schon im Schiedsverfahren aufgestellt hätte. Ein (möglicherweise) wesentlicher Streitpunkt, dessen Nichtbehandlung einen Begründungsmangel bilden könnte, wäre aber nur dann vorgelegen, wenn die Klägerin diese Rechtsbehauptung bereits im Schiedsverfahren aufgestellt hätte. Dass sie dies getan hätte, bringt die Klägerin in der Aufhebungsklage aber nicht vor.
4. Im Ergebnis gelingt es der Klägerin daher nicht, das Vorliegen eines Aufhebungsgrundes schlüssig zu behaupten. Die Klage ist deshalb in analoger Anwendung von § 538 ZPO zurückzuweisen. |
JJT_20200115_OGH0002_018OCG00012_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:018OCG00012.19T.0115.000 | 18OCg12/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200115_OGH0002_018OCG00012_19T0000_000/JJT_20200115_OGH0002_018OCG00012_19T0000_000.html | 1,579,046,400,000 | 1,020 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten Dr. Veith und die Hofräte Dr. Höllwerth, Priv.-Doz. Dr. Rassi und Mag. Painsi als weitere Richter in der Schiedsrechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch die SRG Stock Rafaseder Gruszkiewicz Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A*****, Bulgarien, wegen Aufhebung eines Schiedsspruchs (Streitwert 257.397,45 EUR), in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung geeignet zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin begehrt die Aufhebung des in einem vor dem International Court of Arbitration of the International Chamber of Commerce geführten Schiedsverfahren (ICC Fall Nr 22948/FS) ergangenen Endschiedsspruchs zur Kostenentscheidung vom 28. 8. 2019, mit welchem die Klägerin schuldig erkannt wurde, die Kosten der Beklagten in Höhe von 244.715,44 EUR plus 14.113,18 USD zu tragen. Als Aufhebungsgrund macht die Klägerin den Verstoß gegen den materiellen ordre public iSd § 611 Abs 2 Z 8 ZPO geltend. Das Schiedsgericht habe eine Kostenentscheidung gefällt, welche den Grundsätzen der österreichischen Rechtsordnung, insbesondere der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zum Kostenersatz im Fall einer Stufenklage widerspreche.
Rechtliche Beurteilung
Die Klage ist als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückzuweisen.
1. Bei Aufhebungsklagen hat in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden. Wenn der Kläger keinen tauglichen Aufhebungsgrund behauptet, ist die Klage ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens a limine zurückzuweisen (18 OCg 1/18y).
2. Es ist daher zu prüfen, ob die Klage auf einen tauglichen Aufhebungsgrund gestützt ist, ob also das als richtig unterstellte Tatsachenvorbringen der Klägerin den von ihr geltend gemachten Tatbestand des § 611 Abs 2 Z 8 ZPO erfüllt.
3. Gemäß § 611 Abs 2 Z 8 ZPO ist ein Schiedsspruch dann aufzuheben, wenn dieser Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht. Unter den Grundwertungen der Rechtsordnung werden nach der herrschenden Lehre und Judikatur vor allem die Grundsätze der Bundesverfassung, die Grundsätze der EMRK, des Strafrechts, des Privatrechts, des Prozessrechts und des öffentlichen Rechts verstanden. Bei den Grundwertungen handelt es sich um unverzichtbare Wertvorstellungen, die das österreichische Recht prägen. Schutzobjekt sind nicht die subjektiven Rechtspositionen der Verfahrensparteien, sondern die inländische Rechtsordnung, die vor dem Eindringen mit ihr vollkommen unvereinbarer Rechtsgedanken und vor der unerträglichen Verletzung tragender Grundwertungen geschützt werden soll (RIS-Justiz RS0110743; RS0110125; Hausmaninger in Fasching/Konecny³ IV/2 § 611 ZPO Rz 160). Maßgebend ist dabei das Ergebnis des Schiedsspruchs und nicht seine Begründung (RS0110743 [T19]; RS0110125 [T5]). Dieser Aufhebungsgrund bietet also keine Handhabe für die Prüfung der Frage, ob und wie weit das Schiedsgericht die im Schiedsverfahren aufgeworfenen Tatfragen und Rechtsfragen richtig gelöst hat (RS0045124). Die Prüfung, ob eine Ordre-public-Widrigkeit vorliegt, darf also nicht zu einer (Gesamt-)Überprüfung des Schiedsspruchs in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht führen (Unzulässigkeit einer révision au fond). Fehlentscheidungen müssen deshalb grundsätzlich hingenommen werden. Nur im Falle willkürlicher Rechtsanwendung durch das Schiedsgericht wird eine Ausnahme für allenfalls möglich gehalten (18 OCg 1/19z; 18 OCg 3/15p).
4.1. Weder widerspricht das Ergebnis der hier angefochtenen Kostenentscheidung Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung, noch ist dieses (nach dem Klagsvorbringen) Folge einer willkürlichen Rechtsanwendung.
4.2. Wird das Schiedsverfahren beendet, so hat das Schiedsgericht über die Verpflichtung zum Kostenersatz zu entscheiden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Nach den Regeln der ZPO hat das Schiedsgericht dabei nach seinem Ermessen die Umstände des Einzelfalls, insbesondere den Ausgang des Verfahrens, zu berücksichtigen. Die Ersatzpflicht kann alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung angemessenen Kosten umfassen (§ 609 Abs 1 ZPO). Gleichzeitig mit der Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz hat das Schiedsgericht, sofern dies bereits möglich ist und die Kosten nicht gegeneinander aufgehoben werden, den Betrag der zu ersetzenden Kosten festzusetzen (§ 609 Abs 3 ZPO). In jedem Fall haben die Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz und die Festsetzung des zu ersetzenden Betrags in Form eines Schiedsspruchs nach § 606 ZPO zu erfolgen (§ 609 Abs 4 ZPO). Ist die Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz oder die Festsetzung des zu ersetzenden Betrags unterblieben oder erst nach Beendigung des Schiedsverfahrens möglich, so wird darüber in einem gesonderten Schiedsspruch entschieden (§ 609 Abs 5 ZPO).
4.3. § 609 Abs 1 ZPO steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer allenfalls bestehenden abweichenden Vereinbarung der Schiedsparteien über die Kostentragungsregelung. Eine entsprechende Vereinbarung kann in der Schiedsvereinbarung (unmittelbar oder durch Verweis auf institutionelle Schiedsregeln) oder in einer getrennten Verfahrensvereinbarung getroffen werden (Hausmaninger in Fasching/Konecny³ § 609 ZPO Rz 174). Nach Art 38.5 der hier nach dem Klagsvorbringen anzuwendenden ICC-Schiedsgerichtsordnung 2017 [ICC] kann das Schiedsgericht bei der Entscheidung über die Kosten alle ihm relevant erscheinenden Umstände berücksichtigen, einschließlich des Ausmaßes, in dem jede der Parteien das Verfahren in einer zügigen und kosteneffizienten Weise betrieben hat. Art 38.5 ICC gestattet den Schiedsrichtern in der Kostenentscheidung demnach grundsätzlich Entscheidungsfreiheit, etwa können ICC-Schiedsrichter von jeder Orientierung am Ausgang des Falls Abstand nehmen und innerhalb der Grenzen der Sittenwidrigkeit auch gänzlich andere Ansätze verfolgen (Hausmaninger in Fasching/Konecny³ § 609 ZPO Rz 18 f mwN).
4.4. Nach dem Klagsvorbringen lag dem Schiedsverfahren eine Stufenklage der Klägerin zugrunde. Die Klägerin bringt vor, die Beklagte habe den mit Teilschiedsspruch zugesprochenen (ersten) Anspruch auf Rechnungslegung erfüllt und die sich aus der Rechnungslegung ergebende Forderung der Klägerin (außergerichtlich) bezahlt. Die Klägerin habe daraufhin den (zweiten) Anspruch auf Zahlung zurückgezogen und das Schiedsverfahren auf die Erstattung der Kosten eingeschränkt. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zum Kostenersatz im Fall der Stufenklage gebühre der Klägerin daher voller Kostenersatz für das gesamte Verfahren. Der Schiedsrichter habe jedoch entgegen diesen kostenrechtlichen Grundsätzen keine gesonderten Verfahrensabschnitte gebildet, sondern in einer Gesamtbetrachtung der Verfahrenskosten eine „systemwidrige“ kostenrechtliche Vermischung der beiden Ansprüche der Stufenklage vorgenommen und die Prozentsätze aus den beiden Ansprüchen addiert. Hinsichtlich des Zahlungsbegehrens habe der Schiedsrichter dabei die letztlich berechtigte Forderung von 2.984,55 EUR mit der von der Klägerin vorgenommenen Streitwertbemessung von 150.000 EUR in Relation gesetzt und eine Überklagung angenommen.
4.5. Von einer Sittenwidrigkeit dieser im Rahmen seiner Entscheidungsfreiheit nach Art 38.5 ICC angestellten Erwägungen des Schiedsrichters kann keine Rede sein. Vielmehr hielte sich diese Beurteilung auch in dem Ermessensspielraum, den § 609 Abs 5 ZPO dem Schiedsgericht bei den Grundsätzen der Kostenentscheidung und der Festlegung des Umfangs der ersetzten Kosten im Vergleich zur weitgehend starren Regel des staatlichen Verfahrens einräumt. (Auch) danach ist das Schiedsgericht mangels gegenteiliger Parteienvereinbarung nicht an die §§ 40 ff ZPO gebunden (Hausmaninger in Fasching/Konecny³ § 609 Rz 3, 57 ff).
5. Die mit dem angefochtenen Endschiedsspruch zur Kostenentscheidung erfolgte Festsetzung der Kostenersatzpflicht der Schiedsklägerin ist demnach nicht als Verstoß gegen den materiellen ordre public anzusehen. Der in der Klage vorgebrachte Sachverhalt verwirklicht damit den geltend gemachten Tatbestand des § 611 Abs 2 Z 8 ZPO nicht. |
JJT_20200723_OGH0002_018ONC00001_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:018ONC00001.20X.0723.000 | 18ONc1/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200723_OGH0002_018ONC00001_20X0000_000/JJT_20200723_OGH0002_018ONC00001_20X0000_000.html | 1,595,462,400,000 | 3,596 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Senatspräsidenten Dr. Vogel und Dr. Veith sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth und Mag. Painsi als weitere Richter in der Schiedsrechtssache der Antragstellerin (schiedsbeklagte Partei) S.***** S.R.L., *****, Rumänien, vertreten durch Mag. Anne-Karin Grill, MA, Rechtsanwältin in Wien, gegen die Antragsgegnerin (schiedsklagende Partei) P***** S.R.L., *****, Rumänien, vertreten durch KNOETZL HAUGENEDER NETAL Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Ablehnung des Schiedsrichters Univ.-Prof. ***** P***** (§ 589 Abs 3 ZPO), in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Ablehnung des Schiedsrichters Univ.-Prof. ***** P***** wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 4.146,12 EUR (darin 691,02 EUR USt und 2.641,80 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des gerichtlichen Ablehnungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind die Parteien eines bei der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (Vienna International Arbitral Centre, „VIAC“) unter der Fallzahl ARB-5585 anhängigen Schiedsverfahrens.
Die Antragsgegnerin benannte in ihrer Schiedsklage vom 15. 2. 2019 gemäß Art 7 Abs 2.5 der Wiener Regeln 2018 Univ.-Prof. ***** P***** als Schiedsrichter.
Die Antragstellerin erhob mit Schriftsatz vom 24. 4. 2019 Einwendungen gegen die Benennung dieses Schiedsrichters, dies mit folgender Begründung: Zwischen dem Rechtsvertreter der Antragsgegnerin, Mag. F*****, dessen Kanzlei K***** GmbH und dem benannten Schiedsrichter bestünden – näher dargestellte – persönliche Verbindungen, die auf eine enge Beziehung permanenter Natur hindeuteten. Der benannte Schiedsrichter habe keinen dieser Umstände offengelegt. Mit seiner Entscheidung vom 3. 5. 2019 bestätigte das Präsidium des VIAC die Bestellung des von der Antragsgegnerin benannten Schiedsrichters. Die Voraussetzungen des Art 19 Abs 1 der Wiener Regeln 2018 seien erfüllt und es bestünden keine Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Schiedsrichters. [Entscheidung des VIAC Präsidiums über die Ablehnung der Antragstellerin vom 18. Juni 2019, Blg ./10]
Mit Schriftsatz vom 13. 5. 2019 lehnte die Antragstellerin den von der Antragsgegnerin benannten Schiedsrichter nach Art 20 der Wiener Regeln 2018 ab. Es bestünden gerechtfertigte Zweifel an dessen Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Zwischen dem bestellten Schiedsrichter, dem Rechtsvertreter der Antragsgegnerin, Mag. F*****, und dessen Kanzlei bestehende Verbindungen deuteten auf eine enge, laufende und langfristig bestehende Beziehung zwischen dem Schiedsrichter und dem Rechtsvertreter hin. Der bestellte Schiedsrichter habe diese Beziehungen nicht offen gelegt.
Mit seiner Entscheidung vom 18. 6. 2019 wies das Präsidium des VIAC die Ablehnung zurück. Die Antragstellerin habe keine weiteren Gründe neben denen vorgebracht, die sie in ihrem Antrag auf Ablehnung der Bestätigung der Benennung des Schiedsrichters angeführt gehabt habe. Nach Ansicht des Präsidiums des VIAC sei keiner der vorgebrachten Umstände geeignet, berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Schiedsrichters zu wecken. Aufgrund der vorgelegten Informationen könne keine enge, über das berufliche Niveau hinausgehende persönliche Beziehung zwischen dem benannten Co-Schiedsrichter und dem Rechtsvertreter der Antragsgegnerin, Mag. F*****, oder dessen Kanzlei festgestellt werden. Die gemeinsam verbrachte Zeit habe ausschließlich berufliche Verpflichtungen betroffen und falle demnach unter die „Grüne Liste“ der IBA Richtlinien zu Interessenkonflikten in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit („IBA-Richtlinie“), ebenso wie der Umstand, dass der Schiedsrichter in der Vergangenheit einmal von der Kanzlei der Antragsgegnerin bestellt und in den vergangenen drei Jahren zweimal gemeinsam mit Mag. F***** als Schiedsrichter in einem Verfahren fungiert habe. Eine Nicht-Offenlegung bedinge nicht per se, dass der Schiedsrichter oder die Schiedsrichterin parteiisch oder abhängig sei. [Entscheidung des VIAC Präsidiums über die Ablehnung der Antragstellerin vom 18. Juni 2019, Blg ./10]
Am 3. 2. 2020 teilte der von der Antragsgegnerin benannte Schiedsrichter den Parteienvertretern per E-Mail unter Hinweis auf die von VIAC geübte Praxis mit, dass er für die mit dem Jahr 2020 beginnende Periode zum Mitglied des VIAC-Präsidiums bestellt wurde. Laut Art 2 Abs 3 der Wiener Regeln dürften Mitglieder des Präsidiums bei den Erörterungen und den Entscheidungen von Angelegenheiten eines von der VIAC verwalteten Verfahrens, an dem sie in irgendeiner Weise beteiligt sind oder waren, weder anwesend sein noch mitwirken. Daher bestehe kein Konflikt zwischen seiner Funktion als Mitglied des VIAC-Präsidiums und als Schiedsrichter im vorliegenden Fall. Der Schiedsrichter wies zudem daraufhin, dass Mag. P***** [Anm: Partnerin der von der Antragsgegnerin bevollmächtigten Rechtsanwaltskanzlei] ebenfalls zum Mitglied VIAC-Präsidiums bestellt wurde. Das habe zur Konsequenz, dass er sie im Rahmen der VIAC-Präsidiumssitzungen jeden zweiten Monat treffen könnte. Das VIAC-Präsidium bestehe aus 17 Mitgliedern. Er halte fest, dass diese Tatsache nichts an seiner Unparteilichkeit und Unabhängigkeit als Schiedsrichter im gegenständlichen Fall ändere. [E-Mail Univ.-Prof. ***** P***** vom 3. 2. 2020, Blg ./B].
Mit Schriftsatz vom 14. 2. 2020 lehnte die Antragstellerin den von der Antragsgegnerin benannten Schiedsrichter neuerlich gemäß Art 20 der Wiener Regeln ab. Es bestünden berechtigte Zweifel an dessen Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Sowohl der Schiedsrichter als auch Mag. P*****, eine Partnerin der die Antragsgegnerin vertretenden Kanzlei, seien Mitglieder des VIAC-Präsidiums, wodurch eine „genuine“ Verbindung zwischen dem Schiedsrichter und der Antragsgegnervertreterin entstehe. Der Schiedsrichter habe damit außerdem eine Funktion in der benennenden Stelle im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits inne. Die in der ersten Ablehnung der Antragstellerin genannten Ablehnungsgründe seien angesichts der neuen Umstände und den sich häufenden Verbindungen zwischen dem Schiedsrichter und den Rechtsvertretern der Antragsgegnerin neu zu evaluieren.
Mit seiner Entscheidung vom 19. 3. 2020 lehnte das Präsidium des VIAC auch den zweiten Ablehnungsantrag ab. Keiner der angeführten Umstände – weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit – eigne sich, iSd Art 20 Abs 1 der Wiener Regeln 2018 berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des abgelehnten Schiedsrichters zu wecken oder den Anschein zu geben, dass dieser bei seiner Entscheidungsfindung von anderen Faktoren als den von den Parteien vorgebrachten entscheidungserheblichen Umständen beeinflusst werde. In ihrer zweiten Ablehnung beziehe sich die Antragstellerin auf mehrere Ablehnungsgründe, die in der ersten Ablehnung angeführt seien. Was diese Gründe betreffe, verweise das Präsidium des VIAC auf die detaillierte Begründung seiner Entscheidung vom 18. 6. 2020, die keiner Wiederholung bedürfe. Jedoch habe das Präsidium bei der Entscheidung über die zweite Ablehnung alle angeführten Gründe (wieder) berücksichtigt und evaluiert, mit besonderem Fokus auf den neu eingebrachten Aspekt der Mitgliedschaft des abgelehnten Schiedsrichters im Präsidium des VIAC. Die Tatsache, dass der Schiedsrichter damit eine Funktion in der benennenden Stelle im Rahmen dieses Rechtsstreits innehabe, wecke aufgrund der durch die einschlägigen Bestimmungen der Wiener Regeln 2018 geschaffenen rechtlichen Rahmenbedingungen keine berechtigten Zweifel an seiner Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Die bloße Tatsache, dass auch eine Partnerin der die Antragsgegnerin vertretenden Anwaltskanzlei Mag. P*****, Mitglied des VIAC-Präsidiums sei und der abgelehnte Schiedsrichter sie bei der Ausübung ihrer Funktionen im Rahmen der Präsidialtreffen des VIAC treffe, falle nicht unter Art 3.3.3. zweiter Satz der IBA Richtlinien. Kontakte zwischen Personen im Bereich der Handelsschiedsgerichtsbarkeit aus wirtschaftlichen und beruflichen Gründen seien häufig. Es gebe daher keinen Anlass zu berechtigten Zweifeln an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit eines Schiedsrichters, wenn die Beziehung zwischen diesem und dem Rechtsvertreter einer Partei peripher sei und nicht über die berufliche Beziehung hinausgehe. Die Funktion im Präsidium des VIAC verstärke nicht die Verbindung zwischen dem Schiedsrichter und der Antragsgegnervertreterin in einem Maße, das über eine berufliche Beziehung hinausgehe; sie verfolgten auch keine gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen, die sich aus der Funktion ergeben. In welcher beruflichen Beziehung der Schiedsrichter mit einem Kollegen aus seiner Rechtsanwaltskanzlei und weiterem Präsidiumsmitglied stehe, sei nicht relevant, da dieser Umstand keine Auswirkung auf dieses Verfahren habe. Die vermeintlich „neue Ebene von Verbindungen“ zwischen dem Schiedsrichter und Mag. P*****, die Mitgliedschaft im VIAC Präsidium, könnte weder per se noch kumulativ mit den anderen bereits in der Entscheidung des VIAC-Präsidiums vom 18. 6. 2019 behandelten Aspekten der Beziehung des Schiedsrichters zu einem weiteren Antragsgegnervertreter, Mag. F*****, aus der ersten Ablehnung den Anschein erwecken, dass der Schiedsrichter voreingenommen sei. Es bestehe kein Anlass zu berechtigten Zweifeln an dessen Unparteilichkeit und Unabhängigkeit, auch wenn alle von der Antragstellerin angeführten Umstände in ihrer Gesamtheit betrachtet würden [Entscheidung des VIAC Präsidiums über Ablehnung der Antragstellerin vom 19. 3. 2020,Blg ./C].
Mit dem – hier zu beurteilenden – Antrag nach § 589 Abs 3 ZPO beantragte die Antragstellerin, der Oberste Gerichtshof möge ihrer Ablehnung stattgeben und den abgelehnten Schiedsrichter für die Fortführung des zwischen den Streitparteien geführten Schiedsverfahrens für befangen erklären. Die Antragstellerin stützt diesen Ablehnungsantrag darauf, dass der abgelehnte Schiedsrichter und ein Mitglied des Anwaltsteams der Antragsgegnerin, Mag. P*****, Mitglieder des VIAC-Präsidiums sind. Mit einem weiteren Mitglied des Anwaltsteams der Antragsgegnerin, Mag. F*****, „kollaboriere“ der abgelehnte Schiedsrichter auf diversen Ebenen eng und regelmäßig, sodass ein enger persönlicher Kontakt naheliege. Der abgelehnte Schiedsrichter als Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät und Mag. F***** als Präsident der Österreichischen Schiedsvereinigung Arbitration Austria – Arb|Aut verfolgten gleichgeschaltete berufliche Interessen, die Kanzlei von Mag. F***** und Mag. P***** habe den Schiedsrichter in den vergangenen drei Jahren bereits als Schiedsrichter in einem Schiedsverfahren nominiert; zwei Mal sei er in den vergangenen drei Jahren mit Mag. F***** als Co-Schiedsrichter in Schiedsverfahren tätig gewesen. Mag. F***** sei als Lektor am Institut für Zivilverfahrensrecht der juridischen Fakultät der Universität Wien tätig, dem auch der Schiedsrichter angehöre; beide seien als Coaches der Universität Wien im Zusammenhang mit dem alljährlich in Wien stattfindenden Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot Court, einem renommierten internationalen Studentenwettbewerb im Bereich des Schiedsverfahrensrechts, engagiert, der ua von Mag. P***** federführend organisiert werde. Diese „vielschichtigen und öffentlich wahrnehmbaren“ Verbindungen zwischen dem abgelehnten Schiedsrichter und den Bevollmächtigten der Antragsgegnerin seien zwingend nicht nur für sich genommen, sondern auch in einer Gesamtschau zu beurteilen. Die Kumulation der individuellen Aspekte der Beziehung zwischen dem abgelehnten Schiedsrichter und den Bevollmächtigten der Antragsgegnerin erwecke im hier zu prüfenden Einzelfall – auch unter Berücksichtigung der Überschaubarkeit der „Schiedsszene“ in Österreich – berechtigte Zweifel an der Neutralität des abgelehnten Schiedsrichters. Der vom Schiedsrichter nachträglich offengelegte Umstand, dass sowohl er als auch Mag. P***** seit 1. Jänner 2020 Mitglieder des VIAC Präsidiums sind, rechtfertige für sich alleine, aber insbesondere auch in Zusammenschau mit den offenkundig „engen und vielschichtigen Kollaborationen“ zwischen dem abgelehnten Schiedsrichter und Mag. F***** Zweifel an dessen Neutralität.
Der Senat räumte dem abgelehnten Schiedsrichter und der Antragsgegnerin die Möglichkeit ein, zu diesem Ablehnungsantrag Stellung zu nehmen.
Die Antragsgegnerin bestritt das Bestehen auch nur eines Anscheins einer Befangenheit und beantragte die Zurückweisung des Ablehnungsantrags. Der Schiedsrichter nahm zum Tatsachengehalt des Vorbringens der Antragstellerin ausführlich Stellung und stellte die persönlichen Kontakte zu den genannten Parteienvertretern in einen Gesamtzusammenhang mit seiner Tätigkeit. Er beantragte, den offensichtlich unbegründeten Ablehnungsantrag abzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
Dazu wurde erwogen:
Der Ablehnungsantrag ist unbegründet und daher (im Sinne der Diktion des § 24 Abs 2 JN) zurückzuweisen.
1.1. Ein Schiedsrichter kann nur abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt (§ 588 Abs 2 ZPO; Art 20 Abs 1 Wiener Regeln 2018).
1.2. Die Partei, die einen Schiedsrichter ablehnt, hat – mangels einer Vereinbarung über das Ablehnungsverfahren – binnen vier Wochen, nachdem ihr die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder ein Umstand iSd § 588 Abs 2 ZPO bekannt geworden ist, dem Schiedsgericht schriftlich die Ablehnungsgründe darzulegen. Tritt der abgelehnte Schiedsrichter von seinem Amt nicht zurück oder stimmt die andere Partei der Ablehnung nicht zu, so entscheidet das Schiedsgericht einschließlich des abgelehnten Schiedsrichters über die Ablehnung (§ 589 Abs 2 ZPO). Die hier maßgebliche VIAC Schiedsordnung („Wiener Regeln“) regelt das Verfahren zur Ablehnung von Schiedsrichtern in Art 20. Nach dessen Abs 2 ist der Ablehnungsantrag einer Partei gegen einen bestellten Schiedsrichter innerhalb von 15 Tagen, nachdem die Partei vom Ablehnungsgrund Kenntnis erlangt hat, unter Angabe des Ablehnungsgrundes sowie etwaiger beigeschlossener Bescheinigungsmittel einzureichen. Tritt der abgelehnte Schiedsrichter von seinem Amt nicht zurück, entscheidet das Präsidium über die Ablehnung.
1.3. Bleibt eine Ablehnung nach dem von den Parteien vereinbarten Verfahren oder nach dem in § 589 Abs 2 ZPO vorgesehenen Verfahren erfolglos, so kann die ablehnende Partei binnen vier Wochen, nachdem ihr die Entscheidung, mit der die Ablehnung verweigert wurde, zugegangen ist, bei Gericht eine Entscheidung über die Ablehnung beantragen (§ 589 Abs 3 ZPO).
1.4. Die Frist für die Anrufung des staatlichen Gerichts beträgt zwingend vier Wochen ab dem Zeitpunkt, in dem die ablehnende Partei – gleichgültig auf welche Art und Weise – Kenntnis von der die Ablehnung verweigernden Entscheidung im außergerichtlichen Vorverfahren gemäß Abs 1 oder 2 erhalten hat. Mit Fristablauf ist der Ablehnungsgrund präkludiert. Die neuerliche Geltendmachung der Ablehnungsgründe insbesondere im Aufhebungsverfahren oder im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren ist unzulässig (ErläutRV 1158 BlgNR 22. GP 14, 27; Hausmaninger in Fasching/Konecny³ § 589 ZPO Rz 85; Weber in Czernich/Deixler-Hübner/Schauer, Handbuch Schiedsrecht Rz 14.53; Rechberger/Hofstätter in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 589 ZPO Rz 4; Nueber in Höllwerth/Ziehensack, ZPO-Praxiskommentar § 589 ZPO Rz 7; Riegler/Petsche in Liebscher/Oberhammer/Rechberger, Schiedsverfahrensrecht [2011] Rz 5/227). Bleibt eine Ablehnung im Schiedsverfahren iSd § 589 Abs 2 ZPO erfolglos und wurde das Gericht nicht (fristgerecht) angerufen, kann der Schiedsrichter daher aus diesen Gründen auch nicht neuerlich abgelehnt werden. Ein ausschließlich auf bereits erfolglos gebliebenen Gründe gestützter Ablehnungsantrag ist unzulässig und daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen (zum Ablehnungsverfahren: im Verfahren vor dem staatlichen Gericht; 1 Ob 108/74 = RIS-Justiz RS0046075; 8 Ob 25/17k = RS0131343). Die neuerliche Würdigung eines bereits für ungerechtfertigt erkannten Ablehnungsgrundes setzt daher voraus, dass – wie hier – neue Umstände geltend gemacht werden, die in den inhaltlichen Rahmen des gleichen fallen und wenigstens abstrakt geeignet sind, eine andere (Gesamt)Beurteilung zu bewirken.
2.1. Der Gesetzestext des § 588 ZPO idF des SchiedsRÄG 2006 verweist zwar anders als die Bestimmung des früheren § 586 ZPO nicht mehr auf die Bestimmungen über die Befangenheit und die Ausgeschlossenheit von Richtern (§§ 19 f JN). Ungeachtet dessen sind die Gründe für die Ablehnung staatlicher Richter – unter spezieller Berücksichtigung der Besonderheiten der Schiedsgerichtsbarkeit – weiterhin als Richtlinien heranzuziehen (18 ONc 2/19t; 18 ONc 1/19w mwN).
2.2. Nach der Rechtsprechung zur Befangenheit und Ausgeschlossenheit von Richtern (§§ 19 f JN) sollen Ablehnungsregeln den Parteien nicht die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehmen Richters zu entledigen (RS0046087; RS0109379). Dennoch ist bei der Prüfung der Unbefangenheit eines Richters iSd § 19 JN im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen (RS0045949; RS0109379; RS0046052 [T12]). Es genügt, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss, auch wenn der Richter tatsächlich unbefangen sein sollte, oder dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte (RS0109379 [T4, T7]; RS0046052 [T10]). Bei der Beurteilung der Fairness eines Verfahrens ist auch der äußere Anschein von Bedeutung. Gerechtigkeit soll nicht nur geübt, sondern auch sichtbar geübt werden (RS0109379 [T4]; RS0046052 [T15]). Daher soll schon der Anschein, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, jedenfalls vermieden werden (RS0046052).
2.3. Dem Ansehen der staatlichen Gerichtsbarkeit, in deren Interesse an die Beurteilung einer allfälligen Befangenheit dieser strenge Maßstab anzulegen ist, ist das Ansehen der Schiedsgerichtsbarkeit gleichzuhalten, setzt doch auch die Akzeptanz der Schiedsgerichtsbarkeit nicht nur Fachkompetenz, sondern auch das Vertrauen der Rechtssuchenden in unabhängige, unparteiische und frei von Interessenkollisionen agierende Schiedsrichter voraus. Die zitierte Rechtsprechung zur Prüfung der Unbefangenheit eines Richters iSd § 19 JN verdient daher auch im Fall der Ablehnung eines Schiedsrichters Beachtung (18 ONc 2/19t mwN).
2.4. Auch die von der IBA erlassenen Richtlinien zu Interessenkonflikten in Internationalen Schiedsverfahren (IBA-Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration; „IBA Guidelines“) können – ungeachtet dessen, dass sie keinen normativen Charakter haben und zu ihrer unmittelbaren Wirksamkeit der Vereinbarung durch die Parteien bedürfen – bei der Beurteilung von Befangenheitsgründen als Orientierungshilfe dienen (18 ONc 1/19w mwN; RS0132687).
2.5. Die IBA Guidelines knüpfen den Interessenkonflikt ebenso bereits an das Vorliegen von Fakten oder Umständen, die aus der Sicht eines vernünftigen Dritten in Kenntnis der relevanten Fakten Grund zu berechtigten Zweifeln an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Schiedsrichters geben. Zweifel werden dann als berechtigt erachtet, wenn eine vernünftige und informierte dritte Person auf eine gewisse Wahrscheinlichkeit schließt, dass der Schiedsrichter bei seiner Entscheidungsfindung von anderen Faktoren als dem von den Parteien präsentierten Sachverhalt beeinflusst werden könnte (IBA-Guidelines I.2.b. und c.; 18 ONc 1/19w mwN).
3.1. Die Antragsstellerin leitet – aus ihrer Sicht berechtigte – Zweifel an der Unparteilichkeit des abgelehnten Schiedsrichters aus dessen Beziehungen zu zwei Mitgliedern jener Rechtsanwaltskanzlei ab, die zur Vertretung der Antragsgegnerin im Schiedsverfahren bevollmächtigt ist.
3.2. Ausgehend von der insoweit übereinstimmenden oder zumindest miteinander in Einklang stehenden Darstellung im wechselseitigen Vorbringen der Parteien, den Stellungnahmen des abgelehnten Schiedsrichters, und den zur Vorlage gebrachten in Bezug auf ihre Echtheit unbedenklichen Urkunden ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:Der Schiedsrichter Univ.-Prof. ***** P***** (in der Folge P*****) ist Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.
Die zur Vertretung der Antragsgegnerin im Schiedsverfahren bevollmächtigte Kanzlei hat diesen einmal als Schiedsrichter in einem Schiedsverfahren nominiert. Dieser Fall wurde im April 2018 mit einem Schiedsspruch abgeschlossen.
Dieser in der Rechtsform einer GmbH organisierten Rechtsanwaltskanzlei gehören auch Mag. F***** und Mag. P***** an, die im Schiedsverfahren als aktführende Anwälte auftreten. Mag. F***** ist Präsident der Österreichischen Schiedsvereinigung Arbitration Austria – Arb Aut. P***** ist einfaches Mitglied von Arb Aut und übt keinerlei Funktionen in der Vereinigung aus. Arb Aut organisiert allerdings regelmäßig Veranstaltungen im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit, wobei einige dieser Veranstaltungen am Wiener Juridicum und im Hauptgebäude der Universität Wien abgehalten wurden. Im Rahmen dieser Veranstaltungen war P***** gelegentlich Vortragender oder Moderator. Im Zusammenhang mit der Organisation solcher Veranstaltungen hatten Mag. F***** und P***** bis ca Anfang 2019 vereinzelt kurze Kontakte (Telefonate und E-Mails), seit etwa mehr als einem Jahr hatten sie weder persönlich noch auf irgendeine andere Weise solche Kontakte.
Mag. F***** und P***** waren in den letzten drei Jahren zwei Mal gemeinsam Schiedsrichter eines aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsrichtersenats.
Mag. F***** war in den vergangenen Jahre als Lektor einer als Blockveranstaltung gehaltenen Vorlesung der Universität Wien zum Thema Internationale Schiedsgerichtsbarkeit tätig. Der von Mag. F***** abgehaltene Teil der Blockveranstaltung findet einmal pro Jahr am Juridicum statt und dauert vier Stunden. Eine Reihe anderer Schiedspraktiker sind ebenfalls Vortragende im Rahmen der selben Lehrveranstaltung – Mag. F***** hatte mit P***** im Rahmen dieser Lehrveranstaltung abgesehen von einem Gespräch vor der erstmaligen Übernahme der Lehrveranstaltung im Jahr 2013 – keinen persönlichen Kontakt.
Mag. F***** ist seit dem Jahr 2017/2018 als „Coach“ des Studententeams der Universität Wien bei einem internationalen Studentenwettbewerb, dem „Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot“ (dem „Vis Moot“), tätig. Als solcher ist er Teil eines aus Universitätsassistenten und anderen Schiedspraktikern bestehenden sechsköpfigen Coaching Teams. P***** nahm an den Coaching-Stunden – abgesehen von einer Einführungsveranstaltung – nicht teil. Mag. F***** hat im akademischen Jahr 2019/2020 P***** kein einziges Mal im Rahmen des Vis Moot persönlich getroffen noch kam es sonst zu einem Kontakt.
P***** und Mag. P***** wurden vom Erweiterten Präsidium der Wirtschaftskammer Österreich in dessen Sitzung am 10. Oktober 2019 mit Wirkung zum 1. Jänner 2020 für die Funktionsperiode von drei Jahren in das Präsidium des VIAC bestellt. Eine solche Bestellung erfolgt auf Empfehlung des VIAC-Präsidenten (Art 2 Abs 1 der Wiener Regeln 2018). Mit der Annahme der Bestellung verpflichten sich die Mitglieder des Präsidiums dazu, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und bei der Ausübung ihrer Funktion unabhängig und an keine Weisungen gebunden zu sein (Art 2 Abs 4 der Wiener Regeln 2018). Seit 1. Jänner 2020 besteht das Präsidium des VIAC aus 15 Mitgliedern, einem Ehrenpräsidenten und einem Ehrenmitglied, die sich regelmäßig treffen, um fallbezogene Angelegenheiten und Maßnahmen zur Förderung des VIAC und Wiens als Schiedsort sowie zur Stärkung der Schiedsgerichtsbarkeit in Österreich zu diskutieren. Die Funktion eines Präsidiumsmitglieds wird ehrenamtlich ausgeführt, ohne direkte oder indirekte Entlohnung. Mitglieder des Präsidiums der VIAC sind über alles, was ihnen in dieser Funktion bekannt geworden ist, zur Verschwiegenheit verpflichtet (Art 2 Abs 4 der Wiener Regeln 2018). Mitgliedern des Präsidiums, die in irgendeiner Eigenschaft an einem Schiedsverfahren beteiligt sind, ist bei Entscheidungen in Zusammenhang mit einem solchen Verfahren das Stimmrecht entzogen. Es ist den betroffenen Präsidiumsmitgliedern auch explizit untersagt, an der Erörterung und der Entscheidung über solche Verfahren teilzunehmen oder mitzuwirken (Geschäftsordnung des VIAC Präsidiums, Abs 5 in Anhang 2 zu den Wiener Regeln 2018).
4. Aus diesem Sachverhalt ergibt sich rechtlich:
4.1. Aus Beziehungen des Schiedsrichters zu den Bevollmächtigten einer der Schiedsparteien können sich Umstände ergeben, die berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit von Schiedsrichtern wecken (RS0132687 [T1]). Zweifel sind aber nicht berechtigt, wenn die Beziehung zur Kanzlei des Parteienvertreters peripherer Natur ist und nicht über ein sachliches Verhältnis beruflicher Natur hinaus geht (18 ONc 1/19w mwN). Kontakte von Personen, die im Bereich der privaten Schiedsgerichtsbarkeit tätig sind, sind häufiger und durch wirtschaftliche oder berufliche Gegebenheiten bedingt. Sie sind deshalb nicht ohne weiteres ein Ablehnungsgrund. Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass fachliche Kontakte mit nicht aktenführenden Anwälten der Parteienvertreter eine Ablehnung nicht rechtfertigen können. Würde sich jeder prominente Jurist, der sich in Fachkreisen engagiert, über diverse Umwege und Bekanntschaften berechtigten Zweifeln an der Unparteilichkeit aussetzen, wären Schiedsverfahren in der durchaus „vernetzten“ juristischen Szene Österreichs weitgehend ausgeschlossen (18 ONc 1/19w mwN).
4.2. Ungeachtet des von der Rechtsprechung angewandten restriktiven Maßstabs vermittelt der hier zu beurteilende Sachverhalt einem verständigen Dritten im Hinblick auf die Gegebenheiten der Schiedsgerichtsbarkeit und der „vernetzten“ juristischen Szene in Österreich nicht den Anschein eines solchen Ausmaßes an Vertrautheit, das für gewöhnlich einer unvoreingenommenen Beurteilung der Schiedssache entgegensteht. Die festgestellten Kontakte zwischen dem abgelehnten Schiedsrichter und zwei Partnern der von der Antragsgegnerin bevollmächtigten Rechtsanwaltskanzlei gehen über Kontakte peripherer Natur nicht hinaus. Aus der Sicht eines vernünftigen Dritten in Kenntnis der relevanten Fakten ist keine dieser Tätigkeiten und Gelegenheiten, die zu einem Zusammentreffen führen, in zeitlicher oder inhaltlicher Hinsicht so intensiv, dass der Eindruck einer engen Zusammenarbeit und persönlichen Beziehung entsteht. Das Verhältnis zwischen dem Schiedsrichter und den Rechtsanwälten ist ungeachtet der mehrfachen Berührungspunkte jeweils ein sachliches Verhältnis beruflicher Natur und im Umfeld der Schiedsgerichtsbarkeit nicht ungewöhnlich. Auch die Grüne Liste der IBA Guidelines, eine nicht erschöpfende Aufzählung bestimmter Situationen, in denen objektiv betrachtet weder der Anschein eines Interessenkonflikts noch ein tatsächlicher Interessenkonflikt besteht (IBA Guidelines, II.7) erklärt vergleichbare Umstände für unbedenklich (vgl Punkte 4.3.1 bis 4.3.3). Das Präsidium des VIAC betonte in seiner Entscheidung zu Recht, dass die parallele Mitgliedschaft im Präsidium des VIAC die Verbindung zwischen dem Schiedsrichter und der Antragsgegnervertreterin nicht in einem Maße verstärkt, das sie damit über eine berufliche Beziehung hinausgeht. Die mit dieser Funktion verbundene Zusammenarbeit im Präsidium des VIAC bedeutet insbesondere keine anderweitige Verbindung iSd Punktes 3.3.3. der „Orangen Liste“ der IBA Richtlinien. Selbst dann wäre dies hier aber eine Situation, die im Einzelfall keinen Grund zu berechtigten Zweifeln an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Schiedsrichters gibt (vgl IBAGuidelines, II.3).
5. Ergebnis:
5.1. Der Ablehnungsantrag ist daher zurückzuweisen.
5.2. Die Entscheidung über die Verpflichtung der Antragstellerin zum Ersatz der Kosten des gerichtlichen Ablehnungsverfahrens beruht auf § 616 Abs 1 ZPO iVm § 78 Abs 1 Satz 1 AußStrG. Der abgelehnte Schiedsrichter hat für seine Äußerung keine Kosten ersetzen. |
JJT_20200723_OGH0002_018ONC00002_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:018ONC00002.20V.0723.000 | 18ONc2/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200723_OGH0002_018ONC00002_20V0000_000/JJT_20200723_OGH0002_018ONC00002_20V0000_000.html | 1,595,462,400,000 | 2,196 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie den Senatspräsidenten Dr. Veith und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Priv.-Doz. Dr. Rassi und Mag. Painsi als weitere Richter in der Schiedsrechtssache der Antragstellerin R*****, vertreten durch Dr. Michael Ritter, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die Antragsgegner 1. G*****, 2. Wassergenossenschaft „A*****“; *****, beide vertreten durch Dr. Walter F. Scharinger, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Bestellung eines Schiedsrichters, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zum Schiedsrichter wird Hon.-Prof. Dr. D*****, bestellt.
Die Antragsgegner sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Antragstellerin binnen 14Â Tagen die mit 1.543,53Â EUR bestimmten Kosten des Bestellungsverfahrens (darin 257,26Â EUR USt) zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das an ein im Eigentum des Erstantragsgegners stehendes Grundstück grenzt. Die Zweitantragsgegnerin, eine Wassergenossenschaft, ist auf Grundlage entsprechender Anerkennungsbescheide als Körperschaft öffentlichen Rechts im Wasserbuch des Landes Salzburg eingetragen. Die Antragstellerin und der Erstantragsgegner sind als Liegenschaftseigentümer Mitglieder dieser Wassergenossenschaft.
Auf dem Grundstück des Erstantragsgegners befindet sich ein Teich, der an das Grundstück der Antragstellerin heranreicht. Die Antragstellerin behauptet, dass ihr Grundstück durch die von den Antragsgegnern unterlassene Instandhaltung des Teichs und seiner Ufer (als ein Teil einer Wasserbenutzungsanlage) unterwaschen und abgeschwemmt worden sei. Aufgrund dessen sei im September 2016 die auf dem Grundstück der Antragstellerin errichtete Gartenmauer samt Tor teilweise ein- und in den Teich gestürzt.
Im Zusammenhang mit diesem Mauereinsturz machte die Antragstellerin gegenüber den Antragsgegnern unter Berufung auf die Verletzung der Instandhaltungsverpflichtung nach § 50 WRG (betreffend den Teich und die Teichufer) Ansprüche auf Schadenersatz, Feststellung und Wiederherstellung geltend. Die Antragsgegner bestritten diese Ansprüche.
Gemäß § 19 [„Entscheidung von Streitigkeiten“] der Satzung der Zweitantragsgegnerin obliegt die Austragung der Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern untereinander oder zwischen diesen und der Genossenschaft einem Schiedsgericht (Abs 1). Jeder der Streitteile wählt einen Schiedsrichter, die so Gewählten bestimmen einen Dritten als Obmann. Wenn es auf diese Weise zu keiner Bestellung eines Obmanns kommt, ernennt die Wasserrechtsbehörde den Obmann. Die Entscheidung des Schiedsgerichts wird mit einfacher Stimmenmehrheit gefällt. Der Obmann stimmt mit. Die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens tragen die Parteien in dem Maße, in dem sie mit ihren Ansprüchen abgewiesen worden sind (Abs 2).
Unter Berufung auf diese Bestimmung der Satzung berief die Antragstellerin ein Schiedsgericht zur Entscheidung über ihre im Zusammenhang mit dem Mauereinsturz geltend gemachten Ansprüche ein. Unter einem benannte sie einen Schiedsrichter und forderte die Antragsgegner auf, binnen vier Wochen nach Empfang dieser schriftlichen Aufforderung, ihrerseits einen Schiedsrichter namhaft zu machen. Der Rechtsvertreter der Antragsgegner teilte der Antragstellerin daraufhin mit, welche Person von diesen als Schiedsrichter für das Schiedsverfahren namhaft gemacht werde.
Nachdem ein von der Bürgermeisterin initiierter außergerichtlicher Vergleichsversuch im Jänner 2020 gescheitert war, ersuchte die Antragstellerin den von ihr namhaft gemachten Schiedsrichter um Fortsetzung des Schiedsverfahrens. Die Antragsgegner hatten dem von ihnen namhaft gemachten Schiedsrichter aber keinen Auftrag erteilt. Die Antragstellerin stellte daraufhin bei der zuständigen Wasserrechtsbehörde den Antrag, für das schiedsgerichtliche Verfahren zu den bereits namhaft gemachten Schiedsrichtern einen Schiedsrichterobmann zu bestimmen. Mit E-Mail vom 5. 3. 2020 gab die Wasserrechtsbehörde bekannt, dass die Antragsgegner die Namhaftmachung ihres Schiedsrichters ausdrücklich zurückgezogen hätten und auch keinen anderen Schiedsrichter namhaft machen oder beauftragen werden. Dem Antrag der Antragstellerin mangle es daher in Beachtung von § 19 der zurzeit gültigen Satzung der Zweitantragsgegnerin an dem maßgeblichen Tatbestandsmerkmal, dass jeder der Streitteile einen Schiedsrichter namhaft gemacht habe. Die Wasserrechtsbehörde habe daher keine weiteren Veranlassungen zu treffen.
Mit dem – hier zu beurteilenden – Antrag begehrte die Antragstellerin, auf Grundlage des § 19 der Satzung der Zweitantragsgegnerin für die Austragung der zwischen der Antragstellerin einerseits und den Antragsgegnern andererseits wegen des Mauereinsturzes vom 22. 9. 2016 infolge der – nach den Behauptungen – von den Antragsgegnern zu vertretenden Unterlassung der Instandhaltung des Teichs und der Teichufer entstandenen „Streitigkeiten“ gemäß § 587 ZPO einen Schiedsrichter für die Antragsgegner zu bestimmen. Im Hinblick auf die Zurückziehung der Namhaftmachung des ursprünglich benannten Schiedsrichters durch die Antragsgegner seien die Voraussetzungen gemäß § 587 Abs 3 ZPO erfüllt.
Der Senat stellte den Antragsgegnern frei, sich binnen 14 Tagen zu diesem Antrag zu äußern. Weiters teilte der Senat den Parteien mit, dass er beabsichtige, gegebenenfalls Hon.-Prof. Dr. D*****, zum Schiedsrichter zu bestellen. Allfällige Einwendungen gegen dessen Person seien ebenfalls binnen 14 Tagen bekanntzugeben.
Die Antragstellerin gab bekannt, dass sie gegen die Bestellung der in Aussicht genommenen Person keine Einwände erhebe.
Die Antragsgegner beantragen, den Antrag der Antragstellerin auf Bestellung eines Schiedsrichters bzw auf Bildung eines Schiedsgerichts zurück- in eventu abzuweisen. Bei der im § 19 der Satzung der Zweitantragsgegnerin vorgesehenen Schlichtungsstelle handle es sich um kein Schiedsgericht iSd §§ 577 ff ZPO, sondern um eine Schlichtungsstelle nach dem WRG. Die §§ 586 und 587 ZPO seien daher nicht anwendbar. Eine andere Auslegung lasse sich in einer Gesamtschau mit den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 73 bis 86 WRG nicht ableiten, zumal sich aus dem Gesetz ausdrücklich ergebe, dass dann, wenn Schlichtungen nach dem in den Satzungen der Wassergenossenschaft bestimmten „Schiedsgericht“ nicht gelingen, für Streitigkeiten aus dem Genossenschaftsverhältnis die Wasserrechtsbehörde zuständig sei. Das ergebe sich auch schon daraus, dass jene Streitigkeiten aus dem Genossenschaftsverhältnis, die in den Satzungen der Zweitantragsgegnerin gemeint sein könnten, solche öffentlich-rechtlicher Natur seien und keine zivilrechtlichen Ansprüche. Auf die von der Antragstellerin geltend gemachten Ansprüche sei die Satzung der Wassergenossenschaft (somit auch § 19 der Satzung) auch gar nicht anwendbar, weil es sich um keine Streitigkeit aus dem Genossenschaftsverhältnis handle, sondern um zivilrechtliche Ansprüche, für welche keine Schiedsgerichtsvereinbarung existiere. Das Genossenschaftsverhältnis zwischen der Antragstellerin und der Zweitantragsgegnerin beziehe sich lediglich darauf, dass die Antragstellerin von einem anderen bebauten Grundstück über einen privaten Kanal ihre Oberflächen- bzw Festflächenwässer bis zu einem außerhalb ihrer Grundstücke gelegenen Zementrohrkanal der Zweitantragsgegnerin einleite und daher verpflichtend Mitglied dieser Wassergenossenschaft geworden sei. Auch der Erstantragsgegner sei Mitglied der Wassergenossenschaft, weil er ebenfalls Oberflächenwässer in den Zementrohrkanal der Zweitantragsgegnerin einleite. Zwar seien andere Grundstücke des Erstantragsgegners in das Gebiet der Wassergenossenschaft miteinbezogen worden, allerdings nicht das Grundstück, auf welchem der Teich gelegen sei. Bei dem Teich handle es sich auch nicht um eineWasserbenutzungsanlage des Erstantragsgegners, sondern um ein bewilligungsfreies Privatgewässer. Für diesen Teich gebe es daher weder eine wasserrechtliche Bewilligung noch Wasserberechtigte. Außer dem Umstand, dass die Antragstellerin und der Erstantragsgegner in unterschiedlichen Bereichen (also nicht mit einer gemeinsamen Anlage), Oberflächen- bzw Festflächenwässer in den außerhalb ihrer Grundstücke gelegenen Zementrohrkanal der Zweitantragsgegnerin einleiteten, gebe es daher kein Genossenschaftsverhältnis. Im vorliegenden Fall bestehe daher kein Streit aus diesem Genossenschaftsverhältnis. Der Einsturz der auf dem „privaten“ Grundstück der Antragstellerin gelegenen Gartenmauer stehe in keinerlei Zusammenhang mit der Genossenschaftsmitgliedschaft. Eine Haftung gemäß § 50 WRG scheide aus den dargelegten Gründen jedenfalls aus.
Rechtliche Beurteilung
Dazu wurde vom Obersten Gerichtshof erwogen:
Dem Antrag ist stattzugeben. Auf der Grundlage des eingangs dargestellten, nach dem Parteivorbringen unstrittigen und/oder aus den hinsichtlich ihrer Echtheit unbedenklichen Urkunden zweifelsfrei ableitbaren Sachverhalt ist ein Schiedsrichter zu bestellen.
1. Abgesehen von der Erfüllung der relevanten Tatbestandsmerkmale des § 587 ZPO setzt die gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters eine Schiedsklausel voraus (Hausmaninger in Fasching/Konecny3 IV/2 § 587 ZPO Rz 153; vgl 18 ONc 3/19i). Zu prüfen sind also die Gültigkeit und der Umfang der Schiedsklausel iSd §§ 577 ff ZPO. Die Entscheidung, mit der ein Schiedsrichter bestellt wird, hat freilich keine Bindungswirkung hinsichtlich dieser Frage der (Un-)Zuständigkeit des so bestellten Schiedsgerichts (Hausmaninger in Fasching/Konecny3 IV/2 § 587 ZPO Rz 162, 175; Nueber in Höllwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom § 587 ZPO Rz 18 mwN; Reiner, Schiedsrecht § 587 ZPO Anm 79).
2. Die Bestimmungen des Vierten Abschnitts des Sechsten Teils der ZPO über das Schiedsverfahren (§§ 577 ff ZPO) finden gemäß § 581 Abs 2 ZPO sinngemäß auf Schiedsgerichte Anwendung, die in gesetzlich zulässiger Weise durch Statuten angeordnet werden. Unter Statuten sind sowohl die Satzungen juristischer Personen (zB GmbH, AG und Genossenschaft) als auch die Gesellschaftsverträge von Personengesellschaften (OG und KG) als auch Vereinsstatuten zu verstehen, sofern sie echte Schiedsgerichte nach §§ 577 ff ZPO vorsehen (Hausmaninger in Fasching/Konecny3 IV/2 § 581 ZPO Rz 306 mwN; Zeiler, Schiedsverfahren2 § 581 ZPO Rz 133 mwN; Nueber in Höllwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom § 581 ZPO Rz 5 mwN; zu Genossenschaften vgl RS0053167).
3. Wassergenossenschaften sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Demnach sind deren Satzungen – ab ihrer Anerkennung durch Bescheid der Wasserrechtsbehörde – gleichfalls öffentliches Recht. Das Verhalten physischer Personen in Verfolgung statutarischer Zwecke, das Wassergenossenschaften zuzurechnen ist, wurzelt somit im öffentlichen Recht. Demgemäß sind auch deren Rechtsbeziehungen zu Mitgliedern und außenstehenden Interessenten sowie – in Genossenschaftsangelegenheiten – jene der Mitglieder untereinander grundsätzlich öffentlich-rechtlicher Natur (1 Ob 47/00v SZ 73/57 mwN).
4. Gemäß § 77 Abs 3 lit i WRG sind in den Satzungen der Wassergenossenschaft Bestimmungen über die Schlichtung der zwischen den Mitgliedern und zwischen ihnen und der Genossenschaft aus dem Genossenschaftsverhältnis entstandenen Streitigkeiten aufzunehmen. Die Aufsicht über die Wassergenossenschaften obliegt der zuständigen Wasserrechtsbehörde, die auch über alle aus dem Genossenschaftsverhältnis und den wasserrechtlichen Verpflichtungen der Genossenschaft entspringenden Streitfälle zu entscheiden hat, die nicht iSd § 77 Abs 3 lit i WRG beigelegt werden (§ 85 Abs 1 WRG). Die Wasserrechtsbehörde hat dabei aber nur über jene aus dem Genossenschaftsverhältnis entspringenden Streitfälle zu entscheiden, die öffentlich-rechtlicher Natur sind; nicht aber auch Streitigkeiten über Schadenersatzansprüche oder Unterlassungsansprüche (1 Ob 47/00v; RS0082178 [T1]). Entgegen der Auffassung der Antragsgegner besteht daher auch im Wirkungsbereich von Wassergenossenschaften Raum für die Vereinbarung echter Schiedsgerichte nach §§ 577 ff ZPO für die Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche eines Mitglieds gegenüber einem anderen Mitglied oder der Genossenschaft. Wie die Antragsgegner selbst zugestehen, sind für derartige Streitigkeiten die ordentlichen Gerichte zu befassen.
5.1. Aus dem Umstand, dass der Entscheidung über die Schiedsrichterbestellung nach § 587 ZPO keine Bindungswirkung in Bezug auf die als Vorfrage zu prüfende Zuständigkeit des Schiedsgerichts zukommt, lässt sich ableiten, dass die Gültigkeit der Schiedsklausel nur eingeschränkt und summarisch zu prüfen ist (Riegler/Petsche in Liebscher/Oberhammer/Rechberger, Schiedsverfahrens-recht I Rz 5/66).
5.2. Die Satzung der Zweitantragsgegnerin normiert in seinem mit „Entscheidung von Streitigkeiten“ überschriebenen § 19, dass „[d]ie Austragung der zwischen den Mitgliedern untereinander oder zwischen diesen und der Genossenschaft aus dem Genossenschaftsverhältnis entstehenden Streitigkeiten … einem Schiedsgericht [obliegt]. Jeder der Streitteile wählt einen Schiedsrichter, die so Gewählten bestimmen einen Dritten als Obmann. Wenn es auf diese Weise zu keiner Bestellung eines Obmanns kommt, ernennt die Wasserrechtsbehörde den Obmann. Die Entscheidung des Schiedsgerichts wird mit einfacher Stimmenmehrheit gefällt.“ Der Wortlaut legt zumindest nahe, dass diese Schiedsgerichte als echte Schiedsgerichte zur Entscheidung über privatrechtliche Streitigkeiten aus dem Genossenschaftsverhältnis berufen sind (arg „Entscheidung“). Anhaltspunkte dafür, dass dieses „Schiedsgericht“ als bloße Schlichtungsstelle nicht dazu berufen sein soll, anstelle des staatlichen Gerichts zu entscheiden, sondern lediglich zur Aufgabe hat, vor Anrufung des staatlichen Gerichts einen Rechtsstreit durch Herbeiführung einer Einigung zwischen den Streitteilen zu vermeiden, gibt es nicht (vgl RS0045292).
5.3. Welche Streitigkeiten von der Schiedsklausel umfasst sind, ist grundsätzlich augrund ihres – auszulegenden – Inhalts zu ermitteln. Bestimmungen in Satzungen sind nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht nach § 914 ABGB, sondern wie generelle Normen nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen. Maßgebend ist daher der objektive Sinn der Bestimmungen. Unklare oder eine mehrfache Deutung zulassende Bestimmungen sind in vernünftiger und billiger Weise so auszulegen, dass ihre Anwendung im Einzelfall brauchbare und vernünftige Ergebnisse zeitigt (5 Ob 28/17d mwN). Lässt der Wortlaut der Erklärung zwei gleichwertige Auslegungsergebnisse zu, so gebührt jener Auslegung der Vorzug, die die Gültigkeit des Schiedsklausel favorisiert (18 OCg 2/16t mwN; 18 OCg 6/18h; vgl RIS-Justiz RS0044997 und Kalss, Gesellschaftsrecht, in Czernich/Deixler-Hübner/Schauer, Handbuch Schiedsrecht [2018] Rz 22.11).
5.4. Rechtsgrund der von der Antragstellerin im Schiedsverfahren verfolgten privatrechtlichen Ansprüche ist Schadenersatz wegen (angeblicher) Verletzung der in § 50 Abs 1 WRG normierten Pflicht der Wasserberechtigten zur Instandhaltung ihrer Wasserbenutzungsanlagen. Die Beurteilung, dieser Streit sei von der Schiedsklausel des § 19 der Satzung umfasst, hält sich im Rahmen der dargelegten Grundsätze der Rechtsprechung zur Auslegung einer Schiedsklausel in Satzungsbestimmungen, insbesondere folgt sie jenem der größtmöglichen geltungserhaltenden Auslegung.
6.1. Die Bestimmungen der §§ 586 und 587 ZPO sind hier daher (sinngemäß) anzuwenden.
6.2. Die Parteien können das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter frei vereinbaren (§ 587 Abs 1 ZPO). Haben die Parteien ein Verfahren für die Bestellung vereinbart und 1. handelt eine der Parteien nicht entsprechend diesem Verfahren oder 2. können die Parteien oder die Schiedsrichter eine Einigung entsprechend diesem Verfahren nicht erzielen oder 3. erfüllt ein Dritter eine ihm nach diesem Verfahren übertragene Aufgabe innerhalb von drei Monaten nach Empfang einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung nicht, so kann jede Partei bei Gericht die entsprechende Bestellung von Schiedsrichtern beantragen, sofern das vereinbarte Bestellungsverfahren zur Sicherung der Bestellung nichts anderes vorsieht (§ 587 Abs 3 ZPO). Die Bestellung erfolgt nach § 616 Abs 1 ZPO im Außerstreitverfahren, die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs ergibt sich aus § 615 ZPO (18 ONc 1/18v).
6.3. Es ist unstrittig, dass die Antragstellerin die Antragsgegner zur Bestellung eines Schiedsrichters aufgefordert hat und dass diese säumig geblieben sind. Die in § 587 Abs 2 Z 5 ZPO normierte Bindung der Partei an die durch sie erfolgte Schiedsrichterbestellung, ist dispositiv (Hausmaninger in Fasching/Konecny3 IV/2 § 587 ZPO Rz 159; ErläutRV 1158 BlgNR 22. GP 12). Im Hinblick auf den Widerruf der Bestellung durch die Antragsgegner und den Umstand, dass die Antragstellerin durch die Antragstellung nach § 587 Abs 3 Z 1 ZPO und das Vorbringen dazu dessen Akzeptanz zum Ausdruck gebracht hat, haben die Parteien diese Bindung hier abbedungen. Unstrittig ist auch, dass die schriftliche Aufforderung gemäß § 587 Abs 4 ZPO hinreichende Angaben darüber enthielt, welcher Anspruch geltend gemacht wird und auf welche Schiedsklausel sich die Antragstellerin beruft. Damit sind die Voraussetzungen des § 587 Abs 3 Z 1 ZPO erfüllt.
6.4. Eine nachträgliche Benennung, die nach § 587 Abs 7 ZPO zur Abweisung des Antrags führte, ist nicht erfolgt. Daher ist ein Schiedsrichter zu bestellen.
7. Die Auswahl des Schiedsrichters liegt im gebundenen Ermessen (§ 587 Abs 8 ZPO) des Gerichts. Da die Schiedsklausel keine besonderen Voraussetzungen für den Schiedsrichter vorsieht, ist ein nicht mit der Sache befasster Honorar-Professor und Rechtsanwalt zu bestellen. An dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bestehen keine Zweifel.
8. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 616 Abs 1 ZPO iVm § 78 Abs 1 Satz 1 AußStrG. Der Antragstellerin sind die Kosten des Bestellungsverfahrens zuzusprechen. Für den verfahrenseinleitenden Antrag gebührt nur der einfache Einheitssatz. |
JJT_20200409_OGH0002_018ONC00003_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:018ONC00003.19I.0409.000 | 18ONc3/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200409_OGH0002_018ONC00003_19I0000_000/JJT_20200409_OGH0002_018ONC00003_19I0000_000.html | 1,586,390,400,000 | 486 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie den Senatspräsidenten Dr. Veith und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Musger und Priv.-Doz. Dr. Rassi als weitere Richter in der Schiedsrechtssache der Antragstellerin N***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Horst Pechar, Rechtsanwalt in Weiz, wider die Antragsgegnerin M***** GmbH, *****, wegen Bestellung eines Schiedsrichters, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag der Antragsgegnerin auf „Aufhebung der Vollstreckbarkeit“ des Beschlusses vom 20. Dezember 2019, GZ 18 ONc 3/19i-5, wird abgewiesen.
Die Anträge der Antragsgegnerin auf amtswegige Feststellung, dass das Verfahren gemäß § 160 ZPO unterbrochen sei, und auf Einräumung einer angemessenen Frist für die Bestellung eines Anwalts werden zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2019, ON 5, hat der Oberste Gerichtshof auf Antrag der Antragstellerin einen Schiedsrichter bestellt. Die Antragsgegnerin war im Verfahren durch einen Anwalt vertreten gewesen, der am 3. Dezember 2019 verstorben war. Der Beschluss wurde am 17. Februar 2020 der Partei zugestellt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Beschlusses.
Die unvertretene Antragsgegnerin beantragt,
- die „Vollstreckbarkeit“ (Bestätigung der Vollstreckbarkeit) des Beschlusses ON 5 „aufzuheben“,
- von Amts wegen die nach § 160 Abs 1 ZPO eingetretene Unterbrechung des Verfahrens festzustellen,
- ihr für den Fall eines Antrags der Gegenseite nach § 160 Abs 2 ZPO eine angemessene Frist zur Bestellung eines Rechtsanwalts einzuräumen.
Zur Begründung verweist sie auf den Tod ihres Anwalts, der zur Unterbrechung des Verfahrens geführt habe.
Rechtliche Beurteilung
Der Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist abzuweisen, die weiteren Anträge sind zurückzuweisen.
1. Nach § 616 ZPO richtet sich das Verfahren nach dem Dritten Titel des Vierten Abschnitts der ZPO, also insbesondere jenes über die Bestellung eines Schiedsrichters (§ 587 ZPO), nach den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes über das Verfahren erster Instanz. Danach führt der Tod des Rechtsanwalts nur dann zur Unterbrechung des Verfahrens, wenn die Vertretung gesetzlich geboten ist (§ 25 Abs 1 Z 3 AußStrG). Das trifft in Verfahren erster Instanz nicht zu (§ 4 Abs 1 AußStrG).
2. In Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof besteht absolute Vertretungspflicht nur in Revisionsrekursverfahren (§ 6 Abs 1 und 2 AußStrG). In Rekursverfahren gilt nur relative Vertretungspflicht (RS0122666). Entscheidet der Oberste Gerichtshof – wie hier – (ausnahmsweise) in erster Instanz, so besteht überhaupt Vertretungsfreiheit (G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I2 § 6 Rz 8). Die im Schrifttum zu § 616 ZPO vertretene gegenteilige Ansicht (Hausmaninger in Fasching/Konecny3 § 616 ZPO Rz 23; Weber in Czernich/Deixler-Hübner/Schauer, Handbuch Schiedsrecht [2018] Rz 14.38) ist nicht weiter begründet und findet keine Deckung im eindeutigen Wortlaut des Gesetzes.
3. Aus diesem Grund führte der Tod des Anwalts hier nicht zur Unterbrechung des Verfahrens. Der Beschluss war daher zuzustellen, wobei die Zustellung mangels Vertretungspflicht unmittelbar an die Partei erfolgen konnte. Die Zustellung bewirkte die (formelle) Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Beschlusses. Die diesbezügliche Bestätigung wurde daher weder gesetzwidrig noch irrig erteilt, weswegen der in der Sache auf deren Aufhebung gerichtete Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit abzuweisen ist (§ 7 Abs 3 EO).
4. Mit der Zustellung an die Parteien war das Verfahren beendet. Die Anträge auf Feststellung der Unterbrechung und auf Einräumung einer angemessenen Frist für die Bestellung eines neuen Anwalts sind schon aus diesem Grund zurückzuweisen. |
JJT_20200610_OGH0002_018ONC00003_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:018ONC00003.19I.0610.000 | 18ONc3/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200610_OGH0002_018ONC00003_19I0000_000/JJT_20200610_OGH0002_018ONC00003_19I0000_000.html | 1,591,747,200,000 | 442 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie den Senatspräsidenten Dr. Veith und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Musger und Mag. Painsi als weitere Richter in der Schiedsrechtssache der Antragstellerin N***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Horst Pechar, Rechtsanwalt in Weiz, wider die Antragsgegnerin M***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Dr. Maria Lisa Doll-Aidin, Rechtsanwältin in Salzburg, wegen Bestellung eines Schiedsrichters, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die neuerlichen Anträge der Antragsgegnerin auf „Aufhebung der Vollstreckbarkeit“ des Beschlusses vom 20. Dezember 2019, GZ 18 ONc 3/19i-5, und auf amtswegige Feststellung, dass das Verfahren gemäß § 160 ZPO unterbrochen sei, werden zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2019, ON 5, wurde auf Antrag der Antragstellerin ein Schiedsrichter bestellt. Die Antragsgegnerin war im Verfahren durch einen Anwalt vertreten gewesen, der am 3. Dezember 2019 verstorben war. Der Beschluss wurde am 17. Februar 2020 der Partei zugestellt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Beschlusses.
Mit Beschluss vom 9. April 2020, ON 8, wies der Oberste Gerichtshof den Antrag der zu diesem Zeitpunkt unvertretenen Antragsgegnerin auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit (gemeint: Bestätigung der Vollstreckbarkeit) des Beschlusses ON 5 ab; den Antrag auf amtswegige Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens wies er zurück. Das Verfahren sei durch den Tod des Antragsgegnervertreters nicht unterbrochen worden, weil im Verfahren zur Bestellung eines Schiedsrichters keine Anwaltspflicht bestehe und daher auch keine Unterbrechung eintrete. Aus diesem Grund sei der Beschluss ON 5 wirksam der Partei zugestellt worden. Dieser Beschluss sei daher rechtskräftig und vollstreckbar. Der Antrag auf Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens sei schon deswegen zurückzuweisen, weil das Verfahren rechtskräftig beendet sei.
Der Beschluss ON 8 wurde der Antragsgegnerin am 7. Mai 2020 zugestellt.
Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2020 begehrt die – nun wieder anwaltlich vertretene – Antragsgegnerin neuerlich die Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Beschlusses ON 5 und die amtswegige Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens. Gleichzeitig macht sie einen Schiedsrichter namhaft.
Rechtliche Beurteilung
Die Anträge sind zurückzuweisen.
Der Oberste Gerichtshof hat mit dem Beschluss ON 8 die Zustellung des Beschlusses ON 5 als wirksam angesehen und daher den Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung abgewiesen. Neue Gründe für die Unwirksamkeit der Zustellung macht die Antragsgegnerin nicht geltend. Daher steht die Rechtskraft des Beschlusses ON 8 der neuerlichen Entscheidung über diesen Antrag entgegen. Gleiches gilt für den ebenfalls bereits mit dem Beschluss ON 8 erledigten Antrag auf Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens.
Die Antragsgegnerin hat in ihrem Schriftsatz einen Schiedsrichter namhaft gemacht. Dazu ist Folgendes klarzustellen: Der Antrag auf Schiedsrichterbestellung wäre nach § 587 Abs 7 ZPO nur dann abzuweisen gewesen, wenn die Antragsgegnerin vor der Entscheidung über diesen Antrag einen Schiedsrichter bestellt und dies dem Gericht nachgewiesen hätte. Das hatte sie jedoch – noch anwaltlich vertreten – im Schriftsatz ON 4 ausdrücklich abgelehnt. Die nunmehr erfolgte Namhaftmachung ändert daher nichts an der rechtskräftigen Bestellung des vom Obersten Gerichtshof bestimmten Schiedsrichters. |
JJT_20200306_OGH0002_018ONC00004_19M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:018ONC00004.19M.0306.000 | 18ONc4/19m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200306_OGH0002_018ONC00004_19M0000_000/JJT_20200306_OGH0002_018ONC00004_19M0000_000.html | 1,583,452,800,000 | 356 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie den Senatspräsidenten Dr. Veith und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Musger und Priv.-Doz. Dr. Rassi als weitere Richter in der Außerstreitsache des Antragstellers M*****, vertreten durch Dr. Klaus Hirtler Rechtsanwalt Gesellschaft mbH in Leoben, wider den Antragsgegner N*****, vertreten durch Mag. Gottfried Tazol, Rechtsanwalt in Völkermarkt, wegen Bestellung eines Schiedsrichters, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Rücknahme des Antrags auf Bestellung eines Vorsitzenden des von den Parteien vereinbarten Schiedsgerichts wird zur Kenntnis genommen.
Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragssteller binnen 14Â Tagen die mit 3.043,94Â EUR bestimmten Kosten des Bestellungsverfahrens (darin 2.218Â EUR Barauslagen, 137,66Â EUR USt) zu ersetzen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Antragsteller beantragte die Bestellung des Vorsitzenden eines von den Parteien vereinbarten Schiedsgerichts. Die Parteien hätten jeweils einen Schiedsrichter benannt. Der vom Antragsteller benannte Schiedsrichter habe dem vom Antragsgegner benannten Schiedsrichter drei mögliche Vorsitzende vorgeschlagen und ihn mehrfach erfolglos aufgefordert, einen davon auszuwählen. Zuletzt habe er mit Schreiben vom 6. 12. 2019 die Schiedsrichter und den Antragsgegner nochmals auf diesen Sachverhalt hingewiesen.
Der zur Äußerung aufgeforderte Antragsgegner gab bekannt, dass der von ihm benannte Schiedsrichter am Tag der Abgabe der Äußerung der Bestellung eines vom anderen Schiedsrichter vorgeschlagenen Vorsitzenden zugestimmt habe. Der Vertreter des Antragstellers habe sich trotz Kenntnis vom Vertretungsverhältnis nicht an den Vertreter des Antragsgegners, sondern an diesen persönlich gewandt. Dieser sei davon ausgegangen, dass derartige Schreiben auch seinem Vertreter zugingen, zudem habe er die rechtliche Relevanz nicht einschätzen können.
Der Antragsteller schränkte daraufhin sein Begehren auf Kostenersatz ein. Zur Begründung seines Kostenbegehrens verwies er darauf, dass die Kosten „durch das Verhalten des Antragsgegners und seiner Leute“ verschuldet worden seien.
Die Rücknahme des Antrags ist zur Kenntnis zu nehmen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 AußStrG. Die Antragstellung war zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich. Der Antragsgegner hat nicht bestritten, dass der von ihm benannte Schiedsrichter mehrfach aufgefordert worden war, eine der vom anderen Schiedsrichter vorgeschlagenen Personen als Vorsitzenden auszuwählen. Damit lag der der Grund für die Notwendigkeit der Antragstellung in der Sphäre des Antragsgegners. Es entspricht daher der Billigkeit, ihn zum Kostenersatz zu verpflichten.
Die Einschränkung auf Kosten ist allerdings nur nach TP 1 RATG zu honorieren (TP 1 I lit d und f RATG). |
JJT_20200827_OGH0002_0190OB00001_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0190OB00001.20S.0827.000 | 19Ob1/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200827_OGH0002_0190OB00001_20S0000_000/JJT_20200827_OGH0002_0190OB00001_20S0000_000.html | 1,598,486,400,000 | 3,099 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Höllwerth als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Weixelbraun-Mohr sowie die Anwaltsrichter Dr. Buresch und Dr. Klaar als weitere Richter in der Eintragungssache der ***** J***** S*****, pA RA Dr. E***** A*****, über deren Berufung gegen den Bescheid des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (Plenum) vom 13. November 2019, AZ 169/19, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung folgenden
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
Die 1972 geborene Berufungswerberin war von 1. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2007 als Rechtspraktikantin bei Gericht tätig und wurde am 6. Oktober 2015 in die Liste der Oberösterreichischen Rechtsanwaltsanwärter eingetragen.
Von 1. Jänner 2008 bis 31. Oktober 2018 war die Berufungswerberin in verschiedenen Funktionen an der Johannes Kepler Universität in Linz (folgend kurz „JKU“) tätig, seit 2011 als Leiterin des Büros des Arbeitskreises für Gleichbehandlungen (im Folgenden kurz „AKG“). Im Zeitraum von 1. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2016 betrug das Beschäftigungsausmaß an der JKU 20 Wochenstunden, von 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2018 25 Wochenstunden. Die Arbeitszeit wurde auf zwei lange und einen kurzen, ab 1. Jänner 2017 auf drei lange Tage in einem Gleitzeitrahmen von jeweils 06:00 bis 18:00 Uhr aufgeteilt. Die jährlichen Beitragsgrundlagen, die der SVA gemeldet wurden, betrugen im Jahr 2016 25.434,42 EUR, 2017 31.897,29 EUR und 2018 30.863,14 EUR.
Seit 6. Oktober 2015 ist die Berufungswerberin als Rechtsanwaltsanwärterin bei RA Dr. E***** A***** (im Folgenden kurz „Ausbildungsanwältin“) beschäftigt. In den Verwendungserklärungen vom 8. Mai 2017 und 20. November 2017 hat die Ausbildungsanwältin folgendes angegeben: „Ich gebe in Kenntnis meiner disziplinären Verantwortung für den Fall der Unrichtigkeit die Erklärung ab, dass Dr. J***** S***** seit 6. Oktober 2015 laufend in meiner Kanzlei als Rechtsanwaltsanwärterin in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise tätig ist und während dieser Zeit – in ihrer Normalarbeitszeit, nicht jedoch in ihrer Freizeit – meiner Kanzlei voll und ausschließlich zur Verfügung stand.“
Als Rechtsanwaltsanwärterin hat die Berufungswerberin von 6. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2018 1.600 EUR brutto verdient, von 1. Jänner 2019 bis zumindest 1. April 2019 1.900 EUR brutto. Die jährlichen Beitragsgrundlagen, die der SVA gemeldet wurden, betrugen für die Jahre 2016 und 2017 jeweils 22.400 EUR, 2018 hingegen 26.081,36 EUR.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Ausschuss der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer (Plenum, folgend kurz „Ausschuss“) den Antrag der Berufungswerberin vom 8. Mai 2019 auf Eintragung in die Liste der Oberösterreichischen Rechtsanwälte gemäß § 5 Abs 1 iVm § 1 Abs 2 lit d RAO als unbegründet ab. Er stellte aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens – über den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt hinaus – fest:
„Nicht festgestellt werden kann, ob (die Berufungswerberin) im Zeitraum vom 06. 10. 2015 bis 31. 10. 2018 im Durchschnitt 40 Stunden pro Woche als Rechtsanwaltsanwärterin tätig war.“
Beweiswürdigend führte der Ausschuss aus, es sei nach den Ergebnissen des Beweisverfahrens nicht glaubwürdig, dass eine Rechtsanwaltsanwärterin, die zwei bzw später sogar drei „lange“ Tage im Rahmen eines Dienstverhältnisses an der JKU tätig sei, hauptberuflich als Rechtsanwaltsanwärterin ohne Beeinträchtigung durch diese andere Tätigkeit tätig gewesen sein solle. Rechtlich führe dies zum Ergebnis, dass der Nachweis des Erfordernisses einer hauptberuflichen Tätigkeit bei einem Rechtsanwalt im Sinn einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von 40 Stunden in der Dauer von zumindest drei Jahren nicht erbracht und der Eintragungsantrag daher abzuweisen gewesen sei.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitige Berufung der Eintragungswerberin wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Sachverhaltsfeststellung infolge unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im Sinn des Eintragungsantrags.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
1. Als Verfahrensfehler macht die Berufungswerberin die Nichterledigung ihres Antrags vom 6. Mai 2019 auf Anrechnung von Ersatzzeiten (Doktorratsstudium, Assistentinnen-Tätigkeit) geltend. Gegenstand des beim Obersten Gerichtshof anhängigen Berufungsverfahrens ist aber nur die Bekämpfung des Bescheids des Ausschusses vom 13. November 2019 (Abweisung des Eintragungsgesuchs vom 8. Mai 2019). Zu dem nach Ansicht der Berufungswerberin am 6. Mai 2019 gestellten Antrag auf Anrechnung von Ersatzzeiten hat die Abteilung II des Ausschusses mit Bescheid vom 22. Jänner 2020 gemäß § 38 AVG die Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Eintragungsgesuch beschlossen. Gegen diesen Bescheid erhob die Berufungswerberin gemäß § 26 Abs 5 RAO Vorstellung an den Ausschuss mit dem Antrag, diesen Bescheid ersatzlos aufzuheben und „meinen Antrag auf Anrechnung gem. § 2 RAO mit dem gesamten Akt dem OGH zur Berufung vom 12. 12. 19 vorzulegen“. Nach der Aktenlage hat der Ausschuss (Plenum) über diese Vorstellung nicht entschieden (vgl dazu auch Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 30 RAO Rz 12) und es liegt insoweit auch kein Rechtsmittel vor, weshalb dieser Antrag vom Obersten Gerichtshof nicht zu beurteilen ist.
2. Mit den weiteren Ausführungen zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie zur Tatsachen- und Beweisrüge strebt die Berufungswerberin im Ergebnis und zusammengefasst die Feststellung an, dass sie im fraglichen Zeitraum von 6. Oktober 2015 bis 31. Oktober 2018 zumindest 40 Stunden pro Woche als Rechtsanwaltsanwärterin und an der JKU in einer Nebentätigkeit im Durchschnitt 20 (bis 31. Dezember 2016) bzw 25 (ab 1. Jänner 2017 bis 31. Oktober 2018) Wochenstunden bei im Wesentlichen freier Zeiteinteilung tätig gewesen sei. Unter dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung macht die Berufungswerberin im Wesentlichen geltend, dass die vom Ausschuss im Ergebnis geforderte Verteilung der Arbeitszeit überwiegend innerhalb der Kanzleiöffnungszeiten weder von der RAO noch vom Arbeitszeitgesetz (AZG) gefordert werde. Ihre Nebentätigkeit an der JKU beeinträchtige ihre hauptberufliche Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärterin nicht. Nach dem Zweck des § 2 Abs 2 RAO komme es nicht auf die Anwesenheit, sondern auf die Verfügbarkeit und die Überprüfbarkeit für den rechtsanwaltlichen Beruf an. Gerade Flexibilität, „Hands on“-Mentalität und enorme Belastbarkeit seien ganz wesentliche Facetten der freiberuflichen Tätigkeit. Die modernen technischen Kommunikationsmöglichkeiten würden keine ständige körperliche Anwesenheit in der Kanzlei erfordern, was auch der Oberste Gerichtshof [richtig: die OBDK] in seiner (ihrer) Entscheidung vom 1. August 2006, Bkv 4/05, anerkannt habe. Dazu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
3. Die Berufungswerberin ist zunächst insofern im Recht, als sich aus den von ihr vorgelegten Arbeitszeitaufzeichnungen keine starren Arbeitszeiten an der JKU ergeben. Zwar zeigen diese Arbeitszeitaufzeichnungen, dass die Berufungswerberin zunächst vor allem am Donnerstag und am Freitag ihren „langen Tag“ an der JKU hatte; dies ist jedoch keineswegs durchgängig. Es gibt Wochen, in welchen sich diese „langen Tage“ auf andere Wochentage verteilten. Ebenso gibt es Wochen, in welchen die Berufungswerberin mehr oder weniger als zwei Tage an der JKU verbrachte. Von Ausnahmen abgesehen war die Berufungswerberin an jenen Tagen, an welchen sie an der JKU arbeitete, in den späten Nachmittags- und Abendstunden (in der Regel bis 21:00 Uhr, manchmal auch länger) in der Kanzlei ihrer Ausbildungsanwältin tätig. Folgt man diesen Arbeitsaufzeichnungen, hat die Berufungswerberin ihre Arbeitszeit bei beiden Dienstgebern tatsächlich sehr flexibel gestaltet und (von Urlaubszeiten und Krankenständen abgesehen) insgesamt monatlich zwischen 240 und 275 Stunden gearbeitet. Damit ist für sie jedoch im Ergebnis nichts gewonnen. Auffallend ist nämlich, dass sie – selbst nach ihren eigenen Berufungsausführungen – in der Kanzlei ihrer Ausbildungsanwältin die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden in der Regel nur durch Dienste zu Tagesrandzeiten und an Samstagnachmittagen (die in der Regel ebenfalls bis etwa 21:00 Uhr, in Einzelfällen bis 23:00 Uhr verzeichnet wurden) erreichte und praktisch durchwegs nur an 2 Wochentagen während der üblichen Kanzleistunden in der Kanzlei ihrer Ausbildungsanwältin anwesend war.
4.1. Die in diesem Verfahren relevante Regelung des § 2 RAO, wonach „die praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt (...) nur anrechenbar (ist), soweit diese Tätigkeit hauptberuflich und ohne Beeinträchtigung durch eine andere Berufstätigkeit ausgeübt wird“, wurde dort durch das RAPG, BGBl 1985/556, aufgrund eines Initiativantrags eingefügt. Wenngleich deshalb dazu die bei einer Regierungsvorlage üblichen Erläuterungen fehlen, so kann der Zweck dieser Regelung wohl nur in der Erreichung des Ausbildungsziels und dabei vor allem in der Verhinderung einer „Scheinpraxis“ gesehen werden, bei der der Rechtsanwaltsanwärter einen anderen Hauptberuf ausübt und nur „nebenbei“ bei einem Rechtsanwalt tätig ist. Das Merkmal der „Hauptberuflichkeit“ sollte im Besonderen nach den tatsächlichen Gegebenheiten zu beurteilen sein. Nicht ausgeschlossen sollte eine „andere berufliche Tätigkeit“ sein, wie etwa die Abhaltung von Rechtskursen oder schriftstellerische Tätigkeit, sofern durch diese Nebentätigkeit die praktische Verwendung beim Rechtsanwalt nicht beeinträchtigt wird (vgl Tades, Bemerkungen zum Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, AnwBl 1985, 623).
4.2. Schon vor dem Inkrafttreten des RAPG hat die OBDK judiziert, dass eine volle Tätigkeit eines Rechtsanwaltsanwärters dann angenommen werden kann, wenn die anderweitige Tätigkeit zeitmäßig so gering ist, dass die ordnungsgemäße Ausbildung des Rechtsanwaltsanwärters durch einen Rechtsanwalt nicht gefährdet wird. Eine Lehrtätigkeit im Ausmaß von sechs Wochenstunden an einer Universität stellte kein Hindernis für eine solche Ausbildung dar (Bkv 3/75).
Der Oberste Gerichtshof führte in seinem (in einem Verfahren über die Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung ergangenen) Beschluss vom 12. Februar 1987, 7 Ob 519/87, aus, dass „eine anrechenbare Praxis demnach voraussetzt, dass sich der Rechtsanwaltsanwärter seiner Vorbereitung auf den angestrebten Rechtsanwaltsberuf unter Aufsicht seines Chefs voll und ganz widmet, während der üblichen Beschäftigungszeit auch wirklich zur Verfügung steht und sich nur dem Anwärterberuf zuwendet. Eine volle Tätigkeit eines Rechtsanwaltsanwärters kann nur dann angenommen werden, wenn die anderweitige Arbeit zeitgemäß so gering ist, dass die ordnungsgemäße Ausbildung des Rechtsanwaltsanwärters durch einen Rechtsanwalt nicht gefährdet ist“ (vgl auch RS0071722). Durch die Betrauung mit Lehrveranstaltungen an einer Universität im Ausmaß von ein bis zwei Wochenstunden sah der Oberste Gerichtshof die ordnungsgemäße Ausbildung nicht als gefährdet an, wohl aber durch eine Tätigkeit als Berufsschullehrer im Ausmaß von zunächst 22 und schließlich 20 Wochenstunden.
Zum selben Ergebnis kam die OBDK in dem gegen den damaligen Ausbildungsanwalt wegen Verletzung des § 21b RAO eingeleiteten Disziplinarverfahren (Bkd 1/87 AnwBl 1990, 137).
5. Der VfGH hat schon wiederholt ausgesprochen, dass verfassungsrechtliche Bedenken weder gegen die in § 2 Abs 2 RAO normierte Voraussetzung der hauptberuflichen Tätigkeit eines Rechtsanwaltsanwärters für die Anrechenbarkeit der praktischen Verwendung bei einem Rechtsanwalt, noch gegen die korrespondierende Verpflichtung des ausbildenden Rechtsanwalts zur hauptberuflichen Beschäftigung des Rechtsanwaltsanwärters in § 21b RAO bestehen (VfSlg 12.337/1990, 12.670/1991, 12.700/1991, 13.560/1993, 14.873/1997, 17.980/2005). So hat der VfGH etwa in seinem Erkenntnis vom 21. Juni 1997, B 29/97, VfSlg 14.873, judiziert, dass die hauptberufliche Tätigkeit insbesondere deshalb erforderlich erscheint, weil dadurch gewährleistet ist, dass der Rechtsanwaltsanwärter umfassend mit allen Facetten des Berufsbildes des Rechtsanwalts vertraut gemacht werden kann. Darüber hinaus wird dem ausbildenden Rechtsanwalt durch den mit der hauptberuflichen Beschäftigung des Rechtsanwaltsanwärters verbundenen intensiven persönlichen Kontakt die Möglichkeit eingeräumt, sich umfassend Kenntnis von den einzelnen Fähigkeiten des Rechtsanwaltsanwärters zu verschaffen und die Ausbildung entsprechend zu gestalten.
Auch in dem von der Berufungswerberin zu ihren Gunsten ins Treffen geführten Erkenntnis vom 7. März 1991, B 1111/90, VfSlg 12.670, ist der VfGH von dieser Judikaturlinie nicht abgegangen. Der damalige Beschwerdeführer war ein Rechtsanwaltsanwärter, der jeweils nach seiner nachgewiesenen täglichen Arbeitszeit in einer Rechtsanwaltskanzlei (von insgesamt 40 Wochenstunden) weitere 20 Wochenstunden als Vertragsassistent an einem Institut für Handels- und Wertpapierrecht tätig war. Zunächst hielt der VfGH fest, dass der Gesetzgeber ein Beschäftigungsausmaß von 20 Wochenstunden keinesfalls als Nebenbeschäftigung oder Nebentätigkeit ansieht, sondern als eine Haupttätigkeit. Eine solche Tätigkeit ist als zweiter Hauptberuf zu qualifizieren. Wie der VfGH ausführte, ist eine Tätigkeit, die einen hauptberuflich beschäftigten Rechtsanwaltsanwärter verpflichtet, an jedem Wochentag nach einem vorangegangenen achtstündigen Arbeitstag zusätzlich von 18:00 bis 20:00 Uhr zu arbeiten, weiters an jedem Freitag ab 14:00 Uhr und zusätzlich sechs bis sieben Stunden an jedem Wochenende eine solche andere Tätigkeit, die die Ausübung der hauptberuflichen Tätigkeit (als Rechtsanwaltsanwärter) zu beeinträchtigen im Stande ist und tatsächlich beeinträchtigt. Der VfGH trug lediglich dem Einwand des damaligen Beschwerdeführers Rechnung, dass Überschreitungen der Normalarbeitszeit auch bei der hauptberuflichen Verwendung bei einem Rechtsanwalt nicht selten vorkommen und konsequenterweise auch in diesen Fällen die Anrechnung der hauptberuflichen Verwendung bei einem Rechtsanwalt versagt werden müsse, was aber denkunmöglich, gesetzlos und willkürlich sei. Schließlich folgerte der VfGH aus dem Umstand, dass eine Assistententätigkeit gemäß § 2 Abs 1 RAO grundsätzlich einer Anrechnung zugänglich sei, dass diese zusätzlich ausgeübte Tätigkeit die praktische Verwendung beim Rechtsanwalt nicht nur nicht beeinträchtige, sondern dieser förderlich und der Erreichung eines optimalen Ausbildungsstandes dienlich sei. Ein damit in tatsächlicher Hinsicht vergleichbarer Fall liegt hier aber nicht vor:
6. Dem Vorbringen der Berufungswerberin, beim AKG handle es sich „quasi um ein Amt“, ist entgegenzuhalten, dass der AKG gemäß § 42 Universitätsgesetz 2002 im Wesentlichen bloß beratende und unterstützende Aufgaben hat, dies verbunden mit Informationsrechten und dem Recht, bei angenommenen Diskriminierungen die Schiedskommission anzurufen (§ 42 Abs 7 und Abs 8 Universitätsgesetz 2002). Entsprechend der bisherigen Judikatur von OBDK und Oberstem Gerichtshof (vgl die Judikaturbeispiele in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 2 RAO Rz 10 ff; zuletzt etwa 19 Ob 4/16a mwH) ist daher die AKG keine Verwaltungsbehörde gemäß § 2 Abs 1 RAO (auch nicht im weitesten Sinne). Eine Tätigkeit als Büroleiterin des AKG, mag sie auch juristische Teilaspekte umfassen, ist daher nicht in wesentlichen Bereichen der Ausübung der Rechtsanwaltschaft dienlich und auch nicht mit der Tätigkeit eines Hochschulassistenten vergleichbar.
7.1. Aufgrund des Volksbegehrens für ein Bundesgesetz betreffend die schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche wurde im Jahr 1969 das Arbeitszeitgesetz (AZG) beschlossen. Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit wurde für notwendig erachtet, um für die im Zuge der technischen Entwicklung gesteigerten Anforderungen an die Arbeitskraft einen Ausgleich durch erhöhte Freizeit zu schaffen. Ein weiterer Grund war, dass die modernen Arbeitsmethoden zu einer erhöhten psychischen Arbeitsbelastung führen, die durch verlängerte Erholungsmöglichkeiten der Dienstnehmer ausgeglichen werden muss und dass sich mit zunehmender Arbeitszeit die Zahl der Erkrankungen sowie der Arbeitsunfälle häuft und ein merkbarer Leistungsabfall eintritt (1327 BlgNR 11. GP – Volksbegehren). Ähnliche Überlegungen waren für die Einführung des Arbeitsruhegesetzes (ARG) im Jahr 1983 ausschlaggebend (ErläutRV 1289 BlgNR 15. GP 12 ff).
7.2. Nach § 3 Abs 1 AZG darf die tägliche Normalarbeitszeit 8 Stunden, die wöchentliche Normalarbeitszeit 40 Stunden nicht überschreiten, soweit im AZG nichts anderes bestimmt wird. Ausnahmen gibt es für bestimmte Verkaufsstellen oder dann, wenn dies der entsprechende Kollektivvertrag zulässt (§ 4 Abs 1 und Abs 4 AZG). Bei gleitender Arbeitszeit darf die tägliche Normalarbeitszeit 10 Stunden nicht überschreiten. Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf innerhalb der Gleitzeitperiode die wöchentliche Normalarbeitszeit im Durchschnitt nur insoweit überschreiten, als Übertragungsmöglichkeiten von Zeitguthaben vorgesehen sind (§ 4b Abs 4 AZG).
Im hier maßgeblichen Zeitraum durfte – abgesehen von nichtzutreffenden Ausnahmen – die Tagesarbeitszeit 10 Stunden und die Wochenarbeitszeit 50 Stunden nicht überschreiten (§ 9 Abs 1 AZG). Selbst wenn nach den Bestimmungen des AZG eine Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden zulässig ist, darf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit innerhalb eines Durchrechnungszeitraums von 17 Wochen 48 Stunden nicht überschreiten (§ 9 Abs 4 AZG).
Werden Arbeitnehmer von mehreren Arbeitgebern beschäftigt, so dürfen die einzelnen Beschäftigungen zusammen die gesetzliche Höchstgrenze der Arbeitszeit nicht überschreiten (§ 2 Abs 2 AZG). Wird die zusätzliche Höchstgrenze überschritten, führt dies nach herrschender Meinung zur Teilnichtigkeit des Arbeitsvertrags (Auer-Mayer, AZG [2019] § 2 Rz 46; Schrank, Arbeitszeit-Kommentar § 2 Rz 71). Im Regelfall wird Teilnichtigkeit bei jenem Arbeitsverhältnis eintreten, durch welche die höchstzulässige Arbeitszeit überschritten wird (9 ObA 75/95; Klein in Gasteiger, Arbeitszeitgesetz § 2 Rz 15).
Nach § 3 Abs 2 Arbeitsruhegesetz (ARG) hat die Wochenendruhe für alle Arbeitnehmer (abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen) spätestens Samstag um 13:00 Uhr zu beginnen.
Dass diese Bestimmungen bei den von der Berufungswerberin verzeichneten Stunden nicht eingehalten wurden, liegt auf der Hand und folgt auch aus ihren eigenen Aufzeichnungen und Ausführungen: So zeigen etwa beispielsweise die Aufzeichnungen für den Monat Jänner 2017 eine tägliche Arbeitszeit (insgesamt bei beiden Arbeitgebern) an den Wochentagen Montag bis Freitag von in der Regel 11 Stunden (nur an einigen wenigen Tagen wurde eine geringere Stundenanzahl, mindestens jedoch 8,5 Stunden verzeichnet) und eine Wochenarbeitszeit von mindestens 60,5 Stunden und höchstens 66 Stunden. Die Wochenendruhe gemäß § 3 Abs 2 ARG wurde an keinem der Samstage eingehalten, es wurden Samstagsdienste von 13:30 bis 22:00 Uhr, von 11:00 bis 21:00 Uhr, von 13:00 bis 23:00 Uhr und von 09:00 Uhr bis 21:00 Uhr aufgezeichnet. In diesem Monat verbrachte die Berufungswerberin in der Regel pro Woche während der Kanzleiöffnungszeiten nur je zwei volle Tage in der Kanzlei (in der letzten vollen Jännerwoche sogar nur einen Tag).
8.1. Im vorliegenden Fall ist entscheidend, ob die „andere berufliche Tätigkeit“ der Berufungswerberin beim AKG an der JKU geeignet war, ihre praktische Verwendung bei ihrer Ausbildungsanwältin zu beeinträchtigen. Nach ihren Arbeitszeitaufzeichnungen will sie ihre Dienstzeiten in der Kanzlei ihrer Ausbildungsanwältin überwiegend außerhalb der Kanzleiöffnungszeiten und in der Regel erst nach ihrer Tätigkeit bei der JKU geleistet haben. Die Anzahl von 40 in der Kanzlei verbrachten Wochenstunden ergibt sich nur unter Verletzung der Bestimmungen des AZG und des ARG durch Arbeitsstunden außerhalb der täglichen und wöchentlichen Normalarbeitszeit an Abenden und an Wochenenden. Dem Vorbringen der Berufungswerberin liegt somit im Wesentlichen die umgekehrte Konstellation zugrunde als jener, die im Erkenntnis des VfGH vom 7. März 1991, B 1111/90, VfSlg 12.670, zu beurteilen war.
8.2. Zwar ist Adressat der Strafbestimmungen des AZG der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer (9 ObA 75/95), doch liegt es angesichts der massiven Verletzungen von Arbeitszeit- und Arbeitsruhebestimmungen auf der Hand, dass die zeitliche und arbeitsmäßige Zusatzbelastung der Berufungswerberin geeignet war, sich negativ auf ihre Arbeitsleistung als Rechtsanwaltsanwärterin auszuwirken. Bei derart übermäßig langen Arbeitszeiten kommt es erfahrungsgemäß zu einem Leistungsabfall, insbesondere zu Einschränkungen der Konzentrationsfähigkeit und der Genauigkeit. Dies ist mit dem Ausbildungszweck unvereinbar. Die andere, durchaus im zeitlichen Umfang einer hauptberuflichen Tätigkeit ausgeübte Beschäftigung der Berufungswerberin an der JKU war daher geeignet, ihre praktische Verwendung bei ihrer Ausbildungsanwältin zu beeinträchtigen.
8.3. Besonders wesentlich ist allerdings der Umstand, dass die Berufungswerberin weitgehend nur an 2 Wochentagen während der üblichen Kanzleistunden in der Kanzlei ihrer Ausbildungsanwältin tätig war. Nach Ansicht des erkennenden Senats ist – ungeachtet der modernen Kommunikationsmittel – auch weiterhin am Erfordernis festzuhalten, dass zur Gewährleistung einer effizienten Ausbildung und Überwachung des Rechtsanwaltsanwärters die erforderliche Ausbildungszeit im Wesentlichen während der üblichen Kanzleiöffnungszeiten mit entsprechend intensivem persönlichen Kontakt mit dem Ausbildungsanwalt und eingebunden in den alltäglichen Kanzleibetrieb absolviert wird. In diesem Sinn fordert auch die von der Berufungswerberin zitierte Entscheidung der OBDK Bkv 4/05 eine laufende Anleitung und Beaufsichtigung durch den ausbildungsverantwortlichen Rechtsanwalt, wobei dies auch durch fortgesetzt engem telekommunikativen Kontakt mit dem Ausbildungsverantwortlichen erfolgen kann. Dass ein solcher enger Kontakt außerhalb der Kanzleizeiten stattfand, wurde von der Berufungswerberin aber vor dem Ausschuss nicht einmal konkret behauptet, nicht nachgewiesen und ist bei der gegebenen Sachlage auch nicht zu erwarten. Dahingehende Behauptungen der Berufungswerberin in ihrem, im Berufungsverfahren erstatteten vorbereitenden Schriftsatz sind durch die nur eingeschränkte Neuerungserlaubnis nicht gedeckt (vgl 19 Ob 3/19h).
8.4. Das Vorbringen der Berufungswerberin und die von ihr vorgelegten Arbeitszeitaufzeichnungen sind daher – selbst ausgehend von ihrer Richtigkeit – nicht geeignet, als Nachweis für eine als Kernzeit (praktische Verwendung) anrechenbare Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs 1 und 2 RAO zu dienen. Auf die – zusammengefasst – in der Tatsachen- und Beweisrüge relevierten Frage, ob die Berufungswerberin zu diesen Zeiten für ihre Ausbildungsanwältin auch tatsächlich Leistungen erbracht hat oder ob es sich dabei nur um „Scheinaufzeichnungen“ handelt, muss daher nicht eingegangen werden. Den von der Berufungswerberin dazu im Rechtsmittelverfahren erstatteten Neuerungen steht wiederum die insoweit nur eingeschränkte Neuerungserlaubnis entgegen (vgl dazu wiederum 19 Ob 3/19h).
9. Zusammenfassendes Ergebnis:
9.1. Gegenstand dieser Entscheidung ist nur der bekämpfte Bescheid des Ausschusses vom 13. November 2019. Die Frage der Ersatzzeiten, zu denen kein Bescheid vorliegt, ist ebenso wenig zu beurteilen wie die Frage, ob die Berufungswerberin inzwischen die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt.
9.2. In der Sache ist dem Ausschuss im Ergebnis dahin Recht zu geben, dass außerhalb der üblichen Kanzleizeiten, namentlich zu Abend- und Nachtzeiten sowie an Wochenenden (in Abwesenheit der Ausbildungsanwältin) die erforderliche Überwachung und Ausbildung der Berufungswerberin zur Rechtsanwältin nicht gewährleistet erscheint. Zum einen ist gerade der laufende persönliche Austausch von Wissen und praktischen Erfahrungen mit dem Ausbildungsanwalt unter dessen Anleitung und Kontrolle wesentlich, ist doch die praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt kein „Fern- bzw Selbststudium“, das man an Tagesrandzeiten und an Wochenenden ableisten kann. Zum anderen würde ein Abgehen von diesem Erfordernis jeglichen Manipulationsmöglichkeiten, insbesondere den von der Intention des RAPG verpönten „Scheinpraxiszeiten“, Tür und Tor öffnen. Daraus folgt, dass die praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt, die nach § 2 Abs 1 RAO nur anrechenbar ist, „soweit diese Tätigkeit hauptberuflich und ohne Beeinträchtigung durch eine andere berufliche Tätigkeit ausgeübt wird“, nicht dadurch erreicht werden kann, dass diese Verwendung – überwiegend – außerhalb üblicher Kanzleizeiten, ansonsten zu Tagesrandzeiten und an Samstagen neben einer anderen, 20 bzw 25 Wochenstunden umfassenden beruflichen Tätigkeit absolviert wird.
9.3. Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen. |
JJT_20200714_OGH0002_0200DS00001_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0200DS00001.20G.0714.000 | 20Ds1/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200714_OGH0002_0200DS00001_20G0000_000/JJT_20200714_OGH0002_0200DS00001_20G0000_000.html | 1,594,684,800,000 | 2,256 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 14. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als weiteren Richter und die Rechtsanwälte Dr. Rothner und Dr. Hofer als Anwaltsrichter in Gegenwart von Richteramtsanwärterin Mag. Part als Schriftführerin in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes über die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Oberösterreich vom 7. Oktober 2019, AZ D 2/19 (8 DV 26/19), TZ 26, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Höpler, des Kammeranwalts Mag. Kammler, und des Disziplinarbeschuldigten zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und ***** vom Vorwurf, er habe eine unzulässige Doppelvertretung dadurch begangen, dass er Karl ***** in den Verfahren (a) AZ ***** des ***** gegen Ernst *****; (b) AZ ***** des ***** gegen Gabriele *****; (c) AZ ***** des ***** gegen Doris ***** und (d) AZ ***** des ***** gegen Ing. Peter *****, Angelika *****, Doris *****, Gabriele ***** und Ernst ***** jeweils betreffend eine Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Reihenhausanlage in der B*****, vertrat, obwohl er selbst Errichter eines diese Anlage betreffenden Realteilungs- und Dienstbarkeitsvertrages war, gemäß §§ 38 Abs 1 erster Fall, 54 Abs 3 DSt freigesprochen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte ***** wegen des Verstoßes gegen § 10 RAO und § 10 RL-BA (s im Spruch) der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt für schuldig erkannt und hierfür nach § 16 Abs 1 Z 2 DSt zu einer Geldbuße von 3.500 Euro verurteilt.
Der Beschuldigte hatte für Gabriele *****, Doris *****, Dr. Evelyne ***** und Karl ***** am 15. Dezember 1994 den Kaufvertrag verfasst, mit dem diese von Claus ***** die Liegenschaft ***** erwarben. Weiters errichtete er einen am 20. Dezember 1994 unterfertigten Realteilungs- und Dienstbarkeitsvertrag, durch den die erworbene Liegenschaft zwischen den Käufern real geteilt, das gemeinschaftliche Eigentum aufgelöst und jeweils neue Grundbuchseinlagen eröffnet wurden, auf denen die Erwerber jeweils ein Reihenhaus errichten wollten. Er hat dabei die Erwerber der Liegenschaft vertreten; ein spezieller Vertretungsvorbehalt iSd § 11 RL-BA 2015 wurde nicht gemacht. Der Realteilungs- und Dienstbarkeitsvertrag beinhaltete außerdem die Einräumung von (Grund-)Dienstbarkeiten dergestalt, dass sich die neuen Eigentümer verpflichteten, auf ihrem Grund die Verlegung und den Verbleib der Versorgungsleitungen für den Anschluss aller erworbenen Grundstücke an das Ortswasser, die Fernwärme, die Telefonverbindung sowie an Strom und Kabelfernsehen zu dulden. Die Kosten für die Errichtung und die Erhaltung dieser Anlagen sollten von den jeweiligen Eigentümern der Grundstücke zu je einem Fünftel getragen werden. Die Dienstbarkeit wurde im Lastenblatt der dienenden Grundstücke eingetragen und bei den herrschenden Grundstücken ersichtlich gemacht.
Am 14. März 1996 schlossen die Eigentümer der (neuen) Liegenschaften ohne Zutun des Beschuldigten, der erst im Jahr 2010 davon erfuhr, eine weitere Vereinbarung (basierend auf dem Vertragsmuster der P*****), in der unter anderem die Aufteilung der Kosten der Fernwärme und der Stromkosten für den Betrieb der Fernwärmeanlage geregelt ist. Die Vereinbarung erwähnt dabei, dass sich die Fernwärmeübergabestation der Versorgungsbetriebe der Stadt W***** auf der im Eigentum des Karl ***** stehenden Liegenschaft befinde. Dementsprechend wurden die Fernwärmeheizkosten und Fernwärmestromkosten vorerst von Karl ***** gegenüber dem Versorgungsunternehmen übernommen und bezahlt. Die Weiterverrechnung an die übrigen Liegenschaftseigentümer sollte entsprechend deren Anteil erfolgen.
Als spätere Eigentümer einer der Liegenschaften ihre Verpflichtungen aus der Vereinbarung vom 14. März 1996 nicht erfüllten bzw nicht erfüllen konnten, verlangte wegen der darin vorgesehenen bloß anteiligen Haftung der Liegenschaftseigentümer Karl ***** im Jahre 2015 – schon damals vertreten durch den Beschuldigten – eine Vertragsänderung. Begründend führte er aus, dass er mit der bisherigen Regelung keine ausreichende Absicherung gegen Forderungsausfälle besitze. Einen von ihm vorbereiteten Änderungsvorschlag haben die übrigen Eigentümer nicht unterschrieben. ***** kündigte daraufhin mit Schreiben vom 21. Februar 2018 die am 14. März 1996 getroffene Vereinbarung. Schließlich setzte ***** die auf seiner Liegenschaft befindliche Fernwärmeübergabestation außer Betrieb und weigerte sich, die übrigen Eigentümer weiterhin mit Fernwärme zu versorgen.
Die dadurch von der Wärmeversorgung abgeschnittenen Eigentümer der Liegenschaften erhoben Besitzstörungsklagen. Sie begehrten die Feststellung, Karl ***** habe dadurch, dass er die Stromzufuhr für die zum Betrieb der Fernwärmeübergabestation erforderlichen Anlage abgeschaltet habe, deren ruhigen Besitz an einer ungestörten Wärmebelieferung gestört, und verlangten, ihn schuldig zu erkennen, durch Wiederherstellung der Stromzufuhr die Funktionsfähigkeit der Fernwärmeübergabestation zu gewährleisten, sodass die in ihrem Eigentum stehenden Reihenhäuser wieder ordnungsgemäß mit Wärme beliefert und versorgt würden. Der Beschuldigte vertrat Karl ***** in den Besitzstörungsverfahren. Die Kläger beriefen sich im Rahmen der Besitzstörungsklage auch auf den Realteilungs- und Dienstbarkeitsvertrag vom 20. Dezember 1994. Auch der Beschuldigte nahm bei der Bestreitung des Klagebegehrens auf diesen Vertrag ausdrücklich Bezug.
Mit dem zu ***** beim ***** geführten Antrag begehrte Karl *****, der wiederum durch den Beschuldigten vertreten wurde, unter anderem die Feststellung gegenüber den übrigen Liegenschaftseigentümern, er sei infolge der Beendigung der Vereinbarung vom 14. März 1996 nicht mehr verpflichtet, die Reihenhäuser mit Fernwärme zu versorgen, und überdies nicht verpflichtet, den Bestand einer Fernwärmeübergabestation auf seiner Liegenschaft zu dulden.
Rechtliche Beurteilung
Gegen die auf diesen Sachverhalt gestützte Annahme einer verbotenen Doppelvertretung richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 [lit] a StPO), Schuld und Strafe, zu der der Kammeranwalt eine Gegenausführung erstattete.
Die Rechtsrüge bestreitet den rechtlich relevanten Zusammenhang des Vertrags vom 20. Dezember 1994 mit der Vertretungstätigkeit für einen der damaligen Vertragspartner im Herbst 2018.
Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen:
Nach § 11 RL-BA 2015 ist ein Rechtsanwalt, der es nur von einem Auftraggeber übernommen hat, einen Vertrag zu verfassen, lediglich dann berechtigt, diesen Klienten in einem Rechtsstreit aus dem von ihm errichteten Vertrag zu vertreten, wenn auch die andere Partei von einem berufsmäßigen Parteienvertreter beraten war oder wenn der Rechtsanwalt zu Beginn seiner Tätigkeit ausdrücklich erklärt hatte, nur seinen Klienten (bei den Vertragsverhandlungen oder der Vertragsverfassung) zu vertreten. § 11 RL-BA 2015, der ebenso wie die Vorgängerbestimmung des § 13 RL-BA 1977 auf eine standesrechtliche Judikatur zurückgeht, behandelt einen Sonderfall der Interessenkollision, nämlich das Verbot der sogenannten Doppelvertretung im Zusammenhang mit der Verfassung eines Vertrags für mehrere Auftraggeber (Engelhart in Engelhart et al, RAO10 § 11 RL-BA Rz 1; zur Frage, ob angesichts der Neufassung des § 10 RL-BA 1977 durch § 12a idF des Beschlusses der Vertreterversammlung des ÖRAK vom 6. Mai 2011 überhaupt noch von einem derartigen Verbot gesprochen werden kann: vgl Engelhart und Lehner in Engelhart et al, RAO10 § 10 RL-BA Rz 11 bzw § 1 DSt Rz 37). Aus dem Wortlaut (arg: „[…] aus diesem Vertrag zu vertreten …“ folgt, dass es sich regelmäßig um einen Anwendungsfall der sogenannten materiellen Doppelvertretung handelt, bei der der Treueverstoß wegen eines Seitenwechsels in derselben oder in einer damit zusammenhängenden Sache geschieht.
Das in § 10 RAO und § 10 RL-BA kodifizierte Doppelvertretungsverbot ist Ausfluss einer bereits in § 9 Abs 1 RAO normierten allgemeinen Pflicht des Rechtsanwalts zur Interessenwahrung und Rechtsbetreuung gegenüber seinem Klienten. Die damit festgelegte Treuepflicht stellt eine der Kardinalpflichten des Rechtsanwaltsberufs dar und verlangt, die übernommene Vertretung dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten (Rohregger in Engelhart et al, RAO10 § 10 RAO Rz 5 ff; Csoklich/Scheuber, Standesrecht³, 63).
Das heißt aber auch, dass sich der Rechtsanwalt nach dem Selbstverständnis der Anwaltschaft von jeglicher Kollision weitestgehend fernzuhalten hat. Ob bzw wann bereits eine Kollision vorliegt, ist sowohl begrifflich als auch aus Sicht der rechtspolitisch dahinterstehenden Zielsetzung weit zu interpretieren (Rohregger in Engelhart et al, RAO10 § 10 RAO Rz 11; Csoklich/Scheuber, Standesrecht³, 66; RIS-Justiz RS0054995 [T13], RS0117715). Das gilt sowohl für die in § 10 RAO bei der materiellen Doppelvertretung (zu den Begriffen: Rohregger in Engelhart et al, RAO10 § 10 RAO Rz 9 ff; RIS-Justiz RS0054995) genannten „zusammenhängenden Sache“ als auch bei der Frage der Gegenpartei: Sachen hängen im Sinn des § 10 RAO schon dann zusammen, wenn ein Interessenkonflikt zweier Parteien vorliegt oder wenn er sich (objektiv betrachtet) abzeichnet. Dabei genügt schon die bloße Gefahr eines Interessenkonflikts oder eines Vertrauensbruchs, um von einer materiellen Doppelvertretung zu sprechen (RIS-Justiz RS0054995 [T29], RS0117715 [T3]; 20 Os 9/16y; 20 Ds 1/17b). Auch die „Gegenpartei“ iSd § 10 RAO ist nach der ständigen Rechtsprechung nicht nur auf die formal prozessbeteiligten Parteien beschränkt, abzustellen ist vielmehr darauf, ob zwischen den Parteien widerstreitende Interessen bestehen oder ob die Gefahr droht, dass derartige widerstreitende Interessen bestehen könnten. Ist das der Fall, handelt es sich um eine Gegenpartei in Sinne des Gesetzes (RIS-Justiz RS0054995 [T26]; 24 Os 1/14y; 26 Os 3/14g; 28 Os 2/15a).
Wiewohl danach bei der Beurteilung, ob dieselbe oder eine zusammenhängende Sache vorliegt, von einem weiten Anwendungsbereich auszugehen ist, gebietet der Wortlaut von § 11 RL-BA 2015, dass es bei dem der Vertragsverfassung nachfolgenden Streit um Ansprüche gehen muss, die aus oder im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Vertrag geltend gemacht werden. Ob sich eine der Parteien (zu Unrecht) darauf berufen hat, kommt es demgegenüber nicht an, hängt doch das Vorliegen einer Interessenkollision von objektiven Kriterien und nicht von bloß subjektiven Eindrücken der Beteiligten ab (RIS-Justiz RS0055034; vgl in diesem Zusammenhang zur fehlenden Dispensierbarkeit vom Verbot der Doppelvertretung Rohregger in Engelhart et al, RAO10 § 10 Rz 6 mwN).
Von diesem Verständnis ist im Ergebnis auch der Disziplinarrat ausgegangen, wenn er die Verträge vom 20. Dezember 1994 und vom 14. März 1996) nicht isoliert betrachtet, vielmehr fußt der Vertrag vom 14. März 1996, um den sich der spätere Streit im Kern dreht, auf dem seinerzeitigen, vom Beschuldigten errichteten Realteilungs- und Dienstbarkeitsvertrag. Das gilt allerdings – entgegen der Ansicht des Disziplinarrats – nur im Sinne eines kausalen historischen Zusammenhangs, nicht aber in rechtlicher Hinsicht. Gewiss ist es richtig, dass die Fernwärmeenergie über die Versorgungsleitungen geliefert wird, die der Dienstbarkeitsvertrag vom 20. Dezember 1994 behandelt und für die die Parteien wechselseitig die Einräumung von (Grund-)Dienstbarkeiten vorgesehen haben. Ohne derartige Versorgungsleitungen würde der Streit über die Lieferung von Wärmeenergie (durch diese Leitungen) zwischen den Parteien nicht entstanden sein. Mit gleichem Fug und Recht wäre dasselbe aber auch über den Ankaufsvertrag zu sagen, ohne dass davon gesprochen werden könnte, es handle sich um einen Streit aus dem vom Beschuldigten errichteten Vertrag: Wenn die Streitteile die Liegenschaft nicht gekauft hätten, würden sie darüber später keinen Streit führen (können). Das sagt aber nichts darüber aus, ob der Dienstbarkeitsvertrag hinsichtlich der Duldung der Versorgungsleitungen auf eigenem Grund überhaupt einen tauglichen Rechtsgrund für die Ansprüche der Kläger im Besitzstörungsverfahren bzw die Antragsgegner im Außerstreitverfahren abgeben konnte. Allein das Faktum der Versorgungsleitungen und die Duldung ihrer Existenz auf fremdem Grund bedeuten keineswegs, dass Karl ***** verpflichtet gewesen wäre, durch eben diese Versorgungsleitungen auch Fernwärmeenergie aus der auf seinem Grund befindlichen Übergabestation weiterzuleiten. Selbst des Bestehens von (Grund-)Dienstbarkeiten hätte es nicht zwingend bedurft – das Verlegen und Dulden der Leitungen hätte genauso gut aufgrund einer obligatorischen Verpflichtung erfolgen können.
Die Feststellungen des Disziplinarrats besagen nicht, dass die Einrichtung der Fernwärmeübergabestation und die Belieferung der übrigen Liegenschaftseigentümer von dieser aus – also eine Gemeinschaftsversorgung – bereits im Jahr 1994 Gegenstand der Verhandlungen um den Dienstbarkeitsvertrag gewesen wären. Vielmehr wird erst im Zusammenhang mit der Vereinbarung vom 14. März 1996 klar, dass sich die Fernwärmeübergabestation auf der Liegenschaft des Karl ***** befindet. Auch der Umstand, dass Punkt III.2. des Dienstbarkeitsvertrags von einer gemeinsamen Kostentragung für die Errichtung und Erhaltung „dieser Anlagen“ spricht, steht dem nicht entgegen, handelt es sich doch offenkundig dabei um jene Anlagen, die Gegenstand der Dienstbarkeit waren, also (lediglich) die Versorgungsleitungen für eine damals intendierte Einzelversorgung. Mit dem Vertrag vom 20. Dezember 1994 vereinbarten die Parteien lediglich eine (Grund-)Dienstbarkeit. Aus der Natur einer derartigen Servitut ergibt sich der Grundsatz, dass der Eigentümer der dienstbaren Sache typischerweise nur passiv etwas dulden oder unterlassen, nicht jedoch aktiv etwas für den Dienstbarkeitsberechtigten tun muss (Koch in KBB6 §§ 472 Rz 1, 483 Rz 1). Soweit er zusätzlich zu einer Leistung verpflichtet wird, darf es sich dabei nur um Pflichten handeln, die der Servitut dienen (RIS-Justiz RS0105768). Vor diesem Hintergrund handelte es sich beim Streit darum, ob Karl ***** die übrigen Liegenschaften durch die Weiterleitung von Fernwärme aus der Übergabestation zu versorgen hat, nicht um eine Nebenleistung, die der Ausübung der Grunddienstbarkeit diente (ganz im Gegenteil könnte man eher sagen, dass die Duldung der Versorgungsleitungen der Erfüllung der Verpflichtung des Karl ***** gegenüber den anderen Liegenschaftseigentümern diente). Dem Dienstbarkeitsvertrag vom 20. Dezember 1994 (Modell „Einzelversorgung“) und den aus der „Gemeinschaftsversorgung“ laut Vertrag vom 14. März 1996 resultierenden Streitigkeiten im Jahre 2018 lagen also weder dieselben noch zusammenhängende Sachen iSd § 10 RAO zugrunde.
Neben der echten oder materiellen Doppelvertretung nach § 10 RAO kennt die Rechtsprechung aber auch die unechte/formelle Doppelvertretung, welche nunmehr in § 10 RL-BA 2015 ihre nähere Ausgestaltung findet. Während bei der materiellen Doppelvertretung die Strafbarkeit vor dem Hintergrund des Schutzes des allgemeinen Bildes der Anwaltschaft in der Öffentlichkeit ohne materielle Prüfung geboten ist, weil bei ihr regelmäßig der Anschein erweckt wird, es würden materielle Interessen des aktuellen oder ehemaligen Klienten preisgegeben (RIS-Justiz RS0055369 [T5]; RS0118082; 28 Os 2/15a; 20 Os 9/16y; zweifelnd zur Rechtfertigung der „Anscheinsjudikatur“ Rohregger in Engelhart et al, RAO10 § 10 RAO Rz 11 und Lehner aaO § 1 DSt Rz 37 ff), findet bei der formellen Doppelvertretung eine inhaltliche Prüfung anhand der Kriterien des § 10 RL-BA 2015 statt (20 Ds 4/18w). Hinweise darauf, dass eine der in den Z 1, 2 oder 4 des § 10 Abs 1 RL-BA 2015 angesprochenen Treuepflichtverletzungen verwirklicht worden wäre, gibt es in den Feststellungen des Erkenntnisses nicht, der in Z 3 genannte Interessenkonflikt zu Lasten der Klienten ist angesichts des Zeitabstands von deutlich mehr als 20 Jahren nicht (mehr) relevant.
Den Rechtsausführungen des Berufungswerbers kann somit im Ergebnis Berechtigung nicht abgesprochen werden, wiewohl das gegenständliche Verfahren durchaus vertretbare andere juristische Positionen ergeben hat.
Selbst die – wie dargelegt – weite Geltung des Doppelvertretungsverbots gebietet eine teleologische Ausrichtung bei Ausfüllung des normativen Begriffs „zusammenhängend“, was Rohregger in Engelhart et al RAO10 § 10 RAO Rz 9 trefflich zum Vorschlag einer Neubezeichnung („Verletzung der Treuepflicht wegen Interessenkollision [Treuepflichtverletzung]“ – s auch 26 Ds 5/18m) führt: § 10 Abs 1 RAO dient § 9 Abs 1 (und Abs 3) leg cit – wo dieser nicht tangiert, ist jener nicht vonnöten.
Schließlich ginge es nicht an, hochkomplexe juristische Fragen auf dem Rücken eines Disziplinarbeschuldigten auszutragen, der sich einer (zumindest) vertretbaren Vorgangsweise bedient hat. Dies widerspräche nicht zuletzt der ultima-ratio-Funktion des Disziplinar-(und Straf-)rechts.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. |
JJT_20200714_OGH0002_0200DS00002_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0200DS00002.20D.0714.000 | 20Ds2/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200714_OGH0002_0200DS00002_20D0000_000/JJT_20200714_OGH0002_0200DS00002_20D0000_000.html | 1,594,684,800,000 | 811 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 14. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als weiteren Richter und die Rechtsanwälte Dr. Rothner und Dr. Hofer als Anwaltsrichter in Gegenwart der Schriftführerin Richteramtsanwäterin Mag. Part in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes über die Berufung des Kammeranwalts der Oberösterreichischen Rechtsanwalts-kammer wegen Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 2. Dezember 2019, AZ D 16/19, 12 DV 30/19, TZ 20, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, OStA Dr. Santeler, des Kammeranwalts Mag. Kammler und des Beschuldigten zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Berufung wird eine Geldbuße von 3.000 Euro verhängt, dies als Zusatzstrafe unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 23. September 2019, AZ D 12/19, 11 DV 25/19, TZ 18.
Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hierfür zu einer Geldbuße von 2.500 Euro verurteilt.
Danach hat er am 28. Dezember 2018 für zwei Gläubiger als deren jeweiliger Vertreter Forderungsanmeldungen im Schuldenregulierungsverfahren des Markus S*****, AZ 26 S 239/18y des Bezirksgerichts Linz, eingebracht, obwohl er als dessen Vertreter in diesem Verfahren einschritt.
Bei der Strafzumessung ging der Disziplinarrat von einem durchschnittlichen Einkommen eines österreichischen Rechtsanwalts von 3.500 Euro monatlich aus, ließ zwei nicht einschlägige Vorverurteilungen unberücksichtigt und wertete als mildernd das Tatsachengeständnis.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Berufung des Kammeranwalts wegen zu geringer Höhe der verhängten Geldbuße. Er betont, der Beschuldigte sei trotz Hinweisen des Gerichts, es liege eine unzulässige Doppelvertretung vor, weiter für den Schuldner eingeschritten, und habe sein Tatsachengeständnis nur untergeordnet zur Wahrheitsfindung beigetragen, weil sich der Sachverhalt im Wesentlichen aus dem Insolvenzakt ergebe; die Bemessung der Sanktion sei aus general-, aber vor allem aus spezialpräventiven Gründen zu niedrig bemessen.
In seiner Gegenausführung verteidigt der Beschuldigte seine Vorgehensweise: Bei der Vielzahl seiner Erwachsenenvertretungen und bestehenden Mandaten mit Großkunden käme es zu „unumgänglichen“ Doppelvertretungen [s dagegen RIS-Justiz RS0055008]. Überdies behauptet er eine mittlerweile rechtskräftige einschlägige Vorverurteilung, welche bei Fällung des angefochtenen Erkenntnisses noch nicht berücksichtigt werden konnte.
Nach § 16 Abs 6 DSt ist bei der Verhängung der Strafe auf die Größe des Verschuldens und die daraus entstandenen Nachteile, vor allem für die rechtsuchende Bevölkerung, bei Bemessung der Geldbuße auch auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten Bedacht zu nehmen. Außerdem sind bei der Strafbemessung die maßgebenden Grundsätze der §§ 32 ff StGB anzuwenden (Lehner in Engelhart et al, RAO9 DSt § 16 Rz 17 mwN). Nach § 32 StGB wiederum sind – ausgehend von der Schuld des Täters – sowohl die allgemeinen als auch die besonderen Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und ist überdies auf spezial- und generalpräventive Gründe Bedacht zu nehmen (20 Ds 10/17a uva).
Eine echte (materielle) Doppelvertretung liegt nach § 10 Abs 1 RAO ua dann vor, wenn ein Anwalt gegen die Verbote verstößt, eine Vertretung zu übernehmen oder auch nur einen Rat zu erteilen, sofern er die Gegenpartei in derselben oder in einer damit zusammenhängenden Sache vertreten hat (RIS-Justiz RS0054995). Schon allein die bloße Gefahr einer Interessenkollision, insbesondere aber eines Vertrauensbruchs, begründet das Vorliegen von „zusammenhängenden Sachen“ im Sinne des § 10 Abs 1 RAO, der Begriff ist also dem Regelungszweck entsprechend weit auszulegen (RIS-Justiz RS0055534 [T2 und T3], RS0117715). Die Doppelvertretung ist auch dann disziplinär, wenn kein Vertrauensmissbrauch gegenüber dem Klienten vorliegt und dem Klienten kein Schaden entstanden ist. Sie hinterlässt überdies einen Ehre und Ansehen des Standes abträglichen Eindruck in der Bevölkerung.
Wiewohl es im vorliegenden Fall zu keiner Schädigung der Klienten gekommen sein mag, ist von einem gravierenden Handlungsunwert auszugehen, wurde der Beschuldigte durch das Insolvenzgericht doch sogar zwei Mal auf das Vorliegen einer Doppelvertretung hingewiesen, ohne seine Tätigkeit für den Schuldner einzustellen. Vielmehr kündigte er diesem zwar die Vollmacht, brachte aber selbst danach noch einen Schriftsatz für die Prüfungstagsatzung ein.
Zu Recht macht der Kammeranwalt geltend, das bloße Zugeständnis des Sachverhalts begründe nicht den Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 17 StGB. Ein reumütiges Geständnis liegt nicht vor und trägt hier das bloße Zugeständnis aktenkundiger Tatsachen nicht zur Wahrheitsfindung bei. Ein Geständnis des Tatsächlichen stellt keinen Milderungsgrund dar (RIS-Justiz RS0091585).
Der Beschuldigte wurde mit mittlerweile rechtskräftigem Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 23. September 2019, AZ D 12/19, 11 DV 29/19 wegen unzulässiger Doppelvertretung, begangen „spätestens am 30. 11. 2017“, schuldig erkannt und wegen des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung zu einer Geldbuße von 3.500 Euro verurteilt.
Auf diese Vorverurteilung hatte der Oberste Gerichtshof fallbezogen Bedacht zu nehmen.
Dieser wertete bei der Strafbemessung als erschwerend das Zusammentreffen dreier Disziplinarvergehen und eine einschlägige Vorstrafe (mehrfaches vollmachtsloses Einschreiten bei Gericht im Jahr 2015 – Verurteilung Oktober 2017 – §§ 33 Abs 1 Z 2, 71 2. und 3. Fall StGB), als mildernd keinen Umstand.
Unter Berücksichtigung der aktuellen präventiven Erfordernisse war die in erster Instanz verhängte Sanktion daher maßvoll zu erhöhen und als Zusatzgeldbuße zu verhängen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 54 Abs 5 DSt. |
JJT_20200512_OGH0002_0200DS00004_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0200DS00004.19X.0512.000 | 20Ds4/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200512_OGH0002_0200DS00004_19X0000_000/JJT_20200512_OGH0002_0200DS00004_19X0000_000.html | 1,589,241,600,000 | 798 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 12. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als weiteren Richter und die Rechtsanwälte Dr. Grassner und Dr. Mitterlehner als Anwaltsrichter in Gegenwart der OKontr. Trsek als Schriftführerin in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes über die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 3. Juni 2019, AZ D 45/18, 5 Dv 5/19, TZ 20, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwältin Mag. Gföller, des Kammeranwalts Mag. Kammler und des Disziplinarbeschuldigten zu Recht erkannt:
Spruch
Aus Anlass der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis mit Ausnahme seines freisprechenden Teils aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:
***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe Mag. Elisabeth K*****, Rechtsanwältin in W*****, als Rechtsvertreterin von Mag. Pia G*****, trotz mit E-Mail vom 30. August 2018 ausgewiesener Vertretungsmacht für das Verlassenschaftsverfahren nach Pius Günter G*****, umgangen, indem er mit Schreiben vom 31. Oktober 2018 direkt an Mag. Pia G***** einen Vorschlag zur Nachlassaufteilung unterbreitete, gemäß §§ 38 Abs 1 erster Fall, 54 Abs 3 DSt
freigesprochen.
Mit seiner Berufung wird der Rechtsmittelwerber auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis, welches auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch vom Vorwurf enthält, der Beschuldigte habe mit E-Mail vom 30. August 2018 gegenüber Mag. Elisabeth K*****, Rechtsanwältin in W*****, sowie mündlich gegenüber dem Notariat N***** abgelehnt, mit dieser bzw in deren Beisein Verhandlungen zu führen (2./), wurde Rechtsanwalt ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 zweiter Fall DSt) schuldig erkannt, weil er Mag. Elisabeth K***** als Rechtsvertreterin seiner Schwester Mag. Pia G***** trotz mit E-Mail vom 30. August 2018 ausgewiesener Vertretungsmacht für das Verlassenschaftsverfahren nach (seinem Vater) Pius Günter G***** umging, indem er mit Schreiben vom 31. Oktober 2018 direkt an Mag. Pia G***** einen Vorschlag zur Nachlassaufteilung unterbreitete (1./).
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen [hier: § 281 Abs 1 Z 9 lit a und lit b StPO] vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe.
Aus Anlass der Berufung des Beschuldigten wegen Schuld nahm der Oberste Gerichtshof folgenden vom Rechtsmittelwerber nicht geltend gemachten, ihm jedoch zum Nachteil gereichenden Rechtsfehler (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) des Erkenntnisses von Amts wegen wahr (§ 77 Abs 3 DSt iVm § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
Das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (eine Berufspflichtenverletzung scheidet in eigener Sache schon begrifflich aus) setzt in – wie hier – weniger schwerwiegenden Fällen nämlich voraus, dass das Fehlverhalten einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt (RIS-Justiz RS0054876, RS0055086). Immer muss mit der Kenntnisnahme durch andere Personen die Gefahr einer Minderung der Wertschätzung und des Ansehens, die der Anwaltsstand als solcher genießt, einhergehen (Feil/Wennig, AnwR8 § 1 DSt S 859).
Eine entsprechende Tatsachenbasis ist dem Erkenntnis nicht zu entnehmen. Die dem Schuldspruch zugrundeliegende Umgehung der Rechtsvertretung seiner Geschwister (allein) durch das höchstpersönlich an seine Schwester Mag. Pia G***** adressierte Schreiben des Beschuldigten vom 31. Oktober 2018 (vgl hierzu insbesondere Punkt 4.3. des Erkenntnisses) ist lediglich dieser zugegangen und auch deren Rechtsanwältin Mag. Elisabeth K***** bekannt geworden.
Ob dieses – den Schuldspruch allein tragende –Schreiben oder zumindest dessen Existenz auch dem Gerichtskommissär zur Kenntnis gelangte, ergibt sich aus den Feststellungen nicht, vielmehr nur, dass der Beschuldigte gegenüber dem Notar und der Rechtsanwältin erklärte, dass er keinen Kontakt mit Mag. K***** pflegen werde, sondern direkt mit seinen Geschwistern. Desungeachtet fand Anfang November 2018 im Zuge der Abhandlung ein völlig sachlich verlaufendes Gespräch statt, an dem sowohl der Berufungswerber als auch Mag. K***** teilnahmen.
Innerhalb des engsten Familienkreises ist nicht anzunehmen, dass das in eigener (gemeinsamer) Sache gesetzte Handeln eines nahen Angehörigen überhaupt mit dessen Zugehörigkeit zum Stand der Rechtsanwälte in Verbindung gebracht wird oder daraus gar Schlüsse auf den (gesamten) Stand gezogen werden. Es kann somit dahingestellt bleiben, ob auch die weiteren Geschwister des Beschuldigten in der Folge davon erfahren haben, dass dessen Vorschlag zur Nachlassaufteilung unmittelbar an Mag. Pia G***** ergangen war.
Ebenso wenig aber ist zu befürchten, dass die Wahrnehmung eines disziplinär verpönten Gebarens eines Berufskollegen tauglich wäre, Ehre und Ansehen des (gesamten) eigenen Standes zu beeinträchtigen, jedenfalls dann nicht, wenn wie im vorliegenden Fall nur die selbst betroffene Berufskollegin als einzige davon Kenntnis erlangt.
Eine für die Verurteilung wegen des Disziplinarvergehens nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt ausreichende Publizitätswirkung des zwar § 19 RL-BA 2015 widerstreitenden, fallbezogen aber wenig dramatischen Verhaltens ***** liegt daher nicht vor.
Dieser Rechtsfehler erfordert die Aufhebung des Schuldspruchs. Da nach der Aktenlage Konstatierungen, die einen Schuldspruch in Ansehung dieses Sachverhalts tragen könnten, in einem weiteren Rechtsgang nicht zu erwarten sind, war – wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführte – in der Sache selbst mit Freispruch zu entscheiden (RIS-Justiz RS0118545; Ratz, WK-StPO § 288 Rz 24).
Im Hinblick darauf erübrigt sich das Eingehen auf die Berufung des Beschuldigten, der mit seinen Rechtsmitteln auf die meritorische Entscheidung zu verweisen war. |
JJT_20200714_OGH0002_0200DS00004_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0200DS00004.20Y.0714.000 | 20Ds4/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200714_OGH0002_0200DS00004_20Y0000_000/JJT_20200714_OGH0002_0200DS00004_20Y0000_000.html | 1,594,684,800,000 | 1,407 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 14. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Kuras als weiteren Richter und die Rechtsanwälte Dr. Rothner und Dr. Hofer als Anwaltsrichter in Gegenwart von Richteramtsanwärterin Mag. Part als Schriftführerin in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes über die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Oberösterreich vom 23. September 2019, AZ D 37/18 (12 DV 12/19), TZ 52, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur Generalanwalt Mag. Höpler, des Kammeranwalts Mag. Kammler und der Verteidigerin des Disziplinarbeschuldigten, Mag. Locher, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auch – prozessual verfehlte (Lendl, WK-StPO § 259 Rz 1; Ratz, WK-StPO § 281 Rn 521 ff, 563, RIS-Justiz RS0120532) – Teilfreisprüche von ähnlichen Vorwürfen hinsichtlich anderer Teile des selben Schriftsatzes enthaltenden Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 2. Fall DSt schuldig erkannt, und dafür – unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer W***** vom 13. Oktober 2017, AZ D 131/14 (DV 12/15) – in Form einer Zusatzstrafe zu einer Geldbuße von weiteren 2.500 Euro verurteilt.
Danach hat er in seinem gegen den Vorsitzenden des Disziplinarrats gerichteten Ablehnungsantrag vom 13. Oktober 2017 im gegen ihn geführten Disziplinarverfahren des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer W*****, D 131/14 (DV 12/15), folgende Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigende Aussagen getätigt:
a. Dass der Senat bisher nicht zu dem bedingt durch die Beweislage zwingend gebotenen freisprechenden Erkenntnis gelangte, liegt an der nahezu pathologischen Voreingenommenheit (…) des abgelehnten Richters.
b. Der abgelehnte Richter hegt irrationale Ressentiments gegen mich, die er nicht zu beherrschen vermag.
c. Dem abgelehnten Richter war es auch nicht möglich, seine Ressentiments zu verbergen. Der abgelehnte Richter hatte weder diese noch sich selbst im Griff.
d. Der abgelehnte Richter lässt sich von niedrigen Beweggründen leiten. Die Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit, (...), tritt angesichts seiner Voreingenommenheit in den Hintergrund.
e. Seine Feindseligkeit beherrscht ihn so, dass es ihm nicht einmal möglich ist, seine menschlichen und neurologischen Defizite zu kaschieren. Er bricht in von ihm nicht mehr zu kontrollierende Zustände aus, (…).
f. Vielmehr fehlt ihm die menschliche Größe, ein derart verantwortungsvolles Amt frei von menschlichen Untiefen auszuüben.
Rechtliche Beurteilung
Gegen das verurteilende Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen im Rahmen der Schuldberufung vgl RIS-Justiz RS0128656) und über die Strafe. Der Kammeranwalt der Rechtsanwaltskammer Oberösterreich hat eine Gegenausführung erstattet mit dem Antrag, der Berufung nicht Folge zu geben.
Der Behandlung der Berufung sind folgende Erwägungen voranzustellen:
Nach Art 10 Abs 1 MRK hat jedermann Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Vom Schutzumfang dieser Bestimmung, die das Recht der Meinung und der Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten und Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden einschließt, werden sowohl reine Meinungskundgaben als auch Tatsachenäußerungen erfasst (VfGH Slg 18.001, 18.327). Das Recht zur freien Meinungsäußerung gilt selbstverständlich – wie im gegenständlichen Fall – auch für Ablehnungsanträge sowohl in fremder Sache (diesbezüglich auch noch besonders hervorgehoben durch § 9 Abs 1 RAO) als auch in eigener Sache.
Ablehnungsanträge zeichnen sich in diesem Zusammenhang dadurch aus, dass bei ihnen der bloße Hinweis auf eine fehlerhafte Vorgangsweise oder die Unrichtigkeit eines Verhaltens nicht ausreichen kann, um Erfolg zu haben. Es kann vielmehr erforderlich sein, den Richter persönlich treffende Umstände darzutun, die maßgebliche Zweifel an dessen Unbefangenheit aufzeigen.
Die Rechtsprechung in Disziplinarsachen hat dazu in der Vergangenheit die Meinung vertreten, dass Darstellung dieser Gründe oftmals an die Grenze des Zulässigen gehen müsse. Im Interesse des Mandanten (wiederum § 9 Abs 1 RAO) kann der Anwalt sogar den Vorwurf amtsmissbräuchlichen Verhaltens äußern, wenn es Verdachtsmomente in dieser Richtung gibt (VfGH Slg 18.327). Die Beurteilung einer Äußerung in dieser Richtung als strafbares Disziplinarvergehen ist daher nur mit besonderer Zurückhaltung vorzunehmen (VfGH Slg 13.122; 14.006; 18.327), und darf nicht im Ergebnis zu einer Beschränkung des Ablehnungsrechts führen (Lehner in Engelhart et al, RAO10 § 9 Rz 16 mwN; Feil/Wennig, Anwaltsrecht8 124 f; RIS-Justiz RS0046059; RS0107020).
Art 10 Abs 2 EMRK sieht allerdings im Hinblick darauf, dass die Ausübung der Meinungsfreiheit auch Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, die Möglichkeit von Einschränkungen und von Strafdrohungen vor, wenn sie im Sinne einer demokratischen Gesellschaft unter anderem zum Schutz des guten Rufes und der Rechte anderer oder zur Gewährleistung des Ansehens und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung notwendig sind. Standesrechtlich vorgesehene Disziplinarmaßnahmen sind daher bei bestimmten Meinungsäußerungen zulässig (VfGH B 1359/12, Slg 18.001; im Zusammenhang mit § 21 RL-BA 1977: 29 Os 1/14k). Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind in diesem Zusammenhang dann überschritten, wenn die Äußerung unter dem Gesichtspunkt des Sachlichkeitsgebots schon per se nicht geeignet ist, ihrem Zweck zu dienen. Deshalb sind eine pauschalierende Polemik sowie beleidigende und unsachliche Äußerungen ungeeignet, dem (berechtigten) Anliegen der Rechtsverfolgung zum Durchbruch zu verhelfen. Auch unsachliche Äußerungen, die darauf abzielen, den Adressaten herabzusetzen oder lächerlich zu machen, verfehlen das berechtigte Ziel der Rechtsverfolgung. Das gleiche gilt für Äußerungen, die von persönlicher Animosität geprägt sind und regelmäßig inhaltlich nichts für den vertretenen Standpunkt beitragen (Lehner in Engelhart et al, RAO10 § 9 Rz 16; RIS-Justiz RS0046059; RS0071963; RS0072230).
Anliegen sollen demnach emotionsfrei (sine ira et studio) und mit sachorientierten Argumenten vorgetragen werden. Schließlich ist von einem Anwalt wegen seiner Bildung und vor allem wegen seiner Tätigkeit in der Rechtspflege zu verlangen, dass er sich eines sachlichen und korrekten Tons auch wirklich bedient sowie beleidigende, ins Persönliche gehende und unsachliche polemische Äußerungen unterlässt. Das gilt selbstverständlich auch für Ablehnungsanträge.
Vor dieser Rechtslage erweisen sich die vom Beschuldigten in seiner Rechtsrüge (Z 9 lit a) vorgebrachten Ausführungen, dass er sich der „rechtsirrigen Ansicht“ des Disziplinarrats „nicht anschließen könne“, weil dieser rechtlich falsch liege, wenn er die im Schuldspruch getätigten Äußerungen nicht durch Art 10 EMRK gedeckt erachte, als substratlos. Angemerkt sei, dass die Mehrzahl der Äußerungen im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit als Gesamtkomplex zu sehen sind, ohne dass jede einzelne isoliert auf Tatbestandsmäßigkeit zu prüfen wäre (vgl RIS-Justiz RS0092588 [insbes T33, T35, T39]; jüngst 11 Os 115/19z).
Nicht nachvollziehbar ist es, wenn der Berufungswerber – gleichsam zum Beweis der sachlichen Rechtfertigung – erklärt, er habe sein Ziel letztlich durch den „Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 3. September 2018“ [26 Ns 1/18y – Delegierung des gegenständichen Disziplinarverfahrens von der Rechtsanwaltskammer W***** an die Rechtsanwaltskammer O*****] erreicht. Abgesehen davon, dass der diesbezügliche Delegierungsantrag vom Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer W***** selbst gestellt wurde, handelt es sich nicht um eine Entscheidung, die das Verfahren D 131/14, sondern die ihm im gegenständlichen Verfahren vorgeworfenen Äußerungen betraf.
Mit der Verfahrensrüge (Z 4) glaubt der Beschuldigte, seine Verteidigungsrechte durch Abweisung seines Antrags auf „Beischaffung der beantragten Akten“ (gemeint offensichtlich D 17/16 und D 80/17, je des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer W*****; TZ 51 S 3) verletzt. Die Abweisung erfolgte jedoch zu Recht (TZ 51 S 4), weil der Disziplinarrat ohnedies von einer für den Beschuldigten (der im Verfahren D 17/16 als Zeuge vor dem Disziplinarrat unter dem Vorsitz des Rechtsanwalts vernommen wurde, dessen damaliges Verhalten vom Rechtsmittelwerber in seinem – späteren, damit gar nicht zusammenhängenden – eigenen Verfahren D 131/14 zur Grundlage der Ablehnung genommen wurde) als provokant empfundenen Situation bei der Vernehmung ausging (§ 55 Abs 2 Z 3 StPO). Den in der Verfahrensrüge ausschließlich thematisierten Akten D 17/16 kam daher mangels eines im Gesetz vorgesehenen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrundes für sachlich nicht gerechtfertigte, persönlich beleidigende, verunglimpfende und damit die zulässigen Grenzen der freien Meinungsäußerung überschreitende Ausführungen im Ablehnungsantrag keine Relevanz für die Lösung der Schuld- oder Subsumtionsfrage zu. Sie betrifft nur die Ermessensentscheidung bei der Strafausmessung, die aber nicht mit Nichtigkeit geschützt ist (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 321 f).
Die Strafberufung ist gleichfalls nicht im Recht.
Zwar wurde die Vorstrafe aus dem Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer W***** vom 26. Februar 2010 zu Unrecht als erschwerend herangezogen. Für diese Strafe (vgl Blg ./9 und ./10) war nämlich die Tilgungsfrist nach § 74 DSt zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgelaufen. Getilgte Verurteilungen dürfen aber bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt werden (Lehner in Engelhart et al, RAO10 § 73 Rz 3 mwN). Der somit anzuwendende Milderungsgrund des bisher ordentlichen Wandels (zusammen mit der bereits vom Disziplinarrat veranschlagten langen Verfahrensdauer) ändert aber nichts an der Angemessenheit der Strafhöhe. Bei den beiden in Realkonkurrenz stehenden strafbaren Handlungen hat der Disziplinarrat angesichts des Strafrahmens von bis zu 45.000 Euro mit einer Gesamtstrafe von 3.500 Euro kaum die Untergrenze des Tatschuldgehalts erreicht. Selbst die in erster Instanz zugebilligte subjektive Empfindung des Beschuldigten, durch den Vorsitzenden des Disziplinarrats anlässlich einer Zeugenvernehmung provoziert worden zu sein (wobei jener sogar nach eigenem Vorbringen [Ablehnungsantrag Blg ./1 S 4] hart an die Grenzen der Höflichkeit ging [Aufforderung an den Vorsitzenden, „mit dem Zappeln der Beine aufzuhören“]), lassen die grob unsachliche, einem Anwalt unwürdige Wortwahl nicht in einem milderen Licht erscheinen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt. |
JJT_20200303_OGH0002_0200DS00005_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0200DS00005.19V.0303.000 | 20Ds5/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200303_OGH0002_0200DS00005_19V0000_000/JJT_20200303_OGH0002_0200DS00005_19V0000_000.html | 1,583,193,600,000 | 747 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 3. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als weiteren Richter und die Rechtsanwälte Dr. Grassner und Dr. Mitterlehner als Anwaltsrichter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Ondreasova als Schriftführerin in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes über die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 8. Juli 2019, AZ D 36/18, 6 Dv 6/19, TZ 46, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin MMag. Jenichl und des Kammeranwalts Mag. Kammler zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße in Höhe von 3.500 Euro verurteilt.
Danach hat er, nachdem sein als rechtsfreundlicher Vertreter von M***** mit Schreiben vom 13. Dezember 2017 an die R***** gestelltes Anbot eines außergerichtlichen Ausgleichs mit einer Quote von 1,5 % bei einer Gesamtschuld von etwa 235.000 Euro abgelehnt worden war, den Übergabsvertrag vom 21. März 2018 errichtet und im Grundbuch des Bezirksgerichts ***** durchgeführt, mit dem die im Alleineigentum des M***** stehende Liegenschaft EZ *****, an dessen Bruder D***** gegen Zahlung eines Barbetrags von 50.000 Euro und Einräumung eines lebenslangen Wohnungsrechts übertragen wurde, womit M***** diese Liegenschaft, die einen wesentlichen Bestandteil seines Vermögens bildete, dem (direkten – vgl ES 15 ff) Zugriff der Gläubigerin R***** entzog.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die rechtzeitige (ON 5 der Ds-Akten) Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]).
Der Gerichtstag hierüber wurde in Abwesenheit des unentschuldigt ferngebliebenen Rechtsmittelwerbers abgehalten.
Ein Verhalten eines Rechtsanwalts ist auch dann als Verletzung einer Berufspflicht und/oder als Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes zu werten, wenn zwar gegen kein ausdrückliches gesetzliches Verbot verstoßen wurde, der damit verfolgte Zweck aber zu Ergebnissen führt, die dem Rechtsgefühl der Rechtsgemeinschaft und der darin fußenden gefestigten Standesauffassung widerstreiten (RIS-Justiz RS0113692; Lehner in Engelhart et al, RAO10 § 1 DSt Rz 44). An solcherart bedenklichen Rechtsgeschäften dürfen Rechtsanwälte nicht mitwirken (RIS-Justiz RS0055890).
Dem Schuldspruch liegt zu Grunde, dass der Beschuldigte – zumindest bedingt vorsätzlich (ES 22) – an einem bedenklichen Rechtsgeschäft mitwirkte, indem durch den von ihm verfassten Übergabsvertrag das einzige dem M***** noch verbliebene Vermögen in Form einer in dessen Alleineigentum stehenden Liegenschaft (wenn auch ein Hälfteanteil derselben mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten dessen Mutter belegt war), dem (direkten) Zugriff der Darlehensgeberin R*****, entzogen wurde (ES 10 f, 12), die erst in einem Anfechtungsprozess (vergleichsweise) eine teilweise Rückführung der Kreditvaluta erlangte (ES 20).
Gegen diese entscheidenden Feststellungen weckt die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld keine Bedenken, wenn sie (erkennbar) gegen die Annahme argumentiert, dem Beschuldigten sei bei Errichtung des Übergabsvertrags das auffallende Missverhältnis zwischen dem Verkehrswert der Liegenschaft und dem vereinbarten Übergabspreis bekannt gewesen (ES 26), die Befriedigungstauglichkeit der betreffenden Liegenschaft (im Sinne der Anfechtungsordnung) bestreitet und Spekulationen zu deren mangelnder Verwertbarkeit anstellt (deren Realitätswert mit dem tatsächlichen Geschehen konfligiert).
Soweit der Berufungswerber aus der Einholung eines Sachverständigengutachtens vor Vertragserrichtung ableitet, dass er „in subjektiver Hinsicht“ weder Berufspflichten noch die Ehre und das Ansehen des Standes verletzen „wollte“, verkennt er, dass ihm absichtliches Handeln (§ 5 Abs 2 StGB) gar nicht angelastet wird.
Der Einwand (Z 9 lit a) des Vorwurfs der „Beteiligung an einem strafrechtlichen Verhalten in Form der Beitragstäterschaft“ trotz Einstellung des Ermittlungsverfahrens (wegen §§ 12 zweiter Fall, 156 StGB [ES 21]) durch die Staatsanwaltschaft geht am Schuldspruch wegen Mitwirkung an einem bedenklichen Rechtsgeschäft vorbei. Im Übrigen hindert die Verneinung strafrechtlicher Tatbestandsmäßigkeit weder die Annahme einer dennoch erfolgten Beeinträchtigung des Standesansehens (RIS-Justiz RS0120122 [T2]) noch einer – keinesfalls zwingend in einer gerichtlich strafbaren Handlung liegenden – Verletzung von Berufspflichten (§§ 9 Abs 1, 10 Abs 2 RAO; Lehner in Engelhart et al, RAO10 § 1 DSt Rz 9).
Der Berufung wegen Schuld war daher – wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführte – nicht Folge zu geben.
Auch die implizierte (§ 49 letzter Satz DSt) Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe ist nicht berechtigt. Die mit 3.500 Euro bemessene Geldbuße ist in Anbetracht des Umstands, dass der Beschuldigte zu seinen Einkommensverhältnissen keine konkreten Angaben machte, und aufgrund sowohl der Schwere der Disziplinarvergehen als auch der breiten Öffentlichkeit, der es (im Anfechtungsprozess und im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren) bekannt wurde, schuld- und tatangemessen; dies selbst unter Berücksichtigung bisheriger Unbescholtenheit und rund viermonatiger einstweiliger Maßnahme nach § 19 Abs 3 Z 1 lit b DSt (§ 19 Abs 7 DSt).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 54 Abs 5 DSt. |
JJT_20200901_OGH0002_0200DS00005_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0200DS00005.20W.0901.000 | 20Ds5/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200901_OGH0002_0200DS00005_20W0000_000/JJT_20200901_OGH0002_0200DS00005_20W0000_000.html | 1,598,918,400,000 | 787 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 1. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als weiteren Richter und die Rechtsanwälte Dr. Rothner und Dr. Hofer als Anwaltsrichter in Gegenwart der Schriftführerin FI Ponath in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes über die Berufung des Kammeranwalts der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer wegen Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 16. Dezember 2019, AZ D 17/19, 14 DV 32/19, TZ 28, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Janda, des Kammeranwalts Mag. Kammler und des Beschuldigten zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Berufung wird eine Geldbuße von 9.000 Euro verhängt.
Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch beinhaltenden Erkenntnis wurde der Beschuldigte der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hierfür zu einer Geldbuße von 4.500 Euro verurteilt.
Danach hat er als rechtsfreundlicher Vertreter von Maria K*****
1.) auf deren Anfragen vom 9. März, 25. April, 30. April, 3. Mai, 15. Juni, 27. Juni, 3. Juli, 15. August, 28. August, 22. Oktober, 6. Dezember 2018 und 27. Jänner 2019 nicht in angemessener Frist reagiert und inhaltliche Anfragen über den Verfahrensstand nicht beantwortet;
2.) trotz Auftrags im Februar 2018, unverzüglich Exekution zu führen, diese erst im Mai/Anfang Juni 2018 eingebracht.
Bei der Strafzumessung ging der Disziplinarrat von einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von 6.000 Euro monatlich aus, berücksichtigte teilweise Sorgepflichten für die Ehegattin und die geschiedene Ehegattin und wertete als mildernd das „Tatsachengeständnis“, als erschwerend die einschlägigen Vorstrafen sowie „das wiederholte Nichtbeachten der Urgenzen“.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Berufung des Kammeranwalts wegen zu geringer Höhe der verhängten Geldbuße. Er verweist auf die Schwere des Delikts der Treuepflichtverletzung an sich, eine Vielzahl einschlägiger Vorverurteilungen, den raschen Rückfall und die vorsätzliche Begehung.
Nach § 16 Abs 6 DSt ist bei der Verhängung der Strafe auf die Größe des Verschuldens und die daraus entstandenen Nachteile, vor allem für die Recht suchende Bevölkerung, bei Bemessung der Geldbuße auch auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Disziplinarbeschuldigten Bedacht zu nehmen. Außerdem sind bei der Strafbemessung die maßgebenden Grundsätze der §§ 32 ff StGB anzuwenden (Lehner in Engelhart et al, RAO9 § 16 Rz 17 mwN). Nach § 32 StGB wiederum sind – ausgehend von der Schuld des Täters – sowohl die allgemeinen als auch die besonderen Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und ist überdies auf spezial- und generalpräventive Gründe Bedacht zu nehmen.
Der Beschuldigte hat Verstöße gegen § 9 RAO zu vertreten. Diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB, der den Gewalthaber verpflichtet, das ihm durch den Bevollmächtigungsvertrag aufgetragene Geschäft „seinem Versprechen und der erhaltenen Vollmacht gemäß, emsig und redlich“ zu besorgen (stRsp RS0112203; Lehner in Engelhart et al, RAO9 § 9 Rz 10). Standesrechtlich folgt aus der Verpflichtung zu Treue, Eifer und Gewissenhaftigkeit etwa die rechtzeitige und ohne Aufschub erfolgende Information des Klienten von allen wesentlichen Vorkommnissen (RS0123612); ebenso die Verpflichtung, Verzögerungen, etwa bei Betreibungen oder Berichten hintanzuhalten (vgl Lehner in Engelhart et al, RAO9 § 9 Rz 11).
Im vorliegenden Fall blieben zwölf Anfragen in einem Zeitraum von knapp elf Monaten unbeantwortet und ein Exekutionsantrag wurde mit erheblicher Verspätung eingebracht, sodaß von einem gravierenden Handlungsunwert auszugehen ist.
Der Beschuldigte war zunächst bis 22. September 2006 selbständiger Rechtsanwalt, verzichtete zu diesem Zeitpunkt auf die weitere Ausübung der Rechtsanwaltschaft und wurde am 18. April 2017 als angestellter Rechtsanwalt wieder in die Liste der oberösterreichischen Rechtsanwälte eingetragen (Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 10. Juli 2017, D 41/03, DV 9/04 ua, ES 16). Bei zahlreichen vor dem Verzicht begangenen Disziplinarvergehen war die Verjährungsfrist gemäß § 2 Abs 2 Z 2 DSt gehemmt, weshalb anhängige Verfahren fortgesetzt wurden. Der Beschuldigte wurde mit Erkenntnissen des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 10. Juli 2017, D 41/03, DV 9/04 ua (wegen elf Vergehen, davon sechs einschlägig), vom 15. Jänner 2018, D 8/04, DV 14/04 ua (wegen zweier Vergehen, davon eines einschlägig), und vom 5. Februar 2018, D 23/06, DV 36/17 (wegen zweier Vergehen, davon ebenfalls eines einschlägig), verurteilt.
Unmittelbar danach begann der Tatzeitraum der gegenständlichen Verstöße gegen die anwaltliche Treuepflicht. Der Beschuldigte wurde sofort rückfällig und setzte sein Verhalten über die Dauer von fast einem Jahr fort.
Dies obwohl er in der Zeit von 1998 bis zum Verzicht auf die Berufsausübung am 22. September 2006 weitere zwölf Verurteilungen aufweist (TZ 26), welche gemäß § 75 DSt nicht getilgt sind. Fehlende Delinquenz bis zur Wiedereintragung ist naturgemäß irrelevant.
Erschwerend sind somit das Zusammentreffen zweier strafbarer Handlungen derselben Art und deren Fortsetzung über längere Zeit sowie die zahlreichen Vorstrafen, mildernd das Geständnis.
Unter Berücksichtigung der vom Disziplinarrat dargestellten wirtschaftlichen Verhältnisse sowie der aktuellen präventiven Erfordernisse war die Geldbuße für das gravierende neuerliche Fehlverhalten des offenbar durch bisherige Sanktionen nicht genug beeindruckten Beschuldigten im spruchgemäßen Ausmaß festzusetzen, ohne dass die von diesem in der Berufungsverhandlung relevierte Dauer seines Wiedereintragungsverfahrens Einfluss auf die Unrechtsfolge entfalten konnte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 54 Abs 5 DSt. |
JJT_20200512_OGH0002_0200DS00006_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0200DS00006.19S.0512.000 | 20Ds6/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200512_OGH0002_0200DS00006_19S0000_000/JJT_20200512_OGH0002_0200DS00006_19S0000_000.html | 1,589,241,600,000 | 711 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 12. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als weiteren Richter und die Rechtsanwälte Dr. Grassner und Dr. Mitterlehner als Anwaltsrichter in Gegenwart der OKontr. Trsek als Schriftführerin in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwältin in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes über die Berufung des Kammeranwalts gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 13. Mai 2019, AZ D 32/18 (1 DV 1/19), TZ 29, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Schneider, des Kammeranwalts Mag. Kammler und der Disziplinarbeschuldigten zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:
*****, Rechtsanwältin in *****, ist schuldig; sie hat als Errichterin des Kaufvertrags über die Liegenschaft EZ ***** und die Baurechtseinlage EZ ***** jeweils der KG *****, Bezirksgericht Urfahr, abgeschlossen zwischen der S***** GmbH & Co KG als Verkäuferin einerseits und DI Patrick Sü***** als Käufer andererseits trotz der von ihr als Treuhänderin übernommenen Verpflichtung, vom treuhändig erlegten Kaufpreis in Höhe von 880.000 Euro die Lastenfreistellung und Auszahlung erst dann vorzunehmen, wenn ein von sämtlichen Vertragsparteien unterfertigter verbücherungsfähiger Kaufvertrag vorliegt, am 15. Dezember 2017 einen Betrag von 879.910 Euro auf das Konto der Verkäuferin bei der Sp***** AG überwiesen, obwohl der Kaufvertrag zu diesem Zeitpunkt verkäuferseitig lediglich von aufgrund einer damals gemäß § 31 Abs 6 GBG nicht (mehr) grundbuchsfähigen Verkaufsvollmacht der Verkäuferin tätigen Personen unterfertigt war.
Die Beschuldigte hat somit treuwidrig über den Kaufpreis verfügt und dadurch ihre Berufspflichten (§ 9 Abs 1, § 10 Abs 2 RAO) verletzt sowie Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstandes beeinträchtigt.
Sie wird hiefür zu einer Geldbuße in Höhe von 2.500 Euro und zum gänzlichen Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Disziplinarbeschuldigte vom aus dem Spruch ersichtlichen Vorwurf freigesprochen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO relevierende (vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 562) Berufung wegen Schuld des Kammeranwalts.
Zutreffend zeigt die Rechtsrüge auf, dass der Disziplinarrat auf Basis der getroffenen Feststellungen zu Unrecht ein disziplinarrechtlich zu ahndendes Fehlverhalten verneint hat.
Bei der Abwicklung von Treuhandgeschäften liegt deren peinlich genaue Durchführung nicht nur im Interesse der Treugeber, sondern ist überdies ein besonderes Standesanliegen (RIS-Justiz RS0115041, RS0123724, jüngst 20 Ds 3/19z).
Verstöße gegen Treuhandaufträge sind – weil die Anwendung besonderer Sorgfalt bei der Gebarung mit Klientengeldern zu den vornehmsten Pflichten des Rechtsanwalts gehört – als Berufspflichtenverletzung sowie
– bei Kenntnis auch nur eines kleinen Personenkreises (RIS-Justiz RS0054896) – als Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Anwaltsstandes zu qualifizieren (RIS-Justiz RS0055847 [T1, T7]), und zwar selbst dann, wenn mit diesem treuewidrigen Verhalten kein vermögensrechtlicher Nachteil für den Treugeber verbunden ist (RIS-Justiz RS0055657, RS0101382).
Zur Tatbestandserfüllung hat außer Betracht zu bleiben, ob die Nichtbeachtung der Treuhandverpflichtungen fahrlässig oder vorsätzlich erfolgte. Der Verschuldensgrad kann lediglich bei der Strafbemessung Berücksichtigung finden (RIS-Justiz RS0055223 [T1]; RS0055847 [T4]).
Solcherart zeigt die Berufung zutreffend auf, dass die Beschuldigte – aufgrund mangelnder Kenntnis der Bestimmung des § 31 Abs 6 GBG (ES 5) und somit fahrlässig (ES 7) – durch Überweisung des treuhändig erliegenden Betrags an die Verkäuferin trotz Nichtvorliegens eines verbücherungsfähigen Kaufvertrags gegen die von ihr einzuhaltenden Treuhandbedingungen und damit gegen §§ 9 Abs 1, 10 Abs 2 RAO (vgl abermals RIS-Justiz RS0055847) verstoßen hat. Der Rechtsansicht des Disziplinarrats zuwider hat die Beschuldigte eben dadurch Berufspflichten verletzt und – weil das Verhalten durch die für den Käufer notwendige Klageführung von dem Landesgericht L***** (naturgemäß) einer Mehrzahl von Personen zur Kenntnis gelangte (ES 6; vgl Lehner in Engelhart et al RAO10 § 1 DSt Rz 14 sowie Gartner in Csoklich/Scheuba, Standesrecht3 113 f) – auch Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt.
Außergewöhnliche Begleitumstände, welche die Anwendung des § 3 DSt rechtfertigen könnten (vgl RIS-Justiz RS0124433), liegen nach den Feststellungen des Disziplinarrats nicht vor.
Das angefochtene Erkenntnis war daher – wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführte – in Stattgebung der Berufung aufzuheben und mit einem Schuldspruch vorzugehen.
Bei der Strafbemessung war mildernd das Geständnis der Beschuldigten und deren bisherige disziplinäre Unbescholtenheit sowie die Begehung aus – wenngleich grober, weil in Rechtsunkenntnis bestehender – fahrlässiger Unerfahrenheit, erschwerend kein Umstand.
Da der Käufer im Gegenstand zwar sogar zur sorgenreichen Beschreitung des Rechtswegs gezwungen war, letztlich aber infolge Versicherungsdeckung keinen finanziellen Schaden erlitt, konnte mit der aus dem Spruch ersichtlichen Geldbuße das Auslangen gefunden werden.
Die Kostenentscheidung gründet auf § 54 Abs 5 DSt. |
JJT_20201221_OGH0002_0200DS00006_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0200DS00006.20T.1221.000 | 20Ds6/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201221_OGH0002_0200DS00006_20T0000_000/JJT_20201221_OGH0002_0200DS00006_20T0000_000.html | 1,608,508,800,000 | 1,191 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 21. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als weiteren Richter und die Rechtsanwälte Dr. Grassner und Dr. Mitterlehner als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwältin in *****, wegen Berufspflichtenverletzung über die Beschwerde des Kammeranwalts gegen den Einstellungsbeschluss des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 4. Februar 2020, D 46/19, TZ 12, gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben.
Es liegt Grund zur Disziplinarbehandlung von *****, Rechtsanwältin in *****, in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Verdachts vor, sie habe in Kenntnis ihrer disziplinären Verantwortung für den Fall der Unrichtigkeit am 8. Mai 2017 bzw am 20. November 2017 die unrichtige Erklärung abgegeben, dass Mag. Dr. ***** seit 6. Oktober 2015 laufend in ihrer Kanzlei während der Normalarbeitszeit, nicht jedoch in deren Freizeit, als Rechtsanwaltsanwärterin in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise tätig war und während dieser Zeit voll und ausschließlich zur Verfügung stand, obwohl sich diese laut Dienstzeitbestätigung der ***** Universität ***** vom 25. Juli 2018 seit 1. Jänner 2008 in einem aufrechten Dienstverhältnis der ***** mit einem Stundenausmaß zwischen 20 und 25 Wochenstunden befand.
Text
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Beschluss stellte der Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer fest, „dass kein Grund zur (weiteren) Disziplinarbehandlung der Rechtsanwältin ***** im Umfang des Verdachts vorliege, sie habe in Kenntnis ihrer disziplinären Verantwortung für den Fall der Unrichtigkeit am 8. Mai 2017 bzw am 20. November 2017 die Erklärung abgegeben, dass Mag. Dr. ***** seit 6. (richtig:) Oktober 2015 laufend in ihrer Kanzlei während der Normalarbeitszeit, nicht jedoch in deren Freizeit, als Rechtsanwaltsanwärterin in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise tätig war und während dieser Zeit voll und ausschließlich zur Verfügung stand, obwohl sich diese laut Dienstzeitbestätigung der ***** Universität ***** vom 25. Juli 2018 seit 1. Jänner 2008 in einem aufrechten Dienstverhältnis der ***** befand, wobei zu diesem Zeitpunkt das Stundenausmaß 25 Wochenstunden betrug, und habe dadurch eine unrichtige Erklärung abgegeben und gegen §§ 1 DSt, 30 RAO, 39 RL-BA 2015 verstoßen“.
[2] Der Disziplinarrat gelangte im Rahmen seiner Würdigung von im Verfahren von der Beschuldigten vorgelegten Unterlagen, insbesondere der von Mag. Dr. ***** geführten Zeitaufzeichnungen, wonach diese Leistungen von zumindest vierzig Wochenstunden in der Kanzlei der Disziplinarbeschuldigten erbracht habe, zur Überzeugung, dass die Beschuldigte unter Berücksichtigung ihres als Bestätigung dieses Ausmaßes aufzufassenden Einschubs „während der Normalarbeitszeit, nicht jedoch in ihrer Freizeit“ eine objektiv richtige Erklärung abgegeben habe, welche den Gesetzeszweck bzw die Vorgaben von § 39 RL-BA 2015 erfülle. Hinsichtlich der Frage, ob die Nebenbeschäftigung der Rechtsanwaltsanwärterin als zulässig anzusehen sei, sei dem Verfassungsgerichtshof zu folgen (VfGH 7. 3. 1991, B 1111/90), wonach nicht relevant sei, ob die „andere berufliche Tätigkeit“ untergeordnet, sondern allein, ob die Verwendung der Rechtsanwaltsanwärterin in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise – nämlich hauptberuflich ohne sonstige Beeinträchtigung – erfolgt sei.
Rechtliche Beurteilung
[3] Dagegen richtet sich die auf Fassung eines Einleitungsbeschlusses abzielende Beschwerde des Kammeranwalts.
[4] Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss), darf vom Disziplinarrat nur gefasst werden, wenn nicht einmal der Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinne des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (RIS-Justiz RS0056969, RS0057005; Lehner in Engelhart et al, RAO10 § 28 DSt Rz 9).
[5] Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen Verdachts ist (im Lichte des § 212 Z 2 StPO [§ 77 Abs 3 DSt]) nur dann auszugehen, wenn das Tatsachensubstrat Grund zur Annahme bietet, dass seine Dringlichkeit und sein Gewicht nicht ausreichen, um eine Verurteilung des Disziplinarbeschuldigten auch nur für möglich zu halten, und selbst von weiteren Ermittlungen eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten wäre. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet (RIS-Justiz RS0056973 [T5]; jüngst 21 Ds 1/19p sowie 11 Os 124/19y).
[6] Gemäß § 39 Abs 1 RL-BA 2015 ist der ausbildende Rechtsanwalt verpflichtet, binnen vierzehn Tagen nach Austritt des Rechtsanwaltsanwärters gegenüber der Rechtsanwaltskammer das Eintritts- und das Austrittsdatum des Rechtsanwaltsanwärters sowie das Ausmaß der Beschäftigung (ausgedrückt in der Anzahl der Wochenstunden) schriftlich zu bestätigen. Dieses Verwendungszeugnis hat die Praxiszeit zu bestätigen, ferner ob bzw in welchen Zeiträumen der Rechtsanwaltsanwärter die Praxis in der in der RAO vorgeschriebenen Weise (vgl hiezu § 2 Abs 1 RAO) umfassend und hauptberuflich als vollzeitbeschäftigter Rechtsanwaltsanwärter absolviert hat und der Kanzlei während der ganzen Zeit der Tätigkeit voll und ausschließlich zur Verfügung gestanden ist, andernfalls mit welchen Einschränkungen (Engelhart in Engelhart et al, RAO10 § 39 RL-BA 2015 Rz 3).
[7] Die praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt ist nach § 2 Abs 1 dritter Satz RAO unter anderem nur dann anrechenbar, soweit sie ohne Beeinträchtigung durch eine andere berufliche Tätigkeit ausgeübt wird. Auch die Judikatur des VfGH stellt klar, dass die geforderte hauptberufliche Tätigkeit bei einem Rechtsanwalt insbesondere deshalb geboten ist, weil lediglich so gewährleistet ist, dass der Rechtsanwaltsanwärter umfassend mit allen Facetten des Berufsbildes des Rechtsanwalts vertraut gemacht werden kann und darüber hinaus dem ausbildenden Rechtsanwalt durch den mit der hauptberuflichen Beschäftigung des Berufsanwärters verbundenen intensiven persönlichen Kontakt die Möglichkeit eingeräumt wird, sich umfassende Kenntnis von den einzelnen Fähigkeiten des Anwärters zu verschaffen und die Ausbildung entsprechend zu gestalten (Feil/Wennig, Anwaltsrecht8 § 2 RAO Rz 3.4 mwN; Vitek in Engelhart et al RAO10 § 2 RAO Rz 5).
[8] Entgegen der Ansicht des Disziplinarrats ist aus der zitierten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 7. März 1991, B 1111/90, gerade nicht abzuleiten, dass eine während der Kanzleistunden und solcherart nicht in der von diesen vorgegebenen „Freizeit“ ausgeübte weitere Beschäftigung keine Beeinträchtigung der Verwendung beim Rechtsanwalt darstellt (vgl AnwBl 1991/3813).
[9] Wie der Kammeranwalt zutreffend aufzeigt, ergibt sich vorliegend bereits aus den Arbeitsaufzeichnungen von Mag. Dr. ***** ein durchschnittliches Ausmaß von lediglich 44,80 % an während der Kanzleiöffnungszeiten geleisteten Stunden. Insbesondere aber erhellt aus den in den – vom Disziplinarrat nicht eingeholten, sondern nur im Umfang der auszugsweisen Vorlage von Schriftstücken durch die Beschuldigte in dessen Würdigung eingeflossenen – Akten des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer über den Antrag von Mag. Dr. ***** auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte einliegenden Dienstplänen der ***** Universität *****, dass diese bis 31. Dezember 2016 zunächst zwei verpflichtend „lange“ und einen „kurzen“ Tag, sowie ab dem 1. Jänner 2017 verpflichtend drei „lange“ Tage an der ***** anwesend sein musste. Von einer (bloß) in ihrer „Freizeit“ neben einer in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise ausgeübten hauptberuflichen Tätigkeit bei der Beschuldigten verrichteten Nebenbeschäftigung der Rechtsanwaltsanwärterin bei der ***** kann schon deshalb nicht ausgegangen werden.
[10] Bereits auf dieser Basis besteht der Verdacht, dass die Erklärungen der Beschuldigten – gemessen an § 2 Abs 1 dritter Satz RAO (der keineswegs eine bloß quantitative Dimension hat) – einen § 39 RL-BA 2015 widerstreitenden Bedeutungsinhalt haben.
[11] Da somit die Möglichkeit einer disziplinarrechtlichen Verfehlung besteht, erweist sich der Einstellungsbeschluss als unzulässig (RIS-Justiz RS0056969 und RS0056973 [T3]).
[12] Der Beschwerde des Kammeranwalts war daher – im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen den Ausführungen der Beschuldigten – Folge zu geben, der angefochtene Beschluss aufzuheben und in der Sache selbst im Sinne eines Einleitungsbeschlusses zu entscheiden (vgl 21 Ds 1/19p, 28 Ds 6/19z; siehe auch VfGH 28. 9. 2012, B 1148/11; Lehner in Engelhart et al, RAO10 § 28 DSt Rz 6).
[13] Im Erkenntnisverfahren wird den Ergebnissen des erwähnten Eintragungsverfahrens besonderes Augenmerk zu schenken sein, vor allem dem Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs vom 27. August 2020, 19 Ob 1/20s, mit dem der Berufung der Mag. Dr. ***** gegen den ihren Antrag auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte, der sich auf die hier gegenständliche Beschäftigungsbestätigung der Beschuldigten stützte, abweisenden Bescheid des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 13. November 2019 nicht Folge gegeben wurde. |
JJT_20200120_OGH0002_0200DS00007_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0200DS00007.19P.0120.000 | 20Ds7/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200120_OGH0002_0200DS00007_19P0000_000/JJT_20200120_OGH0002_0200DS00007_19P0000_000.html | 1,579,478,400,000 | 247 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 20. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als weiteren Richter und die Rechtsanwälte Dr. Grassner und Dr. Mitterlehner als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache des *****, Rechtsanwalt in *****, AZ D 28/19 (8 DV 44/19) der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, über die Beschwerde des ***** gegen dessen Ladung als Zeuge zur mündlichen Verhandlung des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer am 9. Dezember 2019 (TZ 41) nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Dem geladenen Zeugen kommt aufgrund der taxativen Aufzählung des § 47 DSt (der a maiori ad minus auch im Gegenstand der Ausschreibung der Verhandlung durch den Vorsitzenden des Disziplinarrats Platz greift) sowohl persönlich als auch sachlich aufgrund des prozessleitenden Charakters dieser ihn betreffenden Verfügung (§ 58 DSt – vgl Lehner in Engelhart et al RAO10 DSt § 58 Rz 1 sowie 26 Ds 11/18v mwN zur StPO und dem RStDG) eine Beschwerdelegitimation nicht zu.
Die Berufung auf § 87 Abs 2 zweiter Satz StPO versagt aufgrund der Anordnung bloß subsidiärer Geltung der StPO in § 77 Abs 3 DSt und den – somit vorgehenden („als sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt“) – eben erwähnten Bestimmungen des DSt.
Zur Abrundung sei daran erinnert, dass grundsätzlich dem erkennenden Organ im Hauptverfahren (im Gegenstand also dem Disziplinarrat) die Entscheidung über die Aussageverweigerung (§§ 157, 158 StPO, hier iVm §§ 36 Abs 1, 77 Abs 3 DSt) zukommt (instruktiv und weiterführend Kirchbacher, WK-StPO § 248 Rz 12, § 159 Rz 6). |
JJT_20200903_OGH0002_0200DS00007_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0200DS00007.20I.0903.000 | 20Ds7/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200903_OGH0002_0200DS00007_20I0000_000/JJT_20200903_OGH0002_0200DS00007_20I0000_000.html | 1,599,091,200,000 | 624 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 3. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als weiteren Richter und die Rechtsanwälte Dr. Grassner und Dr. Mitterlehner als Anwaltsrichter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Part als Schriftführerin in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten über die Berufung des Kammeranwalts gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 24. Februar 2020, AZ D 51/19 (9 DV 45/19), TZ 27, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Holzleithner und des Kammeranwalts Mag. Kammler zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer verwiesen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit dem angefochtenen – in Abwesenheit des Disziplinarbeschuldigten gefällten (§ 35 DSt) – Erkenntnis wurde der Beschuldigte Rechtsanwalt ***** des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten (nach § 1 Abs 1 [1. Fall] DSt) schuldig erkannt und zu einer Geldbuße verurteilt.
Der Kammeranwalt bekämpft dieses Erkenntnis – „auch im Auftrag des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer“ (vgl insoweit Lehner in Engelhart et al RAO10 § 47 DSt Rz 3) zugunsten des Disziplinarbeschuldigten – mit einer Berufung wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 1 StPO, RIS-Justiz RS0128656 [T1]).
Die Verhandlung darüber wurde in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt, weil seinem etwa eine Stunde vor Beginn des Gerichtstags eingebrachten, in keiner Weise belegten Vertagungsantrag (Begründung: Magen-Darm-Grippe) aufgrund früherer Vorkommnisse gerade mit diesem Rechtsanwalt (vgl dazu vor allem 20 Ds 14/17i, aber auch 20 Ds 3/18y) kein ausreichender Anhaltspunkt für ein Vorliegen eines § 226 Abs 1 Z 1 StPO entsprechenden Grundes zu entnehmen war.
In der Besetzungsrüge (Z 1) macht der Berufungswerber zutreffend geltend, dass ein Mitglied des erkennenden Senats des Disziplinarrats, und zwar *****, gemäß § 12 1. Satz 2. Fall DSt von der Ausübung ihres Amtes – fallaktuell demgemäß von der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung und Entscheidung – ausgeschlossen war, weil gegen sie (jedenfalls noch) am 24. Februar 2020 beim Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer (vgl Delegierungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs vom 27. November 2019, GZ 20 Ns 3/19z-4) ein Disziplinarverfahren anhängig war (zur Ausgeschlossenheit in einem solchen Fall siehe Lehner in Engelhart et al RAO10 DSt § 12 Rz 2, § 26 Rz 17; zur (tatsächlichen) Anhängigkeit des Disziplinarverfahrens gegen die Genannte siehe den Vermerk des Vizepräsidenten des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 7. Mai 2020 [TZ 28], wonach [a./] ihm ***** zwar noch am 24. Februar 2020, aber erst nach Verkündigung des den Disziplinarbeschuldigten ***** betreffenden Erkenntnisses mitgeteilt habe, dass gegen sie beim Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer ein Disziplinarverfahren anhängig und sie von der in diesem Verfahren bereits bestellten Untersuchungskommissärin mittlerweile zu einer Stellungnahme aufgefordert worden sei, [b./] zum Zeitpunkt der Durchführung der Verhandlung am 24. Februar 2020 gegen den Beschuldigten ***** demgemäß auch kein Beschluss iSd § 12 2. Satz DSt vorgelegen sei sowie [c./] der Einstellungsbeschluss des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 4. März 2020 dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer [auch erst] mit Schreiben vom 26. März 2020 zur Kenntnisnahme übermittelt worden sei).
Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass das Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt erst mit Bestellung des Untersuchungskommissärs durch den Präsidenten des Disziplinarrats anhängig wird, eine bloße Antragstellung durch den Kammeranwalt auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs hingegen dafür nicht ausreicht (vgl Lehner in Engelhart et al RAO10 DSt § 22 Rz 8 mit weiteren Nachweisen).
Die Teilnahme eines ausgeschlossenen Mitglieds des Disziplinarrats an der mündlichen Verhandlung und an der Erkenntnisfällung war für den Berufungswerber – nach dessen unwiderlegbarem Vorbringen, welches durch den Inhalt des in seinen wesentlichen Teilen bereits wiedergegebenen Vermerks des Vizepräsidenten des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 7. Mai 2020 dem Sinn nach vollinhaltlich bestätigt wird – erst lange nach mündlicher Verkündigung des Erkenntnisses erkennbar, weshalb – worauf er zutreffend hinweist – die in § 281 Abs 1 Z 1 2. Halbsatz StPO normierte Rügeobliegenheit (vgl zu dieser etwa 13 Os 151/08t) hier nicht zum Tragen kommt (RIS-Justiz RS0101626; Haager/Meller/Hetlinger, Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung4, S 23; Ratz, WK-StPO, § 281 Rz 143).
Der Berufung war daher wie aus dem Spruch ersichtlich Folge zu geben. |
JJT_20201110_OGH0002_0200DS00009_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0200DS00009.20H.1110.000 | 20Ds9/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201110_OGH0002_0200DS00009_20H0000_000/JJT_20201110_OGH0002_0200DS00009_20H0000_000.html | 1,604,966,400,000 | 296 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 10. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als weiteren Richter und die Rechtsanwälte Dr. Rothner und Dr. Hofer als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache des *****, Rechtsanwalt in *****, wegen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Vorsitzenden des Senats 12 des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 20. August 2020, GZ D 37/18, DV 12/19-62, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss wurden die vom Verurteilten gemäß § 38 Abs 2 DSt zu ersetzenden Verfahrenskosten gemäß § 41 DSt mit dem Pauschalkostenbeitrag in Höhe von 700 Euro festgesetzt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Verurteilten.
Nach einfachem Vorverfahren (in dem allerdings eine Delegierung durch den Obersten Gerichtshof stattfand – 26 Ns 1/18y, TZ 9) wurde dem Beschuldigten ein unvollständiger Einleitungsbeschluss zugestellt, weshalb die erste Disziplinarverhandlung vertagt werden musste (TZ 34). Ein Delegierungsantrag des Beschuldigten blieb erfolglos (30 Ns 2/19a, TZ 41). Die zur Entscheidung I. Instanz führende Verhandlung dauerte 2/2 Stunden, die vor dem Obersten Gerichtshof 25 Minuten und ergab eine Bestätigung der Entscheidung des Disziplinarrats (TZ 60).
Dem Beschwerdeführer ist zuzugeben, dass die ohne sein Verschulden frustrierte (erste) Verhandlung bei der Kostenbestimmung außer Betracht zu bleiben hat. Einem „Abzug“ der diesbezüglichen Verteidigerkosten fehlt allerdings die gesetzliche Grundlage (vgl Lehner in Engelhart et al RAO10 § 41 DSt Rz 6). § 41 Abs 2 DSt verweist auf § 16 Abs 1 Z 2 DSt, nicht auf die Höhe der aktuell verhängten Geldbuße (Lehner in Engelhart et al RAO10 § 41 DSt Rz 2).
Mit Blick auf die rechtlich verfehlten Teilfreisprüche (20 Ds 4/20y) und ein unbestritten gebliebenes Durchschnittseinkommen (3.500 Euro monatlich) besteht zu einer anderen Lösung der Kostenfrage kein Anlass, weshalb der Beschwerde der Erfolg zu versagen war. |
JJT_20201117_OGH0002_0200DS00010_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0200DS00010.20F.1117.000 | 20Ds10/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201117_OGH0002_0200DS00010_20F0000_000/JJT_20201117_OGH0002_0200DS00010_20F0000_000.html | 1,605,571,200,000 | 292 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 17. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als weiteren Richter und die Rechtsanwälte Dr. Rothner und Dr. Hofer als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache des *****, Rechtsanwalt in *****, wegen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Vorsitzenden des Senats 11 des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 21. August 2020, GZ D 26/18, 11 DV 11/19-94, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Pauschalkostenbeitrag mit 900Â Euro festgesetzt.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss wurden die vom Verurteilten gemäß § 38 Abs 2 DSt zu ersetzenden Verfahrenskosten gemäß § 41 DSt mit dem Pauschalkostenbeitrag in Höhe von 1100 Euro festgesetzt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Verurteilten mit dem Ziel der Redukion des genannen Beitrags auf 300Â Euro.
Nach außergewöhnlich umfangreichem Vorverfahren (mit vielstündigen Zeugenvernehmungen, zahlreicher Korrespondenz und diversen Telefonaten) dauerte die zur Entscheidung I. Instanz führende Verhandlung 5/2 Stunden (mit anschließenden erfolglosen Protokollberichtigungs- respektive Ablehnungsanträgen), die vor dem Obersten Gerichtshof 1/2 Stunde und ergab eine Bestätigung der Entscheidung des Disziplinarrats (30 Ds 6/19i, 7/19m, TZ 93).
Gegenstand des Disziplinarverfahrens waren beleidigende Äußerungen im Zusammenhang mit einer aufgeheizten familiären Streitlage.
Dem Beschwerdeführer ist zuzugeben, dass weniger als die Hälfte der im Einleitungsbeschluss TZ 61 enthaltenen Verdachtspunkte in einen Schuldspruch (TZ 72) mündete, weil es bei den anderen an der dafür notwendigen Publizität mangelte (dazu Lehner in Engelhart et al RAO10 DSt § 1 Rz 12). Die aufwändige Erarbeitung der Beweiswürdigungsgrundlage kann aber nicht allein mathematisch zerteilt werden.
Mit Blick auf die besondere Lage des Falles und ein unbestritten gebliebenes Durchschnittseinkommen (3.500Â Euro monatlich) entspricht ein Pauschalkostenbeitrag von 900Â Euro den gesetzlichen Bemessungsvorgaben, weshalb der Beschwerde insofern Folge zu geben war. |
JJT_20200326_OGH0002_0200NS00001_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0200NS00001.20G.0326.000 | 20Ns1/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200326_OGH0002_0200NS00001_20G0000_000/JJT_20200326_OGH0002_0200NS00001_20G0000_000.html | 1,585,180,800,000 | 208 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 26. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als weiteren Richter und die Rechtsanwälte Dr. Grassner und Dr. Mitterlehner als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen ***** und andere, Rechtsanwälte in *****, über den Antrag des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer im Verfahren AZ D 43/19 nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Unter anderem gegen den als Kammerfunktionär der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich tätigen Disziplinarbeschuldigten Dr. Klaus S***** hat der zuständige Kammeranwalt die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und die Bestellung eines Untersuchungskommissärs beantragt.
Nach Fassung des Einleitungsbeschlusses begehrte der Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer – ersichtlich wegen Befangenheit der Mitglieder des örtlich zuständigen Disziplinarrats – die Übertragung dieses Verfahrens an eine andere Rechtsanwaltskammer.
Zufolge der Stellung eines der Beschuldigten als Organ der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich liegt – für alle vom Einleitungsbeschluss umfassten Mitglieder der Sozietät (RIS-Justiz RS0132870) – der Delegierungsgrund nach § 25 Abs 1 erster Fall DSt vor, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger eine Übertragung des Verfahrens an eine andere Rechtsanwaltskammer notwendig macht (RIS-Justiz RS0055477).
Dem Antrag war daher spruchgemäß Folge zu geben. |
JJT_20200505_OGH0002_0200NS00002_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0200NS00002.20D.0505.000 | 20Ns2/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200505_OGH0002_0200NS00002_20D0000_000/JJT_20200505_OGH0002_0200NS00002_20D0000_000.html | 1,588,636,800,000 | 185 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 5. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als weiteren Richter und die Rechtsanwälte Dr. Rothner und Dr. Hofer als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, und andere über den Antrag des Kammeranwalts der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer im Verfahren AZ D 22/20 (K 93/19) nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer übertragen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Gegen vier im Bereich des rechtsanwaltlichen Disziplinarrechts als Kammerfunktionäre der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich tätige Disziplinarbeschuldigte hat der zuständige Kammeranwalt die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und die Bestellung eines Untersuchungskommissärs sowie wegen Befangenheit der Mitglieder des örtlich zuständigen Disziplinarrats die Übertragung dieses Verfahrens an eine andere Rechtsanwaltskammer beantragt.
Zufolge der Stellung der Beschuldigten als Organe der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich liegt der Delegierungsgrund nach § 25 Abs 1 erster Fall DSt vor, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger eine Übertragung des Verfahrens an eine andere Rechtsanwaltskammer notwendig macht (RIS-Justiz RS0055477).
Dem Antrag war daher spruchgemäß Folge zu geben. |
JJT_20200615_OGH0002_0200NS00003_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0200NS00003.20A.0615.000 | 20Ns3/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200615_OGH0002_0200NS00003_20A0000_000/JJT_20200615_OGH0002_0200NS00003_20A0000_000.html | 1,592,179,200,000 | 185 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 15. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als weiteren Richter und die Rechtsanwälte Dr. Grassner und Dr. Mitterlehner als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwältin in *****, über den Antrag des Kammeranwalts der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 9. Mai 2020, AZ K 29/20 (Kammerzahl D 31/20), nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer übertragen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Gegen die als Kammerfunktionärin der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich tätige Disziplinarbeschuldigte hat der zuständige Kammeranwalt die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und die Bestellung eines Untersuchungskommissärs sowie die Übertragung dieses Verfahrens an eine andere Rechtsanwaltskammer wegen Befangenheit der Mitglieder des örtlich zuständigen Disziplinarrats beantragt.
Zufolge der Stellung der Angezeigten als Organ der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich liegt der Delegierungsgrund nach § 25 Abs 1 erster Fall DSt vor, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger eine Übertragung des Verfahrens an eine andere Rechtsanwaltskammer notwendig macht (RIS-Justiz RS0055477; vgl hier 20 Ns 3/19z).
Dem Antrag war daher spruchgemäß Folge zu geben (vgl RIS-Justiz RS0129626). |
JJT_20200909_OGH0002_0200NS00004_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0200NS00004.20Y.0909.000 | 20Ns4/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200909_OGH0002_0200NS00004_20Y0000_000/JJT_20200909_OGH0002_0200NS00004_20Y0000_000.html | 1,599,609,600,000 | 182 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 9. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als weiteren Richter und die Rechtsanwälte Dr. Grassner und Dr. Mitterlehner als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, über den Antrag des Kammeranwalts der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 21. Dezember 2016, AZ K 39/20 (Kammerzahl D 42/20), nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Gegen den als Kammerfunktionär der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich tätigen Disziplinarbeschuldigten hat der zuständige Kammeranwalt die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und die Bestellung eines Untersuchungskommissärs sowie die Übertragung dieses Verfahrens an eine andere Rechtsanwaltskammer wegen Befangenheit der Mitglieder des örtlich zuständigen Disziplinarrats beantragt.
Zufolge der Stellung des Angezeigten als Organ der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich liegt der Delegierungsgrund nach § 25 Abs 1 erster Fall DSt vor, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger eine Übertragung des Verfahrens an eine andere Rechtsanwaltskammer notwendig macht (RIS-Justiz RS0055477).
Dem Antrag war daher spruchgemäß Folge zu geben (vgl RIS-Justiz RS0129626). |
JJT_20201116_OGH0002_0210DS00001_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0210DS00001.20I.1116.000 | 21Ds1/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201116_OGH0002_0210DS00001_20I0000_000/JJT_20201116_OGH0002_0210DS00001_20I0000_000.html | 1,605,484,800,000 | 1,198 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 16. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als weiteren Richter sowie die Rechtsanwälte Univ.-Prof. Dr. Harrer und Dr. Pressl als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt über die Beschwerde des Kammeranwalts gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 11. März 2020, GZ DISZ/2-20-10, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass Grund zur Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Verdachts vorliegt, ***** habe sich in der von ihm am 30. Oktober 2018 zu AZ MBA 04-S 50804/18 beim Magistrat der Stadt Wien eingebrachten „Bescheidbeschwerde“ und „Dienstaufsichtsbeschwerde“, insbesondere durch die in diesem Schriftsatz enthaltenen Äußerungen,
(1) die gesetzliche Zuständigkeit von „irgendwelchen Wiener Gemeindebediensteten“ als Behörde erster Instanz, denen „die Gegebenheiten jenseits des Wienerwaldes wohl wenig vertraut sind“, wäre „[v]öllig uneinsehbar und Schikane“,
(2) die zu 1 bezeichneten Organwalter würden „formularhaft-ignorante Beharrungsbescheide“ erlassen, weil es ihnen „wohl zu mühsam ist, [...] ein ordentliches Ermittlungsverfahren einzuleiten“,
(3) die zu 1 bezeichneten Organwalter stünden aufgrund des Umstands, dass die GIS Gebühren Info Service GmbH ihren Sitz im selben Wiener Gemeindebezirk wie die betreffende Magistratsbehörde hat, in „einer besonderen personellen Verflochtenheit und interessensmäßigen Nahebeziehung“ zur genannten GmbH, es könne deren „nötige Objektivität und Unvoreingenommenheit jedenfalls nicht angenommen werden“ und es bestehe eine „offenkundige Befangenheit der Magistratsbehörde“,
(4) der „Behörde“ sei angesichts einer (aus dem Wortlaut des in Rede stehenden Straferkenntnisses des Magistrats der Stadt Wien vom 3. Oktober 2018 nicht ersichtlichen) „ungebührlich herablassende[n] Bescheidbegründung [...] „offenkundiger Rassismus“ und den „Wiener Gemeindebediensteten“ [...] „offenkundige Pflichtvergessenheit“ vorzuwerfen und
(5) es sei „[a]llgemein bekannt“, dass „die Österreichische Post mittlerweile bundesweit mit der Erfüllung ihrer Aufgaben heillos überfordert und als habituell untüchtig einzustufen ist“, dass „es bei der Post gerade auch in Salzburg System hat, Zustellungen, soweit überhaupt Post auf den Weg gebracht wird, gar nicht erst zu versuchen“, Hinterlegungsanzeigen „nicht einmal an der Zustelladresse selbst, sondern einfach irgendwo in der Gegend“ zu verstreuen und dass „gerade auch im hier verfahrensgegenständlichen Zustellungszeitraum eine funktionierende Postzustellung jedenfalls auch in der Landeshauptstadt Salzburg und insbesondere im betroffenen Stadtteil T***** nicht mehr stattgefunden hat“,
einer unsachlichen, erkennbar beleidigenden und der Anspruchsdurchsetzung nicht dienlichen Schreibweise bedient und dadurch die belangte Behörde, die Österreichische Post AG sowie deren jeweilige Mitarbeiter in einer die von § 9 RAO vorgegebenen Grenzen schuldhaft übertretenden Weise angegriffen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss wurde festgestellt, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung hinsichtlich des Verdachts vorliege, Rechtsanwalt ***** habe durch die aus dem Spruch ersichtlichen Äußerungen schuldhaft die Pflichten seines Berufs verletzt und die Ehre oder das Ansehen des Standes beeinträchtigt.
Nach der Begründung dieser Entscheidung war über F***** O***** ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung des Rundfunkgebührengesetzes eingeleitet worden, dem der Vorwurf zu Grunde lag, die Genannte habe einer schriftlichen Aufforderung der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: GIS) zur Mitteilung darüber, welche Rundfunkeinrichtungen sie an ihrer Wohnanschrift betreibe, nicht Folge geleistet. In ihrem Einspruch gegen die diesbezügliche Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien führte F***** O***** unter anderem aus, sie habe keine Zuschrift der GIS erhalten, bereits in der Vergangenheit Probleme mit Postzustellungen gehabt und dies auch gemeldet. Der Magistrat der Stadt Wien verwarf dieses Vorbringen und stellte ohne weitere Erhebungen fest, dass das Auskunftsbegehren der GIS durch Hinterlegung zugestellt worden sei, aus welchem Grund der untätig gebliebenen F***** O***** die Verletzung des § 2 Abs 5 Rundfunkgebührengesetz iVm § 4 Abs 1 Rundfunkgebührengesetz anzulasten sei, wofür eine Geldstrafe von 100 EUR verhängt wurde.
Der Beschuldigte verfasste als Parteienvertreter der F***** O***** am 30. Oktober 2018 ein als „Bescheidbeschwerde“ und „Dienstaufsichtsbeschwerde“ bezeichnetes Rechtsmittel an das Verwaltungsgericht Wien, in dem er die aus dem Spruch ersichtlichen Ausführungen tätigte.
Das Verwaltungsgericht Wien gab der Beschwerde mit Erkenntnis vom 18. Oktober 2019 Folge, hob die angefochtene Entscheidung auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. Zugleich brachte es der Salzburger Rechtsanwaltskammer zur Anzeige, dass sich der Beschuldigte im Schriftsatz vom 30. Oktober 2018 einer „beleidigenden Schreibweise“ bedient habe.
Im Rahmen der Würdigung der inkriminierten Äußerungen auf ihre disziplinarrechtliche Relevanz gelangte der Disziplinarrat – ohne Feststellungen zum konkreten Bedeutungsinhalt der Äußerungen zu treffen – zur Überzeugung, dass es sich zwar um „eine sehr angriffige und energische Wortwahl“ handle, die „hart an der Grenze der erlaubten Angriffsmittel“ liege, aber – mit Blick auf „sämtliche Ausführungen des Disziplinarbeschuldigten“ sowie das „zu Grunde liegende Verwaltungsverfahren“, welches „den Betroffenen“ tatsächlich „sehr ungerecht erscheinen musste“ – „disziplinarrechtlich nicht vorwerfbar“ sei (BS 5 f).
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gerichtete, einen Einleitungsbeschluss anstrebende Beschwerde des Kammeranwalts ist – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – im Recht.
Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss), darf vom Disziplinarrat nur dann gefasst werden, wenn nicht einmal der Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (RIS-Justiz RS0056969 und RS0057005; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 28 DSt Rz 9).
Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen Verdachts ist (im Lichte des § 212 Z 2 StPO [§ 77 Abs 3 DSt]) nur dann auszugehen, wenn das Tatsachensubstrat Grund zur Annahme bietet, dass seine Dringlichkeit und sein Gewicht nicht ausreichen, um eine Verurteilung des Beschuldigten auch nur für möglich zu halten, und von weiteren Ermittlungen eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS-Justiz RS0056973 [T5], jüngst 21 Ds 1/19p).
Von einem Rechtsanwalt wird wegen seiner hohen Bildung und seiner Tätigkeit im Rahmen der Rechtspflege verlangt, sich gegenüber einer Behörde eines sachlichen und korrekten Tones zu bedienen (vgl RIS-Justiz RS0055208 sowie Feil/Wennig, Anwaltsrecht8 § 9 RAO Rz 16). Ausfälle gegen eine Behörde und eine beleidigende Schreibweise in Eingaben stellen in objektiver Hinsicht einen Verstoß gegen die Berufspflichten dar (RIS-Justiz RS0056183). Bereits das fahrlässige Überschreiten des aus § 9 Abs 1 RAO zulässigen Maßes in Schriftsätzen verletzt daher die Berufspflichten und beeinträchtigt überdies die Ehre und das Ansehen des Standes (vgl RIS-Justiz RS0120395).
Unter Hinweis auf den Wortlaut der aus dem Spruch ersichtlichen – auch ohne Feststellungen zum konkreten Bedeutungsinhalt (vgl RIS-Justiz RS0092437 [T4] und RS0092588) für die Prüfung der Verdachtslage nach § 28 DSt ausreichenden – Äußerungen im Schriftsatz vom 30. Oktober 2018 macht die Beschwerde hinreichend deutlich geltend, dass aus dem Blickwinkel des § 28 DSt genügend Anhaltspunkte für die Verdachtsannahme vorliegen, der Beschuldigte habe sich als Parteienvertreter durch die dargestellten Angriffe gegen Mitarbeiter des Magistrats der Stadt Wien und der Österreichischen Post AG unsachlicher, beleidigender, nicht der Anspruchsdurchsetzung dienlicher Äußerungen und damit auch einer nicht durch § 9 Abs 1 RAO gedeckten pauschalierenden Polemik (vgl dazu Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 9 RAO Rz 16 mwN) bedient, die ihm – zumal bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt subjektiv erkennbar und vermeidbar – als der Verteidigung seiner Mandantin nicht dienlich, sondern unsachlich und beleidigend vorwerfbar wäre (vgl RIS-Justiz RS0055208, RS0055897, RS0056312 und RS0120395).
Da die Möglichkeit einer disziplinarrechtlichen Verfehlung somit nicht auszuschließen ist und über allfällige Zweifel an der disziplinären Verantwortlichkeit des Beschuldigten nur in einer mündlichen Disziplinarverhandlung entschieden werden kann (vgl RIS-Justiz RS0110142), war die Einstellung (§ 28 Abs 3 DSt) unzulässig und demzufolge der angefochtene Beschluss – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – wie aus dem Spruch ersichtlich abzuändern. |
JJT_20200305_OGH0002_0210DS00002_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0210DS00002.19K.0305.000 | 21Ds2/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200305_OGH0002_0210DS00002_19K0000_000/JJT_20200305_OGH0002_0210DS00002_19K0000_000.html | 1,583,366,400,000 | 970 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 5. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als weiteren Richter sowie die Rechtsanwälte Dr. Pressl und Dr. Rothner als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt über die Beschwerde des Kammeranwalts gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 2. April 2019, GZ DISZ/17-18-15, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss sprach der Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer aus, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung hinsichtlich des Verdachts vorliege, Rechtsanwalt ***** habe dadurch Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes begangen, dass er
(1) entgegen dem Verbot der Doppelvertretung nach § 10 Abs 1 RL-BA 2015 die M. K***** KG, eine Kommanditgesellschaft nach österreichischem Recht, deren persönlich haftende Gesellschafter Matthias K*****, geboren am *****, und Ernst K*****, geboren am ***** (verstorben am *****), in der Folge dessen Nachlass, vertreten und die ihm erteilte Vollmacht der M. K***** KG erst mit Schreiben vom 6. April 2018 aufgekündigt hat, während er
a) im Frühjahr 2018 für Mag. Christine F***** und Mag. Hans-Peter K***** die Finanzierung der Kosten eines beabsichtigten Pflichtteilsprozesses gegen den (richtig: Nachlass des) persönlich haftenden Gesellschafter[s] der M. K***** KG, Ernst K*****, organisiert hat,
b) im März 2018 Peter K***** bei der Verfassung und beim Abschluss eines Vertrags vom 29. März 2018 vertreten hat, mit dem der Genannte die Pflichtteilsansprüche gegen die Verlassenschaft nach Ernst K***** von Mag. Christine F***** erwarb,
c) am 11. April 2018 eine Klage gegen die Witwe des verstorbenen Ernst K***** auf Rechnungslegung gemäß § 786 ABGB zu „Vorschenkungen“ des Ernst K***** an die Erbin und hinsichtlich „noch nicht in die Verlassenschaft deklarierten Vermögens von Ernst K*****“ eingebracht hat, und
d) am 11. April 2018 im Namen des Peter K***** aufgrund seiner von Mag. Christine F***** um 60 Millionen Euro erworbenen Ansprüche eine weitere Klage gegen die Verlassenschaft nach Ernst K***** eingebracht hat, wobei ein Pflichtteilsanspruch unter Vorbehalt der Ausdehnung von zunächst 500 Millionen Euro geltend gemacht wurde, weiters
(2) dem Verbot des § 17 RL-BA 2015 zuwider den Sekretärinnen der M. K***** KG Andrea C***** und Sabine Ka***** ein mit 3. Mai 2018 datiertes Begleitschreiben persönlich übergeben hat, mit dem auf die Möglichkeit strafgerichtlicher Verfolgung hingewiesen wurde, sofern „Unterlagen und Urkunden“ des Erblassers, die „von Herrn Peter K***** zur Verwendung für diese (oben erwähnten) Verfahren bestimmt werden“, unterdrückt werden, und es den Genannten untersagt hat, „Unterlagen und Dokumente“ herauszugeben.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene Beschwerde des Kammeranwalts geht fehl.
Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss), darf vom Disziplinarrat nur dann gefasst werden, wenn kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (RIS-Justiz RS0056969 und RS0057005; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 [2018] § 28 DSt Rz 9).
Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen Verdachts ist (im Licht des § 212 Z 2 StPO [iVm § 77 Abs 3 DSt]) dann auszugehen, wenn das Tatsachensubstrat Grund zur Annahme bietet, dass seine Dringlichkeit und sein Gewicht nicht ausreichen, um eine Verurteilung des Angezeigten auch nur für möglich zu halten, und von weiteren Ermittlungen eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des nach § 28 DSt zu bildenden Senats, wogegen dem erkennenden Senat (§ 30 DSt) die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS-Justiz RS0056973 [T5]).
Zur Verdachtslage der Doppelvertretung (1/a bis 1/d):
Nach dem angefochtenen Beschluss liegen keine Anhaltspunkte für die Widerlegung der Darstellung des angezeigten Rechtsanwalts vor, wonach er mit dem verstorbenen Ernst K***** selbst keinen Kontakt gehabt, sondern die M. K***** KG im „Tagesgeschäft“ und solcherart außerhalb gesellschaftsrechtlicher, wirtschaftsrechtlicher oder steuerlicher Belange betreut habe. Davon ausgehend verneinte der Disziplinarrat hinsichtlich der Beratung von Pflichtteilsberechtigten nach dem verstorbenen Ernst K*****, der Übernahme eines Mandats von Peter K***** und der Klagsführung gegen die Verlassenschaft nach Ernst K***** (bzw dessen Erben) sowohl die Gefahr der Verletzung einer Verschwiegenheitspflicht bezüglich einer von der früheren Klientin M. K***** KG anvertrauten oder im Zuge deren Vertretung sonst erlangten Information (§ 10 Abs 1 Z 1 RL-BA 2015) als auch jene, dass Kenntnisse der Belange der früheren Klientin dem neuen Klienten zu einem unlauteren Vorteil gereichen würden (§ 10 Abs 1 Z 2 RL-BA 2015), es zu einem Interessenkonflikt zwischen der M. K***** KG und Peter K***** kommen könnte (§ 10 Abs 1 Z 3 RL-BA 2015) oder die Unabhängigkeit des Angezeigten bei der Mandatsausübung auch nur gegenüber einem Klienten nicht gesichert erscheine (§ 10 Abs 1 Z 4 RL-BA 2015).
Indizien für die Annahme der Befassung des Angezeigten mit persönlichen Agenden des Verstorbenen Ernst K***** oder mit gesellschaftsrechtlichen, wirtschaftsrechtlichen oder steuerlichen Angelegenheiten der M. K***** KG werden von der Beschwerde nicht aufgezeigt.
Demzufolge stand die bis zur Vollmachtsauflösung am 6. April 2018 andauernde Vertretung der M. K***** KG den zu 1/a bis 1/d dargestellten Vertretungshandlungen unter dem Aspekt allfälliger Interessenkollision (§ 10 RL-BA 2015) nicht entgegen.
Die Argumentation, der angezeigte Rechtsanwalt könnte als „langjähriger Vertrauensanwalt“ der M. K***** KG Einblick in „alle gesellschaftsrechtlichen und wirtschaftlichen Belange“ und solcherart auch „in Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse“ erhalten haben, weshalb „nicht auszuschließen“ sei, dass er „diese Kenntnisse nunmehr zum Nachteil der Witwe des verstorbenen Komplementärs“ verwenden würde, entzieht sich als bloße Spekulation einer sachbezogenen Erwiderung.
Die Kritik, es sei der Anzeigerin die Möglichkeit verwehrt gewesen, zur Verantwortung des angezeigten Rechtsanwalts Stellung zu nehmen, übersieht, dass Anzeigern kein Recht auf Gehör im Disziplinarverfahren zukommt (vgl RIS-Justiz RS0055570 sowie Engelhart/Hoffmann/Lehner/
Rohregger/Vitek, RAO10 [2018] § 47 DSt Rz 6), sondern sie nur über dessen Ergebnis (hier nach § 28 Abs 3 letzter Satz DSt) zu verständigen sind.
Zur Verdachtslage des Einsatzes unerlaubter Druckmittel (2):
Bezüglich des Absehens von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens betreffend den Vorwurf der Druckausübung auf Andrea C***** und Sabine Ka***** erstattete die Beschwerde (trotz des den gesamten Beschluss umfassenden Aufhebungsantrags) kein Vorbringen. Solcherart zeigte sie insofern auch keine Anhaltspunkte für eine (schuldhafte) Verletzung von Standesvorschriften durch den angezeigten Rechtsanwalt auf.
Der Beschwerde des Kammeranwalts war daher insgesamt nicht zu folgen. |
JJT_20200715_OGH0002_0210DS00003_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0210DS00003.19G.0715.000 | 21Ds3/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200715_OGH0002_0210DS00003_19G0000_000/JJT_20200715_OGH0002_0210DS00003_19G0000_000.html | 1,594,771,200,000 | 810 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 15. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als weiteren Richter sowie die Rechtsanwälte Univ.-Prof. Dr. Harrer und Dr. Pressl als Anwaltsrichter in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Weinhandl in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt über die Berufung des Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 26. Juni 2019, GZ DISZ/28-18-950.08-19, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Holzleithner, und des Kammeranwalts Dr. Hüttinger zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** mehrerer Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt.
Danach hat er
(1) seine Klientin Iris P***** in Kenntnis des Vorliegens der Voraussetzungen für die Erlangung der Verfahrenshilfe vom März 2010 bis zum Mai 2012 außergerichtlich vertreten, hiefür am 22. Jänner 2016 ein Honorar von 18.507,07 Euro in Rechnung gestellt und von dem für die (im Zivilprozess Verfahrenshilfe genießende) Klientin ersiegten Schadenersatzbetrag einbehalten, ohne Iris P***** darüber informiert zu haben, dass die Verfahrenshilfe nur für den Zivilprozess gewährt wird und die Kosten für die außergerichtliche Vertretung in Rechnung gestellt würden, weiters
(2) den einbehaltenen Honorarbetrag von 18.507,07 Euro nach am 2. Oktober 2017 an ihn ergangener Aufforderung zur Ausfolgung weder an Iris P***** ausgefolgt noch gerichtlich hinterlegt.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen wegen Vorliegens der Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung des Beschuldigten geht fehl.
Undeutlichkeit im Sinn der Z 5 erster Fall ist gegeben, wenn – nach Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof, somit aus objektiver Sicht – nicht für sämtliche unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeitsgründe relevanten Urteilsadressaten, also für den Berufungswerber und das Rechtsmittelgericht, unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine entscheidende Tatsache in den Entscheidungsgründen festgestellt worden oder aus welchen Gründen die Feststellung entscheidender Tatsachen erfolgt ist (RIS-Justiz RS0117995 [insbesondere T3 und T4]).
Offenbar unzureichend (Z 5 vierter Fall) ist eine Begründung, die den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widerspricht (14 Os 72/02, SSt 64/39; RIS-Justiz RS0116732 und RS0118317).
Fehler in der Bedeutung dieser Nichtigkeitsgründe werden nicht im Ansatz dargetan.
Entgegen der Rechtsrüge (Z 9 lit a) traf den Beschuldigten sehr wohl eine sich aus der in § 9 RAO verankerten Treuepflicht ergebende Aufklärungspflicht darüber, mit welchen Kosten seine Mandantin (trotz der Gewährung der Verfahrenshilfe im Zivilprozess) aufgrund seines außergerichtlichen Einschreitens (Schuldspruch 1) in etwa rechnen musste (Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 16 RAO Rz 4; vgl auch RIS-Justiz RS0047275 und RS0055787).
Hinsichtlich des Einwands zum Schuldspruch 2, wonach der Beschuldigte zur Einbehaltung der 18.507,07 Euro berechtigt gewesen sei, weil seine Mandantin ihren Anspruch ihm gegenüber nicht „in angemessener Frist“ geltend gemacht habe, genügt der Hinweis auf die im dem Disziplinarverfahren zugrunde liegenden Zivilprozess ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (5 Ob 251/18z, AnwBl 2019/155, 363). Danach hat ein Rechtsanwalt, dessen Honorarforderung bestritten wird, nur die Wahl, die bei ihm zugunsten des Mandanten eingegangenen Geldbeträge unverzüglich auszufolgen oder nach § 1425 ABGB bei Gericht zu hinterlegen, wobei eine Pflicht zu unverzüglicher Bestreitung weder dem Gesetz noch der diesbezüglichen Judikatur des Obersten Gerichtshofs zu entnehmen ist (vgl RIS-Justiz RS0033851, RS0055151 und RS0056451 [T1]).
Die Subsumtionsrüge (Z 10) lässt die unter dem Aspekt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes gebotene Darlegung vermissen, welchem Strafgesetz die Taten aus ihrer Sicht zu unterstellen seien (RIS-Justiz RS0117247 [T7]).
Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld erschöpft sich im Wesentlichen in der Behauptung, der Disziplinarrat hätte bei einer „einigermaßen lebensnahen Beweiswürdigung“ (nicht der als glaubwürdig erachteten Aussage der Zeugin Iris P*****, sondern) der leugnenden Verantwortung des Beschuldigten folgen müssen, ohne ein substantiiertes Vorbringen zum Inhalt der angeblichen Aufklärung der Iris P***** durch den Beschuldigten zu erstatten. Damit gelingt es nicht, Bedenken an der Lösung der Schuldfrage durch den Disziplinarrat zu wecken.
Dem im Rahmen der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld gestellten Antrag auf Vernehmung des August S***** war schon deswegen nicht zu folgen, weil nicht dargetan wurde, warum dem Beschuldigten eine entsprechende Antragstellung im Verfahren vor dem Disziplinarrat nicht möglich gewesen wäre (§ 49 zweiter Satz DSt [RIS-Justiz RS0129770]).
Der Disziplinarrat verhängte über den Beschuldigten nach § 16 Abs 1 Z 1 DSt die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises und wertete dabei das Zusammentreffen mehrerer Disziplinarvergehen als erschwerend, den ordentlichen Lebenswandel, rechtsirrtümliches Handeln sowie den Umstand, dass der Beschuldigte die Taten schon vor längerer Zeit begangen und sich seither wohlverhalten hat, als mildernd.
Zur Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (§§ 32 ff StGB) sinngemäß heranzuziehen (RIS-Justiz RS0054839).
Ausgehend von den vom Disziplinarrat vollständig erfassten besonderen Erschwerungs- und Milderungsgründen (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) sowie den allgemeinen Grundsätzen der Strafbemessung (§ 32 StGB) erweist sich die ausgesprochene Sanktion nur aufgrund des in § 54 Abs 4 DSt normierten Verschlechterungsverbots einer Abänderung nicht zugänglich.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt.
Oberster Gerichtshof, |
JJT_20200124_OGH0002_0210NS00001_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0210NS00001.19P.0124.000 | 21Ns1/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200124_OGH0002_0210NS00001_19P0000_000/JJT_20200124_OGH0002_0210NS00001_19P0000_000.html | 1,579,824,000,000 | 428 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 24. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weiteren Richter sowie die Rechtsanwälte Univ.-Prof. Dr. Harrer und Dr. Pressl als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZ DISZ/3-18 des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer, über den Antrag des Beschuldigten auf Übertragung der Durchführung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
(1) Der Antrag des Beschuldigten, die Durchführung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu übertragen, wird abgewiesen.
(2) Zur Entscheidung über das Vorliegen von Ausschließungs- oder Befangenheitsgründen betreffend den Präsidenten des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer werden die Akten zunächst der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung vorgelegt.
Text
Gründe:
Bei der (gemäß § 7 Abs 1 zweiter Satz EIRAG zuständigen) Salzburger Rechtsanwaltskammer ist gegen *****, Rechtsanwalt in *****, ein Disziplinarverfahren anhängig. Der am 9. Oktober 2019 gefasste Einleitungsbeschluss (ON 14) wurde dem Beschuldigten am 6. November 2019 zugestellt (ON 15). Am 21. November 2019 beantragte dieser die Übertragung der Durchführung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat (ON 18).
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Beschuldigten, des Kammeranwalts oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werden.
Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre ist eine Übertragung aus dem Grund der Befangenheit (§ 25 Abs 1 erster Satz erster Fall DSt) nur dann statthaft, wenn entweder der gesamte Disziplinarrat oder so viele seiner Mitglieder befangen sind, dass dieser nicht mehr beschlussfähig ist (10 Bkd 2/07, AnwBl 2008, 222; RIS-Justiz RS0056885 und RS0083346, jüngst 30 Ns 2/19a; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 [2018] § 25 DSt Rz 2). Indem der Beschuldigte auf Umstände Bezug nimmt, die aus seiner Sicht die Befangenheit des Vorsitzenden und des Berichterstatters des Disziplinarrats indizieren, entfernt er sich somit von den Kriterien des insoweit angesprochenen Übertragunsgrundes.
Die Ablehnung des Kammeranwalts durch den Beschuldigten ist gesetzlich nicht vorgesehen und daher nicht möglich (Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 [2018] § 26 DSt Rz 25 mwN).
Einen wichtigen Übertragungsgrund im Sinn des zweiten Falls des § 25 Abs 1 erster Satz DSt stellt weder der in ***** gelegene Kanzleisitz des Beschuldigten (vgl RIS-Justiz RS0119215) noch die angeblich bisher mangelhafte Aktenführung (vgl RIS-Justiz RS0119215 [T3]) dar.
Der Antrag, die Durchführung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu übertragen, war daher abzuweisen.
Die Entscheidung über das behauptete Vorliegen von Ausschließungs- oder Befangenheitsgründen betreffend den Präsidenten des Disziplinarrats der Salzburger Rechtsanwaltskammer kommt der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs zu (§ 26 Abs 5 zweiter Satz DSt).
Über die allfällige Ausgeschlossenheit oder Befangenheit des Berichterstatters wird der Präsident des Disziplinarrats zu entscheiden haben (§ 26 Abs 5 erster Satz DSt). |
JJT_20200316_OGH0002_0220NS00003_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0220NS00003.19I.0316.000 | 22Ns3/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200316_OGH0002_0220NS00003_19I0000_000/JJT_20200316_OGH0002_0220NS00003_19I0000_000.html | 1,584,316,800,000 | 305 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 16. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshof Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als weiteren Richter sowie die Rechtsanwältin Dr. Mascher und den Rechtsanwalt Dr. Waizer als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen des Verdachts des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt, AZ D 18-28, 2 DV 19-27 des Disziplinarrats der Tiroler Rechtsanwaltskammer, über den Antrag des Disziplinarrats auf Übertragung der Durchführung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer übertragen.
Text
Gründe:
Beim Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer ist gegen *****, Rechtsanwalt in *****, zu AZ D 18-28, 2 DV 19-27 ein Disziplinarverfahren anhängig. Der am 29. Oktober 2019 gefasste Einleitungsbeschluss (ON 16) wurde dem Beschuldigten am 11. November 2019 zugestellt. Am 17. Dezember 2019 zeigte der Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer mit der Begründung, dass der Beschuldigte Mitglied des Disziplinarrats der Tiroler Rechtsanwaltskammer sei, die Befangenheit aller seiner Mitglieder an und beantragte demzufolge die Übertragung der Durchführung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat (ON 17).
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Beschuldigten, des Kammeranwalts oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werden.
Der Umstand,dass sich das Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied des nach dem Gesetz zur Entscheidung berufenen Disziplinarrats richtet, stellt einen Delegierungsgrund im Sinn des § 25 Abs 1 DSt dar, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger die Übertragung der Durchführung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat notwendig macht (RIS-Justiz RS0055477 [T5] und RS0055618, jüngst 30 Ns 1/19d sowie 30 Ns 4/19w).
Es war daher dem Antrag des Disziplinarrats der Tiroler Rechtsanwaltskammer Folge zu geben und die Sache dem Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer zu delegieren. |
JJT_20200116_OGH0002_0230DS00003_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0230DS00003.19X.0116.000 | 23Ds3/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200116_OGH0002_0230DS00003_19X0000_000/JJT_20200116_OGH0002_0230DS00003_19X0000_000.html | 1,579,132,800,000 | 988 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 16. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Mag. Brunar und Dr. Konzett sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf in Gegenwart der Schriftführerin Kolar in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes über die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 15. Jänner 2019, AZ D 2/18, 5/18, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin Mag. Gföller, des Vertreters des Kammeranwalts Dr. Mandl sowie des Beschuldigten und seines Verteidigers Mag. Harg zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:
***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe dadurch gegen § 9 RAO und §§ 1 und 2 RL-BA 2015 verstoßen, dass er am 2. Februar 2018 im Rahmen eines Rekurses im Verfahren AZ ***** des Landesgerichts Feldkirch ausführte, bei der Richterin Mag. ***** S***** liege „der gleiche Kapitalfehler vor wie bei jenem Tiroler Richter, der nach Presseberichten am 24. November 2017 beim Landesgericht Feldkirch strafrechtlich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden ist, weil er in einer Verhandlung selbst auf Englisch gedolmetscht hat, anstatt einen Dolmetscher beizuziehen“, gemäß § 38 Abs 1 erster Fall iVm § 54 Abs 3 DSt freigesprochen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt.
Danach hat er dadurch, dass er im Verfahren AZ ***** des Landesgerichts Feldkirch im Rahmen des Rekurses vom 2. Februar 2018 ausführte, bei Richterin Mag. ***** S***** liege „der gleiche Kapitalfehler vor wie bei jenem Tiroler Richter, der nach Presseberichten am 24. November 2017 beim Landesgericht Feldkirch strafrechtlich wegen Amtsmissbrauches verurteilt worden ist, weil er in einer Verhandlung selbst auf Englisch gedolmetscht hat, anstatt einen Dolmetscher beizuziehen“, gegen § 9 RAO sowie §§ 1 und 2 (offenbar gemeint: § 1 Abs 2) RL-BA verstoßen.
Über den Beschuldigten wurde hiefür eine Geldbuße von 2.000 Euro verhängt.
Nach den wesentlichen Feststellungen vertrat ***** die beklagten Parteien in einem beim Landesgericht Feldkirch geführten Zivilverfahren. In diesem erließ die Richterin eine einstweilige Verfügung gegen die Mandanten des Beschuldigten, ohne einen Sachverständigen aus dem Fachbereich der Lebensmittelchemie beizuziehen. Im Rahmen seines Mandats bekämpfte der Beschuldigte diese Entscheidung mit Rekurs und lehnte zudem die Richterin als befangen ab. Letzteren Antrag wies der zuständige Senat ab. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschuldigte namens seiner Mandanten Rekurs, in dem er – unter Bezugnahme auf die Unterlassung der Beiziehung eines Sachverständigen – die inkriminierte Formulierung verwendete. In der Folge führte er ua auch aus, dass seitens der Parteien kein Wert darauf gelegt werde, „der Richterin Amtsmissbrauch vorzuwerfen“, es solle aber sichergestellt werden, ihr „in diesem Prozess nicht mehr zu begegnen“ (ES 5 f).
Zum – in tatsächlicher Hinsicht allein maßgebenden (vgl RIS-Justiz RS0092437 [T4]) – Bedeutungsinhalt der inkriminierten Äußerung konstatierte der Disziplinarrat (wenngleich disloziert erst im Rahmen der rechtlichen Beurteilung), der Beschuldigte habe das Verhalten der Richterin „in die Nähe zum Amtsmissbrauch gerückt“ und ihr „Inkompetenz unterstellt“ (ES 11).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe (§ 49 letzter Satz DSt). Sie ist im Recht.
Zutreffend zeigt die Berufung (der Sache § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) auf, dass vorliegend die – im Licht des Art 10 MRK verfassungskonform auszulegende – Grenze des § 9 RAO (noch) nicht überschritten wurde.
Gemäß § 9 Abs 1 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Er ist befugt, alles, was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei für dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen, ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel in jeder Weise zu gebrauchen, welche seinem Auftrag, sein Gewissen und den Gesetzen nicht widerstreiten.
Unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind – dem Gebot redlichen und ehrenhaften Verhaltens (§ 1 Abs 2 RL-BA 2015) entsprechend – weder unter dem Gesichtspunkt gewissenhafter Vertretung (RIS-Justiz RS0055897 [T9]) noch unter jenem der Meinungsfreiheit (RIS-Justiz RS0056168 [T11]) zulässig. Zwar steht das Recht auf freie Meinungsäußerung dem Rechtsanwalt wie jedem anderen Staatsbürger zu, er muss sich allerdings mit seiner Kritik im Rahmen des Gesetzes halten und sie sachlich, ohne beleidigendes Beiwerk vortragen (vgl RIS-Justiz RS0073088, RS0055003).
Jedoch können in einem Ablehnungsantrag auch schwerwiegendere und weitergehende Angriffe gegen Gerichtspersonen enthalten sein als in Rechtsmitteln (RIS-Justiz RS0107020), zumal nur gewichtige Gründe die Unbefangenheit des abgelehnten Richters nachhaltig in Zweifel ziehen. Der Versuch, diese Gründe entsprechend darzustellen, kann die Grenzen des Zulässigen selbst bei objektivstem Vortrag schnell erreichen. Eine Beschränkung des in einem Ablehnungsantrag zulässigen Vorbringens durch disziplinäre Maßnahmen würde zu einer Beschränkung des Ablehnungsrechts führen (RIS-Justiz RS0046059, [insb T2]; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10, § 1 DSt Rz 54).
Demnach erfordert das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art 10 Abs 1 MRK) gerade in einem solchen Fall besondere Zurückhaltung bei der Beurteilung einer Äußerung als strafbares Disziplinarvergehen eines Rechtsanwalts (vgl RIS-Justiz RS0056168).
Vorliegend hat der Beschuldigte – nach dem vom Disziplinarrat angenommenen Bedeutungsinhalt der Äußerung – der Richterin nicht (den Vorwurf dolosen Verhaltens beinhaltenden) Missbrauch der Amtsgewalt, sondern nur (bereits durch objektives Fehlverhalten verwirklichbare) „Nähe zum Amtsmissbrauch“ vorgeworfen, und ihr „Inkompetenz“ lediglich im Zusammenhang mit der Nichtbestellung eines Sachverständigen aus dem Bereich der Lebensmittelchemie, sohin erkennbar nicht in Bezug auf ihre juristischen Fachkenntnisse unterstellt (ES 6). Dies erfolgte überdies nicht im Rahmen der – persönlichen Bezug entbehrlich machenden – Bekämpfung einer Sachentscheidung der Richterin, sondern eines gegen sie gerichteten – und damit in der Regel Personenbezug erfordernden – Ablehnungsantrags.
Mit Blick auf den Bedeutungsinhalt des im Rahmen eines Ablehnungsantrags vom Beschuldigten – mit hinreichendem Tatsachensubstrat (vgl 15 Os 106/10t) – geäußerten Werturteils liegt daher kein Verstoß gegen § 9 Abs 1 RAO (iVm § 1 Abs 2 RL-BA 2015) und damit weder eine Verletzung von Berufspflichten noch eine Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes vor. Es war daher der Schuldspruch aufzuheben und der Beschuldigte freizusprechen (vgl zum Ganzen auch EGMR 21. 3. 2002, Bsw 31611/96, Nikula/Finnland, ÖJZ 2003/21 [MRK], 430; EGMR 23. 4. 2015 [GK], Bsw 29369/10, NL 2015, 153). |
JJT_20200608_OGH0002_0230DS00004_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0230DS00004.19V.0608.000 | 23Ds4/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200608_OGH0002_0230DS00004_19V0000_000/JJT_20200608_OGH0002_0230DS00004_19V0000_000.html | 1,591,574,400,000 | 1,768 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 8. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr. Konzett und Mag. Brunar sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf, in Gegenwart des Schriftführers Bodinger in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes über die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 4. Dezember 2018, AZ D 18/16, 9/17, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Janda, des Kammeranwalts Dr. Müller sowie des Beschuldigten zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Berufung wegen Schuld wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 2./6./ und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt:
***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe Manfred K***** im Zusammenhang mit dessen Vertretung im Verfahren AZ ***** des Landesgerichts Salzburg mit Schreiben vom 22. Februar 2017 aufgefordert, bei sonstiger Androhung gerichtlicher Schritte die Erklärung abzugeben, dass dieser Vorwürfe betreffend eine schlechte Vertretung durch den Beschuldigten gegenüber keiner anderen Person, auch nicht im Zuge einer Gerichtsverhandlung, geäußert habe und dies auch künftig nicht äußern werde, gemäß § 38 Abs 1 erster Fall iVm § 54 Abs 3 DSt freigesprochen.
Im Ãœbrigen wird seiner Berufung wegen Schuld nicht Folge gegeben.
Für die ihm weiterhin zur Last liegenden Vergehen der Verletzung von Berufspflichten (zu 1./) und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (zu 2./1./, 2./2./, 2./4./, 2./5./ und 2./10./) nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt wird über ***** eine Geldbuße von 13.000 Euro verhängt.
Mit seiner Berufung wegen Strafe wird er auf diese Entscheidung verwiesen.
Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von vier weiteren Vorwürfen enthält, wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (1./) und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (2./) schuldig erkannt.
Danach hat er
1./ im Zusammenhang mit einem zwischen dem von ihm vertretenen Max V***** und der Gemeinde D***** wegen eines von dieser Gemeinde für die Dauer der Wintersaison des Betriebs eines Schlepplifts verhängten Fahrverbots auf der Zufahrtsstraße zur Liegenschaft des Max V***** geführten Rechtsstreit den gegnerischen Rechtsanwalt Dr. Dietmar F***** ohne sachliche Rechtfertigung in den Streit gezogen, indem er diesen am 7. November 2016 schriftlich dazu aufforderte, bekannt zu geben, ob die (durch verspätete Öffnung der Schrankenanlage im Jänner und Februar 2016 bewirkten) Störhandlungen der Gemeinde D***** auf dessen falsche Rechtsberatung zurückgehen, dieser sohin als mittelbarer Störer anzusehen sei, und ob (in der kommenden Saison) Wiederholungsgefahr bestehe;
2./Â Manfred K***** im Zusammenhang mit dessen Vertretung im Verfahren AZÂ ***** des Landesgerichts Salzburg
2./1./ am 5. Februar 2015 zur Unterfertigung von – im Erkenntnis bezeichneten – unerlaubte, teils gesetzwidrige Klauseln enthaltenden Allgemeinen Auftragsbedingungen (AAB) veranlasst;
2./2./ für den Zeitraum von 4. Februar bis 11. März 2015 keine Leistungsaufstellung zur Überprüfung der Honorarforderung übermittelt;
2./4./ in dem zu AZ ***** des Bezirksgerichts Feldkirch geführten Honorarprozess mit Schriftsatz vom 2. November 2016 unterstellt, von Anfang an beabsichtigt zu haben, kein Honorar zu zahlen;
2./5./ im zu 2.4./ genannten Verfahren mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2017 unterstellt, einen Sachwalter zu benötigen;
2./6./ mit Schreiben vom 22. Februar 2017 aufgefordert, bei sonstiger Androhung gerichtlicher Schritte die Erklärung abzugeben, dass dieser Vorwürfe betreffend eine schlechte Vertretung durch den Beschuldigten gegenüber keiner anderen Person, auch nicht im Zuge einer Gerichtsverhandlung, geäußert habe und dies auch künftig nicht äußern werde;
2./10./ am 5. Juni 2015 für die Erhebung einer außerordentlichen Revision ein überhöhtes Honorar von 15.468,45 Euro in Rechnung gestellt.
Über den Beschuldigten wurde hiefür eine Geldbuße von 15.000 Euro verhängt.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe; sie ist teilweise im Recht.
Der Sache nach zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf, dass die Feststellungen zu 2./6./ (ES 9 f) einen Schuldspruch wegen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nicht tragen. Das zur Abwehr vermeintlich rufschädigender Vorwürfe seines ehemaligen Mandanten verfasste Schreiben stellte seinem Inhalt nach – entgegen der Rechtsansicht des Disziplinarrats – kein „unzulässiges Druckmittel“, sondern eine vom Beschuldigten dem Adressaten eingeräumte Möglichkeit dar, durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung einer Klage zu entgehen (vgl RIS-Justiz RS0014870; vgl auch RS0055886 [T11]), sodass darin kein disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten begründet liegt.
Der Schuldspruch 2./6./ war daher aufzuheben und der Beschuldigte vom betreffenden Vorwurf freizusprechen.
Im Ãœbrigen verfehlt die Schuldberufung jedoch ihr Ziel.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu 1./ orientiert sich prozessordnungswidrig nicht an der Gesamtheit der Sachverhaltsannahmen des Disziplinarrats, wonach der Berufungswerber durch die inkriminierten – im angefochtenen Erkenntnis wörtlich wiedergegebenen (ES 7 iVm ES 1 und 3; vgl RIS-Justiz RS0098734 [T8 und T10 bis T14], RS0117247 [T2]) – Äußerungen den Gegenanwalt (nämlich Dr. F***** in seiner Funktion als Rechtsvertreter der Gemeinde D*****) ohne sachliche Notwendigkeit in den Streit gezogen hat (ES 7 und 11), und leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, warum darin keine Verletzung von Berufspflichten bestehen soll (vgl dazu RIS-Justiz RS0056073, RS0056108; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 1 DSt Rz 74 sowie § 21 RL-BA 2015 Rz 5 und 9 [jeweils mwN]). Mit der Behauptung, Rechtsanwalt Dr. F***** wäre selbst Gegner des Mandanten des Beschuldigten gewesen, argumentiert sie gleichfalls nicht auf der Tatsachengrundlage des angefochtenen Erkenntnisses, womit ihr Hinweis auf die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs VfSlg 14.813/1997 und B 1376/2012 ins Leere geht.
Rechtlich verfehlt ist die Behauptung, die von Rechtsanwalt Dr. F***** im gegenständlichen Rechtsstreit vertretene Auffassung beruhe auf einer unvertretbaren Rechtsansicht (ES 7 und 11), zumal den vom Berufungswerber angeführten Entscheidungen (vgl ES 5 ff) gerade nicht zu entnehmen ist, dass auch ein bloß vorübergehendes Fehlen einer ausreichenden Schneelage zur Beendigung der (jährlichen) Wintersaison führt. Damit kann aber auch das weitere auf Basis dieser (rechtlich unzutreffenden) Annahme sowie unter Hinweis auf die Treuepflicht des Rechtsanwalts entwickelte (nominell unter der Bezeichnung als „Schuldberufung“ erstattete) Vorbringen dahin gestellt bleiben, weil sich daraus (rechtlich [RIS-Justiz RS0113983]) eine sachliche Rechtfertigung für die Klagsführung gegen den genannten Berufskollegen auch nicht ableiten lässt (vgl dazu erneut Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 21 RL-BA 2015 Rz 5 und 9).
Das Verbot, den Rechtsanwalt einer anderen Partei unnötig in den Streit zu ziehen und persönlich anzugreifen, ist eine Ausformung der gesetzlichen Pflicht des Rechtsanwalts, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Standes zu wahren (§ 10 Abs 2 RAO). Es handelt sich dabei sowohl um eine Berufspflicht als auch um ein Gebot im Interesse des Standesansehens (vgl RIS-Justiz RS0056115 [zu § 18 RL-BA 1977]).
Soweit der Beschuldigte zu 1./ Rechtsfehler mangels Feststellungen (Z 9 lit a) zur subjektiven Tatseite behauptet, steht dem entgegen, dass der Disziplinarrat erkennbar (nur) von einem sorgfaltswidrigen Verstoß gegen § 21 RL-BA 2015 (vgl dazu RIS-Justiz RS0055146 [T2]) ausging, wobei der anzuwendende Sorgfaltsmaßstab eine Rechtsfrage betrifft (RIS-Justiz RS0089407), der objektive Sorgfaltsverstoß grundsätzlich auch die subjektive Sorgfaltswidrigkeit indiziert (RIS-Justiz RS0088909) und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Berufungswerber den objektiven Sorgfaltsanforderungen nicht hätte nachkommen können, aus seiner Verantwortung gerade nicht abzuleiten sind (ON 12 S 2 ff).
Die gegen 2./1./, 2./2./, 2./4./, 2./5./ und 2./10./ gerichtete Mängelrüge (Z 5 vierter Fall [nominell auch Z 5a, s dazu aber RIS-Justiz RS0132515]) legt nicht dar, weshalb die vom Disziplinarrat aus den im Erkenntnis angeführten Urkunden (ES 5 ff) – und zwar den Allgemeinen Auftragsbedingungen (AAB) des Beschuldigten (ES 8), den von ihm gelegten Honorarnoten (ES 9 und 11) und den von ihm verfassten Schreiben (ES 9) – sowie den mit diesen Urkunden als in Einklang stehend erachteten Angaben der Zeugen K***** und Mag. B***** gezogenen Schlussfolgerungen (ES 5 iVm ES 11) den Kriterien logischen Denkens oder grundlegenden Erfahrungen (RIS-Justiz RS0099413, RS0116732) widersprechen sollten und zeigt (unter dem Aspekt der Z 5 zweiter Fall) auch keine zu diesen Annahmen in erörterungspflichtigem Widerspruch stehenden Beweisergebnisse auf.
Die diese Fakten betreffende Schuldberufung vermag keine Bedenken gegen die Lösung der Schuldfrage zu erwecken. Indem der Berufungswerber den im Erkenntnis hinreichend begründeten und folgerichtigen Schlussfolgerungen des Disziplinarrats (im Übrigen teils auf aktenfremden Behauptungen beruhende) bloß abstrakt mögliche, für ihn günstigere Schlussfolgerungen entgegenhält, vermag er die Beweiswürdigung nicht zu erschüttern.
Das Vorbringen der Rechtsrüge (Z 9 lit a [nominell auch Z 5 sowie im Rahmen der Schuldberufung]) zu 2./1./, 2./2./, 2./4./, 2./5./ und 2./10./ orientiert sich nicht an den Bezug habenden – (erkennbar wiederum) bloß fahrlässige Ehr- und Anstandsverletzungen zum Ausdruck bringenden – Sachverhaltsannahmen des Disziplinarrats (ES 7 ff) und verfehlt in diesem Umfang den gesetzlichen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit.
Zu 2./1./ legt der Berufungswerber nicht dar, aus welchem Grund in der Verwendung gesetzwidriger (und für den Mandanten nachteiliger) Auftragsbedingungen keine Verletzung von Ehre oder Ansehen des Standes zu ersehen sein sollte (vgl dazu RIS-Justiz RS0055865). Weshalb es insoweit – auch mit Blick auf die subjektive Vorwerfbarkeit des darin gelegenen Sorgfaltsverstoßes – auf eine wiederholte Beanstandung durch die Rechtsanwaltskammer ankommen sollte, macht der Berufungswerber dabei ebenso wenig deutlich wie das behauptete Erfordernis vorsätzlichen Fehlverhaltens (vgl Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek, RAO10 § 1 DSt Rz 7/1 ff) sowie der (gerichtlichen) Durchsetzbarkeit der inkriminierten Klauseln (vgl RIS-Justiz RS0038770). Mit dem Vorbringen einer (aus Anlass dieses Verfahrens erfolgten) nunmehrigen „Anpassung“ seiner Auftragsbedingungen und des Fehlens von (konkreten finanziellen) Nachteilen des ehemaligen Mandanten des Beschuldigten werden keine für die Schuld- oder Subsumtionsfrage relevanten Umstände angesprochen.
Entgegen dem Vorbringen zu 2./2./ entbindet die nachträgliche Vereinbarung eines Pauschalhonorars den Rechtsanwalt nicht von der Pflicht, seinem Klienten den Honoraranspruch für bereits vor dieser Vereinbarung erbrachte Leistungen in ziffernmäßig überprüfbarer Weise mitzuteilen (vgl RIS-Justiz RS0045344; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 §§ 15, 16 RL-BA 2015 Rz 16 und im Anwendungsbereich des KSchG 3 Ob 112/19w).
Warum die zu 2./4./ und 2./5./ festgestellten Äußerungen in Schriftsätzen zur erfolgreichen Durchsetzung des Honoraranspruchs des Beschuldigten erforderlich gewesen sein sollten (vgl Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/ Vitek, RAO10 § 6 RL-BA 2015 Rz 11 f, siehe auch § 1 DSt Rz 52 [in Ansehung der Anregung einer Sachwalterschaft]), macht die Rechtsrüge nicht deutlich.
Unklar bleibt auch, weshalb die zu 2./10./ festgestellte Verrechnung von Kosten beinahe in Höhe des Sechsfachen der nach dem Tarif gebührenden Entlohnung nicht als Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes zu beurteilen sein soll (RIS-Justiz RS0055114; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 §§ 15, 16 RL-BA 2015 Rz 10).
Der in der Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur gestellte Beweisantrag auf neuerliche Vernehmung des Beschuldigten sowie dessen damaligen Mitarbeiters Dr. P***** scheitert bereits daran, dass nicht dargelegt wurde, warum fallbezogen die Voraussetzungen der eingeschränkten Neuerungserlaubnis im Berufungsverfahren (§ 49 zweiter Satz DSt; vgl RIS-Justiz RS0129770) vorliegen sollen.
Bei der aufgrund der Kassation des Strafausspruchs erforderlichen Strafneubemessung wertet der Oberste Gerichtshof zwei frühere (ungetilgte [§ 75 DSt; zur Zählung einer Zusatzstrafe nach § 16 Abs 5 DSt vgl Kert, WK-StPO § 4 TilgG Rz 30 ff]) disziplinäre Verurteilungen, die mehrfache Tatbegehung und das Zusammentreffen der Disziplinarvergehen nach dem ersten und dem zweiten Fall des § 1 Abs 1 DSt als erschwerend, als mildernd hingegen keinen Umstand. Tatunrecht und Täterschuld sowie Präventionserwägungen erfordern eine deutliche spürbare Sanktion in Form einer Geldbuße wie im Spruch ersichtlich. Eine nicht vom Beschuldigten zu vertretende, strafmildernd wirkende (§ 34 Abs 2 StGB) unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer liegt im Hinblick auf den großen Verfahrensumfang und hiefür erforderlichen Aufwand nicht vor.
Mit seiner Berufung wegen Strafe war der Beschuldigte auf diese Entscheidung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt. |
JJT_20200608_OGH0002_0230DS00005_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0230DS00005.19S.0608.000 | 23Ds5/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200608_OGH0002_0230DS00005_19S0000_000/JJT_20200608_OGH0002_0230DS00005_19S0000_000.html | 1,591,574,400,000 | 1,081 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 8. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr. Konzett und Mag. Brunar sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf in Gegenwart des Schriftführers Bodinger in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwältin in *****, wegen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes über die Berufung der Beschuldigten wegen Schuld und Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 25. April 2019, AZ D 4/18, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Janda und des Kammeranwalts Dr. Müller zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Der Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen – auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem weiteren Vorwurf enthaltenden – Erkenntnis wurde Rechtsanwältin ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt.
Danach hat sie im August 2017 (zu ergänzen: in *****) unter Verstoß gegen § 15 RL-BA 2015 ihrer Mandantin Andrea D***** für die Vertretung in einer einvernehmlichen Ehescheidung, und zwar für die Vorbereitung und das Verfassen einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen (§ 55a Abs 2 EheG), ein grob überhöhtes Honorar von 18.251,60 Euro netto, ermäßigt auf 15.000 Euro netto, anstelle eines angemessenen Honorars von 7.135,10 Euro netto (ES 14) in Rechnung gestellt.
Über sie wurde hiefür eine Geldbuße von 1.200 Euro verhängt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Berufung der Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe.
Die – eine unrichtige rechtliche Beurteilung und das Vorliegen von Feststellungsmängeln (vgl aber Ratz, WK-StPO § 281 Rz 600) behauptende – Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) orientiert sich nicht an der Gesamtheit der Sachverhaltsannahmen des Disziplinarrats. Diesen zufolge hat die Beschuldigte in der Zeit vom 1. August 2016 bis 24. Jänner 2017 ihre Mandantin über deren Ehescheidung sowie den Unterhalt für sie und ihre Kinder beraten (ES 5) und bis zum 12. Juli 2017 eine zweimal (hauptsächlich bezüglich des Ehegattenunterhalts) geänderte, den Ehegatten- und Kindesunterhalt sowie die Übertragung der Ehewohnung, von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten umfassende Scheidungsvereinbarung iSd § 55a Abs 2 EheG entworfen (ES 8 ff). Der Disziplinarrat hat aufgrund dieser Leistungen – entgegen der Forderung eines „ermäßigten“ Pauschalhonorars in Höhe von 15.000 Euro netto (ES 9) – einen tarifmäßigen Honoraranspruch von 7.135,10 Euro (zuzüglich 20 % USt) für angemessen erachtet (ES 14).
Weshalb die im Erkenntnis konstatierten, vor dem Verfassen der gegenständlichen Scheidungsvereinbarung erbrachten Leistungen der Beschuldigten (ES 5 ff) – nämlich (auch telefonische) Besprechungen sowie (E-Mail-)Korrespondenz mit der Auftraggeberin, (teils auch schriftliche) Informationsaufnahme, Studium und Erörterung der Rechtslage, konzeptive Tätigkeiten und erforderliche Erörterungen des Entwurfs – keine mit der Errichtung dieser rechtsgeschäftlichen Urkunde gewöhnlich verbundenen Verrichtungen und somit bereits durch die tarifmäßige Gebühr nach § 2 NTG abgegolten wären (vgl RIS-Justiz RS0070769), macht die Berufungswerberin nicht deutlich.
Soweit die Rechtsrüge behauptet, von § 2 NTG seien nur solche Tätigkeiten erfasst, die nach der Auftragserteilung zur Errichtung der Scheidungsfolgenvereinbarung „aufgrund vorgegebener Grundlage“ erfolgten, legt sie nicht methodengerecht dar, warum in erkennbarem Zusammenhang mit einem bevorstehenden Auftrag erfolgte und dessen sachgerechter Erfüllung dienende Tätigkeiten des Rechtsanwalts nicht mit der Vertragserstellung „gewöhnlich verbundene Verrichtungen“ iSd § 2 NTG sind. Im Übrigen wäre die Forderung der Beschuldigten auch unter Hinzurechnung der von der Berufung für den Zeitraum vom 1. August 2016 bis zum 24. Jänner 2017 reklamierten zusätzlichen „zumindest 3.000 Euro netto“ noch immer stark überhöht.
Entgegen der Berufung steht dem Vertragsverfasser iSd § 8 Abs 5 erster Satz AHK, dem zu diesem Zweck ein Entwurf einer Vertragspartei zur Verfügung gestellt wird, neben der Wertgebühr nach § 18 NTG keine gesonderte Gebühr iSd § 8 Abs 5 zweiter Satz AHK für die „Begutachtung fremder Verträge“ zu.
Die Erbringung von – zu einer Erhöhung der Gebühr nach § 18 NTG führenden – Verrichtungen, die von ungewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit, Verantwortlichkeit oder mit besonderem Zeitaufwand verbunden sind (§ 3 Abs 1 NTG; vgl RIS-Justiz RS0070775), wurde – von dem auch insoweit „Feststellungsmängel“ behauptenden Vorbringen abermals übergangen – vom Disziplinarrat ausdrücklich verneint (vgl ES 5 ff iVm 13), zumal die Beschuldigte auch (so etwa im Zusammenhang mit einer allfälligen Ausgleichszahlung) von der Mandantin gar nicht gewünschte Leistungen erbracht hat (vgl ES 7 und 13; RIS-Justiz RS0038731, RS0116278).
Weshalb die Forderung der Beschuldigten von mehr als dem Doppelten des nach Tarif angemessenen Honorars kein Begehren offensichtlich überhöhter Kosten sein soll (vgl dazu [sowie zu den eingeschränkten Publizitätserfordernissen des gesetzten Fehlverhaltens] RIS-Justiz RS0055068 [T3], RS0055114 [T1, T5] und insbesondere RS0055136 [T2]; Engelhart/Hoffmann/ Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 1 DSt Rz 22 f sowie §§ 15, 16 RL-BA 2015 Rz 10), macht die Rüge nicht klar.
Der Einwand bloß irrtümlicher Fehlverrechnung (vgl dazu RIS-Justiz RS0055658, RS0055665 [T4]) verkennt, dass der Disziplinarrat ersichtlich ohnehin nicht von Vorsatz, sondern (nur) von einem sorgfaltswidrigen Verstoß gegen § 15 RL-BA 2015 (vgl dazu RIS-Justiz RS0055114, RS0055136, RS0055146) ausging. Dabei betrifft der anzuwendende Sorgfaltsmaßstab eine Rechtsfrage (vgl RIS-Justiz RS0089407; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 572), wobei der objektive Sorgfaltsverstoß grundsätzlich die subjektive Sorgfaltswidrigkeit indiziert (RIS-Justiz RS0088909; Burgstaller/Schütz in WK2 StGB § 6 Rz 90). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldigte den objektiven Sorgfaltsanforderungen nicht hätte nachkommen können, sind aus ihrer Verantwortung (vgl ON 12 S 116 ff) nicht abzuleiten.
Mit der Forderung nach Konstatierungen zu einem nachträglich gewährten Honorarnachlass wird kein rechtlich relevanter Umstand angesprochen (RIS-Justiz RS0120096).
Die Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO) legt nicht dar, weshalb die vom Disziplinarrat aus den im Erkenntnis angeführten – im Übrigen jeweils von der Beschuldigten selbst verfassten – Urkunden (ES 11 f) gezogenen Schlussfolgerungen den Kriterien folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungen (RIS-Justiz RS0099413, RS0116732) widersprechen sollen, und zeigt (unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO) auch keine zu diesen Annahmen in erörterungspflichtigem Widerspruch stehende Verfahrensergebnisse auf. Denn mit dem Verweis auf die dem Bericht der Untersuchungskommissärin angeschlossenen Aktenvermerke und Ausdrucke von E-Mails (Beilagen zu ON 6) werden bloß (telefonische) Besprechungen und (E-Mail-)Korrespondenz mit der Mandantin, (schriftliche) Informationsaufnahmen sowie die Erörterung der Rechtslage – sohin mit der Errichtung einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen nach § 55a Abs 2 EheG gewöhnlich verbundene Verrichtungen (iSd § 2 NTG) – betreffende Beweismittel bezeichnet.
Das (auf das Vorbringen der Mängelrüge verweisende) Vorbringen der Schuldberufung, mit dem die Berufungswerberin unter Hinweis auf die genannten Aktenvermerke und E-Mails für sich günstigere Schlussfolgerungen reklamiert, weckt keine Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Lösung der Schuldfrage.
Auch die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe schlägt fehl. Als mildernd waren die disziplinarrechtliche Unbescholtenheit und der Beitrag zur Wahrheitsfindung zu werten, erschwerend wirkte kein Umstand. Die im untersten Bereich des bis zu 45.000 Euro reichenden Rahmens verhängte Geldbuße ist tat- und schuldangemessen und daher einer Reduktion nicht zugänglich, woran auch ein – von der Berufung angestellter – Vergleich mit einem anderen (mit dem gegenständlichen nicht im Zusammenhang stehenden) Disziplinarerkenntnis der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer nichts zu ändern vermag.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt. |
JJT_20201125_OGH0002_0230DS00006_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0230DS00006.19P.1125.000 | 23Ds6/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0230DS00006_19P0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0230DS00006_19P0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 1,399 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 25. November 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als weiteren Richter sowie die Rechtsanwälte Dr. Konzett und Mag. Brunar als Anwaltsrichter in Gegenwart des Schriftführers Richtamtsanwärter Mag. Nikolic in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt über die Berufung des Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 12. März 2019, GZ D 19/17-13, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Leitner, sowie des Beschuldigten und seines Verteidigers Rechtsanwalt Dr. Wittwer zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** mehrerer Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt.
Danach hat er
(1/a) gegenüber DI Hermann S***** seine Warn-, Aufklärungs- und Informationspflichten sowie die Verpflichtung zur Interessenwahrung und zur Rechtsbetreuung (ES 13) dadurch verletzt, dass er über Auftrag des Käufers Albert B***** um den 16. Juni 2015 einen Liegenschaftskaufvertrag mit dem Kaufpreis von 50.000 Euro erstellt und ihn am 18. Juni 2015 an den Notar Dr. U***** zur Unterfertigung durch die Parteien weitergeleitet hat, ohne den Vertragsinhalt mit dem Verkäufer DI Hermann S***** besprochen zu haben, weiters
(1/b) das Doppelvertretungsverbot dadurch verletzt, dass er um den 16. Juni 2015 einen Liegenschaftskaufvertrag zwischen dem Käufer Albert B***** und dem Verkäufer DI Hermann S***** erstellt und danach vom 23. Juni 2015 bis zum 11. September 2015 den Käufer gegen den Verkäufer vertreten und beraten hat.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen wegen Vorliegens der Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a sowie 9 lit b StPO und wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung des Beschuldigten geht fehl.
Der ersichtlich gegen den Schuldspruch 1/a gerichteten Mängelrüge (Z 5) zuwider stehen die Feststellungen, nach denen einerseits der Beschuldigte „den Verkäufer DI Hermann S***** zu keinem Zeitpunkt persönlich kennengelernt, noch schriftlich mit ihm korrespondiert“ hat (ES 13) und er andererseits den Kaufvertragsentwurf „mit Schreiben vom 16. Juni 2015 den Vertragsparteien zur Stellungnahme übermittelt“ hat (ES 6), nicht zueinander im Widerspruch (Z 5 dritter Fall). Die gebotene Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe in ihrem Sinnzusammenhang (RIS-Justiz RS0099636) zeigt nämlich die insoweit relevante Feststellungsbasis, wonach der Beschuldigte zwar den Vertragsentwurf an den Verkäufer weitergeleitet, aber weder von diesem eine Antwort hiezu erhalten noch seinerseits darüber hinaus mit dem Verkäufer Kontakt aufgenommen hat (ES 6 dritter Absatz iVm ES 13 letzter Absatz). Gerade dieses Verhalten liegt im Übrigen dem in Rede stehenden Schuldspruch zugrunde (vgl ES 12 bis 14).
Im Hinblick auf die Feststellung zum Schuldspruch 1/b, dass sich der Beschuldigte mit Schreiben vom 29. Juni 2015 gegenüber dem Sohn des Verkäufers, Rechtsanwalt Dr. Karl S*****, als Rechtsvertreter des Käufers Albert B***** legitimiert hat (ES 7), spricht die Beschwerde mit der Frage, ob ein weiteres solches Legitimierungsschreiben am 1. Juli 2015 oder am 1. Juli 2017 an Dr. Karl S***** ergangen ist, keine entscheidende Tatsache an (siehe aber RIS-Justiz RS0106268).
Hinzugefügt sei, dass die Ausfertigung des Erkenntnisses insoweit einen – angesichts des insgesamt deutlich dargestellten chronologischen Ablaufs des Tatgeschehens (ES 7 bis 10, vgl auch ES 16 letzter Absatz) – für jedermann leicht erkennbaren und jederzeit korrigierbaren (§ 270 Abs 3 StPO) Schreibfehler zur angesprochenen Jahreszahl (2017 anstelle von 2015) enthält, der solcherart schon grundsätzlich nicht geeignet ist, die insoweit behauptete Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) zu begründen (RIS-Justiz RS0107358).
Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) das Fehlen mehrerer Feststellungen einwendet, die aus ihrer Sicht die mangelnde Erkennbarkeit der fehlenden oder jedenfalls eingeschränkten Geschäftsfähigkeit des Verkäufers DI Hermann S***** indiziert hätten, und hierauf aufbauend ersichtlich die Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten in Abrede stellt, unterlässt sie den gebotenen Vergleich des Entscheidungssachverhalts mit dem darauf anzuwendenden Gesetz (RIS-Justiz RS0116565 [T2]). Gegenstand des insoweit angesprochenen Schuldspruchs 1/a ist nämlich nicht der Vorwurf des Vertragsabschlusses mit einem nicht oder nur eingeschränkt geschäftsfähigen Vertragspartner, sondern das Unterlassen anwaltlicher Warn-, Aufklärungs- und Informationspflichten sowie ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Interessenwahrung und zur Rechtsbetreuung.
Der in diesem Zusammenhang auch erhobene Einwand fehlender Risikoerhöhung gegenüber rechtmäßigem Alternativverhalten geht schon im Ansatz fehl, weil die Verletzung der in Rede stehenden anwaltlichen Pflichten keinen deliktischen Erfolg verlangt (RIS-Justiz RS0054994 [T8]; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 9 RAO Rz 12).
Die Ansicht der Rechtsrüge, der Disziplinarrat habe den zum Schuldspruch 1/a festgestellten Sachverhalt rechtsirrig als Disziplinarvergehen beurteilt, trifft nicht zu. Wird ein Vertrag (wie hier) unter der alleinigen Intervention nur eines Rechtsanwalts formuliert und schreitet bis zum Vertragsabschluss ausschließlich dieser Rechtsanwalt für die Vertragsteile ein (hier: Übermittlung des Vertragsentwurfs an den Verkäufer zur Genehmigung, Weiterleitung an einen Notar zwecks Unterfertigung sowie grundbücherlicher Durchführung des Vertrags), hat er beide Vertragsteile unparteiisch mit gleicher Sorgfalt und Treue zu behandeln und vor Interessengefährdungen zu bewahren (RIS-Justiz RS0054994). Welche konkreten Pflichten aus den von der Rechtsprechung allgemein entwickelten Grundsätzen, aufgetragene Geschäfte umsichtig und redlich zu besorgen, abzuleiten sind, richtet sich immer nach dem erteilten Mandat und den Umständen des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0112203 [T10]). In Bezug auf die Vertragserrichtung durch einen Rechtsanwalt schränken daher ein eng umgrenztes Mandat oder ein einfacher, unauffälliger Vertragsinhalt die in Rede stehenden Pflichten ein, wogegen sie ein umfassendes Mandat oder ein komplizierter, einer Vertragspartei nachteiliger Inhalt ausdehnen (vgl RIS-Justiz RS0055549 [T1]).
Nach den Feststellungen des Disziplinarrats handelt es sich bei der vom Kaufvertrag erfassten Liegenschaft im Ausmaß von 9.538 m2 um eine Baufläche und Bauerwartungsfläche. Den mit Blick auf diese Eckdaten auffallend geringen Kaufpreis (50.000 Euro) hat Albert B***** gegenüber dem Beschuldigten damit begründet, dass DI Hermann S***** die dauernde Nutzung der Liegenschaft zu landwirtschaftlichen Zwecken sicherstellen wollte. Weder dieses Ziel des Verkäufers noch eine entsprechende Verpflichtung des Käufers waren im Vertragsentwurf des Beschuldigten enthalten. Sehr wohl beinhaltete der Entwurf hingegen Klauseln über den einvernehmlichen Ausschluss der Anfechtung des Vertrags wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes und über den Verzicht auf die Anfechtung wegen Irrtums (ES 6 f).
Hievon ausgehend wertete der Disziplinarrat das Vorgehen des Beschuldigten, den Vertragsentwurf dem unvertretenen Verkäufer DI Hermann S***** zur Stellungnahme zu übermitteln, ohne ihn über den für ihn nachteiligen Vertragsinhalt und dessen rechtliche Folgen aufzuklären (§ 9 Abs 1 RAO iVm § 10 RL-BA 1977 [nunmehr § 6 RL-BA 2015]), zu Recht als grob sorgfaltswidrig und subsumierte den festgestellten Sachverhalt solcherart zutreffend nach § 1 Abs 1 DSt (in beiden Deliktsvarianten).
Indem die Rechtsrüge zum Schuldspruch 1/b einen Verstoß gegen das Verbot der Doppelvertretung verneint, ohne diese Rechtsansicht aus den Feststellungen des Disziplinarrats zu entwickeln, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS-Justiz RS0099810).
Nach dem angefochtenen Erkenntnis war der Verkäufer DI Hermann S***** während der Errichtung und des Abschlusses des Kaufvertrags nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten und informierte der Beschuldigte DI Hermann S***** nicht, dass er nur die Interessen seines Auftraggebers, des Käufers Albert B*****, vertrete (ES 6). Hievon ausgehend verstieß der Beschuldigte durch die nachfolgende Vertretung und Beratung des Albert B***** gegen das Verbot der Doppelvertretung (§ 10 Abs 1 RAO iVm § 13 RL-BA 1977 [nunmehr § 11 RL-BA 2015]), womit der Disziplinarrat den festgestellten Sachverhalt zu Recht als Disziplinarvergehen nach § 1 Abs 1 DSt (in beiden Deliktsvarianten) subsumierte.
Das von der weiteren Rechtsrüge (Z 9 lit b) angestrebte Vorgehen nach § 3 DSt scheitert schon daran, dass das Verschulden nicht hinter typischen Fällen der Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten (1/a) und der Doppelvertretung (1/b) zurückbleibt (RIS-Justiz RS0056585 und RS0089974).
Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld hinsichtlich des Schuldspruchs 1/a vermag mit ihren Ausführungen zur Einigung über den Kaufgegenstand und den Preis zwischen Albert B***** und DI Hermann S***** ohne Mitwirkung des Beschuldigten, zum Fehlen einer ablehnenden Stellungnahme der Vertragsparteien zum Vertragsentwurf und zur mangelnden Erkennbarkeit der fehlenden oder eingeschränkten Geschäftsfähigkeit des DI Hermann S***** keine Bedenken an der Lösung der Schuldfrage zu wecken. Der insoweit relevante Vorwurf, der Beschuldigte habe seine rechtsanwaltlichen Pflichten dadurch schuldhaft verletzt, dass er eine aufgrund des Vertragsinhalts gebotene Aufklärung des DI Hermann S***** unterlassen habe, wird nämlich durch die dargestellten Einwendungen nicht tangiert.
Der Disziplinarrat verhängte über den Beschuldigten nach § 16 Abs 1 Z 2 DSt eine Geldbuße von 1.000 Euro und wertete dabei keinen Umstand erschwerend, den bislang ordentlichen Lebenswandel und eine „enorm schädigende mediale Berichterstattung“ mildernd.
Bei der Strafbemessung sind im anwaltlichen Disziplinarverfahren die entsprechenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches (§§ 32 ff StGB) sinngemäß anzuwenden (RIS-Justiz RS0054839).
Die vom Disziplinarrat herangezogenen Erschwerungs- und Milderungsgründe sind dahin zu korrigieren, dass die Begehung mehrerer Disziplinarvergehen erschwerend (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) hinzutritt.
Die für den Beschuldigten schädigende Berichterstattung stellt zwar keinen besonderen Milderungsgrund dar, ist aber im Rahmen der allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung mildernd zu werten (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB).
Ausgehend von den dargelegten Erschwerungs- und Milderungsgründen erweist sich auf der Grundlage der Schuld (§ 32 Abs 1 StGB) sowie unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten (§ 16 Abs 6 DSt) die ausgesprochene Sanktion einer Reduktion nicht zugänglich.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt. |
JJT_20200625_OGH0002_0230NS00002_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0230NS00002.20A.0625.000 | 23Ns2/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_0230NS00002_20A0000_000/JJT_20200625_OGH0002_0230NS00002_20A0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 583 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 25. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als weiteren Richter sowie die Rechtsanwälte Dr. Konzett und Mag. Brunar als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZ D 3/17 des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, über den Antrag des Beschuldigten auf Übertragung der Durchführung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
(1) Der Antrag des Beschuldigten, die Durchführung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu übertragen, wird abgewiesen.
(2) Zur Entscheidung über das Vorliegen von Ausschließungs- oder Befangenheitsgründen betreffend den Präsidenten des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer werden die Akten zunächst der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung vorgelegt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Bei der (gemäß § 7 Abs 1 zweiter Satz EIRAG zuständigen) Vorarlberger Rechtsanwaltskammer ist gegen *****, Rechtsanwalt in *****, ein Disziplinarverfahren anhängig. Der am 2. Dezember 2019 gefasste Einleitungsbeschluss (ON 30) wurde dem Beschuldigten am 28. Jänner 2020 zugestellt. Am 21. Februar 2020 beantragte dieser die Übertragung der Durchführung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat (ON 31).
Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Beschuldigten, des Kammeranwalts oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werden.
Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre ist eine Übertragung aus dem Grund der Befangenheit (§ 25 Abs 1 erster Satz erster Fall DSt) nur dann statthaft, wenn entweder der gesamte Disziplinarrat oder so viele seiner Mitglieder befangen sind, dass dieser nicht mehr beschlussfähig ist (10 Bkd 2/07, AnwBl 2008, 222; RIS-Justiz RS0056885 und RS0083346, jüngst 21 Ns 21/19p; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 [2018] § 25 DSt Rz 2).
Der Begriff der Befangenheit umfasst alle Fälle der Hemmung einer unparteiischen Entscheidungsfindung durch unsachliche Motive, wobei auf den äußeren Anschein abzustellen ist. Entscheidend ist daher insoweit, ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Entscheidungsfindung zu wecken (Engelhart/Hoffmann/ Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 [2018] § 26 DSt Rz 15 mwN). Die Umstände, die aus Sicht des Ablehnenden geeignet sind, solche Zweifel hervorzurufen, sind konkret und personenbezogen darzulegen (RIS-Justiz RS0096774 und RS0114514).
Indem der Beschuldigte die Mitglieder des Disziplinarrats pauschal ablehnt und dabei anhand spekulativer Überlegungen zu möglichen wirtschaftlichen Eigeninteressen sämtlicher Kammerfunktionäre subjektive Bedenken gegen deren Unbefangenheit zum Ausdruck bringt, entfernt er sich somit von den Kriterien des insoweit angesprochenen Übertragungsgrundes.
Der etwaige Umstand, dass sich die Rechtsansicht eines Mitglieds des Disziplinarrats nicht mit jener des Beschuldigten deckt, ist schon von vornherein nicht geeignet, den Einwand der Befangenheit zu tragen (vgl SSt 60/22, 14 Ns 78/07t und RIS-Justiz RS0096774 [T2]).
Die Ablehnung des Kammeranwalts durch den Beschuldigten ist gesetzlich nicht vorgesehen und daher nicht möglich (21 Ns 1/19p, RIS-Justiz RS0056819; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 [2018] § 26 DSt Rz 25).
Einen wichtigen Übertragungsgrund im Sinn des zweiten Falls des § 25 Abs 1 erster Satz DSt stellt weder der bisherige Verlauf des Disziplinarverfahrens (30 Ns 2/19a) noch der in ***** gelegene Kanzleisitz des Beschuldigten (vgl RIS-Justiz RS0119215 [T2]) noch die angeblich bisher mangelhafte Aktenführung (21 Ns 1/19p) dar.
Der Antrag, die Durchführung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu übertragen, war daher abzuweisen.
Soweit der Beschuldigte in diesem Zusammenhang die Einholung einer Vorabentscheidung durch den Obersten Gerichtshof beantragt, genügt der Hinweis, dass einer Prozesspartei kein diesbezügliches Recht zukommt (RIS-Justiz RS0058452, jüngst 12 Os 125/19b, 126/19z).
Die Entscheidung über das behauptete Vorliegen von Ausschließungs- oder Befangenheitsgründen betreffend den Präsidenten des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer kommt der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs zu (§ 26 Abs 5 zweiter Satz DSt).
Über die allfällige Ausgeschlossenheit oder Befangenheit des Berichterstatters wird der Präsident des Disziplinarrats zu entscheiden haben (§ 26 Abs 5 erster Satz DSt). |
JJT_20200618_OGH0002_0240DS00001_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0240DS00001.20M.0618.000 | 24Ds1/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200618_OGH0002_0240DS00001_20M0000_000/JJT_20200618_OGH0002_0240DS00001_20M0000_000.html | 1,592,438,400,000 | 882 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 18. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr. Bartl und Dr. Kreissl sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Walter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes über die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 1. Juli 2019, AZ D 6/18, 7/18, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Holzleithner, des Kammeranwalts Dr. Lindner sowie des Verteidigers MMag. Dr. Greiml zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Berufung wegen Schuld wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:
***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe dadurch gegen § 9 Abs 1 und 2 RAO und § 6 RL-BA 2015 verstoßen, dass er im Verfahren AZ ***** des Landesgerichts K***** bei der Verhandlung am 15. Mai 2017 auf Seiten der L***** AG gegen seine frühere Mandantin Helga G***** als Nebenintervenient beitrat und im Schriftsatz vom 11. September 2017 ein Sachvorbringen erstattete, ohne zuvor durch Letztere von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden zu sein, wodurch er gegen diese Pflicht verstoßen und einen „Frontwechsel“ begangen habe, gemäß § 38 Abs 1 erster Fall iVm § 54 Abs 3 DSt freigesprochen.
Mit seiner Berufung wegen Strafe wird der Beschuldigte auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen – auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem weiteren Vorwurf enthaltenden – Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldbuße von 6.000 Euro verurteilt.
Danach hat er dadurch, dass er im Verfahren AZ ***** des Landesgerichts K***** bei der Verhandlung am 15. Mai 2017 auf Seiten der L***** AG gegen seine frühere Mandantin Helga G***** als Nebenintervenient beitrat und im Schriftsatz vom 11. September 2017 ein Sachvorbringen erstattete, ohne zuvor durch Letztere von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden zu sein, gegen diese Pflicht verstoßen und einen „Frontwechsel“ begangen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe; sie ist im Recht.
Der Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer stellte im Wesentlichen fest, dass der Beschuldigte zunächst Helga G***** rechtsfreundlich zur Geltendmachung einer Forderung gegen die L***** AG vertrat, wobei er in ihrem Auftrag einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Unternehmen abschloss. Ungeachtet dessen klagte G***** durch einen neu gewählten Rechtsvertreter in der Folge diese Forderung beim Landesgericht K***** ein, worauf die beklagte L***** AG dem Beschuldigten den Streit verkündete. Hierauf setzte dieser die im Spruch angeführten Prozesshandlungen, ohne durch seine ehemalige Mandantin von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden zu sein (ES 13 ff).
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) reklamiert zutreffend, dass eine Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt ein Handeln des Rechtsanwalts in Ausübung seines Berufs, nicht aber in eigener Sache zur Voraussetzung hat (RIS-Justiz RS0054900, RS0054936, RS0054951, RS0114273 [T1, T2]; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 1 DSt Rz 9). Den gegenständlichen Feststellungen zufolge handelte der Beschuldigte aber gerade nicht im Auftrag (irgend) eines Mandanten, demnach nicht in Ausübung seines Berufs als Rechtsanwalt und Parteienvertreter, sondern – außerhalb eines Mandats – in eigener Sache.
Ebenfalls zu Recht wendet sich die Rechtsrüge gegen die rechtliche Einstufung des in Rede stehenden Verhaltens als Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt.
Nach gefestigter Rechtsprechung besteht eine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht insoweit nicht, als der Rechtsanwalt ihm Anvertrautes vorbringen muss, um seine eigenen Honorarforderungen gegen den Mandanten durchzusetzen oder einen behaupteten Schadenersatzanspruch abzuwehren. Diese Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht „in eigener Sache“ beschränkt sich nicht bloß auf Auseinandersetzungen, an denen (nur) der Rechtsanwalt und sein ehemaliger Mandant beteiligt sind, sondern gilt auch für Konstellationen, in denen die an sich zur Verschwiegenheit verpflichtete Person dem Prozess als Nebenintervenientin beitritt, dies ohne Unterschied, ob der (aktuelle oder ehemalige) Prozessgegner des ehemaligen Mandanten vom Rechtsanwalt als Streithelfer oder als Widerpart von den Interna des Mandatsverhältnisses Kenntnis erlangt (s zum Ganzen 4 Ob 138/16x mwN; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 9 Rz 47).
Im Blick zu behalten ist in diesem Zusammenhang auch, dass ein Beklagter, dem im Vorprozess der Streit verkündet wurde, bei Unterlassung der Nebenintervention in einem allfälligen Folgeregressprozess den Bestand eines zwischen dem Kläger und dem Dritten festgestellten Rechts nicht mehr bestreiten kann (RIS-Justiz RS0107338, RS0018558).
Daraus folgt, dass das festgestellte Verhalten des Beschuldigten, nämlich der Beitritt als Nebenintervenient auf Seiten der L***** AG und die Erstattung eines das Mandatsverhältnis betreffenden Sachvorbringens (somit eines der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienlichen Vorbringens) ohne Entbindung durch die ehemalige Mandantin zur Abwehr einer möglichen Regressforderung zulässig war.
Dem vom Kammeranwalt in der Gegenäußerung vertretenen Rechtsstandpunkt, eine Regresspflicht des Beschuldigten sei mangels Vertragsverhältnisses zur L***** AG nicht ersichtlich, steht die Möglichkeit deliktischer Haftung nach §§ 874 oder 1301 ABGB (vgl RIS-Justiz RS0016298, RS0022817, RS0014809) entgegen.
Wenngleich das Gebot der anwaltlichen Verschwiegenheit (§ 9 Abs 2 RAO) zu den grundlegenden Pflichten des Anwaltsberufs zählt und Ausnahmen von diesem restriktiv auszulegen sind (RIS-Justiz RS0055168; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 9 Rz 24 ff, 46 ff, § 1 DSt Rz 81), prävaliert vorliegend das (Grund-)Recht des Rechtsanwalts auf Wahrnehmung eigener berechtigter Interessen.
Eine Strafbarkeit des Beschuldigten nach § 1 Abs 1 erster oder zweiter Fall DSt scheidet daher aus.
In Stattgebung der Berufung wegen Schuld war daher der Schuldspruch aufzuheben und mit Freispruch vorzugehen.
Mit seiner Berufung wegen Strafe war der Beschuldigte auf diese Entscheidung zu verweisen. |
JJT_20200618_OGH0002_0240DS00002_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0240DS00002.20H.0618.000 | 24Ds2/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200618_OGH0002_0240DS00002_20H0000_000/JJT_20200618_OGH0002_0240DS00002_20H0000_000.html | 1,592,438,400,000 | 909 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 18. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr. Bartl und Dr. Kreissl sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Walter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes über die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 10. April 2019, AZ D 12/17, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin Dr. Geymayer, sowie des Kammeranwalts Dr. Lindner, zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:
*****, wird von dem wieder ihn erhobenen Vorwurf, er habe dadurch gegen § 9 RAO verstoßen, dass er am 6. Februar 2017 in G***** eine Sachverhaltsdarstellung an die Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer verfasste, in der er Rechtsanwalt Dr. W***** als Verletzung von Standespflichten zum Vorwurf machte, dieser hätte vor der Klagseinbringung zu AZ ***** des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz weder ihn noch die zuständige Standesvertretung informiert, gemäß § 38 Abs 1 erster Fall iVm § 54 Abs 3 DSt freigesprochen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt *****, der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt.
Danach hat er durch die Verfassung der an die Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer gerichteten Sachverhaltsdarstellung vom 6. Februar 2017, in welcher er Rechtsanwalt Dr. W***** als Verletzung von Standespflichten zum Vorwurf machte, dieser hätte vor der Klagseinbringung zu AZ ***** des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz weder ihn persönlich noch die zuständige Standesvertretung informiert, gegen § 9 RAO verstoßen.
Von der Verhängung einer Geldbuße sah der Diziplinarrat gemäß § 39 DSt ab.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen s RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und über die Strafe (vgl insofern aber: Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 39 DSt Rz 5; Schroll in WK2 JGG § 12 Rz 13).
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zeigt zutreffend auf, dass die Feststellungen den ergangenen Schuldspruch nicht tragen:
Diesen zufolge hatte der Beschuldigte als zuständiger Rechtsanwalt der ***** GmbH Erich Wi***** anwaltlich vertreten. In der Folge machte letzterer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. W*****, aus dem zuvor genannten Vertretungsverhältnis abgeleitete Schadenersatzansprüche geltend (ES 4). Dr. W***** forderte zu diesem Zweck die ***** GmbH – zu Handen des Beschuldigten als deren Geschäftsführer (ES 4) – zunächst mit Schreiben vom 19. Dezember 2016 unter Klagsandrohung zur Schadenersatzleistung auf und verständigte am selben Tag die Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer von der Übernahme dieses Mandats gegen den Beschuldigten. Dass dem Beschuldigten das Schreiben Dris. W***** tatsächlich zugekommen ist, konnte jedoch nicht festgestellt werden. Die Mitteilung an die Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer wurde von dieser der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer weitergeleitet (ES 5).
Am 17. Jänner [richtig:] 2017 brachte Dr. W***** für Wi***** beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu AZ ***** eine auf Zahlung von 24.260 Euro gerichtete Klage gegen die ***** GmbH ein (ES 4).
Hierauf übermittelte der Beschuldigte am 6. Februar 2017 eine Sachverhaltsdarstellung an die Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer, in der er behauptete, Rechtsanwalt Dr. W***** habe gegen ihn Klage eingebracht, „ohne ihn vorher mit dem Schaden zu konfrontieren und – wahrscheinlich – auch ohne die Rechtsanwaltskammer davon in Kenntnis zu setzen“ (ES 2 und 5). Ob eine derartige Mitteilung Dris. W***** an die Rechtsanwaltskammer erfolgt war, hatte der Beschuldigte nicht überprüft (ES 6).
Weiters konstatierte der Disziplinarrat, dass „die Sachverhaltsdarstellung keine Wirkung außerhalb des Standes entfaltet hat“ (ES 6).
Eine Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt hat zur Voraussetzung, dass der Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs, nicht aber in eigener Sache – in welcher eine Verletzung von Berufspflichten grundsätzlich nicht in Betracht kommt – gehandelt hat (RIS-Justiz RS0054900, RS0118449, RS0054951, RS0054936 [T2]; vgl auch RS0123546 [T2, T3]; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 1 DSt Rz 9).
Nach den Feststellungen handelte der Beschuldigte bei seinem Ersuchen um disziplinarrechtliche Überprüfung der gegenständlichen Klagsführung gegen die ***** GmbH nicht im Auftrag eines Mandanten, demnach nicht in Ausübung seines Berufs als Rechtsanwalt und Parteienvertreter, sondern in eigener Sache.
Auch die Beurteilung des in Rede stehenden Verhaltens als Verletzung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt ist verfehlt:
Es entspricht gefestigter Standesauffassung, dass sich ein Rechtsanwalt vor Erstattung einer Disziplinaranzeige gegen einen Berufskollegen über die dieser zugrundeliegenden Umstände genau zu informieren hat (RIS-Justiz RS0056079; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 1 DSt Rz 66). Ein der Standesauffassung zuwiderlaufendes Verhalten eines Rechtsanwalts kann aber nur dann geeignet sein, Ehre oder Ansehen des Standes iSd § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt zu beeinträchtigen, wenn die Handlungsweise einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt. Funktionäre der Rechtsanwaltskammer scheiden dabei grundsätzlich aus dem zur Deliktsverwirklichung erforderlichen Personenkreis aus (Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 1 DSt Rz 14). Je schwerwiegender ein Fehlverhalten ist, desto geringer sind die Anforderungen an die Größe des berührten Personenkreises, weshalb in besonders gravierenden Fällen bereits mit einer auf wenige Personen beschränkten Kenntnis die Gefahr der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes verbunden ist (RIS-Justiz RS0054927; RS0054876; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 1 DSt Rz 12 ff).
Nach den Feststellungen ist das Schreiben des Beschuldigten – über die bei der Oberösterreichischen und der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer zur Überprüfung der jeweiligen disziplinärer Vorwürfe befassten Personen hinaus – nur dem angezeigten Berufskollegen Dr. W***** bekannt geworden (vgl ES 2 ff) und hat „keine Wirkung außerhalb des Standes entfaltet“ (US 6). Eine für eine Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes erforderliche Publizität – auch mit Blick auf die nicht überdurchschnittliche Schwere des Fehlverhaltens – ist daher nicht gegeben (vgl 23 Ds 1/18a).
Demnach ist der festgestellte Sachverhalt weder nach dem ersten noch nach dem zweiten Fall des § 1 Abs 1 DSt strafbar, weshalb das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und mit Freispruch vorzugehen war. |
JJT_20200618_OGH0002_0240DS00003_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0240DS00003.20F.0618.000 | 24Ds3/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200618_OGH0002_0240DS00003_20F0000_000/JJT_20200618_OGH0002_0240DS00003_20F0000_000.html | 1,592,438,400,000 | 587 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 18. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr. Bartl und Dr. Kreissl sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Walter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes über die Berufung des Beschuldigten wegen Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 10. April 2019, AZ D 5/17, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin Dr. Geymayer, sowie des Kammeranwalts Dr. Lindner zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Berufung wird über *****, eine Geldbuße von 3.000 Euro als Zusatzstrafe unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 2. Juli 2018, AZ D 24/17, verhängt.
Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis – das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem weiteren Vorwurf enthält – wurde Rechtsanwalt *****, der Disziplinarvergehen (zu a) der Verletzung von Berufspflichten und (zu a und b) der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt.
Danach hat er (in *****)
a) durch die Verfassung zweier Schreiben vom 11. und 19. August 2016, die er direkt an seinen ehemaligen Mandanten Erich (richtig:) W***** richtete, der zu diesen Zeitpunkten durch Rechtsanwalt Dr. Wa***** vertreten wurde, gegen das in § 19 RL-BA 2015 normierte Umgehungsverbot verstoßen und
b) durch die im zu a) genannten Schreiben vom 19. August 2016 bekanntgegebene Kostenforderung von 29.430 Euro, „wobei die darin bekanntgegebenen Leistungen vollkommen divergierend zu den im Verfahren ***** des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz geltend gemachten Ansprüchen waren“, gegen das Gebot der ordnungsgemäßen Abrechnung iSd § 19 RAO verstoßen.
Über den Beschuldigten wurde hiefür eine Geldbuße von 3.500 Euro verhängt. Der Disziplinarrat wertete dabei keinen Umstand als erschwerend. Er erachtete eine Geldbuße von 4.500 Euro als angemessen und reduzierte diese unter Berücksichtigung des Milderungsgrundes der unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer (§ 34 Abs 2 StGB; Art 6 Abs 1 MRK) auf 3.500 Euro (vgl RIS-Justiz RS0114926 [T3]).
Rechtliche Beurteilung
Gegen den Sanktionsausspruch richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Strafe.
Ihr zuwider kommt dem Beschuldigten der Umstand, dass W***** zuvor sein Mandant gewesen war, nicht als mildernd zugute. Auch ist bei Disziplinarvergehen, deren Vollendung einen Schadenseintritt nicht erfordert (hier § 19 Abs 1 RAO und § 19 RL-BA 2015), der Umstand, dass die Tat keine Folgen nach sich gezogen hat, nicht mildernd (RIS-Justiz RS0091022).
Soweit die (Straf-)Berufung die Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens des Beschuldigten nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt in Zweifel zieht, orientiert sie sich prozessordnungswidrig nicht am Schuldspruch (§ 295 Abs 1 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt; vgl Ratz, WK-StPO § 295 Rz 15).
Zutreffend reklamiert der Rechtsmittelwerber hingegen die Berücksichtigung des Milderungsgrundes der – vor allen zur Verurteilung gelangten Taten gegebenen (vgl Ebner in WK2 StGB § 34 Rz 6) – disziplinären Unbescholtenheit. Als erschwerend fallen dem Beschuldigten jedoch die Tatwiederholung und das Zusammentreffen zweier Disziplinarvergehen zur Last.
Bei der nunmehrigen Strafbemessung ist gemäß § 16 Abs 5 DSt (§§ 31, 40 StGB) auf das gegen den Beschuldigten ergangene Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 2. Juli 2018, AZ D 24/17, welches durch Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 2. September 2019, AZ 24 Ds 3/19d, in Rechtskraft erwachsen ist (Geldbuße 1.000 Euro), Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0090964 [T2]; RS0054840).
Im Hinblick auf Tatunrecht, Täterschuld und Präventionserwägungen kommen weder ein Absehen von einer Zusatzstrafe noch ein bloßer Verweis in Betracht. Vielmehr ist – unter (bereits zweifach erfolgter [vgl 24 Ds 3/19d]) Berücksichtigung des Milderungsgrundes der überlangen Verfahrensdauer – nunmehr eine insgesamte Geldbuße von 4.000 Euro sachgerecht, woraus eine Zusatzstrafe von 3.000 Euro resultiert. Der Berufung kommt daher in diesem Umfang im Ergebnis Berechtigung zu.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt. |
JJT_20200622_OGH0002_0240DS00004_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0240DS00004.20B.0622.000 | 24Ds4/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200622_OGH0002_0240DS00004_20B0000_000/JJT_20200622_OGH0002_0240DS00004_20B0000_000.html | 1,592,784,000,000 | 531 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 22. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr. Fetz und Dr. Jilek sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Walter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes über die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 21. November 2018, AZ D 32/17, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Oberstaatsanwalt Dr. Santeler, des Kammeranwalts Dr. Lindner sowie des Beschuldigten zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Berufung wegen Schuld wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer verwiesen.
Mit seiner Berufung wegen Strafe wird der Beschuldigte auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt.
Danach hat er im Februar 2017 (in *****) – unter Verstoß gegen § 9 Abs 1, § 10 Abs 1 und 2 RAO sowie gegen § 10 Abs 1 Z 2, 3 und 4 und § 1 Abs 2 RL-BA 2015 – trotz aufrechten Vertretungsverhältnisses zur N***** GmbH an der Errichtung der Ne***** GmbH mitgewirkt und damit gegen die Interessen der erstgenannten Gesellschaft gehandelt.
Über den Beschuldigten wurde hiefür eine Geldbuße von 2.000 Euro verhängt.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen s RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe; sie ist im Recht.
Zutreffend zeigt die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) auf, dass die – entscheidende Tatsachen betreffenden – Feststellungen, wonach der Beschuldigte mit seinen aus der jahrelangen Vertretung der N***** GmbH resultierenden Kenntnissen für einen der Gesellschafter seiner Mandantschaft ein direktes und unmittelbar konkurrierendes Unternehmen zu gründen half (ES 7 dritter Absatz), zur Gänze unbegründet geblieben sind.
Gemäß § 77 Abs 3 DSt iVm § 270 Abs 2 Z 5 StPO haben die Entscheidungsgründe eines Disziplinarerkenntnisses – ebenso wie die eines Strafurteils – nicht nur die Feststellungen zu den als erwiesen angesehenen Tatsachen, sondern auch die hiefür vom Disziplinarrat angenommenen Gründe, mit anderen Worten eine Beweiswürdigung zu enthalten. Aus dieser muss klar zu erkennen sein, welche Beweise konkreten Feststellungen zugrunde gelegt worden sind und warum bei der Entscheidung einzelnen Beweisergebnissen Glauben geschenkt, anderen aber nicht gefolgt wurde (vgl Danek/Mann, WK-StPO § 270 Rz 38 [in Druck]).
Diesen Anforderungen wird das Erkenntnis, das sich unter dem Titel „Sachverhaltsfeststellungen und Beweiswürdigung“ eingangs damit begnügt, auf (nicht konkretisierte) „Beweisergebnisse“ zu verweisen und diese als „widerspruchsfrei“ zu bezeichnen (ES 3), ohne in der Folge die Erwägungen zu den Feststellungen über entscheidende Tatsachen anzuführen, nicht gerecht.
Das diesen Ausführungen vorangestellte, die Beweismittel bloß chronologisch aufzählende „Beweismittelverzeichnis“ (ES 3) ersetzt nicht die gebotene Würdigung aller relevanten Verfahrensergebnisse, weil es keine Begründung bestimmter Feststellungen, sondern nur ein Referat des Inhalts der Disziplinarverhandlung darstellt (RIS-Justiz RS0132828; Danek/Mann, WK-StPO § 270 Rz 25 [in Druck]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 429).
Der vorliegende Begründungsmangel erfordert die Aufhebung des Schuldspruchs und demgemäß des Strafausspruchs sowie die Verweisung der Sache an den Disziplinarrat zu neuer Verhandlung und Entscheidung.
Mit seiner Berufung wegen Strafe war der Beschuldigte auf diese Entscheidung zu verweisen. |
JJT_20200116_OGH0002_0240DS00009_19M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0240DS00009.19M.0116.000 | 24Ds9/19m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200116_OGH0002_0240DS00009_19M0000_000/JJT_20200116_OGH0002_0240DS00009_19M0000_000.html | 1,579,132,800,000 | 585 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 16. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten der Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr. Bartl und Dr. Kreissl sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf in Gegenwart der Schriftführerin OKontr. Kolar in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwältin in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes über die Berufung der Beschuldigten wegen Schuld und Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 14. März 2019, GZ D 27/18-17, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Höpler, des Kammeranwalts Dr. Lindner sowie der Beschuldigten zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Der Beschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Rechtsanwältin ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt.
Danach hat sie durch die verspätete (gemeint: die Unterlassung fristgerechter) Zahlung der Kammerbeiträge und der Beiträge zur Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer (ES 4: für das dritte und vierte Quartal 2017 sowie das erste und zweite Quartal 2018) in der Gesamthöhe von 13.047 Euro, „woraus das Exekutionsverfahren zu AZ ***** des Bezirksgerichts ***** sowie das Insolvenzantragsverfahren zu AZ ***** des Landesgerichts ***** resultierten“, gegen §§ 3 und 4 RL-BA 2015 verstoßen.
Über die Beschuldigte wurde hiefür eine Geldbuße von 750 Euro verhängt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich ihre Berufung wegen Schuld und Strafe; sie schlägt fehl.
In ihrer – das Bestehen von Beitragsschulden nicht in Abrede stellenden – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld behauptet die Beschuldigte eine Stundung der Forderung, zeigt aber keine für das Vorliegen einer diesbezüglichen Vereinbarung mit der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer sprechenden Verfahrensergebnisse auf, sondern verweist lediglich auf ein (abgelehntes) Ersuchen ihrerseits (ON 16 S 3). Dass sie kurz vor Einbringung des Exekutionsantrags eine Teilzahlung und im Zuge des Exekutionsverfahrens Ratenzahlungen geleistet hat, hat der Disziplinarrat bei der Berechnung der ihr zur Last gelegten – im Übrigen keine entscheidende Tatsache betreffenden – Höhe der Beitragsschuld berücksichtigt (ES 4).
Der Rechtsrüge (Z 9 lit a) zuwider stellt ein Verstoß gegen das aus §§ 3 und 4 RL-BA 2015 ableitbare Gebot fristgerechter Bezahlung von Kammerbeiträgen eine Verletzung von Berufspflichten dar und ist, wenn – wie hier die im Exekutionsverfahren und Insolvenzantragsverfahren tätigen Gerichtspersonen – auch ein berufsfremder Personenkreis Kenntnis von diesem Fehlverhalten erlangt, auch als Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes zu werten (Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 RL-BA 2015 §§ 3, 4 Rz 10, 22; RIS-Justiz RS0125817 [T1]).
Mit dem Verweis auf ihre wirtschaftlich schwierige Situation macht die Beschuldigte keinen Rechtfertigungs-, Schuldausschließungs- oder Strafausschließungsgrund (Z 9 lit b), sondern lediglich eine für die Strafzumessung maßgebende Tatsache geltend.
Der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld war daher ein Erfolg zu versagen.
Auch der Strafberufung kommt keine Berechtigung zu. Mildernd wirken die Unbescholtenheit der Beschuldigten, ihr Geständnis und ihre wirtschaftlich schwierige Situation, die für den Zahlungsverzug ausschlaggebend war, erschwerend hingegen das Zusammentreffen zweier Disziplinarvergehen und die relativ lange Dauer der Zahlungsverzögerung bis zur Stellung eines Insolvenzantrags. Die vom Disziplinarrat mit 750 Euro im untersten Bereich des bis 45.000 Euro reichenden Rahmens (§ 16 Abs 1 Z 2 erster Fall DSt) ausgemessene Geldbuße ist tat- und täteradäquat und trägt auch den finanziellen Verhältnissen der Beschuldigten angemessen Rechnung, sodass sie einer Reduktion nicht zugänglich ist. Eine – von der Berufung begehrte – bedingte Nachsicht der Geldbuße ist gesetzlich nicht vorgesehen (RIS-Justiz RS0056724). Insbesondere der Umstand, dass es die Beschuldigte sogar bis zur Stellung eines Insolvenzantrags kommen ließ, hindert den Ausspruch (bloß) eines schriftlichen Verweises iSd § 16 Abs 1 Z 1 DSt.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt. |
JJT_20200622_OGH0002_0240DS00010_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0240DS00010.19H.0622.000 | 24Ds10/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200622_OGH0002_0240DS00010_19H0000_000/JJT_20200622_OGH0002_0240DS00010_19H0000_000.html | 1,592,784,000,000 | 447 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 22. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr. Fetz und Dr. Jilek sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Walter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten über die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 4. April 2019, AZ D 15/18, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Eisenmenger, des Kammeranwalts Dr. Lindner und des Beschuldigten zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt.
Danach hat er (in *****) unter Verstoß gegen § 8a Abs 3 RAO anlässlich der Treuhandprüfung am 23. Oktober 2017 sowie trotz mehrfacher Aufforderung durch die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer bis zur Fällung des Disziplinarerkenntnisses keine Risikoanalyse vorgelegt.
Über ihn wurde hiefür eine Geldbuße von 5.000 Euro verhängt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die – als Beschwerde bezeichnete – Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe; sie schlägt fehl.
Der Rechtsrüge (Z 9 lit a) zuwider gilt der die Verpflichtung zur Erstellung einer Risikoanalyse betreffende § 8a Abs 3 RAO ausnahmslos für jede Anwaltskanzlei. Dass ein Anwalt davon entbunden sei, wenn er der Ansicht ist, dass in seiner Kanzlei keine Risikofaktoren iSd § 8a Abs 3 zweiter Satz RAO vorlägen, findet im Gesetz keine Grundlage.
Dazu kommt, dass der Berufungswerber nach den Feststellungen Immobilientransaktionen betreut hat (ES 3) und § 8a RAO eine besondere Prüf- und Sorgfaltspflicht gerade im Zusammenhang mit der Durchführung von Finanz- und Immobilientransaktionen enthält (Engelhart/Hoffmann/ Lehner/Rohregger/Vitek RAO10 § 8a Rz 5).
Dem Einwand, § 8a Abs 3 RAO sehe kein Schrifterfordernis vor, steht der vorletzte Satz der Bestimmung entgegen, wonach die Risikobewertungen aufzuzeichnen sind.
Mit der Behauptung, anstelle einer Geldbuße hätte bloß die Strafe des schriftlichen Verweises verhängt werden dürfen, macht die Berufung weder einen – nominell behaupteten – Subsumtionsfehler (Z 10) noch Nichtigkeit des Sanktionsausspruchs (Z 11) geltend (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 728), sondern kritisiert die Ermessensentscheidung der Sanktionsfindung.
Auch die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe schlägt fehl.
Erschwerend fallen dem Beschuldigten fünf einschlägige disziplinarrechtliche Vorstrafen und die Fortsetzung der Tat über einen längeren Zeitraum zur Last, mildernd wirkt kein Umstand. Die vom Disziplinarrat ausgemessene Geldbuße von 5.000 Euro ist tat- und tätergerecht und trägt sowohl Präventionserfordernissen als auch den – mangels Angaben des Beschuldigten zu seinen Einkommensverhältnissen heranzuziehenden – durchschnittlichen finanziellen Verhältnissen eines Rechtsanwalts Rechnung. Demgemäß kam weder die Verhängung eines schriftlichen Verweises noch eine Herabsetzung der Geldbuße in Betracht.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt. |
JJT_20200608_OGH0002_0250DS00001_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0250DS00001.20V.0608.000 | 25Ds1/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200608_OGH0002_0250DS00001_20V0000_000/JJT_20200608_OGH0002_0250DS00001_20V0000_000.html | 1,591,574,400,000 | 843 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 8. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr. Niederleitner und Mag. Dorn sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf in Gegenwart des Schriftführers Bodinger in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten über die Berufung des Kammeranwalts wegen Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 26. November 2019, AZ D 4/19, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Höpler, sowie des Kammeranwalts Dr. Tschurtschenthaler zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Geldbuße von 2.000 Euro verhängt.
Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt.
Danach hat er in W***** entgegen § 43 Abs 1 RL-BA 2015 bis zum 31. Juli 2018 kein eigenes Anderkonto im Sinn der Geschäftsbedingungen für Anderkonten der Rechtsanwälte bei einem der öffentlichen Aufsicht unterliegenden Kreditinstitut geführt und bis 21. Februar 2019 Fremdgelder auf seinem Eigengeldkonto eingehen lassen und nicht dafür Sorge getragen, dass sie auf ein Anderkonto eingezahlt werden.
Der Beschuldigte wurde hiefür nach § 16 Abs 1 Z 2 DSt zu einer Geldbuße von 1.000 Euro verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete der Disziplinarrat die Unbescholtenheit sowie die Umstände, dass „kein weiterer Schaden für die Öffentlichkeit“ entstand und sein Verhalten in der Öffentlichkeit nicht bekannt wurde, als mildernd, als erschwerend hingegen, dass der Beschuldigte „für geraume Zeit“ trotz Aufforderung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer nicht dafür Sorge getragen hat, dass Fremdgeld auf ein Anderkonto eingezahlt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die – erkennbar zum Nachteil des Beschuldigten erhobene – eine „schuldangemessene Strafe“ begehrende Berufung des Kammeranwalts wegen Strafe; sie ist im Recht.
Zutreffend zeigt die Berufung auf, dass weder das Fehlen eines „weiteren Schadens für die Öffentlichkeit“ noch das Nichtbekanntwerden des Verhaltens des Beschuldigten in der Öffentlichkeit mildernd wirken.
Zwar sind zur Strafbemessung im anwaltlichen Disziplinarverfahren die §§ 32 ff StGB sinngemäß heranzuziehen (RIS-Justiz RS0054839), doch nur soweit, als dies mit den Eigenheiten des rechtsanwaltlichen Disziplinarverfahrens vereinbar ist (RIS-Justiz RS0054839 [T2]).
Bei Disziplinarvergehen, deren Vollendung einen Schadenseintritt nicht erfordert (hier: Verstoß gegen § 43 Abs 1 RL-BA 2019), ist der Umstand, dass die Tat keine Folgen nach sich gezogen hat, nicht mildernd (RIS-Justiz RS0091022).
Es ist auch kein Milderungsgrund, dass das disziplinäre Verhalten in der Öffentlichkeit nicht bekannt wurde. Ein Fehlverhalten eines Standesangehörigen, das einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt, beeinträchtigt die Ehre oder das Ansehen des Standes (RIS-Justiz RS0054927) und führt zur – im Fall der Verletzung von Berufspflichten weiteren – eigenständigen Deliktsverwirklichung nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt. Der Umstand, dass nicht ein weiteres Disziplinarvergehen idealkonkurrierend verwirklicht wurde, rechtfertigt somit nicht eine mildere Strafe.
Zum bei der Strafbemessung zu berücksichtigenden (RIS-Justiz RS0055847 [T4]) Verschuldensgrad releviert die Berufung, es sei aus einer „allenfalls bloßen Nachlässigkeit“ bei der Fremdgeldgebarung eine „wissentliche Missachtung“ des § 43 Abs 1 RL-BA geworden. Dabei zeigt sie keine (in der Disziplinarverhandlung vorgekommenen) Verfahrensergebnisse auf, die für ein vorsätzliches Fehlverhalten des Beschuldigten sprechen.
Entgegen der schriftlichen Äußerung des Beschuldigten zur Berufung stellt dessen Verantwortung eingangs der mündlichen Disziplinarverhandlung, „sich vorerst im Sinne des Einleitungsbeschlusses im Hinblick auf das Nichtführen eines Anderkontos schuldig zu fühlen“, als bloßes Tatsachengeständnis, also als Zugeben bloßer Tatsachen ohne Eingeständnis der subjektiven Merkmale des disziplinarrechtswidrigen Verhaltens, den Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses (§ 34 Abs 1 Z 17 erster Fall StGB) nicht her (RIS-Justiz RS0091585 [insb T2, T14]). Unter dem Aspekt eines wesentlichen Beitrags zur Wahrheitsfindung (§ 34 Abs 1 Z 17 zweiter Fall StGB) wäre ein „Tatsachengeständnis“ wiederum nur dann bedeutsam, wenn sich dieses maßgeblich auf die Beweisführung ausgewirkt hätte (RIS-Justiz RS0091460 [T5, T6], Ebner in WK2 StGB § 34 Rz 38), was fallbezogen aufgrund Vorliegens zweier Überprüfungsergebnisse des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer zu verneinen ist.
Zum Tatunrecht ist ergänzend festzuhalten, dass der korrekte Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern zu den grundlegendsten und wichtigsten Pflichten der Anwaltschaft zählt; genaue Kenntnis der Konten- und Geldverwaltung ist daher für jeden Anwalt ebenso unerlässlich wie sorgfältigster Umgang in diesem Bereich (RIS-Justiz RS0055151 [T11] = RS0055847 [T8]). Die Verpflichtung zur Verwahrung von Fremdgeldern auf Anderkonten erfüllt nicht nur den Zweck, sofort und umgehend über Mandantengelder Rechnung legen zu können, sondern dient auch der effizienten Abwehr jeder Missbrauchsmöglichkeit (RIS-Justiz RS0055151 [T12] = RS0055847 [T9]). Ein Verstoß gegen das Gebot des korrekten Umgangs mit Fremdgeldern stellt nicht nur eine gravierende Berufspflichtenverletzung dar, sondern ist auch geeignet, das Vertrauen in den Rechtsanwaltsstand massiv zu erschüttern (RIS-Justiz RS0055151 [T13] = RS0055847 [T10]).
Der Oberste Gerichtshof wertet somit als erschwerend, dass der Beschuldigte trotz Aufforderung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer (§ 26 RL-BA 2015) das disziplinäre Fehlverhalten längere Zeit fortgesetzt hat (§ 33 Abs 1 Z 1 letzter Fall StGB), als mildernd hingegen die disziplinäre Unbescholtenheit (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB).
Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen trägt eine Geldbuße (§ 16 Abs 1 Z 2 erster Fall DSt) von 2.000 Euro Tatunrecht, Täterschuld und Präventionserfordernissen (RIS-Justiz RS0054839 [T7]) Rechnung und findet – mangels Angaben des Beschuldigten zu seinen persönlichen Verhältnissen – in den durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen eines Rechtsanwalts Deckung (§ 16 Abs 6 DSt). Der Berufung war daher durch Erhöhung der vom Disziplinarrat ausgemessenen Sanktion Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt. |
JJT_20200608_OGH0002_0250DS00002_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0250DS00002.19I.0608.000 | 25Ds2/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200608_OGH0002_0250DS00002_19I0000_000/JJT_20200608_OGH0002_0250DS00002_19I0000_000.html | 1,591,574,400,000 | 782 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 8. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr. Niederleitner und Mag. Dorn sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf in Gegenwart des Schriftführers Bodinger in der Disziplinarsache gegen ***** und *****, Rechtsanwälte in F*****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes über die Berufungen der Beschuldigten wegen Schuld und Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 26. Juni 2019, AZ D 18/17, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Leitner, des Kammeranwalts Dr. Tschurtschenthaler sowie des Verteidigers Dr. Doralt, zu Recht erkannt:
Spruch
Aus Anlass der Berufungen wird das angefochtene Erkenntnis – das im Übrigen unberührt bleibt – im schuldig sprechenden Teil sowie im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt:
***** und ***** werden von dem weder sie erhobenen Vorwurf, sie hätten dadurch gegen § 10 Abs 5 RAO verstoßen, dass sie im August 2017 in F***** in einer Zeitungsannonce den (falschen) Eindruck erweckten, gemeinsam eine Rechtsanwalts GmbH („Rechtsanwaltskanzlei *****–GmbH“) zu betreiben, gemäß § 38 Abs 1 erster Fall iVm § 54 Abs 3 DSt freigesprochen.
Mit ihren Berufungen werden die Beschuldigten auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch beider Beschuldigten von einem weiteren Vorwurf enthält, wurden ***** und ***** jeweils der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises (§ 16 Abs 1 Z 1 DSt) verurteilt.
Danach haben sie (zu ergänzen: im August 2017 in F*****) in einer Zeitungsannonce den (zu ergänzen: falschen) Eindruck erweckt, gemeinsam eine Rechtsanwalts GmbH (die „Rechtsanwaltskanzlei *****-GmbH“) zu betreiben.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richten sich die im Wesentlichen inhaltsgleichen Berufungen der Beschuldigten wegen Schuld und Strafe (§ 49 letzter Satz DSt).
Aus deren Anlass war von Amts wegen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) eine dem Erkenntnis anhaftende Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO wahrzunehmen.
Nach den Feststellungen ist der Beschuldigte ***** als niedergelassener Europäischer Rechtsanwalt mit Sitz in F***** eingetragen. Weiters betreibt er als Geschäftsführer eine in Slowenien in Form der ***** d.o.o. (Anmerkung: hiebei handelt es sich um die Kurzbezeichnung für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach slowenischem Recht) ansässige Rechtsanwaltsgesellschaft, welche auch über eine – ihrerseits in die Liste der niedergelassenen Europäischen Rechtsanwälte eingetragene – Niederlassung in F***** verfügt. Der Beschuldigte ***** ist leitender Anwalt „bzw Zweigstellenleiter“ dieser Filiale (ES 3), welche ihren Sitz am Kanzleisitz des Erstbeschuldigten hat (vgl ES 1).
Beide Beschuldigten schalteten gemeinsame Inserate zum Thema „Reiselust statt Reisefrust“. Diese beinhalteten unter anderem den Hinweis „Die Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskanzlei *****-GmbH beraten Sie diesbezüglich gerne und kostenlos …“ (ES 3 f) und vermittelten damit gegenüber „einem größeren Adressatenkreis“ den Eindruck, die beiden Beschuldigten würden gemeinsam die Rechtsanwaltskanzlei *****-GmbH betreiben, obwohl keine GmbH dieses Namens, sondern eine Zweigniederlassung einer slowenischen Rechtsanwaltsgesellschaft bestand (ES 5).
Gemäß § 10 Abs 5 RAO ist dem Rechtsanwalt Werbung (nur) insoweit gestattet, als sie über seine berufliche Tätigkeit wahr und sachlich informiert und mit seinen Berufspflichten in Einklang steht. Eine wahre Information wäre im gegebenen Zusammenhang die korrekte Bezeichnung der Rechtsanwaltsgesellschaft in ihrer slowenischen Rechtsform gewesen (vgl dazu § 16 Abs 2 zweiter Satz EIRAG).
Nach § 3 DSt ist ein Disziplinarvergehen nicht zu verfolgen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und sein Verhalten keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat.
Hiebei hat die bei der vorzunehmenden Schuldgewichtung anzustellende Prüfung hypothetischer Strafzumessungsgründe entsprechend den Grundsätzen der §§ 32 ff StGB zu erfolgen (28 Ds 6/18y). Maßgeblich sind der Handlungsunwert und ein allfälliger Gesinnungsunwert, wobei die – stets anhand der Umstände des Einzelfalls zu gewichtende (RIS-Justiz RS0101393 [T4]) – Schuld sowohl absolut als auch im Vergleich zu typischen Fällen der Deliktsverwirklichung geringfügig sein muss (vgl Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 3 DSt Rz 5; RIS-Justiz RS0089974, RS0056585).
Beiden Beschuldigten kommt ihre im Tatsächlichen geständige Verantwortung – und ***** zusätzlich seine (disziplinarrechtliche) Unbescholtenheit – zugute und es fällt ihnen kein Erschwerungsgrund zur Last. Im Hinblick darauf, dass der durch die Annonce vermittelte Eindruck, sie würden gemeinsam die Rechtsanwaltskanzlei *****-GmbH betreiben, vom festgestellten tatsächlichen Zustand nur geringfügig abweicht, und weil eine vorsätzliche Tatbegehung nicht konstatiert wurde, bleibt der Unwert der Tat erheblich hinter jenem typischer Fälle einer iSd § 10 Abs 5 RAO unzulässigen Werbung zurück, sodass bloß geringfügiges Verschulden vorliegt.
Die Folgen der vorliegenden Tathandlung beschränkten sich auf die bloße Kenntnisnahme der Inserate durch Dritte und den – eben beschriebenen – dadurch vermittelten Eindruck, weshalb sie als unbedeutend anzusehen sind.
Nach Lage des Falles sind daher alle Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 3 DSt erfüllt.
Es war daher das angefochtene Erkenntnis im schuldig sprechenden Teil und im Strafausspruch aufzuheben und mit Freispruch vorzugehen.
Mit ihren Berufungen waren die Beschuldigten auf diese Entscheidung zu verweisen. |
JJT_20201015_OGH0002_0260DS00001_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0260DS00001.19Z.1015.000 | 26Ds1/19z (26Ds2/19x) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201015_OGH0002_0260DS00001_19Z0000_000/JJT_20201015_OGH0002_0260DS00001_19Z0000_000.html | 1,602,720,000,000 | 1,534 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 15. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr. Angermaier und Dr. Schimik sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof. Dr. Bydlinski in Gegenwart von Mag. Doll als Schriftführerin in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes über die Berufung des Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** vom 21. Februar 2018, AZ D 134/13, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin MMag. Sauter-Longitsch LL.M., des Kammeranwalts Dr. Meyenburg und des Beschuldigten zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, aus Anlass der Berufung in der Subsumtion der Taten auch unter die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung ersatzlos und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und der Beschuldigte für die ihm weiterhin zur Last liegenden Disziplinarvergehen der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt.
Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe wird der Beschuldigte auf diese Entscheidung verwiesen.
Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
[1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** vom 8. Oktober 2015 (ON 20) wurde Rechtsanwalt ***** – im ersten Rechtsgang – der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (zu ergänzen:) nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Demnach hatte er „durch Äußerungen in Schriftsätzen vom 25. 9. 2012 (Einspruch, Antrag gemäß § 7 Abs 3 EO, Aufschiebungsantrag) und im Rekurs vom 26. 3. 2013 dadurch, dass er den Richtern der OLG Graz-Beschlüsse je vom 27. 3. 2012 zu 7 R 11/12k und 7 R 10/12p sowie je 21. 6. 2012 zu 7 R 12/lif und 7 R 13/lib je Amtsmissbrauch durch Erlassung dieser Beschlüsse vorwarf, sowie dass dies demjenigen, der aufgrund der Beschlüsse Exekution führe, bekannt sein müsse, und dass er weiters im Aufschiebungsantrag vom 25. 9. 2012 vorwarf, dass die mit der Einleitung des Exekutionsverfahrens bezweckte Vermögensverschiebung strafgesetzwidrig wäre, sowie indem er dem Betreibendenvertreter und seiner Mandantschaft Geldwäscherei vorgeworfen habe, die Grenzen des § 9 Abs 1 RAO überschritten“. Mit Urteil des Obersten Gerichtshofs als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 17. Februar 2017, AZ 26 Os 6/16a, 7/16y (ON 30), wurde der Berufung des Disziplinarbeschuldigten Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben, eine neue Verhandlung angeordnet und die Sache an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** verwiesen. Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** vom 21. Februar 2018 wurde Rechtsanwalt ***** – im zweiten Rechtsgang – erneut wegen des im aufgehobenen Erkenntnis vom 8. Oktober 2015 genannten Verhaltens der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (zu ergänzen:) nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zur Disziplinarstrafe der Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro verurteilt.
[2] Mit Schriftsatz vom 19. November 2018 (ON 47) erhob der Beschuldigte – im Zweifel rechtzeitig (vgl RIS-Justiz RS0100136) – Berufung gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats dieser Rechtsanwaltskammer vom 21. Februar 2018 und brachte unter einem einen Antrag auf Berichtigung des Protokolls über die mündliche Disziplinarverhandlung vom 21. Februar 2018 (ON 42) ein.
Rechtliche Beurteilung
[3] Mit Beschluss vom 23. November 2018 (ON 52) berichtigte der Vorsitzende des Disziplinarrats gemäß § 77 Abs 3 DSt iVm § 271 Abs 7 StPO das Protokoll über die Disziplinarverhandlung vom 21. Februar 2018 im Sinn des Antrags des Beschuldigten. Das Disziplinarerkenntnis wurde dem Beschuldigten am 28. Juni 2019 durch Hinterlegung (nochmals) zugestellt.
[4] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen (der Sache nach) Nichtigkeit, Schuld und (implizit: § 49 letzter Satz DSt) Strafe, der in den beiden erstgenannten Anfechtungspunkten keine Berechtigung zukommt. Eine neue Ausführung der Berufung wurde innerhalb der neu ausgelösten Rechtsmittelausführungsfrist nicht erstattet, sodass die bereits eingebrachte Ausführung (ON 47) maßgeblich ist (RIS-Justiz RS0126527, RS0126175).
[5] Die Besetzungsrüge (§ 281 Abs 1 Z 1 StPO) behauptet zu Unrecht eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter zufolge (ersatzweiser) Beiziehung der Rechtsanwältin ***** als Mitglied des erkennenden Senats anstelle von Rechtsanwalt *****: Mit Verfügung des Vorsitzenden ***** vom 20. Dezember 2017 wurde die mündliche Disziplinarverhandlung für den 21. Februar 2018 16:00 Uhr anberaumt (bei ON 33), zu der der Beschuldigte unter Bekanntgabe der nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitglieder des Senates und der für den Fall deren Verhinderung oder Ablehnung tretenden Senatsmitglieder geladen wurde (ON 33). Mit Schreiben vom 30. Jänner 2018 teilte ***** als – infolge Ablehnung einzelner Senatsmitglieder durch den Beschuldigten (vgl ON 36) – nachgerücktes Senatsmitglied mit, dass er am 21. Februar 2018 von 13:30 Uhr bis 17:30 Uhr eine Verhandlung vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien zu verrichten habe und daher an der Teilnahme an der mündlichen Disziplinarverhandlung verhindert sei (ON 37). Der Beschuldigte wurde daraufhin mit Schreiben des Vorsitzenden vom 6. Februar 2018 verständigt, dass infolge Verhinderung des Senatsmitglieds ***** an dessen Stelle ***** trete (ON 38). § 15 Abs 4 DSt normiert für erkennende Senate (vgl § 30 DSt) das Prinzip der festen Geschäftsverteilung: Demnach hat der Präsident des Disziplinarrats die erkennenden Senate jährlich nach der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer zu bilden und die Geschäfte unter ihnen im Vorhinein zu verteilen. Gleichzeitig ist die Reihenfolge zu bestimmen, in der die weiteren Mitglieder des Disziplinarrats bei Verhinderung eines Senatsmitglieds in die Senate eintreten. Der Einwand, der Beschuldigte sei infolge Teilnahme der Vertreterin des zuständigen Senatsmitglieds ***** an der mündlichen Disziplinarverhandlung am 21. Februar 2018 in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt worden, geht schon deshalb ins Leere, weil der Vertretungsfall bei jedweder Abwesenheit des ursprünglich zuständigen Senatsmitglieds eintritt (vgl RIS-Justiz RS0123066; vgl auch 15 Os 24/07d). Die vom Beschuldigten ersichtlich intendierte Verlegung der mündlichen Disziplinarverhandlung auf einen anderen Termin war daher nicht geboten.
[6] Soweit der Beschuldigte unter Hinweis auf das ihn freisprechende Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** vom 13. Juni 2016, AZ D 137/14, und die bezughabende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 28. November 2017, AZ 26 Ds 2/17v, für ihn günstigere Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der hier verfahrensgegenständlichen Äußerungen in den Schriftsätzen vom 25. September 2012 und vom 26. März 2013 fordert, vermag er – unter dem Aspekt einer Schuldberufung – keine Bedenken gegen die Beweiswürdigung des Disziplinarrats in Bezug auf die solcherart kritisierten Feststellungen (vgl RIS-Justiz RS0092588) zum Bedeutungsinhalt der inkriminierten Äußerungen (vgl ES 15, 17 ff) und deren Richtigkeit zu wecken.
[7] Indem der Beschuldigte erneut behauptet, er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden, und die Begründung des Disziplinarerkenntnisses als „infame Lüge“ bezeichnet, vermag er – unter dem Gesichtspunkt einer Schuldberufung – keine Bedenken gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung zu wecken. Das Vorbringen, der erkennende Senat habe „aus Teilnehmerinnen und/oder Unterstützerinnen der oben beschriebenen rechtsstaatsfeindlichen Verbindung“ bestanden, ist einer sachlichen Erwiderung nicht zugänglich. Mit der Behauptung, die inkriminierten Äußerungen seien „Gegenstand eines Oppositions- und Impugnationsverfahrens“ gewesen, in dem der Beschuldigte „die Richtigkeit der ihm nunmehr als disziplinär vorgeworfenen Tatsachenbehauptungen unter Beweis gestellt“ habe, und es sei ausschließlich Sache des in diesem Verfahren erkennenden Gerichts zu klären, inwiefern die „Sachverhaltsbehauptungen“ des Beschuldigten zutreffen, zeigt die Berufung keine Umstände auf, die geeignet wären, Zweifel an der Beweiswürdigung des Disziplinarrats hinsichtlich des Bedeutungsinhalts der inkriminierten Äußerungen zu wecken. Der Vorwurf, der Disziplinarrat versuche durch ein willkürliches Disziplinarverfahren den Beschuldigten „wieder einmal seinem gesetzlichen Richter zu entziehen und ihn durch gefährliche Drohung an der Geltendmachung seiner Rechte zu hindern“, ist einer sachlichen Erwiderung nicht zugänglich.
[8] Gleiches gilt für das Vorbringen, die rechtliche Beurteilung des Disziplinarrats sei „rechtswissenschaftlich dermaßen verfehlt, dass es müßig erscheint, dagegen noch Argumente aufbieten zu wollen“, und erweise sich „als bloße Bemäntelung eines rechtswidrigen Angriffes auf den Disziplinarbeschuldigten, um diesem die Verfolgung seiner Rechte zu erschweren“. Inwiefern der Disziplinarrat gegen „die Rechtskraft dieser Entscheidungen“ verstoßen haben soll, ist nicht nachvollziehbar. Soweit der Berufungswerber, gestützt auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO, Feststellungen zum Verfahren AZ 2 Nc 1/12y des Landesgerichts Leoben vermisst, leitet er deren rechtliche Relevanz nicht aus einem Vergleich mit dem Gesetz ab. Das Berufungsvorbringen, im Disziplinarerkenntnis sei „bloß der Inhalt von Schriftsätzen festgestellt“ worden, ignoriert prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810) die Sachverhaltsfeststellungen zum Bedeutungsinhalt der inkriminierten Textpassagen. Welche darüber hinausgehenden Konstatierungen für die rechtsrichtige Subsumtion erforderlich sein sollen, erklärt die „sekundäre Feststellungsmängel“ behauptende Berufung nicht.
[9] Allerdings ist das Erkenntnis mit vom Beschuldigten ungerügter, diesem zum Nachteil gereichender materieller Nichtigkeit behaftet (§ 77 Abs 3 DSt iVm § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). Der Disziplinarrat ging davon aus, dass der Beschuldigte in eigener Sache tätig geworden ist (vgl ES 8 ff). Ein Rechtsanwalt kann in eigenen Angelegenheiten – von seinen Verpflichtungen gegenüber den Standesbehörden abgesehen – keine Berufspflichtenverletzung begehen (vgl RIS-Justiz RS0056156, RS0054900, RS0054951). Die Subsumtion des dem Beschuldigten angelasteten Überschreitens des in Schriftsätzen zulässigen Maßes seiner Äußerungen (auch) unter das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt erweist sich als verfehlt (vgl RIS-Justiz RS0118449), wobei sich dieser Rechtsfehler aufgrund der erschwerenden Berücksichtigung der „doppelten Qualifikation der Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes“ (ES 21) für den Berufungswerber auch konkret nachteilig ausgewirkt hat.
[10] Der Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit und Schuld war daher nicht Folge zu geben. Aus deren Anlass war das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, in der rechtlichen Unterstellung der Taten auch unter die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufzuheben und für die dem Beschuldigten weiterhin zur Last liegenden Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt die Strafe neu zu bemessen. Von der angemessenen Geldbuße von 700 Euro war zum Ausgleich der unverhältnismäßigen Dauer des Verfahrens (Art 6 Abs 1 MRK) ein Teil von 200 Euro abzuziehen, woraus sich die im Spruch genannte Geldbuße ergab. Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe (§ 49 letzter Satz DSt) war der Beschuldigte auf diese Entscheidung zu verweisen.
[11] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt. |
JJT_20201015_OGH0002_0260DS00001_19Z0000_001 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0260DS00001.19Z.1015.001 | 26Ds1/19z (26Ds2/19x) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201015_OGH0002_0260DS00001_19Z0000_001/JJT_20201015_OGH0002_0260DS00001_19Z0000_001.html | 1,602,720,000,000 | 693 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 15. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr. Angermaier und Dr. Schimik sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof. Dr. Bydlinski in Gegenwart von Mag. Doll als Schriftführerin in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Präsidenten des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** vom 21. Februar 2018, AZ D 134/13 (ON 44), nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben.
Text
Gründe:
[1] Mit Schriftsatz vom 17. Jänner 2018 (ON 36) lehnte Rechtsanwalt ***** gemäß § 33 Abs 2 DSt zwei der ihm mit der Ladung zur mündlichen Disziplinarverhandlung im zweiten Rechtsgang (vgl ON 33) bekanntgegebenen Mitglieder des erkennenden Senats ab und wies ferner darauf hin, dass ein Senatsmitglied bereits an der Entscheidung im ersten Rechtsgang beteiligt gewesen sei. Nachdem Rechtsanwalt ***** weiters mit Note des Vorsitzenden des Disziplinarrats vom 6. Februar 2018 (ON 38) mitgeteilt worden war, dass infolge Verhinderung des (nachgerückten) Senatsmitglieds ***** an dessen Stelle ***** trete (ON 38), lehnte der Beschuldigte mit Eingabe vom 16. Februar 2018 (ON 39) auch ***** gemäß § 33 Abs 2 DSt ab. Mit Beschluss vom 21. Februar 2018 (ON 44) wies der Präsident des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** den „Antrag“ des Disziplinarbeschuldigten vom 16. Februar 2018, „die Ablehnung des Senatsmitglieds ***** gemäß § 33 DSt zur Kenntnis zu nehmen“, zurück.
[2] Mit Schriftsatz vom 19. November 2018 (ON 47) erhob der Beschuldigte – im Zweifel rechtzeitig (vgl RIS-Justiz RS0100136) – Beschwerde gegen den Beschluss des Präsidenten des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** vom 21. Februar 2018 (ON 44).
[3] Die Beschwerde ist unzulässig.
Rechtliche Beurteilung
[4] Gemäß § 26 Abs 3 DSt ist der Beschuldigte berechtigt, einzelne Mitglieder des Disziplinarrats unter Angabe bestimmter Gründe wegen Befangenheit abzulehnen. Über das Vorliegen von Befangenheitsgründen entscheidet vor der mündlichen Disziplinarverhandlung der Präsident des Disziplinarrats; gegen dessen Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig (§ 26 Abs 5 DSt). Unbeschadet dieses Ablehnungsrechts wegen Befangenheit hat der Beschuldigte gemäß § 33 Abs 2 DSt das Recht, innerhalb einer Woche nach Zustellung der Ladung (vgl § 33 Abs 1 DSt) ohne Angabe von Gründen zwei Mitglieder durch Ablehnung von der Teilnahme an der Verhandlung auszuschließen. Dieses Recht kann nur bei der ersten Ladung sowie bei geänderter Senatszusammensetzung hinsichtlich neuer Senatsmitglieder geltend gemacht werden. Beim Recht des Beschuldigten nach § 33 Abs 2 DSt handelt es sich um eine dessen Rechtsstellung begünstigende Spezialnorm. Es dient der Wahrnehmung nicht näher begründbarer Befangenheitsprobleme oder von Gründen, die (allenfalls) nicht zur erfolgreichen Ablehnung wegen Befangenheit reichen, aber zwischen Berufskollegen nicht selten vorkommen können, und die – im Anwendungsbereich des § 33 DSt – nicht genannt werden müssen (vgl Lehner in Engelhart et al RAO DSt § 33 Rz 2; RIS-Justiz RS0115213; ErläutRV 1188 BlgNR 17. GP 27). Durch Ablehnung nach § 33 Abs 2 DSt sind die konkreten Mitglieder des Disziplinarrats von der Teilnahme an der Verhandlung und Entscheidung ausgeschlossen (vgl Lehner in Engelhart et al RAO DSt § 33 Rz 2; vgl OBDK 24. März 2003, 4 Bkd 3/02, AnwBl 2003/7899). Durch die Ausübung dieses Ausschließungsrechts kommt es zu einer geänderten Zusammensetzung des erkennenden Senats (vgl § 30 DSt) durch Nachrücken der nach der Geschäftsverteilung (vgl § 15 Abs 4 DSt) hiezu berufenen Mitglieder des Disziplinarrats. Anders als über eine Ablehnung gemäß § 26 Abs 3 DSt ist über eine Ablehnung (Ausschließung) gemäß § 33 Abs 2 DSt nicht zu entscheiden (vgl AnwBl 2001/7774, Strigl); insbesondere ist eine Entscheidung des Präsidenten des Disziplinarrats über eine Ablehnung gemäß § 33 Abs 2 DSt – anders als über einen vor der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag iSd § 26 Abs 3 DSt (vgl § 26 Abs 5 DSt) – im Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr hat der Vorsitzende des erkennenden Senats im Fall zulässiger Ausübung des Ausschließungsrechts mittels – nicht gesondert anfechtbarer (vgl § 58 DSt) – prozessleitender Verfügung die entsprechenden Veranlassungen (Ladung der nachrückenden Senatsmitglieder) zu treffen (vgl § 31 Abs 1 DSt; § 77 Abs 3 DSt iVm § 221 StPO). Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Präsident des Disziplinarrats über den „Antrag“ des Beschuldigten auf Ablehnung des Senatsmitglieds ***** gemäß § 33 Abs 2 DSt (abschlägig) entschieden. Zu einer derartigen Entscheidung fehlt dem Präsidenten des Disziplinarrats jedoch – wie oben ausgeführt wurde – die Kompetenz. Die dagegen gerichtete Beschwerde war daher mangels gesetzlichen Bezugspunkts dieses Rechtsmittels zurückzuweisen und der demnach wirkungslose Beschluss zur Klarstellung zu beseitigen (vgl Ratz, WK-StPO § 292 Rz 45; RIS-Justiz RS0116267, RS0116270; vgl auch 14 Os 46/14t). |
JJT_20200604_OGH0002_0260DS00002_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0260DS00002.20Y.0604.000 | 26Ds2/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200604_OGH0002_0260DS00002_20Y0000_000/JJT_20200604_OGH0002_0260DS00002_20Y0000_000.html | 1,591,228,800,000 | 1,037 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 4. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Mag. Stolz und Dr. Broesigke sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof. Dr. Bydlinski in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZ D 130/16, über die Beschwerde des Kammeranwalts gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** vom 11. September 2019, GZ D 130/16-32, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss sprach der Disziplinarrat aus, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung von Rechtsanwalt ***** wegen des Verdachts bestehe, er habe (zu ergänzen: als Vertragsverfasser und Treuhänder der jeweils zwischen der C***** GmbH als Verkäufer und ***** als Käufer abgeschlossenen Kaufverträge vom 22. Juni 2010 und vom 11. März 2011 bezüglich zweier Dachgeschosswohnungen in ***** [vgl BS 3 f])
1./ nachgenannte Geldbeträge außerhalb der Absicherung des elektronischen Treuhandbuchs (ohne sie in die Kammermeldungen aufzunehmen) an den – laut Firmenbuch im Eigentum seiner Frau und seines Vaters stehenden – Bauträger weitergeleitet, ohne sich jeweils eine Untersagungserklärung von den Vertragsparteien unterfertigen zu lassen und diese aufzuheben, und zwar
a./ im Juni 2010 139.000 Euro und
b./ am 27. Jänner 2011 100.000 Euro;
2./ einen weiteren Betrag erst am 27. August 2012 an den Bauträger ausgezahlt, dies abzüglich einer in einem Vergleich mit dem Käufer festgelegten Pönale;
3./ ab 27. August 2012 bis zu einem noch näher festzustellenden Zeitpunkt eine Schuld gegenüber dem Käufer ***** trotz Klagsführung nicht bezahlt;
4./ trotz Generalvergleichs mit ***** vom 27. August 2012 mit Schreiben vom 25. Oktober 2013 118.856 Euro nachgefordert;
5./ am 29. September 2011 und am 9. November 2011 einerseits 200.000 Euro und andererseits 450.000 Euro an den Bauträger ausbezahlt, ohne den 2%igen Haftrücklass zurückzubehalten, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Auszahlungsvoraussetzungen noch nicht vorgelegen seien.
Zur Begründung führte der Disziplinarrat – zusammengefasst – aus, dass die den Fakten 1./, 4./ und 5./ zugrunde liegenden Handlungen gemäß § 2 Abs 1 Z 2 DSt verjährt seien; zudem seien bei den vom Faktum 5./ umfassten Auszahlungen die erforderlichen Ziviltechnikerbestätigungen vorgelegen, sodass eine treuwidrige Auszahlung diesbezüglich ausscheide.
Weiters fänden sich zum Faktum 2./ keine konkreten Anhaltspunkte im Akt, während die vom Faktum 3./ umfasste und sich aus einer im Zug des Verfahrens (richtig:) AZ ***** getroffenen außergerichtlichen Vereinbarung ergebende Zahlung von 7.000 Euro ohnehin geleistet worden sei.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Beschwerde des Kammeranwalts, die sich ohne konkrete inhaltliche Auseinandersetzung im Wesentlichen darauf beschränkt, die Verneinung einer disziplinären Verantwortlichkeit bzw die Annahme der Verjährung durch den Disziplinarrat als nicht nachvollziehbar und verfehlt und die Vorgehensweise des Beschuldigten als disziplinär zu bezeichnen (ON 34).
Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss; § 28 Abs 3 DSt), darf vom Disziplinarrat (nur) dann gefasst werden, wenn kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründende Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts im Sinn des § 28 Abs 2 DSt vorliegt (RIS-Justiz RS0056969, RS0057005; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek, RAO10 § 28 DSt Rz 9).
Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen Verdachts ist (im Licht des § 212 Z 2 StPO [§ 77 Abs 3 DSt]) auszugehen, wenn das Tatsachensubstrat Grund zur Annahme bietet, dass seine Dringlichkeit und sein Gewicht nicht ausreichen, um eine Verurteilung des Beschuldigten auch nur für möglich zu halten, und von weiteren Ermittlungen eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS-Justiz RS0056973 [T5]).
Nach den das Faktum 3./ betreffenden und sich ohne weitere Beweiswürdigung bereits aus dem Akt ergebenden Annahmen des Disziplinarrats erhob ***** über die aufgrund des Vergleichs vom 27. August 2012 (ON 5 Beilage 3./) vom Beschuldigten bezahlte Summe hinaus eine weitere Forderung (in der Höhe von 10.418,16 Euro), die dieser letztlich (am 9. Juli 2014) im Verfahren (richtig:) AZ ***** auch einklagte. Dieses Verfahren wurde durch eine außergerichtliche Vereinbarung und nach einer Zahlung des Beschuldigten von 7.000 Euro am 8. Februar 2015 (durch ewiges Ruhen) beendet (ON 5 Beilage 6./ und VJ-Register).
Der genannten Beilage lässt sich weiters entnehmen, dass der Beschuldigte gegen die Forderung des Klägers eingewendet hatte, im Sinne des Vergleichs vom 27. August 2012 nur für jene dort angeführten Beträge in der vom Sachverständigen ***** bestimmten Höhe weiter zu haften (vgl auch ON 5 S 3 Mitte).
Ausgehend von diesem unbestrittenen Sachverhalt und dem Umstand, dass nach § 3 RL-BA 1977 (vgl nunmehr § 4 RL-BA 2015) nur Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigende Einwendungen eines Rechtsanwalts gegen Verbindlichkeiten disziplinarrechtlich relevant sind, begegnet die Entscheidung, in Bezug auf das Faktum 3./ kein Disziplinarverfahren einzuleiten, keinen Bedenken, zumal sich die vom Beschuldigten erhobenen Einwendungen auf eine konkrete Grundlage stützten (vgl 20 Ds 3/17x; RIS-Justiz RS0120583; siehe auch [wenngleich zur neuen Rechtslage] Engelhart in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 RL-BA 2015 §§ 3, 4 Rz 11).
Gleiches gilt im Ergebnis auch für die Beurteilung des Faktums 4./, weil die vom Beschuldigten vertretene Ansicht, die sich aus dem betreffenden Kaufvertrag ableitende Verpflichtung des ***** zur Bezahlung der Grunderwerbsteuer (vgl ON 5 Beilage 7./ S 7) sei vom – lediglich eine Bereinigung der Schäden, Pönalansprüche und sonstigen vertraglichen Ansprüche vorsehenden – Wortlaut des erwähnten Vergleichs vom 27. August 2012 unberührt geblieben (ON 5 Beilagen 3./ und 9./), im Hinblick darauf, dass es sich bei der Grunderwerbsteuer um keinen vertraglichen Anspruch handelt, nicht als unvertretbar oder unsachlich bezeichnet werden kann.
Gemäß § 2 Abs 1 Z 2 DSt wird die Verfolgung eines Rechtsanwalts wegen eines Disziplinarvergehens durch Verjährung ausgeschlossen, wenn innerhalb von fünf Jahren nach der Beendigung eines disziplinären Verhaltens kein Einleitungsbeschluss (§ 28 Abs 2 DSt) gefasst wurde. Wird wegen des dem Disziplinarvergehen zu Grunde liegenden Sachverhalts ein Strafverfahren nach der StPO geführt, wird der Lauf der in § 2 Abs 1 DSt genannten Fristen für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt (Abs 2 Z 1 leg cit; RIS-Justiz RS0125816). Die Prüfung des Verdachts wegen eines Disziplinarvergehens durch den Kammeranwalt oder den Untersuchungskommissär hemmt eine Verjährung demgegenüber jedoch nicht.
Ausgehend davon, dass die letzte der den verbleibenden Fakten 1./, 2./ und 5./ zu Grunde liegenden Handlungen am 27. August 2012 gesetzt wurde, war in Bezug auf alle diese Tathandlungen – zumal hiezu von der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu AZ ***** aufgrund der am 20. Jänner 2017 eingebrachten Anzeige gemäß § 35c StAG am 11. Oktober 2017 abgesehen wurde (ON 12; vgl § 2 Abs 2 Z 1 DSt) und das zu AZ ***** zwischen 4. April 2016 und 9. Jänner 2017 geführte Ermittlungsverfahren einen anderen und zu den vorliegenden Vorwürfen nicht gleichartigen (vgl § 2 Abs 4 DSt) Sachverhalt betraf (siehe Einstellungsbegründung der Staatsanwaltschaft vom 20. Jänner 2017 [in KA *****]) – zum Zeitpunkt der hier angefochtenen Beschlussfassung am 11. September 2019 im Sinne des § 2 Abs 1 Z 2 DSt durch Verjährung die Verfolgung bereits ausgeschlossen.
Der Beschwerde war daher in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur nicht Folge zu geben. |
JJT_20200528_OGH0002_0260DS00004_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0260DS00004.20T.0528.000 | 26Ds4/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200528_OGH0002_0260DS00004_20T0000_000/JJT_20200528_OGH0002_0260DS00004_20T0000_000.html | 1,590,624,000,000 | 764 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 28. Mai 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Mag. Vas und Dr. Hausmann sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof. Dr. Bydlinski in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZ D 236/18 der Rechtsanwaltskammer *****, über die Beschwerde des Kammeranwalts gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** vom 16. Dezember 2019, GZ D 236/18-31, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die über den Beschuldigten ***** am 18. April 2019 verhängte einstweilige Maßnahme der vorläufigen Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft (§ 19 Abs 1a und Abs 3 Z 1 lit d DSt) durch die einstweilige Maßnahme der Überwachung der Kanzleiführung durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer (§ 19 Abs 1a und Abs 3 Z 1 lit a DSt) ersetzt.
Dem Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer ***** vom 18. April 2019 (ON 8) – auf den im angefochtenen Beschluss hinsichtlich des dem Disziplinarverfahren zu Grunde liegenden Verdachts verwiesen wurde – ist zu entnehmen, dass *****
1./ regelmäßig Treuhandschaften – trotz entsprechender Vereinbarung in den Kaufverträgen – nicht über das eATHB abwickelte, indem er die Kaufpreise auf ein Sammelanderkonto und Nebengebühren auf sein ordentliches Geschäftskonto überweisen ließ;
2./ Liegenschaftskaufverträge nicht mit dem nötigen Eifer abwickelte;
3./ wiederholt Schreiben der Rechtsanwaltskammer ***** unbeantwortet ließ und Aufforderungen zur Vorlage von Urkunden nicht nachkam;
4./ seine Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Geldwäscheüberprüfung nicht erfüllte (vgl auch den – einen weiteren Vorwurf umfassenden – Einleitungsbeschluss vom 13. November 2019 [ON 27]).
Nach den Annahmen im angefochtenen Beschluss gelangte der Disziplinarrat aufgrund der vorgelegten Unterlagen und der Angaben des Beschuldigten in der mündlichen Anhörung am 16. Dezember 2019 zur Überzeugung, dass die Aufrechterhaltung der bisherigen einstweiligen Maßnahme nicht länger erforderlich „sein dürfte“ und die Voraussetzungen für deren Verhängung und Aufrechterhaltung „mit einiger Wahrscheinlichkeit weggefallen sein dürften“. Aufgrund noch bestehender Zweifel an der ordnungsgemäßen Kanzleiführung und Geldgebarung sei allerdings die gelindere einstweilige Maßnahme der Überwachung der Kanzleiführung durch den Ausschuss zu verhängen gewesen (BS 4 f).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Kammeranwalts, der keine Berechtigung zukommt.
Voraussetzung der einstweiligen Maßnahme der Überwachung (nunmehr Kontrolle; vgl § 19 Abs 1a und Abs 3 Z 1 lit a DSt idF BGBl I 2020/19) der Kanzleiführung durch den Ausschuss und der vorläufigen Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft ist gemäß § 19 Abs 1a DSt unter anderem die dringende Besorgnis, dass die weitere Berufsausübung zu einer erheblichen Beeinträchtigung anvertrauten fremden Vermögens, insbesondere im Zusammenhang mit der Fremdgeldgebarung des Rechtsanwalts, führen könnte. Eine Verlängerung der vorläufigen Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft ist nur zulässig, wenn dies zur Vermeidung von schweren Nachteilen für die Interessen der rechtsuchenden Bevölkerung unbedingt erforderlich ist (§ 19 Abs 4 DSt).
Damit stellt das Gesetz an die Verlängerung dieser vorläufigen Maßnahme deutlich strengere Anforderungen als an deren Verhängung. Überdies ergibt sich aus dem Begriff „vorläufige Untersagung“, dass die Maßnahme auf einen möglichst kurzen Zeitraum zu beschränken ist. Erlauben die geänderten Umstände zwar keine Aufhebung der Maßnahme, wohl aber deren Einschränkung oder Substituierung durch andere – gelindere – Mittel, ist deren Ergreifung durch das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung geboten (Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 19 DSt Rz 31, 33). Schließlich ist bei Anordnung einer einstweiligen Maßnahme im Sinn des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darauf zu achten, dass der Eingriff so behutsam wie möglich erfolgt, um dem Rechtsanwalt nicht seine wirtschaftliche Existenz zu entziehen (RIS-Justiz RS0117087 [T1]).
Die Beschwerde bestreitet, dass aus den vom Beschuldigten vorgelegten Unterlagen eine Ordnung seiner finanziellen Verhältnisse abzuleiten sei. Vielmehr sei er offenkundig außer Stande, den von ihm bekanntgegebenen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen, weshalb weiterhin die dringliche Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des ihm anvertrauten fremden Vermögens, vor allem im Zusammenhang mit der Fremdgeldgebarung, vorliege. In Bezug auf im Einzelnen angeführte Konten und bestimmte Geschäftsfälle seien überdies nach wie vor keine Nachweise für seine Angaben vorgelegt worden.
Dabei vernachlässigt die Beschwerdeargumentation, dass eine Verlängerung der einstweiligen Maßnahme nicht nur die angesprochene dringende Besorgnis der Beeinträchtigung fremden Vermögens, sondern die zur Vermeidung von schweren Nachteilen unbedingte Erforderlichkeit zur Voraussetzung hat. Das kritisierte Fehlen entsprechender Nachweise wurde vom Disziplinarrat ohnehin in die Beurteilung einbezogen (BS 5) und aus diesem Grund vorerst die gelindere einstweilige Maßnahme der Überwachung der Kanzleiführung durch den Ausschuss als erforderlich erachtet. Überdies lässt die Beschwerde auch die Selbstverpflichtungserklärung des Beschuldigten, bis zur Beendigung des Disziplinarverfahrens keine Treuhandschaften im Zusammenhang mit Kaufverträgen und sonstigen Vermögenstransaktionen zu übernehmen oder durchzuführen (BS 4), wodurch sich die Gefahr der Beeinträchtigung anvertrauten fremden Vermögens reduziert, außer Acht (vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 19 DSt Rz 4).
Weil die Voraussetzungen für eine Verlängerung der gegenständlichen Maßnahme mangels unbedingter Erforderlichkeit demnach nicht gegeben waren, erfolgte deren Aufhebung und Ersatz durch die gelindere Maßnahme der Überwachung der Kanzleiführung zu Recht. Der Beschwerde war sohin nicht Folge zu geben. |
JJT_20200728_OGH0002_0260NS00001_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0260NS00001.20A.0728.000 | 26Ns1/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200728_OGH0002_0260NS00001_20A0000_000/JJT_20200728_OGH0002_0260NS00001_20A0000_000.html | 1,595,894,400,000 | 201 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 28. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Mag. Stolz und Dr. Broesigke sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZ D 124/18 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer *****, über den Delegierungsantrag des Beschuldigten nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** zur weiteren Verfahrensführung zurückgestellt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Beschuldigte hat per E-Mail einen Delegierungsantrag gestellt.
Gemäß § 77 Abs 3 DSt sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung im Disziplinarverfahren insoweit sinngemäß anzuwenden, als sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt und die Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Disziplinarverfahrens vereinbar ist.
Nach § 84 Abs 2 erster Satz StPO können Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und alle sonstigen Eingaben schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden. Die Eingabe per E-Mail ist hingegen keine zulässige Eingabeform, weil diese Art der Übersendung gemäß § 5 Abs 1a ERV 2006 keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs darstellt.
Derartige, per E-Mail eingebrachte Eingaben, sind prozessual unbeachtlich (RIS-Justiz RS0127859 [T3]).
Die Akten waren daher dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** zur weiteren Verfahrensführung zurückzustellen. |
JJT_20200811_OGH0002_0260NS00001_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0260NS00001.20A.0811.000 | 26Ns1/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200811_OGH0002_0260NS00001_20A0000_000/JJT_20200811_OGH0002_0260NS00001_20A0000_000.html | 1,597,104,000,000 | 79 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 11. August 2020 in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, D 124/18 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer *****, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 28. Juli 2020, GZ 26 Ns 1/20a-9, wird im ersten Satz dahingehend berichtigt, dass es anstatt „Univ.-Prof. Dr. Bydlinski“ zu lauten hat: „Dr. Hopf“.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Es handelt sich um einen Schreibfehler, der nach § 270 Abs 3 erster Satz iVm § 291 zweiter Satz StPO zu berichtigen war (§ 77 Abs 3 DSt). |
JJT_20200910_OGH0002_0260NS00002_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0260NS00002.20Y.0910.000 | 26Ns2/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200910_OGH0002_0260NS00002_20Y0000_000/JJT_20200910_OGH0002_0260NS00002_20Y0000_000.html | 1,599,696,000,000 | 209 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 10. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Mag. Vas und Dr. Hausmann sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof. Dr. Bydlinski in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZ D 59/20 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer *****, über den Delegierungsantrag des Disziplinarrats nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen *****, Rechtsanwalt in *****, beantragte der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt.
Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** beantragte daraufhin die Delegierung an einen anderen Disziplinarrat, weil der angezeigte Rechtsanwalt ***** sei, sodass ein wichtiger Grund für eine Delegierung vorliege.
Nach ständiger Rechtsprechung ist in analoger Anwendung des § 25 Abs 1 DSt auch eine Delegierung des einem Disziplinarverfahren vorgelagerten Verfahrens zur dem Disziplinarrat durch seinen Präsidenten oder einen Senat obliegenden (§§ 27 Abs 1, 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS-Justiz RS0119913 [T1, T3]).
Dem Antrag war Folge zu geben, weil im Hinblick auf die Stellung des Angezeigten als Mitglied eines Organs der Rechtsanwaltskammer ***** ein wichtiger Grund (§ 25 Abs 1 zweiter Fall DSt) für die Delegierung vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0055477). |
JJT_20200910_OGH0002_0260NS00003_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0260NS00003.20W.0910.000 | 26Ns3/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200910_OGH0002_0260NS00003_20W0000_000/JJT_20200910_OGH0002_0260NS00003_20W0000_000.html | 1,599,696,000,000 | 209 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 10. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Mag. Vas und Dr. Hausmann sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Univ.-Prof. Dr. Bydlinski in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZ D 26/20 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer *****, über den Delegierungsantrag des Disziplinarrats nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen *****, Rechtsanwalt in *****, beantragte der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt.
Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** beantragte daraufhin die Delegierung an einen anderen Disziplinarrat, weil der angezeigte Rechtsanwalt ***** sei, sodass ein wichtiger Grund für eine Delegierung vorliege.
Nach ständiger Rechtsprechung ist in analoger Anwendung des § 25 Abs 1 DSt auch eine Delegierung des einem Disziplinarverfahren vorgelagerten Verfahrens zur dem Disziplinarrat durch seinen Präsidenten oder einen Senat obliegenden (§§ 27 Abs 1, 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS-Justiz RS0119913 [T1, T3]).
Dem Antrag war Folge zu geben, weil im Hinblick auf die Stellung des Angezeigten als Mitglied eines Organs der Rechtsanwaltskammer ***** ein wichtiger Grund (§ 25 Abs 1 zweiter Fall DSt) für die Delegierung vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0055477). |
JJT_20200130_OGH0002_0270DS00001_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0270DS00001.19G.0130.000 | 27Ds1/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200130_OGH0002_0270DS00001_19G0000_000/JJT_20200130_OGH0002_0270DS00001_19G0000_000.html | 1,580,342,400,000 | 1,203 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 30. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm als weiteren Richter und durch die Rechtsanwälte Dr. Hausmann und Mag. Vas als Anwaltsrichter in Gegenwart der Schriftführerin AAss Pelikan in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt über die
Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 21. März 2018, AZ D 11/15, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Ulrich, des Kammeranwalts Dr. Meyenburg, des Disziplinarbeschuldigten und seines Verteidigers Prof. Dr. Wennig zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, in seiner rechtlichen Beurteilung des vom Schuldspruch erfassten Sachverhalts (auch) als Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt, dass über den Disziplinarbeschuldigten für das ihm weiterhin zur Last liegende Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro verhängt wird.
Im Ãœbrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben.
Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe wird der Disziplinarbeschuldigte auf diese Entscheidung verwiesen.
Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt.
Danach hat er selbst oder durch von ihm beauftragte bzw unterstellte Angestellte der ***** Rechtsanwälte GmbH durch eine Personenabfrage gemäß § 6 Grundbuchsumstellungsgesetz (GUG) im Grundbuch am 17. September 2014 betreffend im Eigentum von Rechtsanwältin ***** stehende Liegenschaften, nämlich
-Â *****Â 01010Â Neubau BLNRÂ 15
- ***** 01006 Landstraße BLNR 8, 9, 10 und 13
-Â *****Â 01107Â Simmering BLNRÂ 3
Einsicht erlangt und Auszüge hierüber angefertigt, ohne jedoch über die hierfür gesetzlich bestimmten Voraussetzungen einer solchen Abfrage (Erbenmachthaber, rechtskräftiger Titel zur Forderungsbetreibung, Ermächtigung durch den Eigentümer) zu verfügen und diese Auszüge im Verfahren vor dem Handelsgericht Wien, AZ *****, am 23. September 2014 als Beilage ./44 vorgelegt.
Über den Disziplinarbeschuldigten wurde gemäß § 16 Abs 1 Z 2 DSt die Disziplinarstrafe einer Geldbuße in der Höhe von 2.000 Euro ausgesprochen.
Rechtliche Beurteilung
Gegen diese Schuldsprüche richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (Z 5, der Sache nach auch Z 9 lit a und 10; vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) sowie wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe.
Der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit kommt teilweise Berechtigung zu:
Vorauszuschicken ist, dass die – nur teilweise bezeichneten – ersichtlich unter einem mit der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld der Sache nach relevierten Nichtigkeitsgründe teils nicht getrennt dargestellt werden. Unklarheiten, die durch diese Art der Rechtsmittelausführung bedingt sein könnten, gehen zu Lasten des Berufungswerbers, dem es obliegt, die einzelnen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt zu bezeichnen und insbesondere jene Tatumstände, die einen Nichtigkeitsgrund bilden sollen, ausdrücklich oder doch durch deutliche Hinweisungen anzuführen (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO; RIS-Justiz RS0100183).
Soweit die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall, der Sache nach auch Z 10) ersichtlich in Ansehung der unter § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt erfolgten Subsumtion des inkriminierten Verhaltens fehlende Feststellungen und auch eine darauf bezogene mangelnde Begründung zur Kenntniserlangung der (ersichtlich im Verfahren AZ ***** des Handelsgerichts Wien einschreitenden) Richterin und sonstiger Personen über die Unrechtmäßigkeit der Erlangung der vorgelegten Ergebnisse der im Grundbuch durchgeführten Namensabfrage releviert, ist sie im Recht.
Für die vom Disziplinarrat neben der rechtlichen Beurteilung als Berufspflichtenverletzung getroffene rechtliche Annahme (auch) einer Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes bieten die getroffenen Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis keine tragfähige und nach dem Akteninhalt auch nicht indizierte Grundlage, lässt sich doch allein aus der Vorlage der (keinen Hinweis auf deren Erlangung durch eine Namensabfrage enthaltenden [vgl Beilage ./1 im Beilagenverzeichnis des Disziplinarrats]) Grundbuchsauszüge nicht erkennen, ob diese (fallbezogen) unzulässig durch eine Namensabfrage, oder allenfalls auf rechtlich korrektem Weg, etwa mittels Einzelabfrage, erlangt wurden. Damit blieb aber das durch unzulässiges Abfrageverhalten bedingte Fehlverhalten des Disziplinarbeschuldigten dem von der Vorlage Kenntnis erlangenden Personenkreis verborgen, weshalb Ehre und Ansehen des Standes durch die festgestellte Tat nicht betroffen sind (RIS-Justiz RS0054876 [insbesondere T9], RS0055086 [insbesondere T3]).
Auf das weitere – die Subsumtion unter § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt kritisierende – Vorbringen einzugehen, erübrigt sich somit.
Die – ersichtlich auch die Subsumtion unter das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt betreffenden – Ausführungen (der Sache nach Z 9 lit a), der Disziplinarbeschuldigte hätte gemäß § 5 Abs 4 zweiter Satz GUG, wonach Abschriften und Mitteilungen aus dem Personenverzeichnis (auch) denjenigen Personen, die ein rechtliches Interesse daran darlegen, in dem dadurch gerechtfertigten Umfang zu erteilen sind, jedenfalls auch durch einen entsprechenden Antrag beim Grundbuchsgericht die fallbezogen aus eigenem erlangten und inkriminierten Informationen erhalten und solcherart „nichts Verbotenes getan, sondern lediglich den Behördenweg abgekürzt“, bilden bloße Spekulationen über – tatsächlich so nicht festgestellte, vom Disziplinarbeschuldigten auch nicht behauptete – Alternativszenarien.
Mangels Festhaltens am konstatierten Sachverhalt wird der Anfechtungsrahmen einer Rechtsrüge (Z 9 lit a) verfehlt (RIS-Justiz RS0099810, RS0099025).
Daran vermag auch der erstmals in der Rechtsmittelschrift erfolgte Verweis auf jeweils nach dem Disziplinarerkenntnis vom 21. März 2018 in vergleichbaren Fällen beim Bezirksgericht Favoriten und beim Bezirksgericht Purkersdorf gestellte – in der Folge bewilligte – Anträge auf Einsicht und Erteilung von Abschriften aus dem Personenverzeichnis gemäß § 5 Abs 4 GUG nichts zu ändern.
Unter dem Aspekt der ersichtlich unter einem mit der Berufung wegen Nichtigkeit ausgeführten Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld zum verbleibend relevanten Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung (§ 1 Abs 1 erster Fall DSt) vermögen die allgemeinen Ausführungen des Disziplinarbeschuldigten, wonach er die Voraussetzungen für eine Namensabfrage im Grundbuch irrtümlich falsch in Erinnerung hatte, keine Umstände aufzuzeigen, die geeignet wären, Zweifel an der von Verschulden ausgehenden Beurteilung durch den Disziplinarsenat (ES 5) zu begründen. Im Übrigen reicht bereits fahrlässiges Handeln für disziplinäres Verhalten aus und indiziert die objektive Sorgfaltswidrigkeit eines Verhaltens dessen subjektive Sorgfaltswidrigkeit (Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/
Vitek, RAO10 § 1 DSt Rz 7 f; Burgstaller/Schütz in WK2 § 6 Rz 90).
Konkrete Hinweise, dass der Disziplinarbeschuldigte fallbezogen den objektiven Sorgfaltsanforderungen nicht zumutbar nachkommen konnte oder an einer rechtzeitigen Überprüfung der rechtlichen Voraussetzungen für die Erlangung der inkriminierten Namensabfragen gehindert gewesen wäre, werden nicht aufgezeigt.
Das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, war daher in teilweiser Stattgebung der Berufung wegen Nichtigkeit in der Subsumtion der Tat unter das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 zweiter Fall DSt) ersatzlos sowie demzufolge im Strafausspruch aufzuheben.
Bei der demgemäß erforderlichen Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof keinen Umstand als erschwerend, die disziplinäre Unbescholtenheit, den Beitrag zur Wahrheitsfindung und das lange Zurückliegen der Tat hingegen ebenso als mildernd wie die unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer (§ 34 Abs 2 StGB). Aufgrund letztgenannten Umstands erschien anstelle einer mit 1.500 Euro auszumessenden Geldbuße eine solche in der Höhe von 1.000 Euro angemessen (vgl RIS-Justiz RS0114926) und den – mangels Angaben des Beschuldigten mit einem Durchschnittswert anzunehmenden – Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beschuldigten entsprechend (§ 16 Abs 6 DSt).
Im Übrigen war – ebenfalls in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, insoweit jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung der Verteidigung – der Berufung wegen Nichtigkeit sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld keine Folge zu geben und der Disziplinarbeschuldigte mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe auf die Strafneubemessung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt. |
JJT_20200130_OGH0002_0270DS00002_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0270DS00002.19D.0130.000 | 27Ds2/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200130_OGH0002_0270DS00002_19D0000_000/JJT_20200130_OGH0002_0270DS00002_19D0000_000.html | 1,580,342,400,000 | 1,488 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 30. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm als weiteren Richter und durch die Rechtsanwälte Dr. Hausmann und Mag. Vas als Anwaltsrichter in Gegenwart der Schriftführerin AAss Pelikan in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt über die
Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 15. Oktober 2018, AZ D 69/15, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Ulrich, des Kammeranwalts Dr. Meyenburg, des Disziplinarbeschuldigten und seines Verteidigers Prof. Dr. Wennig zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis in seinem Punkt 2./ und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt:
***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe in der von ihm verfassten bzw genehmigten und freigegebenen Berufungsschrift vom 11. Februar 2015 im Verfahren AZ ***** des Handelsgerichts Wien unterstellt, dass die Klagevertreter vorsätzlich falsches Vorbringen zur Alternativveranlagung erstattet haben, gemäß § 38 Abs 1 erster Fall DSt iVm § 54 Abs 3 DSt freigesprochen.
Für das ihm zu Punkt 1./ des Erkenntnisses weiterhin zur Last liegende Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt wird er unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 1. März 2018, AZ D 11/15, zu einer Zusatzgeldbuße von 500 Euro verurteilt.
Im Ãœbrigen wird seiner Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld nicht Folge gegeben.
Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe wird er auf diese Entscheidung verwiesen.
Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch umfassenden Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt dadurch begangen zu haben, dass er (ohne sachliche Rechtfertigung) den gegnerischen Rechtsanwälten in jeweils in Verfahren vor dem Handelsgericht Wien eingebrachten Schriftsätzen unterstellte,
1./ „ein Theater zu inszenieren“, wobei ein vom Gegenanwalt gestellter Beweisantrag „einen Teil dieses Theaters“ darstelle, sowie wissentlich die Aussage eines Zeugen falsch darzustellen (Schriftsätze vom 11. und 12. Juni 2014 in den Verfahren AZ ***** und (richtig:) AZ ***** des oben bezeichneten Gerichts);
2./ vorsätzlich falsches Vorbringen zur Frage einer Alternativveranlagung zu erstatten (Berufungsschrift vom 11. Februar 2015 im Verfahren AZ ***** des genannten Gerichts).
Über den Disziplinarbeschuldigten wurde die Disziplinarstrafe der Geldbuße in der Höhe von 2.000 Euro verhängt.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO relevierende (vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung wegen Schuld des Disziplinarbeschuldigten.
Soweit die Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO) zu 1./ kritisiert, der Disziplinarrat habe „nicht substantiiert dar[ge]legt, weshalb das Verhalten des Herrn Kollegen ***** nicht als Theater bezeichnet werden dürfte“, bekämpft sie der Sache nach dessen (rechtliche) Annahme, der Disziplinarbeschuldigte habe den gegnerischen Rechtsanwalt durch die inkriminierten Äußerungen – entgegen § 9 Abs 1 RAO iVm § 18 RL-BA 1977 (zu dessen Anwendung auf vor dem 31. Dezember 2015 verwirklichte Sachverhalte siehe § 59 Abs 2 und 3 RL-BA 2015 [nunmehr § 21 Abs 1 RL-BA 2015]) – unnötig in den Streit gezogen und persönlich angegriffen und damit eine der Anfechtung mit Mängelrüge nicht zugängliche Rechtsfrage (vgl dazu 17 Os 49/14f [mwN]; RIS-Justiz RS0130194; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 343 und 393 sowie § 288 Rz 19).
Unter dem Aspekt eines Begründungsmangels in Ansehung der Tatsachenbasis für die Annahme des Fehlens einer sachlichen Rechtfertigung der in Rede stehenden Äußerungen (ES 4 f) zeigt das weitwendige, Kritik am „Auftreten des Herrn Kollegen ***** vor Gericht“ übende, indes weitgehend ohne Bezug zum Akteninhalt bleibende Vorbringen weder das Fehlen beweiswürdigender Erwägungen (§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO; vgl ES 9) noch das Übergehen von diesen Annahmen entgegenstehenden, in der mündlichen Disziplinarverhandlung vorgekommenen Beweismitteln (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO) auf und verfehlt damit eine am Gesetz ausgerichtete Darstellung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes. Auf konkrete und nur so erörterungsbedürftige Provokationen durch den Klagevertreter in den in Rede stehenden Zivilverfahren hat der Disziplinarbeschuldigte in der mündlichen Verhandlung nicht Bezug genommen, sodass auch die der Sache nach geltend gemachte Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) nicht vorliegt. Unterlassene Beweisaufnahmen sind wiederum nicht Gegenstand der Mängelrüge (RIS-Justiz RS0099400 [T4]).
Weshalb die vom Disziplinarrat aus dem Wortlaut der im Erkenntnis (teilweise [ES 4]) wiedergegebenen, in einem anderen Verfahren getätigten Aussage des Zeugen ***** erschlossene Annahme, dass dessen Angaben durch den gegnerischen Rechtsanwalt – dem das Bezug habende wörtliche Protokoll erst nach Verfassen seines Schriftsatzes zugestellt worden war (ES 4 zweiter Absatz) – nicht wissentlich falsch dargestellt wurden (ES 5 f), den Gesetzen folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen (RIS-Justiz RS0099413, RS0116732) widerspräche, macht das Vorbringen (§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO) nicht deutlich, hat dieser doch neben seinem Hinweis auf eine Bandbreite von 1,5 % bis 5,5 % zum Ausdruck gebracht, dass die Einmalprovision in einem bestimmten Fall 5,5 % betragen hat (ES 4 iVm Beilage ./C). Ob die Angaben des genannten Zeugen nur dem Gegenanwalt oder auch dessen Mandanten bekannt waren, betrifft im Übrigen keine entscheidende Tatsache.
Soweit das Vorbringen (auch) als Berufung wegen Schuld (Punkt 1./ 4./ „Unrichtige Feststellungen“) zu werten ist, vermag es keine Bedenken an der Lösung der Schuldfrage zu I./ durch den Disziplinarrat zu wecken, weil dieser unter Würdigung der wesentlichen Beweisergebnisse nachvollziehbar und lebensnah dargestellt hat, wie er zu seinen Feststellungen gelangt ist und aus welchen Gründen er der jeweiligen Verantwortung des Disziplinarbeschuldigten nicht gefolgt ist (ES 9 ff). Indem der Berufungswerber den im Erkenntnis hinreichend begründeten und folgerichtigen Schlussfolgerungen des Disziplinarrats (im Übrigen teils auf eigenständigen Beweiswerterwägungen und aktenfremden Behauptungen beruhende) bloß abstrakt mögliche, für sich günstigere Schlussfolgerungen entgegenhält, zeigt er keine im Rahmen der Schuldberufung aufzugreifenden Mängel der Beweiswürdigung auf.
Die Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) zu I./ orientiert sich nicht an den Sachverhaltsannahmen des Disziplinarrats, wonach der Berufungswerber durch die inkriminierten Äußerungen den Gegenanwalt jeweils absichtlich (ES 6) und ohne sachliche Notwendigkeit in Streit gezogen hat (ES 5 f) und leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, weshalb darin keine Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes zu erblicken wäre (vgl dazu RIS-Justiz RS0055305, RS0055897 [T9], RS0056108, RS0056115; siehe auch RS0056073; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 1 DSt Rz 64 und 74 sowie § 21 RL-BA 2015 Rz 5 und 10 [jeweils mwN]; Csoklich in Csoklich/Scheuba, Standesrecht der Rechtsanwälte3, 73 f).
Gleiches gilt für das die erforderliche (Mindest-)Publizität bestreitende Vorbringen der Subsumtionsrüge (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO), welche die Annahme übergeht, dass die Äußerungen „im gerichtsförmigen Verfahren einem größeren Kreis zur Kenntnis gelangten“ (ES 13; vgl auch ES 11; siehe RIS-Justiz RS0054876, RS0055093).
Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld war daher nicht Folge zu geben.
Hingegen kommt der zu II./ erhobenen Rechtsrüge (Z 9 lit a) Berechtigung zu:
Der Disziplinarrat stelle insoweit fest, dass im Verfahren AZ ***** des Handelsgerichts Wien der Klagevertreter laut Protokoll vom 10. September 2013 vorgebracht habe, hätte der Kläger die gegenständliche Veranlagung nicht getätigt, so hätte er das hiefür aufgewendete Geld auf einem Sparbuch zu einem üblichen Zinssatz angelegt. Im Protokoll sei festgehalten worden, der Kläger habe auf die Frage seines Vertreters nach einer Alternativveranlagung zunächst (wohl: zuvor) gemeint, dass er sich nicht überlegt hätte, was er sonst mit dem Geld gemacht hätte und darüber nachdenken zu müssen (ES 6 f).
Der in der Berufungsschrift daraus gezogenen Schlussfolgerung, das Vorbringen zur Alternativveranlagung sei daher vorsätzlich falsch gewesen, lag somit ein konkretes Sachverhaltssubstrat zugrunde, sodass sie sich nicht als grundloser Angriff auf den Rechtsanwalt der Gegenpartei oder als dessen unnötiges in Streit ziehen ohne sachliche Grundlage darstellt.
In teilweiser Stattgebung der Berufung war das angefochtene Erkenntnis daher in seinem Punkt 2./ und demgemäß im Strafausspruch aufzuheben und in diesem Umfang wie aus dem Spruch ersichtlich mit Freispruch vorzugehen.
Das weitere zu diesem Faktum erstattete Vorbringen der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld konnte daher auf sich beruhen.
Bei der demgemäß erforderlichen Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof als mildernd das lange Zurückliegen der Tat und die disziplinäre Unbescholtenheit, als erschwerend hingegen die doppelte Qualifikation. Weiters war nun zu berücksichtigen, dass die hier abgeurteilte Tat vor der letzten Verurteilung des Disziplinarbeschuldigten durch den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien vom 1. März 2018, AZ D 11/15, rechtskräftig am heutigen Tag (27 Ds 1/19g), gesetzt wurde. Demnach liegen insoweit die Voraussetzungen des § 31 StGB iVm § 16 Abs 5 DST vor. Auf diese, eine Geldbuße von 1.000 Euro festsetzende Vorstrafe war daher Bedacht zu nehmen.
Berücksichtigt man nun das Zusammentreffen mit einem weiteren Disziplinarvergehen (im Hinblick auf das „Bedachtnahmefaktum“) als erschwerend, so ist bei der Bewertung des Verschuldens des Disziplinarbeschuldigten jedoch in Anschlag zu bringen, dass sich angesichts der zahlreichen anhängigen Verfahren gewisse wechselseitige Animositäten zwischen den beteiligten Anwälten entwickelt haben dürften, die wohl zu dessen überschießender Reaktion geführt haben. Es wäre daher an sich eine Zusatzgeldbuße in der Höhe von 1.000 Euro als dem Unrechtsgehalt der Taten und der Schuld des Beschuldigten angemessen; die nicht von ihm zu vertretende unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer (Art 6 Abs 1 MRK, vgl § 34 Abs 2 StGB) war jedoch durch (weitere) Strafreduktion um 500 Euro auszugleichen, woraus die im Spruch genannte Sanktion resultiert.
Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe war der Disziplinarbeschuldigte auf diese Entscheidung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt. |
JJT_20200130_OGH0002_0270DS00003_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0270DS00003.19A.0130.000 | 27Ds3/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200130_OGH0002_0270DS00003_19A0000_000/JJT_20200130_OGH0002_0270DS00003_19A0000_000.html | 1,580,342,400,000 | 676 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 30. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm als weiteren Richter und durch die Rechtsanwälte Dr. Hausmann und Mag. Vas als Anwaltsrichter in Gegenwart der Schriftführerin AAss Pelikan in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt über die
Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 29. Jänner 2018, AZ D 70/17, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Schneider, des Kammeranwalts Dr. Meyenburg und des Disziplinarbeschuldigten zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben.
Hingegen wird der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe dahin Folge gegeben, dass von der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen wird.
Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, schuldig erkannt „zu Punkt a./ und b./ sowohl Berufspflichten verletzt, als auch Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt“ zu haben, weil er
a./ zumindest vom 25. Februar 2016 bis 29. Jänner 2018 (Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz) eine Homepage mit der Internet-Domain (richtig: [vgl Einleitungsbeschluss ON 8; Beilagen 1, 4]) https://www.kaufvertrag-guenstig.at online gestellt hat;
b./ jedenfalls in der Zeit vom 13. April 2016 bis 2. August 2016 auf seiner Homepage eine Seite mit dem Pfad (richtig: [vgl Einleitungsbeschluss ON 8; Beilage 2]) www.kaufvertrag-guenstig.at/preise online gestellt hat, auf welcher folgender Text veröffentlicht worden ist: „Wir locken Sie nicht mit falschen Versprechungen in unsere Kanzlei, daher haben wir uns entschlossen, unsere attraktiven Preise online zu stellen“.
Über den Disziplinarbeschuldigten wurde die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhängt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die – Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO relevierende (RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und im Zweifel rechtzeitige – Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Schuld und Strafe (§ 49 letzter Satz DSt).
Indem der Berufungswerber die ersatzlose Aufhebung des Punkts a./ des Erkenntnisses anstrebt, übersieht er, dass die Punkte a./ und b./ des Spruchs nicht gesondert zu beurteilende Handlungen beschreiben, sondern damit über ein disziplinäres Verhalten, nämlich das Online-Stellen der Homepage mit der Domain https://www.kaufvertrag-guenstig.at, welche sowohl die auf Seite 5 des Erkenntnisses angeführten Formulierungen bzw das dort konstatierte (Gesamt-)Erscheinungsbild als auch die auf der „Subseite“ www.kaufvertrag-guenstig.at/preise veröffentlichte – insoweit zu Punkt b./ im Referat der entscheidenden Tatsachen nur besonders hervorgehobene –Textpassage aufwies, abgesprochen und der Disziplinarbeschuldigte (in Idealkonkurrenz) eines Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung (§ 1 Abs 1 erster Fall DSt) und eines Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 zweiter Fall DSt) schuldig erkannt (und folgerichtig auch nicht mehrfache Tatbegehung als schuldsteigernd gewertet [vgl S 6 des Erkenntnisses]) wurde.
Da ein Freispruch nur von einer selbständigen Tat in Betracht käme, sich die Berufung aber lediglich gegen einen Aspekt der Tat richtet (vgl RIS-Justiz RS0117261), geht das Rechtsmittel schon aus diesem Grund fehl.
Bleibt lediglich der Vollständigkeit halber anzumerken, dass sich die vom Berufungswerber vermissten Feststellungen zu den – gegen das Verbot marktschreierischer Werbung (§ 47 Abs 3 Z 1 RL-BA 2015) verstoßenden – Formulierungen und dem „Gesamtauftritt“ der Homepage (wenngleich disloziert in der rechtlichen Beurteilung) auf den Seiten 5 f des Erkenntnisses finden, ein Rechtsfehler mangels Feststellungen daher – bei gebotenem Festhalten am gesamten Erkenntnissachverhalt – nicht aufgezeigt wird (RIS-Justiz RS0099810).
Der Berufung wegen Schuld war daher nicht Folge zu geben.
Hingegen war bei der Entscheidung über die implizit erhobene Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe neben dem bislang ordentlichen Lebenswandel und der im Ergebnis geständigen Verantwortung auch zu berücksichtigen, dass der Disziplinarbeschuldigte nicht vorsätzlich an der Erstellung der marktschreierischen Formulierungen beteiligt war, sondern lediglich seiner Verpflichtung zur Überprüfung des veröffentlichten Inhalts der Homepage nicht nachgekommen ist. Ferner konnte angesichts dessen, das er sofort nach dem Einlangen von Beanstandungen seiner Homepage die Löschung der Seite mit dem Pfad „www.kaufvertrag-guenstig.at/preise“ veranlasste, nicht von einem langen Deliktszeitraum ausgegangen werden. Auch unter Berücksichtigung der unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer und der Persönlichkeit des Beschuldigten war daher anzunehmen, dass ein Schuldspruch allein genügen werde, ihn von weiteren Disziplinarvergehen abzuhalten. Gemäß § 39 DSt konnte daher von der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen werden.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt. |
JJT_20200129_OGH0002_0270DS00005_18V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0270DS00005.18V.0129.000 | 27Ds5/18v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200129_OGH0002_0270DS00005_18V0000_000/JJT_20200129_OGH0002_0270DS00005_18V0000_000.html | 1,580,256,000,000 | 254 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 29. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr. Hausmann und Mag. Vas sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm als weitere Richter in der Disziplinarsache gegen *****, ehemalige Rechtsanwaltsanwärterin, über die Berufung der genannten Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 20. Oktober 2017, AZ D 202/14 (DV 26/16), gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das zu 27 Ds 5/18v anhängige Verfahren über die Berufung von ***** wird abgebrochen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Rechtsanwaltsanwärterin ***** des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 zweiter Fall DSt) schuldig erkannt und hiefür zu einer Disziplinarstrafe nach § 16 Abs 1 Z 1 DSt verurteilt.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Erkenntnis erhob die Beschuldigte Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe. Ãœber diese wurde noch nicht entschieden.
Mit Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 20. Dezember 2019 wurde das Disziplinarverfahren gegen die Genannte infolge Ablebens ihres Ausbildungsanwalts und mangels Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter abgebrochen.
Infolge Ausscheidens aus dem Berufsstand unterliegt ***** nicht mehr der Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltsstandes. Das Verfahren über ihre Berufung war daher in sinngemäßer Anwendung des § 427 Abs 2 zweiter Satz (§ 197 Abs 1) StPO iVm § 77 Abs 3 DSt abzubrechen (Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek RAO10 DSt § 1 Rz 16 f; RIS-Justiz RS0072282 [T14] = RS0054824 [T8]).
Die Zuständigkeit des Senats (und nicht bloß des Vorsitzenden allein) zur Entscheidung über die (vorläufige) Verfahrensbeendigung gründet sich auf § 59 Abs 1 DSt iVm § 5 Abs 1 erster und zweiter Satz OGHG. |
JJT_20200623_OGH0002_0270DS00005_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0270DS00005.19W.0623.000 | 27Ds5/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200623_OGH0002_0270DS00005_19W0000_000/JJT_20200623_OGH0002_0270DS00005_19W0000_000.html | 1,592,870,400,000 | 658 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 23. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden und den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm als weiteren Richter sowie die Rechtsanwälte Dr. Schlager und Dr. Kretschmer als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZ D 69/19, über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. Juni 2019, GZ D 69/19-16, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. Juni 2019, GZ D 69/19-16, wurde dem Disziplinarbeschuldigten als einstweilige Maßnahme gemäß § 19 Abs 1 Z 1 und Abs 3 Z 1 lit b DSt das Vertretungsrecht vor dem Oberlandesgericht Wien in Strafsachen, dem Landesgericht für Strafsachen Wien, den diesen in Strafsachen nachgeordneten Bezirksgerichten und den diesen Gerichten beigeordneten Strafverfolgungsbehörden entzogen.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobenen Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten kommt keine Berechtigung zu.
Das Beschwerdevorbringen bietet zunächst Anlass zur Klarstellung, dass Gegenstand der Beschwerdeanfechtung der Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. Juni 2019, GZ D 69/19-16, und nicht die darauf abzielende Antragstellung des Kammeranwalts vom 24. Mai 2019 (ON 10) ist. Die auf diese bezogene Beschwerdekritik verfehlt daher das Anfechtungsobjekt und entzieht sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung.
Da das Verfahren über die einstweilige Maßnahme gemäß § 19 Abs 1 DSt kein Strafverfahren ist, kommt es insofern weder auf den Nachweis einer gerichtlich strafbaren Handlung noch darauf an, dass die vom Gesetz vorausgesetzten schweren Nachteile bereits eingetreten sind; vielmehr genügt für die Anordnung der einstweiligen Maßnahme die Anhängigkeit eines Strafverfahrens und die Besorgnis des Eintretens schwerer Nachteile im Falle der weiteren Tätigkeit des betroffenen Rechtsanwalts (RIS-Justiz RS0119609 [T1, T2], RS0102722, RS0056748, RS0104960 [T2, T3]).
Dies verkennt die Beschwerde, soweit sie Ausführungen zur strafrechtlichen Beurteilung der Gegenstand des Ermittlungsverfahrens AZ 609 St 2/19s der Staatsanwaltschaft Wien bildenden Verdachtslage (insbesondere in Richtung § 94 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und § 107 Abs 1 StGB) sowie zur Diversionswürdigkeit der in Rede stehenden Suchtmitteldelinquenz (nach § 27 Abs 1 erster, zweiter, siebter und achter Fall, Abs 2 SMG) tätigt, werden doch solcherart keine Argumente aufgezeigt, welche die vom Disziplinarrat angenommenen Voraussetzungen für die Verhängung der einstweiligen Maßnahme in Frage stellen könnten.
Danach besteht der (zugleich gerichtlich strafbare und Bestandteil des anhängigen Ermittlungsfahrens bildende) als schwer gewichtete Vorwurf einer Beeinträchtigung von Ansehen oder Ehre des Standes darin, unerlaubt Suchtgift, nämlich LSD, besessen und auch an Freunde weitergegeben zu haben (vgl dazu RIS-Justiz RS0108408), wobei das Verhalten des Disziplinarbeschuldigten (zwar nicht mit dessen Namen der Presse, aber doch zumindest) den Ermittlungsbeamten der Polizei, der Staatsanwaltschaft und jenen Personen, die sich am Landesgericht für Strafsachen Wien mit dem bezughabenden Ermittlungsakt befassen – demnach einer eingeschränkten Öffentlichkeit – bekannt geworden sei (BS 3 f).
Mit der Behauptung, es sei „nicht ersichtlich, welche schweren Nachteile für die Interessen der rechtssuchenden Bevölkerung gegeben sind“, zumal diese „in die Ereignisse nicht eingebunden“ und daher „eine entsprechende Publizität nicht gegeben“ sei, übersieht die Beschwerde, dass es bei der Beurteilung der Voraussetzungen des § 19 Abs 1 Z 1 DSt – wie vom Disziplinarrat bereits dargelegt (BS 4 f) – nicht auf die Publizität des gegen den Rechtsanwalt geführten Strafverfahrens ankommt, zumal ein anhängiges Strafverfahren jedenfalls die Gefahr birgt, dass der vom Rechtsanwalt seinem Mandanten geschuldete umfassende Einsatz vor Strafgerichten und Strafverfolgungsbehörden nicht mehr gewährleistet ist, wenn sich der Rechtsanwalt vor diesen in einem eigenen Verfahren als Beschuldigter zu verantworten hat (RIS-Justiz RS0104960 [T2], RS0056752), und es dem Ansehen des Standes abträglich ist, wenn ein Rechtsanwalt vor derselben Behörde einmal in eigener Sache als Beschuldigter und ein anderes Mal als Parteienvertreter agiert (RIS-Justiz RS0056745).
Dementsprechend gelangte der Disziplinarrat zu Recht zur Einschätzung, dass die einstweilige Entziehung des Vertretungsrechts vor dem in Strafsachen tätigen Oberlandesgericht Wien, dem Landesgericht für Strafsachen Wien, den diesen in Strafsachen nachgeordneten Bezirksgerichten sowie den beigeordneten Strafverfolgungsbehörden wegen zu besorgender schwerer Nachteile für die rechtsuchende Bevölkerung und für das Ansehen des Standes erforderlich und auch verhältnismäßig ist (BS 5; RIS-Justiz RS0117087 [T2, T3]).
Eine in der Beschwerdeschrift angesprochene psychische Beeinträchtigung des Disziplinarbeschuldigten wird bei der Entscheidung über die Schuldfrage zu beurteilen sein. |
JJT_20201214_OGH0002_0270DS00006_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0270DS00006.19T.1214.000 | 27Ds6/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201214_OGH0002_0270DS00006_19T0000_000/JJT_20201214_OGH0002_0270DS00006_19T0000_000.html | 1,607,904,000,000 | 931 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 14. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm als weiteren Richter und durch die Rechtsanwälte Dr. Hausmann und Mag. Vas als Anwaltsrichter in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Dollin der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwältin in *****, wegen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt über die
Berufung der Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 1. März 2019, AZ D 13/18, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Stani, des Kammeranwalts Dr. Meyenburg, der Disziplinarbeschuldigten und ihres Verteidigers Mag. Preclik zu Recht erkannt:
Spruch
Der Einspruch wird zurückgewiesen.
Hingegen wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien verwiesen.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Disziplinarbeschuldigte *****, Rechtsanwältin in W*****, des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt) schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldbuße von 3.000 Euro verurteilt.
Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat die Disziplinarbeschuldigte dadurch, dass sie am 27. Juli 2017 gegen 19:47 Uhr in K***** eine fremde Sache, nämlich die Schrankenanlage im Ausfahrtsbereich der Tiefgarage der Wirtschaftskammer K***** beschädigt hat, indem sie mit ihrem Fahrzeug dagegen fuhr, wodurch ein Schaden von 1.204,32 Euro entstand, „in vorsätzlicher Verletzung des § 125 StGB die Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes begangen“.
Rechtliche Beurteilung
Gegen die Durchführung der mündlichen Disziplinarverhandlung in ihrer Abwesenheit richtet sich der Einspruch der Disziplinarbeschuldigten, während sie das Erkenntnis selbst mit – auch Nichtigkeit ua nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO relevierender (vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung wegen Schuld und Strafe bekämpft.
Zum Einspruch:
Gemäß § 35 DSt kann die Verhandlung dann in Abwesenheit des Disziplinarbeschuldigten durchgeführt werden, wenn er bereits vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, ihm die Ladung ordnungsgemäß zugestellt wurde und er dennoch ohne ausreichende Entschuldigung nicht teilnimmt (vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 35 DSt Rz 2).
Im vorliegenden Fall äußerte sich ***** mit Schreiben vom 2. April 2018 (ON 8) zum wider sie erhobenen Vorwurf; die Ladung zur mündlichen Disziplinarverhandlung wurde ihr am 1. Februar 2019 durch Hinterlegung (ON 14) zugestellt. Mit Schreiben vom selben Tag (ON 15) ersuchte die Disziplinarbeschuldigte, das Disziplinarverfahren „wegen Geringfügigkeit einzustellen oder die Verhandlung zu einem späteren Termin anzuberaumen“. Begründend verwies sie dazu – unter Hinweis auf den Tod ihres Ehegatten, jedoch ohne nähere Erörterung und ohne jede Bescheinigung – auf ihre „derzeitige Situation“, die es ihr „auch gesundheitlich“ nicht möglich mache, zur Verhandlung am 1. März 2019 zu erscheinen.
Wenn die Verhandlung vom Disziplinarbeschuldigten nicht durch ein unabweisbares Hindernis, aber doch wegen eines Umstands versäumt wurde, der auch gewissenhafte Menschen in gleicher Lage vom Erscheinen abgehalten hätte, dann ist der Hinweis auf diesen Umstand als ausreichende Entschuldigung anzusehen (RIS-Justiz RS0057021 [T1]).
Das Vorbringen, wonach ein Erscheinen „nicht möglich“ sei und die Disziplinarbeschuldigte „gesundheitlich nicht dazu in der Lage“ wäre, genügt als im Ergebnis pauschaler, hinsichtlich Intensität und Dauer nicht näher konkretisierter Verweis auf eine auch nicht bescheinigte gesundheitliche Beeinträchtigung (vgl aber Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10, § 35 DSt Rz 5) diesem Erfordernis hingegen nicht (vgl auch Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10, § 35 DSt Rz 7, wonach weder die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, aus der ein Grund für eine Verhandlungsunfähigkeit nicht hervorgeht noch die Bekanntgabe der Verhinderung, weil sich der Disziplinarbeschuldigte unaufschiebbar geschäftlich in Italien aufhalte, als ausreichende Entschuldigung anzusehen sind).
Da die Einspruchswerberin dementsprechend ohne eine ausreichende Entschuldigung der Verhandlung fernblieb, jedoch ohnehin Gelegenheit zur Stellungnahme hatte (ES 2), war der Disziplinarrat gemäß § 35 erster Satz DSt zur Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit berechtigt. Der Einspruch war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur gemäß § 427 Abs 3 StPO iVm § 35 letzter Satz DSt zurückzuweisen.
Zur Berufung:
Der Berufung (wegen Nichtigkeit) kommt hingegen Berechtigung zu.
Die Mängelrüge macht unter dem Gesichtspunkt unvollständiger Begründung (Z 5 zweiter Fall) zutreffend die unterlassene Berücksichtigung der Verantwortung der Disziplinarbeschuldigten geltend.
Der Disziplinarrat konstatierte mit hinreichender Deutlichkeit eine vorsätzliche (zur Relevanz mit Blick auf eine allfällige Wertung als Verkehrsunfall siehe RIS-Justiz RS0055934) Beschädigung der Schrankenanlage der Wirtschaftskammer K***** („vorsätzliche Verletzung des § 125 StGB“ [ES 1]; die Disziplinarbeschuldigte habe „durch das bewusste Einfahren gegen den Schranken“ das Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB begangen [ES 4]). Deren eine vorsätzliche Beschädigung in Abrede stellende Verantwortung referierte der Disziplinarrat zwar kurz zusammengefasst (ES 2), führte jedoch nicht die Gründe an, wie er über diese (in der Entscheidung bloß erwähnte; vgl dazu Ratz, WK-StPO § 281 Rz 429), seinen Annahmen entgegenstehende Tatsache hinweggekommen ist (RIS-Justiz RS0098495). Da der Disziplinarrat dieses in der Berufung der Disziplinarbeschuldigten deutlich und bestimmt bezeichnete Beweisergebnis nicht einmal ansatzweise in seine Erwägungen zur gerügten Feststellung einbezogen hat, ist die diesbezügliche Beweiswürdigung auf Nichtigkeit nach Z 5 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO begründende Weise unvollständig geblieben (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 421).
Da zufolge dieses Begründungsdefizits eine Aufhebung des Erkenntnisses unvermeidlich ist, erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Berufungsvorbringen.
Soweit der Disziplinarrat unter argumentativer Bezugnahme auf die diversionelle Erledigung des Strafverfahrens von einem „schuldhafte[n] Verhalten der Sachbeschädigung“ (ES 4) ausgeht, ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass ein diversionelles Vorgehen durch den Verzicht auf Schuldfeststellung gekennzeichnet ist und somit stets in Wahrung der Unschuldsvermutung erfolgt (Leitner, SbgK §§ 198–199 Rz 4; Schroll/Kert, WK-StPO Vor §§ 198–209b Rz 9/1). Dementsprechend entfaltet der Beschluss des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 1. Februar 2018, GZ 3 U 145/17x-16, keinerlei Bindungswirkung (insofern anders als rechtskräftige Verurteilungen, vgl RIS-Justiz RS0056864).
Das angefochtene Erkenntnis war daher
– ebenfalls in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – in Stattgebung der Berufung der Disziplinarbeschuldigten aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien zu verweisen.
Mit ihrer Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe war die Disziplinarbeschuldigte auf die kassatorische Entscheidung zu verweisen. |
JJT_20201214_OGH0002_0270DS00007_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0270DS00007.19I.1214.000 | 27Ds7/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201214_OGH0002_0270DS00007_19I0000_000/JJT_20201214_OGH0002_0270DS00007_19I0000_000.html | 1,607,904,000,000 | 959 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 14. Dezember 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm als weiteren Richter und durch die Rechtsanwälte Dr. Hausmann und Mag. Vas als Anwaltsrichter in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Doll in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt über die
Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 6. Juni 2019, AZ D 151/18, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Stani und des Kammeranwalts Dr. Meyenburg zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung (zu ergänzen:) nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt (1./, 2./ und 3./) und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (zu ergänzen:) nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt (2./) schuldig erkannt (vgl auch ES 11). Danach hat er, soweit für die Behandlung der Berufung von Relevanz,
1./ den Aufforderungen des elektronischen Anwaltlichen Treuhandbuchs (eATHB) vom 29. Mai und 28. Juni 2017, in der Treuhandschaft Reg Nr ***** weitere Auszüge des Treuhandkontos zu übermitteln und über den Stand der Abwicklung zu berichten bzw die elektronische „Historisch“-Setzung zu veranlassen, bis dato keine Folge geleistet;
2./ seine Verpflichtungen aus dem Treuhandvertrag vom 26. September 2012 (iVm mit dem Kaufvertrag vom 5. September 2012 [ES 4 f]) gegenüber Lukas N***** und dessen Bank U***** AG verletzt, indem er
a./ es bis dato unterlassen hat, eine Höchstbetragshypothek von 150.000 Euro mit Kautionsband für die U***** AG auf den von Lukas N***** zu erwerbenden Liegenschaftsanteilen der Liegenschaft EZ *****, im ersten Geldrang einverleiben zu lassen,
b./ es jedenfalls unterlassen hat, die Verpflichtung nach Punkt a./ binnen der vereinbarten, zuletzt bis 31. November 2015 verlängerten Frist zu erfüllen,
c./ die von der genannten Bank treuhändig überlassene Valuta in der Höhe von 125.000 Euro vereinbarungswidrig vor Erfüllung der Treuhandbedingungen an den Verkäufer der genannten Liegenschaft ausbezahlt hat;
Rechtsanwalt ***** wurde hiefür zur unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehenen (§ 16 Abs 2 DSt) Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von drei Monaten (§ 16 Abs 1 Z 3 DSt) sowie zu einer Geldbuße in Höhe von 6.000 Euro (§ 16 Abs 3 iVm § 16 Abs 1 Z 2 DSt) verurteilt.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen (der Sache nach) Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0128656 [T1]), Schuld und Strafe.
Der gegen Schuldspruch 1./ gerichtete (der Sache nach aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO erhobene) Einwand, seit der letzten – nach dem verurteilenden Erkenntnis vom 9. November 2016 erfolgten (vgl ES 8) – Berichterstattung bzw Auskunftserteilung habe sich am Stand der Sache nichts geändert und haben auf dem Konto abgesehen von der Abbuchung der Kontogebühren keine Bewegungen stattgefunden, verkennt, dass ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, Anfragen der Treuhandeinrichtung der Rechtsanwaltskammer (vgl nunmehr § 23 Abs 6 RAO) im Zusammenhang mit der gesetzlich vorgesehenen Überwachung der Treuhandabwicklungen (vgl § 10a Abs 4 und 5 RAO) zu beantworten (vgl § 23 Abs 2 und 6 RAO iVm § 26 RL-BA 2015). Dem hätte er auch mit der Mitteilung entsprochen, dass zwischenzeitig keine wesentlichen Änderungen eingetreten sind. Die Nichtbeantwortung rechtmäßiger – zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Abwicklung übernommener Treuhandschaften ergangener – Anfragen der Treuhandeinrichtung der Rechtsanwaltskammer stellt eine Berufspflichtenverletzung dar (RIS-Justiz RS0055017 [T2 und T3]).
Mit dem gegen den Schuldspruch 2./a./ und b./ gerichteten Vorbringen, er sei bei Übernahme des Mandats irrtümlich davon ausgegangen, „er könnte das Eigentumsrecht von N***** vorerst auf den angenommenen Liegenschaftsanteilen einverleiben und diese in der Folge im Zuge der erforderlichen Neuparifizierung des gesamten Hauses entsprechend berichtigen“, und habe sodann – nach Erkennen dieses Irrtums – die Interessen des Lukas N***** durch die Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG sichergestellt, und der Behauptung, das Unterbleiben der grundbücherlichen Durchführung des Kaufvertrags sei auf die Notwendigkeit der Erstellung eines neuen Nutzwertgutachtens und des Abschlusses eines entsprechend geänderten Wohnungseigentumsvertrags zurückzuführen, was sich infolge Insolvenz der D***** GmbH verzögert habe, vermag der Disziplinarbeschuldigte – unter dem Aspekt einer Schuldberufung – keine Bedenken gegen die Überzeugung des Disziplinarrats von (zumindest) fahrlässigem Handeln in Bezug auf die jahrelange Nichterfüllung der aufgrund der Treuhandvereinbarung gegenüber der U***** AG bestehenden Pflichten (ES 2 iVm ES 5 ff) zu wecken.
Soweit der Disziplinarbeschuldigte zum Schuldspruch 2./c./ eine vereinbarungswidrige Auszahlung der treuhändig überlassenen Valuta bestreitet, ignoriert er – unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsrüge (Z 9 lit a StPO) – die Sachverhaltsannahmen des Disziplinarrats zu den Treuhandbedingungen des Kaufvertrags (ES 5).
Mit allgemeinen Ausführungen zur Abwicklung von Treuhandschaften bei kreditfinanzierten Immobiliengeschäften und der Behauptung, er habe den Kaufpreis nicht an den Verkäufer Robert Z***** ausbezahlt, sondern – wie im Kaufvertrag vorgesehen – lediglich die kaufgegenständlichen Liegenschaftsanteile durch Zahlung auf das Kreditkonto des Robert Z***** „lastenfrei gestellt“, vermag der Berufungswerber – unter dem Aspekt einer Schuldberufung – keine Bedenken gegen die Beweiswürdigung des Disziplinarrats zu wecken, der die konstatierte Auszahlung des Kaufpreises an den Verkäufer am 14. November 2012 trotz der zuvor am 29. Oktober 2012 erfolgten Abweisung des Antrags auf Einverleibung des Eigentumsrechts zugunsten des Lukas N***** und vor der am 11. Dezember 2012 erfolgten Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum (ES 7 f) nachvollziehbar aus den verlesenen Urkunden (vgl ES 4), insbesondere den Kontoauszügen und dem Grundbuchsauszug, erschlossen hat.
In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war der Berufung wegen Schuld daher keine Folge zu geben. Aber auch die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe versagt:
Da die ordnungsgemäße Abwicklung von Treuhandschaften zu den vornehmsten Aufgaben der Rechtsanwaltschaft gehört, ist das Ansehen der Rechtsanwaltschaft durch jedwede Störung des ordnungsgemäßen Ablaufs, auch und gerade wenn sie durch Verkennung der Rechtslage seitens des Treuhänders bedingt ist, schwerst beeinträchtigt. Die verhängte Strafe ist daher unter Berücksichtigung der vom Disziplinarrat angenommenen Erschwerungsgründe einer einschlägigen Vorstrafe und des Zusammentreffens mehrerer Tathandlungen aus general- und spezialpräventiven Gründen als tat- und schuldangemessen anzusehen.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt. |
JJT_20200310_OGH0002_0270NS00001_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0270NS00001.19G.0310.000 | 27Ns1/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200310_OGH0002_0270NS00001_19G0000_000/JJT_20200310_OGH0002_0270NS00001_19G0000_000.html | 1,583,798,400,000 | 222 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 10. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr. Hausmann und Mag. Vas sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZ D 177/19 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien, über den Delegierungsantrag des Disziplinarrats nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo. 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen *****, Rechtsanwalt in *****, beantragte der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt.
Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** beantragte daraufhin die Delegierung an einen anderen Disziplinarrat, weil der angezeigte Rechtsanwalt ein aktives Mitglied des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien sei, sodass ein wichtiger Grund für eine Delegierung vorliege.
Nach ständiger Rechtsprechung ist in analoger Anwendung des § 25 Abs 1 DSt auch eine Delegierung des einem Disziplinarverfahren vorgelagerten Verfahrens zur dem Disziplinarrat durch seinen Präsidenten oder einen Senat obliegenden (§§ 27 Abs 1, 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS-Justiz RS0119913 [T1, T3]).
Dem Antrag war Folge zu geben, weil im Hinblick auf die Stellung des Angezeigten als Mitglied eines Organs der Rechtsanwaltskammer ***** ein wichtiger Grund (§ 25 Abs 1 zweiter Fall DSt) für die Delegierung vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0055477 [insb T16 und T20]). |
JJT_20200310_OGH0002_0270NS00002_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0270NS00002.19D.0310.000 | 27Ns2/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200310_OGH0002_0270NS00002_19D0000_000/JJT_20200310_OGH0002_0270NS00002_19D0000_000.html | 1,583,798,400,000 | 216 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 10. März 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr. Hausmann und Mag. Vas sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZ D 178/19 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer *****, über den Delegierungsantrag des Disziplinarrats nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo. 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen *****, Rechtsanwalt in *****, beantragte der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt.
Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** beantragte daraufhin die Delegierung an einen anderen Disziplinarrat, weil der angezeigte Rechtsanwalt ein aktives Mitglied des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien sei, sodass ein wichtiger Grund für eine Delegierung vorliege.
Nach ständiger Rechtsprechung ist in analoger Anwendung des § 25 Abs 1 DSt auch eine Delegierung des einem Disziplinarverfahren vorgelagerten Verfahrens zur dem Disziplinarrat durch seinen Präsidenten oder einen Senat obliegenden (§§ 27 Abs 1, 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS-Justiz RS0119913 [T1, T3]).
Dem Antrag war Folge zu geben, weil im Hinblick auf die Stellung des Angezeigten als (bisheriges) Organ der Rechtsanwaltskammer ***** ein wichtiger Grund (§ 25 Abs 1 zweiter Fall DSt) für die Delegierung vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0055477). |
JJT_20200605_OGH0002_0280DS00001_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0280DS00001.19I.0605.000 | 28Ds1/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200605_OGH0002_0280DS00001_19I0000_000/JJT_20200605_OGH0002_0280DS00001_19I0000_000.html | 1,591,315,200,000 | 511 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 5. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden und den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm als weiteren Richter sowie die Rechtsanwälte Dr. Wippel und Dr. Strauss als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZ D 8/17, über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Vorsitzenden des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 26. November 2018, GZ D 8/17-18, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird dahin Folge gegeben, dass die vom Disziplinarbeschuldigten zu ersetzenden Pauschalkosten auf 400Â Euro herabgesetzt werden.
Text
Gründe:
Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 16. Oktober 2017, AZ D 8/17, wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung sowie der Verletzung von Ehre oder Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er einerseits auf seine Mandanten durch Androhung einer Strafanzeige unzulässig Druck ausgeübt und andererseits trotz einer pauschalen Honorarvereinbarung seine Tätigkeit nach Einzelleistungen abgerechnet hat.
Mit Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 6. November 2018, AZ 28 Ds 3/18g, wurde aus Anlass der Berufung des Disziplinarbeschuldigten die Unterstellung der Androhung einer Strafanzeige als Berufspflichtenverletzung ersatzlos aufgehoben, der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld nicht Folge gegeben und die Geldbuße auf 2.000 Euro herabgesetzt. Weiters wurde der Beschuldigte auch zum Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens verpflichtet.
Mit Kostenbeschluss des Vorsitzenden des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 26. November 2018 wurden die vom Disziplinarbeschuldigten zu ersetzenden Verfahrenskosten mit dem Betrag von 1.000 Euro festgesetzt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten, mit der er beantragt, ihm die Kosten zu erlassen bzw diese für uneinbringlich zu erklären oder zumindest deutlich geringer zu bestimmen.
Gemäß § 41 Abs 2 DSt sind die Pauschalkosten nach Maßgabe des Umfangs und des Ausgangs des Verfahrens unter Vermeidung unbilliger Härten zu bemessen; sie dürfen fünf Prozent des in § 16 Abs 1 Z 2 DSt genannten Betrags, derzeit also 2.250 Euro nicht übersteigen. Die Pauschalkosten sind mit einem einzigen Betrag festzusetzen; zur Vermeidung unbilliger Härten ist auch die Leistungsfähigkeit des Disziplinarbeschuldigten zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0118083).
Der angefochtene Beschluss hat zwar zutreffend den Umfang des Verfahrens berücksichtigt, nämlich das Vorverfahren, eine Verhandlung in erster Instanz, den Schriftsatzaufwand im Rechtsmittelverfahren und eine Verhandlung im Rechtsmittelverfahren. Eine Prüfung, ob der sich daraus ergebende Betrag von 1.000 Euro eine unbillige Härte darstellen könnte, ist jedoch unterblieben. Wie der Disziplinarbeschuldigte ausführt und durch vorgelegte Urkunden bescheinigt, liegt sein Einkommen deutlich unter dem Durchschnitt. Unter Berücksichtigung dieses Umstands sind daher die von ihm zu ersetzenden Pauschalkosten auf 400 Euro herabzusetzen.
In § 41 DSt findet sich keine Grundlage dafür, die Kosten zu erlassen. Wenn auch keine Untergrenze normiert ist, so ist doch eine Maßeinheit der genannten Währung, somit zumindest ein Euro, anzusetzen, sodass eine Bemessung mit null Euro von vornherein nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0132215).
Soweit die Beschwerde begehrt, die Kosten des Verfahrens für uneinbringlich zu erklären (§ 391 Abs 2 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt), fällt die Erledigung nicht in die Kompetenz des Obersten Gerichtshofs.
Zu dem mit der Beschwerde verbundenen Antrag des Disziplinarbeschuldigten auf nachträgliche Strafmilderung im Sinne des § 31a StGB ist anzumerken, dass darüber der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich zu entscheiden haben wird (vgl § 410 Abs 1 StPO). |
JJT_20200605_OGH0002_0280DS00003_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0280DS00003.19H.0605.000 | 28Ds3/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200605_OGH0002_0280DS00003_19H0000_000/JJT_20200605_OGH0002_0280DS00003_19H0000_000.html | 1,591,315,200,000 | 387 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 5. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden und den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm als weiteren Richter sowie die Rechtsanwälte Dr. Wippel und Dr. Strauss als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZ D 3/17, über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Vorsitzenden des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 5. Februar 2019, GZ D 3/17-22, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Pauschalkostenbeitrag auf 1.000Â Euro herabgesetzt.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Mit Erkenntnis des Disziplinarrats vom 19. März 2018 wurde über den Disziplinarbeschuldigten eine Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro verhängt und ihm der Ersatz der Verfahrenskosten auferlegt.
Mit Kostenbeschluss des Vorsitzenden des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 5. Februar 2019 wurden die vom Disziplinarbeschuldigten zu ersetzenden Verfahrenskosten mit dem Betrag von 1.320 Euro festgesetzt.
Mit Beschwerde vom 27. Februar 2019 bekämpfte der Disziplinarbeschuldigte einen seinerseits sichtlich irrig angeführten Kostenbetrag von 3.120 Euro, der Sache nach aber einen Verfahrenskostenaufwand von 1.320 Euro, begehrt die Herabsetzung auf 100 Euro und begründet dies damit, dass dessen Höhe nicht dem Verfahrensaufwand entspreche, der Disziplinarrat „nicht einmal alle Akten gelesen“ habe und die Sache „mit Rücksicht auf das angestrebte Ergebnis“ in einer einzigen Verhandlung in wenigen Minuten hätte abhandeln können.
Die Beschwerde erweist sich als teilweise berechtigt.
Gemäß § 41 Abs 2 DSt sind die Pauschalkosten nach Maßgabe des Umfangs und des Ausgangs des Verfahrens unter Vermeidung unbilliger Härten zu bemessen; sie dürfen fünf Prozent des in § 16 Abs 1 Z 2 DSt genannten Betrags, derzeit also 2.250 Euro nicht übersteigen. Die Pauschalkosten sind mit einem einzigen Betrag festzusetzen; zur Vermeidung unbilliger Härten ist auch die Leistungsfähigkeit des Disziplinarbeschuldigten zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0118083).
Eine allfällige unbillige Härte wurde seitens des Disziplinarbeschuldigten gar nicht angesprochen, viel weniger begründet.
Unsachliche Mutmaßungen des Beschwerdeführers zu dem seiner Ansicht nach gerechtfertigten Verfahrensaufwand gehen schon vom Ansatz her ins Leere.
Unter Berücksichtigung des Verfahrensaufwands (Verhandlungsdauer in erster Instanz von insgesamt eindreiviertel Stunden [vgl TZ 11 und 13] und vor dem Obersten Gerichtshof von 43 Minuten [vgl zu TZ 20]) sowie des vom Disziplinarrat angenommenen monatlichen Nettoeinkommens des Disziplinarverurteilten von 3.500 Euro bei Sorgepflichten für Ehefrau und drei Kinder (vgl TZ 15) ist der vom Disziplinarrat mit knapp 60 % des möglichen Höchstbetrags festgesetzte Pauschalkostenbeitrag jedoch überhöht und war auf den nach Maßgabe der gesetzlichen Kriterien angemessenen Betrag von 1.000 Euro zu reduzieren. |
JJT_20200715_OGH0002_0280DS00005_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0280DS00005.19B.0715.000 | 28Ds5/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200715_OGH0002_0280DS00005_19B0000_000/JJT_20200715_OGH0002_0280DS00005_19B0000_000.html | 1,594,771,200,000 | 1,051 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 15. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden und den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm als weiteren Richter sowie die Rechtsanwälte Dr. Wippel und Dr. Strauss als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZ D 14/18 (vormals D 19/04), über die Beschwerde des Kammeranwalts gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 25. März 2019, GZ D 14/18-10, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss, soweit dieser ausspricht, es liege kein Grund zur Disziplinarbehandlung des ***** wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Doppelveräußerung der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** vor, aufgehoben und die Sache an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen.
Im Ãœbrigen wird der Beschwerde nicht Folge gegeben.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss sprach der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich aus, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung des Rechtsanwalts ***** wegen des Vorwurfs bestehe, er habe
[1./:] am 20. Jänner 2004 treuwidrig das auf dem Konto Nr ***** bei der B***** erliegende Treuhandgeld verwendet und
[2./:] Beihilfe zur Doppelveräußerung der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** geleistet.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gerichtete, die Fassung eines Einleitungsbeschlusses anstrebende Beschwerde des Kammeranwalts ist teilweise berechtigt:
Voranzustellen ist, dass ein Einstellungsbeschluss (§ 28 Abs 3 DSt) nur dann zu erfolgen hat, wenn kein Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts vorliegt (RIS-Justiz RS0056969; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 28 DSt Rz 9). Vom – eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden – Fehlen eines solchen Verdachts ist (im Lichte des § 212 Z 2 StPO [§ 77 Abs 3 DSt]) auszugehen, wenn das Tatsachensubstrat Grund zur Annahme bietet, dass seine Dringlichkeit und sein Gewicht nicht ausreichen, um eine Verurteilung des Disziplinarbeschuldigten auch nur für möglich zu halten, und von weiteren Ermittlungen eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten ist. Diese Beurteilung ist Sache der Beweiswürdigung des Senats gemäß § 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS-Justiz RS0056973 [T5]).
Als „Beihilfe zur Doppelveräußerung“ (2./) wurde dem Disziplinarbeschuldigten vorgeworfen, er habe hinsichtlich der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** (N*****) zu einer Doppelveräußerung beigetragen.
Einerseits soll die Hypothekargläubigerin T***** Volksbank, die durch eine Verkaufsvollmacht vom grundbücherlichen Eigentümer Gottfried R***** zur Veräußerung ermächtigt war, die Liegenschaft verkauft haben. Andererseits soll Gottfried R***** selbst die Liegenschaft an Alfred K***** veräußert haben. In diesem Zusammenhang besteht der Verdacht, der Disziplinarbeschuldigte habe den zwischen Gottfried R***** und Alfred K***** am 13. Oktober 2003 (vgl Beilagen ./UK 3 und ./UK 4) geschlossenen Kaufvertrag trotz Kenntnis des bereits erfolgten Verkaufs durch die T***** Volksbank errichtet. Der Disziplinarrat stellte fest, dass Alfred K***** aufgrund des vom Disziplinarbeschuldigten errichteten Kaufvertrags grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft ist. Daraus dass „nunmehr seit 15 Jahren offensichtlich unbeanstandet Herr K***** grundbücherlicher Eigentümer ist“, schloss der Disziplinarrat, die gegen den Disziplinarbeschuldigten erhobenen Vorwürfe seien unberechtigt (BS 4).
Zutreffend kritisiert die Beschwerde des Kammeranwalts, dass aus der Stellung des Alfred K***** als Liegenschaftseigentümer aufgrund des vom Disziplinarbeschuldigten verfassten Vertrags kein Schluss auf eine allfällige Mitwirkung an einer Doppelveräußerung gezogen werden kann. Berechtigt ist vielmehr der Hinweis des Beschwerdeführers auf die im Akt erliegende und bereits im Antrag des Kammeranwalts auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs angesprochene (TZ 1) Korrespondenz zu diesem Vorgang. Insbesondere widerspricht ein an den Disziplinarbeschuldigten gerichtetes, mit 25. September 2003 datiertes und einen Eingangsstempel der „R***** Rechtsanwälte“ vom 1. Oktober 2003 aufweisendes Informationsschreiben der Volksbank T*****, wonach der „N*****“ um 260.000 Euro verkauft worden sei (Beilage zu TZ 1), dessen Darstellung. Zu diesem Schreiben gibt es bisher aber weder eine Stellungnahme des Disziplinarbeschuldigten noch hat sich der Disziplinarrat damit auseinandergesetzt. Es sind daher mangels Erhebungen zu einer dadurch indizierten Kenntnis des Disziplinarbeschuldigten von dem bereits erfolgten Verkauf, Sachverhalte, die zur Beurteilung einer allfällig disziplinarrechtlichen Verantwortung des Beschuldigten maßgeblich sind, ungeklärt, weshalb sich die Fällung des Einstellungsbeschlusses in Ansehung dieses Vorwurfs als verfehlt erweist (vgl Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 28 DSt Rz 10 mwN). Insofern handelt es sich beim Hinweis des Disziplinarrats, dass „auch infolge des Zeitablaufes“ ein „disziplinarrechtliches Fehlverhalten“ nicht festgestellt werden könne, um eine in einem Einstellungsbeschluss unstatthafte, weil vorgreifende und daher unzulässige Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0057005 [T3]).
Die gegen die Verfahrenseinstellung zum Vorwurf „treuwidrige Verwendung von Treuhandgeld“ (1./) gerichtete Beschwerde des Kammeranwalts schlägt dagegen fehl:
Der Disziplinarrat ging davon aus, dass nach einer zwischen Horst S***** als Treugeber und dem Disziplinarbeschuldigten als Treuhänder abgeschlossenen Treuhandvereinbarung vom 26. November 2003, sich dieser als Treuhänder verpflichtet habe, einen Treuhanderlag von 106.000 Euro zu verwahren und nach rechtskräftigem Abschluss einer gerichtlichen Auseinandersetzung des Treugebers auf dessen Geschäftskonto bei der B***** zu überweisen. Am 20. Jänner 2004 habe der Disziplinarbeschuldigte zum einen 6.000 Euro vom Treuhandkonto bar behoben und zum anderen 90.000 Euro auf ein Konto des Treugebers bei der Raiffeisenbank – insofern abweichend von der schriftlichen Treuhandvereinbarung – überwiesen. Zwar bestreite Horst S***** den Erhalt der 6.000 Euro, es liegt jedoch eine von ihm unterschriebene Zahlungsquittung vor (BS 2 f).
Der Disziplinarrat sah keine Anhaltspunkte für die Widerlegung der ein Fehlverhalten bestreitenden Darstellung *****, der sich darauf berief, dass weder Rechtsanwalt Dr. Werner P***** bei der Treuhandrevision noch der (nach Rücklegung der Anwaltschaft durch den Disziplinarbeschuldigten) mittlerweilige Stellvertreter Rechtsanwalt Dr. Martin L***** Unregelmäßigkeiten feststellen konnten. Vom Disziplinarrat wurde vielmehr ausdrücklich festgehalten, dass die Treuhandschaft durch die Genannten geprüft und unbeanstandet erledigt worden sei (BS 3).
Die Beschwerde vermisst „eine Einvernahme des Treugebers Horst S*****“ und eine Überprüfung von „Hintergrund und Zweck der Treuhandvereinbarung“ sowie eine Abklärung, inwieweit die B***** in die Treuhandvereinbarung eingebunden war. Weshalb die aus einem Zwischenbericht Dris. P***** vom 12. Mai 2004 (Beilage zu TZ 1) zunächst deduzierte Verdachtslage ungeachtet dessen Schreiben vom 10. September 2003 (Beilage ./UK 2) dennoch weiter aufrecht zu halten sein soll, legt das Rechtsmittel jedoch nicht dar. Unberücksichtigt lässt der Beschwerdeführer zudem den Wortlaut des Treuhandvertrags vom 26. November 2003 (Beilage ./UK 5), wonach der Erlag von 106.000 Euro auf ausdrücklichen Wunsch des Treugebers Horst S***** erfolgte. Eine Einbindung auch der B***** in diese Vereinbarung oder gar deren Begünstigung daraus lässt sich dem Treuhandvertrag nicht entnehmen und erweist sich daher mangels entsprechender aktenkundiger Hinweise als bloße Spekulation.
Dementsprechend gelingt es der Beschwerde nicht, in Ansehung dieser Treuhandschaft konkrete Anhaltspunkte für eine (schuldhafte) Verletzung von Standesvorschriften durch den angezeigten Rechtsanwalt aufzuzeigen.
In teilweiser Stattgebung der Beschwerde des Kammeranwalts war daher der angefochtene Beschluss, soweit dieser ausspricht, es liege kein Grund zur Disziplinarbehandlung des ***** wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Doppelveräußerung der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** vor, aufzuheben und die Sache an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen.
Im Ãœbrigen war der Beschwerde nicht Folge zu geben. |
JJT_20200716_OGH0002_0280DS00006_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0280DS00006.19Z.0716.000 | 28Ds6/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200716_OGH0002_0280DS00006_19Z0000_000/JJT_20200716_OGH0002_0280DS00006_19Z0000_000.html | 1,594,857,600,000 | 874 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 16. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden und den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm als weiteren Richter sowie die Rechtsanwälte Dr. Wippel und Dr. Strauss als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, AZ D 26/18, über die Beschwerde des Kammeranwalts gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 25. März 2019, GZ D 26/18-7, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss aufgehoben.
Es liegt Grund zur Disziplinarbehandlung des ***** in mündlicher Verhandlung wegen des Vorwurfs vor, er habe die Honorarnote des Mag. Egmont N***** für eine von diesem für den Disziplinarbeschuldigten verrichtete Substitution am 25. Jänner 2018 vor dem Bezirksgericht S***** wesentlich verspätet, nämlich mehr als vier Monate nach Rechnungslegung, beglichen.
Zur Durchführung des weiteren Verfahrens werden die Akten dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich zugeleitet.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss wurde ausgesprochen, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung des ***** wegen des Vorwurfs besteht, er habe dadurch, dass er die Honorarnote des Mag. Egmont N***** für eine von diesem für den Disziplinarbeschuldigten verrichtete Substitution am 25. Jänner 2018 vor dem Bezirksgericht S***** wesentlich verspätet, nämlich mehr als vier Monate nach Rechnungslegung, beglich, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes begangen.
Begründend führte der Disziplinarrat aus, dass nicht der Disziplinarbeschuldigte, sondern die in Graz ansässige ***** & Partner Rechtsanwalts-GmbH als ausgewiesene Vertreterin im Verfahren vor dem Bezirksgericht S***** im Wege ihrer Wiener Niederlassung den Substitutionsauftrag an Mag. Egmont N***** erteilt habe. Die Verpflichtung zur Zahlung der Substitutionskosten habe daher die genannte GmbH getroffen. Der Disziplinarbeschuldigte sei zwar deren Geschäftsführer und Gesellschafter und sohin im Außenverhältnis vertretungsbefugt und disziplinarrechtlich verantwortlich für die von ihm vertretene AnwaltsGmbH. In Ermangelung eines Sitzes der ***** & Partner Rechtsanwalts-GmbH in Niederösterreich bestehe allerdings keine Zuständigkeit der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich für Disziplinarvergehen, die der Disziplinarbeschuldigte in seiner Funktion als Geschäftsführer der bei der Rechtsanwaltskammer Steiermark eingetragenen Anwaltsgesellschaft gesetzt hat.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Kammeranwalts, der im Wesentlichen vorbringt, dass der Akt Indizien für einen persönlich durch den Disziplinarbeschuldigten für die ***** & Partner Rechtsanwalts-GmbH erteilten Substitutionsauftrag an Rechtsanwalt Mag. N***** biete und infolge des Kanzleisitzes des Disziplinarbeschuldigten in ***** die Zuständigkeit des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich gegeben, aber selbst im Fall dessen mangelnder Zuständigkeit eine Entscheidung in der Sache unzulässig sei.
Die Beschwerde ist berechtigt.
Ein Einstellungsbeschluss (§ 28 Abs 3 DSt) ist vom Disziplinarrat zu fassen, wenn nicht einmal der Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begründenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts besteht. Vom eine Verfahrenseinstellung rechtfertigenden Fehlen eines solchen Verdachts ist – im Lichte des § 212 Z 2 StPO (§ 77 Abs 3 DSt) – dann auszugehen, wenn das vorliegende Tatsachensubstrat Grund zu der Annahme bietet, dass seine Dringlichkeit und sein Gewicht nicht ausreichen, um eine Verurteilung des Beschuldigten auch nur für möglich zu halten, und von weiteren Ermittlungen eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten ist (RIS-Justiz RS0056973 [T5], RS0056969, RS0057005).
Fehlende Zuständigkeit des angerufenen Disziplinarrats stellt demnach keinen tauglichen Grund für die Fassung eines Einstellungsbeschlusses dar.
Im Übrigen ergeben sich aus dem Akt – worauf der Kammeranwalt ebenfalls zutreffend hinweist – Anhaltspunkte dafür, dass der Disziplinarbeschuldigte den Substitutionsauftrag selbst erteilt hat und solcherart für das Substitutionshonorar gemäß § 22 Abs 1 RL-BA 2015 persönlich haftet (vgl auch § 21d Abs 2 RAO zur persönlichen Verantwortlichkeit des einer Gesellschaft angehörenden Rechtsanwalts für die Erfüllung seiner Berufs- und Standespflichten).
So wurde in einem von „*****“ versendeten E-Mail vom 21. Jänner 2018 Rechtsanwalt Mag. N***** für die Übernahme der Verhandlung am 25. Jänner 2018 gedankt (Beilagenmappe). Am 24. Jänner 2018 wurden gleichfalls von der bezeichneten Adresse per E-Mail weitere Informationen zu der zu verrichtenden Verhandlung erteilt, wobei eine der Nachrichten mit „***** & Partner Rechtsanwalts-GmbH *****“ gezeichnet ist (Beilagenmappe). Damit im Einklang steht das Anzeigevorbringen des Mag. N***** in seinen Schreiben vom 3. und 23. Mai 2018 (Mappe ad ON 1), aus denen telefonische Kontakte mit dem Disziplinarbeschuldigten im Zusammenhang mit dem Substitutionsauftrag hervorgehen. Dies wird letztlich auch in der Stellungnahme des Disziplinarbeschuldigten vom 12. Dezember 2018 (ON 4) nicht bestritten, wenn auch die Beauftragung durch „die Wiener Kanzlei“ der ***** & Partner Rechtsanwalts-GmbH erwähnt wird, ohne allerdings eine handelnde Person zu nennen.
Die Nichterfüllung von Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Berufsausübung stellt eine Berufspflichtenverletzung dar und kann – bei Kenntnis durch einen größeren Personenkreis – auch Ehre und Ansehen des Standes zusätzlich beeinträchtigen (Engelhart in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 §§ 3, 4 RL-BA 2015 Rz 10). In Ansehung der somit gegebenen Verdachtslage lagen die Voraussetzungen für die Fassung eines Einstellungsbeschlusses nicht vor.
Da der Disziplinarbeschuldigte seinen Kanzleisitz in ***** hat (vgl zur Möglichkeit der Wahl eines vom Sitz der Rechtsanwaltsgesellschaft abweichenden Kanzleisitzes Rohregger in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 21c RAO Rz 20), ist die Zuständigkeit des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich gegeben (§ 20 Abs 1 DSt iVm § 5 Abs 1 RAO).
Der Beschwerde war daher Folge zu geben, der angefochtene Beschluss in nichtöffentlicher Beratung (§ 56 DSt) aufzuheben und gemäß § 77 Abs 3 DSt iVm § 89 Abs 2b zweiter Satz StPO (vgl Fabrizy, StPO13 § 89 Rz 3) in der Sache zu entscheiden, dass Grund zur Disziplinarbehandlung des Beschuldigten ***** in mündlicher Verhandlung wegen des Vorwurfs vorliegt, er habe die Honorarnote des Mag. Egmont N***** für eine von diesem für den Disziplinarbeschuldigten verrichtete Substitution am 25. Jänner 2018 vor dem Bezirksgericht S***** wesentlich verspätet, nämlich mehr als vier Monate nach Rechnungslegung, beglichen.
Zur Durchführung des weiteren Verfahrens wären die Akten dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich zuzuleiten. |
JJT_20200622_OGH0002_0290NS00001_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0290NS00001.19X.0622.000 | 29Ns1/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200622_OGH0002_0290NS00001_19X0000_000/JJT_20200622_OGH0002_0290NS00001_19X0000_000.html | 1,592,784,000,000 | 214 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 22. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr. Strauss und Dr. Wippel sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, *****, Rechtsanwalt in *****, und *****, Rechtsanwältin in *****, AZ D 19/04 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Burgenland, über den Delegierungsantrag des Kammeranwalts nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich übertragen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Am 28. Mai 2019 erstattete der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Burgenland Disziplinaranzeige gegen die geschäftsführenden Gesellschafter der Rechtsanwaltsgesellschaft ***** Rechtsanwälte GmbH, *****, Rechtsanwalt in *****, *****, Rechtsanwalt in *****, und *****, Rechtsanwältin in *****. Nach Bestellung eines Untersuchungskommissärs gemäß § 27 Abs 1 DSt beantragte der Kammeranwalt am 22. Oktober 2019, die Durchführung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu übertragen, weil die Disziplinarbeschuldigte ***** Vizepräsidentin des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Burgenland sei.
Aufgrund der Stellung einer der Angezeigten liegt der Delegierungsgrund nach § 25 Abs 1 zweiter Fall DSt vor, der zur Vermeidung des Anscheins einer Parteilichkeit der Entscheidungsträger eine Übertragung des Verfahrens an den
Disziplinarrat einer anderen Rechtsanwaltskammer notwendig macht (RIS-Justiz RS0055477). Dem
Antrag war daher Folge zu geben (vgl RIS-Justiz RS0119913), wobei die Sache an den
Disziplinarrat der (benachbarten) Rechtsanwaltskammer Niederösterreich delegiert wird. |
JJT_20200710_OGH0002_0290NS00001_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0290NS00001.19X.0710.000 | 29Ns1/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200710_OGH0002_0290NS00001_19X0000_000/JJT_20200710_OGH0002_0290NS00001_19X0000_000.html | 1,594,339,200,000 | 133 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 10. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, *****, Rechtsanwalt in *****, und *****, Rechtsanwältin in *****, AZ D 19/04 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Burgenland, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 22. Juni 2020, GZ 29 Ns 1/19x-10, wird dahingehend
berichtigt, dass es im Kopf der Entscheidung statt „die Anwaltsrichter Mag. Wagner und Dr. Wippel“ zu lauten hat „die Anwaltsrichter Dr. Strauss und Dr. Wippel“.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Obwohl die Anwaltsrichterin Dr. Strauss an der Abstimmung über den im Spruch genannten Beschluss teilgenommen hat, wurde irrtümlich Dr. Wagner im Kopf der Entscheidung als Anwaltsrichter angeführt. Dies war daher zu berichtigen (§ 291 letzter Satz StPO iVm § 270 Abs 3 erster Satz StPO und § 77 Abs 3 DSt). |
JJT_20200701_OGH0002_0290NS00002_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0290NS00002.19V.0701.000 | 29Ns2/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200701_OGH0002_0290NS00002_19V0000_000/JJT_20200701_OGH0002_0290NS00002_19V0000_000.html | 1,593,561,600,000 | 251 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 1. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Mag. Vas und Dr. Strauss sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, *****, Rechtsanwalt in *****, und *****, Rechtsanwältin in *****, AZ D 19/06 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Burgenland, über den Delegierungsantrag des Kammeranwalts nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich übertragen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Gegen die geschäftsführenden Gesellschafter der Rechtsanwaltsgesellschaft ***** Rechtsanwälte GmbH, *****, Rechtsanwalt in *****, *****, Rechtsanwalt in *****, und *****, Rechtsanwältin in *****, wurde am 10. September 2019 Disziplinaranzeige erstattet.
Am 22. Oktober 2019 beantragte der Kammeranwalt einerseits die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt, andererseits die Übertragung der Durchführung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat, weil die Disziplinarbeschuldigte ***** Vizepräsidentin des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Burgenland sei.
Nach ständiger Rechtsprechung ist – in analoger Anwendung des § 25 Abs 1 DSt – auch eine Delegierung des einem Disziplinarverfahren vorgelagerten Verfahrens zur (dem Disziplinarrat [durch seinen Präsidenten oder einen Senat] obliegenden; § 27 Abs 1, § 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS-Justiz RS0119913 [T1, T3]).
Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ein Mitglied des Disziplinarrats, hier die Vizepräsidentin des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Burgenland, stellt einen wichtigen Grund (§ 25 Abs 1 zweiter Fall DSt) dar, sodass dem berechtigen Delegierungsantrag Folge zu geben und die Durchführung des Disziplinarverfahrens dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich zu übertragen war (vgl RIS-Justiz RS0055477). |
JJT_20200618_OGH0002_0300DS00002_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0300DS00002.19A.0618.000 | 30Ds2/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200618_OGH0002_0300DS00002_19A0000_000/JJT_20200618_OGH0002_0300DS00002_19A0000_000.html | 1,592,438,400,000 | 1,062 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 18. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr. Rothner und Dr. Hofer sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Walter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes über die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 6. Mai 2019, AZ D 30/18, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Holzleithner, des Vertreters des Kammeranwalts Mag. Weixlbaumer sowie des Beschuldigten zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt) schuldig erkannt.
Danach hat er am 5. Juni 2018 in L*****
1./ durch das Verfassen und Absenden eines an Ulrike M***** gerichteten Schreibens (samt beigeschlossener [von der Genannten zu unterschreibender] „Erklärung“), womit er ihr angeboten hat, ihr im Wege einer treuhändigen Zahlungsabwicklung durch Inkassozession (laut der dem Schreiben beigeschlossenen Erklärung) unter bestimmten Umständen einen Geldbetrag von zumindest 9.000 Euro zu verschaffen, wobei er die Information, dass ihr gegen eine ihr unbekannte Person ein ihr unbekannter Anspruch in Höhe von mehr als 20.000 Euro zustehe, von einer Person erhalten habe, deren Identität er derzeit nicht preisgeben könne, sowie
2./ durch den Versuch, in vorgenannter Erklärung eine gegen das Verbot der „quota litis“ verstoßende Honorarvereinbarung (ES 7 f: 20 % an den Beschuldigten und 40 % an seinen Informanten; keine Kosten bei Erfolglosigkeit der Einbringung) abzuschließen,
„gegen § 879 Abs 2 ABGB, § 10 Abs 2 RAO …sowie gegen gefestigte Standesauffassung verstoßen“.
Der Beschuldigte wurde hiefür nach § 16 Abs 1 Z 2 DSt zu einer Geldbuße von 3.500 Euro verurteilt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich seine Berufung wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe; sie schlägt fehl.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet, mangels Vorliegens einer „strittigen Forderung bzw eines Streitgegenstands“ existiere „auch keine anvertraute Streitsache iSd § 879 Abs 2 Z 2 ABGB“. Sie orientiert sich dabei prozessordnungswidrig nicht am festgestellten Sachverhalt in seiner Gesamtheit (RIS-Justiz RS0099810). Denn der Disziplinarrat stellte unter anderem fest, dass der Beschuldigte den angeblichen Anspruch M*****s dieser gegenüber sowohl der Höhe als auch dem Grund nach als nicht völlig gewiss darstellte (ES 7 f: „… von über 20.000 Euro …“, „… voraussichtlich mehr als 9.000 Euro …“, „Sollte kein Geldbetrag hereingebracht werden können …“) und es nicht möglich war, festzustellen, „auf welchen Rechtsgrund die Forderung gründet, ob die Forderung unbestritten ist oder anerkannt war, oder ob die Forderung im Zweifelsfall hätte gerichtlich geltend gemacht werden müssen …“ (ES 9 f). Eine „schlichte Inkassozession“ lag daher bei dieser Tatsachengrundlage nicht vor.
Das weitere Vorbringen, der festgestellte Sachverhalt falle nicht unter den Schutzzweck des § 879 Abs 2 Z 2 ABGB, weil M***** ohne das Tätigwerden des Berufungswerbers keine Kenntnis vom Bestehen einer Forderung erlangt und demgemäß von vornherein keine Chance auf Erhalt eines Geldbetrags gehabt hätte, geht ins Leere. Denn nach den Erkenntnisannahmen (ES 11) hat der Beschuldigte der Genannten nicht einmal die Anspruchsgrundlage mitgeteilt, sodass ihr die Beurteilung der Seriosität des vorgeschlagenen Rechtsgeschäfts (vgl auch § 165 StGB) sowie einer allfälligen Übervorteilung ihrer Person (§ 879 Z 2 und 4, § 934 ABGB) nicht möglich war. Von einem Handeln „ausschließlich zum Vorteil und nicht zum Nachteil“ M*****s kann daher keine Rede sein.
Auf Basis der Feststellungen (ES 12) intendierte der Beschuldigte daher den Abschluss einer zivil- und standesrechtlich verbotenen quota-litis-Vereinbarung (§ 879 Abs 2 Z 2 ABGB, § 16 Abs 1 RAO; s dazu ausführlich Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 16 RAO Rz 8 mwN). Die von der Rechtsrüge ins Treffen geführte Entscheidung 26 Ds 3/17s steht dem nicht entgegen, betraf sie doch einen nicht vergleichbaren Sachverhalt (nämlich die Vereinbarung von Provisionen durch einen Rechtsanwalt für dessen Tätigkeit als Immobilienvermittler und -verwerter, somit eines Maklerlohns).
Dem weiteren Vorbringen zuwider hat der Beschuldigte durch sein Schreiben – unabhängig vom soeben dargestellten Verstoß – schon mangels Bekanntgabe jeglicher Anspruchsgrundlagen zumindest den Eindruck erweckt, an einem bedenklichen Rechtsgeschäft (vgl RIS-Justiz RS0055890, RS0055245) mitzuwirken.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) kritisiert schließlich das Fehlen von Feststellungen zur subjektiven Tatseite, übergeht dabei aber die – disloziert im Rahmen der rechtlichen Beurteilung erfolgten – Konstatierungen des Disziplinarrats zu vorsätzlichem Handeln (ES 12), die im Kontext mit den Annahmen zum objektiven Geschehen auch ausreichenden Sachverhaltsbezug aufweisen.
Dass das Verhalten des Beschuldigten außenstehenden Dritten bekannt wurde, wurde – der Berufung (der Sache nach Z 10) zuwider, wenngleich ebenfalls erst im Rahmen der Rechtsausführungen – festgestellt (ES 11 f).
Mit Blick auf die Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur wird klargestellt, dass die inhaltliche Gliederung der Gründe eines Erkenntnisses nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (RIS-Justiz RS0098574), es daher nicht schadet, wenn Tatsachenfeststellungen disloziert erst im Rahmen der Beweiswürdigung oder der rechtlichen Beurteilung getroffen wurden (Danek/Mann, WK-StPO § 270 Rz 23 [in Druck]; Fabrizy StPO13 § 270 Rz 6).
Die Schuldberufung im engeren Sinn bestreitet die Richtigkeit des (mit Hinweis auf die objektive Diktion und den Inhalt der beigelegten [vom Beschuldigten verfassten] Erklärung begründeten) Ausspruchs des Disziplinarrats, wonach das Schreiben vom 5. Juni 2018 nicht erkennen lasse, dass der Beschuldigte als Vertreter des unbekannten Informanten aufgetreten und eingeschritten sei (ES 9). Sie zeigt jedoch keine Umstände auf, die Zweifel an der Beweiswürdigung des Disziplinarrats wecken.
Indem der Berufungswerber meint, die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht hindere ihn, an einer – ihn entlastenden – Sachverhaltsaufklärung im Disziplinarverfahren mitzuwirken, übersieht er, dass die Verschwiegenheitspflicht nicht gilt, soweit ihre Durchbrechung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen des Rechtsanwalts – wie zB seiner Verteidigung in eigener Sache in einem Straf- oder (wie hier) Disziplinarverfahren – dient (vgl RIS-Justiz RS0116764; Feil/Wennig, Anwaltsrecht8 § 9 RAO Rz 20).
Auch die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe schlägt fehl. Erschwerend wertet der Oberste Gerichtshof das Zusammentreffen zweier Disziplinarvergehen, mildernd hingegen den zuvor ordentlichen Wandel und den Umstand, dass es teilweise (betreffend Verletzung von Berufspflichten) beim Versuch geblieben ist. Da sich der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 erster Fall StGB auch auf immaterielle Schäden bezieht (vgl RIS-Justiz RS0096979), kann – der Berufung zuwider – vom Fehlen eines Schadens im Fall der durch Publizität bewirkten Beeinträchtigung des Standesansehens nicht die Rede sein.
Ausgehend von einem Strafrahmen von bis zu 45.000 Euro (§ 16 Abs 1 Z 2 DSt) entspricht die vom Disziplinarrat verhängte Geldbuße Tatunrecht und Täterschuld sowie Präventionserfordernissen und ist daher nicht korrekturbedürftig, zumal es sich beim Verbot der quota-litis um eine zentrale Bestimmung für Rechtsanwälte mit Auswirkung auf das Honorarrecht zum Schutz der rechtsuchenden Bevölkerung handelt.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt. |
JJT_20200618_OGH0002_0300DS00004_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0300DS00004.19W.0618.000 | 30Ds4/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200618_OGH0002_0300DS00004_19W0000_000/JJT_20200618_OGH0002_0300DS00004_19W0000_000.html | 1,592,438,400,000 | 1,597 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 18. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr. Rothner und Dr. Hofer sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Walter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes über die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 27. Mai 2019, AZ D 43/17, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin MMag. Jenichl, des Vertreters des Kammeranwalts Mag. Weixlbaumer sowie des Beschuldigten und seiner Verteidigerin Mag. Steindl zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Berufung und aus deren Anlass wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch a./ im Umfang der Vertretung der Verlassenschaft nach Erich W***** sen im Verfahren AZ 5 Cg ***** des Landesgerichts Wels sowie im Schuldspruch b./, demzufolge auch im Strafausspruch, aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:
***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe
a./ im Juli 2017 die Vertretung der Verlassenschaft nach Erich W***** sen im Verfahren AZ 5 Cg ***** des Landesgerichts Wels übernommen, obwohl er im Verfahren AZ 10 A ***** des Bezirksgerichts Grieskirchen nach dem verstorbenen Erich W***** sen die Vertretung des erbantrittserklärten Sohnes Erich W***** jun übernommen (und diesen in den Verfahren AZ 2 Cg ***** des Landesgerichts Wels und AZ 3 C ***** des Bezirksgerichts Grieskirchen als Nebenintervenient jeweils auf Seiten der beklagten Partei Verlassenschaft nach Erich W***** sen, sowie im Verfahren AZ 5 Cg ***** des Landesgerichts Wels als zweitbeklagte Partei [erstbeklagte Partei Verlassenschaft nach Erich W***** sen] vertreten) hat und widerstreitende Erbantrittserklärungen des Erich W***** jun einerseits und dessen Schwestern andererseits vorlagen,
b./ mit Eingabe vom 7. September 2015 die Vertretung der W***** KG im gewerberechtlichen Verfahren AZ UR ***** vor der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen übernommen, obwohl er zumindest im September 2015 die Verlassenschaft nach Erich W***** sen im Verfahren AZ 3 C ***** des Bezirksgerichts Grieskirchen vertreten hat und gegensätzliche Interessen von Gesellschaft und Nachlass in Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der beanstandeten Emissionen der Betriebsanlage bestanden,
gemäß § 38 Abs 1 iVm § 54 Abs 3 DSt freigesprochen.
Im Ãœbrigen wird der Berufung wegen Schuld nicht Folge gegeben.
Für die ihm zu a./ des Schuldspruchs weiterhin zur Last liegenden Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt wird über ***** eine Geldbuße von 2.500 Euro verhängt.
Mit seiner Berufung wegen Strafe wird er auf diese Entscheidung verwiesen.
Ihm fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 5.000 Euro verurteilt.
Danach hat er unter Verstoß gegen § 9 Abs 1 und (gemeint:) § 10 Abs 1 RAO
a./ obwohl er im Verfahren AZ 10 A ***** des Bezirksgerichts Grieskirchen nach dem verstorbenen Erich W***** sen die Vertretung des erbantrittserklärten Sohnes Erich W***** jun übernommen (und diesen in den Verfahren AZ 2 Cg ***** des Landesgerichts Wels, und AZ 3 C ***** des Bezirksgerichts Grieskirchen, als Nebenintervenient auf Beklagtenseite sowie im Verfahren AZ 5 Cg ***** des Landesgerichts Wels als zweitbeklagte Partei vertreten) hat und trotz widerstreitender Erbantrittserklärungen des Erich W***** jun einerseits und dessen Schwestern andererseits, nach dem 9. Dezember 2015 (ES 11 ff) die Vertretung der Verlassenschaftskuratorin Mag. M***** im Verfahren AZ 10 A ***** des Bezirksgerichts Grieskirchen, sowie der Verlassenschaft nach Erich W***** sen in den Verfahren AZ 3 C ***** des Bezirksgerichts Grieskirchen und AZ 2 Cg ***** sowie AZ 5 Cg *****, jeweils des Landesgerichts Wels, übernommen;
b./ obwohl er zumindest im September 2015 die Verlassenschaft nach Erich W***** sen im Verfahren AZ 3 C ***** des Bezirksgerichts Grieskirchen, vertreten hat, mit Eingabe vom 7. September 2015 die Vertretung der W***** KG im gewerberechtlichen Verfahren AZ UR ***** vor der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen trotz gegensätzlicher Interessen von Gesellschaft und Nachlass in Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der beanstandeten Emissionen der Betriebsanlage übernommen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. Der Berufung wegen Schuld kommt teilweise Berechtigung zu.
Zum Schuldspruch b./ wendet der Berufungswerber (der Sache nach Z 9 lit b) im Ergebnis zutreffend seine gegenüber der W***** KG aufgrund des bestehenden Mandatsverhältnisses gegebene Verpflichtung ein, für diese zumindest die zur Abwendung von Rechtsnachteilen notwendigen Vertretungshandlungen vorzunehmen (vgl § 11 Abs 2 RAO).
Da die Sachverhaltsdarstellung betreffend Lärmemissionen aus der Betriebsanlage der W***** KG am 26. August 2015 eingebracht wurde und die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen schon für den 15. September 2015 einen Lokalaugenschein anberaumte (ES 12 f), war die am 7. September 2015 erfolgte Einbringung eines Schriftsatzes (unter anderem mit dem Antrag auf Abberaumung des Lokalaugenscheins) durch den Beschuldigten in Vertretung der W***** KG – ungeachtet eines allfälligen Konflikts mit den Interessen der vom Beschuldigten vertretenen
Verlassenschaft – als unaufschiebbare Maßnahme gerechtfertigt (vgl RIS-Justiz RS0055004; Feil/Wennig, Anwaltsrecht8 § 10 RAO Rz 6). Weitere Vertretungshandlungen wurden vom Beschuldigten in diesem gewerbebehördlichen Verfahren nicht gesetzt (ES 13).
Es lag daher zu b./ weder eine Verletzung von Berufspflichten noch eine Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes vor, sodass dieser Schuldspruch aufzuheben und mit Freispruch vorzugehen war. Eines Eingehens auf das weitere darauf bezogene Rechtsmittelvorbringen bedarf es daher nicht.
Aus Anlass der Berufung war überdies eine dem Schuldspruch a./ zum Nachteil des Beschuldigten anhaftende, von diesem nicht geltend gemachte Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO von Amts wegen wahrzunehmen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
Nach den in Bezug auf das Verfahren AZ 5 Cg ***** des Landesgerichts Wels getroffenen Feststellungen erstattete der Beschuldigte in diesem, von Barbara Ö***** gegen die Verlassenschaft nach Erich W***** sen als Erstbeklagten und Erich W***** jun als Zweitbeklagten geführten Verfahren in Vertretung des Letztgenannten am 28. Juli 2017 eine Klagebeantwortung und vertrat (offenbar gemeint) diesen in weiterer Folge (ES 12). Dass der Beschuldigte im genannten Zivilprozess – wie im Referat der entscheidenden Tatsachen angeführt (ES 2) – auch die Verlassenschaft nach Erich W***** sen vertreten habe, wurde demgegenüber in den Entscheidungsgründen nicht festgestellt.
Dieser Rechtsfehler erfordert die Aufhebung des Schuldspruchs a./ im Umfang des Vorwurfs der Vertretung der Verlassenschaft nach Erich W***** sen im Verfahren AZ 5 Cg ***** des Landesgerichts Wels. Da nach der Aktenlage (vgl insbesondere Blg ./E) Konstatierungen, die einen Schuldspruch in Ansehung dieses Sachverhalts tragen könnten, in einem weiteren Rechtsgang nicht zu erwarten sind, war im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst ein Freispruch zu fällen (RIS-Justiz RS0118545; Ratz, WK-StPO § 288 Rz 24).
Im Übrigen schlägt die Berufung (bezogen auf Vertretungshandlungen des Beschuldigten in den Verfahren AZ 10 A ***** und AZ 3 C ***** jeweils des Bezirksgerichts Grieskirchen und AZ 2 Cg ***** des Landesgerichts Wels) fehl:
Die gegen die Annahme des Disziplinarrats, wonach die vom Beschuldigten als solche der Verlassenschaft dargestellten Interessen im Wesentlichen jenen des Erich W***** jun entsprachen, während die Abwehr ungerechtfertigter Forderungen gegen die Verlassenschaft in den Hintergrund trat (ES 16), gerichtete Kritik offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) verfehlt den in den Feststellungen (zu entscheidenden Tatsachen) gelegenen Bezugspunkt der Mängelrüge (RIS-Justiz RS0106268). Denn bereits die bloße Gefahr einer Interessenkollision, insbesondere aber eines Vertrauensbruchs reicht aus, um das Vorliegen von „zusammenhängenden Sachen“ iSd § 10 Abs 1 RAO und damit einer materiellen Doppelvertretung zu begründen (RIS-Justiz RS0055534 [T2]; RS0117715 [T3]).
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) bestreitet das Vorliegen einer unzulässigen Doppelvertretung (zusammengefasst) mit der Behauptung, es habe kein Konflikt zwischen den Interessen des Nachlasses nach Erich W***** sen einerseits und des Erich W***** jun andererseits bestanden.
Das in § 10 Abs 1 RAO für einen Anwalt statuierte Verbot, eine Vertretung zu übernehmen oder auch nur einen Rat zu erteilen, wenn er die Gegenpartei in derselben oder in einer damit zusammenhängenden Sache vertreten hat, ist umfassend zu verstehen. Es betrifft alle Konstellationen, in denen Interessenkollisionen zweier Parteien vorliegen oder sich bereits abzeichnen (RIS-Justiz RS0117715). Der Begriff der Gegenpartei iSd § 10 Abs 1 RAO ist weit auszulegen, sodass nicht nur auf die formal Prozessbeteiligten, sondern auch auf den Widerstreit in den Interessenlagen abzustellen ist (RIS-Justiz RS0054995 [insb T26]). Weiters setzt die Strafbarkeit nicht voraus, dass die Interessen eines der Klienten tatsächlich gefährdet oder geschädigt wurden (RIS-Justiz RS0054995 [T18], RS0118082).
Gegenständlich wurde im Verlassenschaftsverfahren nach Erich W***** sen, AZ 10 A ***** des Bezirksgerichts Grieskirchen, aufgrund widerstreitender Erbantrittserklärungen eine Verlassenschaftskuratorin bestellt, wodurch die zuvor gegebene Vertretungsbefugnis des durch den Beschuldigten vertretenen Erich W***** jun ex lege (§ 173 Abs 1 zweiter Satz AußStrG) endete (ES 10 f).
Trotz der schon in der Bestellung eines Verlassenschaftskurators zum Ausdruck kommenden Gefahr der Kollision der Interessen des Testamentserben Erich W***** jun und jener des ruhenden Nachlasses (vgl RIS-Justiz RS0007991; Sailer in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I² § 173 Rz 3) und des Erfordernisses der Berücksichtigung der Meinungen aller und nicht nur eines potenziellen Erben durch den Verlassenschaftskurator (insofern deren Wünsche für die Verlassenschaft nicht nachteilig sind; Verweijen, Handbuch Verlassenschaftsverfahren² 200 f; vgl auch 2 Ob 45/15d) übernahm der Beschuldigte in der Folge die Vertretung der Verlassenschaftskuratorin sowie der Verlassenschaft (ES 11 f). Der Disziplinarrat sah daher zu Recht in der (gleichzeitigen) Vertretung des Erich W***** jun und der Verlassenschaft eine Interessenkollision und einen Verstoß gegen § 10 Abs 1 RAO, sodass dem Schuldspruch nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt kein Rechtsfehler anhaftet.
Entgegen der Behauptung (Z 9 lit b) mangelnder Strafwürdigkeit der Tat (§ 3 DSt) ist das Verschulden des Beschuldigten nicht bloß als geringfügig – im Sinn von erheblich hinter den typischen Fällen solcher Verstöße zurückbleibend (RIS-Justiz RS0056585, RS0089974) – anzusehen (vgl RIS-Justiz RS0054998 [T1]), sodass die begehrte Privilegierung des – grundsätzlich ein schweres Disziplinarvergehen darstellenden (RIS-Justiz RS0054993) – Verstoßes gegen das Doppelvertretungsverbot nicht in Frage kommt (vgl Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 § 1 DSt Rz 43/1).
Bei der erforderlichen Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof die Tatwiederholung und die zweifache Qualifikation als erschwerend, als mildernd hingegen die Unbescholtenheit des Beschuldigten.
Ein schriftlicher Verweis (§ 16 Abs 1 Z 1 DSt) kommt ebenso wenig in Betracht wie ein Vorgehen nach § 39 DSt idF vor BGBl 2020/19 (vgl § 80 Abs 6 letzter Satz DSt), weil fallbezogen – vor allem mit Blick auf das Vorliegen materieller Doppelvertretung (vgl RIS-Justiz RS0054995 [T5]) – nicht bloß geringfügige disziplinäre Verfehlungen in Rede stehen (vgl RIS-Justiz RS0075487 [T1]). Eine Geldbuße von 2.500 Euro entspricht Tatunrecht und Täterschuld und trägt auch Präventionserfordernissen und den durchschnittlichen Einkommensverhältnissen eines Rechtsanwalts Rechnung.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt. |
JJT_20200618_OGH0002_0300DS00005_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0300DS00005.19T.0618.000 | 30Ds5/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200618_OGH0002_0300DS00005_19T0000_000/JJT_20200618_OGH0002_0300DS00005_19T0000_000.html | 1,592,438,400,000 | 435 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 18. Juni 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr. Rothner und Dr. Hofer sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Walter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes über die Berufung des Kammeranwalts wegen Schuld gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 15. Juli 2019, AZ D 39/18, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Janda, des Vertreters des Kammeranwalts Mag. Weixelbaumer sowie des Beschuldigten und seiner Verteidigerin Mag. Schauer zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** von dem wider ihn erhobenen Vorwurf freigesprochen, er habe (unter Verstoß gegen § 10 Abs 5 RAO und §§ 47 f RL-BA) durch mehrere im Erkenntnis wiedergegebene, gegenüber einer Redakteurin der Kronen Zeitung getätigte Aussagen, die in der genannten Zeitung am 3. Juni 2018 in einem Artikel mit dem Titel „Verfahrenshilfe trotz Millionenkosten, schlecht“ veröffentlicht wurden, insbesondere durch die Äußerung „Da soll dann plötzlich ein Spezialist für Wirtschaftsrecht als Strafverteidiger agieren. Das wäre in etwa so, als müsste ein Zahnarzt eine Augenoperation vornehmen … da wäre der Aufschrei groß!“, eine unsachliche und marktschreierische Werbung betrieben und auch nicht dafür gesorgt, dass eine standeswidrige Werbung für ihn durch die genannte Zeitung unterbleibt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die – Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO geltend machende (RIS-Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung des Kammeranwalts wegen Schuld; sie schlägt fehl.
Bei sogenannten Äußerungsdelikten und sonstigen Fällen für die Tatbestandsmäßigkeit entscheidenden verbalen Handelns ist es unabdingbar, dass auch – die rechtliche Beurteilung erst ermöglichende – Tatsachenfeststellungen zum Bedeutungsinhalt (Sinn) der inkriminierten Äußerung getroffen werden, während die Wiedergabe des (exakten) Wortlauts lediglich der Begründung dieser Feststellungen dienen kann (vgl RIS-Justiz RS0092588, RS0092437 [T4]; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 286; Danek/Mann, WK-StPO § 270 Rz 30/1 [in Druck]).
Vorliegend traf der Disziplinarrat aber keine Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der dem Beschuldigten zur Last gelegten Äußerungen, sondern beschränkte sich auf die Wiedergabe deren Wortlauts.
Damit reicht es aber für die – vom Kammeranwalt ausschließlich geltend gemachte – Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht aus, auf Basis der getroffenenen Konstatierungen eine andere Lösung der Rechtsfrage zu reklamieren, sondern wäre nach ständiger Rechtsprechung erforderlich gewesen, hinsichtlich der (fehlenden, aber für einen Schuldspruch unabdingbaren) Feststellungen zum Bedeutungsinhalt unter Berufung auf derartige Feststellungen indizierende Verfahrensergebnisse einen Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS-Justiz RS0127315, RS0130018; 25 Ds 2/17m).
Dem wird die Berufung mit – unbegründeten – eigenen Tatsachenannahmen zum Bedeutungsinhalt und der daraus abgeleiteten Behauptung der Unrichtigkeit der Äußerungen des Beschuldigten nicht gerecht, sodass ihr schon aus diesem Grund kein Erfolg beschieden war. |
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