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JJT_20190425_OGH0002_0050OB00049_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125063 | 5Ob49/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190425_OGH0002_0050OB00049_19W0000_000/JJT_20190425_OGH0002_0050OB00049_19W0000_000.html | 1,556,150,400,000 | 879 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C*, vertreten durch Wiedenbauer Mutz Winkler & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach M*, vertreten durch Mag. Wolfgang Ruckenbauer, Rechtsanwalt in Wien, sowie den Nebenintervenienten C*, vertreten durch Mag. Barbara Seebacher, Rechtsanwältin in Wien, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 23. Jänner 2019, GZ 40 R 169/18a-27, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Erstgericht hob die Aufkündigung der von der Verstorbenen gemieteten Wohnung auf und wies das Räumungsbegehren ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge, erklärte die Aufkündigung für rechtswirksam und verpflichtete die beklagte Verlassenschaft zur Räumung. Es bejahte den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG mangels dringenden Wohnbedürfnisses des Nebenintervenienten an der aufgekündigten Wohnung. Dessen Eintrittsberechtigung scheitere auch am (Nicht-)Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts im Zeitpunkt des Ablebens der bisherigen Mieterin.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.1. Die Beurteilung der Frage, ob das dringende Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten nach den im Einzelfall festgestellten Umständen zu bejahen ist oder nicht, ist keine solche von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042789; RS0044086; zum schutzwürdigen Interesse RS0079210 [T3]). Abzustellen ist immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls unter Einschluss sowohl der rechtlichen als auch der tatsächlichen Verhältnisse (4 Ob 210/17m mwN). Eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts ist hier nicht zu erkennen:
1.2. Nach der Rechtsprechung (RS0068334) fehlt das dringende Wohnbedürfnis nur dann, wenn eine ausreichende und gleichwertige Unterkunft zur Verfügung steht. Abzustellen ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Todes des bisherigen Mieters; nachträgliche Änderungen sind insoweit zu berücksichtigen, als sie zum Zeitpunkt des Todes des Mieters für die nächste Zeit zu erwarten waren. Auf ungewisse in der Zukunft liegende Verhältnisse ist bei der Beurteilung des dringenden Wohnbedürfnisses hingegen nicht Bedacht zu nehmen (7 Ob 273/07h = immolex 2008/89 [Iby]; RS0069970; 1 Ob 72/11m mwN). Eine in einem Ort liegende ausreichende und gleichwertige Wohnmöglichkeit kann dennoch ein dringendes Wohnbedürfnis an einer Mietwohnung in einem anderen Ort begründen, wenn der Aufenthalt des Eintrittsberechtigten dort unabweislich notwendig ist (RS0069972), dies ist vom Kündigungsgegner nachzuweisen (RS0069972 [T3]).
1.3. Zu 6 Ob 805/80 (MietSlg 33.376) verneinte der Oberste Gerichtshof das dringende Wohnbedürfnis. Der Eintrittswerber hatte eine abgesicherte Wohnmöglichkeit in seinem eigenen, ganzjährig bewohnbaren Haus, das – wenn auch in einem Stadtrandgebiet, so doch – in derselben Stadt wie die aufgekündigte Wohnung lag, dies trotz ungünstigeren Zugangs zu öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Geschäften des täglichen Bedarfs und der Bequemlichkeit des Zugangs über öffentliche Verkehrsflächen bei Schneelage. Eine Aussage, nur ein ganzjährig bewohnbares Haus in derselben Stadt sei als abgesicherte Wohnmöglichkeit zu werten, ist dieser Entscheidung nicht zu entnehmen. Sie steht der Beurteilung, eine Übersiedlung in das ganzjährig benutzbare, mit dem PKW in nur 35 Minuten erreichbare Eigenheim in I* sei zumutbar, nicht entgegen. Dort gibt es nach den Feststellungen eine zumindest vergleichbare Infrastruktur auch in Bezug auf Einkaufsmöglichkeiten, medizinische Versorgung und Gastronomie. Der zu 7 Ob 2109/96i entschiedene Fall betraf die Zumutbarkeit der Übersiedlung einer 77-jährigen Pensionistin von Wien nach Baden, die aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls verneint wurde, war dort doch im Winter die zum Eigenheim führende Straße fallweise nicht begehbar. Abgesehen davon fand die Beklagte dort in ihrer Wiener Wohnung durch die im gleichen Haus lebende Schwägerin und Nichte entsprechende Sozialkontakte vor. (Nur) aus diesen Gründen war die Übersiedlung von Wien nach Baden nicht zuzumuten. Auch 8 Ob 529/93 stellte darauf ab, dass die Eintrittswerberin seit dreieinhalb Jahrzehnten im gemeinsamen Haushalt mit ihren Eltern in der aufgekündigten Wohnung lebte, ihren gesamten Freundeskreis in diesem Ort hatte, regelmäßig mehrmals pro Woche in ihrer Freizeit im dort befindlichen Gasthaus ihres Cousins aushalf und letztlich ihren dort gelegenen Obstgarten betreute, weshalb der Verweis auf eine nur als Übernachtungsmöglichkeit dienende, weniger als 40 m2 aufweisende Kleinwohnung in einer anderen Stadt unzumutbar war. Die Entscheidung des Berufungsgerichts bewegt sich in diesem von höchstgerichtlicher Rechtsprechung vorgegebenen Rahmen und ist daher nicht korrekturbedürftig:
2. Nach den Feststellungen könnte der Nebenintervenient in seinem bestandfreien, voll eingerichteten und ganzjährig bewohnbaren Haus samt Garten in I* wohnen. Ein aufgrund eines Wasserschadens entstandener Schimmelfleck von 75 x 20 cm ist problemlos behebbar. Der Nebenintervenient ist bereits in Pension und kümmerte sich in den letzten Jahren ausschließlich um seine Mutter, er hat weder Kinder noch einen Freundeskreis in Wien. Seine Sozialkontakte beschränken sich auf die tägliche Einnahme des Mittagessens in einem bestimmten Gasthaus und regelmäßige Arztbesuche zur Behandlung seiner Neurodermitis. Derzeit ist der Nebenintervenient 68 Jahre alt und rüstig, Einschränkungen für das Bewohnen eines Eigenheims mit Garten gab es zum Zeitpunkt des Todes der bisherigen Mieterin nicht. Angesichts dieser Feststellungen von einer nicht nur rechtlich, sondern auch faktisch gleichwertigen (bzw allenfalls sogar höherwertigen) Wohnmöglichkeit des Nebenintervenienten im Eigenheim in I* auszugehen, die sein dringendes Wohnbedürfnis an der aufgekündigten Wohnung im Sinn der zitierten Rechtsprechung ausschließt, ist keine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung. Schon mangels dieser Voraussetzung hat das Berufungsgericht den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 MRG daher zutreffend bejaht. Auf die Frage, ob aufgrund der Rückkehrwilligkeit der bisherigen Mieterin und der objektiven Möglichkeit für eine solche Rückkehr von einem gemeinsamen Haushalt auszugehen war (vgl 9 Ob 88/08v), kommt es daher nicht mehr an. |
JJT_20190320_OGH0002_0050OB00043_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125097 | 5Ob43/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190320_OGH0002_0050OB00043_19P0000_000/JJT_20190320_OGH0002_0050OB00043_19P0000_000.html | 1,553,040,000,000 | 552 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Painsi, Dr. Steger und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragstellerin R*, vertreten durch Kinberger-Schuberth-Fischer Rechtsanwälte GmbH in Zell am See, gegen sämtliche übrige Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ * KG 57314 * darunter 1. V* GmbH, *, vertreten durch Kopp-Wittek Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, 12. V*, vertreten durch Dr. Peter Tomasi, Rechtsanwalt in Salzburg, 18. J*, vertreten durch Hübel & Payer Rechtsanwälte OG in Salzburg, 21. Mag. C* und 22. Mag. Ing. M*, beide vertreten durch Kopp-Wittek Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, als Antragsgegner, wegen § 52 Abs 1 Z 2 WEG iVm § 16 WEG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 21. November 2018, GZ 22 R 259/18v-40, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG in Verbindung mit § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die kurzzeitige Vermietung eines als Wohnung gewidmeten Wohnungseigentumsobjekts zu Fremdenverkehrszwecken eine nach § 16 Abs 2 Z 1 WEG genehmigungspflichtige Widmungsänderung ist (3 Ob 158/11y = immolex 2012/37, 115 [krit Neugebauer-Herl] = wobl 2012/57, 153; 5 Ob 59/14h = wobl 2014/78, 209 [Etzersdorfer]; zust Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht4 § 16 WEG Rz 20).
1.1 Die Auffassung der Vorinstanzen zum Vorliegen einer Widmungsänderung entspricht dieser Rechtsprechung. Die Antragstellerin vermietet ihr als Wohnung gewidmetes Wohnungseigentumsobjekt seit längerem über ein professionelles Unternehmen an Touristen. Über die Website des Unternehmens können Interessenten das Appartement in der Regel für eine Woche, aber auch für kürzere Zeiten wie etwa zwei Tage buchen.
2.1 Eine derartige Widmungsänderung kann abgewehrt werden, wenn sie mit wesentlichen Interessen anderer Wohnungseigentümer kollidiert. Dabei kommt es auf das vom Einzelfall abhängige konkrete Ausmaß der Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der übrigen Mit- und Wohnungseigentümer an. Bei dieser Beurteilung ist dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. Solange dieser nicht verlassen wird, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (5 Ob 235/17w mwN).
2.2 Nach den Feststellungen der Vorinstanzen kommt es durch die touristische Vermietung in den letzten Jahren vermehrt zu nächtlicher Lärmbelästigung, Müllablagerungen, Beschädigungen, Einschränkung der Flucht- und Zugangswege zu den einzelnen Wohnungseigentumsobjekten durch abgestellte Ski- oder Snowboardschuhe und vorschriftswidriges, die Zu- und Abfahrt zur Tiefgarage hinderndes Parken von Fahrzeugen. Aufgrund der touristischen Vermietung erhöht sich die Zahl der im Haus aufhältigen Personen pro Woche durchschnittlich um 40 bis 50.
2.3 Es ist richtig, dass in diesem Haus etliche Wohnungen für die touristische Vermietung an Feriengäste genutzt werden, die festgestellten Belästigungen nicht ausschließlich den Feriengästen (insbesondere der Antragstellerin) zugeordnet werden können und auch Gäste von Wohnungseigentümern, die ihre Objekte unentgeltlich Freunden oder Bekannten gelegentlich zur Verfügung stellen, Verursacher sein könnten. Wie aber bereits die Vorinstanzen betont haben, ist die Gefahr von (Lärm-)Belästigungen und Beschädigungen durch anonyme Feriengäste typischerweise größer als bei der Nutzung durch Wohnungseigentümer selbst oder deren Bekannte und Verwandte, die sich aufgrund eines Verwandschafts- oder Freundschaftsverhältnisses zu einem nicht professionellen vermietenden Wohnungseigentümer mehr zur Rücksichtnahme verpflichtet fühlen. Mit dieser Einschätzung haben die Vorinstanzen ihren Ermessensspielraum nicht überschritten. Daran ändert auch die touristische Nutzung anderer Wohnungseigentumsobjekte nichts. Es steht nicht fest, dass andere Wohnungseigentümer der Widmungsänderung betreffend dieser Wohnungseigentumsobjekte zugestimmt haben. Andere selbst an Touristen vermietende Wohnungseigentümer fühlen sich möglicherweise durch die Belästigungen nicht beeinträchtigt. Dies trifft aber nicht auf jene Antragsgegner zu, die nach den Feststellungen ihre Wohnungen gekauft haben, um dem Alltag zu entfliehen und Ruhe zu haben, die sie in einem Hotel oder hotelähnlichen Betrieb nicht finden. |
JJT_20190430_OGH0002_0010OB00073_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125149 | 1Ob73/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190430_OGH0002_0010OB00073_19W0000_000/JJT_20190430_OGH0002_0010OB00073_19W0000_000.html | 1,556,582,400,000 | 822 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin C* B*, vertreten durch Mag. Karl Komann, Rechtsanwalt in Villach, gegen den Antragsgegner E* B*, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 1. Februar 2019, GZ 1 R 84/18z-118, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts St. Veit an der Glan vom 15. Jänner 2018, GZ 1 Fam 20/12i-110, in der Hauptsache bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Sämtliche Ausführungen der Frau zur behaupteten Aktenwidrigkeit sind dem Revisionsrekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache (§ 66 Abs 1 Z 4 AußStrG) zuzuordnen und werden in diesem Zusammenhang mitbehandelt.
2. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Entscheidung in einem Provisorialverfahren für das nachfolgende Hauptverfahren in keiner Weise bindend (vgl RIS-Justiz RS0043717; RS0088984 [T2]). Entgegen der nicht näher begründeten Ansicht der Frau steht die Zugehörigkeit der Liegenschaft mit dem vormaligen ehelichen Wohnhaus zur Aufteilungsmasse daher keineswegs aufgrund der im Provisorialverfahren ergangenen Entscheidungen über die einstweilige Regelung der Benützung (§ 382 Z 8 lit c EO) „rechtskräftig fest“.
3. Der Mann brachte die spätere Ehewohnung in die Ehe ein (vgl § 82 Abs 1 Z 1 EheG). Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass die Liegenschaft gemäß § 82 Abs 2 Satz 1 dritter Fall EheG (nur deshalb) real in die Aufteilungsmasse fällt, weil die gemeinsamen Kinder – die jüngste Tochter ist 13 Jahre alt – einen berücksichtigungswürdigen Bedarf an deren Weiterbenützung hätten. Von dieser Beurteilung geht auch die Frau aus.
Das Vorliegen der zweiten Tatbestandsvariante des § 82 Abs 2 Satz 1 EheG haben die Vorinstanzen zutreffend verneint. Davon, dass die Frau auf die Weiterbenützung der Ehewohnung zur Sicherung ihrer Lebensbedürfnisse – auf Dauer – angewiesen wäre, kann keine Rede sein, weil sie mit der ihr zuerkannten Ausgleichszahlung von 175.000 EUR in der Lage ist, sich eine ausreichende (Miet-)Wohnung zu verschaffen und einzurichten (vgl RS0058370 [T4]).
4. Auch wenn der Frau zuzustimmen ist, dass dem „Bewahrungsgrundsatz“ des § 90 Abs 1 EheG im Zusammenhang mit einer Ehewohnung, auf deren Benützung ein Ehegatte im Sinn des § 82 Abs 2 EheG angewiesen ist, keine entscheidende Bedeutung zukommt (RS0058412 [T1]), vermag sie keinen Beurteilungsfehler des Rekursgerichts aufzuzeigen. § 87 Abs 1 EheG sieht für die Ehewohnung unter anderem die Übertragung des Eigentums von einem auf den anderen Ehegatten oder die Begründung eines schuldrechtlichen Rechtsverhältnisses zu Gunsten eines Ehegatten vor und eröffnet dem Aufteilungsgericht damit eine breite Gestaltungsmöglichkeit (1 Ob 143/17m mwN). Auch unter Berücksichtigung der Argumente der Frau kann nicht gesagt werden, dass die Vorinstanzen den ihnen hier zukommenden Spielraum in korrekturbedürftiger Weise überschritten hätten, wenn sie ihr ein befristetes obligatorisches Wohn- und Benützungsrecht an der Liegenschaft bis zum Erreichen der Volljährigkeit des jüngsten Kindes einräumten. Wenn das Rekursgericht keine über diesen Zeitpunkt hinaus wirkende besondere Bedarfslage der Frau erkannte und davon ausging, dass der berücksichtigungswürdige Bedarf der gemeinsamen Kinder mit der Volljährigkeit des vierten Kindes (das älteste Kind ist bereits 21 Jahre alt) endet, liegt keine zu korrigierende Fehlbeurteilung vor (vgl dazu insb 1 Ob 143/17m).
5. Soweit die Frau (weiterhin) die Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft mit dem ehelichen Wohnhaus – ohne jegliche Ausgleichszahlung anzubieten – begehrt, ist sie darauf hinzuweisen, dass eine entschädigungslose Enteignung des Mannes in ständiger Rechtsprechung abgelehnt wird (RS0057579 [T3]). Die Auferlegung einer angemessenen Ausgleichszahlung für die Übertragung des Eigentums des Mannes auf sie setzt aber ihre ausreichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voraus (RS0057610 [T4]). Der Wert der Liegenschaft beträgt rund 320.000 EUR. Die Frau erhält vom Mann monatlich 522 EUR an Unterhalt und bezieht darüber hinaus Mindestsicherung von 300 EUR monatlich. Sie ist aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögenssituation nicht in der Lage, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Wenn die Vorinstanzen die angestrebte Übertragung des Eigentums ablehnten, weil die Frau keine Ausgleichszahlung leisten wird können, ist diese Beurteilung nicht korrekturbedürftig.
Die Bestimmung des § 84 EheG führt zu keiner anderen Beurteilung. Die Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten sind derzeit getrennt und werden dies auch nach Ablauf des obligatorischen Wohn- und Benützungsrechts verbunden mit einer daran anschließenden Räumungsverpflichtung der Frau sein.
6. Auch wenn die vom Mann eingebrachte Ehewohnung gemäß § 82 Abs 2 EheG in die Aufteilung „einzubeziehen“ ist, bedeutet dies doch keineswegs, dass sie bei der Aufteilung wertmäßig ebenso zu behandeln wäre wie die eigentliche eheliche Errungenschaft (1 Ob 143/17m = SZ 2015/16 = iFamZ 2017/234, 396 [zustimmend Deixler-Hübner]). Fällt die Liegenschaft real in die Aufteilungsmasse, kann zwar ein Recht des anderen Ehegatten daran begründet werden. Der nur von einem Teil eingebrachte Vorteil ist aber insoweit wertverfolgend zu berücksichtigen, als der noch vorhandene Wert von der Aufteilungsmasse abzuziehen und dem betreffenden Ehegatten (hier dem Mann) rechnerisch vorweg zuzuweisen (RS0057490 [T4, T5]) ist. Die Frau kann allein durch die reale Einbeziehung der früheren Ehewohnung nicht in den Genuss einer von ihr angestrebten „zusätzlichen Ausgleichszahlung von rund 100.000 EUR“ kommen.
7. Zu den Überlegungen der Vorinstanzen zur Ausmittlung der Ausgleichszahlung mit 175.000 EUR nimmt die Frau nicht konkret Stellung und zeigt somit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf.
8. Einer weitere Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG). |
JJT_20190515_OGH0002_0090OB00021_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125160 | 9Ob21/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190515_OGH0002_0090OB00021_19G0000_000/JJT_20190515_OGH0002_0090OB00021_19G0000_000.html | 1,557,878,400,000 | 1,719 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Dehn, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula in der Rechtssache der klagenden Partei Gemeinnützige * Genossenschaft mit beschränkter Haftung, *, vertreten durch Mag. Matthias Prückler, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A* B*, vertreten durch oehner & partner rechtsanwaelte gmbh in Wien, wegen Aufkündigung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 28. November 2018, GZ 38 R 146/18d-19, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 9. März 2018, GZ 61 C 85/17b-15, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 335,64Â EUR (darin 55,94Â EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Beklagte, ein Opernsänger, schloss am 3. 3. 2003 mit einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft – der Rechtsvorgängerin der klagenden gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft – als deren Mitglied einen Nutzungsvertrag über eine Wohnung in Wien, in dem folgende Klausel enthalten ist: „Das Mitglied verpflichtet sich, innerhalb von sechs Monaten ab Vertragsbeginn bestehende Miet- oder sonstige Rechte an einer anderen Wohnung nachweislich aufzugeben und auf Verlangen der Genossenschaft entsprechende Urkunden, wie Kündigungsschreiben oder Aufhebungsvereinbarungen, vorzulegen. Sollte das Mitglied dieser Verpflichtung nicht nachkommen, wird dies ausdrücklich als wichtiger Kündigungsgrund im Sinne des § 30 Abs 1 und Abs 2 Z 13 MRG vereinbart […].“
Der Beklagte war zur Zeit des Vertragsschlusses und ist nach wie vor gemeinsam mit seiner Frau Hauptmieter einer im selben Wiener Bezirk gelegenen Wohnung. Der Beklagte verbringt etwa zwei Drittel der Zeit in der Genossenschaftswohnung, die er zu Wohnzwecken benützt (Essen, Schlafen, Wäsche). In der zu Wohnzwecken von seiner Frau benützten Mietwohnung hat er seine Proberäume und seinen „Home-Office-Bereich“.
Das Berufungsgericht erklärte mit dem angefochtenen Urteil die (auch) auf § 30 Abs 2 Z 13 MRG gegründete gerichtliche Aufkündigung der Genossenschaftswohnung für rechtswirksam und verurteilte den Beklagten zur Übergabe der Genossenschaftswohnung und zum Kostenersatz. Begründend führte das Berufungsgericht aus, die als Kündigungsgrund vereinbarte Tatsache müsse objektiv wichtig und bedeutsam sein und den im § 30 Abs 2 MRG ansonsten aufgezählten Fällen an Bedeutung nahekommen. Dass eine gemeinnützige Wohnbauvereinigung ein wichtiges Interesse daran habe, Wohnungen nur an Personen zu vergeben, die ihre Miet- oder sonstigen Rechte an ihrer bisherigen Wohnung aufgeben, sei grundsätzlich als wichtiges Interesse anzuerkennen, das an die sonstigen Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG herankomme. Gemeinnützige Bauvereinigungen hätten nämlich ihre Tätigkeit auf die Erfüllung der dem Gemeinwohl dienenden Aufgaben des Wohnungs- und Siedlungswesens zu richten. Dazu gehöre nicht die Bereitstellung von Wohnraum an Personen, die ohnedies bereits aufgrund einer rechtlich gesicherten Position wohnversorgt seien und diese Situation beibehielten. Ebenso sei das wichtige Interesse anzuerkennen, dass förderungsrechtliche Regelungen eingehalten würden. Der Beklagte sei gemeinsam mit seiner Ehefrau Mitmieter einer weiteren Wohnung, die er neben der aufgekündigten Wohnung auch weiterhin benutzt habe und nütze. Dass er sich – vergleichbar dem Fall 2 Ob 79/03m – um die Aufgabe der Mietrechte bemüht habe und dies nur an der mangelnden Zustimmung des Vermieters gescheitert wäre, sei gar nicht vorgebracht worden. Vielmehr habe sich der Beklagte darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen familiären Situation auf die Nutzung beider Wohnungen angewiesen wäre. Es komme aber hier nur auf die Wichtigkeit des vereinbarten Grundes für die Vermieterin als Rechtfertigung für die Auflösung des Mietverhältnisses an. Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 13 MRG sei verwirklicht.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung „zu den regelmäßig in den Nutzungsverträgen gemeinnütziger Bauvereinigungen vorkommenden gleichartigen vereinbarten Kündigungsgründen“ sowie zur „Frage, ob die Tatsache bloßer Mitmietrechte an einer weiteren Wohnung etwas zu ändern vermag“, zu.
Der Beklagte schließt sich der Zulassungsgründung des Berufungsgerichts an und begründet die Zulässigkeit der Revision ergänzend damit, dass dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen sei.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO).
1. Das Berufungsgericht geht von den von der Rechtsprechung zu § 30 Abs 2 Z 13 MRG entwickelten allgemeinen Grundsätzen aus. Die Beurteilung, ob ein im Mietvertrag angegebener Umstand hinreichend bestimmt bezeichnet und für den Vermieter objektiv bedeutsam ist und den sonst in § 30 Abs 2 MRG angeführten Gründen nahekommt, betrifft typisch den Einzelfall und begründet im Allgemeinen, abgesehen von einer eklatanten – hier nicht vorliegenden – Überschreitung des den Vorinstanzen eingeräumten Ermessens – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0070752 [T1, T7]; RS0070705 [T3]).
2.1. In der bereits vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung 2 Ob 79/03m hatte der Oberste Gerichtshof eine Klausel zu beurteilen, mit der gemäß § 30 Abs 2 Z 13 MRG vereinbart wurde, „dass das Mietverhältnis seitens des Vermieters aufgekündigt werden kann, wenn der Mieter nicht binnen vier Wochen ab Mietbeginn den Nachweis über die Auflösung des Mietverhältnisses an der Wohnung in Wien 15 […] erbringt“. Bei der Wohnung, welche der Vermieter nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG aufkündigte, handelte es sich um eine Gemeindewohnung. Der Oberste Gerichtshof sprach aus, dass es zutreffen mag, dass die kündigende Partei ein wichtiges und bedeutsames Interesse daran hat, dass deren Wohnungen nach sozialen Gesichtspunkten vergeben werden und (andere) Wohnungen durch ihre Mieter nicht „gehortet“ werden sollen. Die Frau des dort Beklagten hatte aber ohnehin versucht, das ursprüngliche Mietverhältnis an der Wohnung Wien 15 aufzulösen. Aus diesem Grund beurteilte der Oberste Gerichtshof die Aufhebung der Aufkündigung durch das Berufungsgericht als vertretbar.
2.2. In 5 Ob 183/16x war in einem gegen eine gemeinnützige Wohnbau- und Siedlungsgenossenschaft geführten Verbandsprozess (§§ 28 ff KSchG) eine Klausel zu beurteilen, mit der als für die Vermieterin wichtiger und bedeutsamer Kündigungsgrund gemäß § 30 Abs 2 Z 13 MRG „mangelnde Förderungswürdigkeit oder ein Verstoß gegen die beiliegenden Förderungsbedingungen bzw eine vertragswidrige Verwendung durch den Mieter, die zu einem Entzug der Wohnbauförderung führt“, vereinbart wurde. Der Oberste Gerichtshof beurteilte die Klausel (Nr 11) als unzulässig, weil sie den Vorgaben in § 30 Abs 2 Z 13 MRG zur konkreten Bezeichnung von Kündigungsgründen nicht gerecht werde und intransparent sei (zust Graf, Transparenzprobleme bei der Gebrauchsüberlassung durch gemeinnützige Bauvereinigungen – Anmerkungen zu OGH 5 Ob 183/16x und 5 Ob 217/16x, immolex 2017, 341 [343]). Dabei verwies der Oberste Gerichtshof auch auf die Bestimmungen des § 21 Abs 3 und § 28 Abs 1 Z 1 Wohnbauförderungsgesetz 1984 (WFG). Gemäß § 21 Abs 3 WFG ist, wer eine geförderte Wohnung nicht als Dienst-, Natural- oder Werkswohnung bezieht, verpflichtet, seine Rechte an einer bisher zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses regelmäßig verwendeten Wohnung binnen sechs Monaten nach Bezug der geförderten Wohnung aufzugeben. Gemäß § 28 Abs 1 Z 1 WFG liegt ein wichtiger Kündigungsgrund nach § 30 Abs 1 MRG hinsichtlich einer nach bundesgesetzlichen oder landesgesetzlichen Vorschriften geförderten Wohnung vor, wenn der Mieter seine bisher zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses regelmäßig verwendete Wohnung nicht aufgegeben hat. Der Oberste Gerichtshof sprach aus, dass die Regelung des § 28 Abs 1 WFG zwar abschließend sei. Dieser abschließende Charakter der Regelung schließe eine Vereinbarung eines zusätzlichen Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG (iVm § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG) bei geförderten Bestandobjekten aber nicht aus. Die Vereinbarung habe sich allerdings an den Vorgaben des § 28 WFG zu orientieren, soweit es die Bedeutsamkeit eines Verhaltens des Mieters betreffe.
2.3. In der Entscheidung 5 Ob 217/16x, die gleichfalls in einem Verbandsprozess gegen eine gemeinnützige Bauvereinigung erging, wurde eine der vorerwähnten Klausel ähnliche Klausel (Nr 13) gleichfalls als unzulässig gewertet. Der Oberste Gerichtshof wies jedoch neuerlich darauf hin, dass die Regelung des § 28 Abs 1 WFG trotz ihres abschließenden Charakters eine Vereinbarung eines zusätzlichen Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG (iVm § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG) bei geförderten Bestandobjekten nicht ausschließe.
2.4. Es liegt damit entgegen der Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts bereits höchstgerichtliche Rechtsprechung zu Klauseln wie der vorliegenden vor. Die vorliegende Klausel lehnt sich an § 28 Abs 1 Z 1 WFG an. Warum der vereinbarte Kündigungsgrund nicht objektiv wichtig und bedeutsam iSd § 30 Abs 2 Z 13 MRG sondern – wie in der Revision vertreten – vielmehr gröblich benachteiligend sein soll, ist nicht ersichtlich.
3. Auf die vom Berufungsgericht weiters für erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO gehaltene „Frage, ob die Tatsache bloßer Mitmietrechte an einer weiteren Wohnung etwas zu ändern vermag“, kommt der Beklagte in der Revision nicht zurück. Eine (womöglich) erhebliche Rechtsfrage, die in der Revision nicht konkret releviert wird, macht die Revision nicht zulässig (RS0102059 [T9]).
4. Im vorliegenden Fall knüpft der vereinbarte Kündigungsgrund nicht an einer Aufgabe eines anderen Hauptwohnsitzes an, sondern explizit an die (Nicht-)Aufgabe „bestehende[r] Miet- oder sonstige[r] Rechte an einer anderen Wohnung“. Es kommt also entgegen der Auffassung des Beklagten nicht darauf an, ob er in der aufgekündigten Wohnung seinen Hauptwohnsitz hat und wofür er die andere Wohnung gebraucht, nämlich zu Wohnzwecken oder „nur“ als Proberaum und „Home-Office“.
5. Die Wendung, dass „bestehende Miet- oder sonstige Rechte an einer anderen Wohnung“ aufgegeben werden müssen, ist entgegen der Ansicht des Beklagten nicht unbestimmt. Der Begriff „Mietrechte an einer anderen Wohnung“ ist nicht weiter auslegungsbedürftig; dieser Fall liegt hier vor. Hinsichtlich „sonstiger Rechte“ kann die Klausel im Übrigen redlicherweise (§ 914 ABGB) – die Anwendbarkeit der allgemeinen vertraglichen Auslegungsregeln auf als solche einem Schriftformgebot unterliegende Vereinbarungen nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG wird vom Beklagten selbst zutreffend hervorgehoben (vgl Dullinger in Rummel/Lukas, ABGB4 § 886 Rz 17 mwN) – nur dahin verstanden werden, dass sonstige Wohnungsgebrauchsrechte gemeint sind, wie es etwa bei einer Dienstbarkeit der Wohnung nach § 521 ABGB der Fall ist. Ein Verständnis dahingehend, dass der Beklagte verpflichtet wäre, etwa ein Pfandrecht an einer anderen Wohnung aufzugeben, wäre keine dem redlichen Verkehr entsprechende Auslegung. Im – hier gegebenen – Individualprozess ist die Auslegung nicht „im kundenfeindlichsten Sinn“ vorzunehmen, sondern es ist der Parteiwille nach den Grundsätzen der §§ 914, 915 ABGB zu ermitteln (RS0016590 [T32]). Das Auslegungsergebnis, dass das Kündigungsrecht des Vermieters daran geknüpft ist, dass der Mieter nicht innerhalb von sechs Monaten ab Vertragsbeginn bestehende Miet- oder sonstige Wohnungsgebrauchs-Rechte an einer anderen Wohnung nachweislich aufgegeben und auf Verlangen der Genossenschaft entsprechende Urkunden, wie Kündigungsschreiben oder Aufhebungsvereinbarungen, vorgelegt hat, ist mit dem Formzweck des § 30 Abs 2 Z 13 MRG – dem Mieter die Bedeutung einer solchen Vereinbarung besonders augenscheinlich zu machen und ihn vor Übereilung zu schützen (RS0070761) – vereinbar, weil der Anknüpfungspunkt des Kündigungsrechts des Vermieters nach objektiven Kriterien in der Klausel hinreichend angedeutet ist (vgl RS0118519: Andeutungstheorie).
6. Zumal zu Klauseln wie der vorliegenden bereits Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorhanden ist und die angefochtene Entscheidung mit diesen sowie den allgemeinen in der Rechtsprechung zu § 30 Abs 2 Z 13 MRG entwickelten Grundsätzen im Einklang steht, war mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO die Revision des Beklagten zurückzuweisen.
7. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die fehlende Zulässigkeit der Revision hingewiesen (RS0035979 [T16]). |
JJT_20190425_OGH0002_0050OB00248_18H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125194 | 5Ob248/18h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190425_OGH0002_0050OB00248_18H0000_000/JJT_20190425_OGH0002_0050OB00248_18H0000_000.html | 1,556,150,400,000 | 800 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann, die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragstellerin MMag. C*, vertreten durch Mag. Ferdinand Kalchschmid, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die Antragsgegner 1. A*, vertreten durch Dr. Stefan Geiler, Mag. Priska Seeber ua, Rechtsanwälte in Innsbruck, 2. C*, 3. G*, 4. R*, 5. M*, und 6. T*, wegen § 9 Abs 3 iVm §§ 52 Abs 1 Z 1 WEG, über den Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 19. Oktober 2018, GZ 3 R 155/18t-20, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1 Die Nutzwert-(neu-)festsetzung hat zwingenden Grundsätzen der Nutzwertberechnung zu entsprechen (§ 9 Abs 2 Z 1 WEG). Ausgangspunkt der Nutzwertberechnung müssen also die zwingenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und die – der Rechtslage entsprechende – Widmung sein (RIS-Justiz RS0083252). Die Verletzung zwingender Grundsätze begründet mangels Erwähnung in § 10 Abs 2 WEG einen nicht an eine Frist gebundenen Grund (dazu T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht4, § 9 WEG Rz 31) zur gerichtlichen Neufestsetzung der Nutzwerte, und zwar auch dann, wenn das Abweichen von diesen Grundsätzen durch eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse herbeigeführt wurde oder die der Nutzwertfestsetzung widersprechende Rechtslage erst nachträglich hervorgekommen ist (RS0117709, RS0083169). Die falsche Einordnung in eine der wohnungseigentumsrechtlichen Kategorien (dazu § 2 Abs 2 bis Abs 4 WEG) ist ein solcher Verstoß (RS0117710 [T3]; vgl auch Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht II23 § 9 WEG Rz 10 und T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht4, § 9 WEG Rz 32 je mwN).
1.2 Die Revisionsrekurswerberin erkennt selbst, dass es für die Nutzwertfestsetzung nicht nur auf die abstrakte Tauglichkeit von Objekten ankommt, sondern auf die konkrete (rechtskonforme) Widmung als Wohnungseigentumsobjekt, Zubehör-Wohnungseigentum oder allgemeinen Teil (dazu RS0114928 [T9]). Daher kann in einem Verfahren nach § 9 Abs 2 bzw Abs 3 WEG von der konkreten Widmung nicht abgegangen werden. Die Nutzwertfestsetzung hat die diesbezügliche vertragliche Einigung (den Widmungsakt) nachzuvollziehen (RS0083252; vgl auch 5 Ob 29/08p).
1.3 Fest steht, dass das dem Wohnungseigentumsobjekt W 9 der Antragstellerin zugeordnete Mansardenzimmer im Dachgeschoß in der Entscheidung der Schlichtungsstelle vom 17. 3. 2016 entgegen der ursprünglichen Nutzwertentscheidung vom 16. 1. 1996 „aus dem Wohnungsverband der top 9 zur Gänze ausgeschieden wurde“, also bei der Neufestsetzung der Nutzwerte nicht als Zubehör-Wohnungseigentum gemäß § 2 Abs 3 WEG 2002 qualifiziert und entsprechend berücksichtigt wurde. Die Erstantragsgegnerin behauptet auch gar nicht, dass mit dem baulich von der Wohnung der Antragstellerin getrennten Zimmer keine ausschließlichen Nutzungsrechte verbunden sind, sondern beruft sich lediglich auf die (ursprünglich) fehlende, im Jahr 2015 erteilte Baubewilligung. Ob bei Errichtung des Zimmers eine baubehördliche Genehmigung vorlag, ist hier aber nicht von Relevanz (vgl RS0108548 [T1]), so dass sie auch keine Fehlbeurteilung des Rekursgerichts aufzeigen kann, das von einem Verstoß gegen zwingende Grundsätze bei der (Neu-)Festsetzung ausging, der ungeachtet der in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung der Schlichtungsstelle vom 17. 3. 2016 eine neuerliche Festsetzung der Nutzwerte gemäß § 9 Abs 3 WEG erlaubt. Dass dabei auf die Rechtslage nach dem WEG 2002 abzustellen ist und die im Dachgeschoss gelegenen Zimmer wegen der räumlichen Trennung als Zubehör-Wohnungseigentum in die Nutzwertfestsetzung aufzunehmen sind, haben bereits die Vorinstanzen zutreffend dargelegt.
2.1 Wieso es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 15 AußStrG) begründen soll, weil die Aussage der Erstantragsgegnerin weder der Entscheidung des Erstgerichts, noch jener der zweiten Instanz zugrunde gelegt wurde, ist nicht nachvollziehbar. In Wahrheit greift die Revisionswerberin damit ebenso in unzulässiger Weise die Feststellungen der Vorinstanzen an, wie mit ihrem Vorwurf, sie hätte zu den Vorbehalten eines anderen Mit- und Wohnungseigentümers zu der von ihr vorgenommenen Zusammenlegung von zwei Mansardenzimmern im Dachboden zu einer Kleinwohnung (nochmals) befragt werden müssen. Der Oberste Gerichtshof entscheidet auch im Verfahren außer Streitsachen nur als Rechts- und nicht als Tatsacheninstanz (RS0007236 [T3]; RS0108449 [T2]). Den Revisionsrekursgrund des § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG spricht die Erstantragsgegnerin mit diesen Ausführungen nicht an.
2.2 Nach der Rechtsprechung besteht nur bei bloß bagatellhaften Umgestaltungen keine Genehmigungspflicht (RS0109247). Von einer solchen kann bei der von der Erstantragsgegnerin im Jahr 2004 vorgenommenen Zusammenlegung der ihren Wohnungen W 6 und W 8 zugeordneten zwei Zimmer im Dachgeschoß zu einer Kleinwohnung, wobei eine Trennwand abgebrochen, ein WC, ein Bad und drei Dachfenster eingebaut wurden, keinesfalls gesprochen werden. Soweit sie in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel ohne nähere Begründung geltend macht, dass die Voraussetzungen des § 16 Abs 2 WEG vorgelegen hätten, genügt es daher darauf zu verweisen, dass nach der Rechtsprechung bereits jede Änderung, die die Möglichkeit einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer mit sich bringen könnte, der Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer oder der Genehmigung durch den Außerstreitrichter in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG bedarf (RS0083132 [T7; T10]). Da gerade nicht feststeht, dass die übrigen Mit- und Wohnungseigentümer diesen Baumaßnahmen zugestimmt haben, und sich die Erstantragsgegnerin auch auf keine gerichtliche Genehmigung berufen kann, begründet es auch keine Fehlbeurteilung des Rekursgerichts, wenn es die Ansicht des Erstgerichts bestätigte, diese Mansardenräume seien als Zubehör-Wohnungseigentum und nicht – wie von der Revisionswerberin angestrebt – als eigenständiges Wohnungseigentumsobjekt in die Neufestsetzung der Nutzwerte einzubeziehen.
3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 52 Abs 2 WEG). |
JJT_20190425_OGH0002_0050OB00026_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125196 | 5Ob26/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190425_OGH0002_0050OB00026_19P0000_000/JJT_20190425_OGH0002_0050OB00026_19P0000_000.html | 1,556,150,400,000 | 444 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragsteller 1. B* B*, 2. Mag. K* F*, 3. Mag. N* J* G*, 4. Dipl.-Vw. J* H*, 5. Z* H*, 6. F* S*, 7. Dipl.-Ing. M* S*, 8. M* W*, 2., 3., 6. und 7. Antragsteller vertreten durch die Winternitz Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die Antragsgegner 1. B*, e.U., *, vertreten durch Dr. Martin Leitner, Dr. Ralph Trischler, Rechtsanwälte in Wien, 2. N* B*, 3. S* Ges.m.b.H., *, 4. U* GmbH, *, 3. und 4. Antragsgegner vertreten durch Mag. Thomas Blaho, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 52 Abs 1 Z 8 iVm § 21 Abs 3 WEG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 12. Dezember 2018, GZ 39 R 154/18p-22, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag einzelner Mit- und Wohnungseigentümer auf Auflösung des Verwaltungsvertrags wegen grober Vernachlässigung der Verwalterpflichten (§ 21 Abs 3 WEG).
2. Zu den Voraussetzungen dieses Individualrechts eines Mit- und Wohnungseigentümers existiert bereits umfangreiche Judikatur (RIS-Justiz RS0083249; RS0101593; RS0111894 ua). Ob ausgehend von diesen Grundsätzen ausreichende Gründe vorliegen, den Verwaltungsvertrag auf Antrag eines Mit- und Wohnungseigentümers aufzulösen, lässt sich letztlich immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen (RS0111893). Die Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten des Verwalters als grobe Vernachlässigung seiner Pflicht zu werten ist, eröffnet dabei einen gewissen Beurteilungsspielraum. Solange die Vorinstanzen ihre Entscheidung innerhalb dieses Beurteilungsspielraums treffen, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (RS0042763).
3. Der Revisionsrekurs zeigt auch keine Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht auf, die ungeachtet der Einzelfallbezogenheit dieser Entscheidung im Interesse der Rechtssicherheit durch den Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste. Nach dem festgestellten Sachverhalt blieb die Erstantragsgegnerin nach Übernahme der Verwaltung im Zusammenhang mit den von der Vorverwaltung anlässlich der Rechnungslegung und Herausgabe der Rücklage (§ 31 Abs 3 WEG) vorgenommenen Abzügen im Ausmaß von rund 46.000 EUR und den diesen Abzügen angeblich zugrunde liegenden Beitragsrückständen einzelner Wohnungseigentümer über mehrere Jahre hinweg untätig, obwohl sie „wusste, dass die von der Vorverwaltung vorgenommenen Abzüge von der Rücklage nicht rechtens waren“. Die Erstantragsgegnerin setzte die Wohnungseigentümer von diesen Forderungen nicht nur nicht in Kenntnis, sie wies den Fehlbetrag in ihrem Finanzbericht und in den ersten beiden Jahresabrechnungen auch nicht aus. Mit seiner Auffassung, dieses Verhalten der Erstantragsgegnerin begründe so gewichtige Bedenken gegen deren Treue- und Interessenwahrungspflicht, dass die Auflösung des Verwaltungsvertrags nach § 21 Abs 3 WEG gerechtfertigt sei, verlässt das Rekursgericht den ihm eingeräumten Beurteilungsspielraum jedenfalls nicht. Die in diesem Zusammenhang behaupteten Revisonsrekursgründe der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG).
4. Der Revisionsrekurs war daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. |
JJT_20190529_OGH0002_0070OB00077_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125213 | 7Ob77/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190529_OGH0002_0070OB00077_19B0000_000/JJT_20190529_OGH0002_0070OB00077_19B0000_000.html | 1,559,088,000,000 | 4,441 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj J* R*, geboren am * 2013, wegen Obsorge, Vater Dr. K* Y*, vertreten durch Lughofer, Moser & Partner, Rechtsanwälte in Traun, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Dr. K* R*, vertreten durch Prutsch & Partner, Rechtsanwälte in Graz, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 26. Februar 2019, GZ 1 R 41/19k-248, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-West vom 21. November 2018, GZ 163 Ps 6/16x-229, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss – einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils – insgesamt wie folgt zu lauten hat:
„Der Antrag des Vaters, ihm die alleinige Obsorge für den mj. J* R* zu übertragen und auszusprechen, dass das Kind im Haushalt des Vaters hauptsächlich betreut wird, wird abgewiesen.“
Text
Begründung:
Die Eltern des Kindes haben im Oktober 2012 die Ehe geschlossenen. Die Obsorge kommt beiden Eltern zu. Das Kind lebte zunächst im gemeinsamen Haushalt der Eltern und nach deren Trennung bei der Mutter. Der Vater nahm regelmäßige Besuchskontakte wahr.
Das Verfahren über wechselseitige Anträge der Eltern auf alleinige Obsorge bzw auf hauptsächliche Betreuung endete zunächst mit einem am 22. 3. 2017 geschlossenen Vergleich, nach dem die Obsorge beider Eltern aufrecht blieb, die hauptsächliche Betreuung im Haushalt der Mutter festgelegt und ein Kontaktrecht des Vaters vereinbart wurde. Am 5. 4. 2017 wurde die Ehe der Eltern einvernehmlich geschieden und hinsichtlich Obsorge, Aufenthalt und Kontaktrecht die zuvor vereinbarte Regelung beibehalten.
Der Vater beantragte am 13. 9. 2017, ihm die hauptsächliche Betreuung und die alleinige Obsorge für das Kind vorläufig und sodann endgültig zu übertragen. Er begründete diesen Antrag im Wesentlichen damit, dass ihm die Mutter zu Unrecht anlaste, er missbrauche und misshandle das Kind, sei bindungsintolerant und bringe das Kind in Loyalitätskonflikte. Das Kind habe sich zuletzt schlecht entwickelt, sei verhaltensauffällig und dessen Wohl sei akut gefährdet.
Die Mutter beantragte Antragsabweisung und wandte ein, dass der Vater das Kindeswohl gefährde, indem er sie dem Kind gegenüber schlecht mache, dieses in einen Loyalitätskonflikt bringe und ihm ohne kinderärztliche Anordnung gefährliche Medikamente verabreiche.
Das Erstgericht übertrug zunächst mit Beschluss vom 4. 7. 2018 unter Beibehaltung der Obsorge beider Eltern dem Vater vorläufig die hauptsächliche Betreuung und räumte der Mutter vorläufig näher festgelegte Kontaktrechte ein. Diesen Beschluss hat der erkennende Senat mit Entscheidung vom 31. 10. 2018, AZ 7 Ob 198/18w, dahin abgeändert, dass der Antrag des Vaters, vorläufig und mit sofortiger Verbindlichkeit auszusprechen, dass das Kind ab sofort in seinem Haushalt hauptsächlich betreut werde, abgewiesen wurde.
Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss übertrug das Erstgericht unter Beibehaltung der „gemeinsamen“ Obsorge der Eltern dem Vater die hauptsächliche Betreuung des Kindes in dessen Haushalt. Es sprach aus, dass diesem Beschluss vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zukomme.
Es traf – zusammengefasst – folgende Feststellungen:
Der mütterlichen Großmutter und deren Ehemann gegenüber erklärte der Vater am 18. 2. 2016, dass die Mutter psychisch krank sei. Gegenüber außerhalb der Familie stehenden Personen behauptete der Vater nicht, dass die Mutter psychisch krank sei, doch bezog er sich „gegenüber mit dem Fall betrauten Personen“ (gemeint: gegenüber einer Sozialarbeiterin des Kinder- und Jugendhilfeträgers) auf das Gutachten des beigezogenen Sachverständigen und stellte eine solche Erkrankung der Mutter zumindest in den Raum und zwar bis März 2017.
Die ersten „Verhaltensauffälligkeiten“ des Kindes traten im Dezember 2015 auf, nachdem die Mutter mit dem Kind aus dem gemeinsamen Haushalt in L* ausgezogen war.
Nach diesem Auszug äußerte die Mutter erstmals den Verdacht des sexuellen Missbrauchs des Kindes durch den Vater; eine weitere solche Verdächtigung und der Verdacht einer Kindesmisshandlung erfolgten im Laufe des Jahres 2017, worauf dazu behördliche Erhebungen durchgeführt wurden. Diese Verdächtigungen erhob die Mutter, anfänglich deshalb, weil das Kind ihr gegenüber angegeben hatte, dass der Vater ihm den Finger in den Popo gesteckt und ihm auf den Kopf geschlagen habe. In der Folge konnte jedoch abgeklärt werden, dass keine Hinweise auf einen sexuellen Missbrauch des Kindes oder Gewalt gegen dieses bestehen. Vielmehr steht inzwischen fest, dass von der Mutter behauptete Übergriffe tatsächlich nicht stattgefunden haben. Trotzdem wiederholte die Mutter solche Vorwürfe im November 2017 und sie erklärte bei einer Tagsatzung am 4. 7. 2018, sie halte es ernstlich für möglich, dass der Kindesvater pädophil sei.
Während des Zeitraums, als das Kind im Haushalt der Mutter hauptbetreut wurde, gab es „viele Vorfälle, wo die Kindesmutter das Kontaktrecht des Kindesvaters zum Minderjährigen erheblich beeinträchtigt hat. So fiel dieses zum Beispiel zwei Mal im Februar 2018 wegen Krankheit des Minderjährigen aus. Der Kindesvater konnte so den Minderjährigen im Februar bzw März 2018 für durchgehend insgesamt fünfeinhalb Wochen nicht sehen.“ Ersatztermine gab es dabei „nicht zur Gänze“. Teilweise konnten Kontaktrechte erst über Intervention des Kinder- und Jugendhilfeträgers erfolgen.
Während der Zeit, als das Kind in der Hauptbetreuung der Mutter war, war es nach Kontaktrechtswochenenden beim Vater am Anfang der Woche immer auffälliger als gegen Mitte bzw Ende der Woche.
Von Frühling bis August 2017 war das Kind nach wie vor „überaggressiv“. Auch im September 2017 zeigte das Kind im Kindergarten noch immer „massive Auffälligkeiten“.
Im September 2017 äußerte die Mutter dem Vater gegenüber, dass er seinen Obsorgeantrag zurückziehen solle, weil sie ansonsten in Österreich überall hinziehen könne und auch ins Ausland, sodass der Vater das Kind dann nicht mehr innerhalb von 2 Autostunden sehen könne. Sie erklärte dem Vater weiters, dass sie ihn das Kind nicht zu Grunde richten und nicht quälen lasse.
Gegen Ende 2017 bis Februar 2018 gab es noch „Auffälligkeiten“ beim Kind. Die Mutter hat dann mit dem Kind Therapieeinheiten wahrgenommen. Ab März 2018 ist es dem Kind immer besser gelungen, Konflikte zu lösen und Grenzen zu akzeptieren. Es hat sich dessen Struktur verbessert und das Kind konnte klare Grenzsetzungen auch auf die Kindergartensituation umlegen. Es war eine positive Entwicklung erkennbar. „Wesentliche Änderungen hinsichtlich der Auffälligkeiten des Minderjährigen hat es aber bis Juli 2018 nicht gegeben.“
Die Kindesmutter nimmt seit 13. 7. 2018 eine Psychotherapie in Anspruch. Eine Therapie zur Behandlung der Mutter in Bezug auf deren Bindungsintoleranz dauert sechs bis zwölf Monate. Ausgehend vom aktuellen Zeitpunkt dauert eine Therapie der Defizite der Mutter jedenfalls noch mehrere Monate.
Seit 12. 7. 2018 ist das Kind in der Hauptbetreuung des Vaters. Der Vater hält die mit der Mutter vereinbarten Kontakte ein und ermöglicht darüber hinaus auch telefonische Kontakte des Kindes zur Mutter alle 2 bis 3 Tage.
Am 23. 7. 2018 hat das Kind begonnen, in L* in den Kindergarten zu gehen. Während der ersten Wochen im Kindergarten hat das Kind fast überhaupt keine Auffälligkeiten mehr gezeigt. Insgesamt wurde das Kind wesentlich ruhiger.
Die Verhaltensauffälligkeiten des Kindes haben sich, seit es beim Vater wohnt, zu legen begonnen. Das Verhalten des Kindes hat sich während der letzten Monate gebessert und es hat sich positiv entwickelt. Im September 2018 gab es im Wesentlichen keine „Verhaltensauffälligkeiten“ mehr. Das Kind ist seit diesem Zeitpunkt als ein in seinem Verhalten grundsätzlich „reguläres“ Kind zu bezeichnen. Es kann nun Grenzsetzungen gut akzeptieren. Das Kind hat sich in der Hauptbetreuung des Vaters bzw in dieser Zeit grundsätzlich positiv entwickelt. Ein Mal im September 2018, nachdem das Kind ein mehrtägiges Kontaktrecht bei der Mutter ausgeübt hatte, war es allerdings „auffälliger“ als sonst im Kindergarten in L* und es hat zu Halloween 2018 einem Kind ins Gesicht geschlagen.
Die Mutter vertraut dem Vater in Bezug auf das Kind überhaupt nicht. Sowohl die Mutter als auch die mütterliche Großmutter machen sich große Sorgen dahin, dass das Kind beim Vater in seinem körperlichen und seelischen Wohl vernachlässigt wird. Am 24. 10. 2018 warf die Mutter dem Vater vor, das Kind verwahrlosen zu lassen, was sie bei der Tagsatzung am 21. 11. 2018 bekräftigte. Eine solche Verwahrlosung liegt aber nicht vor; vielmehr wird das Kind beim Vater täglich gebadet oder geduscht, eingecremt und 2 oder 3 Mal am Tag werden ihm die Zähne geputzt. Auch schneidet der Vater dem Kind die Finger- und Zehennägel.
Das Kind hat sowohl zur Mutter als auch zum Vater eine vergleichbar gute Beziehung und Bindung. Es ist sowohl bei der Mutter als auch beim Vater jederzeit willkommen und beide Eltern können signalisieren, dass ihr Kind bei ihnen unter allen Umständen willkommen ist. Bei beiden Eltern steht das Kindeswohl im Vordergrund und nur subsidiär allfällige eigene Bedürfnisse. Beide Eltern sind im Wesentlichen auch in der Lage, Signale und Bedürfnisse des Kindes zu erkennen sowie rasch und adäquat darauf zu reagieren. Beide Eltern haben das Kind lieb und sind auch in der Lage, ihm kontinuierlich menschliche Wärme zu Teil werden zu lassen und zwar in Form von Umarmungen und engem Körperkontakt. Das Kind hat eine sehr positive Beziehung und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch enge Bindung zu beiden Eltern entwickelt. Sowohl die Mutter als auch der Vater sind in der Lage, das Kind zu fördern und zwar in allen kognitiven Bereichen.
Das Kind fühlt sich im Haushalt des Vaters offensichtlich wohl. Es bewegt sich dort frei und ungezwungen, hat auch Kontakt zum erweiterten Familienverband des Vaters, seit einigen Monaten auch einen durchaus engen und sehr positiv konnotierten Kontakt zur Lebensgefährtin des Vaters.
Die Mutter geht ebenfalls sehr liebevoll mit dem Kind um. Es fühlt sich bei der Mutter wohl.
Es sind im Wesentlichen die Haushalte beider Eltern im höchsten Maße kindgerecht ausgestattet, das Kind findet in beiden Haushalten sehr wohlwollende Bedingungen vor, bekommt von den Spielmaterialien verschiedene Reize und fühlt sich dort auch im Spiel sichtlich wohl. Alle kindzentrierten Befundergebnisse haben einen Gleichklang in den Beziehungsvorlieben des Kindes ergeben. Grundsätzlich haben auch beide Eltern pädagogische Kompetenz und Obsorgefähigkeit.
Das wesentliche Unterscheidungsmerkmal ist die Tatsache, dass die Mutter nicht akzeptieren kann, dass es dem Kind beim Vater tatsächlich in allen wesentlichen Aspekten gut geht. Beim Vater ist eine solche grundlegende Skepsis nicht erkennbar. Dies wird sich prognostisch gesehen auf die Bindungstoleranz auswirken. Die Bindungstoleranz des Vaters ist in hohem Maße und bedingungslos gegeben. Die Bindungstoleranz der Mutter ist immer wieder durch Ängste, Sorgen und die daraus resultierenden „Handlungen“ geschmälert gewesen.
„Die Bindungstoleranz der Mutter ist zwar grundsätzlich gegeben, aber es ist doch eine gewisse Einschränkung vorhanden, die als massiv bezeichnet werden muss.“ Diese Einschränkung resultiert in erster Linie daraus, dass immer wieder „Ankündigungen und allenfalls Meldungen von Seiten der Mutter erfolgen, die dazu angetan sind, den Vater, was seine Betreuungstätigkeit und auch was ein allfälliges Gefährdungspotential betrifft, zumindest beim Kind in ein schlechtes Licht zu rücken“ und zu verunsichern. Das Risiko besteht darin, dass, sollten solche Anschuldigungen wiederholt werden oder auch in Zukunft auftreten, dass es dann dem Kind zumindest sehr erschwert sein könnte, zum Vater tatsächlich dauerhaft sichere Bindungen zu entwickeln. In diesem Zusammenhang sind zweifellos Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs bzw auch der Misshandlung die gravierendsten Vorwürfe, die in der forensischen Psychologie bekannt sind. Die Mutter hat den Vater viel vehementer kritisiert in ganz vitalen Aspekten seines Verhaltens und seiner Persönlichkeit, weil sie ihm offensichtlich schon über einen längeren Zeitraum hinweg zutraut, dass er sein Kind missbraucht und misshandelt. Das sind die dramatischsten Aspekte, die man jemandem in seiner pädagogischen Kompetenz, allenfalls in seinen Vorlieben und vor dem Hintergrund einer allenfalls vorhandenen sexuellen Devianz zuordnen kann. Es gibt keine dramatischeren Kritiken, die man an einer Person äußern kann.
Beim Vater sind der Mutter gegenüber keine vergleichbaren dramatischen Kritiken erkennbar und bezüglich der psychischen Erkrankung der Mutter ist diese Kritik des Vaters nicht als irreal einzustufen, während die Vorwürfe der Mutter dem Vater gegenüber als wenig evidenzbasierend, in diesem Sinn auch als irreal, zu bezeichnen sind. „Die dadurch bedingten Auswirkungen auf das Kind sind bedeutsam und gefährlich für das Wohl des Kindes, wobei es unerheblich ist, aus welchen Motiven und welchen Gründen die Mutter so handelt“.
Das Defizit der Mutter, nämlich die Bindungsintoleranz, ist ganz offensichtlich nach wie vor noch vorhanden. Es ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass sich diese grundlegende Überzeugung der Mutter bzw die dazu passende Skepsis innerhalb eines Jahres ändern wird lassen. Es ist der Mutter aus diesem Grund auch nicht zuzutrauen, dass sie unbefangene Kontakte, und zwar zukünftige Kontakte, des Kindes zum Vater nicht nur akzeptiert, sondern möglicherweise sogar fördert.
Wenn das Kind zukünftig hauptsächlich im Haushalt der Mutter verbleibt, ergibt sich eine negative Prognose für die weitere Entwicklung des Kindes insofern, als die Mutter es definitiv nicht schaffen wird, auf Basis der bisher vorliegenden Befundlage, das Kind zu den notwendigen intensiven zeitlich häufigen Kontakten zum Vater zu bringen, diese Kontakte zu begünstigen und nicht zu erschweren. Außerdem besteht das relevante Risiko, wenn eine Mutter, die dem Vater in so wesentlichen vitalen Bereichen einer pädagogischen Kompetenz und Betreuungstätigkeit so wenig zutraut, dass sie das letztlich kontinuierlich vor dem Kind nicht fernhalten wird können. Selbst wenn die Mutter rein verbal den Vater beim Kind nicht schlecht macht oder ihn abwertet, dann wird das Kind ganz sicher durch die gesamte Körpersprache der Mutter, durch ihre gesamte Gefühlslage und Emotion immer wieder Belege dafür kriegen, dass, wenn es sich beim Vater aufhält, das Kind dort schlecht versorgt ist, dass ihm dort Gefahr droht, dass es möglicherweise dort sogar vernachlässigt, nicht körpergepflegt wird „und vieles mehr“. Das ist tatsächlich das, was für die weitere Entwicklung des Kindes „große Sorge“ bereitet.
Daneben weist die Mutter aber auch noch Defizite auf, dem Kind kontinuierlich Grenzen zu setzen und eine passende Struktur zu geben. Diese Defizite der Mutter sind dafür verantwortlich, dass das Kind in der Vergangenheit „Verhaltensauffälligkeiten“ gezeigt hat. Bei der Mutter sind aber zumindest im Bereich der Grenzsetzung nunmehr Verbesserungen wahrzunehmen.
Aktuell ist bei der Mutter keine psychische Erkrankung im eigentlichen Sinn erkennbar bzw nachweisbar.
Zum aktuellen Zeitpunkt bzw zukünftig ist es für das Kind günstiger, vom Vater hauptbetreut zu werden als von der Mutter. Bei einer hauptsächlichen Betreuung des Kindes durch den Vater kann sich das Kind entsprechend seiner Anlagen, Neigungen und auch entsprechend seiner Persönlichkeit besser und regulärer entwickeln. Weder die psychische noch die physische Entwicklung des Kindes wäre bei einem Wohnsitzwechsel von der Mutter zum Vater gefährdet und das Kind wäre dadurch auch nicht irritiert. Für das Kind ist es völlig irrelevant, wenn es von einer Hauptbetreuung der Mutter in die Hauptbetreuung des Vaters „switcht“. Es stellt dies auch keinen Bruch der Kontinuität dar, weil die Kontakte des Kindes zum Vater ohnedies nie abgerissen sind und es außerdem zuletzt schon monatelang in der Hauptbetreuung des Vaters war und sich dort sichtlich wohlgefühlt hat. Auch die Tatsache, dass das Kind bei einem Wechsel der Hauptbetreuung seine aktuelle Umgebung verlässt, stellt kein Risiko für das Kind dar, weil die engsten und wichtigsten Bezugspersonen ohnedies nicht wechseln und davon ausgegangen werden kann, dass das Kind bei einer Hauptbetreuung des Vaters regelmäßige, zeitlich intensive Kontakte zur Mutter und zum erweiterten Familienverband stattfinden.
Der Vater ist in der Lage, für eine lückenlose und reguläre Betreuung des Kindes zu sorgen, etwa auch durch Entgegenkommen seitens des Dienstgebers. Es ist nicht zu befürchten, dass das Kind bei einer hauptsächlichen Betreuung des Vaters während der Woche häufig einer Fremdbetreuung zugeführt würde. Bei der Lebensgefährtin des Vaters sind keine Anzeichen zu erkennen, die dem Wohl des Kindes widersprechen würden und es besteht auch keine Veranlassung für die Annahme, dass das Wohl des Kindes irritiert werden könnte, wenn in der Person der Lebensgefährtin des Vaters auch für das Kind eine neue wichtige Bezugsperson entsteht. Alle Forschungsergebnisse zeigen im Wesentlichen, dass eine Patchworksituation grundsätzlich kein Gefährdungspotential für Kinder darstellt.
Auch gibt es in Oberösterreich (beim Vater) für das Kind ein sehr gutes soziales Netzwerk. So sehen etwa der Onkel und auch dessen Frau das Kind regelmäßig. Auch die Schwägerin des Vaters unterhält regelmäßigen Kontakt zum Kind.
Allerdings hat das Kind auch in der Steiermark (bei der Mutter) ein sehr gutes Umfeld. Es hat dort die mütterliche Großmutter, deren Ex-Mann und dessen Frau, die für ihn da sind und zu denen es auch sehr gerne hingeht. Auch hat es Nachbarkinder, mit denen es spielt.
Im Hinblick auf eine allfällige Übertragung der hauptsächlichen Betreuung auf den Vater ist eine Betreuung 70 zu 30 für das Kindeswohl förderlich, also alle 2 Wochen eine Ausübung des Kontaktrechts durch die Mutter von Donnerstag bis Montag.
Rechtlich führte das Erstgericht aus, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden, so seien gemäß § 181 Abs 1 ABGB die zu dessen Sicherung nötigen Verfügungen zu treffen. Bei dieser Entscheidung sei ausschließlich das Wohl des Kindes maßgebend. Ausgehend davon, dass grundsätzlich beide Eltern pädagogische Kompetenz und Obsorgefähigkeit hätten, sei die Bindungsintoleranz der Mutter und die damit verbundene negative Zukunftsprognose für die Entwicklung des Kindes maßgeblich. Dem Kindeswohl sei am Besten gedient, wenn sich das Kind in der Hauptbetreuung bzw im Haushalt des Vaters befinde. Gemäß § 44 AußStrG sei die Entscheidung zur sofortigen Sicherung des Kindeswohls für vorläufig verbindlich und vollstreckbar zu erklären.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter nicht Folge. Es war der Rechtsansicht, dass nach § 180 Abs 3 ABGB ein Elternteil eine Neuregelung der Obsorge bei veränderten Verhältnissen beantragen könne, was im Gegensatz zur Rechtslage vor dem KindNamRÄG 2013 nicht mehr das Vorliegen einer konkreten und aktuellen Kindeswohlgefährdung erfordere. Eine solche wesentliche Änderung der Verhältnisse sei zu bejahen und zwar aufgrund des tiefgreifenden Misstrauens der Mutter gegenüber dem Vater einschließlich des Verdachts von Misshandlungen sowie des Missbrauchs, wegen der Bindungsintoleranz der Mutter und ihrer Probleme im Erziehungsverhalten beim Setzen von Grenzen samt den daraus resultierenden Verhaltensauffälligkeiten des Kindes. Der Wechsel zur hauptsächlichen Betreuung des Vaters führe derzeit und in absehbarer Zukunft zu einer (noch) besseren Entwicklung des Kindes und seiner Entfaltungsmöglichkeiten.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil erhebliche Rechtsfragen „angesichts der vorliegenden Einzelfallentscheidung“ nicht ersichtlich seien.
Gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter mit dem Antrag auf Abänderung dahin, dass der Antrag des Vaters, ihm die hauptsächliche Betreuung des Kindes in seinem Haushalt zuzuweisen, abgewiesen werde. Hilfsweise stellt die Mutter auch einen Aufhebungsantrag.
Der Vater erstattete eine Revisionsrekursbeantwortung mit dem Antrag, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise die Entscheidungen der Vorinstanzen zu bestätigen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt.
A. Kindeswohlgefährdung – § 181 ABGB:
1. Gefährden die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes, so hat nach § 181 Abs 1 ABGB das Gericht die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen.
2. Das Kindeswohl ist gefährdet, wenn die Obsorgepflicht nicht erfüllt oder gröblich vernachlässigt wird oder sonst schutzwürdige Interessen des Kindes ernstlich und konkret gefährdet werden, wobei die objektive Nichterfüllung oder Vernachlässigung genügt, ohne dass ein subjektives Schuldelement hinzutreten müsste (RS0048633 [insb T19]). Typischerweise liegt eine Kindeswohlgefährdung dann vor, wenn der das Kind betreuende Elternteil seine Erziehungspflichten vernachlässigt, seine Erziehungsgewalt missbraucht oder den Erziehungsaufgaben nicht gewachsen ist (RS0048633 [T14]). Die Annahme einer ernstlichen und konkreten Gefährdung des Kindeswohls ist der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen (7 Ob 170/17a).
3. Die Vorinstanzen lasten der Mutter die gegenüber dem Vater erhobenen „Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs bzw auch der Misshandlung“ als „die gravierendsten Vorwürfe, die in der forensischen Psychologie bekannt sind“ an. „Die dadurch bedingten Auswirkungen auf das Kind (seien) bedeutsam und gefährlich für das Wohl des Kindes.“ Letztgenannte Einschätzung des Erstgerichts ist eine der rechtlichen Beurteilung zuzuordnende Schlussfolgerung und sie ist im Ergebnis nicht zu teilen. Es sind nämlich im Lichte des § 181 Abs 1 ABGB erforderliche – konkrete – Auswirkungen besagter Behauptungen der Mutter auf das Verhältnis der Eltern zum Kind den erstgerichtlichen Feststellungen auch nicht ansatzweise zu entnehmen.
4. Die Vorinstanzen werfen der Mutter vor, das Kind habe während der Zeit ihrer Hauptbetreuung „Auffälligkeiten“ gezeigt, womit offenbar eine gewisse „Überaggressivität“ des Kindes gemeint ist. Die Mutter sei nicht ausreichend in der Lage, dem Kind Grenzen zu setzen. Dazu steht allerdings fest, dass die Mutter mit dem Kind auch Therapieeinheiten wahrgenommen hat und es dem Kind dann ab März 2018 immer besser gelungen ist, Konflikte zu lösen und Grenzen zu akzeptieren. Es war damit eine positive Entwicklung erkennbar.
5. Bei der Mutter fehlt in gewissem Umfang die Bindungstoleranz. Daraus soll das Risiko folgen, „dass, sollten solche Anschuldigungen (gemeint: [vom Erstgericht nicht näher konkretisierte] Vorbehalte gegenüber dem Vater) wiederholt werden oder auch in Zukunft auftreten, dass es dann dem Kind zumindest sehr erschwert sein könnte, zum Vater tatsächlich dauerhaft sichere Bindungen zu entwickeln“. Das sind Mutmaßungen über zukünftige Entwicklungen, die negieren, dass sich die Mutter um die Verbesserung dieser Situation bemüht und inzwischen eine Psychotherapie in Anspruch nimmt, die bereits in wenigen Monaten konkrete Ergebnisse zeitigen könnte.
6. Den Vorbehalten der Vorinstanzen steht bei gesamthafter Bewertung gegenüber, dass das Kind sowohl zur Mutter als auch zum Vater eine vergleichbar gute Beziehung und Bindung hat. Bei beiden Eltern steht das Kindeswohl im Vordergrund und nur subsidiär allfällige eigene Bedürfnisse. Das Kind hat eine sehr positive Beziehung und auch enge Bindung zu beiden Eltern entwickelt. Beide Eltern sind auch in der Lage, Signale und Bedürfnisse des Kindes zu erkennen sowie rasch und adäquat darauf zu reagieren. Sowohl die Mutter als auch der Vater sind in der Lage, das Kind zu fördern, und zwar in allen kognitiven Bereichen. Daraus folgt, dass bei der Mutter derzeit von einer konkreten Kindeswohlgefährdung keine Rede sein kann. Der Wechsel der hauptsächlichen Betreuung von der Mutter zum Vater kann daher nicht auf § 181 Abs 1 ABGB gestützt werden.
B. Änderung der Obsorge – § 180 Abs 3 ABGB:
1. Ist die Obsorge endgültig geregelt, so kann nach § 180 Abs 3 ABGB jeder Elternteil, sofern sich die Verhältnisse maßgeblich geändert haben, bei Gericht eine Neuregelung der Obsorge beantragen. § 180 Abs 3 ABGB gilt sowohl für Fälle, in denen die Regelung der Obsorge durch Gerichtsbeschluss als auch für solche, in denen sie mit einer Vereinbarung vor Gericht erfolgte (ErläutRV 2004 BlgNR 24. GP 27; 5 Ob 10/18h; 9 Ob 20/17g; 6 Ob 19/17p). Wenngleich nicht ausdrücklich angeführt, so gilt § 180 Abs 3 ABGB – dem Zweck der Regelung entsprechend – auch für den Fall, dass zwar die vereinbarte Obsorge beider Elternteile aufrecht erhalten werden soll, aber über den Antrag eines Elternteils zu entscheiden ist, der eine hauptsächliche Betreuung des Kindes in seinem Haushalt anstrebt (3 Ob 212/14v; 5 Ob 118/17i).
2. Voraussetzung für den Erfolg eines neuerlichen Antrags ist, dass sich die Umstände seit der letzten Entscheidung des Gerichts – maßgeblich – geändert haben (ErläutRV 2004 BlgNR 24. GP 27; vgl RS0128809). Die nachträgliche Änderung einer bestehenden Obsorgeregelung setzt also – anders als eine Sicherungsverfügung nach § 181 ABGB – keine Gefährdung des Kindeswohls voraus, doch muss die Änderung der Verhältnisse gewichtig sein (vgl 3 Ob 212/14v; 8 Ob 152/17m). § 180 Abs 3 ABGB dient nicht dazu die Bewährung einer getroffenen Obsorgeregelung durch einen binnen kurzer Zeit erhobenen, auf eine angebliche Umstandsänderung gestützten Antrag auf Neuregelung zu vereiteln.
3. Kennzeichnend ist hier, dass die Eltern am 22. 3. 2017 einen Vergleich geschlossenen haben, wonach die Obsorge beider Eltern aufrecht blieb, die hauptsächliche Betreuung im Haushalt der Mutter festgelegt und ein Kontaktrecht des Vaters vereinbart wurde. Am 5. 4. 2017 wurde die Ehe der Eltern einvernehmlich geschieden und hinsichtlich Obsorge, Aufenthalt und Kontaktrecht die zuvor vereinbarte Regelung beibehalten. Der Vater hat dann bereits am 13. 9. 2017 beantragt, ihm die hauptsächliche Betreuung und die alleinige Obsorge für das Kind vorläufig und sodann endgültig zu übertragen. Dies begründete er mit den Missbrauchs- und Misshandlungsvorwürfen der Mutter.
4. Der Vater hat aber seinerseits der mütterlichen Großmutter und deren Ehemann gegenüber erklärt, dass die Mutter psychisch krank sei. Gegenüber einer Sozialarbeiterin des Kinder- und Jugendhilfeträgers stellte er eine solche Erkrankung der Mutter bis März 2017 ebenfalls in den Raum. Nach dem vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt ist bei der Mutter in Wahrheit aber keine psychische Erkrankung erkennbar.
5. Das Verhältnis der Eltern stellt sich bei lebensnaher Betrachtung als Phase einer noch nicht abgeschlossenen Trennung und der Verarbeitung einer neuen Lebenssituation dar, die mit geradezu typischen Anpassungsschwierigkeiten verbunden ist. Es mag durchaus zutreffen, dass die Mutter dabei mit größeren Schwierigkeiten zu kämpfen hat als der Vater, doch ist sie bemüht, sich unter Zuhilfenahme therapeutischer Maßnahmen besser auf die geänderten Lebens- und Familienverhältnisse einzustellen. Diese Maßnahmen haben teilweise auch schon positive Wirkung gezeigt und deren Ergebnisse werden sich in absehbarer Zeit zuverlässiger ergeben.
6. Kommen die Eltern nach ihrer Trennung im Rahmen ihrer einvernehmlichen Scheidung zu einer Obsorgeregelung, so kann nach einem nur wenige Monate später erhobenen Antrag auf Neuregelung der Obsorge oder der hauptsächlichen Betreuung – abgesehen vom hier evident nicht vorliegenden Fall einer konkreten Kindeswohlgefährdung – eine wesentliche Verhältnisänderung nur dann angenommen werden, wenn auf eine gewichtige, konkret absehbare Änderung der für das Kindeswohl aktuell maßgeblichen Umstände reagiert werden muss. Mit einer Trennungsverarbeitung und der Anpassung an neue Lebens- und Familienverhältnisse häufig verbundene Schwierigkeiten, ohne einen für das Kindeswohl akuten Handlungsbedarf und ein bloßer Günstigkeitsvergleich der Entwicklungsmöglichkeiten bei einem oder beim anderen Elternteil, bilden dagegen allein keine im Sinn des § 180 Abs 3 ABGB maßgebliche Änderung der Verhältnisse, die mit einem kurzfristig erhobenen, einer Chance auf eine kontinuierliche Entwicklung gerade widersprechenden Antrag auf Neuregelung der Obsorge oder der hauptsächlichen Betreuung geltend gemacht werden könnte. Dass das Erstgericht dem Vater zwischenzeitig die vorläufige hauptsächliche Betreuung eingeräumt hat, kann dieser nicht für sich ins Treffen führen, hat sich diese Entscheidung doch letztlich als nicht berechtigt erwiesen. Der Mutter muss, sofern nicht eine, hier allerdings (noch) nicht erkennbare – nachhaltige – Umstandsänderung vorliegt, die Möglichkeit eingeräumt werden, den am 22. 3. 2017 geschlossenen Vergleich umsetzen zu können. Es geht insbesondere nicht an, ernsthaften Bemühungen der an sich zur wirksam vereinbarten Obsorge befähigten Mutter um eine (weitere) Verbesserung der Eltern-Kind-Beziehung durch einen auf Prognosebasis angestellten bloßen Günstigkeitsvergleich die Grundlage zu entziehen.
C. Ergebnis:
1. Das Kindeswohl ist (nur dann) gefährdet, wenn die Obsorgepflicht nicht erfüllt oder gröblich vernachlässigt wird oder sonst schutzwürdige Interessen des Kindes ernstlich und konkret gefährdet werden. Gegebene Defizite im Verhalten der Mutter gegenüber dem Vater (zurückliegende Verdächtigungen in Richtung Kindesmissbrauch und -misshandlung) zeigen keinen aktuell erkennbaren Niederschlag in der Eltern-Kind-Beziehung. Gewissen Erziehungsdefiziten (teilweise fehlende Grenzsetzungen; mangelnde Bindungstoleranz) begegnet die Mutter mit der Wahrnehmung einer therapeutischen Behandlung, die bereits teilweise zu einer Verbesserung der Situation geführt hat und deren Erfolg sich in absehbarer Zeit zeigen wird. Die grundsätzliche Eignung der Mutter zur Erfüllung ihrer Obsorgepflicht ist nicht zu bezweifeln. Eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls durch die Mutter liegt nicht vor. Die vom Erstgericht vorgenommene Änderung der hauptsächlichen Betreuung kann sich daher nicht auf § 181 Abs 1 ABGB stützen.
2. Ist die Obsorge endgültig geregelt, so kann nach § 180 Abs 3 ABGB jeder Elternteil, sofern sich die Verhältnisse maßgeblich geändert haben, eine Neuregelung der Obsorge beantragen. Dies gilt auch für Fälle, in denen die Regelung der Obsorge mit einer Vereinbarung vor Gericht erfolgte und nur eine Änderung der hauptsächlichen Betreuung des Kindes in einem Elternhaushalt angestrebt wird. Erfolgsvoraussetzung für einen neuerlichen Antrag ist allerdings, dass sich die Umstände seit der letzten Entscheidung des Gerichts – maßgeblich – geändert haben. Mit einer Trennungsverarbeitung und der Anpassung an neue Lebens- und Familienverhältnisse sind häufig Schwierigkeiten verbunden. Resultiert daraus – wie hier – kein im Lichte des Kindeswohls akuter Handlungsbedarf, dann bilden bloße Entwicklungsprognosen auf der Basis noch nicht abgeschlossener Bemühungen eines Elternteils um Verbesserung seiner Erziehungskompetenz und ein bloßer Günstigkeitsvergleich der jeweiligen Entwicklungsmöglich-keiten beim einen oder beim anderen Elternteil keine im Sinn des § 180 Abs 3 ABGB maßgebliche Änderung der Verhältnisse, die einen kurzfristig erhobenen, der Chance auf Bewährung einer vereinbarten Obsorgeregelung widersprechenden Antrag auf Neuregelung der Obsorge oder Betreuung rechtfertigen könnte.
3. Im Ergebnis kann daher die vom Vater angestrebte, noch strittige Änderung der hauptsächlichen Betreuung des Kindes in seinem Haushalt derzeit weder auf § 181 Abs 1 ABGB noch auf § 180 Abs 3 ABGB erfolgreich gestützt werden. Dessen Antrag war daher in Stattgebung des Revisionsrekurses der Mutter (zur Gänze) abzuweisen. |
JJT_20190521_OGH0002_0050OB00229_18I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125236 | 5Ob229/18i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190521_OGH0002_0050OB00229_18I0000_000/JJT_20190521_OGH0002_0050OB00229_18I0000_000.html | 1,558,396,800,000 | 2,122 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G* K*, vertreten durch Dr. Franz Gütlbauer, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei C* K*, vertreten durch die Dr. Ägidius Horvatits Rechtsanwalts GmbH in Salzburg, wegen Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft (Streitwert 24.473,94 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 24. Oktober 2018, GZ 2 R 136/18k-12, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.265,12Â EUR (darin 377,52Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Hallein vom 1. 6. 2017 geschieden. Seit Juni 2017 ist beim Bezirksgericht Hallein aufgrund eines Antrags der Klägerin ein nacheheliches Aufteilungsverfahren anhängig, in dem bisher weder eine Entscheidung ergangen ist noch eine vergleichsweise Regelung getroffen wurde.
Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer zweier unbebauter Liegenschaften. Die Klägerin begehrte mit ihrer am 6. 8. 2018 eingebrachten Teilungsklage die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an diesen Liegenschaften durch gerichtliche Feilbietung. Die Klägerin brachte vor, sie und der Beklagte hätten die beiden Liegenschaften kurz nach der Eheschließung erworben und die Kaufpreise mit in die Ehe eingebrachten Ersparnissen beglichen. Die Liegenschaften unterlägen (deshalb) nicht der nachehelichen Aufteilung.
Der Beklagte wandte die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts bzw die Gerichtsanhängigkeit ein. Die Klägerin habe im laufenden Aufteilungsverfahren die beiden Liegenschaften in ihrem Aufteilungsantrag angeführt, sich auf deren Erwerb während aufrechter Ehe berufen und eine Aufteilung in dem Sinn vorgeschlagen, dass die Streitteile jeweils eine der Liegenschaften in ihr Alleineigentum übernehmen.
Das Erstgericht sprach aus, dass der Rechtsschutzantrag betreffend die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft im außerstreitigen Verfahren zu behandeln und zu erledigen und es dafür sachlich unzuständig sei. Weiters überwies es die Rechtssache an das Bezirksgericht Hallein. Die beiden Liegenschaften seien Gegenstand des dort geführten, nach wie vor anhängigen Aufteilungsverfahrens. In diesem habe die Klägerin deren Aufteilung nach den §§ 81 ff EheG begehrt. Es bestehe ein Vorrang des Aufteilungsverfahrens. Erst nach dort erfolgter Klärung, dass bestimmte Vermögenswerte nicht der Aufteilung unterlägen, könnten die früheren Ehegatten insofern den streitigen Rechtsweg einschlagen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin (in der Hauptsache) nicht Folge. Betrachte man die dem Aufteilungsakt und den im Teilungsprozess vorgelegten Urkunden zu entnehmenden Vorgänge im und neben dem Aufteilungsverfahren, so könne daraus nur der Schluss gezogen werden, dass die Klägerin (jedenfalls bis zur Entscheidung des Erstgerichts) die beiden Liegenschaften als Teil der Aufteilungsmasse und Gegenstand des Aufteilungsverfahrens angesehen habe. Das ergebe sich einerseits aus der Aufnahme (auch) dieser Liegenschaften in den Aufteilungsantrag und ihrer fortlaufenden Thematisierung im weiteren Aufteilungsverfahren und andererseits aus dem von ihrem Rechtsvertreter erstellten Vereinbarungsentwurf. Ein Sinneswandel der Klägerin habe sich erstmals mit der Teilungsklage manifestiert, in der sie den Standpunkt eingenommen habe, die Liegenschaften unterlägen nicht der Aufteilung, weil sie mittels vorehelicher Ersparnisse angekauft worden seien. Sollte Letzteres (für den gesamten Kaufpreis) zutreffen, wären sie tatsächlich der Aufteilung nach den §§ 81 ff EheG entzogen. Zu dieser Tatfrage liege jedoch weder eine Außerstreitstellung noch ein Zugeständnis des Beklagten vor. Dieser habe im Aufteilungsverfahren vorgebracht, dass er seine Liegenschaftsanteile mit vorehelichen Ersparnissen finanziert habe und diese deshalb nicht der Aufteilung unterlägen. Ob das auch auf die Anteile der Klägerin zutreffe, habe er ausdrücklich offen gelassen. Die Klägerin habe dazu im Aufteilungsverfahren bis zur Entscheidung des Erstgerichts kein Sachvorbringen erstattet und sich nicht gegen eine Einbeziehung der Liegenschaften (oder wenigstens ihrer Hälfteanteile) in das Verfahren gewandt, sondern diese Einbeziehung schon durch ihren Aufteilungsantrag betrieben. Womit die Liegenschaften finanziert worden seien und ob sie demnach zur Aufteilungsmasse gehörten oder nicht, stehe daher jedenfalls für die Hälfteanteile der Klägerin weder im Außerstreitverfahren noch im Teilungsprozess außer Streit; vielmehr lägen dazu inhaltlich divergierende Standpunkte vor. Sei unklar, ob eine Sache im Prozessweg oder im Aufteilungsverfahren abzuhandeln sei, bestehe ein Vorrang des Aufteilungsverfahrens. Daraus sei abzuleiten, dass im Streit- oder Zweifelsfall im Aufteilungsverfahren zu klären sei, ob bestimmte Gegenstände, Ersparnisse oder Rechte der Aufteilung nach den §§ 81 ff EheG unterliegen. Erst wenn dies dort verneint worden sei, könnten die Ehegatten über diese Sachen im streitigen Rechtsweg prozessieren.
Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin. Sie beantragt, diese dahin abzuändern, dass dem Erstgericht unter Abstandnahme vom gebrauchten Überweisungsgrund die Einleitung und Fortführung des Verfahrens über diese Klage aufgetragen werde. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag.
Der Beklagte erstattete eine ihm vom Obersten Gerichtshof freigestellte Revisionsrekursbeantwortung mit dem Antrag, den Revisionsrekurs nicht zuzulassen, jedenfalls aber diesem nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt.
1.1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei (hier: des streitigen Verfahrens) bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RIS-Justiz RS0046238 [T2]; RS0046245 [T4, T9]). Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist daher nach § 528 ZPO zu beurteilen.
1.2 Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der erstinstanzliche Beschluss zur Gänze bestätigt wurde, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist.
1.3. Die Überweisung einer Rechtssache vom streitigen in das außerstreitige Verfahren ist der Zurückweisung einer Klage gleich zu halten, wenn mit der Überweisung der Rechtssache eine Veränderung der anzuwendenden materiellen Bestimmungen verbunden ist (RS0044538 [T4]; RS0103854 [T3, T4]; RS0106813 [T4, T5]). Das ist bei der vorliegenden Überweisung einer Streitsache in das nacheheliche Aufteilungsverfahren der Fall (RS0103854 [T4]; RS0106813 [T5]). Mit dieser Überweisung nach § 40a JN stehen der Unzuständigkeitsausspruch und die Überweisung der Außerstreitsache an das dafür zuständige Gericht nach § 44 JN in einem untrennbaren Zusammenhang.
1.4. Der Revisionsrekurs der Klägerin gegen den bestätigenden Beschluss des Rekursgerichts ist daher nicht schon nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.
2.1. Nach § 81 Abs 1 EheG sind im Fall der Ehescheidung das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse unter die (ehemaligen) Ehegatten aufzuteilen. Eheliches Gebrauchsvermögen sind gemäß § 81 Abs 2 EheG die beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Sachen, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben; dazu gehören insbesondere der Hausrat und die Ehewohnung. Eheliche Ersparnisse sind nach § 81 Abs 3 EheG Wertanlagen gleich welcher Art, die die Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angesammelt haben und die ihrer Art nach üblicherweise für eine Verwertung bestimmt sind. Darunter können auch Liegenschaften fallen (RS0057809), insbesondere wenn sie keiner Eigennutzung der Ehegatten dienen (RS0057814, RS0057819).
2.2. Nicht der Aufteilung unterliegen ‒ mit Ausnahmen für die Ehewohnung und den Hausrat (§ 82 Abs 2 EheG) ‒ Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht hat (§ 82 Abs 1 Z 1 EheG). Der Aufteilung unterliegt lediglich die eheliche Errungenschaft, also das, was die Ehegatten während der Ehe erarbeitet oder erspart haben (RS0057486), nicht jedoch etwa aus der Zeit vor der Eheschließung stammende Ersparnisse oder deren Surrogate (RS0057349). Dies gilt zum Beispiel auch für eine Liegenschaft, die mit in die Ehe eingebrachtem Geld erworben wurde (RS0057305).
2.3. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht ein Vorrang des Aufteilungsverfahrens. Soweit aufzuteilendes Vermögen der Ehegatten betroffen ist, soll zuerst dessen Rechtszuständigkeit in dem Verfahren außer Streitsachen nach den §§ 81 ff EheG geklärt werden; erst nach dort erfolgter Klärung, dass einzelne Gegenstände, Ersparnisse oder Rechte nicht der Aufteilung unterliegen, können Rechtsstreitigkeiten der Ehegatten im streitigen Verfahren geführt werden. Damit soll verhindert werden, dass das in einem Rechtsstreit gewonnene Ergebnis durch eine danach noch mögliche Rechtsgestaltung im Verfahren außer Streitsachen umgestoßen oder überholt wird (RS0111605). Demnach sind alle Ansprüche in das außerstreitige Aufteilungsverfahren verwiesen, die der nachehelichen Aufteilung unterliegende Vermögensmassen betreffen, die somit dem ehelichen Gebrauchsvermögen oder den ehelichen Ersparnissen zuzurechnen sind.
2.4. Die Aufteilung des Vermögens geschiedener Ehegatten nach den §§ 81 ff EheG geht auch einer Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft nach § 830 ABGB vor. Erst nach rechtskräftiger Entscheidung des Außerstreitrichters ist für die dann noch im Miteigentum der geschiedenen Ehegatten stehenden Anteile eine Auseinandersetzung nach den Bestimmungen des § 830 ABGB möglich (RS0008547). Kollidiert der Aufteilungsanspruch mit der Teilungsklage, besteht also die vorrangige Zuständigkeit des Außerstreitrichters (10 Ob 16/08p). Selbst wenn eine Liegenschaft nur zum Teil der außerstreitigen nachehelichen Vermögensaufteilung unterliegt, ist der Rechtsweg für die den Rest betreffende Teilungsklage erst nach rechtskräftiger Entscheidung des Außerstreitrichters zulässig. Eine verfrüht eingebrachte Teilungsklage ist an das zuständige Außerstreitgericht zu überweisen (5 Ob 528/95 = RS0008547 [T4]). Rechtsgrundlage für die Überweisung sind die §§ 40a, 44 und 46 JN (8 Ob 91/12h).
3.1. Eine Überweisung einer Rechtssache, in der Ansprüche zwischen ehemaligen Ehegatten hinsichtlich des ehelichen Gebrauchsvermögens oder ehelicher Ersparnisse geltend gemacht werden, in das Verfahren außer Streitsachen setzt nicht zwingend die Anhängigkeit eines Aufteilungsverfahrens voraus; in einem solchen Fall bildet die überwiesene Rechtssache vielmehr (lediglich) einen Teilaufteilungsantrag (§ 85 EheG; 6 Ob 34/18w). Die Überweisung streitiger Rechtssachen an das Außerstreitgericht ist freilich nur innerhalb der Einjahresfrist des § 95 EheG bzw bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Aufteilungsverfahrens möglich (RS0008531). Ist die Frist des § 95 EheG zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage bereits abgelaufen, scheitert die Überweisung (6 Ob 34/18w).
3.2. Im Allgemeinen hat die Ermittlung der Prozessvoraussetzungen und der für ihre Feststellung erforderlichen Tatsachen von Amts wegen zu erfolgen. Bei der ersten vorläufigen Prüfung der allgemeinen Prozessvoraussetzungen geht dabei das Gericht von den Angaben des Klägers aus, soweit sie ihm nicht bereits als unrichtig bekannt sind. Das Gericht nimmt eine abstrakte Prüfung unter Zugrundelegung der Angaben des Klägers vor (Konecny in Fasching/Konecny3 Einleitung I Rz 156). Erhebungen hat das Gericht einzuleiten und durchzuführen, wenn der zu beurteilende Sachverhalt und/oder ein dahin zielendes Parteivorbringen Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine Prozessvoraussetzung fehlt oder ein Prozesshindernis vorliegen könnte (Konecny in Fasching/Konecny3 Einleitung I Rz 156, 156/1).
3.3. Für die Rechtswegzulässigkeit gilt aufgrund des Wesens dieser Prozessvoraussetzung insofern Anderes, als es für die Beurteilung der Frage, ob eine Rechtssache im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu behandeln ist, ausschließlich auf den Inhalt des Begehrens und des Vorbringens des Klägers/Antragstellers ankommt. Es ist von dessen Behauptungen, nicht aber von den Einwendungen des Beklagten/Antragsgegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gericht aufgrund der aufgenommenen Beweise trifft (vgl RS0013639, RS0005896, RS0005861). Dieser Grundsatz gilt nach Rechtsprechung und Lehre auch im Fall der Konkurrenz zwischen dem außerstreitigen Aufteilungsverfahren und einem streitigen Verfahren; auch in diesem Zusammenhang kommt es an sich ausschließlich auf den Inhalt des Begehrens und das Vorbringen des Klägers/Antragstellers an (vgl 3 Ob 168/15z; 1 Ob 26/15b; 1 Ob 82/13k; 7 Ob 48/10z; Gitschthaler in Schwimann/Kodek4 § 85 EheG Rz 10; Deixler-Hübner in Gitschthaler/Höllwerth, EuPR [2011] § 85 EheG Rz 11; Stabentheiner in Rummel ABGB3 § 85 EheG Rz 3; Nademleinsky in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 93 Rz 21).
3.4. Aus dem Vorrang des Aufteilungsverfahrens leitet die Rechtsprechung allerdings ab, dass die Eigenschaft eines Vermögenswerts als Teil des ehelichen Gebrauchsvermögens oder der ehelichen Ersparnisse für die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs in diesem zu prüfen ist (1 Ob 221/16f; 1 Ob 26/15b; 8 Ob 91/12h mwN; vgl RS0008564). Ist die Eigenschaft eines Vermögenswerts als Teil des ehelichen Gebrauchsvermögens oder der ehelichen Ersparnisse aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen strittig, hat der mit einem sonst zulässigen Begehren angerufene Streitrichter (ebenso wie der allenfalls angerufene Außerstreitrichter) im Rahmen der ihm obliegenden Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen die erforderlichen Erhebungen zu pflegen und über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu entscheiden (RS0008484; Beck in Gitschthaler/Höllwerth, EuPR §§ 93–96 AußStrG Rz 40; vgl 6 Ob 680/81; 5 Ob 528/95; 7 Ob 25/99y; 4 Ob 263/00f; 8 Ob 91/12h).
3.5. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs setzt die Überweisung in das Aufteilungsverfahren aber nicht jedenfalls voraus, dass die Zugehörigkeit der streitverfangenen Sache zur Aufteilungsmasse aufgrund eines erhobenen Sachverhalts positiv feststeht. Aus dem Vorrang des Aufteilungsverfahrens wurde vielmehr auch abgeleitet, dass es genügt, wenn sich die Eigenschaft eines Vermögenswerts als Teil der Aufteilungsmasse und damit die Zulässigkeit nur des Außerstreitverfahrens schon aus den Behauptungen des Klägers/Antragstellers (vgl 3 Ob 168/15z; 1 Ob 26/15b; 4 Ob 98/12h; 10 Ob 16/08p), aus dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien (vgl 1 Ob 177/09z) oder aus dem mit den bereits festgestellten Tatsachen übereinstimmenden Vorbringen (vgl 10 Ob 29/10b; 6 Ob 34/18w) ergibt. Auch in der hier vorliegenden Konstellation führt der Vorrang des Aufteilungsverfahrens dazu, dass nicht der angerufene Streitrichter die zur Beurteilung der Zugehörigkeit der Liegenschaften zur Aufteilungsmasse erforderlichen Erhebungen zu führen und Feststellungen zu treffen hat. Ist die streitverfangene Sache – wie hier – Gegenstand eines bereits anhängigen Aufteilungsverfahrens, muss dieses Aufteilungsverfahren in Bezug auf die Klärung der in den beiden Verfahren strittigen Frage, ob diese Sache überhaupt der Aufteilung unterliegt, vorgehen. Der Vorrang des Aufteilungsverfahrens hat auch schon für die Klärung dieser gemeinsamen Vorfrage zu gelten.
4.1. Als Ergebnis ist festzuhalten: Die Liegenschaften, die den Gegenstand dieser Teilungsklage bilden, würden nur dann nicht der nachehelichen Aufteilung nach §§ 81 ff EheG unterliegen, wenn sie mittels vorehelicher Ersparnisse angekauft wurden. Die Richtigkeit der diesbezüglichen Behauptung der Teilungsklägerin ist aber strittig. Die Liegenschaften waren, wie das Rekursgericht zutreffend dargestellt hat, jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz zugleich Gegenstand eines anhängigen nachehelichen Aufteilungsverfahrens. Die Klärung der in beiden Verfahren strittigen Frage, ob die im Hälfteeigentum der Streitteile stehenden Liegenschaften in die Aufteilungsmasse fallen, hat angesichts dessen Vorrangs in diesem Aufteilungsverfahren zu erfolgen.
4.2. Der Revisionsrekurs ist daher nicht berechtigt.
4.3. Die Kostenentscheidung, die sich im Zwischenverfahren nach § 40a JN nach jener Verfahrensart richtet, die in dem das Verfahren einleitenden Rechtsschutzantrag gewählt und behauptet wurde (RS0046245), gründet sich auf § 50 iVm § 52 Abs 1 Satz 3 und § 41 ZPO. Der Beklagte hat im selbständigen Zwischenstreit über die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs obsiegt, sodass ihm die Klägerin seine Kosten zu ersetzen hat (RS0035955). |
JJT_20190521_OGH0002_0050OB00045_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125237 | 5Ob45/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190521_OGH0002_0050OB00045_19G0000_000/JJT_20190521_OGH0002_0050OB00045_19G0000_000.html | 1,558,396,800,000 | 1,778 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. M*, 2. Mag. R*, 3. Mag. A*, 4. Arch. F*, 5. K*, 6. B*, 7. E*, 8. E*, 9. M*, 10. B*, 11. R*, alle vertreten durch Mag. Andreas Hertl, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. D*, vertreten durch Ferner Hornung & Partner Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, 2. H* GmbH, *, vertreten durch Dr. R. Eberl, Dr. R. Hubner, Dr. R. Krivanec, Dr. G. Ramsauer, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen Unterlassung (Streitwert 10.000 EUR), über die Revisionen der erst- und zweitbeklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 18. Dezember 2018, GZ 53 R 224/18z-28, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 25. Juni 2018, GZ 26 C 351/17x-22, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Die erst- und die zweitbeklagte Partei sind schuldig, den Klägern binnen 14 Tagen anteilig deren mit 2.499,12 EUR (darin 416,52 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Kläger und der Erstbeklagte sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Zweitbeklagte betreibt seit August 2015 mit Genehmigung des Erstbeklagten als Mieterin in seinem Wohnungseigentumsobjekt eine Kinderbetreuungseinrichtung, bei der derzeit 12 Kinder (Alter 1–4 Jahre) angemeldet sind. Die maximale wöchentliche Betreuungszeit beträgt 40 Stunden. Als Rahmenöffnungszeiten sind 7:00 Uhr früh bis 18:00 Uhr abends bewilligt. Obwohl der Wohnungseigentumsvertrag aus 1972 das Objekt des Erstbeklagten als Wohnung auswies, wurde es von Anfang an ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken genutzt; zunächst als Architekturbüro, dann als Immobilienbüro, Steuerberatungskanzlei und zuletzt als Versicherungsbüro. Die faktische Nutzung des Objekts als Büro war allen Wohnungseigentümern erkennbar, dies insbesondere durch Personen- und Garagenverkehr, eigenen Außeneingang und die jeweilige firmenmäßige Beschilderung. Wegen dieser Nutzung gab es keine Differenzen mit den anderen Wohnungseigentümern.
Die Kläger begehren gegenüber beiden Beklagten die Unterlassung der Nutzung des Wohnungseigentumsobjekts des Erstbeklagten auf andere Weise denn als Büroräume samt PKW-Abstellplätze, insbesondere als Kinderbetreuungs-einrichtung.
Das Erstgericht gab dem Unterlassungsbegehren statt.
Das Berufungsgericht verwarf die Nichtigkeitsberufung des Erstbeklagten wegen behaupteter Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs und gab den Berufungen beider Beklagten im Übrigen nicht Folge. Es teilte die Rechtsauffassung des Erstgerichts zur konkludenten Widmungsänderung auf einen Bürobetrieb mit Kundenverkehr. Die zurückhaltende Interpretation schlüssiger Verhaltensweisen spreche gegen die von den Beklagten ins Treffen geführte Umwidmung auf eine unspezifizierte Geschäftstätigkeit. Die Änderung des im Geschäftslokal betriebenen Unternehmensgegenstands und seiner Betriebsform sei ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer oder eine diese ersetzende Zustimmung des Außerstreitrichters ein Eingriff in die Rechtssphäre der übrigen Miteigentümer, wenn damit eine wesentliche Interessensbeeinträchtigung der anderen Miteigentümer verbunden sei. Die Möglichkeit der Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer sei bei der Betreuung von 12 kleinen Kindern in einer Wohnung offensichtlich. Umso mehr gelte dies für die Widmungsänderungen bei Allgemeinflächen. Eine Kinderbetreuungseinrichtung sei im Übrigen auch im Rahmen einer Wohnungswidmung nicht zulässig.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteige und ließ die ordentliche Revision zu den Fragen zu, ob die faktische Nutzung des Objekts als Büro über Jahrzehnte eine konkludente Widmungsänderung bewirke, inwiefern der Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung von einer Widmung als Wohnung oder Büro gedeckt wäre, ob die stillschweigende Umwidmung auf Büro einer späteren Nutzung als Wohnung im Sinn der ursprünglichen Widmung entgegenstehe und wie deutlich die Möglichkeit der Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der übrigen Wohnungseigentümer festgestellt sein müsse.
In ihren ordentlichen Revisionen beantragen beide Beklagten die Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen dahin, dass das Unterlassungsbegehren abgewiesen werde, hilfsweise stellen sie jeweils einen Aufhebungsantrag.
Die Kläger beantragen in ihren Revisionsbeantwortungen die Revisionen jeweils als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise ihnen nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revisionen sind ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig.
1. Die Vorinstanzen gingen zutreffend von der ständigen Rechtsprechung aus, wonach der in § 16 Abs 2 WEG verwendete Begriff „Änderungen“ weit auszulegen ist, dieser umfasst insbesondere auch die im Gesetz ausdrücklich genannten Widmungsänderungen. Jede solche Änderung, die eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer mit sich bringen könnte, bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer oder der Genehmigung durch den Außerstreitrichter in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG. Gegen einen Wohnungseigentümer, der eigenmächtig solche Änderungen vornimmt, kann jeder einzelne Wohnungseigentümer im streitigen Rechtsweg mit einer Unterlassungs- oder Beseitigungsklage nach § 523 ABGB vorgehen (RIS-Justiz RS0005944 [T1]; RS0083156 [T15]). Daneben steht die Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB jedem Mit- und Wohnungseigentümer gegen Dritte zu, die in sein Nutzungsrecht eingreifen (vgl 5 Ob 41/18t mwN).
2. Ob eine (eigenmächtige) Widmungsänderung vorliegt, folgt aus der Gegenüberstellung der gültigen Widmung des betreffenden Objekts mit der beabsichtigten (tatsächlichen) Verwendung des Objekts (RS0101800 [T1, T2, T4, T8]). Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts grundsätzlich auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen (RS0120725 [T1], RS0119528 [T4]); spätere Widmungsänderungen können allenfalls konkludent die Zustimmung aller Mit- und Wohnungseigentümer finden (RS0120725 [T4, T9], RS0119528 [T6]; 5 Ob 224/15z). Abzustellen ist auf den objektiven Erklärungswert der jeweiligen Willensäußerung (5 Ob 100/14p).
3. Das rechtswirksame Zustandekommen und der Inhalt einer Widmung von Teilen einer im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft hängen regelmäßig von den konkreten Umständen des zu beurteilenden Falls ab (RS0120725 [T3]). Da für die Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts grundsätzlich kein Formerfordernis besteht, kann sie auch auf einer konkludent zustande gekommenen Willenseinigung der Miteigentümer beruhen, die sich gemäß § 863 ABGB etwa an lang geübten Nutzungen oder dem Baukonsens bei einvernehmlich vorgenommenen Ein- und Ausbauten festmachen lässt (5 Ob 156/98x; 5 Ob 52/00h; 5 Ob 290/07v; 5 Ob 100/14p). Auch die Beurteilung der Konkludenz einer Willenserklärung hat regelmäßig keine über die besonderen Umstände des Einzelfalls hinausgehende Bedeutung, es sei denn, es läge eine krasse Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vor (RS0043253 [T1, T8]; 5 Ob 100/14p). Davon ist hier nicht auszugehen:
4.1. Dass entgegen der ursprünglichen Widmung im Wohnungseigentumsvertrag das Objekt des Erstbeklagten seit den 70iger-Jahren nicht als Wohnung, sondern – abgesehen von kurzen Leerstehungszeiten – immer nur zu geschäftlichen Zwecken und zwar als Büro mit Kundenbetrieb verwendet wurde, stellten die Vorinstanzen ebenso fest wie den Umstand, dass dies sämtlichen anderen Mit- und Wohnungseigentümern eindeutig erkennbar war und sie dagegen keine Einwände äußerten. In einem solchen Fall davon auszugehen, die Mit- und Wohnungseigentümer, die sich der – ursprünglich – widmungswidrigen Verwendung nicht widersetzten, seien in Kenntnis der Umwidmung und ihres Untersagungsrechts gewesen und dennoch untätig geblieben (5 Ob 128/02p), hält sich im Rahmen der bisherigen Judikatur (vgl 5 Ob 172/10w, 5 Ob 100/14p zur jahrelangen widerspruchslosen Duldung der Verwendung von als Wohnung gewidmeten Objekten als Wahlarztpraxis).
4.2. Auch dass die Vorinstanzen das Verhalten der übrigen Mit- und Wohnungseigentümer als schlüssige Zustimmung zu einer spezifizierten Geschäftsraumwidmung – als Büro mit Kundenbetrieb – werteten, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung und ist daher nicht korrekturbedürftig. Erst jüngst sprach der erkennende Senat aus (5 Ob 160/17s), dass eine konkludente Widmungsänderung von der spezifizierten Geschäftsraumwidmung „Gastwirtschaft“ zu einer unspezifischen Geschäftsraumwidmung bloß aufgrund der Duldung der Nutzung als Verkaufslokal nicht in Betracht kommt. Schon nach allgemeinen Grundsätzen über die Auslegung von Willenserklärungen ist diesbezüglich besondere Vorsicht geboten. Der hier zu beurteilende Fall ist vergleichbar. Nach den Kriterien des § 863 ABGB kann den übrigen Mit- und Wohnungseigentümern, die in Kenntnis der Nutzung einer Wohnung als Büro mit Kundenbetrieb zustimmen, nicht ohne jeden vernünftigen Zweifel unterstellt werden, damit würden sie jeglicher Geschäftsraumwidmung zustimmen wollen (etwa auch als Prostitutionslokal – vgl 5 Ob 41/18t). Die hier über Jahrzehnte unverändert beibehaltene Nutzung als Büro mit Kundenbetrieb lässt vielmehr eindeutig erkennen, dass sich eine Zustimmung zur Widmungsänderung nur auf diese – nur insoweit den übrigen Mit- und Wohnungseigentümern erkennbare – eingeschränkte Geschäftsraumwidmung beziehen sollte.
4.3. Da somit nach der nicht korrekturbedürftigen Auffassung der Vorinstanzen dem Erstbeklagten die unspezifische Geschäftsraumnutzung nicht zusteht, sondern sich die konkludente Zustimmung zur Widmungsänderung nur auf ein Büro mit Kundenbetrieb bezieht, stellt sich die in der Revision angesprochene Frage der Verkehrsüblichkeit der Änderung des im Objekt betriebenen Unternehmens nicht. Vielmehr liegt eine bewilligungspflichtige Widmungsänderung in einem solchen Fall in jeder Änderung des Gegenstands und der Betriebsform (5 Ob 160/17s mwN). Auf die Verwendung als Büro eingeschränkte Geschäftsraumwidmungen lagen den Entscheidungen 5 Ob 210/13p und 5 Ob 128/02p zugrunde, sie sind nicht unzulässig. Dass das WEG 1948 (ebenso wie auch das WEG 1975 und das WEG 2002) den Begriff „Büro mit Kundenbetrieb“ nicht ausdrücklich nennt, steht einer derart spezifizierten Geschäftsraumwidmung nicht entgegen. Da es zu den angesprochenen Rechtsfragen bereits ausreichend höchstgerichtliche Judikatur gibt, in deren Rahmen sich die Vorinstanzen bewegt haben, ist keine erhebliche Rechtsfrage zu erkennen.
5. Nach der nicht zu beanstandenden Auslegung durch die Vorinstanzen stellt sich die Frage einer allenfalls noch weiter aufrechten Wohnraumwidmung nicht, zumal nach den Feststellungen von Anfang an nicht etwa der Fall einer teilweisen Nutzung für Wohnen und für Bürozwecke (vergleichbar etwa 5 Ob 224/15z) vorlag. Den Begriff des Wohnens hat der Fachsenat zu 5 Ob 53/15b im Übrigen bereits dahin definiert, dass jemand seine Wohnung (sein Zuhause) an einem bestimmten Ort hat, was bei einer Tagesmutter, die allenfalls mit einem Partner und eigenen Kindern als Kernfamilie in einer Eigentumswohnung lebt, dort der Fall ist. Demgemäß sprach der Senat aus, dass die zusätzlich betreuten Kinder ihren Lebensmittelpunkt (ihr Zuhause) selbst bei ganztägiger Betreuung nicht bei der Tagesmutter haben, weil sie nicht wie die Kernfamilie im Wohnungseigentumsobjekt wohnen. Gerade dieser Fall liegt bei der hier von der Zweitbeklagten geführten Kinderbetreuungseinrichtung vor. Die ein- bis dreijährigen Kinder mögen dort zwar durchaus in einer ihrem Heim vergleichbaren liebevollen Art und Weise umsorgt und begleitet werden; dies ändert aber nichts daran, dass sie dort nicht wohnen. Nach dem aus dem Vorbringen erkennbaren Rechtsschutzziel (vgl RS0041254 [T36]) betrifft das Unterlassungsbegehren nur die geschäftliche Nutzung des Objekts auf andere Weise denn als Büroräume samt PKW-Abstellplatz, insbesondere als Kinderbetreuungsstätte. Eine – bisher nicht erfolgte und derzeit nicht unmittelbar bevorstehende – Nutzung als Wohnung im eigentlichen Sinn war nicht Gegenstand des Verfahrens. Auch insoweit ist eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu beantworten.
6. Das Berufungsgericht ging richtig davon aus, dass der Streitrichter im Fall des Vorliegens einer (Widmungs-)Änderung nur deren Genehmigungsbedürftigkeit, nicht hingegen deren Genehmigungsfähigkeit zu beurteilen hat. Daraus folgt aber, dass schon der Umstand alleine, dass eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigentümer möglich ist, zu einer Genehmigungsbedürftigkeit im Sinn des § 16 Abs 2 WEG führen muss. Feststellungen, aus denen sich die Möglichkeit einer derartigen Beeinträchtigung erschließen lässt, reichen für die rechtliche Beurteilung daher aus. Abgesehen davon, dass das Berufungsgericht es sogar als offenkundig (und damit nicht einmal beweisbedürftig) wertete, dass die Änderung eines Bürobetriebs auf eine Kinderbetreuungseinrichtung mit 12 Kindern schutzwürdige Interessen anderer Wohnungseigentümer beeinträchtigen kann, ist dies auch aus den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen über die faktische Nutzung der Einheit
– insbesondere deren Intensität innerhalb des Objekts und im Garten – abzuleiten. Die Frage, ob mit der Widmungsänderung tatsächlich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigentümer verbunden ist, bleibt der Beurteilung des Außerstreitrichters in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG vorbehalten und ist hier nicht zu erörtern. Die in der Revision behauptete Widersprüchlichkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts ist daher nicht zu erkennen. Auch insoweit wird keine erhebliche Rechtsfrage angesprochen.
7. Damit war die Revision zurückzuweisen.
8. Gemäß §§ 41, 50 ZPO haben die Beklagten den Klägern, die auf die Unzulässigkeit der Revisionen hingewiesen haben, die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen anteilig zu ersetzen. Der Einheitssatz steht hiefür aber nur einfach zu. |
JJT_20190425_OGH0002_0050OB00028_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125247 | 5Ob28/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190425_OGH0002_0050OB00028_19G0000_000/JJT_20190425_OGH0002_0050OB00028_19G0000_000.html | 1,556,150,400,000 | 1,499 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragstellerin *W* Gesellschaft m.b.H., *, vertreten durch Dr. Alfred Pressl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Einverleibung des Eigentumsrechts ob der Liegenschaft EZ * KG *, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 27. Dezember 2018, AZ 47 R 265/18w, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 27. Juni 2018, TZ 4548/2018, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
Auf der Liegenschaft EZ * KG * wurde nach dem WEG 1975 (nur) teilweise Wohnungseigentum begründet. Auf den Anteilen B-LNR 4, 5 und 11, an welchen kein Wohnungseigentum begründet ist, lastet jeweils ein Vorkaufsrecht. Dieses Vorkaufsrecht räumten die jeweiligen Eigentümer dieser Anteile der Vorkaufsberechtigten in dem zwischen ihnen am 22. 12. 2008 abgeschlossenen Mietvertrag in Bezug auf den (detailliert beschriebenen) Mietgegenstand ein.
Mit Kaufvertrag vom 27. 11. 2017 verkaufte der Eigentümer der Anteile B-LNR 5 diese der Antragstellerin. Zum einverleibten Vorkaufsrecht erklärte der Verkäufer in diesem Kaufvertrag, dass ein Vorkaufsfall nicht vorliege, weil nicht der im Mietvertrag beschriebene Mietgegenstand zum Verkauf stehe. Allerdings hielten die Vertragsteile ausdrücklich fest, dass der Kaufvertrag bis zur Abgabe der Löschungserklärung durch die Vorkaufsberechtigte aufschiebend bedingt sei. Im Nachtrag vom 20. 4. 2018 erklärten der Verkäufer und die Antragstellerin, dass sich das Vorkaufsrecht auf den Mietgegenstand beziehe, daran kein Wohnungseigentum begründet sei, alle Miteigentümer darüber verfügungsberechtigt seien, der Verkauf der B-LNR 5 keinen Vorkaufsfall in Bezug auf das einverleibte Vorkaufsrecht darstelle und dieses durch den Kaufvertrag vom 27. 11. 2017 nicht berührt werde. Sie vereinbarten daher, dass die Bedingung der Beibringung einer Löschungserklärung zu diesem Vorkaufsrecht durch den Verkäufer entfalle und der Kaufvertrag somit ohne Bedingung rechtsgültig sei.
Die Antragstellerin begehrte aufgrund des Kaufvertrags vom 27. 11. 2017 und dessen Nachtrag vom 20. 4. 2018 (und anderer Urkunden) die Einverleibung ihres Eigentumsrechts an dem Anteil B-LNR 5 der Liegenschaft.
Das Erstgericht wies den Antrag ab. Die B-LNR 5 sei (neben den weiteren Anteilen B-LNR 4 und 11) mit dem aufgrund des Mietvertrags vom 22. 12. 2008 einverleibten Vorkaufsrecht belastet. Dieses beziehe sich auf sämtliche Objekte, an denen Wohnungseigentum nicht begründet worden sei. Die daher erforderliche Zustimmungserklärung der Vorkaufsberechtigten habe die Antragstellerin nicht vorgelegt.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge. Aus § 3 Abs 1 GBG folge, dass jede Belastung eines Grundbuchskörpers, so auch ein Vorkaufsrecht, auf dem ganzen Grundbuchskörper einzutragen sei, nicht aber auf einzelnen Grundstücken oder Teilen davon, möge sich auch die Ausübung des Rechts nur auf einzelne Teile der Liegenschaft beziehen. Es sei möglich, ein Vorkaufsrecht nur auf einem von mehreren Grundstücken einer Liegenschaft bzw auf einem Grundstücksteil zu vereinbaren. Der Vorkaufsfall werde nur dann ausgelöst, wenn dem Berechtigten der vom Vorkaufsrecht betroffene Teil der Liegenschaft angeboten werde, während beim Weiterverkauf der gesamten Liegenschaft das Vorkaufsrecht aufrecht bleibe. Ob hier ein Vorkaufsfall vorliege, könne aufgrund des Grundbuchsstandes und der Eintragungsgrundlagen nicht gesagt werden. Eine konkrete Zuordnung des Mietgegenstands zu einem Liegenschaftsanteil sei nicht möglich. Aus dem Mietvertrag gehe nicht eindeutig hervor, dass die ideellen Miteigentumsanteile B-LNR 5 nicht mit dem Gegenstand des Vorkaufsrechts ident seien. Das Bestandobjekt sei nicht von den Liegenschaftsanteilen B-LNR 4, 5 und 11 entkoppelt zu sehen. Es treffe nicht zu, dass die Vorkaufsberechtigte selbst bei einem Anbot des Vorkaufsrechtsverpflichteten nicht den Gegenstand des Vorkaufsrechts und ein Mehr erwerben könne, weil der Verkäufer über das Bestandobjekt, das auch in den weiteren Miteigentumsanteilen enthalten sei, nicht rechtswirksam verfügen könnte. Dies würde das eingetragene Vorkaufsrecht aushebeln. Dieses laste auf drei bestimmten ideellen Liegenschaftsanteilen; würden alle drei verkauft, dann müssten alle Miteigentümer dieser Liegenschaftsanteile die Einlösung anbieten. Im Übrigen könne der Umfang eines Grundbuchskörpers durch grundbücherliche Ab- und Zuschreibung von Liegenschaftsteilen geändert werden. Blieben – wie hier – Zweifel, ob der Vorkaufsfall eingetreten sei, wirke das verbücherte Vorkaufsrecht wie ein vom Grundbuchsgericht amtswegig zu beachtendes Veräußerungsverbot.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abzuändern, dass der Antrag auf Einverleibung ihres Eigentumsrechts bewilligt werde. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt.
1.1. Die Antragstellerin macht unter dem Revisionsrekursgrund der „Nichtigkeit“ inhaltlich geltend, dass die Beschlüsse des Erstgerichts und des Rekursgerichts iSd § 57 Z 1 AußStrG qualifiziert mangelhaft begründet seien.
1.2. Die Regelung des § 57 Z 1 AußStrG entspricht im Wesentlichen § 477 Abs 1 Z 9 ZPO, weshalb die in Lehre und Judikatur entwickelten Kriterien zum Vorliegen dieses Nichtigkeitstatbestands heranzuziehen sind (RIS-Justiz RS0121710). Demnach macht eine mangelhafte Begründung eine Entscheidung nur dann nichtig, wenn die Entscheidung gar nicht oder so mangelhaft begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0042133 [T10]).
1.3. Die qualifiziert mangelhafte Begründung eines Beschlusses iSd § 57 Z 1 AußStrG zählt zu den in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten Mängeln (3 Ob 73/12z); diese können nach nunmehr ständiger Rechtsprechung auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint wurden (RS0121265). Der im Rekurs behauptete Begründungsmangel des Erstgerichts kann allerdings nicht mehr aufgegriffen werden, wenn das Rekursgericht die Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinn ihrer Überprüfbarkeit ausreichend ergänzte (5 Ob 192/18y; 1 Ob 129/18d mwN; RS0121710 [T10]).
1.4. Der Rekursentscheidung haftet kein Begründungsmangel iSd § 57 Z 1 AußStrG an, sie ist ausführlich und überprüfbar begründet. Deshalb ist auch ein allfälliger Begründungsmangel des erstgerichtlichen Beschlusses jedenfalls geheilt. Die von der Antragstellerin geltend gemachte (im AußStrG nicht als solche bezeichnete) Nichtigkeit liegt daher nicht vor.
2.1. Nach § 3 Abs 1 GBG ist jeder Grundbuchskörper als Ganzes zu behandeln. Ein Vorkaufsrecht kann daher nur auf dem ganzen Grundbuchskörper (und nicht nur auf demjenigen Teil, auf den sich die Ausübung dieses Rechts bezieht) einverleibt werden (RS0060181; RS0060186 [T1]). Es ist also aus materieller Sicht möglich, ein Vorkaufsrecht nur für eines von mehreren Grundstücken einer Liegenschaft oder für einen bloßen Grundstücksteil zu vereinbaren. Die Belastung ist aber dennoch auf dem ganzen Grundbuchskörper einzuverleiben (6 Ob 238/08f; RS0060186 [T2, T3]; RS0118470 [T3]).
2.2. Dieser Grundsatz der einheitlichen Behandlung eines Grundbuchskörpers ist durch das Institut des Miteigentums abgeschwächt. Gewisse Belastungen sind auch nur auf einem ideellen Anteil eines Miteigentümers möglich. Die Zulässigkeit der Belastung eines ideellen Liegenschaftsanteils ergibt sich dabei entweder direkt oder mittelbar aus dem Gesetz. Die Zulässigkeit der Einverleibung eines Vor- und Wiederkaufsrechts (nur) auf einem Miteigentumsanteil gründet sich darauf, dass ein ideeller Anteil Gegenstand des Rechtsverkehrs ist und selbstständig veräußert werden kann (Rassi in Kodek, Grundbuchsrecht2 § 3 GBG Rz 40, 43).
2.3. Das hier der Vorkaufsberechtigten von einzelnen Miteigentümern eingeräumte Vorkaufsrecht bezieht sich seinem Wortlaut nach auf das Mietobjekt, das offenbar keinem der zum Zeitpunkt der Vermietung in diesem Mischhaus bestehenden Wohnungseigentumsobjekte entspricht und daher zu den im schlichten Miteigentum aller Mit- und Wohnungseigentümer stehenden Teilen der Liegenschaft gehört. Gegenstand des Vorkaufsrechts ist also nicht der jeweilige gesamte Miteigentumsanteil der dieses Vorkaufsrecht einräumenden Miteigentümer, sondern deren jeweilige Anteile an dem Mietgegenstand.
2.4. Die Vereinbarung eines Vorkaufsrechts (bloß) für die mit einem Miteigentumsanteil verbundenen Anteile an ganz bestimmten Liegenschaftsteilen ist materiell-rechtlich nicht grundsätzlich als unzulässig anzusehen, besteht doch insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit der Begründung von Wohnungseigentum in Ansehung der Sonderrechtsfähigkeit kein prinzipieller Unterschied zu Grundstücken und bloßen Grundstücksteilen. Ähnlich wie bei der Abschreibung einzelner Bestandteile (Grundstücke oder Grundstücksteile) eines Grundbuchskörpers kann durch die Begründung von Wohnungseigentum an bestimmten Liegenschaftsteilen, die ein wohnungseigentumstaugliches Objekt bilden, ein unterschiedliches (selbständiges) rechtliches Schicksal ermöglicht werden (vgl 6 Ob 238/08f; 5 Ob 87/06i).
2.5. Die Frage der Konsequenzen für das nur auf bestimmte Liegenschaftsteile bezogene Vorkaufsrecht bei Veräußerung des gesamten Miteigentumsanteils ist analog der Rechtsprechung zu den Konsequenzen für das Vorkaufsrecht bei Veräußerung der gesamten Liegenschaft zu beantworten. Ist nur ein Teil der Liegenschaft und damit auch nur ein Teil des Miteigentumsanteils mit einem Vorkaufsrecht belastet und wird der gesamte Miteigentumsanteil veräußert, ist der Vorkaufsfall grundsätzlich auf den belasteten Liegenschaftsteil beschränkt. Der Vorkaufsberechtigte hat nur Anspruch auf Anbietung des mit dem Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaftsteils. Lediglich dem Verpflichteten kommt – jedenfalls wenn anzunehmen ist, dass der mit dem Vorkaufsrecht belastete Teil in untrennbarem Zusammenhang mit dem Verkauf der unbelasteten Restanteil steht – das Gestaltungsrecht zu, das Vorkaufsrecht auf den gesamten Miteigentumsanteil zu erweitern und diesen dem Vorkaufsberechtigten mit der Rechtsfolge anzubieten, dass er sie bei sonstigem Verlust des Vorkaufsrechts einlösen muss (vgl 2 Ob 40/09k; 5 Ob 274/07s; 2 Ob 201/99v; RS0020347). Ein solcher untrennbarer Zusammenhang zwischen dem mit dem Vorkaufsrecht belasteten Teil und dem unbelasteten Restanteil ist anzunehmen, wenn – wie die Antragstellerin argumentiert – insbesondere mangels Begründbarkeit von Wohnungseigentum die Schaffung einer rechtlichen Selbständigkeit nicht möglich ist.
3.1. Ein einverleibtes Vorkaufsrecht bildet grundsätzlich ein Eintragungshindernis: Das Grundbuchsgericht darf die Einverleibung des Eigentumsrechts an einer Liegenschaft, bei der ein Vorkaufsrecht einverleibt ist, nur bewilligen, wenn a) kein Vorkaufsfall vorliegt oder b) der Vorkaufsberechtigte zustimmt oder c) der urkundliche Nachweis erbracht wird, dass die Liegenschaft dem Vorkaufsberechtigten zum Kauf angeboten wurde und er von seinem Recht nicht Gebrauch machte (5 Ob 7/16i mwN; RS0021839 [T5]).
3.2. Bleiben daher – wie hier – Zweifel, ob der Vorkaufsfall eingetreten ist, wirkt das verbücherte Vorkaufsrecht wie ein vom Grundbuchsgericht amtswegig zu beachtendes Veräußerungsverbot, das ohne zureichenden urkundlichen Nachweis der Zustimmung des Vorkaufsberechtigten oder der Nichtannahme eines gehörigen Einlösungsangebots der Einverleibung eines Eigentumsübergangs entgegensteht, weil derartige Zweifelsfragen nicht im Grundbuchsverfahren gelöst werden können (RS0020201; vgl auch RS0020157).
3.3. Die Abweisung des Gesuchs der Antragstellerin auf Einverleibung ihres Eigentumsrechts erfolgte demnach zu Recht. Dem Revisionsrekurs musste daher ein Erfolg versagt bleiben. |
JJT_20190523_OGH0002_0060OB00020_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125266 | 6Ob20/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190523_OGH0002_0060OB00020_19P0000_000/JJT_20190523_OGH0002_0060OB00020_19P0000_000.html | 1,558,569,600,000 | 1,464 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J* Gesellschaft m.b.H., *, vertreten durch Dr. Karl Schleinzer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei J* Ltd, *, Guernsey, vertreten durch Diwok Hermann Petsche Rechtsanwälte LLP & Co KG in Wien, wegen 4.515.000 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31. Jänner 2018, GZ 14 R 168/17d-51, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 28. August 2017, GZ 20 Cg 46/15s-39, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 8.685,36 EUR (darin 1.447,56 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig:
Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es sei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen, wonach es „bei der Beurteilung des Missverhältnisses des Werts (§ 934 Satz 3 ABGB) sachgerechter [sei], die objektiven Werte der gegenseitigen Leistungen erst für den Zeitpunkt der Ausübung des Optionsrechts festzustellen“.
Eine Stiftung war und ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der ein Hotel errichtet und betrieben werden sollte, weshalb die Stiftung nach einem internationalen Hotelbetreiber suchte, der letztlich mit der Beklagten und einem dahinterstehenden Investor auch gefunden wurde; dieser sollte nach Ausfinanzierung und Fertigstellung des Projekts „alles an sich ziehen können“. Es folgte die Gründung einer Betreibergesellschaft, an der unter anderem die Streitteile beteiligt waren. Diese schlossen im Zuge der Errichtung der Betreibergesellschaft unter Hinweis auf eine Stammeinlage der Klägerin von 15.000 EUR und den von dieser geleisteten Gesellschafterzuschuss in Höhe von 3 Mio EUR einen Optionsvertrag, der auszugsweise lautet:
Da die Beteiligung der [Klägerin] von den Vertragsteilen primär als „Kapitalinvestition“ angesehen wird und die operative Führung der gemeinsamen Gesellschaft und das wirtschaftliche Risiko primär bei der [beklagten] Mehrheitsgesellschafterin liegt, räumen einander die Vertragsteile wechselseitig die in der Folge näher beschriebenen An- bzw Verkaufsoptionen ein. […]
Ankaufsoption („Call-Option“)
[Die Klägerin] räumt hiermit [der Beklagten] die unwiderrufliche Option ein, […] den […] Geschäftsanteil von [der Klägerin] an der [der Betreibergesellschaft] zu erwerben.
Verkaufsoption („Put-Option“)
[Die Beklagte] räumt im Gegenzug [der Klägerin] die – unwiderrufliche – Option ein, durch einseitige Annahmerklärung in Notariatsaktform, ausübbar im Zeitraum zwischen dem 1. 1. und dem 1. 12. 2015, der [Beklagten] ihren Geschäftsanteil an der [Betreibergesellschaft] zu übertragen.
Kaufpreis und Fälligkeit
Der Kaufpreis wird wie folgt ermittelt: Nominale der abtretungsgegenständlichen Stammeinlage (EUR 15.000,--) zuzüglich 150 % des geleisteten Gesellschafterzuschusses (EUR 3 Mio + 50 % = EUR 4.500.000,--). […]
Gemeinsame Bestimmungen für die Optionen
Die eingeräumten Optionen sind unwiderruflich […]
Die Ausübung der Option erfolgt mittels einseitigen Notariatsaktes (Annahmeerklärung) und ist schriftlich zumindest 5 (fünf) Werktage im Vorhinein dem Vertragspartner bekannt zu geben.
Ein gesondertes Entgelt für die Einräumung der Optionen wird nicht vereinbart. Dennoch stimmen die Vertragsteile überein, dieses Geschäft zur Gänze den Regeln für entgeltliche Geschäfte zu unterwerfen. […]
Sollte es nicht bis längstens 15. 9. 2007 zum Abschluss des Baurechtsvertrages für [die Liegenschaft] kommen, garantiert die [Betreibergesellschaft], dass der von der [Klägerin] geleistete Gesellschafterzuschuss von 3 Mio EUR binnen 7 Tagen […] zurückgezahlt wird [und] bietet die [Klägerin] der [Beklagten] ihren Geschäftsanteil […] um das Nominale der […] Stammeinlage [an].
Auf die Optionsvereinbarung findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. […]
[Die Beklagte] übernimmt mit Ausübung einer Option den Geschäftsanteil der [Klägerin] mit allen Rechten und Pflichten, wie sich diese aus dem Gesellschaftsvertrag der [Betreiberg]esellschaft ohne Gewähr für eine bestimmte wirtschaftliche oder finanzielle Lage der Gesellschaft oder für das Erreichen bestimmter Voraussetzungen ergibt.
Das Hotelprojekt scheiterte schließlich und wurde nicht verwirklicht. Mit Notariatsakt vom 8. 1. 2015 übte die Klägerin unter Berufung auf den Optionsvertrag ihr Put-Optionsrecht in Form einer Annahmerklärung aus. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Anteile der Klägerin an der Betreibergesellschaft mangels Erreichens des Gesellschaftszwecks keinen wesentlichen Wert.
1. Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt, wobei das Berufungsgericht begründend ausführte, nach § 351 UGB könne die Anwendbarkeit des § 934 ABGB zu Lasten eines Unternehmers durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen werden; für den Ausschluss sei keine spezielle Formvorschrift vorgesehen, er könne grundsätzlich auch konkludent vereinbart werden. Vertraglich sei einerseits von der Klägerin der Beklagten eine Ankaufsoption (Call-Option) und andererseits (im Gegenzug) von der Beklagten der Klägerin eine Verkaufsoption (Put-Option) eingeräumt worden, dies unter Bestimmung eines Kaufpreises von jeweils 4.515.000 EUR; damit habe ein sehr hohes Nachteilsrisiko nicht für nur die Beklagte bei der Ausübung der Option durch die Klägerin, sondern vielmehr auch für die Klägerin bei der Ausübung der Option durch die Beklagte bestanden. Aus der Formulierung „[Die Beklagte] übernimmt mit Ausübung einer Option den Geschäftsanteil der [Klägerin] mit allen Rechten und Pflichten, wie sich diese aus dem Gesellschaftsvertrag der [Betreiberg]esellschaft ohne Gewähr für eine bestimmte wirtschaftliche oder finanzielle Lage der Gesellschaft oder für das Erreichen bestimmter Voraussetzungen ergibt.“, aber auch aus dem übrigen Text des Optionsvertrags, wonach die Beteiligung der Klägerin von den Vertragsteilen primär als „Kapitalinvestition“ angesehen wird, das wirtschaftliche Risiko also primär bei der Beklagten liegen sollte, und auch aus dem Umstand, dass „sich die Parteien sichtlich darüber einig waren, dass das Aufgriffsrecht (für beide) ein hohes Risiko birgt, weil die künftigen Entwicklungen des Unternehmens nicht vorhersehbar waren,“ lasse sich ableiten, dass im gegenständlichen Einzelfall die laesio enormis bei der Optionsvereinbarung „keine Rolle“ spielte.
1.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind zur Auslegung rechtsgeschäftlicher Erklärungen alle Umstände heranzuziehen, aus denen Schlüsse auf die Absicht der Parteien zu ziehen sind (RS0017817), wobei die Auslegung immer nur anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls erfolgen kann (9 ObA 113/08w wbl 2009/178 [Grillberger] = ZAS 2010/51 [Risak] = DRdA 2011, 1181 [Schindler]). Ob eine Vereinbarung im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936). Ein solches ist hier aber nicht erkennbar: Das Berufungsgericht ist jedenfalls vertretbar von einem konkludenten Ausschluss der laesio enormis in dem zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Vertrag im Hinblick auf dessen – beide Streitteile treffendes – aleatorisches Moment ausgegangen.
1.2. Dazu kommt, dass Glücksgeschäfte gemäß § 1268 ABGB nicht wegen laesio enormis angefochten werden können, weil Risiken für den Glücksvertrag charakteristisch sind und von den Parteien bewusst übernommen werden. Die Geltendmachung einer laesio enormis unterliegt dann nicht der im § 1268 ABGB normierten Beschränkung, wenn das aleatorische Element beim betreffenden Vertrag eine untergeordnete Rolle spielt oder sogar gänzlich in den Hintergrund tritt (4 Ob 135/07t; 2 Ob 210/13s), wobei die Frage, ob dies zutrifft, nach der Gesamtleistung zu beurteilen ist (1 Ob 2342/96k; 9 Ob 134/00x; 2 Ob 210/13s). Gemeinsames Tatbestandsmerkmal aller Glücksverträge ist die Hoffnung auf einen noch ungewissen Vorteil, wobei nicht die Höhe und das Ausmaß des Vorteils, sondern sein Eintritt ungewiss sein muss (4 Ob 135/07t; 2 Ob 210/13s). Das Wesen eines aleatorischen synallagmatischen Vertrags besteht darin, dass von vornherein nicht gesagt werden kann, ob sich der Vertrag im Endergebnis – betrachtet man ihn für sich alleine – für den einen oder für den anderen Teil vorteilhaft auswirken wird (4 Ob 135/07t; 2 Ob 210/13s). Dies gilt auch für den Gesellschaftsvertrag (1 Ob 708/76; vgl auch 4 Ob 44/11s). Ob im konkreten Fall ausreichend aleatorische Momente vorliegen, übersteigt an Bedeutung nicht das vorliegende Verfahren (§ 502 Abs 1 ZPO).
2. Entgegen älterer Rechtsprechung (RS0107619) soll es nach den Entscheidungen 4 Ob 159/01p und 1 Ob 67/03i (lediglich referierend 8 Ob 148/09m; 2 Ob 210/13s; 6 Ob 86/18t) bei der Beurteilung des Missverhältnisses des Werts (§ 934 Satz 3 ABGB) sachgerechter sein, die objektiven Werte der gegenseitigen Leistungen erst für den Zeitpunkt der Ausübung des Optionsrechts festzustellen; erst dann erlange nämlich das (von den Parteien im Optionsvertrag zunächst bloß in Aussicht genommene) Rechtsgeschäft volle Wirksamkeit, löse wechselseitige Leistungspflichten aus und könne damit als „abgeschlossen“ iSd § 934 Satz 3 ABGB angesehen werden. Diese Entscheidung wurde von der Literatur zwar unterschiedlich beurteilt (zustimmend zwar F. Bydlinski, Optionsvertrag und Äquivalenzverschiebung, in FS Georgiades [2006] 53; Gruber in Kletecka/Schauer, ABGB-ON1.05 [Stand 1. 7. 2018, rdb.at] § 934 Rz 7; Perner in Schwimann/Kodek, ABGB4 [2014] § 936 Rz 8; ablehnend hingegen Noll, Der Optionsvertrag im Lichte der Ökonomie, AnwBl 2002, 506; Pfersmann, Bemerkenswertes aus der SZ 74/II, ÖJZ 2005, 530; Winner, Wert und Preis im Zivilrecht [2007] 183; Krejci, Optionsausübung und laesio enormis inbesondere bei gesellschaftsrechtlichen Aufgriffsrechten, in FS Koziol [2010] 215; Rauter in Straube, UGB I4 [2017] § 351 Rz 20), wobei durchaus einiges für das Argument Krejcis spricht, aufgrund dieser Rechtsprechung trage das (mitunter sehr hohe) Nachteilsrisiko ausschließlich der aus dem optierten Vertrag Verpflichtete, werde der Optionsberechtigte die Option doch (nur) dann ziehen, wenn dies für ihn günstig sei, andernfalls nicht (aaO 224). Einer (weitergehenden) Auseinandersetzung mit dieser Frage bedarf es hier jedoch nicht, hat doch Krejci zutreffend darauf hingewiesen, dass das Institut der laesio enormis nicht dazu da sei, bereits Vereinbartes im Hinblick auf spätere Entwicklungen wieder umzustoßen (aaO 226), weshalb dann, wenn „schon der Optionsvertrag eine Anfechtung wegen laesio enormins ausschließ[t], gleiches auch für den optierten Vertrag [gilt], dessen Inhalt ja dem im Optionsvertrag bereits Vereinbarten entspricht“ (aaO 218).
3. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Der Schriftsatz ist daher als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen. |
JJT_20190521_OGH0002_0050OB00018_19M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125283 | 5Ob18/19m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190521_OGH0002_0050OB00018_19M0000_000/JJT_20190521_OGH0002_0050OB00018_19M0000_000.html | 1,558,396,800,000 | 949 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann, die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*, vertreten durch Dr. Walter Reichholf, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. F*, vertreten durch Mag. Helmut Rieger, Rechtsanwalt in Wien, und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei L* GmbH & Co KG, *, vertreten durch Mag. Klemens Mayer, Mag. Stefan Herrmann, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. November 2018, GZ 15 R 160/18m-28, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Auf der Liegenschaft ist noch kein Wohnungseigentum begründet. Der Kläger ist schlichter Miteigentümer. Zu seinen Gunsten ist die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG angemerkt. Er beruft sich auf einen dem Kaufvertrag seiner Rechtsvorgänger über diese Miteigentumsanteile angeschlossenen Entwurf eines Wohnungseigentumsvertrags, der die Widmung, insbesondere der allgemeinen Teile, festlege. Der Beklagte als Vollmachtsnehmer habe es daher zu unterlassen, in seinem Namen Zustimmungserklärungen für Anmerkungen von Zusagen der Einräumung von Wohnungseigentum abzugeben oder für ihn sonst Rechtshandlungen (insbesondere) zur Begründung von Wohnungseigentum zu setzen, soweit sie sich nicht auf die nach dem Entwurf zum Wohnungseigentumsvertrag oder einer (näher bezeichneten) Nutzwertberechnung wohnungseigentumstauglichen Objekte beziehen. Weiters begehrte er die Haftung des Beklagten für entstandene oder hinkünftig entstehende Schäden festzustellen, die dadurch eintreten, dass der Beklagte die von ihm erteilte Vollmacht verwende, um Erklärungen abzugeben oder Rechtshandlungen vorzunehmen, die nicht mit der Widmung laut Entwurf zum Wohnungseigentumsvertrag in Einklang stehen.
Das Berufungsgericht bestätigte die die Klagebegehren abweisende Entscheidung des Erstgerichts. Das dagegen erhobene außerordentliche Rechtsmittel des Klägers ist zurückzuweisen:
Rechtliche Beurteilung
1.1 Der behauptete Verfahrensmangel wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
1.2 Mit seinen Ausführungen zum vermeintlich auftragslosen Handeln des Beklagten übergeht der Kläger die Begründung des Berufungsgerichts zur Gänze und bietet schon deshalb keinen Grund die rechtliche Beurteilung der zweiten Instanz in Zweifel zu ziehen, die diesen Einwand nach Auslegung der Vertragsgrundlagen verwarf.
2.1 Auch noch im Revisionsverfahren beharrt der Kläger auf seinem Standpunkt, der Beklagte habe von der ihm erteilten Vollmacht pflichtwidrig Gebrauch gemacht, weil er diese zur Abgabe von Zustimmungserklärungen für die Anmerkung von Zusagen im Sinn des § 40 Abs 2 WEG an Objekten verwendet habe, bei welchen es sich (Anm: nach dem Entwurf zum Wohnungseigentumsvertrag) um Allgemeinteile der Liegenschaft handle, und leitet daraus seine Ansprüche ab. Damit spricht der Kläger in erster Linie Fragen der Widmung und damit der Vertragsauslegung an (5 Ob 290/07v), die nur dann die in § 502 Abs 1 ZPO geforderte Qualität aufweisen, wenn im Einzelfall ein unvertretbares Ergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936; RS0044358 ua). Das ist nicht der Fall:
2.2 Ob ein Wohnungseigentumsobjekt (§ 2 Abs 2 WEG), eine Wohnungseigentums-Zubehörobjekt (§ 2 Abs 3 WEG) oder Allgemeinteile (§ 2 Abs 4 WEG) vorliegen, entscheidet sich im Regelfall nach der privatrechtlichen Einigung (der Widmung) der Wohnungseigentümer, die im Allgemeinen im Wohnungseigentumsvertrag erfolgt (RS0120725). Die Festsetzung bzw Berechnung der Nutzwerte schafft dagegen keinen eigenen Rechtsgrund für die Nutzung, sondern hat die Widmung nur nachzuvollziehen (RS0118149). Im Stadium der Vorbereitung einer Wohnungseigentumsbegründung kann der Rechtsakt der Widmung auch vom Wohnungseigentumsorganisator gesetzt werden (5 Ob 290/07v = RS0120725 [T2]).
2.3 In dem von der Nebenintervenientin als Wohnungseigentumsorganisatorin über die Miteigentumsanteile abgeschlossenen Kaufvertrag ist ausdrücklich festgehalten, dass die Dachböden und Dachflächen […] und die nicht als Zugangs- und Zufahrtswege gewidmeten unbebauten Flächen der Liegenschaft als Zubehör für die noch im Eigentum der verkaufenden Partei stehenden Einheiten gewidmet sind, deren Verwendung und Verwertung der verkaufenden Partei vorbehalten bleibt. Demgegenüber macht schon die Bezeichnung als Entwurf deutlich, dass mit dieser Fassung des Wohnungseigentumsvertragsentwurfs kein Rechtstitel für eine rechtswirksame Widmung aller zum damaligen Zeitpunkt noch nicht von einer Verwertung betroffenen Teile der Liegenschaft als Allgemeinflächen geschaffen werden sollte. Die Auslegung des Berufungsgerichts, dass damit keine Widmung erfolgte, sondern die dem Kläger als künftigen Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung zuzuweisenden Objekte (Loft und zwei KFZ-Abstellplätze) umschrieben wurden, begegnet damit keinen Bedenken. Der vom Kläger behauptete Feststellungsmangel ist nicht zu erkennen.
3.1 Nicht strittig ist, dass die Nebenintervenientin als Wohnungseigentumsorganisatorin und Miteigentümerin in den Kaufverträgen über Miteigentumsanteile den ihr verbleibenden Einheiten und künftigen Wohnungseigentumsobjekten bestimmte Teile der Liegenschaft zuordnete. Allenfalls darin und nicht in einem Entwurf zum Wohnungseigentumsvertrag bzw in der (wohl ebenfalls nur vorläufigen) Nutzwertermittlung kann im Stadium der Vorbereitung einer Wohnungseigentumsbegründung ein Widmungsakt zur Schaffung von Zubehör-Wohnungseigentum liegen (vgl Gartner in Illedits/Reich-Rohrwig, Wohnrecht³ § 38 Rz 5 WEG). Letztlich kann diese Frage hier aber dahin gestellt bleiben.
3.2 Voraussetzung für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ist eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwidergehandelt wird (RS0037660; vgl auch Rechberger in Rechberger, ZPO4 § 406 Rz 13). Dazu betont der Kläger in seinem Rechtsmittel, dass er nicht die Wohnungseigentumsbegründung an sich boykottieren, sondern mit seiner Klage nur die Verwendung der dem Beklagten erteilten Vollmacht zu anderen Zwecken, als es der von ihm seinem Begehren zugrunde gelegten Widmung entspricht, unterbinden wolle. Das Unterlassungsbegehren ist auch ausdrücklich darauf gerichtet, dem Beklagten zu untersagen, die vom Kläger ausgestellte Vollmacht anders als im Sinn einer bestimmten Widmung zu verwenden („Widmung laut Entwurf“). Eine solche Unterlassungspflicht des Beklagten besteht aber nach dem vertretbaren Auslegungsergebnis der Vorinstanzen schon mangels eines im Entwurf enthaltenen privatrechtlichen Widmungsakts nicht. Schon deshalb vermag der Kläger eine Fehlbeurteilung der Vorinstanzen nicht aufzuzeigen. Seine Erörterungen zu § 38 Abs 1 WEG und die von ihm aufgeworfenen Fragen zur Doppelvertretung sind damit nur noch von theoretischer Natur (RS0111271).
4. Ein rechtliches Interesse an der Feststellung bereits fälliger Ersatzansprüche besteht grundsätzlich nicht (RS0038934). Eine Feststellung der Haftung für künftige Schäden, weil der Beklagte die Vollmacht nicht entsprechend der „Widmung laut Entwurf“ verwendete, scheitert angesichts des zu billigenden Auslegungsergebnisses der Vorinstanzen bereits an einer Rechtswidrigkeit des dem Beklagten angelasteten Verhaltens.
5. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20190521_OGH0002_0050OB00047_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125311 | 5Ob47/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190521_OGH0002_0050OB00047_19A0000_000/JJT_20190521_OGH0002_0050OB00047_19A0000_000.html | 1,558,396,800,000 | 1,434 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache des Antragstellers E*, vertreten durch Brenner & Klemm Rechtsanwälte in Wien, gegen die Antragsgegnerin H* GmbH, *, vertreten durch Bischof Zorn + Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8, § 16 Abs 1 MRG über die außerordentlichen Revisionsrekurse des Antragstellers und der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 8. Jänner 2019, GZ 39 R 274/18k-55, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Gegenstand des Verfahrens ist die Überprüfung des Hauptmietzinses für das vom Antragsteller gemietete Geschäftslokal.
Das Erstgericht stellte einen gesetzlich zulässigen Hauptmietzins von 1.535 EUR, dessen Überschreitung durch die Vorschreibung von 3.500 EUR um monatlich 1.965 EUR und die Unwirksamkeit der einen Hauptmietzins von 1.535 EUR monatlich überschreitenden Mietzinsvereinbarung fest.
Das Rekursgericht gab den Rekursen beider Parteien nicht Folge, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR übersteige und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentlichen Revisionsrekurse des Antragstellers und der Antragsgegnerin zeigen jeweils keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1. Zum Revisionsrekurs der Antragsgegnerin
1.1. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, der Mietvertragsabschluss sei als Gründungsgeschäft im Sinn des § 1 Abs 3 KSchG zu werten. Der Antragsteller hätte eine allfällige Mietzinsüberschreitung daher spätestens bei Übergabe des Mietgegenstands rügen müssen. Damit wirft die Antragsgegnerin aber keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.2. Gemäß § 1 Abs 3 KSchG gehören Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebs ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt, noch nicht im Sinn des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG zu diesem Betrieb (RIS-Justiz RS0065176 [T3]), wobei diese Ausnahmeregelung nicht nur für das erste Gründungsgeschäft des zukünftigen Unternehmers, sondern für alle zur Aufnahme des Betriebs erforderlichen Geschäfte gilt (RS0117660 [T1]) und auch Dauerschuldverhältnisse erfasst (RS0065176 [T7]). Inhaltlich sind Gründungsgeschäfte solche, die der Ingangsetzung des Unternehmens dienen. Auch eine zeitliche Komponente ist zu berücksichtigen; nach Aufnahme des Betriebs – wenn der Unternehmer beginnt die eigentlichen Unternehmensgeschäfte zu schließen und abzuwickeln – können daher keine Gründungsgeschäfte mehr geschlossen werden (RS0065176 [T8, T9, T10, T11]; vgl 3 Ob 180/02w – Miete des Geschäftslokals und Kauf der Fitnessgeräte durch ein Fitnesscenter sind Gründungsgeschäfte). Die Anmietung eines Geschäftslokals zum Zweck der (erstmaligen) Aufnahme des Betriebs einer Bar als Gründungsgeschäft zu werten, hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung und bedarf daher keiner Korrektur im Einzelfall.
1.3. Nach der Rechtsprechung sind die Unternehmerbegriffe in § 1 KSchG und § 16 Abs 1 Z 1 letzter Satz MRG gleichzusetzen, sodass ein Mietvertragsabschluss, der Gründungsgeschäft eines angehenden Unternehmers ist, eine Mietzinsüberprüfung nach Maßgabe des § 16 Abs 1 Z 1 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 8 MRG auch ohne unverzügliche Rüge des (künftigen) Unternehmers erlaubt (RS0109568). Auf die subjektiven Fähigkeiten der Person kommt es im Hinblick auf das rein formale Konzept des Verbrauchers im KSchG nicht an. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin verbietet es die klare Anordnung des Gesetzgebers, entgegen der vorgenommenen Typisierung auf allfällige Ungleichsgewichtslagen im Einzelfall abzustellen (2 Ob 32/09h; 7 Ob 78/04b mwN). Die im Revisionsrekurs angesprochene teleologische Reduktion von Bestimmungen des KSchG kommt im Allgemeinen nicht in Betracht (RS0065288 [T1]). Eine Ausnahme kommt nur im Fall der Anwendung konkreter, aber zweifelhafter Einzelvorschriften auf atypische Situationen in Betracht (RS0065288). So gilt § 1 Abs 3 KSchG etwa nicht zu Gunsten von Personen, die bereits allein oder in Gesellschaft mit anderen ein Unternehmen desselben Geschäftszweigs betreiben, dem auch jenes angehört, dessen Betriebsaufnahme vorbereitet werden soll (RS0065398).
1.4. Ein atypischer Fall in diesem Sinn liegt hier nicht vor. Dass der Antragsteller über keine unternehmerische Erfahrung für den geplanten Barbetrieb verfügte, ist im Hinblick auf seine geringfügige freiberufliche Tätigkeit als DJ keine im Einzelfall aufzugreifende grobe Fehlbeurteilung. Dass sich der Antragsteller vor dem Mietvertragsabschluss informierte, ändert nichts daran, dass er nicht Unternehmer war. Die zunächst gegründete, nach zwei Monaten aber im Firmenbuch wieder gelöschte OG entfaltete niemals unternehmerische Tätigkeit. Die Vertragsverhandlungen führte ab dem Ausscheiden des weiteren geplanten Gesellschafters der Antragsteller alleine, der auch offenlegte, dass er allein Mieter des Geschäftslokals werden sollte. Für eine teleologische Reduktion des § 1 Abs 3 KSchG bestand hier daher kein Anlass.
1.5. Da sich der Antragsteller nach den Feststellungen weder als branchenerfahren noch als Unternehmer ausgab, fehlen Anhaltspunkte für eine Rechtsscheinhaftung. Seine Bezeichnung als DJ im ursprünglich vorgelegten Konzept – das nicht von ihm selbst stammte – lässt keinen Rückschluss auf unternehmerische Erfahrung als Gastronom zu. Dass der Antragsteller den Hauptmietzins akzeptierte, ist nicht als „Schaffung eines Rechtsscheins“ zu werten, er werde von einem Antrag auf Mietzinsüberprüfung nicht Gebrauch machen; vergleichbares gilt für den Umstand, dass er dies erst knapp vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist tatsächlich tat. Zur Frage, ob das Verhalten des Antragstellers als gegen das Verbot des „venire contra factum proprium“ (widersprüchliches Verhalten) verstieß und deshalb als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen ist, ist keine korrekturbedürfte Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zu erkennen. Dass der Antragsteller sich als erfahrener Unternehmer dargestellt hätte, widerspricht dem festgestellten Sachverhalt. Dass die Antragsgegnerin den Antragsteller über seine Unternehmereigenschaft bzw das Vorliegen eines Gründungsgeschäfts befragt und dieser eine wahrheitswidrige Antwort gegeben hätte, hat sie im Verfahren erster Instanz nicht behauptet, weshalb insoweit kein sekundärer Feststellungsmangel vorliegen kann. Da der Vertreter der Antragsgegnerin das Gründungsprivileg nach den Feststellungen gar nicht kannte, liegt ein entsprechendes Bemühen der Antragsgegnerin auch nicht nahe. Eine eigenständige Offenlegungspflicht für den gründenden Jungunternehmer besteht diesbezüglich nicht (vgl Rauch, Das Vorbereitungsgeschäft, wbl 2015, 485 [489]). Die Entscheidungen 1 Ob 318/99t, 7 Ob 236/05i und 7 Ob 133/18m, die jeweils einen Verstoß gegen das Verbot des venire contra factum proprium annahmen, betreffen nicht vergleichbare Sachverhalte.
1.6. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin war daher zurückzuweisen.
2. Zum Revisionsrekurs des Antragstellers
2.1. Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass die Vorinstanzen bei Festsetzung des angemessenen Mietzinses keinen Abschlag aufgrund der Kellerlage des Geschäftslokals vorgenommen hätten, das Rekursgericht interpretiere die Entscheidung 5 Ob 178/18i unrichtig. Auch dies wirft keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf:
2.2. Nach der Rechtsprechung ist die Beurteilung der Angemessenheit des Mietzinses eine Rechtsfrage, die vom Richter – nicht vom Sachverständigen – zu lösen ist. Die Ermittlung des marktüblichen Mietzinses – als Orientierungshilfe für die Angemessenheitsprüfung – gehört hingegen zur Tatfrage, zu deren Lösung der Richter auf die Hilfe eines Sachverständigen zurückgreifen kann. Dessen Bewertungsergebnisse und die Aufgabenadäquanz der von ihm gewählten Methode sind vom Gericht zu würdigen (RS0111105). Die Vergleichswertmethode dient als Orientierungshilfe für die Angemessenheitsprüfung (RS0111105 [T8]). Methodenwahl und Auf- und Abwertungsmodus für Vergleichsobjekte entziehen sich als Tatfragen der Überprüfung des Obersten Gerichtshofs (RS0111105 [T9]). Letztlich hat der Richter gemäß § 273 ZPO nach freier Überzeugung im konkreten Fall einen angemessenen Mietzins zu bestimmen (RS0111105 [T5]; 5 Ob 178/18i), zumal das Gesetz die Höhe des angemessenen Hauptmietzinses nicht definiert, aber die heranzuziehenden wertbestimmenden Faktoren nennt, die daher stets nur im Einzelfall anhand der im Gesetz bezeichneten Komponenten beurteilt werden können. Maßgeblich sind bei der Wertermittlung zwar grundsätzlich objektive Gesichtspunkte, der konkrete Vertragszweck – wie die Unterscheidung zwischen Wohn- und Geschäftszweck – sind aber sehr wohl zu berücksichtigen (5 Ob 178/18i; RS0070413; Lovrek/Stabentheiner in GeKo Wohnrecht I § 16 MRG Rz 46). Die Art der im Mietgegenstand ausgeübten Geschäftstätigkeit ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut zwar im Rahmen der Ermittlung des angemessenen Hauptmietzinses nach § 12a Abs 2 und 3 bzw § 46a Abs 2 und 3 MRG zu berücksichtigen, nicht hingegen bei der Angemessenheitsprüfung nach § 16 Abs 1 MRG ohne einen derartigen Veräußerungsvorgang (5 Ob 178/18i mwN; RS0069553 [T1]). Die rechtliche Beurteilung des nach § 16 Abs 1 MRG zulässigen Hauptmietzinses hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, was die Möglichkeit der Anrufung des Obersten Gerichtshofs auf die Geltendmachung grober Beurteilungsfehler einengt (5 Ob 129/09w; 5 Ob 178/18i). Ein solcher ist hier nicht zu erkennen:
2.3. Die Vorinstanzen lehnten einen Abschlag für die Kellerlage des Geschäftslokals – dem Sachverständigengutachten folgend – mit dem Argument ab, dass die Eignung als Bar aufgrund der aufrechten Betriebsanlagengenehmigung gegeben sei. Der Sachverständige führte anlässlich der Gutachtenserörterung (Tagsatzung vom 16. 5. 2018, Protokoll S 2) hiezu aus, ein Abschlag für die Kellerlage sei nur dann gerechtfertigt, wenn das Lokal nur als Lager oder Werkstätte nutzbar wäre, was nicht der Fall sei. Auch ein vergleichbares ebenerdiges Lokal könnte zum Betrieb einer Bar und einer Diskothek geeignet sein; dies ändert aber nichts daran, dass nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen des Erstgerichts ein Kellerlokal in der *gasse einen Hauptmietzins von 11 EUR/m² erzielte, der etwa im Bereich des hier vom Erstgericht mit 11,50 EUR als ortsüblich angesehenen Mietzinses liegt. Zudem liegt keine Ermessensüberschreitung vor, wenn die Vorinstanzen davon ausgingen, der mit der Kellerlage verbundene gewichtige Vorteil für den vereinbarten Betrieb einer Bar bzw Diskothek – nämlich der wesentlich kostengünstigere Schallschutz – wiege allenfalls mit der Kellerlage verbundene Nachteile wie mangelnde Barrierefreiheit, fehlendes Tageslicht und geringere Werbefläche in einem solchen Ausmaß auf, dass kein Abschlag im Einzelfall zu gewähren sei. Ein Abweichen von den Kriterien der Entscheidung 5 Ob 178/18i ist nicht zu erkennen.
Auch dieser Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen (§ 71 Abs 3 AußStrG). |
JJT_20190521_OGH0002_0050OB00058_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125322 | 5Ob58/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190521_OGH0002_0050OB00058_19V0000_000/JJT_20190521_OGH0002_0050OB00058_19V0000_000.html | 1,558,396,800,000 | 2,720 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der außerstreitigen Wohnrechtssache der Antragstellerinnen 1. F* GmbH & Co KG, *, vertreten durch Dr. Erich Kafka und Dr. Manfred Palkovits, Rechtsanwälte in Wien, 2. T* Gesellschaft mbH, *, vertreten durch Dr. Herbert Gartner und Mag. Daniel Karandi, Rechtsanwälte in Wien, gegen die übrigen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ * KG *, als Antragsgegner, darunter 1. Mag. G*, 2. Mag. E*, beide vertreten durch die Gibel Zirm Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, 3. Mag. S*, 4. Mag. M*, 5. T*, 7. B*, 8. Dr. K*, 9. Dr. E*, beide *, 10. B*, und 11. M*, wegen Unterfertigung von Einreichplänen (§ 52 Abs 1 Z 3 WEG), über den Revisionsrekurs des Erstantragsgegners und der Zweitantragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 9. Jänner 2019, GZ 39 R 176/18y-102, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Döbling vom 26. April 2018, GZ 9 Msch 22/14v-95, bestätigt wurde, den
Sachbeschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss insgesamt lautet:
„1. Der Antrag a) die Antragsgegner sind schuldig, die Einreichpläne des Planverfassers Dipl.-Ing. L*, Architekt und Ziviltechniker, vom 16. 11. 2017 (Parie A-C) betreffend die Liegenschaft EZ * (Beilage I) zu unterfertigen, b) diese Unterschriften werden durch den rechtskräftigen Sachbeschluss ersetzt, wird abgewiesen.
2. Die Erstantragstellerin ist schuldig, den Erst- und Zweitantragsgegnern die mit 8.658,68 EUR (darin enthalten 656,05 EUR USt und 4.722,40 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens aller Instanzen zu ersetzen.“
Text
Begründung:
Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien. Rechtsvorgänger der Erstantragstellerin im Eigentum war der ursprüngliche Alleineigentümer Mag. S*. Die Zweitantragsgegnerin war aufgrund eines am 20. 12. 1979 auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrags Mieterin der Wohnung Top 18. 1985 wurde an dieser Liegenschaft Wohnungseigentum auf Basis des Wohnungseigentumsvertrags vom 16. 11. 1984 zwischen Mag. S* und einem Ehepaar begründet. Mehrheitseigentümer blieb Mag. S*. Das Ehepaar erwarb mit Kaufvertrag vom 25. 5. 1983 jene Miteigentumsanteile, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung Top 17 verbunden wurde. Dieses Objekt grenzt unmittelbar an die Wohnung Top 18 an. Die Käufer erklärten im Kaufvertrag ihre Zustimmung für den Fall, dass der Verkäufer die Liegenschaft (insbesondere das Dach- und Kellergeschoß) aus- oder umbaut oder umwidmet, und verpflichteten sich, die dafür erforderlichen Erklärungen abzugeben.
Mit Kaufvertrag vom 2. 4. 1991 erwarb die Zweitantragsgegnerin die Miteigentumsanteile des Ehepaares. Der Kaufvertrag erwähnte den Dachboden nicht. Im Herbst 1991 ließen Erst- und Zweitantragsgegner mit Zustimmung des Mehrheitseigentümers einen Durchbruch zwischen der Mietwohnung Top 18 und der im Wohnungseigentum der Zweitantragsgegnerin stehenden Wohnung Top 17 herstellen.
Der Mehrheitseigentümer verkaufte die Miteigentumsanteile, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung Top 8 verbunden war, mit Kaufvertrag vom 10. 7. 1995. Am selben Tag unterschrieben der Käufer und der Mehrheitseigentümer eine Vereinbarung, in der sich der Mehrheitseigentümer die ausschließliche Benützung und Verwertung des Dachbodens im Haus vorbehielt. Die Zweitantragsgegnerin unterzeichnete die Vereinbarung erst im September 1996. Weiters vereinbarten die Parteien für sich und ihre Rechtsnachfolger unwiderruflich, im Haus einen Lift zu errichten sowie sonstige Baumaßnahmen (etwa Dachgeschoßausbau) im Haus durchzuführen, wobei Zeitpunkt, Art und Ort der Baumaßnahmen im ausschließlichen Belieben des Mehrheitseigentümers stehen sollten. Der Mehrheitseigentümer räumte der Zweitantragsgegnerin in der Vereinbarung das Vorkaufsrecht an einer im Dachgeschoß von ihm zu errichtenden Wohnung ein. Diese Benützungsregelungsvereinbarung wurde gemäß § 15 WEG 1975 im Grundbuch eingetragen. Anschließend wurde der Lift errichtet. Sämtliche Miteigentümer beteiligten sich an den Errichtungskosten.
In den folgenden Jahren verkaufte der Mehrheitseigentümer jene Miteigentumsanteile, mit denen das Wohnungseigentum an Top 10 und Top 14 verbunden ist, an die ursprünglich als Sechstantragsgegnerin bezeichnete Zweitantragstellerin sowie jene Anteile, mit denen das Wohnungseigentum an Top 13 verbunden ist, an den Viertantragsgegner. Da die Erst- und Zweitantragsgegner die Wohnung Top 18 bereits zu einem früheren Zeitpunkt erwerben wollten, fragte der Mehrheitseigentümer mit Mail vom 25. 5. 2009 bei der Zweitantragsgegnerin an, ob sie noch Interesse am Kauf dieser Wohnung hätte. Am 6. 8. 2009 übermittelte der vom Mehrheitseigentümer mit der Errichtung und Abwicklung des Kaufvertrags beauftragte Rechtsanwalt den Erst- und Zweitantragsgegnern einen Kaufvertragsentwurf und den Entwurf für die Ergänzung zum Wohnungseigentumvertrag samt einer Benützungsregelungsvereinbarung. In seinem Antwortschreiben vom 14. 8. 2009 ersuchte der Erstantragsgegner den Vertragsverfasser um Änderung diverser Punkte im Kaufvertragsentwurf und in der Benützungsregelungsvereinbarung.
Mit Kaufvertrag vom 27. 8. 2009 veräußerte der Mehrheitseigentümer jene Miteigentumsanteile, mit denen das Wohnungseigentum an der von der Zweitantragsgegnerin angemieteten Wohnung Top 18 verbunden war, an die Erst- und Zweitantragsgegner. In diesem Vertrag wurde vereinbart, dass mit den vertragsgegenständlichen Miteigentumsanteilen eine Benützung des Dachbodens nicht verbunden, sondern vielmehr ausdrücklich ausgeschlossen war. Die Käufer erteilten ihre Zustimmung und verpflichteten sich gegenüber dem Verkäufer, einem Ausbau, Umbau und Zubau der Liegenschaft, insbesondere betreffend das Dach- oder das Kellergeschoß zuzustimmen und die hierfür erforderlichen Erklärungen abzugeben. Weiters heißt es: „Die kaufenden Parteien unterfertigen zu diesem Zweck die von der verkaufenden Partei erstellte Ergänzung zum Wohnungseigentumsvertrag und Benützungsregelungsvereinbarung in beglaubigter Form.“
Die Erst- und Zweitantragsgegner unterfertigten gleichzeitig eine Benützungsregelungsvereinbarung. Danach steht das ausschließliche Recht auf Benützung des Dachbodens dem Mehrheitseigentümer zu. Lediglich dieser ist berechtigt, den Dachboden zu benützen, ihn umzugestalten und auch zu Wohnzwecken auszubauen. Die Miteigentümer verpflichten sich, diesbezügliche Bauansuchen über Ersuchen des Mehrheitseigentümers oder seines Rechtsnachfolgers zu unterfertigen. Zum damaligen Zeitpunkt hatten lediglich der Mehrheitseigentümer und der Fünftantragsgegner die Vereinbarung unterschrieben. Der Drittantragsgegner unterfertigte die Benützungsregelungsvereinbarung am 8. 7. 2011, der Viertantragsgegner am 7. 10. 2011. Die Benützungsregelungsvereinbarung wurde gemäß § 17 WEG 2002 im Grundbuch ersichtlich gemacht.
Mit Kaufvertrag vom 12. 12. 2011 veräußerte der Mehrheitseigentümer sämtliche noch in seinem Miteigentum stehenden Anteile an die Erstantragstellerin. Diese beabsichtigt den Ausbau des Dachgeschoßes samt Aufzug gemäß den Einreichplänen vom 16. 11. 2017. Der Erstantragsgegner und die Zweitantragsgegnerin haben den Dachboden der Liegenschaft niemals benützt, auch nicht in der Zeit, als die Zweitantragsgegnerin noch Hauptmieterin war, obwohl sie über den Dachbodenschlüssel verfügten.
Mit dem ursprünglich als Klage eingebrachten Antrag begehrte die Erstantragstellerin auf Grundlage der Benützungsregelungsvereinbarungen aus den Jahren 1995/1996 und 2009 die Unterfertigung von Einreichplänen für den Dachgeschoßausbau bzw die Ersetzung der Unterschrift durch Rechtskraft des Sachbeschlusses.
Erst- und Zweitantragsgegner beriefen sich auf die Unwirksamkeit dieser Vereinbarungen nach § 38 Abs 1 WEG 2002. Dritt- und Viertantragsgegner stimmten dem Begehren zu. Die ursprünglich als Sechstantragsgegnerin geführte Wohnungseigentümerin hat sich dem Antrag in erster Instanz ausdrücklich angeschlossen (ON 31 S3) und wird daher als Zweitantragstellerin bezeichnet. Die übrigen Wohnungseigentümer beteiligten sich nicht am Verfahren
Das angerufene Prozessgericht erklärte mit dem – unbekämpft – in Rechtskraft erwachsenen Beschluss den streitigen Rechtsweg für unzulässig und das bisherige Verfahren seit Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes für nichtig. Die Rechtssache wurde zur Einleitung eines Außerstreitverfahrens (§ 838a ABGB) an das Erstgericht überwiesen.
Das Erstgericht gab dem modifizierten Antrag auf Unterfertigung der Einreichpläne vom 16. 11. 2017 bzw Ersetzung der Unterschrift mit Rechtskraft der Gerichtsentscheidung statt. Rechtlich qualifizierte es den Mehrheitseigentümer in den Jahren 1996 und 2009 als Wohnungseigentumsorganisator nach § 2 Abs 6 Satz 2 WEG 2002, den Nutzungsvorbehalt am Dachboden (allgemeiner Teil der Liegenschaft) zu seinen Gunsten jedoch deshalb nicht als unwirksam im Sinn des § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002, weil er Nutzungs- oder Verwertungssrechte der Wohnungseigentumsbewerber oder Wohnungseigentümer nicht unbillig beschränke. Der Erwerb der Mindestanteile sei mit den Benützungsregelungsvereinbarungen in keinem Zusammenhang gestanden. Eine Drucksituation der betroffenen Wohnungseigentümer habe das Beweisverfahren nicht ergeben. Der Zweitantragsgegnerin sei ein Vorkaufsrecht eingeräumt worden. Der Dachgeschoßausbau sollte auf Kosten des Mehrheitseigentümers erfolgen, was für die anderen Wohnungseigentümer eine nicht unbeträchtliche Kostenersparnis für zukünftig notwendige Erhaltungsarbeiten bedeutet habe. Erst- und Zweitantragsgegner hätten den Dachboden niemals benutzt.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge. Im Fall eines sukzessiven Abverkaufs von Wohnungseigentumsobjekten in Altbauten komme der in den §§ 37 f WEG 2002 normierte Erwerbsschutz noch zum Tragen. Von einer „Übermacht“ des Wohnungseigentumsorganisators sei jedenfalls dann auszugehen, wenn dieser zum Zeitpunkt des Abverkaufs einer Wohnung noch Mehrheitseigentümer sei. Zum Zeitpunkt des Verkaufs von Miteigentumsanteilen verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 18 an die Erst- und Zweitantragsgegner sei der ursprüngliche Alleineigentümer und Verkäufer noch Mehrheitseigentümer gewesen. Die einem Wohnungseigentumsorganisator vorbehaltene Möglichkeit des späteren Ausbaus des Dachbodens, der im „Allgemeinen Eigentum“ der Miteigentümer stehe, sei eine rechtsunwirksame Vereinbarung nach § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002. Der aus einer solchen Vereinbarung begünstigte Wohnungseigentumsorganisator (hier die Antragstellerin als dessen Rechtsnachfolgerin) müsse beweisen, dass diese Vereinbarung die Rechte der übrigen Wohnungseigentümer nicht unzulässig beschränke. In der dasselbe Haus betreffenden Entscheidung 5 Ob 26/17k sei der Oberste Gerichtshof, ausgehend von den dort zugrundeliegenden Feststellungen, zum Ergebnis gelangt, der Umstand, dass das Erstgericht einen Verkauf des Wohnungseigentumsobjekts Top 18 an die Erst- und Zweitantragsgegner ohne Unterzeichnung der Benützungsvereinbarung 2009 nicht feststellen konnte, lege den Schluss nahe, der Beklagte habe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bei Abschluss der Benützungsvereinbarung noch seine Vertragsübermacht ausgenützt. Eine Bindung an dieses Ergebnis bestehe nicht, weil Parteien und Sachverhaltsgrundlage nicht identisch und auch andere rechtliche Aspekte beleuchtet worden seien. § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002 sei im Sinn der zutreffenden Lehrmeinung Vonkilchs (in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht4 § 38 Rz 4, 17 und 18) bei der nachträglichen Wohnungseigentumsbegründung in einem schon bezogenen Haus einschränkend auszulegen. Erst- und Zweitantragsgegner hätten den unmittelbar über ihren beiden Wohnungen befindlichen Dachboden niemals benützt und behaupteten keine Nutzungsrechte daran. Ihr Ziel bestehe schlicht darin, den Dachbodenausbau zu verhindern, weil sie vor allem durch die Bauarbeiten eine Beeinträchtigung ihrer Wohnsituation befürchten. Dies rechtfertige die Anwendung der Erwerberschutzbestimmung des § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002 nicht. Fraglich sei, ob im Zusammenhang mit dem Erwerb der Wohnung Top 18 überhaupt die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Übermacht des Wohnungseigentumsorganisators vorgelegen habe. Erst- und Zweitantragsgegner hätten zu diesem Zeitpunkt aufgrund eines unbefristeten Hauptmietvertrags bereits 29 Jahre in der Wohnung Top 18 gewohnt. Ihre Rechtsstellung sei in Bezug auf die Nutzung dieser Wohnung in keiner Hinsicht gefährdet gewesen. Es dürfe als notorisch vorausgesetzt werden, dass eine Veräußerung einer unbefristet vermieteten Eigentumswohnung keinen besonders hohen Verkaufserlös erziele. Ein höherer Verkaufserlös werde in der Regel dann erzielt, wenn der verkaufswillige Vermieter auf einen kaufwilligen Mieter treffe, wie in diesem Fall. Diese Konstellation diene beiden Seiten: Der Vermieter erziele grundsätzlich einen höheren Kaufpreis als bei Veräußerung an Dritte, der Mieter wiederum erwerbe günstig Wohnungseigentum, was ihm nicht nur ermögliche, die Wohnung zu veräußern oder zu vermieten, sondern auch ohne die Beschränkungen der §§ 12 und 14 MRG an Kinder weiterzugeben. In einer solchen Konstellation sei nicht von einer Übermacht des Wohnungseigentumsorganisators auszugehen, weshalb die Erwerberschutzbestimmung des § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002 nicht anzuwenden sei.
Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs im Hinblick auf eine mögliche Divergenz zu 5 Ob 26/17k zu.
Gegen diese Entscheidung erhoben Erst- und Zweitantragsgegner einen Revisionsrekurs, der von den Antragstellern jeweils beantwortet wurde.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt.
1. Die Antragsteller stützen ihr Begehren auf die Benützungsregelungsvereinbarungen aus 1996 und 2009, nicht aber auf ein Änderungsrecht nach § 16 Abs 2 WEG 2002. Dessen Voraussetzungen sind für die Berechtigung des Antrags nicht relevant und werden auch nicht angesprochen. Es ist nur die Rechtsunwirksamkeit der Vereinbarungen im Sinn des § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002, der nach der Übergangsregelung des § 56 Abs 13 WEG auch auf die „alte“ Benützungsregelungsvereinbarung aus dem Jahr 1996 anzuwenden ist (5 Ob 26/17k mwN), zu prüfen.
2.1 Nach § 38 Abs 1 WEG 2002 sind Vereinbarungen und Vorbehalte, die geeignet sind, die dem Wohnungseigentumsbewerber oder Wohnungseigentümer zustehenden Nutzungs- oder Verfügungsrechte aufzuheben oder unbillig zu beschränken, rechtsunwirksam. Dazu zählen nach Z 1 von Wohnungseigentumsorganisatoren vereinbarte Mietverträge oder Nutzungsvorbehalte betreffend allgemeine Teile der Liegenschaft.
2.1.1 Die dem Wohnungseigentumsorganisator vorbehaltene Möglichkeit des späteren Ausbaus eines Dachbodens, der nicht Zubehör eines dem Wohnungsorganisator verbleibenden Wohnungseigentumsobjekts, sondern allgemeiner Teil des Hauses ist, fällt nach Rechtsprechung und Lehre grundsätzlich unter § 38 Abs 1 Z 1 WEG (5 Ob 26/17k = wobl 2018/59, 163; vgl RIS-Justiz RS0082877 [T1]; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht4, § 38 WEG Rz 12 ff; Gartner in Illedits/Reich-Rohrwig, Wohnrecht4 § 38 WEG Rz 5; Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht II23 § 38 Rz 6).
2.1.2 Die Begründung von Zubehör-Wohnungseigentum am Dachboden zugunsten eines bestimmten Wohnungseigentumsobjekts des früheren Mehrheitseigentümers und Einzelrechtsvorgängers der Erstantragstellerin wurde weder behauptet noch festgestellt. Bei den Benützungsregelungsvereinbarungen handelt es sich – soferne der Rechtsvorgänger der Erstantragstellerin zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarungen noch als Wohnungseigentumsorganisator zu behandeln ist – um einen in § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002 aufgezählten „verdächtigen“ Vertragstyp, bei dem der Begünstigte beweisen muss, dass den Vereinbarungen im konkreten Fall keine Beschränkungseignung mehr zukommt (5 Ob 26/17k mwN).
2.1.3 Der Oberste Gerichtshof hat den Rechtsvorgänger der Erstantragstellerin (zum Zeitpunkt des Abschlusses der Benützungsregelungsvereinbarungen „Nochmehrheitseigentümer“) bereits als Wohnungseigentumsorganisator behandelt und die Schutzbestimmungen des § 37 Abs 4 WEG 2002 (6 Ob 56/16b = immolex 2016/71 zust Männl/Stockhammer = wobl 2016/140; 6 Ob 101/18y) sowie des § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002 (5 Ob 26/17k) im Fall des sukzessiven Abverkaufs von Wohnungen angewendet. Der erkennende Senat sieht sich nicht veranlasst, von dieser Beurteilung abzugehen.
2.2 Das Rekursgericht verneint die Voraussetzung einer unbilligen Beeinträchtigung und verweist auf die Kommentierung Vonkilchs in Hausmann/Vonkilch Österreichisches Wohnrecht4 § 38 WEG Rz 17 und 18 und die dort zitierten Gesetzesmaterialien zu § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002. Danach ist § 38 Abs 1 WEG 2002 besonders bei der nachträglichen Wohnungseigentumsbegründung in einem schon bezogenen Haus einschränkend auszulegen und die Zulässigkeit von Vereinbarungen anders zu beurteilen als bei der erstmaligen Wohnungseigentumsbegründung in einem neu errichteten Gebäude. Vereinbarungen, die nur schon zuvor existente Nutzungsrechte von Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten in entsprechende Rechte nach dem WEG 2002 umwandeln, sollen in aller Regel nicht nach § 38 Abs 1 WEG unwirksam sein.
2.2.1 Es geht hier aber nicht um die Wahrung oder Umwandlung von bereits existierenden Nutzungsrechten der Bewohner eines bereits errichteten Hauses (Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte) durch Vereinbarungen mit dem Wohnungseigentumsorganisator, sondern um einen klassischen, iSd § 38 Abs 1 Z 1 WEG „verdächtigen“ Nutzungsvorbehalt zugunsten des Wohnungseigentumsorganisators, der anlässlich des sukzessiven Abverkaufs seiner Mindestanteile Vereinbarungen mit den (zukünftigen) Wohnungseigentümern schließt, in denen er sich (den in der Regel lukrativen) Ausbau des Dachbodens als allgemeinen Teil der Liegenschaft vorbehält. Eine generalisierende Aussage, dass § 38 Abs 1 Z 1 WEG in „Althäusern“ immer einschränkend bzw im Ergebnis gar nicht (weil die Übermacht des Wohnungseigentumsorganisators allgemein nicht gegeben ist) anzuwenden ist, enthält die vom Rekursgericht zitierte Kommentarstelle nicht.
2.2.2 Es ist richtig, dass die Erst- und Zweitantragsgegner den Dachboden nie benutzten. § 38 Abs 1 Z 1 WEG verbietet allerdings auch eine unbillige Beschränkung der Verfügungsrechte und nicht nur der Nutzungsrechte von Wohnungseigentümern. Der Nutzungsvorbehalt zugunsten des Wohnungseigentumsorganisators entzog den Erst- und Zweitantragsgegnern jede Möglichkeit, von der Verwertung des Dachbodens durch Umwidmung, Ausbau, Schaffung von zusätzlichen Wohnungseigentumsobjekten und einem Verkauf zu profitieren.
2.2.3 Nach der vom Rekursgericht als unstrittig angesehenen (S 15 f) Tatsachengrundlage war der Mehrheitseigentümer mit dem Verkauf der Wohnung Top 8 im Jahr 1995 nur gegen Zustimmung des Käufers und der Zweitantragsgegnerin (damals nur Wohnungseigentümerin des Objekts Top 17) zu Ausbau und Verwertung des Dachgeschoßes sowie Einbau eines Lifts einverstanden. Das in der Benützungsregelungsvereinbarung 1996 vereinbarte Vorkaufsrecht wurde nur der Zweitantragsgegnerin eingeräumt und nicht dem Erstantragsgegner, der erst im Jahr 2009 gemeinsam mit der Zweitantragsgegnerin Wohnungseigentum am Objekt Top 18 erwarb. Die Initiative zum Abschluss dieses Kaufvertrags ging vom damaligen Mehrheitseigentümer aus. Der Kaufvertrag und die Benützungsregelungsvereinbarung, die vom Rechtsanwalt des Mehrheitseigentümers verfasst wurden, sind zeitlich und inhaltlich miteinander verknüpft. Bereits im Kaufvertrag verpflichten sich die Erst- und Zweitantragsgegner (Käufer des Objekts Top 18), einem Dachbodenausbau zuzustimmen und die mit dem Kaufvertragsentwurf übermittelte Benützungsregelungsvereinbarung zu unterfertigen.
2.2.4 Der Mehrheitseigentümer verknüpfte sämtliche mit (künftigen) Wohnungseigentümern geschlossene Vereinbarungen mit deren Zustimmung zu Ausbau und Verwertung des Dachbodens. Auch die hier vorliegende Sachverhaltsgrundlage lässt (wie zu 5 Ob 26/17k) den Schluss zu, der Mehrheitseigentümer habe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bei Abschluss der Benützungsvereinbarung noch seine Vertragsübermacht ausgenützt.
2.2.5 Die Erwägungen des Rekursgerichts zum Interessenausgleich beim Verkauf des bereits seit fast 30 Jahren unbefristet an die Zweitantragsgegnerin vermieteten Objekts Top 18 basieren auf Vermutungen, die im festgestellten Sachverhalt keine Deckung finden. Das Erstgericht stellte lediglich fest, dass sich das Mietverhältnis auf den Kaufpreis auswirkte, nicht aber in welche Richtung und um wieviel. Der Verkehrswert der Wohnung zum Zeitpunkt des Verkaufs steht nicht fest, sodass ein Vergleich mit dem vom Rekursgericht bezifferten Kaufpreis nicht möglich ist. Die Unterfertigung der Benützungsregelungsvereinbarung wirkte sich nach dem festgestellten Sachverhalt nicht auf den Kaufpreis aus. Ein für die Käufer günstiger Kaufpreis im Austausch gegen die Zustimmung zur Benützungsregelung taugt schon deshalb nicht als Argument für die Billigkeit des Nutzungsvorbehalts.
2.2.6 Den Gegenbeweis einer im konkreten Fall fehlenden Beschränkungseignung hat die durch den Benützungsvorbehalt begünstigte Erstantragstellerin nicht erbracht. Die Benützungsvereinbarungen sind nach § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002 unwirksam, weshalb die Erstantragstellerin daraus keine Verpflichtung der dem Dachbodenausbau widersprechenden Wohnungseigentümer ableiten kann, die vorgelegten Einreichpläne zu unterfertigen. Dies führt zur Abweisung des Sachantrags.
3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG 2002. Die erfolglose Erstantragstellerin hat jenen Wohnungseigentümern, die sich am Verfahren auf der Gegenseite beteiligt haben, die zur Rechtsverteidigung notwendigen und zweckentsprechenden Kosten zu ersetzen. Dazu zählen aufgrund ihrer Erfolglosigkeit jedenfalls nicht: Der Antrag auf Protokollberichtigung (3. 5. 2015) und die (Rechtsmittel-)Schriftsätze im Zusammenhang mit dem (zu 5 Ob 147/16b abgewiesenen) Zwischenfeststellungsantrag. Die nach der ersten mündlichen Streitverhandlung in erster Instanz eingebrachten, großteils den bisherigen Rechtsstandpunkt der Erst- und Zweitantragsgegner wiederholenden vorbereitenden Schriftsätze vom 19. 1. 2016, 10. 3. 2017, 15. 5. 2017 sowie die Fristerstreckungsanträge sind als nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen. Die Zweitantragstellerin (vormals: Sechstantragsgegnerin) hat durch ihre Beteiligung auf Seite der Erstantragstellerin, die sich auf die Teilnahme an Verhandlungen und die Erstattung von Rechtsmittelbeantwortungen beschränkte, keine besonderen Verfahrenskosten (für die Erst- und Zweitantragsgegner) verursacht. Ihre Kostenersatzpflicht würde dem Grundsatz der Billigkeit (§ 37 Abs 3 Z 17 MRG) widersprechen. Die Bemessungsgrundlage für dieses Verfahren beträgt nach § 10 Z 3 lit b sub lit bb RATG 2.500 EUR. |
JJT_20190524_OGH0002_008OBA00053_18D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125340 | 8ObA53/18d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190524_OGH0002_008OBA00053_18D0000_000/JJT_20190524_OGH0002_008OBA00053_18D0000_000.html | 1,558,656,000,000 | 2,361 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei V* K*, vertreten durch Janezic & Schmid Rechtsanwälte OG in Graz, gegen die beklagte Partei H* GmbH, *, vertreten durch Dr. Christoph Orgler, Rechtsanwalt in Graz, wegen Feststellung (Wert des Interesses 192.486 EUR brutto), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Juni 2018, GZ 7 Ra 5/18m-33, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 2. Oktober 2017, GZ 58 Cga 66/16i-28, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Die Gesellschafter der beklagten GmbH sind die Klägerin und deren zwei Brüder (jeweils mit 2 % des Stammkapitals), sowie eine vom Vater der Geschwister errichtete Privatstiftung (mit 94 % des Stammkapitals).
Im Dezember 2011 wurde ein Dienstvertrag zwischen den Streitteilen errichtet, dessen Abschluss von allen Gesellschaftern der Beklagten nachträglich im Jahre 2012 durch Umlaufbeschluss genehmigt wurde. Der Klägerin wurde darin unter anderem für die Tätigkeiten einer Handlungsbevollmächtigten, Rechnungswesenbeauftragten und Vermögensverwalterin ein Bruttogehalt von 3.700 EUR zuzüglich 800 EUR Leistungsprämie bei einer 40-Stunden-Woche zugesagt. Die Möglichkeit der Kündigung wurde im Vertrag auf wichtige Gründe eingeschränkt, beispielsweise den Fall, dass „die bisherige Beschäftigung nicht mehr gewährleistet“ sei.
Bis Dezember 2014 war die Klägerin auch Geschäftsführerin einer zum Familienimperium gehörenden Holdinggesellschaft.
Nach dem Tod des Vaters der Klägerin kam es zu Unstimmigkeiten innerhalb der Familie über die wechselseitigen wirtschaftlichen Beziehungen der einzelnen Unternehmen. Die Vorstandsmitglieder der Privatstiftung waren bemüht, eine für alle tragbare Lösung zu finden. Nach langwierigen Diskussionen wurde die Klägerin als Geschäftsführerin der Holdinggesellschaft abberufen und ein Bruder an ihrer Stelle zum Geschäftsführer bestellt. In der gleichen Sitzung wurde in Anwesenheit aller Gesellschafter der Beklagten der Beschluss gefasst, den bestehenden Dienstvertrag der Klägerin (und auch jenen ihres Bruders) unkündbar zu stellen.
In der Folge dauerten die Unstimmigkeiten unter den Geschwistern dennoch weiter an. Der Klägerin wurde vom Vorstandsvorsitzenden der Stiftung vorgeworfen, ihre Arbeit vollkommen unzulänglich zu erledigen. Anfang Mai 2016 wurde die Klägerin schließlich von der außerordentlichen Generalversammlung der Beklagten als Geschäftsführerin der Beklagten abberufen und ihr Dienstverhältnis zum 31. 12. 2016 gekündigt. Im Protokoll dieser Generalversammlung wurde die Auffassung des Stiftungsvorstands festgehalten, dass die Klägerin wesentlichen Dienstpflichten nicht nachgekommen sei und deshalb ihre Entlassung gerechtfertigt wäre. Zur Vermeidung der Kosten eines Gerichtsverfahrens solle jedoch von einer Entlassung abgesehen werden. Der Ausspruch der Kündigung wurde gegenüber der Klägerin vom neu bestellten Geschäftsführer der Beklagten mit Schreiben vom 26. 9. 2016 wiederholt.
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr Dienstverhältnis über den 31. 12. 2016 hinaus aufrecht sei. Die Kündigung sei unwirksam, weil sie nicht vom zuständigen Organ der Beklagten ausgesprochen worden sei, vor allem widerspreche sie dem vereinbarten Kündigungsverzicht. Das Motiv der Beendigung sei sittenwidrig.
Die Beklagte wandte insbesondere ein, der Dienstvertrag der Klägerin sei bereits im Jahr 2011 nicht wirksam zustandegekommen, jedenfalls sei aber das Zugeständnis der Unkündbarkeit nicht von einem wirksamen Generalversammlungsbeschluss gedeckt. Eine solche Vereinbarung mit einer Gesellschafterin halte keinem Fremdvergleich stand und verstoße gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr, weil es die Beklagte zwingen würde, der Klägerin auf Dauer ein weit überhöhtes Gehalt ohne entsprechende Gegenleistung zu bezahlen.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es bejahte die formale Wirksamkeit beider strittigen Gesellschafter- bzw Generalversammlungsbeschlüsse ebenso wie die Zulässigkeit des Kündigungsverzichts. Das vereinbarte Entgelt der Klägerin sei für die definierten Aufgaben und die Vollzeitbeschäftigung nicht fremdunüblich hoch. Ob sie einen Entlassungsgrund verwirklicht habe, könne rechtlich dahingestellt bleiben, weil die Beklagte bewusst auf den Ausspruch einer Entlassung verzichtet habe.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung.
Ob eine überhöhte Entgeltvereinbarung und insoweit ein zur Teilnichtigkeit führender Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr vorliege, könne dahingestellt bleiben, weil sich der Verfahrensgegenstand auf die Frage des aufrechten Bestands des Dienstverhältnisses beschränke. Die Kapitalerhaltungsvorschriften stünden aber einem vertraglichen Kündigungsverzicht nicht entgegen, weil mit diesem kein Vermögenstransfer verbunden sei. Das unkündbare Dienstverhältnis hätte lediglich durch den
– unterbliebenen – Ausspruch einer Entlassung wirksam beendet werden können.
Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision für zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung darüber vorliege, ob allenfalls die behauptete Kombination einer unangemessen hohen Gehaltsvereinbarung mit einem vertraglichen Kündigungsverzicht einen Verstoß gegen § 82 GmbHG begründe.
Rechtliche Beurteilung
Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts einer Klarstellung der Rechtslage bedarf. Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt.
1. Einen wesentlichen Mangel des Berufungsverfahrens erblickt die Beklagte darin, dass das gerügte Unterbleiben von Beweisaufnahmen für die vorgebrachten Entlassungsgründe vom Berufungsgericht nicht inhaltlich behandelt worden sei.
Mit diesen Ausführungen wird – wie die Revisionsausführungen in der Folge auch einräumen – keine primäre Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens behauptet. Die von der Beklagten vermissten Beweisaufnahmen und Feststellungen sind unterblieben, weil die Vorinstanzen der Ansicht waren, dass es darauf mangels Ausspruchs einer Entlassung für das rechtliche Ergebnis nicht ankäme. Das Fehlen von entscheidungswesentlichen Sachverhaltsfeststellungen fällt unter den Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung (RIS-Justiz RS0043304; RS0043480 [T8]), weshalb die Revisionswerberin damit auf die folgende Behandlung der Rechtsrüge zu verweisen ist.
2. Den gegen die formale Wirksamkeit des einstimmig gefassten Gesellschafterbeschlusses vom 22. 12. 2014 gerichteten Argumenten der Revision kommt keine Berechtigung zu.
Es genügt dazu, auf die im Einklang mit der Rechtsprechung stehenden und von der Revision insoweit auch nicht in Frage gestellten Rechtsausführungen des Berufungsgerichts zu verweisen. Weshalb die Abhaltung einer förmlichen Generalversammlung zur Beschlussfassung über eine Frage, in der bereits Einvernehmen unter den Gesellschaftern erzielt wurde, hier doch mehr als eine bloße Formalität dargestellt hätte, vermag die Revision nicht überzeugend zu begründen. Es ist dem Sachverhalt nicht zu entnehmen, dass den drei Minderheitsgesellschaftern der Beklagten (von denen nur einer nicht selbst durch den Beschluss begünstigt wurde) keine ausreichende Frage- und Beratungsmöglichkeit zu dem von der Mehrheitsgesellschafterin ausgearbeiteten Vorschlag gewährt worden wäre.
3. Zutreffend sind die Vorinstanzen auch davon ausgegangen, dass ein Dauerschuldverhältnis bei vereinbarter Unkündbarkeit durch einseitige Erklärung dann vorzeitig aufgelöst werden kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragsteile unzumutbar erscheinen lässt (RS0027780; RS0018377 [T5]; 6 Ob 68/15s; 8 Ob 4/17x).
Diese ausnahmsweise Möglichkeit zur vorzeitigen Auflösung unkündbarer Schuldverhältnisse wird aufgrund der Überlegung bejaht, dass auf Dauer angelegte Rechtsverhältnisse für eine Veränderung der für den Vertrag wesentlichen Verhältnisse in besonderem Maß empfindlich sind und es auch den sorgfältigsten Parteien nicht möglich ist, für alle derartigen Fälle in Zukunft vertraglich vorzusorgen (RS0027780 [T11]). Dies gilt mit der Einschränkung, dass solche Gründe, die schon bei Abschluss des Dauerschuldverhältnisses bekannt waren, mit denen zumindest gerechnet werden musste, sowie Veränderungen, die von den Vertragsparteien offensichtlich in Kauf genommen wurden (RS0018368 [T13]; 8 ObA 26/00g; 8 Ob 4/17x), oder die nur in die Sphäre des beendigungswilligen Vertragsteils fallen (RS0018368 [T15, T21]), die vorzeitige Auflösung nicht rechtfertigen können.
Es entspricht ferner der ständigen Rechtsprechung, dass die für die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund entwickelten Grundsätze wegen Rechtsähnlichkeit auch auf die Kündigung von nur aus wichtigem Grund kündbaren Dienstverhältnisse anzuwenden sind. Ein bekannt gewordener Beendigungsgrund muss demnach bei sonstigem Verlust des Auflösungsrechts unverzüglich geltend gemacht werden (RS0029273 [T9, T11]; RS0027780 [T67]; 8 Ob 97/16x).
Zu Recht wendet sich die Revision aber gegen die Auffassung der Vorinstanzen, dass nach der Vereinbarung das Dienstverhältnis durch den Dienstgeber auch bei Vorliegen wichtiger Gründe grundsätzlich nur in der Form einer Entlassung beendet werden könne.
Der Oberste Gerichtshof hat etwa im Zusammenhang mit dem Kündigungsschutz nach den §§ 120 f ArbVG ausgesprochen, dass dann, wenn ein Entlassungstatbestand nach § 122 Abs 1 Z 5 ArbVG erfüllt ist, auch die Zustimmung zur Kündigung nach § 121 Z 3 ArbVG erteilt werden kann (9 ObA 285/88).
Hier ging es nun den Vertragsparteien darum, die Rechtsstellung der Klägerin als Arbeitnehmerin durch einen besonderen Beendigungsschutz zu verbessern. Das spricht aber dafür, dass die Vertragsparteien dem Arbeitgeber selbst bei Vorliegen von Entlassungsgründen die Möglichkeit einräumen wollten, statt einer Entlassung die für die Klägerin als Arbeitnehmerin günstigere Form der Auflösung durch eine bloße Kündigung mit den daraus ableitbaren gesetzlichen Ansprüchen zu wählen.
Mit der Entscheidung, vorsichtshalber doch nur eine Kündigung auszusprechen, hat die Beklagte zwar zugunsten der Klägerin für den Anlassfall schlüssig auf das Recht zur fristlosen Beendigung verzichtet. Davon unabhängig stand es ihr aber offen, sich auf den behaupteten Entlassungsgrund zu berufen, um eine wirksame Ausnahme von der vereinbarten Unkündbarkeit zu begründen.
Entgegen der vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Ansicht der Vorinstanzen ist damit zur abschließenden rechtlichen Beurteilung eine Befassung mit dem behaupteten wichtigen Auflösungsgrund erforderlich.
4. Der Schwerpunkt der Revisionsausführungen liegt in der Argumentation, die vertragliche Unkündbarkeit des Dienstvertrags einer Gesellschafterin verstoße gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr nach § 82 GmbHG. Die Revision vertritt den Standpunkt, ein freiwilliger Kündigungsverzicht sei gegenüber Gesellschaftern insbesondere dann unwirksam, wenn er mit einem weit überhöhten Gehalt zusammentreffe. Diese Voraussetzung liege entgegen der Beurteilung des Erstgerichts vor, weil die Aufgaben der Klägerin tatsächlich in weniger als der Hälfte der vereinbarten Vollarbeitszeit erledigt werden könnten.
5. Nach § 82 Abs 1 GmbHG können die Gesellschafter ihre Stammeinlage nicht zurückfordern; sie haben, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den nach dem Jahresabschluss als Überschuss der Aktiven über die Passiven sich ergebenden Bilanzgewinn, soweit dieser nicht aus dem Gesellschaftsvertrag oder durch einen Beschluss der Gesellschaft von der Verteilung ausgeschlossen ist. Damit bewirkt § 82 Abs 1 GmbHG eine umfassende Vermögensbindung der GmbH (6 Ob 195/18x). Das Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst alle Geschäfte, die einem Fremdvergleich nicht standhalten, also nicht oder nicht so geschlossen worden wären, wenn kein Gesellschafter daraus seinen Vorteil zöge (RS0105540). Unter das Verbot der Einlagenrückgewähr fallen nicht nur offene Barzahlungen an die Gesellschafter, sondern auch im Gewand anderer Rechtsgeschäfte erfolgte verdeckte Leistungen (RS0105540 [T3]).
Die Kapitalerhaltungsvorschriften sollen nach ihrem Sinn und Zweck jede (unmittelbare oder mittelbare) Leistung an einen Gesellschafter erfassen, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Vermögen der Gesellschaft verringert. Darunter fallen Zuwendungen oder Vergünstigungen aller Art ohne Rücksicht darauf, ob sie in der Handelsbilanz der Gesellschaft (oder des Gesellschafters) einen Niederschlag finden (RS0105532). Unzulässig ist jeder Vermögenstransfer von der Gesellschaft zum Gesellschafter in Vertragsform oder auf andere Weise, die den Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses zu Lasten des gemeinsamen Sondervermögens bevorteilt (RS0105532 [T8]). Verboten ist nicht nur die Gewährung, sondern bereits die bloße Zusage einer unzulässigen Leistung (Köppl in U.Torggler [Hrsg], GmbHG § 82 Rz 8; RS0105532).
6. Bei der Beurteilung, ob ein unzulässiger Vorteil gewährt wurde, ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anzustellen (RS0105532 [T11]), deren Ergebnis grundsätzlich einzelfallabhängig ist. Allerdings ist die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass eine verbotene Einlagenrückgewähr immer einen aktuellen Vermögenstransfer voraussetze, weshalb die Einräumung immaterieller Vorteile zulässig sein müsse, in dieser Allgemeinheit nicht mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung vereinbar. Es wurde bereits ausgesprochen, dass ein Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften auch in der bloßen Bestellung von Sicherheiten zugunsten von Gesellschaftern liegen kann, wenn die Gesellschaft keine angemessene, bei vergleichbaren Bankgeschäften übliche Gegenleistung erhält (RS0105534). Dabei ist bei einer verdeckten Rückgewähr nicht nur auf die konkreten Konditionen abzustellen, sondern auch zu prüfen, ob das betreffende Geschäft mit Außenstehenden überhaupt geschlossen worden wäre (6 Ob 110/12p; 6 Ob 232/16k).
Es kommt für diese Beurteilung nicht darauf an, ob bei Abschluss der Vereinbarung mit einer tatsächlichen Inanspruchnahme und damit einem Vermögenstransfer zu rechnen war oder es in der Folge dazu kommt, weil bereits die Bestellung der Sicherheit eine vermögenswerte Leistung darstellt (6 Ob 232/16k). Es genügt, wenn durch Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschafter oder auch zwischen diesen und Dritten dem Gesellschafter indirekt ein Vorteil zukommt, der für die Gesellschaft gleichzeitig ein Nachteil ist (RS0105532 [T21]). Auch Sicherstellungen (Köppl aaO, § 82 GmbHG Rz 23 mwN) und die Anschaffung und bloße Überlassung von Betriebsvermögen zum Nutzen eines Gesellschafters sind, wenn kein angemessenes, fremdübliches Entgelt geleistet wurde (6 Ob 195/18x), als verdeckte Einlagenrückgewähr anzusehen.
7. Verboten sind auch Zuwendungen der Gesellschaft an einen Dritten, wenn sie auf Veranlassung eines diesem nahestehenden Gesellschafters vorgenommen wurden, etwa an nahe Angehörige (Bauer/Zehetner in Straube/Ratka, WK zum GmbHG [2017] § 82 Rz 82; 6 Ob 195/18x). Hier liegt – bei gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweise (6 Ob 232/16k [ErwGr 3.1.] mwN) – letztlich ebenfalls eine mittelbare Begünstigung des Gesellschafters vor. Das Argument der Klägerin, im Rahmen eines Familienbetriebs sei die Sonderbegünstigung von Angehörigen üblich und daher von vornherein nicht der Anwendung der Kapitalerhaltungsvorschriften zu unterstellen, ist daher verfehlt.
8. Dass die Unkündbarkeit eines Dienstvertrags für den Dienstnehmer in der Regel, abhängig von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt, einen Vorteil darstellt, weil er seine Lebensplanung auf einen relativ sicheren Arbeitsplatz einstellen kann, ist nicht zu bezweifeln. Für den Dienstgeber bedeutet eine solche Zusage eine Beschränkung seiner zukünftigen unternehmerischen Dispositionsfreiheit. Auf geänderte Verhältnisse, sei es in der Unternehmensorganisation, Wirtschaftslage oder in der Person des Dienstnehmers kann bei Unkündbarkeit nicht oder nur erschwert reagiert werden. Die Weiterbeschäftigung eines Gesellschafters als unkündbaren Dienstnehmer verursacht, wenn seine Arbeitskraft nicht mehr adäquat eingesetzt werden kann, weitere Lohnkosten, denen kein entsprechender Vorteil für das Unternehmen mehr gegenübersteht. Diese potentiell nachteilige Beschränkung der Handlungsfreiheit tritt bereits im Zeitpunkt der Vereinbarung ein.
9. Ob ein konkreter vertraglicher Kündigungsverzicht in diesem Sinn unter das Verbot der Einlagenrückgewähr fällt, oder ob hinreichende Gründe vorliegen, die einer solchen Beurteilung entgegenstehen, wie ein besonderes, objektiv begründetes Interesse der Gesellschaft an einer langfristigen Bindung gerade dieses Dienstnehmers, ist aber immer eine Frage des Einzelfalls.
Im vorliegenden Verfahren wurde diese Frage mit den Parteien in erster Instanz nicht weiter erörtert. Sie muss derzeit auch nicht abschließend geklärt werden. Die Beklagte stellt in ihrem Rechtsmittel nämlich nicht mehr in Frage, dass der Dienstvertrag der Klägerin zumindest in seiner ursprünglichen Fassung aus Dezember 2011 wirksam war, der eine Kündigung durch den Dienstgeber nur aus wichtigen Gründen, beispielsweise wenn „die bisherige Beschäftigung nicht mehr gewährleistet ist“, zulässt.
Diese wichtigen Gründe sollten offenbar – wenngleich die unklare Formulierung des Beispiels ihrerseits Fragen aufwirft – nach dem Willen der Vertragsparteien über die in § 27 AngG genannten Entlassungsgründe hinausgehen. Auf eine genaue Abgrenzung kommt es aber nach dem derzeitigen Verfahrensstand nicht an.
Die Beklagte hat die Kündigung der Klägerin nämlich darauf gestützt, dass diese sich bei Ausübung ihrer Tätigkeit so erhebliche Pflichtwidrigkeiten zuschulden kommen habe lassen, dass auch die Entlassung gerechtfertigt gewesen wäre. Sollte sich im fortgesetzten Verfahren tatsächlich ergeben, dass die Klägerin einen Entlassungsgrund verwirklicht hat, stünden aber weder ein zulässiger Kündigungsverzicht, noch eine vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts auf „wichtige“ Gründe der Wirksamkeit der Beendigung entgegen.
Im fortgesetzten Verfahren werden daher Feststellungen über das Vorliegen der behaupteten Entlassungsgründe, aber auch zu den näheren Umständen ihrer Geltendmachung gegenüber der Klägerin, zu treffen sein.
Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO. |
JJT_20190528_OGH0002_0020OB00032_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125364 | 2Ob32/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190528_OGH0002_0020OB00032_19Y0000_000/JJT_20190528_OGH0002_0020OB00032_19Y0000_000.html | 1,559,001,600,000 | 1,379 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am * 2018 verstorbenen Z* Z*, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Sohnes Z* T*, vertreten durch Dr. Karl Claus und Mag. Dieter Berthold Rechtsanwaltspartnerschaft KEG in Mistelbach, gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 7. August 2018, GZ 23 R 73/18z-16, womit der Rekurs des Rechtsmittelwerbers gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Klosterneuburg vom 23. Mai 2018, GZ 12 A 124/18m-9, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Die am * 2018 verstorbene Erblasserin hinterließ sechs Kinder, darunter den Rechtsmittelwerber (Sohn). Eine letztwillige Verfügung wurde nicht errichtet. Im Zuge der Todesfallaufnahme beantragte ein (anderes) Kind, das die Bestattungskosten bezahlt hatte, ihm die Verlassenschaft an Zahlungs statt zu überlassen bzw nach § 153 AußStrG vorzugehen.
Vor ihrem Tod hatte die Erblasserin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. L* B*, eine Klage gegen ihre Enkeltochter, den Sohn sowie zwei weitere Personen eingebracht. Dieses Verfahren wurde bis zum Vorliegen einer geeigneten Prozessvertretung für die Verlassenschaft unterbrochen.
Rechtsanwalt Dr. B* „beantragte“ die Bestellung eines Verlassenschaftskurators gemäß § 173 AußStrG und gab zugleich bekannt, er könne in diesem Zivilprozess aus Kollisionsgründen nicht mehr vertreten, da auch der erbberechtigte Sohn der Verstorbenen in diesem Verfahren Beklagter sei. Überdies habe er als Klagevertreter eine umfangreiche Kostenforderung gegen den Nachlass. Die sechs erbberechtigten Kinder seien zerstritten, einvernehmliche Entscheidungen seien nicht zu erwarten. Es bedürfe einer Vertretung des Nachlasses im anhängigen Zivilrechtsstreit sowie zur Führung eines Exekutionsverfahrens zur Hereinbringung einer Ausgleichszahlung gegen den geschiedenen Ehemann der Erblasserin.
Der Gerichtskommissär legte den Verlassenschaftsakt dem Erstgericht mit dem Ersuchen um Bestellung eines Verlassenschaftskurators vor. Ein Nachlassvermögen lasse sich offenbar ausschließlich aus weiteren gerichtlichen Verfahren lukrieren, sodass die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Verlassenschaftskurator tunlich sei. Sollte sich ergeben, dass keinerlei Vermögen zu lukrieren sei, wäre das Verfahren gemäß § 153 AußStrG zu beenden.
Das Erstgericht bestellte Rechtsanwalt Dr. B* zum Verlassenschaftskurator. Der Nachlass sei derzeit unvertreten. Er sei mit dem Sachverhalt vertraut, Kollisionsgründe lägen nicht vor.
Der Beschluss wurde dem bestellten Verlassenschaftskurator am 29. 5. 2018 und dem Sohn am 1. 6. 2018 zugestellt. Der Sohn gab am 14. 6. 2018 eine bedingte Erbantrittserklärung ab und erhob zugleich Rekurs gegen die Auswahl der Person des Verlassenschaftskurators.
Das Rekursgericht wies den Rekurs zurück. Selbst erbantrittserklärten Erben komme kein Rekursrecht gegen die Auswahl der Person des Verlassenschaftskurators zu. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000 EUR übersteigend und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Sohnes mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahin abzuändern, dass der Rekurs für zulässig befunden und ein anderer Rechtsanwalt zum Verlassenschaftskurator bestellt werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses im Außerstreitverfahren ist einseitig (2 Ob 212/16i; RS0120614).
Rechtliche Beurteilung
Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist aber nicht berechtigt.
Der Revisionsrekurswerber macht geltend, höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Rekursrecht des Erben oder gesetzlich Erbberechtigten gegen die Auswahl der Person des Verlassenschaftskurators bestehe nicht. In ähnlichen Fällen habe die Rechtsprechung den erbantrittserklärten Erben Rechtsmittellegitimation zuerkannt, diese sei ihnen überdies schon aus verfassungsrechtlichen Gründen iSd Art 6 EMRK einzuräumen. In der Sache führt er aus, dem bestellten Verlassenschaftskurator fehle aufgrund der Vertretung im anhängigen Zivilprozess die erforderliche Objektivität gegenüber den präsumtiven Erben. Er sei auch Kostengläubiger der Verlassenschaft. Der Verlassenschaft stünde aufgrund von „Schlechtvertretungen“ der Erblasserin Schadenersatzansprüche gegen den nunmehr bestellten Verlassenschaftskurator zu. Das Rekursgericht hätte dem Rekurs aufgrund der bestehenden Interessenkollision Folge zu geben gehabt.
Hiezu wurde erwogen:
1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die erbantrittserklärten Erben (auch) gegen die Auswahl der Person eines Verlassenschaftskurators rechtsmittellegitimiert sind (2 Ob 56/18a mwN; RS0006266). Begründet wurde das damit, dass der Verlassenschaftskurator materiell diejenigen vertritt, die sich letztlich als wahre Erben herausstellen werden. Insofern liegt daher gerade keine Interessenkollision vor, die einer Rechtsmittellegitimation der Erben entgegenstünde. Die Begründung des Rekursgerichts trägt die Zurückweisung des Rekurses daher nicht.
Ob diese Rechtsmittellegitimation auch dann gegeben ist, wenn der erbantrittserklärte Erbe Prozessgegner der Verlassenschaft ist, kann hier aus folgenden Gründen dahinstehen.
2. Nach ständiger Rechtsprechung wird der potentielle Erbe grundsätzlich erst mit Abgabe seiner Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens (6 Ob 100/14w; RS0007926 [T16], RS0006398 [T17]). Vorher hat er keinen Einfluss auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens und keine Rekurslegitimation (RS0006398, RS0106608 [T22]), auch nicht betreffend die Auswahl der Person des Verlassenschaftskurators (2 Ob 16/19w; vgl 6 Ob 10/02t). Dem liegt der tragende Gedanke zugrunde, es könne nicht angehen, dass jemand einerseits die Erbantrittserklärung mit ihren weitreichenden Rechtsfolgen vorerst oder überhaupt unterlässt, andererseits aber Einfluss auf das Abhandlungsverfahren nehmen will (1 Ob 97/97i; 4 Ob 520/92; 2 Ob 608/87 mwN; RS0106608 [T4]).
3. Von dem dargelegten Grundsatz sind als Ausnahmen anerkannt:
3.1 Im Verfahren zur Feststellung der Erbhofqualität wird das rechtliche Interesse des potentiellen Erben schon vor seiner Erbantrittserklärung bejaht, weil ihm die Möglichkeit offenstehen muss, nur im Fall der Feststellung der Erbhofeigenschaft seine Erbantrittserklärung (als Anerbe) abzugeben (6 Ob 153/03y; 6 Ob 102/01w).
3.2 Obwohl sie keine Erbantrittserklärung abgegeben haben, kommt nach herrschender Rechtsprechung potentiellen Erben dennoch Parteistellung und Rekurslegitimation zu, wenn zweifelhaft ist, ob überhaupt eine Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten ist (RS0006389; RS0006267). Begründet wird dies damit, dass ihnen als Beteiligten das Rekursrecht gegen Entscheidungen des Abhandlungsgerichts zukommt, mit denen anstelle der Abhandlung durch Einantwortung aufgrund von Erbantrittserklärungen in anderer Form über Besitz und Rechte an einzelnen Verlassenschaftsstücken Anordnungen getroffen werden (6 Ob 560/86). Das betrifft vor allem das Unterbleiben der Abhandlung und die Überlassung an Zahlungs statt (§§ 153 ff AußStrG; vgl 6 Ob 560/86; auch 7 Ob 727/83; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 2 Rz 136; Fucik/Mondel, Verlassenschaftsverfahren2 Rz 131).
3.3 Parteistellung und Rekurslegitimation wird dem potentiellen Erben auch eingeräumt, wenn er sein aktives Interesse am Erbantritt bekundet hat und die Abgabe einer Erbantrittserklärung aus nicht in seiner Sphäre liegenden Gründen unterblieb (1 Ob 124/10g; 4 Ob 50/08v; 6 Ob 44/03v). Als derartige Gründe wurden Verfahrensfehler angesehen (2 Ob 47/18b; 4 Ob 50/08v; RS0006544), etwa eine unrichtigerweise unterbliebene Aufforderung zur Abgabe einer Erbantrittserklärung (2 Ob 53/18k; 6 Ob 44/03v), oder auch der Umstand, dass sonst aufgrund des Verfahrensstandes noch keine Veranlassung für den potentiellen Erben bestanden hatte, bereits eine Erbantrittserklärung abzugeben (vgl 1 Ob 124/10g).
3.3.1 Grund für diese Ausnahme ist, dass in diesen Fällen der Gedanke, es gehe nicht an, einerseits die Erbantrittserklärung mit ihren weitreichenden Rechtsfolgen vorerst oder überhaupt zu unterlassen, andererseits aber Einfluss auf das Abhandlungsverfahren zu nehmen, nicht trägt, weil sich sonst eine Vereitelung der Wahrnehmung von Rechten ergeben könnte und damit das Ziel der Rechtspflege verfehlt würde (1 Ob 615/89; 2 Ob 608/87).
3.3.2 Daher ist es erforderlich, dass der potentielle Erbe bereits deutlich zum Ausdruck gebracht hat, er wolle das Erbe antreten (vgl 2 Ob 53/18k; ferner 6 Ob 10/02t; 1 Ob 97/97i; 1 Ob 615/89).
3.4 Im vorliegenden Fall ist nach der Aktenlage keiner dieser Ausnahmefälle gegeben. Auch im Revisionsrekurs wird eine entsprechende Behauptung nicht aufgestellt.
4. Dass das Rekursgericht eine andere Rechtsgrundlage für seine Parteistellung (vgl 5 Ob 277/08h; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 2 Rz 133 und Rz 141) unberücksichtigt gelassen hätte, macht der Revisionsrekurswerber nicht geltend und liegt auch nicht auf der Hand. In seiner Eigenschaft als (potentiell) Pflichtteilsberechtigter kommt ihm mangels Eingriffs in die Rechte eines Noterben kein Rechtsmittelrecht zu (vgl 2 Ob 20/18g; RS0012909). Die Bestellung eines Kurators für die Verlassenschaft iSd § 8 ZPO iVm § 156 Abs 1 AußStrG wurde vom Rechtsmittelwerber als (beklagter) Prozessgegner der Verlassenschaft nicht beantragt, sodass auch eine diesbezügliche Parteistellung (vgl 2 Ob 16/19w; vgl 2 Ob 147/16f) von vorneherein ausscheidet.
5. Der Rechtsmittelwerber erlangte daher erst mit Abgabe seiner Erbantrittserklärung Parteistellung.
5.1 Nur der Einantwortungsbeschluss selbst oder an die Einantwortung anknüpfende gesonderte Beschlüsse können zufolge § 164 AußStrG von einer Person, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung keine Parteistellung hatte, im Rahmen des Außerstreitverfahrens nicht mehr angefochten werden (2 Ob 45/15d; RS0123316 [T1]). Zur Anfechtung (sonstiger) im Verlassenschaftsverfahren gefasster Beschlüsse ist es hingegen ausreichend, wenn der Rekurswerber innerhalb der den am Verfahren schon Beteiligten offenstehenden Rechtsmittelfrist Parteistellung erlangt, etwa – wie im vorliegenden Fall – durch Abgabe einer Erbantrittserklärung (2 Ob 45/15d mwN; 6 Ob 10/02t). Die Zustellung des Beschlusses vor dem Erlangen der Parteistellung löst keine eigene Rechtsmittelfrist für den potentiellen Erben aus. Auch wird eine bereits eingetretene Rechtskraft der vor Erlangung der Parteistellung ergangenen Beschlüsse weder angetastet noch wird der Eintritt der Rechtskraft hinausgezögert, wenn die Erbantrittserklärung innerhalb einer offenen Rechtsmittelfrist erfolgt (2 Ob 45/15d mwN; 6 Ob 10/02t).
5.2 Rekurslegitimierter Beteiligter war im konkreten Fall zunächst lediglich der Verlassenschaftskurator, dem der Bestellungsbeschluss am 29. 5. 2018 zugestellt wurde. Dessen Rekursfrist endete am 12. 6. 2018, sie verstrich ungenutzt. Der Beschluss des Erstgerichts erwuchs daher in Rechtskraft, bevor der Rechtsmittelwerber Parteistellung erlangte.
6. Im Ergebnis zutreffend hat daher das Rekursgericht den Rekurs zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs ist ein Erfolg zu versagen.
7. Gemäß § 185 AußStrG findet im Verlassenschaftsverfahren – außer im Verfahren über das Erbrecht – kein Ersatz von Vertretungskosten statt. |
JJT_20190612_OGH0002_0070OB00087_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125378 | 7Ob87/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190612_OGH0002_0070OB00087_19Y0000_000/JJT_20190612_OGH0002_0070OB00087_19Y0000_000.html | 1,560,297,600,000 | 2,015 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Heimaufenthaltssache des Bewohners D* E*, geboren * 1988, *, vertreten durch den Verein VertretungsNetz – Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung (Bewohner-vertreterin MMag. S* G*), 5020 Salzburg, Petersbrunnstraße 9, vertreten durch Mag. Nikolaus Weiser, Rechtsanwalt in Wien; Erwachsenenvertreterin S* E*; Einrichtungsleiterin Mag. M* R*, vertreten durch Prof. Haslinger & Partner, Rechtsanwälte in Linz, über den Revisionsrekurs der Einrichtungsleiterin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 11. April 2019, GZ 21 R 68/19z-17, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 1. Februar 2019, GZ 35 Ha 1/19p-6(7), teilweise bestätigt, teilweise abgeändert und teilweise aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in ihren Spruchpunkten III. und IV. dahingehend teilweise bestätigt und teilweise abgeändert, dass sie wie folgt lauten:
„III. Die Beschränkungen der Freiheit des Bewohners D* E*, geboren am * 1988, durch die Einzelfall-Medikation Psychopax am 27. und 28. November 2018 waren unzulässig.
Der Antrag, die Beschränkung der Freiheit des Bewohners D* E*, geboren am * 1988, durch die Einzelfall-Medikation Psychopax am 29. November 2018 als unzulässig festzustellen, wird abgewiesen.
IV. Die Beschränkungen der Freiheit des Bewohners D* E*, geboren am * 1988, durch die Einzelfall-Medikation Temesta vom 21. November 2018 bis 26. November 2018 waren unzulässig.
Der Antrag, die Beschränkungen der Freiheit des Bewohners D* E*, geboren am * 1988, durch die Einzelfall-Medikation Temesta von 13. November 2018 bis 20. November 2018 und am 27. November 2018 als unzulässig festzustellen, wird abgewiesen.“
Text
Begründung:
Der Bewohner lebt seit September 2006 in der Einrichtung. Er leidet unter einer symptomatischen generalisierten Epilepsie mit einer strukturellen Hirnpathologie und einer schweren psychomental motorischen Retardierung. Der Bewohner kann sich nur über die körperliche Ebene ausdrücken, eine verbale Kommunikation ist nicht möglich. Im Rahmen seines Erkrankungsbildes kommt es nahezu täglich zu fremd- und/oder autoagressivem Verhalten. Er versucht, in Gegenstände rund um sich zu beißen oder mit dem Kopf gegen Gegenstände zu schlagen. Sein Zimmer ist mit einer Matte ausgelegt und die Tür von innen mit Schaumstoff verkleidet. Diese Verkleidung reißt der Bewohner mit den Zähnen auf. Er lässt sich auch aus dem Stand nach vorne oder hinten fallen und tritt mit den Füßen, was wegen seiner orthopädischen Schuhe sehr schmerzhaft sein kann. Im letzten Jahr kam es zu 19 medizinischen Untersuchungen wegen autoagressiven Handlungen, wobei er sogar Zähne verlor. Bei massiven Raptuszuständen verletzt er auch Betreuungspersonen, wenn diese ihn zu schützen versuchen.
Der Bewohner erhielt als Einzelfall-Medikation vom 13. November 2018 bis 27. November 2018 Temesta Expedit 2,5 mg in unterschiedlichen Maximal-Tagesdosen (2,5 bzw 3 Stück) verordnet. Das Medikament wurde vom 21. November bis 26. November 2018 verabreicht. Weiters erhielt er die Einzelfall-Medikation Psychopax für den Zeitraum 27. November 2018 bis 29. November 2018 verordnet, eine Verabreichung erfolgte am 27. und 28. November 2018.
Die grundsätzliche Intention der Verabreichung der Einzellfall-Medikationen war die Beruhigung des Bewohners bei Erregungszuständen.
Die Verständigung des Vereins erfolgte am 12. Dezember 2018 mit der Begründung: Schwere Selbstverletzung durch Schlagen mit dem Kopf gegen den Boden, Wände, Beißen in Gegenstände wie Fensterbänke, Türen, Türklinken etc. Fremdverletzung in Form von Beißen, Schlagen, Treten. Alternativen: Schaffung einer ruhigen Atmosphäre, Anbieten von Essen und Trinken, Abkühlung, Umlenkungsversuche durch den Versuch die Aufmerksamkeit zu gewinnen.
Über Antrag des Vereins sprach das Erstgericht – soweit für das Revisionsrekursverfahren noch wesentlich – aus, dass die Beschränkungen der Freiheit des Bewohners durch die Einzelfall-Medikation Psychopax von 27. November 2018 bis 29. November 2018 (mangels Meldung an die Bewohnervertretung/mangels ausreichender Dokumentation) (Punkt III.) und durch die Einzelfall-Medikation Temesta von 13. November 2018 bis 27. November 2018 (Punkt IV.) unzulässig waren. Der Bewohner leide an einer psychischen Krankheit neben einer geistigen Behinderung. Die Dokumentation weise insofern Mängel auf, als die konkrete Gefährdung nicht herausgelesen werden könne. Zudem sei auch zu dokumentieren, welche gelinderen Maßnahmen zuvor versucht worden seien, um die (beschriebene) Gefährdung abzuwenden. Die Intention der Verabreichung von Temesta und Psychopax sei die Beruhigung des Bewohners in den jeweiligen Krisensituationen gewesen. Die Medikationen seien daher als freiheitsbeschänkende Maßnahmen zu beurteilen. Da die Verständigungen gemäß § 7 HeimAufG jeweils erst im Nachhinein am 12. Dezember 2018 erfolgten, seien die Maßnahmen bereits aus formellen Gründen für unzulässig zu erklären.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss des Erstgerichts mit der Maßgabe, dass die Beschränkungen der Freiheit des Bewohners durch die Einzelfall-Medikation Psychopax von 27. November 2018 bis 29. November 2018 und durch die Einzelfall-Medikation Temesta von 13. November 2018 bis 27. November 2018 unzulässig waren. Die zum Zwecke der Sedierung des Bewohners in Krisensituationen erfolgten Medikationen würden eine Freiheitsbeschränkung nach § 3 HeimAufG darstellen. Da eine unverzügliche Verständigung des Vereins von der Verabreichung der Medikamente verspätet erfolgt sei, sei die Gabe dieser beiden Medikamente bereits wegen fehlender formeller Zulässigkeitsvoraussetzungen für unzulässig zu erklären. Die Dokumentation hingegen weise keine Mängel auf, sodass der Spruch zur Klarstellung entsprechend zu modifizieren gewesen sei.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil es zur Frage der Verständigung hinsichtlich der „Einmalmedikation“ von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sei. Darüber hinaus unterliege die Rechtsprechung zu den Anforderungen des § 6 HeimAufG (Dokumentationspflicht) einer ständigen Entwicklung.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Einrichtungsleiterin mit einem Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Verein begehrt, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch teilweise berechtigt.
1. Das Erstgericht stellte – in Übereinstimmung mit dem Vorbringen des Vereins und der Einrichtungs-
leiterin – die Anordnung der Bedarfsmedikation Temesta von 13. bis 27. November 2018 und von Psychopax von 27. bis 29. November 2018 fest. Temesta wurde tatsächlich aber nur von 21. bis 26. November 2018 und Psychopax von 27. bis 28. November 2018 verabreicht.
2. Der Verein beantragte die Überprüfung, ob die Einzelfall-Medikationen Temesta von 13. bis 27. November 2018 und von Psychopax von 27. bis 29. November 2018 Freiheitsbeschränkungen im Sinn des HeimAufG darstellen. Die von den Vorinstanzen spruchmäßig festgestellte Unzulässigkeit der Freiheitsbeschränkungen durch die genannten Einzel-Medikationen entspricht dem Antrag, sodass – entgegen der Ansicht der Einrichtungsleiterin – keine Antragsüberschreitung gegeben ist.
3. Nach § 3 HeimAufG liegt eine Freiheitsbeschränkung im Sinn dieses Bundesgesetzes vor, wenn eine Ortsveränderung einer betreuten oder gepflegten Person (Bewohner) gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Zwangsmaßnahmen oder durch deren Anordnungen unterbunden wird. In diesem Sinn liegt eine Freiheitsbeschränkung dann vor, wenn es einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern (RIS-Justiz RS0075871).
3.1 Es kann nicht entscheidend sein, ob eine Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit durch physische Zwangsmittel wie Einsperren oder Festbinden des Bewohners oder durch pharmakologische Beeinflussung erfolgt, die eine massive Beschränkung der Bewegungsfreiheit bezweckt. Auch stark sedierende Mittel haben zur Folge, dass der Bewohner nicht mehr in der Lage ist, sich nach seinem freien Willen örtlich zu verändern (RS0106974). Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel nur dann zu bejahen, wenn die Behandlung unmittelbar, also primär (7 Ob 77/14w mwN) die Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt; nicht hingegen im Fall von unvermeidlichen bewegungsdämpfenden Nebenwirkungen, die sich bei der Verfolgung therapeutischer Ziele ergeben können (RS0121227).
3.2 Die bloße ärztliche Anordnung eines eine Freiheitsbeschränkung herbeiführenden Medikaments unter bestimmten Voraussetzungen, ohne dessen tatsächliche Verabreichung (Bedarfs-Medikation) ist für sich allein noch keine Freiheitsbeschränkung iSd § 3 Abs 1 HeimAufG. Sofern aber mit der Anordnung eines Medikaments beim Bewohner ein bestimmtes freiheitsbeschränkendes Verhalten veranlasst wird oder dieser den Eindruck gewinnen muss, keine andere Möglichkeit zu haben, als ein bestimmtes gewünschtes Verhalten zu setzen, andernfalls das Medikament verabreicht wird, liegt eine Anordnung iSd § 3 Abs 1 HeimAufG und damit eine Freiheitsbeschränkung vor (7 Ob 205/16x).
3.3 Hier erfolgte zwar die Anordnung – aber keine tatsächliche Verabreichung – von Temesta im Zeitraum 13. bis 20. November 2018 und am 27. November 2018 sowie von Psychopax am 29. November 2018. Auch Anhaltspunkte dafür, dass durch die bloße Anordnung ein bestimmtes freiheitsbeschränkendes Verhalten veranlasst werden sollte, liegen nicht vor. Dem Revisionsrekurs kommt insoweit Berechtigung zu, sodass der auf Feststellung der Unzulässigkeit der Freiheitsbeschränkungen abzielende Antrag im genannten Umfang abzuweisen war.
3.4 Zur Beruhigung des Bewohners wurde Temesta von 21. bis 26. November 2018 und Psychopax von 27. bis 28. November 2018 verabreicht. Die Behandlung bezweckte primär die Unterbindung des Bewegungsdrangs. Davon ausgehend beurteilten die Vorinstanzen die Verabreichung der Medikamente an den genannten Tagen zutreffend als Freiheitsbeschränkung iSd § 3 Abs 1 HeimAufG, wogegen sich die Einrichtungsleiterin auch nicht wendet.
4. Sie argumentiert vielmehr, dass es sich um bloß kurzfristige Maßnahmen gehandelt habe, die einer unverzüglichen Verständigung des Vereins nach § 7 Abs 2 HeimAufG nicht bedurft hätten und die als Ausnahme-Medikationen zur Abwehr einer Selbst- und Fremdgefährdung zulässig gewesen seien.
4.1 Der erste Abschnitt des HeimAufG regelt die „Voraussetzungen einer Freiheitsbeschränkung“. Neben den in § 4 HeimAufG beschriebenen materiellen Voraussetzungen sind in den §§ 5 bis 7 HeimAufG formelle Voraussetzungen normiert, wozu die in § 7 normierten Verständigungspflichten gehören.
Nach § 7 Abs 2 HeimAufG ist der Leiter der Einrichtung verpflichtet, den Vertreter und die Vertrauensperson des Bewohners unverzüglich von der Freiheitsbeschränkung und von deren Aufhebung zu verständigen und diesen Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.
4.2 Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Unterlassung der Verständigung kein bloßer Verstoß gegen eine Ordnungsvorschrift ist. Sie bewirkt vielmehr die Unzulässigkeit der Maßnahme. Die Unzulässigkeit dauert allerdings nur bis zu jenem Zeitpunkt, in welchem der Bewohnervertreter tatsächlich Kenntnis von der angegebenen Freiheitsbeschränkung erlangt hat. Ab dieser Kenntnis ist die Unterlassung der Verständigung saniert, sodass die vorangegangene Unzulässigkeit der Freiheitsbeschränkung der Zulässigkeit hinsichtlich nachfolgender Zeiträume nicht entgegensteht. Dass die freiheitsbeschränkende Maßnahme nach Kenntnis durch den Bewohnervertreter allenfalls zulässig wird, ändert nichts an der Verpflichtung, freiheitsbeschränkende Maßnahmen auch nachträglich zu überprüfen (RS0121228).
4.3 In der Entscheidung 1 Ob 21/09h wurde dieser Grundsatz insoweit eingeschränkt als dies für solche (kurzfristige) Maßnahmen – „Einmal-Medikationen“ – dann nicht gelten soll, wenn deren Folgen für den betreffenden Bewohner auch im Fall einer unverzüglichen Verständigung gemäß § 7 Abs 2 HeimAufG nicht mehr beeinflusst werden könnten. Soweit eine unverzügliche Verständigung zwar unterblieben sei, eine solche aber auch nicht geeignet gewesen wäre, dem Bewohnervertreter eine Einflussnahme auf die durch die Maßnahme herbeigeführten Folgen zu ermöglichen, führe die bloße Tatsache der unterlassenen Verständigung nicht per se zu einer Unzulässigkeit der Maßnahme. In einem solchen Fall sei die Maßnahme nur dann für unzulässig zu erklären, wenn sie inhaltlich ungerechtfertigt, also etwa zum Schutz des Bewohners nicht erforderlich oder unverhältnismäßig gewesen sei.
In 7 Ob 193/13b führte der Oberste Gerichtshof in einem Fall, dem eine Dauermedikation zugrunde lag, aus, dass sich die genannte Einschränkung bloß auf (nicht vorliegende) kurzfristige Maßnahmen beziehen könnte. In 7 Ob 21/16p unterblieb ausdrücklich eine Auseinandersetzung mit der Judikatur zur Verständigung im Zusammenhang mit einer „Einmal-Medikation“.
4.4 Die angeführte Einschränkung des Grundsatzes ist in der Lehre auf Kritik gestoßen:
Kopetzky (RdM 2009/84, 123 ff) führt aus, dass auch die Verfahrensregeln der §§ 5 bis 7 HeimAufG den rechtlichen Rahmen für die „Zulässigkeit“ der Beschränkung bilden und damit zugleich den Maßstab der gerichtlichen Zulässigkeitsprüfung gemäß §§ 11 ff HeimAufG definieren würden. Irgendwelche Einschränkungen der umfassenden gerichtlichen Kontrollbefugnis im Hinblick auf die realen Folgen des angefochtenen Zwangsakts bzw der Beeinflussbarkeit enthalte das Gesetz nicht. Der Schutz falle nicht weg, sobald die freiheitsbeschränkende Maßnahme nicht mehr beeinflusst werden könne. Da die gerichtliche Kontrolle auch noch nach der Beendigung der Freiheitsbeschränkung geboten sei (und die gerichtliche Kontrollbefugnis daher nicht nur auf die Beendigung aktueller Maßnahmen, sondern gegebenenfalls auch auf die bloß nachträgliche Feststellung der Unzulässigkeit abziele) spreche nichts dafür, die Überprüfbarkeit des Unterlassens der Verständigung von der Voraussetzung einer noch möglichen Beeinflussung des realen Geschehens abhängig zu machen. Sowohl die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gerichtskontrolle bei freiheitsentziehenden Maßnahmen als auch der Umfang der Kontrollbefugnis nach dem HeimAufG sei zu beachten (zustimmend: Strickmann, Heimaufenthaltsrecht², 176 f; Bürger/Halmich HeimAufG § 7 Rz 8).
4.5 Der erkennende Fachsenat hält die in 1 Ob 21/09h vertretene Rechtsansicht nicht aufrecht.
Die Entscheidung erging zu § 7 Abs 2 HeimAufG in der Stammfassung (BGBl I 2004/11), die die Verpflichtung des Leiters der Einrichtung zur unverzüglichen Verständigung von der Freiheitsbeschränkung oder von der Aufhebung vorsah. § 7 Abs 2 idF Ub-HeimAufG-Novelle 2010 (BGBl I 2010/18) erweiterte die Verständigungspflichten des Einrichtungsleiters. Der Einrichtungsleiter hat nun den Vertreter und die Vertrauensperson des Bewohners von der Freiheitsbeschränkung und von der Aufhebung unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Eine vom zuvor verwendeten Wort „oder“ implizierte Wahlmöglichkeit des Einrichtungsleiters, eine der Verständigungen nicht unverzüglich vorzunehmen oder gar zu unterlassen, kann mit dem Gesetzeswortlaut nicht mehr in Einklang gebracht werden. Im Übrigen wird mit der Verständigungspflicht des § 7 Abs 2 HeimAufG Art 4 Abs 7 PersFrG entsprochen, wonach jeder „Festgenommene“ das Recht hat, dass auf sein Verlangen ein Angehöriger oder ein Rechtsbeistand von der „Festnahme“ verständigt werden muss (vgl Barth/Engel, Heimrecht § 7 Anm 9; Kopetzky aaO; Strickmann aaO). Abgesehen davon, sind Freiheitsbeschränkungen auch nachträglich zu überprüfen.
5. Die Verständigung von den Medikationen erfolgte erst am 12. Dezember 2018, sohin rund zwei bis drei Wochen nach der Verabreichung und damit zweifelsohne nicht unverzüglich.
In diesem Umfang erweisen sich daher die Freiheitsbeschränkungen schon mangels unverzüglicher Verständigung des Vereins nach § 7 Abs 2 HeimAufG als unzulässig. Eines Eingehens auf den Umfang der Dokumentationspflicht bedurfte es daher nicht. |
JJT_20190528_OGH0002_0040OB00066_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125379 | 4Ob66/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190528_OGH0002_0040OB00066_19P0000_000/JJT_20190528_OGH0002_0040OB00066_19P0000_000.html | 1,559,001,600,000 | 1,258 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S* P*, vertreten durch Dr. Erich Kafka und Dr. Manfred Palkovits, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei L* P*, vertreten durch Dr. Gerhard Deinhofer und Dr. Friedrich Petri, Rechtsanwälte in Wien, wegen 64.450 EUR sA und Räumung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 16. Jänner 2019, GZ 40 R 204/18y-31, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Döbling vom 11. April 2018, GZ 9 C 440/16s-27, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das angefochtene Urteil ist im Umfang der in der Revisionsbeantwortung erfolgten Klagseinschränkung um das Räumungsbegehren wirkungslos.
II. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.359,80Â EUR (darin enthalten 393,30Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Beklagte war aufgrund des Mietvertrags vom 22. 12. 2006 ab 1. 1. 2007 Mieter des Hauses 2 auf einer Liegenschaft in Wien; der vereinbarte Bruttomietzins belief sich auf monatlich 4.290 EUR. Das Mietverhältnis war zunächst bis 31. 10. 2010 befristet; in der Folge wurde es bis zum 31. 10. 2016 verlängert.
Die Liegenschaft steht jeweils im Hälfteeigentum des Klägers und seines Bruders. Das Benützungs- und Verwertungsrecht am Haus 2 steht aufgrund einer Benützungsregelung dem Kläger alleine zu. Darüber hinaus erklärte der Bruder des Klägers sein ausdrückliches Einverständnis zur Vermietung des Hauses 2 durch den Kläger sowie zur Wahrnehmung aller damit verbundenen Rechte und Verpflichtungen durch diesen.
Im vorliegenden Verfahren begehrte der Kläger die Zahlung des offenen Mietzinses für Oktober 2016 sowie der Benützungsentgelte ab November 2016 in Höhe von insgesamt 64.450 EUR sA. Gleichzeitig erklärte er die Auflösung des Mietverhältnisses gemäß § 1118 ABGB und begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihm das Bestandobjekt binnen 14 Tagen geräumt zu übergeben. Das Mietverhältnis habe vereinbarungsgemäß am 31. 10. 2016 geendet. Der Beklagte habe das Bestandobjekt allerdings nicht zurückgestellt. Außerdem habe dieser trotz Mahnung den ausständigen Mietzins sowie das dem Kläger zustehende Benützungsentgelt nicht gezahlt, weshalb der Beklagte auch zur Räumung zu verpflichten sei.
Das Erstgericht stellte die Klagsforderung mit 36.679,50 EUR sA als zu Recht bestehend, die eingewendete Gegenforderung (Rückforderung in der Vergangenheit angeblich zu viel gezahlter Mietzinse) – bis zur Höhe der Klagsforderung – hingegen als nicht zu Recht bestehend fest und verurteilte den Beklagten daher zur Zahlung von 36.679,50 EUR sA; das Mehrbegehren in Höhe von 27.770,50 EUR sA wies es ab. Gleichzeitig verpflichtete das Erstgericht den Beklagten, das in Rede stehende Bestandobjekt binnen 14 Tagen geräumt von eigenen Fahrnissen dem Kläger zu übergeben. Der Hälfteeigentümer könne auch im eigenen Namen einen Mietvertrag aufkündigen, wenn die von der Auflösungserklärung erteilte Zustimmung der Miteigentümergemeinschaft im Auflösungsprozess nachgewiesen werde. Die vom Beklagten (für die Vergangenheit) geltend gemachte Zinsminderung sei ausgeschlossen, wenn der Mieter – wie hier – in Kenntnis der Mängel vorbehaltlos den Vertrag abschließe bzw das Mietobjekt übernehme, oder wenn er trotz Kenntnis der Befreiungsgründe vorbehaltlos einen bestimmten Mietzins vereinbare oder zahle. Minderungsansprüche stünden dem Beklagten daher nur für den Zeitraum November 2016 bis Juli 2017 zu. Da sich die Gebrauchsbeeinträchtigung aber nur auf das Heißwasser in einem Badezimmer (von mehreren) und das Schloss der Eingangstüre beziehe, sei eine Zinsminderung von 5 % angemessen.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Nach der (aktuellen) Rechtsprechung sei der Minderheitseigentümer jedenfalls dann alleine zur Räumungsklage nach § 1118 ABGB berechtigt, wenn er im Zuge des Kündigungsverfahrens die Zustimmung jener Miteigentümer nachweise, denen mit ihm zusammen die Mehrheit der Anteile gehöre. Auch die vom Erstgericht ermittelte Mietzinsminderung sei angemessen. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil zu der hier fraglichen Aktivlegitimation für eine Räumungsklage eines (aufgrund einer Benützungsvereinbarung) alleine zur Vermietung berechtigten Miteigentümers divergierende Judikaturlinien bestünden.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Beklagten, die auf eine Abweisung des Klagebegehrens abzielt.
In seiner Revisionsbeantwortung führt der Kläger zunächst aus, dass ihm zwischenzeitlich die höchstgerichtliche Entscheidung zu 4 Ob 100/18m im Parallelverfahren zugestellt worden sei und er damit hinsichtlich des in Rede stehenden Bestandobjekts über einen rechtskräftigen Räumungstitel verfüge. Aus diesem Grund schränke er das Klagebegehren um das Räumungsbegehren ein. Im Übrigen beantragt er, die Revision des Beklagten zurückzuweisen, in eventu, dieser den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen:
I. Zur Einschränkung des Klagebegehrens:
1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine Klagseinschränkung im Rechtsmittelverfahren – solange eine gänzliche Klagsrücknahme zulässig ist – unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren erster Instanz zulässig, wobei die Einschränkung des Klagebegehrens nicht an die Voraussetzungen der Klagsrücknahme gebunden ist (RIS-Justiz RS0039644). Dies gilt auch im Revisionsverfahren, wobei die Klagseinschränkung auch in der Revisionsbeantwortung erfolgen kann (2 Ob 275/05p; 6 Ob 19/16m). Ein solcher Fall der Klagseinschränkung liegt auch dann vor, wenn – wie hier – das zunächst erhobene Mietzins- und Räumungsbegehrens nur um das Räumungsbegehren eingeschränkt wird, weil in diesem Fall weiterhin über ein Sachbegehren zu entscheiden ist. Die Rechtsprechung, wonach eine Einschränkung des Klagebegehrens auf Kostenersatz im Revisionsstadium ausgeschlossen ist, wird unter Hinweis auf § 528 ZPO damit begründet, dass in diesem Fall das Rechtsmittel nur mehr den Kostenpunkt beträfe (RS0039247). Eine Einschränkung des Klagebegehrens auf Kostenersatz liegt aber nur dann vor, wenn nur mehr eine reine Kostenentscheidung zu treffen ist und dementsprechend das gesamte Klagebegehren in der Hauptsache fallen gelassen wird (vgl 10 ObS 151/13y; 8 Ob 62/15y). Dies ist hier nicht der Fall.
1.2 Im Hinblick auf die vom Kläger in den Revisionsverfahren vorgenommene Klagseinschränkung war gemäß §§ 483 Abs 3, 513 ZPO auszusprechen, dass die angefochtene Entscheidung im Umfang der Klagseinschränkung wirkungslos ist.
II. Zur Mietzinsminderung:
2.1 Die Ausführungen in der Revision betreffen hauptsächlich die Frage der Aktivlegitimation für das Räumungsbegehren, das aber nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens ist (vgl 8 Ob 34/17h).
Zur Frage der Mietzinsminderung verweist die Revision zunächst auf die „gesicherte Judikatur“, wonach ein Bestandnehmer, der Zweifel an der Bestandzinsschuld hat, gezahlte Bestandzinse nur dann zurückfordern kann, wenn er dazu einen Vorbehalt erklärt hat (RS0033612). Im Anschluss daran argumentiert der Beklagte, dass im Anlassfall keine vorbehaltlose Zahlung der Mietzinse für die Vergangenheit vorliege, weil er mit seinem in englischer Sprache verfassten Schreiben vom 13. 3. 2013 mit ausreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht habe, dass er den Mietzins nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung leisten wolle; bei der Beurteilung sei zu berücksichtigen, dass er der deutschen Sprache nicht kundig sei.
2.2 Nach § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB wird der Bestandnehmer für die Dauer und in dem Maße der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts von der Entrichtung des Mietzinses befreit, wenn das Bestandobjekt bei der Übergabe derart mangelhaft ist oder es während der Bestandzeit ohne Beitrag des Übernehmers derart mangelhaft wird, dass es zum bedungenen Gebrauch nicht taugt. Der Anspruch besteht ab Beginn der Unbrauchbarkeit bzw Gebrauchsbeeinträchtigung bis zu deren Behebung. Das Ausmaß der Zinsminderung richtet sich dabei nach Grad und Dauer der Beeinträchtigung, wobei der Vertragszweck im Vordergrund steht. Keine Mietzinsminderung steht allerdings dann zu, wenn die Gebrauchsbeeinträchtigung vom Bestandnehmer zu vertreten ist, soweit er den Mangel selbst verursacht hat; in diesem Fall ist sein Anteil an der Gebrauchsminderung entsprechend zu berücksichtigen (8 Ob 34/17h mwN).
2.3 Abgesehen davon, dass die Frage, ob und in welchem Ausmaß eine Mietzinsminderung berechtigt ist, von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig ist und daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RS0021324 [T3]), lässt sich der Revision nicht entnehmen, welche Rechtsfolgen der Beklagte aus seinen Argumenten ableitet, konkret, aufgrund welcher Mängel er welche Mietzinsminderung für welche Perioden in Anspruch nehmen will. Damit lässt sich die Entscheidung des Berufungsgerichts anhand der Ausführungen in der Revision nicht überprüfen, weshalb die Rechtsrüge nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt ist (vgl RS0043605). Dies führt zur Zurückweisung der Revision.
3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Angemerkt wird, dass nach den Ausführungen in den Rechtsmittelschriftsätzen beider Parteien der Grund für die Einschränkung des Klagebegehrens um das Räumungsbegehren in der Klaglosstellung des Klägers nach Zustellung der Entscheidung zu 4 Ob 100/18m liegt. |
JJT_20190524_OGH0002_0080OB00043_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125388 | 8Ob43/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190524_OGH0002_0080OB00043_19K0000_000/JJT_20190524_OGH0002_0080OB00043_19K0000_000.html | 1,558,656,000,000 | 2,572 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter im Konkurs über das Vermögen der W* GmbH in Liquidation, *, über die außerordentlichen Revisionsrekurse des Insolvenzverwalters *, vertreten durch die Kasseroler & Partner Rechtsanwälte KG in Innsbruck, und der Insolvenzgläubigerin I* AG, *, vertreten durch die Offer & Partner OG, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 20. Februar 2019, GZ 1 R 6/19w-72, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 13. November 2018, GZ 19 S 11/17s-64 (berichtigt durch den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 15. November 2018, ON 65, dieser selbst berichtigt durch den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 19. November 2018, ON 66), abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Der Revisionsrekurs der Insolvenzgläubigerin wird zurückgewiesen.
2. Der Revisionsrekurs des Insolvenzverwalters wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 252 IO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO (iVm § 252 IO) zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss vom 17. 2. 2017 der Konkurs eröffnet. Die Schuldnerin war Alleineigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Hotel. Die Liegenschaft wurde mit am 30. 5. 2018 insolvenzgerichtlich genehmigtem Kaufvertrag vom 28. 5. 2018 vom Insolvenzverwalter freihändig um einen Bruttogesamtkaufpreis von 5.748.000 EUR veräußert. Der Kaufpreis setzte sich aus einem Teilbetrag von 4.800.000 EUR für die Immobilie und 948.000 EUR für das Inventar zusammen. Beim Inventar handelte es sich um die Betriebs- und Geschäftsausstattung des Hotels, wie Möbel, Beleuchtung, Musikanlage. Diese Fahrnisse befanden sich bis zum gemeinsamen Verkauf mit der Hotelliegenschaft auf derselben und standen im Alleineigentum der Schuldnerin. Das Hotel war im Dezember 2015 eröffnet und von einer anderen Gesellschaft bis Juni 2016 betrieben worden. Seither war der Hotelbetrieb eingestellt.
Auf der Liegenschaft hatten erstrangig eine Bank, zweitrangig G* W* und drittrangig die I* AG Pfandrechte. Das Insolvenzgericht schrieb eine Tagsatzung zur „Verhandlung über die Verteilung des Verkaufserlöses der gemäß § 120 IO verkauften Liegenschaft EZ * KG *, samt allen im Vertragsobjekt vorhandenen Einbauten, Einrichtungsgegenständen sowie die Betriebs- und Geschäftsausstattung“ aus. Alle drei genannten Pfandgläubiger meldeten Forderungen an.
Der Insolvenzverwalter erstattete vor der Meistbotsverteilungstagsatzung einen Meistbotsverteilungsentwurf, der nur eine Verteilung des auf die Immobilie selbst entfallenden Bruttokaufpreises von 4.800.000 EUR vorsah. Eingangs der Meistbotsverteilungstagsatzung gab die Richterin bekannt, dass Gegenstand der Tagsatzung die Verteilung des Verwertungserlöses der außergerichtlich veräußerten Liegenschaft, EZ * KG *, sei und die Verteilungsmasse an Kapital brutto 4.800.000 EUR sowie die derzeit nicht bekannten Fruktifikationszinsen betrage. Diesbezüglich erklärten sodann die I* AG und G* W*, „insofern Widerspruch“ zu erheben, als sie sich gegen eine Verteilung „nur“ des Verkaufserlöses der Liegenschaft aussprachen; auch der Erlös des Inventars sei unter den Absonderungsgläubigern zu verteilen. Die Bank und der Insolvenzverwalter nahmen hingegen den Standpunkt ein, dass der auf das Inventar entfallende Verkaufserlös nicht der Sondermasse, sondern ungeschmälert der allgemeinen Konkursmasse zuzuweisen sei, wozu der Insolvenzverwalter zusammengefasst wie folgt vorbrachte: Das Hotel sei nie von der Schuldnerin betrieben worden. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Schuldnerin nur als Besitzgesellschaft fungieren und ein Dritter das Hotel betreiben solle. Das Hotel sei überhaupt nur eine Wintersaison lang betrieben worden. Seit Anfang Juni 2016 sei es geschlossen. Der vormalige Betreiber habe den Hotelbetrieb schon rund neun Monate vor Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Schuldnerin endgültig eingestellt, weil dieser nicht kostendeckend geführt werden habe können. Das Insolvenzgericht habe mit Beschluss vom [richtig] 6. 3. 2017 festgestellt, dass das Unternehmen geschlossen bleibe. Das Unternehmen sei bereits zwei Jahre vor dem Verkauf der Liegenschaft endgültig stillgelegt gewesen. Es sei der vormalige Betreiber gewesen, der um die Betriebsanlagengenehmigung angesucht habe. Die Schuldnerin habe auch keine Dienstnehmer gehabt, die ausnahmslos beim Betreiber angestellt gewesen seien. Der vormalige Betreiber habe das Hotel genehmigungslos geführt. Die erforderlichen Genehmigungen lägen auch heute noch nicht vor. Diese seien auch nicht in absehbarer Zeit zu erwirken. Die gültige Flächenwidmung lasse nur den Betrieb eines Bergrestaurants mit maximal 12 Betten zu, sodass bei den gegenständlich vorhandenen 26 Betten ein Unternehmensbetrieb auch aus diesem Grund gar nicht hätte aufgenommen werden dürfen. Tatsächlich solle auch gar kein Hotel mehr auf der gegenständlichen Liegenschaft betrieben werden. Beabsichtigt sei, ein Bergrestaurant zu eröffnen.
Das Erstgericht sprach im Meistbotsverteilungsbeschluss aus, dass die Verteilungsmasse an Kapital 4.800.000 EUR betrage. Nach Abzug der Vorzugsposten wies es von der verbleibenden Verteilungsmasse 3.300.000 EUR der Bank und 547.175,63 EUR G* W* zu, womit die Verteilungsmasse aus Sicht des Erstgerichts erschöpft war. Es sei nur der auf die Immobilie selbst entfallende Kaufpreisteil zu verteilen. Ausschlaggebend für die Annahme einer Zubehöreigenschaft gemäß § 457 ABGB sei, dass der Eigentümer der Betriebsliegenschaft das Unternehmen selbst betreibe. Hier habe die Schuldnerin das Hotel aber nicht selbst betrieben. Im Insolvenzverfahren sei mit Beschluss vom [richtig] 6. 3. 2017 festgestellt worden, dass das Unternehmen der Schuldnerin geschlossen bleibe. Ihr Unternehmen sei somit schon zumindest zwei Jahre vor dem Verkauf endgültig stillgelegt worden.
Das Rekursgericht änderte den Verteilungsbeschluss über Rekurs von G* W* dahingehend ab, dass es aussprach, dass die Verteilungsmasse 5.748.000 EUR betrage. Nach Abzug der Vorzugsposten wies es von der verbleibenden Verteilungsmasse 3.300.000 EUR der Bank, 1.231.710,10 EUR G* W* und den restlichen Betrag von 105.465,53 EUR der allgemeinen Insolvenzmasse zu. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Entscheidungsgegenstand 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Rechtlich führte das Rekursgericht aus, dass die Pfandgläubiger G* W* und I* AG Absonderungsansprüche nicht nur auf den Verkaufserlös der Liegenschaft, sondern auch auf den Erlös der Veräußerung der Betriebs- und Geschäftsausstattung geltend gemacht hätten. Gegen den Umfang ihrer Pfandrechte hätten – inhaltlich betrachtet – die Bank und der Insolvenzverwalter im Sinne des § 213 EO Widerspruch erhoben. Weil sich auch unter Zugrundelegung der Behauptungen des Insolvenzverwalters in der Meistbotsverteilungstagsatzung an der rechtlichen Beurteilung der Frage des Umfangs des Pfandrechts der Pfandgläubiger G* W* und I* AG nichts ändere, könne über den Widerspruch ohne Verweisung auf den Rechtsweg nach §§ 213, 231 EO entschieden werden. Die Betriebsstilllegung oder die konkursgerichtlich genehmigte Schließung des Betriebs könnten lediglich Indizien für die Aufhebung der Zubehöreigenschaft darstellen. Entscheidend sei, ob die Hoffnung auf eine Gesamtverwertung des schuldnerischen Unternehmens fallengelassen und somit zur Einzelverwertung im Rahmen der Zerschlagung des Unternehmens geschritten werden müsse. Solange eine Gesamtverwertung wirtschaftlich sinnvoll und verwirklichbar sei, bleibe die Widmung des Zubehörs zum fortdauernden Gebrauch gemeinsam mit dem Unternehmen als Hauptsache aufrecht und bilde das Zubehör Haftungsfonds für die Forderungen der Absonderungsgläubiger. Im gegebenen Fall habe mit dem außergerichtlichen Verkauf vom 28. 5. 2018 eine Gesamtverwertung der Hotelliegenschaft samt Zubehör stattgefunden. Die Widmung des Zubehörs zum fortdauernden Gebrauch gemeinsam mit dem Unternehmen als Hauptsache sei aufrecht geblieben. Sämtliche Fahrnisse und der insoweit erzielte Erlös bildeten daher einen Haftungsfonds für die Forderungen der Absonderungsgläubiger. Der insoweit erhobene Widerspruch des Insolvenzverwalters, dem sich die erstrangige Bank angeschlossen habe, sei daher nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
Zum Revisionsrekurs der I* AG:
Die I* AG beantragt mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs eine Abänderung der Entscheidung dahingehend, dass ihr (anstelle der freien Masse) der Betrag von 105.465,53 EUR zugewiesen werde.
Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig.
Nach ständiger Rechtsprechung ist der bei der
– im Sinne des § 120 Abs 2 IO – außergerichtlichen (freihändigen) Verwertung einer durch Absonderungsrechte belasteten Sondermasse durch den Insolvenzverwalter erzielte Erlös nach den Verteilungsvorschriften der EO durch das Insolvenzgericht in einer amtswegig durchzuführenden Verteilungstagsatzung unter Berücksichtigung der Verteilungsvorschriften der EO im Verteilungsbeschluss zu verteilen (9 Ob 2048/96h mwN; RS0003046 [T2, T3, T5]; RS0003381 [T3, T4, T7]; Schulyok in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze § 49 KO Rz 64; Engelhart in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze § 47 KO Rz 35 uva).
Die Maßgeblichkeit der exekutionsrechtlichen Vorschriften gilt auch für die Frage der Anfechtbarkeit des Verteilungsbeschlusses (8 Ob 86/18g), die sich nach der Bestimmung des § 234 EO richtet (Riel in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze § 120 KO Rz 44). Nach ständiger Rechtsprechung (3 Ob 58/93 mwN; Angst/Jakusch/Mohr, EO15 § 234 EO E 14; vgl auch RS0003834; RS0003444) und Lehre (Markowetz in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 234 Rz 11; Angst in Angst/Oberhammer, EO3 § 234 EO Rz 8) zu dieser Bestimmung kommt der Erfolg des von einem Gläubiger im Meistbotverteilungsverfahren erhobenen Rekurses nur dem anfechtenden Gläubiger zustatten, nicht aber auch anderen Gläubigern, die die Anfechtung unterlassen haben. Ihnen gegenüber erwächst der Meistbotsverteilungsbeschluss in Rechtskraft, was zur Zurückweisung eines von einem solchen Gläubiger erhobenen Revisionsrekurses führen muss.
Dies erkennt auch die Revisionsrekurswerberin. Sie vertritt im Revisionsrekurs aber die Ansicht, das Erstgericht habe „bloß über den 'nackten' Erlös der Liegenschaft“ entschieden und seine Entscheidung habe sich „ausnahmslos auf den vom Insolvenzverwalter beantragten Kaufpreis (Liegenschaft), nie auf das Inventar“ bezogen. Die Vorinstanzen hätten die Zubehöreigenschaft nach § 146a EO feststellen müssen. Wesentliche Grundlage einer „Teilrechtskraft“ wäre gewesen, dass eine Entscheidung über die Einbeziehung oder Nichteinbeziehung des Inventars in den „Pfandumfang“ vorliege. Der Insolvenzverwalter habe nur den Erlös aus der Verwertung der Liegenschaft, nicht aber den Erlös der Fahrnisse zur Meistbotsverteilung beantragt. Nur darüber habe aufgrund des auch im Exekutionsverfahren anzuwendenden § 405 ZPO das Erstgericht zu entscheiden gehabt. Mangels Entscheidung über die Einbeziehung des Inventarerlöses habe die Revisionsrekurswerberin keinen Rekurs erheben können, sodass ihr gegenüber auch keine Rechtskraft eingetreten sei.
Die Revisionsrekurswerberin übersieht zum einen, dass kein Anwendungsfall des § 146a EO vorliegt. Danach hat das für die Zwangsversteigerung zuständige Exekutionsgericht von Amts wegen oder auf Antrag mit Beschluss die Zubehöreigenschaft festzustellen, „[w]enn Gegenstände des Zubehörs im Rahmen einer Exekution auf bewegliche körperliche Sachen gepfändet wurden“. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt; es liegt keine Fahrnisexekution vor. Bei Nichtvorliegen einer Fahrnisexekution sieht die EO keinen Beschluss vor, mit dem spruchmäßig festgestellt würde, ob eine bewegliche Sache Liegenschaftszubehör ist. Außerhalb des § 146a EO ist dies bei einem Meistbotsverteilungsbeschluss nur als Vorfrage zu beurteilen.
Zum anderen hängt entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin die Meistbotsverteilung nicht von einem Antrag des Insolvenzverwalters ab. Das Gericht hat gemäß § 209 EO spätestens nach vollständiger Berichtigung des Meistbots von Amts wegen zur Verhandlung über die Verteilung des Meistbots eine Tagsatzung anzuberaumen. Die Verteilungsmasse ist gesetzlich vorgegeben (§ 215 EO). Zumal zur Verteilungsmasse nach § 215 Z 1 EO vor allem auch das Meistbot gehört, ist das „gesamte“ (Heller/Berger/Stix, EO II [1977] 1578) Meistbot von Amts wegen zu verteilen (Markowetz in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 229 Rz 17). Es kommt nicht darauf an, welchen Betrag der Insolvenzverwalter zu verteilen „beantragt“, sondern darauf, was objektiv – § 215 EO – in die Verteilungsmasse fällt. Eine Verletzung des § 405 ZPO (iVm § 78 EO bzw § 252 IO) dadurch, dass das Gericht mehr verteilt als der Insolvenzverwalter als Verteilungsmasse ansieht, ist daher nicht möglich. Das Verbot des Zuspruchs eines plus iSd § 405 ZPO gilt grundsätzlich im Verteilungsverfahren nur insofern, als keinem Gläubiger vom Gericht mehr als von ihm begehrt zugesprochen werden darf. Hiervon ist die Zuweisung der Hyperocha an die verpflichtete Partei bzw an die – vom Insolvenzverwalter repräsentierte – freie Masse zu unterscheiden, die nicht von einem Antrag des Verpflichteten bzw des Insolvenzverwalters abhängig ist, sondern gemäß § 217 Abs 2 EO automatisch zu erfolgen hat (vgl 3 Ob 14/79 = EvBl 1979/141; Neurauter, Die Verteilung des Erlöses aus dem Verkauf einer Liegenschaft während eines Insolvenzverfahrens, in Konecny, Insolvenz-Forum 2010 [2011] 135 [144]; Markowetz in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 216, 217 Rz 81). Dabei ist letztlich über die Zubehöreigenschaft zu entscheiden (vgl auch Mohr in Angst/Oberhammer, EO3 § 252 Rz 8).
Der vom Insolvenzverwalter erzielte Kaufpreis betrug 5.748.000 EUR. Es wäre daher an der Revisionsrekurswerberin gelegen gewesen, den erstgerichtlichen Beschluss, wonach die Verteilungsmasse nur 4.800.000 EUR betrage, aus der Erwägung, richtigerweise betrage die Verteilungsmasse 5.748.000 EUR, sodass ihr ein bestimmter Betrag zustehe, anzufechten, dies umso mehr, als sie in der Verteilungstagsatzung selbst diesen Standpunkt schon eingenommen hatte. Mangels Anfechtung des erstinstanzlichen Beschlusses durch die Revisionsrekurswerberin erwuchs der Beschluss ihr gegenüber in Rechtskraft. Aufgrund rechtskräftiger Erledigung der Meistbotsverteilung ihr gegenüber ist damit der Revisionsrekurs absolut unzulässig.
Zum Revisionsrekurs des Insolvenzverwalters:
Der Revisionsrekurs des Insolvenzverwalters ist mangels einer Rechtsfrage von der Bedeutung des § 528 Abs 1 ZPO (iVm § 252 IO) nicht zulässig. Die Entscheidung des Rekursgerichts hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Qualifizierung von Fahrnissen als Zubehör einer Liegenschaft.
Nach § 457 ABGB erfasst das Pfandrecht an einer Sache unter anderem grundsätzlich auch dessen Zubehör (5 Ob 560/84; Koch in KBB5 § 457 Rz 1). Bei einer Liegenschaft ist Zubehör derselben ein Gegenstand, der – ohne Bestandteil zu sein – ihrem wirtschaftlichen Zweck – der sich aus der sachlichen Beschaffenheit der Liegenschaft ergibt – tatsächlich dient, dazu dauernd gewidmet ist und in eine entsprechende räumliche Verbindung mit ihr gebracht ist (vgl RS0003679; RS0003765; Mini in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 252 Rz 6, 9; Mohr in Angst/Oberhammer, EO3 § 252 Rz 3 uva). Wird die Hauptsache durch ein Unternehmen gebraucht, für das sie bestimmt ist, so ist nach der Rechtsprechung die dem Betrieb gewidmete Liegenschaft als Hauptsache und das Unternehmenszubehör mittelbar als Zubehör der Liegenschaft anzusehen (vgl RS0003705; Holzner in Rummel/Lukas, ABGB4 § 294 Rz 3 mwN). Wird das Unternehmen aber auf fremdem Grund betrieben, so kann nach der Rechtsprechung das Unternehmenszubehör nicht als Liegenschaftszubehör angesehen werden (3 Ob 105/91 = JBl 1992, 515 [Holzner]).
Die Zubehöreigenschaft hört auf, wenn die Hauptsache und die Nebensache untergehen oder die wirtschaftliche Dienstbestimmung aufhört, sei es, dass die Hauptsache ihren wirtschaftlichen Zweck ändert und ihr nun die Nebensache nicht mehr dient, sei es, dass das Zubehör für einen anderen Zweck als zum Zweck der Hauptsache bestimmt wird (RS0003689; RS0003685; Mini in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 252 Rz 10). Bei bisherigem Unternehmenszubehör kann dessen Zubehörswidmung noch gegeben sein, auch wenn der lebende Betrieb schon stillgelegt ist, aber noch keine Widmung für einen anderen (neuen) Zweck erfolgte; sie kann noch für die Verwertungsphase fortdauern (RS0003718). Solange die Einheit von Unternehmenszubehör und Betriebsliegenschaft noch nicht endgültig – sei es durch Entfernung einzelner Zubehörsstücke oder durch gänzliche Umwidmung der Liegenschaft oder den Wegfall der Absicht gemeinsamer Verwertung – weggefallen ist, ist von der Zugehörigkeit der strittigen Sachen zur Liegenschaft auszugehen. Entscheidend ist dabei nicht der innere Wille des Eigentümers, sondern der durch die Verkehrsauffassung objektiv bestimmte äußere Tatbestand, wobei es vor allem auf die wirtschaftliche Zweckbestimmung ankommt (RS0003705; vgl auch Schulyok in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze § 48 KO Rz 135).
Die Zubehöreigenschaft von Möbeln und Einrichtungsgegenständen richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls (RS0003765 [T4]).
Gemäß § 252 Abs 1 EO darf das auf einer Liegenschaft befindliche Zubehör derselben (§§ 294 bis 297a ABGB) nur mit dieser Liegenschaft selbst in Exekution gezogen werden. Zweck dessen ist, die aus der Liegenschaft und ihrem Zubehör gebildete wirtschaftliche Einheit zu erhalten und so einen typischerweise höheren Erlös zu erzielen (vgl RS0003689; Mohr in Angst/Oberhammer, EO3 § 252 Rz 1; Mini in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 252 Rz 11). Die Zubehöreigenschaft ist von Amts wegen zu berücksichtigen; auf sie kann nicht verzichtet werden (3 Ob 266/54; Angst/Jakusch/Mohr, EO15 § 252 E 1; Mohr in Angst/Oberhammer, EO3 § 252 Rz 2, 8).
Im vorliegenden Fall geht es um ein auf der Liegenschaft errichtetes Hotel und das zum Hotel gehörige Inventar. Das Hotel wurde nach dem eigenen Vorbringen des Insolvenzverwalters im Dezember 2015 eröffnet und der Hotelbetrieb im Juni 2016 eingestellt. Zumal das Hotel nach dem vom Insolvenzverwalter eingeholten Immobilien-Schätzgutachten hochwertig ausgestattet ist, der Bauzustand des Gebäudes gut ist und auch in dem vom Insolvenzverwalter eingeholten Mobilien-Schätzgutachten die Betriebs- und Geschäftsausstattung als neu- und hochwertig bezeichnet wird, ist es jedenfalls vertretbar, wenn das Rekursgericht trotz des längeren Leerstandes von einer weiter bestehenden wirtschaftlichen Einheit von Inventar und Hotelgebäude ausging. Es erscheint aufgrund der genannten Umstände nämlich durchaus nicht ausgeschlossen, dass die Liegenschaft in Zukunft sehr wohl wieder unter Verwendung des Inventars benützt werden wird. Damit hat das Rekursgericht aber auch vertretbar die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit einer Gesamtverwertung und das Weiterbestehen der Widmung der Betriebs- und Geschäftsausstattung zum fortdauernden Gebrauch der Liegenschaft sowie letztlich die Zubehöreigenschaft der Betriebs- und Geschäftsausstattung bejaht.
Aus der Entscheidung 3 Ob 105/91, wonach, wenn ein Unternehmen auf fremden Grund betrieben wird, das Unternehmenszubehör nicht zum Zubehör der Liegenschaft gehört, ist für den Revisionsrekurswerber schon deshalb nichts zu gewinnen, weil im vorliegenden Fall gerade nicht auf der Liegenschaft von einem Fremden ein Unternehmen betrieben wird. Der Umstand, dass eine andere Gesellschaft das Hotel betrieb, stellt keinen zwingenden Grund dar, das – nach den Feststellungen bis zum Verkauf ebenfalls der Schuldnerin gehörende – Hotelinventar nicht als Zubehör der Hotelliegenschaft anzusehen.
Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Insolvenzverwalters zurückzuweisen. |
JJT_20190528_OGH0002_0020OB00085_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125398 | 2Ob85/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190528_OGH0002_0020OB00085_19T0000_000/JJT_20190528_OGH0002_0020OB00085_19T0000_000.html | 1,559,001,600,000 | 265 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem * 2015 verstorbenen H* P*, zuletzt *, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers J* K*, vertreten durch Dr. Annemarie Stipanitz-Schreiner und Dr. Judith Kolb, Rechtsanwältinnen in Graz, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 29. Jänner 2019, GZ 4 R 169/18d-186, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Der Antrag der Rechtsmittelgegnerin C* K*, den Rechtsmittelwerber zum Ersatz der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu verpflichten, wird abgewiesen
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Ein Nottestament im Sinn des hier noch anwendbaren § 597 Abs 1 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 setzt neben der unmittelbar drohenden Gefahr des Todes oder der Testierunfähigkeit voraus, dass der Erblasser seinen letzten Willen nicht „auf andere Weise“ zu erklären vermag (3 Ob 174/11a = RS0121941 [T1]). Diese Voraussetzung ist insbesondere dann nicht erfüllt, wenn es dem Erblasser objektiv möglich war, ein fremdhändiges Testament iSv § 579 ABGB aF zu errichten (2 Ob 86/15h). Das trifft hier zu, weil der Erblasser in der Lage war, eine letztwillige Verfügung zu unterschreiben, und drei fähige Zeugen zur Verfügung standen. Die Annahme des Rekursgerichts, dass unter diesen Umständen ein formungültig errichtetes fremdhändiges Testament nicht in ein mündliches Nottestament umgedeutet werden kann, ist daher durch die Rechtsprechung gedeckt.
Der außerordentliche Revisionsrekurs ist aus diesem Grund zurückzuweisen. Für die vor Freistellung eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung besteht analog § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO kein Kostenersatzanspruch (RS0124792). Der vom Erstgericht ausgesprochene Kostenvorbehalt steht der Abweisung des diesbezüglichen Kostenbegehrens nicht entgegen (RS0129365 [T3]). |
JJT_20190507_OGH0002_0100OB00029_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125399 | 10Ob29/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190507_OGH0002_0100OB00029_19S0000_000/JJT_20190507_OGH0002_0100OB00029_19S0000_000.html | 1,557,187,200,000 | 1,260 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*, vertreten durch Bischof Zorn + Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei E*, vertreten durch Mag. Boris Knirsch, Mag. Michael Braun und Mag. Christian Fellner, Rechtsanwälte in Wien, wegen Aufkündigung, infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 9. Jänner 2019, GZ 40 R 2/19v-24, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichts Favoriten vom 25. Oktober 2018, GZ 5 C 433/15v-20, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58Â EUR (darin enthalten 143,43Â EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin einer Dachbodenwohnung, die Beklagte ist Mieterin dieser Wohnung, die (vertragskonform) untervermietet ist.
In ihrer gerichtlichen Aufkündigung nach § 30 Abs 2 Z 1 MRG brachte die Klägerin vor, die Beklagte habe von März bis Juli 2015 jeweils um 100 EUR zu wenig an Mietzins geleistet.
Die Beklagte wendete ein, die Mietzinsminderung sei im Hinblick auf wiederholte Nässeeintritte an den Decken und Wänden erfolgt, die trotz Anzeige nicht behoben worden seien.
Soweit für das Rekursverfahren wesentlich replizierte die Klägerin, dass kein Grund zur Mietzinsminderung bestehe. Die Beklagte habe den Rohdachboden ausbauen lassen, weshalb sie selbst für die Wartung und Schadensbehebung der selbst ausgebauten Teile des Mietgegenstands verantwortlich sei und nicht die Hausinhabung. Im Zuge des Ausbaus sei auch eine Terrasse errichtet worden, die ausschließlich zur Dachbodenwohnung gehöre und jahrelang nicht gewartet worden sei. Die Mietzinsminderung sei schikanös.
Die Beklagte bestritt den Dachbodenausbau selbst vorgenommen zu haben.
Das Erstgericht hob die Kündigung auf. Es stellte zusammengefasst fest, dass es durch Undichtheiten im Bereich des Daches an mehreren Stellen immer wieder zu Wassereintritten in die Wohnung gekommen ist, wodurch elektrische Kurzschlüsse auftraten. Trotz Meldung der Wassereintritte wurde von der Klägerin vorerst keine Reparatur vorgenommen. Der Untermieter nahm deshalb von März bis einschließlich Juli 2015 eine monatliche Untermietzinsreduktion von 100 EUR vor, die die Beklagte in dieser Höhe gegenüber der Klägerin übernahm. Mit Sachbeschluss des Erstgerichts vom 18. 8. 2017, 5 MSch 16/16y, wurde die Klägerin rechtskräftig zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten verpflichtet.
Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, der (allein geltend gemachte) Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 1 MRG liege nicht vor. Unabhängig davon, wer den Dachbodenausbau durchgeführt habe, stelle der Dachbereich einen allgemeinen Teil des Hauses dar, den der Vermieter zu erhalten habe. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass die Mieterin ein Verschulden an der Unbrauchbarkeit der Wohnung treffe. Ein Mietzinsminderungsanspruch von 15 % sei angemessen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge und hob das Ersturteil zur neuerlichen Entscheidung (nach Verfahrensergänzung) auf. Es fehlten konkrete Feststellungen dazu, ob das Mietverhältnis zwischen den Streitteilen nach Ausübung eines Weitergaberechts durch jenes Bauunternehmen bestehe, mit dem die Klägerin einen Mietvertrag über den noch unausgebauten Dachboden mit der Berechtigung zum Ausbau als Dachbodenwohnung abgeschlossen habe, oder ob zwischen den Streitteilen ein Hauptmietvertrag über eine bereits ausgebaute Dachbodenwohnung geschlossen worden sei. Nur auf dieser Grundlage sei rechtlich zu klären, welche Leistung der Vermieter schulde bzw worin der bedungene Gebrauch iSd § 1096 ABGB liege. Sollte die Beklagte eine bereits bestehende, ausgebaute Wohnung angemietet haben, blieben allfällige Fehler in der Errichtung der Wohnung durch die Vormieterin für das Rechtsverhältnis zwischen den Streitteilen und für die zu beurteilende Mietzinsminderung irrelevant. Andernfalls seien ergänzende Feststellungen zur Schadensursache zu treffen, um eine rechtliche Beurteilung des Verschuldenseinwands der Klägerin zu ermöglichen. Im
– unbestritten vorliegenden – Vollanwendungsbereich des MRG sei der Vermieter zwingend zur Durchführung der zur Behebung der Undichtheit des Daches nötigen Arbeiten verpflichtet, die zur Erhaltung der allgemeinen Teile des Hauses erforderlich seien (§ 3 Abs 2 Z 1 MRG). Diese Erhaltungspflicht hätte die Klägerin verletzt, dies unabhängig davon, ob allenfalls der Mieter selbst die allgemeinen Teile (mangelhaft) errichtet habe. Damit stehe aber noch nicht abschließend fest, dass der Mietzinsminderungsanspruch dem Grunde nach berechtigt sei, weil die Zinsminderung nicht eintrete, wenn der Mangel durch den Bestandnehmer – etwa durch unsachgemäße Arbeiten des von ihm beauftragten Handwerkers – verschuldet sei. Die Gebrauchsbeeinträchtigung wäre damit kumulativ auf eine schuldhafte Schadensverursachung durch die Beklagte und auf eine Verletzung der gesetzlichen Erhaltungspflicht der Vermieterin zurückzuführen. Es wären daher ergänzende Feststellungen zur Schadensursache zu treffen.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss zulässig sei, weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu vorliege, ob ein Verschuldenseinwand des Vermieters gegen einen Mietzinsminderungsanspruch des Mieters auch dann greifen könne, wenn die herabgesetzte Brauchbarkeit (jedenfalls auch) auf eine Verletzung der gesetzlichen Erhaltungspflicht des Vermieters zurückzuführen sei. Weiters liege keine oberstgerichtliche Rechtsprechung dazu vor, ob sich das „Rechtsmissbrauchsargument“ der Entscheidung 4 Ob 199/13p (betreffend deckungsgleiche Aufwandersatzansprüche des Mieters nach § 1097 ABGB und Ersatzansprüche des Vermieters gemäß § 1111 ABGB bei Rückstellung des Bestandobjekts) auf Mietzinsminderungsansprüche erstrecken lasse.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Beklagten.
Die Klägerin beantragt in ihrer Rekursbeantwortung, der Oberste Gerichtshof möge selbst im Sinn einer Bestätigung der Aufkündigung entscheiden, in eventu den Rekurs zurückweisen bzw ihm nicht Folge geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht zulässig.
Aufgrund des Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist dessen Aufhebungsbeschluss grundsätzlich anfechtbar, allerdings bedarf es zu seiner Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof der Geltendmachung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO. Für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist somit das Aufzeigen zumindest einer erheblichen Rechtsfrage entscheidend. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor:
Die Rekurswerberin folgt ausdrücklich dem Standpunkt des Berufungsgerichts, dass der zwischen den Streitteilen bestehende Bestandvertrag maßgeblich sei. Weder wird der Auftrag an das Erstgericht bekämpft, das Verfahren zu ergänzen (RS0007094), noch konkret die Anwendung des § 3 MRG und des § 1096 Abs 1 Satz 2 ABGB (RS0102181 [T17]), noch wird eine andere Rechtsfrage aufgezeigt, deren Lösung erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt. Im Wesentlichen wird nur (erstmals) vorgebracht, die Bauarbeiten zum Ausbau des Dachbodens seien durch die erste Mieterin (ein Bauunternehmen) durchgeführt worden, wobei als Bauwerberin die Klägerin aufgeschienen sei. Zum Zeitpunkt der Weitergabe an die Beklagte sei das Bauvorhaben bereits abgeschlossen gewesen. Sei eine bereits bestehende, fertig ausgebaute Wohnung übergeben worden, scheide eine Haftung der Beklagten als Mieterin für allfällige Schäden aufgrund falscher oder schadhafter Bauführung aus; die Beklagte hafte auch nicht gemäß § 1313a ABGB.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. Macht der Rechtsmittelwerber nur Gründe geltend, die keine erhebliche Rechtsfrage aufwerfen, ist das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof unzulässig und zurückzuweisen (RS0048272 [T1]; RS0102059).
2. Im Übrigen ist zu den vom Berufungsgericht in der Zulassungsbegründung aufgeworfenen Rechtsfrage festzuhalten, dass sich beide Fragen nur bei entsprechenden Feststellungen im fortgesetzten Verfahren stellen. So wird auch die Frage, ob sich das „Rechtsmissbrauchsargument“ der Entscheidung 4 Ob 199/13p auf Mietzinsminderungsansprüche erstrecken lasse, nur dann zu beurteilen sein, wenn im fortzusetzenden Verfahren Feststellungen getroffen werden, aus denen sich das Verschulden der Beklagten an der die Erhaltungspflicht auslösenden Mängel der Bestandsache ableiten ließe. Insoweit liegen im derzeitigen Verfahrensstadium keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO vor. Die Beantwortung bloß abstrakter Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (RS0111271 [T2]).
3. Der von der Beklagten erhobene Rekurs ist daher entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 iVm § 50 Abs 1 ZPO. Es ist ein Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfragen verneinte Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO gegeben, sodass die Kostenentscheidung nicht nach § 52 ZPO vorzubehalten ist (RS0123222). Die Klägerin hat auf die fehlende Zulässigkeit des Rekurses hingewiesen. Von den zwei (differierenden) Kostenverzeichnissen für die Rekursbeantwortung (Seite 2 und Seite 5 der Rekursbeantwortung) war jenes Kostenverzeichnis heranzuziehen, in dem die Tarifpost TP 3C geltend gemacht wurde. |
JJT_20190528_OGH0002_0020OB00043_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125424 | 2Ob43/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190528_OGH0002_0020OB00043_19S0000_000/JJT_20190528_OGH0002_0020OB00043_19S0000_000.html | 1,559,001,600,000 | 1,314 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2017 verstorbenen H* P*, zuletzt *, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. D* P*, vertreten durch Dr. Gerhard Zenz, Rechtsanwalt in Mondsee, und 2. E* K*, vertreten durch Mag. Johannes Koman, Rechtsanwalt in Salzburg, über den Revisionsrekurs des Zweitantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 28. Dezember 2018, GZ 21 R 276/18m-54, womit infolge Rekurses des Zweitantragstellers der Beschluss des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 28. Juni 2018, GZ 11 A 174/17m-49, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat:
„Das Erbrecht des Zweitantragstellers aufgrund des Testaments vom 2. Oktober 1986 wird zum gesamten Nachlass festgestellt.
Die Erbantrittserklärung der Erstantragstellerin wird abgewiesen.
Die Erstantragstellerin ist schuldig, dem Zweitantragsteller die mit 14.879,82 EUR (darin enthalten 2.479,97 EUR USt) bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Die Erstantragstellerin ist schuldig, dem Zweitantragsteller die mit 5.334,66Â EUR (darin enthalten 889,11Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der am * 2017 verstorbene Erblasser hinterließ seine Schwester und deren Sohn, den Zweitantragsteller. Er war bis zum Jahr 2001 mit der Erstantragstellerin verheiratet.
Am 2. 10. 1986 hatten der Erblasser und die Erstantragstellerin während aufrechter Ehe ein wechselseitiges Testament errichtet, welches auszugsweise wie folgt lautet:
„[...]
II.
Wir setzen uns hiermit wechselseitig zu Universalerben unseres wie immer Namen habenden Nachlasses ein und beschränken alle Noterben auf den gesetzlichen Pflichtteil, in welchen alles einzurechnen ist, was nach dem Gesetze eingerechnet werden kann.
[...]
III.
Für den Fall, dass wir einander nicht beerben können oder wollen und wir keine gemeinsame Nachkommenschaft hinterlassen, so berufen wir [...] unseren Neffen E* K*, geboren *, [Anm: Zweitantragsteller] zum Universalerben. [...]“
Der Erblasser und die Erstantragstellerin hatten keine gemeinsamen Kinder. Ihre Ehe wurde im März 2001 einvernehmlich geschieden (§ 55a EheG). Nach der Scheidung verbesserte sich das Verhältnis des Erblassers zur Erstantragstellerin und es entwickelte sich ab etwa 2004/2005 ein freundschaftlicher enger Kontakt. Ab dem Jahr 2005 äußerte der Erblasser gegenüber der Erstantragstellerin mehrfach, das Testament solle so bleiben wie es sei. Er wolle, dass die Erstantragstellerin Erbin bleibe. Diese mündliche Äußerung, wonach die Erstantragstellerin alles erben solle oder werde, fiel etwa ab dem Jahr 2012 auch gegenüber etlichen anderen Personen des Freundes- und Bekanntenkreises.
Sowohl die Erstantragstellerin als auch der Zweitantragsteller gaben aufgrund des Testaments vom 2. 10. 1986 jeweils bedingte Erbantrittserklärungen zum gesamten Nachlass ab.
Im Verfahren über das Erbrecht brachte die Erstantragstellerin vor, der Erblasser habe nach Auflösung der Ehe mehrfach gegenüber außenstehenden Dritten (mündlich) zum Ausdruck gebracht, dass sie alles erben werde und der Zweitantragsteller im Falle des Todes des Erblassers nichts bekommen solle. Damit sei der vom Gesetz geforderten „Anordnung“ Genüge getan.
Der Zweitantragsteller brachte vor, als „Anordnung“ iSd § 725 ABGB könne nur eine formgültige letztwillige Verfügung verstanden werden. Eine solche liege nicht vor und könne auch nicht durch Gespräche mit Bekannten und Freunden vorgenommen werden.
Das Erstgericht stellte das Erbrecht der Erstantragstellerin aufgrund des Testaments zum gesamten Nachlass fest und wies die Erbantrittserklärung des Zweitantragstellers ab. Der Erblasser habe durch die festgestellten Äußerungen in den Jahren ab 2005, wonach die Erstantragstellerin weiterhin erben solle, der gesetzlich geforderten „ausdrücklichen Anordnung des Gegenteils“ gemäß § 725 Abs 1 ABGB entsprochen.
Das vom Zweitantragsteller angerufene Rekursgericht billigte die Rechtsansicht des Erstgerichts und bestätigte dessen Entscheidung. Hauptziel bei der Auslegung einer letztwilligen Verfügung sei die Erforschung des wahren Willens des Erblassers, der auch gesetzlichen Auslegungsregeln vorgehe. Mit seinen Äußerungen, dass die Erstantragstellerin alles erben solle oder werde, habe der Erblasser ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass er diese unbeschadet der Ehescheidung testamentarisch bedenken wolle und damit der Bestimmung des § 725 Abs 1 ABGB genüge getan.
Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mit der Begründung zu, dass höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung des § 725 Abs 1 ABGB fehle.
Gegen diese Rekursentscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Zweitantragstellers mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahin abzuändern, dass sein Erbrecht aufgrund des Testaments vom 2. 10. 1986 zum gesamten Nachlass festgestellt und die Erbantrittserklärung der Erstantragstellerin abgewiesen werde. Hilfsweise wird beantragt, die Beschlüsse der Vorinstanzen ersatzlos aufzuheben.
Die Erstantragstellerin beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der mittlerweile ergangenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist auch berechtigt.
Der Zweitantragsteller vertritt die Auffassung, die in § 725 ABGB angeführte ausdrückliche gegenteilige „Anordnung“ setze den in der letztwilligen Verfügung angedeuteten Willen des Erblassers voraus, dass die Zuwendung nicht vom Bestehen eines familienrechtlichen Verhältnisses abhängig sein solle. Eine „Anordnung“ in diesem gesetzgeberischen Kontext könne nur eine den Formvorschriften einer letztwilligen Verfügung entsprechende Erklärung, nicht aber eine sonstige Willensäußerung sein.
Hiezu wurde erwogen:
1. Gemäß § 725 Abs 1 ABGB in der aufgrund des Todeszeitpunkts des Erblassers anzuwendenden Fassung des ErbRÄG 2015 (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB) werden mit Auflösung der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft oder der Lebensgemeinschaft zu Lebzeiten des Verstorbenen davor errichtete letztwillige Verfügungen, soweit sie den früheren Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten betreffen, aufgehoben, es sei denn, dass der Verstorbene ausdrücklich das Gegenteil angeordnet hat.
2. Der erkennende Fachsenat hat sich mittlerweile in der Entscheidung 2 Ob 192/18a mit der Auslegung dieser Bestimmung befasst und ausgesprochen, dass sich der Wille des Erblassers, eine während aufrechter Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft errichtete letztwillige Verfügung solle betreffend den Partner auch im Fall der Auflösung der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft oder der Lebensgemeinschaft zu Lebzeiten des Verstorbenen aufrecht bleiben, aus der Auslegung einer letztwilligen Verfügung ergeben und daher in deren Wortlaut zumindest angedeutet (§ 553 ABGB) sein muss.
Der Senat schloss sich damit der überwiegenden Ansicht im Schrifttum (Schauer, Familie und Erbrecht, in Deixler-Hübner, Handbuch Familienrecht [2015] 689 [710 f]; Eccher, Die österreichische Erbrechtsreform [2016] Rz 89; Deixler-Hübner, Testamentarisches Erbrecht des Ehegatten/eingetragenen Partners und Lebensgefährten, in Barth/Pesendorfer, Praxishandbuch des neuen Erbrechts 115 [117]; idS auch Welser, Der Erbrechts-Kommentar [2019] § 725 ABGB Rz 1 f; aA Fischer-Czermak, Ehegattenerbrecht, Rechte des Lebensgefährten und Abgeltung von Pflegeleistungen, in Rabl/Zöchling-Jud, Das neue Erbrecht [2015] 29 [32]) an.
3. Danach muss der Wille, eine während aufrechter Partnerschaft errichtete letztwillige Verfügung solle betreffend den Partner auch im Fall der Auflösung der Partnerschaft aufrecht bleiben, in einer (formgültigen) letztwilligen Verfügung geäußert worden sein (Schauer in Deixler-Hübner, Handbuch Familienrecht 689 [710 f]; Eccher, Erbrechtsreform Rz 89; Deixler-Hübner in Barth/Pesendorfer, Praxishandbuch des neuen Erbrechts 115 [117]; ErlRV 688 BlgNR XXV. GP 20; idS auch Welser, Erbrechts-Kommentar § 725 ABGB Rz 1 f). Eine nicht den gesetzlichen Formvorschriften entsprechende „Anordnung“ ist gemäß § 601 ABGB selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen des Erblassers ungültig (RS0012514). Eine solche Erklärung kann allenfalls für die Auslegung formgültiger letztwilliger Verfügungen relevant sein. Will der Erblasser nach Auflösung der Partnerschaft erstmals anordnen, dass die zuvor errichtete letztwillige Verfügung betreffend den ehemaligen Partner aufrecht bleiben solle, kann dies nur in Form einer weiteren letztwilligen Verfügung erfolgen (2 Ob 192/18a).
4. Im vorliegenden Fall sind dem Wortlaut des wechselseitigen Testaments vom 2. 10. 1986 (vgl § 1248 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015) keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Erbeinsetzung der Erstantragstellerin im Falle der Auflösung der Ehe zu Lebzeiten des Verstorbenen aufrecht bleiben solle. Die festgestellten Äußerungen des Erblassers nach Auflösung der Ehe, die nicht in Form einer (weiteren) letztwilligen Verfügung erfolgten, stellen keine gültige Anordnung iSd § 725 Abs 1 ABGB dar.
5. Damit ist aber das Testament, soweit es die Erstantragstellerin betrifft, gemäß dieser Bestimmung aufgehoben. Der Revisionsrekurs des Zweitantragstellers hat daher Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist dahin abzuändern, dass das Erbrecht des Zweitantragstellers festgestellt und die Erbantrittserklärung der Erstantragstellerin abgewiesen wird.
6. Aufgrund der abändernden Entscheidung war auch die Kostenentscheidung erster Instanz neu zu treffen, die sich auf §§ 78, 185 AußStrG stützt. Danach hat der Zweitantragsteller Anspruch auf Kostenersatz. Dessen vom Erstgericht in der Tagsatzung vom 17. 1. 2018 zurückgewiesener Schriftsatz vom 8. 1. 2018 ist jedoch nicht zu honorieren. Die verzeichnete Teilnahme an der Schätzung vom 14. 11. 2017 im Zuge der Inventarisierung betrifft nicht das Verfahren über das Erbrecht, sodass dafür ebenfalls kein Kostenersatz gebührt.
Auch die Kostenentscheidung des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf §§ 78, 185 AußStrG. Gerichtsgebühren fallen im Rechtsmittelverfahren über das Erbrecht nicht an (TP 8 Anm 2a und 3 GGG). |
JJT_20190523_OGH0002_0060OB00001_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125459 | 6Ob1/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190523_OGH0002_0060OB00001_19V0000_000/JJT_20190523_OGH0002_0060OB00001_19V0000_000.html | 1,558,569,600,000 | 3,508 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragstellerin A* AG, *, Schweiz, vertreten durch Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die Antragsgegner 1. d* GmbH, *, vertreten durch Dr. Michael Dyck und Dr. Christine Monticelli, Rechtsanwälte in Salzburg, 2. Univ.-Prof. Dr. M*, wegen Abberufung eines Mitglieds des Aufsichtsrats, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 10. Oktober 2018, GZ 6 R 91/18x-19, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 14. Juni 2018, GZ 24 Fr 2028/18t-5, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.
Text
Begründung:
Die Antragstellerin ist mit 32 % am Stammkapital Minderheitsgesellschafterin, die d* Verwaltungsgesellschaft mbH mit 68 % Mehrheitsgesellschafterin der Erstantragsgegnerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (kurz: Gesellschaft), die in Österreich rund 400 Filialen betreibt. Zwischen den Gesellschaftern besteht – unter anderem – eine Meinungsverschiedenheit über die Einführung eines neuen Kundenbindungsprogramms („P*“).
Am 14. 11. 2017 erstattete der Zweitantragsgegner, ein Universitätsprofessor für Unternehmensrecht an einer österreichischen Universität (kurz: Antragsgegner), im Auftrag der Mehrheitsgesellschafterin ein Rechtsgutachten zum Thema „Inhalt und Auslegung von § 7 Abs 4 des Gesellschaftsvertrages der [Gesellschaft] sowie zum beabsichtigten Abschluss eines Vertrages mit der P* GmbH (kurz: 1. Gutachten).
In der außerordentlichen Generalversammlung der Gesellschaft vom 21. 11. 2017 wurde das – jedenfalls von der Rechtsvorgängerin der Minderheitsgesellschafterin entsandte – Aufsichtsratsmitglied Dr. G* mit Stimmenmehrheit der Mehrheitsgesellschafterin abberufen.
Daraufhin beantragte die Minderheitsgesellschafterin am 5. 4. 2018 die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen die Mehrheitsgesellschafterin dahin, dass dieser verboten werde, in der Generalversammlung der Gesellschaft ein Aufsichtsratsmitglied zu wählen, ohne vorher Einvernehmen mit der Minderheitsgesellschafterin über die Person des Aufsichtsratsmitglieds herzustellen; weiters sollte der Mehrheitsgesellschafterin verboten werden, in der Generalversammlung mehr als ein Aufsichtsratsmitglied zu wählen. Zur Unterstützung ihres Rechtsstandpunkts legte die Minderheitsgesellschafterin ein Gutachten von Univ.-Prof. Dr. * T* vom 4. 4. 2018 (kurz: T*-Gutachten) vor. Dieses Gutachten nahm Bezug auf ein Gutachten, welches der Antragsgegner am 11. 1. 2018 im Auftrag der Mehrheitsgesellschafterin zum Thema „Entsendungsrecht der PA*gesellschaft m.b.H. nach § 8 Abs 3 des Gesellschaftsvertrages der [Gesellschaft]“ (kurz: 2. Gutachten) erstattet hatte.
Am 11. 4. 2018 erstreckte das Landesgericht Salzburg eine der Mehrheitsgesellschafterin ursprünglich im Provisorialverfahren zur Äußerung eingeräumte Frist von drei Tagen auf sieben Tage. Die Mehrheitsgesellschafterin ersuchte den Antragsgegner, eine erste vorläufige und unvollständige Stellungnahme zum T*-Gutachten abzugeben, woraufhin dieser am 19. 4. 2018 eine „Vorläufige Stellungnahme zum Gutachten zur Anfechtbarkeit eines Abberufungsbeschlusses sowie zur Verpflichtung zur Satzungsanpassung im Auftrag und zur Information der [Minderheitsgesellschafterin] von Univ.-Prof. Dr. * T* vom 4. April 2018“ (kurz: Stellungnahme) erstattete.
Bereits zuvor war der Antragsgegner in der außerordentlichen Generalversammlung der Gesellschaft vom 12. 4. 2018 mit den Stimmen der Mehrheitsgesellschafterin zum Aufsichtsrat der Gesellschaft bestellt worden. Im Zuge dieser Generalversammlung hatte der Antragsgegner erklärt, er sehe in der Erstellung von Gutachten keine Befangenheit, weil er als zukünftiges Mitglied des Aufsichtsrats ausschließlich dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet sei; sollte künftig eine Frage an ihn herangetragen werden, sei es für ihn unerheblich, ob die Frage von der Minderheitsgesellschafterin, von der Mehrheitsgesellschafterin, von der Geschäftsführung oder von der Gesellschaft selbst komme, die Antwort sei immer die gleiche und werde seiner objektiven Rechtsmeinung und seinem fachlichen Ruf entsprechen. Auf die Frage, ob er auch in Zukunft weiter Rechtsgutachten für die Gesellschaft oder die Mehrheitsgesellschafterin erstatten werde, hatte der Antragsgegner geantwortet, er würde eine entsprechende Anfrage genau abwägen, wobei er bei einem allfälligen Gutachten für die Gesellschaft mehr Probleme sehen würde als bei einem allfälligen Gutachten für die Mehrheitsgesellschafterin. Auf die weitere Frage, ob er ausschließen könne, dass er ein Gutachten für die Mehrheitsgesellschafterin erstatten würde, das in einem Verfahren gegen die Minderheitsgesellschafterin verwendet würde, hatte er geantwortet, dass er sich das genau überlegen würde, dies aber nicht völlig ausschließen könne; er werde aber keinesfalls ein Gutachten übernehmen, bei welchem er ein bestimmtes Ergebnis erzielen sollte.
In dem dem Provisorialverfahren zugrunde liegenden Hauptverfahren vor dem Landesgericht Salzburg strebt die Minderheitsgesellschafterin mit der seit 27. 3. 2018 gerichtsanhängigen Klage gegenüber der Mehrheitsgesellschafterin die Feststellung an, dass der zwischen ihnen bzw ihren Rechtsvorgängern abgeschlossene Syndikatsvertrag vom 21. 8. 1981 ungekündigt aufrecht, in eventu bis 30. 9. 2022 aufrecht besteht. Darüber hinaus will sie der Mehrheitsgesellschafterin die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds für die Gesellschaft ohne vorherige Herstellung eines Einvernehmens mit der Minderheitsgesellschafterin über die Person dieses Mitglieds verbieten und die Mehrheitsgesellschafterin dazu verpflichten, für einen Beschluss über die Änderung des Gesellschaftsvertrags dahingehend zu stimmen, dass die PA*gesellschaft mbH durch die Minderheitsgesellschafterin zu ersetzen sei. Dieses Verfahren ist noch in erster Instanz anhängig, der Provisorialantrag der Minderheitsgesellschaft wurde jedoch abgewiesen (6 Ob 194/18z).
In einem seit 16. 5. 2018 beim Landesgericht Salzburg gerichtsanhängigen Verfahren strebt die Minderheitsgesellschafterin gegen die Gesellschaft gemäß §§ 41 ff GmbHG die Nichtigerklärung der Wahl des Antragsgegners und einer weiteren Person zu Mitgliedern deren Aufsichtsrats an. Als Gründe werden unter anderem die (angeblich) rechtsmissbräuchliche Abberufung Dris. G* und die Erstattung von Rechtsgutachten zugunsten der Mehrheitsgesellschafterin durch den Antragsgegner angeführt. Auch dieses Verfahren ist noch in erster Instanz anhängig.
Die Minderheitsgesellschafterin begehrt die gerichtliche Abberufung des Antragsgegners als Mitglied des Aufsichtsrats der Gesellschaft. Sie begründet dies – soweit dies für das Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung ist – mit einer für die Gesellschaft unzumutbaren Dreifachfunktion des Antragsgegners, die für diesen Interessenkonflikte begründen und das Wohl der Gesellschaft beeinträchtigen; darüber hinaus habe der Antragsgegner bei seiner Befragung in der außerordentlichen Generalversammlung vom 12. 4. 2018 verschwiegen, dass er bereits den Auftrag zur Erstattung der Stellungnahme von der Mehrheitsgesellschafterin erhalten gehabt habe.
Die Mehrheitsgesellschafterin und der Antragsgegner traten dem mit der Begründung entgegen, letzterer habe weder vor noch nach seiner Wahl auch nur ansatzweise irgendeinen Grund gesetzt, der ihn für die übernommene Aufgabe als nicht geeignet oder für die Gesellschaft untragbar erscheinen ließe. Der Argumentation der Minderheitsgesellschafterin liege offensichtlich die Überlegung zugrunde, der Aufsichtsrat habe nicht zum Wohl und im Interesse der Gesellschaft, sondern der Gesellschafter zu handeln, worunter sie offenbar ihr alleiniges Interesse meine. Der Antragsgegner führte außerdem aus, er habe seine Stellungnahme nicht als Aufsichtsratsmitglied und auch nicht im Auftrag der Mehrheitsgesellschafterin abgegeben und sich gegenüber dieser auch nicht zu einem bestimmten Ergebnis verpflichtet; er habe sich auch nicht aktiv am Gesellschafterstreit beteiligt. Es bestehe weder eine besondere Nahebeziehung noch ein Interessenkonflikt, er sei auch weder von der Gesellschaft noch von den Gesellschaftern abhängig. Eine Gefährdung des Unternehmenswohls, also eine Schädigung der Gesellschaft, sei nicht erkennbar.
Die Vorinstanzen wiesen den Antrag ab. Das Rekursgericht sprach darüber hinaus aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist: Zwar sei die Beantwortung der Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt, regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Allerdings bestehe zu § 30b Abs 5 GmbHG bislang keinerlei Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und sei die Frage, ob die Erstellung eines Rechtsgutachtens durch ein Aufsichtsratsmitglied für den Mehrheitsgesellschafter, wenn es inhaltlich gegen den Minderheitsgesellschafter gerichtet ist, einen wichtigen Grund für die Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds darstellt, durchaus verallgemeinerungsfähig.
In der Sache selbst vertrat das Rekursgericht die Auffassung, nur wenn das graduell abgestufte Instrumentarium zur Lösung des Interessenskonflikts (Offenlegung des Konflikts und Erörterung im Aufsichtsrat, Stimmverbot, Teilnahmeverbot oder Verlagerung in Ausschüsse) nicht ausreicht, solle als ultima ratio mit der gerichtlichen Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds einer für das Wohl der Gesellschaft unzumutbaren Situation begegnet werden. Der für die Abberufung des Antragsgegners ins Treffen geführte Grund, er habe sieben Tage nach seiner Bestellung zum Aufsichtsrat im Auftrag der Mehrheitsgesellschafterin ein Gegengutachten zu dem von der Minderheitsgesellschafterin beauftragten T*-Gutachten erstellt, rechtfertige seine Abberufung nicht; die dem Antragsgegner vorgeworfene Verhaltensweise habe in einer einzigen temporären Handlung bestanden, nämlich in der Verfassung eines Gegengutachtens. Dies stelle keine Pflichtenkollision dar. Dem Argument der Minderheitsgesellschafterin, das Wohl der Gesellschaft sei gefährdet, weil sich der Antragsgegner im Gesellschafterstreit auf die Seite der Mehrheitsgesellschafterin schlage und mit seinem Gutachten den zwischen den Gesellschafterinnen ausgebrochenen Konflikt weiter angeheizt habe, sei entgegen zu halten, dass es allein die Gesellschafterinnen in der Hand haben, den Streit noch weiter auf andere Ebenen auszudehnen oder doch zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Schließlich unterstelle die Minderheitsgesellschafterin „in Abkehr von den getroffenen Feststellungen […], der [A]ntragsgegner sei ganz offenkundig schon vor seiner Wahl zum Aufsichtsratsmitglied mit der Erstellung der vorläufigen Stellungnahme beauftragt gewesen, habe aber nur irreführend unvollständig angegeben, er werde sich eine künftige Gutachtenserstellung für die Mehrheitsgesellschafterin genau überlegen.“
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist aber nicht berechtigt.
1. Nach herrschender Auffassung (Mayr, Juristenausbildung² [1998] 252; Fucik in Rechberger, ZPO4 [2014] § 28 Rz 2 [unter Hinweis auf § 26 Abs 2 RStDG]; Zib in Fasching/Konecny³ II/1 [2015] § 28 ZPO Rz 13) sind Universitätsprofessoren einer österreichischen rechtswissenschaftlichen Fakultät, die für eines der judiziellen Fächer der Richteramtsprüfung (Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht, Unternehmensrecht, Zivilverfahrensrecht, Strafrecht) ernannt sind, von der Anwaltspflicht befreit; dies gilt im Hinblick auf § 6 Abs 4 AußStrG auch für Verfahren außer Streitsachen (G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I² [2019] § 6 Rz 9 unter Hinweis auf die ErläutRV 224 BlgNR 22. GP 24). Damit bedarf zwar der Antragsgegner im Revisionsrekursverfahren keiner Vertretung durch einen Rechtsanwalt; da Universitätsprofessoren im Katalog des § 89c Abs 5 GOG nicht genannt sind, hatte der Antragsgegner seine Revisionsrekursbeantwortung allerdings nicht im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs einzubringen.
2. Nach § 30b Abs 5 GmbHG hat das Gericht auf Antrag einer Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Stammkapitals erreichen, ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen, wenn hiefür ein wichtiger Grund vorliegt; eine gleichlautende Bestimmung enthält § 87 Abs 10 AktG. Angesichts ihres 32%igen Geschäftsanteils ist die Minderheitsgesellschafterin antragslegitimiert.
2.1. Zu § 30b Abs 5 GmbHG besteht keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Zum im Wesentlichen gleichlautenden § 87 Abs 10 (damals: Abs 5) AktG führte die oberstgerichtliche Entscheidung 6 Ob 20/07w allerdings aus, der wichtige Grund für die Abberufung müsse so beschaffen sein, dass die Aufrechterhaltung der Aufsichtsratsmitgliedschaft für die Gesellschaft unzumutbar sei.
2.2. Die Materialien zum GesRÄG 2005 (AB 985 BlgNR 22. GP 2) stellen darauf ab, dass ein die Abberufung rechtfertigender wichtiger Grund angesichts des ultima-ratio-Charakters einer solchen Abberufungsmöglichkeit nur dann vorliegt, wenn sich das Aufsichtsratsmitglied objektiv so grob pflichtwidrig und gesellschaftsschädigend verhält, dass für die Gesellschaft – und nicht etwa nur für die antragstellende Minderheit – die Fortsetzung der Aufsichtsratstätigkeit bis zum Ablauf der Funktionsperiode unzumutbar ist; abzuwägen werde dabei auch sein, ob eine Abberufung in der konkreten Situation der Gesellschaft größeren Schaden zufügen kann als eine vielleicht ohnehin kurzfristige und durch die Größe des Aufsichtsrats weniger ins Gewicht fallende Fortsetzung der Mitgliedschaft des betroffenen Aufsichtsratsmitglieds.
2.3. Nach Kalss (in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG² [Stand April 2012, rdb.at] § 87 Rz 68) darf das Recht zwar nicht durch einen Mehrheitsaktionär missbraucht werden, um unliebsam gewordene Aufsichtsratsmitglieder einfach und ohne Aufsehen zu entfernen. Beispiele für wichtige Gründe zur Abberufung sind jedoch Vertraulichkeitsverletzungen, notorische Nichtteilnahme an Sitzungen, offensichtliche Überforderung, Interessenkonflikte (Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG² § 88 Rz 37; vgl auch Strasser in Jabornegg/Strasser, AktG5 [Stand 1. 3. 2010, rdb.at] §§ 87–89 Rz 11b; Justich in Gratzl/Hausmaninger/Justich, Handbuch zur Aktiengesellschaft I2 [2018] Rz 7/83; Eckert/Schopper in Artmann/Karollus, AktG II6 [Stand 1. 10. 2018, rdb.at] § 87 Rz 30), das Fehlen der notwendigen Mindestqualifikation (Eckert/Schopper aaO) oder Verstöße gegen eine Geschäftsordnung des Aufsichtsrats (Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG² § 92 Rz 16). Nach Heidinger (in Gruber/Harrer, GmbHG² [2018] § 30b Rz 29) kommt eine Abberufung als ultima ratio in Betracht, wenn sich das Aufsichtsratsmitglied als ungeeignet und überfordert erweist und eine Fortsetzung dessen Tätigkeit für die Gesellschaft unzumutbar ist. Auf die Unzumutbarkeit generell stellen Aburumieh/Hoppel (in FAH, GmbHG § 30b Rz 29) unter Hinweis auf die Entscheidung 6 Ob 20/07b ab, nach Rauter (in Straube, WK GmbHG [Stand 1. 9. 2013, rdb.at] § 30b Rz 72) reicht aber die Unzumutbarkeit bloß für die Minderheit nicht aus.
Mit Interessenkonflikten im Aufsichtsrat beschäftigen sich im Detail Frotz/Schörghofer (Interessenkonflikte im Aufsichtsrat, in Kalss/Kunz, Handbuch für den Aufsichtsrat² [2016]), deren Ausführungen das Rekursgericht seinen Überlegungen zugrunde gelegt hat. Sie heben dabei besonders hervor (Rz 1), dass Mitglieder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft zwar zur Wahrung der Interessen der Gesellschaft, deren Aufsichtsrat sie angehören, verpflichtet sind. Die Interessen der Gesellschaft könnten jedoch mit widerstreitenden Interessen des Aufsichtsratsmitglieds in Konflikt geraten. Interessenkonflikte im Aufsichtsrat seien sogar organkonzeptionsimmanent, habe der Gesetzgeber das Aufsichtsratsamt doch bewusst als Nebenamt ausgestaltet und den Aufsichtsrat als Kollegialorgan organisiert, das gerade vom Interessengegensatz seiner Mitglieder wertvolle Impulse erhalten soll. Der Gesetzgeber halte Interessenkonflikte somit nicht per se für schlecht oder anstößig noch wolle er sie von vornherein ausschließen; es liege ihm „nur“ an der korrekten Bewältigung solcher Konflikte. Dabei stünden zur Reaktion auf Interessenkonflikte zur Verfügung: die Offenlegung des Konflikts, die Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder des Aufsichtsrats, die gesetzlichen Regelungen über Organgeschäfte von Aufsichtsratsmitgliedern, Stimmverbote und -enthaltungen sowie Teilnahmeverbote, Informationsbeschränkungen, die Verlagerung in Ausschüsse und die Ablehnung der Bestellung bzw die Amtsniederlegung sowie die Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds.
2.4. In Deutschland gelten ähnliche Grundsätze: Die gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds nach § 103 Abs 3 dAktG stellt ebenfalls auf einen wichtigen Grund ab. Auch dazu wird formuliert, dass die Abberufung immer nur ultima ratio sein könne und es deshalb einer Abwägung des „Defizits“ des Aufsichtsratsmitglieds einerseits und des Interesses der Gesellschaft (nicht: des Bestellungsorgans) an einem funktionsfähigen Aufsichtsorgan andererseits bedürfe; abgestellt wird auf die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mandats für die Gesellschaft im konkreten Einzelfall (vgl bloß Simons in Hölters, AktG³ [2017] § 103 Rz 34). Maßgebliche Gesichtspunkte dafür könnten etwa die objektive Schwere eines Pflichtverstoßes, die Umstände der Verfehlung, die Einsichtigkeit des Aufsichtsratsmitglieds und die Folgen der Handlung/des Zustands für die Gesellschaft sowie auch die Frage sein, ob es sich um wiederholte Pflichtverletzungen handelt (Simons aaO). Gleich wie in Österreich wird hervorgehoben, dass es auf eine Unzumutbarkeit für die Gesellschaft und nicht auf eine Unzumutbarkeit für andere Aufsichtsratsmitglieder oder Anteilseigner ankommt (vgl bloß Spindler in Spindler/Stilz, AktG4 [2019] § 103 Rz 33). Als Beispiele werden genannt, dass das Aufsichtsratsmitglied das Vertrauensverhältnis zwischen den Organen oder die Zusammenarbeit im Aufsichtsrat durch intrigantes Verhalten zerstört (Spindler aaO Rz 35) oder einer dauerhaften Pflichtenkollision unterliegt, wobei darauf abgestellt wird, ob sich das Aufsichtsratsmitglied bei der Amtsausübung nicht allein vom Gesellschaftsinteresse leiten lässt (Spindler aaO Rz 36 zur Tätigkeit in einem Konkurrenzunternehmen). Es kommt ganz auf die Umstände des einzelnen Falls an, insbesondere auf die konkreten Auswirkungen des Interessenkonflikts (Habersack in Münchener Kommentar zum AktG5 [2019] § 103 Rz 42).
Habersack (aaO § 100 Rz 80 ff) lehrt, beim Auftreten dauerhafter Konflikte sei das Mandat zu beenden, weil Interessenkonflikte, insbesondere solche mit Dauercharakter, auch die Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrats berühren. Unterschieden werde zwischen Interessenkonflikten, die wiederum bloß punktuellen Charakter oder Dauercharakter haben können, und Pflichtenkollisionen (Rz 92). Soweit es um die Wahrnehmung der Organfunktionen im Aufsichtsrat oder um deren sorgfaltswidriges Unterlassen geht, gelte der Vorrang des Unternehmensinteresses im Grundsatz ohne Einschränkungen (Rz 94). Für organfremde Tätigkeiten gelte der unbedingte Vorrang des Unternehmensinteresses dagegen nicht: Zwar stünden die Aufsichtsratsmitglieder auch insoweit der Gesellschaft nicht wie beliebige Dritte gegenüber, sondern müssten auf ihr Aufsichtsratsamt Rücksicht nehmen. Sie dürften nicht aktiv den Interessen des Unternehmens zuwiderhandeln. Die Verfolgung eigener Interessen oder derjenigen ihres Haupt- oder sonstigen Nebenamtes brauchten sie jedoch nicht schon deshalb zu unterlassen, weil diese sich für das Unternehmen nachteilig auswirken könnte (Rz 94).
2.5. In der österreichischen Literatur wird zum Teil auch eine Parallele zur gerichtlichen Abberufung eines Geschäftsführers nach § 16 GmbHG gezogen (Rauter in Straube, WK GmbHG § 30b Rz 69; Koppensteiner/Rüffler, GmbHG [2007] § 30b Rz 11; Heidinger in Gruber/Harrer, GmbHG² § 30b Rz 29; siehe aber Eckert/Schopper in Artmann/Karollus, AktG II6 § 87 Rz 30, die darauf hinweisen, dass das Aufsichtsratsmitglied keinem Geschäftsführungs-, sondern einem Aufsichtsorgan angehört).
Ein wichtiger Grund iSd § 16 GmbHG liegt bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung oder Vertretung vor; wichtige Gründe sind darüber hinaus alle bedeutsamen Umstände, die die Belange der Gesellschaft gefährden oder ihr die Beibehaltung des Geschäftsführers unzumutbar machen, auch wenn der Geschäftsführer eine für die Erreichung des Gesellschaftszwecks erforderliche Tätigkeit unterlässt und dadurch die Gesellschaft schädigt (RS0059403). Es kommt darauf an, ob der Pflichtverletzung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ein solches Gewicht beigemessen werden kann, dass von einer so wesentlichen Verletzung gesprochen werden kann, dass der weitere Verbleib des Geschäftsführers unzumutbar ist (RS0059403 [T14]). Als wichtige Gründe werden etwa mangelnde Offenheit gegenüber anderen Gesellschaftsorganen, Missachtung von Weisungen, internen Geschäftsführungsbeschränkungen oder Mitwirkungsrechten anderer Geschäftsführer oder Gesellschafter und die Nichteinholung der Zustimmung bei zustimmungspflichtigen Geschäften sowie die Verletzung von Informationspflichten angesehen (Ratka in Straube, WK GmbHG § 16 Rz 18). Zu würdigen ist das Schadenspotential der Fehlentwicklung sowie ihr vorübergehender oder dauernder Charakter (RS0059403 [T6]). Ein Vertrauensentzug seitens eines Gesellschafters allein reicht als wichtiger Grund für die Abberufung nicht aus, weil dies im Ergebnis auf die Zulassung der freien Abberufbarkeit hinaus liefe (RS0059403 [T8]).
3. Die umfangreichen Ausführungen der Antragstellerin in ihrem Revisionsrekurs sind an jenen in ihrem Rekurs zu messen (vgl RS0041570 [T6]). Dort stellte sie klar, dass es im vorliegenden Verfahren „nur darum geh[e]“, dass der Antragsgegner die Stellungnahme nach seiner Wahl zum Mitglied des Aufsichtsrats in einer für die Gesellschaft unzumutbaren Dreifachfunktion (Universitätsprofessor sowie [angeblich] objektiver Gutachter, Aufsichtsratsmitglied und Person eigener Sache, die ihre Wahl zum Aufsichtsratsmitglied verteidigt) erstattet habe; dass der Antragsgegner vor seiner Wahl das 1. und das 2. Gutachten für die Mehrheitsgesellschafterin erstattet hatte, sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Damit wirft die Minderheitsgesellschafterin im vorliegenden Verfahren dem Antragsgegner aber lediglich eine „punktuelle“ Interessenkollision vor.
In dieser Stellungnahme gelangte der Antragsgegner zu einer vom T*-Gutachten – und damit auch der Minderheitsgesellschafterin – abweichenden Rechtsauffassung, ohne dass von den Vorinstanzen festgestellt oder der Minderheitsgesellschafterin behauptet worden wäre, der Antragsgegner hätte seine Stellungnahme nicht einem wissenschaftlichen Standard entsprechend verfasst und sich somit etwa unsachlich positioniert oder mit vorgefasster Meinung agiert. Worin allein aufgrund der Stellungnahme eine für die Gesellschaft unzumutbare (6 Ob 20/07w) ihre Interessen gefährdende Situation entstanden sein soll, erschließt sich nicht, konkrete Auswirkungen des Interessenkonflikts auf die Gesellschaft hat die Minderheitsgesellschafterin nicht ausreichend dargetan; dass die Unzumutbarkeit bloß für die Minderheitsgesellschafterin nicht ausreicht, wurde bereits ausgeführt. Es ist auch nicht erkennbar, weshalb die Stellungnahme für sich allein den Konflikt zwischen den Gesellschafterinnen zum Nachteil der Gesellschaft angeheizt haben soll; der Aktenlage und den Feststellungen ist entnehmbar, dass zwischen den Gesellschafterinnen bereits seit einiger Zeit verschiedene Auffassungsunterschiede bestehen, die sie in gerichtlichen Auseinandersetzungen zu klären versuchen.
Mit der – hier ausschließlich zu beurteilenden – Stellungnahme replizierte der Antragsgegner nach den Feststellungen der Vorinstanzen auf das T*-Gutachten, welches sich seinerseits mit dem 2. Gutachten des Antragsgegners auseinandergesetzt hatte. Auch wenn es bei dieser Auseinandersetzung (im weiteren Sinn) um das Aufsichtsratsmandat des Antragsgegners ging, so handelte es sich hiebei auf dessen Seiten im Sinn der Ausführungen von Habersack doch um eine organfremde Tätigkeit. Dabei durfte der Antragsgegner zwar nicht aktiv den Interessen der Gesellschaft zuwiderhandeln; Derartiges lässt sich – wie bereits klargestellt – den Feststellungen auch nicht entnehmen. Die Verfolgung eigener Interessen brauchte er jedoch nicht schon deshalb zu unterlassen, weil diese sich für das Unternehmen nachteilig auswirken könnten.
4. Nach § 30b Abs 1a GmbHG haben die vorgeschlagenen Personen vor der Wahl zum Aufsichtsrat (unter anderem) alle Umstände darzulegen, die die Besorgnis einer Befangenheit begründen könnten. Die Informationspflicht betrifft alle Umstände, die objektiv geeignet sind, Zweifel an der Unbefangenheit aufkommen zu lassen; eine tatsächliche Gefährdung der Interessen der Gesellschaft ist keine Voraussetzung (Heidinger in Gruber/Harrer, GmbHG² § 30b Rz 8). Dabei ist etwa an die Tätigkeit in einem Konkurrenzunternehmen zu denken; allerdings bleibt es der vorgeschlagenen Person selbst bei Vorliegen solcher Gründe selbstverständlich unbenommen, auch darzulegen, warum ihrer Ansicht nach dennoch keine Befangenheit besteht (ErläutRV 927 BlgNR 22. GP 8). Auch regelmäßige Beratungstätigkeit für den Vorstand – zu denken wäre insbesondere an Beratungsmandate von Rechtsanwälten – ist mitzuteilen (Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ § 30b Rz 2a; Heidinger aaO); dies hat ebenso für geschäftliche Beziehungen zu einzelnen Gesellschaftern zu gelten (vgl Rauter in Straube, WK GmbHG § 30b Rz 19). Interessenkonflikte bilden dabei zwar an sich kein Bestellungshindernis, zumal vereinzelt auftretende Interessenkonflikte durch Stimmenthaltung oder Nichtteilnahme entschärft werden können, ohne dass sie gegen eine Aufsichtsratsbestellung sprechen (Eckert/Schopper in Artmann/Karollus, AktG II6 § 87 Rz 16); eine unvollständige, irreführende oder unrichtige Auskunft kann aber einen wichtigen Grund zur Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds nach § 30b Abs 5 GmbHG bzw § 87 Abs 10 AktG bilden (Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG² § 87 Rz 14; Heidinger aaO Rz 11). Vor diesem Hintergrund war zwar die Pflicht des Antragsgegners, seine wiederholte Gutachtertätigkeit für die Mehrheitsgesellschafterin offenzulegen, zu bejahen. Nach den Feststellungen gab dieser aber in der außerordentlichen Generalversammlung vom 12. 4. 2018 tatsächlich umfassend Auskunft über seine Gutachtertätigkeit und beantwortete auch diesbezügliche Fragen der Vertreterin der Minderheitsgesellschafterin; dabei erklärte er, zukünftige Gutachten (auch für die Mehrheitsgesellschafterin) nicht auszuschließen, Aufträge aber sorgfältig abzuwägen.
Der Vorwurf der Minderheitsgesellschafterin, der Antragsgegner habe bei seiner Befragung verschwiegen, bereits von der Mehrheitsgesellschafterin mit einer (vorläufigen) Stellungnahme zum T*-Gutachten beauftragt worden zu sein, hielt das Rekursgericht auf (vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbarer) Sachverhaltsebene entgegen, die Minderheitsgesellschafterin unterstelle „in Abkehr von den getroffenen Feststellungen […], der [A]ntragsgegner sei ganz offenkundig schon vor seiner Wahl zum Aufsichtsratsmitglied mit der Erstellung der vorläufigen Stellungnahme beauftragt gewesen“.
5. Da somit der Antragsgegner zwar Gutachten erstattete, die nicht im Sinne der Minderheitsgesellschafterin lagen, von „gegen die Antragstellerin gerichteten“ Gutachten aber ebenso wenig gesprochen werden kann wie von einer Untragbarkeit des Antragsgegners für die Gesellschaft selbst, liegen die Voraussetzungen für dessen Abberufung nicht vor. Aufgrund des Umstands, dass mit einer gerichtlichen Abberufung doch erheblich in die Gesellschaft eingegriffen würde, deren Generalversammlung den Antragsgegner gewählt hat, soll die Abberufung – dies im Gegensatz zur Privatstiftung, bei der dem Gericht aufgrund des der Privatstiftung immanenten „Kontrolldefizits“ (vgl RS0129853) eine deutlich wichtigere Rolle zukommt – nur ultima ratio sein.
Die nach Ansicht des Revisionsrekurses fehlende Meinungsvielfalt im Aufsichtsrat bildet vor diesem Hintergrund noch keinen Abberufungsgrund nach § 30b Abs 5 GmbHG; dass der Aufsichtsrat die Geschäftsführung nicht ausreichend kontrollieren würde, ergibt sich aus dem Sachverhalt zudem nicht. Die Antragstellerin möchte sich vielmehr bloß eines ihr unangenehmen Aufsichtsratsmitglieds entledigen; gerade dies ist aber nicht Sinn und Zweck des Antrags nach § 30b Abs 5 GmbHG (AB 985 BlgNR 22. GP 2; Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG² § 87 Rz 68; vgl auch 6 Ob 213/07b).
6. Dem Revisionsrekurs der Minderheitsgesellschafterin war damit ein Erfolg zu versagen.
Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet sich auf § 78 Abs 1 Satz 2, 2. Halbsatz AußStrG. |
JJT_20190524_OGH0002_008OBA00005_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125467 | 8ObA5/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190524_OGH0002_008OBA00005_19X0000_000/JJT_20190524_OGH0002_008OBA00005_19X0000_000.html | 1,558,656,000,000 | 3,825 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Thomas Kallab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr. G*, vertreten durch Dr. Christoph Völk, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S*, vertreten durch Dr. Helmut Engelbrecht, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17. Dezember 2018, GZ 9 Ra 41/18t-42, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 28. November 2016, GZ 6 Cga 52/16h-30, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat:
„Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes, über den 30. 4. 2016 hinausgehendes Dienstverhältnis besteht.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 21.591,06 EUR (darin 3.598,51 EUR USt) bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.558,18Â EUR (darin 593,03Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger bewarb sich im Jahr 2007 zum Zweck der Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin um Aufnahme in ein befristetes Dienstverhältnis zur Beklagten. Er gab damals bekannt, mit einer Ausbildungszeit von zwei Jahren zu rechnen. Die Beklagte ging mit dem Kläger daraufhin ein von 2. 7. 2007 bis 1. 7. 2009 befristetes Ausbildungsdienstverhältnis ein. Ab Aufnahme in den Dienst war der Kläger im *Spital (*S) an der 1. Internen Lungenabteilung zunächst als Turnusarzt und später als Assistenzarzt tätig.
Im Jänner 2009 beantragte der Kläger zum Zweck der Ausbildung zum Facharzt für Lungenkrankheiten die Verlängerung des Dienstverhältnisses um 51 Monate bis 1. 10. 2013. Sein Dienstverhältnis wurde daraufhin mit Schreiben der Beklagten vom 13. 2. 2009 bis 1. 10. 2013 verlängert. Nach Abschluss seiner Ausbildung zum Facharzt für Lungenkrankheiten bereits Ende April 2013 arbeitete der Kläger ab Mai 2013 als Facharzt in der 1. Internen Lungenabteilung des *S.
Nach Erhalt des Facharztdiploms trat der Kläger an den Abteilungsvorstand der 1. Internen Lungenabteilung des *S, Prof. B*, mit der Frage heran, ob er in ein Dauerdienstverhältnis übernommen werden könne, bzw kündigte er an, einen entsprechenden Antrag stellen zu wollen. Der Kläger verfügte bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs des Facharztdiploms auch nach Ansicht seines unmittelbaren Vorgesetzten Prof. B* über eine sehr hohe medizinische Qualifikation, die für Prof. B* ein wichtiges, aber nicht allein ausschlaggebendes Kriterium für die Unterstützung eines Ansuchens um Übernahme in ein Dauerdienstverhältnis war. Prof. B* erklärte dem Kläger, dass er sich zunächst eine weitere Spezialisierung im Fachgebiet durch Absolvierung einer zusätzlichen Ausbildung erwarte. Dem Kläger war auch bekannt, dass Prof. B* für den Fall der Unterstützung seines Antrags nicht nur eine Spezialisierung, sondern auch eine entsprechende wissenschaftliche Tätigkeit und/oder die Entwicklung einer eigenen, in seiner Abteilung einsetzbaren Methodik (verkürzt: schwerpunktmäßige Rechtsherzdiagnostik sowie erweiterte echokardiographische Kenntnisse und erweiterte Kenntnisse infektiologischer Problemstellungen) voraussetzt. Prof. B* erwartete sich wie von allen an seiner Abteilung tätigen Ärztinnen und Ärzten zudem eine Leistungsbereitschaft, die über die normalen Ausbildungsziele hinausreicht und erkennen lässt, dass der betreffende Arzt/die betreffende Ärztin seinen/ihren Fokus auf die Arbeit im Krankenhaus legt. Er riet dem Kläger daher, diesen Antrag jetzt noch nicht zu stellen, und meinte sinngemäß, der Dauervertrag wäre nach Verlauf dieser Zeit aus seiner Sicht dann wohl kein Problem. Er sagte dem Kläger nicht, dass dieser nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung im Additivfach jedenfalls einen Dauervertrag bekommen werde und die nunmehrige erneute Befristung reine Formsache sei.
Der Kläger beantragte daraufhin nicht die Übernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis, weil ihm klar war, dass ein Antrag jetzt von seinem Abteilungsvorstand nicht befürwortet werden und daher erfolglos bleiben würde. Der Kläger stellte vielmehr am 20. 6. 2013 den Antrag auf Verlängerung seines befristeten Dienstverhältnisses um 31 Monate bis 30. 4. 2016, weil er eine weitere Ausbildung im Additivfach pneumologische Intensivmedizin machen wollte. In diesem von ihm unterfertigten Antrag nahm er zur Kenntnis, dass er durch die Verlängerung des Dienstverhältnisses bis 30. 4. 2016 keinen Anspruch auf eine weitere Dienstzeitverlängerung und Übernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis habe. Mit Schreiben der Beklagten vom 9. 7. 2013 wurde das Dienstverhältnis des Klägers bis 30. 4. 2016 (Fristablauf) erneut verlängert.
Am 17. 11. 2015 ersuchte der Kläger die ärztliche Direktion des *S schriftlich um Übernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis. Dieser Antrag wurde an die Generaldirektion des * K* weitergeleitet und dort weiterbearbeitet.
Die Dauervertragskommission (DVK) entscheidet über jeden Antrag auf Übernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis, nicht allerdings über Anträge auf Verlängerung eines befristeten Dienstverhältnisses wegen beabsichtigter Ausbildung in einem Additivfach wie im Fall des Klägers im Mai 2013. In der Sitzung der DVK am 12. 2. 2016 wurde das Ansuchen des Klägers auf Übernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis einstimmig abgelehnt, und zwar mit folgender Begründung:
„Der K* hat im Bezug auf die Auswahl seiner Mitarbeiterinnen die Interessen der S* zu vertreten. Ganz besonders gilt das bei der Übernahme eines Mitarbeiters bzw Mitarbeiterin in ein unbefristetes Dienstverhältnis. In der Mitarbeiterbeurteilung [des Klägers], die am 29. 10. 2015 durchgeführt wurde, und von Prof. B* und der interim. Ärztl. Direktorin Dr. H* unterzeichnet ist, findet sich in der Beilage 2 zum Beurteilungs- und Förderungsbogen unter den zusätzlichen Kriterien für Managementfähigkeiten sowohl bei der 'Identifikation mit den Gesamtinteressen der S*' als auch unter 'Identifikation mit den Gesamtinteressen der Dienststelle' eine ausdrücklich negative Beurteilung. Aus diesem Grund besteht von Seiten des K* kein Interesse an einer Übernahme des Mitarbeiters in ein unbefristetes Dienstverhältnis mit der S*.“
Das Ergebnis der Entscheidung der DVK wurde der Personalabteilung und der Ärztlichen Direktion des *S bekannt gegeben und dem Kläger am 15. 2. 2016 zur Kenntnis gebracht.
Der Kläger begehrte mit der am 29. 2. 2016 eingebrachten Klage die Feststellung, dass zwischen der Beklagten und ihm ein über den 30. 4. 2016 hinausgehendes unbefristetes Dienstverhältnis bestehe, in eventu möge die Kündigung vom 15. 2. 2016 für rechtsunwirksam erklärt werden. Er brachte unter anderem vor, der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Dienstvertrag vom 18. 7. 2007 sei mehrfach befristet worden. Es liege ein Kettendienstvertrag vor, der gemäß § 2 Abs 5 VBO als unbefristeter Dienstvertrag anzusehen sei. Ein Dienstverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen worden sei, könne nur einmal auf bestimmte Zeit, und zwar höchstens um ein Jahr, verlängert werden. Dies gelte nur dann nicht, wenn das Dienstverhältnis auch der gesetzlich vorgeschriebenen Ausbildung zum Erwerb einer Berufsberechtigung diene oder in einem Sondervertrag nach § 54 VBO eine uneingeschränkte befristete Verlängerungsmöglichkeit vereinbart worden sei. Letzteres sei im Fall des Klägers nicht geschehen. Sein Dienstverhältnis habe zwar auch der gesetzlich vorgeschriebenen Ausbildung zum Erwerb der Berufsberechtigung Facharzt für Lungenheilkunde gedient, der Kläger habe diese Berufsberechtigung jedoch bereits mit 30. 4. 2013 erlangt. Bei der nach dem 30. 4. 2013 erfolgten Befristung dieses Dienstverhältnisses könne sich die Beklagte daher nicht mehr auf § 2 Abs 5 zweiter Satz VBO berufen.
Die Beklagte bestritt und wandte insbesondere ein, dass die Befristungen sachlich gerechtfertigt und zulässig gewesen seien, weil die Streitteile nur Dienstverhältnisse geschlossen hätten, die zum Erwerb einer Berufsberechtigung des Klägers gedient hätten. Auch bei der Ausbildung in einem Additivfach handle es sich um eine Ausbildung zum Erwerb einer Berufsberechtigung im Sinne des § 2 Abs 5 VBO.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Bei der Zusatzausbildung des Klägers im Additivfach pneumologische Intensivmedizin handle es sich um eine Ausbildung im Sinne der Ausnahmebestimmung des § 2 Abs 5 VBO. Der Kläger sei daher bis 30. 4. 2016 in einem befristeten Dienstverhältnis gestanden. Dieses Dienstverhältnis sei nicht auf Umwandlung in ein unbefristetes Dienstverhältnis angelegt gewesen. Sein Antrag auf Begründung eines Dienstverhältnisses auf unbestimmte Zeit sei aus sachlichen Gründen abgelehnt worden.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Bei der weiteren Ausbildung des Klägers im Additivfach Intensivmedizin im Sonderfach Lungenkrankheiten ab Mai 2013 handle es sich um eine gesetzlich vorgeschriebene Ausbildung zum Erwerb einer Berufsberechtigung im Sinne des § 2 Abs 5 VBO. Es liege kein unzulässiges Kettendienstverhältnis vor. Auf eine allfällige Verletzung der Aufgriffsobliegenheit müsse im Hinblick auf die Zulässigkeit der Befristungen nicht weiter eingegangen werden. Die Feststellungen des Erstgerichts erlaubten nicht die Annahme, dass die einzelnen befristeten Dienstverhältnisse des Klägers zum Zwecke seiner Ausbildung auf die Umwandlung in ein unbefristetes Dienstverhältnis angelegt gewesen wären, sodass es an der Voraussetzung des § 54d Abs 2 VBO fehle. Der Beweis, dass sein befristetes Dienstverhältnis ohne das der Beklagten vorgeworfenen sittenwidrigen Vorgehen jedenfalls verlängert worden wäre, sei dem Kläger nicht gelungen.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei, weil keine Rechtsfragen von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zu lösen seien.
Dagegen richtet sich die Revision des Klägers aus den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abzuändern, dass dem Klagebegehren stattgegeben werde. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision des Klägers zurückzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben.
Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision zulässig, weil sich die Rechtsansicht der Vorinstanzen als korrekturbedürftig erweist. Sie ist demnach auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Der Kettenvertrag im allgemeinen Arbeitsrecht und Europarecht
1.1 Die Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverhältnisse ist mit einer für den Arbeitnehmer nachteiligen Unsicherheit für seine weitere berufliche Zukunft verbunden und birgt in hohem Maß die Gefahr der Umgehung zwingender Rechtsnormen (RIS-Justiz RS0021824 [T7]).
Im Allgemeinen gilt, dass die erste Befristung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zulässig ist, ohne dass es außerhalb sondergesetzlicher Regelungen, wie etwa des § 11 Abs 2 Z 4 AÜG oder des § 10a MSchG, einer sachlichen Rechtfertigung bedarf (RS0105948 [T1, T2]). Aber bereits die erste Verlängerung auf bestimmte Zeit ist darauf zu prüfen, ob damit nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers die Bestimmungen des Kündigungsschutzes oder (auch) die gesetzlichen Vorschriften über Kündigungsfristen und Kündigungstermine umgangen werden (RS0105948). Je öfter die Aneinanderreihung erfolgt, desto strenger sind die inhaltlichen Anforderungen an die Rechtfertigungsgründe (RS0028327 [T3, T17]); dies im Hinblick auf die durch die mehrfache Verlängerung verstärkte Erwartung des Arbeitnehmers, es werde zu weiteren Verlängerungen kommen, sowie im Hinblick auf die gegenüber dem Verlust des Kündigungsschutzes immer mehr zurücktretenden Vorteile für den Arbeitnehmer aus der Befristung (RS0021818).
1.2 Mit der Richtlinie 1999/70/EG des Rates über befristete Dienstverträge vom 28. 6. 1999 wurde die EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse vom 18. 3. 1999 übernommen. Das erklärte Ziel dieser Richtlinie gemäß § 1 der Rahmenvereinbarung ist es, durch Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die Qualität der befristeten Arbeitsverhältnisse zu verbessern und einen Rahmen zu schaffen, der den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse verhindert (vgl 9 ObA 222/02s). Die Rahmenvereinbarung geht von der Prämisse aus, dass unbefristete Arbeitsverträge die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses sind. Gleichzeitig wird aber anerkannt, dass befristete Arbeitsverträge für die Beschäftigung in bestimmten Branchen oder für bestimmte Berufe und Tätigkeiten charakteristisch sind. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine oder mehrere der in Paragraf 5 Nr 1 lit a bis c der Rahmenvereinbarung genannten Maßnahmen zu erlassen, um die missbräuchliche Verwendung von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen wirksam zu verhindern (C-212/04, Adeneler ua, Rn 61, 65, 79 ECLI:EU:C:2006:443). Die Rahmenvereinbarung sieht drei mögliche Maßnahmen vor: Die Mitgliedstaaten können die Zulässigkeit einer mehrfachen Befristung vom Vorliegen sachlicher Gründe abhängig machen, sie können eine maximal zulässige Dauer aufeinanderfolgender Arbeitsverhältnisse oder die zulässige Zahl der Verlängerungen festlegen. Die Festlegung, wann befristete Arbeitsverhältnisse als aufeinanderfolgend zu betrachten sind oder als ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gelten, wird den Mitgliedstaaten überlassen (Karl in Marhold/Burgstaller/Preyer, AngG § 19 Rz 37). Bei der Beurteilung der Frage, ob die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, müssen die Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten alle Umstände des Falls einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Arbeitsverträge oder -verhältnisse berücksichtigen (C-586/10, Kücük, Rn 56 ECLI:EU:C:2012:39).
2. Die Sonderbestimmung des § 2 Abs 5 VBO 1995
2.1 Das zwischen den Parteien ab 2. 7. 2007 auf zwei Jahre befristete und ab 1. 7. 2009 um weitere 51 Monate bis 1. 10. 2013 verlängerte und daraufhin erneut um 31 Monate bis 30. 4. 2016 verlängerte Dienstverhältnis unterliegt unstrittig der Wiener Vertragsbediensteten-
ordnung 1995 (VBO 1995).
§ 2 Abs 5 VBO 1995 lautet:
„Ein Dienstverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen worden ist, kann nur einmal auf bestimmte Zeit, und zwar höchstens um ein Jahr, verlängert werden; dies gilt nicht, wenn das Dienstverhältnis auch der gesetzlich vorgeschriebenen Ausbildung zum Erwerb einer Berufsberechtigung dient oder in einem Sondervertrag nach § 54 eine uneingeschränkte befristete Verlängerungsmöglichkeit vereinbart wurde. Wird das Dienstverhältnis über den Verlängerungszeitraum hinaus fortgesetzt, so gilt es von da ab als von Anfang an auf unbestimmte Zeit eingegangen.“
In der Entscheidung 9 ObA 102/12h hat der Oberste Gerichtshof darauf hingewiesen, dass bezüglich der ersten Verlängerung eines befristeten Dienstverhältnisses um bestimmte Zeit die strenge Position der VBO 1995 auffalle. Während nämlich im allgemeinen Arbeitsrecht sowohl die Verlängerung um mehr als ein Jahr als auch mehrmalige Verlängerungen nicht völlig ausgeschlossen seien, sondern durch besondere wirtschaftliche oder soziale Gründe gerechtfertigt sein könnten (RS0021824, RS0028327 ua), enthalte § 2 Abs 5 VBO 1995 die Einschränkung auf eine einmalige Verlängerung um maximal ein Jahr. Dies werde im Satz 2 leg cit noch durch die Anordnung verstärkt, dass das Dienstverhältnis als von Anfang an auf unbestimmte Zeit eingegangen gilt, wenn es über den Verlängerungszeitraum hinaus fortgesetzt wird. Des Weiteren hat der Oberste Gerichtshof in dieser Entscheidung zu § 2 Abs 5 Satz 1, 2. Halbsatz VBO 1995 insofern Stellung genommen, als „dies gilt nicht“ nur meine, dass die engen Schranken des § 2 Abs 5 VBO 1995 hinsichtlich der ersten Verlängerung bei (den dort streitgegenständlichen) Sonderverträgen nicht gelten.
Ebenso ist eine über die engen Schranken des § 2 Abs 5 VBO 1995 hinausgehende (allenfalls auch mehrfache) Verlängerung eines befristeten Dienstverhältnisses zulässig, wenn das Dienstverhältnis „auch der gesetzlich vorgeschriebenen Ausbildung zum Erwerb einer Berufsberechtigung dient“. Auf diese Ausnahmebestimmung stützt sich die Beklagte hier.
2.2 Zur Vorschrift des § 4 Abs 4 VBG 1948, die die Zulässigkeit von mehrfach befristeten Dienstverhältnissen für Vertragsbedienstete des Bundes regelt, hat der Oberste Gerichtshof bereits klargestellt, dass die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Gesetzesstelle vorzunehmende Prüfung der Rechtfertigung durch besondere wirtschaftliche oder soziale Gründe dort insoweit nicht stattzufinden hat (8 ObA 214/95). § 4 Abs 4 VBG 1948 zeige, dass der Gesetzgeber grundsätzlich vom Abschluss unbefristeter Dienstverhältnisse ausgehe; befristete Dienstverträge sollten die Ausnahme bilden und nur in den im Gesetz umschriebenen Fällen zulässig sein. Dabei sei bei der Auslegung der Ausnahmebestimmungen ein strenger Maßstab anzulegen; das sich aus § 4 Abs 4 VBG 1948 ergebende Verbot von Kettenarbeitsverträgen stehe einer extensiven Interpretation dieser Ausnahmebestimmungen entgegen (9 ObA 7/98i).
Diese Erwägungen sind, um Wertungswidersprüche zu vermeiden, sinngemäß auf die ähnliche Bestimmung des § 2 Abs 5 VBO 1995 zu übertragen.
3. Berufsrechtliche Vorschriften
3.1 Der auf den vorliegenden Sachverhalt zufolge § 235 Abs 3 ÄrzteG 1998 zur Anwendung gelangende § 8 Abs 1 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 2010/61 eröffnete über die Facharztausbildung hinaus die Möglichkeit, „eine ergänzende spezielle Ausbildung auf einem Teilgebiet eines Sonderfaches in der Dauer von mindestens drei Jahren, die in den für das jeweilige Teilgebiet des betreffenden Sonderfaches anerkannten Ausbildungsstätten und im bezeichnungsrelevanten Teilgebiet des betreffenden Sonderfaches auf einer genehmigten Ausbildungsstelle zu erfolgen hat“, zu absolvieren. Gemäß dem mit der 5. Ärztegesetz-Novelle, BGBl I 2003/140, eingefügten – damals – letzten Satz des § 8 Abs 1 leg cit handelt es sich bei einer ergänzenden speziellen Ausbildung auf dem Teilgebiet eines Sonderfachs um eine spezielle Ausbildung im Rahmen eines Sonderfachs („Additivfach“).
Die Materialien führen dazu aus (RV 306 BlgNR 22. GP 30):
„Für den Begriff der 'ergänzenden speziellen Ausbildung auf dem Teilgebiet eines Sonderfaches' hat sich in der ärztlichen Ausbildungspraxis der Begriff 'Additivfach' etabliert, ungeachtet dessen, dass es sich dabei um eine Schwerpunktausbildung in einem Sonderfach handelt, die zu keiner Erweiterung der Berufsberechtigung führt. Vielmehr sind Fachärzte, die eine solche ergänzende spezielle Ausbildung auf dem Teilgebiet eines Sonderfaches absolviert haben, gemäß § 43 Abs 4 Z 2 Ärztegesetz 1998 berechtigt, diese im Rahmen ihrer Berufsberechtigung auszuweisen. In diesem Sinne wird in § 8 Abs 1 letzter Satz der Begriff 'Additivfach' insofern als Synonym gesetzlich festgeschrieben, als normiert wird, dass es sich bei einer ergänzenden speziellen Ausbildung auf dem Teilgebiet eines Sonderfaches um eine spezielle Ausbildung im Rahmen eines Sonderfaches handelt und der Begriff 'Additivfach' in Klammer gesetzt wird. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass bereits in § 43 Abs 4 Z 2 Ärztegesetz 1998 die Begriffswendung 'spezielle Ausbildung im Rahmen eines Sonderfaches' verwendet wird.“
Mit der Ärztegesetz-Novelle 2014, BGBl I 2014/82, wurde die ärztliche Ausbildung reformiert und die Möglichkeit des Erwerbs eines Additivfachs beseitigt. Stattdessen wurden in die Facharztausbildung integrierte Module und gemäß § 11a ÄrzteG 1998 die Möglichkeit einer Spezialisierung nach abgeschlossener Ausbildung vorgesehen (Radner/Haslinger/Radner, Krankenanstaltenrecht [146. Lfg 2017], § 8 Ärztegesetz 1998 7039).
3.2 Weder eine Spezialisierung noch eine Additivfachausbildung führen allerdings zu einer besonderen Berufsberechtigung.
Nach Wallner (in Resch/Wallner, Handbuch Medizinrecht2 Rz 116; sowie ders, Handbuch Ärztliches Berufsrecht2 [2018] 56) sind auch Fachärzte, die keine Spezialisierung bzw kein Additivfach erworben haben, berechtigt, im gesamten Spektrum des Sonderfachs tätig zu werden. Der Erwerb der Spezialisierung oder eines Additivfachs weise aber den jeweiligen Arzt als besonderen Spezialisten aus.
Holzgruber (in Emberger/Wallner, Ärztegesetz mit Kommentar [2008] § 8 Anm 12) führt ebenfalls aus, dass durch die Einrichtung eines Additivfachs Sonderfachgrenzen nicht überschritten werden könnten, da es sich um die spezielle Ausbildung in einem Teilgebiet eines Sonderfachs handle. Vielmehr sei berufsrechtlich die Berufsberechtigung für die Durchführung der im entsprechenden Teilgebiet enthaltenen ärztlichen Tätigkeiten im jeweiligen Sonderfach (auch Mutterfach genannt) bereits enthalten. Dies bedeute, dass berufsrechtlich auch Ärzte des jeweiligen Sonderfachs, die nicht ein diesbezügliches Additivfach abgeschlossen hätten, die im jeweiligen Teilgebiet umfassten Tätigkeiten ausüben dürften. Die Absolvierung einer ergänzenden speziellen Ausbildung bringe daher keine zusätzliche Berufsberechtigung, sondern weise den jeweiligen Arzt nur als besonderen Spezialisten gegenüber Dritten aus.
In diesem Sinne wird auch in Radner/Haslinger/Radner, (Krankenanstaltenrecht [146. Lfg 2017], § 7 Ärztegesetz 1998 7037), die Rechtslage dahin zusammengefasst, dass es sich bei der Ausbildung in einem Additivfach um eine Schwerpunktausbildung in einem Sonderfach handle, die zu keiner Erweiterung der Berufsberechtigung führe.
3.3 Damit in Einklang steht die bereits von den Vorinstanzen – aufgrund des Ausbildungsbeginns des Klägers vor dem 31. 5. 2015 zu Recht (§ 27 Abs 1 Z 1 ÄAO 2015; vgl Holzgruber in Neumayr/Resch/Wallner, Gmundner Kommentar zum Gesundheitsrecht [2016] § 27 ÄAO 2015 Rz 1) – herangezogene Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsverordnung 2006 (ÄAO 2006), deren § 3 Z 1 idF BGBl II 2011/259 lautete:
„'Ausbildung in einem Additivfach' bezeichnet die ergänzende spezielle Ausbildung auf dem Teilgebiet der Allgemeinmedizin oder dem Teilgebiet eines Sonderfaches in der Dauer von zumindest drei Jahren im Sinne einer Schwerpunktausbildung zum Erwerb umfassend vertiefter Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten für eine besonders vertiefte allgemeinmedizinische oder fachärztliche Berufsausübung. Die Absolvierung der Additivfachausbildung führt zu keiner Erweiterung der fachärztlichen Berufsausübung auf andere Sonderfächer.“
Nach § 16 ÄAO 2006 war Ziel der Additivfachausbildung der geregelte schwerpunktbezogene Erwerb von umfassend vertieften Kenntnissen, Erfahrungen und Fertigkeiten für eine besonders vertiefte fachärztliche Berufsausübung auf einem bestimmten Teilgebiet eines Sonderfachs.
3.4 § 31 Abs 3 ÄrzteG 1998 ordnet an, dass Fachärzte ihre fachärztliche Berufstätigkeit auf ihr Sonderfach zu beschränken haben.
Die vom Erstgericht zitierte Bestimmung des § 31 Abs 3 Z 4 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 2009/62 nimmt hiervon nur Fachärzte in Ausbildung in einem Additivfach aus, sofern diese Ausbildung an einer für ein anderes Sonderfach anerkannten Ausbildungsstätte erfolgt, diese Ausbildungsstätte aber auch als Ausbildungsstätte für das angestrebte Additivfach anerkannt ist. Mit Einführung der Z 4 leg cit sollte nur eine Erleichterung in der Ausbildung eröffnet und die Möglichkeit der Vermittlung der Ausbildungsinhalte in einem Additivfach durch den Wegfall der bisher hemmenden Sonderfachbeschränkung, die hinsichtlich dieser Tätigkeit aber sachlich nicht gerechtfertigt scheint, erweitert werden (Bericht des Gesundheitsausschusses, AB 181 BlgNR 24. GP 3). Eine mit der abgeschlossenen Additivfachausbildung verbundene eigene Berufsberechtigung ergibt sich aus dieser Bestimmung nicht.
4. Zur Unzulässigkeit der Mehrfachbefristung im vorliegenden Fall
4.1 Das bedeutet, dass die Ansicht der Vorinstanzen und der Beklagten, die vom Kläger nach Abschluss seiner Facharztausbildung im April 2013 begonnene Ausbildung im Additivfach Intensivmedizin im Rahmen des Sonderfachs Lungenkrankheiten habe auch „zum Erwerb einer Berufsberechtigung“ gedient, nicht richtig ist.
4.2 Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 9 ObA 80/02h ausgesprochen, dass die Träger von Krankenanstalten, die anerkannte Ausbildungsstätten für Fachärzte sind, dafür Sorge zu tragen haben, dass für Ärzte, die eine Ausbildung zum Facharzt anstreben, Ausbildungsstellen zur Verfügung stehen, was letztlich nur dadurch möglich ist, dass die in § 8 Abs 1 ÄrzteG vorgesehenen Arbeitsverhältnisse mit auszubildenden Fachärzten befristet für die voraussichtliche Dauer der Ausbildung abgeschlossen werden, weil andernfalls die nur beschränkt vorhandenen Ausbildungsstellen mit bereits ausgebildeten Fachärzten blockiert wären.
In Verbindung mit § 2 Abs 5 VBO 1995 folgt daraus, dass hier das zunächst der Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin dienende befristete Dienstverhältnis des Klägers zulässigerweise um 51 Monate verlängert wurde, um dem Kläger die Ausbildung zum Facharzt für Lungenkrankheiten zu ermöglichen.
Die zweite Verlängerung des befristeten Dienstverhältnisses ab 1. 10. 2013, nachdem der Kläger seine Facharztausbildung bereits im April 2013 abgeschlossen und sechs Monate als Facharzt in der 1. Internen Lungenabteilung des *S gearbeitet hatte, ist demgegenüber nicht mehr durch die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs 5 Satz 1, 2. Halbsatz VBO 1995 gedeckt.
4.3 Eine vom Wortlaut nicht gedeckte Ausdehnung des § 2 Abs 5 VBO 1995 auf vom Erwerb einer Berufsberechtigung losgelöste Ausbildungsverhältnisse kommt nicht in Betracht. Ebenso wenig können Mehrfachbefristungen im Anwendungsbereich der VBO 1995 mit anderen als den in der Sonderbestimmung genannten Gründen sachlich gerechtfertigt werden (siehe Punkt 2.2).
Ob eine zweite Verlängerung auf höchstens ein Jahr im Anschluss an die erste – auch zum Zwecke der Facharztausbildung erfolgte – Verlängerung zulässig gewesen wäre, braucht hier nicht geklärt zu werden, weil das befristete Dienstverhältnis zuletzt um 31 Monate verlängert wurde.
4.4 Diesem Ergebnis stehen die Entscheidungen 9 ObA 142/12s und 8 ObA 55/14t nicht entgegen, in denen es wegen der Verletzung der Aufgriffsobliegenheit des Dienstnehmers auf eine allfällige Unzulässigkeit der Mehrfachbefristungen nicht mehr ankam und eine Auseinandersetzung mit der Bestimmung des § 2 Abs 5 VBO 1995 nicht erfolgte.
5. Keine Verletzung der Aufgriffsobliegenheit
5.1 Nach der Rechtsprechung bedingt das Klarstellungsinteresse des Dienstgebers am Bestand oder Nichtbestand des Dienstverhältnisses eine Aufgriffsobliegenheit des Dienstnehmers, sein Interesse an der Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen. Zur Beurteilung der Unverzüglichkeit ist ein angemessener, zur Erkundung und Meinungsbildung objektiv ausreichender Zeitraum heranzuziehen (RS0028233 [T6]). Es kommt nicht nur auf die Dauer der Untätigkeit, sondern auch darauf an, ob der Kläger triftige Gründe für sein Zögern ins Treffen führen kann (RS0034648). Das Ausmaß kann – unter Abwägung des Klarstellungsinteresses des Dienstgebers und der Schwierigkeiten für den Dienstnehmer, seinen Anspruch geltend zu machen – aber nur nach den Umständen des Einzelfalls bemessen werden (zuletzt etwa 9 ObA 55/18f mwN).
Diese Grundsätze gelten auch für Vertragsbedienstete (9 ObA 270/97i). Da eine Frist zur Geltendmachung des Fortsetzungsanspruchs in der VBO 1995 nicht normiert wird, ist die zeitliche Grenze unter Bedachtnahme auf § 863 ABGB danach zu bestimmen, ob das Verhalten des Dienstnehmers als stillschweigender Verzicht auf die Geltendmachung der behaupteten Unzulässigkeit der Beendigung zu werten ist (RS0028233 [T5]).
5.2 Da der Kläger die Klage auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses zur Beklagten noch vor Ablauf der letzten Befristung mit 30. 4. 2016 eingebracht hat, unmittelbar nachdem ihm die Entscheidung der DVK bekannt gegeben worden war, kann ihm keine Verletzung der Aufgriffsobliegenheit angelastet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte der Kläger noch damit rechnen, wenigstens nach dem 30. 4. 2016 einen unbefristeten Vertrag zu erhalten.
6. Abgesehen davon, dass § 2 Abs 5 VBO eine befristete Verlängerung wegen persönlicher Verhältnisse des Dienstnehmers ausschließt, wenn sie nicht den Anforderungen dieser Sonderbestimmung genügt, liegt eine solche auch nicht vor. Wird ein auf bestimmte Zeit abgeschlossenes Dienstverhältnis lediglich auf Bitten des Dienstnehmers wegen seiner persönlichen Verhältnisse verlängert, so kann darin nicht ein unzulässiger Kettenvertrag erblickt werden (RS0028322). Die bloße „Beantragung“ der Verlängerung durch den Dienstnehmer – wie hier – ist dem aber nicht gleichzusetzen (RS0028322 [T1]).
7. Ergebnis
Mit der Fortsetzung des Dienstverhältnisses über den 1. 10. 2013 hinaus trat die in § 2 Abs 5 letzter Satz VBO 1995 normierte Rechtsfolge ein. Der Revision des Klägers war daher durch Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinn einer Klagstattgebung Folge zu geben.
8. Kosten
Wegen der Abänderung der Entscheidung des Erstgerichts war auch dessen Kostenentscheidung gemäß § 2 ASGG, § 41 ZPO neu zu fassen. Von der Beklagten wurden keine Einwendungen gegen die in erster Instanz von dem Kläger verzeichneten Kosten erhoben (§ 54 Abs 1a ZPO; vgl allerdings Anm 5 zu TP 3; § 16 Abs 1 Z 1 lit a GGG).
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf § 2 ASGG, §§ 41 und 50 ZPO. |
JJT_20190624_OGH0002_0020OB00076_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125492 | 2Ob76/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190624_OGH0002_0020OB00076_19V0000_000/JJT_20190624_OGH0002_0020OB00076_19V0000_000.html | 1,561,334,400,000 | 662 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach Dr. B* E*, verstorben am * 2018, zuletzt wohnhaft *, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der erbantrittserklärten Erben 1. Z* K* und 2. V* K*, beide *, beide vertreten durch Mag. Josef Kunzenmann, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innnsbruck als Rekursgericht vom 14. März 2019, GZ 54 R 115/18k, 14/19h-79, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 10. September 2018, GZ 1 A 133/18m-46, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der erbantrittserklärten Erben gegen den Beschluss des Erstgerichts (ON 46) zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der am * 2018 verstorbene Erblasser hatte in seinem Testament vom 10. 7. 2015 seine vertraglich bestellte Betreuerin und deren Ehemann, die nunmehrigen Rechtsmittelwerber, als seine Erben eingesetzt, und seine Ehefrau auf Pflichtteilsansprüche verwiesen. Mit Schenkungsvertrag vom selben Tag hatte er ihnen aus Dankbarkeit für die erbrachte Pflege und Betreuung zwei Liegenschaften geschenkt. Mit letztwilliger Anordnung vom 26. 1. 2016 hatte er schließlich das Testament dahingehend abgeändert, dass er seiner Ehefrau den Pflichtteil entzog und sie enterbte, weil sie ihn in Not (Krankheit) hilflos gelassen und nicht unterstützt und mutwillig ein Verfahren auf Bestellung eines Sachwalters angeregt habe.
Im Verlassenschaftsverfahren beantragte die Witwe mit der Behauptung weiterer Schenkungen die Bestellung eines Verlassenschaftskurators und die Erhebung einer Anfechtungsklage.
Nachdem das Verlassenschaftsgericht den Verlassenschaftskurator bestellt hatte, langte am 16. 7. 2018 eine Vertretungsanzeige des Rechtsanwalts der Testamentserben mit dem Ersuchen ein, sie „von den Weiterungen auf dem Laufenden zu halten“.
Mit Beschluss vom 10. 9. 2018 erteilte das Verlassenschaftsgericht dem Verlassenschaftskurator auf dessen Antrag die Genehmigung zur Erhebung der vorbereiteten Klage, die im Wesentlichen auf die Feststellung der Nichtigkeit der Schenkungsverträge gerichtet ist. Der Beschluss wurde nur dem Verlassenschaftskurator (am 11. 9. 2018), nicht aber den Testamentserben zugestellt. Diese erhielten den Genehmigungsbeschluss erst am 18. 9. 2018 mit der durch das Prozessgericht veranlassten Zustellung der Klage.
Die Testamentserben gaben am 19. 9. 2018 unbedingte Erbantrittserklärungen jeweils zur Hälfte des Nachlasses aufgrund des Testaments vom 10. 7. 2015 ab und erhoben am 27. 9. 2018 Rekurs gegen die Klagegenehmigung. Die Witwe gab am 26. 9. 2018 eine bedingte Erbantrittserklärung aufgrund des Gesetzes ab.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Testamentserben nicht Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Es erachtete den Rekurs aber als rechtzeitig, weil die erbantrittserklärten Testamentserben vor der erstgerichtlichen Beschlussfassung ein aktives Interesse am Verlassenschaftsverfahren gezeigt und damit Parteistellung erlangt hätten.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der erbantrittserklärten Testamentserben.
Aus Anlass der Vorlage dieses Rechtsmittelschriftsatzes hat der Oberste Gerichtshof eine von Amts wegen aufzugreifende Nichtigkeit der bekämpften Entscheidung wahrzunehmen:
Rechtliche Beurteilung
Wie der Fachsenat jüngst in der Entscheidung 2 Ob 32/19y (mwN) ausgesprochen hat, wird zwar dem potentiellen Erben Parteistellung und Rekurslegitimation ausnahmsweise auch schon vor Abgabe einer Erbantrittserklärung eingeräumt, wenn er sein aktives Interesse am Erbantritt bekundet hat und die Abgabe einer Erbantrittserklärung aus nicht in seiner Sphäre liegenden Gründen unterblieb. Erforderlich ist aber, dass er bereits deutlich zum Ausdruck gebracht hat, er wolle das Erbe antreten.
Dies kann dem bloßen Ersuchen, von Weiterungen auf dem Laufenden gehalten zu werden, nicht entnommen werden, sodass die Testamentserben nicht schon dadurch, sondern erst mit der Erbantrittserklärung vom 19. 9. 2018 und somit erst nach dem Genehmigungsbeschluss Parteistellung erlangten. Die einen Tag davor (am 18. 9. 2018) durch das Prozessgericht bewirkte Zustellung des Genehmigungsbeschlusses löste keine Rechtsmittelfrist für die Testamentserben aus (vgl 2 Ob 32/19y). Auch dem Verlassenschaftskurator stand keine Rechtsmittelfrist offen, innerhalb deren die Testamentserben noch den Rekurs erheben hätten können (vgl 2 Ob 45/15d mwN). Zum Zeitpunkt der Erhebung des Rekurses am 27. 9. 2018 war der Genehmigungsbeschluss vom 10. 9. 2018 daher bereits in Rechtskraft erwachsen.
Die Nichtbeachtung der Rechtskraft einer Entscheidung bewirkt aber auch in außerstreitigen Angelegenheiten Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft und welche, wenn sie im Rechtsmittel nicht geltend gemacht wird, aus Anlass eines außerordentlichen Revisionsrekurses von Amts wegen wahrzunehmen ist. Sie führt zur Aufhebung der zweitinstanzlichen Entscheidung als nichtig und zur Zurückweisung des an die zweite Instanz gerichteten Rechtsmittels (vgl 5 Ob 206/14a; 7 Ob 163/14h; RS0041896; RS0122081). |
JJT_20190613_OGH0002_0050OB00050_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125499 | 5Ob50/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190613_OGH0002_0050OB00050_19T0000_000/JJT_20190613_OGH0002_0050OB00050_19T0000_000.html | 1,560,384,000,000 | 1,005 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann, die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache des Antragstellers Ing. R*, vertreten durch Dr. Daniela Altendorfer-Eberl, Rechtsanwältin in Wien, gegen die Antragsgegnerin G* mbH, *, vertreten durch die Mag. Michael Rudnigger, Rechtsanwalt-GmbH, Wien, wegen § 14 Abs 1 Z 2, § 22 Abs 1 Z 6 WGG, über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 19. Dezember 2018, GZ 40 R 173/18i-55, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 10. April 2018, GZ 25 Msch 13/09h-49, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Das Erstgericht wies den Antrag, festzustellen, die Antragsgegnerin, eine gemeinützige Bauvereinigung, habe durch die Verrechnung zu hoher Zinsen für Fremd- und Eigenmittel im Zeitraum 1994 bis einschließlich November 2008 das gesetzlich zulässige Nutzungsentgelt für ein bestimmtes Objekt überschritten, ab und ein gleichlautendes Begehren für die Zeit von Dezember 2008 bis einschließlich 2011 zurück. Dem nur gegen die Abweisung seines Begehrens gerichteten Rechtsmittel gab das Rekursgericht nicht Folge. Die grundsätzliche Zulässigkeit von Fixzinsvereinbarungen sei in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nie in Frage gestellt worden; Fixzinsvereinbarungen seien auch in den förderungsrechtlichen Bestimmungen des Landes Wien alternativ zu variablen Zinssätzen vorgesehen. Unabhängig von deren Anwendbarkeit hätten die ursprünglichen Vereinbarungen (Darlehen 1991, Hypothekardarlehen 1 [1994] und Hypothekardarlehen 2 [1997]) den jeweils geltenden förderungsrechtlichen Vorschriften entsprochen. Die nachträgliche Änderung der Bedingungen des Hypothekardarlehens 1 per 1. 5. 1999 könne einem Neuabschluss nicht gleichgehalten werden. Die im Gegenzug zu einer Verlängerung der Fixzinsphase vereinbarte Zinsreduktion sei schon deshalb nicht zu beanstanden, weil sie – ex ante betrachtet – jedenfalls keinen Nachteil für die Mieter gebracht habe. Sie sei aber nur rechnerisch wertneutral; im Sinn eines der Gemeinnützigkeit anhaftenden sozialen Aspektes sei sie für die Mieter vorteilhaft gewesen, weil sich deren monatliche Belastung verringert habe. Die Änderung der Bedingungen sei daher ebenso zulässig gewesen, wie der ursprüngliche Vertragsabschluss, sodass die Antragsgegnerin berechtigt gewesen sei, die vereinbarten Zinsen gemäß § 14 Abs 1 Z 2 WGG weiter zu verrechnen.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil gesicherte oberstgerichtliche Judikatur weder zur Frage der Maßgeblichkeit der landesgesetzlichen Förderungsbestimmungen für die Beurteilung der Angemessenheit der Zinsvereinbarung, noch zur Frage vorliege, nach welchen Kriterien eine nachträgliche Änderung der Darlehensbedingungen zu beurteilen sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig (§ 71 Abs 1 AußStrG), was gemäß § 71 Abs 3 letzter Satz AußStrG kurz zu begründen ist:
1.1 § 14 Abs 1 WGG regelt das angemessene Entgelt für die Überlassung des Gebrauchs einer Wohnung oder eines Geschäftsraums. „Angemessenheit“ des vereinbarten Nutzungsentgelts bedeutet in diesem Zusammenhang die Zulässigkeit beziehungsweise rechtmäßige Höhe des Entgelts. Es geht um die Feststellung, ob das vereinbarte oder begehrte Entgelt den gesetzlichen Vorschriften über seine Höhe und Zusammensetzung entspricht (RIS-Justiz RS0118030).
1.2 Nach § 14 Abs 1 Z 2 WGG idF der WRN 1999 (BGBl 1999/147) darf bei der Berechnung des angemessenen Entgelts (unter anderem) die aufgrund des Schuldscheins (der Schuldscheine) vorzunehmende angemessene Verzinsung von Fremdmitteln einschließlich der Darlehen aus öffentlichen Mitteln angerechnet werden. Auch für die Rechtslage vor der Wohnrechtsnovelle 1999 galt, dass die im Zug der Berechnung des Entgelts nach § 14 Abs 1 Z 2 WGG 1979 überwälzbaren Zinsen für Fremdmittel „angemessen“ im Sinn ihrer gesetzlichen Zulässigkeit zu sein hatten (RS0118032). Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits wiederholt ausgesprochen, dass sich die Angemessenheit im Sinn der gesetzlichen Zulässigkeit eines Zinssatzes in der Regel aus generellen Normen wie etwa Wohnbauförderungsvorschriften ergibt (vgl RS0118034; RS0118036). Wenn eine förderungsrechtliche Zinssatzbegrenzung kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung jedoch nicht anwendbar ist, erfolgt die Prüfung der Angemessenheit der Verzinsung des Darlehens durch einen Vergleich mit den am Kapitalmarkt orts- und marktüblichen Konditionen (5 Ob 67/11f; vgl 5 Ob 22/10m = RS0118034 [T2]; RS0125920). Damit besteht zu der vom Rekursgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs.
2. In Bezug auf § 14 Abs 1 Z 2 WGG wurde bereits dargelegt, dass Fixzinsvereinbarungen zwischen einer Gemeinnützigen Bauvereinigung und ihren Darlehensgebern nicht jedenfalls unzulässig und daher unangemessen iSd § 14 Abs 1 Z 2 WGG sind (5 Ob 87/05p; 5 Ob 22/10m = RS0118032 [T2]; 5 Ob 67/11f). Dessen ungeachtet beharrt der Antragsteller auf seinem Standpunkt, dass die Antragsgegnerin bereits ursprünglich, insbesondere für die Hypothekardarlehen 1 und 2, keine Fixzinssatzklauseln anstelle eines variablen Zinssatzes vereinbaren hätte dürfen. Dabei übergeht er jedoch, dass die von ihm bemängelten Darlehensvereinbarungen nach den Feststellungen ohnedies den jeweils geltenden landesrechtlichen Förderbestimmungen entsprochen haben und bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Fixzinsvereinbarung auf die Gegebenheiten im Abschlusszeitpunkt abzustellen ist (5 Ob 67/11f; Rosifka, Der wohnungsgemeinnützigkeitsrechtliche Teil der Wohnrechtsnovelle 1999, wobl 1999, 321 ff [328]). Warum davon ausgehend die ursprünglichen Vereinbarungen unzulässig gewesen sein sollen, kann der Antragsteller mit seiner ausschließlich auf die nachfolgende Zinsentwicklung gestützten ex-post-Betrachtung nicht darlegen. Welche Auswirkungen der Umstand, dass „gegenständlich aufgrund der getroffenen Vereinbarung ab 2008 (2011) jeweils ohnedies eine Zinsgleitklausel gelten sollte“, auf die Gültigkeit der ursprünglichen Fixzinsvereinbarungen haben soll, kann nicht nachvollzogen werden.
3. Aus der Entscheidung zu 5 Ob 6/03y geht hervor, dass auch schon vor dem Inkrafttreten der Sondervorschrift des § 23 Abs 1a idF der WRN 1999 eine Pflicht der gemeinnützigen Bauvereinigung zur nachträglichen Anpassung der Finanzierungskonditionen an geänderte Kapitalmarktverhältnisse bestanden hat. Entgegen der offensichtlich vom Antragsteller vertretenen Auffassung kann diese Verpflichtung aber keinesfalls losgelöst von der ursprünglichen Vereinbarung gesehen werden (so auch 5 Ob 6/03y [nach der konkreten Vertragslage]; Würth in Rummel ABGB3 § 23 WGG Rz 2 [im Rahmen des rechtlich Möglichen]). Die Vertragsänderung zum Hypothekardarlehen 1 im Jahr 1999 hat den Mietern gegenüber der ursprünglichen Vertragslage jedenfalls keinen Nachteil gebracht (solche behauptet der Revisionsrekurswerber auch nicht). Warum das bestehende Vertragsverhältnis wegen der vereinbarten Verringerung des Fixzinssatzes unter gleichzeitiger Verlängerung seiner Dauer wie „ein Neuabschluss des Darlehensvertrags zu gesetzwidrigen bzw unzulässigen Konditionen“ zu beurteilen sein soll, wie der Revisionswerber meint, kann er nicht schlüssig darlegen. Auf die Entscheidung zu 5 Ob 87/05p kann sich der Antragsteller dabei schon deshalb nicht berufen, weil dort der Wechsel von der ursprünglich vereinbarten (zulässigen) Zinsgleitklausel zu einer späteren Fixzinsvereinbarung, die zum Zeitpunkt der Änderung ganz wesentlich über der Nominalverzinsung der Bundesanleihentranchen lag, zu beurteilen war.
4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 22 Abs 4 WGG).
5. Die Antragsgegnerin hat auf die fehlende Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht hingewiesen. Es entspricht daher der Billigkeit, dass sie die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen hat (§ 37 Abs 3 Z 17 MRG iVm § 22 Abs 4 WGG). |
JJT_20190528_OGH0002_0020OB00072_19F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125561 | 2Ob72/19f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190528_OGH0002_0020OB00072_19F0000_000/JJT_20190528_OGH0002_0020OB00072_19F0000_000.html | 1,559,001,600,000 | 1,286 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am * verstorbenen F* H*, zuletzt wohnhaft *, über den Revisionsrekurs der Landeshauptstadt Linz, Altes Rathaus, Hauptstraße 1–5, Linz, vertreten durch Mag. Markus Hager, Rechtsanwalt in Linz, gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 22. Jänner 2019, GZ 15 R 8/19f-11, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 20. November 2018, GZ 46 A 254/18h-7, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt 3. des Beschlusses des Rekursgerichts (Ermächtigung des Sohnes der Verstorbenen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2018) richtet, zurückgewiesen.
Im Ãœbrigen wird ihm nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
Die Verlassenschaft nach der am * verstorbenen F* H* ist überschuldet. Laut Einkommenssteuerbescheid vom 11. 6. 2018 ergibt sich für das Jahr 2017 eine Gutschrift aus der Arbeitnehmerveranlagung von 3.253 EUR, die zur Gänze dem den Revisionsrekurs erhebenden Sozialhilfeträger ausbezahlt wurde. Dieser ist bereit, davon 20 % an die Verlassenschaft auszubezahlen.
Im Verlassenschaftsverfahren meldete der Sozialhilfeträger 37.763,73 EUR an Heimkosten für die Verstorbene im Zeitraum vom 1. 1. 2015 bis zu ihrem Tod als Ersatzforderung an, insoweit dieser Betrag „durch 80 % des Einkommens und 80 % des Guthabens der Arbeitnehmerveranlagung gedeckt ist“. Er steht auf dem Standpunkt, in diesem Umfang absonderungsberechtigt zu sein. Für den Fall, dass der Sohn der Verstorbenen keinen Antrag auf Ermächtigung zum Steuerausgleich stellen sollte, beantragte er, ihm diese Ermächtigung zu erteilen.
Der Sohn der Verstorbenen bestritt eine Rechtsgrundlage für die bevorrechtete Berücksichtigung dieser Forderung noch vor den Massekosten und beantragte weiters, ihn zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nach der Verstorbenen für das Jahr 2018 zu ermächtigen.
Das Erstgericht stellte die Aktiva mit 3.324,31 EUR (zusammengesetzt aus einem Bankguthaben iHv 71,31 EUR sowie dem Guthaben aus der Arbeitnehmerveranlagung für 2017) fest und berücksichtigte ein dem Sozialhilfeträger zustehendes Absonderungsrecht iHv 80 % des Guthabens laut Einkommensteuerbescheid. Weiters wurden die Kosten des Gerichtskommissärs zur Gänze und die angemeldeten Forderungen einer deutschen Rentenversicherung sowie des Sohnes für beglichene Begräbniskosten jeweils quotenmäßig beteilt.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Sohnes teilweise Folge. Es schied 80 % des Steuerguthabens aus den Nachlassaktiva aus, sodass 721,91 EUR (20 % aus dem Guthaben aus der Arbeitnehmerveranlagung sowie das Bankguthaben) verblieben. Der vom Sozialhilfeträger geltend gemachte Anspruch betreffe das Einkommen und falle daher nicht unter das Regressverbot des § 330a ASVG. Anders als im ASVG finde sich allerdings im EStG keine Bestimmung über eine Legalzession, weshalb kein Absonderungsrecht zustehe. Die Forderung des Sozialhilfeträgers auf 80 % des Guthabens bestehe nur als allgemeine Forderung gegen die Verlassenschaft. Da jedoch nur jene Nachlassaktiven verteilt werden könnten, die auch im Nachlass vorhanden seien und worüber die rechtliche Verfügungsmöglichkeit bestehe, könne lediglich jener Betrag, den der Sozialhilfeträger auszubezahlen bereit sei, zur Verteilung gelangen. Der Revisionsrekurs wurde mangels einschlägiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung zugelassen.
Dagegen erhebt der Sozialhilfeträger Revisionsrekurs mit dem Antrag, den Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen. Aufgrund der Legalzession des § 324 Abs 3 ASVG stünden ihm 80 % des Guthabens aus der Arbeitnehmerveranlagung als Absonderungsanspruch zu. Aufgrund des bevorrangten Befriedigungsrechts sei ihm auch die Ermächtigung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2018 zu erteilen.
Der Sohn der Verstorbenen erstattete keine Revisionsrekursbeantwortung.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist in Bezug auf die Ermächtigung zur Arbeitnehmerveranlagung unzulässig, ansonsten zulässig, weil zur Berücksichtigung des § 324 Abs 3 ASVG im Verlassenschaftsverfahren oberstgerichtliche Judikatur fehlt (vgl jedoch die am heutigen Tag ergangene Entscheidung 2 Ob 161/18t). Er ist aber nicht berechtigt.
1. Zur Ermächtigung des Sohnes:
Der Sozialhilfeträger hat ursprünglich mit seiner Forderungsanmeldung eine Heimgebühren-Bestätigung für das Jahr 2018 zur Ausfolgung an den Angehörigen zwecks Antragstellung beim Finanzamt beigelegt (AS 43) und später für den Fall, dass der Sohn keine Ermächtigung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung anstreben sollte, beantragt, ihm diese Ermächtigung zu erteilen (AS 83).
Tatsächlich hat der Sohn aber zuletzt die Ermächtigung beantragt, die ihm vom Rekursgericht auch erteilt wurde, sodass der Eventualantrag des Sozialhilfeträgers nicht zum Tragen kommt.
Sein Revisionsrekurs ist daher insoweit mangels Beschwer zurückzuweisen.
2. Zur Nachlasszugehörigkeit des Steuerguthabens:
2.1 Gemäß § 324 Abs 3 ASVG geht dann, wenn ein Renten- bzw Pensionsberechtigter (ua) auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einer der dort näher bezeichneten Einrichtungen verpflegt wird, für die Zeit dieser Pflege der Anspruch auf Rente bzw Pension (einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschläge) bis zur Höhe der Verpflegungskosten, höchstens jedoch bis zu 80 % dieses Anspruchs auf den Träger der Sozialhilfe über. Der Anspruch auf die restlichen 20 % verbleibt dagegen im Sinne einer „Pensionsteilung“ der den Anspruch innehabenden Person, ohne Zweckbindung und damit als eine Art „Taschengeld“ (Pfeil in FS Tomandl [1998], Rechtsprobleme bei der Tragung der Kosten für stationäre Unterbringung und Pflege, 575 [581]).
2.2 Die Bestimmung statuiert eine Legalzession für monatliche Geldleistungsansprüche (vgl § 105 ASVG) zugunsten jenes Trägers, auf dessen Kosten der betreffende Pensions- oder Rentenberechtigte in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung „verpflegt“ wird (3 Ob 45/11f SZ 2011/123; RS0066396; Pfeil in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 324 ASVG Rz 2; Pöltner/Pacic, ASVG § 324 Anm 9a). Der Bundesgesetzgeber wollte damit den Trägern der Sozialhilfe auf Landesebene einen unmittelbaren Zugriff auf bestimmte Geldleistungen eröffnen, die der Deckung eines Bedarfs dienen, der ohnedies in natura in einer stationären Einrichtung gedeckt wird (vgl den AB zur Stammfassung des ASVG 613 BlgNR 7. GP 29; Pfeil in FS Tomandl 575 [581]).
2.3 Der Anspruchsübergang nach § 324 Abs 3 ASVG erfolgt unmittelbar bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. Es ist keine Anzeige oder eine sonstige Erklärung eines der beteiligten Träger erforderlich (3 Ob 45/11f; Pöltner/Pacic, ASVG § 324 Anm 9a; Pfeil in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 324 ASVG Rz 27). Er findet grundsätzlich für jeden Monat, in dem die Unterbringung bzw Pflege erfolgt, statt, weil die Leistung pro Kalendermonat gebührt (Pfeil in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 324 ASVG Rz 19) und betrifft zeitlich kongruente Leistungen, also solche, die von einem Träger für einen Zeitraum erbracht wurden, für den der Leistungsbezieher einen Anspruch auf Renten- oder Pensionsleistungen hatte (Pfeil in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 324 ASVG Rz 6).
Dem Pensionsberechtigten steht für diese Zeit nur mehr der nicht vom Forderungsübergang erfasste Teil seines Anspruchs zu (3 Ob 45/11f; RS0066396).
2.4 Da die Verstorbene 2017 in einem Pflegeheim untergebracht war und sie die Kosten dafür unstrittig nicht selbst bezahlte, ist der zeitlich kongruente Anspruch auf die monatlichen Pensionsleistungen dieses Jahres im Ausmaß von 80 % auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen und insoweit kein in den Nachlass fallender Anspruch der Verstorbenen vorhanden.
2.5 Das Guthaben aus der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2017 resultiert, wie dem im Akt erliegenden Steuerbescheid zu entnehmen ist, ausschließlich aus Bezügen von der Pensionsversicherungsanstalt unter Berücksichtigung geltend gemachter Kosten aus der eigenen Behinderung der Verstorbenen als außergewöhnliche Belastung. Die aufgrund dessen insgesamt erfolgte Neuberechnung der abzuführenden Einkommenssteuer erbrachte ein Guthaben der Verstorbenen bzw des Nachlasses. In diesem befindet sich somit auch ein Anteil, der auf die auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Pensionsansprüche entfällt.
Bei einer den individuellen Verhältnissen von vorneherein angepassten Steuerberechnung wäre insgesamt ein höherer Pensionsbetrag ausbezahlt worden und damit – als Konsequenz aus § 324 Abs 3 ASVG – der Übergang auf den Sozialhilfeträger betragsmäßig höher ausgefallen. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als § 4 Abs 1 Z 1 der OÖ Sozialhilfeverordnung 1998 als Einkommen ausdrücklich die Einkünfte abzüglich (ua) einbehaltener Lohnsteuer definiert. Eines besonders normierten Übergangs in den Steuergesetzen bedarf es dafür nicht. Dass dieser übergegangene Anteil 80 % des Steuerguthabens ausmacht, ist zwischen den Parteien nicht strittig und auch aus dem Akteninhalt nicht anders ersichtlich.
2.6 Da dieser im Wege der Legalzession übergegangene Teil des die Pensionsansprüche betreffenden Steuerguthabens somit ebenso wie der entsprechende Anteil an den zugrunde liegenden Pensionsansprüchen selbst nicht in den Nachlass fällt, wurde er vom Rekursgericht im Ergebnis zu Recht auch nicht bei der Überlassung an Zahlungs statt unter den Aktiva berücksichtigt.
2.7 Ein (gemeint wohl:) Aussonderungsanspruch besteht nur dann, wenn sich in der Masse (hier der Verlassenschaft) Sachen befinden, die nicht dem Schuldner (hier dem ruhenden Nachlass) gehören (vgl § 44 IO). Da sich das Steuerguthaben für 2017 aber unstrittig nicht im Nachlass befindet, stellt sich die Frage des Aussonderungsrechts nicht, sodass die beantragte Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung nicht in Frage kommt.
Dem Revisionsrekurs ist daher insofern der Erfolg zu versagen. |
JJT_20190521_OGH0002_0050OB00038_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125564 | 5Ob38/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190521_OGH0002_0050OB00038_19B0000_000/JJT_20190521_OGH0002_0050OB00038_19B0000_000.html | 1,558,396,800,000 | 3,433 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragsteller 1. W* GmbH, *, 2. R* M*, beide vertreten durch Mag. Martin Rützler, Rechtsanwalt in Dornbirn, gegen die Antragsgegner 1. U* D*, 2. J* D*, 3. Dr. A* B*, 4. C* H*, 5. U* W*, 6. R* G*, 7. S* M*, 8. I* K*, als Rechtsnachfolgerin des J* K*, 9. I* K*, 10. U* T*, 11. R* L*, 12. M* T*, 13. A* C*, 14. P* N*, 15. B* W*, 16. W* GmbH, *, 17. K* E*, 18. T* E*, 19. L* K*, 20. J* L*, 21. „T*“ * GmbH & Co KG, *, 22. R* GmbH & Co KG, *, 23. Dr. R* K*, 24. P* H*, 25. W* S*, 26. B* S*, die Erst-, Dritt- und Zehntantragsgegnerinnen, der Elftantragsgegner, die Zwölftantragsgegnerin und der Dreizehntantragsgegner vertreten durch die Blum, Hagen und Partner Rechtsanwälte GmbH in Feldkirch, wegen § 52 Abs 1 Z 2 iVm § 16 Abs 2 WEG, über den ordentlichen Revisionsrekurs der Erst-, Dritt- und Zehntantragsgegnerinnen, des Elftantragsgegners, der Zwölftantragsgegnerin und des Dreizehntantragsgegners gegen den [richtig] Sachbeschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 4. Dezember 2018, GZ 1 R 225/18y-29, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Feldkirch vom 18. Juli 2018, GZ 22 Msch 11/17s-20, über Rekurs der Antragsteller abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der Sachbeschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Die Außerstreitsache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die auf dieser Liegenschaft errichtete Wohn- und Geschäftsanlage umfasst 13 (im Nutzwertgutachten und im Wohnungseigentumsvertrag so bezeichnete) Geschäftseinheiten (G), 13 Wohnungen (W) und 46 Tiefgaragenabstellplätze (TG).
Mit den insgesamt 1642/6578-Anteilen der Erstantragstellerin ist Wohnungseigentum an den Objekten G 1, G 3, G 4, G 5, G 6, G 7, TG 32, TG 33, TG 34, TG 40, TG 41, TG 42, TG 43 und TG 44 verbunden. In der Geschäftseinheit G1 im zweiten Untergeschoß ist die Sauna untergebracht, in der Geschäftseinheit G4 das Hotelrestaurant. Die Geschäftseinheiten G 3, G 5, G 6 und G 7 sind jeweils in drei Hotelappartements unterschiedlicher Größe unterteilt, die Geschäftseinheit G 5 in fünf.
Mit den insgesamt 1198/6578-Anteilen des Zweitantragstellers ist Wohnungseigentum an den Objekten G 2, G 8, G 9, G 10, TG 35, TG 36, TG 45, TG 46, TG 47, TG 48 und TG 49 verbunden. Die Geschäftseinheiten G 2 und G 8 sind in je fünf Hotelappartements unterschiedlicher Größe unterteilt, die Geschäftseinheiten G 9 und G 10 in jeweils drei.
Die in den einzelnen Geschäftseinheiten befindlichen Hotelappartements sind mit Ausnahme jener der G 7 mit einem gemeinsamen Gang und/oder einem gemeinsamen Vorraum ausgestattet. Alle Hotelappartements bestehen aus einer Garderobe/Gang, einem Raum Wohnen/Schlafen und Dusche/WC.
Die Antragsteller erwarben ihre Miteigentumsanteile je mit Kaufvertrag vom 21. 12. 2015. Im Anschluss an den Kauf bauten sie in sämtliche Hotelappartements Küchenzeilen ein. Dafür war die Verlegung von Wasserzu- und -ableitungen aus den jeweiligen Bädern in den Bereich Wohnen/Schlafen und die Installierung von Starkstromleitungen erforderlich. Die Anschlüsse für den Starkstrom wurden im Keller eingerichtet. Für diese Baumaßnahmen holten die Antragsteller keine Zustimmung der anderen Mit- und Wohnungseigentümer ein. In der Geschäftseinheit G 4 („Hotelrestaurant“) planen die Antragsteller die Errichtung von Wänden in Leichtbauweise.
Die Antragsteller betreiben keinen Hotelbetrieb mehr; sie vermieten die „Hotelappartements“ jeweils für längere Zeiträume. Nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften beträgt die maximal zulässige Dauer der Vermietung einen Monat, eine Vermietung der Hotelappartements als Hauptwohnsitz ist derzeit nicht zulässig.
Die Antragsteller beantragten, die Zustimmung der im Antrag als Antragsgegner bezeichneten Wohnungseigentümer zur Änderung der Widmung der im Eigentum der Antragsteller stehenden Geschäftseinheiten von „Geschäftsraum“ in „Wohnraum“ zu ersetzen. Diese Widmungsänderung entspreche einem wichtigen und nachvollziehbaren Interesse der Antragsteller. Die Geschäftsräumlichkeiten seien bislang als Businesshotel betrieben und vor Jahren wegen Unwirtschaftlichkeit geschlossen worden. Die Nutzung als Geschäftsraum oder Hotel sei ohne erhebliche Investitionen und Umbauten nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich, während es leicht und einfach sei, die einzelnen Objekte als Wohnungen zu nutzen, ohne dass dadurch Nachteile für die Antragsgegner entstünden. In den ehemaligen Hotelzimmern würden nur Küchenblöcke eingebaut. Allgemeinflächen würden dabei nur insofern in Anspruch genommen, als stärkere Stromleitungen erforderlich und diese bereits vom Hauptschaltkasten über entsprechende Kabelkanäle eingeleitet worden seien. Hierfür sei eine Zustimmung der übrigen Miteigentümer nicht erforderlich. Die Widmungsänderung kollidiere nicht mit wesentlichen Interessen der übrigen Miteigentümer, zumal typischerweise mit dem Betrieb eines Geschäfts oder Hotels deutlich größere Beeinträchtigungen verbunden seien. Die äußere Erscheinung des Hauses werde nicht beeinträchtigt. Es komme auch zu keiner Gefahr für die Sicherheit von Personen und anderen Sachen. Eine Zusatznutzung der Allgemeinflächen sei nicht gegeben.
Die Erst-, Dritt- und Zehntantragsgegnerinnen, der Elftantragsgegner, die Zwölftantragsgegnerin und der Dreizehntantragsgegner beantragten, den Antrag abzuweisen. Die Umwidmung eines Wohnungseigentumsobjekts und dessen Aufteilung in mehrere selbständige Wohnungen sei systemwidrig und unzulässig. Der Umbau der bestehenden Hotelzimmer in Kleinwohnungen erfordere Eingriffe in allgemeine Teile der Liegenschaft, die nicht unkritisch seien. Auch die mit der Änderung der bisherigen Widmung verbundene Änderung der Nutzung beeinträchtige – im Hinblick auf die erhöhte Beanspruchung der Objekte und der allgemeinen Gebäudeteile, die mangelhafte Schalldämmung, die drohende Feuchtigkeits- und Schimmelbildung und Geruchsbelästigung, Erhöhung des Brand- oder Sicherheitsrisikos, die fehlende und/oder ungenügende Ausstattung der Anlage (Kinderspielplätze; Müll- und Waschräume), die Verschärfung der Parkraumnot, die massive Erhöhung der Wohndichte und die zu einer Art Wohnungslager führende Ghettoisierung mit all den zu erwartenden sozialen Spannungen – die Interessen der anderen Wohnungseigentümer. Im Falle der Umwidmung käme es nicht nur zur Verschiebung der Nutzwerte, es vermindere sich der Verkehrswert der anderen Wohnungseigentumsobjekte.
Das Erstgericht wies den Antrag ab.
Die Geschäftseinheiten seien als „Hotelappartements“ gewidmet. Die von den Antragstellern angestrebte Vermietung dieser Räume als Hauptwohnsitz, aber auch die derzeit bereits ausgeübte Vermietung bewirkten eine Änderung dieser zwischen den Wohnungseigentümern vereinbarten spezifizierten Widmung. Die damit verbundene Schaffung von Kleinstwohnungen beeinträchtige schutzwürdige Interessen der anderen Wohnungseigentümer iSd § 16 Abs 2 Z 1 WEG. Dauermieter beanspruchten die Appartements naturgemäß in ungleich intensiverem Umfang als vorübergehende Hotelgäste. Hotelgäste wünschten keine Wäsche, kochten keine Mahlzeiten, empfingen in der Regel keine Gäste. Das zwischenmenschliche Konfliktpotential sei ungleich höher, wenn eine Vielzahl von Dauermietern ihren Lebensmittelpunkt in ehemaligen Hotelappartements hätten und zusammenlebten, als ständig wechselnde Gäste. Damit einher gehe eine ungleich höhere Beanspruchung der allgemeinen Räume (Waschküchen, Fahrradräume, Müllräume, Hausgänge).
Für die beabsichtigte Widmungsänderung werden Allgemeinflächen in Anspruch genommen. Das Einziehen von Starkstromleitungen durch die Wände, die teilweise sichtbare Führung der Stromleitungen in den Hausgängen sowie das Bohren von Löchern zum Durchzug der Starkstromleitungen in die einzelnen Hotelappartements seien bewilligungspflichtige bauliche Änderungen. Die Schädigung des Hauses sowie die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen, insbesondere auch des Erscheinungsbildes, sei möglich, zumal sichtbare Leitungsführungen und Bohrungen für Stromleitungen das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes jedenfalls beeinträchtigten. Der Umbau von Hotelzimmern in Kleinstwohnungen erfülle aber auch die Voraussetzungen des § 16 Abs 2 Z 2 WEG nicht. Im gegebenen Zusammenhang zähle der Einbau von Starkstromleitungen nicht zu den privilegierten Änderungen iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG. Die Antragsteller verfolgten mit der Umwidmung zwar ein wirtschaftliches Interesse, die bloße Gewinnsteigerung durch eine Dauervermietung im Vergleich zur widmungsgemäßen Beherbergung von Gästen entspreche aber nicht dem von § 16 Abs 2 Z 2 WEG geforderten wichtigen Interesse.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsteller Folge. Es änderte den angefochtenen Sachbeschluss dahin ab, dass die Zustimmung der Antragsgegner ersetzt werde.
Gegenstand des Verfahrens sei (nur) die Umwidmung der sich im Eigentum der Antragsteller befindlichen Wohnungseigentumsobjekte von Geschäftsraum in Wohnraum. Die Zustimmung der Antragsgegner für geplante oder bereits durchgeführte Baumaßnahmen zum Umbau der Hotelappartements in Kleinwohnungen sei nicht vom Antrag umfasst. Es komme daher nicht darauf an, ob für die erforderlichen Baumaßnahmen auch allgemeine Teile der Liegenschaft in Anspruch genommen würden und die damit verbundene Änderung der Wohnungseigentumsobjekte iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG verkehrsüblich sei oder einem wichtigen Interesse der Antragsteller diene.
Eine Änderung der Widmung von Geschäftsraum auf Wohnung könne nur abgewehrt werden, wenn sie iSd § 16 Abs 2 Z 1 WEG wesentlichen Interessen der anderen Wohnungseigentümer widerspreche. Die Zulässigkeit einer Widmungsänderung könne nur beurteilt werden, wenn man die gültige Widmung des Objekts der beabsichtigten Verwendung (gemessen an den typischen Auswirkungen einer solchen Änderung) gegenüberstelle. Das Erstgericht sei hier zu Recht von der gültigen Widmung der vom Antrag umfassten Objekte als „Hotelappartements“ ausgegangen. Schon im Parifizierungsgutachten seien die Geschäftseinheiten als „Hotelappartements“ ausgewiesen. Die Objekte seien unstrittig auch tatsächlich über viele Jahre als Hotelappartements genutzt worden, sodass an dieser wohnungseigentumsrechtlichen Widmung kein Zweifel bestehe. Die Einstellung des Hotelbetriebs in den hiefür gewidmeten Wohnungseigentumsobjekten und deren zwischenzeitliche Verwendung als Beherbergungsbetrieb mit längerfristigeren Vermietungen ließen diese Widmung unberührt. Stelle man die Widmung als „Hotelappartements“ der begehrten Widmung „Wohnraum“ gegenüber, so seien schutzwürdige Interessen der Antragsgegner am Unterbleiben der Widmungsänderung nicht gegeben. Denn dabei sei nicht die gemäßigte und unterdurchschnittliche tatsächliche Nutzung des früheren Businesshotels mit großer Ruhe einer permanenten Nutzung von Kleinwohnungen gegenüberzustellen. Es wirke sich nicht zum Nachteil eines Wohnungseigentümers aus, wenn er die widmungsrechtlichen Zulässigkeitsgrenzen der Nutzung seines Wohnungseigentumsobjekts bislang nicht zur Gänze „ausgeschöpft“ habe. Maßgeblich seien vielmehr die mit der gültigen Widmung als „Hotelappartement“ verbundenen verkehrsüblichen Beeinträchtigungen für die anderen Wohnungseigentümer im Verhältnis zu den mit der angestrebten Widmungsänderung als Wohnraum typischerweise zu erwartenden. Dauermieter hätten zwar ihren Lebensmittelpunkt in ihren Mietwohnungen, dennoch sei damit das zwischenmenschliche Konfliktpotential nicht ungleich höher als bei einer Nutzung der Räumlichkeiten als Hotelappartements verbunden mit der Anwesenheit ständig wechselnder hausfremder Personen. Eine ungleich höhere Beanspruchung allgemeiner Räume, wie Hausgänge, Wasch- und Müllräume sei bei einer Nutzung als Wohnraum nicht zu erwarten, seien doch auch mit dem Betrieb von Hotelappartements viel Frequenz auf den Hausgängen sowie große Wäsche- und Müllmengen verbunden. Selbst wenn Hotelgäste regelmäßig keine Gäste empfingen, sei es doch üblich, dass sie mehrmals täglich ihre Unterkunft aufsuchten und verließen und erst mitten in der Nacht nach Hause kämen. Gerade mit täglichen An- und Abreisen von Hotelgästen samt Rollkoffern könnten häufig Ruhestörungen verbunden sein. Freizeit- und Kinderlärm sowie Musik könnten im Hotelbetrieb ebenso vorkommen wie bei Wohnungsnutzungen. Dies könne bei typisierender Betrachtung ebenso unter der Woche wie an den Wochenenden sein. Küchengerüche könnten auch bei einem Frühstückshotel bei den langen Frühstückszeiten kaum vermieden werden. Eine Feuchtigkeitsbildung und Schimmel sei bei einer Nutzung der Wohnungseigentumsobjekte als Wohnraum nur durch die hinzukommende Kochmöglichkeit nicht zu erwarten. Auch eine Erhöhung des Brand- oder Sicherheitsrisikos sei bei einer Wohnraumnutzung gegenüber einer Hotelnutzung nicht zu erkennen. Der Bedarf an Autoabstellplätzen sei bei einem Hotelbetrieb, bei dem die Gäste üblicherweise mit einem PKW anreisten, kaum geringer als bei einem Wohnraum. Die möglicherweise stärkere Frequentierung der Fahrradräume bei einer Wohnungswidmung bewirke keine derart gravierende Einschränkung, dass sie die Interessen der anderen Wohnungseigentümer am Unterbleiben der Änderung so schutzwürdig erscheinen ließe, sodass ein Anspruch der Antragsteller auf Änderungen iSd § 16 Abs 2 WEG zurückzustehen hätte. Sonstige durch die Widmungsänderung entstehende erhebliche Beeinträchtigungen schutzwürdiger Interessen hätten die dafür behauptungs- und beweispflichtigen Antragsgegner nicht nachgewiesen. Es sei daher schon ausgehend vom festgestellten Sachverhalt die begehrte Widmungsänderung zu bewilligen. Mangels rechtlicher Relevanz sei weder auf die Rekursgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens noch der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung einzugehen. Auch die behaupteten sekundären Feststellungsmängel lägen nicht vor.
Das Rekursgericht erklärte den Revisionsrekurs für zulässig, weil zur Frage der Genehmigung einer Umwidmung ohne Einbeziehung der erforderlichen baulichen Maßnahmen keine gefestigte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege.
Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der ordentliche Revisionsrekurs der Erst-, Dritt- und Zehntantragsgegnerinnen, des Elftantragsgegners, der Zwölftantragsgegnerin und des Dreizehntantragsgegners. Als Revisionsrekursgründe machen sie die unrichtige rechtliche Beurteilung, die Aktenwidrigkeit und die Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend. Sie beantragen, die Entscheidung des Rekursgerichts dahin abzuändern, dass der Antrag der Antragsteller abgewiesen werde. Hilfsweise stellen sie einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag.
Die Antragsteller beantragen in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, in eventu diesem nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt.
1.1. Die Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts zu einer bestimmten Nutzung und das Festhalten an der dadurch definierten Nutzung gehört zu den absolut geschützten Rechten jedes Wohnungseigentümers. Eine Änderung dieses Rechtszustands ist nur nach Maßgabe des § 16 Abs 2 WEG möglich (RIS-Justiz RS0120725 [T5, T8]; RS0119528 [T2]; RS0101800 [T6]).
1.2. Der Wohnungseigentümer ist zu Änderungen (einschließlich Widmungsänderungen) an seinem Wohnungseigentumsobjekt auf seine Kosten berechtigt; dabei gilt Folgendes: Die Änderung darf weder eine Schädigung des Hauses noch eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigentümer, besonders auch keine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses, noch eine Gefahr für die Sicherheit von Personen, des Hauses oder von anderen Sachen zur Folge haben (§ 16 Abs 2 Z 1 WEG). Werden für eine solche Änderung auch allgemeine Teile der Liegenschaft in Anspruch genommen, so muss die Änderung überdies entweder der Übung des Verkehrs entsprechen oder einem wichtigen Interesse des Wohnungseigentümers dienen (§ 16 Abs 2 Z 2 WEG).
1.3. Widmungsänderungen sind gemäß dessen Einleitungssatz „Änderungen“ iSd § 16 Abs 2 WEG; diese sind daher wie jede andere Änderung zu behandeln (5 Ob 2075/96z; vgl RS0101800). Eine Widmungsänderung als solche ist dabei in der Regel (nur) nach Z 1 des § 16 Abs 2 WEG zu prüfen. Eine Widmungsänderung kann also nur abgewehrt werden, wenn sie mit wesentlichen Interessen anderer Wohnungseigentümer kollidiert (5 Ob 235/17w; 5 Ob 150/16v; RS0101801 [T1]; RS0083309 [T8]). Einer Widmungsänderung steht nicht schon jede Beeinträchtigung von Interessen der Miteigentümer entgegen, sondern nur wesentliche Beeinträchtigungen, die die Interessen der anderen Wohnungseigentümer am Unterbleiben der Änderung so schutzwürdig erscheinen lassen, dass ein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Änderungen iSd § 16 Abs 2 WEG zurückzustehen hat (RS0083236; RS0083271). Dabei kommt es auf das vom Einzelfall abhängige konkrete Ausmaß der Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der übrigen Mit-und Wohnungseigentümer an, das – bei objektiver Betrachtung – mit der in Zukunft typischerweise zu erwartenden Entwicklung und ihren Begleiterscheinungen verbunden ist (5 Ob 235/17w; 5 Ob 150/16v).
1.4. Zur Beurteilung der Zulässigkeit einer Widmungsänderung ist die gültige Widmung des betreffenden Objekts der beabsichtigten Verwendung (gemessen an den typischen Auswirkungen einer solchen Änderung) gegenüberzustellen. Ansatzpunkt der Überlegung hat daher zu sein, welche Widmung derzeit für ein Objekt besteht (RS0101800 [T1, T2, T4, T8]). Maßgeblich dafür ist die (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag getroffene) privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (RS0119528 [T4]; RS0120725 [T1]); vor allem spätere Widmungsänderungen können allenfalls konkludent die Zustimmung aller Mit- und Wohnungseigentümer finden (RS0119528 [T6]; RS0120725 [T4, T9]). Bloß tatsächliche Vorgänge, etwa die vorübergehende Einstellung der Geschäftstätigkeit in einem hiefür gewidmeten Wohnungseigentumsobjekt, lassen die Widmung unberührt (5 Ob 2075/96z; vgl RS0101800; RS0083260).
1.5. Bei der Ermittlung der konkreten, für die Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ausschlaggebenden vertraglichen Einigung der Mit- und Wohnungseigentümer ist wegen der Schwierigkeiten der Feststellung des Parteiwillens beim erstmaligen (historischen) Widmungsakt und wegen des notwendigen Schutzes des Vertrauens neuer Mitglieder der Eigentümergemeinschaft eine weitgehend objektive Betrachtung angezeigt. Das ändert aber nichts daran, dass deren Inhalt durch Auslegung nach den Bestimmungen der §§ 914 f ABGB zu ermitteln ist. Die Beschreibung des Wohnungseigentumsobjekts oder die Bezeichnung der betreffenden Räume und der daraus resultierende Verwendungszweck in einem Nutzwertgutachten kann ein bei der Auslegung zu berücksichtigender Aspekt sein (5 Ob 105/16a; 5 Ob 224/15z).
2.1. Bei der Beurteilung der in § 16 Abs 2 WEG normierten negativen und positiven Voraussetzungen sind alle in Betracht kommenden Umstände der Interessenbeeinträchtigung und die Änderungen in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (5 Ob 143/11g; 5 Ob 228/03w; 5 Ob 47/81; RS0109643; RS0083309). Einzelne Maßnahmen sind also nicht für sich, sondern in ihrer Gesamtheit zu beurteilen, sodass eine Einordnung der einzelnen Änderungen in die Kategorien der Z 1 und Z 2 des § 16 Abs 2 WEG und deren gesonderte Beurteilung allein nach den jeweils für die einzelne Kategorie aufgestellten Erfordernissen nicht zielführend ist (5 Ob 47/81 = RS0083309 [T2]).
2.2. Die gesonderte Beurteilung einzelner Änderungsbegehren ist (nur) zulässig, wenn diese in keinem untrennbaren Zusammenhang stehen. Das trifft zu, wenn die angestrebten Maßnahmen (objektiv) voneinander trennbar sind und der änderungswillige Wohnungseigentümer, der die Ersetzung der Zustimmung zu den einzelnen trennbaren Änderungen begehrt, eindeutig zum Ausdruck bringt, auch an einer Teilstattgebung interessiert zu sein (vgl 5 Ob 19/16d; 5 Ob 143/11g; RS0083040).
2.3. Widmungsänderungen sind wie jede andere Änderung zu behandeln (§ 16 Abs 2 Einleitungssatz WEG). Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer getrennten Beurteilung einzelner Änderungsbegehren gelten daher nicht nur für bauliche Maßnahmen, sondern auch im Verhältnis zwischen einer Widmungsänderung und baulichen Änderungen.
2.4. Wenn der änderungswillige Wohnungseigentümer nicht allein die Genehmigung der Widmungsänderung, sondern zugleich auch die Genehmigung entsprechender baulicher Änderungen begehrt, sind diese Änderungen daher in ihrer Gesamtheit zu beurteilen, es sei denn zwischen den Änderungsbegehren besteht kein untrennbarer Zusammenhang. Kein untrennbarer Zusammenhang besteht (und deren gesonderte Beurteilung ist zulässig), wenn einerseits die Umwidmung und die baulichen Adaptierungen aus objektiver Sicht faktisch voneinander getrennt werden können, die baulichen Änderungen zur Herstellung der neuen Nutzungsmöglichkeit also nicht zwingend notwendig sind, und andererseits der Antragsteller ausreichend klar zum Ausdruck bringt, dass (auch) er die Änderungsbegehren nicht als untrennbare Einheit ansieht und insbesondere die Widmungsänderung auch unabhängig von den Umbaumaßnahmen anstrebt (vgl 5 Ob 19/16d).
2.5. Besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Umwidmung und baulichen Änderungen und bezieht der Antragsteller auch diese in die Antragstellung mit ein, sind die einzelnen Maßnahmen – wie gesagt – nicht für sich, sondern in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Die einzelnen Änderungen sind also insbesondere nicht in die Kategorien der Z 1 und Z 2 des § 16 Abs 2 WEG einzuordnen und gesondert alleine nach den jeweils für die einzelne Kategorie aufgestellten Erfordernissen zu beurteilen (vgl 5 Ob 9/91; 5 Ob 226/98s). Aber auch wenn der änderungswillige Wohnungseigentümer seinen Antrag ausdrücklich auf die Widmungsänderung beschränkt, dürfen die damit notwendig verbundenen baulichen Umbaumaßnahmen als Teil der typischen Auswirkungen einer solchen Änderung nicht außer Betracht bleiben (vgl 5 Ob 29/89, 5 Ob 93/92). Eine isolierte Beurteilung nur der Widmungsänderung würde dem Gebot der Wahrung der schutzwürdigen Interessen der anderen Wohnungseigentümer nicht gerecht. Nicht nur, dass den anderen Wohnungseigentümern im Umwidmungsverfahren aus den Baumaßnahmen abgeleitete Einwände verwehrt blieben; der änderungswillige Wohnungseigentümer könnte im Hinblick auf die gesetzliche Privilegierung bestimmter Baumaßnahmen und die Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Voraussetzungen der Übung des Verkehrs und des wichtigen Interesses stellt, seine Möglichkeiten zur Durchsetzung auch der Baumaßnahmen durch die bloße Tatsache einer gesonderten Antragstellung verbessern und dabei den durch § 16 Abs 2 Z 2 WEG gewährleisteten Interessenausgleich umgehen (vgl Prader/Böhm, Anmerkungen zu 5 Ob 19/16d, immolex 2016/10). Mit der angestrebten Widmungsänderung notwendig verbundene bauliche Änderungen sind daher
– ungeachtet einer auf diese beschränkten Antragstellung – in die Beurteilung der Zulässigkeit der Widmungsänderung miteinzubeziehen. Diese Maßnahmen stehen einer Genehmigung nur dann nicht entgegen, wenn (auch) sie die negativen und positiven Voraussetzungen nach § 16 Abs 2 WEG erfüllen. Beeinträchtigen die notwendigen baulichen Maßnahmen schutzwürdige Interessen anderer Wohnungseigentümer, führt dies nach § 16 Abs 2 Z 1 WEG zum Ausschluss des Änderungsrechts. Greifen notwendige bauliche Maßnahmen in allgemeine Teile der Liegenschaft ein oder nehmen solche in Anspruch, ist iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG deren Verkehrsüblichkeit oder ein wichtiges Interesse des Wohnungseigentümers erforderlich.
3.1. Entgegen der Rechtsansicht des Rekursgerichts sind daher bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der von den Antragstellern begehrten Widmungsänderung die für die neue Nutzungsform objektiv notwendigen und/oder ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bereits durchgeführten baulichen Änderungen miteinzubeziehen.
3.2. Das Erstgericht stellte in diesem Sinn die bereits durchgeführten baulichen Änderungen zum Umbau der Hotelappartements in Kleinwohnungen und die geplanten Umbauarbeiten im Hotelrestaurant fest und bejahte iSd § 16 Abs 2 Z 1 WEG die Möglichkeit einer Schädigung des Hauses und die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer im Hinblick auf das Erscheinungsbild. Angesichts der mit den Baumaßnahmen verbundenen Inanspruchnahme allgemeiner Teile prüfte es auch die Kriterien des § 16 Abs 2 Z 2 WEG und sah sie als nicht erfüllt an. Das Rekursgericht klammerte ausgehend von seiner vom erkennenden Senat nicht geteilten Rechtsauffassung die bereits durchgeführten und/oder geplanten Baumaßnahmen zum Umbau der Hotelappartements und – ohne diesbezüglich zu differenzieren – des Hotelrestaurants bei seiner Beurteilung der Duldungsvoraussetzungen des § 16 Abs 2 WEG bewusst zur Gänze aus und ließ die darauf bezogene Mängel-, Beweis- und Rechtsrüge der im Verfahren erster Instanz unterlegenen Antragsteller wegen der vermeintlich fehlenden rechtlichen Relevanz unerledigt. Schon dieser Umstand zwingt zur Aufhebung des Sachbeschlusses des Rekursgerichts und Zurückverweisung der Außerstreitsache an dieses.
3.3. Das Erstgericht begründete die Abweisung des Antrags auch damit, dass (auch) die Nutzung der früheren Hotelappartements als Kleinstwohnungen und die erwartbaren Begleiterscheinungen für die Lebens- und Wohnqualität die schutzwürdigen Interessen der anderen Wohnungseigentümer iSd § 16 Abs 2 Z 1 WEG beeinträchtigten. Die Unterschiede des Nutzungsverhaltens von Hotelgästen einerseits und Dauermietern andererseits beurteilte es dabei nach der allgemeinen Lebenserfahrung, eigentliche Feststellungen dazu traf das Erstgericht also nicht. Auch das Rekursgericht prüfte die typischen Auswirkungen der beabsichtigten Verwendungsänderung erkennbar anhand der allgemeinen Lebenserfahrung, ohne sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob tatsächlich alle von den Antragstellern in diesem Zusammenhang behaupteten konkreten Tatsachen, insbesondere etwa auch die angebliche Feuchtigkeits- und Schimmelbildung und die Brandgefahr, schon allein aus der allgemeinen Lebenserfahrung heraus beurteilt und verneint werden können. Mit anderen geltend gemachten Interessenbeeinträchtigungen hat sich das Rekursgericht gar nicht auseinandergesetzt. Gleiches gilt zwar auch für das Erstgericht, ausgehend von seiner Rechtsauffassung kam es aber auf weitere Genehmigungshindernisse nicht mehr entscheidend an. Ein solcher bisher nicht behandelter, aber gegebenenfalls wesentlicher Aspekt ist etwa die behauptete Minderung des Verkehrswerts der anderen Wohnungseigentumsobjekte (vgl RS0109643 [T8]; RS0083271 [T4]). Das Rekursgericht verweist zwar darauf, dass die dafür behauptungs- und beweispflichtigen Antragsgegner sonstige durch die Widmungsänderung entstehenden erhebliche Beeinträchtigungen schutzwürdiger Interessen nicht nachgewiesen hätten. Dabei übersieht es aber, dass eine Rügepflicht der im Verfahren vor dem Erstgericht obsiegenden Partei in ihrer Rekursbeantwortung nicht bestand (vgl RS0115460; RS0042740).
3.4. Die damit im Zusammenhang stehenden und die von den Rekurswerbern in ihrem Rekurs aufgeworfenen, bisher nicht behandelten Fragen wird zunächst das Rekursgericht im fortgesetzten Verfahren zu entscheiden haben. Eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs dazu ist im derzeitigen Verfahrensstadium nicht zweckmäßig.
4. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG. Die danach maßgeblichen Billigkeitserwägungen können erst in dem die Sache erledigenden Sachbeschluss angestellt werden (RS0123011 [T1]). |
JJT_20190625_OGH0002_0100OB00107_18K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125570 | 10Ob107/18k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190625_OGH0002_0100OB00107_18K0000_000/JJT_20190625_OGH0002_0100OB00107_18K0000_000.html | 1,561,420,800,000 | 1,014 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Z* GmbH, *, vertreten durch Salzborn Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Wien, gegen die beklagte Partei T*, vertreten durch Dr. Bernhard Steinbüchler, Mag. Harald Mühlleitner, Mag. Georg Wageneder MA, Rechtsanwälte in St. Florian, wegen 129.031,98 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 25. Oktober 2018, GZ 3 R 118/18z-15, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Soweit sich das als „außerordentliche Revision“ bezeichnete Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Kostenentscheidung wendet, wird es als absolut unzulässig zurückgewiesen.
II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Zu Punkt I. des Spruchs:
Nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ist ein Rekurs gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt ausgeschlossen. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (RS0044233); die Anrufung des Obersten Gerichtshofs im Kostenpunkt ist daher ausgeschlossen. Auf die Revisionsausführungen zur Entscheidung des Berufungsgerichts über die Berufung im Kostenpunkt ist deshalb nicht einzugehen.
Zu Punkt II. des Spruchs:
1. Voraussetzung für den von der Klägerin geltend gemachten Provisionsanspruch ist der Nachweis einer verdienstlichen, für den Geschäftsabschluss adäquat kausalen Tätigkeit. Eine verdienstliche Tätigkeit liegt dann vor, wenn sie den Anforderungen des Vermittlungsvertrags entspricht und ihrer Art nach geeignet ist, für den Geschäftsherrn Vertragspartner aufzufinden bzw diese zum Vertragsabschluss zu bewegen (RS0106002), wobei im Immobilienmaklergewerbe die Namhaftmachung des Geschäftspartners ausreicht (RS0062747 [T2]). Wenn die Verdienstlichkeit feststeht, ist in einem weiteren Schritt das Kausalitätserfordernis zu prüfen (RS0062723; RS0062747; jüngst 7 Ob 68/18b mwN). Für das Entstehen des Provisionsanspruchs genügt nicht jede (mit-)kausale und verdienstliche Tätigkeit des Maklers; vielmehr ist entscheidend, ob seine Tätigkeit bei wertender Betrachtung der Gesamtumstände im konkreten Einzelfall für das letztlich zustande gekommene Geschäft nicht bloß als (mit-)kausal, sondern als adäquat anzusehen ist (RS0062878 [T5]; RS0029415 [T1]). Die Frage der adäquaten Verursachung erfüllt in der Regel nur dann die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer vom Obersten Gerichtshof zu korrigierenden Fehlbeurteilung beruht (RS0110361 [T4]), was hier nicht der Fall ist:
2.1 Der Oberste Gerichtshof hat – entgegen den Ausführungen des Revisionswerbers – in den vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen bereits ausgesprochen, dass auch eine weitere Vermittlungstätigkeit des Immobilienmaklers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Einzelfall verdienstlich und adäquat sein kann (7 Ob 145/05g sowie die Folgeentscheidung im damaligen Verfahren, 7 Ob 169/06p).
2.2 Die Klägerin brachte den ursprünglichen Verkaufsinteressenten mit dem Beklagten als ursprünglichen Kaufinteressenten zusammen, sie förderte den Geschäftsabschluss durch eine gemeinsame Besichtigung der zum Verkauf angebotenen Hotelanlage (10. 8. 2016) und bemühte sich, Unterlagen vom Verkäufer zu erlangen. Nach der für beide Streitteile überraschenden Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Konkursverfahren über den ursprünglichen Verkaufsinteressenten und ihm zuzuordnende Gesellschaften als weitere Liegenschaftseigentümer informierte die Klägerin sowohl den Beklagten über die Möglichkeit, die Hotelanlage aus der Insolvenzmasse zu erwerben, als auch den Masseverwalter über das Kaufinteresse des Beklagten. Weil der Beklagte vom Bieterverfahren wusste, hielt er regelmäßig Nachschau in der Ediktsdatei, entdeckte dabei die Einschaltung des Masseverwalters, beteiligte sich am Bieterverfahren und konnte so ein Kaufanbot für eine GmbH legen, deren Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter er unstrittig war. Bei der Gläubigerausschusssitzung am 3. 4. 2017 erhielt „der Beklagte den Zuschlag“ (Ersturteil S 10) für den Erwerb der Liegenschaft.
2.3 Ein den Provisionsanspruch allenfalls gefährdender Erwerb der Liegenschaft in einem Zwangsversteigerungsverfahren (vgl RS0115341) erfolgte (wie in 7 Ob 169/06p) auch im vorliegenden Fall nicht. Wie im damaligen Verfahren (vgl 7 Ob 145/05g) war auch im vorliegenden Fall die Klägerin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiterhin bemüht, den Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Beklagten und dem Masseverwalter zu fördern. In der Entscheidung 6 Ob 25/06d sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass die Reduktion des Kaufpreises weder für sich genommen noch im Zusammenhang mit dem damals verstrichenen sechsmonatigen Zeitraum zwischen Besichtigung und Vertragsabschluss geeignet seien, die Adäquanz der Tätigkeit des Maklers zu verneinen. Wenn das Berufungsgericht zu diesem rechtlichen Ergebnis auch im vorliegenden Fall – zwischen der Besichtigung der Liegenschaft und dem Geschäftsabschluss vergingen ca 8 Monate, der in der Insolvenz der Veräußerer erzielte Kaufpreis betrug weniger als die Hälfte der von den Verkaufsinteressenten genannten ersten Verhandlungsbasis – gelangt, so begegnet dies keinen Bedenken.
3.1 Steht dem Makler ein Provisionsanspruch zu, kann der Auftraggeber wegen Verletzung wesentlicher Pflichten auch die Mäßigung nach Maßgabe der dadurch bedingten geringeren Verdienstlichkeit eines Maklers verlangen. Die Beurteilung der Pflichtverletzung ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der dem Makler erkennbaren Interessen des Auftraggebers vorzunehmen (RS0109995 [T4]). Auch beim Ausmaß der Mäßigung des Provisionsanspruchs nach § 3 Abs 4 MaklerG handelt es sich um eine Frage des Einzelfalls, sodass nur grobe Ermessensfehler der Vorinstanzen vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmen wären (RS0111058 [T7]).
3.2 Der Beklagte hält der Klägerin auch in der Revision vor, dass sie die erforderlichen Unterlagen und Erkundigungen über das Kaufobjekt bereits vor Vermittlung des Objekts beischaffen und einholen hätte müssen, und zwar insbesondere über die Eigentumsverhältnisse auf Verkäuferseite und fehlende Genehmigungen. Nach den Feststellungen gab es keine offensichtlichen Schäden und das Hotel befand sich in einem sehr guten Zustand. Der Beklagte hatte nach der Besichtigung einen positiven Eindruck und verlangte am Ende des Termins detaillierte Unterlagen, die er näher prüfen wollte. Die Frage der Verkäuferseite, ob der Beklagte ein echtes Interesse an einem Ankauf habe, weil die Zusammenstellung der gewünschten Unterlagen mit Kosten verbunden sei, bejahte der Beklagte und erklärte ausdrücklich, für die Unterlagen keine Kosten zu übernehmen. In weiterer Folge war die Klägerin gerade mit der Einholung der vom Beklagten gewünschten Informationen beschäftigt, als sie – wie auch der Beklagte – von der Eröffnung der Insolvenzverfahren über die Liegenschaftseigentümer überrascht wurde. Die Klägerin verwendete sich dann beim Masseverwalter für den Beklagten. Sie ersuchte den Masseverwalter, ihr entsprechende Unterlagen zukommen zu lassen, um diese an den Beklagten weiterzuleiten, worüber sie den Beklagten auch in Kenntnis setzte. Vor Abschluss des Kaufvertrags mit dem Masseverwalter waren dem Beklagten
– worauf das Berufungsgericht hinwies – aufgrund der im Insolvenzverfahren eingeholten Gutachten alle Eigenschaften des Objekts hinlänglich bekannt. Wenn das Berufungsgericht vor diesem Hintergrund im konkreten Fall keinen Pflichtverstoß der Klägerin erkennen kann, der eine Mäßigung ihres Provisionsanspruchs rechtfertigen würde, begegnet dies ebenfalls keinen Bedenken.
Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO war die Revision daher zurückzuweisen. |
JJT_20190627_OGH0002_0060OB00106_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125575 | 6Ob106/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190627_OGH0002_0060OB00106_19K0000_000/JJT_20190627_OGH0002_0060OB00106_19K0000_000.html | 1,561,593,600,000 | 965 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R* OG, *, vertreten durch Dr. Johannes Eltz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Ing. E* P*, vertreten durch Dr. Wolfgang Grogger, Rechtsanwalt in Wien, wegen 700.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 8. Juni 2018, GZ 12 R 24/18i-28, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Die Schriftsätze der klagenden Partei vom 26. 9. 2018 (Urkundenvorlage und Antrag auf Anzeige gemäß § 78 StPO) und vom 11. 10. 2018 (Urkundenvorlage) werden zurückgewiesen.
II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Nach Unterbrechung des Prozesses durch Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Klägerin lehnte der Masseverwalter den Eintritt in den Rechtsstreit gemäß § 8 Abs 1 IO ab. Über Antrag des Beklagten fasste das Erstgericht am 22. 5. 2019 den Beschluss, das Verfahren wieder aufzunehmen.
Rechtliche Beurteilung
I. Die klagende Partei hat zusätzlich zu ihrem Rechtsmittel zwei Schriftsätze eingebracht. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RS0041666 [insb T35]; RS0100170). Die Schriftsätze waren daher als unzulässig zurückzuweisen. Zu einem Vorgehen gemäß § 78 StPO besteht kein Anlass.
II.1. Die klagende Gesellschaft ist durch den mit Wirksamkeit vom 12. 7. 2018 über einen ihrer Gesellschafter eröffneten Konkurs aufgelöst, nicht jedoch aus dem Firmenbuch gelöscht (offenes Firmenbuch).
Die Auflösung einer Personengesellschaft und die Löschung ihrer Firma aus dem Firmenbuch beeinträchtigt so lange ihre Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse gegenüber Dritten noch nicht abgewickelt sind (RS0035195 [T1]). Macht die Gesellschaft selbst einen Leistungsanspruch geltend, so kann Vollbeendigung von Vornherein nicht eintreten, umfasst doch dann ihr Gesellschaftsvermögen wenigstens noch den behaupteten Anspruch (RS0062191).
Die Auflösung der Klägerin hat daher keine Auswirkungen auf ihre Partei- und Prozessfähigkeit im vorliegenden Verfahren.
2. Die Klägerin macht Gewährleistungsansprüche aus dem Kauf von Liegenschaftsanteilen vom Beklagten geltend.
3.1. Das Berufungsgericht ging in Erledigung der Beweisrüge der Klägerin davon aus, dass der Beklagte das Klagevorbringen, der verfahrensgegenständliche Vorplatz befinde sich nur zum Teil auf der den Kaufvertragsgegenstand bildenden Liegenschaft, zum Teil aber auf der Nachbarliegenschaft, gemäß § 267 Abs 1 ZPO zugestanden habe.
Die von der Klägerin im Zusammenhang mit der Lage des Vorplatzes geltend gemachten Verfahrensmängel sind daher nicht geeignet, eine unrichtige Entscheidung des Berufungsgerichts herbeizuführen (vgl RS0043027; RS0043049), hat dieses seiner rechtlichen Beurteilung doch ohnehin die von der Klägerin angestrebte Feststellung zugrunde gelegt. Die Klägerin zeigt mit ihren Verfahrensrügen daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf.
3.2. Nach ständiger Rechtsprechung stellt das Wohnungseigentum auf das Miteigentum an einer einzelnen Liegenschaft ab, wobei unter Liegenschaft stets ein gesamter, einheitlicher Grundbuchskörper (vgl § 3 GBG) zu verstehen ist (RS0082865; 5 Ob 137/17h immolex 2017/100 [Punt] mwN). Das Wohnungseigentumsobjekt muss sich daher zur Gänze auf der selben Liegenschaft befinden (5 Ob 137/17h; 5 Ob 52/14d; RS0060192; T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht4 § 2 WEG Rz 5; Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht23 § 2 WEG Rz 4). An einem liegenschaftsübergreifenden Objekt kann Wohnungseigentum nicht wirksam begründet werden; in einem solchen Fall entsteht entgegen dem Grundbuchsstand nicht Wohnungseigentum, sondern schlichtes Miteigentum (5 Ob 60/16h; 5 Ob 61/16f jeweils zu einer liegenschaftsübergreifenden Tiefgarage; vgl 5 Ob 137/17h). Ebenso ist die Begründung von Wohnungseigentum an allgemeinen Teilen der Liegenschaft, also Teilen, die der allgemeinen Benützung dienen und deren Zweckbestimmung einer ausschließlichen Nutzung entgegensteht, unwirksam (5 Ob 137/17h; RS0082912; RS0082927). Allerdings soll im Fall der Einverleibung von Wohnungseigentum an nicht wohnungseigentumstauglichen Objekten die Begründung von Wohnungseigentum an einer Liegenschaft dann nicht insgesamt und abschließend nichtig sein, wenn eine rechtskonforme Gestaltung keine geänderte Summe der Nutzwerte/Mindestanteile verlangt. Vielmehr bestehe in einem solchen Fall lediglich am betroffenen Raum nicht Wohnungseigentum, sondern schlichtes Miteigentum (5 Ob 4/06h wobl 2007/3 [Call]; vgl 7 Ob 4/16p immolex 2016/62 [Prader]).
4.1. Entgegen den Revisionsausführungen hat der Oberste Gerichtshof in seiner dieselbe Liegenschaft betreffenden Entscheidung 5 Ob 137/17h keineswegs ausgesprochen, dass der Wohnungseigentumsvertrag zur Gänze nichtig sei. Vielmehr konnte eine abschließende Beurteilung, ob entgegen dem Grundbuchsstand rechtlich nicht Wohnungseigentum, sondern nur schlichtes Miteigentum bestehe, in jenem Fall unterbleiben, weil die dort strittige Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft davon nicht abhing.
Die genannte Entscheidung stellt jedoch klar, dass die Klägerin mit ihrem Vorbringen, die Begründung von Wohnungseigentum an der Liegenschaft sei (zur Gänze) unwirksam, weil ein Teil der Zufahrt zu einem ihrer Wohnungseigentumsobjekte über die Nachbarliegenschaft verlaufe, wobei nach ihren Behauptungen insofern eine Ersitzung vorliege, keinen Fall der rechtlich unmöglichen Wohnungseigentumsbegründung an einer liegenschaftsübergreifenden Anlage, sondern lediglich solche Umstände anspricht, die durch eine der Rechtslage entsprechende Nutzwertfestsetzung bereinigt werden könnten (5 Ob 137/17h).
4.2. Gestützt auf diese Rechtsprechung ging das Berufungsgericht von der wirksamen Begründung von Wohnungseigentum aus, die lediglich die Einfahrt nicht umfasste. An dieser habe der Beklagte der Klägerin aber jedenfalls Miteigentum samt einer Nutzungsbefugnis übertragen.
Abgesehen von dem zu Unrecht monierten Abweichen von der Entscheidung 5 Ob 137/17h setzt sich die Zulassungsbeschwerde mit dieser Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht substantiiert auseinander, sodass insofern keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird (vgl RS0042779; RS0043654).
5.1. Eine Leistung ist mangelhaft iSd § 922 ABGB, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, das heißt dem Vertragsinhalt, zurückbleibt (RS0018547). Die Frage, welche Leistung geschuldet wurde, ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalls zu beurteilen und begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RS0042936 [T48] = 1 Ob 42/11z; vgl RS0044358).
5.2. Im vorliegenden Fall war der Klägerin bekannt, dass sich ein Teil der Zufahrt zu einem ihrer Wohnungseigentumsobjekte auf der Nachbarliegenschaft befand. Angesichts dieser Kenntnis legte das Berufungsgericht den zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag dahin aus, dass die Klägerin nicht habe erwarten können, dass das dort ausgewiesene Zubehörwohnungseigentum am Vorplatz wirksam auf der (gesamten) Fläche der Einfahrt begründet worden sei.
Zu dieser Vertragsauslegung nimmt die außerordentliche Revision nicht Stellung, sodass auch insofern keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird.
5.3. Das Berufungsgericht legte den zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufvertrag dahin aus, dass der Beklagte den tatsächlichen, vom Vertreter der Klägerin besichtigten Zustand der Kellerobjekte schuldete. Angesichts des Umstands, dass es diesem auf den Zustand und die Substanz des Hauses gar nicht ankam, ist diese Auslegung jedenfalls vertretbar. |
JJT_20190627_OGH0002_0060OB00098_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125633 | 6Ob98/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190627_OGH0002_0060OB00098_19H0000_000/JJT_20190627_OGH0002_0060OB00098_19H0000_000.html | 1,561,593,600,000 | 1,183 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V* P*, vertreten durch Solitzka & Partner Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei A* GmbH, *, vertreten durch die Dr. Heinz Häupl Rechtsanwalts GmbH in Nußdorf am Attersee, wegen 36.150 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 3. April 2019, GZ 2 R 50/19i-16, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1. Eine Vertragsübernahme erfordert grundsätzlich die Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretenden Partei (RS0032607). Eine wirksame Vertragsübernahme bedarf daher einer Vereinbarung zwischen Überträger und Übernehmer sowie der – zumindest schlüssig erteilten – Zustimmung des verbleibenden Vertragspartners (RS0032607 [T2]). Die Zustimmung der verbleibenden Partei zum Vertragsübergang kann somit auch schlüssig erfolgen (RS0032629 [T7]). Dabei ist jedoch – wie generell bei schlüssigen Willenserklärungen – ein strenger Maßstab anzulegen; für den Erklärungsempfänger darf kein vernünftiger Grund für Zweifel an einem Rechtsfolgewillen des Erklärenden bestehen, wobei die gesamten Umstände des Einzelfalls heranzuziehen sind (vgl 2 Ob 164/12z mwN).
1.2. Die Beurteilung der Schlüssigkeit eines Verhaltens hat regelmäßig keine über die besonderen Umstände des Einzelfalls hinausgehende Bedeutung (RS0043253). Daher begründet die Beurteilung von konkludenten Willenserklärungen in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn von § 502 Abs 1 ZPO (RS0043253).
1.3. Im vorliegenden Fall wurde die Wohnung nicht vom Onkel der Klägerin, sondern – wie von diesem schon bei Abschluss des Maklervertrages in Aussicht
gestellt – von der Klägerin und ihrem Bruder gekauft. Ein Auseinanderfallen der Vertragsparteien zwischen dem Wohnungskaufvertrag einerseits und dem Maklervertrag andererseits würde wohl nicht dem Parteiwillen entsprechen. Dazu kommt, dass die Maklerprovision vereinbarungsgemäß der Klägerin und ihrem Bruder in Rechnung gestellt wurde. Darin liegt eine zumindest schlüssige Zustimmung der Beklagten zu einer Vertragsübernahme, ist doch nicht anzunehmen, dass die Beklagte an jemand anderen als ihren Vertragspartner fakturiert, zumal ihr zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, dass „wahrscheinlich Nichte und Neffe die Wohnung kaufen werden“.
2.1. Daraus ist für den Rechtsstandpunkt der Klägerin jedoch nichts zu gewinnen. Im vorliegenden Fall macht die Klägerin einen Aufklärungsfehler geltend. Die Verletzung von Informationspflichten bei Abschluss eines Vertrags, unrichtige oder unvollständige Angaben über eine Eigenschaft der vermittelten Kaufsache gewähren nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen nicht den Ersatz des Nichterfüllungsschadens, sondern billigen dem Geschädigten den Ersatz jenes Schadens zu, den er im Vertrauen auf die korrekte Erfüllung des Maklervertrags erlitten hat; zu ersetzen ist der Vertrauensschaden, nicht aber das positive Erfüllungsinteresse (RS0016377 [T4]). Zu behaupteten Fehlinformationen durch Immobilienmakler entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass der Geschädigte so zu stellen ist, wie er stünde, wenn die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre, dh so, als ob er vom Beklagten ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre (vgl 6 Ob 135/16w; 1 Ob 75/18p). Eine Schadenersatzpflicht käme daher dann in Betracht, wenn die Klägerin die Wohnung bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht gekauft hätte (RS0016377 [T11]).
2.2. Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht festgestellt, dass ausschlaggebend für den Kauf die Aussicht war. Am 6. 1. 2017 war jedoch auf der Nachbarliegenschaft ein Wohnhaus zumindest fast fertiggestellt und der Ausblick beeinträchtigt. Die von der Klägerin geltend gemachte Wertminderung von 36.150 EUR stellt jedoch nicht den Vertrauensschaden, sondern das Erfüllungsinteresse dar. Dieses steht ihr jedoch gerade nicht zu. Die Klägerin hat nicht vorgebracht, dass sie die Wohnung um einen niedrigeren Preis erworben hätte, wenn sie gewusst hätte, dass die Unverbaubarkeit nicht gewährleistet ist. Vielmehr hat sie ganz im Gegenteil behauptet, sie hätte dann den Kaufvertrag „unter keinen Umständen abgeschlossen“. Damit ist aber die Geltendmachung einer Wertminderung aus dem Titel des Vertrauensschadens unschlüssig.
3.1. Das Klagebegehren erweist sich aber auch aus einer weiteren Erwägung als unberechtigt: Der Immobilienmakler ist Sachverständiger im Sinne des § 1299 ABGB; er hat insbesondere alle wesentlichen allgemeinen Informationen über das Objekt zu erteilen (RS0109996). Der Immobilienmakler verletzt seine Pflichten nicht nur dann, wenn er den Auftraggeber nicht aufklärt, sondern auch dann, wenn seine Angaben nicht richtig oder aufgrund ihrer Unvollständigkeit missverständlich sind (RS0109996 [T2]). Der Makler hat gemäß § 3 Abs 1 MaklerG die Interessen des Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren und ist verpflichtet, diesem „die erforderlichen Nachrichten“ zu geben; es kann von ihm erwartet werden, über einschlägige Probleme Bescheid zu wissen und richtige Auskünfte zu erteilen (RS0109996 [T7]). Der Makler hat seine Marktkenntnisse und sein Hintergrundwissen beratend einzubringen (RS0109996 [T12]).
3.2. Den Makler trifft aber keine besondere Nachforschungspflicht. Wenn für den Makler keine Veranlassung besteht, an der Richtigkeit einer Information zu zweifeln, darf er sie weitergeben und ist zu Nachforschungen nicht verpflichtet. Der Makler ist verpflichtet, sämtliche Informationen über das Geschäft, sowohl die günstigen wie die ungünstigen, weiterzugeben, er ist aber nicht verpflichtet, sich über die Wahrheit der ihm zugekommenen Informationen zu vergewissern. Er darf lediglich nicht den Eindruck erwecken, er habe den Wahrheitsgehalt überprüft. Eine Aufklärungspflicht, die einer anwaltlichen Beratungstätigkeit gleichkommt, trifft den Makler nicht (RS0112587). Wenn keine Gründe vorliegen, an den Informationen zu zweifeln, die der Makler vom Verkäufer erhalten hat, dann ist er grundsätzlich nicht zu weiteren Nachforschungen verpflichtet (vgl RS0112587 [T3, T5], RS0112586 [T2]). Eine Haftung für Fehlinformationen des Maklers ist nur zu bejahen, wenn ihn ein Verschulden trifft; für die Richtigkeit einer bloß weitergegebenen Information eines Dritten haftet der Makler aber grundsätzlich nicht (RS0112586).
3.3. Im vorliegenden Fall warb die Beklagte prominent mit dem „unverbaubaren Ausblick“. Der dem Exposé angeschlossene mit April 2014 datierte Lageplan einer Ziviltechnikergesellschaft zeigte allerdings eine zum damaligen Zeitpunkt unzutreffende Parzellierung der Nachbargrundstücke, die in Wahrheit bereits mit 22. 11. 2013 nicht von Osten nach Westen, sondern von Norden nach Süden geteilt waren. Bei dieser Sachlage ist aber das Ergebnis des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, wonach für die Beklagte keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, den von der Ziviltechnikergesellschaft erstellten Lageplan näher zu überprüfen oder zu hinterfragen; nach der dargestellten Judikatur konnte die Beklagte auf die Richtigkeit dieses Lageplans vertrauen, zumal weder die Klägerin, noch ihr Bruder und ihr Onkel in den Gesprächen mit der Beklagten die Bebaubarkeit der Nachbargrundstücke besonders thematisierten.
4. Damit fehlt es aber an einem Schadenersatzansprüche auslösenden Sorgfaltsverstoß der Beklagten. Schon aus diesem Grund ist die vom Berufungsgericht ausgesprochene Klagsabweisung berechtigt. Auf die weiteren von der Klägerin relevierten Rechtsfragen ist daher nicht näher einzugehen, hängt doch die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage ab (vgl RS0088931).
5. Soweit die außerordentliche Revision auf § 2 UWG verweist, ist ihr zunächst entgegenzuhalten, dass die Klägerin dazu in erster Instanz kein Vorbringen erstattet hat. Hinzu kommt, dass die Frage, ob aus dem UWG Schadenersatzansprüche der Marktgegenseite abgeleitet werden können, strittig ist und zuletzt in mehreren Entscheidungen offengelassen wurde (17 Ob 34/08m; 4 Ob 129/12t ErwGr 1.3.). In der zuletzt genannten Entscheidung wurde jedenfalls ausgeführt, dass zwischen den Streitteilen ohnehin ein Vertrag bestand, sodass irreführende Angaben – Kausalität und Rechtswidrigkeitszusammenhang vorausgesetzt – ohnehin vertragliche Schadenersatzansprüche begründen; das UWG hätte als eigenständige Anspruchsgrundlage nur dann Bedeutung, wenn zwischen den Streitteilen – anders als im vorliegenden Fall – keine schuldrechtliche Sonderbeziehung bestünde. Mit den Ausführungen zu § 2 UWG wird von der Revision damit jedenfalls keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dargestellt.
6. Zusammenfassend bringt die Revision somit keine Rechtsfragen der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass sie spruchgemäß zurückzuweisen war. |
JJT_20190613_OGH0002_0050OB00072_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125635 | 5Ob72/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190613_OGH0002_0050OB00072_19B0000_000/JJT_20190613_OGH0002_0050OB00072_19B0000_000.html | 1,560,384,000,000 | 1,385 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch Krüger/Bauer Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. M*, 2. M*, beide vertreten durch Kuhn Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 6.000 EUR) über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 27. Februar 2019, GZ 58 R 100/18f-30, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 13. August 2018, GZ 21 C 28/16i-25, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14Â Tagen deren mit 688,92Â EUR (darin 114,82Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Streitteile sind bzw waren bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in O*. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus 13 Objekten. Deren Widmung ist zwischen den Parteien strittig.
Das Erstgericht wies das Begehren der Klägerin ab, die Beklagten hätten es zu unterlassen, auf der Liegenschaft in den Räumlichkeiten der Wohneinheit Top Nr 5 eine Tierarztpraxis zu betreiben oder einen entsprechenden Betrieb zu dulden. Aus dem Wohnungseigentumsvertrag gehe eindeutig hervor, dass den Wohnungseigentümern umfassende Nutzungs- und Änderungsbefugnisse eingeräumt werden sollten, die ihre Grenze erst dort finden, wo eine Maßnahme den Bestand, die Sicherheit und/oder das architektonische bzw ästhetische/äußere (Erscheinungs-)Bild des Gebäudes betreffe. Dieser Widmungsakt berechtige die Beklagte dazu, ihr Objekt sowohl zu Wohn- als auch zu Geschäftszwecken zu nutzen. Der Betrieb der Tierarztpraxis sei daher keine eigenmächtige Widmungsänderung.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Es teilte die Rechtsauffassung des Erstgerichts. Zwar sei im Nutzwertgutachten von 13 selbständigen für Wohnzwecke genutzten Räumlichkeiten und nicht von Ordinationen oder Geschäftslokalen die Rede; der Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag nehme aber nur auf Anteile, Nutzflächen und Nutzwert der Objekte Bezug. Das Nutzwertgutachten selbst sei nicht zum Vertragsbestandteil erhoben worden, eine Nutzung bloß zu Wohnzwecken sei dem Vertrag nicht zu entnehmen.
Den Entscheidungsgegenstand bewertete das Berufungsgericht mit 5.000 EUR übersteigend und ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, im Hinblick darauf, dass ein Wohnpark betroffen sei, komme auch der Vertragsauslegung hier eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.
Dagegen richtet sich die – von den Beklagten beantwortete – Revision der Klägerin, die eine Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinn einer Klagestattgebung anstrebt; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig.
1.1. Der in § 16 Abs 2 WEG verwendete Begriff „Änderungen“ ist weit auszulegen und umfasst insbesondere auch die im Gesetz ausdrücklich genannten Widmungsänderungen. Jede solche Änderung, die eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer mit sich bringen könnte, bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer oder der Genehmigung durch den Außerstreitrichter in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG. Gegen einen Wohnungseigentümer, der eigenmächtig solche Änderungen vornimmt, kann jeder einzelne Wohnungseigentümer im streitigen Rechtsweg mit Unterlassungs- oder Beseitigungsklage nach § 523 ABGB vorgehen (RIS-Justiz RS0005944 [T1]; RS0083156 [T15]; 5 Ob 224/15z).
1.2. Ob eine (eigenmächtige) Widmungsänderung vorliegt, folgt aus der Gegenüberstellung der gültigen Widmung des betreffenden Objekts mit der beabsichtigten (tatsächlichen) Verwendung des Objekts (RS0101800 [T1, T2, T4, T8]). Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Frage der Widmung auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen (RS0120725 [T1]; RS0119528 [T4]). Spätere Widmungsänderungen können allenfalls konkludent die Zustimmung aller Mit- und Wohnungseigentümer finden (RS0120725 [T4, T9]; RS0119528 [T6]).
1.3. Soweit ein gesetzliches Schriftformgebot besteht, ist eine ergänzende Auslegung von Urkunden durch den Formzweck beschränkt (RS0117165). Bei der Ermittlung der konkreten privatrechtlichen Einigung der Mit- und Wohnungseigentümer über die Widmung eines bestimmten Objekts ist eine weitgehend objektive Betrachtung angezeigt (vgl RS0117166). Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert der Willensäußerung (5 Ob 100/14p; 5 Ob 224/15z). Der Inhalt der Widmung ist durch Auslegung nach den Bestimmungen der §§ 914 f ABGB zu ermitteln.
1.4. Das rechtswirksame Zustandekommen und der Inhalt einer Widmung von Teilen einer im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft hängt regelmäßig von den Umständen des zu beurteilenden Falls ab (RS0120725 [T3]). Die Frage, ob die vertragliche Einigung der Mit- und Wohnungseigentümer im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, ist daher nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl RS0042936; RS0042776; 5 Ob 224/15z).
1.5. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts vermag daran auch der Umstand nichts zu ändern, dass sich die Wohnungseigentumsanlage in einem Wohnpark befindet. Der Umstand alleine, dass eine Mehrzahl von Personen von einer Entscheidung betroffen ist, bewirkt noch nicht eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (3 Ob 54/03t; 2 Ob 118/03x). Aus den Feststellungen ergibt sich zwar, dass sich die Liegenschaft im „F* Wohnpark“ befindet, die Wohnungseigentumsanlage aber aus lediglich 13 Objekten besteht. Die auszulegende vertragliche Bestimmung betrifft daher auch nicht einen großen Personenkreis (vgl Zechner in Fasching/Konecny2 § 502 ZPO Rz 87). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO läge daher nur dann vor, wenn den Vorinstanzen bei der Auslegung der Widmungserklärung eine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre. Dies ist hier nicht der Fall.
2.1. Die Klägerin meint, entgegen der Auffassung der Vorinstanzen sei das Nutzwertgutachten ausdrücklich als Bestandteil in den Wohnungseigentumsvertrag aufgenommen worden. Der Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag, der detailliert auch die Bade- und Golfspielberechtigung regle, verwende die Begriffe „Wohnung“, „Wohnpark“, „Wohneinheit“, „Wohnimmobilie“, „Wohnobjekt“ und „Wohnhaus“. Daraus sei die Widmung als Wohnung abzuleiten.
2.2. Grundsätzlich kann die Beschreibung des Wohnungseigentumsobjekts oder die Bezeichnung der betreffenden Räume und der daraus resultierende Verwendungszweck in einem Nutzwertgutachten ein bei der Auslegung zu berücksichtigender Aspekt sein, soweit ein Konnex auf die Einbeziehung dieser Umstände in die Widmungsvereinbarung der Mit- und Wohnungseigentümer indiziert ist (5 Ob 105/16a = immolex 2016/108 [Pfiel] = EvBl 2017/38 [Pesek] = wobl 2017/107 [Vonkilch]; 5 Ob 198/16b = immolex 2017/62 [Räth]). Dort war das Nutzwertgutachten aber jeweils Teil des Wohnungseigentumsvertrags. In 5 Ob 224/15z, wo ebenso die Zulässigkeit einer gemischten Verwendung des Objekts zu Wohn- und Geschäftszwecken zu beurteilen war, sprach der Fachsenat aus, dass der Umstand, dass sich aus der Beschreibung des Objekts im Nutzwertgutachten dessen Verwendung für geschäftliche Zwecke ergibt, sich diese aber nicht in der im Wohnungseigentumsvertrag und Nutzwertgutachten gewählten Bezeichnung des Wohnungseigentumsobjekts widerspiegelt, bloß ein im Zug der Auslegung zu berücksichtigender Aspekt ist. Die Bedeutung dieses Umstands für die Ermittlung der Widmung lässt sich nicht abstrakt und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilen. Dort maß der Senat dem Nutzwertgutachten deshalb besondere Bedeutung und Aussagekraft zu, weil die dortige Widmung die Nutzwertfestsetzung und damit auch die Beitragspflichten der einzelnen Wohnungseigentümer nachhaltig beeinflusst.
2.3. Der hier zu beurteilende Fall ist aber anders gelagert. Entgegen den Revisionsausführungen enthielt der in Punkt ./B bereits vereinbarte Wohnungseigentumsvertrag selbst keine Bezugnahme auf das Nutzwertgutachten. Dass die Vorinstanzen (nur) § 19 Punkt 3 des Vertrags Beilage ./B als maßgeblich für die Widmungserklärung ansahen, entspricht dem objektiven Inhalt dieser Urkunde, wurde doch der Wohnungseigentumsvertrag dort detailliert ausformuliert und letztlich (wie sich aus dem Grundbuchstand ergibt) auch als Grundlage für die Wohnungseigentumsbegründung herangezogen. Im Rahmen dieses Vertragspunktes fand aber weder das Nutzwertgutachten noch dessen Beschreibung der Objekte Erwähnung. Der Begriff „Wohnung“ wird in diesem Vertragspunkt vermieden, dort ist von Wohnungseigentumsobjekten, Räumlichkeiten oder Einheiten die Rede. Im Hinblick darauf, dass den Mit- und Wohnungseigentümern auch das Anbringen von Hinweistafeln und Ankündigungseinrichtungen gestattet wurde, für die bei einer reinen Wohnraumnutzung kaum Bedarf zu erkennen ist, beruht das Auslegungsergebnis der Vorinstanzen, § 19 Punkt 3 lit c sehe eine sehr weite und sämtlichen Wohnungseigentümern gleichermaßen eingeräumte gemischte Nutzung der Objekte sowohl zu Wohn- als auch Geschäftszwecken vor, nicht auf einer groben Verkennung der Rechtslage. Das in 5 Ob 224/15z herangezogene Argument der auf die Nutzwertfestsetzung beruhenden Beitragspflicht schlägt bei dieser Interpretation nicht durch, weil hiemit allen Wohnungseigentümern eine derart uneingeschränkte Nutzung eingeräumt wurde. Dass der Bezeichnung der Objekte im Nutzwertgutachten – die zu einer wesentlichen Einschränkung dieser unspezifischen Nutzungsbefugnisse führen würde – im konkreten Einzelfall nicht die von der Klägerin unterstellte Bedeutung zukommt, ist daher nicht korrekturbedürftig. Dies steht vielmehr im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (RS0118149), dass die Nutzwertfestsetzung keinen eigenen Rechtsgrund für die Nutzung schafft, sondern die Widmung nur nachzuvollziehen hat. Eine Nutzwertfestsetzung, die von der im Wohnungseigentumsvertrag nach der nicht korrekturbedürftigen Auslegung der Vorinstanzen vereinbarten Nutzung in einer solchen Weise abweicht, dass dies einen Verzicht der Wohnungseigentümer auf ursprünglich eingeräumte Nutzungsbefugnisse zur Folge hätte, wäre bei Auslegung der Widmungserklärung nur dann relevant, wenn es – anders als hier – noch weitere Anhaltspunkte dafür gäbe, dass eine derartige Beschränkung ernstlich gewollt war (vgl RS0014190).
3. Damit war die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen.
4. Die Beklagten haben auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen, weshalb ihnen gemäß §§ 41, 50 ZPO die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zuzusprechen waren. |
JJT_20190613_OGH0002_0050OB00021_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125636 | 5Ob21/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190613_OGH0002_0050OB00021_19B0000_000/JJT_20190613_OGH0002_0050OB00021_19B0000_000.html | 1,560,384,000,000 | 1,136 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Dr. R* P*, LL.M., 2. Mag. U* P*, beide vertreten durch Mag. Paulus Heinzl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei N* T*, vertreten durch Mag. Boris Knirsch, Mag. Michael Braun, Mag. Christian Fellner, Rechtsanwälte in Wien, und die auf Seiten der beklagten Partei beigetretene Nebenintervenientin H* AG, *, vertreten durch Dr. Christian Gamauf, Rechtsanwalt in Wien, wegen 28.500 EUR sA, Unterlassung (2.500 EUR), Beseitigung (1.250 EUR), Beseitigung und Wiederherstellung (1.250 EUR), über die außerordentlichen Revisionen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei (Revisionsinteresse jeweils 28.500 EUR) gegen das Teilzwischen- und Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 15. Oktober 2018, GZ 11 R 124/18p-66, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1. Die Rechtsprechung bejaht in Fällen des § 364 Abs 2 ABGB und § 364b ABGB einen vom Verschulden unabhängigen Ausgleichsanspruch, wenn sich aus der Interessenlage ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu § 364a ABGB ergeben (RIS-Justiz RS0010449 [T18]; RS0037182 [T1]; RS0010668 [T13, T17]).
1.2. Auch die analoge Anwendung der Haftung nach § 364a ABGB auf nicht behördlich genehmigte Anlagen ist möglich (RS0010668 [T7, T8]). Bei ohne behördliche Genehmigung durchgeführten Arbeiten wird ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch des Geschädigten bejaht, wenn der Schaden bereits eingetreten gewesen ist, ehe der von dieser Einwirkung Betroffene die Möglichkeit zur Ausübung des Untersagungsrechts faktisch nützen konnte, sodass er sich in einer Situation wie derjenige befunden hat, dem aus anderen Gründen die Unterlassungsklage verwehrt gewesen ist (RS0010668 [T7]; RS0010573; vgl RS0010659; RS0010550). In den Fällen fehlender behördlicher Genehmigung ist demnach eine Regelungslücke anzunehmen, die durch analoge Heranziehung der im § 364a ABGB enthaltenen Gefährdungshaftung geschlossen werden kann, wenn ein Immissionsschaden auftritt und einerseits der geschädigte Nachbar der Schadensgefahr ausgeliefert war und andererseits für den Haftpflichtigen der Eintritt des Schadens ein kalkulierbares bzw kalkuliertes Risiko ist, das er zu seinem Nutzen eingegangen ist (RS0111420 [T1]; RS0106324 [T4]; RS0010668 [T16]; RS0010670 [T7]).
1.3. Die analoge Anwendung des § 364a ABGB setzt voraus, dass die Immission von der schadenverursachenden Anlage ausgeht und für deren Betrieb typisch ist (RS0010670 [T1, T5]). Mit solcherart „betriebstypischen“ Schäden sind adäquat verursachte Folgen gemeint (RS0010670 [T4]; RS0010668 [T18]). Der verschuldensunabhängige Ausgleichsanspruch kommt außerdem nur bei solchen Schädigungen in Frage, die in irgendeiner Weise mit der Verfügungsmacht des Grundeigentümers zusammenhängen, sei es, dass dieser die Liegenschaft in einen Schaden hervorrufenden Zustand versetzt oder in einem solchen belässt, sei es, dass er auf seiner Liegenschaft eine schadenstiftende Tätigkeit verrichtet oder deren Verrichtung durch Dritte duldet (RS0010448).
1.4. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass § 364 Abs 2 ABGB auch im Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern ein- und desselben Hauses anwendbar ist, solange ein Wohnungseigentümer im Rahmen der Ausübung seines ausschließlichen Benützungsrechts an einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt Störungen verursacht (RS0010614 [T1]). Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch kann also auch zwischen Wohnungseigentümern ein- und desselben Hauses für eine von einem Wohnungseigentumsobjekt ausgehende Störung bestehen (RS0010603 [T1]). Dass das emittierende und das beeinträchtigte Wohnungseigentumsobjekt Teil derselben Liegenschaft sind, steht der (analogen) Anwendung des § 364a ABGB also nicht im Weg.
2.1. Im Jahr 2013 ließ die Beklagte in einem unstrittig ihrem Wohnungseigentumsobjekt zugeordneten Zugangsbereich den Bodenabfluss, der bis dahin unmittelbar vor der Eingangstür gelegen war, zu einer Stützmauer hin versetzen. Während Starkregenfällen Ende Juli/Anfang August 2016 konnten die Wassermassen von diesem Bodenabfluss nicht abfließen. Die Ursache dafür lag vermutlich darin, dass vom Starkregen angespültes Laub und Zweige den Bodenabfluss bedeckten. Das im Eingangsbereich vor der Doppelhaushälfte der – zu diesem Zeitpunkt ortsabwesenden – Beklagten aufgestaute Wasser drang durch die (nicht druckwasserdicht ausgeführte) Eingangstür in die Doppelhaushälfte der Beklagten ein und breitete sich von dort (über die nicht unterteilte und nicht eigens isolierte Fußbodenkonstruktion) auf die Doppelhaushälfte der Kläger aus. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Begehren der Kläger auf Ersatz der durch diesen Wasserübertritt an ihrer Doppelhaushälfte entstandenen Schäden.
2.2. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dieser (hier nur zusammengefasst wiedergegebene) Sachverhalt erfülle die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 364a ABGB, weshalb die Ersatzpflicht der Beklagten für den eingetretenen Wasserschaden zu bejahen sei, folgt den dargestellten Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Diese Rechtsprechung befasste sich dabei bereits wiederholt mit der Verpflichtung zum Ersatz von Schäden, die dem Nachbarn durch Eindringen von Wasser entstanden (5 Ob 82/13i [Überlaufrohr]; 8 Ob 48/07b [Privatkanal]; 7 Ob 273/08k [Hauskanal]).
2.3. Die Schäden an der Doppelhaushälfte der Kläger sind adäquate Folgen einer typischen Einwirkung, auf die der Kläger nicht durch eine Unterlassungsklage reagieren konnte. Er befand sich also in einer Situation wie derjenige, dem aus anderen Gründen die Unterlassungsklage verwehrt war (vgl 7 Ob 273/08k). Bei der Versetzung eines Abflusses im Außenbereichs können Nachbarn nämlich zunächst auf die Gefahrlosigkeit dieser Maßnahme vertrauen und eine Untersagung außer Betracht lassen. Es ist vielmehr demjenigen, der diese Maßnahme setzt und den Nachbarn damit einem erhöhten Risiko aussetzt, zumutbar, dafür Sorge zu tragen, dass dem Nachbarn daraus kein Nachteil erwächst (vgl 5 Ob 82/13i). Ob eine Gefahrensituation für den, der sie herbeiführt, objektiv erkennbar ist, kann dabei nur anhand des Einzelfalls beurteilt werden (RS0010668 [T12]). Wenn das Berufungsgericht dies hier zumindest implizit bejaht, ist das keine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung.
2.4. Durch das Verlegen des Abflusses hat die Beklagte die bestehenden Abflussverhältnisse verändert und beim schadensbegründenden Vorfall hat sich gerade der „betriebstypische“ Zweck dieser Einrichtung, nämlich die Ableitung des Regenwasseraufkommens, nicht verwirklicht (vgl 5 Ob 82/13i). Der Schaden steht demnach in einem ausreichenden Zusammenhang mit der Sachherrschaft der Beklagten, ohne dass es auf die vom Berufungsgericht aus der allgemeinen Lebenserfahrung abgeleitete Möglichkeit der Beklagten, diesen Wassereintritt durch geeignete Maßnahmen zur Förderung des Abflusses im Eingangsbereich oder durch eine druckwasserdichte Ausführung der Eingangstüre zu verhindern, ankommt. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist zudem weder aus dem Wohnungseigentum in seiner gesetzlichen Ausgestaltung noch aus dem konkreten Wohnungseigentumsvertrag abzuleiten, dass der Beklagten rechtlich die geforderte Verfügungsmacht gefehlt hätte, um einen Wassereintritt zu verhindern. Vielmehr enthält der Wohnungseigentumsvertrag in Bezug auf die den jeweiligen Wohnungseigentumsobjekten zugeordneten Sachteile im Wesentlichen die ausschließliche Zuständigkeit der Wohnungseigentümer. Der Wohnungseigentumsvertrag enthält im Übrigen auch keine Regelungen im Zusammenhang mit nachbarrechtlichen Ansprüchen im Allgemeinen und Immissionsschäden wie den eingetretenen im Besonderen, die der Anwendung des gesetzlichen Nachbarrechts und damit einem verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch entgegenstehen könnten (vgl RS0010569; RS0010534 [T1]; RS0010642). Auch aus der allgemeinen Sonderrechtsbeziehung zwischen Wohnungseigentümern (vgl RS0110784) ist für die Beklagte im Zusammenhang mit der hier zu beurteilenden unmittelbaren Zuleitung von Regenwasser nichts zu gewinnen.
3.1. Die Revisionswerber zeigen somit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf.
3.2. Die von der Beklagten geltend gemachte Mangelhaftigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der behauptete Verstoß gegen das Verbot von Überraschungsentscheidungen kann nicht darauf gestützt werden, dass das Berufungsgericht eine nachbarrechtliche Gefährdungshaftung in Analogie zu § 364a ABGB bejaht hat, zumal die Kläger sich schon im erstinstanzlichen Verfahren ausdrücklich darauf gestützt haben, die Beklagte hafte auch „verschuldensunabhängig aus dem Nachbarrecht“ bzw „im Rahmen des § 523 ABGB (iVm § 364 Abs 2 ABGB) […] und wegen der Gefährdung der klagenden Parteien“.
3.3. Die außerordentlichen Revisionen waren daher zurückzuweisen. |
JJT_20190624_OGH0002_0020OB00094_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125656 | 2Ob94/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190624_OGH0002_0020OB00094_19S0000_000/JJT_20190624_OGH0002_0020OB00094_19S0000_000.html | 1,561,334,400,000 | 319 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der L* S*, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vorsorgebevollmächtigten G* H*, dieser vertreten durch Mag. Michael Raffaseder, Rechtsanwalt in Freistadt, gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 10. April 2019, GZ 15 R 104/19y-87, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Ein Kollisionskurator ist schon dann zu bestellen, wenn aufgrund eines objektiven Interessenwiderspruchs eine Gefährdung der Interessen einer gesetzlich vertretenen Person (hier der Vorsorgevollmachtgeberin nach Eintritt des Vorsorgefalls; § 1034 Abs 1 Z 2 ABGB idF des 2. ErwSchG) möglich ist (RS0107600). Ob ausreichend Anhaltspunkte dafür vorliegen, begründet in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG (RS0127193). Daran hat sich durch die Neuregelung der Kollisionskuratel in § 277 Abs 2 ABGB idF des 2. ErwSchG nichts geändert.
Im vorliegenden Fall ist nach der Aktenlage nicht auszuschließen, dass (behauptete) Schenkungen der schutzberechtigten Person an ihren (späteren) gesetzlichen Vertreter und dessen Söhne unwirksam waren, weil die Geschenkgeberin möglicherweise nicht mehr geschäftsfähig war und auch eine wirkliche Übergabe iSv § 1 lit d NotAktG fraglich scheint. Insbesondere ist unklar, wann die Schenkungen tatsächlich erfolgten. Unter diesen Umständen ist die Bestellung eines Kollisionskurators nicht zu beanstanden. Dieser hat nun zu prüfen, ob Klagen mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden können; über die Genehmigung solcher Klagen hätte gegebenenfalls das Erstgericht zu entscheiden.
Sollte die schutzberechtigte Person die Schenkungsversprechen schon vor Erteilung der Vorsorgevollmacht gemacht haben und auch eine wirkliche Übergabe erfolgt sein (etwa durch eine entsprechende Anweisung an die Bank; vgl 2 Ob 110/18t mwN), wäre bei einer allfälligen Klagegenehmigung zu beachten, dass das Erstgericht – wenn auch nur im Zweifel – für den Zeitpunkt der Erteilung der Vorsorgevollmacht ausreichende Geschäftsfähigkeit der Geschenkgeberin angenommen hat. Es müsste daher nachvollziehbar begründet werden, weshalb diese Geschäftsfähigkeit zu einem früherem Zeitpunkt gefehlt haben sollte. |
JJT_20190705_OGH0002_0040OB00106_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125710 | 4Ob106/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190705_OGH0002_0040OB00106_19W0000_000/JJT_20190705_OGH0002_0040OB00106_19W0000_000.html | 1,562,284,800,000 | 1,327 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekurs-gericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei Dr. E* W*, vertreten durch Dr. Hartmut Ramsauer, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen den Gegner der gefährdeten Partei DDr. S* W*, vertreten durch Lansky, Ganzger + partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen einstweiligen Unterhalts (Prozesskostenvorschuss), über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 29. April 2019, GZ 21 R 425/18y-13, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Zwischen den Parteien behängt seit 2013 das Scheidungsverfahren sowie weiters ein Verfahren auf Leistung des Ehegattenunterhalts. Mit Teilurteil des Erstgerichts vom 27. 12. 2016 wurde dem Rechnungslegungsbegehren der hier Gefährdeten (als dortiger Klägerin) zur Ermittlung ihrer Unterhaltsansprüche nach § 94 ABGB rechtskräftig stattgegeben. Zur Durchsetzung ihres Anspruchs auf Rechnungslegung führt sie gegen den Gegner Exekution nach § 354 EO. Zwischen den Parteien sind zwischenzeitlich weitere zehn Verfahren anhängig.
Mit einstweiliger Verfügung vom 30. 5. 2014 wurde der hier Gefährdeten im Unterhaltsverfahren ein Prozesskostenvorschuss in Höhe von 25.000 EUR zuerkannt. Diesen Prozesskostenvorschuss hat sie zumindest im Betrag von 9.176,66 EUR für Kosten des Sachverständigen im Obsorgeverfahren, für Kosten des Kinderbeistands, für Gerichtsgebühren und Übersetzungskosten im Scheidungsverfahren, für die Gerichtsgebühren im Unterhaltsverfahren sowie für einen Kostenersatz an den Gegner in zwei anderen Verfahren verwendet. Darüber hinaus verwendete sie den Prozesskostenvorschuss auch für andere Zwecke, die mit den Prozesskosten nichts zu tun hatten.
Die bisher (bis zur Entscheidung des Erstgerichts im vorliegenden Verfahren) entstandenen Honoraransprüche des Rechtsvertreters der Gefährdeten belaufen sich auf 118.315,10 EUR. Mit weiteren (künftigen) Honoraransprüchen ist in zumindest gleicher Höhe zu rechnen. Bisher hat die Gefährdete an ihren Rechtsvertreter keine Zahlungen geleistet; eine Schenkung liegt nicht vor.
Im vorliegenden Verfahren stellte die Gefährdete am 31. 8. 2018 den Antrag, dem Gegner mittels einstweiliger Verfügung einen (weiteren) Prozesskostenvorschuss in Höhe von 200.000 EUR aufzuerlegen. Zwischen den Parteien seien zahlreiche Verfahren anhängig. Mit Ausnahme der Verfahren wegen Ehescheidung, Ehegattenunterhalt und Ersatz von Reparaturaufwendungen für die Ehewohnung seien die Verfahren vom Gegner eingeleitet worden; bisher sei keines dieser Verfahren abgeschlossen. Sie sei nicht in der Lage, die Verfahrenskosten aus eigenem zu finanzieren. Hingegen sei der begehrte Prozesskostenvorschuss für den Gegner leistbar und angemessen.
Der Gegner erwiderte, dass er seine Rechnungslegungspflicht längst erfüllt habe. Die Exekutions- und Strafanträge der Gefährdeten seien unberechtigt. Dieser fehle zudem das rechtliche Interesse am begehrten Kostenvorschuss, weil sie den ersten Prozesskostenvorschuss für andere Zwecke verwendet und ihr Rechtsvertreter das Honorar auch nicht gestundet habe. Schließlich sei der Anspruch der Höhe nach nicht ausreichend bescheinigt.
Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag teilweise statt und verpflichtete den Gegner zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses in Höhe von 184.176,66 EUR; das Mehrbegehren von 15.823,34 EUR wies es ab. Die Gefährdete sei nicht in der Lage, die schon entstandenen und künftigen Prozesskosten ohne Gefährdung ihres Existenzminimums aufzubringen. Jener Teil des ersten Prozesskostenvorschusses, den die Gefährdete widmungswidrig verwendet habe, sei allerdings abzuziehen, weil bei widmungsgemäßer Verwendung die Honorarforderung ihres Rechtsvertreters entsprechend geringer wäre.
Das Rekursgericht bestätigte die einstweilige Verfügung. Könne der Unterhaltsberechtigte erwartbare Prozesskosten aus den laufenden Unterhaltsbeiträgen nicht decken, so sei ihm ein Prozesskostenvorschuss als Sonderbedarf zuzusprechen, sofern dies dem Unterhaltspflichtigen zumutbar sei. Dies gelte nach der Rechtsprechung nicht nur für Honorarverbindlichkeiten aus einem erst künftig einzuleitenden Verfahren, sondern auch für bereits entstandene Honorarverbindlichkeiten, sofern diese dem Unterhaltsberechtigten gesetzlich oder vertraglich „gestundet“ worden seien. Diese Voraussetzungen seien hier gegeben. Der Unterhaltsanspruch der Gefährdeten sei im Unterhaltsverfahren dem Grunde nach bereits rechtskräftig bejaht worden. Aus dem laufenden Unterhalt könne sie die enormen Prozesskosten nicht bestreiten. Der Gegner habe seine finanzielle Leistungsfähigkeit nicht bestritten. Die Höhe des vom Erstgericht zugesprochenen Prozesskostenvorschusses sei plausibel.
In seinem außerordentlichen Revisionsrekurs führt der Gegner aus, dass die schon entstandenen Honorarverbindlichkeiten der Gefährdeten nicht zu berücksichtigen seien, weil keine Stundungsvereinbarung vorliege und diese Verbindlichkeiten daher fällig seien. Ein Prozesskostenvorschuss für die künftige Prozessführung stehe nur zu, wenn es sich um vernünftige und zweckentsprechende Rechtsverfolgungsmaßnahmen handle. Dies sei hier nicht der Fall, weil die Exekutionsführung gegen ihn unberechtigt sei. Der Gefährdeten stehe auch deshalb kein Prozesskostenvorschuss zu, weil sie den ersten Kostenvorschuss widmungswidrig verwendet habe und der Prozesskostenvorschuss daher nicht zur Herstellung der Waffengleichheit diene.
Rechtliche Beurteilung
Damit zeigt der Gegner keine erhebliche Rechtsfrage auf:
1.1 Unstrittig ist, dass die Deckung „notwendiger“ Prozess- und Anwaltskosten zum Unterhalt zählt und der Unterhaltsberechtigte einen entsprechenden Sonderbedarf (in Form eines Prozesskostenvorschusses) als einstweiligen Unterhalt gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO geltend machen kann, wenn die laufenden Unterhaltsbeiträge zur Begleichung derartiger Kosten nicht ausreichen (RIS-Justiz RS0013486).
1.2 Richtig ist, dass der Entscheidung 1 Ob 67/05t folgender Rechtssatz zu entnehmen ist: „Besteht materiell ein Anspruch auf (zusätzlichen) Unterhalt wegen eines anzuerkennenden Sonderbedarfs, so ist der Unterhaltsberechtigte, dem seine Verbindlichkeit (gesetzlich oder vertraglich) „gestundet“ wurde, ebenso schutzwürdig wie derjenige, der das kostenverursachende Verfahren erst anhängig machen will“. Zur Begründung wird in der zitierten Entscheidung ausgeführt, es könne nicht entscheidend sein, ob es sich um einen echten Vorschuss für die Kosten eines erst einzuleitenden Verfahrens oder um bereits entstandene Honorarverbindlichkeiten für die Vertretung in einem Gerichtsverfahren handelt, die noch nicht fällig oder zumindest noch nicht bezahlt sind. Diese Rechtsprechung gelte daher auch insoweit, als der Unterhaltsberechtigte die den Sonderbedarf bildenden, seine wirtschaftlichen Möglichkeiten übersteigenden besonderen Kostenverbindlichkeiten noch nicht beglichen habe, sondern erst in Zukunft begleichen müsse.
1.3 Entgegen der Ansicht des Gegners ist für die Berücksichtigung bereits entstandener Honorar-verbindlichkeiten – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – somit nur maßgebend, dass sie noch offen sind. Auf das Vorliegen einer Stundungsvereinbarung kommt es nicht an; dies gilt umso weniger für eine vom Gegner geforderte echte, also die Fälligkeit hinausschiebende Stundungsvereinbarung (vgl dazu 5 Ob 157/10i).
1.4 Der vom Gegner im gegebenen Zusammenhang geltend gemachten Aktenwidrigkeit kommt keine Bedeutung zu, weil unbestritten feststeht, dass die Gefährdete an ihren Vertreter noch keine Honorarzahlungen geleistet hat.
2.1 Richtig ist weiters, dass ein Prozesskostenvorschuss (als unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf) nur für „notwendige“ Verfahrenskosten zusteht. Dies ist nach der Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn auch andere vernünftige und sorgfältige Personen in der Lage des Gefährdeten das jeweilige kostenverursachende Verfahren eingeleitet bzw fortgeführt hätten und die konkreten Prozesshandlungen als vernünftige und zweckentsprechende Rechtsverfolgungsmaßnahmen anzusehen sind (1 Ob 67/05t; 3 Ob 152/16y).
2.2 Nach dem bescheinigten Sachverhalt wurden im Exekutionsverfahren nach § 354 EO gegen den Gegner bereits mehrere Geldstrafen verhängt, und zwar auch noch am 28. 9. 2018. Seine Behauptung, dass er bereits am 20. 4. 2018 die titelmäßige Rechnungslegungspflicht erfüllt habe, geht damit ins Leere. Der Beurteilung des Rekursgerichts, dass sich an der Berücksichtigung der Kosten des Unterhaltsverfahrens auch dadurch nichts ändere, dass die Gefährdete im Exekutionsverfahren einen Strafantrag verfrüht eingebracht habe, vermag er nicht mit stichhaltigen Argumenten entgegenzutreten.
3.1 Zu der vom Gegner ins Treffen geführten widmungswidrigen Mittelverwendung ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich die teilweise widmungswidrige Verwendung des Prozesskostenvorschusses (im Betrag von höchstens 15.823,34 EUR) auf den im Unterhaltsverfahren zuerkannten Prozesskostenvorschuss bezieht. Diesen Betrag hat das Erstgericht von dem hier geltend gemachten Prozesskostenvorschuss mit dem Argument in Abzug gebracht, dass bei widmungsgemäßer Verwendung die Honorarforderung des Rechtsvertreters der Gefährdeten entsprechend geringer wäre.
Warum dieser Umstand zum gänzlichen Verlust des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss als Sonderbedarf führen soll, vermag der Gegner ebenfalls nicht näher zu begründen.
3.2 Entgegen den Ausführungen im außerordentlichen Revisionsrekurs ergibt sich eine solche Konsequenz auch nicht aus der Entscheidung zu 3 Ob 152/16y. Mit der darin enthaltenen Aussage, dass „mit dem Unterhalt (in Form des Prozesskostenvorschusses) die Möglichkeit geschaffen werden soll, Streitfragen unter angemessenen Rahmenbedingungen zu klären, also eine Waffengleichheit zwischen den prozessierenden Ehegatten herzustellen“, soll ausgedrückt werden, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte die Möglichkeit haben muss, dem Standpunkt des Gegners mit einem vergleichbaren juristischen Aufwand entgegenzutreten; insoweit sind Unbilligkeiten zu vermeiden.
Auch der vorliegende Fall ist von den außergewöhnlichen Vermögensverhältnissen des Gegners gekennzeichnet. Die von ihm vertretene Auffassung würde der gebotenen Waffengleichheit gerade nicht Rechnung tragen. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die teilweise widmungswidrige Verwendung des ersten Prozesskostenvorschusses der Auferlegung eines weiteren Prozesskostenvorschusses nicht entgegenstehe, dieser Umstand aber bei Bemessung der Höhe des weiteren Prozesskostenvorschusses zu berücksichtigen sei, steht mit den Rechtsprechungsgrundsätzen im Einklang.
4. Insgesamt gelingt es dem Gegner mit seinen Ausführungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen. |
JJT_20190705_OGH0002_0040OB00112_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125711 | 4Ob112/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190705_OGH0002_0040OB00112_19B0000_000/JJT_20190705_OGH0002_0040OB00112_19B0000_000.html | 1,562,284,800,000 | 1,367 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bundes-immobiliengesellschaft mbH, Wien 2, Trabrennstraße 2c, vertreten durch Mag. Dr. Dirk Just, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei J* Gesellschaft mbH, *, vertreten durch Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH in Wien, sowie die Nebenintervenientinnen auf Seiten der beklagten Partei 1. „W*“ *gesellschaft mbH, *, vertreten durch Dr. Norbert Nowak, Rechtsanwalt in Wien, 2. B* GmbH, *, vertreten durch Mag. Raimund Hudik, Rechtsanwalt in Wien und 3. M* GmbH, *, vertreten durch Fritzsche Frank Fletzberger Rechtsanwälte GmbH in Wien wegen (zuletzt) 34.560 EUR sA und Feststellung (Streitwert 7.000 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei und die (richtig:) außerordentliche Revision der Drittnebenintervenientin gegen das Teil- und Zwischenurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. November 2018, GZ 5 R 47/18w-85, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 30. Jänner 2018, GZ 10 Cg 82/14k-75, teilweise abgeändert wurde, und über den (richtig:) Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. November 2018, GZ 5 R 47/18w-85, womit das oben erwähnte Urteil des Handelsgerichts Wien im Übrigen aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Das Rechtsmittel der beklagten Partei wird, soweit es sich in Wirklichkeit als Rekurs an den Obersten Gerichtshof gegen den aufhebenden Teil der angefochtenen Entscheidung des Berufungsgerichts richtet, zurückgewiesen.
2. Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Generalsanierung einer Einfriedung um ein Universitätsgelände. Die Klägerin macht auf Schadenersatz (Schlechterfüllung) gestützte Leistungsansprüche von zuletzt 34.560 EUR und ein Feststellungsbegehren geltend. Die Beklagte wandte ua Verjährung ein.
Das Erstgericht sprach der Klägerin 6.960 EUR sA (rechtskräftig) zu und wies das Mehrbegehren ab.
Mit dem angefochtenen Teil- und Zwischenurteil sprach das Berufungsgericht der Klägerin in Abänderung des Ersturteils einen weiteren Betrag von 9.072 EUR sA zu, sprach aus, dass ein Teil des Feststellungsbegehrens zu Recht besteht und ein weiterer Teil des Feststellungsbegehrens ebenso nicht verjährt sei wie das restliche Zahlungsbegehren (§ 393a ZPO). Mangels erheblicher Rechtsfrage sei die ordentliche Revision nicht zulässig. Das Berufungsgericht ergänzte sein Urteil nachträglich um einen Wertausspruch dahin, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige. Im Übrigen hob es die Entscheidung mit Beschluss – ohne Ausspruch, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei – auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten und die als außerordentliche Revision zu deutende „Zulassungsvorstellung und ordentliche Revision“ der Drittnebenintervenientin, in der jeweils keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird.
Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf das Rechtsmittel der Beklagten, gelten aber auch für das Rechtsmittel der Drittnebenintervenientin, die inhaltlich die gleichen Fragen wie die Beklagte aufwirft.
Rechtliche Beurteilung
1. Im Zentrum des Rechtsmittels der Beklagten steht die Frage der Verjährung des gegen sie geltend gemachten Schadenersatzanspruchs.
1.1 Zum Beginn der Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB hat die Rechtsprechung folgende Grundsätze entwickelt (vgl dazu zuletzt 4 Ob 98/19v):
Die Verjährungsfrist beginnt erst mit Kenntnis von Schaden und Schädiger zu laufen. Die bloße Erkennbarkeit reicht nicht aus; die bloße Möglichkeit der Ermittlung einschlägiger Tatsachen vermag ihre Kenntnis nicht zu ersetzen. Anderes gilt nur im Rahmen der Erkundigungsobliegenheit. Der Geschädigte darf sich nicht bloß passiv verhalten, wenn er die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann. Diesfalls gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. Die Erkundigungsobliegenheit darf aber nicht überspannt werden. Ist der Geschädigte Laie und setzt die Kenntnis des Kausalzusammenhangs und – bei verschuldensabhängiger Haftung – die Kenntnis der Umstände, die das Verschulden begründen, Fachwissen voraus, so beginnt die Verjährungsfrist regelmäßig erst zu laufen, wenn der Geschädigte durch ein Sachverständigengutachten Einblick in die Zusammenhänge erlangt hat. Zwar ist er im Regelfall nicht verpflichtet, ein Privatgutachten einzuholen. Ausnahmsweise kann aber, sofern eine Verbesserung des Wissensstands nur so möglich und dem Geschädigten das Kostenrisiko zumutbar ist, auch – nach einer gewissen Überlegungsfrist – die Einholung eines Sachverständigengutachtens als Obliegenheit des Geschädigten angesehen werden. Letztlich kommt es bei der Frage des Ausmaßes der Erkundigungsobliegenheit des Geschädigten über den die Verjährungsfrist auslösenden Sachverhalt immer auf die Umstände des Einzelfalls an, sodass in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage in der Qualität des § 502 ZPO vorliegt.
1.2 Das Berufungsgericht stellte im Sinn der referierten Rechtsprechung ausdrücklich auf den (notwendigerweise hypothetischen) Zeitpunkt ab, zu dem dem Geschädigten die Umstände selbst bei rascher Einschaltung eines Privatgutachtens erkennbar geworden wären. Zu diesen Umständen gehörte im Anlassfall nicht nur Schaden und Schädiger, sondern insbesondere auch (vgl RIS-Justiz RS0034366 [T6]) der Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und dem schadensstiftenden Verhalten (hier: Verwendung eines untauglichen Mörtels). Auch in der Berücksichtigung des Umstands, ab welchen Zeitpunkt für die Klägerin feststand, dass die Beklagte nach einer erfolglosen Sanierung einen weiteren Sanierungsversuch endgültig verweigert, liegt kein Abweichen höchstgerichtlicher Judikatur vor, wonach die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz des Mangelschadens erst zu laufen beginnt, wenn für den Werkbesteller das Misslingen eines Verbesserungsversuchs des Werkunternehmers feststeht oder dieser eine Verbesserung endgültig verweigert (vgl RS0022078 [T3, T4]).
1.3 Mit ihrem Vorbringen, dass es auf die Einholung eines Privatgutachtens nicht ankomme, weil die Klägerin die Schäden bereits 2009 bzw 2010 mit „freiem Auge“ erkennen hätte können, weicht die Beklagte von der referierten Judikatur ab. Im Übrigen rügt die Revision selbst, dass keine Partei Vorbringen zum hypothetischen früheren Zeitpunkt erstattet hat. Damit verkennt die Beklagte offenkundig, dass ihr dies zur Last fällt, liegt es doch am Schädiger, die Umstände zu behaupten und zu beweisen, die eine Verletzung der Erkundigungsobliegenheit tragen (RS0034456 [T5]). Auch ihr Hinweis, dass das klagende Immobilienverwaltungsunternehmen nicht als Laie zu qualifizieren sei, kann die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht begründen, weil es im Anlassfall nicht auf das Fachwissen zur Immobilienverwaltung, sondern auf spezifisch-bautechnische Fragen (nämlich zur Frostbeständigkeit des von der Beklagten verwendeten Vergussmörtels) ankam.
1.4 Damit deckt sich die angegriffene Rechtsansicht des Berufungsgerichts mit der Judikatur. Die getroffenen Feststellungen reichen auch aus, um die sich zur Verjährung stellenden Rechtsfragen umfassend rechtlich beurteilen zu können, sodass der geltend gemachte sekundäre Verfahrensmangel keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft.
2. Können weitere Schäden aus dem im Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis nicht ausgeschlossen werden, ist dem Geschädigten das Interesse an der Feststellung der Haftung des Schädigers für künftige Schäden nicht abzusprechen (RS0038826). Hier steht fest, dass bei der erforderlichen Sanierung des schadhaften Sockels Bearbeitungsspuren und Rückstände an der Einfriedung zurückbleiben. Schon aus diesem Grund bedarf die Bejahung des Feststellungsinteresses durch das Berufungsgericht keiner Korrektur, weshalb es auf die aufgeworfenen Fragen zum Denkmalschutz gar nicht ankommt.
3. Das Berufungsgericht hat das gesamte Prozessvorbringen der Klägerin in Abweichung der Rechtsansicht des Erstgerichts unter ausführlicher Begründung dahin interpretiert, dass von der Klägerin der Ersatz für alle schadhaften Zaunsteher begehrt worden sei. Ohne sich mit dem Standpunkt des Berufungsgerichts, das unter anderem auf das klägerische Vorbringen in der Tagsatzung am 23. September 2014 verwies, näher auseinanderzusetzen, vertritt die Beklagte unter knapper Bezugnahme auf die erstinstanzliche Entscheidung den Standpunkt, dass die Klägerin lediglich Ersatz für 15 Steher begehrt habe. Damit hat es die Beklagte unterlassen, auszuführen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht unrichtig ist. Abgesehen davon, dass der Frage, wie ein bestimmtes Prozessvorbringen zu verstehen ist, grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0042828), ist eine Rechtsrüge, die sich auf die bloße und nicht weiter ausgeführte Behauptung beschränkt, das Berufungsgericht habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt, nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043605).
4. Letzteres trifft für die Revision der Beklagten auch insoweit zu, als darin behauptet wird, sie habe von der Frostbeständigkeit ausgehen können. Damit entfernt sich das Rechtsmittel vom bindend festgestellten Sachverhalt, wonach die fehlende Frostbeständigkeit für einen durchschnittlichen Fachmann erkennbar war.
5. Auch die Ausführungen zur Problematik „neu für alt“ werfen schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil die Beklagte selbst zugesteht, dass die Sanierungsarbeiten die Lebensdauer der Steher und Sockel nicht verlängern. Damit ist auch aus der Sicht des Beklagten kein (zu ihrem Gunsten zu buchender, vgl RS0022726) Vorteil ersichtlich, den die geschädigte Klägerin ohne die Beschädigung nicht erlangt hätte.
6. Die geltend gemachten Aktenwidrigkeiten und die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden geprüft. Sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
7. Die Revisionen waren daher mangels aufgeworfener Fragen im Sinne des § 502 Abs 2 ZPO zurückzuweisen.
8. Die Beklagte bekämpft (auch) den aufhebenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts. Das – in dieser Hinsicht als Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu wertenden – Rechtsmittel ist mangels Zulassungsausspruchs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO absolut unzulässig (jüngst 4 Ob 196/18d). |
JJT_20190723_OGH0002_0090OB00029_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125727 | 9Ob29/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190723_OGH0002_0090OB00029_19H0000_000/JJT_20190723_OGH0002_0090OB00029_19H0000_000.html | 1,563,840,000,000 | 784 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Dehn, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*, vertreten durch Mag. Gerald Leitgeb, Rechtsanwalt in Stallhofen, gegen die beklagte Partei G*, vertreten durch Mag. Mariella Hackl, Rechtsanwältin in Kirchbach-Zerlach wegen Unterlassung (Streitwert 6.000 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 22. November 2018, GZ 5 R 153/18h-13, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 17. Mai 2018, GZ 207 C 62/18y-9, Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52Â EUR (darin enthalten 104,42Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
1. Die Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB (actio negatoria) kann gegen jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht erhoben werden. Neben dem unmittelbaren Störer kann auch jeder als mittelbarer Störer belangt werden, der den Eingriff veranlasst hat, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzung für die Störung durch Dritte schafft (vgl RS0011737 [T5, T17]), den Eingriff veranlasst, den unerlaubten Zustand aufrecht erhält oder sonst von ihm Abhilfe zu erwarten ist (RS0012110). Maßgeblich für die Möglichkeit der Inanspruchnahme für Störungshandlungen einer anderen Person ist die (rechtliche) Möglichkeit oder gar Pflicht, die Störung zu steuern und allenfalls zu verhindern (RS0103058; RS0106908). Auch der mittelbare Störer kann demnach auf Unterlassung und Beseitigung bzw Einwirkung auf den unmittelbaren Störer in Anspruch genommen werden, wobei ihm grundsätzlich die Mittel, das störende Verhalten abzustellen, überlassen bleiben (5 Ob 2/11x).
Die Unterlassungspflicht des mittelbaren Störers schließt daher auch die Verpflichtung in sich, auf Dritte im Sinne der Unterlassung einzuwirken, auf welche der zur Unterlassung Verpflichtete Einfluss zu nehmen in der Lage ist (RS0011737). Die Begrenzung der Haftung für Handlungen Dritter richtet sich auch bei der actio negatoria nach der Adäquanztheorie: Die im Schadenersatzrecht dazu entwickelten Grundsätze sind auch hier anzuwenden (RS0111780).
2. Im vorliegenden Fall wird in der Revision nicht mehr bezweifelt, dass mehrere dem Beklagten zurechenbare Personen durch das von der Dienstbarkeit des Beklagten nicht gedeckte und damit unbefugte Abstellen ihrer Fahrzeuge das Eigentumsrecht der Klägerin verletzt haben.
Entgegen den Ausführungen in der Revision ist die Frage, ob der Beklagte alles Mögliche und Zumutbare unternommen hat, die Störungen durch diese Personen zu verhindern, von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Generelle Regeln können dazu nicht aufgestellt werden. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass aufgrund der wiederholten Vorkommnisse und der teilweise länger dauernden Störungen (etwa durch Hineinragen eines Fahrzeugs auf den Servitutsweg über mehrere Stunden) davon auszugehen ist, dass dem Beklagten der ihm obliegende Beweis, die Störung nicht verhindern zu können, nicht gelungen ist, hält sich im Rahmen des vom Gesetz eingeräumten Ermessensspielraums.
3. Bei Beurteilung des Bestehens der Wiederholungsgefahr ist stets maßgebend, ob dem Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RS0012087). Die Wiederholungsgefahr ist in der Regel auch dann aufrecht, wenn der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht bestreitet und keine Gewähr dafür besteht, dass er Eingriffe in absehbarer Zeit unterlässt (RS0012055). Für den Wegfall der Wiederholungsgefahr ist im Unterlassungsverfahren der Beklagte behauptungspflichtig und bescheinigungspflichtig (RS0005402). Ob im Einzelfall Wiederholungsgefahr besteht, wirft – abgesehen von einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung – keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0042818).
Da der Beklagte auch in der Revision noch davon ausgeht, für das Verhalten der unmittelbaren Störer nicht verantwortlich zu sein, bestehen keine Bedenken gegen die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass im konkreten Fall die Wiederholungsgefahr zu bejahen ist.
4. Auch die Präzisierung des Unterlassungsbegehrens durch das Berufungsgericht hält sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach das Gericht, auch noch in höherer Instanz, berechtigt und sogar verpflichtet ist, dem Urteilsspruch eine klare und deutlichere, vom Begehren abweichende Fassung zu geben, sofern diese in den Behauptungen des Klägers ihre eindeutige Grundlage findet und sich im Wesentlichen mit dem Begehren deckt (RS0038852 [T16]).
Bei der Fassung des Urteilsspruchs ist nicht nur der Wortlaut des gestellten Begehrens, sondern auch das Klagsvorbringen, auf das sich das Begehren stützt, zu beachten (RS0039357 [T2]). Die Klägerin hat sich aber durchgehend auf Störungshandlungen Dritter gestützt, die vom Beklagten nicht verhindert wurden. Dass der Beklagte das Klagebegehren bereits in erster Instanz beanstandet hat, hindert, da keine Erörterung durch das Erstgericht erfolgte, eine Klarstellung durch das Berufungsgericht nicht.
5. Die außerordentliche Revision des Beklagten ist daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Entscheidung nicht.
6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20190627_OGH0002_008OBA00076_18M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125781 | 8ObA76/18m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190627_OGH0002_008OBA00076_18M0000_000/JJT_20190627_OGH0002_008OBA00076_18M0000_000.html | 1,561,593,600,000 | 734 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Ingomar Stupar (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Günter Hintersteiner (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R* S*, vertreten durch Dr. Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei V* GmbH, *, vertreten durch Körber-Risak Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Kündigungsanfechtung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 29. Oktober 2018, GZ 8 Ra 79/18y-37, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Als Inhaber eines Betriebs iSd § 34 ArbVG ist anzusehen, wer über die Arbeitsstätte verfügen kann und daher auch in der Lage ist, durch zweckentsprechenden Einsatz der vorhandenen technischen und immateriellen Mittel Arbeitsergebnisse zu verfolgen. Die rechtliche Beschaffenheit des über die Arbeitsstätte Verfügungsberechtigten ist ebenso irrelevant wie die Beschaffenheit der unternehmerischen Zielsetzung. Der Betriebsinhaber muss mit dem arbeitsvertragsrechtlichen Arbeitgeber nicht ident sein (RIS-Justiz RS0051097). Auch mehrere rechtlich selbständige Unternehmen oder zwei Konzerngesellschaften können einen einheitlichen Betrieb bilden (8 Ob 22/13p mwN).
Ob ausreichende Kriterien vorliegen, um von der gemeinsamen Betriebsinhaberschaft zweier rechtlich selbstständiger Unternehmen ausgehen zu können, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab.
Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof aber nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden müsste. Bewegt sich das Berufungsgericht im Rahmen der Grundsätze einer ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und trifft es seine Entscheidung ohne grobe Fehlbeurteilung, so liegt eine erhebliche Rechtsfrage nicht vor (RS0044088 [T8, T9]).
Hier obliegt der Beklagten aufgrund eines unbefristeten Generalbetreibervertrags samt Zusätzen die Führung des gesamten operativen Geschäfts des Beschäftigerbetriebs der Klägerin, sie stellt das Schlüsselpersonal für dessen Betriebsführung zur Verfügung, wogegen der Einfluss der Eigentümergesellschaft auf die Betriebsführung vertraglich weitgehend ausgeschlossen ist. Die Beklagte verfügt außerdem als Minderheitsgesellschafterin der Eigentümerin über ein Sonderrecht bei der Geschäftsführung. Sie kann zwei Geschäftsführer mit kollektiver Vertretungsbefugnis bestellen. Sie kann mit diesen Rechten im Wesentlichen über den Betrieb verfügen und ist in der Lage, durch zweckentsprechenden Einsatz der Betriebsmittel Arbeitsergebnisse zu verfolgen. Sie ist auch über die Gestaltung ihrer „Management Fee“ am wirtschaftlichen Ergebnis beteiligt. Wenn das Berufungsgericht die Beklagte unter diesen Umständen als Mitinhaberin des Betriebs beurteilt hat, hält es sich damit im Rahmen der dargestellten Rechtsprechung.
2. Ist bereits die Mitinhaberschaft zu bejahen, kann die Frage auf sich beruhen, ob das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Stellung der Klägerin im Beschäftigerbetrieb auch deswegen der Beklagten gegenüber maßgeblich ist, weil eine gemeinsame Konzernvertretung besteht. Auf die dagegen in der Revision erhobenen Einwendungen kommt es im Ergebnis nicht an.
3. Für die Qualifikation als leitende Angestellte iSd § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG kommt es vor allem auf die Entscheidungsbefugnis im personellen Bereich an, weil sie den Interessengegensatz zu den übrigen Belegschaftsmitgliedern bewirkt, der der Ausnahmebestimmung zugrundeliegt (RS0053034). Allein die Aufgabe der Vorbereitung von Personalentscheidungen genügt dafür nicht (RS0053034 [T7]).
Es ist aber andererseits nicht erforderlich, dass dem leitenden Angestellten alleinige Entscheidungskompetenz in allen Personalangelegenheiten zukommt. Der Oberste Gerichtshof hat beispielsweise ausgesprochen, dass die Stellung unter einem handelsrechtlichen Geschäftsführer oder die Unterwerfung eines Geschäftsleiters an Weisungen des Vorstands in Personalfragen einer Qualifikation als leitenden Angestellten nicht entgegensteht (9 ObA 413/97v). Es ist nicht erforderlich, dass der leitende Angestellte über eine Prokura, Handlungsvollmacht oder Zeichnungs- bzw Vertretungsbefugnis nach außen verfügt, da dies über den maßgebenden Einfluß auf die Betriebsführung allein noch nichts aussagt, ihn aber auch nicht ausschließt (9 ObA 66/18y).
Im vorliegenden Fall war der Klägerin als General Manager die Gesamtverantwortung für die Führung des Beschäftigerbetriebs mit zunächst rund 180, später rund 100 Vollzeitäquivalenten an Mitarbeitern überantwortet. Sie konnte Einstellungen und Auflösungen von Dienstverhältnissen bis unterhalb der Position von Bereichsleitern eigenverantwortlich entscheiden. Allerdings hatte sie bei der Gewährung von Gehaltserhöhungen budgetäre Vorgaben einzuhalten und Urkunden mussten im Sinne eines Vier-Augen-Prinzips auch vom Geschäftsführer oder dem Prokuristen – dessen Vorgesetzte die Klägerin aber im operativen Geschäft war – mit unterzeichnet werden. Sie war Ansprechpartnerin des Betriebsrats auf Arbeitgeberseite.
Die Beurteilung, dass der Klägerin in ihrer dargestellten Position so wesentliche Entscheidungsmacht in Personalangelegenheiten zukam, dass ein Interessengegensatz zur Belegschaft bestand und sie als leitende Angestellte iSd § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG zu qualifizieren war, bewegt sich jedenfalls noch im Rahmen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung.
Insgesamt zeigt die Revision damit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. |
JJT_20190731_OGH0002_0050OB00025_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125790 | 5Ob25/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190731_OGH0002_0050OB00025_19S0000_000/JJT_20190731_OGH0002_0050OB00025_19S0000_000.html | 1,564,531,200,000 | 1,931 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Pflegschaftssache 1. der mj S*, geboren am * 2005, 2. der mj H*, geboren am * 2006, über den Revisionsrekurs der Mutter B*, vertreten durch Dr. Christoph Naske, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 5. Juni 2018, GZ 45 R 139/18a-54, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 28. Februar 2018, GZ 80 Pu 14/16f-40, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Festsetzung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von jeweils 216 EUR ab 1. 3. 2017 aufgehoben und die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Text
Begründung:
Die beiden Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung des Vaters. Seit der Wegweisung aus der ehelichen Wohnung am 10. 6. 2016 lebt die Mutter nicht mehr im gemeinsamen Haushalt, sondern bei ihrer Mutter und von deren materiellen Zuwendungen.
Die Mutter absolvierte in der Slowakei die Matura und lebt seit 1998 in Österreich. Von 1999 bis 2005 studierte sie Zahnmedizin, dieses Studium schloss sie jedoch nicht ab. Seit 1. 3. 2006 belegt die Mutter das Lehramtsstudium Italienisch und Französisch.
Die Kinder begehrten, die Mutter unter Anwendung des Anspannungsgrundsatzes ab 11. 6. 2016 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von jeweils 740 EUR zu verpflichten.
Das Erstgericht verpflichtete die Mutter zur Leistung eines Unterhalts an die Kinder von je 216 EUR monatlich ab 1. 3. 2017. Es legte zudem fest, dass die bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses fälligen Beträge zuzüglich Zinsen und abzüglich bereits geleisteter (konkret bestimmter) Naturalunterhaltszahlungen binnen vier Wochen ab Rechtskraft des Beschlusses, die künftig fällig werdenden Beträge jeweils am Ersten eines jeden Monats im Voraus zu entrichten sind. Das Mehrbegehren wies es – unangefochten – ab.
Die Mutter habe bereits am 1. 3. 2006 mit dem Lehramtsstudium an der Universität Wien begonnen. Auch wenn man eine zwei- bis dreijährige Pause wegen der Geburt der beiden Kinder abrechne und ihr gewisse Verzögerungen durch die Kindeserziehung zugute halte, liege die Länge ihres Studiums weit über der Regelstudienzeit. Nach ihren eigenen Angaben benötige sie auch noch einige Zeit, um das Studium zu beenden. Die Mutter habe ihr Studium bisher nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben. Eine Fortsetzung des Studiums sei den Minderjährigen nicht zuzumuten. Sie sei daher (unter Berücksichtigung einer Arbeitsplatzsuche in der Dauer von neun Monaten) ab 1. 3. 2017 anzuspannen. Die Mutter hätte im Rahmen von Teilzeitbeschäftigungen ein Durchschnittsnettoeinkommen (inklusive anteiliger Sonderzahlungen) in Höhe von rund 900 EUR monatlich und zusätzlich durch eine ihr zumutbare geringfügige Beschäftigung in den Abendstunden (10-15 Wochenstunden) ein Zusatzeinkommen von 300 bis 400 EUR netto monatlich erzielen können. Bei Anspannung ihrer Kräfte könnte die Mutter daher ein monatliches Durchschnittseinkommen in Höhe von 1.200 EUR inklusive Sonderzahlungen erzielen. Der im Rahmen der Prozentkomponente zu bemessende Unterhaltsbetrag belaufe sich auf jeweils 18 % des Durchschnittseinkommens. Diese Unterhaltsbeträge seien angemessen und der Mutter zumutbar.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter nicht Folge. Es teilte die Ansicht des Erstgerichts, dass die Mutter selbst unter Berücksichtigung des Betreuungsaufwandes für die Kinder in deren Kleinkinderphase ihr Studium während der gesamten Studienzeit nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben habe. Zum Zeitpunkt der Wegweisung der Mutter aus der Ehewohnung am 10. 6. 2016 seien die Minderjährigen bereits im elften bzw zehnten Lebensjahr gestanden. Die Mutter habe zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz die Regelstudienzeit für ihr Studienfach bereits weit überschritten. Daher könne die Fortsetzung des Studiums die Unterhaltspflicht nicht hinausschieben. Die Unterhaltspflichtige treffe die Obliegenheit, ihr Einkommen zu maximieren. Demgegenüber sei den Unterhaltsberechtigten eine weitere Einschränkung ihrer Lebensbedürfnisse nicht zumutbar. Im Rechtsmittelverfahren sei grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz zu beurteilen. Da der Studienerfolg zu diesem Zeitpunkt ex post zu betrachten sei, ändere auch der allfällige baldige Studienabschluss der Mutter nichts an der Unterhaltspflicht. Diese erstmals im Rekurs aufgestellte Behauptung verstoße zudem gegen das Neuerungsverbot und sei auch nicht nachgewiesen.
Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der – vom Rekursgericht gemäß § 63 Abs 3 AußStrG nachträglich für zulässig erklärte – Revisionsrekurs der Mutter. Sie beantragt, den Beschluss des Rekursgerichts dahin abzuändern, dass kein Unterhaltsbeitrag festgesetzt werde. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag.
Die durch den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger vertretenen Kinder haben sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt.
1. Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen (§ 231 Abs 1 ABGB). Der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag. Darüber hinaus hat er zum Unterhalt des Kindes beizutragen, soweit der andere Elternteil zur vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes nicht imstande ist oder mehr leisten müsste, als es seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen wäre (§ 231 Abs 2 ABGB). Der betreuende Elternteil erbringt seine Unterhaltsleistung also im Regelfall durch persönliche Betreuungsleistungen, der Geldunterhaltspflichtige jedoch ausschließlich in Form einer Geldleistung (RIS-Justiz RS0116443 [T2]).
2.1. Der Unterhaltsschuldner hat alle Kräfte anzuspannen, um seiner Verpflichtung zur Leistung des Unterhalts nachkommen zu können; er muss alle persönlichen Fähigkeiten, insbesondere seine Arbeitskraft so gut wie möglich einsetzen und seine Leistungskraft unter Berücksichtigung seiner Ausbildung und seines Könnens ausschöpfen (RS0047686 [T1, T4]). Tut er dies nicht, wird er so behandelt, als bezöge er Einkünfte, die er bei zumutbarer Erwerbstätigkeit hätte erzielen können (RS0047686).
2.2. Eine Anspannung darf sich nicht in einer bloßen Fiktion erschöpfen, sondern muss immer auf der hypothetischen Feststellung beruhen, welches reale Einkommen der Unterhaltspflichtige in den Zeiträumen, für die die Unterhaltsbemessung erfolgt, unter Berücksichtigung seiner konkreten Fähigkeiten und Möglichkeiten bei der gegebenen Arbeitsmarktlage zu erzielen in der Lage wäre (RS0047579 [T1]).
2.3. Eine Anspannung auf tatsächlich nicht erzieltes Einkommen darf aber nur erfolgen, wenn den Unterhaltsschuldner ein Verschulden am Einkommensmangel trifft (RS0047495). Das Verschulden kann in vorsätzlicher Unterhaltsflucht (absichtlicher Mindererwerb, um sich der Unterhaltszahlung zu entziehen) bestehen; es genügt aber auch (leicht) fahrlässige Herbeiführung des Einkommensmangels durch Außerachtlassung pflichtgemäßer zumutbarer Einkommensbemühungen (RS0047495 [T2, T24]). Der Anspannungsgrundsatz dient somit als eine Art Missbrauchsvorbehalt, wenn schuldhaft die zumutbare Erzielung von Einkünften versäumt wird, sodass der angemessene Unterhalt des Berechtigten nicht mehr gesichert ist (1 Ob 65/16i mwN).
2.4. Ob die Voraussetzungen für eine Anspannung nach den konkreten Umständen gegeben sind, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls (RS0047686 [T27]; RS0113751; RS0007096). Maßstab für die den Unterhaltspflichtigen treffenden Obliegenheiten ist das Verhalten eines pflichtbewussten, rechtschaffenen Elternteils (RS0047495 [T2, T5]; RS0113751 [T1, T8, T17]; RS0047568 [T1]; RS0047421; RS0047590 [T4]). Es ist zu prüfen, wie sich ein solcher in der Situation des Unterhaltspflichtigen verhalten würde (RS0047421).
3.1. Es gehört demnach zu den den Unterhaltspflichtigen treffenden Verhaltenspflichten, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um ein der Sachlage angemessenes Einkommen zu erzielen. Der Anspannungsgrundsatz wird daher (unter anderem) dann verletzt, wenn der Unterhaltspflichtige ohne besonderen berücksichtigungswürdigen Grund keinem Erwerb nachgeht (vgl RS0047686 [T5, T28]).
3.2. Ein Studium kann (auch) den Unterhaltspflichtigen unterhaltsrechtlich von einer Erwerbstätigkeit entbinden (1 Ob 118/17k). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist dann, wenn der Unterhaltspflichtige bereits bei Entstehen der Unterhaltspflicht ein Studium betreibt, der Studienabschluss abzuwarten, solange der Unterhaltspflichtige zielstrebig und erfolgreich studiert (6 Ob 157/18h; 3 Ob 47/18k; 5 Ob 161/09a; 1 Ob 603/92; vgl auch RS0047495 [T22]; RS0113751 [T10]; RS0047550 [T3, T9]; RS0047566 [T3]).
3.3. Zur Beurteilung, ob der Unterhaltspflichtige zielstrebig und erfolgreich studiert, kann grundsätzlich auf die Rechtsprechung zurückgegriffen werden, die zu studierenden Unterhaltsberechtigten entwickelt wurde (3 Ob 47/18k). Nach dieser Rechtsprechung studiert ein Unterhaltsberechtigter in der Regel zielstrebig, solange die durchschnittliche Gesamtstudiendauer nicht überschritten wird (RS0083694). Während dieses Zeitraums hat er aber nur Anspruch auf Unterhalt, wenn er das Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt, wobei bei in Studienabschnitten gegliederten Studien die Kriterien des § 2 Abs 1 lit b FLAG für die Gewährung von Familienbeihilfe als Orientierungsgrundlage zur Beurteilung dieser Frage herangezogen werden können (RS0083694 [T25]; RS0120928; RS0047687). Fehlt eine Gliederung in Studienabschnitte
– wie dies bei einem Bachelor- oder Masterstudium der Fall ist –, hat die erforderliche Kontrolle des periodischen Studienfortgangs durch eigenständige Beurteilung der vom Unterhaltswerber erbrachten Leistungen zu erfolgen (RS0120928; vgl auch RS0110600).
4.1. Gegenstand des Revisionsrekurses ist (nur) die – vom Rekursgericht als erheblich iSd § 62 Abs 1 AußStrG bezeichnete – Rechtsfrage, ob bei der Beurteilung eines Studienverlaufs als erfolgreich auch jene Studienzeiten, während derer der studierende Unterhaltspflichtige – wie die Mutter hier – als haushaltsführender Elternteil seiner Unterhaltspflicht durch gleichzeitige Betreuung und Pflege der Kinder nachgekommen ist und daher das Studium in dieser Zeit nicht zielstrebig betrieben hat, zu berücksichtigen sind.
4.2. Die Trennung der Eltern und die Auflösung der Haushaltsgemeinschaft mit dem Kind bewirkt unterhaltsrechtlich eine Aufgabenteilung. Der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, schuldet ihm als Unterhaltsleistung eine bedarfsgerechte persönliche Betreuung, der andere Elternteil hat die geldwerten Bedürfnisse des Kindes über die Zahlung von Geldunterhalt zu befriedigen (1 Ob 117/02s = RS0116443 [T1]).
4.3. Es ist nicht strittig, dass die Mutter ihrer Unterhaltsverpflichtung bis zur Trennung der Eltern zur Gänze durch persönliche Betreuungsleistungen erbrachte. Eine unterhaltsrechtliche Obliegenheit, ihr Studium ernsthaft und zielstrebig zu betreiben, traf sie daher in dieser Zeit nicht. Eine Geldunterhaltspflicht der Mutter entstand erst mit der Trennung der Eltern im Juni 2016. Es spielt daher keine Rolle, aus welchen Gründen sie bis dahin ihr bereits im Jahr 2006 begonnenes Studium nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben hat (vgl 3 Ob 47/18k [Irrelevanz verspäteter Hochschulreife und eines „Wartesemesters“ vor der Geburt der Tochter]). Der Anspannungsgrundsatz dient ja als eine Art Missbrauchsvorbehalt, wenn der Geldunterhaltspflichtige schuldhaft die zumutbare Erzielung von Einkünften versäumt, sodass der angemessene Unterhalt des Berechtigten nicht mehr gesichert ist. Voraussetzung ist daher zumindest eine (leicht) fahrlässige Herbeiführung des Einkommensmangels durch Außerachtlassung pflichtgemäßer zumutbarer Einkommensbemühungen. Die offenbar auf dem Einvernehmen der Elternteile beruhenden und das Kindeswohl nicht gefährdenden (vgl 1 Ob 603/92) Versäumnisse der Mutter im Studium in der Zeit vor der Änderung der unterhaltsrechtlichen Aufgabenteilung ist ihr nicht als Fahrlässigkeit im Sinn des Missbrauchsvorbehalts vorzuwerfen. Daher mag hier – wie festgestellt – die durchschnittliche Studiendauer längst überschritten sein. Da die Mutter bis zur Trennung vom Vater ihrer Unterhaltspflicht durch Betreuungsleistungen zur Gänze nachkam, besteht aber kein Anlass, sie gegenüber jenen Unterhaltspflichtigen zu benachteiligen, die ihr Studium erst kurz vor dem Entstehen der Unterhaltspflicht begonnen haben und daher – ernsthaftes und zielstrebiges Studieren vorausgesetzt – die durchschnittliche Studiendauer „ausschöpfen“ dürfen.
4.4. Die Mutter musste ihr Studium daher trotz ihrer nunmehrigen Verpflichtung zur Leistung eines Geldunterhalts nicht aufgeben, sofern und solange sie es ernsthaft und zielstrebig betrieb. Dazu hat die Mutter im Verfahren vor dem Erstgericht vorgebracht, dass sie ihr Studium angesichts ihrer Betreuungspflichten schon bisher ernsthaft und zielstrebig betrieben habe und auch nach wie vor betreibe. Im Sommersemester 2016 habe sie vier Seminare absolviert, im Wintersemester 2016 ebenfalls vier Seminare und im Sommersemester 2017 fünf Seminare. Mehr Seminare habe sie schon deshalb nicht absolvieren können, weil von der Universität gar nicht mehr Seminare angeboten worden seien. Sie hat damit ihrer subjektiven Behauptungslast (vgl RS0047536 [T1]; RS0006261) entsprochen und zum Nachweis auch ihr Studienblatt und Sammelzeugnisse vorgelegt. Das Erstgericht stellte dazu lediglich – disloziert in der Beweiswürdigung – fest, dass die Studiendauer weit über der Regelstudienzeit liegt. Feststellungen über den maßgeblichen Studienerfolg in der Zeit nach der Trennung der Eltern trafen die Tatsacheninstanzen nicht.
4.5. Ob und wenn ja, seit wann die Voraussetzungen für eine Anspannung auf erzielbares Einkommen aus zumutbarer Erwerbstätigkeit ungeachtet des Studiums der Mutter gegeben sind, kann damit nicht abschließend beurteilt werden. Es fehlen aussagekräftige Feststellungen zu ihrem Studienaufwand und -erfolg seit der Änderung der unterhaltsrechtlichen Aufgabenteilung. Das von der Mutter vorgelegte Sammelzeugnis der Universität bezieht sich nur auf einen Teil des hier relevanten Zeitraums und lässt schon deshalb keine verlässliche Beurteilung zu, ob und wie lange die Mutter in dieser Zeit ihr Studium nach den genannten Kriterien zielstrebig und erfolgreich betrieb.
5. Dem Revisionsrekurs war daher Folge zu geben und die Beschlüsse der Vorinstanzen waren im Umfang der Anfechtung aufzuheben. Das Erstgericht wird sich im fortgesetzten Verfahren mit dem Vorbringen der Mutter zu ihrem Studienerfolg seit der Trennung der Eltern auseinanderzusetzen und Feststellungen zu ihren Behauptungen zu treffen haben. |
JJT_20190724_OGH0002_0060OB00024_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125840 | 6Ob24/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190724_OGH0002_0060OB00024_19A0000_000/JJT_20190724_OGH0002_0060OB00024_19A0000_000.html | 1,563,926,400,000 | 1,499 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B* Limited, *, vertreten durch Dorda Rechtsanwälte GmbH in Wien, und die Nebenintervenientinnen auf Seiten der klagenden Partei 1. A* GmbH, *, vertreten durch Müller Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, 2. L* BV & Co KG, *, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. E* GmbH, 2. P* GmbH & Co KG, beide *, vertreten durch Dr. Michael Böhme, Rechtsanwalt in Wien, wegen 17.026.583,08 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. November 2018, GZ 2 R 44/18g-54, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Im Jahr 2003 schlossen die (Einzel- bzw Gesamt-)Rechtsvorgängerinnen der Beklagten als Käuferinnen mit einer Tochtergesellschaft der Klägerin (im Folgenden: der Hauptschuldnerin) als Lieferantin mehrere Verträge über die Lieferung und den Aufbau von Windenergieanlagen sowie jeweils Wartungsverträge hinsichtlich der Anlagen. Die Klägerin stellte den Käuferinnen für die einzelnen Projekte jeweils „Parent Company Guarantees“ (PCG) aus, die von den Käuferinnen angenommen wurden. Am 9. 10. 2008 wurde über die Hauptschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet.
Die Beklagten machten in vier Vorprozessen (Verfahren I: 21 Cg 19/08t, Verfahren II: 13 Cg 55/10f, Verfahren III: 47 Cg 36/12i, Verfahren IV: 54 Cg 35/13w, sämtliche des Handelsgerichts Wien) erfolgreich Ansprüche aus den PCGs gegen die Klägerin geltend. Die Klägerin erfüllte die in diesen Verfahren ergangenen Urteile jeweils durch Zahlung an die Beklagten.
Gegenstand dieser Verfahren waren gegen die Klägerin als Sicherungsgeberin geltend gemachte Zahlungsansprüche (sowie weitere, nicht auf Zahlung gerichtete Ansprüche) der Käuferinnen aus der unzureichenden technischen Verfügbarkeit und aus Drosselungen der Anlagen.
Die PCG wurde in der im Verfahren I ergangenen Entscheidung 6 Ob 142/10s als zumindest Bürgschaft auf erstes Anfordern qualifiziert; ob darüber hinaus eine Garantiehaftung vorliege, wurde offen gelassen.
Die Klägerin bringt vor, ihre aus dem jeweiligen Valutaverhältnis zwischen den Beklagten und der Hauptschuldnerin resultierenden Einwendungen seien in den Vorprozessen nicht geprüft worden; sie seien aber berechtigt. Daher fordere sie im vorliegenden Verfahren von den Beklagten jene Beträge zurück, zu deren Zahlung sie in den Vorverfahren verpflichtet worden sei. Zusätzlich macht die Klägerin Ansprüche auf Zahlung jenes Betrags geltend, den sich die Beklagten, die im Jahr 2008 die Wartung der Anlagen selbst durchgeführt hätten, an Wartungsentgelt erspart hätten.
Die Beklagten wandten die Verjährung der Klageforderungen ein, da jeweils nur die dreijährige Verjährungsfrist zur Anwendung komme und die Klägerin das Verfahren nach der Ruhensvereinbarung vom 17. 5. 2013 nicht gehörig fortgesetzt habe.
Das Erstgericht verwarf mit Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO den Verjährungseinwand der Beklagten.
Dagegen erhoben die Beklagten im Umfang von (im Einzelnen aufgeschlüsselten) Forderungen von insgesamt 8.433.453,57 EUR gegen die Erstbeklagte und 4.199.662,98 EUR gegen die Zweitbeklagte Berufung.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge.
Mit ihrer außerordentlichen Revision streben die Beklagten die Klageabweisung im Umfang von 12.633.116,55 EUR an.
Rechtliche Beurteilung
1. Zunächst ist auf jene Ansprüche einzugehen, mit denen die Klägerin die Rückforderung der aufgrund der Verurteilungen in den Verfahren I bis IV an die Beklagten erbrachten Leistungen geltend macht. Sie bringt in diesem Zusammenhang vor, die Beklagten hätten sie zu Unrecht aus den PCGs in Anspruch genommen.
2.1. Auf Ansprüche des Garantieauftraggebers auf Rückforderung einer vom Garanten erbrachten Leistung ist nach der Rechtsprechung § 1431 ABGB analog anzuwenden, weil die Lage des Garantieauftraggebers, der zwar erkennt, dass die Garantie zu Unrecht abgerufen wird, aber wegen der abstrakten Ausgestaltung der von ihm in Auftrag gegebenen Garantie die Leistung nicht mehr zu verhindern vermag, derjenigen eines Irrenden rechtsähnlich ist (RS0106545; 6 Ob 140/16f).
2.2. Es erscheint daher naheliegend, dass auch der Rückforderungsanspruch des in Anspruch genommenen Sicherungsgebers (Bürgen oder Garanten) gegen den Begünstigten – ebenso wie der Rückforderungsanspruch des Garantieauftraggebers – nach § 1431 ABGB analog zu beurteilen ist. Anhaltspunkte, die auf die Anwendung einer anderen Anspruchsgrundlage hindeuten würden, sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.
3.1. Leistungskondiktionen (daher auch Rückforderungen analog § 1431 ABGB) verjähren gemäß §§ 1478 f ABGB nach 30 Jahren (Dehn in KBB5 § 1478 ABGB Rz 1; Vollmaier in Klang³ § 1478 ABGB Rz 20, jeweils mwN; vgl RS0020167; RS0018505).
3.2.1. Allerdings unterliegt dieser Grundsatz zahlreichen Ausnahmen.
Die Anwendung von § 1486 Z 1 ABGB auf Bereicherungsansprüche kommt dann in Betracht, wenn es sich um Forderungen eines Unternehmers handelt, die aus einer im Rahmen seines geschäftlichen Betriebs erfolgten Leistung oder Lieferung stammen (RS0018505). Bereicherungsansprüche aus ungültigen, sonst jedoch § 1486 ABGB unterliegenden Rechtsgeschäften sind daher nach der Rechtsprechung von § 1486 Z 1 ABGB erfasst (RS0034137 [T6]).
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Forderung, die der dreijährigen Verjährungsfrist unterworfen werden soll, das Entgelt für eine der in § 1486 ABGB aufgezählten Gegenleistungen bildet oder funktionell vertraglichen Erfüllungsansprüchen ähnelt oder wirtschaftlich an deren Stelle tritt, sodass ein synallagmatisches Leistungsverhältnis vorauszusetzen ist (5 Ob 35/19m; RS0034280 [T2]; vgl Dehn in KBB5 § 1478 ABGB Rz 1).
3.2.2. So wurden in der von den Revisionswerberinnen zitierten Entscheidung 1 Ob 32/08z Kondiktionsansprüche wegen einer im Rahmen des geschäftlichen Betriebs vorgenommenen irrtümlichen Mehrlieferung in vermeintlicher Erfüllung bestehender vertraglicher Verpflichtungen der kurzen Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB unterstellt (vgl RS0123539; dazu Werderitsch, Zak 2008, 263).
4. Im vorliegenden Fall liegt nicht eine im Geschäftsbetrieb der Klägerin entstandene Forderung aus der Ausführung von Arbeiten gegen die Beklagte vor, sodass kein § 1486 Z 1 ABGB zu unterstellender Fall vorliegt. Auch ein Kondiktionsanspruch gemäß § 1431 ABGB wegen einer im Rahmen des geschäftlichen Betriebs vorgenommenen irrtümlichen Mehrleistung in vermeintlicher Erfüllung vertraglicher Verbindlichkeiten ist nicht Gegenstand des Verfahrens.
5.1. Entgegen der Rechtsansicht der Revisionswerberinnen ergibt sich auch aus der die Rückforderung einer zu Unrecht abgerufenen Bankgarantie betreffenden Entscheidung 10 Ob 62/16i nicht die Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf den im vorliegenden Fall zu beurteilenden Anspruch.
5.2. Im Zusammenhang mit der Bestellung einer Bankgarantie anstelle eines Haftrücklasses wurde bereits mehrfach ausgeführt, dass der Verkäufer (Werkunternehmer), der als Garantieauftraggeber vom garantiebegünstigten Käufer (Werkbesteller) die Rückzahlung der zu Unrecht abgerufenen Garantieleistung begehrt, damit im Ergebnis nichts anderes als den restlichen Kaufpreis (Werklohn) geltend macht (8 Ob 19/15z; 10 Ob 62/16i; 6 Ob 140/16f; abw noch 1 Ob 182/98s [zusätzliche Sicherungsfunktion]).
5.3. Ausgehend davon, dass der Werklohnanspruch gemäß § 1486 Z 1 ABGB binnen drei Jahren verjährt, wurde zu 10 Ob 62/16i (unter ausdrücklicher Ablehnung der zu 1 Ob 182/98s herangezogenen Argumente) die Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf den von der Werkunternehmerin (Garantieauftraggeberin) gegenüber der Werkbestellerin (Garantiebegünstigten) geltend gemachten Bereicherungsanspruch bejaht (kritisch W. Faber, Verjährung des Rückforderungsanspruchs nach ungerechtfertigter Inanspruchnahme einer Haftrücklass-garantie, ÖBA 2017, 243; Berlakovits/Stanke, bau aktuell 2017, 31; differenziert Hueber, JBl 2017, 388; Scheuwimmer, ecolex 2017, 204).
5.4. Im vorliegenden Fall liegt allerdings – wie bereits das Berufungsgericht ausführte – keine der Entscheidung 10 Ob 62/16i vergleichbare Konstellation vor.
Die Erwägung, die Rückforderung der aus der Bürgschaft auf erstes Anfordern bzw Garantie erbrachten Leistung von den Begünstigten ersetze – wie im Fall der Rückforderung der abgerufenen Haftrücklassgarantie – die Geltendmachung des Werklohnanspruchs durch den Werkunternehmer, kommt nämlich im vorliegenden Fall nicht zum Tragen.
Dies folgt schon daraus, dass die Klägerin nicht Gläubigerin des von den Beklagten geschuldeten Entgelts ist; Entgeltgläubigerin ist vielmehr die Hauptschuldnerin. Ein vertraglicher Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten, der funktional durch die Leistungskondiktion der Klägerin ersetzt würde, ist aus den Klagebehauptungen daher nicht ableitbar.
5.5. Auf die Frage, ob die der Inanspruchnahme der Bürgschaft bzw Garantie zugrunde liegenden Ansprüche der Beklagten aus der Nichteinhaltung der zugesagten technischen Verfügbarkeit sowie wegen der Vornahme von Drosselungen der Anlagen überhaupt als Gewährleistungsansprüche zu qualifizieren sind, braucht daher für die Beurteilung der Verjährungsfrage nicht weiter eingegangen zu werden.
Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO wird von den Revisionswerberinnen im Zusammenhang mit der angestrebten Anwendung des § 1486 Z 1 ABGB nicht aufgezeigt.
6.1. Die von den Revisionswerberinnen angestrebte Anwendung der Bestimmung des § 1480 ABGB erfasst nur Ansprüche, die sich von Vornherein und ihrer Natur nach auf Leistungen richten, die in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind, die regelmäßige Wiederkehr mithin für die betreffenden Ansprüche typisch ist (RS0109640).
6.2. Das Berufungsgericht qualifizierte die Rückforderung der von der Klägerin für die unzureichende technische Verfügbarkeit sowie für die Drosselung von Windenergieanlagen geleisteten Zahlungen nicht als wiederkehrende Ansprüche im Sinn des § 1480 ABGB, weil gänzlich ungewiss sei, ob die (hier rückgeforderten) Ansprüche in einem Betriebsjahr überhaupt anfielen. Dieser
– mit der Rechtsprechung im Einklang stehenden – Beurteilung hält die außerordentliche Revision nichts Stichhältiges entgegen.
7. Angesichts der auf die Rückforderung der geleisteten Zahlungen anzuwendenden dreißigjährigen Verjährungsfrist ist auf die Ausführungen der Revisionsrekurswerberinnen zum Beginn des Laufs der Verjährungsfrist nicht weiter einzugehen.
8.1. Die Klägerin begehrt im weiteren die Leistung jener Beträge, die sich die Beklagten an Wartungsentgelten für das Jahr 2008 erspart hätten.
Das Berufungsgericht führte dazu aus, die Klägerin stehe auf dem Standpunkt, die Erfüllung der Wartungsverträge („Full Service Pakete“) noch nicht übernommen zu haben, sodass sie einen Bereicherungs-, keinen vertraglichen Entgeltanspruch behaupte. Gründe dafür, auf diesen Anspruch die dreijährige Verjährungsfrist anzuwenden, seien nicht ersichtlich.
8.2. Soweit die Beklagten in der außerordentlichen Revision „davon ausgehen“, dass die vertragliche Erfüllungspflicht aus den Wartungsverträgen bereits für das Jahr 2008 auf die Klägerin überbunden worden wäre, findet dies im bisher festgestellten Sachverhalt keine Deckung. Dass die Beklagten – sofern keine Überbindung der Verpflichtungen aus dem Wartungsvertrag auf die Klägerin erfolgt sei – keine Anspruchsgrundlage für die behauptete „Anrechnung“ der „Ersparnis“ auszumachen vermögen, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung der Verjährung.
9. Zusammengefasst zeigt die außerordentliche Revision nicht auf, dass das Berufungsgericht in seiner Beurteilung der Verjährung der eingeklagten Bereicherungsansprüche von der dargestellten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgegangen wäre. |
JJT_20190731_OGH0002_0050OB00100_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125852 | 5Ob100/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190731_OGH0002_0050OB00100_19W0000_000/JJT_20190731_OGH0002_0050OB00100_19W0000_000.html | 1,564,531,200,000 | 690 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragstellerin O* GmbH, *, vertreten durch Mag. Franz Podovsovnik, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegner 1. P*, 2. V*, 3. T*, 4. P*, alle vertreten durch Dr. Mag. Erhard Buder, Dr. Gabriele Herberstein, Rechtsanwälte in Wien, wegen §§ 12a iVm 37 Abs 1 Z 8 MRG über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Teilsachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 3. April 2019, GZ 38 R 55/19y-24, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Frage, ob die Antragsgegner als Vermieter eines Geschäftslokals von der Antragstellerin als nunmehriger Mieterin fristgerecht die Anhebung des Hauptmietzinses unter Berufung auf § 12a Abs 2 MRG begehrt haben.
Das Erstgericht sprach mit Zwischensachbeschluss aus, dass die Antragsgegner als Vermieter dem Grunde nach berechtigt seien, den Hauptmietzins ab 1. 10. 2016 gemäß § 12a Abs 1 MRG iVm § 12a Abs 2 MRG anzuheben.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit der Maßgabe, dass es mittels Teilsachbeschluss den Antrag der Antragstellerin abwies, die Unwirksamkeit der Anhebung des Hauptmietzinses gemäß § 12a Abs 2 MRG und die daraus resultierende (Teil-)Unwirksamkeit des Hauptmietzinses dem Grunde nach festzustellen. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR übersteige und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1. Nach gesicherter Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0113457) beginnt die in § 12a Abs 2 MRG normierte sechsmonatige Frist für die Geltendmachung des Anhebungsbegehrens nur durch die Anzeige der Unternehmensveräußerung zu laufen. Mehrfach sprach der Fachsenat auch bereits aus (5 Ob 171/98b; 5 Ob 109/00s = RS0113457 [T3]; 5 Ob 59/01i; vgl auch Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht3 § 12a MRG Rz 85), dass für die Fristwahrung ein formloses Anhebungsbegehren ausreicht. Ob eine konkrete Erklärung der Vermieterin ausreichend erkennen lässt, dass damit die Anhebung nach § 12a MRG begehrt wird, betrifft die Auslegung einer rechtsgeschäftlichen Erklärung im Einzelfall, die grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufwirft (vgl RS0042555). Eine im Interesse der Rechtssicherheit auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung der Vorinstanzen ist hier nicht zu erkennen.
2.1 Entgegen den Ausführungen im Revisionsrekurs wertete das Rekursgericht nicht die bloße Übermittlung von per 1. 10. 2016 erhöhten Mietzinsvorschreibungen an die Antragstellerin als ausreichendes Anhebungsbegehren iSd § 12a Abs 2 MRG. Auf die Frage, ob hiezu höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt, kommt es daher gar nicht an. Das Rekursgericht verwies vielmehr darauf, dass es die Antragstellerin selbst war, die mit der – sämtliche konkreten Angaben enthaltenden – Anzeige der Unternehmsveräußerung vom 3. 8. 2016 (./D) unter Hinweis auf § 12a MRG um Vorschreibung an sie ab 1. 10. 2016 ersuchte. Dazu kam das Vorbringen in der Mahnklage der Antragsgegner vom 11. 10. 2016, wo sie unter Berufung auf den Unternehmenskaufvertrag, die Übernahme der Mietrechte durch die Antragstellerin ab 1. 10. 2016 und die Bestimmung des § 12a MRG den erhöhten Mietzins laut Erhöhungsschreiben für Oktober 2016 einklagten und letztlich die Stellungnahme der Antragsgegner im Schlichtungsstellenverfahren betreffend die Mietzinsüberprüfung vom 22. 12. 2016, die auf die Vorschreibung der erhöhten Mietzinse ab 1. 10. 2016 nach § 12a MRG Bezug nahm.
2.2 Dass der Fachsenat zu 5 Ob 21/04f den Antrag auf Überprüfung des Hauptmietzinses für die Anhebung nur aufgrund eines Verweises auf die mangelnde Formstrenge im Außerstreitverfahren als wirksames Erhöhungsbegehren gewertet hätte, ist dieser Entscheidung nicht zu entnehmen; dass mit einem dem Mieter zugestellten Sachantrag im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG eine fristgerechte Mietzinsanhebung begehrt werden kann, sprach der Fachsenat vielmehr bereits zu 5 Ob 59/01i und 5 Ob 188/04i aus. 5 Ob 101/11f (wobl 2012/93 [Schauer]) sah selbst in der telefonischen Bekanntgabe der Erhöhung des Hauptmietzinses an den Unternehmenserwerber ein ausreichendes Anhebungsbegehren. Die Auffassung der Vorinstanzen, auch Prozessvorbringen in einem streitigen Verfahren könne grundsätzlich als Anhebungsbegehren im Sinn des § 12a Abs 2 MRG gewertet werden, hält sich in diesem von der Rechtsprechung bereits vorgegebenen Rahmen. Dem Argument der Revisionsrekurswerberin, es handle sich dabei um eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung gegenüber dem Mieter, Prozessvorbringen sei hingegen bloße Wissenserklärung, ist entgegenzuhalten, dass nach ständiger Judikatur (RS0105354) etwa auch die rechtsgestaltende Aufhebung eines Bestandverhältnisses nach § 1118 ABGB durch die in der Klage nach dieser Gesetzesstelle enthaltene Aufhebungserklärung erfolgt.
3. Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen bildet somit keine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung. Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren Begründung bedürfte (§ 71 Abs 3 AußStrG). |
JJT_20190723_OGH0002_0090OB00006_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125857 | 9Ob6/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190723_OGH0002_0090OB00006_19A0000_000/JJT_20190723_OGH0002_0090OB00006_19A0000_000.html | 1,563,840,000,000 | 3,271 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Dehn, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Dr. I*, vertreten durch Dr. Georg Getreuer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei 1. A*, vertreten durch Zumtubel Kronberger Rechtsanwälte OG in Salzburg, 2. M*, vertreten durch Hübel & Payer Rechtsanwälte OG in Salzburg, 3. Dr. L*, 4. Ing. W*, 5. A*, 3.-5.beklagte Partei vertreten durch Puttinger Vogl Rechtsanwälte GmbH in Ried im Innkreis, wegen Einverleibung des Eigentums (Streitwert 85.063,22 EUR) und Unterlassung (Streitwert 1.270.000 EUR), hier wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung, über die außerordentlichen Revisionsrekurse der erst- und zweitbeklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 17. Dezember 2018, GZ 3 R 159/18z-43, mit dem dem Rekurs der klagenden und gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 24. Oktober 2018, GZ 5 Cg 51/18y-37, Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der erstbeklagten und dem außerordentlichen Revisionsrekurs der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 3.587,40Â EUR (darin 597,90 EUR USt) und der zweitbeklagten Partei die mit 3.587,50Â EUR (darin 597,92Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 7.167,20Â EUR (darin 717,45Â EUR USt und 2.862,50Â EUR Barauslagen) und der zweitbeklagten Partei die mit 7.167,16Â EUR (darin 717,44Â EUR USt und 2.862,50Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Zweitbeklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ *, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 447 gehört. Im Grundbuch ist eine Rangordnung für die Veräußerung bis 29. 1. 2019 eingetragen.
Über Teilflächen des Grundstücks 447 wurden mit ca 30 Personen Pachtverträge abgeschlossen, jeweils verbunden mit dem Recht zur Errichtung einer Seehütte als Superädifikat.
Am 22. 7. 1999 unterfertigte die Drittbeklagte als Vertreterin der Klägerin einen solchen Pachtvertrag. Festgehalten wurde, dass Pachtgegenstand eine von den Parteien einvernehmlich festgelegte Teilfläche der Parzelle 447 * ist und das Pachtverhältnis rückwirkend mit 1. 1. 1992 auf die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen wird. Weiters heißt es: „Dem Pächter steht das Vorkaufs- und Vorpachtrecht zu.“ Die Pachtfläche war abgegrenzt und den Parteien bekannt.
Auch die Erstbeklagte ist eine Pächterin eines Teilgrundstücks auf der Liegenschaft. Der Pachtvertrag datiert vom 17. 7. 1993 und enthält folgende Bestimmungen:
„Pachtgegenstand ist ein von den Parteien einvernehmlich festgelegte Teilfläche der Parzellennummer 447 *. (...)
Das Pachtverhältnis beginnt rückwirkend mit 1. 1. 1993 und wird auf die Dauer von 10 Jahren abgeschlossen. (…) Dem Pächter steht das Vorkaufs- und Vorpachtrecht zu.“
Mit Kaufvertrag vom 7. 8. 2017 verkaufte die Zweitbeklagte das Grundstück 447 zu je einem Drittel an die Dritt-, Viert- und Fünftbeklagte um 1.270.000 EUR. Im Kaufvertrag heißt es unter anderem: „Die Käufer sind in Kenntnis der bestehenden Pachtverträge. (...) Festgestellt wird, dass im Großteil der Pachtverträge ein nicht näher definiertes Vorkaufs- und Vorpachtrecht enthalten ist, welches den jeweiligen Pächtern zusteht. Die Käufer erklären, in Kenntnis dieser Vereinbarung zu sein und erklären dies auch nach erfolgter Rechtsbelehrung, auf eine schriftliche Verzichtserklärung sämtlicher Pächter diesbezüglich ausdrücklich zu verzichten. Die Verkäuferin wird auch in diesem Punkt schad- und klaglos gehalten.“
In der Folge erwirkte die Erstbeklagte zu AZ * des Bezirksgerichts Mattighofen eine einstweilige Verfügung gegen die Zweitbeklagte, wonach ihr die Veräußerung, Belastung und Verpfändung des Grundstücks verboten wird und angeordnet wurde, dieses Verbot im Grundbuch einzutragen. In der Folge klagten 16 Pächter von Teilflächen, darunter die Erstbeklagte, die Zweitbeklagte auf Einverleibung des Eigentumsrechts an diesem Grundstück zu je einem 16-tel Anteil. Die dortigen Kläger brachten vor, dass ihnen trotz Vorkaufsrechts die Einlösung nicht angeboten worden sei. Sie hätten ihrerseits der Zweitbeklagten die Einlösung des Vorkaufsrechts und den Eintritt in den Kaufvertrag erklärt. Der Kaufpreis sei treuhändig hinterlegt worden. In diesem Verfahren traten die hier Dritt-, Viert- und Fünftbeklagte als Nebenintervenienten auf Seiten der hier Zweitbeklagten auf.
In der Tagsatzung vom 8. 5. 2018 stellte die dortige Erstklägerin (hier Erstbeklagte) das Klagebegehren dahingehend um, dass die (hier) Zweitbeklagte schuldig sei, in die Einverleibung des Eigentumsrechts an der Liegenschaft zugunsten der (hier) Erstbeklagten einzuwilligen. Die (hier) Zweitbeklagte anerkannte dieses Klagebegehren, woraufhin ein Anerkenntnisurteil gefällt wurde, das aufgrund eines Rechtsmittelverzichts in Rechtskraft erwuchs.
Mit Schreiben vom 14. 5. 2018 erklärte der Vertreter der Klägerin gegenüber dem Rechtsvertreter der Zweitbeklagten, dass die Klägerin von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch mache. Das Teilanerkenntnis im Verfahren AZ * des Landesgerichts Salzburg stelle einen Vorkaufsfall dar. Der Kaufpreis von 1.270.000 EUR wäre auf ein Treuhandkonto bezahlt worden.
Die Klägerin bringt vor, dass ihr ein Vorkaufsrecht eingeräumt worden sei. Die Zweitbeklagte habe die Liegenschaft an die Dritt-, Viert- und Fünftbeklagte verkauft. Weiters habe sie im Verfahren AZ * des Landesgerichts Salzburg den Anspruch der Erstbeklagten auf Einverleibung des Eigentumsrechts der Erstbeklagten anerkannt. Darüber hinaus habe sie bereits eine Rangordnung für die Veräußerung erwirkt. Eine weitere Rangordnung sei zugunsten der Dritt- bis Fünftbeklagten ausgestellt worden. Die Zweitbeklagte habe der Klägerin die Einlösung des Kaufvertrags nicht angeboten. Die Klägerin habe dessen ungeachtet diese Einlösung mit Schreiben vom 14. 5. 2018 erklärt. Der Kaufpreis sei treuhändig hinterlegt worden. Das Bestehen des Vorkaufsrechts der Klägerin sei den Beklagten bekannt gewesen. Das Vorkaufsrecht der Klägerin datiere mit 1. 1. 1992, das der Erstbeklagten jedoch mit 1. 1. 1993. Das Vorkaufsrecht der Klägerin gehe daher vor. Jedenfalls bestehe zumindest ein Mitvorkaufsrecht. Die Beklagten hätten wissentlich in dieses Vorkaufsrecht der Klägerin eingegriffen. Sie beantrage daher, die Zweitbeklagte schuldig zu erkennen, in die Einverleibung des Eigentumsrechts der Klägerin ob dem Grundstück 447 *, einzuwilligen. Weiters seien sämtliche Beklagten schuldig zu erkennen, die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Erst- und Dritt- bis Fünftbeklagte zu unterlassen.
Zugleich mit der Klage beantragte die Klägerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach es den Beklagten verboten werde, das Eigentumsrecht der Erst- und Dritt- bis Fünftbeklagten einverleiben zu lassen; den Beklagten solle geboten werden, die einzige Beschlussausfertigung der zu TZ 303/2018 angemerkten Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bei Gericht zu hinterlegen, soweit sich die Beschlussausfertigung in ihrem Besitz oder im Besitz einer Person befinde, gegenüber der sie einen Herausgabeanspruch hätten, bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtsstreits hierüber nicht zu verfügen und für den Fall, dass die Eintragung des Eigentumsrechts bereits beantragt worden sei, die grundbücherliche Eintragung aber noch nicht erfolgt sei, unverzüglich das Grundbuchsgesuch selbst oder (Erg: durch) einen bevollmächtigten Vertreter zurückzuziehen; weiters dass der Zweitbeklagten verboten werde, das Grundstück zu veräußern und dieses Verbot der Veräußerung im Grundbuch anzumerken.
Mit Beschluss vom 22. 5. 2018 erließ das Erstgericht ohne Anhörung der Gegner die beantragte einstweilige Verfügung.
Gegen diesen Beschluss erhoben die Erst- und Zweitbeklagte Widerspruch mit dem Antrag, die einstweilige Verfügung aufzuheben, in eventu wurde ein Rekurs erhoben.
Sie brachten vor, das Vorkaufsrecht der Erstbeklagten gehe dem der Klägerin vor, weil es im Pachtvertrag vom 17. 7. 1993 eingeräumt worden sei. Der Vertrag mit der Klägerin datiere vom 22. 7. 1999. Die Klägerin habe ihr Vorkaufsrecht auch nicht gehörig und zeitgerecht eingelöst. Das Teilanerkenntnisurteil im Vorprozess stelle keinen Vorkaufsfall dar. Die Klägerin habe die Einlösung des Vorkaufsrechts nur hinsichtlich des von ihr gepachteten Teils erklärt. An diese Erklärung sei sie gebunden. Ein Vorkaufsrecht auf das gesamte Grundstück könne ihr daher nicht zukommen. Darüber hinaus habe sie bereits mit Schreiben vom 6. 9. 2017 die Ausübung ihres Vorkaufsrechts erklärt, dieser Erklärung sei jedoch keine Einlösung gefolgt. Damit sei ihr Vorkaufsrecht erloschen. Aus einem Schreiben des Vertreters der Klägerin ergebe sich, dass der Kaufpreis, der bei ihm hinterlegt sei, nur unter der Bedingung der Unwirksamkeit des Kaufvertrags zwischen Zweitbeklagter mit Dritt-, Viert- und Fünftbeklagten zur Verfügung stehe. Eine bedingte Einlösung sei jedoch nicht zulässig. Darüber hinaus werde von Dritt- bis Fünftbeklagter die Unwirksamkeit des Kaufvertrags bestritten. Auch sei der Treuhänder bei der Verfügung über den treuhändig hinterlegten Betrag, der tatsächlich die Kaufsumme aus dem Kaufvertrag zwischen Zweitbeklagten mit Dritt-, Viert- und Fünftbeklagten darstelle, gebunden. Es sei auch keine wissentliche Beeinträchtigung fremder Forderungsinteressen durch die Erstbeklagte erfolgt, vielmehr sei sie überrascht gewesen, dass die Klägerin ein Pachtrecht und ein Vorkaufsrecht habe. Die Erstbeklagte verfüge darüber hinaus über einen Titel der sie zur Einverleibung des Eigentums berechtige. Es fehle auch an der Behauptung des drohenden unwiederbringlichen Schadens.
Mit Beschluss vom 24. 10. 2018 hob das Erstgericht die einstweilige Verfügung zur Gänze auf. Es führte aus, dass das Vorkaufsrecht der Erstbeklagten dem der Klägerin vorgehe. Die Rückdatierung im Vertrag der Klägerin habe auf die Entstehung des Vorkaufsrechts keinen Einfluss, sondern könne nur für das Rechtsverhältnis der Vertragspartner wirksam sein, jedoch keinen Einfluss auf die Rechtsposition Dritter haben. Damit habe die Klägerin das Bestehen eines Vorkaufsrechts nicht bescheinigen können. Daher sei die einstweilige Verfügung aufzuheben.
Dem gegen diese Entscheidung gerichteten Rekurs der Klägerin gab das Rekursgericht Folge und sprach aus, dass den Widersprüchen der erst- und zweitgefährdenden Partei nicht Folge gegeben werde und die einstweilige Verfügung vom 22. 5. 2018 bestätigt werde.
Es führte aus, dass ein Vorkaufsrecht sich nicht nur auf ganze Liegenschaften, sondern auch auf Teile erstrecken könne. Unstrittig sei, dass an insgesamt 30 Pächter Teilflächen verpachtet worden seien und im Großteil dieser Pachtverträge ein mit gleichen Worten umschriebenes Vorkaufs- und Vorpachtrecht wie in den Verträgen mit der Klägerin und der Erstbeklagten festgeschrieben worden sei. Nach dem erkennbaren Zweck der Regelung, die Investitionen des jeweiligen Pächters für das auf den Pachtobjekten zu errichtende Holzhaus und der einvernehmlich als Pachtfläche festgelegten Teilflächen abzusichern, sei die Einräumung des Vorkaufsrechts objektiv dahin auszulegen, dass sich das Vorkaufsrecht des einzelnen Pächters auf die ihm verpachteten Teilflächen beziehe. Damit sei hinsichtlich der einzelnen Vorkaufsrechte eine reale Zuteilung des Objekts vorgenommen worden. Es komme daher auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Pachtvertrags oder dessen Wirksamkeitsbeginn nicht an. Es lägen vielmehr wirksam und gleichrangig begründete Vorkaufsrechte vor. Sei nur ein Teil der Liegenschaft mit einem Vorkaufsrecht belastet, werde aber die gesamte Liegenschaft veräußert, bleibe der Vorkaufsfall grundsätzlich auf den belasteten Liegenschaftsanteil beschränkt. Der Vorkaufsberechtigte habe nur Anspruch auf Anbietung des belasteten Liegenschaftsteils. Dass die Zweitbeklagte das Gesamtgrundstück verkauft habe, löse gegenüber jenen Pächtern, denen ein Vorkaufsrecht eingeräumt worden sei, den Vorkaufsfall aus. Damit habe sie aber den Berechtigten die Einlösung anzubieten. Ohne dieses Anbieten werde die Einlösungsfrist nicht in Gang gesetzt. Der Klägerin sei jedoch weder die Einlösung des gesamten Grundstücks noch des der Pachtfläche entsprechenden realen Grundstücksteils oder des ideellen Anteils angeboten worden. Damit sei ein Vorkaufsrecht nach wie vor aufrecht. Biete der Verpflichtete nicht an und übe der Berechtigte das Vorkaufsrecht aus, nachdem er vom Vorkaufsfall erfahren habe, stünde ihm gegenüber dem Verpflichteten ein Erfüllungsanspruch auf die Sache selbst zu, sofern nicht durch den Eigentumserwerb des Drittkäufers die Erfüllung vereitelt sei.
Gegen den Dritten habe der bloß obligatorische Vorkaufsberechtigte unter der Voraussetzung der Beeinträchtigung fremder Forderungsrechte einen Anspruch auf Schadenersatz und vor Verbücherung auf Unterlassung. Dritt- bis Fünftbeklagte hätten im Wissen um das Vorkaufsrecht den Kaufvertrag abgeschlossen. Die Klägerin habe daher gegen sie einen Anspruch auf Unterlassung der Einverleibung ihres Eigentumsrechts. Auch die Erstbeklagte habe in Kenntnis der im Großteil der Pachtverträge vereinbarten Vorkaufsrechte und der seitens der Zweitbeklagten unterbliebenen gehörigen Anbietung der Einlösung die Einwilligung der Zweitbeklagten und die Einverleibung des Eigentumsrechts für sich allein beantragt und erwirkt. Dass sie davon habe ausgehen dürfen, dass die Klägerin ausnahmsweise kein Vorkaufsrecht vereinbart habe, habe sie nicht bescheinigt. Auch gegenüber der Zweitbeklagten habe daher die Klägerin einen Unterlassungsanspruch.
Der Unterlassungsanspruch zu dessen Sicherung die einstweilige Verfügung beantragt worden sei, sei daher ausreichend bescheinigt. Darauf, ob der Klägerin die Bescheinigung eines Anspruchs auf Einwilligung in die Einverleibung gelungen sei, komme es daher nicht an. Ohne einstweilige Verfügung würde der Anspruch der Klägerin auf Unterlassung vereitelt. Dem Rekurs sei daher stattzugeben.
Der ordentliche Revisionsrekurs wurde vom Rekursgericht nicht zugelassen, da ausreichend höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege.
Gegen diesen Beschluss richten sich die außerordentlichen Revisionsrekurse der Erstbeklagten und der Zweitbeklagten mit den Anträgen, die Erlassung der einstweiligen Verfügung abzuweisen. In eventu werden Aufhebungsanträge gestellt.
Die Klägerin beantragt in der ihr freigestellten Revisionsrekursbeantwortung, die Revisionsrekurse zurückzuweisen, in eventu, ihnen nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentlichen Revisionsrekurse sind zur Klarstellung zulässig, sie sind auch berechtigt.
1. Voranzustellen ist, dass Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens nur die gegen Erst- und Zweitbeklagte erlassene einstweilige Verfügung ist, hinsichtlich Dritt- bis Fünftbeklagter ist der Beschluss in Rechtskraft erwachsen.
2. Gemäß § 381 Z 1 EO können einstweilige Verfügungen zur Sicherung anderer Ansprüche (als von Geldforderungen) getroffen werden, wenn zu besorgen ist, das sonst die gerichtliche Verfolgung oder Verwirklichung des fraglichen Anspruchs, insbesondere durch eine Veränderung des bestehenden Zustands, vereitelt oder erheblich erschwert werden würde. Erkennbar macht die Klägerin einen solchen Anspruch geltend. Auf die Bescheinigung des unwiederbringlichen Schadens iSd § 381 Z 2 EO kommt es daher nicht an.
3. Gemäß § 389 Abs 1 EO muss die gefährdete Partei den behaupteten Anspruch glaubhaft machen (RS0005381). Darüber hinaus ist auch die Gefährdung des Anspruchs iSd § 381 Z 1 oder Z 2 EO durch Glaubhaftmachung konkreter Tatsachen darzutun (RS0011600 [T1]). Der mit einer während eines Rechtsstreits zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch hat sich im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruchs zu halten (RS0004815 [T2]; RS0004861 [T13]) und kann vom Prozessgericht nur zur Sicherung dieses konkreten geltend gemachten Anspruchs angeordnet werden (RS0004861 [T8]). Außerdem müssen die nach § 381 EO in Frage kommenden Sicherungsmittel je nach Beschaffenheit des Falls zur Erreichung des angestrebten Zwecks tauglich sein.
4. Im konkreten Fall hat die gefährdete Partei zwei unterschiedliche Ansprüche geltend gemacht, wobei der erste auf Einverleibung des Eigentums nur gegen die Zweitbeklagte gerichtet war, der zweite Anspruch, der Unterlassungsanspruch, hingegen gegen sämtliche Beklagten. Die einstweilige Verfügung wurde zur Sicherung beider Ansprüche erlassen. Dem Rekursgericht kann daher nicht darin gefolgt werden, dass nur die Bescheinigung des Anspruchs auf Unterlassung ausreicht, die einstweilige Verfügung insgesamt zu rechtfertigen.
Die Bescheinigung der Voraussetzungen zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist für beide Ansprüche getrennt zu beurteilen:
5. Die Klägerin leitet ihren Anspruch auf Einverleibung des Eigentumsrechts aus dem im Pachtvertrag enthaltenen Vorkaufsrecht und einem Vorkaufsfall ab, den sie in der Vereinbarung der Zweitbeklagten mit der Erstbeklagten bzw der Zweitbeklagten mit den Dritt- bis Fünftbeklagten sieht. Dabei argumentiert sie damit, dass sich ihr Vorkaufsrecht auf die gesamte Liegenschaft bezieht. Davon abweichend ist das Rekursgericht mit beachtlichen Argumenten davon ausgegangen, dass die Vorkaufsrechte der einzelnen Pächter sich nur auf das jeweilige Pachtgrundstück beziehen. Unabhängig davon, welche dieser Auslegungen man vertritt, ist der Anspruch der Klägerin auf Einverleibung des Eigentums nicht bescheinigt:
Geht man davon aus, dass sich das Vorkaufsrecht auf die Gesamtliegenschaft bezieht, ist dem Erstgericht darin zu folgen, dass das Vorkaufsrecht der Erstbeklagten zeitlich vor dem der Klägerin vereinbart wurde, woran auch die Rückdatierung im Vertrag der Klägerin, an dem die Erstbeklagte nicht beteiligt war, nichts ändert.
Das obligatorische Vorkaufsrecht begründet ein Recht des Vorkaufsberechtigten zum bevorzugten Erwerb der Sache für den Fall, dass der aus dem Recht Verpflichtete diese verkaufen will (§ 1072 ABGB). Wie von den Vorinstanzen zitiert, geht die herrschende Auffassung davon aus, dass ein mehreren Personen gleichzeitig eingeräumtes Vorkaufsrecht im Zweifel von allen gemeinsam auszuüben ist (RS0020211 [T3]). Ein solcher Fall liegt aber nicht vor, da das Vorkaufsrecht der Erstbeklagten von einem wesentlich früheren Zeitpunkt datiert als das der Klägerin. Damit hätte aber die Erstbeklagte aufgrund ihres älteren und früher ausgeübten Vorkaufsrechts jedenfalls einen Anspruch auf Erwerb der Gesamtliegenschaft, dies unabhängig davon, ob ihr das später eingeräumte Vorkaufsrecht der Klägerin bekannt war. Ein Anspruch der Klägerin, dass die Liegenschaft stattdessen ihr zu übertragen ist und nicht der Erstbeklagten, besteht daher nicht. Allfällige Schadenersatzansprüche der Klägerin gegen die Zweitbeklagte sind hier nicht zu prüfen.
Geht man wie das Rekursgericht davon aus, dass sich das Vorkaufsrecht der Pächter jeweils nur auf die eigene Parzelle bezieht, ist das Klagebegehren, das auf Einverleibung des Gesamtgrundstücks gerichtet ist, unschlüssig. Ist nur ein Teil der Liegenschaft mit einem Vorkaufsrecht belastet und wird das gesamte Grundstück veräußert oder wird die mit dem Vorkaufsrecht belastete Sache mit anderen – unbelasteten – Sachen zu einem Gesamtkaufpreis veräußert, ist der Vorkaufsfall grundsätzlich auf den belasteten Liegenschaftsanteil beschränkt (5 Ob 274/07s). Der Vorkaufsberechtigte hat nur Anspruch auf Anbietung des mit dem Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaftsanteils (5 Ob 87/06i). Lediglich dem Verpflichteten kommt es nach herrschender Ansicht – jedenfalls wenn anzunehmen ist, dass der mit dem Vorkaufsrecht belastete Teil in untrennbaren Zusammenhang mit dem Verkauf der unbelasteten restlichen Liegenschaft steht – das Gestaltungsrecht zu, das Vorkaufsrecht auf die gesamte Liegenschaft zu erweitern und diese dem Vorkaufsberechtigten mit der Rechtsfolge anzubieten, dass er sie bei sonstigem Verlust des Vorkaufsrechts einlösen muss (RS0020347). Da im vorliegenden Fall davon kein Gebrauch gemacht wurde, hat die Klägerin allenfalls einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an der Teilliegenschaft, die ihrer Parzelle entspricht, nicht jedoch der übrigen Liegenschaft. Das Klagebegehren, zu dessen Sicherung die Klägerin aber die Erlassung der einstweiligen Verfügung beantragt hat, ermöglicht keine Bestimmbarkeit auf welchen Teil der Liegenschaft ein Anspruch besteht. Das Begehren verweist weder auf einen integrierten Teilungsplan noch enthält die Klagserzählung oder das Klagebegehren eine genaue Beschreibung der vereinbarten Teilfläche in der Natur. Damit wäre in dieser Form eine Klagsstattgebung nicht möglich. Eine richterliche Anleitung zur Behebung von Inhaltsmängeln eines Sicherungsantrags, die – wie ungenügende und einander widersprechende Tatsachenbehauptungen – zur Abweisung des Provisorialbegehrens führen, kommt jedoch im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach ständiger Rechtsprechung nicht in Betracht (vgl 5 Ob 170/07x; 1 Ob 138/02d; 7 Ob 322/01f ua). Nach § 389 Abs 1 EO hat die gefährdete Partei (unter anderem) die den Sicherungsantrag begründenden Tatsachen im Einzelnen wahrheitsgemäß darzulegen. Im Zusammenhang mit § 390 Abs 1 EO ergibt sich daraus, dass die Voraussetzungen des zu sichernden Anspruchs behauptet und bescheinigt werden müssen (5 Ob 130/15a mwN). Nach § 389 EO sind daher in dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung die den Antrag begründenden Tatsachen im Einzelnen darzulegen und in urkundlicher Form zu bescheinigen oder iSd § 274 ZPO durch sofort ausführbare Beweise glaubhaft zu machen. Entspricht ein Antrag nicht diesen Voraussetzungen so trifft das Gericht keine Pflicht, von Amts wegen auf eine entsprechende Stoffsammlung zu drängen und vor Erlassung der einstweiligen Verfügung dem Prozess einen Prozess voranzuschicken. Ergeben sich aus dem eigenen Vorbringen der gefährdeten Partei Bedenken gegen diesen Antrag, so kann dem Antrag nicht Folge gegeben werden. Es ist aber kein Platz für amtswegige Erhebungen, ob diese Bedenken nicht vielleicht zerstreut werden können (7 Ob 197/17x).
Dem Mangel eines unschlüssig behaupteten Anspruchs kann auch nicht durch die Auferlegung einer Sicherheitsleistung nach § 390 EO abgeholfen werden (RS0005452 [T9]).
6. Der zweite von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ist darauf gerichtet, dass die Beklagten schuldig zu erkennen sind, die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Erst- und Dritt- bis Fünftbeklagte zu unterlassen.
Ein derartiger Unterlassungsanspruch kann grundsätzlich auch gegen Dritte, also andere Personen als dem eigentlichen Vertragspartner bestehen, wenn diesen ein doloser Eingriff in ein fremdes Recht vorzuwerfen ist. Ein solcher Anspruch ist grundsätzlich sicherungsfähig, dies freilich nur über die Erlassung einer (gesonderten) anspruchsgebundenen einstweiligen Verfügung gegen den Dritten bei Erfüllung der allgemeinen (sonstigen) Voraussetzungen des § 381 EO (vgl 7 Ob 86/03b).
Für derartige Unterlassungsansprüche gegen die Erstbeklagte gilt allerdings im Wesentlichen das zuvor Gesagte, nämlich dass dann, wenn sich die Vorkaufsrechte jeweils auf die Gesamtliegenschaft beziehen, die Erstbeklagte einen Anspruch auf Einverleibung ihres Eigentumsrechts hat. Bezieht sich das Vorkaufsrecht nur auf einen Teil der Liegenschaft, ist das Klagebegehren jedenfalls zu weit gefasst. Ein Anspruch auf Unterlassung der Einverleibung des Eigentumsrechts auf die Gesamtliegenschaft zur Wahrung des Rechts der Klägerin auf Einverleibung des Eigentumsrechts auf einen Teil der Liegenschaft (ein Recht das sie in erster Instanz nie behauptet hat) ist nicht ausreichend konkretisiert, um ihn mit einstweiliger Verfügung, die ebenfalls auf die Gesamtliegenschaft bezogen ist, zu schützen.
Hinsichtlich der Zweitbeklagten gilt betreffend der Eintragung des Eigentums der Erstbeklagten dasselbe. Was die Eintragung des Eigentums von Dritt- bis Fünftbeklagter betrifft, hat die Klägerin kein Vorbringen erstattet, dass eine solche durch die Zweitbeklagte (gegen Dritt- bis Fünftbeklagte wurde die einstweilige Verfügung rechtskräftig erlassen) droht. Vielmehr hat sie sich darauf berufen, dass die Eigentumseintragung der Erstbeklagten unmittelbar bevorsteht. Darüber hinaus ist aufgrund einer einstweiligen Verfügung, die die Erstbeklagte erwirkt hat, um eine Übertragung an die Dritt- bis Fünftbeklagte zu verhindern, ein Veräußerungs- und Belastungsverbot auf der Liegenschaft eingetragen. Die Gefahr einer Eintragung von Dritt- bis Fünftbeklagter durch die Erstbeklagte ist daher nicht bescheinigt.
7. Den außerordentlichen Revisionsrekursen der Erst- und der Zweitbeklagten war daher Folge zu geben und der erstinstanzliche Beschluss wiederherzustellen.
8. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 393, 78 EO iVm §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20190731_OGH0002_0050OB00090_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125894 | 5Ob90/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190731_OGH0002_0050OB00090_19Z0000_000/JJT_20190731_OGH0002_0050OB00090_19Z0000_000.html | 1,564,531,200,000 | 602 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann, die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj P*, geboren am * 2011, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters S*, vertreten durch Dr. Thomas Krankl, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 19. März 2019, GZ 44 R 40/19m-129, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1 Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil das Kontaktrecht (§ 186 ABGB) eingeräumt werden soll oder dieses einzuschränken oder zu untersagen ist (§ 187 Abs 2 ABGB), hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab. Erhebliche Rechtsfragen im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG sind dabei regelmäßig nicht zu lösen (RIS-Justiz RS0087024 [T6]; RS0097114 [T6, T8, T10]).
1.2 Das Rekursgericht bestätigte die Abweisung des Antrags des Vaters, ihm ein Kontaktrecht zu seinem Sohn einzuräumen, durch das Erstgericht, das in der Herbeiführung einer Kontaktsituation unter den gegebenen Umständen eine Gefährdung des Kindeswohls erkannte. Dass dem Rekursgericht in diesem Zusammenhang eine für das Ergebnis relevante Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit oder Einzelfallgerechtigkeit korrigiert werden müsste, vermag der Vater nicht aufzuzeigen.
2.1 Der Minderjährige lebt mit seinen älteren Geschwistern bei seiner Mutter. Die Ehe der Eltern wurde aus dem alleinigen Verschulden des Vaters geschieden. Der Mutter kommt die alleinige Obsorge über den Minderjährigen zu, weil sich der Vater gegenüber den älteren Geschwistern immer wieder gewalttätig verhalten hat. Am 1. 12. 2011 verließ die Mutter mit den Kindern die gemeinsame Ehewohnung und übersiedelte in ein Frauenhaus. Seit dem gab es keine Kontakte mehr zwischen den Kindern und ihrem Vater. Der Minderjährige war damals sieben Monate alt. Die Mutter und die Kinder werden seit März 2012 in einem „qualifizierten Opferschutzprogramm“ des Innenministeriums (Bundeskriminalamt) betreut, das insbesondere den Zweck verfolgt, den Aufenthaltsort gegenüber dem Vater geheimzuhalten.
2.2 Der Minderjährige hat keine eigene Erinnerung an die Ereignisse, die die Notwendigkeit einer neuen Identität im Rahmen des „Opferschutzprogramms“ begründeten. Im nunmehr zweiten Rechtsgang (dazu 5 Ob 94/16h) steht – vom Vater unbekämpft – fest, dass die Aufnahme von Kontakten den Minderjährigen mit der Verantwortung für die Aufrechterhaltung eines wirksamen Schutzes für die Mutter und seiner Geschwister vor den vom Vater ausgehenden Gefahren belasten würde, weil er bei jedem Gespräch mit diesem darauf achten müsste, keine Informationen über die Lebensverhältnisse der Mutter und seiner Geschwister, insbesondere über deren Wohnort preiszugeben. Dass eine solche Belastung mit den Entwicklungsbedürfnissen eines Kindes im Widerspruch steht, ist lebensnah und wird vom Vater auch nicht in Zweifel gezogen, der schon in seinem Rekurs der Ansicht nicht entgegen getreten ist, dass eine solche Kontaktsituation dem Wohl eines Kindes entgegensteht. Bei dieser Sachlage bedarf es daher auch keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof, wenn das Rekursgericht die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass in Anbetracht des Alters des Minderjährigen – jedenfalls derzeit (grundsätzlich jedoch nicht für immer: RS0047950 [T7; T10]) – ein Kontaktrecht zu untersagen ist, bestätigte.
2.3 Oberstes Gebot bei der Gestaltung des Kontaktrechts ist das Wohl der Kinder (vgl Hopf in KBB4 §§ 187–188 ABGB Rz 5). Sind die Vorinstanzen aufgrund von den Obersten Gerichtshof bindenden (dazu RS0006737; RS0007236) Feststellungen vertretbar davon ausgegangen, dass eine Kontaktsituation des Minderjährigen zu seinem Vater aufgrund der besonderen Umstände seiner Entwicklung und seinen Bedürfnissen widerspricht und damit das Kindeswohl gefährdet, kommt es auf die vom Vater in seinem außerordentlichen Rechtsmittel thematisierte Sinnhaftigkeit und Zulässigkeit des Opferschutzprogramms nicht an.
3. Mit seinem Hinweis, das Rekursgericht habe Feststellungen zu seiner Persönlichkeit bzw seinem Aggressionspotential zu Unrecht als unbekämpft angenommen, kann der Revisionsrekurswerber bei dieser Sachlage keinen relevanten Verfahrensverstoß aufzeigen (vgl dazu RS0043027 [T4]).
4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG). |
JJT_20190731_OGH0002_0050OB00055_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125912 | 5Ob55/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190731_OGH0002_0050OB00055_19B0000_000/JJT_20190731_OGH0002_0050OB00055_19B0000_000.html | 1,564,531,200,000 | 2,689 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann, die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. B*, vertreten durch Mag. Bettina Breitmeyer, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. M*, vertreten durch Dr. Kurt L. Breit, Dr. Thomas Mayr, Rechtsanwälte in Wien, wegen Beseitigung und Unterlassung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 9. Jänner 2019, GZ 35 R 252/18w-39, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 28. Juni 2018, GZ 10 C 271/15g-35, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet:
„Die Klagebegehren, die beklagte Partei sei gegenüber der klagenden Partei schuldig,
binnen vier Wochen die von ihr vorgenommenen baulichen Veränderungen auf allgemeinen Teilen der Liegenschaft EZ * KG *, im Innenhof zwischen den Wohnungen top Nr 45 (WI/1/45) und top 42 (WI/1/42) rückzubauen, somit das dort befindliche Fenster auszubauen, das Loch in der Mauer zu schließen, das Mauerwerk zu verputzen und die Fassade neu auszumalen, sowie
ab sofort sämtliche baulichen Maßnahmen zum Einbau eines Fensters oder einer Öffnung in allgemeinen Teilen der Liegenschaft EZ * KG *, im Innenhof zwischen der Wohnung top Nr 45 (WI/1/45) und Wohnung top Nr 42 (WI/1/42) zu unterlassen, werden abgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.348,84 EUR (darin enthalten 1.122,72 EUR USt und 2.612,50 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten der Verfahren erster und zweiter Instanz binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Die klagende Partei ist weiters schuldig, der beklagten Partei die mit 2.264,88 EUR (darin enthalten 1.431 EUR Pauschalgebühr und 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ * KG *, mit dem darauf errichteten Objekt *. Mit den Miteigentumsanteilen der Klägerin ist Wohnungseigentum an der auf Stiege I im zweiten Stock gelegenen Wohnung top Nr 42 verbunden. Der Beklagte hat seine Miteigentumsanteile, mit welchen Wohnungseigentum am Objekt top Nr 45 verbunden ist, mit Kaufvertrag vom 4. 3. 2015 erworben. Ende Juli 2015 ließ er in die Trennmauer zu dem zwischen den beiden Wohnungen gelegenen Lichthof ein Fenster zum Abstellraum seiner Wohnung einbauen.
Die Klägerin erwarb ihre Miteigentumsanteile mit Kaufvertrag vom 31. 10. 1995 von der damaligen Alleineigentümerin, wobei zum damaligen Zeitpunkt Wohnungseigentum noch nicht begründet war. Im Kaufvertrag wurde daher festgehalten, dass mit ihren Anteilen das Recht zur Begründung von Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr 42 verbunden ist, und ihr das Recht zur alleinigen Nutzung der Wohnung Stiege I top Nr 42 eingeräumt. Die übrigen Wohnungen und auch gemeinsame Flächen, sofern sie nicht der Nutzung der gegenständlichen Wohnung dienten, verblieben demgegenüber in der Verfügungsgewalt der Verkäuferin, der nach dem Vertrag auch das Recht zukam, diese zu veräußern, ohne dass der Erwerberin ein Ausgleichsanspruch zustehen sollte. Darüber hinaus wurde festgehalten, dass die Verkäuferin berechtigt ist, im Einzelnen genannte Um- und Ausbauarbeiten vorzunehmen, und die Käuferin bereits vorweg erklärt, diesen und einer sich daraus ergebenen Anpassung des Nutzwerts ihrer Wohnung unentgeltlich zuzustimmen. Punkt VII der Vertragsurkunde enthielt die Verpflichtung der Vertragsparteien zum Abschluss eines Wohnungseigentumsübereinkommens zwischen ihnen und den übrigen gegenwärtigen oder künftigen Miteigentümern der Liegenschaft.
Mit Bescheid vom 26. 6. 1996 bewilligte die Baubehörde aufgrund eines Einreichplans umfangreiche Um- und Ausbauarbeiten auf der Liegenschaft. Dieser Einreichplan beinhaltete auch Arbeiten in der späteren Wohnung des Beklagten top Nr 45. Unter anderem war in einem Raum der Wohnung die Schaffung eines Fensters mit einer Breite von 110 cm und einer Höhe von 188 cm in den Lichthof vorgesehen. Mit Bescheid vom 24. 9. 1998 bewilligte die Baupolizei der Klägerin aufgrund eines (eigenen) Einreichplans bauliche Änderungen in der Wohnung top Nr 42. In diesem war unter anderem das (klagegegenständliche) Fenster zum Lichthof in der Wohnung top Nr 45 dargestellt, was dem Baukonsens zu diesem Zeitpunkt entsprochen hat.
Nach dem zu TZ 337/2000 Wohnungseigentum an den einzelnen Objekten der Liegenschaft begründet worden war, erstreckte die Baubehörde die Gültigkeit der ursprünglichen Baubewilligung vom 26. 6. 1996 mit Bescheid vom 28. 11. 2002 bis zum 31. 10. 2003. Bis zum Ablauf der verlängerten Fertigstellungsfrist waren die mit Bescheid vom 26. 6. 1996 bewilligten Bauarbeiten großteils fertiggestellt. Das Fenster aus der Wohnung top Nr 45 in den Lichthof zwischen den Wohnungen der Streitteile war jedoch nicht errichtet worden.
Nach dem der Beklagte die mit der Wohnung top Nr 45 verbundenen Miteigentumsanteile im Jahr 2015 erworben hatte, ließ er in der Wohnung umfangreiche Bauarbeiten durchführen. Die Baubehörde bewilligte das Bauvorhaben gemäß § 70 der Wiener Bauordnung. In dem zugrundeliegenden Plan war das Fenster in den Lichthof als Bestand mit den Maßen 110 cm (Breite) mal 188 cm (Höhe) eingezeichnet. Das letztlich mit diesen Maßen in die Wand zum Lichthof eingebaute Fenster liegt entgegen der Plandarstellung nicht etwa in der Mitte der Wand, sondern ist (aus der Wohnung des Beklagten gesehen) etwa 17 bis 27 cm nach links versetzt.
Bereits vor dem Kauf der Wohnung durch den Beklagten und auch danach hat sich die Klägerin gegen die Schaffung eines Fensters aus der Wohnung des Beklagten in den Lichthof ausgesprochen, weil sie eine Beeinträchtigung ihrer Wohnqualität, insbesondere der Privatsphäre im Badezimmer, dessen Fenster sich auf der anderen Seite des nur etwa vier Meter breiten Lichthofs befindet, befürchtete.
Die Klägerin begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, die bauliche Veränderung in der Mauer zum Innenhof zwischen den Wohnungen top Nr 45 und top Nr 42 rückzubauen und bauliche Maßnahmen zum Einbau eines Fensters oder einer Öffnung ab sofort zu unterlassen. Beide Wohnungen befänden sich im zweiten Stock des Gebäudes, wobei das Fenster ihres Badezimmers in den kleinen Innenhof gehe und dem vom Beklagten eingebauten Fenster gegenüber liege. Sie habe wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie ihre Zustimmung zum Einbau dieses Fensters zum Innenhof verweigere. Dennoch habe der Beklagte den Einbau vorgenommen, ohne die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer sowie eine Baubewilligung einzuholen. Die mit Bescheid vom 26. 6. 1996 (auch in der nunmehrigen Wohnung des Beklagten) bewilligten Umbauarbeiten seien bis zum Ablauf der verlängerten Frist nicht abgeschlossen worden. Auch könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine etwaige Zustimmung vor 20 Jahren noch immer Gültigkeit besitze. Das Fenster sei zudem nicht wie in den ursprünglichen Plänen vorgesehen mittig, sondern horizontal versetzt eingebaut worden. Ein wichtiges Interesse des Beklagten am Einbau dieses Fensters liege nicht vor, weil er den dadurch belichteten Raum als Schrankraum nutze.
Der Beklagte wendete ein, er habe das Fenster entsprechend der aufrechten Bewilligung mit Zustimmung sämtlicher Eigentümer eingebaut. Auch die Klägerin habe in ihrem Kaufvertrag die Zustimmung zu sämtlichen Baumaßnahmen erteilt. Die mit Bescheid vom 26. 6. 1996 bewilligten planlichen Darstellungen bildeten bis heute den amtlichen Konsens. Durch den Einbau des Fensters habe er daher lediglich den konsensmäßigen Zustand hergestellt. Letztlich handle es sich dabei um eine bagatellhafte Umgestaltung, weil das Fenster in den von außen nicht einsehbaren Lichtschacht führe, sodass eine Zustimmung der übrigen Mit- und Wohnungseigentümer nicht erforderlich sei. Eine Beschwer der Klägerin, weil das Fenster um wenige Zentimeter horizontal versetzt sei, könne nicht nachvollzogen werden. Darüber hinaus habe er die Fensterscheibe mit blickdichter Folie verklebt.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Baubewilligung vom 26. 6. 1996 sei nach Verlängerung mit Ablauf des 31. 10. 2003 als konsumiert anzusehen, sodass der Einbau des Fensters ohne aufrechte Bewilligung und ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer erfolgt sei.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Einbau des Fensters durch den Beklagten sei 19 Jahre nach der Baubewilligung und ca 12 Jahre nach dem definitiven Ablauf der durch die Baubehörde zwei Mal verlängerten Fertigstellungsfrist durchgeführt worden. Anders als in den Fällen, in denen Umbauarbeiten mit Zustimmung des ehemaligen Alleineigentümers tatsächlich ausgeführt würden und daher einer Genehmigung der Einzelrechtsnachfolger nicht mehr bedürften, sei der Klägerin darin beizupflichten, dass von einer jahrzehntelangen Bindung an die Zustimmung des Rechtsvorgängers ohne tatsächliche Ausführung der bewilligten Arbeiten nicht ausgegangen werden könne. Anderes könnte nur gelten, wenn die Zustimmung des Voreigentümers an die Einzelrechtsnachfolger vertraglich überbunden worden wäre, was aber nicht behauptet worden sei. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Klägerin in ihrem Kaufvertrag mit der ursprünglichen Alleineigentümerin auch dem Einbau eines Fensters in den Lichthof zugestimmt habe, ergebe sich aus dem Vertrag keine Erstreckung der Berechtigung auf den Rechtsnachfolger der Verkäuferin. Somit wäre gegebenenfalls die Klägerin zwar gegenüber der ursprünglichen Alleineigentümerin an ihre Zustimmung gebunden, nicht jedoch gegenüber dem Beklagten. Der von der Klägerin den Umbauarbeiten in ihrer Wohnung im Jahre 1998 zugrunde gelegte Einreichplan habe lediglich den damaligen Baukonsens wiedergegeben. Da sich die Klägerin sowohl vor dem Kauf der Wohnung durch den Beklagten als auch danach gegen die Schaffung eines Fensters zum Lichthof ausgesprochen habe, könne aus der Vorlage dieses Einreichplans eine Zustimmung oder Akzeptanz dieser Baumaßnahme nicht abgeleitet werden. Grundsätzlich seien baubehördliche Bewilligungen für die zivilrechtliche Beurteilung der Frage, ob ein Wohnungseigentümer eine eigenmächtige Baumaßnahme rückführen müsse, nicht entscheidend. Daher komme es nicht darauf an, ob die im Jahr 1996 erteilte Baubewilligung den vom Beklagten im Mai 2015 vorgenommenen Fenstereinbau decke. Letztlich sei das Fenster auch nicht entsprechend diesem Plan errichtet worden.
Die ordentliche Revision sei zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Bindung eines Wohnungseigentümers als Einzelrechtsnachfolger an die Zustimmung seines Rechtsvorgängers zu Bauvorhaben, die jahrzehntelang nicht umgesetzt worden seien, nicht bestehe.
Rechtliche Beurteilung
Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist auch berechtigt.
1. Jede Änderung an einem Wohnungseigentumsobjekt, die eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer mit sich bringen könnte, bedarf der Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer oder der Genehmigung durch den Außerstreitrichter in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG (RIS-Justiz RS0101801 [T5]; RS0083132 [T7; T10]).
2.1 Gegen einen Wohnungseigentümer, der eigenmächtig, also ohne vorige Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer, Änderungen einschließlich Widmungsänderungen im Sinn des § 16 Abs 2 WEG vornimmt, kann nach ständiger Rechtsprechung jeder einzelne Wohnungseigentümer im streitigen Rechtsweg mit Klage nach § 523 ABGB vorgehen. Der Streitrichter hat in einem solchen Fall die Genehmigungsbedürftigkeit und Eigenmacht der Änderung als Vorfrage für die Berechtigung eines Unterlassungs-, Beseitigungs- und Wiederherstellungsbegehrens zu prüfen (RS0083156 [T5; T20]).
2.2 Der in § 16 Abs 2 WEG verwendete Begriff „Änderungen“ ist grundsätzlich weit auszulegen (RS0083108 [T1]; RS0083132). Für die Beurteilung, ob eine Maßnahme eine genehmigungspflichtige Änderung im Sinn des § 16 Abs 2 WEG bewirkt, ist auf den bestehenden Zustand des betreffenden Objekts abzustellen. Prüfmaßstab ist der aktuelle rechtmäßige Bestand. Der Oberste Gerichtshof hat daher bereits ausgesprochen, dass im Fall einer baulichen Umgestaltung des ursprünglichen Objekts zur Beurteilung dieser Frage ein Rückgriff auf die der Maßnahme zugrundeliegende vertragliche Einigung der Mit- und Wohnungseigentümer erforderlich ist (5 Ob 9/16h; zur Widmungsänderung: RS0101800 [T1]). Daher begründet die Wiederherstellung des vor einem eigenmächtigen Umbau bestandenen Zustands und die dafür notwendigen Maßnahmen keine genehmigungspflichtige „Änderung“ im Sinn des § 16 Abs 2 WEG, weil dadurch lediglich der dem zugrundeliegenden Wohnungseigentumsvertrag entsprechende Zustand (wieder) hergestellt wird (3 Ob 148/10a; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht WEG4 § 16 Rz 21a). Maßgebliches Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob eine genehmigungsbedürftige Änderung im Sinn des § 16 Abs 2 WEG vorliegt, ist damit der vertragliche Konsens der Mit- und Wohnungseigentümer. Nur solche Maßnahmen, die vom ursprünglichen Konsens nicht erfasst sind, fallen unter § 16 Abs 2 WEG. Hingegen ist die baubehördliche Bewilligung einer (eigenmächtigen) Änderung an Wohnungseigentumsobjekten für die Beurteilung des zivilrechtlichen Untersagungsrechts ohne Bedeutung (RS0083330). Eigenmächtige Änderungen können, wenn sie schutzwürdige Interessen anderer Wohnungseigentümer verletzen, auch dann untersagt werden, wenn sie baubehördlich genehmigt sind.
3.1 Wohnungseigentum wird durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben. Nach § 12 Abs 2 WEG 1975 in der damals geltenden Fassung (entspricht nunmehr § 6 WEG 2002) waren dem Antrag auf Einverleibung die schriftliche Vereinbarung der Miteigentümer über die Einräumung des Wohnungseigentums (Z 1), die Bescheinigung der Baubehörde oder ein Gutachten eines für den Hochbau zuständigen Ziviltechnikers oder eines allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen für das Hochbau- oder das Immobilienwesen über den Bestand an selbständigen Wohnungen und sonstigen selbständigen Räumlichkeiten (Z 2) und das Gutachten über die Nutzwertberechnung oder die rechtskräftige Entscheidung über die Festsetzung der Nutzwerte (Z 3) beizulegen. Die Bescheinigung der Baubehörde konnte dabei bereits aufgrund der behördlich bewilligten Baupläne ausgestellt werden. Erstellte ein Ziviltechniker oder Sachverständiger ein solches Gutachten, war die Baubehörde zu verständigen. Da der behördlich bewilligte Bauplan für die Berechnung der Nutzflächen nach § 6 Abs 2 WEG 1975 sowie für die Bescheinigung der Baubehörde nach § 12 Abs 2 Z 2 WEG 1975 vorliegen musste, hätte sein Fehlen indirekt ein Hindernis für die Einverleibung des Wohnungseigentums begründet und zur Abweisung eines entsprechenden Grundbuchsgesuchs geführt (5 Ob 435/97z; 5 Ob 31/99s).
3.2 Die Einverleibung des Wohnungseigentums an der gegenständlichen Liegenschaft erfolgte zu TZ 337/2000 spätestens am 1. 2. 2000. Zu diesem Zeitpunkt waren die Baumaßnahmen zur Herstellung von Wohnungseigentumsobjekten im Dachgeschoss sowie durch Teilung oder Zusammenlegung von Einheiten, wie sie unter anderem mit Bescheid vom 26. 6. 1996 baubehördlich genehmigt worden waren, noch nicht abgeschlossen, weswegen die Fertigstellungsfrist mit Bescheid der Baubehörde bis 31. 10. 2003 verlängert wurde. Ob ein Gutachten eines Ziviltechnikers oder Sachverständigen schon auf der Grundlage der behördlich bewilligten Baupläne erfolgen konnte, war nach dem WEG 1975 zwar fraglich (vgl Vonkilch aaO § 6 WEG Rz 12), muss aber im vorliegenden Kontext nicht näher untersucht werden. Der für die Begründung des Wohnungseigentums erforderlichen Bescheinigung der Baubehörde oder einem Gutachten gemäß § 12 Abs 2 Z 2 WEG 1975 konnte ebenso nur der mit Bescheid vom 26. 6. 1996 behördlich bewilligte Bauplan zugrunde liegen, wie der für die Einverleibung erforderlichen Berechnung der Nutzflächen nach § 6 Abs 2 WEG 1975. Unter Berücksichtigung von Zu- und/oder Abschlägen floss die Nutzfläche gemäß § 5 Abs 1 WEG 1975 in den Nutzwert ein, dessen Verhältnis zum Nutzwert aller Wohnungseigentumsobjekte den für den Erwerb von Eigentum an einem Objekt erforderlichen Mindestanteil nach § 3 Abs 1 WEG 1975 bildete. Da feststeht, dass das Wohnungseigentum auf einer schriftlichen Vereinbarung der Miteigentümer (Wohnungseigentumsübereinkommen) beruht, ist der mit Bescheid vom 26. 6. 1996 bewilligte Bauplan, der unter anderem ein Fenster von der nunmehrigen Wohnung des Beklagten top Nr 45 in den Lichthof vorsieht, letztlich in die vertragliche Einigung der Mit- und Wohnungseigentümer über die Einräumung von Wohnungseigentum eingeflossen.
3.3 Ausgehend davon, dass sich der mit 26. 6. 1996 bewilligte Bauplan über den Nutzwert bzw den Mindestanteil indirekt im Vertrag über die Begründung von Wohnungseigentum niederschlägt, bildet der diesem Plan entsprechende Bauzustand den vertraglichen Konsens bei der Begründung von Wohnungseigentum. Eine vom ursprünglichen Vertrag abweichende Vereinbarung aller Mit- und Wohnungseigentümer hat die Klägerin nicht behauptet. Baumaßnahmen, die der Herstellung des durch den Plan dokumentierten Zustands dienen, begründen daher auch keine Veränderung des rechtmäßigen Bestands und damit keine genehmigungspflichtige Änderung im Sinn des § 16 Abs 2 WEG. Fragen nach der Bindung eines Wohnungseigentümers an eine Zustimmung seines Rechtsvorgängers (vgl dazu 5 Ob 219/16s; Prader/Malaun, immolex 2008, 134; Vonkilch aaO § 16 WEG Rz 58) und damit die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage stellen sich demgegenüber nicht.
4.1 Auch die übrigen Argumente der Klägerin führen nicht zum Erfolg:
4.2 Grundsätzlich kann auf jedes Recht verzichtet werden, sofern es nicht nach seiner Zweckbestimmung unverzichtbar sein muss oder der Verzicht durch positive Gesetzesanordnung ausgeschlossen ist (RS0033976). Für die Beurteilung eines konkludent erklärten Verzichts ist nicht das Vorhandensein einer entsprechenden Absicht, sondern allein der Eindruck maßgebend, den der Erklärungsempfänger von der Erklärung und dem Gesamtverhalten seines Partners haben muss (RS0014236). Ein solcher Verzicht darf aber immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist. Hingegen ist bloße Untätigkeit des Berechtigten für sich allein noch kein Grund, einen Verzicht anzunehmen (RS0014190 [T9]). Weder der Umstand, dass die Baubewilligung mit 31. 10. 2003 abgelaufen ist, noch der bloße Verlauf der Zeit rechtfertigen die Annahme eines Verzichts auf das Recht zur Herstellung eines der vertraglichen Einigung aller Mit- und Wohnungseigentümer entsprechenden Zustands.
4.3 Nach der Rechtsprechung bedarf lediglich eine gravierende Änderung von Baumaßnahmen, denen die übrigen Wohnungseigentümer ursprünglich zugestimmt haben, einer neuerlichen Willensbildung der Wohnungseigentümer (vgl dazu RS0127250 = 5 Ob 143/11g). Hingegen kann eine ergänzende Vertragsauslegung ergeben, dass geringfügige Änderungen, insbesondere solche, die ihre Ursache in einer notwendigen Anpassung an tatsächliche bauliche Gegebenheiten hatten, von der ursprünglichen Zustimmung gedeckt sind (vgl 4 Ob 109/11z). Nach den Feststellungen wurde das Fenster in die Außenmauer zum Lichthof zwar nicht, wie im genehmigten Bauplan mittig, sondern um ca 17 bis 27 cm versetzt eingebaut. Darin kann aber keine relevante Abweichung erkannt werden. Weder ist das äußere Erscheinungsbild des Hauses berührt, noch liegt allein in diesem Umstand eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der Klägerin, weil die von ihr als Beeinträchtigung empfundene Sicht auf ihr Badezimmerfenster davon in keiner Weise berührt ist.
5. Da sich die Klägerin auf eine Änderung der ursprünglich der Wohnungseigentumsbegründung zugrunde liegenden Vereinbarung, der indirekt auch der mit Bescheid vom 26. 6. 1996 behördlich bewilligte Bauplan zugrunde lag, durch alle Mit- und Wohnungseigentümer nicht berufen kann und ein Verzicht auf das Recht zur Herstellung des vereinbarungsgemäßen Zustands durch den Beklagten oder seine Rechtsvorgänger nicht zu erkennen ist, liegt entgegen der Ansicht der Klägerin in der vom Beklagten vorgenommenen Maßnahme auch keine genehmigungspflichtige Änderung im Sinn des § 16 Abs 2 WEG. Das führte in Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen zur Abweisung ihrer Begehren.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO. |
JJT_20190731_OGH0002_0050OB00094_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125947 | 5Ob94/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190731_OGH0002_0050OB00094_19P0000_000/JJT_20190731_OGH0002_0050OB00094_19P0000_000.html | 1,564,531,200,000 | 611 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj I*, geboren am *, und der mj A*, geboren am *, beide in Obsorge ihrer Mutter J*, vertreten durch Mag. Claudia Weinwurm, Rechtsanwältin in Neunkirchen, wegen Kontaktrechts, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters C*, vertreten durch Dr. Alfred Steinbuch, Rechtsanwalt in Neunkirchen, gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 24. April 2019, GZ 16 R 134/19y-299, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters ab, ihm zu seiner zwölfjährigen Tochter ein zunächst begleitetes, in der Folge unbegleitetes Kontaktrecht einzuräumen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1. Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, in welchem Umfang einem Elternteil unter Bedachtnahme auf Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände das Kontaktrecht eingeräumt werden soll, ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass ihr keine Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden kann, wenn nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden (RIS-Justiz RS0097114). Dies gilt auch für die Frage der Entziehung bzw Aussetzung des Kontaktrechts (RS0097114 [T8]; 5 Ob 219/17t). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Vorinstanzen liegt hier nicht vor:
2. § 108 AußStrG ist zwar auf noch nicht 14-Jährige grundsätzlich nicht anzuwenden. Dessen ungeachtet kommt nach ständiger Rechtsprechung (5 Ob 59/08z = iFamZ 2008/95 mwN [Thoma-Twaroch]; 5 Ob 219/17t) der Verweigerung des Kontakts mit dem Vater durch unmündige Minderjährige ein gewisses Gewicht bei der Beurteilung zu, inwieweit gegen ihren feststehenden unbeeinflussten Willen die Ausübung des Kontaktrechts ermöglicht werden soll, weil dadurch die ablehnende Haltung des Kindes vertieft und verstärkt werden kann. Die Mündigkeit bildete schon vor Inkrafttreten des § 160 Abs 3 ABGB idF KindNamRÄG 2013 keine starre Grenze für die Beachtlichkeit der Verweigerung des persönlichen Verkehrs durch Minderjährige, zumal ihre Einstellung zum Kontaktrecht mit zunehmendem Alter größeres Gewicht erlangt (RS0047981 [T9]). Auch ob die Weigerung einer bei ihrer Befragung 12 1/2 Jahre alten Unmündigen zu beachten ist, hängt daher von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0047981 [T5]).
3. Hier steht nach den vom Rekursgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichts fest, dass eine Erzwingung von gegen den Willen der Minderjährigen angeordneten gerichtlichen Kontakten zum Antragsteller eine Kindeswohlgefährdung mit sich bringen und das familiäre Gefüge destabilisieren würde. Die Ablehnung der Kontakte zum Vater durch die demnächst 13-jährige Tochter beruht nach dem Sachverhalt auf im Wesentlichen unbeeinflusster Überzeugung, ihr Wille ist autonom und basiert auf eigenen Erlebnissen, wenngleich bei der Willensbildung neben dem Verhalten des Antragstellers auch das der Mutter in der Vergangenheit eine Rolle spielte. Bei dieser Sachlage verstößt die Auffassung der Vorinstanzen, dass ein gegen den Willen des Kindes angeordnetes Kontaktrecht aufgrund der Gefährdung des Wohls der Minderjährigen durch erzwungene Kontakte abzulehnen ist, nicht gegen leitende Grundsätze der Rechtsprechung, zumal auch im unverschuldeten Konfliktfall der Kontaktrechtsanspruch eines Elternteils gegenüber dem Kindeswohl zurückzutreten hat (RS0048068 [T5]; RS0047777 [T4] = RS0047955 [T6]; 5 Ob 167/09h). Auf die Beurteilung allenfalls beim Vater mittlerweile verbesserter Erziehungsfähigkeiten kommt es daher nicht an. Das Argument des Vaters, die ablehnende Haltung der Minderjährigen zum Kontakt mit ihm sei ausschließlich auf die Beeinflussung durch die Mutter zurückzuführen, geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Insoweit ist die Rechtsrüge nicht gesetzesgemäß ausgeführt.
4. Der behauptete Widerspruch zur Entscheidung 9 Ob 201/02b ist nicht zu erkennen. Dort ging auch der 9. Senat davon aus, dass das Recht auf persönlichen Verkehr dann zurückzustehen habe, wenn hiedurch das Kindeswohl gefährdet wäre. Gerade dies ist hier nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen der Fall.
5. Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren Begründung bedürfte (§ 71 Abs 3 AußStrG). |
JJT_20190731_OGH0002_0050OB00107_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125959 | 5Ob107/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190731_OGH0002_0050OB00107_19Z0000_000/JJT_20190731_OGH0002_0050OB00107_19Z0000_000.html | 1,564,531,200,000 | 748 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragstellerin R*, vertreten durch Mag. N*, Mietervereinigung Österreichs, *, gegen die Antragsgegner 1. B* GesellschaftmbH, *, vertreten durch Mag. Christian Weimann, Rechtsanwalt in Wien, und 2. bis 194. die übrigen Mit- und Wohnungseigentümer der EZ * KG *, wegen § 21 Abs 3 WEG iVm § 52 Abs 1 Z 8 WEG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 20. März 2019, GZ 39 R 7/19x-22, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 52 Abs 2 WEG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Zu den Voraussetzungen des Individualrechts eines Mit- und Wohnungseigentümers auf Auflösung des Verwaltungsvertrags wegen grober Vernachlässigung der Verwalterpflichten existiert bereits umfangreiche Judikatur (RIS-Justiz RS0083249; RS0111893; RS0111894; RS0083280 ua). Ob ausreichende Gründe vorliegen, den Verwaltungsvertrag auf Antrag eines Mit- und Wohnungseigentümers aufzulösen, lässt sich immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen (RS0111893). Solange das Rekursgericht seine Entscheidung innerhalb des ihm eingeräumten Beurteilungsspielraums trifft, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (RS0042763). Eine Fehlbeurteilung dieser Frage, die im Interesse der Rechtssicherheit durch den Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste, liegt nicht vor:
2. Zwar sind der Erstantragsgegnerin nach den Feststellungen des Erstgerichts Fehlleistungen anzulasten; dass eine dieser Pflichtverletzungen für sich genommen als eine derart grobe Vernachlässigung der Verwalterpflichten zu beurteilen ist, dass sie die Auflösung des Vertrags begründen könnte, behauptet jedoch auch die Revisionsrekurswerberin nicht. Zutreffend – und von der Antragstellerin auch nicht bemängelt – hat in diesem Zusammenhang bereits das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass die der Erstantragsgegnerin angelasteten formellen Mängel in den Abrechnungen keineswegs bedeuten, dass diese auch inhaltlich unrichtig sind. Derartiges steht weder nach den Ausführungen im Revisionsrekurs noch nach den Feststellungen im Raum, sodass es nicht zu beanstanden ist, wenn das Rekursgericht aus dem Umstand der fehlerhaften Rechnungslegung Anhaltspunkte für eine negative Zukunftsprognose verneinte. Soweit nicht anders vereinbart oder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anteile beschlossen, hat der Verwalter Eigentümerversammlungen alle zwei Jahre einzuberufen (§ 25 Abs 1 WEG). Diese Pflicht des Verwalters ist dispositiv, weil die Wohnungseigentümer Anderes vereinbaren können (Painsi in GeKo Wohnrecht II § 25 WEG 2002 Rz 4 f). Fest steht, dass die Miteigentümer im Wohnungseigentumsvertrag die Verpflichtung des Verwalters, alle zwei Jahre eine Versammlung einzuberufen, abbedungen haben. Ob eine solche Vereinbarung relativ nichtig gemäß § 38 WEG ist, wie das Rekursgericht meint, muss hier nicht näher untersucht werden. Für den Verwalter ist sie grundsätzlich bindend (vgl dazu H. Löcker in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht4 § 25 WEG Rz 11), sodass es jedenfalls keiner Korrektur bedarf, wenn das Rekursgericht in dem Umstand, dass die Erstantragsgegnerin bislang keine Eigentümerversammlung einberufen hat, keine grobe Pflichtverletzung zu erblicken vermochte. Dass sich die Erstantragsgegnerin grundsätzlich weigerte, auf Wunsch eines Eigentümers eine Versammlung einzuberufen, behauptet auch die Antragstellerin nicht.
3. Mehrere einzelne Pflichtverletzungen des Verwalters, die für sich allein betrachtet noch keine grobe Vernachlässigung der Verwalterpflichten sind, können bei einer Gesamtschau seine Abberufung rechtfertigen (RS0083249 [T2]). Dabei ist jedoch zu beachten, dass für die sofortige Abberufung des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage auf Antrag (nur) eines Miteigentümers gravierende, die Vertrauensbasis zerstörende Pflichtverletzungen zu fordern sind (RS0083249 [T4]). Im Hinblick auf das Verbot der Wiederbestellung (§ 21 Abs 3 WEG) ist zu berücksichtigen, dass durch eine derartige Abberufung der Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer – die dem Verwalter weiterhin das Vertrauen schenken – ein Verwalterwechsel aufgezwungen wird (5 Ob 293/07k; 5 Ob 126/18t). Vor diesem Hintergrund ist es jedenfalls vertretbar, wenn das Rekursgericht insgesamt aus dem festgestellten Verhalten der Erstantragsgegnerin keine so gewichtigen Bedenken gegen deren Treue- und Interessenwahrungspflicht abzuleiten vermochte, dass eine Auflösung des Verwaltungsvertrags nach § 21 Abs 3 WEG gerechtfertigt wäre. Soweit die Antragstellerin eine Erörterung weiterer Unzulänglichkeiten der Erstantragsgegnerin vermisst, übersieht sie, dass sich ihr Vorbringen im Verfahren erster Instanz, ebenso wie ihre Darstellung im Revisionsrekurs in einer schlagwortartigen Aufzählung ohne nähere Konkretisierung erschöpfte. Selbst unter Berücksichtigung, dass die Verwalterin (im Einzelnen nicht näher dargelegte) Korrekturen von Vorschreibungen vorgenommen oder die Grünanlagenpflege nicht optimal organisiert hat, ergäbe sich keine inhaltlich andere Beurteilung. Weder ist ohne nähere Darlegung zu erkennen, warum die Vornahme von Korrekturen verwerflich sein soll, noch kann ohne Darlegung der näheren Umstände allein aus der Behauptung, Pflanzen seien abgestorben, abgeleitet werden, dass überhaupt mehr als eine geringfügige und entschuldbare Fehlleistung, die aber unberücksichtigt zu bleiben hätte (RS0083249 [T1]), vorliegt. Damit kann die Antragstellerin mit ihren Ausführungen auch kein Fehlen von für die abschließende Beurteilung relevanten Feststellungen und damit eine sekundäre Mangelhaftigkeit (dazu Schramm in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 66 AußStrG Rz 31mwN) aufzeigen.
4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 52 Abs 2 WEG). |
JJT_20190731_OGH0002_0050OB00224_18D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125960 | 5Ob224/18d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190731_OGH0002_0050OB00224_18D0000_000/JJT_20190731_OGH0002_0050OB00224_18D0000_000.html | 1,564,531,200,000 | 2,604 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in den verbundenen wohnrechtlichen Außerstreitsachen der Antragsteller im führenden Verfahren AZ 8 Msch 4/12x Dr. H* T*, vertreten durch Dr. Ralph Mayer, Rechtsanwalt in Wien, im Verfahren AZ 8 Msch 3/12z 1. a) N* B*, b) D* A*, 2. a) P* G*, b) R* G*, 3. P* S*, 4. a) Dr. M* H*, b) Dr. Y* L*, 5. A* S*, 6. a) M* L*, b) S* L*, 7. S* P*, 8. a) M* K*, b) R* A*, 9. Dr. A* R*, 10. Dr. E* R*, 11. C* G*, 12. B* Z* (vormals G*), 13. K* R*, 14. a) G* W*, b) P* W*, 15. a) Ing. E* K*, b) H* K*, 16. T* P*, 17. M* P*, 18. P* P*, 19. S* R*, 20. B* N*, 21. a) A* P*, b) C* P*, 22. C* R*, 23. W* K*, 24. Mag. S* K*, 25. I* M*, 26. H* T*, 27. V* S*, 28. R* B*, 29. M* S*, 30. D* A*, 31. B* R*, 32. A* S*, 33. B* W*, 34. I* E*, 35. a) Mag. C* F*, b) M* F*, 36. S* S*, 37. E* T*, 38. E* H*, 39. A* B*, 40. a) Mag. C* R*, b) Mag. I* L*, 41. a) M* K*, b) M* K*, 42. R* B*, 43. R* L*, 44. E* W*, 45. W* S*, 46. I* S*, 47. D* G*, 48. H* F*, 49. N* K*, 50. K* K*, 51. a) H* S*, b) Mag. I* S*, 52. Mag. R* G*, 53. A* W*, 54. A* W*, 55. a) R* Z*, b) E* Z*, 56. Mag. R* U*, 57. F* D*, 58. G* V*, 59. K* H*, 60. I* S*, 61. K* T* (vormals R*), 62. H* P*, 63. Dr. I* K*, 64. C* R*, 65. T* H*, 66. a) T* S*, b) J* S*, 67. V* H*, 68. R* S*, 69. Mag. G* H*, 70. A* P*, 71. G* K*, 72. K* B*, 73. C* C*, 74. Mag. A* F*, 75. Dr. R* B*, 76. B* M*, 77. Ing. R* B*, 78. Dipl.-Ing. A* F* F*, 79. Mag. M* K*, 80. P* P*, 82. Mag. W* A*, 83. Dipl.-Ing. F* W*, 84. Mag. I* K*, 85. Mag. A* M*, 86. Mag. A* P*, sowie im Verfahren AZ 8 Msch 2/12b Dipl.-Ing. M* Ü*, alle *, alle vertreten durch Dr. Herbert Tanzler, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin Ö* Gesellschaft m.b.H., *, vertreten durch die Mag. Michael Rudnigger Rechtsanwalt-GmbH in Wien, wegen Überprüfung der Angemessenheit des Preises gemäß §§ 15, 22 Abs 1 Z 6 WGG, über I. den Revisionsrekurs aller Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 12. September 2018, GZ 39 R 120/18p-187, II. den Revisionsrekurs des Antragstellers im führenden Verfahren Dr. H* T* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 29. August 2018, GZ 39 R 191/18d, 39 R 192/18a, 39 R 193/18y-186, III. den Revisionsrekurs des Antragstellers im führenden Verfahren Dr. H* T* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 12. September 2018, GZ 39 R 17/18s-187, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden jeweils mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 22 Abs 4 WGG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Zum Revisionsrekurs aller Antragsteller gegen die Zurückweisung ihres Rekurses vom 2. 3. 2018 (Beschluss des Rekursgerichts vom 12. 9. 2018, GZ 39 R 120/18p-187)
1. Weist das Rekursgericht den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung aus formalen Gründen, insbesondere etwa wegen Verspätung zurück, ist (auch) dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RIS-Justiz RS0120565, RS0120974). Die Anfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses setzt daher voraus, dass die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG abhängt.
2.1. Eine solche Rechtsfrage zeigt der Revisionsrekurs der Antragsteller nicht auf.
2.2. Gemäß § 41 AußStrG iVm § 22 Abs 4 WGG sind die Bestimmungen der ZPO über die Ergänzung und Berichtigung von Entscheidungen sinngemäß anzuwenden. Die Antragsteller haben mit Ausnahme des Antragstellers im führenden Verfahren rechtzeitig im Sinne der Frist des § 423 Abs 2 ZPO eine Ergänzung des ihnen am 1. 12. 2017 zugestellten Sachbeschlusses vom 21. 11. 2017 beantragt. (Nur) der Antragsteller im führenden Verfahren erhob gegen diesen Sachbeschluss einen Rekurs. Das Erstgericht hat über diesen Ergänzungsantrag mit Ergänzungssachbeschluss vom 2. 2. 2018 entschieden und den Spruch des Sachbeschlusses vom 21. 11. 2017 ergänzt. Nach Zustellung dieses Ergänzungssachbeschlusses erhoben sämtliche Antragsteller am 2. 3. 2018 einen Rekurs. Das Rekursgericht wies diesen Rekurs sämtlicher Antragsteller wegen Verspätung und hinsichtlich des Antragstellers im führenden Verfahren zusätzlich auch wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Einmaligkeit eines Rechtsmittels zurück. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Antragsteller bekämpften mit diesem Rechtsmittel nicht den Ergänzungssachbeschluss, sondern den bereits am 1. 12. 2017 zugestellten Sachbeschluss. Der Rekurs sei daher als verspätet und in Bezug auf den Antragsteller im führenden Verfahren auch wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Einmaligkeit eines Rechtsmittels als unzulässig zurückzuweisen.
2.3. Ein Ergänzungsantrag im Sinne des hier gemäß § 41 AußStrG iVm § 22 Abs 4 WGG sinngemäß anzuwendenden § 423 Abs 1 ZPO ist dann zu stellen, wenn das Gericht über (Teile) eines Anspruchs versehentlich gar nicht oder nur unvollständig abgesprochen hat. Daraufhin hat das Gericht einen Ergänzungssachbeschluss zu fällen (Deixler-Hübner in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 41 Rz 8). Der Bestand und die Wirksamkeit der unvollständig gebliebenen Entscheidung wird durch den Ergänzungssachbeschluss nicht berührt. Der dem Ergänzungsantrag stattgebende Sachbeschluss ist ein völlig selbständiger Sachbeschluss mit allen Wirkungen, der mit Rekurs und gegebenenfalls mit Revisionsrekurs selbständig anfechtbar ist (vgl RS0041425 [T1]). Auch in Fällen, in denen der Ergänzungssachbeschluss einen Bezug zum Spruch des ursprünglichen Sachbeschlusses herstellen musste, bleibt der Ergänzungssachbeschluss nur eine Ergänzung des unvollständig gebliebenen ursprünglichen Sachbeschlusses (9 Ob 82/14w [Ergänzungsurteil]). Die gegenteilige Ansicht der Antragsteller, der Ergänzungssachbeschluss würde (hier) den unvollständig gebliebenen ursprünglichen Sachbeschluss vollständig ersetzen, widerspricht gerade dem Umstand, dass der ursprüngliche Sachbeschluss und der Ergänzungssachbeschluss zwei völlig selbständige Entscheidungen sind. Da das Ergänzungsverfahren einen selbständigen Streitgegenstand betrifft, beeinflusst es das Rechtsmittelverfahren hinsichtlich des ursprünglichen Sachbeschlusses nicht (9 Ob 82/14w [Ergänzungsurteil] mwN). Der Ergänzungssachbeschluss ist daher zwar in Bezug auf die Ergänzung anfechtbar (RS0041425), hemmt oder unterbricht aber nicht den Lauf der Rechtsmittelfrist gegen den ursprünglichen Sachbeschluss (2 Ob 46/19g [Ergänzungsbeschluss]).
2.4. Die von den Revisionsrekurswerbern bestrittene Beurteilung des Rekursgerichts, die als „Ergänzungsbeschluss“ bezeichnete Entscheidung des Erstgerichts vom 2. 2. 2018 sei ein Ergänzungssachbeschluss iSd § 41 AußStrG iVm § 423 ZPO, der Rekurs vom 2. 3. 2018 richte sich aber gegen den ursprünglichen Sachbeschluss vom 21. 11. 2017, ist jedenfalls keine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung. Die Zurückweisung des erst nach Ablauf der vierwöchigen Frist (§ 37 Abs 3 Z 15 MRG) erhobenen Rekurses vom 2. 3. 2018 als verspätet entspricht daher der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs.
2.5. Gleiches gilt für die weitere Begründung für die Zurückweisung des Rekurses des Antragstellers im führenden Verfahren. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften oder Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind auch dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht werden (RS0041666).
II. Zum Revisionsrekurs des Antragstellers im führenden Verfahren gegen die Zurückweisung seiner Rekurse vom 2. 3. 2018 gegen die Beschlüsse ON 85, 142 und 164 (Beschluss des Rekursgerichts vom 29. 8. 2018, GZ 39 R 191/18d, 39 R 192/18a, 39 R 193/18y-186)
1. Das Erstgericht wies drei Anträge des Antragstellers im führenden Akt auf Ablehnung des bestellten Sachverständigen ab. Dagegen erhob dieser Rekurs; dies (erst) nach Zustellung des Ergänzungssachbeschlusses vom 2. 2. 2018 und verbunden mit dem Rekurs aller Antragsteller vom 2. 3. 2018.
2. Das Rekursgericht wies diese Rekurse als verspätet zurück. Gemäß § 35 AußStrG iVm § 366 Abs 1 ZPO und § 45 AußStrG sei ein Beschluss, durch welchen die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache anfechtbar. Die dafür relevante „Endentscheidung“ sei hier nicht der Ergänzungssachbeschluss vom 2. 2. 2018, sondern der Sachbeschluss vom 21. 11. 2017. Der Umstand, dass nachfolgend ein Ergänzungssachbeschluss ergangen sei, ändere nichts daran, dass der Rekurs gegen die hier angefochtenen Beschlüsse spätestens mit dem Rekurs gegen den Sachbeschluss verbunden werden hätte müssen.
3. Die Anfechtbarkeit dieses Zurückweisungs-beschlusses setzt voraus, dass die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG abhängt (RS0120565, RS0120974). Der Antragsteller im führenden Akt macht in seinem Revisionsrekurs (nur) geltend, dass der ursprüngliche Sachbeschluss vom 21. 11. 2017 keine eigenständige Entscheidung über die Sache iSd § 45 AußStrG sei. Die gegenteilige Beurteilung des Rekursgerichts ist aber jedenfalls keine aufzugreifende Fehlbeurteilung des hier zu beurteilenden Einzelfalls. Der Revisionsrekurs wirft damit keine Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf.
III. Zum Revisionsrekurs des Antragstellers im führenden Verfahren gegen den Sachbeschluss des Rekursgerichts vom 12. 9. 2018, GZ 39 R 17/18s-187
1.1. Gegenstand des Verfahrens ist die Überprüfung der Angemessenheit des vereinbarten Preises gemäß § 22 Abs 1 Z 6 WGG.
1.2. Gemäß § 22 Abs 4 WGG gelten in den in § 22 Abs 1 WGG angeführten Verfahren die allgemeinen Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen mit den in § 37 Abs 2, Abs 2a, Abs 3 Z 1, 6, 8 bis 17, 19 und 20 und Abs 4 sowie in den §§ 38 bis 40 MRG und den folgend in § 22 Abs 4 WGG genannten Besonderheiten.
1.3. Wie in den anderen wohnrechtlichen Außerstreitverfahren gilt daher die Amtswegigkeit nur eingeschränkt. In Verfahren, in denen Abrechnungen oder Kostenpositionen zu überprüfen sind, beschränkt sich die Pflicht des Gerichts zur amtswegigen Prüfung des Sachverhalts auf das von der Partei erhobene Sachvorbringen. Erst wenn im zuvor dargestellten Sinn konkrete Sacheinwendungen erhoben wurden oder ein bestimmter abgegrenzter Sachverhalt amtswegig klärungsbedürftig erscheint und danach Unklarheiten verbleiben, stellen sich Fragen der Beweislast (5 Ob 80/18b mwN).
1.4. Für Anträge nach § 22 Abs 1 Z 6 und 6a WGG erfahren diese allgemeinen Grundsätze in den besonderen Verfahrensregeln des § 22 Abs 2 und 2a WGG eine besondere gesetzliche Ausgestaltung. Diese besonderen Verfahrensregeln gelten explizit nur für die Entscheidung über alle im Zusammenhang mit den Baukosten stehenden Fragen (5 Ob 145/09y). In Bezug auf Einwendungen gegen die Höhe der anderen dem Entgelt (Preis) zugrunde gelegten Herstellungskosten bleiben daher die allgemeinen Grundsätze maßgeblich.
2.1. Der Prüfumfang des Gerichts hat sich demnach auf die von den Antragstellern geltend gemachten Einwendungen zu beschränken. Der Revisionsrekurs zeigt in diesem Rahmen keine Rechtsfrage auf, der iSd § 62 Abs 1 AußStrG zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt.
2.2.1. Zu einzelnen der zahlreichen, vom Antragsteller im führenden Verfahren als erheblich iSd § 62 Abs 1 AußStrG bezeichneten Rechtsfragen mag zwar eine ausdrückliche Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs nicht vorliegen. Die gesetzliche Regelung ist in diesen Fällen aber eindeutig, sodass ein anderes Auslegungsergebnis als das der Vorinstanzen nicht in Betracht kommt. Erhebliche Rechtsfragen stellen sich damit nicht (RS0042656).
2.2.2. Das gilt etwa für den Umstand, dass keine gesetzliche Verpflichtung für die Bauvereinigung besteht, bereits im Vorfeld zum Beweis der Angemessenheit der Grundkosten ein Verkehrswertgutachten einzuholen und/oder den auf diese Weise ermittelten Verkehrswert bekanntzugeben. Dieser Überprüfung dient das Verfahren gemäß § 22 Abs 1 Z 6 WGG und die allein maßgebliche Beurteilung, ob im konkreten Fall zum Beweis für die strittigen Tatsachen ein Sachverständigengutachten erforderlich ist, obliegt mangels besonderer Verfahrensregeln dem Ermessen der Tatsacheninstanzen. Diese Beurteilung gehört damit zum Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfenden Beweiswürdigung (RS0125908). Für die Ermittlung der anderen Entscheidungsgrundlagen zur Beurteilung der Angemessenheit des Preises gilt Analoges.
2.2.3. In diesem Sinn eindeutig ist die Rechtslage auch in Bezug auf die Anwendung des § 14 Abs 1 Z 3 WGG idFd 3. WÄG und das Verständnis der darin normierten Verzinsung der Eigenmittel. Gemäß dessen Art IX Z 3 traten die WRN 1999 und mangels Sonderbestimmung die Änderung des § 14 Abs 1 Z 3 WGG mit 1. 9. 1999 in Kraft. Eine spezielle Übergangsbestimmung existiert nicht. Im Art IX Z 11 findet sich zwar die Bestimmung, dass die Bestimmungen der WRN 1999 ab dem jeweiligen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens auch auf Verträge anzuwenden sind, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind. Dies drückt aber nichts anderes als den allgemeinen Grundsatz aus, dass bei Dauerrechtsverhältnissen im Fall einer Gesetzesänderung mangels abweichender Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich reichende Teil des Dauertatbestandes nach dem neuen Gesetz zu beurteilen ist; eine Rückwirkung auf Sachverhalte, die sich – wie hier die Verzinsung der Eigenmittel – abschließend vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung verwirklicht haben, ist im Zweifel nicht anzunehmen (vgl 5 Ob 78/00g, 5 Ob 40/99i, 5 Ob 67/93; RS0008695; RS0008694). Ungeachtet dessen, dass § 14 Abs 1 Z 3 WGG idF vor der WRN 1999 lediglich eine Höchstgrenze („nicht übersteigen dürfen“) normiert, ist auch bei voller Ausschöpfung dieser Möglichkeit eine angemessene Verzinsung von Gesetzes wegen gegeben. Die Festlegung einer im Wohnrecht keineswegs unüblichen Höchstgrenze kann so zu betrachten sein, dass die Vertragsparteien sie (im Verhältnis zueinander) zulässigerweise ausschöpfen dürfen, aber nicht müssen. Nur diese Auslegung wird dem vom Rekursgericht aufgezeigten Regelungszweck, durch solche Bestimmungen ein Ausufern des Beweisverfahrens zu vermeiden, gerecht.
2.2.4. Nach § 4 Abs 3 ERVO 1994 darf zur Deckung der Bauverwaltungskosten „anstelle einer Verrechnung eines angemessenen Betrages (§§ 13, 23 WGG) gegen Nachweis“ ein Pauschalbetrag verlangt werden. Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung unterliegt dieser Pauschalbetrag daher keiner Angemessenheitskontrolle.
2.2.5. Dass die gesetzliche Regelung eindeutig ist, sodass sich – losgelöst von der Relevanz im Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 6 WGG – keine Rechtsfrage in der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG stellt, gilt schließlich auch für den Umstand, dass aus der der Bestimmung des § 4 Abs 5 ERVO zugrunde liegenden Möglichkeit der Erbringung von Zusatzleistungen im rechtlichen Bereich keine Verpflichtung der Bauvereinigung hiezu abzuleiten ist, der in § 4 Abs 3 letzter Satz ERVO normierte Zuschlag für die Bauverwaltungskosten bei Errichtung von Eigentumswohnungen nicht auch die Vertragserrichtungskosten und/oder die Kosten für die Nutzwertfeststellung abdeckt und weder das WGG noch die ERVO für die Bauvereinigung eine möglichst fruchtbringende Veranlagung der vereinnahmten Zahlungen der Käufer vorsieht.
3.1. In verschiedenen Zusammenhängen stützt der Antragsteller im führenden Verfahren seine jeweilige Rechtsansicht auf die Auslegung der in den Anwartschaftsverträgen individuell getroffenen Kaufpreisvereinbarungen.
3.2. Ob ein Vertrag im Einzelfall – insbesondere unter Erforschung der im konkreten Fall verfolgten Parteiabsicht – richtig ausgelegt wurde, wirft nach ständiger Rechtsprechung nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf, wenn in krasser Verkennung der Auslegungsgrundsätze ein unvertretbares, aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierendes Auslegungsergebnis erzielt wurde (5 Ob 30/19a mwN).
3.3. Das ist hier nicht der Fall. Das ausführlich begründete Ergebnis der Auslegung des Rekursgerichts, dass – zusammengefasst – im Anwartschaftsvertrag nichts anderes als die Anwendbarkeit der Regelungen des WGG und der ERVO vereinbart wurde, hält sich im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Auslegungsgrundsätze und bedarf daher keiner Korrektur im Einzelfall.
4.1. Der Antragsteller im führenden Verfahren rügt, das Rekursgericht sei in verschiedenen Zusammenhängen auf von ihm im Rekurs vorgetragene Einwendungen zu Unrecht nur deshalb nicht eingegangen (vgl RS0043231), weil er konkrete ergänzende Feststellungen begehren hätte müssen.
4.2. Es trifft zwar zu, dass sekundäre Feststellungsmängel vom Rekursgericht bei Vorliegen einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge von Amts wegen wahrzunehmen wären (RS0114379). Trotz der vielleicht irreführenden Betonung des fehlenden Begehrens ergänzender Feststellungen ist die Argumentation des Rekursgerichts erkennbar so zu verstehen, dass der Rekurswerber die Rechtsrüge nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt habe, weil er nicht ausreichend konkret dargelegt habe, aus welchen Gründen – ausgehend vom festgestellten Sachverhalt – die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Erstgericht unrichtig sei (vgl RS0043603). Schließlich ist eine Rechtsrüge nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn darin bestimmt begründet wird, warum der festgestellte Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt wurde oder dass infolge eines Rechtsirrtums eine entscheidungswesentliche Tatsache nicht festgestellt wurde (5 Ob 80/14x mwN).
4.3. Diese einzelfallbezogene Auslegung dieses Rekursvorbringens wirft keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf (vgl RS0042828; RS0044273). Gegenteiliges gilt im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit nur dann, wenn die Auslegung des Parteivorbringens mit seinem Wortlaut unvereinbar wäre oder gegen die Denkgesetze verstieße (RS0042828 [T11]; RS0044273 [T53]). Dies trifft hier nicht zu.
5.1. Gegenstand weiterer vom Antragsteller im führenden Verfahren als erheblich iSd § 62 Abs 1 AußStrG bezeichnete Rechtsfragen sind Fragen im Zusammenhang mit der Berechnung der Bauverwaltungskosten und der Richtigkeit der Bemessungsgrundlage für den Pauschalbetrag nach § 4 Abs 3 ERVO.
5.2. Soweit die behaupteten Berechnungsfehler zumindest implizit Tatsachenfragen ansprechen, können diese im Revisionsrekurs nicht geltend gemacht werden. Der Oberste Gerichtshof entscheidet auch im Verfahren außer Streitsachen nur als Rechts- und nicht als Tatsacheninstanz (RS0007236 [T3]; RS0108449 [T2]).
5.3. Die Beantwortung solcher Berechnungsfragen ist auch in rechtlicher Hinsicht stark einzelfallbezogen und geht daher in ihrer Bedeutung über diesen Einzelfall nicht hinaus; schon gar nicht dann, wenn die Rechtsansicht des Rekursgerichts, wie etwa hier die Zuordnung einzelner Kostenpositionen zu den Baukosten iSd § 1 ERVO, auf Basis des festgestellten Sachverhalts nicht zu beanstanden ist. Besonderheiten der Fallgestaltung schließen eine richtungsweisende, die Rechtsentwicklung vorantreibende und für zukünftige Entscheidungen nutzbringende Judikatur des Obersten Gerichtshofs sogar eher aus. Dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, bedeutet daher keineswegs, dass die Entscheidung von der Lösung einer iSd § 62 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt (RS0102181).
5.4. Analoges gilt für die im Revisionsrekurs aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der besonderen Form des Eigenmitteleinsatzes durch Stundung der Bauverwaltungskosten.
6.1. Die vom Antragsteller im führenden Verfahren geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht auf dessen Behauptung, das Rekursgericht habe den Rekurs sämtlicher Antragsteller vom 2. 3. 2018 zu Unrecht zurückgewiesen und den angefochtenen Sachbeschluss somit ohne Beachtung der zulässigen Rekurse der Antragsteller gefasst. Dies trifft jedoch – wie oben zu I. ausgeführt und begründet – nicht zu.
6.2. Die behaupteten Revisionsrekursgründe der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens und der Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 71 Abs 3 Satz 3 AußStrG iVm § 22 Abs 4 WGG).
6.3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 22 Abs 4 WGG). |
JJT_20190827_OGH0002_0020OB00090_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125976 | 2Ob90/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190827_OGH0002_0020OB00090_19B0000_000/JJT_20190827_OGH0002_0020OB00090_19B0000_000.html | 1,566,864,000,000 | 883 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 25. Juli 2012 verstorbenen F* W*, zuletzt *, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. Verlassenschaft nach Mag. T* W*, zuletzt *, vertreten durch die erbantrittserklärten Erben mj L* W* und mj A* W*, beide *, beide gesetzlich vertreten durch Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger, Rechtsanwalt in Wien, 2. mj L* W*, 3. mj A* W*, beide *, beide gesetzlich vertreten durch Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger, Rechtsanwalt in Wien, sowie 4. A* G*, vertreten durch Gibel Zirm Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, über den Revisionsrekurs des Zweitantragstellers und der Drittantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 12. März 2019, GZ 44 R 71/19w-446, mit welchem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 2. Jänner 2019, GZ 9 A 203/12a-417, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
A. Der Schriftsatz der Viertantragstellerin vom 11. Juni 2019 wird zurückgewiesen.
B. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rücknahme des Rekurses gegen den Beschluss des Erstgerichts wird zur Kenntnis genommen.
Die Viertantragstellerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Im Verlassverfahren nach dem 2012 verstorbenen Erblasser gaben die Verlassenschaft nach der Witwe (Erstantragstellerin) und die Kinder des Erblassers (Zweitantragsteller und Drittantragstellerin) aufgrund eines Testaments vom 20. Juli 2012 zu je einem Drittel des Nachlasses Erbantrittserklärungen ab. Die Schwester des Erblassers (Viertantragstellerin) gab aufgrund des Gesetzes eine Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab.
Im darauf folgenden Verfahren über das Erbrecht wies das Erstgericht die Erbantrittserklärungen der Erstantragstellerin, des Zweitantragstellers und der Drittantragstellerin ab und stellte aufgrund des Gesetzes das Erbrecht der Viertantragstellerin zum gesamten Nachlass fest.
Gegen diesen Beschluss erhoben (nur) der Zweitantragsteller und die Drittantragstellerin einen Rekurs, mit dem sie die Feststellung ihres Erbrechts je zum halben Nachlass anstrebten.
Das Rekursgericht gab diesem Rekurs mit Beschluss vom 12. März 2019 nicht Folge, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige, und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Aufgrund eines Aktenvermerks des Vorsitzenden des Rekurssenats steht fest, dass die Urschrift der Entscheidung am 15. März 2019 um etwa 10 Uhr der Geschäftsabteilung zur Ausfertigung übergeben wurde.
Bereits am 14. März 2019 hatte der Vertreter der Rekurswerber den Rekurs mit einem im Elektronischen Rechtsverkehr an das Erstgericht gerichteten Schriftsatz zurückgezogen. Am 15. März 2019 hatte das Erstgericht die Weiterleitung dieses Schriftsatzes an das Rekursgericht verfügt, und zwar wiederum im Elektronischen Rechtsverkehr „mit Fax voraus“. Das Telefax langte beim Rekursgericht am selben Tag um 9:13 Uhr ein, die elektronische Eingabe ebenfalls am selben Tag zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt. Infolge der im Pflegschaftsverfahren der Kinder am 25. Juli 2019 zu 2 Ob 110/19v ergangenen Entscheidung steht rechtskräftig fest, dass die Rückziehung des Rekurses keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte.
Mit ihrem Revisionsrekurs machen die Rechtsmittelwerber primär die Nichtigkeit der Rekursentscheidung geltend. Zufolge Rückziehung des Rekurses sei der erstgerichtliche Beschluss zu einem Zeitpunkt rechtskräftig geworden, als das Rekursgericht noch nicht an seine Entscheidung gebunden gewesen sei. Die Rekursentscheidung greife daher in die Rechtskraft des erstgerichtlichen Beschlusses ein. Hilfsweise bekämpfen die Rechtsmittelwerber die Entscheidung auch in der Sache.
Die Viertantragstellerin beantragt in der Revisionsrekursbeantwortung, das Rechtsmittel nicht zuzulassen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. Zur behaupteten Nichtigkeit bringt sie vor, dass die Rücknahme des Rekurses wegen fehlender pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung unwirksam gewesen sei. Zudem sei für Rechtzeitigkeit der Rücknahme die Kenntnis des Senatsvorsitzenden und nicht das Einlangen beim Rekursgericht maßgebend. Mit einem weiteren an den Obersten Gerichtshof gerichteten Schriftsatz vom 11. Juni 2019 legte sie eine im Pflegschaftsverfahren der Kinder ergangene Entscheidung vor und erstattete dazu ein die Rechtsmittelbeantwortung ergänzendes Vorbringen.
Rechtliche Beurteilung
A. Der Schriftsatz vom 11. Juni 2019 ist zurückzuweisen.
Auch im Außerstreitverfahren steht jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu (RS0007007 [T22]). Die mit einer Urkundenvorlage verbundene Ergänzung der Revisionsrekursbeantwortung ist daher unzulässig.
B. Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Hauptantrags berechtigt.
1. Ein Rechtsmittel kann auch im Außerstreitverfahren zurückgenommen werden, wobei die Bestimmungen über die Rücknahme der Berufung analog anzuwenden sind (RS0110466). Findet keine mündliche Verhandlung statt, dann muss die Zurücknahme des Rechtsmittels beim Rechtsmittelgericht noch vor dem Zeitpunkt eintreffen, in dem der Rechtsmittelsenat seine Entscheidung der Geschäftsstelle zur Ausfertigung übergeben hat (RS0104364 [T2]; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 54 Rz 9; vgl auch Zechner in Fasching/Konecny2 § 504 ZPO Rz 27). Denn erst zu diesem Zeitpunkt ist das Gericht an seine Entscheidung gebunden (§ 416 Abs 2 ZPO, § 40 AußStrG). Entgegen der in der Rechtsmittelbeantwortung vertretenen Auffassung ist die Kenntnis des Senatsvorsitzenden unerheblich: Zufälliges Liegenbleiben oder auch Organisationsmängel im Rechtsmittelgericht können nicht dazu führen, dass eine dort wirksam eingelangte Eingabe unerheblich wäre. Ist die Rücknahme wirksam, tritt sofort Rechtskraft ein (RS0110466); die Rücknahme ist mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RS0110466 [T6]).
2. Im vorliegenden Fall ist das Telefax mit der Rechtsmittelrücknahme vor der Abgabe der Urschrift zur Ausfertigung beim Rechtsmittelgericht eingelangt. Da das Original im Elektronischen Rechtsverkehr folgte (vgl 6 Ob 277/07i) und inzwischen rechtskräftig feststeht, dass die Rücknahme keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte, wurde der Beschluss des Erstgerichts damit rechtskräftig. Die dennoch ausgefertigte Rekursentscheidung leidet daher unter dem Mangel des § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 56 AußStrG. Der angefochtene Beschluss ist aus diesem Grund aufzuheben, und die Rücknahme des Rekurses ist mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen. Eine Kostenentscheidung ist darin nicht zu treffen (8 Ob 92/12f vom 29. April 2013).
3. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet sich auf § 78 iVm § 185 AußStrG. Die Viertantragstellerin ist in diesem Verfahren unterlegen und hat daher ihre Kosten selbst zu tragen. Die Rechtsmittelwerber haben keine Kosten verzeichnet. |
JJT_20190828_OGH0002_0070OB00095_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E125994 | 7Ob95/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190828_OGH0002_0070OB00095_19Z0000_000/JJT_20190828_OGH0002_0070OB00095_19Z0000_000.html | 1,566,950,400,000 | 1,118 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin S* D*, geboren am * 1999, *, vertreten durch Mag. Maximilian Kocher, Rechtsanwalt in Brunn am Gebirge, gegen den Antragsgegner R* F*, vertreten durch Mag. Dietmar Krammer, Rechtsanwalt in Ternitz, wegen Sonderbedarf (814,78 EUR), über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 21. März 2019, GZ 16 R 373/18v-32, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Mödling vom 19. Oktober 2018, GZ 2 Fam 30/18y-24, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 26,14Â EUR (darin enthalten 4,36Â EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Sie wohnt im Haushalt ihrer Mutter. Mit Unterhaltsvereinbarung vom 25. 3. 2014 verpflichtete sich der Vater zur Leistung monatlicher Unterhaltsbeiträge von 350 EUR.
Mit Antrag vom 24. 4. 2018 begehrte die Antragstellerin, den Antragsgegner zusätzlich zur Zahlung von 814,78 EUR an medizinischem Sonderbedarf (im Zeitraum 1. 4. 2017 bis 27. 9. 2017 angelaufene Kosten einer Psychotherapie) zu verpflichten. Sie sei nicht selbsterhaltungsfähig.
Der Antragsgegner sprach sich gegen diesen Antrag aus. Die Antragstellerin sei nicht nur selbsterhaltungsfähig, die Kosten der Therapie seien auch von ihrer Mutter getragen worden.
Daraufhin änderte die Antragstellerin ihr Vorbringen dahin, dass die Therapiekosten zwar von ihrer Mutter bezahlt worden seien, diese aber einerseits mit der Geltendmachung des Anspruchs ausdrücklich einverstanden sei und andererseits den ihr gegen den Vater zustehenden Anspruch auf Ersatz der Therapiekosten an die Antragstellerin zum Inkasso abgetreten habe. Sie sei daher aktivlegitimiert.
Das Erstgericht wies den Antrag wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück und verpflichtet die Antragstellerin zum Kostenersatz. Der Anspruch der Mutter sei zwar infolge rechtswirksamer Abtretung auf die Antragstellerin übergegangen. Dabei handle es sich aber um einen zivilrechtlichen Anspruch nach § 1042 ABGB, der im Klagsweg und nicht im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen sei.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Die Antragstellerin habe in ihrem Rechtsmittel ausdrücklich anerkannt, dass der gegenständliche Sonderbedarf als Anspruch gemäß § 1042 ABGB im streitigen Rechtsweg geltend zu machen sei. Sie beantrage daher auch lediglich die Nichtigerklärung des Verfahrens ab Zustellung des Antrags sowie die Umdeutung des als Klage zu wertenden Antrags. Der gemäß § 40a JN als Klage zu behandelnde Antrag könne bei falscher Verfahrensart unter Nichtigerklärung des gesamten Verfahrens dann zurückgewiesen werden, wenn das angerufene Gericht unter Zugrundelegung der richtigen Verfahrensart – wie hier – unzuständig wäre. Ansprüche gemäß § 1042 ABGB würden nicht in das Außerstreitverfahren fallen und seien von der Zuständigkeitsnorm des § 114 JN nicht erfasst, sodass das Bezirksgericht des allgemeinen Gerichtsstands des Antragsgegners (Neunkirchen) und nicht das Bezirksgericht am Wohnsitz der Unterhaltsberechtigten (Mödling) für die klageweise Geltendmachung des Anspruchs zuständig sei.
Das Rekursgericht sprach nachträglich aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Die Frage, ob ein in eine Klage umzudeutender im Außerstreitverfahren eingebrachter Antrag vom Rechtsmittelgericht nach einer Zurückweisung durch das Erstgericht wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs dem für die Klage örtlich unzuständigen Erstgericht mit dem Auftrag zurückzustellen sei, das gesetzliche Verfahren über den als Klage zu wertenden Antrag einzuleiten, werde mangels gesicherter einheitlicher Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für revisibel erachtet.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin mit dem Antrag die Beschlüsse der Vorinstanzen einschließlich des Verfahrens ab Zustellung des Antrags als nichtig aufzuheben, dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über den als Klage zu wertenden Antrag aufzutragen und die Kosten des für nichtig erklärten Verfahrens gegenseitig aufzuheben.
Der Antragsgegner erstattete keine Revisionsrekursbeantwortung.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt.
1.1 Die Beurteilung, dass das von der Antragstellerin (zuletzt) erhobene (geänderte) Begehren, mit dem sie eine ihr von ihrer Mutter abgetretene Forderung geltend macht, im streitigen Verfahren zu behandeln ist, blieb bereits im Rekursverfahren unbekämpft.
1.2 Die Revisionsrekurswerberin meint aber, dass das Verfahren einschließlich der Zustellung des Antrags für nichtig zu erklären und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über den als Klage zu wertenden Antrag aufzutragen sei und die Kosten gegeneinander aufgehoben werden müssten.
2.1 Nach § 56 Abs 1 AußStrG ist ein angefochtener Beschluss über eine Sache, die nicht auf den außerstreitigen Rechtsweg gehört, vom Rekursgericht aufzuheben, das vorausgegangene Verfahren für nichtig zu erklären und der ihm allenfalls vorangegangene Antrag zurückzuweisen. Damit ist nicht dem § 40a JN derogiert (RS0121333).
Gelangt also das Rechtsmittelgericht aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels zu der Überzeugung, dass der angefochtene Beschluss oder das Verfahren an einem bisher unbeachtet gebliebenen Mangel unter anderem nach § 56 Abs 1 AußStrG leidet, so ist dieser wahrzunehmen, auch wenn er von keiner der Parteien geltend gemacht wurde und er die Richtigkeit der Entscheidung nicht berührt (2 Ob 127/17s mwN).
2.2 § 56 AußStrG gelangt – entgegen der Ansicht der Antragstellerin – bereits deshalb nicht zur Anwendung, weil weder der Beschluss, noch das ihm vorangegangene Verfahren an einem Mangel im Sinn des § 56 Abs 1 AußStrG leidet. Vor Änderung ihres Begehrens machte die Antragstellerin einen nach ihren Behauptungen in das Außerstreitverfahren fallenden Unterhaltsanspruch gegen ihren Vater geltend. Über ihr sodann geändertes Begehren, nämlich nunmehr eine ihr zedierte Forderung ihrer Mutter nach § 1042 ABGB geltend zu machen, wurde weder meritorisch verhandelt noch entschieden, sondern der Antrag wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs zurückgewiesen. Die von der Antragstellerin angestrebte Nichtigerklärung unter Kostenaufhebung kommt jedenfalls nicht in Betracht.
3.1 Ein in der falschen Verfahrensart geltend gemachtes Rechtsschutzgesuch ist nicht zurückzuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung ist es vielmehr umzudeuten und im richtigen Verfahren zu behandeln (RS0116390). Eine Zurückweisung eines im Außerstreitverfahren gestellten Antrags wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs kommt aber dann in Betracht, wenn das Gericht für das richtige Verfahren weder sachlich und örtlich zuständig noch § 44 JN anzuwenden ist. Sonst ist über den Antrag als Klage im streitigen Verfahren – wenn mehrere Gerichtsabteilungen bestehen – durch den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richter zu verhandeln und zu entscheiden (RS0057140). Diese Rechtsprechung wurde insbesondere auch jüngst ausdrücklich fortgeschrieben (vgl 5 Ob 121/17f, 10 Ob 38/12d, 6 Ob 170/11k, 3 Ob 115/10y).
Die von der Antragstellerin dagegen herangezogenen Entscheidungen 2 Ob 127/17s und 5 Ob 255/15h stehen zu dieser Rechtsprechung nicht in Widerspruch, weil die (Un-)Zuständigkeit des konkret angerufenen Gerichts weder ausdrücklich thematisiert noch geklärt wurde. Die Entscheidungen 2 Ob 68/15m und 6 Ob 170/11k stehen mit der genannten Rechtsprechung in Einklang, weil dort die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben war. Lediglich in der Entscheidung 5 Ob 175/09k wurde ohne nähere Begründung von dieser Rechtsprechung abgewichen und dem Erstgericht – trotz dessen Unzuständigkeit – die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über den als Klage zu wertenden Antrag aufgetragen.
3.2 Der erkennende Senat sieht sich durch diese zuletzt genannte – vereinzelt gebliebene – Entscheidung nicht veranlasst, von der ständigen Rechtsprechung abzugehen. Dies gilt umso mehr, als hier die örtliche Unzuständigkeit des Erstgerichts durch die Änderung des Begehrens und die fehlende Möglichkeit einer Überweisung nach § 44 JN von der Antragstellerin ausdrücklich zugestanden sind.
4. Dem Rechtsmittel war daher nicht Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten der Bekanntgabe des Vollmachtswechsels beruht auf § 78 AußStrG (vgl RS0046245). |
JJT_20190829_OGH0002_0060OB00140_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126001 | 6Ob140/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190829_OGH0002_0060OB00140_19K0000_000/JJT_20190829_OGH0002_0060OB00140_19K0000_000.html | 1,567,036,800,000 | 381 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch Dr. Michael Auer und Dr. Ingrid Auer, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach E*, zuletzt *, vertreten durch Mag. Wolfgang Ruckenbauer, Rechtsanwalt in Wien, als bestellter Verlassenschaftskurator, sowie der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei E*, vertreten durch Dr. Michael Ott & Mag. Christoph Klein, Rechtsanwälte in Wien, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 13. März 2019, GZ 39 R 60/19s-26, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Beurteilung der Frage, ob das dringende Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten (§ 30 Abs 2 Z 5 MRG) nach den im vorliegenden Einzelfall festgestellten Umständen zu bejahen ist oder nicht, ist keine solche von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RS0042789). Dies gilt auch für die Frage, ob zwischen dem Verstorbenen und dem ein Eintrittsrecht geltend Machenden ein gemeinsamer Haushalt vorlag (1 Ob 790/80).
Im vorliegenden Fall stützten die Vorinstanzen ihre Klagsabweisung darauf, dass eine Übersiedlung aus einer Innenstadtwohnung nach M* unzumutbar wäre, weil die Nebenintervenientin alleinstehend und in einem (fortgeschrittenen) Alter sei, in dem es schwierig sei, neue soziale Kontakte zu knüpfen. Dazu komme, dass die Flexibilität der Menschen und deren Anpassungsfähigkeit an eine neue, bisher ungewohnte Wohnumgebung mit zunehmendem Lebensalter abnehme. Von einer alleinstehenden Pensionistin könne nicht erwartet werden, dass sie die Wohnumgebung, in der sie seit ihrer Geburt wohne und alle ihre sozialen Kontakte habe, verlasse und sich anderswo ein neues Leben aufbaue. Dass sich die Eigentumswohnung der Nebenintervenientin in relativer Nähe zu Wien befindet, ändere daran nichts.
In dieser Rechtsansicht der Vorinstanzen ist keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. Dem Umstand, dass es sich bei der (zweiten) Wohnung der Nebenintervenientin um eine Eigentumswohnung handelt, was die Revisionswerberin als „höherwertige Wohnform“ bezeichnet, kommt in diesem Zusammenhang keine entscheidende Bedeutung zu, zumal die Nebenintervenientin ihr gesamtes Leben in der aufgekündigten Wohnung verbracht hat.
Zusammenfassend bringt die Revision somit keine Rechtsfrage der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass sie spruchgemäß zurückzuweisen war. |
JJT_20190829_OGH0002_0060OB00061_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126023 | 6Ob61/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190829_OGH0002_0060OB00061_19T0000_000/JJT_20190829_OGH0002_0060OB00061_19T0000_000.html | 1,567,036,800,000 | 297 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*, vertreten durch Mag. Peter M. Wolf, Rechtsanwalt in Mödling, gegen die beklagten Parteien 1. L* GmbH, *, vertreten durch Kronberger Rechtsanwälte Gesellschaft mbH in Wien, 2. Ing. A*, vertreten durch Dr. Christoph Obermayer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 30. Jänner 2019, GZ 19 R 71/18d-40, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die im Revisionsverfahren strittige Frage, ob ein Bestandzins oder ein bloßer Anerkennungszins vorlag, ist einzelfallbezogen und entzieht sich einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RS0019053 [T2]; 1 Ob 184/99m; 5 Ob 31/00w). Den Vorinstanzen, die von einem Bestandverhältnis ausgingen, ist keine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen, bezahlte doch auch die Vormieterin für das Bestandobjekt einen jährlichen Bestandzins in Höhe von knapp 15.000 EUR, welcher Betrag nicht lediglich als Anerkennungszins betrachtet wurde; die jährlichen Zahlungen des Klägers beliefen sich demgegenüber auf Beträge zwischen 19.080 EUR und 21.000 EUR. Im Übrigen wurde dem Kläger im Jahr 2006 zu Beginn des Vertragsverhältnisses eine monatliche Miete in Höhe von 1.420 EUR inklusive Betriebskosten vorgeschrieben, womit der Bestandzins ausreichend bestimmt war, waren doch die Betriebskosten objektiv bestimmbar und damit auch der Mietzins nach Abzug der Betriebskosten. Es lag somit kein Fall einer mangelnden Bestimmtheit bzw Bestimmbarkeit des Bestandzinses vor, weil die Gegenleistung einer künftigen Vereinbarung vorbehalten geblieben, nach der „finanziellen Lage“ oder dem freien Belieben eines Vertragsteils zu entrichten oder vom Bedarf des Bestandgebers abhängig gewesen wäre (vgl 5 Ob 53/84; 6 Ob 725/79 MietSlg 31.147; 4 Ob 238/99z; Höllwerth in GeKo Wohnrecht I § 1092 ABGB Rz 19; Binder/Pesek in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 1092 Rz 49). |
JJT_20190829_OGH0002_0030OB00101_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126070 | 3Ob101/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190829_OGH0002_0030OB00101_19B0000_000/JJT_20190829_OGH0002_0030OB00101_19B0000_000.html | 1,567,036,800,000 | 688 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hoch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Roch und Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen Kinder J*, und C*, beide vertreten durch die Mutter D*, diese vertreten durch Mag. Doris Pritzl, Rechtsanwältin in Wien, Vater D*, vertreten durch Dr. Daniela Altendorfer-Eberl, Rechtsanwältin in Wien, wegen Unterhalts, über den Revisionsrekurs des Vaters gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 14. März 2019, GZ 45 R 538/18b-28, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 24. Oktober 2018, GZ 4 Pu 286/17h-15, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Der Kostenersatzantrag der Minderjährigen wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Vater zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf, weshalb sein Revisionsrekurs als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 71 Abs 3 AußStrG):
Rechtliche Beurteilung
1. Vom Rekursgericht – wie hier – bereits verneinte Mängel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz (Überraschungsentscheidung; unterbliebene Zustellung eines Schriftsatzes der Gegenseite; unterlassene Einvernahme des Vaters) stellen (mangels hier nicht gegebener relevanter Ausnahme) keinen Revisionsrekursgrund dar (RIS-Justiz RS0050037).
2. Strittig ist, ob die Voraussetzungen des sogenannten „betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodells“ vorliegen, die von den Vorinstanzen verneint wurden.
2.1. Das in der jüngeren, mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gebilligte „betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell“ sieht einen – vom Vater auch in dritter Instanz angestrebten – Entfall eines Geldunterhaltsanspruchs vor, wenn die Betreuungs- und Naturalleistungen in etwa gleichwertig und die Einkommen der Eltern außerdem in etwa gleich hoch sind (RS0130655; RS0131785; RS0131331; 1 Ob 9/19h). Erfolgt keine gleichteilige Betreuung oder trägt ein Elternteil (regelmäßig) über die (an sich gleichteilige) Betreuung hinaus im Wesentlichen die Kosten für sämtliche bedarfsorientierten Naturalleistungen allein, bleibt die gesetzliche Geldunterhaltsverpflichtung des anderen Elternteils bestehen und der geleistete Naturalunterhalt ist nur, soweit die Aufenthalte über ein übliches Kontaktrecht weit hinausgehen, mit einem prozentuellen Abschlag zu berücksichtigen (RS0131331 [T1]).
2.2. Auch der 5. Senat erachtete den Betreuungsschlüssel von 139 Tagen/38 % (Vater) zu 226 Tagen/62 % (Mutter) als nicht einmal jenes Ausmaß erreichend, das der Oberste Gerichtshof in jüngeren Entscheidungen als (noch) ausreichend für eine „annähernd gleichteilige“ Betreuung befunden hat, weshalb der Unterhalt nach Prozentsatzmethode zu berechnen sei (5 Ob 189/18g mwN). Die Rechtsansicht des Rekursgerichts auf Basis der vom Vater behaupteten 138,5 Betreuungstage im Jahr 2018 hält sich daher im Rahmen der jüngeren Judikatur und bedarf deshalb keiner Korrektur.
2.3. Die erstmals im Rechtsmittelverfahren aufgestellte Behauptung des Vaters, die beiden 2010 und 2012 geborenen Kinder befänden sich an insgesamt 70 bis 72 Tagen in der Schule und im Kindergarten und Hort, stellt eine unzulässige und daher unbeachtliche Neuerung dar.
Im Übrigen wären auch bei einem Ausscheiden dieser Phasen der „Drittpflege“ aus der Betreuungszeit der Eltern deren Anteile daran zu berücksichtigen, sodass sich das Verhältnis ihrer Betreuungsanteile nicht ändern würde.
2.4. Die für die Zeit nach Erlassung des erstinstanzlichen Beschlusses vom Vater ins Treffen geführte Neuregelung des Umfangs seines Kontaktrechts stellt eine neue Tatsache dar, die nur nach Maßgabe des § 49 Abs 3 AußStrG vom Rekursgericht zu berücksichtigen war. Eine die Grundlagen der Unterhaltsbemessung betreffende neue Tatsache bietet infolge der Möglichkeit eines Erhöhungs- oder Herabsetzungsantrags in der Regel keinen Neuerungsgrund (10 Ob 41/17b mwN). Dafür, dass eine Berücksichtigung der Auswirkungen der neuen Kontaktregelung auf das laufende Verfahren ausnahmsweise doch erforderlich gewesen wäre, weil die Einbringung eines neuen Antrags für den Vater einen wesentlichen Nachteil begründet (RS0006893 [T11]), ergeben sich weder aus seinem Vorbringen noch der Aktenlage Anhaltspunkte.
3. Ob das Ausmaß der Kontaktzeiten eine Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung und in welchem Ausmaß rechtfertigt, beruht auf den konkreten Umständen des Einzelfalls und wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RS0047452 [T16]).
3.1. Eine solche vermag auch der Vater nicht aufzuwerfen, weil sich seine Rechtsrüge (entgegen § 65 Abs 3 Z 4 AußStrG) auf die bloße Behauptung beschränkt, der von den Vorinstanzen vorgenommene Abzug erscheine völlig unzureichend. Mangels Darlegung konkreter Gründe für die Widerlegung der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen fehlt es daher an einer gesetzmäßigen Ausführung der Rechtsrüge.
3.2. Soweit der Vater fehlende Feststellungen zu seinen Naturalunterhaltsleistungen rügt, übersieht er, dass ein nach der Prozentsatzjudikatur zustehender Unterhaltsanspruch – jedenfalls was die mit der Betreuung zusammenhängenden Kosten betrifft – nicht zweifach gekürzt werden kann, einmal durch (die hier ohnehin vorgenommene) aliquote Kürzung wegen der teilweisen Betreuung und ein zweites Mal durch Anrechnung konkreter Naturalleistungen (10 Ob 41/17b mwN = RS0128043 [T8]).
4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 101 Abs 2 AußStrG. |
JJT_20190731_OGH0002_0050OB00061_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126095 | 5Ob61/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190731_OGH0002_0050OB00061_19K0000_000/JJT_20190731_OGH0002_0050OB00061_19K0000_000.html | 1,564,531,200,000 | 3,246 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache des Antragstellers S*, vertreten durch Dr. Andreas Arnold, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die Antragsgegner 1. A*, 2. S*, 3. E*, 4. I*, 5. R*, 6. H*, 7. E*, 8. G*, 9. M*, 10. H*, wegen § 52 Abs 1 Z 5 WEG iVm § 29 WEG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Salzburg vom 14. Februar 2019, GZ 22 R 369/18w-24, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 20. September 2018, GZ 16 Msch 15/17p-21, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ * KG * mit dem Haus T*, das aus insgesamt 10 Objekten besteht. Die Hausverwalterin leitete am 22. 5. 2017 im Rahmen einer Eigentümerversammlung eine Abstimmung betreffend den vollständigen Austausch aller Balkongeländer ein. Laut ihrer Bekanntgabe vom 23. 6. 2017 stimmten 74,45 % der Mit- und Wohnungseigentümer dafür, sämtliche Balkongeländer auszutauschen. Der Beschluss wurde am 29. 6. 2017 durch Hausanschlag kundgemacht. Eine Rücklage zur Finanzierung dieser Maßnahme, bei der die Holzbalkongeländer durch Aluminium ersetzt werden sollen, ist nicht vorhanden, sodass die Kosten in Höhe von 40.954 EUR mittels Sonderumlage von den Mit- und Wohnungseigentümern eingehoben werden sollen. Aus diesem Titel schrieb die Hausverwalterin dem Antragsteller bereits 3.579 EUR vor. Er verdient monatlich 2.027,06 EUR netto und hat einen Kredit für den Ankauf der Wohnung mit monatlich 560,14 EUR zurückzuzahlen. Alle Balkone wurden gemäß den zum Errichtungszeitpunkt geltenden baubescheidlichen Auflagen errichtet, sie entsprechen aber mittlerweile nicht mehr dem heutigen Stand der Technik gemäß der Richtlinie 4 des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB). Danach müssen nunmehr Balkongeländer unter anderem eine Mindesthöhe von 100 cm aufweisen, Öffnungen in diesen dürfen nicht größer als 12 cm sein und es darf keine Aufstiegshilfe (für Kinder) vorhanden sein. Wird durch die Geländeerneuerung die Sockeloberkante der Balkone (die eine unzulässige Aufstiegshilfe bewirkt) nicht beseitigt, würden diese nunmehr geltenden baurechtlichen Anforderungen nach wie vor nicht erfüllt.
Der Antragsteller begehrte in seinem am 28. 9. 2017 eingebrachten Antrag die Aufhebung des Beschlusses der Eigentümergemeinschaft vom 22. 5. 2017 betreffend den vollständigen Austausch aller Balkongeländer aus den Gründen des § 29 Abs 2 Z 1 und Z 2 WEG. Da sich die Balkongeländer in einem einwandfreien Zustand befänden und diejenigen der Wohnungen Top 7, 9 und 10 vor acht Jahren vollständig erneuert worden seien, sei der Austausch sämtlicher Balkongeländer nicht erforderlich. Es handle sich um eine Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung, deren Kosten nicht aus der bestehenden Rücklage bedeckt werden könnten. Der dem Antragsteller vorgeschriebene Anteil der Sonderumlage beeinträchtige ihn wesentlich. Es handle sich nicht um eine Verbesserung, die allen Wohnungseigentümern eindeutig zum Vorteil gereiche. Da selbst nach der Erneuerung der Balkongeländer die OIB-Richtlinie 4 nicht eingehalten sei, sei das Vorhaben gesetzwidrig und auch aus diesem Grund als außerordentlich zu werten.
Die Erstantragsgegnerin wendete ein, der Balkon der Wohnung Top 8 sei dringend zu sanieren, auch die Viertantragsgegnerin sprach sich für eine Sanierung der Balkongeländer aus. Die Fünft- und Sechstantragsgegnerinnen wendeten ein, die Balkone seien dort zu sanieren, wo dies
– etwa aufgrund Vermorschung – notwendig sei, beim Balkon der Fünftantragsgegnerin sei dies nicht der Fall.
Das Erstgericht wies den Antrag auf Aufhebung des Beschlusses der Eigentümergemeinschaft ab. Es stellte fest, dass die Balkonumschließungen der Balkone Top 1 und Top 2 nicht die vorgeschriebene Mindesthöhe aufweisen, die Balkone Top 4, 5 und 8 durch Verlegung von Fliesen nachträglich verändert worden seien, somit sogar die zum Zeitpunkt des Bauvorgangs vorgeschriebenen 90 cm Geländemindesthöhe unterschreiten und die Balkongeländer bei Top 7, 9 und 10 zwar die Mindesthöhe erfüllen, allerdings die Öffnungen der Absturzsicherung die maximale Größe überschreiten, sodass alle Balkone aufgrund der Nichteinhaltung der OIB-Richtlinie 4 nicht gefahrlos zu benutzen seien. Überdies weisen die Balkongeländer Top 3, 4 und 8 starke Verwitterungsschäden auf, was eine Erneuerung erforderlich mache. Da die Balkone derzeit nicht den Bestimmungen des Salzburger BautechnikG entsprechen, bestehe im Fall einer Schädigung einer Person das Risiko einer Haftung des Wohnungseigentümers. Die Beschlussfassung über die Sanierung der nicht gefahrlos zu benützenden Balkone bilde eine ordentliche Verwaltungsmaßnahme gemäß § 28 WEG, für die gemäß § 24 Abs 6 WEG eine einmonatige Anfechtungsfrist gelte. Daher sei der Antrag als verfristet abzuweisen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 10.000 EUR übersteigend und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Gemäß § 28 Abs 1 Z 1 WEG gehöre die Erhaltung der allgemeinen Teile der Liegenschaft im Sinn des § 3 MRG einschließlich baulicher Veränderungen, die über den Erhaltungszweck nicht hinausgingen, zur ordentlichen Verwaltung. Zweckmäßige und wirtschaftlich gebotene Erneuerungsarbeiten seien auch dann Erhaltung, wenn es sich um die erstmalige Herstellung eines mängelfreien Zustands handle, es dabei zu einer vollständigen Erneuerung komme und/oder dabei Veränderungen vorgenommen werden, die gegenüber dem vorigen Zustand als Verbesserung anzusehen seien. Voraussetzung für die Qualifikation als Erhaltungsarbeit sei jedoch Reparaturbedürftigkeit, Schadensgeneigtheit oder Funktionseinschränkung. Balkone seien als Element der einheitlichen Fassadengestaltung von der Erhaltungspflicht für allgemeine Teile der Liegenschaft umfasst. Die Erneuerung der Balkongeländer der Wohnanlage sei daher eine ordentliche Verwaltungsmaßnahme, für deren Anfechtung gemäß § 24 Abs 6 WEG nur eine einmonatige Frist ab Anschlag des Beschlusses bestehe. Die beabsichtigte Sanierung werde aber unter Einhaltung der aktuell gültigen baurechtlichen Vorschriften zu geschehen haben, was die Anpassung der geplanten Ausführung insbesondere in Bezug auf die Problematik der Absturzsicherung erfordern werde. Da das Rekursgericht von der zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ausgegangen sei und keine erhebliche Rechtsfrage vorliege, sei der Revisionsrekurs nicht zulässig.
Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers mit dem Antrag auf Abänderung im Sinn einer Stattgebung seines Beschlussanfechtungsantrags. Hilfsweise stellt er einen Aufhebungsantrag.
Die Antragsgegner haben von der ihnen freigestellten Möglichkeit einer Revisionsrekursbeantwortung nicht Gebrauch gemacht.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichts auf einer für die abschließende rechtliche Beurteilung unvollständigen Feststellungsgrundlage beruht und damit korrekturbedürftig ist. Er ist im Sinn des Eventualantrags auch berechtigt.
1. Im Revisionsrekurs macht der Antragsteller geltend, das Rekursgericht sei mit der Einstufung des beschlossenen Austauschs sämtlicher – auch der nicht schadhaften – Balkongeländer als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen. Es handle sich um echten Verbesserungsaufwand, der mangels Wirtschaftlichkeit und Dringlichkeit eine Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung bilde. Das Rekursgericht gehe zu Unrecht von einer im Rahmen der ordentlichen Verwaltung umzusetzenden Verpflichtung aus, ein bewilligtes Bauwerk jederzeit den für Neubauten geltenden technischen Richtlinien anzupassen, und lege § 3 Abs 4 Salzburger BautechnikG 2015 unrichtig aus. Letztlich fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob nicht der Umstand alleine, dass durch die Ausführung des Beschlusses ein gesetzwidriger Zustand herbeigeführt werde, die Maßnahme bereits zur außerordentlichen Verwaltungsmaßnahme mache.
Hiezu wurde erwogen:
2. Vorauszuschicken ist, dass der Verwalterin nach ständiger Rechtsprechung (RS0108767) in dem die Willensbildung der Eigentümergemeinschaft selbst betreffenden Verfahren grundsätzlich keine Parteistellung zukommt, weil durch den Akt der Willensbildung ihre Interessen noch nicht unmittelbar betroffen sind. Da das Verhalten der Verwalterin hier nicht Gegenstand der Beschlussfassung war, kann deren Parteistellung auch nicht auf § 52 Abs 2 Z 1 letzter Satz WEG gestützt werden (vgl RS0116455). Das Vorbringen der vom Erstgericht als Elftantragsgegnerin dem Verfahren amtswegig beigezogenen Verwalterin ist daher unbeachtlich; an den Rechtsmittelverfahren hat sie sich ohnedies nicht beteiligt.
3.1. Gemäß § 24 Abs 6 WEG 2002 kann jeder Wohnungseigentümer innerhalb eines Monats ab Anschlag eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft mit einem gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richtenden Antrag verlangen, dass die Rechtsunwirksamkeit eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft wegen formeller Mängel, Gesetzwidrigkeit oder Fehlens der erforderlichen Mehrheit gerichtlich festgestellt wird. Dabei erfolgt die Willensbildung in der Gemeinschaft nach § 24 Abs 1 WEG 2002 vornehmlich durch die Eigentümerversammlung, die höchstgerichtliche Judikatur erachtet aber auch sogenannte Umlaufbeschlüsse grundsätzlich für zulässig (5 Ob 116/06d mwN; 5 Ob 133/07f). Die in § 24 Abs 6 WEG 2002 gewährte Anfechtungsmöglichkeit gilt sowohl für Beschlüsse über Maßnahmen der ordentlichen als auch der außerordentlichen Verwaltung (5 Ob 133/07f; Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht²³ § 24 WEG Rz 38). Der Unterschied zwischen außerordentlicher und ordentlicher Verwaltung ist für die Anfechtung allerdings insofern von Bedeutung, als Beschlüsse in Angelegenheiten der außerordentlichen Verwaltung aus den Gründen des § 29 Abs 2 WEG 2002 innerhalb von drei Monaten, bei unterbliebener Verständigung von der beabsichtigten Beschlussfassung innerhalb von sechs Monaten ab Hausanschlag angefochten werden können. Nach der Judikatur des Fachsenats richtet sich die Frist danach, ob ein formeller Mangel im Sinn des § 24 Abs 6 WEG geltend gemacht wird oder eine Anfechtung nach § 29 WEG 2002 erfolgt (5 Ob 183/05f = immolex 2005/150 [Prader] = wobl 2006/4 [Call]; 5 Ob 133/07f; Löcker in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht4 § 24 WEG Rz 55).
3.2. Hier macht der Antragsteller keine Anfechtungsgründe im Sinn des § 24 Abs 6 WEG 2002 geltend, Fragen nach der Verfristung des Anfechtungsrechts nach dieser Gesetzesstelle stellen sich entgegen der Auffassung der Vorinstanzen somit überhaupt nicht. Da der Antragsteller seinen verfahrenseinleitenden Antrag am 28. 9. 2017 bei Gericht einbrachte und der Hausanschlag des Beschlusses am 29. 6. 2017 erfolgte, hat er die dreimonatige Frist des § 29 WEG jedenfalls eingehalten.
4.1. Den Vorinstanzen ist aber insoweit zu folgen, als das Anfechtungsrecht nach § 29 Abs 1 WEG 2002 das Vorliegen einer außerordentlichen Verwaltungsmaßnahme voraussetzt, somit eine Veränderung an allgemeinen Teilen der Liegenschaft, die über die in § 28 WEG genannten Angelegenheiten hinausgeht, wie etwa nützliche Verbesserungen oder sonstige über die Erhaltung hinausgehende bauliche Veränderungen. Gemäß § 29 Abs 2 WEG 2002 hat das Gericht den Mehrheitsbeschluss über eine Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung aufzuheben, wenn die Veränderung den Antragsteller übermäßig beeinträchtigt oder die Kosten der Veränderung – unter Berücksichtigung auch der in absehbarer Zeit anfallenden Erhaltungsarbeiten – nicht aus der Rücklage gedeckt werden können. Die Aufhebung des Mehrheitsbeschlusses aus dem Grund des § 29 Abs 2 Z 2 WEG hat gemäß § 29 Abs 3 WEG nicht stattzufinden, wenn der nicht gedeckte Kostenanteil von der beschließenden Mehrheit getragen wird oder wenn es sich um eine Verbesserung handelt, die auch unter Berücksichtigung der fehlenden Kostendeckung in der Rücklage allen Wohnungseigentümern eindeutig zum Vorteil gereicht.
4.2. Dass und aus welchen Gründen es sich bei der beschlossenen Maßnahme um eine solche der außerordentlichen Verwaltung im Sinn des § 29 WEG handeln soll, brachte der Antragsteller vor. Er stützte seine Anfechtung ausschließlich auf die Gründe nach § 29 Abs 2 Z 1 und 2 WEG. Das Gericht hatte sich daher – im Rahmen des im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren (eingeschränkt) geltenden Untersuchungsgrundsatzes (vgl RS0070415) – mit der Qualifikation der beschlossenen Maßnahme als solche der ordentlichen oder außerordentlichen Verwaltung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu befassen, zumal bei einer ordentlichen Verwaltungsmaßname nach § 28 WEG
– unabhängig von der Frage der Frist – ein Anfechtungsrecht nach § 29 Abs 2 Z 1 und 2 WEG materiell-rechtlich gar nicht besteht. Demgemäß bestätigte der Fachsenat etwa zu 5 Ob 26/07w die aufhebende Entscheidung des Rekursgerichts zur Klärung der Frage, ob es sich aufgrund der dort extrem hohen Kosten der Gebäudesanierung noch um eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung handelte; auch zu 5 Ob 227/12m war die Qualifikation einer Fundamentsanierung als Maßnahme der ordentlichen oder außerordentlichen Verwaltung Verfahrensgegenstand.
5.1. Zur Abgrenzung der ordentlichen von der außerordentlichen Verwaltung im WEG liegt umfangreiche höchstgerichtliche Rechtsprechung vor (RS0116139; RS0114109; RS0083171; RS0069971; RS0083121; RS0116998; RS0069944; RS0070000). Danach ist es durch den weiten („dynamischen“ oder „elastischen“) Erhaltungsbegriff zu einer Ausdehnung des Bereichs der ordentlichen Verwaltung im Sinn des § 14 Abs 1 Z 1 WEG 1975 bzw § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 zu Lasten der außerordentlichen Verwaltung im Sinn des § 14 Abs 3 WEG 1975 bzw § 29 Abs 1 WEG 2002 gekommen. Zweckmäßige und wirtschaftlich gebotene Erneuerungsarbeiten zur Erhaltung bestehender Anlagen gehören auch dann noch zur Erhaltung, wenn es sich um die erstmalige Herstellung eines mängelfreien Zustands handelt, es dabei zu einer vollständigen Erneuerung kommt und/oder dabei Veränderungen vorgenommen werden, die gegenüber dem vorigen Zustand als „Verbesserungen“ anzusehen sind. Vorwiegend zum Individualrecht nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002 judiziert der Fachsenat, dass das Gericht bei seiner Entscheidung auch auf die Dringlichkeit und wirtschaftliche Aspekte wie die Finanzierbarkeit Bedacht zu nehmen hat (RS0116139 [T3]). Zu 5 Ob 116/07f (immolex 2008/67 [Prader]) sprach der Fachsenat von einem restriktiven Verständnis des Erhaltungsbegriffs nach § 3 Abs 1 MRG und § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002, um die dem einzelnen Wohnungseigentümer sonst eingeräumte Möglichkeit zu vermeiden, den anderen Wohnungseigentümern eine „permanente Modernisierung“ der Liegenschaft aufzuzwingen. Ein wesentliches Kriterium für die Durchsetzbarkeit der von einem Wohnungseigentümer nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002 begehrten Erhaltungsmaßnahmen ist daher deren Dringlichkeit (5 Ob 243/08h = immolex 2009/73 [Maier-Hülle]; 5 Ob 199/10s; Spruzina in GeKO Wohnrecht II § 28 WEG 2002 Rz 13 mwN). Wenn auch die ständige Rechtsprechung das gesetzliche Gebot der Erhaltung „im jeweils ortsüblichen Standard“ als Verpflichtung versteht, im Zug der Durchführung von Erhaltungsarbeiten nicht statisch stets Gleiches durch Gleiches zu ersetzen, sondern bei notwendigem Ersatz eine Anpassung auf Entwicklungen der Bautechnik und zeitgemäße Wohnkultur vorzunehmen (vgl RS0069944), bedeutet dies doch keine Verpflichtung zur permanenten Modernisierung der zu erhaltenden Hausteile und Anlagen, weil auch die Anpassung an den heutigen technischen Standard immer die Bejahung von Wirtschaftlichkeit und Dringlichkeit im Sinn einer Notwendigkeit der Arbeiten voraussetzt (5 Ob 106/08m = immolex 2019/2 [Prader] = wobl 2009/34 [Riss] – Aufzug). Auch abseits des Individualrechts nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002 sind der Abgrenzung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Verwaltung wirtschaftliche Gesichtspunkte zugrunde zu legen, dabei ist aber keine strenge Betrachtung geboten (RS0083096 [T2]; 5 Ob 23/15s = wobl 2016/33 [Hinteregger/Dür] – Schwimmbad). Allein der Umstand, dass die derzeitige Rücklage nicht ausreicht, die beabsichtigte Erhaltungsarbeit zu finanzieren, ist für die Verneinung der Finanzierbarkeit nicht entscheidend, weil Mittel für die Arbeiten auch durch Aufnahme eines Darlehens oder Vorschusszahlungen finanziert werden können (RS0116139 [T20]). Dem Umfang von Sanierungsarbeiten im WEG sind zwar Grenzen durch die wirtschaftliche Zumutbarkeit gezogen, sodass ein echter Verbesserungsaufwand nicht der Miteigentümergemeinschaft aufgebürdet werden kann. Allerdings gehören wegen der Maßgeblichkeit des ortsüblichen Standards zweckmäßige und wirtschaftlich gebotene Erneuerungsarbeiten zur Erhaltung des Hauses, selbst wenn damit erstmals ein mängelfreier Zustand des Wohnungseigentumsobjekts hergestellt wird (RS0083121). Um überhaupt von einer Erhaltungsarbeit im Sinn des § 28 Abs 1 Z 1 WEG sprechen zu können, bedarf es aber jedenfalls einer Reparaturbedürftigkeit, Schadensgeneigtheit oder Funktionseinschränkung (5 Ob 106/08m; RS0116998).
5.2. Diese Grundsätze der höchstgerichtlichen Rechtsprechung haben die Vorinstanzen zwar zutreffend zitiert, für eine Einordnung der geplanten Sanierung der Balkongeländer als ordentliche oder außerordentliche Maßnahme reichen die Feststellungen aber noch nicht aus.
6.1. Zu allgemeinen Teilen des Hauses gehört nach ständiger Rechtsprechung (vgl RS0069976) jedenfalls alles, was sich außerhalb eines Mietgegenstands (bzw Wohnungseigentumsobjekts) befindet, somit die gesamte Außenhaut. Bei Balkonen und Terrassen ist auf funktionelle Kriterien abzustellen (RS0069976 [T5]), eine Balkontüre wurde bereits als zur Außenhaut des Gebäudes gehörig beurteilt (RS0069976 [T8]). Dass die zu sanierenden Balkongeländer ebenfalls als allgemeiner Teil zu werten sind, haben die Vorinstanzen zutreffend erkannt und zieht im Revisionsrekursverfahren niemand in Zweifel. Davon ist für die weitere Beurteilung auszugehen.
6.2. Hier hat die Abgrenzung zwischen außerordentlicher und ordentlicher Verwaltungsmaßnahme in einem Beschlussanfechtungsverfahren nach § 29 WEG zu erfolgen. Nach ständiger Judikatur des Fachsenats (RS0130029; jüngst 5 Ob 82/17w) kann aber nur der schriftlich zur Kenntnis gebrachte Text des Beschlusses für die Beurteilung maßgeblich sein, was Gegenstand des Beschlusses der Eigentümergemeinschaft und daher auch der Anfechtung durch Wohnungseigentümer ist. Ein vom Wortlaut nicht gedeckter oder davon abweichender subjektiver Parteiwille der an der Beschlussfassung beteiligten Wohnungseigentümer ist irrelevant. Demgemäß ist nur auf den Text des im Haus angeschlagenen Beschlusses bei Beurteilung der Frage abzustellen, ob es sich bei der beschlossenen Maßnahme um eine solche der ordentlichen oder der außerordentlichen Verwaltung handelt (vgl 5 Ob 23/15s).
6.3. Zu dieser entscheidungswesentlichen Frage fehlen ausreichende Feststellungen. Was genau Gegenstand der Beschlussfassung der Mit- und Wohnungseigentümer war (die vermutlich im Umlaufverfahren erfolgte), lässt sich dem Sachverhalt nicht ausreichend entnehmen, der Beschluss selbst wurde im Verfahren nicht vorgelegt. Unklar ist insbesondere, ob die Beschlussfassung nur die Sanierung der Balkongeländer an sich (durch Austausch) betraf, oder aber, ob überhaupt und in welchem Umfang auch die konkrete Ausführung dieser Sanierung Gegenstand der Willensbildung war. Der Satz des Erstgerichts, „die beschlossene Ausführung der Geländeerneuerung würde die Sockeloberkante (Aufstiegshilfe) nicht beseitigen“, lässt offen, ob sich der Beschluss nur auf die Geländeerneuerung an sich oder auch auf die Nichtbeseitigung der Sockeloberkante bezog.
6.4. Zur Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung könnte die an sich gebotene Sanierung eines schadhaft gewordenen Balkongeländers nämlich unter Umständen dadurch werden, dass sie mit außerordentlichen Bedingungen oder Maßnahmen verknüpft wird (RS0118794; Löcker in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht4 § 28 WEG Rz 36 mwN). Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn die Mit- und Wohnungseigentümer tatsächlich konkret beschlossen hätten, mit der Ausführung der Sanierung bewusst einen dem Salzburger BautechnikG widersprechenden gesetzwidrigen Zustand herzustellen, der die einzelnen Wohnungseigentümer sogar mit einer Haftung bei Unfällen belasten könnte. Hätte sich hingegen erst nach einem Beschluss auf Sanierung der Balkongeländer ohne weitere Details nachträglich in einem Beschlussanfechtungsverfahren herausgestellt, dass die bloß beabsichtigte, nicht aber mitbeschlossene Planung den Bauvorschriften möglicherweise widerspricht, würde dies die Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft noch nicht zu einer solchen über eine außerordentliche Maßnahme machen. Deren Außerordentlichkeit (etwa wegen Gesetzwidrigkeit) wäre diesfalls nicht Gegenstand der Willensbildung der Eigentümergemeinschaft geworden.
6.5. Zur Frage des Inhalts des angefochtenen Beschlusses ist das Verfahren daher ergänzungsbedürftig. Das Erstgericht wird dazu konkrete Feststellungen zu treffen haben, um eine abschließende Klärung der Frage zu ermöglichen, worüber genau die Eigentümergemeinschaft überhaupt abgestimmt hat und ob es sich dabei um eine Maßnahme (außer)ordentlicher Verwaltung handelt.
7.1. Aber auch zum Zustand der Balkone des Hauses an sich – diesbezüglich hat der Antragsteller die erstgerichtlichen Feststellungen mit Beweisrüge bekämpft, die das Rekursgericht allerdings nicht erledigte – bedarf es einer Präzisierung. Fragen nach der Auslegung des § 3 Abs 4 Salzburger BautechnikG 2015 stellen sich hier zwar nicht, zumal auch die Vorinstanzen nicht von einer öffentlich-rechtlich begründeten Verpflichtung zur Anpassung der Höhe des Balkongeländers ausgegangen sind. Allerdings sprach das Erstgericht allgemein davon, die Balkone seien nicht (mehr) gefahrlos zu benutzen.
7.2. Richtig ist, dass Arbeiten, die der Behebung von Baugebrechen dienen, die die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährden, als privilegierte Arbeiten grundsätzlich auch im Anwendungsbereich des § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 unabhängig von der Höhe der damit verbundenen Kosten durchzuführen wären (5 Ob 26/07w – Einsturzgefährdung). Nur dann, wenn die Maßnahme gar nicht mehr als Erhaltungsmaßnahme qualifiziert werden könnte, weil die Kosten des Aufwands im Verhältnis zum Wert der Gesamtliegenschaft wirtschaftlich unvertretbar sind, läge keine Instandhaltungspflicht nach § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 mehr vor.
7.3. Allerdings ist die Frage, welche konkreten Gefahren etwa mit der Bedienung einer Maschine verbunden sind, nach der Rechtsprechung eine Tatfrage, nur die daraus gezogenen Schlussfolgerungen sind rechtliche Beurteilung (RS0043523). Vergleichbares hat auch für die Frage der gefahrlosen Benutzbarkeit der Balkone zu gelten. Demgemäß wird das Erstgericht zunächst klarzustellen haben, ob es die festgestellte Unmöglichkeit, die Balkone gefahrlos zu benutzen, nur aus dem rechtlichen Umstand der Nichteinhaltung der OIB-Richtlinie 4 ableitet oder es in tatsächlicher Hinsicht konkrete Gefahren (etwa des Abstürzens wegen Vermorschung oder zu geringer Höhe) gibt. Soweit die Benutzung der Balkone sich tatsächlich – und zwar unabhängig von der Einhaltung der OIB-Richtlinie 4 – als gesundheitsgefährdend herausstellen sollte, wäre deren Sanierung jedenfalls als ordentliche Verwaltungsmaßnahme zu beurteilen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird im Sinn der eingangs zitierten Rechtsprechung auf das konkrete Ausmaß des Schadens an den Balkonen, die Wirtschaftlichkeit der Sanierung und den finanziellen Aufwand hiefür abzustellen sein, wobei dem Erstgericht dabei ein Beurteilungsspielraum im Einzelfall zukommen wird (Löcker in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht4 § 28 WEG Rz 36f; 5 Ob 23/15s).
8.1. Die im Revisionsrekurs zitierte Entscheidung 5 Ob 56/15v ist hingegen nicht unmittelbar einschlägig. Dort sprach der Fachsenat zwar aus, dass für die Abgrenzung der ordentlichen von der außerordentlichen Verwaltung auch die Kostenhöhe maßgeblich sein könne, sodass bei außergewöhnlich hohen Kosten oder Finanzierungsproblemen eine an sich der ordentlichen Verwaltung zuzuordnende Maßnahme als Angelegenheit der außerordentlichen Verwaltung qualifiziert werden könne. Dort ging es aber um die Sanierung von Balkonen, wobei die Kosten der Standardanhebung durch neue Balkone von 170.000 EUR diejenigen der Sanierung der bestehenden Balkone von 90.000 EUR deutlich überstiegen. Ausschließlich aus diesem Grund war dort von einer außerordentlichen Maßnahme auszugehen.
8.2. Hier steht nur eine Kostenbelastung von insgesamt ca 41.000 EUR für die Sanierung im Raum, wobei dann, wenn die Balkongeländer tatsächlich aufgrund ihres Zustands erneuert werden müssen, jedenfalls auch durch eine Holzbeplankung ein finanzieller Aufwand entstehen würde (zu dem auch das laufende Streichen zu zählen wäre). Die Kostenbelastung der Eigentümergemeinschaft durch die geplante Sanierungsmaßnahme kann für sich allein hier prima vista daher noch keine Außerordentlichkeit der Maßnahme aufgrund außergewöhnlich hoher Kosten oder Finanzierungsproblemen etwa im Sinn der Entscheidung 5 Ob 56/15v begründen.
9. Das Anfechtungsbegehren des Antragstellers kann noch nicht abschließend beurteilt werden, weshalb die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben sind und dem Erstgericht eine Fortsetzung des Verfahrens aufzutragen ist.
10. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG. |
JJT_20190829_OGH0002_0010OB00113_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126112 | 1Ob113/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190829_OGH0002_0010OB00113_19B0000_000/JJT_20190829_OGH0002_0010OB00113_19B0000_000.html | 1,567,036,800,000 | 2,039 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei V*, vertreten durch die Stix Rechtsanwälte Kommandit-Partnerschaft (KG), Wien, gegen die beklagte und gefährdende Partei W*, vertreten durch Dr. Stefan Prokop, Rechtsanwalt in Perchtoldsdorf, wegen einstweiligen Unterhalts und Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Z 8 lit a EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der gefährdenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 20. Mai 2019, GZ 48 R 76/19k-13, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Meidling vom 21. Februar 2019, GZ 24 C 24/18x-7, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten und gefährdenden Partei die mit 2.438,10 EUR (darin 287,10 EUR USt und 715,50 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die am 19. 12. 1984 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde – während des Verfahrens über den Rekurs gegen den angefochtenen Beschluss – mit Urteil des Erstgerichts vom 28. 3. 2019, GZ 24 C 8/18v-27, aus dem alleinigen Verschulden des Mannes geschieden. Dieser hat dagegen rechtzeitig Berufung erhoben.
Im Rahmen des von der Frau im Dezember 2018 angestrengten Prozesses wegen Unterhalts begehrt die Klägerin als gefährdete Partei die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der Mann als gefährdende Partei zur Zahlung von einstweiligem Unterhalt in Höhe von monatlich 1.000 EUR verpflichtet werden möge.
Sie brachte dazu vor, sie habe mit ihrem Mann während aufrechter Ehe im Oktober 2013 (?) unter Ausschluss der Umstandsklausel vereinbart, dass er ihr einen monatlichen Unterhalt von 1.000 EUR leistet; zudem hätten beide zugestimmt, dass der aliquot auf sie entfallende Mietzins für die Ehewohnung als Naturalunterhaltsleistung erbracht werden könne. Er habe aber die vereinbarte Unterhaltszahlung zur Gänze nicht und den vereinbarten Naturalunterhalt nur zum Teil geleistet. Dies verweigere er mit der Begründung, über kein Einkommen zu verfügen, was aber unrichtig sei. Dazu nannte sie mehrere angebliche Einkommensquellen und legte dar, es lasse sein tatsächlicher Lebensstandard auf regelmäßige Einkünfte und entsprechende Privatentnahmen schließen. Es bestehe zwischen seinen Lebensverhältnissen und den Einkommenssteuerbescheiden ein offenkundiger Widerspruch, er verschweige also seine Einkünfte. Sie selbst beziehe Notstandshilfe. Ihre ausnehmend geringfügigen Einkünfte aus einer Gesellschaftsbeteiligung an einer GmbH und aus einer selbständigen Tätigkeit würden „vom AMS genauestens“ geprüft.
Der Antragsgegner bestritt den Abschluss der behaupteten Unterhaltsvereinbarung und entgegnete, er habe sich lediglich bereit erklärt, bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Klägerin mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit erfolgreich sei, eine Unterstützung zu leisten. Mit Zahlungen direkt an die Wohnungsvermieterin – entsprechend dem Wunsch der Antragstellerin – seien einvernehmlich jegliche Forderungen der Frau und damit auch alle fälligen Gewinnanteile aus dem Betrieb der KG abgegolten worden. Dass er darüber hinaus zur Zahlung der halben Wohnungskosten verpflichtet sei, entbehre jeglicher Grundlage. Er stellte seine (angeblich schlechte) Einkommenssituation dar und behauptete, er habe in den letzten Jahren Verluste erwirtschaftet bzw sei verpflichtet gewesen, die Verluste der KG mitzutragen. Trotz seiner schweren Erkrankungen habe er sich stets bemüht, den Betrieb aufrecht zu erhalten. Die Antragstellerin wolle offenbar unabhängig von ihrem Eigeneinkommen oder von seinem Einkommen monatliche Zahlungen in Höhe von 1.000 EUR erhalten.
Das Erstgericht nahm als bescheinigt an, dass die Frau, die seit 2011 Gesellschafterin einer GmbH ist, Beratungsgespräche führt und Familienaufstellungen sowie Mediationsrunden leitet. Sie bezieht nach Erhalt von Arbeitslosengeld im Jahr 2017 nun Notstandshilfe in Höhe von rund 850 EUR monatlich. Beim Mann ging es davon aus, dass er sich im Jahr 1998 „durch die Gründung der KG selbständig gemacht“ hatte, er im Jahr 2011 an Darmkrebs – was zahlreiche Operationen nach sich zog – und im Jahr 2015 auch noch an Lymphknotenkrebs – weswegen er ein Jahr lang alle zwei Wochen eine Chemotherapie erhielt – erkrankte und dass in den Einkommenssteuerbescheiden der Jahre 2013 bis 2017 ein negatives Einkommen ausgewiesen ist. Insbesondere durch die Lymphknotenkrebserkrankung war seine Arbeitsfähigkeit phasenweise erheblich beeinträchtigt. Zu den (aktuellen) Einkommensverhältnissen hielt das Erstgericht letztendlich fest, es könne [zur Frau] „derzeit nicht festgestellt werden, wie hoch ihr monatliches Zusatzeinkommen infolge ihrer selbständigen Tätigkeiten ist“ und auch [zum Mann] nicht „wie hoch das monatliche Einkommen des Beklagten ist, welches ihm infolge von Privatentnahmen tatsächlich zur Verfügung steht“. Zur behaupteten Vereinbarung legte es zu Grunde, dass im Jahr 2001 die beste Freundin der Frau bei einem Autounfall verstorben war, nachdem sie ihr telefonisch ihre Überzeugung, dass der Mann eine außereheliche Affäre habe, mitgeteilt hatte. Im Laufe der dadurch ausgelösten Ehekrise fand noch im Jahr 2001 über Initiative der Frau ein Treffen in einer Rechtsanwaltskanzlei statt. Der Antragsgegner weigerte sich damals, (s)ein Verschulden an einer Zerrüttung der Ehe anzuerkennen und lehnte eine schriftliche Erklärung dazu sowie eine schriftliche Unterhaltsvereinbarung ab. Er äußerte jedoch gegenüber der Frau, er sei bereit, ihr monatlich eine finanzielle Leistung in Höhe von 1.000 EUR zukommen zu lassen, sie brauche sich keine Sorgen zu machen. Die Frau hatte kurz zuvor ihre Arbeit verloren, war aber sowohl davor, als auch danach (von 1999 bis 2005) mit wenigen und nur kurzen Unterbrechungen bei verschiedenen Firmen im Empfangsbereich Vollzeit beschäftigt. Sie glaubte letztlich den Beteuerungen des Mannes, der ihr gegenüber das Vorliegen einer außerehelichen Beziehung bestritt, sodass die Ehe fortgesetzt wurde. Der Mann zahlte nach dem Gespräch in der Rechtsanwaltskanzlei die zuvor erwähnten 1.000 EUR nie, leistet aber „de facto“ die Zahlungen für die eheliche Genossenschaftswohnung direkt an die Genossenschaft, und zwar auch nach seinem Auszug im Jahr 2004 bis September 2018 (zuletzt 867,01 EUR pro Monat). „Da die Antragstellerin später“ [nach dem Zeitraum ihrer Vollzeitbeschäftigung in den Jahren 1999 bis 2005] „eine Ausbildung als Lebens- und Sozialberaterin begann und sich dann selbständig machte“, tat er dies „auch mit der Absicht, ihr diese Ausbildung und die erste Zeit der Selbständigkeit zu erleichtern“.
Das Erstgericht wies den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ab. Es vertrat zusammengefasst die Auffassung, die Äußerungen des Mannes über eine Unterstützungsleistung im Jahr 2001 könnten bei Berücksichtigung aller Umstände – zumal es ungewöhnlich wäre, verbindliche Vereinbarungen bei einem Rechtsanwalt mündlich abzuschließen – nicht als verbindliche Erklärung zum Abschluss einer Unterhaltsvereinbarung gewertet werden. Es sei noch unklar gewesen, ob sich die Parteien nun trennten oder nicht. Der Mann habe sich unter Druck gesetzt gefühlt, seine Frau darum gebeten, von einer Scheidungsklage Abstand zu nehmen, und dadurch, dass er auch nichts habe unterschreiben wollen – was der Frau auch bekannt gewesen sei –, seinen fehlenden Bindungswillen zum Ausdruck gebracht. Auch der Umstand, dass diese „Vereinbarung“ keinen einzigen Monat eingehalten worden sei, spreche dafür, dass er keinen Bindungswillen gehabt habe. Selbst wenn man eine Unterhaltsvereinbarung annehme, wäre sie jedenfalls nicht unter Ausschluss der Umstandsklausel eingegangen worden. Da die notwendigen materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum gesetzlichen Unterhaltsanspruch der Klägerin, wie insbesondere die Unterhaltsbemessungsgrundlage und Leistungsfähigkeit des Mannes nicht bescheinigt worden seien, sei das Sicherungsbegehren abzuweisen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin Folge und legte dar, es sei ihm als Rekursgericht im Sicherungsverfahren die Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts – weil der Sachverhalt auch aufgrund von vor diesem (unmittelbar) abgelegten Zeugen- und Parteienaussagen als bescheinigt angenommen worden sei – verwehrt. Es beurteilte die Sache aber auf Basis des zuvor angeführten Sachverhalts anders und erließ die begehrte einstweilige Verfügung. Die Bescheinigung des Unterhaltsanspruchs könne auch dadurch erfolgen, dass die gefährdete Partei eine Vereinbarung glaubhaft gemacht habe, mit der der gesetzliche Ehegattenunterhalt in Geld fixiert worden sei. Dies habe der Antragsgegner im vorliegenden Fall gar nicht bestritten. Bindungswille habe dem Mann nicht gefehlt, weil auch das Wissen der Antragstellerin über eine Drucksituation nicht habe dazu führen können, dass sie von fehlendem Bindungswillen des Mannes hätte ausgehen müssen. Da der Antragsgegner nicht geltend gemacht habe, dass sich die Umstände seit dem Vertragsschluss im Jahr 2001 geändert hätten, müsse nicht untersucht werden, ob die Umstandsklausel ausgeschlossen worden sei. Der Nachweis einer Änderung wäre ihm angesichts der Negativfeststellungen über sein Einkommen auch nicht gelungen.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen vom Antragsgegner erhobene und von der Antragstellerin beantwortete Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt.
Der Mann wendete sich – entgegen den Ausführungen des Rekursgerichts – von Beginn an und der Sache nach zu Recht auch in seinem Revisionsrekurs gegen die Annahme einer Vereinbarung über gesetzlichen Unterhalt. Er führt darin überdies aus, es mangle an Feststellungen über die Einkommensverhältnisse, sodass für die Festsetzung eines allfälligen Unterhaltsanspruchs jede Grundlage fehle.
1. Zwar begründet im Allgemeinen die Frage, ob eine rechtsgeschäftliche Erklärung im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, insbesondere ob in ihr ein endgültiger Bindungswille zum Ausdruck kommt, keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS-Justiz RS0042555; RS0044298), jedoch bedarf die Ansicht des Rekursgerichts, es sei hier zwischen den Parteien im Jahr 2001 eine verbindliche Vereinbarung über gesetzlichen Unterhalt zustande gekommen, schon mangels übereinstimmender Willenserklärungen einer Korrektur.
Für den Abschluss einer Vereinbarung bedarf es der übereinstimmenden Willenserklärung beider Vertragsteile in Form eines Anbots und einer Annahme (s nur RS0013992). Die Erklärungen müssen ausreichend bestimmt sein und es muss ein endgültiger Bindungswille zum Ausdruck kommen (§§ 861, 869 ABGB), was auch für die Annahme gilt. Diese muss (ebenso wie das Angebot) zum Ausdruck bringen, dass der Erklärungsempfänger den Inhalt des Angebots als vertragliche Regelung akzeptiert (RS0013992 [T3]). Eine ausdrückliche Annahmeerklärung der Frau gab es aber nach dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt nicht. Die Frau hat – der Mann hatte ja die von ihm abgeforderte schriftliche Erklärung, sein Verschulden an einer Zerrüttung der Ehe anzuerkennen und den Abschluss einer schriftlichen Unterhaltsvereinbarung verweigert – nach seinen mündlichen Äußerungen zu seiner Bereitschaft, ihr monatlich 1.000 EUR „zukommen“ zu lassen (selbst wenn man diesen rechtsverbindlichen Gehalt unterstellte), weder ihr ausdrückliches Einverständnis damit erklärt, noch lässt sich aus dem Geschehensablauf auf eine konkludente Annahme schließen. Die nun behauptete Vereinbarung wurde nicht umgesetzt. Die Frau hat in der Folgezeit keine Zahlungen des Mannes erhalten, aus deren Entgegennahme sich eine stillschweigende Annahme eines Angebots, ihr monatlich 1.000 EUR (an Unterhalt) zu zahlen, erschließen ließe. Aus Zahlungen für die [an beide vermietete] eheliche Genossenschaftswohnung lässt sich keine zweifelsfreie Annahme der behaupteten Unterhaltsvereinbarung schlussfolgern. In einem viele Jahre später (die Klage wurde nach rund 17 Jahren eingebracht) gestellten Zahlungsbegehren kann keinesfalls mehr eine rechtzeitige Annahme liegen (vgl § 862 ABGB). Die Revisionsrekursgegnerin gesteht ausdrücklich zu, dass für eine „rechtsgültige Vereinbarung“ die „vollinhaltliche Annahme des Angebots“ erforderlich ist, vermag aber selbst nicht darzulegen, worin ihre Annahmeerklärung liegen sollte. Fehlt es aber an einer Annahmeerklärung, konnte die vom Rekursgericht angenommene Vereinbarung über monatliche Zahlungen des Mannes in Höhe von 1.000 EUR (als eine bloße Fixierung eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs der Frau) schon deshalb nicht zustande kommen.
2. Darüber hinaus ist zu beachten, dass nur aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht resultierenden Geldforderungen durch die Sonderbestimmung des § 382 Z 8 lit a EO „privilegiert“ sind. Die Anwendung dieser Bestimmung kommt nur in jenen Fällen in Betracht, in denen der Ehepartner aus dem familienrechtlichen Naheverhältnis vom anderen Ehepartner aus dem Titel des Gesetzes Unterhalt für sich begehrt. Dabei behält aber auch der durch Vereinbarung festgelegte Unterhalt grundsätzlich solange den Charakter eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, als sich die Vereinbarung im Rahmen einer Fixierung und Konkretisierung des Unterhaltsanspruchs der Höhe und der Leistungsmodalitäten nach hält (6 Ob 274/02s; RS0042490).
Unabhängig von der Frage, ob den festgestellten Erklärungen des Beklagten über künftige monatliche Zahlungen an die Klägerin ein ernsthafter Bindungswille für eine dauerhafte Verpflichtung entnommen werden konnte, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er damit den Abschluss einer Vereinbarung über den gesetzlichen Unterhalt anbieten hätte wollen, ging es doch erkennbar darum, dass sich die Klägerin keine finanziellen Sorgen machen müsse, ohne dass aber die Frage eines tatsächlich in bestimmter Höhe bestehenden Unterhaltsanspruchs erörtert worden wäre (vgl 3 Ob 69/18i; RS0042490 [T6]).
3. Misslang der Frau aber die Bescheinigung einer vertraglichen Regelung über gesetzlichen Unterhalt, ist die abweisende Entscheidung des Erstgerichts zur Gänze wiederherzustellen, weil sich auch die aktuellen Einkommensverhältnisse nicht eruieren ließen und die Frau für die von ihr begehrte Bewilligung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit a EO das Bestehen einer (gesetzlichen) Unterhaltsverpflichtung in bestimmter Höhe und deren Verletzung behaupten und bescheinigen hätte müssen (RS0114824 [T7]; 4 Ob 172/18z = RS0114824 [T8]).
4. Die Kostenentscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens beruht auf § 393 Abs 1 EO, §§ 41, 52 Abs 1 ZPO. Soweit dem Gegner der gefährdeten Partei die Abwehr des Sicherungsantrags gelingt, ist die Entscheidung über seine Kosten des Provisorialverfahrens nicht vorzubehalten (vgl RS0005667 [T4]). Zwar ist der Wert des Entscheidungsgegenstands das Dreifache der Jahresleistung (RS0103147 [zum einstweiligen Unterhalt s T18]), Bemessungsgrundlage für die Anwaltskosten (§ 9 Abs 3 RATG) und die halbe (s jeweils Anmerkung 1a zu TP 2 und TP 3 GGG) Pauschalgebühr (§ 15 Abs 5 GGG) ist aber die einfache Jahresleistung, weswegen entsprechende Kürzungen der verzeichneten Kosten vorzunehmen sind. |
JJT_20190829_OGH0002_0010OB00136_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126118 | 1Ob136/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190829_OGH0002_0010OB00136_19K0000_000/JJT_20190829_OGH0002_0010OB00136_19K0000_000.html | 1,567,036,800,000 | 1,141 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. E* S*, vertreten durch Dr. Walter Mardetschläger und andere Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei E* S*, vertreten durch Dr. Christiane Buchleitner, Rechtsanwältin in Wien, wegen Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 25. April 2019, GZ 45 R 45/19d-22, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 30. November 2018, GZ 40 C 7/18i-16, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.725,84Â EUR (darin 287,64Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Kläger verpflichtete sich im Oktober 1998 im anlässlich der einvernehmlichen Scheidung der Ehe mit der Beklagten geschlossenen Scheidungsfolgenvergleich, ihr einen monatlichen, wertgesicherten Unterhaltsbeitrag zu zahlen. Zum damaligen Zeitpunkt befanden sich beide bereits in Pension und bezogen jeweils ein Pensionseinkommen. Der Kläger hatte während aufrechter Ehe sein Dienstverhältnis beendet und neben einer Abfertigung von 1.250.000 S auch eine (kapitalisierte) „Firmenpension“ von 3,4 Mio S ausgezahlt erhalten. Diese Beträge hatte er bei zwei Lebensversicherern in Form von Einmalerlägen veranlagt, woraus er im Zeitpunkt der Scheidung – neben der Pensionszahlung – monatliche Rentenzahlungen erhielt.
Aus dem Einmalerlag der Abfertigung bei einem Lebensversicherer erhält der Kläger weiterhin eine monatliche Rente bis zu seinem Ableben ausgezahlt.
Aus dem Einmalerlag der „Firmenpension“ in den weiteren Rentenversicherungsvertrag erhielt der Kläger die monatliche Rente bis 31. 1. 2008. Vereinbart war, dass ab 1. 2. 2008 eine garantierte monatliche Bonusrente von 15.382 S zuzüglich Gewinnbeteiligung an ihn bis zu seinem Tod zur Auszahlung kommt. Im Jänner 2008 erhielt der Kläger vom Lebensversicherer die Information, dass die Rentenleistung ab 1. 2. 2008 bis zu seinem Ableben monatlich 1.797,43 EUR und (alternativ) der Kapitalablösewert samt Gewinnanteilen 206.920,27 EUR beträgt. Er entschloss sich, die Versicherungsleistung nicht als Rente, sondern als einmalige Kapitalablöse auszahlen zu lassen und erhielt im Februar 2008 206.920,27 EUR. Damit sind weitere Ansprüche aus diesem Rentenversicherungsvertrag „erloschen“.
Nach der Scheidung übernahm der Kläger die Berechnung der Wertsicherung des vereinbarten Unterhaltsbetrags und zahlte der Beklagten den derart angepassten (monatlichen) Unterhaltsbetrag von 752 EUR bis April 2018.
Der Kläger bezieht derzeit seine Alterspension und erhält aus dem weiterhin bestehenden Rentenversicherungsvertrag eine monatliche Leistung. Die Beklagte bezieht ihre Alterspension.
Der Kläger begehrt nun die Feststellung, dass der Unterhaltsanspruch der Beklagten aus dem Unterhaltsvergleich ab 1. 4. 2018 erloschen sei, hilfsweise die Herabsetzung auf einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 20 EUR. Während er im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses noch Versicherungsleistungen aus zwei Lebensversicherungsverträgen bezogen habe, beziehe er nunmehr lediglich sein Pensionseinkommen und eine Versicherungsleistung. Der weitere Lebensversicherungsvertrag sei mit der Zahlung eines Einmalbetrags im Jahr 2008 beendet worden.
Das Erstgericht wies sowohl das Haupt-, als auch das Eventualbegehren ab. Die Entscheidung des Klägers im Jahr 2008, sich anstelle der Rentenzahlung auf Lebenszeit den Kapitalablösebetrag auszahlen zu lassen, beruhe auf seinem freien Willen, sei nicht äußeren Umständen geschuldet gewesen und ohne Abstimmung mit der Beklagten erfolgt. Eine berücksichtigungswürdige Änderung der Verhältnisse, die die begehrte Anpassung des Unterhaltsvergleichs und damit den Entfall der Unterhaltsverpflichtung des Klägers rechtfertigen könne, liege nicht vor. Im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses sei das Vermögen des Klägers bereits in „lebenslangen“ Rentenversicherungsverträgen angelegt gewesen und die monatlichen Renten seien als Einkommensbestandteil in der Unterhaltsbemessungsgrundlage berücksichtigt worden. Das einseitige Abgehen des Klägers von diesen Vergleichsvoraussetzungen zum Nachteil der Beklagten verletze den Anspannungsgrundsatz.
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass die vom Kläger nicht mehr bezogenen Einkünfte aus dem im Zeitpunkt des Abschlusses des Unterhaltsvergleichs bestehenden – mittlerweile abgelösten – Lebensversicherungsvertrag weiterhin im Sinn der „Anspannungstheorie“ der Bemessung des Unterhaltsanspruchs der Beklagten zugrunde zu legen seien, weshalb keine Umstandsänderung eingetreten sei.
Das Berufungsgericht sprach nachträglich gemäß § 508 Abs 3 ZPO aus, dass die ordentliche Revision zur Frage der Anspannung eines Unterhaltspflichtigen aus der Auflösung eines Lebensversicherungsvertrags doch zulässig sei. Zwar halte es an seiner Rechtsansicht fest, erachte seine Beurteilung aber nicht für „irreversibel“.
Die vom Kläger gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO angesprochen.
Rechtliche Beurteilung
1. Im Fall einer einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55a EheG ist ein gesetzlicher Unterhalt nicht vorgesehen, sondern müssen die Ehegatten vorab die Unterhaltsfolgen vereinbaren, weil sonst die Ehe nicht geschieden werden darf (§ 55a Abs 2 EheG). § 69a Abs 1 EheG stellt den aus einer Vereinbarung nach § 55a Abs 2 EheG geschuldeten Unterhalt einem gesetzlichen Unterhalt gleich (vgl 3 Ob 115/00h = RIS-Justiz RS0114671; RS0109251 [T2, T3]), insbesondere in Bezug auf die Umstandsklausel und die Anwendung des Anspannungsgrundsatzes (RS0109251 [T4]; RS0122822 [T1, T2]), soweit dieser Unterhalt den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessen ist (10 Ob 42/17z mwN = iFamZ 2018/24, 29 [zustimmend Deixler-Hübner]).
2. Ob die Voraussetzungen für eine Anspannung im konkreten Fall gegeben sind oder nicht, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls. Die in diesem Zusammenhang zu beantwortenden Rechtsfragen sind regelmäßig nicht von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität (RS0007096 [T1, T7]; RS0113751 [T4, T9]). Den Angespannten trifft die Behauptungs- und Beweislast für fehlendes Verschulden (vgl RS0006261 [T18]; RS0047536 [T4]).
3. Nach den Feststellungen beruhte die Entscheidung des Klägers, sich den zweiten Lebensversicherungsvertrag, mit dem er seine Firmenpension angelegt hatte, im Jahr 2008 als einmalige Kapitalablöse auszahlen zu lassen, auf seinem freien Willensentschluss, war nicht von äußeren Umständen – wie zB der Kündigung des Vertrags durch den Lebensversicherer – beeinflusst und erfolgte auch nicht in Abstimmung mit der Beklagten. Er brachte im erstinstanzlichen Verfahren keine berücksichtigungswürdigen Gründe vor, die seine Entscheidung, die monatlichen Rentenleistungen bis zu seinem Ableben nicht in Anspruch zu nehmen, rechtfertigen könnten. Die erstmals in der Berufung aufgestellte und in der Revision wiederholte Behauptung, er habe die Mittel aus diesem Lebensversicherungsvertrag zur Adaptierung seines Hauses benötigt, verstößt – worauf schon das Berufungsgericht hingewiesen hat – gegen das Neuerungsverbot (§§ 482 Abs 1, 504 Abs 2 ZPO) und ist unbeachtlich.
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass ein Verzicht auf die Geltendmachung von dem Unterhaltsschuldner zustehenden Ansprüchen nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten gehen dürfe (vgl RS0107086), für die Auszahlung des Kapitalablösebetrags anstelle der Rente auf Lebenszeit keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorgelegen seien und sein einseitiges Abgehen von den Grundlagen des Unterhaltsvergleichs zum Nachteil der Beklagten zur Anwendung des Anspannungsgrundsatzes führe, ist nicht zu beanstanden. Führt der unterhaltspflichtige Kläger durch sein Verhalten eine wesentliche Änderung seiner laufenden Einkünfte bewusst herbei, für die er keine berücksichtigungswürdigen Gründe nennt, liegt keine Fehlbeurteilung vor, wenn die Vorinstanzen (in Anwendung des Anspannungsgrundsatzes) jenes Einkommen zugrunde legten, das er aus dem zweiten Lebensversicherungsvertrag bei Auszahlung einer monatlichen Rente erzielt hätte. Dass auch in diesem Fall eine maßgebliche Änderung der Umstände stattgefunden hätte, behauptet der Revisionswerber nicht.
4. Da Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung nicht zu lösen sind, ist die Revision zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO. Die Beklagte hat auf die fehlende Zulässigkeit der Revision hingewiesen. Ihr steht gemäß § 23 Abs 3 RATG nur der gesetzlich vorgesehene Einheitssatz von 50 % (anstatt der verzeichneten 150 %) zu. |
JJT_20190829_OGH0002_0030OB00113_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126131 | 3Ob113/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190829_OGH0002_0030OB00113_19T0000_000/JJT_20190829_OGH0002_0030OB00113_19T0000_000.html | 1,567,036,800,000 | 2,884 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hoch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Roch und Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*, vertreten durch Dr. Markus Singer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1. M*, vertreten durch die Kollisionskuratorin Mag. Ute Svinger, Rechtsanwältin in Wien, und 2. V*, vertreten durch den Verlassenschaftskurator, Mag. Axel Bauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unwirksamerklärung und Löschung einer Grundbuchseintragung und Wiederherstellung des Grundbuchstands, über die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 8. April 2019, GZ 46 R 58/19y-230, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 5. November 2018, GZ 52 C 150/14s-200, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Die Erstbeklagte ist im Grundbuch als Eigentümerin von Liegenschaftsanteilen, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung verbunden ist (kurz: einer Eigentumswohnung), eingetragen.
Dazu gelangte sie wie folgt:
Die mittlerweile verstorbene Mutter der Erstbeklagten, deren Verlassenschaft hier Zweitbeklagte ist, war ursprünglich Eigentümerin der Eigentumswohnung und veräußerte diese mit (Raten-)Kaufvertrag vom 2. April 2003 an die Klägerin, deren Eigentum im Grundbuch einverleibt wurde. Am 23. August 2004 brachte die Mutter der Erstbeklagten gegen die Klägerin eine Klage auf Aufhebung des Kaufvertrags und Einwilligung in die Löschung ihres Eigentumsrechts (kurz: Aufhebungsklage) mit der Begründung ein, die Klägerin sei mit der Bezahlung des Kaufpreises säumig. Über diese Klage erging am 29. November 2004 ein Versäumungsurteil, dessen Vollstreckbarkeit am 3. Februar 2005 bestätigt wurde. Am 14. Februar 2005 schloss die Erstbeklagte mit ihrer Mutter einen Kaufvertrag über diese Eigentumswohnung. Am 8. März 2005 beantragte die Erstbeklagte unter Vorlage des vollstreckbaren Versäumungsurteils und des Kaufvertrags vom 14. Februar 2005 1. die Löschung des Eigentumsrechts der Klägerin, 2. die Wiederherstellung des vorherigen bücherlichen Stands durch Eintragung des Eigentumsrechts für die Mutter der Erstbeklagten und 3. die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Erstbeklagte. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 9. März 2005 bewilligt, dessen Zustellung an die Klägerin unwirksam war.
Mit rechtskräftigem Beschluss vom 10. März 2006 wurde (jedoch) die Vollstreckbarkeit des Versäumungsurteils vom 29. November 2004 wieder aufgehoben, weil nicht festgestellt werden konnte, dass die (damals) Beklagte im Zeitpunkt der Zustellung des Versäumungsurteils an der Zustelladresse wohnhaft gewesen sei. Auch das Versäumungsurteil wurde infolge Widerspruchs der (dort) Beklagten mit Beschluss vom 28. Februar 2007 aufgehoben. Nach dem Ableben der Mutter der Erstbeklagten und nach erfolgter Einverleibung des Eigentumsrechts der Erstbeklagten zog der Vertreter der Verlassenschaft die Aufhebungsklage am 4. November 2010 unter Anspruchsverzicht zurück.
Im Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der Mutter der Erstbeklagten vom 2. April 2003 war als Kaufpreis ein Betrag von 130.800 EUR vereinbart, zahlbar in 60 aufeinanderfolgenden Monatsraten zu je 2.180 EUR, beginnend mit 1. April 2003. Im Falle des Zahlungsverzugs waren 6 % Verzugszinsen vereinbart.
Die Klägerin bezahlte der Mutter der Erstbeklagten von April 2003 bis inklusive November 2005 67.688,64 EUR. Da als Nebenabrede zum Kaufvertrag vereinbart war, dass die von der Mutter der Erstbeklagten wirtschaftlich zu tragenden Betriebskosten von der Klägerin bezahlt werden sollten und von dieser von den monatlichen Raten von je 2.180 EUR in Abzug gebracht werden können, bezahlte die Klägerin auf diesem Weg weitere 2.071,36 EUR.
Die Mutter der Erstbeklagten trat dieser mit Abtretungsvertrag vom 9. Juni 2006 alle rechtskräftig festgestellten bzw noch geltend zu machenden Forderungen gegenüber der Klägerin aus welchem Rechtsgrund immer ab.
Ihre bereits im Jahr 2014 eingebrachte Löschungsklage begründete die Klägerin im Wesentlichen mit der nachträglichen Beseitigung des der Eigentumseinverleibung der Erstbeklagten zugrunde liegenden Versäumungsurteils; dieses sei auf ungesetzliche Weise zustande gekommen, weshalb der Titel materiell unwirksam gewesen sei. Die Erstbeklagte habe nicht gutgläubig im Sinne des GBG sein können, weil ihre Mutter weder bei Kaufvertragsabschluss noch bei Antragstellung beim Grundbuch einverleibt gewesen sei. Im Fall der Klagestattgebung würde sie den Restkaufpreis an die Zweitbeklagte auf einmal bezahlen.
Die Erstbeklagte wendete zusammengefasst ein, sie sei beim Erwerb stets gutgläubig gewesen. Eine das materielle Recht verletzende Eintragung liege nicht vor, weil der mit dem Versäumungsurteil festgestellte Anspruch bestehe. Aufgrund der Nichtzahlung der im Kaufvertrag vereinbarten Raten durch die Klägerin seien die fälligen Raten eingeklagt und es sei Terminsverlust geltend gemacht worden. Die Aufhebung des Kaufvertrags sei daher zu Recht erfolgt. Mit der Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht sei kein Verzicht auf den materiellen Anspruch verbunden.
Die zweitbeklagte Verlassenschaft trat dem Klagebegehren nur insoweit entgegen, als dieses darauf gerichtet war, eine Einverleibung des Eigentumsrechts für die Klägerin zu erwirken, ohne zumindest Zug um Zug den restlichen Kaufpreis zu bezahlen oder sicherzustellen. Für den Fall der Einverleibung des Eigentumsrechts an der Wohnung für die Klägerin bestehe die Gefahr, dass die Restkaufpreiszahlung nicht durchgesetzt werden könne, weshalb die „Unsicherheitseinrede/Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags“, erhoben werde. Ein vom Verlassenschaftskurator mit der Klägerin geschlossener, verlassenschaftsgerichtlich genehmigter Generalvergleich sehe ua vor, dass die Aufhebungsklage unter Anspruchsverzicht zurückgezogen werde, weil der Verlassenschaft bei einem Obsiegen in diesem Prozess die Erfüllung des aus einer Vertragsauflösung folgenden Anspruchs auf Rückabwicklung des bereits erhaltenen Kaufpreisteils unmöglich wäre.
Das Erstgericht gab dem Löschungs-, Wiederherstellungs- und Einverleibungsbegehren statt (womit es die im Beschluss vom 9. März 2005 antragsgemäß bewilligten Grundbuchseintragungen wieder rückgängig machte). Im Zeitpunkt des Grundbuchantrags durch die Erstbeklagte sei deren Mutter nicht im Grundbuch eingetragen gewesen, weshalb der Erstbeklagten ein Vertrauen auf den Grundbuchstand nicht zugute kommen könne. Die Löschungsklage sei daher nicht verfristet. Das Versäumungsurteil, sohin der Titel, mit dem die Erstbeklagte die Einverleibung ihres Eigentumsrechts ob der im Spruch genannten Liegenschaftsanteile erwirkt habe, sei rechtskräftig aufgehoben und die diesem Versäumungsurteil zugrunde liegende Aufhebungsklage unter Anspruchsverzicht zurückgezogen worden. Daher sei der Titel, welcher Einverleibung zugrunde liege, materiell unwirksam. Eine Zug-um-Zug-Einrede der Zweitbeklagten komme gegenüber der auf die Angleichung des Grundbuchstands an die materielle Rechtslage abzielenden Löschungsklage nicht in Betracht.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Erstbeklagten nicht Folge, bewertete den Entscheidungsgegenstand 30.000 EUR übersteigend und ließ die ordentliche Revision nicht zu.
Es übernahm die Begründung des Erstgerichts (§ 500a ZPO) und ergänzte diese wie folgt: Geschützt sei ausschließlich das Vertrauen auf den Grundbuchstand nicht aber jenes auf außerbücherliche Umstände. Sekundäre Feststellungsmängel zur allfälligen Kenntnis der Erstbeklagten von einer mangelhaften Zustellung der Klage und des Versäumungsurteils lägen daher nicht vor. Wegen Aufhebung des Versäumungsurteils und Rückziehung der Aufhebungsklage unter Anspruchsverzicht sei der der Einverleibung der Erstbeklagten zugrunde liegende Titel materiell unwirksam, ohne dass es einer weiteren Prüfung bedürfe, ob der mit dem Versäumungsurteil festgestellte Anspruch bestehe oder nicht. Eine Zug-um-Zug-Einrede sei mangels zueinander im synallagmatischen Verhältnis stehender gegenseitiger Leistungen ausgeschlossen.
Mit ihrer außerordentlichen Revision wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung strebt die Erstbeklagte die Abänderung durch Klageabweisung an; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Sie macht im Wesentlichen eine Durchbrechung des positiven Publizitätsgrundsatzes des Grundbuchs im Zusammenhang mit dem Gutglaubensschutz dritter Personen, ausgelöst durch eine öffentliche Urkunde, geltend. Der Grundbuchstand sei ihr bekannt gewesen, ihr guter Glaube habe sich jedoch auf das vorliegende Urteil mit Rechtskraftstampiglie erstreckt, also eine öffentliche Urkunde nach § 292 ZPO, die vollen Beweis begründe. Wenn durch eine solche einverleibungsfähige Urkunde der wahre Grundbuchstand durch ihr Gesuch erst geschaffen werden solle, sei die Erstbeklagte umso schutzwürdiger. Der Schutz des gutgläubigen Erwerbers müsse über den Schutz nach dem GBG hinausgehen; die Gutgläubigkeit also auch hinsichtlich des Titels und des Modus nach ABGB geschützt sein. Wären die entsprechenden Feststellungen (gemeint: zur Unkenntnis der Erstbeklagten von der unwirksamen Zustellung) getroffen worden, wäre die Klage abzuweisen gewesen.
Aufgrund der Tatsache, dass die Klägerin offenbar mit der Zahlung der Kaufpreisraten säumig gewesen sei, sei konkret zu befürchten, dass der Kaufpreis nicht bezahlt werde. Daher wäre die Zug-um-Zug-Leistung in den Urteilsspruch aufzunehmen gewesen.
Unabhängig vom Wegfall des Versäumungsurteils berechtigten nur materiell unrichtige Einverleibungen zur Löschungsklage, die hier nicht vorlägen. Aufgrund des damals als rechtskräftig anzusehenden Versäumungsurteils sei dem Abschluss eines Kaufvertrags zwischen der Zweitbeklagten und der Erstbeklagten sowie deren anschließendem Grundbuchsgesuch kein rechtliches Hindernis entgegen gestanden. Wegen Nichtzahlung der im Kaufvertrag vereinbarten Raten sei dessen Aufhebung zu Recht erfolgt.
Die Klägerin erstattete – ohne Freistellung – eine Revisionsbeantwortung, mit der sie nur die Gutgläubigkeit der Erstbeklagten in Abrede stellt und die Zurückweisung der Revision beantragt, hilfsweise deren Abweisung.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.
1. Vorweg ist klarzustellen:
1.1. Das Erstgericht verneinte – im Hinblick auf die im nur gegen die hier Erstbeklagte geführten Vorprozess (s 6 Ob 150/13x) ergangene rechtskräftige Klageabweisung – das Prozesshindernis der res iudicata in der Begründung seines Urteils. Das blieb von Beklagtenseite unbekämpft, weshalb dazu eine für den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0039774).
1.2. Im Vorprozess wurde entschieden, dass es sich bei den beiden beklagten Parteien um eine notwendige Streitgenossenschaft handelt (6 Ob 150/13x). Sie bilden also eine einheitliche Streitpartei, bei der sich die Wirkung der Prozesshandlungen tätiger Streitgenossen gemäß § 14 Abs 2 ZPO auch auf die säumigen Streitgenossen erstreckt. Erhebt also einer der Streitgenossen ein Rechtsmittel, so wirkt es auch zugunsten des Säumigen (2 Ob 41/11k; 10 Ob 47/11a mwN; RS0113760). Daher ist weder das Ersturteil noch jenes des Berufungsgerichts gegenüber der im Rechtsmittelverfahren untätig gebliebenen Zweitbeklagten in Teilrechtskraft erwachsen.
1.3. Die Erhebung eines Teils eines von der Erstbeklagten selbst erstatteten Revisionsschriftsatzes zum integrierten Bestandteil der von der Kollisionskuratorin verfassten Revision ist als unzulässiger Verweis auf den Inhalt eines anderen (Rechtsmittel- oder sonstigen) Schriftsatzes unzulässig und daher unbeachtlich (RS0043579; RS0043616; RS0007029).
2. Inhaltlich ist der Revision nicht zu folgen, wenn sie meint, die Erstbeklagte habe sich beim Erwerb des Eigentums an der Eigentumswohnung im guten Glauben iSd §§ 63, 64 GBG befunden.
2.1. Der Vertrauensgrundsatz (oder das materielle Publizitätsprinzip) ist auf die Rechtsscheinwirkung des öffentlichen Grundbuchs zurückzuführen. Aufgrund des Eintragungsgrundsatzes erzeugt das Grundbuch den Anschein einer bestimmten Rechtslage. Der grundbücherliche Vertrauensgrundsatz besagt daher, dass das Vertrauen desjenigen, der seine Disposition auf den Rechtsschein des Grundbuchs gründet, unter bestimmten Voraussetzungen zu schützen ist. Seinen Ausdruck findet dieser Grundsatz in den Bestimmungen der §§ 468, 469, 527, 1443 und 1500 ABGB sowie in der starken Beschränkung der Löschungsklage gegen Dritte nach §§ 63 ff GBG (Rechberger/Bittner Grundbuchsrecht² Rz 168).
Die positive Seite des Vertrauensgrundsatzes („Was eingetragen ist, gilt“) ist in den §§ 61 ff GBG geregelt. Geschützt ist immer nur das Vertrauen auf den Grundbuchstand, nicht aber auf außerbücherliche Umstände; diese können allenfalls den guten Glauben zerstören (vgl die Problematik offenkundiger Dienstbarkeiten [RS0034803]). Die Gutgläubigkeit ist also nur nach dem Grundbuchstand zu beurteilen, weshalb der Vertrauensgrundsatz dann zum Tragen kommt, wenn ein gutgläubiger Dritter im Vertrauen auf den Grundbuchstand bücherliche Rechte erwirbt (Hinteregger in Schwimann/Kodek ABGB4 Vor §§ 431–446 Rz 14; Höller in Kodek Grundbuchsrecht2 § 4 GBG Rz 73 f; Rassi Grundbuchsrecht² Rz 78). Es kommt darauf an, ob Zweifel an der Richtigkeit des Grundbuchstandes erweckt wurden (vgl RS0011345).
2.2. Der einer Löschungsklage entgegenstehende gute Glaube eines im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Dritten muss nicht bloß im Zeitpunkt des Abschlusses des Erwerbsgeschäfts, sondern auch noch im Zeitpunkt des Ansuchens um grundbücherliche Einverleibung gegeben gewesen sein (RS0011323 [T1]).
Da die neuerliche Einverleibung des Eigentumsrechts der Mutter der Erstbeklagten an der Eigentumswohnung jedenfalls erst nach dem Abschluss des Kaufvertrags zwischen der Erstbeklagten und ihrer Mutter erfolgte, erwarb die Erstbeklagte die Eigentumswohnung erst zu einem Zeitpunkt, als das Eigentumsrecht ihrer Vorfrau noch nicht im Grundbuch eingetragen war (vgl Holzner in Rummel/Lukas4 § 431 ABGB Rz 26; G. Kodek in G. Kodek Grundbuchsrecht2 § 63 GBG Rz 14). Ein guter Glaube an die Gültigkeit der bestrittenen Einverleibung (§ 63 Abs 2 GBG), also auf einen bestimmten Grundbuchstand, kommt dann aber von vornherein nicht in Betracht (4 Ob 523/92 mwN), weshalb die Erstbeklagte schon deshalb nicht als gutgläubig iSd §§ 63, 64 GBG angesehen werden kann. Ihr allenfalls gerechtfertigtes Vertrauen auf außerbücherliche Umstände vermag daran nichts zu ändern, weil dieses einer Löschungsklage nicht wirksam entgegen gehalten werden kann.
2.3. Ist aber der Erwerber (Dritte) nicht gutgläubig, dann bleibt dem durch die unrichtige Eintragung Beschwerten das Recht zur Löschungsklage während der 30-jährigen Verjährungsfrist offen (RS0011344). Erst die Verjährung der Löschungsklage bewirkt die Unanfechtbarkeit der Einverleibung, die solcherart den Eigentumserwerb auch ohne Titel herbeiführen kann (RS0011346 [T1]; RS0011342 [T1]; RS0011270 [T3]). Somit hat sich die Klägerin der Löschungsklage noch nicht verschwiegen.
3. Zu Recht wendet sich die Revision gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen, wegen Aufhebung des Versäumungsurteils und Rückziehung der Aufhebungsklage unter Anspruchsverzicht sei der der Einverleibung der Erstbeklagten zugrunde liegende Titel materiell unwirksam.
3.1. Die Klage auf Löschung einer ungültigen Eintragung wird gewährt, wenn die Einverleibung aus dem Grunde der ursprünglichen Nichtigkeit oder durch nachträglichen Wegfall des Rechtstitels, auf dem sie beruht, vom Grundeigentümer angefochten wird (RS0107070 [T1]). Die Löschungsklage setzt somit voraus, dass bereits im Zeitpunkt der Eintragung die materielle Fehlerhaftigkeit zugunsten des Beklagten vorlag (G. Kodek in G. Kodek Grundbuchsrecht² § 61 GBG Rz 6; Rassi Grundbuchsrecht² Rz 497) und steht im Fall einer ursprünglichen Nichtigkeit (Geschäftsunfähigkeit, Scheingeschäft, Nichteintritt einer Bedingung, Nichteinhalten der nötigen Form für bestimmte Rechtsgeschäfte) zur Verfügung; es genügt auch die ex-tunc-Anfechtung wegen des nachträglichen Wegfalls des Rechtstitels, auf dem die bekämpfte Einverleibung beruht (3 Ob 616/83 NZ 1984, 134 [einvernehmlicher Vertragsaufhebung vor Einverleibung]; vgl 5 Ob 13/70 = SZ 43/75; RS0060512 [T3]). Hingegen kann eine Löschungsklage nach der Rechtsprechung nicht auf einen erst nach rechtswirksamer Eintragung eingetretenen Umstand gestützt werden, zB bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks (RS0024586), Aufhebung von Ehepakten (RS0060337) oder bei Kompensation der pfandgesicherten Forderung mit einer erst später entstandenen Gegenforderung (5 Ob 13/70 = SZ 43/75; 9 Ob 227/99v = RS0107070 [T8]).
3.2. Die für die materielle Fehlerhaftigkeit der Eintragung als Anspruchsvoraussetzung einer Löschungsklage behauptungs- und beweispflichtige Klägerin stützte die materielle Unwirksamkeit des Titels im Wesentlichen nur darauf, das der Eigentumseinverleibung der Erstbeklagten zugrunde gelegte Versäumungsurteil sei auf ungesetzliche Weise zustande gekommen, aufgehoben und nachträglich beseitigt worden. Sie leitet die materiell-rechtliche Unwirksamkeit der im Versäumungsurteil ausgesprochenen Aufhebung des Kaufvertrags und Einwilligung in die Löschung ihres Eigentumsrechts somit erkennbar aus der Aufhebung des Versäumungsurteils infolge ihres Widerspruchs ab.
Allerdings muss der Wegfall des Rechtstitels auch zum Verlust des der bekämpften Eintragung zugrunde liegenden Anspruchs geführt haben. Die bloße Aufhebung eines Versäumungsurteils, auf dem eine grundbücherliche Eintragung beruht, ist daher nicht ausschlaggebend. Im Zuge des über eine Löschungsklage durchgeführten Verfahrens ist daher zu prüfen, ob der mit dem Versäumungsurteil festgestellte Anspruch besteht oder nicht (2 Ob 511/96; RS0107070 [T5]), und zwar bezogen auf den Zeitpunkt der mit der Löschungsklage bekämpften Eintragung.
Der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, es bedürfe keiner weiteren Prüfung, ob der mit dem Versäumungsurteil festgestellte Anspruch bestehe oder nicht, kann daher nicht beigetreten werden.
3.3. Wesentlich ist vielmehr, ob es vor der Einbringung des Grundbuchsgesuchs am 8. März 2005 (vgl RS0061117) zu der im Versäumungsurteil ausgesprochenen Aufhebung des Kaufvertrags und es deshalb zur ebenfalls ausgesprochenen Verpflichtung der Klägerin kam, in die Einverleibung der Löschung ihres Eigentumsrechts (und der
– neuerlichen – Einverleibung des Eigentumsrechts der Mutter der Erstbeklagten) einzuwilligen.
Tatsachenvorbringen der Klägerin, das eine (abschließende) Beurteilung dieser Fragen zuließe, liegt nicht vor. Nach den Behauptungen der Erstbeklagten habe ihre Mutter wegen der Nichtzahlung der im Kaufvertrag vereinbarten Raten durch die Klägerin die fälligen Raten mit Klage sowie Terminsverlust geltend gemacht, weshalb die Aufhebung des Kaufvertrags zu Recht erfolgt sei, wozu das Erstgericht jedoch keine Feststellungen getroffen hat. Allerdings bleibt auch danach unklar, ob die Mutter der Erstbeklagten unabhängig von der Einbringung der (offensichtlich nicht wirksam zugestellten) Aufhebungsklage den Rücktritt vom Vertrag erklärte. Die Behauptung der Klägerin, sie habe der Beklagten vom 1. April 2003 bis November 2005 32 Mal 2.180 EUR, insgesamt also 69.760 EUR bezahlt, und die dem entsprechende Feststellung des Erstgerichts reichen nicht aus, weil sie nicht erkennen lassen, ob die Klägerin dabei in Verzug geraten war.
3.4. Eine Ergänzung des Verfahrens in erster Instanz zwecks Erörterung der dargestellten Rechtslage zur materiellen Unwirksamkeit des der bekämpften Eintragung zugrunde liegenden Titels, um den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vorbringen zu geben, ist somit unvermeidbar.
3.5. Da sich die Klägerin zur materiell-rechtlichen Unrichtigkeit der von ihr bekämpften Eintragung gar nicht auf die (lange nach deren Zeitpunkt erfolgte) Rückziehung der Aufhebungsklage unter Anspruchsverzicht durch die Zweitbeklagte beruft, bedarf es keine Auseinandersetzung mit den (allfälligen) materiell-rechtlichen Wirkungen dieser Prozesserklärung (vgl dazu 4 Ob 62/18y; Lovrek in Fasching/Konecny³ § 237 ZPO Rz 2 ff).
4. Sollte das Erstgericht nach der Erweiterung des Verfahrens zum Ergebnis gelangen, dass im Zeitpunkt der bekämpften Eintragung deren materielle Fehlerhaftigkeit nicht gegeben war, weil der Kaufvertrag vom 2. April 2003 durch Rücktritt der Mutter der Erstbeklagten bereits aufgelöst und die Klägerin zur Rückübertragung des Eigentums an der Eigentumswohnung an die Mutter der Erstbeklagten verpflichtet war, wäre die Löschungsklage abzuweisen.
5. Sollte sich hingegen herausstellen, dass dieser Kaufvertrag damals noch aufrecht war, wäre der mit der Löschungsklage geltend gemachte Anspruch grundsätzlich zu bejahen.
5.1. In diesem Zusammenhang ist allerdings Folgendes zu beachten:
Während die Erstbeklagte das Klagebegehren uneingeschränkt bestritt, trat ihm die Zweitbeklagte nur insoweit entgegen, als es auf eine Einverleibung des Eigentumsrechts für die Klägerin gerichtet war, ohne (wegen der Gefahr der Uneinbringlichkeit) zumindest Zug um Zug den restlichen Kaufpreis an sie zu bezahlen (s aber die festgestellte Zession der Ansprüche der Mutter der Erstbeklagten an diese) oder sicherzustellen. Orientiert man sich am Urteilsgegenantrag der Zweitbeklagten, liegt eine Anerkennung des Löschungsanspruchs, der mit dem Einwand einer Zug-um-Zug-Leistungspflicht verknüpft ist, vor (vgl § 1052 Satz 1 ABGB; RS0016321). Orientiert man sich hingegen an der Begründung für den Einwand, erhebt die Zweitbeklagte die Unsicherheitseinrede nach § 1052 Satz 2 ABGB; die begründete Unsicherheitseinrede führt aber zur Klageabweisung, die durch – hier allerdings nicht erfolgte – Bewirkung der Nachleistung oder Sicherstellung abgewendet werden kann (Aicher in Rummel/Lukas4 § 1052 ABGB Rz 51).
5.2. Damit widersprechen einander die Prozesserklärungen der beiden einheitlichen Streitparteien. Da allerdings auch das Vorbringen der Zweitbeklagten in sich widersprüchlich und daher unschlüssig ist, was auch dazu eine Erörterung verlangt, erübrigt sich derzeit eine Auseinandersetzung mit der Frage, welche Konsequenzen widersprüchliche Prozesserklärungen der notwendigen Streitgenossen haben (vgl Schneider in Fasching/Konecny³ § 14 ZPO Rz 103 ff; RS0035701 [T6]).
5.3. Zur Vermeidung von Missverständnissen ist noch festzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach eine Zug-um-Zug-Einrede gegenüber einer Löschungsklage als zulässig angesehen hat (RS0016321 [T10]).
6. Da die dargestellten Unklarheiten im Vorbringen aller Parteien mit ihnen erörtert werden müssen, sind die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben und die Rechtssache ist zur entsprechenden Ergänzung des Verfahrens an das Erstgericht zurückzuverweisen.
7. Der ausgesprochene Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO. |
JJT_20190829_OGH0002_0060OB00149_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126155 | 6Ob149/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190829_OGH0002_0060OB00149_19H0000_000/JJT_20190829_OGH0002_0060OB00149_19H0000_000.html | 1,567,036,800,000 | 2,676 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei A*, vertreten durch Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte und gefährdende Partei d*, vertreten durch Saxinger Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wels, wegen Feststellung und Unterlassung, über die Revisionsrekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 29. Mai 2019, GZ 1 R 52/19a-14, womit infolge Rekurses der beklagten und gefährdenden Partei der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 1. März 2019, GZ 2 Cg 9/19a-7, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird nicht Folge gegeben.
Dem Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat:
„1. Das Hauptbegehren, es werde der beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei zur Sicherung der Feststellungs- und Leistungsbegehren der klagenden und gefährdeten Partei aufgetragen, alle Handlungen zu unterlassen, durch die die Ausübung des Stimmrechts der klagenden und gefährdeten Partei in Generalversammlungen der d* GmbH bei der Beschlussfassung über Budget, Investitionsplan und/oder Budget inklusive Investitionsplan beeinträchtigt wird, sowie
2. das zweite Eventualbegehren, es werde der beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei zur Sicherung der Feststellungs- und Leistungsbegehren der klagenden und gefährdeten Partei aufgetragen, in Generalversammlungen der d* GmbH darauf hinzuwirken, dass der bestellte Versammlungsleiter bei der Beschlussfassung über Budget, Investitionsplan und/oder Budget inklusive Investitionsplan die Stimmen der klagenden Partei bei der Beschlussfeststellung zu berücksichtigen und mitzuzählen hat,
werden abgewiesen.
3. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei die mit 5.582,56 EUR (darin enthalten 572,76 EUR USt und 2.146 EUR Pauschalgebühr) bestimmten Kosten des Sicherungsverfahrens in erster und zweiter Instanz binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei die mit 5.818,90 EUR (darin enthalten 731,40 EUR USt und 1.430,50 EUR Pauschalgebühr) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) und die Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden: Beklagte) sind die beiden Gesellschafterinnen der d* GmbH (im Folgenden: Gesellschaft). Die Klägerin hält ca 32 % der Geschäftsanteile, die Beklagte ca 68 %. Nach dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft bedarf ua die Beschlussfassung über den jährlichen Investitionsplan, sofern darin Investitionen enthalten sind, deren gemeinsame Summe 2 % des Bruttoumsatzes des Vorjahres übersteigt, einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
In den Generalversammlungen der Gesellschaft vom 27. 2. 2018 und 8. 11. 2018 wurde jeweils mit den Stimmen der Beklagten und gegen die Stimmen der Klägerin ein selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer derjenigen Rechtsanwalts-GmbH, die die Beklagte sowohl in diesen Generalversammlungen vertrat als auch im vorliegenden Verfahren vertritt, zum Vorsitzenden der Generalversammlung bestellt. In diesen Generalversammlungen wurde auch über das Budget inklusive Investitionsplan für die Geschäftsjahre 2017/18 bzw 2018/19 abgestimmt. Die vorgesehenen Investitionen überstiegen jeweils 2 % des Bruttoumsatzes des Vorjahres. Die Klägerin stimmte jeweils gegen, die Beklagte jeweils für den Investitionsplan. Der Vorsitzende stellte dabei jeweils nicht fest, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt wurde.
Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass ihr in Generalversammlungen der Gesellschaft bei der Beschlussfassung über Budget, Investitionsplan und/oder Budget inklusive Investitionsplan ein Stimmrecht zukomme, sodass ihre Stimmen bei der Beschlussfeststellung zu berücksichtigen und mitzuzählen seien. Weiters begehrt sie die Verurteilung der Beklagten dazu,
a) alle Handlungen zu unterlassen, durch die das Stimmrecht der klagenden Partei sowie seine Ausübung in Generalversammlungen der Gesellschaft bei der Beschlussfassung über Budget, Investitionsplan und/oder Budget inklusive Investitionsplan beeinträchtigt werde,
b) es werde der Beklagten aufgetragen, in Generalversammlungen der Gesellschaft darauf hinzuwirken, dass der bestellte Versammlungsleiter bei der Beschlussfassung über Budget, Investitionsplan und/oder Budget inklusive Investitionsplan die Stimmen der klagenden Partei bei der Beschlussfeststellung berücksichtigen und mitzuzählen habe,
c) die beklagte Partei habe es zu unterlassen, in Generalversammlungen der Gesellschaft, in denen über Budget, Investitionsplan und/oder Budget inklusive Investitionsplan beschlossen werden soll, ihr Stimmrecht bei der Beschlussfassung über die Bestellung des Versammlungsleiters auszuüben.
Die Klägerin bringt vor, der Versammlungsleiter habe es bewusst unterlassen, die Ablehnung der Beschlussanträge über den Investitionsplan (mangels erreichter Dreiviertelmehrheit) festzustellen. Entgegen der Meinung der Beklagten unterliege die Klägerin hier keinem Stimmverbot.
Die Beklagte steht auf dem Standpunkt, zwischen der Gesellschaft und der Klägerin bestehe ein nachfrage- und absatzseitiges Wettbewerbsverhältnis. Die Beteiligung der Klägerin an der Beschlussfassung über den Investitionsplan verstieße gegen § 1 KartG bzw Art 101 AEUV. Verstöße gegen diese Normen bewirkten Nichtigkeit. Die Klägerin unterliege daher bei den angeführten Beschlussfassungen einem Stimmverbot.
Im Sicherungsverfahren begehrt die Klägerin (im Rechtsmittelverfahren nur noch), der Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen,
1. alle Handlungen zu unterlassen, durch die das Stimmrecht der Klägerin sowie seine Ausübung in Generalversammlungen der Gesellschaft bei der Beschlussfassung über Budget, Investitionsplan und/oder Budget inklusive Investitionsplan beeinträchtigt werde, sowie
2. in Generalversammlungen der Gesellschaft darauf hinzuwirken, dass der bestellte Versammlungsleiter bei der Beschlussfassung über Budget, Investitionsplan und/oder Budget inklusive Investitionsplan die Stimmen der Klägerin bei der Beschlussfeststellung zu berücksichtigen und mitzuzählen habe.
Das Erstgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung in beiden Punkten.
Das Rekursgericht bestätigte die einstweilige Verfügung laut Punkt 1. des Begehrens und wies das Sicherungsbegehren laut Punkt 2. ab. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass in der oder einer der nächsten Generalversammlungen das Beschlussergebnis ohne Berücksichtigung der Stimmen der Klägerin positiv festgestellt werde, die Geschäftsführung der Gesellschaft die geplanten Investitionen durchführe und schließlich derartig umfassende Investitionen unumkehrbar wären. Mit (nicht rechtskräftigem) Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Linz vom 27. 2. 2019, AZ 6 R 11/19h, sei bejaht worden, dass der Klägerin ein Stimmrecht in Generalversammlungen der Gesellschaft, in denen über Budget und Investitionsplan abgestimmt wird, zukomme. Danach sei die Stimmabgabe der Klägerin aus kartellrechtlichen Gründen nicht nichtig. Das Sicherungsbegehren zu Punkt 1. sei auch ausreichend bestimmt, weshalb das Sicherungsbegehren insoweit zu Recht bestehe.
Ein in der Generalversammlung gewählter Vorsitzender sei in dieser Funktion neutral und keinem Gesellschafter zuzurechnen. Der Versammlungsleiter sei zwar nicht direkter Adressat der einstweiligen Verfügung, dennoch liege keine rechtliche Grundlage dafür vor, die entsprechende Einwirkungen auf den bestellten Versammlungsleiter rechtfertigen könnte. Es sei auch nicht ersichtlich, in welcher Weise das Hinwirken auf den Versammlungsleiter erfolgen solle. Da es letztlich die alleinige Entscheidung des Versammlungsleiters sei, ob und wie er ein bestimmtes Beschlussergebnis feststelle, insbesondere ob er einen Stimmrechtsausschluss oder ein Stimmverbot eines Gesellschafters zugrunde lege, komme eine Verpflichtung eines Gesellschafters, in bestimmter Weise auf die Beschlussfeststellung einzuwirken, mangels rechtlicher Grundlage nicht in Betracht. Das unter Punkt 2. dargestellte Sicherungsbegehren sei daher unberechtigt.
Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs zu, weil eine vergleichbare Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu den hier maßgeblichen Rechtsfragen, insbesondere auch aus kartellrechtlicher Perspektive, nicht habe aufgefunden werden können.
Gegen den stattgebenden Teil richtet sich der Revisionsrekurs der Beklagten, gegen den abweisenden Teil der Revisionsrekurs der Klägerin, jeweils mit dem Antrag, die Entscheidung des Rekursgerichts (zur Gänze) im Sinne des jeweiligen Begehrens abzuändern. Die Beklagte stellt hilfsweise einen Aufhebungsantrag.
Rechtliche Beurteilung
Beide Rechtsmittel sind zulässig, dasjenige der Beklagten, weil insoweit dem Rekursgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, dasjenige der Klägerin, weil Rechtsprechung zur Rolle des Vorsitzenden (Versammlungsleiters) einer Generalversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung dann, wenn dieser gleichzeitig bevollmächtigter Rechtsanwalt eines Gesellschafters ist, nicht vorliegt.
Das Rechtsmittel der Klägerin ist nicht berechtigt, jenes der Beklagten ist berechtigt im Sinne der (gänzlichen) Abweisung des Sicherungsbegehrens.
Die Beklagte macht in ihrem Rechtsmittel geltend, mit der erlassenen einstweiligen Verfügung werde unzulässig in den Willensbildungsprozess der Gesellschaft eingegriffen. § 42 Abs 2 GmbHG regle den einstweiligen Rechtsschutz in gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten abschließend und sei daher gegenüber § 381 Z 1 EO, worauf die Klägerin ihr Sicherungsbegehren stütze, lex specialis. Das Unterlassungsbegehren (im Provisorialverfahren) sei zu unbestimmt. Das Rekursgericht habe das in Art 101 AEUV verankerte Kartellverbot unvertretbar angewendet.
Die Klägerin macht in ihrem Rechtsmittel geltend, der Versammlungsleiter sei Rechtsanwalt und von der Beklagten beauftragt und gemäß § 9 Abs 1 RAO verpflichtet, deren Interesse zu wahren; er sei daher nicht unabhängig. Das begehrte Sicherungsmittel („hinzuwirken“) sei geeignet, weil die Beklagte ihren Rechtsanwalt beauftragen könne, die Stimmen der Klägerin zu berücksichtigen.
Hierzu wurde erwogen:
1. Zum Revisionsrekurs der Beklagten (Sicherungsbegehren Punkt 1.)
1.1. § 42 Abs 4 GmbHG ist keine abschließende Regelung
Der erkennende Senat hat sich jüngst in der Entscheidung 6 Ob 90/19g der Ansicht von König, Einstweilige Verfügungen5 Rz 10.57 angeschlossen, wonach neben der einstweiligen Verfügung nach § 42 Abs 4 GmbHG auch einstweilige Verfügungen nach der EO zur Verfügung stehen. Drohe also einem Gesellschafter ein unwiederbringlicher Schaden, so könne dieser einen auf § 381 Z 2 EO gestützten Sicherungsantrag stellen. Damit besteht grundsätzlich auch kein Einwand, eine einstweilige Verfügung wie hier auf § 381 Z 1 EO zu stützen.
1.2. Bestimmtheit des Unterlassungsbegehrens
1.2.1. Allgemein
Eine generelle Verpflichtung zur Unterlassung bildet keinen ausreichend bestimmten Exekutionstitel; es muss vielmehr die Verpflichtung zur Unterlassung bestimmter Handlungen festgelegt sein (RS0000771). Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf allerdings nicht allzu eng ausgelegt werden, da es praktisch unmöglich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845). Eine gewisse allgemeine Fassung des Unterlassungsgebots ist – allerdings im Verein mit konkreten Einzelverboten – meist schon deshalb notwendig, um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen (RS0000845 [T12]).
Bei einer Unterlassungsklage muss die Unterlassungspflicht so deutlich gekennzeichnet sein, dass ihre Verletzung gemäß § 355 EO exekutiv getroffen werden kann; eine Anführung aller Möglichkeiten des Zuwiderhandelns ist aber nicht nur unmöglich, sondern auch überflüssig, weil es allenfalls dem Exekutionsbewilligungsrichter obliegen wird zu beurteilen, ob bei einer Exekutionsführung die von der betreibenden Partei behauptete Zuwiderhandlung als Verstoß gegen den Exekutionstitel gewertet werden kann (RS0000878). Das Unterlassungsbegehren ist jedoch zu konkretisieren; allgemeine Umschreibungen genügen nicht; die Abgrenzungskriterien müssen derart bestimmt angegeben sein, dass es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt (RS0000878 [T7]). Es muss die Unterlassungspflicht so deutlich gekennzeichnet sein, dass auch eine Überprüfung im Rahmen der exekutiven Durchsetzung möglich ist (RS0000878 [T13]).
Allgemein gilt, dass ein Unterlassungsgebot das verbotene Verhalten so deutlich umschreiben muss, dass es dem Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann; diesem Erfordernis genügen näher konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807). Daher ist es etwa auch nicht möglich, pauschal „Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, die gegen die guten Sitten verstoßen,“ zu verbieten (RS0119807 [T2]).
1.2.2. Einzelfälle
Ein Begehren auf Unterlassung jeder Störung und jeden Eingriffs in konkret behauptete Mietrechte des Klägers wurde in der älteren Judikatur bereits als hinreichend bestimmt angesehen (6 Ob 7/60 = RS0000771 [T2]). In der Entscheidung 1 Ob 27/91 wurde allerdings das Begehren (im Hauptverfahren), der Beklagte habe alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Beeinträchtigung näher bezeichneter Wasserbenützungsrechte der klagenden Partei herbeiführen, für zu unbestimmt erachtet. Begründet wurde dies damit, dass einem solchen Verlangen nicht entnommen werden kann, welcherart die Maßnahmen sind, durch die die Beklagten die Wasserbenützungsrechte der klagenden Partei beeinträchtigen und die sie deshalb zu unterlassen hätte; das Begehren müsse vielmehr die Verhaltensweisen des Beklagten bestimmt und genau bezeichnen, deren Unterlassung ihm aufgetragen werden solle.
Soweit die Revisionsrekursbeantwortung der Klägerin in diesem Zusammenhang ausführt, das Begehren im dortigen Sicherungsverfahren sei sehr wohl für ausreichend bestimmt erachtet worden, ist ihr entgegenzuhalten, dass dort das Sicherungsbegehren darauf lautete, die Beklagten hätten es ab sofort zu unterlassen, „Felsabtragungen mittels Sprengungen auf näher bezeichneten Grundstücken durchzuführen“. Dieses Unterlassungsbegehren ist freilich viel konkreter als das dortige Begehren im Hauptverfahren wie auch des gegenständlichen Unterlassungsbegehrens.
Auch das Begehren, der Beklagte habe „alle Handlungen zu unterlassen, mit welchen Geschäftspartner der gefährdeten Partei zur Kündigung von Lieferverträgen mit dieser bewogen werden sollen“ (4 Ob 303/64 = RS0037653) oder das Gebot, ungehindert die Ausübung der Gesellschaftsrechte nach einem mündlichen Vertrag zu gestatten (RS0000543), wurden von der Judikatur als ungenügend konkretisiert beurteilt.
1.2.3. Vorliegender Fall
Die Entscheidung des Rekursgerichts, die das Begehren im stattgegebenen Teil seiner Entscheidung für ausreichend bestimmt erachtete, steht mit der unter 1.2.1. und 1.2.2. zitierten Judikatur im Widerspruch. Auch hier bleiben die zu unterlassenden Handlungen völlig offen; das Unterlassungsbegehren nimmt auch nicht einmal beispielhaft oder durch eine „insbesondere“-Formulierung mit konkreten Einzelverboten auf einzelne Handlungen Bezug (vgl RS0000845 [T12]). Das Unterlassungsbegehren ist zusammengefasst im Sinn der dargestellten Judikatur zu unbestimmt und daher nicht zulässig.
1.2.4. Amtswegige Einschränkung des Begehrens?
Eine amtswegige Einschränkung des Begehrens im Sinn einer Teilabweisung (vgl 4 Ob 242/06a) kommt nicht in Betracht, weil dem Antragsvorbringen kein konkreter Einzelvorwurf zu entnehmen ist. Die Bestellung eines der Klägerin nicht genehmen Versammlungsleiters ist nicht rechtswidrig. Zudem ist es nicht Aufgabe der Gerichte, von Amts wegen den Umfang eines allfälligen Unterlassungsanspruchs des Klägers festzustellen (1 Ob 47/15s aE). Die Rechtsprechung lehnt es – auch nach der Entscheidung des EGMR in der Sache Micallef/Malta (EGMR 15. 10. 2009 [GK], 17056/06) zur Anwendbarkeit von Art 6 EMRK auf Provisorialverfahren – im Sicherungsverfahren weiterhin ab, eine Entscheidung (nur dazu) aufzuheben, um der klagenden Partei in einem zweiten Rechtsgang die Möglichkeit zu geben, ein unbestimmtes Sicherungsbegehren zu verbessern: Es kommt weder eine Erörterung noch eine Verbesserung des Sicherungsbegehrens in Betracht, weil dies dem Wesen des auf eine rasche Entscheidung abgestellten Provisorialverfahrens widerspricht (8 Ob 91/16i = RS0005452 [T15]; 6 Ob 241/16h; RS0005452 [T11]).
1.3. Wegen Unbestimmtheit des Unterlassungsbe-gehrens war daher das Sicherungsbegehren zu Punkt 1. abzuweisen. Auf die weiteren Argumente der Beklagten, weshalb das Sicherungsbegehren unzulässig sei, muss daher nicht mehr eingegangen werden.
2. Zum Revisionsrekurs der Klägerin (Sicherungsbegehren Punkt 2.)
2.1. Aufgaben des Versammlungsleiters (Vorsitzenden)
2.1.1. Allgemeines
Die Rolle des Versammlungsleiters (Vorsitzenden) der Generalversammlung ist im GmbHG nicht geregelt, das Gesetz schreibt einen solchen auch nicht vor. Wird aber in der Generalversammlung ein Vorsitzender gewählt, so ist es dessen Aufgabe, für einen geordneten Ablauf der Verhandlungen und Abstimmungen sowie für eine ordnungsgemäße Feststellung der Verhandlungs- und Abstimmungsergebnisse zu sorgen (1 Ob 61/97w; 6 Ob 99/11v; RS0127005). Ihm steht auch die Sitzungspolizei zu; er erteilt und entzieht daher das Wort, wobei er auch die Redezeit festlegen kann. Dabei ist das Gleichbehandlungsgebot zu beachten (Enzinger in Straube, GmbHG [2013] § 34 Rz 49; siehe auch Harrer in Gruber/Harrer, GmbHG² [2018] § 34 Rz 21 f).
2.1.2. Unparteilichkeit des Versammlungsleiters (Vorsitzenden)?
Bislang liegt keine (ausdrückliche) oberstgerichtliche Rechtsprechung dazu vor, ob der Vorsitzende sein Amt unparteilich auszuüben hat.
Während sich die Kommentarliteratur zum GmbHG außer der obigen Umschreibung der Aufgaben des Versammlungsleiters einer ausdrücklichen Aussage dazu enthält, vertritt Fantur in FS Krejci I (2001) 581 (583) die Auffassung, der Vorsitzende habe sein Amt jedenfalls unparteilich auszuüben.
In Deutschland wird bei vergleichbarer Rechtslage – soweit die Frage überhaupt angesprochen wird – (soweit ersichtlich) einhellig die Meinung vertreten, der Versammlungsleiter der Generalversammlung sei zur Neutralität verpflichtet (Seibt in Scholz, GmbHG11 [2014] § 48 Rz 35: „in Verfahrensfragen“; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG19 [2016] § 48 Rz 16: „Grundsätze der Neutralität, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit“; vgl auch Liebscher in MüKoGmbHG3 [2019], § 48 Rz 109: „gewisse Integrität und Neutralität“; Teichmann in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG4 [2019] § 48 Rz 18: „sachgerechte Erledigung der Versammlungsgegenstände“).
Der erkennende Senat schließt sich dieser übereinstimmenden Auffassung an. Deren Richtigkeit ergibt sich schon aus der Überlegung, dass eine sinnvolle und zielführende Wahrnehmung der oben dargestellten Aufgaben des Versammlungsleiters einer Generalversammlung einer GmbH nur bei dessen Unparteilichkeit möglich ist.
Zusammengefasst wird somit festgehalten: Der Versammlungsleiter (Vorsitzende) einer Generalversammlung einer GmbH hat sein Amt unparteilich (neutral) auszuüben.
2.2. Folgerungen für den vorliegenden Fall
2.2.1. Aus der Pflicht des Versammlungsleiters zur Unparteilichkeit folgt zunächst, dass auch dann, wenn – wie hier – ein Rechtsanwalt, der gleichzeitig Vertreter eines Gesellschafters ist, zum Versammlungsleiter (grundsätzlich mit einfacher Mehrheit: RS0127004) gewählt wurde, dieser in dieser Funktion gerade nicht als Vertreter seiner Partei handelt. Denn als Parteienvertreter ist er nämlich gemäß § 9 Abs 1 RAO insoweit zur Parteilichkeit verpflichtet, als er „die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten“ hat. In seiner Funktion als Versammlungsleiter kommt somit § 9 Abs 1 RAO nicht zur Anwendung.
2.2.2. Somit lässt sich hier aus dem anwaltlichen Auftragsverhältnis zwischen Beklagter und Versammlungsleiter (bzw der Rechtsanwalts-GmbH, der der Versammlungsleiter angehört) kein Weisungsrecht der Beklagten hinsichtlich dessen Art der Ausübung des Amtes des Versammlungsleiters ableiten. Es ist aber auch sonst keine Rechtsgrundlage für ein „Hinwirken“ der Beklagten (in welcher Art auch immer) auf den Versammlungsleiter ersichtlich. Die Verpflichtung zur Unparteilichkeit des Versammlungsleiters schließt vielmehr jegliche Einflussnahme von welcher Seite auch immer auf dessen Leitungstätigkeit aus. Ein Exekutionstitel darf aber nur geschaffen werden, wenn der Verpflichtete auch rechtlich in der Lage ist, die von ihm geforderte Handlung vorzunehmen (RS0000524). Schon aus diesen Gründen erweist sich die Abweisung des Sicherungsbegehrens zu Punkt 2. durch das Rekursgericht als richtig, sodass auf die weiteren Argumente der Beklagten nicht mehr eingegangen werden muss.
3. Die Kostenentscheidung gründet sich für alle drei Instanzen auf die §§ 402, 78 EO iVm § 41 ZPO. Dabei war insoweit von den Erwägungen des Rekursgerichts auszugehen, wonach das Sicherungsbegehren insgesamt mit 70.000 EUR zu bewerten war. Die Honorierung im Revisionsrekursverfahren erfolgte demnach jeweils auf der Bemessungsgrundlage von 35.000 EUR. Die im Revisionsrekurs verzeichnete Verbindungsgebühr steht nicht zu. |
JJT_20190829_OGH0002_0060OB00036_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126156 | 6Ob36/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190829_OGH0002_0060OB00036_19S0000_000/JJT_20190829_OGH0002_0060OB00036_19S0000_000.html | 1,567,036,800,000 | 659 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*, vertreten durch Dr. Walter Schuhmeister, Rechtsanwalt, 2320 Schwechat, Bruck-Hainburger Straße 7, als Erwachsenenvertreter, gegen die beklagten Parteien 1. M*, 2. S*, beide *, vertreten durch Dr. Wolfgang Winkler, Rechtsanwalt in Ternitz, wegen 7.500 EUR sA und Räumung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 27. Dezember 2018, GZ 19 R 63/18b-42, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung:
Die Parteien schlossen am 18./19. 5. 2015 einen – auf Seiten der Klägerin, für die eine Sachwalterin bestellt war, pflegschaftsgerichtlich genehmigten – Mietvertrag betreffend eine im Eigentum der Klägerin stehende Haushälfte ab. Der Mietzins einschließlich Betriebskosten wurde mit 400 EUR vereinbart, wobei preisbildend der Umstand, dass die Beklagten das Schneeschaufeln und das Rasenmähen übernahmen, sowie der Zustand des Hauses, hingegen nicht die Mangelhaftigkeit der Fassade waren, hatte die damalige Sachwalterin der Klägerin doch zugesagt, dass diese saniert werde. Der angemessene Nettomietzins ohne Umsatzsteuer und Betriebskosten hätte (ebenfalls) 400 EUR betragen.
Im November 2015 bemerkte die Erstbeklagte eine erste Schimmelbildung im Badezimmer und im Dezember 2015 bzw Jänner 2016 eine weitere Schimmelbildung im Schlafzimmer. Grundsätzlich sind von der Schimmelbildung das Badezimmer, das Schlafzimmer und das Kinderzimmer betroffen. Die Beklagten reinigten und übermalten die schimmelbefallenen Stellen laufend, weshalb bei der gerichtlichen Befundaufnahme im November 2017 die Schimmelbelastung (teilweise) nicht sichtbar war. Aufgrund des geringen Auftretens von Schimmelpilzbefall besteht aus technischer Sicht keine Nutzungsbeeinträchtigung; ein geringer Schimmelpilzanfall stellt auch keine akute Gesundheitsgefährdung dar.
Am 1. 3. 2016 vereinbarten die Erstbeklagte und die damalige Sachwalterin der Klägerin eine gänzliche Mietzinsfreistellung für den Zeitraum Februar bis Juli 2016 und eine Mietzinsminderung ab dann auf 150 EUR, für welche Vereinbarung bislang eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung nicht eingeholt wurde.
Das Berufungsgericht verneinte – im Gegensatz zum Erstgericht – die Notwendigkeit einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung, weil die vereinbarte Mietzinsminderung des laufend zu entfernenden Schimmels in drei Räumen im Wesentlichen dem gesetzlichen Anspruch des § 1096 ABGB entsprochen habe; damit seien die Beklagten ihren vereinbarten Verpflichtungen nachgekommen, weshalb ein objektiver Mietzinsrückstand nicht bestehe. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab und ließ die ordentliche Revision nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
1. Die Klägerin macht als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO die unrichtige Beurteilung der Notwendigkeit einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung durch das Berufungsgericht im Hinblick auf die „maßgebliche finanzielle Einbuße“ der Klägerin aufgrund der vereinbarten Mietzinsminderung geltend (tatsächlich verfügt die Klägerin neben den Mieteinkünften [nur] über eine monatliche Pension von 940 EUR). Sie übersieht allerdings, dass sie damit nicht dargetan hat, weshalb die hier zu beurteilende Rechtsfrage an Bedeutung das vorliegende Verfahren übersteigen soll. Die Frage, ob ein Geschäft zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört oder nicht und damit der gerichtlichen Genehmigung bedarf, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (6 Ob 240/10b PSR 2011/20 [Resch]).
2. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bis zur gerichtlichen Genehmigung ein genehmigungsbedürftiges Rechtsgeschäft schwebend unwirksam ist (RS0053275 [T11], vgl auch RS0048220). Vor der Beendigung dieses Schwebezustands sind weder der Anspruch auf Erfüllung des Vertrags noch ein Bereicherungsanspruch fällig (RS0053275 [T2]) und sind beide Teile an das Rechtsgeschäft gebunden; sie können also während dieses Zustands nicht zurücktreten. Der Geschäftsunfähige hat kein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung dieses Schwebezustands (6 Ob 286/05k); vielmehr ist der gesetzliche Vertreter nach Treu und Glauben verpflichtet, die Entscheidung über die Genehmigung des abgeschlossenen Vertrags beim Pflegschaftsgericht herbeizuführen, um auf diese Weise den Schwebezustand zu beenden und klare Verhältnisse zu schaffen, ob der Vertrag rückwirkend zu einem voll wirksamen Vertrag wird oder zufolge der Verweigerung der Genehmigung seine Wirkung verliert (6 Ob 286/05k [ErwG 4.3]; 2 Ob 52/16k). Der Vertrag verliert erst durch die (allfällige) Versagung der Genehmigung seine Rechtswirksamkeit; bis dahin kann gegen einen Mieter eine mit der Behauptung der Titellosigkeit gestützte Räumungsklage nicht mit Erfolg erhoben werden (RS0053275). Es kommt für das Ergebnis in diesem Verfahren somit gar nicht darauf an, ob die Vereinbarung über die Mietzinsminderung pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen gewesen wäre oder nicht. |
JJT_20190918_OGH0002_0070OB00154_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126166 | 7Ob154/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190918_OGH0002_0070OB00154_19A0000_000/JJT_20190918_OGH0002_0070OB00154_19A0000_000.html | 1,568,764,800,000 | 1,601 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Unterbringungssache der Kranken R* R*, geboren am * 1957, *, vertreten durch den Verein VertretungsNetz – Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, 3430 Tulln, Alter Ziegelweg 10 (Mag. B* R*), vertreten durch Dr. Rose-Marie Rath, Rechtsanwältin in Wien, gerichtlicher Erwachsenenvertreter Dr. Karl Ossana, Rechtsanwalt in Langenzersdorf, Abteilungsleiter OA Dr. I* T*, pA *, wegen besonderer Heilbehandlung (§ 36 Abs 3 UbG), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Kranken gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 14. August 2019, GZ 23 R 317/19v-23, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Tulln vom 18. Juli 2019, GZ 12 Ub 180/19f-18, mit einer Maßgabe bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.
Text
Begründung:
Die Kranke leidet an einer unbehandelten chronischen paranoiden Schizophrenie mit einem ausgeprägten Selbstfürsorgedefizit bei Verweigerung ausreichender Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme sowie fremdaggressiven Verhaltensweisen und ist deshalb seit 19. 5. 2019 untergebracht.
Bei der Kranken ist die Verabreichung von Haldol Decanoat 100 mg geplant. Dabei handelt es sich um ein Antipsychotikum. Die Verabreichung als Depotpräparat entspricht den nationalen und internationalen Standards bei Erkrankungen aus dem schizophrenen Formenkreis. Das Medikament ist vom Nebenwirkungsprofil her allgemein gut verträglich. Als Nebenwirkungen können in manchen Fällen extrapyramidal-motorische Störungen im Sinn eines Parkinsonoids oder von Parakinesien auftreten, auch Akathisien kommen gelegentlich vor. Diese Nebenwirkungen sind jedoch durch die Gabe von Akineton oder Kemadri relativ leicht zu behandeln, alle weiteren in der Literatur beschriebenen Nebenwirkungen sind ausgesprochen selten. Haldol ist – neben Leponex – das bei weitem potenteste Antipsychotikum und liegt – anders als Leponex – auch als intramuskulär verabreichbares Depotpräparat vor. Da die Kranke bis dato jegliche Medikamenteneinnahme verweigerte, kann die Medikation ausschließlich intramuskulär verabreicht werden. In Anbetracht des Schweregrads des klinischen Bildes der Kranken erscheint die Auswahl von Haldol Decanoat 100 mg als gerechtfertigt.
Die rasche Behandlung mit Haldol ist die einzige Möglichkeit, um die Patientin wieder in einen Zustand zu versetzen, in dem sie einen Alltag außerhalb des geschützten Rahmens des Krankenhauses bewältigen kann. Der Zustand der Kranken wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit jeden weiteren Tag ohne Medikation weiter verschlechtern.
Da die Kranke bisher nicht nur die Einnahme von Medikamenten, sondern auch alle körperlichen Untersuchungen und Blutabnahmen verweigert hat, steht derzeit nicht fest, ob die Kranke das Medikament verträgt. Zur Verträglichkeitsprüfung ist die einmalige Gabe einer Ampulle Haldol 1 ml und die Durchführung einer Blutabnahme samt Erstellung eines Blutbildes erforderlich.
Das Aufgabengebiet des gerichtlichen Erwachsenenvertreters der Kranken umfasst nicht die Vertretung in medizinischen Angelegenheiten.
Der Abteilungsleiter beantragte (zuletzt modifiziert) die Genehmigung einer besonderen Heilbehandlung durch mehrmalige Gabe von Haldol Decanoat 100 mg über einen Zeitraum von 12 Wochen sowie die Verabreichung einer Ampulle Haldol 1 ml und eine Blutabnahme zur Herstellung eines Blutbildes der Kranken.
Das Erstgericht genehmigte – soweit für das Rechtsmittelverfahren relevant – „die besondere Heilbehandlung durch die Verabreichung von Haldol Decanoat 100 mg über einen Zeitraum von 12 Wochen (...) unter der Auflage, dass die (Kranke) nach Verabreichung einer Ampulle Haldol 1 ml zeigt, das Medikament zu vertragen und aufgrund einer Blutabnahme festgestellt wird, dass die Basiswerte der (Kranken) die beantragte Behandlung nicht ausschließen“. Es sprach weiters aus, dass dieser Entscheidung „gemäß § 44 AußStrG vorläufige Vollstreckbarkeit“ zukommt. Das Erstgericht war rechtlich der Ansicht, dass sowohl die einmalige Gabe einer Ampulle Haldol 1 ml als auch die Durchführung einer Blutabnahme für sich betrachtet keine besondere Heilbehandlung darstellten, aber Erfordernis für die genehmigte gesonderte Heilbehandlung und daher als Auflage anzuordnen gewesen seien. Die rasche Behandlung sei wegen der laufenden Verschlechterung des Zustands der Kranken notwendig.
Das Rekursgericht bestätigt diese Entscheidung mit der Maßgabe, dass sie lautet: „Die besondere Heilbehandlung durch die Verabreichung von Haldol Decanoat 100 mg über einen Zeitraum von 12 Wochen an die Patientin wird genehmigt unter der medizinisch zu prüfenden Voraussetzung, dass die Patientin nach Verabreichung einer Ampulle Haldol 1 ml verträglich auf das Medikament reagiert, was durch die Anfertigung eines Blutbildes zu überprüfen sein wird.“ Es vertrat zusammengefasst die Rechtsansicht, dass die Depotbehandlung derzeit die einzige Möglichkeit darstelle, eine relevante Besserung des psychischen Zustandsbilds der Kranken erreichen zu können, die Voraussetzung für eine Alltagsbewältigung ohne Selbst- oder Fremdgefährdung sei. Die einmalige Verabreichung von Haldol in Nichtdepotform und die Anfertigung eines Blutbildes der Kranken seien der Beginn der gerichtlich genehmigten Langzeit-Behandlung, die als Einheit zu beurteilen sei.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die Beurteilung, ob eine besondere Heilbehandlung im Sinn des § 36 Abs 1 UbG erforderlich sei, sei stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Vereins mit einem Aufhebungsantrag.
Der Revisionsrekurs ist aus folgenden Erwägungen zulässig und berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.1. Soweit der Kranke entscheidungsfähig ist, darf er nach § 36 Abs 1 UbG nicht gegen seinen Willen behandelt werden; eine medizinische Behandlung, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden ist (besondere Heilbehandlung), darf nur mit seiner schriftlichen Zustimmung durchgeführt werden.
1.2. Ist der Kranke nicht entscheidungsfähig, so hat zufolge § 36 Abs 3 UbG auf Verlangen des Kranken oder seines Vertreters das nach § 12 Abs 1 UbG zuständige Gericht über die Zulässigkeit der Behandlung unverzüglich zu entscheiden. Eine besondere Heilbehandlung bedarf der Genehmigung dieses Gerichts.
2.1. Das UbG definiert die Heilbehandlung nicht. Nach der Rechtsprechung sind medizinische Heilbehandlungen im Sinn des UbG alle ärztlichen Maßnahmen, die aufgrund einer medizinischen Indikation vorgenommen werden, um Krankheiten zu erkennen, zu heilen oder zu lindern. Der Begriff „Heilbehandlung“ umfasst nicht nur unmittelbar therapeutische, sondern auch diagnostische und physikalische Maßnahmen, wie etwa eine Blutabnahme (6 Ob 2117/96h; 7 Ob 168/15d).
2.2. Besondere Heilbehandlungen sind aber nur solche, die die körperliche Integrität des Kranken in besonderer Weise beeinträchtigen. Bei Behandlungen, mit denen Persönlichkeitsveränderungen verbunden sind, wird zu unterscheiden sein: Behandlungen, die auf die Heilung (und damit die Veränderung) der kranken Persönlichkeit selbst abzielen, werden nicht schlechthin „besondere Heilbehandlungen“ sein. Wenn eine Behandlung aber über das Ziel einer solchen Heilung hinaus – vorübergehende oder dauernde – Veränderungen der Persönlichkeit des Kranken, andere erhebliche Nebenwirkungen oder sonst schwerwiegende Beeinträchtigungen der körperlichen oder psychischen Verfassung nach sich ziehen können, wird eine „besondere Heilbehandlung“ vorliegen (vgl RS0076093; vgl dazu auch Ganner in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG II § 36 UbG Rz 6).
2.3. Nach diesen Grundsätzen ist im hier vorliegenden Fall zunächst der auch im Revisionsrekurs nicht behaupteten Ansicht des Erstgerichts dahin beizupflichten, dass allein die einmalige Gabe einer Ampulle Haldol 1 ml verbunden mit der Durchführung einer Blutabnahme zur Herstellung eines Blutbildes der Kranken zum Zweck der Prüfung der Verträglichkeit des Medikaments noch keine besondere Heilbehandlung darstellen. Diese Maßnahmen sind daher für sich genommen zufolge § 36 Abs 3 UbG nicht genehmigungsbedürftig, weil die Kranke nicht entscheidungsfähig ist und insoweit weder die Kranke noch ihr Vertreter ein Überprüfungsbegehren gestellt haben. Vielmehr sind die Ausführungen im Revisionsrekurs dahin zu verstehen, dass auch seitens der Kranken eine Verträglichkeitsprüfung vor der für einen längeren Zeitraum geplanten Depotbehandlung für notwendig erachtet wird.
2.4. Dem Abteilungsleiter steht im Rahmen des § 36 Abs 3 UbG ein gesondertes Überprüfungsbegehren nur für eine einfache Heilbehandlung nicht zu, doch ist dessen Antrag richtigerweise ohnehin als ein auf die Genehmigung der besonderen Heilbehandlung abzielendes „Gesamtbegehren“ zu werten.
3. Alle Verfahrensbeteiligten und die Vorinstanzen gehen übereinstimmend und zutreffend davon aus, dass die geplante Depotbehandlung durch mehrmalige Gabe von Haldol Decanoat 100 mg über einen Zeitraum von 12 Wochen angesichts der dabei möglichen Nebenwirkungen und der langen Behandlungsdauer eine besondere Heilbehandlung darstellt und daher nach § 36 Abs 3 UbG der Genehmigung des Gerichts bedarf. Einigkeit besteht auch betreffend die notwendige Verträglichkeit der Medikation als – geradezu selbstverständliche – Voraussetzung der Genehmigungsfähigkeit der besonderen Heilbehandlung. Unterschiedliche Rechtsansichten bestehen (nur) darüber, ob – so die im Revisionsrekurs vertretene Ansicht – die Verträglichkeitsprüfung gesondert und vor der Entscheidung über die Genehmigung der besonderen Heilbehandlung vorgenommen werden muss oder ob die Verträglichkeitsprüfung – so die Meinung der Vorinstanzen – als Bestandteil der besonderen Heilbehandlung zu genehmigen sei und in deren Rahmen zu erfolgen habe. Dazu wird erwogen:
4. Der Fachsenat hat bereits, wenngleich zu Maßnahmen nach § 33 Abs 3 UbG ausgesprochen, dass eine einheitliche Beschränkung dann vorliegt, wenn gleichartige, eine sachliche Einheit bildende, Maßnahmen ergriffen werden, die Einzelschritte von vornherein als Einheit geplant sind und daher ihre regelmäßige Wiederholung wahrscheinlich ist, wie etwa eine wiederholte Medikation (7 Ob 208/12g). Diese Überlegung gilt auch im vorliegenden Kontext dahin, dass eine notwendige Voraussetzung, hier die Medikamentenverträglichkeit, die eine besondere Heilbehandlung erst zulässig macht, mit dieser keine Einheit bildet, also nicht bereits deren Teil sein kann und daher nicht der – überdies an keine konkreten sachlichen Kriterien geknüpften – künftigen Beurteilung des behandelnden Arztes überlassen werden darf. Dies kann auch nicht unter dem Titel einer – im UbG ohnehin nicht vorgesehenen – „Auflage“ oder einer „medizinsch zu prüfenden Voraussetzung“ geschehen. Bei der gegenteiligen, aus der Vorgangsweise der Vorinstanzen folgenden Sichtweise würde wegen noch nicht möglicher Beurteilung der Medikamentenverträglichkeit die gesamthafte Prüfung aller Voraussetzungen der besonderen Heilbehandlung der vorherigen umfassenden gerichtlichen Kontrolle entzogen und zu einem wesentlichen Teil dem behandelnden Arzt übertragen. Eine solche Vorgangsweise widerspricht gerade dem Grundgedanken der §§ 36, 37 UbG, wonach im Regelfall die gerichtliche Genehmigung und damit die Prüfung aller dafür notwendigen Voraussetzungen – vor – der besonderen Heilbehandlung zu erfolgen hat. Daraus folgt:
5. Vor der einmaligen Gabe einer Ampulle Haldol 1 ml verbunden mit der Durchführung einer Blutabnahme zur Herstellung eines Blutbildes der Kranken kann die Verträglichkeit des Medikaments und damit die Zulässigkeit der geplanten besonderen Heilbehandlung nicht beurteilt werden. Das Erstgericht wird dies im fortgesetzten Verfahren mit den Beteiligten zu erörtern und zu klären haben, ob diese Verträglichkeitsprüfung zwischenzeitig bereits erfolgt ist. Andernfalls wird sie vom Klinikum als Voraussetzung der geplanten Depotbehandlung durchzuführen sein und das Erstgericht wird auf Basis der dabei erzielten Ergebnisse eine neuerliche Entscheidung über die besondere Heilbehandlung zu treffen haben. Dabei wird auch die gegebenenfalls zu genehmigende Behandlung betreffend die Art der Verabreichung und deren Intervalle soweit möglich zu konkretisieren sein. |
JJT_20190829_OGH0002_0080OB00047_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126177 | 8Ob47/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190829_OGH0002_0080OB00047_19Y0000_000/JJT_20190829_OGH0002_0080OB00047_19Y0000_000.html | 1,567,036,800,000 | 309 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*, vertreten durch Dr. Johann Sommer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei R* V*, vertreten durch Mag. Slaviša Žeželj, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 9. Jänner 2019, GZ 39 R 237/18v-40, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Ob das Gesamtverhalten (RIS-Justiz RS0070321) eines Mieters iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG unleidlich ist und daher den Kündigungsgrund verwirklicht, stellt eine Frage der Abwägung im Einzelfall dar, die nur im Falle einer erheblichen Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz die Zulässigkeit der Revision rechtfertigt (RS0042984; RS0021095).
Eine Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert und überdies nach ihrer Art das bei den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falls erfahrungsgemäß geduldete Ausmaß übersteigt (RS0070303).
Diese Voraussetzungen haben die Vorinstanzen hier vor dem Hintergrund bejaht, dass die Beklagte unter anderem täglich frühmorgens durch Türenschlagen und lautes Schreien mit ihren Kleinkindern Nachbarn aufweckt, ferner ihr Hund jedes Mal, wenn jemand an der Tür vorbeigeht oder er ein Geräusch hört, 5 bis 10 Minuten lang laut bellt, einmal pro Woche sogar stundenlang. Fest steht auch, dass die Beklagte Beschwerden der Hausbewohner nicht zum Anlass für eine Verhaltensänderung genommen und sich sogar während des Gerichtsverfahrens erster Instanz uneinsichtig gezeigt hat.
Die angefochtene Entscheidung bewegt sich damit im Rahmen des den Gerichten eingeräumten Beurteilungsspielraums.
Soweit die Revision mit „Mobbing“ gegen die Beklagte argumentiert, verlässt sie den Boden der Sachverhaltsfeststellungen, deren Anfechtung im Revisionsverfahren nicht mehr möglich ist. |
JJT_20190913_OGH0002_0100OB00054_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126247 | 10Ob54/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190913_OGH0002_0100OB00054_19T0000_000/JJT_20190913_OGH0002_0100OB00054_19T0000_000.html | 1,568,332,800,000 | 1,052 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I*, vertreten durch Dr. Hans Kulka, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. S* und 2. DI K*, beide *, beide vertreten durch Mag. Gregor Kohlbacher, Rechtsanwalt in Graz, wegen Unterlassung (Streitwert 4.000 EUR), über die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 12. Februar 2019, GZ 6 R 2/19m-8, womit das Urteil des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 6. September 2018, GZ 207 C 720/18p-6, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen zu Handen deren Rechtsvertreters die mit 551,86Â EUR (darin enthalten 91,98Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Klägerin ist Fruchtgenussberechtigte einer Liegenschaft; die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der benachbarten Liegenschaft. Zu Gunsten der Liegenschaft der Beklagten besteht auf der Liegenschaft, an der die Klägerin das Fruchtgenussrecht hat, die Dienstbarkeit des Geh-, Fahr- und Reitweges sowie des Viehtriebes in einer Breite von 2 m über das Grundstück zum Einfahrtor des darauf befindlichen Hauses („Servitutsweg“). Seit 2015 haben die Beklagten die darin befindliche Wohnung vermietet.
Mit dem Vorbringen, der Servitutsweg sei trotz Verwarnungen und Einbringung von Besitzstörungsklagen von den Mietern und deren Gästen immer wieder als Parkplatz verwendet worden, begehrt die Klägerin von den Beklagten, diese seien zur ungeteilten Hand schuldig, jede Erweiterung der Dienstbarkeit, insbesondere durch das Abstellen von Fahrzeugen, zu unterlassen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte im Wesentlichen fest, dass in dem zwischen den Beklagten und deren Mietern (einem Mann und einer Frau) errichteten Mietvertrag ein Zusatz enthalten ist, nach dem auf dem Servitutsweg nicht geparkt werden darf, ansonsten mit einer Anzeige vom Besitzer des Weges zu rechnen sei. Auf Aufforderung des Klagsvertreters hin brachte der Zweitbeklagte am Tor ein Schild „Hier wird abgeschleppt“ an, das eine zuvor angebrachte kleinere Tafel ersetzte. Obwohl die Beklagten die beiden Mieter von Anfang an angewiesen hatten, auf dem Servitutsweg mit Fahrzeugen nicht anzuhalten oder diese dort abzustellen, parkte der Mieter und dessen Besucher dort ihre Pkw, dies sogar dann, nachdem die Klägerin gegen den Mieter bereits eine Besitzstörungsklage eingebracht hatte. Daraufhin ging sie auch gegen den Besucher mit einer Besitzstörungsklage vor. Die Mieterin hält mit ihrem PKW weiterhin zumindest ein Mal in der Woche auf dem Servitutsweg, „um Taschen hinauf zu tragen“.
Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, die Beklagten hätten als mittelbare Störer alle ihnen zumutbaren Maßnahmen getroffen, um die Mieter an weiteren Störungshandlungen zu hindern. Da der Klägerin die Mieter und deren Gast bekannt gewesen sei, wäre es ihr zumutbar gewesen, gegen diese eine Unterlassungsklage zu erheben.
Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung in eine klagsstattgebende ab. Trotz Ermahnungen durch die Beklagten als Vermieter und trotz von der Klägerin angestrengter rechtlicher Schritte gegen einen der Mieter habe nicht erreicht werden können, dass sich die Mieter an das Verbot des Abstellens von Fahrzeugen auf dem Servitutsweg hielten; die Mieter unterließen es auch offensichtlich, ihre Besucher entsprechend zu instruieren. Diese Situation sei als ausreichendes Indiz dafür anzusehen, dass keine andere rechtliche Möglichkeit bestanden habe, als allenfalls das Mietverhältnis zu beenden. Demnach sei den Beklagten vorzuwerfen, dass sie nicht alles ihnen Zumutbare getan hätten, um die unzulässige Überschreitung des Servitutsrechts durch ihre Mieter hintanzuhalten.
Das Berufungsgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigend und ließ infolge des von den Beklagten gestellten Antrags auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs die Revision nachträglich mit der Begründung zu, dass den Gerichten bei der Entscheidung über die Zumutbarkeit von Veranlassungen gegenüber Vermietern als mittelbare Störer ein Wertungsspielraum zur Verfügung stehe, möglicherweise im vorliegenden Fall aber eine Fehlbeurteilung unterlaufen sein könnte.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Beklagten ist entgegen dem Zulässigkeitsausspruch – an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist – wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig.
Weder kann der Zulassungsausspruch als sachliche Begründung im Sinne des § 508 Abs 3 iVm Abs 1 ZPO angesehen werden (RS0111729 [T1]) noch wird in der Revision eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufgezeigt:
1.1 Ein Unterlassungsanspruch kann sich auch gegen denjenigen richten, der die Störung nur mittelbar veranlasst hat (RS0103058). Im Fall der Erweiterung einer Servitut umfasst der Unterlassungsanspruch gegen den mittelbaren Störer auch dessen Verpflichtung, auf die unmittelbar störenden Dritten Einfluss zu nehmen, damit die Ausdehnung der Servitut unterbleibt (RS0103058 [T6]).
1.2 Die Mittel, das störende Verhalten abzustellen, bleiben dem mittelbaren Störer überlassen (RS0010526). Das gilt auch für einen wegen Störungshandlungen seines Bestandnehmers in Anspruch genommenen Vermieter (RS0118001). Diesem bleibt somit die Wahl, auf welche Weise er die vom „störenden“ Bestandnehmer zu beachtenden Unterlassungen erwirkt. Wenn offenkundig kein anderes Mittel geeignet ist, die Störung abzustellen, kann auch ein Begehren auf Beendigung des mit dem unmittelbaren Störer bestehenden Mietvertrags zulässig sein (RS0118001 [T2]).
2. Von diesen Grundsätzen der Rechtsprechung weicht die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht ab. Inwiefern das Berufungsgericht seinen Wertungsspielraum überschritten haben sollte, wird in der Revision nicht aufgezeigt. Dem Standpunkt, aus der tatsächlichen Inanspruchnahme der direkten Klageführung gegen die unmittelbaren Störer resultiere die Unzumutbarkeit von Maßnahmen gegen die mittelbaren Störer, ist entgegenzuhalten, dass sich der Mieter auch nach Erhebung der Besitzstörungsklage gegen ihn nicht von weiteren Störungshandlungen abhalten ließ.
3. Die in der Revision geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens und die daraus (angeblich) resultierenden Nichtigkeiten des zweitinstanzlichen Urteils liegen nicht vor:
3.1 Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war die Frage, ob die Beklagten alles Notwendige (Zumutbare) unternommen haben, um die Mieter am weiteren Parken und Halten am Servitutsweg zu hindern. Das Berufungsvorbringen, die Beklagten hätten nicht alle ihnen zumutbaren Maßnahmen ergriffen, verstößt somit nicht gegen das Neuerungsverbot. Dass das Berufungsgericht nicht mit einer Zurückverweisung an das Erstgericht vorgegangen ist, um den Beklagten (nach entsprechender Erörterung gemäß § 182a ZPO) das weitere Vorbringen zu ermöglichen, sie hätten das Bestandverhältnis mittlerweile beendet, begründet demnach keinen Mangel des Berufungsverfahrens. Da das Erstgericht nicht dazu verhalten war, die Beklagten zu weiteren, ihnen günstigen Tatsachenbehauptungen anzuleiten, liegt auch keine „Überraschungsentscheidung“ des Berufungsgerichts vor. Inwiefern die Entscheidung des Berufungsgerichts von den erstgerichtlichen Feststellungen abweichen sollte, ist nicht ersichtlich.
4. Bei einem Klagebegehren auf Unterlassung künftiger (gleichartiger) Störungen bzw Eingriffe ist eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten erforderlich, um eine Umgehung nicht allzu leicht zu machen (RS0037607). Dem entspricht die Formulierung des Klagebegehrens, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, jede Erweiterung der Dienstbarkeit, insbesondere durch das Abstellen von Fahrzeugen, zu unterlassen.
Die Revision ist demnach zurückzuweisen. |
JJT_20190924_OGH0002_0060OB00143_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126274 | 6Ob143/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190924_OGH0002_0060OB00143_19A0000_000/JJT_20190924_OGH0002_0060OB00143_19A0000_000.html | 1,569,283,200,000 | 781 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache des Dr. H*, vertreten durch Dr. Klaus Maleschitz, Rechtsanwalt in Wien, als Verfahrenshelfer, wegen Bestellung eines Erwachsenenvertreters, über die außerordentlichen Revisionsrekurse der betroffenen Person und des Erwachsenenvertreters Dr. H*, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 11. April 2019, GZ 44 R 115/19s-470, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Vorinstanzen bestellten Rechtsanwalt Dr. H* zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter sowie zum einstweiligen Erwachsenenvertreter für die Vertretung in gerichtlichen Verfahren, Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, insbesondere den im Einzelnen aufgezählten anhängigen Verfahren, und ordneten für diesen Wirkungsbereich – mit Ausnahme von Vertretungshandlungen vor ordentlichen Gerichten – einen Genehmigungsvorbehalt an.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobenen Revisionsrekurse des Betroffenen und des Erwachsenenvertreters sind nicht zulässig.
I. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs des Erwachsenenvertreters
1. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wirkt im Außerstreitverfahren nicht absolut (RS0120213 [T4]); sie ist nur dann wahrzunehmen, wenn sie Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (RS0120213 [T13]). Nach ständiger Rechtsprechung ist das rechtliche Gehör in Verfahren außer Streitsachen auch dann gewahrt, wenn die Partei ihr Vorbringen im Rekurs darlegen konnte (RS0006048 [T4]). Von dieser Möglichkeit hat der bestellte Erwachsenenvertreter Gebrauch gemacht; das Rekursgericht hat zu seinem Vorbringen betreffend die Unzumutbarkeit der Übernahme der Erwachsenenvertretung auch inhaltlich Stellung genommen. Dass die behauptete Gehörsverletzung Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben könnte, wird nicht dargetan (vgl RS0120213 [T21]).
2.1. Rechtsanwälte müssen auch nach § 275 ABGB idF des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes (BGBl I 2017/59) gerichtliche Erwachsenenvertretungen grundsätzlich übernehmen, sofern nicht ein in dieser Bestimmung genannter Ablehnungsgrund vorliegt (vgl RS0123440). Ob die vorgetragenen Argumente des Rechtsanwalts, welche seiner Ansicht nach die Übernahme der konkreten Erwachsenenvertretung unzumutbar machen, im Einzelfall gerechtfertigt sind, wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG auf (RS0123440 [T9]).
2.2. Bei mehr als fünf gerichtlichen Erwachsenenvertretungen wird die Unzumutbarkeit gemäß § 275 Z 3 ABGB (widerleglich) vermutet; darüber hinaus müssen die Umstände, die der in Aussicht genommenen Person die Übernahme unzumutbar machen, von dieser konkret geltend gemacht werden (RS0123440 [T8]). Nur eine konkrete individuelle und extreme berufliche Belastung führt zur Unzumutbarkeit gemäß § 275 Z 3 ABGB (RS0123440 [T6]). Allgemeine Behauptungen des als Erwachsenenvertreter in Aussicht genommenen Rechtsanwalts über den Kanzleibetrieb, die nicht über das hinausgehen, was auf jede durchschnittliche Rechtsanwaltskanzlei zutrifft, reichen ebenso wenig aus wie Behauptungen über eine nicht näher konkretisierte Arbeitsbelastung (3 Ob 20/12f; vgl RS0123440), weil andernfalls der verfolgte Gesetzeszweck einer raschen Fürsorge für die Betroffenen nicht gewährleistet werden könnte (3 Ob 20/12f; 3 Ob 19/08b).
2.3. Das Rekursgericht verneinte die vom Erwachsenenvertreter ausschließlich mit der hohen Zahl der hinsichtlich des Betroffenen anhängigen Verfahren begründete Unzumutbarkeit der Übernahme der Erwachsenenvertretung.
2.4. Ausgehend davon, dass der bestellte Erwachsenenvertreter neben dem mit der konkreten Erwachsenenvertretung verbundenen Aufwand gar keine Umstände anführte, die die Übernahme der Erwachsenenvertretung unzumutbar erscheinen ließen, erweist sich die Beurteilung des Rekursgerichts jedenfalls als vertretbar.
Die im Revisionsrekurs geäußerte Befürchtung, durch die Beantragung von Verfahrenshilfe für den Betroffenen werde keine Entlastung des Erwachsenenvertreters erreichbar sein, ist nicht geeignet, eine im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmende Korrekturbedürftigkeit der angefochtenen Entscheidung aufzuzeigen, da auch dieses Vorbringen keine Belastungsfaktoren nennt, die über den mit der konkreten Bestellung verbundenen Arbeitsaufwand hinausgingen.
3. Gemäß § 243 Abs 3 ABGB (idF des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes) ist die Bestellung mehrerer gerichtlicher Erwachsenenvertreter für eine Person mit jeweils unterschiedlichem Wirkungsbereich grundsätzlich möglich (vgl RS0132528 = 8 Ob 164/18b). Es liegt in der einzelfallbezogenen Ermessensentscheidung des Gerichts, ob das Wohl des Betroffenen eine Mehrfachbestellung erfordert (8 Ob 164/18b). Mit dem Hinweis auf diese Bestimmung wird aber nicht dargetan, dass die hier erfolgte Bestellung eines Rechtsanwalts als Erwachsenenvertreter für die Vertretung des Betroffenen in (sämtlichen) Verfahren für den Vertreter unzumutbar wäre.
II. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen
1. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RS0041933 [T29]; RS0042028). In einem solchen Fall ist eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts nur in den Fällen zulässig, in denen im Rechtsmittel keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich erfolgt (RS0042028 [T7, T15, T18]). Im vorliegenden Fall traf das Rekursgericht die angefochtene Entscheidung nach Vorlage des Akts mit den (im Vorlagebericht ausdrücklich angeführten, getrennt erhobenen) Rechtsmitteln des Erwachsenenvertreters und des Betroffenen. Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf, bewusst vor Vorlage des Rekurses des Betroffenen entschieden zu haben, offenkundig rechtsmissbräuchlich. Der darauf gegründete Ablehnungsantrag muss daher nicht zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung gemacht werden (vgl RS0046015).
2. Die Vorinstanzen kamen zum Ergebnis, dass der Betroffene aufgrund seines Krankheitsbildes die Führung von Verfahren nicht mehr ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen könne. In diesem Zusammenhang werden im außerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufgeworfen. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). |
JJT_20190925_OGH0002_0010OB00062_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126276 | 1Ob62/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190925_OGH0002_0010OB00062_19B0000_000/JJT_20190925_OGH0002_0010OB00062_19B0000_000.html | 1,569,369,600,000 | 2,722 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. M*, und 2. F*, beide *, vertreten durch die MM Metzler & Musel Rechtsanwälte GmbH, Linz, gegen die beklagte Partei B*GmbH, *, vertreten durch Mag. Caterina Ortner, Rechtsanwältin in Linz, sowie die Nebenintervenientinnen 1. Ing. J. *gesellschaft mbH, *, vertreten durch MMag. Arnold Gigleitner, Rechtsanwalt in Linz, 2. a* gmbh, *, vertreten durch die Wildmoser/Koch & Partner Rechtsanwälte GmbH, Linz, 3. H*gesellschaft mbH in Liquidation, *, vertreten durch Dr. Walter Müller und andere, Rechtsanwälte in Linz, und 4. G* Gesellschaft mbH, *, vertreten durch Dr. Manfred Steininger, Rechtsanwalt in Wien, wegen 127.936,41 EUR sA sowie wegen Leistung (Streitwert insgesamt 18.000 EUR) und Feststellung (Streitwert 10.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Parteien (Revisionsinteresse 126.603,80 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 15. Februar 2019, GZ 1 R 112/18y-203, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 17. Mai 2018, GZ 38 Cg 46/13x-191, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden unter Wegfall der im angefochtenen Urteil enthaltenen Entscheidung über die Kostenrekurse der beklagten Partei sowie der vierten Nebenintervenientin dahin abgeändert, dass Punkt II.4. des erstinstanzlichen Urteils zu lauten hat:
„Zwischen den Streitteilen wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für sämtliche künftige Schäden ersatzpflichtig ist, die am Haus *, gelegen auf dem Grundstück *, entstehen und ihre Ursache in der Errichtung des nordseitigen Gebäudes *, auf dem Grundstück *, und die mit der Errichtung dieses Gebäudes zusammenhängenden Veränderungen der Freiflächen auf den Grundstücken *, haben.“
Die Kostenaussprüche der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Fällung einer neuen Entscheidung über die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens aufgetragen.
Die Kläger sind schuldig, der beklagten Partei sowie der zweiten, dritten und vierten Nebenintervenientin deren jeweils mit 2.685,42 EUR (darin 447,57 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Kläger sind insgesamt zu 11/12tel Miteigentümer einer Liegenschaft mit einem „Gründerzeithaus“, in dem sich im Erdgeschoss – derzeit nicht vermietete – Geschäftslokale und in den drei Obergeschossen Wohnungen befinden. Die Beklagte ist Eigentümerin der Nachbarliegenschaft. Sie ließ darauf ab Herbst 2008 aufgrund einer ihr erteilten Baubewilligung ein
– unmittelbar an das Haus der Kläger anschließendes – Gebäude mit 23 Wohnungen, einer Büroeinheit und 61 Tiefgaragenabstellplätzen errichten. Die Beklagte beauftragte die Erstnebenintervenientin mit den Baumeisterarbeiten, die Zweitnebenintervenientin mit der örtlichen Bauaufsicht und die Drittnebenintervenientin mit der Erbringung der „statischen Leistungen“, die sich dafür der Viertnebenintervenientin bediente.
Die Kläger begehren den Ersatz der fiktiven (also noch nicht aufgewendeten) Reparaturkosten für die durch die Bautätigkeit der Beklagten verursachten Schäden an ihrem Gebäude, das dadurch wieder in den Zustand vor Beginn der Bauarbeiten versetzt werden soll. Eine Reparatur dieser Schäden werde nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens
– gemeinsam mit anderen Sanierungsarbeiten – durchgeführt. Hilfsweise stützen die Kläger ihr Zahlungsbegehren auf den Ersatz der von der Beklagten verursachten Wertminderung ihres Gebäudes. Es wird auch die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden an ihrem Gebäude begehrt; ebenso die Entfernung von Bauresten aus einer (zwischen den beiden Gebäuden befindlichen) Gebäudefuge. Diese Ablagerungen hätten einerseits die Grundgrenze überschritten, andererseits sei dadurch eine unzulässige Schallbrücke entstanden. Außerdem begehren die Kläger die Entfernung der Wärmedämmung und „sonstiger Gebäudeteile“ sowie der Bodenplatte des Gebäudes der Beklagten, soweit diese Teile auf das Grundstück der Kläger reichen oder die Bodenplatte ohne Trennfuge an ihr Haus „anbetoniert“ wurde; ebenso die Entfernung einer auf dem Grundstück der Kläger erfolgten Geländeaufschüttung, hilfsweise die Unterlassung von Grund- und Oberflächenzuflüssen sowie eines zusätzlichen Erddrucks auf ihr Haus.
Das Erstgericht gab dem Zahlungsbegehren im Umfang von 29.333,33 EUR statt und wies das darüber hinausgehende (Zahlungs-)Mehrbegehren sowie die auf „Entfernung“, Unterlassung sowie auf Feststellung gerichteten Begehren ab. Dabei ging es von folgenden Feststellungen aus:
Durch die von der Beklagten beauftragten Bauarbeiten entstanden (zusätzliche) Risse, Vergrößerungen bereits bestehender Risse sowie (zusätzliche) Abplatzungen am Gebäude der Kläger. Dessen ohnehin schlechter Zustand wurde dadurch weiter verschlechtert. Insgesamt wurden durch die Bauarbeiten der Beklagten folgende Schäden am Haus der Kläger verursacht: ca 35 % der Rissbildungen am Gewölbe im „Raum 2“ und die gesamte Bodenaufwölbung in diesem Raum; ca 50 % der Mauerwerksschwächung und des „Y-Risses“ an der Außenwand sowie der Risse im ersten Obergeschoss; die gesamte Beschädigung des Fliesenbodens im „Raum 2“; ca 50 % der Durchfeuchtungsschäden und der Schäden an der nördlichen Feuermauer.
Die Gesamtkosten für eine Behebung dieser Schäden betragen 55.271,69 EUR netto. Durch die Reparatur würde sich die Lebensdauer der betroffenen Gebäudeteile nicht verlängern. Die Kläger (sowie der dritte Miteigentümer) beabsichtigen nicht, ihr Gebäude „im klagsgegenständlichen Umfang“ zu sanieren. Die durch die Bautätigkeit der Beklagten verursachte Wertminderung der Liegenschaft der Kläger beträgt 32.000 EUR.
Die Wärmedämmung des Gebäudes der Beklagten ragt – oberhalb des Hauses der Kläger – um bis zu 13 cm in den „Luftraum“ der Liegenschaft der Kläger; die Attikaverblechung ragt um weitere 5 bis 7 cm herein (eine Messabweichung von maximal 4 cm ist möglich). Eine Nutzungseinschränkung oder sonstige Beeinträchtigung für die Kläger ergibt sich daraus nicht. Nach Abschluss der Bauarbeiten der Beklagten befanden sich kleinere Ziegelteile und Mörtelreste in einer Gebäudefuge, wodurch es aber zu keiner Schallbrücke zwischen den Gebäuden und zu keinen (sonstigen) Nachteilen für die Kläger kam. Die Bodenplatte des Gebäudes der Beklagten überragt die Grundstücksgrenze nicht; sie wurde auch nicht an das Haus der Kläger „anbetoniert“. Dass es vom Grundstück der Beklagten zu einem Grund- und Oberflächenwasserzufluss zum Gebäude der Kläger komme, konnte nicht festgestellt werden. Vom Grundstück der Beklagten wird kein – im Vergleich zum Zustand vor Beginn der Bauarbeiten – zusätzlicher Erddruck auf das Gebäude der Kläger ausgeübt. Mit weiteren durch die Bautätigkeit der Beklagten verursachten Schäden am Gebäude der Kläger ist nicht zu rechnen.
Über die von den Klägern erhobene Berufung (das auf Entfernung von Geländeaufschüttungen gerichtete Begehren wurde in zweiter Instanz fallengelassen) bestätigte das Berufungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung.
Es ging – wie das Erstgericht – davon aus, dass die Beklagte den Klägern die durch ihre Bauarbeiten verursachten Schäden verschuldensunabhängig zu ersetzen habe. Da die Kläger keine Sanierung der Schäden beabsichtigten, sei ihnen nur die – auf ihre Miteigentumsanteile entfallende – objektive Wertminderung ihres Gebäudes als Schadenersatz zuzusprechen. Ein Anspruch auf Entfernung von Bauschutt aus der Gebäudefuge bestehe nicht, weil sich die Fuge nicht auf dem Grundstück der Kläger befinde. In deren Eigentum sei daher nicht eingegriffen worden. Das ebenfalls aus einer Überschreitung der Grundstücksgrenze abgeleitete Begehren auf Entfernung der in den „Luftraum“ der Kläger ragenden Wärmedämmung und Attikaverblechung (wobei im Klagebegehren neben der Wärmedämmung nur „sonstige Gebäudeteile“ genannt wurden) sei rechtsmissbräuchlich, weil ein bloß ganz geringfügiges Hereinragen des Gebäudes der Beklagten in den „Luftraum“ der Kläger für diese mit keinerlei Nachteilen verbunden sei. Auch ein Anspruch auf Entfernung eines Teils der Bodenplatte bestehe mangels Überschreitung der Grundstücksgrenze bzw mangels „Anbetonierens“ an das Gebäude der Kläger nicht. Ein vom Grundstück der Beklagten ausgehender und auf deren Bautätigkeit zurückzuführender (zusätzlicher) Erddruck auf das Gebäude der Kläger werde nicht ausgeübt, sodass das darauf gerichtete Unterlassungsbegehren ebenso abzuweisen sei, wie das hilfsweise Begehren auf Unterlassung einer – nicht feststellbaren – Wasserzuleitung zum Grundstück der Kläger. Das Feststellungsbegehren scheitere am fehlenden Feststellungsinteresse.
Die ordentliche Revision sei nicht zulässig, weil das Berufungsgericht nicht von höchstgerichtlicher Judikatur abgegangen sei und für die Entscheidung die Umstände des Einzelfalls ausschlaggebend gewesen seien.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision der Kläger ist
– entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – zulässig und (hinsichtlich des Feststellungsbegehrens) auch berechtigt.
1. Zum Zahlungsbegehren:
1.1. Soweit die Revision Ausführungen zur Haftung der Beklagten dem Grunde nach enthält und etwa kritisiert, dass sich das Berufungsgericht nicht mit einer deliktischen Haftung der Beklagten auseinandergesetzt habe, ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanzen ohnehin einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Ersatz der durch die Bauführung der Beklagten verursachten Schäden bejaht und diesen nur der Höhe nach mit der objektiven Wertminderung des beschädigten Gebäudes begrenzt haben. Auf die Frage des Haftungsgrundes muss daher nicht weiter eingegangen werden.
1.2. Die Revisionswerber wenden sich dagegen, dass ihnen nur ein Ersatz der (auf ihre Miteigentumsanteile entfallenden) objektiven Wertminderung zugesprochen wurde, nicht hingegen die begehrten (fiktiven) Reparaturkosten. Sie argumentieren, dass es sich bei den „Ausführungen“ des Erstgerichts, wonach die Kläger (sowie der dritte Miteigentümer) keine Sanierung bzw Instandsetzung des Gebäudes „im klagsgegenständlichen Umfang“ beabsichtigen, um eine korrekturbedürftige rechtliche Beurteilung handle. Richtigerweise ist die Feststellung einer bestimmten Absicht jedoch eine nicht revisible Tatfrage (vgl RS0043460). Der Schluss von bestimmten Tatsachen auf das Vorhandensein eines bestimmten Bewusstseins, eines bestimmten Willens oder einer bestimmten Absicht gehört in den Bereich der Tatsachenfeststellungen (RS0043418). Dies gilt entgegen der Ansicht der Revisionswerber auch für den in die Zukunft gerichteten Willen einer Person (vgl etwa 1 Ob 620/94 zur
– wie hier – Reparaturabsicht des Geschädigten; ebenso die in der Revision zitierte Entscheidung 2 Ob 116/08k [„Feststellungen“ zur Reparaturabsicht]). Die erstinstanzliche Beweiswürdigung kann in dritter Instanz nicht mehr überprüft werden.
1.3. Die Revisionswerber ziehen nicht in Zweifel, dass ein über den Ersatz der objektiven Wertminderung hinausgehendes Begehren abzuweisen ist, wenn feststeht, dass die Reparatur nicht durchgeführt wird (vgl RS0030285 [T20]). Sie argumentieren jedoch, dass dies nur für eine „objektive“ Undurchführbarkeit gelte, hingegen nicht, wenn es dem Geschädigten bloß am („subjektiven“) Reparaturwillen fehle. Ein Unterbleiben der Reparatur steht aber nicht nur dann fest, wenn die Reparatur objektiv unmöglich ist (also nicht vorgenommen werden „kann“), sondern – wie sich etwa auch aus der von den Revisionswerbern ins Treffen geführten Entscheidung 2 Ob 116/08k ergibt – auch dann, wenn der Geschädigte die Reparatur bloß nicht beabsichtigt.
1.4. Die Revisionswerber argumentieren, dass nicht feststehe, ob sie – hinsichtlich der durch die Bauarbeiten hervorgerufenen Schäden, für die das Deckungskapital begehrt wird – überhaupt keine Reparaturen oder die Reparaturen bloß nicht zur Gänze (aber etwa hinsichtlich der „dringendsten“ Schäden) vornehmen lassen wollen. Das Berufungsgericht verstand die erstinstanzliche Feststellung, wonach die Kläger (sowie der dritte Miteigentümer) nicht beabsichtigen, ihre Gebäude „im klagsgegenständlichen Umfang“ zu sanieren bzw instand zu setzen, allerdings im Sinn einer gänzlich fehlenden Reparaturabsicht. Eine Korrektur dieses Verständnisses käme nur in Betracht, wenn an der – jeweils einzelfallbezogenen – Auslegung der erstinstanzlichen Feststellung durch das Berufungsgericht Bedenken bestünden (vgl RS0118891 [T5]), was hier nicht der Fall ist.
Für das vom Berufungsgericht zugrundegelegte Verständnis sprechen vor allem die Ausführungen des Erstgerichts in seiner (umfangreichen) Beweiswürdigung. Abgesehen davon, dass dort ganz generell von einem „fehlenden Sanierungswillen“ die Rede ist, strich das Erstgericht hervor, dass die Kläger bisher nicht einmal dringend erforderliche (der Gefahrenabwehr dienende) Reparaturmaßnahmen (wie etwa die „Unterstellung“ eines einsturzgefährdeten Raums) unternahmen. Das Erstgericht zog auch den Schluss, „dass auch ein etwaiger Zuspruch im hier gegenständlichen Verfahren nicht für die Sanierung des klägerischen Gebäudes aufgewendet werden wird“, führte aus, dass nicht glaubhaft sei, dass „nunmehr Sanierungsmaßnahme aus eigenem Antrieb vorgenommen werden“ und gelangte zu dem Ergebnis, dass keine Beweisergebnisse vorlägen, die „auch nur ansatzweise auf einen Sanierungswillen beim Zweitkläger sowie dem weiteren Miteigentümer schließen lassen würden“. Eine Korrektur des vom Berufungsgericht zugrundegelegten Verständnisses der genannten Feststellung verbietet sich aufgrund dieser Ausführungen.
Ausgehend vom gänzlichen Fehlen einer Reparaturabsicht der Kläger steht diesen nur die bereits von den Vorinstanzen zugesprochene Wertminderung zu.
2. Zur begehrten Entfernung von Bauschutt:
2.1. Die in diesem Zusammenhang behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
2.2. Eine Rechtsrüge wird hinsichtlich der bekämpften Abweisung des auf die Entfernung von Baumaterial aus einer Gebäudefuge gerichteten Begehrens nicht erhoben.
3. Zur begehrten Entfernung der „Überbauung“:
3.1. Das Recht des Grundstückseigentümers wird durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt (RS0010395). Rechtsmissbrauch (Schikane) ist aber nicht erst dann anzunehmen, wenn demjenigen, der sein Recht ausübt, jedes andere Interesse abgesprochen werden muss als jenes, dem Anderen Schaden zuzufügen, sondern bereits dann, wenn das unlautere Motiv der Rechtsausübung augenscheinlich im Vordergrund steht und daher andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten, oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht (RS0025230; RS0026265). Bei einem geringfügigen Grenzüberbau kann der Schikaneeinwand des Bauführers berechtigt sein, wenn eine Verhaltensweise des Grundnachbarn vorliegt, die weit überwiegend auf eine Schädigung des Bauführers abzielt, und die Wahrung und Verfolgung der sich aus der Freiheit des Eigentums ergebenden Rechte deutlich in den Hintergrund tritt (RS0115858). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist jeweils aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (RS0110900).
3.2. Der Oberste Gerichtshof erachtete etwa das Hineinragen von Betonfundamenten (von Zaunstehern) unter der Erdoberfläche 15 bis 20 cm in das Nachbargrundstück (8 Ob 39/09g), eine über eine Länge von 19,6 m 19 bis 32 cm auf fremdem Grund errichtete Mauer (3 Ob 216/15h) oder eine Überbauung durch einen Zubau an der Grundstücksgrenze mit einer Länge von 10,16 m und einer Breite von 23 cm in einer Höhe von ca 3 bis 7,5 m (9 Ob 32/02z) als bloß geringfügig.
3.3. Die Beurteilung des Hereinragens der Wärmedämmung und der Attikaverblechung des Gebäudes der Beklagten in den „Luftraum“ der Kläger um (insgesamt) ca 16 cm (dass die Bauteile weiter hereinragen, ergibt sich aufgrund der festgestellten „Messtoleranz“ nicht) als bloß geringfügig hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung. Die in der Revision angeführten Entscheidungen zur Pflicht des Bauführers, sich über den Grenzverlauf zu informieren (vgl RS0011116), betreffen die Frage des Eigentumserwerbs durch Bauführung und sind für den vorliegenden Fall nicht einschlägig. Da nicht einmal ansatzweise erkennbar ist, dass die Kläger durch den „Überbau“ von irgendeinem Nachteil betroffen wären (konkrete – auch künftige – Vorteile einer Entfernung der [geringfügigen] Überbauung legen die Revisionswerber nicht dar), wohingegen die mit einem Rückbau des Bauwerks der Beklagten verbundenen massiven Aufwendungen offensichtlich sind, ein bewusstes Überbauen durch die Beklagte nicht behauptet wurde und sich den erstgerichtlichen Ausführungen insgesamt entnehmen lässt, dass die Klageführung in diesem Punkt auf eine Schädigung der Beklagten abzielt, ist die Beurteilung des „Entfernungsbegehrens“ als rechtsmissbräuchlich unbedenklich.
4. Zur begehrten Entfernung der Bodenplatte:
4.1. Der in diesem Zusammenhang behauptete zweitinstanzliche Verfahrensfehler wurde geprüft, er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
4.2. Die Ausführungen (in der Rechtsrüge) zur Beweislast gehen ins Leere, weil positiv festgestellt wurde, dass die Bodenplatte nicht auf den Grund der Kläger reicht und auch nicht „anbetoniert“ wurde. Die Regeln über die Beweislastverteilung greifen nur dann ein, wenn eine rechtlich relevante Tatsache nicht bewiesen ist (RS0039872 [T1]).
5. Zum behaupteten Wasserzufluss und Erddruck:
5.1. Soweit in der Revision hinsichtlich des behaupteten – nach Ansicht der Kläger auf die Bautätigkeit der Beklagten zurückzuführenden – Erddrucks auf ihr Gebäude ebenfalls Beweislastfragen erörtert werden, sind die Revisionswerber auf die positive Feststellung zu verweisen, wonach vom Grundstück der Beklagten kein zusätzlicher Erddruck auf das klägerische Gebäude ausgeht.
5.2. Zur begehrten Unterlassung eines Wasserzuflusses vom Grundstück der Beklagten auf das Grundstück der Kläger traf das Erstgericht eine Negativfeststellung. Der unterbliebene Nachweis, dass es (trotz festgestellter Drainagierung auf dem Grundstück der Beklagten) zu einem Wasserzufluss zum Gebäude der Kläger kommt, fällt diesen zur Last (zur Beweislast für den Eingriff in das Eigentum vgl RS0120702). In der in der Revision genannten Entscheidung 2 Ob 147/03m befasste sich der Oberste Gerichtshof mit der Abgrenzung einer unmittelbaren Zuleitung von einer bloß mittelbaren Immission bei Aufschüttungen auf dem Nachbargrund. Die in der Revision thematisierte Frage der Beweislast für einen Eingriff in das Eigentum wird dort nicht angesprochen.
6. Zum Feststellungsbegehren:
6.1. Auch der zum Feststellungsbegehren behauptete zweitinstanzliche Verfahrensmangel wurde geprüft und liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
6.2. In ihrer Rechtsrüge wenden sich die Revisionswerber aber zu Recht gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach es dem Feststellungsbegehren am erforderlichen Feststellungsinteresse fehle. Der Oberste Gerichtshof vertritt nunmehr in ständiger Rechtsprechung, dass der bloße Umstand, dass künftige (weitere) Schäden „nicht zu erwarten“ sind, zur Verneinung des Feststellungsinteresses im Sinne des § 228 ZPO nicht ausreicht (RS0038976 [T28]). Es ist vielmehr darauf abzustellen, ob ein künftiger Schadenseintritt mit Sicherheit auszuschließen ist. Ist dies nicht der Fall, ist dem schadenersatzrechtlichen Feststellungsbegehren stattzugeben (vgl RS0039018 [T28]). Aus der vom Erstgericht getroffenen Feststellung, dass mit zukünftig eintretenden Schäden „nicht zu rechnen ist“, ergibt sich gerade nicht mit Sicherheit, dass künftige Schäden nicht (doch) eintreten könnten (RS0039018 [T20]), weshalb das Feststellungsinteresse der Kläger zu bejahen ist und ihrer Revision insoweit Berechtigung zukommt.
7. Die Aufhebung der Kostenentscheidungen der Vorinstanzen beruht auf einer sinngemäßen Anwendung des § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO (RS0124588; hier: vier Nebenintervenienten auf Beklagtenseite; mehrere Verfahrensabschnitte mit unterschiedlichen Streitwerten und Erfolgsquoten; umfangreiche Einwendungen der Kläger gegen die von der Beklagten sowie den Nebenintervenienten verzeichneten Kosten; Kostenrekurs der Beklagten sowie der Viertnebenintervenientin). Mit der Aufhebung dieser Kostenentscheidungen wird auch die einen Teil der Kostenentscheidungen der Vorinstanzen bildende Erledigung der Kostenrekurse und der daraus resultierende Zuspruch von Kosten dieser Rekursverfahren hinfällig, weil insoweit ein vom (endgültigen) Erfolg in der Hauptsache gesondert zu beurteilender Zwischenstreit nicht vorliegt.
8. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den §§ 50 Abs 1 und 43 Abs 2 ZPO. Die Beklagte sowie die (sich am Revisionsverfahren beteiligenden) Zweit-, Dritt- und Viertnebenintervenientinnen unterlagen in dritter Instanz nur hinsichtlich des Feststellungsbegehrens (Streitwert 10.000 EUR; Revisionsstreitwert insgesamt 126.603,08 EUR) und somit bloß geringfügig, sodass ihnen der volle Ersatz ihrer im Revisionsverfahren angefallenen Kosten zusteht. |
JJT_20190911_OGH0002_0030OB00157_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126281 | 3Ob157/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190911_OGH0002_0030OB00157_19P0000_000/JJT_20190911_OGH0002_0030OB00157_19P0000_000.html | 1,568,160,000,000 | 585 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache betreffend den * A*, über den Revisionsrekurs des Einschreiters M*, gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau als Rekursgericht vom 25. April 2019, GZ 2 R 20/19g-29, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Zwettl vom 14. Dezember 2018, GZ 8 P 38/18m-22, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Mit Beschluss vom 21. Juni 2018 bestellte das Erstgericht den Sohn des Betroffenen zum Verfahrens- und einstweiligen Sachwalter für dringende Angelegenheiten, und zwar zur Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten, zur Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über die Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen und zur Organisation von Pflege und Betreuung (ON 7).
Mit Eingabe vom 30. 8. 2018, ON 15, beantragte der Einschreiter – ein Rechtsanwalt – die Entscheidung,
„a) ob ich [dem Sohn] oder infolge ausreichender Geschäftsfähigkeit des [Betroffenen] diesem die Auskünfte geben darf oder ob dafür für den Betroffenen aufgrund der diesbezüglich gegebene konträre Interessensituation zwischen dem Betroffenen und seinem Sohn vom Gericht ein Kollisionskurator bestellt wird, dem ich die Auskünfte zu geben habe,
b) ob ich das mir zur Verwahrung übergebene Originaltestament [dem Sohn] oder infolge ausreichender Geschäftsfähigkeit des Betroffenen diesem oder einem auch dafür für den Betroffenen zu bestellenden Kollisionskurator ausfolgen darf oder aber beim Pflegschaftsgericht hinterlegen soll.
Ich wäre für Ihre baldige Nachricht dankbar und danke bereits im Voraus vielmals für Ihre Bemühungen.“
Das Erstgericht wies diesen Antrag zurück. Es verneinte die Parteistellung des Einschreiters und sah keine Veranlassung zur amtswegigen Bestellung eines Kollisionskurators.
Dem Rekurs des Einschreiters gab das Rekursgericht nicht Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu.
Mit seinem Revisionsrekurs macht der Einschreiter im Wesentlichen geltend, es sei aus Gründen der Rechtssicherheit zu klären, ob für den Betroffenen ein Kollisionskurator zu bestellen sei. Ein Interessenwiderstreit und eine Gefährdung von Interessen des Pflegebefohlenen seien klar gegeben.
Rechtliche Beurteilung
Damit zeigt der Einschreiter keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil das Bestehen einer Interessenkollision nicht zu prüfen und daher nicht präjudiziell ist (RIS-Justiz RS0088931). Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 71 Abs 3 AußStrG):
1. Eine Klärung des Gegenstands des Antrags ON 15 durch eine nach einem objektiven Maßstab vorzunehmende Auslegung der Prozesshandlung (RS0097531; RS0017881) ergibt, dass damit bloß eine gerichtliche Anweisung, wem gegenüber er dem Begehren nach Information entsprechen soll, begehrt wird. Die Nennung des Kollisionskurators als dritte Variante eines Informationsempfängers ist daher bloß als Hinweis auf eine solche, vom Gericht ohnehin von Amts wegen zu treffende Maßnahme zu verstehen. Die Erwähnung des Kollisionskurators als möglichem Informationsempfänger bildet deshalb offensichtlich nur eine Anregung, von Amts wegen die Bestellung eines Kollisionskurators zu prüfen (§ 2 Abs 2 AußStrG). Dieses Auslegungsergebnis gilt auch für Antragspunkt b), in dem ebenfalls nur die Möglichkeiten aufgezählt wurden, an wen eine Übergabe des hinterlegten Testaments in Frage kommt (Sohn, Betroffener, Kollisionskurator oder Gericht) und die Anweisung begehrt wird, an welche dieser Personen das beim Einschreiter hinterlegte Testament auszufolgen ist.
2. Wer eine Tätigkeit des Gerichts offensichtlich nur anregt, ist nicht Partei (§ 2 Abs 2 AußStrG). Der Anreger hat keinen Erledigungsanspruch und keine Rechtsmittellegitimation (6 Ob 93/06g; Motal in Schneider/Verweijen § 2 AußStrG Rz 18, G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 2 Rz 38 und § 5 Rz 25). Vom Erstgericht wurde die Parteistellung des Einschreiters daher zutreffend verneint.
3. Die Einschreiter sind im Rahmen der Prüfung, ob sie dem Verfahren als Parteien beizuziehen sind oder nicht, rechtsmittellegitimiert (vgl RS0006641 [T27]; RS0006793 [T7]; 6 Ob 18/19v; Motal in Schneider/Verweijen § 2 AußStrG Rz 11; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 2 Rz 259).
4. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, der Einschreiter sei zum Rekurs legitimiert, dieser sei jedoch nicht berechtigt, erweist sich daher (im Ergebnis) als nicht korrekturbedürftig. |
JJT_20190925_OGH0002_0010OB00026_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126315 | 1Ob26/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190925_OGH0002_0010OB00026_19H0000_000/JJT_20190925_OGH0002_0010OB00026_19H0000_000.html | 1,569,369,600,000 | 980 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. R*, vertreten durch Dr. Monika Morscher-Spießberger, Rechtsanwältin in Vöcklabruck, gegen die beklagte Partei Mag. M*, Deutschland, vertreten durch die Dr. Michael Göbel Rechtsanwalts GmbH, Wien, wegen 142.401.39 EUR sA und Feststellung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 28. September 2018, GZ 45 R 67/18p-86, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Döbling vom 4. August 2016, GZ 2 C 49/13k-58, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.529,90Â EUR (darin 421,65Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Auch bei Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, ist das Rechtsmittel ungeachtet des Zulässigkeitsausspruchs zurückzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0102059 [T2, T3, T9, T13], RS0048272). Dies ist hier der Fall. Die Zurückweisung der ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO):
2. Das Berufungsgericht hat das Prozesshindernis der materiellen Rechtskraft (und eine Bindung an rechtskräftige Entscheidungen in einem Vorprozess) „für das nunmehr gegenständliche Verfahren“ – wenn auch in den Entscheidungsgründen – eindeutig verneint. Soweit die Revisionswerberin weiterhin das Vorliegen des genannten Prozesshindernisses behauptet, übersieht sie, dass nach ständiger Rechtsprechung eine den Obersten Gerichtshof bindende, nicht weiter anfechtbare Entscheidung vorliegt (RS0042917; RS0042981 [T29]; 2 Ob 178/14m; 6 Ob 74/01b, 3 Ob 318/04t; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 519 Rz 49 mwN; A. Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 503 Rz 2 mwN). Die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage „einer materiellen Rechtskraft eines Vorprozesses“ kann demnach keiner weiteren Prüfung durch das Höchstgericht unterzogen werden. Daran kann auch der (gegenteilige) Ausspruch des Berufungsgerichts, die Revision sei deswegen zulässig, nichts ändern.
3. Es besteht bereits umfangreiche Rechtsprechung zu § 74 EheG (s nur RS0057381; RS0123713; RS0078153; RS0057383; RS0128684; weitere Nachweise etwa bei Zankl/Mondel in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar4 § 74 EheG Rz 7). Ob eine ausreichend schwerwiegende Verfehlung im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, ist regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0078153; RS0078152 [T1]; RS0009766 [T1]; RS0047080 [T7]). Dafür steht dem Gericht ein nicht zu enger Beurteilungsspielraum zur Verfügung (4 Ob 15/19p).
Die Revisionswerberin kann nicht darlegen, warum die im Vorprozess zwischen denselben Parteien und aufgrund desselben Rechtsverhältnisses (nur mit umgekehrten Parteirollen) bereits beantwortete Rechtsfrage zu den Voraussetzungen des Nichtbestehens eines Unterhaltsanspruchs einer (neuerlichen) Überprüfung durch das Höchstgericht bedürfte. Der Oberste Gerichtshof billigte in seiner zu 3 Ob 139/13g ergangenen Entscheidung den von den Vorinstanzen auch in diesem Verfahren eingenommenen Standpunkt. Welche seither eingetretenen Veränderungen eine andere Beurteilung notwendig machen könnten, kann die Revisionswerberin nicht aufzeigen. Es wurde ihr (auch in diesem Verfahren in gleicher Weise zu Tage getretenes) Verhalten bei der Entgegennahme der Zahlungen von allen drei Instanzen als unredlich qualifiziert. In Kenntnis dieser Beurteilung durch die Gerichte setzte sie es dennoch fort, wobei das Ausmaß ihrer Verschleierungen und die Unrichtigkeit ihrer Angaben überhaupt erst in diesem Prozess sichtbar zu Tage traten. Die Beurteilung durch die Vorinstanzen, dass der Unterhaltsanspruch verwirkt ist, ist daher in der konkreten Konstellation nicht bedenklich, zumal die Beklagte bereits zeigte, dass sie dauerhaft nicht gewillt ist, ihren nachehelichen (Informations-)Verpflichtungen nachzukommen. In der Rechtsprechung ist längst anerkannt, dass sowohl für die Geltendmachung als auch für die Abwehr von Unterhaltsansprüchen zwischen geschiedenen Ehegatten wechselseitige Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche über alle unterhaltsrelevanten Umstände bestehen (RS0122058). Anders als im Fall der Entscheidung zu 4 Ob 15/19p können der Beklagten schwer überschaubare Entwicklungen oder Details nicht zugute gehalten werden. Der Kläger hat durch ihr Verhalten bereits eine schwerwiegende Vermögenseinbuße von mehr als 140.000 EUR erleiden müssen. Die Behauptung, eine umfangreiche Offenlegung wäre eine „schlechte Prozesstaktik“ vermag ihre wahrheits- und pflichtwidrigen Angaben nicht zu rechtfertigen. Mit im Ergebnis gegenteiligen Behauptungen dazu versucht die Revisionswerberin in unzulässiger Weise, sich gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanzen zu wenden.
4. Der Sache nach kann der vom Kläger vorgetragene (und festgestellte) Sachverhalt sowohl bereicherungsrechtliche als auch schadenersatzrechtliche Ansprüche auslösen. Eine Beschränkung auf einen von mehreren nach dem Sachvortrag in Frage kommenden Rechtsgründen ist im Zweifel nicht anzunehmen (RS0037610 [T36]).
Das Berufungsgericht legte auf der Sachverhaltsebene zugrunde, dass der Kläger frühestens im Dezember 2010 (aufgrund des Detektivberichts) Kenntnis von der wahren Sachlage erlangte, also weniger als drei Jahre vor Klagseinbringung. Die Ausführungen der Revisionswerberin dazu, dass es nicht auf die tatsächliche, sondern auf eine mögliche Kenntnis ankomme und der Kläger bereits längst Kenntnis von den maßgeblichen Umständen gehabt habe (dazu, dass es bei der Verjährung um die Frage ausreichender Kenntnis für die Prozessführung geht, wofür eine Behauptung oder Vermutung nicht ausreicht s etwa 1 Ob 85/19k), lassen dies außer Acht und ignorieren, die (gegenteiligen) Feststellungen, nach denen die Beklagte ihre Lebensverhältnisse zu keinem Zeitpunkt offenlegte (sondern diese nach wie vor abstreitet) und dem Kläger (der seit Jahren im Ausland lebt) keine Handlungsalternativen zu deren Abklärung als durch einen Detektiv zur Verfügung standen, zumal die Parteien keinen gemeinsamen Freundes- oder Bekanntenkreis hatten bzw haben, aus dem er verlässliche Informationen erhalten hätte können. Welche Maßnahmen der Kläger in welchem früheren Zeitpunkt hätte ergreifen können, um bereits zuvor verlässliche Kenntnis über die für eine erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen zu erlangen, legt sie nicht dar.
Durch die Verstöße gegen ihre Auskunftspflichten hat die Beklagte den Kläger schuldhaft dazu veranlasst, nicht mehr berechtigte Zahlungen zu leisten und diese auch angenommen, wiewohl sie wusste, dass ihr diese Leistungen nicht mehr zustehen. Dass ein schuldhafter Verstoß gegen die aus dem nachehelichen „Abwicklungsverhältnis“ entspringenden Mitteilungspflichten Schadenersatzansprüche (für den durch zu Unrecht geforderte und entgegengenommene Unterhaltsbeiträge verursachten Schaden) auslöst, wurde zuletzt in der Entscheidung zu 4 Ob 15/19p bekräftigt (vgl auch 3 Ob 227/13y mwN). Darauf, ob die Zahlungsansprüche nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen verjährt wären, ist damit nicht mehr einzugehen.
5. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 und § 50 ZPO. Der Kläger hat auf die fehlende Zulässigkeit der Revision hingewiesen (RS0035979 [T16]). |
JJT_20190829_OGH0002_0080OB00016_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126360 | 8Ob16/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190829_OGH0002_0080OB00016_19I0000_000/JJT_20190829_OGH0002_0080OB00016_19I0000_000.html | 1,567,036,800,000 | 1,262 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Tarmann-Prentner, Mag. Korn, Dr. Stefula und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj R*, verteten durch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe, 1210 Wien, Franz-Jonas-Platz 12, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs der Minderjährigen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 22. August 2018, GZ 48 R 171/18d-161, mit dem dem Rekurs des Vaters H* gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 8. Juni 2018, GZ 2 Pu 121/14h-151, Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einbeziehung des in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten haben:
Der Vater H* ist schuldig, der mj R* für den Zeitraum 1. 3. 2014 bis 30. 4. 2015 einen Unterhalt von monatlich 30 EUR, insgesamt 420 EUR, zu Handen der Wiener Kinder- und Jugendhilfe, binnen 14 Tagen zu zahlen.
Text
Begründung:
Die Minderjährige ist die Tochter von S* und H*. Nach der Scheidung blieb die gemeinsame Obsorge zunächst aufrecht, die hauptsächliche Betreuung oblag dem Vater. Ab 4. 3. 2014 kam die hauptsächliche Betreuung der Mutter zu. Mit Beschluss vom 3. 11. 2014 wurde der Mutter die Obsorge entzogen. Ungeachtet dessen lebte die Minderjährige von 1. 3. 2014 bis 30. 4. 2015 (mit Ausnahme von zwei Wochen im Oktober 2014) bei der Mutter. Seit Mai 2015 wird das Kind wieder vom Vater betreut.
Im Jahr 2014 bezog der Vater monatlich rund 750 Euro Notstandshilfe. Auch 2015 bezog er Notstandshilfe. Hätte er sich um einen Arbeitsplatz bemüht, wäre es ihm nach einer Suche von bis zu einem Jahr möglich gewesen, eine Vollzeitbeschäftigung als Restaurantleiter oder Hoteldirektor zu erlangen und ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von zumindest 2.076 Euro zu erzielen.
Die Minderjährige beantragt, den Vater für den Zeitraum 1. 3. 2014 bis 30. 4. 2015 zur Zahlung eines Unterhalts von 5.600 Euro zu verpflichten. Als Restaurantleiter hätte er monatlich 2.500 Euro verdienen können.
Der Vater bot in einer dem Erstgericht übermittelten Niederschrift des Amtes für Jugend und Familie die Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 50 EUR an (ON 120) und ersuchte um Rücksprache mit der Kindesmutter, ob sie mit einer Vereinbarung in dieser Höhe einverstanden sei.
Das Erstgericht verpflichtete den Vater für den Zeitraum 1. 3. 2014 bis 30. 4. 2015 zur Zahlung von insgesamt 4.620 EUR. Das Mehrbegehren wies es unbekämpft ab.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters Folge und wies den Antrag zur Gänze ab. Der aus § 231 ABGB ableitbaren Forderung der Anspannung liege zugrunde, dass dem Unterhaltspflichtigen der Vorwurf zu machen sei, er setze nicht alle seine Fähigkeiten zur Erzielung eines ihm möglichen (höheren) Einkommens ein. Diese Forderung sei frühestens ab jenem Zeitpunkt berechtigt, in dem dem Vater seine Unterhaltspflicht bekannt sei. Da die Minderjährige zunächst beim Vater gelebt habe, nach den Feststellungen ab dem Wechsel der Obsorge mit einer längeren Arbeitsplatzsuche zu rechnen gewesen sei und der Vater, nachdem der Mutter die Obsorge entzogen worden sei, wieder mit einer persönlichen Betreuung des Kindes (und Naturalunterhalt) haben rechnen können, sei er nicht anzuspannen. Sein tatsächliches Einkommen in Höhe von ca 750 EUR monatlich liege unter dem Unterhaltsexistenzminimum. Damit bestehe kein Anspruch auf Geldunterhalt.
Den Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht über Antrag der Minderjährigen nachträglich zu, da die Rekursentscheidung nicht darauf eingegangen sei, ob der Vater in Höhe des von ihm bezogenen Familienzuschlags zu einer Unterhaltsleistung verpflichtet sei.
Gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der Minderjährigen mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen.
Rechtliche Beurteilung
Der Vater beteiligte sich nicht am Revisionsrekursverfahren.
Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Dass nur ein Aufhebungsantrag gestellt wurde, hindert eine abschließende Erledigung nicht, da sich aus den Ausführungen im Rechtsmittel ergibt, dass jedenfalls auch die Abänderung der angefochtenen Entscheidung beantragt wird (vgl RIS-Justiz RS0043651 ua).
1. Der Revisionsrekurs wendet sich nicht gegen die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts, dass eine Anspannung auf eine Vollzeitbeschäftigung als Restaurantleiter oder Hoteldirektor nicht zu erfolgen hat. Darauf muss daher nicht weiter eingegangen werden.
2. Soweit der Revisionsrekurs davon ausgeht, dass der Vater aufgrund seines Angebots, zumindest 50 EUR zu bezahlen, jedenfalls zu diesem Betrag zu verpflichten gewesen wäre, kann ihm nicht gefolgt werden.
Eine Überschreitung des Verfahrensgegenstands liegt schon deshalb nicht vor, weil die Niederschrift vor dem Amt für Jugend und Familie keine prozessuale Erklärung des Vaters darstellt. Es liegt damit aber auch keine gegenüber dem Gericht erfolgte Zustimmungserklärung zur Unterhaltsfestsetzung in bestimmter Höhe vor.
Die Erklärung stellt aber auch kein Anerkenntnis eines bestimmten Unterhaltsbetrags dar. Das (konstitutive) Anerkenntnis muss als zweiseitiges Rechtsgeschäft gegenüber dem anderen Vertragsteil erklärt oder wenigstens für ihn bestimmt und von ihm angenommen werden (RS0032621). Aus der Formulierung der Erklärung gegenüber dem Vertreter des Kindes in Unterhaltssachen ergibt sich vielmehr, dass es sich um ein – nicht angenommenes – Vergleichsangebot handelt.
Für die gerichtliche Unterhaltsfestsetzung bietet diese Erklärung daher keine Grundlage.
3. Zum Vorwurf, dass ungeprüft geblieben ist, ob der Vater Mindestsicherung bezogen hat bzw weshalb er diese nicht beantragt habe, ist festzuhalten, dass auch im Bereich des vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahrens außer Streitsachen die subjektiven Behauptungslastregeln und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen sind, wenn über vermögensrechtliche Ansprüche, in denen sich die Parteien in verschiedenen Rollen gegenüberstehen, zu entscheiden ist (RS0006261 [T1]). Die Behauptungs- und Beweislast für ein zumutbarerweise erzielbares höheres Einkommen trifft die durch den Anspannnungsgrundsatz begünstigte Partei (RS0006261 [T5]). Dass die Voraussetzungen für den Bezug von Mindestsicherung für den relevanten Zeitraum vorlagen, wurde aber in erster Instanz nicht vorgebracht.
4. Zu dem als Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden Einkommen des Unterhaltspflichtigen zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann (RS0107262 [T21, T29]). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass auch Sozialleistungen – sofern sie nicht dem Ausgleich eines bestimmten Mehraufwands für einen Sonderbedarf dienen oder nach gesetzlichen Bestimmungen auf den Unterhalt nicht anrechenbar sind – als Einkommen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen werden (RS0080395; RS0047456 [T5, T11]; Gitschthaler, Unterhaltsrecht6 Rz 293 mwN). Zu den Sozialleistungen, die als Einkommen des Unterhaltspflichtigen qualifiziert werden und bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen sind, zählen etwa die Ausgleichszulage, das Karenzurlaubsgeld, die Notstandshilfe oder auch die Sozialhilfe nach verschiedenen Landesgesetzen (RS0047456 [T5]).
Bei der Bemessung der Unterhaltspflicht hat dem Verpflichteten ein Betrag zu verbleiben, der zur Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit notwendig ist (RS0008667). Die Bestimmungen der Exekutionsordnung können als Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung dienen. Die Grenze des § 291b EO kann jedoch in Hinblick auf § 292b EO nicht als Untergrenze der Belastung des Unterhaltsschuldners bei der Unterhaltsbemessung herangezogen werden. Die Unterhaltsbemessung kann vielmehr darüber hinausgehen, doch ist zu berücksichtigen, dass der Unterhaltspflichtige nicht so weit belastet wird, dass er in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre (RS0047455).
In die Bemessungsgrundlage für den Kindesunterhalt sind jene Familienzuschläge zur Notstandshilfe einzubeziehen, die für den konkreten Unterhaltsberechtigten bezogen werden (9 Ob 72/15a mwN).
Nach § 1 Abs 1 Notstandshilfeverordnung, die mit 1. 7. 2018 außer Kraft getreten ist, jedoch im hier zu beurteilenden Zeitraum anzuwenden war, gebühren zuzüglich zum Ausmaß der Notstandshilfe Familienzuschläge gemäß § 20 AlVG. Gemäß § 20 Abs 2 AlVG sind Familienzuschläge für Kinder […] zu gewähren, wenn der Arbeitslose zum Unterhalt des jeweiligen Angehörigen tatsächlich wesentlich beiträgt und für diesen ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Der Familienzuschlag beträgt nach § 20 Abs 4 AlVG für jede zuschlagsberechtigte Person täglich ein Dreißigstel des Kinderzuschusses gemäß § 262 Abs 2 ASVG (29,07 EUR monatlich), kaufmännisch gerundet auf einen Cent.
Da dem Unterhaltsberechtigten dieser Zuschlag nur zusteht, wenn er wesentlich zum Unterhalt des jeweiligen Angehörigen beiträgt, ist es gerechtfertigt, dem Vater die Zahlung zumindest dieses – von ihm nach eigenen Angaben bezogenen – Betrags als Unterhalt aufzuerlegen, auch wenn dadurch das Unterhaltsexistenzminimum unterschritten wird.
Daher steht der Minderjährigen für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum ein Betrag von (gerundet) 30 EUR monatlich an Unterhalt zu. Der Gesamtrückstand beträgt daher 420 EUR.
Dem Revisionsrekurs der Minderjährigen war daher Folge zu geben und die Entscheidung des Rekursgerichts dahingehend abzuändern, dass dem Antrag teilweise stattgegeben wird. |
JJT_20190923_OGH0002_0090OB00032_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126370 | 9Ob32/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190923_OGH0002_0090OB00032_19Z0000_000/JJT_20190923_OGH0002_0090OB00032_19Z0000_000.html | 1,569,196,800,000 | 1,481 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Dehn, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula in der Rechtssache der klagenden Partei * M*, vertreten durch Mag. Gabriele Buchegger, Rechtsanwältin in St. Florian, gegen die beklagte Partei * H*, vertreten durch Dr. Hans-Jörg Luhamer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Beseitigung und Unterlassung (Interesse: je 3.000 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Berufungsgericht vom 17. Dezember 2018, GZ 1 R 168/18a-22, mit der der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Steyr vom 22. August 2018, GZ 13 C 732/17s-17, Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 833,88Â EUR (darin 138,98Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht ließ nachträglich die ordentliche Revision zur Frage zu, ob die Rechtsprechung, wonach eine ordentliche Kündigung eines Baurechtsvertrags gar nicht oder eine außerordentliche Kündigung nur unter strengen Voraussetzungen möglich ist, auch auf unentgeltlich begründete Baurechtsverträge anzuwenden sei oder dafür geringere Anforderungen gelten würden.
Die Revision des Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch unzulässig; die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).
Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte dem Kläger für die Dauer von 99 Jahren unentgeltlich ein Baurecht eingeräumt. Im Baurechtsvertrag wurde vereinbart, dass der Bauberechtigte bei Vorliegen wichtiger, dem Baurechtsbesteller zurechenbarer Gründe zur vorzeitigen Auflösung des Baurechtsvertrags und Löschung des Baurechts berechtigt sein sollte. Für diesen Fall sollte der Baurechtsbesteller zur Leistung einer wertgesicherten Entschädigung für die Investitionen in Höhe der Herstellungskosten verpflichtet sein. Dem Kläger wurde auch eine Dienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht, Parken von Fahrzeugen und/oder Abstellen von Gegenständen, Stromleitung) eingeräumt, die mit der Existenz des aufrechten Baurechtsvertrags „zeitlich gekoppelt“ war. Bei Erlöschen des Baurechts sollte auch die Dienstbarkeit erlöschen.
Die Vorinstanzen sahen in dem Umstand, dass der Sohn des Beklagten durch das Abstellen von Fahrzeugen und Gegenständen die mit dem Baurechtsvertrag verknüpfte Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts und des Parkens des Klägers verletzt hatte, keinen ausreichend gewichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Baurechtsvertrags durch den Kläger. Nach der Beurteilung des Berufungsgerichts lag darin auch kein Verzicht des Klägers auf die Ausübung des Baurechts, sodass es seiner auf Beseitigung und Unterlassung gerichteten Servitutenklage Folge gab.
1. Der Beklagte sieht zunächst einen Verfahrensmangel darin, dass das Berufungsgericht seinen Einwand der schikanösen Rechtsausübung nicht geprüft habe. Es sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass es „ohne Belang“ sei, ob der Kläger die Halle derzeit (zu gewerblichen Zwecken) nutze oder nicht. Der Kläger benötige das Geh- und Fahrtrecht aufgrund des festgestellten Sachverhalts, dass er die Halle nicht mehr zu gewerblichen Zwecken nutze, gar nicht.
Das Erlöschen der Dienstbarkeit war vertraglich allerdings nicht mit der Nichtbenutzung der Halle, sondern mit dem Erlöschen des Baurechts verknüpft. Die Feststellung, dass der Kläger seinen Betrieb nicht mehr in dem streitgegenständlichen Objekt führt, erlaubt auch noch nicht den Schluss, dass er dauerhaft keine Betriebsführung mehr beabsichtigt, weil die Nichtnutzung der Halle ebenso nur in der aktuellen Auseinandersetzung der Streitteile über die beeinträchtigte Ausübung des Geh-, Fahrt- und Parkrechts begründet sein kann.
2. Mit den Ausführungen des Beklagten zum Streitgegenstand und seiner Bewertung, bekämpft er im Ergebnis die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts. Diese ist jedoch keiner Revision zugänglich (s § 528 Abs 2 Z 3 ZPO). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor.
3. Auch die geltend gemachten Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor. Dass das Berufungsgericht (Berufungsurteil S 11) die rechtlichen Erwägungen des Erstgerichts zu einem Verzicht des Klägers „umfassend das Baurecht, die Dienstbarkeiten und eine allfällige Ablösezahlung“ verkürzt wiedergab, ist nicht entscheidungsrelevant, weil es die Frage eines – allenfalls unentgeltlichen – Verzichts des Klägers auf das Baurecht eigenständig beurteilte. Ob das Berufungsgericht dabei das Antwortschreiben des Beklagtenvertreters (Beil ./2) ausreichend gewürdigt hat, begründet per se keine Aktenwidrigkeit.
4. In rechtlicher Hinsicht vermisst der Beklagte Feststellungen dazu, dass die Dienstbarkeit vertragsgemäß schonend auszuüben sei, der Dienstbarkeitsverpflichtete allerdings zur Kenntnis nehme, dass beim laufenden Betrieb Lkw-Anlieferungen bzw Stapelverkehr zu bestimmten (näher präzisierten) Zeiten hinzunehmen seien. Es ist allerdings nicht ersichtlich, warum deshalb die Servitut bei Nichtbetrieb des Unternehmens des Klägers zumindest ruhe bzw nicht auszuüben sei.
5. Darauf sowie auf die Ausführungen zu Pkt 1. ist der Beklagte auch mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs – das Geh- und Fahrrecht sei nur für den Betrieb des Klägers in der Halle eingeräumt worden, diese sei nicht bauordnungskonform fertiggestellt, der Betrieb werde nicht mehr geführt – zu verweisen. Dem Dienstbarkeitsvertrag lässt sich keine Einschränkung der Dienstbarkeit auf einen nach § 44 OÖ BauO fertiggestellten Betrieb des Unternehmens entnehmen. Danach trifft es auch nicht zu, dass eine Feststellungs- anstelle einer Leistungsklage ausgereicht hätte.
6. Der Beklagte ist weiter der Ansicht, dass der Kläger, mag er sich auch im Rechtsirrtum befunden haben, eine eindeutige Auflösungserklärung abgegeben habe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Berufungsgericht dies als „nicht unentgeltlichen Verzicht“ umgedeutet habe. Das Umgehungsverbot des § 4 BauRG habe bei einem unentgeltlich eingeräumten Baurecht nicht zu gelten.
Nach der bereits vom Erstgericht zitierten Rechtsprechung ist die Zulässigkeit vorzeitiger Kündigungs- und Auflösungsvereinbarungen zugunsten des Baurechtsnehmers mit dem Baurecht nur insoweit vereinbar, als die vereinbarten Gründe an Gewicht den in § 4 Abs 2 BauRG normierten Erlöschungsgrund erreichen (RS0118461; 5 Ob 152/03v; 5 Ob 122/12w). Auch Dauerrechtsverhältnisse sind bei Unzumutbarkeit ihrer Fortsetzung für den Rechtsgeber – auch ohne diesbezügliche Vereinbarung – aus wichtigem Grund auflösbar, wobei die für das Auflösen eines dinglichen Rechts in Betracht kommenden Gründe ein höheres Gewicht haben müssen als jene, die für die Auflösbarkeit von Dauerschuldverhältnissen genügen. Um die geforderte Schwere zu erreichen, müsste die Auflösung des Baurechtsvertrags die einzige Möglichkeit sein, um den Missstand beseitigen zu können, da eine Unterlassungsklage nicht ausreichen würde (5 Ob 122/12w mwN).
Bereits in der Entscheidung 5 Ob 152/03v wurde weiter festgehalten, „dass grundsätzlich eine unterschiedliche Betrachtung der Kündigungsmöglichkeit des Baurechtsgebers und des Baurechtsnehmers nicht angebracht ist. Dagegen spricht auch die interessenneutrale Formulierung der in § 4 BauRG festgeschriebenen Bestandsicherung des Baurechts durch das Verbot einer auflösenden Bedingung (zu wessen Gunsten auch immer). ​Dass in der bisherigen Rechtsprechung bei Auslegung des § 4 BauRG aus Anlass der Prüfung von Auflösungs- oder Kündigungsvereinbarungen zugunsten des Baurechtsgebers mit den diesfalls im Vordergrund stehenden Interessen des Bauberechtigten argumentiert wurde, ergab sich aus den entsprechenden Fallkonstellationen. Nichts spricht dagegen, auch Interessen des Rechtsgebers ins Kalkül zu ziehen, wenn eine Auslegung des § 4 BauRG infolge einer dem Baurechtsnehmer im Vertrag eingeräumten vorzeitigen Auflösungsmöglichkeit vorzunehmen ist. Unberechtigt ist die Annahme, der Bauberechtigte sei in der Regel der wirtschaftlich Schwächere, dem der Baurechtsbesteller vertragliche Auflösungsgründe diktieren könne. … Dazu kommt, dass im Fall der vorzeitigen Auflösung eines Baurechtsverhältnisses dem Liegenschaftseigentümer ein Eigentümerbaurecht aufgedrängt würde, das keineswegs in seinem Sinne liegen muss. … ​Als Ergebnis dieser Überlegungen gilt, dass auch die Zulässigkeit vorzeitiger Kündigungs- oder Auflösungsvereinbarungen zugunsten des Baurechtsnehmers mit dem Baurecht nur so weit vereinbar sind, als die vereinbarten Gründe an Gewicht den in § 4 Abs 2 BaurG normierten Erlöschungsgrund erreichen“. Diesem Gesetzeszweck entsprechend darf die Dauer des Baurechts auch nicht durch den Vorbehalt von Kündigungs- oder Auflösungsvereinbarungen im Ungewissen bleiben (RS0052052). Dementsprechend ist auch die Vereinbarung einer ordentlichen Kündigung in Baurechtsverträgen unzulässig (1 Ob 35/89).
Nach der Rechtsprechung ist daher nicht fraglich, dass die Bestandsgarantie des § 4 Abs 2 BauRG nicht nur dem Schutz der Gläubiger und des Bauberechtigten dient, sondern auch dem Baurechtsgeber zugute kommt.
7. Es mag zutreffen, dass eine Baurechtseinräumung anders als hier in der Regel entgeltlich erfolgt. Der Beklagte führt aber nicht aus, warum der genannte Gesetzeszweck bei unentgeltlichen Baurechtsverträgen nicht gelten sollte. Er legt auch nicht dar, dass die geschützten Interessenlagen der Parteien des Baurechtsvertrags – Bestandinteresse des Bauberechtigten einerseits; Interesse des Baurechtsgebers, kein Eigentümerbaurecht aufgedrängt zu bekommen, andererseits – nur im Fall einer Entgeltlichkeit des Baurechts gegeben wären. Das Gesetz unterscheidet auch nicht zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Baurechtsverträgen. Insbesondere ist auch die gesetzliche Entschädigungspflicht gegenüber dem Bauberechtigten bei Erlöschen des Baurechts nicht von einer Entgeltlichkeit der Baurechtseinräumung abhängig (§ 9 Abs 2 BauRG). Das zentrale Argument des Beklagten ist in diesem Zusammenhang lediglich, dass sich der Kläger freiwillig seines Rechts begeben habe. Dies betrifft aber nicht die Frage der Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit des Baurechtsvertrags.
8. Ob demgegenüber nach den Umständen des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, stellt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0107199). Das ist auch hier nicht der Fall. Bedenkt man, dass ein unentgeltlicher Verzicht auf eine Rechtsausübung nur anzunehmen ist, wenn sich der Verzicht aus der Erklärung unzweifelhaft ergibt (RS0014205) oder nach völlig eindeutiger Sachlage nicht anders verstanden werden kann (RS0014190 [T5]), so ist die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der Kläger nicht unabhängig vom Vorliegen eines wichtigen Grundes – der den Beklagten allein zum Investersatz verpflichtet hätte – auf sein Baurecht verzichten wollte, vertretbar.
9. Andere Gründe, die gegen die Berechtigung des Klagebegehrens sprechen, hat der Beklagte in seiner Revision nicht geltend gemacht. Seine Äußerung zur Revisionsbeantwortung des Klägers ist unbeachtlich. Die Revision ist daher mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20190924_OGH0002_0050OB00142_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126372 | 5Ob142/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190924_OGH0002_0050OB00142_19X0000_000/JJT_20190924_OGH0002_0050OB00142_19X0000_000.html | 1,569,283,200,000 | 614 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch Holter – Wildfellner Rechtsanwälte GmbH in Grieskirchen, gegen die beklagte Partei Eigentümergemeinschaft des Hauses *, vertreten durch Mag. Kurt Ehninger, Rechtsanwalt in Linz, und ihren Nebenintervenienten R*, vertreten durch Dr. Longin Josef Kempf und Dr. Josef Mair, Rechtsanwälte in Peuerbach, wegen Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 15. Mai 2019, GZ 23 R 33/19w-43, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Grieskirchen vom 28. Jänner 2019, GZ 3 C 444/17m-38, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei sowie ihrem Nebenintervenienten die jeweils mit 501,91Â EUR (darin enthalten 83,65Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die klagende Wohnungseigentümerin begehrte die Feststellung der Haftung der beklagten Eigentümergemeinschaft für künftige Schäden aus einer nicht bzw nicht fachgerecht, weil ohne Ursachenforschung erfolgten Sanierung von im Wohnungseigentumsobjekt aufgetretenen Schimmel.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt.
Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteigend und ließ die Revision mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu folgenden Fragen zu: 1. Schadenersatzrechtliche Haftung der Eigentümergemeinschaft gegenüber dem einzelnen Wohnungseigentümer wegen Verzugs mit Instandhaltungspflichten betreffend ernster Schäden des Hauses. 2. Steht das Unterlassen einer Antragstellung iSd § 30 Abs 1 Z 1 WEG einem auf künftige Schäden gestützten Feststellungsbegehren entgegen?
Rechtliche Beurteilung
Die von der Beklagten und ihrem Nebenintervenienten jeweils beantwortete Revision der Klägerin ist entgegen diesem nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch nicht zulässig.
1. Die Behebung eines ernsten Schadens (im Sinn des § 28 Abs 1 Z 1 WEG) des Hauses oder eines Wohnungseigentumsobjekts ist stets ordentliche Verwaltung und fällt damit in die Zuständigkeit der dafür zahlungspflichtigen Eigentümergemeinschaft (RIS-Justiz RS0112445; 5 Ob 170/11b mwN). Eine die Bausubstanz angreifende Schimmelbildung im Wohnungseigentumsobjekt zählt die Rechtsprechung – anders als oberflächliche Schimmelflecken – zu ernsten Schäden iSd § 28 Abs 1 Z 1 WEG (RS0102183; vgl RS0069886 [T1]).
2. Nach § 30 Abs 1 Z 1 iVm § 52 Abs 1 Z 3 WEG kann jeder Wohnungseigentümer im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren von den übrigen Wohnungseigentümern verlangen, dass Erhaltungsarbeiten (§ 28 Abs 1 Z 1 WEG) binnen einer angemessenen Frist durchgeführt werden. Einen derartigen Antrag hat die klagende Wohnungseigentümerin nicht eingebracht.
3. Die dem Zulassungsausspruch zugrunde gelegten Fragen des Umfangs der Erhaltungspflicht und die Rechtsfolgen bei deren Verletzung durch die Eigentümergemeinschaft, insbesondere das Verhältnis zwischen im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren durchzusetzenden Minderheitsrechten und Schadenersatzansprüchen sind im vorliegenden Fall nicht zu klären.
4. Wie bereits das Berufungsgericht erkannt hat, haftet die Eigentümergemeinschaft in Angelegenheiten der Verwaltung mangels eines vertraglichen Verhältnisses zum einzelnen Wohnungseigentümer für schädigende Handlungen oder Unterlassungen des Hausverwalters nur deliktisch, dies ohne Einschränkung durch § 1315 ABGB (RS0114886; zuletzt ausführlich 5 Ob 37/19f). Diese deliktische Schadenersatzhaftung setzt iSd § 1296 ABGB ein Verschulden des Verwalters, dessen Verhalten der Eigentümergemeinschaft zugerechnet wird, voraus.
5. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen beauftragte der Hausverwalter nach dem erstmaligen Auftreten von Schimmel im Wohnungseigentumsobjekt eine „Fachfirma“ mit der Schimmelbekämpfung. Das Wohnungseigentumsobjekt der Klägerin war zuvor 40 Jahre lang ohne jeglicher Schimmelbildung bewohnt worden. Für den Hausverwalter gilt der Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB, Sachverständiger für bautechnische Fragen ist er jedoch nicht (6 Ob 3/14f; 8 Ob 112/18f). Die Klägerin behauptet nicht, dass der Hausverwalter eine Unzulänglichkeit der Sanierungsmaßnahmen erkannt hat oder erkennen hätte müssen. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass eine schadenersatzrechtliche Haftung der Eigentümergemeinschaft mangels – im Einzelfall zu prüfenden (8 Ob 112/19f) – Verschuldens des Verwalters ausscheidet, zieht sie in der Revision, in der sie sich auf das Vorliegen eines ernsten Schadens und die Erhaltungspflicht konzentriert, nicht substanziiert in Zweifel.
6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte und ihr Nebenintervenient haben in den Revisionsbeantwortungen auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen. Ein Streitgenossenzuschlag steht aber nicht zu, weil dem Nebenintervenient nur eine Partei gegenüberstand. |
JJT_20190911_OGH0002_0030OB00108_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126377 | 3Ob108/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190911_OGH0002_0030OB00108_19G0000_000/JJT_20190911_OGH0002_0030OB00108_19G0000_000.html | 1,568,160,000,000 | 2,559 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Mag. Korn, Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*, vertreten durch Dr. Erich Kafka, Dr. Manfred Palkovits, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. P*, vertreten durch Schaffer Sternad Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 27. Februar 2019, GZ 39 R 268/18b-18, womit das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 18. Juli 2018, GZ 57 C 20/17i-13, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird wie aus dem Spruch ersichtlich berichtigt.
II. Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.242,45Â EUR (hierin enthalten 171,41Â EUR USt und 214Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
zu I.:
Die Bezeichnung der klagenden Partei war infolge Änderung ihrer Firma richtigzustellen.
zu II.:
Der Beklagte ist Mieter der drei zusammengelegten Wohnungen Top 13 bis 15 im Haus der Klägerin. Die Wohnung Top 15 ist (außer durch den Wohnungsverband über Top 13 auch) über einen vom Stiegenhaus durch eine versperrbare Tür abgetrennten Vorraum erreichbar. Von diesem Vorraum aus gelangt man auch in die benachbarte Wohnung Top 16. Der Sicherungskasten für die Stromversorgung des Vorraums und des im Vorraum befindlichen, der Wohnung Top 16 zugeordneten WC befindet sich in der Top 16.
Der Beklagte schloss mit der Vorvoreigentümerin der Liegenschaft zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt (jedenfalls aber vor dem 21. August 2008, dem Todestag der damaligen Eigentümerin) einen (weiteren) Mietvertrag, wonach sie ihm „unwiderruflich“ auf unbestimmte Dauer das Bestandobjekt Top 16 sowie den gemeinsam mit Top 15 vermieteten Vorraum samt WC vermietete. Im Mietvertrag wurde weiters festgehalten: „Das Mietobjekt ist derzeit vermietet. Das Mietverhältnis zwischen den Vertragsparteien beginnt daher erst an jenem Tag, an welchem die derzeitige Mieterin das vorgenannte Mietobjekt nicht mehr persönlich benötigt oder freiwillig zurückstellt.“
Die damalige (1919 geborene) Mieterin der Top 16 setzte am 7. Mai 2014 eine handschriftliche Erklärung auf, wonach sie ihre Mietrechte an der Wohnung Top 16 für den Fall ihres Todes, wie auch für den Fall, dass sie ihre Wohnung nicht mehr benötige, unwiderruflich an den Beklagten oder seine Rechtsnachfolger in den Mietrechten an Top 14 und 15 abtrete. Der Beklagte erklärte am selben Tag die Vertragsannahme.
Der Nachlass nach der seinerzeitigen Eigentümerin wurde einer gemeinnützigen Privatstiftung eingeantwortet, die die Liegenschaft im Jahr 2012 an die Klägerin verkaufte.
Die frühere Mieterin der Wohnung Top 16 verstarb am 23. Februar 2017. Der Beklagte beschloss daraufhin, diese Wohnung in Besitz zu nehmen. Zu diesem Zweck beging er sie am 25. Februar 2017 unter Verwendung eines der beiden Wohnungsschlüssel, die ihm die vormalige Mieterin übergeben hatte. Anschließend versperrte er die Top 16 sowie die Tür vom Vorraum zum Stiegenhaus, die er
– erstmals – zusätzlich mit einem Vorhängeschloss sicherte.
Am 28. Februar 2017 traf der Beklagte vor der Wohnung Mitarbeiter der Hausverwaltung an, die ihm erklärten, dass das Türschloss zur Top 16 sowie zum Vorraum getauscht worden seien. Der Beklagte protestierte und verlangte vier Schlüssel für den Vorraum (wie er sie bisher gehabt hatte) und zwei für die Top 16. Tatsächlich erhielt er jedoch nur einen einzigen Schlüssel für die Tür zum Vorraum. Auch seiner Aufforderung, die Sicherung für den Vorraum und das WC wieder einzuschalten, kam die Hausverwaltung nicht nach.
Der Beklagte teilte der Hausverwaltung daraufhin schriftlich mit, dass er Mieter der Top 16 sei. Er zahlte im Anschluss auch Mietzins für die Top 16 und tauschte noch am selben Tag das Schloss der Vorraumtür gegen das alte aus, weil er seinen Rechtsstandpunkt, Mieter der Top 16 zu sein, weiterhin für richtig hielt. Der Schlosstausch wurde von einem Schlosser durchgeführt, der das von der Hausverwaltung neu eingebaute (von ihm wieder durch das alte ersetzte) Schloss der Kanzlei der Klagevertreter übermittelte. Auf Ersuchen des Beklagten öffnete der Schlosser auch die Tür zur Top 16, weil der Beklagte Zugang zum Sicherungskasten habe wollte, um so wieder für Licht im Vorraum und im WC sorgen zu können. Der Schlosser beschädigte dabei versehentlich den Zylinder des Schlosses zur Wohnungstür, sodass dieser getauscht werden musste. Das war vom Beklagten nicht beabsichtigt gewesen.
Am 3. März 2017 wurden beide Schlösser auf Veranlassung der Klägerin erneut getauscht. Der Beklagte teilte daraufhin (auch) den Klagevertretern seinen Rechtsstandpunkt mit, wonach er Mieter der Top 16 sei, und forderte sie unter Fristsetzung auf zu veranlassen, dass er Schlüssel zum Vorraum erhalte. Nach ungenütztem Verstreichen der von ihm gesetzten (Nach-)Frist beauftragte der Beklagte am 9. März 2017 den Schlosser neuerlich, das Schloss zum Vorraum zu tauschen. Das geschah noch am selben Tag. Das Schloss zur Top 16 wurde von ihm nicht nochmals getauscht.
Es kann nicht festgestellt werden, was mit dem ausgebauten Schloss geschah; der Beklagte wollte es sich jedenfalls nicht zueignen und sich nicht dadurch bereichern. Er hielt es auch nicht ernsthaft für möglich und fand sich nicht damit ab, dass dieses dem Berechtigten dauerhaft entzogen werden könnte.
Am 13. März 2017 wurden auf Veranlassung der Klägerin die Schlösser zu beiden Türen erneut getauscht; der Beklagte erhielt (wieder nur) einen Schlüssel für den Vorraum.
Die Klägerin kündigte dem Beklagten mit am 9. März 2017 eingebrachten Schriftsatz die Wohnungen Top 13 bis 15 gemäß „§ 30 Abs 2 Z 3 MRG“ auf. Der Beklagte habe „einen nachteiligen Gebrauch gemacht“. Er habe sich rechtsgrundlos in den alleinigen Besitz des Vorraums zu Top 15 und 16 sowie in den Besitz der Top 16 gesetzt. Zu diesem Zweck habe er Schlösser ausgetauscht, die im Eigentum der Klägerin stünden; diese Schlösser seien verschwunden. Entweder habe sich der Beklagte die Schlösser rechtswidrig zugeeignet oder er habe die Schlösser ständig entfernt; es liege somit ein Delikt iSd § 127 bzw § 135 StGB vor.
Der Beklagte wendete ein, er habe keine strafbaren Handlungen begangen. Er sei aufgrund der mit der vormaligen Eigentümerin und der seinerzeitigen Mieterin der Top 16 getroffenen Vereinbarungen mit dem Tod der früheren Mieterin auch Hauptmieter der Top 16 und damit auch alleiniger Mieter des Vorraums samt WC geworden und habe die Top 16 rechtmäßig in Besitz genommen. Die Klägerin habe sich eigenmächtig über die ihr bekannten Vereinbarungen des Beklagten mit der Voreigentümerin und der früheren Mieterin hinweggesetzt. Durch den eigenmächtigen Schlossaustausch am 28. Februar 2017 sei er in seinem ruhigen Besitz am Vorraum samt WC und an der Top 16 gestört worden; deswegen habe er eine Besitzstörungsklage eingebracht. Von einer rechtsgrundlosen Inbesitznahme durch ihn könne daher keine Rede sein. Er habe sich die Schlösser auch weder rechtswidrig zugeeignet noch diese dauerhaft entfernt. Vielmehr sei es die Klägerin gewesen, die sich, nachdem er den rechtskonformen Zustand hergestellt habe, durch neuerlichen Rücktausch der Schlösser ins Unrecht gesetzt habe, zumal sie ihm nur einen einzigen Schlüssel zur Tür des Vorraums ausgehändigt und weitere Schlüssel zu dieser Eingangstür zurückbehalten habe, sodass sie jederzeit den Wohnbereich des Beklagten betreten habe können. Dies habe sie ua dazu genutzt, im Vorraum rechtswidrig Kameras einzubauen. Auch der Austausch des Schlosses zur Top 16 erschwere dem Beklagten und seiner Familie die Nutzung des unstrittig mitgemieteten Vorraums samt WC, weil sich der Sicherungskasten für die Strom- und Lichtversorgung des Vorraums und des WC im Inneren der Top 16 befinde. Außerdem habe die (seinerzeitige) Vermieterin auf eine Aufkündigung außer bei qualifiziertem Mietzinsrückstand iSd § 30 Abs 2 Z 1 MRG verzichtet.
Das Erstgericht hob die Aufkündigung auf und wies das Räumungsbegehren ab. Der von der Klägerin geltend gemachte Kündigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauchs (§ 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG) liege nicht vor; die Berechtigung des Beklagten an der Top 16 sei strittig und mittlerweile Gegenstand eines Feststellungsverfahrens. Unbeschadet der rechtlichen Beurteilung in jenem Verfahren sei die Rechtsansicht des Beklagten jedenfalls zumindest vertretbar, sodass in seinem Verhalten kein eine Kündigung rechtfertigender erheblich nachteiliger Gebrauch erblickt werden könne. Auch der weitere Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 dritter Fall MRG sei nicht erfüllt, weil der Beklagte nach den Feststellungen weder den Vorsatz gehabt habe, sich die getauschten Schlösser zuzueignen und sich dadurch zu bereichern, noch der Klägerin die Schlösser dauerhaft zu entziehen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge und erklärte die Aufkündigung für wirksam. Aus Anlass der gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge sei die rechtliche Beurteilung umfassend zu prüfen. Wenngleich sich die Klägerin in ihrer Aufkündigung auf § 30 Abs 2 Z 3 MRG ohne Bezugnahme auf einen der drei darin näher bezeichneten Tatbestände gestützt habe, sei doch erkennbar, dass sie sich durch das rechtsgrundlose Vorgehen des Beklagten, nämlich die alleinige Inbesitznahme des Vorraums zu Top 15 und 16 sowie der Wohnung Top 16 und den damit einhergehenden Austausch der Schlösser zur Kündigung veranlasst gesehen habe. Dass die Klägerin das Vorgehen des Beklagten als „nachteiligen Gebrauch“ bezeichnet habe, schade nicht; bei der Beurteilung, welcher Kündigungsgrund geltend gemacht worden sei, komme es in erster Linie auf die Tatsachenbehauptungen an. Das Vorbringen der Klägerin sei dem Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens gemäß § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG zuzuordnen. Laufend unternommene Versuche eines Mieters, seine Bestandrechte auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen, seien als unleidliches Verhalten zu qualifizieren. Dies gelte auch dann, wenn ein Benützungsrecht fraglich und bereits Gegenstand eines Rechtsstreits sei. Der Beklagte sei als Rechtsanwalt rechtskundig, sodass ihm bewusst sein habe müssen, dass die Inbestandnahme der Top 16 samt Vorraum an ein bestimmtes rechtliches Prozedere gebunden sei und ein allfälliges (Allein-)Mietrecht nicht durch Schlossaustausch und Okkupation durchgesetzt werden könne, sondern der vom Rechtsstaat vorgegebene Weg zu beschreiten sei. Von einem ruhigen Besitz des Beklagten an der Top 16 sowie am Vorraum könne somit nicht gesprochen werden. Der Beklagte könne sich daher nicht erfolgreich auf erlaubte Selbsthilfe durch immer wiederkehrenden Austausch der Schlösser berufen. Abgesehen davon sei die vom Beklagten vorgelegte Abtretungsvereinbarung zwischen der Nachbarin und ihm, an der die Vermieterin nicht beteiligt gewesen sei, rechtlicher Unfug und daher wirkungslos. Auf den von ihm behaupteten Kündigungsverzicht könne sich der Beklagte nicht erfolgreich berufen. Es erübrige sich daher, auf die Berufungsausführungen zur Frage einzugehen, ob die Straftatbestände der §§ 127 und 135 StGB verwirklicht seien.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
Gegen dieses Urteil richtet sich die außerordentliche Revision des Beklagten mit einem Abänderungsantrag in Richtung Wiederherstellung des Ersturteils; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Klägerin beantragt in ihrer vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und berechtigt.
1. Der bloße Umstand, dass die Klägerin in der Rechtsrüge ihrer Berufung auch auf die – so nicht festgestellte – Tatsache Bezug nahm, dass sie dem Beklagten mehrfach und ausdrücklich ihren Rechtsstandpunkt dargelegt habe, führte entgegen der Ansicht des Beklagten nicht dazu, dass ihre gesamte Rechtsrüge als nicht gesetzmäßig ausgeführt anzusehen gewesen wäre. Das Berufungsgericht durfte daher von einer grundsätzlich ordnungsgemäßen (wenn auch inhaltlich mit Ausführungen zum behaupteten erheblich nachteiligen Gebrauch an der Sache vorbeigehenden) Rechtsrüge der Klägerin ausgehen.
2.1. Weist eine Ziffer des § 30 Abs 2 MRG – wie Z 3 – eine Mehrheit von Tatbeständen auf, reicht die ziffernmäßige Bezeichnung des Kündigungsgrundes nicht. In diesem Fall muss sich der Vermieter festlegen, auf welchen Tatbestand er sich beruft. Wird neben der ziffernmäßigen Bezeichnung ein Tatsachenvorbringen erstattet, kommt es bei der Entscheidung, welcher Kündigungsgrund geltend gemacht wurde, in erster Linie auf die Tatsachenbehauptungen an (Lovrek in Böhm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner, GeKO Wohnrecht I § 33 MRG Rz 27 mwN). Eine unklare oder mangelhafte Anführung des Kündigungsgrundes geht zwar immer zulasten des Kündigenden. Allerdings dürfen die Anforderungen nicht überspannt werden: Die Eventualmaxime dient keinem formalistischen Selbstzweck. Ihr Sinn liegt vielmehr darin, den Gegenstand des Kündigungsstreits für den Kündigungsgegner deutlich abzugrenzen. Das Gericht hat daher bei der Wertung des Vorbringens nicht kleinlich vorzugehen (Lovrek in GeKO Wohnrecht I § 33 MRG Rz 28 mwN).
2.2. Die Auslegung des Berufungsgerichts, wonach sich die Klägerin inhaltlich insbesondere auf den Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens gestützt habe, ist angesichts des Vorbringens in der Aufkündigung nicht zu beanstanden.
3.1. Unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn das friedliche Zusammenleben durch längere Zeit oder durch häufige Wiederholungen gestört wird (RIS-Justiz RS0067678). Unleidliches Verhalten kann insbesondere auch in laufenden Versuchen des Mieters liegen, sein Benützungsrecht auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen (RS0070417).
3.2. Bis zur Zustellung der Aufkündigung am 15. März 2017 (und auf diesen Zeitpunkt kommt es entgegen der Ansicht des Revisionswerbers an: vgl RS0067534 [T2]) hat der Beklagte
- am 25. Februar 2017 die Top 16 unter Verwendung eines ihm von der verstorbenen Mieterin überlassenen Schlüssels betreten und „in Besitz genommen“ und im Anschluss die Tür zum gemeinsamen Vorraum mit einem Vorhangschloss versperrt,
- am 28. Februar 2017 das zuvor von der Klägerin ausgetauschte Schloss zum Vorraum von einem Schlosser wieder „rücktauschen“ und außerdem die Tür zur Top 16 öffnen lassen, um wieder den Strom für den von ihm mitgemieteten Vorraum und zum WC einschalten zu können, und
- am 9. März 2017 das (am 3. März 2017 neuerlich von der Klägerin gewechselte) Schloss zum Vorraum nochmals von einem Schlosser austauschen lassen.
3.3. Das Begehen („in Besitz Nehmen“) der Wohnung Top 16 am 25. Februar 2017 unter Verwendung eines ihm von der verstorbenen Mieterin zur Verfügung gestellten Schlüssels stellte für sich allein noch keine unzulässige Ausdehnung des Benützungsrechts des Beklagten dar. Eine solche lag damals (nur, aber immerhin) im Anbringen eines Vorhangschlosses an der Tür zum Vorraum, aufgrund dessen – bis zu seiner Entfernung durch die Klägerin drei Tage später – nur noch er und seine Familie Zugang (auch) zur Top 16 hatten.
Dass der Beklagte das Schloss zur Vorraumtür nach dessen ersten Austausch durch die Klägerin noch am 28. Februar 2017 wieder durch das alte ersetzen ließ, statt sofort (und nicht erst, wie von ihm vorgebracht, am 27. März 2017) eine Besitzstörungsklage einzubringen, war ebenfalls nicht korrekt. Allerdings ist dem Beklagten zugute zu halten, dass sich die Klägerin geweigert hatte, ihm mehr als nur einen neuen Schlüssel zur Vorraumtür auszufolgen, obwohl ihm und seiner Familie bis dahin vier Schlüssel zur Verfügung gestanden waren. Die Tür zur Top 16 ließ der Beklagte damals zwar auch öffnen, allerdings nicht zum Zweck der Ausweitung seiner Mietrechte, sondern nur um den von der Klägerin damals abgeschalteten Strom für den von ihm mitgemieteten Vorraum (und das dort gelegene WC) wieder einschalten zu können. Dass das Schloss dabei beschädigt und deshalb ausgetauscht werden musste, kann dem Beklagten nach den Feststellungen nicht zum Vorwurf gemacht werden.
Der letzte vom Beklagten veranlasste Schlosstausch am 9. März 2017 ist ihm schon deshalb nicht als Ausweitung seiner Mietrechte anzulasten, weil er trotz entsprechender Aufforderung an die Klägerin seit 3. März 2017 über keinen einzigen passenden Schlüssel zum Vorraum mehr verfügte.
3.4. Unabhängig davon, ob die Rechtsansicht des Beklagten, Mieter auch der Top 16 zu sein, vertretbar war (vgl RS0070417 [T9]), reichten bei der gebotenen Gesamtbetrachtung seines Verhaltens die festgestellten Vorgänge entgegen der Beurteilung des Berufungsgerichts insgesamt jedenfalls (gerade noch) nicht aus, um den Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens zu verwirklichen.
4. Der von der Klägerin weiters geltend gemachte Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 dritter Fall MRG ist nach den Feststellungen ebenfalls nicht erfüllt.
5. Es ist daher das die Aufkündigung aufhebende Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen, ohne dass es auf die übrigen Revisionsgründe ankäme.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO.
Gemäß § 10 Z 2 lit c RATG beträgt die Bemessungsgrundlage in Streitigkeiten aus dem Bestandvertrag bei Wohnungen, deren Nutzfläche 60 m² nicht übersteigt, 1.000 EUR. Dass eine der drei dem Beklagten seinerzeit gesondert vermieteten Wohnungen Top 13 bis 15 eine 60 m² übersteigende Nutzfläche hätte, wurde nicht vorgebracht. Auszugehen ist daher von einer Bemessungsgrundlage von insgesamt (nur) 3.000 EUR. Auch wenn man aber angesichts der nach Anmietung erfolgten Zusammenlegung der drei Wohnungen vom Vorliegen einer einzigen Wohnung (mit einer Nutzfläche von mehr als 90 m² iSd § 10 Z 2 lit a RATG und damit von einer Bemessungsgrundlage von [nur] 2.000 EUR) ausgehen wollte, würde sich am heranzuziehenden Tarifansatz nichts ändern.
Anders als im Berufungsverfahren (§ 23 Abs 9 RATG) steht im Revisionsverfahren nur der einfache Einheitssatz für Nebenleistungen (hier von 60 %) zu (§ 23 Abs 3 RATG). |
JJT_20190924_OGH0002_0050OB00126_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126386 | 5Ob126/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190924_OGH0002_0050OB00126_19V0000_000/JJT_20190924_OGH0002_0050OB00126_19V0000_000.html | 1,569,283,200,000 | 764 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Eigentümergemeinschaft EZ *, vertreten durch Kosch & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wiener Neustadt, gegen die beklagte Partei S*ges mbH, *, vertreten durch Mag. Gudrun Ott-Sander, Rechtsanwältin in Wien, wegen 70.901,92 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 65.314 EUR) gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 31. Mai 2019, GZ 58 R 6/19h-80, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Beklagte als Mit- und Wohnungseigentümerin zur Zahlung einer Sonderrücklage für am 19. 2. 2015 beschlossene Renovierungs- und Restaurierungsarbeiten in Höhe von 65.314 EUR verpflichtet ist.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren insoweit ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge und der Klage auch insoweit statt. Die ordentliche Revision ließ es mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1. Nach gesicherter Rechtsprechung (5 Ob 161/17p; RIS-Justiz RS0130070 [T1]; jüngst 5 Ob 160/18t) können sowohl Maßnahmen der ordentlichen als auch der außerordentlichen Verwaltung Gegenstand einer Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft sein. Für die Beurteilung, was konkret Gegenstand des Beschlusses der Eigentümergemeinschaft ist, ist nur der schriftlich zur Kenntnis gebrachte Text des Beschlusses maßgeblich, ein vom Wortlaut nicht gedeckter oder davon abweichender subjektiver Parteiwille der an der Beschlussfassung beteiligten Wohnungseigentümer ist irrelevant (RS0130029). Dass das Berufungsgericht den vom Erstgericht festgestellten Beschluss in der Eigentümerversammlung vom 19. 2. 2015 entsprechend seinem Text dahin auslegte, dass die Klägerin die Hausverwaltung damit beauftragte, Angebote für näher spezifizierte Arbeiten einzuholen und diese an den Bestbieter zu vergeben, dies selbst dann, wenn die dort genannten Arbeiten zumindest teilweise als solche der außerordentlichen Verwaltung zu werten wären, entspricht diesen Judikaturgrundsätzen. Selbst das etwaige Fehlen einzelner Informationen in der Verständigung vom Beschlussgegenstand (wie hier etwa des konkreten Kostenrahmens) hat entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung nicht einen – nach Auffassung der Beklagten rechtlich unbeachtlichen – bloßen Grundsatzbeschluss zur Folge, vielmehr wäre es ihre Sache gewesen, diesen Beschluss fristgerecht anzufechten. Nach Verstreichen der Anfechtungsfrist oder dem rechtskräftigen Scheitern der Anfechtung ist ein Mehrheitsbeschluss über die Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten trotz etwaiger formeller oder inhaltlicher Mängel rechtsgültig und endgültig bestandskräftig (RS0122765 [T4]; RS0118450 [T1]). Nicht nur die Wohnungseigentümer, sondern auch die Verwalterin sind – bis zu einem etwaigen Widerruf im Weg einer neuerlichen Beschlussfassung (vgl RS0131552) – daran gebunden. Die im Anfechtungsverfahren zu klärenden Fragen sind diesem vorbehalten (RS0122765). Auch für einen „Dominator“-Beschluss gelten diese Grundsätze (RS0121904), von denen das Berufungsgericht nicht abgewichen ist.
2. Soweit in der Revision die Frage nach dem wirksamen Zustandekommen des Beschlusses aufgeworfen wird, ist dies daher nicht Gegenstand des Verfahrens. Eine (erfolgreiche) Beschlussanfechtung hat die Beklagte nicht behauptet. Darauf, ob der Beschluss aufgrund des behaupteten Verschweigens des Kostenrahmens oder der Nichtberücksichtigung eines Stimmverbots mangelhaft gewesen sei, ist in diesem Verfahren nicht einzugehen.
3.1 Nach ständiger Judikatur (5 Ob 187/12d; 5 Ob 144/15k; 5 Ob 175/16w = immolex 2017/6 [Hagen]) ist ungeachtet des Umstands, dass der primäre Zweck der Rücklage nach dem Gesetzeswortlaut (§ 31 Abs 1 Satz 1 WEG 2002) die Vorsorge für künftige Aufwendungen ist, auch eine Einmalzahlung zur Bevorschussung eines bestimmten Erhaltungsaufwands als Beitrag zur Rücklage anzusehen. Die Kompetenz des Verwalters zur Festsetzung der Höhe dieser Einmalzahlung in die Rücklage besteht solange als ihm die Mehrheit der Wohnungseigentümer durch Beschluss in einer Eigentümerversammlung oder im Umlaufweg keine gegenteilige Weisung erteilt hat (5 Ob 206/15b = immolex 2016/43 [Räth] = ecolex 2016/2010 [Klein]; RS0103218 [T2]; 5 Ob 175/16w). Die vom Verwalter vorgeschriebenen Akontozahlungen sind daher für die Mit- und Wohnungseigentümer bindend (RS0083581).
3.2 Da in der Revision das Verstreichen der Fristen für die Anfechtung des Beschlusses der Klägerin vom 19. 2. 2015 nicht mehr bezweifelt wird, ist die Auffassung des Berufungsgerichts, auf dessen Basis habe ein ausreichender Grund für die Verwalterin bestanden, für die dort genannten Arbeiten eine Sonderrücklage im Sinn eines Einmalbetrags vorzuschreiben, durch die zitierte Judikatur gedeckt und bedarf keiner Korrektur im Einzelfall.
3.3 Als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung (§ 28 Abs 1 Z 2 WEG 2002) bedurfte die Vorschreibung der Sonderrücklage entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung nicht zwingend einer Beschlussfassung über die Höhe des einzuhebenden Einmalbeitrags zur Rücklage (vgl RS0103218 [T2, T4]).
4. In welchem Umfang die Beklagte die Kosten von Verbesserungsarbeiten an allgemeinen Teilen allenfalls alleine getragen hat, sodass ihr daraus ein Anspruch gegen die Klägerin erwachsen sein könnte, ist in diesem Verfahren ebenso wenig zu prüfen wie die in der Revision aufgeworfene Frage, welche der beschlossenen Renovierungsarbeiten Änderungen betrafen, die angeblich erst aufgrund von Anpassungen in den Objekten des Mehrheitseigentümers notwendig geworden seien.
5. Die Revision war daher zurückzuweisen, ohne dass dies einer weiteren Begründung bedürfte (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20190924_OGH0002_0080OB00084_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126389 | 8Ob84/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190924_OGH0002_0080OB00084_19I0000_000/JJT_20190924_OGH0002_0080OB00084_19I0000_000.html | 1,569,283,200,000 | 1,456 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner, die Hofrätin Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I* GmbH, *, vertreten durch Dr. Wolfgang Leitner, Univ.-Prof. Dr. Max Leitner, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei S* GmbH, *, vertreten durch Dr. Heinz-Peter Wachter, Rechtsanwalt in Wien, wegen 12.096 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24. September 2018, GZ 1 R 217/18k-18, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 18. Mai 2018, GZ 7 C 392/17y-13, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.303,92Â EUR (darin 217,32Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 2.367,72Â EUR (darin 156,12Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin, die das Gewerbe der Personalvermittlung betreibt, kontaktierte im September 2016 die Beklagte, die per Inserat für ihre Rechtsanwaltskanzlei eine Kanzleikraft mit Bilanzbuchhalteraufgaben suchte. Eine Mitarbeiterin der Klägerin sandte der Beklagten ein Angebot zur Vermittlung geeigneter Kandidaten samt Honorarvereinbarung mit dem auszugsweisen Inhalt:
„Unser Honorar beläuft sich auf 18 % des Jahresbruttogehalts (…) Als Garantie gewähren wir vier Monate. Sollte eine von uns besetzte Kandidatin aus welchem Grund auch immer in den ersten vier Monaten ausscheiden, besetzen wir einmalig, kostenlos und unverzüglich nach (...)“ Die Geschäftsführerin der Beklagten kannte das Angebot und ersuchte um dringliche Erledigung.
Die Klägerin vermittelte in der Folge eine Bewerberin mit langjähriger Buchhaltungserfahrung, mit der im Beisein der Geschäftsführerin der Beklagten am 15. 10. 2016 ein zweistündiges Vorstellungsgespräch geführt wurde. Bei diesem Gespräch wurde auch thematisiert, dass die Kandidatin noch keine Erfahrung im Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei und im Umgang mit dem bei der Beklagten verwendeten Buchhaltungsprogramm hatte. Die Bewerberin wurde von der Beklagten dessen ungeachtet per 18. 10. 2016 unter Vereinbarung eines Probemonats eingestellt. Dieses Dienstverhältnis wurde in der Folge von der Angestellten nach zwei Wochen aus persönlichen Gründen beendet.
Die Beklagte lehnte die im Rahmen ihrer Garantie angebotene unentgeltliche Vermittlung einer Ersatzkraft rundweg ab. Die übermittelte Rechnung der Klägerin, deren Zahlung in drei Raten vereinbart gewesen war, wurde nicht bezahlt.
Die Klägerin begehrt die Zahlung des vereinbarten Vermittlungshonorars. Die Beklagte wandte ein, es habe kein Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen bestanden. Die von der Klägerin präsentierte Angestellte habe nicht die zugesagten Kenntnisse und Fähigkeiten aufgewiesen, sodass der Dienstvertrag beendet worden sei.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es beurteilte das Vertragsverhältnis der Streitteile als Werkvertrag, der von der Klägerin erfüllt worden sei. Soweit die rasche Beendigung des vermittelten Dienstverhältnisses als Mangel anzusehen sei, wäre es der Beklagten oblegen, den angebotenen und zumutbaren Verbesserungsversuch durch Vermittlung einer Ersatzkraft zuzulassen, um im Fall des Scheiterns die Wandlung geltend machen zu können.
Das Berufungsgericht gab dem Rechtsmittel der Beklagten Folge und wies das Klagebegehren ab. Der Vermittlungsvertrag der Streitteile sei nicht als Werkvertrag, sondern nach den Regeln des Maklervertrags als dem sachlich am nächsten liegenden Vertragstyp zu beurteilen. Nach § 7 Abs 2 MaklerG entfalle der entstandene Honoraranspruch, wenn der vermittelte Vertrag zwar abgeschlossen, jedoch nicht durchgeführt wurde. Die Auflösung des vermittelten Dienstverhältnisses nach nur zwei Wochen sei als unterbliebene Durchführung zu werten, sodass die Beklagte die Honorarzahlung zu Recht verweigere.
Das Berufungsgericht erklärte die Revision gegen seine Entscheidung über Antrag der Klägerin nachträglich gemäß § 508 ZPO für zulässig, weil die Frage der Anwendung des § 7 Abs 2 MaklerG auf bereits ins Erfüllungsstadium getretene Dauerschuldverhältnisse eine über die Umstände des Einzelfalls hinaus erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darstelle.
Rechtliche Beurteilung
Die von der Beklagten beantwortete Revision der klagenden Partei ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen, die eine rechtliche Klarstellung erfordern, zulässig. Die Revision ist auch berechtigt.
1. Gemäß § 7 Abs 1 MaklerG entsteht der Anspruch auf Provision mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts. Nach Abs 2 entfällt der Anspruch auf Provision, wenn und soweit feststeht, dass der Vertrag zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber aus nicht vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt wird.
Das Berufungsgericht hat unter analoger Heranziehung der Judikatur zum Provisionsanspruch des Immobilienmaklers die Rechtsansicht vertreten, dass die Beendigung des vermittelten Dienstvertrags zwei Wochen nach dem Dienstantritt einem Unterbleiben der Ausführung im Sinn des § 7 Abs 2 MaklerG gleichzuhalten sei.
2. Die Revision stellt die Anwendbarkeit der Regeln des Maklervertrags auf die Tätigkeit eines Personalvermittlers grundsätzlich nicht in Frage. Sie führt gegen das Ergebnis des Berufungsgerichts aber ins Treffen, dass es nicht zwischen der Vermittlung eines Zielschuldverhältnisses und der eines Dauerschuldverhältnisses differenziert habe.
Diesen Ausführungen kommt Berechtigung zu.
3. Beim Maklervertrag entfällt nach § 7 Abs 2 MaklerG der Anspruch auf die nach Abs 1 leg cit bereits entstandene Provision, wenn und soweit feststeht, dass der
– rechtswirksam abgeschlossene – Vertrag zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber aus nicht vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt wird. Um sich von seiner Provisionspflicht zu befreien, muss der Auftraggeber nachweisen, dass die Ausführung des vermittelten Geschäfts ohne sein Verschulden unmöglich oder unzumutbar wurde (RIS-Justiz RS0062994).
Die Ausführung des Geschäfts umfasst die von den Vertragspartnern zur Durchführung des Vertrags erforderlichen Handlungen (Fromherz, Kommentar zum MaklerG § 7 Rz 109; Gartner/Karandi, MaklerG3 § 7 Rz 11). Ein Anwendungsfall des § 7 Abs 2 MaklerG liegt aber auch vor, wenn das Geschäft zwar bereits ausgeführt, im Nachhinein aber wegen eines Mangels einvernehmlich, durch Rücktritt oder Wandlung wieder aufgehoben und rückabgewickelt wird (2 Ob 202/11m mwN).
4. Das Berufungsgericht ist im Sinne der herrschenden Lehre und Rechtsprechung davon ausgegangen, dass das vermittelte Rechtsgeschäft, nämlich der Abschluss eines Arbeitsverhältnisses, zustande gekommen ist und nicht ex tunc aufgehoben wurde. Das Probearbeitsverhältnis ist ein Arbeitsverhältnis, bei dem lediglich beidseitig eine erleichterte Auflösung möglich ist (RS0028444).
5. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass es dennoch zu keiner Ausführung des wirksam abgeschlossenen Arbeitsvertrags gekommen sei, weil er bereits nach zwei Wochen wieder aufgelöst wurde, gründet sich auf einen Vergleich mit vom Obersten Gerichtshof entschiedenen Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit der Vermittlung von Immobilienkäufen. Gegenstand der vom Berufungsgericht dazu zitierten Entscheidung 2 Ob 202/11m war die vier Jahre nach einem Liegenschaftskauf vereinbarte Wandlung aufgrund gravierender Sach- und Rechtsmängel des Kaufobjekts. Der Oberste Gerichtshof hat dem Begehren des Käufers auf Rückzahlung der Maklerprovision unter Berufung auf § 7 Abs 2 MaklerG stattgegeben, weil ein objektiv wichtiger Grund für die Vertragsaufhebung vorlag, der in die Sphäre des Verkäufers fiel. Weil nach dieser Entscheidung selbst ein Zeitraum von vier Jahren, in dem das vermittelte Geschäft aufrecht war, den nachträglichen Entfall des Provisionsanspruchs nicht hinderte, kam das Berufungsgericht in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass auch bei einem Geschäft, das nur 14 Tage aufrecht war, keine Maklerprovision gebühre.
6. Diese Schlussfolgerung berücksichtigt nicht, dass der Kaufvertrag in der zitierten Entscheidung wegen nachgewiesener Mängel aufgehoben und rückabgewickelt wurde und das Ziel des Geschäfts, dem Käufer dauerhaft Eigentum an der Immobilie zu verschaffen, damit verfehlt wurde.
Im hier vorliegenden Fall wurde kein Ziel-, sondern ein Dauerschuldverhältnis vermittelt. Das Dienstverhältnis wurde angetreten und erfüllt, bis es in einer im Vertrag ausdrücklich vereinbarten Form von der Arbeitnehmerin aufgelöst wurde. Die Möglichkeit einer Beendigung gehört zum Wesen des Dauerschuldverhältnisses. Die Inanspruchnahme eines vertraglichen oder gesetzlichen Auflösungsrechts stellt daher grundsätzlich weder eine Leistungsstörung noch einen Mangel dar, der den Bestand des Geschäfts berührt. Nimmt der Dienstnehmer diese Möglichkeit in Anspruch, ist er nicht mit der vertraglichen Leistung im Verzug, sondern bedient er sich eines Rechts, das ihm der Arbeitgeber bewusst eingeräumt hat.
7. Daran ändert es nichts, dass der vermittelte Dienstvertrag aus Sicht der Beklagten wegen der vorzeitigen Beendigung letztlich nicht den erwarteten wirtschaftlichen Wert hatte. Die Beklagte hat der Dienstnehmerin dieses Recht eingeräumt. Die Parteien haben diese Gefahr bei Vertragsabschluss auch ausdrücklich bedacht und für diesen Fall die „Garantie“ der unentgeltlichen Vermittlung einer Ersatzkraft vorgesehen.
Die genannte „Garantie“ kann aber nur als Klarstellung verstanden werden, dass auch eine kurzfristige Auflösung des bereits angetretenen Dienstverhältnisses den Bestand des bereits erworbenen Provisionsanspruchs nicht berührt. Bei anderem Verständnis hätte sich die Beklagte nämlich im Ergebnis zur völlig unentgeltlichen Vermittlung beider Arbeitskräfte verpflichtet, was lebensfremd anmutet und in den Feststellungen keinen Anhaltspunkt findet.
8. Nach § 7 Abs 2 MaklerG entfällt der Anspruch auf Provision zudem dann nicht, wenn das Geschäft aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt wird. Bei Leistungsverzug des Dritten hat der Auftraggeber nachzuweisen, dass er alle zumutbaren Schritte unternommen hat, um den Dritten zur Leistung zu veranlassen (RS0062829).
Die Vereinbarung einer Probezeit, in der beiderseits eine fristlose Auflösung des Dienstvertrags ohne Grund zulässig ist, liegt in der Ingerenz des Arbeitgebers,
der im Regelfall – eine Abweichung wurde hier nicht vorgebracht – den Inhalt des Dienstvertrags vorgibt.
Die Rechtsfolgen einer von ihm bewusst getroffenen Vertragsgestaltung gehören aber zur Sphäre des Auftraggebers. Sie sind von ihm, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, auch im Verhältnis zum Makler zu vertreten.
9. Der Revision war daher Folge zu geben und das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Für die Berufungsbeantwortung gebührt nur der dreifache Einheitssatz (§ 23 Abs 9 RATG). |
JJT_20190925_OGH0002_0010OB00126_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126398 | 1Ob126/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190925_OGH0002_0010OB00126_19I0000_000/JJT_20190925_OGH0002_0010OB00126_19I0000_000.html | 1,569,369,600,000 | 1,388 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin E* S*, zuletzt vertreten durch Dr. Harald Hauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Antragsgegner B* S*, vertreten durch Dr. Peter Böck, Rechtsanwalt in Neusiedl am See, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, über den (richtig:) außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt als Rekursgericht vom 4. April 2019, GZ 20 R 24/19g-89, mit dem der Rekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Neusiedl am See vom 20. Dezember 2018, GZ 15 Fam 6/16d-78, zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird in seinem teilabändernden Punkt 3. und hinsichtlich der Zurückweisung des Rekurses des Antragsgegners aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Das Erstgericht teilte das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse der geschiedenen Ehegatten in bestimmter Weise auf.
Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Antragsgegners, mit dem er insbesondere die Erhöhung des ihm zu zahlenden Ausgleichsbetrags um 60.000 EUR anstrebte, zurück und gab dem Rekurs der Antragstellerin teilweise Folge. Es änderte den erstinstanzlichen Beschluss dahin ab, dass die Antragstellerin verpflichtet wurde, dem Antragsgegner frühestens nach sechs Monaten Zug um Zug gegen Übergabe einer Freilassungserklärung betreffend das auf zwei Liegenschaften intabulierte Simultanpfandrecht für die Kreditforderung einer Bank bis zum Höchstbetrag von 200.000 EUR eine Ausgleichszahlung von 210.000 EUR zu leisten (Punkt 3.); zugleich beseitigte es eine vom Erstgericht angeordnete Verpflichtung des Antragsgegners zur Schad- und Klagloshaltung. Zur Zurückweisung des Rekurses stellte es aufgrund der Aktenlage fest, der erstinstanzliche Beschluss sei dem Vertreter des Antragsgegners durch Hinterlegung zugestellt worden, wobei die Abholfrist am 31. 12. 2018 begonnen habe. Rechtlich führte es aus, gemäß § 17 Abs 3 ZustG beginne die Abholfrist mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten werde. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Gemäß § 46 Abs 1 AußStrG betrage die Frist für den Rekurs 14 Tage. Diese habe daher am 14. 1. 2019 geendet, sodass der am 17. 1. 2019 elektronisch eingebrachte Rekurs verspätet sei.
Das Rekursgericht erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig und sprach nachträglich – anlässlich der Zurückweisung der Zulassungsvorstellung des Antragsgegners – ergänzend aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige.
In seinem Revisionsrekurs beantragt der Antragsgegner, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Rekursgericht die Entscheidung über seinen Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt.
1. Weist das Gericht zweiter Instanz „im Rahmen des Rekursverfahrens“ den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung wegen Verspätung zurück, ist (auch) dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RIS-Justiz RS0120565 [T3, T14]; RS0120974 [T7, T8, T9, T12]). Die Anfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses setzt daher voraus, dass die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG abhängt. Eine solche – konkret die verfehlte Zurückweisung eines Rechtsmittels wegen vermeintlicher Verspätung (vgl RS0041365 [T4]) – zeigt der Revisionsrekurs des Antragsgegners auf.
2.1. Nach § 68 AußStrG ist eine Revisionsrekursbeantwortung nur bei Beschlüssen vorgesehen, mit denen „über die Sache“ oder über die Kosten entschieden wurde. Unter „Beschluss über die Sache“ wird jede Entscheidung über den eigentlichen Verfahrensgegenstand, sei diese meritorisch oder zurückweisend verstanden (RS0120860 [T20, T21]). Eine solche Entscheidung liegt nach den Beschlüssen 6 Ob 138/18i (= NZ 2019/25, 74 [Mayr]) und 5 Ob 252/18x nicht vor, wenn das Rekursgericht nur über die prozessuale Frage der Rechtzeitigkeit des Rekurses entschieden hat; das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung des Rekurses ist daher regelmäßig einseitig (RS0120614 [T2]; RS0132250).
2.2. Der Antragsgegner behauptet unter Vorlage von Bescheinigungsmitteln und unter Bezugnahme auf die Einvernahme seines Rechtsvertreters, dass dieser infolge Urlaubs vom 21. 12. 2018 bis 6. 1. 2019 von der Rechtsanwaltskanzlei abwesend gewesen und die mit der Post vorgenommene Zustellung des erstinstanzlichen Beschlusses wirksam erst am 7. 1. 2019 erfolgt sei. Diese Darlegungen im Revisionsrekurs über die Rechtzeitigkeit eines als verspätet zurückgewiesenen Schriftsatzes sind zulässige Neuerungen (vgl 2 Ob 163/07w = SZ 2008/23; RS0041923; Klicka in Rechberger, AußStrG2 § 49 Rz 2).
Auch wenn das Revisionsrekursverfahren einseitig ist, ist gemäß § 52 Abs 1 Satz 2 AußStrG, der im Revisionsrekursverfahren sinngemäß anzuwenden ist (§ 71 Abs 4 AußStrG), den Parteien Gelegenheit zu geben, sich zu Anbringen anderer Parteien zu äußern, soweit dies erforderlich ist, um deren Anspruch auf rechtliches Gehör zu wahren. So ist insbesondere dann eine solche Äußerungsmöglichkeit einzuräumen, wenn das Rechtsmittel zulässige Neuerungen enthält (2 Ob 163/07w; Klicka aaO § 68 Rz 4; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 68 Rz 12). Da das hier der Fall ist, war der Antragstellerin eine Revisionsrekursbeantwortung einzuräumen (vgl 5 Ob 283/06p; 8 Ob 131/08k; 10 Ob 47/09y; 1 Ob 248/15z, in denen jeweils bei Berücksichtigung von Bescheinigungsmitteln im Revisionsrekursverfahren auf die Möglichkeit der Revisionsrekursbeantwortung des Verfahrensgegners Bezug genommen wurde; in diesem Sinn auch 2 Ob 75/10h). Von dieser Möglichkeit machte sie keinen Gebrauch.
3. Im Hinblick auf das Vorbringen im Revisionsrekurs hat der Oberste Gerichtshof, der in Bezug auf die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels auch „Tatsacheninstanz“ mit Erhebungspflichten sein kann (RS0006965 [T13, T16]; RS0036430 [T3]) Einsicht in die vorgelegten Urkunden und in die Protokolle des Erstgerichts über die Vernehmung des Zustellorgans sowie des Rechtsvertreters des Antragsgegners genommen. Aufgrund dieser Erhebungsergebnisse – vor allem der Aussage des Antragsgegnervertreters – steht fest, dass dieser vom 21. 12. 2018 bis einschließlich 6. 1. 2019 auf Urlaub und seine Kanzlei in dieser Zeit geschlossen war. Nach der Rückkehr aus dem Weihnachtsurlaub nahm eine Mitarbeiterin des Rechtsvertreters den mit der Post zugestellten erstinstanzlichen Beschluss am 7. 1. 2019 entgegen.
4. Aus § 7a Abs 4 RAO ergibt sich, dass sowohl die Kanzlei als auch eine allfällige Niederlassung eines Rechtsanwalts Abgabestellen im Sinn des § 13 Abs 4 ZustG sind. Daraus folgt zwar, dass diese als Abgabestelle für eingeschriebene Briefe und Rückscheinsendungen aller Art regelmäßig zur Verfügung stehen müssen; eine Verletzung dieses Gebots kann allerdings lediglich zu disziplinärer Verantwortung führen (RS0112905 [T1]). Eine Zustellfiktion oder eine von den Zustellvorschriften des ZustG abweichende Möglichkeit der Zustellung sieht diese Bestimmung bei einer „physischen“ Zustellung nicht vor (2 Ob 93/08b; 3 Ob 149/08w; 2 Ob 98/10s).
5. Gemäß § 17 Abs 3 Satz 4 ZustG gelten hinterlegte Dokumente als nicht zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger (oder dessen Vertreter) wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. Die Heilung bewirkt, dass die Rechtsmittelfrist erst mit dem Tag in Gang gesetzt wird, an dem nach Rückkehr an die Abgabestelle die Abholung des Schriftstücks möglich war, wobei es genügt, wenn ein voller Tag der Abholung übrig ist (RS0083966 [T1, T4]).
Nach der Rückkehr des Rechtsvertreters aus dem Urlaub wurde der zunächst von der Zustellerin hinterlegte Beschluss am 7. 1. 2019, dem erstmöglichen Termin, behoben. An diesem Tag wurde die Zustellung wirksam und der Lauf der 14-tägigen Rekursfrist des § 46 Abs 1 AußStrG in Gang gesetzt, die am 21. 1. 2019 endete. Der vom Antragsgegner durch seinen Vertreter am 17. 1. 2019 im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Rekurs ist damit rechtzeitig.
6. Gemäß § 36 Abs 3 AußStrG ist jeder Beschluss nur im Rahmen des Gegenstands des Verfahrens zu fassen, wobei auf die Interessenlage und die zivilrechtlich wirksamen rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen der Parteien Bedacht zu nehmen ist. In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden können, ist der Beschluss im Rahmen der Anträge zu fassen (§ 36 Abs 4 Satz 1 AußStrG). § 36 Abs 3 und Abs 4 Satz 1 AußStrG sind die Parallelbestimmungen zu § 405 ZPO (1 Ob 58/18p mwN). Sie gelten inhaltlich auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 2, § 70 Abs 1 AußStrG).
Der Antragsgegner bekämpft im Revisionsrekurs den Beschluss des Rekursgerichts im gesamten Umfang und beantragt dessen Aufhebung und die inhaltliche Entscheidung über seinen Rekurs. Im Rekurs hatte er im Zusammenhang mit der Übertragung seiner Hälfteanteile an zwei Liegenschaften an die Antragstellerin die Festlegung einer Abwicklung Zug um Zug gegen Sicherstellung des gesamten Ausgleichsbetrags und dessen Erhöhung (um 60.000 EUR) auf 270.000 EUR begehrt. Diesem Begehren könnte die Teilregelung des Rekursgerichts in Punkt 3. entgegenstehen, das in teilweiser Stattgebung des Rekurses der Antragstellerin diese schuldig erkannte, dem Antragsgegner frühestens nach sechs Monaten Zug um Zug gegen Übergabe einer Freilassungserklärung betreffend das auf den beiden Liegenschaften intabulierte Simultanpfandrecht für die Kreditforderungen einer Bank eine Ausgleichszahlung von 210.000 EUR zu leisten. In diesem Fall liegt ein untrennbarer Zusammenhang zwischen dem Rekursbegehren des Antragsgegners und der abändernden Entscheidung des Rekursgerichts vor, der nach der Rechtsprechung auch im Außerstreitverfahren den Eintritt der Teilrechtskraft verhindert (vgl RS0007209; RS0007269; RS0013296).
Dem Revisionsrekurs ist daher Folge zu geben, die Entscheidung des Rekursgerichts betreffend Punkt 3. (insofern ist neuerlich über den Rekurs der Antragstellerin zu entscheiden) und hinsichtlich der Zurückweisung des Rechtsmittels des Antragsgegners aufzuheben und diesem die Sachentscheidung aufzutragen.
7. Der Vorbehalt der Entscheidung über die Verfahrenskosten beruht auf § 78 Abs 1 Satz 2 AußStrG (vgl 1 Ob 248/15z). |
JJT_20190925_OGH0002_0010OB00064_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126399 | 1Ob64/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190925_OGH0002_0010OB00064_19X0000_000/JJT_20190925_OGH0002_0010OB00064_19X0000_000.html | 1,569,369,600,000 | 1,519 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei M* H*, vertreten durch Dr. Catharina Grau, LL.M., Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte und gefährdende Partei R* H*, vertreten durch Mag. Doris Perl, Dr. Gerald Perl, Rechtsanwälte in Gänserndorf, wegen einstweiligen Unterhalts (§ 382 Abs 1 Z 8 lit a EO), über den Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25. Februar 2019, GZ 43 R 51/19x-17, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 6. Dezember 2018, GZ 3 C 37/18w-12, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die gefährdende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Die Streitteile gingen am 12. 5. 2006 die Ehe ein. Vor dem Erstgericht ist das Scheidungsverfahren anhängig, in dem die Klägerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung begehrte, mit der dem Beklagten – soweit in diesem Verfahrensstadium noch von Relevanz (siehe dazu die Entscheidung zu 1 Ob 64/19d vom 30. 4. 2019) – aufgetragen werden möge, (1.) einstweiligen Unterhalt von monatlich 110 EUR und (2.) einen Prozesskostenvorschuss von 1.000 EUR zu leisten.
Das Rekursgericht bestätigte die (auch) diese Begehren der Klägerin abweisende Entscheidung des Erstgerichts und erklärte den Revisionsrekurs über einen Abänderungsantrag nach § 528 Abs 2a iVm § 508 ZPO (iVm §§ 78, 402 EO) nachträglich für zulässig, weil ihm „im Rahmen der umfangreichen Rechtsmittelargumentation inhaltlich eine unvertretbare Rechtsauffassung zur Last gelegt“ werde, sodass „das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zu bejahen“ sei.
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (und nicht ausreichend begründeten) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig:
Rechtliche Beurteilung
1.1 Der Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens ist nur dann gegeben, wenn ein Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz vorliegt, der (abstrakt) geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RIS-Justiz RS0043049; RS0043027). Der Rechtsmittelwerber hat diese Eignung darzutun, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist (RS0043049 [T6]; RS0043027 [T10]).
1.2 Die Ausführungen der Revisionsrekurswerberin zu diesem Anfechtungsgrund erschöpfen sich darin, dass sie die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts in wesentlichen Punkten als „Leerformel“ abtut. Soweit mit diesem Vorwurf nicht ohnedies ausschließlich Rechtsfragen angesprochen sind, führt sie mit ihren darauf abzielenden Behauptungen nicht nachvollziehbar aus, welche für sie günstigen Verfahrensergebnisse (insbesondere welche Feststellungen) bei welchem prozessrechtlich korrekten Vorgehen zu erwarten gewesen wären (vgl RS0043039 [T4, T5]). Keinesfalls ist die Entscheidung des Rekursgerichts gar nicht oder so unzureichend begründet, dass sie sich nicht überprüfen ließe (vgl dazu RS0007484).
2.1 Voraussetzung für die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO ist die Verletzung der Unterhaltspflicht im Antragszeitpunkt oder doch zumindest bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Sicherungsantrag (RS0114824). Die gefährdete Partei hat daher (hier relevant) den Unterhaltsanspruch zu bescheinigen. Dementsprechend hat sie die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bzw die Unterhaltsgrundlagen des § 94 Abs 2 ABGB bei aufrechter Ehe darzutun. Die materiell-rechtlichen Grundlagen des Unterhaltsanspruchs sind dabei im Haupt- und im Provisorialverfahren gleich (RS0127789 [T5]); er ist nicht starr mathematisch zu berechnen, sondern zu bemessen. Letztlich hängt die Frage des gebührenden Unterhalts aber stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0057284 [T11]).
2.2 Das als Unterhaltsbemessungsgrundlage bescheinigt angenommene Einkommen des Beklagten lässt sich anhand der im Akt erliegenden maßgeblichen Beurteilungsgrundlagen – auch für die Klägerin – ausreichend deutlich nachvollziehen, sodass keineswegs unklar blieb, von welchen Bescheinigungsergebnissen die Vorinstanzen ausgingen. Damit geht sowohl der Einwand einer insoweit unzureichenden Begründung als auch der Vorwurf, es seien im relevanten Durchrechnungszeitraum Abzüge für Gehaltsvorschüsse, die dem Beklagten gewährt worden seien, unberücksichtigt geblieben, ins Leere. Diese wurden von den Vorinstanzen in die Bemessungsgrundlage eingerechnet und sind damit für die Frage des Unterhalts neutral (dazu 3 Ob 69/14i). Eine Erhöhung des Einkommens wegen einer Einkommenssteuerrückzahlung hat die für die Unterhaltsgrundlagen beweispflichtige Klägerin im Verfahren erster Instanz nicht behauptet. Daher rügt sie auch den Umstand, dass das Rekursgericht in ihren diesbezüglichen Behauptungen einen Verstoß gegen das Neuerungsverbot erkannte, zu Recht nicht als Mangel des Rekursverfahrens.
2.3.1 Zu dem als Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden Einkommen zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann; ausgenommen sind solche Einnahmen, die der Abgeltung von effektiven Auslagen dienen (RS0107262 [T1]).
2.3.2 Montagezulagen werden nach der Rechtsprechung zur Hälfte in die Unterhalts-bemessungsgrundlage einbezogen, sofern der Unterhaltspflichtige nicht nachweist, dass er mehr als die Hälfte zur Abdeckung seines berufsbedingten Mehraufwands bedarf (RS0107262 [T2]). Einen gänzlichen Entfall dieses Entgeltbestandteils aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage hat der Beklagte nie angestrebt, sodass der Einwand der Klägerin, das Rekursgericht habe die Beweislast verkannt, fehlgeht. Dafür dass der ihm ausbezahlten Montagezulage überhaupt keine Aufwendungen gegenüberstehen, die der Beklagte wegen seiner beruflichen Tätigkeit zu tragen hätte, fehlt jeglicher Anhaltspunkt.
2.3.3 Für die Frage der Berücksichtigung der Überlassung eines Firmenkraftfahrzeugs bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage (vgl dazu RS0109238), ist entscheidend, ob und inwieweit der vom Dienstgeber überlassene Kraftwagen für private Zwecke verwendet wird (vgl Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 Rz 193 ff mwN). Im Regelfall ist dabei auf den vom Dienstgeber verrechneten Wert eines solchen Sachbezugs abzustellen (vgl 7 Ob 179/11s mwN). Bescheinigt ist im vorliegenden Fall lediglich, dass der Beklagte das von seinem Dienstgeber zur Verfügung gestellte Fahrzeug nur beruflich verwenden darf. Dass davon auch Fahrten von seinem Wohnort zu Baustellen (als dem tatsächlichen Ort seiner Arbeitsverrichtung) erfasst sind, bescheinigt eine private Nutzung des Fahrzeugs entgegen der Auffassung der Klägerin noch nicht, weil im Einzelfall auch die Zeit, die ein Arbeitnehmer vom Wohnort zum ersten Kunden bzw vom letzten Kunden zum Wohnort fährt, als Arbeitszeit iSd § 2 Abs 1 Z 1 AZG anzusehen sein kann (9 ObA 8/18v) und damit bereits der Dienstverrichtung – und nicht dem Privatbereich – zuzuordnen ist. Auch fehlen Anhaltspunkte, dass dem Beklagten von seinem Dienstgeber ein Wert des Sachbezugs als Einkommensbestandteil verrechnet wird, sodass es keine Fehlbeurteilung im Einzelfall und damit keine erhebliche Rechtsfrage begründet, wenn die Vorinstanzen bei der bescheinigten Sachlage nicht einen bestimmten Prozentsatz (je nach dem CO2-Ausstoß 2 % oder 1,5 % vom Anschaffungswert, maximal jedoch 960 EUR) von den tatsächlichen Anschaffungskosten monatlich der Bemessungsgrundlage zugeschlagen haben, wie die Klägerin wünscht. Auf welcher Rechtsgrundlage dem Einkommen des Beklagten unter Zugrundelegung des amtlichen Kilometergeldes ein Betrag von 33,60 EUR pro Arbeitstag hinzuzurechnen wäre, vermag die Klägerin ohnehin nicht darzulegen.
2.4 Der Oberste Gerichtshof ist auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und hat von dem Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat (RS0002192). Danach ist die (nicht gemeinsame) Tochter des Beklagten entgegen den Behauptungen der Revisionsrekurswerberin jedenfalls noch nicht selbsterhaltungsfähig. Es begründet daher auch keine im Einzelfall zu korrigierende Fehlbeurteilung des Rekursgerichts, wenn es diese Sorgepflicht des Beklagten, weil Anhaltspunkte für das genaue Einkommen der Tochter als Lehrling fehlten, bei der Prüfung, ob der Klägerin (weiterer) Unterhalt gebührt, (lediglich) mit der Hälfte des sonst für jede zusätzliche Sorgepflicht üblichen Abzugs veranschlagte.
2.5 Hat der Unterhaltsberechtigte nicht für die Wohnkosten aufzukommen, ist die sich wirtschaftlich ergebende Wohnkostenersparnis angemessen zu berücksichtigen und – bei Tragung durch den Unterhaltspflichtigen – als Naturalunterhalt in einem Umfang anzurechnen, der dem persönlichen Bedarf des Unterhaltsberechtigten entspricht (RS0047254 [T1]). Bescheinigt ist, dass die Klägerin mit den beiden gemeinsamen Kindern in der Wohnung verblieben ist und der Beklagte die Wohnkosten zur Gänze trägt. Davon abweichende Behauptungen der Klägerin im Revisionsrekurs widersprechen dem Neuerungsverbot. Die Ansicht der Vorinstanzen, dass die vom Beklagten getragenen Mietzinszahlungen zu einem Viertel – hier mit rund 130 EUR monatlich – als Naturalleistung auf den Geldunterhaltsanspruch anzurechnen sind, steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (dazu RS0114742). Demgegenüber verfügt die Klägerin über ein Nettoeinkommen von rund 900 EUR monatlich. Ihre Auffassung, es sei lediglich ihr (in Geld zu bemessender) Unterhaltsanspruch um ein Viertel zu kürzen, entbehrt jeder Grundlage.
2.6 Das Rekursgericht hat den dem Beklagten als Weggeld (im Durchschnitt rund 200 EUR brutto monatlich) ausbezahlten Entgeltbestandteil – unter Hinweis auf einschlägige Judikatur und in einer typisierenden Beurteilung – (nur) zur Hälfte in die Unterhalts-bemessungsgrundlage eingerechnet. Ob es sich bei diesem Entgeltbestandteil ausschließlich um die Vergütung von Zeitaufwand handelt, wie die Klägerin unter Bezugnahme auf das dem Beklagten von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Fahrzeug meint, der damit zur Gänze zu berücksichtigen wäre, kann hier dahinstehen. Bereits das Erstgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass auch ein bei gänzlicher Einbeziehung dieses Entgeltteils in die Bemessungsgrundlage rechnerisch zugunsten der Klägerin resultierender Unterhaltsbetrag in der ihr zukommenden Naturalleistung, die sie sich auf einen Geldunterhaltsanspruch anrechnen lassen muss, Deckung findet. Damit ist es auch nicht mehr von Relevanz, dass dieser Entgeltbestandteil am Lohnzettel des Beklagten mit der Bezeichnung „Wegzeit“ ausgewiesen ist.
3. Nach der Rechtsprechung steht ein Prozesskostenvorschuss zu, wenn die Prozessführung einen besonderen Unterhaltsbedarf ergibt, den der Unterhaltsberechtigte aus den laufenden Unterhaltsbeiträgen nicht decken kann, und die Leistung eines solchen Vorschusses dem Unterhaltspflichtigen zumutbar ist (vgl RS0013486). Eine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung in der Abwägung der beiderseitigen Interessen (dazu 3 Ob 152/16y) liegt nicht vor. Das Rekursgericht hat nachvollziehbar dargelegt, aufgrund welcher Erwägungen es zur Ansicht gelangte, dass dem Beklagten die Leistung eines solchen Vorschusses nicht zumutbar sei. Demgegenüber lassen die Berechnungen der Klägerin unberücksichtigt, dass der Beklagte nicht nur den Mietzins der bisherigen Ehewohnung, sondern nach dem bescheinigten Sachverhalt auch die weiteren mit der Nutzung dieser Wohnung im Zusammenhang stehenden Kosten trägt und auch für seine eigene Wohnversorgung aufzukommen hat.
4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§§ 528a, 510 Abs 3 ZPO iVm §§ 78, 402 EO).
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 41, 52 Abs 1 ZPO. Die Rechtsmittelbeantwortung des Beklagten diente mangels eines Hinweises auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses nicht der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. |
JJT_20190924_OGH0002_0080OB00072_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126403 | 8Ob72/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190924_OGH0002_0080OB00072_19Z0000_000/JJT_20190924_OGH0002_0080OB00072_19Z0000_000.html | 1,569,283,200,000 | 1,508 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Insolvenzsache des Schuldners C*, vertreten durch K-B-K Kleibel Kreibich Bukovc Hirsch Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Salzburg, wegen Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans, über den Revisionsrekurs des Insolvenzverwalters Dr. Thomas Hufnagl, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 5. Juni 2019, GZ 2 R 89/19z-55, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 10. Mai 2019, GZ 23 S 128/17v-49, ersatzlos behoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
2. Die Revisionsrekursbeantwortung des Schuldners wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Schuldner ist (aufgrund einer in den Jahren 2013/14 von seinen Eltern gemachten Schenkung) bücherlicher Eigentümer von Anteilen an einer Liegenschaft in T*, verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung und am Kfz-Abstellplatz Top 3. Hinsichtlich dieser Wohnungseigentumsobjekte besteht eine Eigentümerpartnerschaft mit seiner Schwester. Alle diese Liegenschaftsanteile sind mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot (C-LNr 19), jene betreffend die Wohnung zusätzlich auch mit einem Wohnungsgebrauchsrecht (C-LNr 18) jeweils zugunsten der 1941 und 1945 geborenen Eltern des Schuldners belastet. Weiters lastet auf allen Anteilen (im Rang vor den Rechten der Eltern) eine Hypothek (C-LNr 7), die ein mit rund 50.000 EUR aushaftendes Bausparkassendarlehen besichert.
Am 11. 1. 2019 berichtete der Masseverwalter, dass sich der Wert des schuldnerischen Hälfteanteils an den beiden Wohnungseigentumsobjekten (unter Berücksichtigung der Belastung durch das Wohnungsgebrauchsrecht der Eltern und die Hypothek) laut einem eingeholten Kurzgutachten auf etwa 41.000 EUR belaufe.
Am 27. 2. 2019 teilte der Masseverwalter mit, dass eine Verwertung der Liegenschaftsanteile im Einvernehmen mit der Miteigentümerin sowie den Wohnungs- und Verbotsberechtigten gescheitert sei, sodass sich die Frage nach der Einbringung einer Teilungsklage stelle.
Am 3. 4. 2019 brachte der Schuldner einen Zahlungsplanantrag (mit einer vorgesehenen Quote von 8,85 %) ein und stellte für den Fall der Nichtannahme des Zahlungsplans den Antrag auf Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens.
Der Masseverwalter vertrat in seiner Stellungnahme die Auffassung, dass der Zahlungsplanantrag zurückzuweisen sei. Eine Unmöglichkeit der Verwertung des schuldnerischen Hälfteanteils an den Wohnungseigentumsobjekten sei noch nicht gegeben, weil ungeachtet des Veräußerungsverbots zugunsten der Eltern eine Teilungsklage gegen die Schwester des Schuldners eingebracht werden könne und es möglicherweise Anlass zu einer einvernehmlichen Lösung gebe. Die angebotene Zahlungsplanquote sei nicht angemessen, weil sie den bei einer Verwertung der schuldnerischen Liegenschaftsanteile voraussichtlich zu erzielenden Erlös in keiner Weise berücksichtige.
Das Erstgericht wies die Anträge des Schuldners wegen noch nicht abgeschlossener Vermögensverwertung zurück.
Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel des Schuldners Folge, hob den angefochtenen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die Einleitung des Verfahrens über die Anträge des Schuldners unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf.
Im vorliegenden Fall scheitere die Verwertung der Liegenschaftsanteile des Schuldners an einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten seiner Eltern, die ausdrücklich erklärt hätten, weder derzeit noch künftig einer Veräußerung zuzustimmen. Stichhältige Anhaltspunkte dafür, dass sie von diesem Standpunkt abrücken und doch noch ihre Einwilligung zu einem Verkauf erteilen könnten, seien nicht aktenkundig. Es seien aber auch keine konkreten Umstände fassbar, die es als wenigstens einigermaßen wahrscheinlich erscheinen ließen, dass es trotz des Scheiterns der bisherigen Verhandlungen doch noch (mit Zustimmung der Eltern) zu einem Verkauf der Liegenschaftsanteile an die Schwester des Schuldners kommen könnte. Dem Schuldner könne daher ungeachtet des Vorhandenseins eines (auf unbestimmte Zeit aus objektivem Grund unverwertbaren) Liegenschaftsvermögens nicht verwehrt werden, die Annahme eines Zahlungsplans, hilfsweise die Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens anzustreben.
Soweit der Masseverwalter den Standpunkt vertrete, dass bei der Angemessenheitsprüfung auch auf die (infolge des Veräußerungsverbots nicht verwertbaren) Liegenschaftsanteile abzustellen sei, fehle es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Eine ausnahmsweise Mitberücksichtigung von unverwertetem Vermögen sei vom Obersten Gerichtshof bislang nur für den Fall bejaht worden, dass die Verwertung an der Verweigerung der dafür nötigen Mitwirkung durch den Schuldner scheitere, weil sich ansonsten ein „verwertungsunwilliger“ Schuldner eine ungerechtfertigte Besserstellung verschaffen könnte. Hier hingegen sei die Verwertung nicht etwa durch den Schuldner aus nicht zu billigendem Eigennutz vereitelt worden, sondern sie sei aufgrund der Rechte Dritter (Veräußerungsverbot zugunsten der Eltern) unmöglich. Bei einer solchen Konstellation sei keine den Schuldner belastende Sanktion in Gestalt einer Mitberücksichtigung des Vermögenswerts angezeigt. Dies treffe umso mehr zu, als die Insolvenzgläubiger angesichts des seit dem Erwerbszeitpunkt bestehenden Belastungs- und Veräußerungsverbots nie damit rechnen konnten, dass ihnen die Liegenschaftsanteile des Schuldners in absehbarer Zeit als Befriedigungsfonds zur Verfügung stehen würden.
Das Rekursgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand mit über 30.000 EUR und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage bestehe, ob auch im Falle einer vom Schuldner nicht zu vertretenden Verwertungsunmöglichkeit eine ausnahmsweise Einbeziehung des unverwertet gebliebenen Vermögens in die Prüfung der Quotenangemessenheit stattzufinden habe.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des Masseverwalters (zu dessen Rekurslegitimation vgl 8 Ob 81/02y) ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt.
1.1 Auch eine mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot belastete Liegenschaft ist Teil der Insolvenzmasse, weil das Verbot die Zwangsverwaltung nicht hindert und daher ein der Exekution zugängliches Vermögen vorliegt; dieser Teil der Insolvenzmasse kann aber (ohne Zustimmung des Verbotsberechtigten) nicht verwertet werden (5 Ob 303/87).
1.2 Nach § 193 Abs 2 IO darf die Tagsatzung zur Verhandlung und Beschlussfassung über den Zahlungsplan nicht vor Verwertung des Vermögens des Schuldners stattfinden. Ist allerdings objektiv keine Vermögensverwertung möglich (etwa mangels Zustimmung des Berechtigten einer mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot belasteten Liegenschaft), so ist § 193 Abs 2 IO teleologisch dahin zu reduzieren, dass ein Zahlungsplan auch ohne vorherige Vermögensverwertung zulässig ist (RIS-Justiz RS0120895).
2.1 Der Masseverwalter meint, ihm stünden hier noch weitere Verwertungshandlungen offen. So könnte er gegen die Eigentümerpartnerin eine Teilungsklage einbringen, derweil könnten die Miteigentümerin sowie die Verbotsberechtigten doch noch einer einvernehmlichen Lösung zustimmen oder die Hindernisse gar wegfallen. Er räumt aber selbst ein, dass ein auf der ganzen Liegenschaft (am gesamten Mindestanteil) lastendes Belastungs- und Veräußerungsverbot eine Zivilteilung durch Versteigerung im Verfahren nach § 352 EO hindert (RS0010783 [T3]), eine Verwertung der Liegenschaftsanteile des Schuldners nach dem Stand der Dinge daher gerade nicht möglich ist. Daran ändert nichts, dass allenfalls in Zukunft die Miteigentümerin und die Verbotsberechtigten in eine Veräußerung einwilligen und das Belastungs- und Veräußerungsverbot wegfallen könnten.
2.2 Dieses Vermögen steht der Zulässigkeit des Zahlungsplans daher nicht entgegen.
3.1 Der Masseverwalter rügt weiters, dass das Liegenschaftsvermögen im vom Schuldner vorgelegten Zahlungsplan nicht berücksichtigt worden sei, sodass die angebotene Quote unangemessen und der Zahlungsplan aus diesem Grund unzulässig sei.
3.2 Nach § 194 Abs 1 IO muss der Schuldner den Insolvenzgläubigern mindestens eine Quote anbieten, die seiner Einkommenslage in den folgenden fünf Jahren entspricht. Bietet der Schuldner im Zahlungsplan keine angemessene Quote an, so ist der Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans nach § 194 Abs 2 Z 3 IO unzulässig (vgl RS0115315, zuletzt etwa 8 Ob 77/03m). Das Gesetz geht vom Regelfall aus, dass bereits eine vollständige Verwertung des Vermögens des Schuldners erfolgt ist (vgl Kodek, Privatkonkurs2 353, 374/2). Nach Kodek (aaO Rz 353) ist jedoch ausnahmsweise zur Ermittlung der Angemessenheit nicht nur auf die Höhe des Einkommens abzustellen, sondern auch das zum Zeitpunkt der Abstimmung noch vorhandene Vermögen des Schuldners zu berücksichtigen. Kodek vertrat diese Auffassung für – nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der EuInsVO bzw des IIRG – nicht verwertbares ausländisches Liegenschaftsvermögen und für eine im Zahlungsplan vereinbarte Einrechnung des Verwertungserlöses in die Quote. Der Oberste Gerichtshof ergänzte die genannten Beispiele in der Entscheidung 8 Ob 55/03a um den Fall, dass eine Vermögensverwertung an der erforderlichen Mitwirkung des Schuldners scheitert. Kodek (aaO Rz 374/3) hielt daraufhin an seiner Ansicht jedenfalls bei rechtlichen Verwertungshindernissen fest. Faktische Verwertungsschwierigkeiten müssten rechtlichen Hindernissen wertungsmäßig nahekommen, um nicht das Verwertungsgebot des § 193 Abs 1 IO zu unterlaufen. Der bloße Umstand, dass der Schuldner die Mitwirkung an der Verwertung unterlasse, rechtfertige keine Ausnahme vom Verwertungsgebot (Kodek aaO Rz 372). Schneider (Privatinsolvenz3 135 f) hingegen lehnt die Berücksichtigung nicht verwerteten Vermögens bei der Angemessenheitsprüfung ab. Stünden der Verwertung rechtliche Hindernisse – wie ein Belastungs- und Veräußerungsverbot auf einer Liegenschaft – entgegen, könne zwar eine Verwertung (zunächst) unterbleiben. Bei Wegfall des Hindernisses komme allerdings eine Nachtragsverteilung in Betracht (Schneider, Privatinsolvenz3 132; Schneider, Bekanntes Vermögen und Nachtragsverteilung, in Konecny, Insolvenzrecht und Kreditschutz 2015, 204 f).
4.1 In der Entscheidung 8 Ob 8/06v hat der Oberste Gerichtshof die Frage, ob bei Beurteilung der Zulässigkeit des Zahlungsplans der Wert der in der Masse befindlichen, aktuell (aufgrund eines im Grundbuch eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbots) zwar nicht durch Veräußerung verwertbaren (aber etwa auch langfristig vermietbaren) Liegenschaft zu berücksichtigen wäre (vergleichbar dem Fall des nicht verwerteten Auslandsvermögens), ausdrücklich offen gelassen.
Vorteile könnten etwa ein durch Vermietung der Wohnung erzielbarer Mietzins oder eine durch eigenes Bewohnen der Liegenschaft dem Schuldner gegenüber dem auf das Existenzminimum verwiesenen Durchschnittsschuldner zugute kommende Mietzinsersparnis sein.
Da Kodek (aaO Rz 374/2) hervorhebt, der Zweck der Bestimmung des § 194 Abs 1 IO liege darin, den Schuldner zu seiner Leistungsfähigkeit angemessenen Zahlungen zu verhalten, kann ihm auch kein anderer Ansatz unterstellt werden.
4.2 Daraus folgt, dass bei rechtlichen Verwertungshindernissen, die nicht in der Ingerenz des Schuldners liegen, eine Berücksichtigung des nicht verwerteten Vermögens bei der Quote überhaupt nur insoweit in Betracht kommt, als durch das (vorerst) beim Schuldner verbleibende Vermögen dessen Leistungsfähigkeit erhöht wird.
Das ist hier aber im Hinblick auf das Wohnungsgebrauchsrecht der Eltern des Schuldners, die nach dem Akteninhalt die Wohnung auch tatsächlich bewohnen, augenscheinlich nicht der Fall.
Dem Revisionsrekurs war daher nicht Folge zu geben.
5. Die Revisionsrekursbeantwortung des Schuldners war zurückzuweisen. Das Rechtsmittelverfahren in Insolvenzsachen ist mit Ausnahme des Eröffnungsverfahrens grundsätzlich einseitig (RS0116129). Der Schuldner hat seinen Rechtsstandpunkt bereits im Rekursverfahren umfassend dargelegt (vgl 8 Ob 19/18d). |
JJT_20190925_OGH0002_0010OB00148_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126405 | 1Ob148/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190925_OGH0002_0010OB00148_19Z0000_000/JJT_20190925_OGH0002_0010OB00148_19Z0000_000.html | 1,569,369,600,000 | 1,248 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin Dr. C*, vertreten durch Dr. Helmut Ramsauer, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen den Antragsgegner Dr. R*, vertreten durch die Maus Riedherr Rechtsanwälte Partnerschaft (OG), Salzburg, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 5. Juli 2019, GZ 21 R 43/19y-92, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 7. Jänner 2019, GZ 42 Fam 46/15d-84, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Der Antragsgegner hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Die nach dem Grundsatz der Billigkeit vorzunehmende Aufteilung gemäß §§ 81 ff EheG hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn dargetan wird, dass die zweite Instanz bei der Beurteilung dieses Einzelfalls von den allgemeinen Grundsätzen abgewichen ist und so den Ermessensspielraum überschritten hat, oder dass ihr in anderer Weise eine fehlerhafte Ermessensübung unterlaufen ist, die im Interesse der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf (RIS-Justiz RS0113732). Dabei sind sogar eine unrichtig angewandte Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente so lange zu vernachlässigen, als sich der ausgemittelte Ausgleichsbetrag innerhalb dieses Spielraums bewegt (RS0108755).
Die Antragstellerin strebt mit ihrem außerordentlichen Rechtsmittel eine Erhöhung der ihr vom Rekursgericht zugebilligten Ausgleichszahlung an, kann mit ihren Argumenten aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigen:
2.1.1 Der Aufteilung unterliegt grundsätzlich nur das Vermögen, zu dessen Erwerb die Ehegatten während der Ehe beigetragen haben (RS0057287; vgl auch RS0057349). Gemäß § 82 Abs 1 Z 1 EheG sind daher Sachen und Rechte grundsätzlich nicht in die Aufteilung miteinzubeziehen, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht hat. Nur dann, wenn die überwiegende Wertschöpfung während der Ehe erfolgte, ist die von einem oder beiden ehemaligen Partnern eingebrachte Liegenschaft als Ganzes in die Aufteilung einzubeziehen (RS0057681; Deixler-Hübner in Gitschthaler/Höllwerth, EuPR § 82 EheG Rz 9 mwN).
2.1.2 Nach Ansicht der Antragstellerin soll die vom Antragsgegner in die Ehe eingebrachte vormalige Ehewohnung mit ihrem zum Beurteilungsstichtag maßgeblichen Wert abzüglich offener Verbindlichkeiten als Ganzes einbezogen werden, weil zwar die wertsteigernden Umbauarbeiten vor Eheschließung im Wesentlichen bereits abgeschlossen gewesen seien, vor Eheschließung von den dafür erforderlichen Aufwendungen aber lediglich 1,1 % durch Kreditrückführungen bezahlt worden sei. Dazu beruft sie sich auf die Entscheidung des erkennenden Senats zu 1 Ob 262/15h, wonach fremdfinanzierte Liegenschaften eine als eheliche Errungenschaft anzusehende und in die Aufteilung miteinzubeziehende Wertsteigerung erfahren, soweit der Kredit aus während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft erwirtschafteten Mitteln vermindert wird. Werden keine weiteren Investitionen, Sanierungs- oder Umbauarbeiten während dieser Zeit erbracht, entspricht die auf der Kredittilgung beruhende Wertsteigerung einer Liegenschaft in der Regel betragsmäßig der Reduktion des Kreditsaldos. Eine Einbeziehung der durch einen Partner in die Ehe eingebrachten Liegenschaft in das Aufteilungsverfahren kommt danach in Betracht, wenn der Wert der während der aufrechten ehelichen Gemeinschaft getätigten Schuldtilgung für im Zusammenhang mit ihrem Erwerb oder wertsteigernden Aufwendungen stehenden oder darauf lastenden Verbindlichkeiten mit in der Ehe erwirtschafteten Mitteln, also die eheliche Wertschöpfung, den „reinen“ Wert der Liegenschaft zum Zeitpunkt der Eheschließung (aufgewertet zum späteren Bewertungsstichtag), klar überwiegt.
2.1.3 Von einem solchen Überwiegen der Wertschöpfung aus ehelichen Mitteln kann im vorliegenden Fall entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin schon deshalb keine Rede sein, weil der Wert der während aufrechter Ehe getätigten Investitionen zuzüglich der Mittel, die der Rückzahlung des vom Antragsgegner zur Finanzierung seiner vorehelichen Investitionen aufgenommenen Kredits dienten, lediglich in etwa einem Fünftel des Werts der als Ehewohnung gewidmeten Objekte entsprechen. Es ist daher in keiner Weise zu beanstanden, dass die Vorinstanzen die Ehewohnung (wertmäßig) nicht zur Gänze in die Aufteilung einbezogen, sondern auf die Wertsteigerung als eheliche Errungenschaft abstellten. Gegen die Ansicht der Vorinstanzen, dass dieser Wertzuwachs überwiegend auf die allgemeine Preissteigerung und nicht auf Arbeitsleistungen oder Investitionen der Streitteile zurückzuführen (vgl dazu RS0114449) und die von der Preisentwicklung am Liegenschaftsmarkt unabhängige Wertsteigerung daher nur mit einem Viertel anzusetzen ist, wendet sich die Antragstellerin in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel nicht.
2.2.1 Bei der Aufteilung ist in erster Linie auf Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten zur ehelichen Errungenschaft (der Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens und Ansammlung der ehelichen Ersparnisse) Bedacht zu nehmen (§ 83 Abs 1 EheG, vgl RS0057923). Eine Aufteilung im Verhältnis 1 : 1 entspricht bei gleichwertigen Beiträgen regelmäßig der Billigkeit, wenn nicht gewichtige Umstände im Einzelfall die Aufteilung in einem anderen Verhältnis angezeigt erscheinen lassen (RS0057501 [T3]; Deixler-Hübner aaO § 82 EheG Rz 10 [im Zweifel]).
2.2.1 Die Revisionsrekurswerberin moniert, dass das Rekursgericht abweichend vom Regelfall nicht von einer Gleichwertigkeit der Beiträge ausgegangen ist, sondern in Abänderung der Entscheidung des Erstgerichts eine Aufteilung im Verhältnis 1 : 2 zu ihren Lasten vorgenommen hat. Dabei gibt sie jedoch den festgestellten Sachverhalt und die darauf aufbauende Begründung des Gerichts zweiter Instanz nur unvollständig wieder. Insbesondere verschweigt sie, dass der Antragsgegner etwa das Drei- bis Vierfache ihres Einkommens verdiente und Feststellungen zu ihren Tätigkeiten im Haushalt, in dem ihr mehrmals wöchentlich eine Aushilfe zur Verfügung stand, während der kinderlos gebliebenen Ehe nicht getroffen werden konnten. Demgegenüber ist der von ihr als Aushilfe für den Antragsgegner ins Treffen geführte (offenbar entgeltliche) Vertretungsdienst als Ärztin in dessen Ordination weder der privaten Lebensgestaltung zuzurechnen noch als nicht abgegoltene Mitwirkung iSd § 83 Abs 2 zweiter Fall EheG zu qualifizieren, weshalb sie mit ihren Argumenten eine Korrekturbedürftigkeit der Entscheidung des Rekursgerichts nicht aufzuzeigen vermag.
3.1 Im Zusammenhang mit den Negativfeststellungen des Erstgerichts zu Wertpapieren, Versicherungen und sonstigen Sparguthaben hat die Antragstellerin in ihrem Rechtsmittel an die zweite Instanz (nominell) nur eine Beweis- und Tatsachenrüge erhoben. Soweit sie diesem Rekursgrund zuzuordnende Argumente wiederholt, ist darauf nicht einzugehen, weil der Oberste Gerichtshof auch im Verfahren außer Streitsachen nicht Tatsacheninstanz ist (RS0007236 [T2]).
3.2 Auch im Bereich des vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahrens außer Streitsachen sind subjektive Behauptungs- und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn über vermögensrechtliche Ansprüche, in denen sich die Parteien in verschiedenen Rollen gegenüberstehen, zu entscheiden ist (RS0006261). Warum es eine Verkennung der Beweislastverteilung, wie die Antragsgegnerin der Sache nach bereits in ihrem Rekurs geltend machte, und damit eine unrichtige rechtliche Beurteilung darstellen soll, dass die Vorinstanzen sie mit dem Nachweis dafür belasteten, dass bestimmte, vom Antragsgegner nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft angeschaffte Vermögenswerte mit ehelichen Ersparnissen finanziert wurden, und die dazu ergangenen Negativfeststellungen zu ihrem Nachteil werteten, ist nicht zu erkennen. Der Umstand, dass ein Sachverhalt trotz amtswegiger Untersuchungspflicht nicht aufgeklärt werden konnte, geht letztlich zu Lasten desjenigen, für den die Tatsache günstig wäre (vgl RS0008752 [T1]). Im Übrigen verweist die Antragstellerin selbst darauf, dass sie bereits außergerichtlich in Vorwegnahme einer Aufteilung von ehelichen Errungenschaften einen Betrag von 93.000 EUR erhalten hat. Nach ihrem Vorbringen erfolgte die Zuteilung dieses Betrags unter der Annahme eines Aufteilungsschlüssels von 1 : 1 (Anm: Geteilt durch zwei). Legt man dazu zugrunde, dass das Rekursgericht nach den tatsächlichen Beiträgen der vormaligen Ehepartner in unbedenklicher Weise von einer Aufteilung im Verhältnis 1 : 2 zu Lasten der Revisionsrekurswerberin ausgegangen ist, finden mögliche Anteile der Antragstellerin an weiteren von ihr ins Treffen geführten Vermögenswerten leicht Deckung im Differenzbetrag, sodass der vom Gericht zweiter Instanz ermittelte Ausgleichsbetrag in jedem Fall innerhalb des ihm im Einzelfall eingeräumten Ermessenspielraums liegt (RS0115637 [T1]). Damit kann sie auch mit ihren weiteren in diesem Zusammenhang vorgetragenen Argumenten, soweit deren Berücksichtigung im Revisionsrekursverfahren überhaupt noch in Betracht kommt, keine Bedenken gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erwecken, sodass sich die Erörterung weiterer Rechtsfragen erübrigt.
4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).
5. Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen, weil der von ihm vor Freistellung gemäß § 71 Abs 2 AußStrG eingebrachte Schriftsatz keine zweckentsprechende Maßnahme darstellt (§ 508a Abs 2 ZPO; analog RS0124792). |
JJT_20190924_OGH0002_0040OB00160_19M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126407 | 4Ob160/19m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190924_OGH0002_0040OB00160_19M0000_000/JJT_20190924_OGH0002_0040OB00160_19M0000_000.html | 1,569,283,200,000 | 869 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei F* GmbH, *, vertreten durch Feuchtmüller Stockert Moick Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, gegen die beklagte und widerklagende Partei D* S*, vertreten durch Dr. Martina Zadra, Rechtsanwältin in Wien, wegen I. zuletzt 1.393,99 EUR sA und Räumung, II. 11.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten und widerklagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 26. Juni 2019, GZ 39 R 139/19h-74, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Mit Vertrag vom 9. Oktober 2015 schlossen die Streitteile einen Mietvertrag über ein Haus in Wien 21 ab, wobei sie einen monatlichen Mietzins von 1.251 EUR vereinbarten. Am gleichen Tag wurde der Beklagten in einem separat unterfertigten Optionsvertrag das Recht eingeräumt, den Mietgegenstand zu einem Kaufpreis in Höhe von 15.012 EUR zu erwerben. Die Ausübung dieser Option war zwischen dem 12. Oktober 2045 und dem 12. Oktober 2046 vorgesehen und wurde davon abhängig gemacht, dass die Beklagte zu diesem Zeitpunkt noch Bestandnehmerin ist.
Das Berufungsgericht bejahte bei der vorliegenden Vertragskonstruktion die Möglichkeit der Auflösung des Mietvertrags nach § 1118 ABGB und gab der auf § 1118 ABGB, zweiter Fall gestützten Mietzins- und Räumungsklage statt.
In ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision vertritt die Beklagte im Wesentlichen den Rechtsstandpunkt, dass das als Mietkauf qualifizierte Rechtsverhältnis ein Kaufvertrag sei, auf den der Auflösungstatbestand des § 1118 ABGB nicht anwendbar sei. Damit zeigt das Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 ZPO auf.
Rechtliche Beurteilung
1.1 Unter dem – zumeist im Zusammenhang mit Leasingverträgen verwendeten – Begriff des „Mietkaufs“ werden im Allgemeinen Vereinbarungen verstanden, in denen Elemente eines Mietvertrags und eines Kaufvertrags miteinander verbunden sind (RIS-Justiz RS0128738). Beim Mietkauf kann je nach Vertragsgestaltung dem Mietkäufer nach Ablauf der Mietzeit eine Kaufoption eingeräumt werden oder es wird vereinbart, dass das Eigentum nach Ablauf der Mietzeit automatisch auf den Mietkäufer übergeht (RS0128739). Wird dem Mietkäufer nach Ablauf der Mietzeit eine Kaufoption eingeräumt, dann ist der Mietkauf als zeitlich aufeinander folgende Koppelung zweier Verträge anzusehen, wobei die Mietraten auf den Kaufpreis angerechnet werden und der Mietkäufer das Eigentum (erst) mit Ausübung der Option erwirbt (RS0128740).
1.2 Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei der Einräumung der Nutzung an einer Wohnung auch dann um einen Mietvertrag, wenn dem Bestandnehmer gleichzeitig die Option eingeräumt wird, diese Wohnung zu einem späteren Zeitpunkt zu erwerben (vgl zB 10 Ob 26/13s: „Es ist also ein Mietvertrag mit einem Kaufoptionsvertrag verbunden.“). Vom Obersten Gerichtshof wurde die Anwendung des § 1118 ABGB auf vergleichbare Vertragskonstruktionen (zB 8 Ob 26/12z: Immobilienleasing mit Kaufoption) bejaht.
1.3 Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass nach der hier zu beurteilenden Vertragskonstruktion eine Aneinanderreihung eines Mietvertrags und eines daran anschließenden Kaufvertrags vorliegt, hält sich im Rahmen der referierten Judikatur und bedarf keiner Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung.
1.4 Die Zulässigkeit des Rechtsmittels kann auch nicht auf die Entscheidung 4 Ob 235/14h gestützt werden, bei der der dort zu beurteilende Mietkauf als Kaufvertrag qualifiziert wurde. Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass das Eigentum nach Ablauf einer gewissen Zeit automatisch auf den Mietkäufer übergeht, weshalb eine Koppelung zweier Verträge verneint wurde. Davon unterscheidet sich aber ein aus einem Mietvertrag und Kaufvertrag zusammengesetzter Vertrag, bei dem (wie hier) der Eigentumsübergang von der Ausübung eines Optionsrechts abhängig ist.
2. Für den Auflösungstatbestand des § 1118 zweiter Fall ABGB genügt objektiver Verzug (RS0020989). Die Ausführungen in der Revision, wonach die Streitteile im Mietvertrag dessen Auflösung von einem groben Verschulden abhängig machten, verstoßen gegen das Neuerungsverbot und begründen schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage.
3. Schon mangels der Vergleichbarkeit des Mietvertrags mit den gesetzlich geregelten Varianten des Verbraucherleasingvertrags in § 26 Abs 1 VKrG werfen auch die Ausführungen zur Anwendung des VKrG keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die von der Beklagten vermissten Dokumente (§ 9 VKrG) beziehen sich auf die notwendigen Angaben zu einem Kreditvertrag (Laufzeit, Gesamtkreditbetrag, etc). Die Beklagte beruft sich hier auf ein Zurückhaltungsrecht an den Kaufpreisraten, zeigt aber keinen Bezug zum hier gegenständlichen Mietzins auf.
4. Die geltend gemachten Mangelhaftigkeiten wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
4.1 Das Berufungsgericht hat den Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht verletzt. Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten basiert die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts auf den erstgerichtlichen Feststellungen. Selbst dann, wenn das Berufungsgericht aus den erstgerichtlichen Feststellungen andere tatsächliche (und nicht nur andere rechtliche) Schlüsse zieht als das Erstgericht, wäre eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung in der Berufungsverhandlung nicht erforderlich (RS0118191).
4.2 Der behauptete Verstoß gegen die Bestimmung des § 473a ZPO liegt schon deshalb nicht vor, weil die Beklagte als Berufungsgegnerin in der Rechtsmittelbeantwortung zur Rüge nach § 468 Abs 2 Satz 2 iVm § 473a Abs 1 ZPO gehalten war. Eine solche Rügepflicht besteht nämlich dann, wenn sich der Berufungswerber ausdrücklich auf die Feststellungen des Erstgerichts bezieht. Dies ist bereits dann anzunehmen, wenn der Berufungswerber – wie hier – seine Rechtsrüge auf die betreffenden Feststellungen des Ersturteils gründet (RS0113473 [insb T2, T4, T6]).
4.3 Es entspricht gesicherter Rechtsprechung, dass eine Überraschungsentscheidung nicht vorliegt, wenn sich das Gericht dem Vorbringen einer Partei anschließt (4 Ob 98/17s mwN). In der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass hier § 1118 zweiter Fall ABGB anzuwenden sei, kann schon deshalb keine die Beklagte überraschende Rechtsansicht liegen, weil sich die Klägerin im erstgerichtlichen Verfahren von Beginn an auf diesen Auflösungsgrund gestützt hat.
5. Die außerordentliche Revision war daher zurückzuweisen, ohne dass dies einer weiteren Begründung bedurfte (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20190924_OGH0002_0050OB00112_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126410 | 5Ob112/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190924_OGH0002_0050OB00112_19K0000_000/JJT_20190924_OGH0002_0050OB00112_19K0000_000.html | 1,569,283,200,000 | 3,604 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in den verbundenen Familienrechtssachen der Antragstellerin C*, geboren am *, vertreten durch Mag. Birgit de Cillia-Messner, VertretungsNetz – Sachwalterschaft, *, als gerichtliche Erwachsenenvertreterin, diese vertreten durch Mag. Jutta Brandl, Rechtsanwältin in Klagenfurt, diese vertreten durch Frimmel|Anetter Rechtsanwälte GmbH in Klagenfurt, gegen die Antragsgegner 1. M*, vertreten durch Mag. Gottfried Tazol, Rechtsanwalt in Völkermarkt, und 2. M*, wegen Unterhalts, über den Revisionsrekurs des Erstantragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 24. April 2019, GZ 2 R 55/19v-43, mit dem der (Zwischen-)Beschluss des Bezirksgerichts Villach vom 19. Februar 2019, GZ 46 Fam 14/17f-36, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Verfahrens über den Revisionsrekurs sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Die im Dezember 1997 geborene Antragstellerin ist aufgrund einer kognitiven Leistungseinschränkung und Intelligenzminderung nicht selbsterhaltungsfähig. Sie ist das eheliche Kind der Antragsgegner, kam aber bereits bald nach ihrer Geburt in Pflege und Obsorge der mütterlichen Großmutter. Seit Februar 2004 wurde sie im Rahmen der vollen Erziehung des Landes Kärnten in einem SOS-Kinderdorf betreut. Seit 24. August 2015 wird sie aufgrund eines Bescheids des Amtes der Kärntner Landesregierung gemäß § 25 Abs 2 iVm § 7 Abs 2 Kärntner Chancengleichheitsgesetz (K-ChG) in einer Einrichtung der Lebenshilfe voll intern gefördert. Die Kosten für diese Förderung werden vom Land vorschussweise übernommen.
Die Antragstellerin bezieht derzeit erhöhte Familienbeihilfe und seit 1. November 2017 Pflegegeld der Stufe 1.
Seit 27. Juli 2017 ist die Antragstellerin verheiratet, auch ihr Ehemann weist eine kognitive Leistungseinschränkung und Intelligenzminderung und wie sie einen Behinderungsgrad von 50 % auf. Beide gingen im maßgeblichen Zeitraum keiner versicherungspflichtigen Beschäftigung nach.
Der Erstantragsgegner ist berufstätig. Er ist für seine 2009 geborene Tochter und teilweise für seine Ehegattin sorgepflichtig.
Auch die Zweitantragsgegnerin ist berufstätig und für einen 2005 geborenen Sohn sorgepflichtig.
Die Antragstellerin begehrte vom Erstantragsgegner rückwirkend ab 1. März 2014 monatliche Unterhaltsbeiträge von 380 EUR, von der Zweitantragsgegnerin ab diesem Zeitpunkt Unterhalt in näher bezeichneter Höhe, zuletzt monatlich 212 EUR.
Beide Antragsgegner sprachen sich gegen eine Unterhaltsfestsetzung aus, weil sämtliche Bedürfnisse der Antragstellerin infolge der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen des Landes Kärnten gedeckt seien und kein Anspruch auf Doppelversorgung bestehe.
Das Erstgericht stellte dem Grunde nach fest, dass die Antragstellerin beiden Antragsgegnern gegenüber einen Geldunterhaltsanspruch beginnend mit 1. 3. 2014 habe und die Antragstellerin berechtigt sei, die Unterhaltsfestsetzung gegenüber der Zweitantragsgegnerin zu beantragen, obwohl diese bereits zu einem Kostenbeitrag an das Land Kärnten verpflichtet sei. Die Entscheidung über die konkrete Höhe der Unterhaltsleistung behielt es einer gesonderten Beschlussfassung vor.
Soweit die Unterhaltsbedürfnisse infolge einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung von einem Dritten gedeckt werden, bestünden keine Unterhaltsansprüche gegen einen nach Privatrecht Unterhaltspflichtigen, weil kein Anspruch auf Doppelversorgung bestehe. Erbringe der Sozialhilfeträger daher dem Unterhaltsberechtigten Leistungen, die Bedürfnisse decken, die durch den Unterhalt zu decken wären, könne der Unterhaltsberechtigte im Umfang dieser Leistungen seinen Unterhaltsanspruch nicht geltend machen. Sozialhilfeleistungen seien bei der Unterhaltsbemessung dann nicht als Eigeneinkommen des Betroffenen anzurechnen, wenn das entsprechende Landessozialhilfegesetz Rückersatz- oder Legalzessions-
regelungen vorsehe. Derartige Regelungen sehe das K-ChG in § 17 vor und gehe daher indirekt vom Fortbestehen der zivilrechtlichen Unterhaltsansprüche des behinderten Menschen auch bei Vollversorgung durch die öffentliche Hand aus.
Gemäß § 49 Abs 4 K-KJHG gingen Forderungen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf wiederkehrende Leistungen, die der Deckung des Unterhaltsbedarfs dienen, bis zur Höhe der Ersatzforderung auf das die volle Erziehung gewährende Land über. Diese Regelung sehe eine aufgeschobene Legalzession ausdrücklich vor. § 330a ASVG (das Verbot des Pflegeregresses) habe insoweit keine Änderung herbeigeführt. Der Unterhaltsanspruch der Antragstellerin bestehe daher gegenüber beiden Eltern dem Grunde nach.
In Ansehung der Zweitantragsgegnerin ist diese Entscheidung in Rechtskraft erwachsen.
Das vom Erstantragsgegner angerufene Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Nur wenn das jeweilige Sozialhilfegesetz keine den Sozialhilfeempfänger betreffende Rückzahlungsverpflichtung oder keine (aufgeschobene) Legalzession des Unterhaltsanspruchs vorsehe, also die einmal gewährte Sozialhilfe nicht (mehr) zurückgefordert werden könne, sei sie als anrechenbares Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten anzusehen. Das K-ChG sehe vor, dass Leistungen nach diesem Gesetz nur so weit gewährt werden dürften, als der jeweilige Bedarf nicht oder nicht ausreichend durch den Einsatz eigener Mittel und Kräfte gedeckt werden könne und auch nicht oder nicht ausreichend durch Leistungen Dritter gedeckt ist (§ 6 Abs 1 erster Satz K-ChG – Subsidiaritätsgrundsatz). Als Leistungen für die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen kämen unter anderem die Förderung der Erziehung und Entwicklung (§ 10) und die Unterbringung in Einrichtungen (§ 13) in Betracht. § 17 Abs 1 lit a und c K-ChG sehe vor, dass der Mensch mit Behinderung unter anderem zu den Kosten für Förderung, Erziehung und Entwicklung gemäß § 10 Abs 1 und für Unterbringung in einer Einrichtung gemäß § 13 entsprechend seiner finanziellen Leistungskraft beizutragen habe. Daraus sei abzuleiten, dass keine Entlastung eines Unterhaltspflichtigen bezweckt sei.
Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht mit der Begründung zu, es fehle oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob und inwieweit Leistungen nach dem K-ChG als Eigeneinkommen des Kindes nach § 231 Abs 3 ABGB zu werten seien.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Erstantragsgegners mit dem Antrag auf Abänderung dahin, dass der Antrag auf Festsetzung des Kindesunterhalts ab- bzw zurückgewiesen werde, hilfsweise stellt er einen Aufhebungsantrag.
Die Antragstellerin beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt.
1.1. Vorauszuschicken ist, dass das Erstgericht nach dem Spruch seiner Entscheidung (insbesondere Pkt II bis IV) eindeutig einen Zwischenbeschluss iSd § 36 Abs 2 AußStrG über den Unterhaltsanspruch der Antragstellerin dem Grunde nach gefällt hat. Die prozessuale Zulässigkeit dieser Vorgangsweise hat im Rechtsmittelverfahren niemand bestritten, sodass sie nicht näher zu erörtern ist (vgl RIS-Justiz RS0040918). In Ansehung der Zweitantragsgegnerin ist die Entscheidung überdies bereits rechtskräftig.
1.2. Die mangelnde Selbsterhaltungsfähigkeit der Antragstellerin ungeachtet ihrer Verehelichung bezweifelt der Revisionsrekurswerber nicht, davon ist für die weitere Beurteilung auszugehen. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur die Frage, ob der Antragstellerin dem Grunde nach ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem Erstantragsgegner ungeachtet der ihr zugekommenen vollen Erziehung nach dem K-KJHG bzw daran anschließenden Förderung nach dem K-ChG zusteht.
2. Der Revisionsrekurswerber meint, entgegen der Auffassung des Rekursgerichts liege hier eine Doppelversorgung vor. Das K-ChG kenne weder Rückersatz- noch Legalzessionsregelungen, sodass das Rekursgericht insoweit von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abweiche. Zwar sehe § 17 K-ChG unter bestimmten Voraussetzungen eine Kostenbeitragspflicht des behinderten Menschen vor, eine Kostenersatzpflicht der gesetzlich zum Unterhalt des Menschen mit Behinderung verpflichteten Personen aber nur unter den Voraussetzungen des § 19 Abs 3a leg cit. Davon sei insbesondere abzusehen, wenn dies für die unterhaltsverpflichtete Person eine soziale Härte bedeuten würde, die Unterhaltsleistung eine einmalige Leistung gewesen sei oder es sich um Leistungen nach §§ 9 bis 16 K-ChG handle. Eine Kostenersatzpflicht des Antragsgegners sei demnach zu verneinen. Zum Vorbringen des Antragsgegners zu seinen Sorgepflichten, Schulden und seinem Einkommen fehlten Feststellungen. Unterhaltsbeiträge für die Vergangenheit seien einmalige Leistungen und die Antragstellerin nehme nur die in §§ 9 bis 16 K-ChG angeführten Leistungen in Anspruch. Damit seien die öffentlich-rechtlichen Leistungen des Landes Kärnten an die Antragstellerin ein unterhaltsentlastend wirkendes Eigeneinkommen.
Hiezu wurde erwogen:
3.1. Die Voraussetzungen, unter denen Sozialleistungen unterhaltsrechtlich als Eigeneinkommen iSd § 231 Abs 3 ABGB zu qualifizieren sind, haben schon die Vorinstanzen richtig wiedergegeben, darauf kann verwiesen werden (§ 71 Abs 3 AußStrG). Demnach bestehen – soweit die Unterhaltsbedürfnisse einer Person infolge einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung von einem Dritten gedeckt werden – keine Unterhaltsansprüche gegen einen nach Privatrecht Unterhaltspflichtigen, weil kein Anspruch auf Doppelversorgung besteht (RS0080395).
3.2. Der Grundsatz ist aber dann nicht anzuwenden, wenn der Gesetzgeber durch Anordnung einer (aufgeschobenen) Legalzession ausdrücklich das Weiterbestehen des Anspruchs des Unterhaltsberechtigten vorausgesetzt hat (RS0063121). Der Bezug von Sozialhilfe steht der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Unterhaltsberechtigten daher dann nicht entgegen, wenn er gegenüber dem Sozialhilfeträger bei Erlangen hinreichenden Einkommens oder Vermögens ersatzpflichtig ist und ein Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger (noch) nicht bewirkt ist (8 Ob 137/15b = EF-Z 2018/16 [Gitschthaler]; 8 Ob 6/16i; 9 Ob 33/16t). Der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch des bedingt kostenersatzpflichtigen Leistungsempfängers wird aber in der Rechtsprechung dann verneint, wenn der Gesetzgeber die Heranziehung des Unterhaltspflichtigen zum Ersatz der Sozialhilfeaufwendungen ausdrücklich ausgeschlossen hat. Würde man nämlich auch in einer solchen Rechtslage einen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch des versorgten Sozialhilfeempfängers bejahen und einen dem Träger gegenüber nicht ersatzpflichtigen Verwandten zu Unterhaltsleistungen verpflichten, würde damit auf einem Umweg doch dem Sozialhilfeträger die Möglichkeit eröffnet, zur Deckung seiner Kosten auf Leistungen (nämlich als Einkünfte des Sozialhilfeempfängers) zu greifen, deren Inanspruchnahme ihm das Gesetz nicht erlaubt (so bereits 8 Ob 548/82 zu Großeltern nach dem NÖ SozialhilfeG; 8 Ob 137/15b, 8 Ob 6/16i und 9 Ob 33/16t jeweils zum Oö ChG). In den letztgenannten Entscheidungen war die Frage, ob öffentlich-rechtlich gewährte Leistungen des Landes nach dem Oö ChG aus unterhaltsrechtlicher Sicht als Einkommen der unterhaltsberechtigten behinderten volljährigen Person einzustufen sind und der unterhaltspflichtige Elternteil diesem nur insoweit Unterhalt zu leisten hat, als die Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten nicht bereits durch derartige Leistungen gedeckt seien, zu bejahen. Eine dem Oö ChG völlig entsprechende Rechtslage lassen die hier maßgeblichen Kärntner Landesgesetze indes nicht erkennen:
4.1. Für den Zeitraum der vollen Erziehung der – damals noch minderjährigen – Antragstellerin im SOS-Kinderdorf ist das K-KJHG LGBl 2013/83 anzuwenden, wie bereits das Erstgericht zutreffend erkannte. Seine Rechtsauffassung, die Kosten der vollen Erziehung seien – soweit durch diese Leistungen der Unterhalt tatsächlich gewährt wurde – von den zivilrechtlich zum Unterhalt Verpflichteten zu ersetzen, soweit diese nach ihren Lebensverhältnissen dazu imstande sind oder zum Zeitpunkt der Gewährung der Erziehungshilfe imstande waren (§ 49 Abs 3 K-KJHG), und Forderungen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf wiederkehrende Leistungen, die der Deckung des Unterhaltsbedarfs dienen, gingen nach Anzeige (§ 49 Abs 4 K-KJHG) bis zur Höhe der Ersatzforderung auf das die volle Erziehung gewährende Land über, blieb schon im Rekursverfahren ebenso unbeanstandet wie die mit höchstgerichtlicher Rechtsprechung übereinstimmende Auffassung, dass diese besonderen Kostentragungs- und Kostenersatzregelungen des K-KJHG bewirken, dass der Unterhaltsanspruch der Antragstellerin trotz primär voller Kostentragung durch das Land dem Grunde nach bestehen bleibt. Auf diese – einen selbständigen Streitpunkt bildende – Beurteilung ist daher nicht näher einzugehen (RS0043352 [T10, T27, T33, T39]). Dass ein Übergang des Unterhaltsanspruchs auf das Land bereits bewirkt worden wäre (vgl 8 Ob 137/15b; 8 Ob 6/16i; RS0047347), wurde hier im Übrigen nie behauptet. Dass die Abschaffung des Pflegeregresses auf den Regressanspruch des Landes gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten und somit auf die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seiner Tochter keine Auswirkung hat (9 Ob 68/18t), hat ebenso bereits das Erstgericht zutreffend erkannt.
4.2. Für den Zeitraum bis zur Beendigung der vollen Erziehungsmaßnahme nach dem K-KJHG ist am Unterhaltsanspruch der Antragstellerin gegenüber ihrem Vater dem Grunde nach daher nicht zu zweifeln. Dies betrifft den Zeitraum bis 23. 8. 2015, zumal die voll interne Förderung nach dem K-ChG laut Bescheid des Landes Kärnten erst am Folgetag begonnen hat. Eine Unterbrechung der vollen Erziehungsmaßnahme für die Zeit der Unterbringung der Antragstellerin im W* vom 15. 7. 2015 bis 14. 8. 2015 geht aus den erstgerichtlichen Feststellungen nicht hervor.
5.1. Für die voll interne Förderung der Antragstellerin ab 24. 8. 2015 ist hingegen das K-ChG LGBl 8/2010 einschlägig. Dessen Bestimmungen – soweit hier relevant – lauten auszugsweise:
§ 6 – Subsidiarität, Leistungen Dritter, eigene Mittel
(1) Leistungen nach diesem Gesetz dürfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, nur so weit gewährt werden, als der jeweilige Bedarf nicht oder nicht ausreichend durch den Einsatz eigener Mittel und Kräfte gedeckt werden kann und auch nicht oder nicht ausreichend durch Leistungen Dritter gedeckt ist. Zu den Leistungen Dritter zählen auch
a) jener Teil des Einkommens des im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten, der den für diese Personen vorgesehenen Mindeststandard gemäß § 8 Abs 3 lit b Z 1 übersteigt, sowie
b) jener Teil des Einkommens eines im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Elternteils eines Menschen mit Behinderung mit Anspruch auf Familienbeihilfe, der den für diese Personen vorgesehenen Mindeststandard gemäß § 8 Abs 2 übersteigt.
(...)
(2) Der Mensch mit Behinderung hat Ansprüche gegen Dritte, bei deren Erfüllung Leistungen nach diesem Gesetz nicht oder nicht in diesem Ausmaß zu gewähren wären, zu verfolgen, soweit dies nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar ist und kein Fall des § 13 Abs 3a vorliegt. (…)
§ 8 – Hilfe zum Lebensunterhalt
(1) Menschen mit Behinderung ist Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren, wenn die Voraussetzungen des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes vorliegen. Die Hilfe zum Lebensunterhalt gewährleistet die Deckung des Lebensbedarfs und des angemessenen Wohnbedarfs. Der Lebensbedarf umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung, Strom sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, allgemeine Betriebskosten und Abgaben.
(2) Der Lebensunterhalt ist durch einmalige Geldleistungen bei kurzdauernder Hilfsbedürftigkeit oder laufende monatliche Geldleistungen zu decken, sofern nicht persönliche Hilfe oder Sachleistungen zur Deckung des Lebensunterhalts in Betracht kommen. (…)
(…)
§ 13 – Unterbringung in Einrichtungen
(1) Wird einem Menschen mit Behinderung Unterbringung, Verpflegung sowie Betreuung und Hilfe in einer stationären oder teilstationären Einrichtung gewährt, ist § 11 Abs 1 und 4 bis 6 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes anzuwenden. § 11 Abs 3 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes ist anzuwenden, wenn die Unterbringung in einer stationären Einrichtung erfolgt.
(2) Menschen mit Behinderung, welche eine Leistung nach Abs 1 in einer stationären Einrichtung erhalten, haben Anspruch auf ein Taschengeld in Höhe von 18 vH des Mindeststandards nach § 8 Abs 2, soweit ihnen nicht nach § 6 Abs 6 ein Betrag ihres Einkommens verbleibt und wenn es sich nicht um die Unterbringung von Pflegekindern im Sinn des § 13 des Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetzes handelt.
§ 17 – Kostenbeitrag
(1) Der Mensch mit Behinderung hat zu den Kosten für folgende Leistungen entsprechend seiner finanziellen Leistungskraft beizutragen:
a) Förderung der Erziehung und Entwicklung gemäß § 10 Abs 1;
b) fähigkeitsorientierte Beschäftigung und berufliche Eingliederung gemäß § 11;
c) Unterbringung in Einrichtungen gemäß § 13.
(...)
§ 19 – Kostenersatz
(1) Ehemalige Empfänger von Dauerleistungen (§ 7 Abs 5a), ausgenommen Leistungen nach §§ 12 und 16, sind zum Ersatz der für sie aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn und insoweit
a) verwertbares Vermögen vor oder während der Inanspruchnahme der Leistung sichergestellt wurde, oder
b) sie ein solches innerhalb von drei Jahren nach Ende der Leistung erworben haben und dieses nicht aus eigener Erwerbstätigkeit stammt, oder
c) nachträglich bekannt wird, dass sie zur Zeit der Leistung hinreichendes Einkommen oder verwertbares Vermögen hatten oder nach wie vor haben.
(...)
(3) Personen, die gesetzlich zum Unterhalt des Menschen mit Behinderung verpflichtet sind, sowie sonstige Personen, gegen die der Mensch mit Behinderung Ansprüche hat, bei deren Erfüllung Leistungen nach diesem Gesetz nicht oder nicht in der erhaltenen Höhe zu erbringen wären, haben die Kosten für Leistungen nach diesem Gesetz im Rahmen der sie treffenden Verpflichtungen zu ersetzen.
(3a) Die Verpflichtung zum Kostenersatz besteht für Personen gemäß Abs 3 nicht:
a) wenn dieser wegen des Verhaltens des Menschen mit Behinderung gegenüber dem Ersatzpflichtigen sittlich nicht gerechtfertigt wäre;
b) wenn dieser eine soziale Härte bedeuten würde;
c) für Enkel oder Großeltern von Menschen mit Behinderung;
d)Â bei einmaligen Leistungen;
e) bei Leistungen nach §§ 9 bis 16;
f) für Eltern von Menschen mit Behinderung, soweit der Leistungsempfänger das 25. Lebensjahr vollendet hat, sowie für Kinder von Menschen mit Behinderung.
(...)
(4) Hat ein Mensch mit Behinderung für die Zeit, in der Leistungen nach diesem Gesetz gewährt werden, Rechtsansprüche zur Deckung eines Bedarfs nach dem 2. Abschnitt gegen einen Dritten, so kann die Behörde nach § 43 oder der Träger nach § 44 – sofern sich aus § 80 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes nichts anderes ergibt – durch schriftliche Anzeige an den Dritten bewirken, dass der Anspruch bis zur Höhe der Aufwendungen auf das Land übergeht.
(...)
Die verwiesenen Bestimmungen des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes (K-MSG) lauten wie folgt:
§ 48 – Ersatz durch Dritte
(5) Der Übergang des Anspruchs darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des Verpflichteten die Mindestsicherung nicht oder nicht im geleisteten Umfang gewährt worden wäre.
(6) Die schriftliche Anzeige bewirkt mit ihrem Einlangen beim Dritten einen Übergang des Anspruchs für die Aufwendungen, die in der Zeit zwischen dem Einsatz der Mindestsicherung, höchstens aber sechs Monate vor Erstattung der Anzeige unter Beendigung der Mindestsicherung entstanden sind oder entstehen (...).
§ 49 – Geltendmachung von Ersatzansprüchen
(1) Ersatzansprüche gemäß § 47 Abs 1 lit b und c sowie Abs 2 und § 48 Abs 1, 4 und 7 können nicht mehr gestellt werden, wenn mehr als drei Jahre seit Ablauf des Jahres verstrichen sind, in dem soziale Mindestsicherung geleistet wurde; (...)
(2) Bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegenüber Unterhaltspflichtigen ist auf deren wirtschaftliche Verhältnisse und ihre sonstigen Sorgepflichten Bedacht zu nehmen.
(...)
5.2. Aus dieser Rechtslage ergibt sich zunächst, dass das K-ChG entgegen der Auffassung des Revisionsrekurswerbers sehr wohl eine (aufgeschobene) Legalzession anordnet, sieht doch § 19 Abs 4 K-ChG ausdrücklich den Übergang der Ansprüche des Leistungsempfängers gegenüber einem Dritten auf das Land Kärnten vor. Es bedarf dazu einer schriftlichen Anzeige, deren nähere Modalitäten in § 19 Abs 5, 6 K-ChG iVm § 48 Abs 5 bis 8 und § 49 K-MSG geregelt werden.
5.3. Dazu kommt, dass § 19 Abs 3 K-ChG ausdrücklich auch eine Kostenersatzpflicht der gesetzlich zum Unterhalt des Menschen mit Behinderung verpflichteten Personen normiert, von der § 19 Abs 3a K-ChG lediglich Ausnahmen vorsieht. Eltern von Menschen mit Behinderung werden dort erst ab Vollendung des 25. Lebensjahrs des Leistungsempfängers generell von einer Kostenersatzpflicht ausgenommen, dieser Fall liegt hier nicht vor. Dass ein – auch noch so geringer – Unterhaltsbeitrag des Revisionsrekurswerbers bereits eine soziale Härte für ihn iSd § 19 Abs 3a lit b K-ChG bedeuten würde, ist aufgrund der vom Erstgericht getroffenen Feststellungen auszuschließen, wonach er berufstätig und sorgepflichtig nur für ein weiteres Kind und (teilweise) seine Ehefrau ist. Über die konkrete Höhe seiner Unterhaltsverpflichtung (bzw eines allfälligen Kostenersatzes im Sinn des § 19 Abs 3a K-ChG) trifft der Zwischenbeschluss ja keine Aussage. Eine einmalige Leistung im Sinn des § 19 Abs 3a lit d K-ChG ist hier nicht zu beurteilen, sind doch damit nach dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck des Gesetzes lediglich vom Leistungsempfänger nur einmalig bezogene öffentlich-rechtliche Leistungen gemeint, wozu die laufende Unterbringung ebenso wenig gehört wie die laufende Leistung eines Unterhaltsbeitrags (wenn auch für die Vergangenheit). Richtig ist aber, dass eine Kostenersatzverpflichtung bei Leistungen nach §§ 9 bis 16 K-ChG grundsätzlich ausgeschlossen sein soll. Die Ersatzpflicht Dritter, also auch des Revisionsrekurswerbers als Unterhaltspflichtigen, ist daher nach § 19 Abs 3 K-ChG letztlich auf Leistungen nach § 8 K-ChG (Hilfe zum Lebensunterhalt) beschränkt. Soweit die Ersatzpflicht Dritter durch § 19 Abs 3a K-ChG beschränkt wird, ist dies nach der zitierten Judikatur auch bei der Beurteilung einer möglichen Ersatzpflicht des Menschen mit Behinderung selbst nach § 17 K-ChG zu berücksichtigen, die nur insoweit entstehen kann, als das Gesetz die Heranziehung der gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten nicht ausschließt.
5.4. Der Wortlaut des § 19 Abs 3a lit e K-ChG schließt eine Kostenersatzpflicht Dritter bei Leistungen nach § 13 K-ChG aus, sagt aber nichts darüber aus, ob dies bei der stationären oder teilstationären Unterbringung auch die an sich im § 8 K-ChG genannten Hilfen zum Lebensunterhalt betreffen soll. Diese Bestimmung bedarf daher der Auslegung. Sie wurde mit der Novelle des K-ChG, K-LGBl 56/2013, geändert. Nach den Materialien war mit der Abschaffung des (zuvor angeordneten) Kostenersatzes für den Bereich der Menschen mit Behinderung eine Angleichung an die Abschaffung des Pflegeregresses bezweckt. Die Abschaffung der Kostenbeteiligung von unterhaltspflichtigen Angehörigen sollte die stationäre Unterbringung nach dem K-ChG und dem K-MSG als pflegebezogene Leistung betreffen, sonstige Leistungen nach dem K-ChG und dem K-MSG, insbesondere die Hilfe zum Lebensunterhalt und nicht primär pflegerische Leistungen sollten hingegen von der Neuregelung nicht umfasst sein. Die Abschaffung der Kostenbeteiligung von unterhaltspflichtigen Angehörigen und auch die Kostenersatzpflicht für diese Personen für stationäre Leistungen sollte auch zur Folge haben, dass insoweit keine Rechtsverfolgungspflicht der Menschen mit Behinderung mehr besteht. Im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt sollten Unterhaltspflichten hingegen weiterhin berücksichtigt werden.
5.5. Der eindeutige Wille des Landesgesetzgebers geht daher dahin, den Ausschluss des Kostenersatzes (und damit auch der aufgeschobenen Legalzession) nur auf die mit der stationären Unterbringung verbundenen Leistungen zu beziehen, nicht jedoch auf die unabhängig von einem derartigen stationären Aufenthalt erforderlichen Leistungen zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs, die an sich § 8 K-ChG zu unterstellen wären.
6.1. Daraus folgt hier:
Jedenfalls in dem Umfang, als das Land Kärnten der Antragstellerin unmittelbar mit der stationären Unterbringung verbundene Leistungen erbringt, die unter §§ 9 bis 16 des K-ChG (Zuschüsse zu Therapien und Hilfsmitteln, Förderung der Erziehung und Entwicklung, fähigkeitsorientierte Beschäftigung und berufliche Eingliederung, Assistenzleistungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Unterbringung in Einrichtungen, Beratung für Menschen mit Behinderung, sonstige Unterstützungsleistungen und Fahrtkostenzuschuss) subsumiert werden können, ist eine Ersatzpflicht der Unterhaltsverpflichteten ebenso ausgeschlossen wie eine aufgeschobene Legalzession. Insoweit erwächst der Antragstellerin daher kein Bedarf mehr. Anders ist es im Hinblick auf Leistungen nach § 8 K-ChG (Hilfe zum Lebensunterhalt), die im Fall der Unterbringung in Einrichtungen nach § 13 Abs 2 K-ChG in Form eines Taschengeldes im dort genannten Umfang zu gewähren sind. Insoweit bleibt die Ersatzpflicht der Unterhaltsverpflichteten ebenso aufrecht wie die grundsätzliche Möglichkeit der Legalzession nach § 19 Abs 4 K-ChG. Jedenfalls in diesem Umfang ist ein Unterhaltsanspruch der Antragstellerin ungeachtet ihrer voll internen Förderung nach dem K-ChG daher dem Grunde nach weiterhin zu bejahen.
6.2. Dass die Feststellungen hier offen lassen, ob der Antragstellerin überhaupt Leistungen iSd § 13 Abs 2 iVm § 8 Abs 2 K-ChG (Taschengeld) gewährt werden, schadet nicht: sollte dies nicht der Fall sein, wäre davon auszugehen, dass ihr regelmäßig wiederkehrender Aufwand zumindest für Körperpflege, Bekleidung und andere persönliche Bedürfnisse wie angemessene soziale und kulturelle Teilhabe ungeachtet ihrer vollen internen Förderung in der stationären Einrichtung weiterhin erwächst, der jedenfalls in diesem Umfang zu einem – wenn auch der Höhe nach entsprechend geringen – Unterhaltsanspruch dem Grunde nach führen müsste. Das Pflegegeld dient der Abdeckung eines Mehraufwands und gilt daher nicht als Eigeneinkommen der Antragstellerin (RS0080395 [T8, T13]). Dass die Familienbeihilfe nicht als Einkommen des Kindes zu werten ist, regelt § 12a FamLAG ausdrücklich (RS0047498), dies gilt auch für den Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs 4 ff FamLAG (6 Ob 107/16b).
7. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass im Hinblick auf die in § 19 Abs 3a K-ChG bei Leistungen nach § 8 K-ChG grundsätzlich weiterhin bestehende Kostenersatzpflicht der gesetzlich zum Unterhalt verpflichteten Personen und der in § 19 Abs 4 K-ChG angeordneten aufgeschobenen Legalzession für diesen Fall ein Unterhaltsanspruch der gemäß § 13 K-ChG voll intern in einer stationären Einrichtung geförderten Person mit Behinderung dem Grunde nach jedenfalls in dem Umfang weiterhin aufrecht besteht, als ihr ein Taschengeld nach § 13 Abs 2 iVm § 8 Abs 2 K-ChG gewährt wird oder aber sie ungeachtet der vollen internen Förderung in der stationären Einrichtung noch unter § 8 Abs 1 K-ChG zu subsumierende Bedürfnisse hat. Soweit Menschen mit Behinderung Unterbringung, Verpflegung, Betreuung und Hilfe in einer stationären oder teilstationären Einrichtung gewährt wird, ist aber eine Kostenersatzpflicht der gesetzlich zum Unterhalt verpflichteten Personen ebenso ausgeschlossen wie eine Legalzession, sodass in diesem Umfang ein Bedarf des Unterhaltsberechtigten zu verneinen ist.
8. Damit war dem Revisionsrekurs im Ergebnis letztlich nicht Folge zu geben.
9. Da mit der vorliegenden Entscheidung die Rechtssache noch nicht iSd § 78 Abs 1 Satz 2 AußStrG erledigt wird, war ein Kostenvorbehalt auszusprechen (vgl RS0123011). |
JJT_20190919_OGH0002_0020OB00141_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126434 | 2Ob141/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190919_OGH0002_0020OB00141_19B0000_000/JJT_20190919_OGH0002_0020OB00141_19B0000_000.html | 1,568,851,200,000 | 681 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé, sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2016 verstorbenen Dr. W* K*, zuletzt *, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der erbantrittserklärten Witwe Mag. E* K*, vertreten durch Dr. Martin Neuwirth und Dr. Alexander Neurauter, Rechtsanwälte in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 29. März 2019, GZ 48 R 266/18z-66, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Ausländisches Vermögen:
Der Erblasser hatte im Todeszeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Zum Nachlass gehören jedoch auch in Spanien befindliche Vermögenswerte.
1.1 Nach den insoweit klaren und unmissverständlichen Bestimmungen der EuErbVO ist der Nachlass von den österreichischen Gerichten abzuhandeln (Art 4 EuErbVO). Die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt nach Art 21 Abs 1 und Art 23 EuErbVO österreichischem Recht (Erbstatut). Nach Art 39 Abs 1 EuErbVO werden die in Österreich ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf.
1.2 Daher hat der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 2 Ob 59/18t ausgesprochen, dass sich der Anwendungsbereich des durch die EuErbVO zwingenden Zuständigkeitsregimes ausschließlicher Zuständigkeiten auf alle zivilrechtlichen Aspekte der Rechtsnachfolge von Todes wegen erstreckt, unter der ipso-iure-Anerkennung in einem Mitgliedstaat ergangener Entscheidungen nach Art 39 Abs 1 EuErbVO jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats in einer Erbsache erlassene Entscheidung ungeachtet ihrer Bezeichnung zu verstehen ist und diese Anerkennung im Anwendungsbereich der EuErbVO eine Wirkungserstreckung bedeutet. Die Entscheidung hat daher in jedem anderen Mitgliedstaat dieselben Wirkungen wie in jenem Mitgliedstaat, in dem sie ergangen ist.
1.3 Auch Art 19 EuErbVO räumt schon nach seinem klaren Wortlaut lediglich das Recht ein, dass einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen auch bei den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats beantragt werden können als bei dem für die Entscheidung in der Hauptsache zuständigen Gericht. Diese Bestimmung steht nach ganz einhelliger Auffassung einer solchen Entscheidung durch das in der Hauptsache zuständige Gericht daher nicht entgegen. Das Hauptsachegericht kann alle einstweiligen oder sichernden Maßnahmen setzen, die erforderlich sind und im Rahmen des mitgliedstaatlichen Verfahrensrechts zur Verfügung stehen (Gitschthaler in Deixler-Hübner/Schauer EuErbVO Art 19 Rz 4 mwN; vgl ferner Burandt/Schmuck in Burandt/Rojahn, Erbrecht3 [2019] EuErbVO Art 19 Rn 1; Rauscher in MüKoFamFG3 [2019] EuErbVO Art 19 Rn 2; vgl auch EuGH C-391/95, Van Uden/Deco-Line zur entsprechenden Problematik in vermögensrechtlichen Angelegenheiten).
1.4 Diese Grundsätze gelten auch für die vom Rekursgericht angeordnete Nachlassseparation gemäß § 812 ABGB, hier idF vor dem ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87). Einer von der Revisionsrekurswerberin geforderten „Einbindung“ spanischer Behörden bedarf es somit nicht.
2. Nachlassseparation:
2.1 Mit einer Nachlassseparation nach § 812 ABGB aF soll allen denkbaren Gefahren vorgebeugt werden, die sich aus der tatsächlichen Verfügungsgewalt des Erben ergeben (RS0013073; RS0105648). Die Vermengung des Nachlasses mit dem Vermögen des Erben ist nicht der einzige Fall einer Gefährdung, dem durch Nachlassseparation begegnet werden kann (RS0013076). An die geforderte subjektive Besorgnis der drohenden Gefährdung ist kein strenger Maßstab anzulegen (RS0013070). Es genügt jede vernünftigerweise verständliche Besorgnis, der Erbe könnte den Nachlass als Deckungsfonds für Nachlassforderungen schmälern. Dazu müssen vom Gläubiger jene Umstände angegeben werden, welche die subjektive Besorgnis begründen, wozu es schlüssiger Behauptungen über eine konkrete, nicht bloß abstrakte Gefährdung der Einbringlichkeit seiner Forderung bedarf (2 Ob 144/15f mwN).
2.2 Ob im jeweils zu beurteilenden Fall konkrete Umstände behauptet wurden, die eine subjektive Besorgnis für die Einbringlichmachung der Forderung (hier die Forderung der Antragstellerin auf den Pflichtteil) begründen können, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Ihrer Beurteilung kommt keine darüber hinausgehende Bedeutung zu (vgl 2 Ob 112/17k; RS0013068 [T17]).
2.3 Die Ansicht des Rekursgerichts, das schlüssig behauptete, teilweise aktenkundige Verhalten der erbantrittserklärten Erbin, die im Rahmen der Todesfallaufnahme den Erlös aus dem Verkauf des Liegeplatzes des Motorboots des Erblassers in Spanien als Aktivum nicht angeführt und außerdem angekündigt habe, eine der erblasserischen Liegenschaften verkaufen zu wollen, begründe bei vernünftiger Überlegung die subjektive Besorgnis, die Erbin könnte den Deckungsfonds für die Ansprüche der Antragstellerin schmälern, hält sich im Rahmen des ihm zukommenden Beurteilungsspielraums (vgl 3 Ob 227/07i).
2.4 Zutreffend hat bereits das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass die Nachlassseparation nach § 812 ABGB aF den gesamten Nachlass umfasst und nicht hinsichtlich einzelner Nachlassgegenstände bewilligt werden kann (RS0013086).
3. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. |
JJT_20190919_OGH0002_0020OB00128_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126458 | 2Ob128/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190919_OGH0002_0020OB00128_19S0000_000/JJT_20190919_OGH0002_0020OB00128_19S0000_000.html | 1,568,851,200,000 | 1,235 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am * 2018 verstorbenen I* R*, zuletzt *, über den Revisionsrekurs der Tochter G* S*, vertreten durch Dr. Hans Peter Raab, Öffentlicher Notar in Ried im Innkreis, gegen den Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis als Rekursgericht vom 26. März 2019, GZ 6 R 29/19k-11, womit infolge Rekurses des Gläubigers S* der Beschluss des Bezirksgerichts Ried im Innkreis vom 18. Jänner 2019, GZ 5 A 358/18b-8, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung, die im Übrigen unverändert bleibt, in ihren Punkten I. und II. wie folgt zu lauten hat:
„I. Die Verlassenschaft nach der am * 2018 verstorbenen I* R*, zuletzt *, bestehend aus
Aktiva von insgesamt 7.046,13Â EUR
Passiva von insgesamt 8.442,33Â EUR
ist mit einem Betrag von 1.396,20 EUR überschuldet.
II. Im Sinne des Antrags vom 9. 1. 2019 werden die Aktiva der überschuldeten Verlassenschaft, bestehend aus:
1. anteiligem Steuerguthaben beim Finanzamt B* zu StNr. * in Höhe von
154,20Â EUR
2. Guthaben bei der O* AG zu Konto-Nr * in Höhe von
66,23Â EUR
3. Guthaben bei der B* AG zu Bausparvertrag Nr * in Höhe von
6.825,70 EUR
4. Kleidung und Wäsche, ohne Verkehrswert
0,00 EUR
Summe 7.046,13 EUR
der Tochter der Verstorbenen, G* S*, geboren am *Â 1954, *,
a) gegen vollständige Berichtigung der Gerichtskommissionsgebühr von 316,68 EUR
b) auf Abschlag der Ersatzforderung für bereits bezahlte und zu bezahlende Bestattungskosten in Höhe von insgesamt 8.125,65 EUR
gemäß § 154 AußStrG an Zahlungs statt überlassen.“
Text
Begründung:
Die am * 1928 geborene Erblasserin war von 1. 8. 2013 bis zu ihrem Ableben am * 2018 in einem Pflegeheim stationär aufgenommen. Sie erhielt Bezüge der Pensionsversicherungsanstalt und seit 1. 9. 2014 soziale Hilfe zur Deckung der Heimkosten. Der Sozialhilfeträger machte im Verlassenschaftsverfahren eine Kostenbeitragsforderung „aus Einkommen“ in der Höhe von 80 % der Steuergutschrift 2018 geltend, unter Hinweis auf § 324 Abs 3 ASVG. Dass der Sozialhilfeträger im Jahr 2018 Kosten für den Heimaufenthalt der Erblasserin in Höhe von 80 % des Steuerguthabens aus der Arbeitnehmerveranlagung 2018 (hier 616,80 EUR) getragen hat, ist nicht strittig.
Das Erstgericht überließ der Tochter aufgrund ihres Antrags die Aktiva der überschuldeten Verlassenschaft von 7.662,93 EUR, bestehend aus Bankguthaben und einem Steuerguthaben aus der Arbeitnehmerveranlagung 2018 von 771 EUR, gegen Bezahlung der Gerichtskommissionsgebühren und der Begräbniskosten von insgesamt 8.442,33 EUR an Zahlungs statt. Die vom Sozialhilfeträger geltend gemachte Forderung fand keine Berücksichtigung.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Sozialhilfeträgers Folge und änderte den erstgerichtlichen Beschluss dahin ab, dass es der Tochter zwar ebenfalls die Nachlassaktiva an Zahlungs statt überließ, jedoch mit der zusätzlichen Verpflichtung, 616,80 EUR (80 % des Steuerguthabens) an den Sozialhilfeträger zu bezahlen. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei.
Das Rekursgericht vertrat die Ansicht, das Guthaben aus der Arbeitnehmerveranlagung stelle Einkommen der Erblasserin dar, das nicht von der „Abschaffung des Pflegeregresses“ betroffen sei. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ es mit der Begründung zu, dass zur Frage der rechtlichen Qualifizierung eines Guthabens aus der Arbeitnehmerveranlagung als Einkommensbestandteil sowie zur Art der Berücksichtigung zugunsten eines Sozialhilfeträgers im Rahmen eines Verlassenschaftsverfahrens noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Tochter mit dem Antrag, den Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen, hilfsweise den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Beschlussfassung an das Rekursgericht zurückzuverweisen.
Eine Revisionsrekursbeantwortung wurde nicht erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der mittlerweile ergangenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist auch teilweise berechtigt.
Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, eine Legalzession wie jene nach § 324 Abs 3 ASVG sei für ein allfälliges Guthaben aus einer Arbeitnehmerveranlagung nicht vorgesehen. Der Anspruch auf das Guthaben entstehe nach der BAO erst mit dem Todestag. Nach dem Tod könne aber kein Einkommen mehr entstehen, sodass im Guthaben aus der Arbeitnehmerveranlagung ein nachlasszugehöriger Vermögensteil iSd § 330a ASVG zu sehen sei. Aufgrund der die Aktiva übersteigenden Kosten einer einfachen Bestattung komme der Sozialhilfeträger bei der Nachlassverteilung nicht mehr zum Zuge.
Hiezu wurde erwogen:
1. Der Oberste Gerichtshof hat mittlerweile in der ausführlich begründeten Entscheidung 2 Ob 161/18t ausgesprochen, dass ein nachträglich hervorgekommenes Einkommenssteuerguthaben im Zuflusszeitpunkt grundsätzlich nicht als Vermögen iSd § 330a ASVG sondern als Einkommen (dort iSd § 6 Abs 2 K-MSG) zu qualifizieren ist. Dies gilt auch für das Einkommen iSd §§ 9, 46 Oö. SHG 1998 (§ 4 Oö. Sozialhilfeverordnung 1998).
2. Ebenso wurde mittlerweile ausführlich dargelegt, dass der Anspruchsübergang nach der in § 324 Abs 3 ASVG statuierten Legalzession zugunsten jenes Trägers, auf dessen Kosten der betreffende Pensions- oder Rentenberechtigte in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung „verpflegt“ wird, unmittelbar bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erfolgt. Er findet grundsätzlich für jeden Monat, in dem die Unterbringung bzw Pflege erfolgt, statt, weil die Leistung pro Kalendermonat gebührt, und betrifft zeitlich kongruente Leistungen, also solche, die von einem Träger für einen Zeitraum erbracht wurden, für den der Leistungsbezieher einen Anspruch auf Renten- oder Pensionsleistungen hatte. Dem Pensionsberechtigten steht für diese Zeit nur mehr der nicht vom Forderungsübergang erfasste Teil seines Anspruchs zu (2 Ob 72/19f; 2 Ob 161/16t; RS0066396).
Da die Verstorbene 2018 in einem Pflegeheim untergebracht war, ist der zeitlich kongruente Anspruch auf die monatlichen Pensionsleistungen dieses Jahres im Ausmaß von 80 % auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen und insoweit kein in den Nachlass fallender Anspruch der Verstorbenen vorhanden.
Bei einer den individuellen Verhältnissen von vornherein angepassten Steuerberechnung wäre insgesamt ein höherer Pensionsbetrag ausbezahlt worden und damit – als Konsequenz aus § 324 Abs 3 ASVG – der Übergang auf den Sozialhilfeträger betragsmäßig höher ausgefallen. Eines besonders normierten Forderungsübergangs in den Steuergesetzen bedarf es dafür nicht (2 Ob 72/19f [zu den auch im vorliegenden Fall anzuwendenden Sozialhilfebestimmungen]). Der im Wege der Legalzession übergegangene Teil des die Pensionsansprüche betreffenden Steuerguthabens fällt daher ebenso wie der entsprechende Anteil an den zugrundeliegenden Pensionsansprüchen selbst nicht in den Nachlass (2 Ob 72/19f; 2 Ob 161/18t). Dass dieser übergegangene Anteil 80 % des Steuerguthabens ausmacht, ist zwischen den Parteien nicht strittig und auch aus dem Akteninhalt nicht anders ersichtlich.
3. Im Verfahren nach §§ 154 f AußStrG sind die im Konkurs (jeweils) geltenden Vorschriften über die Aussonderungs- und Absonderungsansprüche, die Masseforderungen und die Konkursforderungen sinngemäß anzuwenden (RS0007622). Daraus folgt, dass Rechte, die eine Verlassenschaftsinsolvenz nicht beeinträchtigen würde, durch eine Überlassung an Zahlungs statt ebenso wenig beeinträchtigt werden dürfen (6 Ob 5/13y). Da der im Wege der Legalzession an den Sozialhilfeträger übergegangene Teil des die Pensionsansprüche betreffenden Steuerguthabens nicht in den Nachlass fällt, kommt diesem insoweit in sinngemäßer Anwendung des § 44 IO ein „Aussonderungsrecht“ zu (vgl 8 Ob 131/07h). Dieser Teil des Steuerguthabens kann daher bei der Überlassung an Zahlungs statt nicht als Aktivum an die Gläubiger verteilt werden (vgl 6 Ob 5/13y), was im Rahmen der Verpflichtung zur allseitigen Prüfung der rechtlichen Beurteilung wahrzunehmen ist (RS0043352).
4. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Anführung des gesamten Steuerguthabens bei den übergebenen Aktiva im Beschluss über die Überlassung an Zahlungs statt nicht bekämpft wurde. Denn eine Teilrechtskraft des Beschlusses bloß im Bezug auf die darin angeführten Aktiva der Verlassenschaft scheidet wegen deren untrennbaren Zusammenhangs mit den übrigen Beschlusspunkten (§ 155 Abs 3 AußStrG) aus. Es liegt auch keine reformatio in peius vor, weil gleichzeitig die Verpflichtung zur Zahlung an den Sozialhilfeträger – insoweit ist die Revisionsrekurswerberin durch den angefochtenen Beschluss beschwert – zu entfallen hat.
5. Dem Revisionsrekurs ist daher in diesem Sinne teilweise Folge zu geben und die Verpflichtung der Revisionsrekurswerberin, 616,80 EUR (80 % des Steuerguthabens) an den Sozialhilfeträger zu bezahlen, zu beseitigen. Dieser Teil des Steuerguthabens fällt nicht unter die zu verteilenden Aktiven des Nachlasses.
6. Die Befriedigung von Aussonderungsansprüchen obliegt – wie grundsätzlich auch sonst die Befriedigung der Verlassenschaftsgläubiger (RS0007631) – nicht dem Verlassenschaftsgericht. Daher wird der Sozialhilfeträger das auf ihn übergegangene Steuerguthaben der Erblasserin von 616,80 EUR (80 % des Steuerguthabens aus der Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2018) selbst einzuziehen haben. |
JJT_20190924_OGH0002_0040OB00154_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126465 | 4Ob154/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190924_OGH0002_0040OB00154_19D0000_000/JJT_20190924_OGH0002_0040OB00154_19D0000_000.html | 1,569,283,200,000 | 1,376 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A* J*, vertreten durch Urbanek & Rudolf Rechtsanwälte OG in St. Pölten, gegen die beklagte Partei M* P*, vertreten durch Dr. Werner Loos, Rechtsanwalt in Wien, wegen 7.000 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 17. April 2019, GZ 36 R 305/18x-19, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 16. September 2018, GZ 22 C 15/18h-14, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52Â EUR (darin enthalten 104,42Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Eigentümer einer Liegenschaft, auf der ein historischer Reitstall mit Reithalle, 24 Pferdeboxen und Nebengebäuden mit drei Wohnungen („Pächterwohnung“, „ehemalige Jagdwohnung“ und eine kleine Wohnung) betrieben wird, beauftragte im Jahr 2016 den klagenden Immobilienmakler mit der Suche nach einem neuen Nutzer. Dabei war er in erster Linie an einer weiteren Verpachtung des Betriebs einschließlich der „Pächterwohnung“ interessiert. Der Beklagte, der auf das Angebot aufmerksam wurde, war an einer Pacht interessiert, weil er nach einer Erwerbsmöglichkeit suchte, die er aufgrund seiner Kenntnisse im Betrieb eines Reitstalls finden wollte. Bei der Besichtigung im Dezember 2016 wies der Beklagte darauf hin, dass im Fall einer Pacht auch seine fünf familieneigenen Pferde innerhalb des Betriebs ihren Platz finden müssten. Anlässlich des Besichtigungstermins wurde zwischen den Streitteilen der schriftliche Maklervertrag abgeschlossen.
Die Detailverhandlungen über eine Pacht des Reitstalls durch den Beklagten scheiterten an der Höhe des Pachtzinses. In der Folge entschloss sich der Liegenschaftseigentümer, den Reitstall selbst zu betreiben. Er schloss mit dem Beklagten und dessen Gattin einen Vertrag über die Einstellung der fünf familieneigenen Pferde des Beklagten ab Mai 2017.
Der Kläger begehrte die Zahlung von 7.000 EUR sA an Provision. Er habe erfahren, dass der Beklagte mit dem Liegenschaftseigentümer einen Vertrag über die Einstellung von fünf Pferden abgeschlossen habe. Da es sich bei dieser Miete um ein zweckgleiches Rechtsgeschäft handle, schulde der Beklagte die Provision.
Der Beklagte entgegnete, dass es zum Abschluss des vom Kläger zu vermittelnden Rechtsgeschäfts, nämlich der Verpachtung der gesamten Reitanlage, nicht gekommen sei. Beim abgeschlossenen Pferdeeinstellungsvertrag handle es sich um kein zweckgleiches Rechtsgeschäft, zumal das Ziel der angestrebten Pacht in der gewerblichen Nutzung zur Erzielung eines Einkommens bestanden habe.
Das Erstgericht gab dem Zahlungsbegehren im Betrag von 6.300 EUR sA statt; das Mehrbegehren wies es ab. Die Zweckgleichheit zwischen dem Pferdeeinstellungsvertrag und der ursprünglich in Erwägung gezogenen Pacht des Reitstalls sei zu bejahen, weil von Anfang an beabsichtigt gewesen sei, dass die familieneigenen Pferde des Beklagten im Reitstall untergestellt werden; dies hätte zu einer Schmälerung des Pachtertrags geführt.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten Folge und wies das gesamte Klagebegehren ab. Die Zweckgleichwertigkeit dürfe nicht abstrakt bestimmt werden, sondern müsse konkret mit Blick auf den in Frage stehenden Vermittlungsauftrag und den vom Geschäftsherrn angestrebten Zweck beurteilt werden. Bei dem zu vermittelnden Rechtsgeschäft habe es sich aus Sicht aller Beteiligter um die Verpachtung der Reitanlage als Erwerbsmöglichkeit für den Beklagten gehandelt. Entgegen der Ansicht des Erstgerichts könne von einer Zweckgleichwertigkeit des zustande gekommenen Rechtsgeschäfts nicht gesprochen werden. Die ordentliche Revision sei mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig.
Über Antrag des Klägers nach § 508 ZPO sprach das Berufungsgericht nachträglich aus, dass die ordentliche Revision doch zulässig sei, weil die Frage, ob der Abschluss eines Pferdeeinstellungsvertrags im Verhältnis zur Pacht einer Reitanlage zweckgleich sei, bisher nicht an das Höchstgericht herangetragen worden sei.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision des Klägers, die auf eine Stattgebung des Klagebegehrens abzielt.
Mit seiner Revisionsbeantwortung beantragt der Beklagte, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig.
1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er hingegen nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, so ist das Rechtsmittel ungeachtet des Zulässigkeitsausspruchs zurückzuweisen. Dies ist hier der Fall.
2. Die behauptete Aktenwidrigkeit (vgl dazu RIS-Justiz RS0043284) liegt – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. Das Berufungsgericht ist auch nicht von den Feststellungen des Erstgerichts abgewichen.
Richtig ist, dass das Berufungsgericht die Gleichwertigkeitsprüfung iSd § 6 Abs 3 MaklerG auf die Verpachtung der gesamten Reitanlage bezogen hat. Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass die Zweckgleichwertigkeit mit Blick auf den zugrunde liegenden Vermittlungsauftrag beurteilt werden müsse. Bei dem zu vermittelnden Rechtsgeschäft habe es sich um die Verpachtung der Reitanlage gehandelt.
Nach den Feststellungen ging es dem Liegenschaftseigentümer bei der Beauftragung des Klägers um die Verpachtung der Reitanlage als lebendes Unternehmen. Dies deckte sich mit den Interessen des Beklagten, der den Betrieb des Reitstalls als Erwerbsmöglichkeit sah. Bei den vom Kläger im gegebenen Zusammenhang kritisierten Ausführungen des Berufungsgerichts handelt es sich demnach um dessen rechtliche Beurteilung. Dem Berufungsgericht kann aber nicht unterstellt werden, dass es den Inhalt des Maklervertrags außer Acht gelassen habe.
3. Der vom Berufungsgericht in seinem Zulässigkeitsausspruch herangezogene Umstand, dass der Oberste Gerichtshof zu einer bestimmten Frage noch nicht ausdrücklich Stellung genommen habe, begründet – wie hier – dann keine erhebliche Rechtsfrage, wenn die Rechtslage eindeutig ist oder die relevanten Grundsätze in der Rechtsprechung geklärt sind (4 Ob 105/19y).
Der Beurteilung des Berufungsgerichts, dass zwischen der Verpachtung der gesamten Reitanlage und dem tatsächlich abgeschlossenen Pferdeeinstellungsvertrag keine Zweckgleichwertigkeit iSd § 6 Abs 3 MaklerG besteht, tritt der Kläger nicht entgegen.
Er steht aber auf dem Standpunkt, dass sich der Maklervertrag auch auf die Vermietung einer Wohnung an einen Pferdeeinsteller beziehe und in dieser Hinsicht Zweckgleichwertigkeit bestehe. Diese Ausführungen begründen keine erhebliche Rechtsfrage.
4.1 Nach der Rechtsprechung zu § 6 Abs 3 MaklerG gebührt die Provision auch dann, wenn nicht das aufgetragene, aber ein zweckgleichwertiges Geschäft vom Vermittler zustande gebracht wurde (RS0029698). Zweckgleichwertigkeit kann im Allgemeinen
- bei Abschluss eines Geschäfts, das seinem Typ nach nicht Gegenstand des Maklervertrags war, über das Vertragsobjekt mit dem Auftraggeber des Maklers,
- bei Abschluss eines Geschäfts mit dem Auftraggeber entsprechend dem im Maklervertrag vorgesehenen Typ, jedoch über ein Objekt, das nicht Gegenstand des Maklervertrags war,
- bei Abschluss eines Geschäfts nach dem im Maklervertrag vorgesehenen Typ über das Vertragsobjekt, jedoch mit einer vom Auftraggeber des Maklers verschiedenen Person,
- bei Abschluss eines Geschäfts über das Vertragsobjekt mit dem Auftraggeber des Maklers, das seinem Typ nach Gegenstand des Maklervertrags war, jedoch unter anderen Nebenbedingungen angenommen werden. Die Zweckgleichwertigkeit darf aber nie abstrakt bestimmt werden, sondern muss konkret mit Blick auf den in Frage stehenden Vermittlungsauftrag und den vom Geschäftsherrn angestrebten Zweck beurteilt werden. Bei einer Abweichung des tatsächlich abgeschlossenen Geschäfts vom zunächst formulierten Vermittlungsziel ist demnach zu prüfen, ob nach dem – vom jeweiligen Empfängerhorizont aus zu ermittelnden – Parteiwillen Provisionspflicht besteht und damit eine Zweckgleichwertigkeit anzunehmen ist. Führt die einfache Vertragsauslegung nicht weiter, so ist im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung zu fragen, was redliche Parteien vereinbart hätten, wenn sie den nicht bedachten Fall berücksichtigt hätten bzw was nach der Übung des redlichen Verkehrs als ergänzende Regelung angenommen werden muss (8 Ob 3/16y mwN). Die Beurteilung richtet sich dabei nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (RS0029698 [T3 und T6]).
4.2 Bei der Beurteilung ist somit – nach Maßgabe des Empfängerhorizonts – auf den vom Geschäftsherrn angestrebten Zweck und damit auf den ursprünglichen Vermittlungsauftrag Bedacht zu nehmen. Ausgehend von den Feststellungen hat dieser Zweck im Anlassfall für alle Beteiligten klar erkennbar darin bestanden, dass die Reitanlage als lebendes Unternehmen verpachtet und vom Pächter als solches weiterbetrieben werden sollte. Entgegen den Ausführungen in der Revision ist dem Maklervertrag nicht etwa zu entnehmen, dass sich dieser auch auf die bloße Vermietung einer Wohnung an einen Pferdeeinsteller beziehen soll. Als Maklervertrag wurde ein standardisiertes Vertragsformular verwendet, dem sich das konkret zu vermittelnde Rechtsgeschäft gar nicht entnehmen lässt.
Mit der Beurteilung, dass es sich beim zu vermittelnden Rechtsgeschäft um die Verpachtung der gesamten Reitanlage gehandelt habe, ist das Berufungsgericht von den dargelegten Rechtsprechungsgrundsätzen nicht abgewichen. Dies gilt auch für die Beurteilung, dass der letztlich abgeschlossene Pferdeeinstellungsvertrag im Vergleich zur Verpachtung der Reitanlage nicht als zweckgleichwertig zu qualifizieren sei, was vom Kläger nicht bestritten wird.
5. Insgesamt gelingt es dem Kläger mit seinen Ausführungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20190918_OGH0002_0070OB00128_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126467 | 7Ob128/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190918_OGH0002_0070OB00128_19B0000_000/JJT_20190918_OGH0002_0070OB00128_19B0000_000.html | 1,568,764,800,000 | 542 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G* P*, vertreten durch Dr. Wolfgang Schöberl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei G* P*, vertreten durch Dr. Wolfgang Riha, Rechtsanwalt in Wien, wegen 24.894,88 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 6. Mai 2019, GZ 58 R 10/19x-34, womit das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 22. November 2018, GZ 15 C 683/17w-26, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58Â EUR (darin 143,43Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. Die Entscheidung kann sich auf die Anführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).
1. Da der Schenkungsvertrag nicht in Form eines Notariatsakts errichtet wurde, könnte der Sohn der Beklagten nur Eigentum an den Liegenschaftsanteilen (Wohnungseigentum) erworben haben, wenn entweder bei oder unmittelbar vor Vertragsabschluss eine wirkliche Übergabe der Liegenschaft iSd § 943 ABGB stattgefunden hat oder wenn eine Heilung durch nachträgliche Erfüllung des ursprünglich formungültigen Rechtsgeschäfts (§ 1432 ABGB) erfolgt ist (9 Ob 149/04h).
2. „Wirkliche Übergabe“ im Sinne des Gesetzes (§ 943 ABGB, § 1 lit d NotAktsG) sind die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung, die Besitzanweisung, grundsätzlich nicht aber die Besitzauftragung (Besitzkonstitut). Sie bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens und verlangt, dass neben dem Schenkungsvertrag ein anderer, von diesem verschiedener und als Übergabe erkennbarer Akt gesetzt wird, der nach außen in Erscheinung tritt und geeignet ist, dem Willen des Geschenkgebers Ausdruck zu verleihen, das Schenkungsobjekt aus seiner Gewahrsame in die des Beschenkten zu übertragen (vgl RS0011143; RS0011214; RS0011295 [T16], RS0011383 [insb T6]).
Wie die wirkliche Übergabe iSd § 943 ABGB zu erfolgen hat, ist nach den Umständen des Einzelfalls und dem Zweck, den Zuwender vor übereilten Entschließungen zu schützen, zu beurteilen (RS0018975 [T2], RS0011383 [T13]). Ob eine besondere Konstellation, wonach die Notwendigkeit eines Übereilungsschutzes des Schenkers ausgeschlossen werden kann, gegeben ist oder nicht, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Diese Frage lässt sich daher nicht allgemeingültig beantworten und ist demnach nur dann erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO, wenn dem Berufungsgericht eine Fehlbeurteilung unterläuft, die aus Gründen der Rechtssicherheit bzw Einzelfallgerechtigkeit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden muss (vgl 7 Ob 188/05f).
3. Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass vor der (notariell beglaubigten) Unterfertigung des Schenkungsvertrags eine Liegenschaftsbegehung aller Vertragsparteien zum Zweck der Übergabe stattfand, dem Geschenknehmer ein Schlüssel ausgefolgt wurde, die Beklagte und ihr Mann mehrere Monate danach, nach dem vorläufigen Scheitern der grundbücherlichen Durchführung, eine Ergänzung des Schenkungsvertrags (Korrektur des Geburtsdatums des Geschenknehmers) notariell unterfertigten und sodann die tatsächliche Verbücherung erfolgte. Auf eine Formungültigkeit des Schenkungsvertrags haben sich die Geschenkgeber in der Folge auch nie berufen. Damit hält sich die Einschätzung des Berufungsgerichts, dass unter den Gesamtumständen des vorliegenden Einzelfalls eine dem Schutzzweck entsprechende wirkliche Übergabe iSd § 943 ABGB vorliegt, im Rahmen der dargelegten Rechtsprechung.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 Abs 1 ZPO; die Beklagte hat in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen, sie diente daher der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. |
JJT_20190924_OGH0002_0050OB00095_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126471 | 5Ob95/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190924_OGH0002_0050OB00095_19K0000_000/JJT_20190924_OGH0002_0050OB00095_19K0000_000.html | 1,569,283,200,000 | 601 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragstellerin D* H*, vertreten durch Mag. Christoph U. Kuhn, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin N* AG, *, vertreten durch Mag. Franz Podovsovnik, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 6 iVm § 9 MRG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10. April 2019, GZ 39 R 294/18a-11, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Die Antragstellerin stellte den – auf § 9 MRG gestützten – Antrag auf Ersetzung der Zustimmung der Antragsgegnerin zum Einbau eines zweiten Badezimmers in der von ihr gemieteten Wohnung.
2. Voraussetzung für die Genehmigung einer solchen vom Mieter geplanten wesentlichen Veränderung ist unter anderem, dass diese Veränderung der Übung des Verkehrs entspricht und einem wichtigen Interesse des Hauptmieters dient (§ 9 Abs 1 Z 2 MRG). Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass beide Voraussetzungen kumulativ vorhanden sind, trifft den Mieter (5 Ob 245/18t; RIS-Justiz RS0069551 [T2]; RS0069662 [T1]; RS0069695 [T5]; RS0069725 [T1]). (Nur) Bei den nach § 9 Abs 2 Z 1 bis 5 MRG privilegierten Arbeiten wird das Vorliegen dieser Voraussetzungen unwiderlegbar vermutet. Dass die Errichtung eines zweiten Badezimmers nicht zu den im § 9 Abs 2 MRG taxativ aufgezählten privilegierten Veränderungen zählt, ist im Revisionsrekursverfahren nicht strittig.
3. Ob die Voraussetzungen für die Duldungspflicht des Vermieters gemäß § 9 Abs 1 Z 2 iVm Abs 2 MRG gegeben sind, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind; dabei ist dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. Diese Beurteilung wirft daher in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf (5 Ob 245/18t; RS0113606; RS0083341 [T23]). Nur in Fällen einer die Rechtssicherheit in Frage stellenden Fehlbeurteilung hat der Oberste Gerichtshof korrigierend einzugreifen.
4. Eine solche im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor. Das Rekursgericht vertrat die Rechtsansicht, das Interesse der Antragstellerin, ihren beiden heranwachsenden (in den Jahren 2000 und 2005 geborenen) Töchtern einen separierten Wohn- und Badebereich zu schaffen, sei zwar nachvollziehbar, aber kein wichtiges Interesse iSd § 9 Abs 1 Z 2 MRG, weil dieses über das selbstverständliche Interesse eines Wohnungsmieters an einer besseren Nutzung der Räumlichkeiten hinausgehen müsse. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist für das Vorliegen eines wichtigen Interesses des Mieters zwar auf dessen subjektives Interesse an der beabsichtigten Änderung abzustellen (RS0069695), aber nicht jeder verständliche oder sogar von achtenswerten Motiven getragene Veränderungswunsch vermag ein wichtiges Interesse zu begründen (5 Ob 139/18d; RS0083341 [T25]). Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen oder eine Steigerung des Wohnwerts reichen für die Annahme eines wichtigen Interesses daher in der Regel nicht aus (5 Ob 139/18d; RS0083341 [T4]; RS0110977 [T2]). Analog zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur wohnungseigentumsrechtlichen Parallelbestimmung des § 16 Abs 2 WEG ist der Begriff des „wichtigen Interesses“ vielmehr besonders unter dem Gesichtspunkt zu beurteilen, ob die Änderung dazu dient, überhaupt erst eine dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung des Objekts zu ermöglichen (vgl RS0083341 [T18]). Den durch diese Grundsätze vorgegebenen Rahmen hat das Rekursgericht in seiner Beurteilung des vorliegenden Einzelfalls nicht überschritten. Das gilt auch dann, wenn man den erstmals vor Gericht geltend gemachten und vom Erstgericht festgestellten Umstand, dass der Freund der älteren (bereits volljährigen) Tochter beabsichtigt, in die Wohnung einzuziehen, wenn der Einbau eines zweiten Bades erfolgt, nicht als unzulässige Erweiterung des Sachverhalts gegenüber dem Verfahren vor der Schlichtungsstelle wertet (vgl RS0109931) und entsprechend berücksichtigt.
5. Die Antragstellerin zeigt in ihrem Revisionsrekurs damit keine Rechtsfrage auf, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. Mangels Vorliegens dieser Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs unzulässig und zurückzuweisen. |
JJT_20190924_OGH0002_0050OB00116_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126472 | 5Ob116/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190924_OGH0002_0050OB00116_19Y0000_000/JJT_20190924_OGH0002_0050OB00116_19Y0000_000.html | 1,569,283,200,000 | 1,734 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der jeweils klagenden Partei Eigentümergemeinschaft EZ *, vertreten durch Dr. Stefan Müller, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. M*, 2. B*, ebenda und 3. D*, alle vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH in Graz, wegen 7.981,83 EUR sA bzw 10.791,15 EUR sA, über die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 2. Mai 2019, GZ 63 R 30/19f-20, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 31. Jänner 2019, GZ 3 C 83/17m-19, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die erst- und zweitbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei deren mit 619,88Â EUR (darin 103,31Â EUR USt), die drittbeklagte Partei hingegen ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 821,71Â EUR (darin 136,95Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Erst- und Zweitbeklagten sind zu je 106/8162 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 4.2, die Drittbeklagte zu 222/8162 Anteilen Miteigentümerin verbunden mit Wohnungseigentum an Top 5.7.
Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass die Erst- und Zweitbeklagten die von der Klägerin vorgeschriebenen Wohnbeiträge aus dem Zeitraum August 2016 bis März 2017 in Höhe von 7.981,83 EUR, die Drittbeklagte hingegen aus dem Zeitraum März 2016 bis März 2017 in Höhe von 10.791,15 EUR nicht bezahlt haben. Die Beklagten zogen von den Vorschreibungen die als Betriebskosten verrechneten Kosten für „Doorman-Concierge-Leistungen“ ab, weil sie nach ihrer Auffassung keine liegenschaftsbezogenen Aufwendungen seien. Außerstreitige Verfahren zur Überprüfung der Abrechnung der Verwalterin sind bereits anhängig.
Das Erstgericht gab den Klagebegehren statt. Die Aufwendungen für „Concierge“ und „Valletparker“ seien in Punkt 6.2 des Wohnungseigentumsvertrags geregelt worden. Es sei Sache des Verwalters im Rahmen der ordentlichen Verwaltung die Modalitäten der Einhebung und des Umfangs der Rücklage festzulegen, rückständige Zahlungen einzumahnen und notfalls mit Klage zu erzwingen. Die Verpflichtung der Wohnungseigentümer, zur Abdeckung der Liegenschaftsaufwendungen die vorgeschriebenen Akontozahlungen zu leisten, bestehe unabhängig von der Einhaltung der Rechnungslegungspflicht des Verwalters. Bedenken gegen die Richtigkeit der Abrechnung könnten die Fälligkeit laufender Vorschreibungen nicht verhindern. Die Richtigkeit der Abrechnung der Hausverwaltung sei nur im Außerstreitverfahren zu klären.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Es teilte die Rechtsauffassung des Erstgerichts. Im Hinblick auf die Bestimmung des Wohnungseigentumsvertrags über die Aufteilung und Verrechnung der Kosten für „Doorman“ und „Concierge“ seien diese zu Recht als Aufwendungen für die Liegenschaft behandelt worden. Die Richtigkeit der Abrechnung sei ausschließlich im wohnungseigentumsrechtlichen Außerstreitverfahren zu prüfen. Die ordentliche Revision ließ das Berufungsgericht mit der Begründung zu, es liege noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu vor, ob die zu 5 Ob 226/14t geäußerte Rechtsansicht zu Concierge-Leistungen Auswirkungen auf die Fälligkeit der vom Verwalter vorgeschriebenen monatlichen Wohnbeiträge habe, wenn darin solche Kosten enthalten seien.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die ordentliche Revision sämtlicher Beklagten, in der sie eine Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinn einer Klagestattgebung anstreben. Hilfsweise stellen sie einen Aufhebungsantrag.
Die Klägerin beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die ordentliche Revision ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).
1.1 Zu der vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage liegt im Grundsätzlichen bereits gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Demnach ist die Festsetzung der monatlichen Akontozahlungen in angemessener Höhe eine den Verwalter treffende Pflicht, deren Verletzung die Mehrheit der Miteigentümer zwar berechtigt, dem Verwalter eine entsprechende bindende Weisung zu erteilen oder das Vollmachtsverhältnis zu kündigen. Solang dies nicht geschehen ist, sind die vom Verwalter vorgeschriebenen Akontozahlungen aber für den einzelnen Miteigentümer bindend (RIS-Justiz RS0083581). Zu den Aufgaben des Verwalters gehört die Sorge für die Bildung einer angemessenen Rücklage und für ausreichende Vorauszahlungen auf die Bewirtschaftungskosten, somit die Festsetzung, Vorschreibung und das Inkasso der Beiträge (RS0083581 [T7]). Akontozahlungen können auch dann noch eingehoben werden, wenn die Aufwendungen, für die sie vorgeschrieben wurden, bereits abgerechnet sind, jedoch Streit darüber besteht, ob die Abrechnung ordnungsgemäß, vollständig oder richtig ist. Solange der Abrechnungssaldo nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist, besteht also weiterhin die Pflicht jedes einzelnen Wohnungseigentümers die im Rahmen der Liegenschaftsverwaltung vorgeschriebenen Akontozahlungen zu leisten (RS0112884). Diese Auffassung wird auch in der Literatur geteilt (Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht II²³ § 20 WEG Rz 35 mwN; Kothbauer in GeKo Wohnrecht II § 32 WEG 2002 Rz 68).
1.2 Dem folgend ging der Oberste Gerichtshof etwa zu 6 Ob 87/11d davon aus, dass Wohnungseigentümern, die mit der Höhe einer Vorschreibung der Eigentümergemeinschaft nicht einverstanden sind, keine Berechtigung zur gerichtlichen Hinterlegung der vorgeschriebenen Beträge (oder eines Teils davon) zukommt (so auch Kothbauer aaO Rz 69 f). Fragen der Rechtmäßigkeit bzw Richtigkeit einer Vorschreibung können erst nach erfolgter Rechnungslegung in einem wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nach § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 geklärt werden, all dies ändert nichts an der Fälligkeit der Vorschreibungen (Kothbauer aaO). Seit Inkrafttreten der WRN 1999 ist auch die Richtigkeit der Abrechnung im außerstreitigen Verfahren (§ 20 Abs 3 WEG 2002) überprüfbar. Auch die Verpflichtung zur Legung einer inhaltlich richtigen Abrechnung ist dort durchzusetzen (5 Ob 167/03z; 5 Ob 263/07y). Zum Prüfungsumfang gehört dabei auch die Frage, ob die in der Abrechnung enthaltenen Ausgaben überhaupt Aufwendungen für die Liegenschaft betreffen und damit auch, ob ein Aufwand von der Eigentümergemeinschaft oder vom einzelnen Wohnungseigentümer zu tragen ist (5 Ob 62/04k mwN = RS0116821 [T4]; Kulhanek in GeKo Wohnrecht II § 52 WEG Rz 62).
1.3 An diesen Rechtsprechungsgrundsätzen haben sich die Vorinstanzen orientiert, sodass sich die in der Zulassungsbegründung als erheblich angesehene Rechtsfrage nicht stellt. Auch die Ausführungen in der Revision bieten keinen Anlass hievon abzuweichen.
2. Die Beklagten wollen unter Berufung auf die Entscheidungen 5 Ob 171/02m und 5 Ob 226/14t eine Einschränkung des oben erwähnten und von ihnen an sich anerkannten Grundsatzes erreichen. Er soll dann nicht gelten, wenn die Vorschreibung nicht liegenschaftsbezogene Aufwendungen wie – hier – „Doorman- und Conciergekosten“ betreffe. Derartige Kosten dürfe die Eigentümergemeinschaft nicht im Weg der Betriebskosten an die Wohnungseigentümer vorschreiben, zumal die Nichtleistung derartiger Akontozahlungen nicht zu einer Beeinträchtigung des Liquiditätserfordernisses der Eigentümergemeinschaft führen könne. Soweit das Berufungsgericht mit der Vereinbarung der Wohnungseigentümer im Wohnungseigentumsvertrag argumentiere, stehe es im Widerspruch zur Rechtsprechung, wonach die Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft durch vertragliche Vereinbarung nicht erweiterbar sei. Dem ist zu entgegnen:
3.1. Vorausgeschickt sei, dass die Parteifähigkeit der Eigentümergemeinschaft nach dem WEG nach der Rechtsprechung jedenfalls dann nicht verneint werden kann, wenn sich der geltend gemachte Rechtsschutzanspruch wenigstens abstrakt mit den Verwaltungsagenden einer Eigentümergemeinschaft in Verbindung bringen lässt (RS0108020 [T15]). Nach der gebotenen abstrakten Betrachtungsweise ist die Vorschreibung laufender Wohnbeiträge jedenfalls Maßnahme der Liegenschaftsverwaltung, sodass an der Rechtsfähigkeit und Aktivlegitimation der Klägerin hier nicht zu zweifeln ist.
3.2. Gemäß § 32 Abs 1 WEG 2002 sind die Aufwendungen für die Liegenschaft einschließlich der Beiträge zur Rücklage von den Wohnungseigentümern nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile bei Ende der Abrechnungsperiode zu tragen. Darunter sind alle liegenschafts- und verwaltungsbezogenen Auslagen zu verstehen, die der Eigentümergemeinschaft erwachsen, so etwa auch für Gemeinschaftsanlagen, die jedem Mit- und Wohnungseigentümer oder Mieter zur Benutzung gegen Beteiligung an den Kosten des Betriebs, der Wartung und Instandhaltung rechtlich frei stehen (RS0069987 [T22]). Demgegenüber sind Aufwendungen, die ausschließlich im Wohnungseigentum stehende Wohnungen und Geschäftsräume betreffen, von jenen Miteigentümern zu tragen, die diese Liegenschaftsteile ausschließlich benützen, wenn sie nur in ihrem Interesse vorgenommen werden (RS0082856). Dazu sprach der Fachsenat aus (5 Ob 226/14t = wobl 2015/126 [zust Hinteregger, Dürr]), dass Dienstleistungen über die Erteilung von Auskünften, die Entgegennahme und Ausfolgung von Waren oder Organisation von Reservierungen für Theater-, Kino- und Opernkarten keine Maßnahmen der Liegenschaftsverwaltung seien, die mit der Verwendung allgemeiner Teile der Liegenschaft im Zusammenhang stehen, sodass die Durchführung bzw die Organisation derartiger Maßnahmen außerhalb der Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft liege, die nicht durch vertragliche Vereinbarung der Wohnungseigentümer erweiterbar ist. Diese Entscheidung betraf allerdings ein Beschlussanfechtungsverfahren; zur Frage der Verbindlichkeit und Fälligkeit der von der Verwalterin vorgeschriebenen Akontozahlungen enthält sie keine Aussage.
3.3. Nach den eingangs zitierten Judikaturgrundsätzen ist die Frage, ob überhaupt und gegebenenfalls in welchem Ausmaß die von der Verwalterin vorgeschriebenen Akontobeiträge auch nicht liegenschaftsbezogene Ansprüche enthalten könnten, nicht im Streitverfahren über die Berechtigung der Vorschreibungen zu entscheiden, sondern der Prüfung im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren vorbehalten. In der von den Revisionswerbern selbst zitierten Leitentscheidung 5 Ob 171/02m (= wobl 2003/58 [zust Call]) sprach der Fachsenat aus, dass der – dort erhobene – Einwand der vertragswidrigen Vorschreibung von Bewirtschaftungskosten die Fälligkeit der Akontoforderung nicht hindert, weil auch solche Fragen der Richtigkeit und der Vertragsgemäßheit in der Regel erst nach Abführung eines Rechtsstreits geklärt werden können, was zu einer empfindlichen Einschränkung der für die Abdeckung der laufenden Verbindlichkeiten notwendigen Liquidität der Wohnungseigentümergemeinschaft führen würde. Der dort enthaltene Satz, es könne kein Zweifel bestehen, dass das – dort als vertragswidrig kritisierte – Verwalterhonorar zu den Bewirtschaftungskosten gehöre und bei der Festsetzung der Akontoforderung zu berücksichtigen sei, ist nicht so zu interpretieren, dass diese Frage auch tatsächlich im Streitverfahren über die Rechtmäßigkeit der Akontozahlung zu prüfen wäre; würde man jedem einzelnen Wohnungseigentümer die Bestreitung der inhaltlichen Richtigkeit einer Vorschreibung im Streitverfahren ermöglichen, würde dies die Zuordnung dieser Überprüfung in das außerstreitige Verfahren unterlaufen. Damit ist es auch nicht Gegenstand des Streitverfahrens, ob der Verwalter mit der konkreten Vorschreibung seine Kompetenzen allenfalls überschritten haben könnte (in dem Sinn auch Call in wobl 2003/58 [Anm zu 5 Ob 171/02m]).
4. Die Auffassung der Vorinstanzen, eine inhaltliche Überprüfung der monatlich vorgeschriebenen Bewirtschaftungskosten darauf, ob sie nicht unter den Begriff „liegenschaftsbezogene Aufwendungen“ zu subsumierende Kosten enthalten, sei im Streitverfahren nicht zulässig, sondern dem wohnrechtlichen Außerstreitverfahren vorbehalten, bewegt sich somit im Rahmen schon vorliegender höchstgerichtlicher Rechtsprechung und bedarf keiner Korrektur im Einzelfall. Dass – abstrakt gesehen – die Nichtleistung derartiger, nicht unerheblicher Beiträge mit diesem Argument zu einem Liquiditätsengpass der Eigentümergemeinschaft führen könnte, steht außer Zweifel; tritt sie nach den Bestimmungen des Wohnungseigentumsvertrags insoweit auch in Vorlage. In diesem Sinn ist auch der Hinweis des Berufungsgerichts auf die entsprechende Bestimmung im Wohnungseigentumsvertrag zu verstehen. Die in der Revision angestellte Überlegung, derartige, nicht als liegenschaftsbezogene Aufwendungen zu wertende und daher von den einzelnen Wohnungseigentümern zu tragende Aufwendungen seien gar nicht geeignet, die Liquidität der Eigentümergemeinschaft zu beeinträchtigen, setzt bereits die inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Argument und damit die in der ständigen Judikatur abgelehnte inhaltliche Prüfung der Akontierungen auf ihre Rechtmäßigkeit voraus. Auch zu 5 Ob 187/12d hat der Fachsenat dem auf Zahlung der vorgeschriebenen Akontobeiträge zu einer Sonderrücklage Geklagten im streitigen Verfahren (lediglich) den Einwand erlaubt, die Vorschreibung beruhe auf einem ungültigen Aufteilungsschlüssel; dieser Fall liegt hier nicht vor.
5. Damit war die ordentliche Revision zurückzuweisen.
6. Da die Klägerin auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen hat, hat sie gemäß §§ 41, 50 ZPO Anspruch auf Ersatz der tarifmäßig verzeichneten Kosten der Revisionsbeantwortung, die gemäß § 46 ZPO entsprechend ihres Anteils am Gesamtstreitwert auf die jeweiligen Beklagten aufzuteilen waren (Obermaier, Kostenhandbuch3 Rz 1.365). |
JJT_20190924_OGH0002_0050OB00129_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126475 | 5Ob129/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190924_OGH0002_0050OB00129_19K0000_000/JJT_20190924_OGH0002_0050OB00129_19K0000_000.html | 1,569,283,200,000 | 810 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache des Antragstellers H*, vertreten durch Dr. Markus Freund, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin E*, vertreten durch Dr. Roland Kassowitz, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 8 Abs 2 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 5 MRG, über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 16. April 2019, GZ 22 R 12/19y-16, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Schwechat vom 15. November 2018, GZ 3 Msch 11/18x-10, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der rechtskräftigen Zurückweisung des Unterlassungsbegehrens aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Der Antragsteller ist Hauptmieter einer Wohnung. Die Antragsgegnerin ist Vermieterin. Im Zug des 2002 der Antragsgegnerin bewilligten Dachgeschoßausbaus wurden die oberhalb der Wohnung des Antragstellers gelegene ehemalige Waschküche und die angrenzenden Trocknungsräume zu neuen Wohnungen umgebaut. Nach Fertigstellung der Arbeiten erteilte die Baubehörde im Oktober 2006 die Benützungsbewilligung.
Der Antragsteller begehrte gestützt auf § 8 Abs 2 MRG wegen unzumutbarer von den neu errichteten Wohnungen ausgehender Lärmbelästigung die Wiederherstellung durch Verlegung von Trittschalldämmungen sowie die Unterlassung derartiger Störungen. Vor dem Ausbau sei zwar keine Trittschalldämmung, aber eine besonders dicke Estrichschicht samt Waschbetonplatten vorhanden gewesen.
Die Antragsgegnerin wendete ein, bei den Umbauarbeiten seien sämtliche einschlägige Bauvorschriften eingehalten worden. Insbesondere sei eine Trittschalldämmung hergestellt worden. Lärmbeeinträchtigungen überstiegen nicht das gemäß ÖAL-Richtlinie Nr 6/8 zulässige Ausmaß.
Das Erstgericht wies das Wiederherstellungsbegehren ab sowie das Unterlassungsbegehren zurück. Der Antragsteller könne die Ansprüche nicht auf § 8 MRG stützen, weil diese Bestimmung nur den Umfang des Benützungsrechts des Mieters sowie die Rechte des Vermieters gegenüber dem Mieter in Anbetracht von Veränderungen des Mietgegenstands und der Durchsetzung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten im Bestandobjekt regle. Die Anbringung einer Trittschalldämmung sei allenfalls als nützliche Verbesserung im Sinn des § 4 Abs 2 Z 3 MRG zu sehen. Ein einzelner Mieter sei nicht berechtigt, einen Antrag auf Durchführung von Verbesserungsarbeiten zu stellen. Unterlassungsbegehren könnten nicht im außerstreitigen Verfahren durchgesetzt werden.
Das Rekursgericht gab dem nur gegen die Abweisung des Wiederherstellungsbegehrens gerichteten Rekurs des Antragstellers nicht Folge. Nach seiner rechtlichen Beurteilung ist § 8 Abs 2 MRG keine taugliche Anspruchsgrundlage für das Wiederherstellungsbegehren. Der Anspruch des Antragstellers könne nur auf § 3 (Durchführung von Erhaltungsarbeiten) oder § 4 MRG (Durchführung von Verbesserungsarbeiten) gestützt werden. Die Verlegung eines Estrichs oder einer Trittschalldämmung zähle nicht zu Erhaltungsarbeiten. Für allfällige Verbesserungsarbeiten, soferne diese aufgrund des einschränkenden Wortlauts überhaupt von § 4 Abs 2 Z 3 MRG umfasst seien, komme dem einzelnen Hauptmieter kein Antragsrecht zu.
Rechtliche Beurteilung
Der nachträglich zugelassene und beantwortete Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung auch berechtigt.
1. Nach § 8 Abs 2 Z 2 MRG hat der Hauptmieter die vorübergehende Benützung und die Veränderung seines Mietgegenstands zuzulassen, wenn und soweit ein solcher Eingriff in das Mietrecht zur Beseitigung einer von seinem oder einem anderen Mietgegenstand ausgehenden erheblichen Gesundheitsgefährdung oder zur Durchführung von Veränderungen (Verbesserungen) in einem anderen Mietgegenstand notwendig, zweckmäßig und bei billiger Abwägung aller Interessen auch zumutbar ist. Die Zumutbarkeit ist im Besonderen anzunehmen, wenn die Veränderung keine wesentliche oder dauernde Beeinträchtigung des Mietrechts zur Folge hat.
2. Ausgehend von einem weiten Verständnis des Begriffs „anderen Mietgegenstand“ in § 8 Abs 2 Z 2 MRG (RIS-Justiz RS0069325) ist diese Bestimmung nach Lehre und Rechtsprechung auch auf die Neuerrichtung von Wohnungen und Geschäftslokalen anzuwenden, wie insbesondere im Zug eines – auch im vorliegenden Fall erfolgten – Dachbodenausbaus (5 Ob 22/87 = wobl 1989/3 [Würth, Call]; RS0069515; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht3 § 8 MRG Rz 38 mwN).
3. § 8 Abs 2 MRG erfasst auch eine dauernde Veränderung des Mietgegenstands jenes Mieters, dessen Duldungspflicht nach dieser Gesetzesstelle zu beurteilen ist (RS0069346). Dazu zählen auch von einem anderen Mietgegenstand ausgehende dauernde Lärmimmissionen (5 Ob 176/15s = wobl 2016/75 [Etzersdorfer]).
4. Ein Mieter hat einen Dachbodenausbau durch den Vermieter hinzunehmen, wenn dadurch sein Mietrecht – im Sinn einer Abwägung der beiderseitigen Interessen (RS0069506) – nicht wesentlich beeinträchtigt wird (RS0107167).
5. Nach dem für die (verfahrens- und materiell-rechtliche) Einordnung seines Antrags maßgeblichen Sachvorbringen beruft sich der Antragsteller auf eine wesentliche Beeinträchtigung seines Mietgegenstands durch unzumutbare Lärmimmissionen, die aufgrund der Veränderung der Geschoßdecke von den neu errichteten Wohnungen im Dachgeschoß ausgingen. Seiner Ansicht nach muss er diesen Eingriff in sein Mietrecht nicht dulden.
6. Sein Begehren, mit dem er mangels Duldungspflicht im Sinn des § 8 Abs 2 Z 2 MRG die Wiederherstellung eines dem früheren Zustand entsprechenden Lärmschutzes durch Trittschalldämmung anstrebt, ist nach der Rechtsprechung (5 Ob 176/15s; 5 Ob 262/15p; RS0070525) im außerstreitigen Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 5 MRG zu erledigen. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts fehlt ihm deshalb auch nicht die Legitimation, einen auf § 8 Abs 2 MRG gestützten Antrag zu stellen.
7. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die sich mit der Duldungspflicht inhaltlich nicht auseinandergesetzt und keine Feststellungen zur behaupteten wesentlichen Beeinträchtigung durch Lärmimmissionen als Folge baulicher Maßnahmen getroffen haben, sind aus diesen Erwägungen aufzuheben.
8. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG. Erst mit der endgültigen Sachentscheidung sind die gebotenen Billigkeitserwägungen möglich (5 Ob 176/15s mwN). |
JJT_20190925_OGH0002_0010OB00089_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126486 | 1Ob89/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190925_OGH0002_0010OB00089_19Y0000_000/JJT_20190925_OGH0002_0010OB00089_19Y0000_000.html | 1,569,369,600,000 | 2,572 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*, vertreten durch Mag. Wolfgang Steiner und Mag. Anton Hofstetter, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei R*, vertreten durch Dr. Fritz Arlamovsky, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 13. März 2019, GZ 39 R 21/19f-19, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Döbling vom 1. November 2018, GZ 9 C 109/18t-15, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts (einschließlich der Kostenentscheidung) wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.038,69Â EUR (darin 137,45Â EUR USt und 214Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger, sein Vater und ein Dritter erwarben „Mitte der 90er-Jahre“ je ein Drittel der Miteigentumsanteile an einem Zinshaus; seit 2012 ist der Kläger Alleineigentümer der Liegenschaft. Der Beklagte ist seit „Ende der 90er-Jahre“ Mieter einer Wohnung, die zuvor schon von seinen Großeltern und danach von seiner Mutter gemietet worden war.
In seiner Aufkündigung vom 28. 2. 2018 warf der Kläger dem Beklagten eine Vielzahl an – bis zu 30 Jahren zurückreichenden – Vorfällen und Verhaltensweisen vor, die überwiegend nicht berechtigt waren: So trifft es nach den maßgeblichen Feststellungen nicht zu, dass er sich dem Vermieter gegenüber einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit bzw körperliche Sicherheit schuldig gemacht oder sich ihm gegenüber unziemlich und beleidigend verhalten hat, grundlos und „willkürlich“ in der Nacht auf den Gängen und im Stiegenhaus herumschleicht (wodurch die Hausbewohner verängstigt und verunsichert worden sein sollen), sich auffallend unsozial und unleidlich verhält, die Abstellkammer am Gang aufgebrochen hat, „nichts arbeitet“ und offiziell kein Einkommen hat oder bewusst und provokant die vom Vermieter gewünschten Besichtigungen der Wohnung und die Montage des für seine Wohnung bestimmten Endgeräts der Gegensprechanlage verweigert hat. Das Erstgericht konnte auch nicht feststellen, dass es seinetwegen bereits mehrere Polizeieinsätze gegeben hätte, die die Bewohner des Hauses in Furcht und Unruhe versetzt hätten.
Der Beklagte hat niemals – wie vom Kläger behauptet – eine Sat-Anlage an allgemeinen Teilen der Liegenschaft angebracht, wohl aber Ende der 80er-Jahre (also noch bevor er Mieter wurde) eine CB-Funkantenne. Diese hat er bereits vor ein bis zwei Jahren wieder entfernt, wobei das Erstgericht nicht feststellen konnte, dass es dadurch zu einer Beschädigung des Hauses gekommen war oder ein Substanzschaden gedroht hätte.
Der Dachboden des Hauses war ursprünglich von allen Mietern zum Wäschetrocknen verwendet worden; jeder Mieter hatte über einen Dachbodenschlüssel verfügt. Anfang der 90er-Jahre wurde er ausgebaut und der Stiegenaufgang zum Dachboden durch eine Decke verschlossen. Dadurch entstand ein kleiner, schräger, ungefähr 2 m hoher Raum, der sich unmittelbar neben der Wohnung des Beklagten befindet. Seit Abschluss der Arbeiten am Dachboden (etwa im Jahr 1993) verwendete zunächst die Mutter und danach der Beklagte diesen Bereich als Abstellkammer, da er über kein Kellerabteil verfügt. Anlässlich einer im Rahmen des Eigentümerwechsels durchgeführten Begehung des Hauses kam die Abstellkammer und deren Nutzung durch die Mutter des Beklagten zur Sprache. Die Mutter des Beklagten wurde mehrmals aufgefordert den Raum zu räumen, es wurde jedoch in der Folge die Angelegenheit „nicht mehr intensiv weiterbetrieben“.
Nachdem es zwei Mal zu Einbrüchen in seiner Wohnung gekommen war, installierte der Beklagte Mitte der 90er-Jahre [also ebenfalls bevor er selbst Mieter wurde] eine nicht bewegliche Kamera, die seine Wohnungstüre sowie den Gangbereich davor bis zum Stiegenaufgang fokussierte. Vor drei bis vier Jahren bemerkte er, dass sich jemand regelmäßig am Gang vor seiner Wohnung aufhielt und an seiner Eingangstüre und am Fenster hantierte. Um herauszufinden, um wen es sich handelte, schloss er die Kamera am Gang an seinen Fernsehapparat an, filmte – als er eine Person wahrnahm – diese mit dem Handy und druckte das Foto danach mehrmals aus. Dabei handelte es sich um den minderjährigen Sohn einer Mieterin. Er warf einigen Nachbarn Abzüge des Fotos in den Postkasten und hängte eines davon am schwarzen Brett auf. Als die Mieterin dies bemerkte, entfernte sie es unverzüglich und setzte den Kläger, nachdem sie die Kamera vor der Wohnungstüre des Beklagten wahrgenommen hatte, von dem Vorfall in Kenntnis. Derartiges kam nie wieder vor. Nach schriftlichem Hinweis durch die Hausverwaltung im Juni 2015, dass die Installation der Kamera verboten sei, antwortete er, diese werde bereits seit 1995 problemlos betrieben, er sehe keinen Verstoß gegen das DSG 2000, da eine Dauerüberwachung technisch gar nicht möglich sei, weil es sich um eine 20 Jahre alte, analoge Kamera handle, die schon bei schlechtem Licht/Dämmerung versage. Überdies rechtfertigte er sich damit, dass [einer der drei ehemaligen Vermieter] – nachdem er als Mieter angeboten hatte, eine Sicherheitstüre auf seine Kosten anfertigen und einbauen zu lassen und dies dem Vermieter nicht recht gewesen wäre – ihn darauf verwiesen habe, dass er ohnehin die Kamera habe. Dass die Kamera im Zeitpunkt der Zustellung der gerichtlichen Aufkündigung noch montiert gewesen wäre, konnte das Erstgericht nicht feststellen.
Nach einem Wassereintritt am Dach im Sommer 2015 wollte der Kläger die Wohnung des Beklagten besichtigen, um die Reichweite des eingetretenen Schadens zu erkunden. Der Kläger trat diesem Ersuchen in einem Schreiben mit der Begründung, er habe „den Brief“ mit dem darin genannten Besichtigungstermin erst am selben Tag behoben, der Termin sei zu kurzfristig gewesen, entgegen. Er verwies – „angesichts der Urlaubszeit“ und weil es im Sommer „wegen seiner Arbeit“ bei ihm „terminlich eng“ werde – auf den Herbst und ersuchte um Terminvorschläge sowie die Nennung der teilnehmenden Personen. Als im darauffolgenden Frühjahr (im April 2016) eine Gegensprechanlage installiert wurde, wurden alle Wohnungen bis auf die des Beklagten daran angeschlossen. Der Kläger hatte nämlich angeordnet, das Sprechgerät in der Wohnung des Beklagten nicht zu montieren, bis dieser eine Besichtigung der Wohnung zulasse. Der Beklagte, der somit als einziger im Haus nicht mit einer Sprechstelle in seiner Wohnung ausgestattet worden war, schraubte deshalb im Juni 2016 die Abdeckung der Sprechanlage herunter, um eine sogenannte „Arztschaltung“ herzustellen. Beim Öffnen des Tableaus beschädigte er versehentlich die Platine. Dadurch funktionierte die Steuerung nicht mehr. Die Anlage war im ganzen Haus defekt und wurde schließlich im Auftrag des Klägers von einer Fachfirma für 3.254 EUR repariert.
Das Erstgericht hob die Aufkündigung auf und wies das damit verbundene Räumungsbegehren ab. Es verneinte das Vorliegen einer mit Strafe bedrohten Handlung gegenüber dem Eigentum des Vermieters mangels Vorsatz. Für die Erwirkung eines Besichtigungstermins stehe dem Kläger die Antragsmöglichkeit nach § 8 Abs 2 MRG zur Verfügung. Die Handlungen des Beklagten im Zusammenhang mit der Aufnahme des Sohnes einer Mieterin seien zwar mehr als befremdlich gewesen, jedoch habe es sich um einen Einzelfall gehandelt. Eine derartige Handlungsweise habe dieser im relevanten Zeitpunkt der Zustellung der gerichtlichen Aufkündigung nicht mehr an den Tag gelegt. Sämtliche Vorfälle lägen mittlerweile Jahre zurück und hätten im Zeitpunkt der Zustellung der gerichtlichen Aufkündigung nicht mehr vorgelegen.
Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil ab, gab dem Klagebegehren statt und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Zwar teilte es die Auffassung des Erstgerichts, dass das Verhalten des Beklagten im Zusammenhang mit der Verwendung des Abstellraums den Tatbestand des § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG nicht erfülle, weil der Mieter dazu einen vertretbaren Rechtsstandpunkt eingenommen habe und beurteilte auch das Anbringen der Kamera – für sich allein genommen – nicht als unleidliches Verhalten. Allerdings erachtete es das eigenmächtige Manipulieren an der Gegensprechanlage als ein solches. Dieses Verhalten sei ungehörig und rücksichtslos gewesen, habe wichtige Interessen des Klägers verletzt und sei auch geeignet gewesen, durch das Außerkraftsetzen der Sprechanlage das Zusammenleben im Haus für alle zu verleiden. In einer Gesamtschau mit seinem früheren Verhalten – nämlich unter Berücksichtigung des Aushängens des Fotos des Nachbarkindes, dessen Verteilung in die Postkästen, des Eingriffs in die Privatsphäre der übrigen Mieter sowie der vormaligen Montage der Funkantenne – sei dem Kläger die Vertragsfortsetzung mit dem Beklagten nicht zumutbar. Einen nachträglichen schlüssigen Verzicht auf die Geltendmachtung von Kündigungsgründen habe der Beklagte nicht behauptet.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen diese Entscheidung erhobene (und vom Kläger beantwortete) Revision des Beklagten ist – entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt.
1. Auf den vom Erstgericht verneinten Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 dritter Fall MRG stützte sich der Kläger (nach den insoweit zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts) schon in seiner Berufung nicht mehr.
2. Zu prüfen bleibt damit, ob – auf Basis des tatsächlich festgestellten Sachverhalts – der Kläger den Vertrag wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs des Mietgegenstands oder unleidlichen Verhaltens des Mieters vorzeitig auflösen kann.
3. Zu diesen Kündigungsgründen entfernt sich der Kläger in seiner Revisionsbeantwortung in unzulässiger Weise vom festgestellten Sachverhalt; etwa mit seinen bloßen Unterstellungen, dass ein Kind und dessen Familie unnötig „in Furcht und Schrecken versetzt“ worden seien, das „rücksichtslose Verhalten des Beklagten“ „furchteinflößend“ erscheine, „ein drastisches Bild der Eingeschüchtertheit übrig“ bleibe und der Beklagte „jedenfalls im Sinn eines dolus eventualis die Beschädigung der Sprechanlage in Kauf genommen“ habe. Es trifft auch nicht zu, dass das Berufungsgericht die Frage einer Zukunftsprognose in für den Beklagten „negativem Sinn“ beantwortet hätte. Es befasste sich an der vom Kläger dazu genannten Stelle im Berufungsurteil vielmehr mit der Behauptungs- und Beweislast bei Verzicht auf die Geltendmachung von bestimmten Verhaltensweisen als Kündigungsgründe. Unrichtig ist zudem, dass es bei seiner Beurteilung „die laufend vom Beklagten unternommenen Versuche, seine Benützungsrechte auf nicht in Bestand genommene Räume (Abstellraum) auszudehnen“ „zu Grunde gelegt“ hätte. Im Gegenteil hielt es dazu ausdrücklich fest, dass das Verhalten des Mieters im Zusammenhang mit der Verwendung des Abstellraums den Tatbestand des § 30 Abs 2 Z 3 MRG nicht erfüllte.
4. Ein erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG liegt dann vor, wenn eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjekts wichtige Interessen des Vermieters verletzt oder eine erhebliche Verletzung der Substanz des Mietgegenstands erfolgt oder droht (vgl RIS-Justiz RS0068076; RS0067939 ua). Unleidliches Verhalten nach § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG setzt eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert und überdies nach ihrer Art das bei den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falls erfahrungsgemäß geduldete Ausmaß übersteigt (5 Ob 76/15h; vgl auch RS0067678; RS0070437). Einmalige Vorfälle bilden den Kündigungsgrund nur, wenn sie schwerwiegend sind, jedoch können mehrere, an sich geringfügige Vorfälle zur Aufkündigung berechtigen, wenn durch die Häufung das dem Vermieter zumutbare Ausmaß überschreiten (vgl RS0070303; RS0070394 ua).
Sowohl für das Vorliegen des nachteiligen Gebrauchs, wie auch eines unleidlichen Verhaltens sind die Umstände in ihrer Gesamtheit zu betrachten (zum nachteiligen Gebrauch s RS0020981 [T10]; zum unleidlichen Verhalten etwa RS0070394; RS0070303 [T12; T14]). Ganz grundsätzlich geht es darum, ob ein Verhalten vorliegt, das für den Vermieter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wegen des Verlusts des Vertrauens in den Mieter unzumutbar macht (vgl RS0020981 [T14]; RS0014436).
5. Der Beklagte kann in seiner Revision berechtigt aufzeigen, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Gesamtbetrachtung den Umstand, dass ausschließlich auf länger zurückliegende Ereignisse zurückgegriffen wurde, nicht ausreichend berücksichtigt und zur Beschädigung der Gegensprechanlage die Provokation des Verhaltens des Mieters durch den Kläger nicht entsprechend gewichtet hat. Ein (ansonsten einem Kündigungsgrund zu unterstellendes) Verhalten kann nämlich den Charakter eines Kündigungsgrundes verlieren, wenn es vom Vermieter provoziert wurde (RS0070421; RS0068031; Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht³ § 30 MRG Rz 24; Illedits in Illedits/Reich-Rohrwig Wohnrecht³ § 30 MRG Rz 55 mwN; s auch 8 Ob 35/19h mwN). Beim Beklagten unterblieb die ansonsten bei allen anderen Mietern erfolgte Anbindung an die Gegensprechanlage aufgrund der ausdrücklichen Anordnung des Klägers. Ist eine Wohnung nicht an diese angeschlossen, kommt es nach der Erfahrung des täglichen Lebens dazu, dass Lieferanten und Zusteller bei anderen Mietern läuten und es wird das gewichtige Interesse des Mieters, für Besucher erreichbar zu sein, dadurch gestört. Diese Beeinträchtigung war im vorliegenden Fall beabsichtigt und hatte den Zweck, eine Besichtigung der Wohnung mit unerlaubten Mitteln zu erzwingen. Dass der Kläger angesichts dessen versucht hat, eine „Arztschaltung“ (die Kopplung des für seine Topnummer vorgesehenen Knopfes auf der Gegensprechanlage unten mit dem Türöffner) herzustellen, ist zwar – insoweit vom Berufungsgericht zutreffend erkannt – verbotene Selbsthilfe und damit rechtswidrig, allerdings kann bei der Beurteilung der Schwere des Vertrauensverlusts im Verhältnis zum Vermieter nicht unbeachtet bleiben, dass diese Selbsthilfe durch das – nach den Feststellungen ungerechtfertigte – Verhalten des Vermieters provoziert worden ist. Mit dem Versuch, sich den Zutritt (indirekt) zu erzwingen, griff der Vermieter seinerseits zu „verbotener Selbsthilfe“ und beeinträchtigte wichtige Interessen des Mieters. Das Berufungsgericht lastete dem Beklagten in diesem Zusammenhang zusätzlich an, dass er sich unleidlich gegenüber den Mitbewohnern verhalten habe. Von einer wiederholt gesetzten (oder so gravierenden einmaligen) Störung des friedlichen Zusammenlebens kann im vorliegenden Fall aber nicht gesprochen werden, wenn die – nach den Feststellungen unabsichtliche – Beschädigung der Gegensprechanlage auch (nicht angestrebte) Konsequenzen für die Nutzung der anderen Mitbewohner hatte (wie dies etwa auch bei einem durch ein einmaliges Fehlverhalten entstandenen Wasserschaden der Fall sein kann).
Das Berufungsgericht bezog in seine Gesamtbeurteilung überdies die vor fast 30 Jahren – zu einem Zeitpunkt als der Beklagte noch gar nicht Mieter war – erfolgte Montage der CB-Funkantenne mit ein. Mit dieser war aber weder eine (auch nur drohende) Beschädigung der Substanz des Hauses verbunden gewesen, noch war sie im maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung (vgl nur RS0063244) überhaupt noch vorhanden, weil sie der Beklagte bereits ein bis zwei Jahre vor Kündigungsverfahren wieder entfernt hatte. Der Kündigungsgrund des nachteiligen Gebrauchs war insoweit nicht anzunehmen; ein unleidliches Verhalten im Übrigen gar nicht ersichtlich. Ebenso konnte nicht festgestellt werden, dass die Kamera, deren vor 25 Jahren erfolgten Anbringung durch 20 Jahre hindurch unbeanstandet geblieben war, im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung noch montiert gewesen wäre.
Das Anfertigen des Fotos eines „Nachbarkindes“ und dessen Verteilung und Aushang liegt bereits drei bis vier Jahre zurück. Selbst wenn ein Verzicht auf die Geltendmachung von bestimmten Kündigungsgründen nicht behauptet worden war, ist die Beurteilung des Gesamtverhaltens nicht so vorzunehmen, als ob sich die vom Berufungsgericht dem Beklagten vorgehaltenen Ereignisse innerhalb kurzer Zeit ereignet hätten. Liegen – so wie hier – die zur Begründung der Kündigung herangezogenen Verhaltensweisen zum Teil Jahrzehnte zurück und blieben sie über viele Jahre hinweg überhaupt unbeanstandet, dann wurde – jedenfalls einzeln betrachtet – das Vertrauensverhältnis zum Vermieter nicht zerstört. Folgte dem Vorfall zum Foto durch mehrere Jahre hindurch kein weiterer ähnlicher, ist der Mieter auch objektiv nicht als grundsätzlich vertrauensunwürdig einzuschätzen. Anders als in dem zu 1 Ob 39/19w beurteilten Fall, in dem der beklagte Mieter versuchte, sein zeitgleich und/oder innerhalb kurzer Zeit hintereinander gesetztes (mehrmaliges) Fehlverhalten vor Einbringung der Kündigung durch eine zuvor verbrachte „beanstandungsfreie Mietdauer“ aufzuwiegen, geht es hier darum, dass vereinzelt gebliebene Vorfälle (nach denen der Mieter kein derartiges weiteres Fehlverhalten gezeigt hat) bei Beurteilung der Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung nicht „zusammengezogen“ werden dürfen. Sie dürfen nicht so behandelt werden, als ob diese Verhaltensweisen zeitgleich oder knapp hintereinander gesetzt worden wäre. Der Beklagte hat sich seit Anfertigung und Aushang des Fotos und der Beschädigung der Gegensprechanlage (zwischen welchen beiden Vorfällen viele Monate lagen) bis zur Aufkündigung und auch noch danach durch lange Zeit störungsfrei verhalten. Dadurch hat er bereits gezeigt, dass es sich um punktuelle, vereinzelt bleibende Störungen gehandelt hat. Dass der Beklagte also ein durch längere Zeit fortgesetztes oder sich in Wiederholungen äußerndes Fehlverhalten gezeigt hätte, das in einer Gesamtbetrachtung so schwerwiegend einzuschätzen wäre, dass es das Maß des Zumutbaren überschritten hätte (RS0070394) und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wegen des Verlusts des Vertrauens für den Vermieter unzumutbar machte, kann demnach nicht gesagt werden.
6. Damit ist – weil die Aufkündigung nicht berechtigt ist – die Entscheidung des Erstgerichts samt der Kostenentscheidung wiederherzustellen.
Die Kostenentscheidung für das Rechtsmittelverfahren beruht auf § 41 Abs 1 iVm § 50 Abs 1 ZPO. Der dreifache Einheitssatz steht nur im Berufungsverfahren, nicht aber im Revisionsverfahren zu (§ 23 Abs 9 RATG). |
JJT_20190925_OGH0002_0010OB00107_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126489 | 1Ob107/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190925_OGH0002_0010OB00107_19W0000_000/JJT_20190925_OGH0002_0010OB00107_19W0000_000.html | 1,569,369,600,000 | 2,325 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj L*, geboren am * 2008, und der mj E*, geboren am * 2015, beide *, vertreten durch Dr. Catharina Grau, LL.M., Rechtsanwältin in Wien, gegen den Antragsgegner R*, vertreten durch Mag. Doris Perl und Dr. Gerald Perl, Rechtsanwälte in Gänserndorf, wegen Unterhalts, über den Revisionsrekurs der beiden Minderjährigen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 27. März 2019, GZ 43 R 133/19f-29, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 17. Jänner 2019, GZ 3 Pu 202/18s-19, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Antragsgegner hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen.
Text
Begründung:
E* und L* sind die ehelichen Kinder von M* und R*. Der Vater wohnt seit 2. 6. 2018 nicht mehr im früheren gemeinsamen Haushalt, die Mutter betreut und versorgt dort die Kinder. Der Vater ist als Isolierspengler beschäftigt. Er hat neben den beiden Antragstellern noch ein 2001 geborenes „erstes“ Kind aus einer vorehelichen Beziehung.
Die Antragsteller begehren vom Vater ab 1. 6. 2018 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 455 EUR für L* bzw von 390 EUR für E*. Dem liege ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen des Vaters von rund 2.286 EUR zugrunde, wozu noch ein monatlicher Sachbezugswert von 828 EUR für die private Nutzungsmöglichkeit eines Fahrzeugs seines Dienstgebers komme. Aufgrund einer unterdurchschnittlichen Betreuung der Kinder durch den Vater (im Rahmen seines Besuchsrechts) stehe bei der nach der Prozentwertmethode vorzunehmenden Unterhaltsbemessung ein (in den begehrten Unterhaltsbeträgen bereits berücksichtigter) 50%iger Zuschlag zu. Ein Abschlag wegen einer konkurrierenden Unterhaltspflicht für das erste Kind des Vaters stehe hingegen nicht zu, weil dieses selbsterhaltungsfähig und der Vater daher nicht mehr unterhaltspflichtig sei.
Der Vater entgegnete, lediglich über ein monatliches Nettoeinkommen von rund 1.734 EUR zu verfügen. Die Überlassung des Firmenautos sei nicht als Einkommensbestandteil zu berücksichtigen. Ein „Zuschlag“ wegen unterdurchschnittlicher Betreuung der Kinder komme nicht in Betracht, zumal die Mutter den Kontakt zu diesen verhindere. Aufgrund der nach wie vor bestehenden (konkurrierenden) Unterhaltspflicht für sein erstes Kind, die er auch tatsächlich erfülle, sei bei der Bemessung des Unterhalts der Antragsteller ein prozentueller Abzug von drei Prozentpunkten gerechtfertigt.
Das Erstgericht verpflichtete den Vater zur Zahlung von monatlichem Unterhalt für den Zeitraum vom 1. 6. 2018 bis 30. 9. 2018 von 250 EUR für L* und von 220 EUR für E* und für 1. 10. 2018 bis 31. 12. 2018 von 270 EUR für L* und von 235 EUR für E* (jeweils zuzüglich rückständiger Zinsen) sowie für den Zeitraum ab 1. 1. 2019 von 285 EUR für L* und von 200 EUR für E*. Es ging von einer Bemessungsgrundlage (einem monatlichen Nettoeinkommen des Vaters) von rund 2.225 EUR aus, wobei es den Umstand, dass dem Vater ein Fahrzeug zur Verfügung steht, keine Bedeutung beimaß. Bei der Bestimmung des Unterhalts nach der Prozentmethode berücksichtigte das Erstgericht die konkurrierende Unterhaltspflicht des Vaters für sein erstes Kind für den Zeitraum vom 1. 10. 2018 bis 31. 12. 2018 – aufgrund des Eigeneinkommens (Lehrlingsentschädigung) dieses Kindes von rund 798 EUR – mit einem prozentuellen Abzug von (nur) einem Prozentpunkt, wogegen es sowohl für den davor liegenden Zeitraum (Lehrlingsentschädigung in Höhe von 525 EUR) als auch für den Zeitraum ab dem 1. 1. 2019 (weil das erste Kind seitdem keiner „versicherungspflichtigen Tätigkeit“ mehr nachging) einen Abzug von zwei Prozentpunkten als angemessen erachtete. Den „Antrag auf Zuerkennung eines 50%igen Zuschlags wegen mangelnder Betreuungstätigkeit des Kindesvaters“ wies das Erstgericht zurück, weil eine „mangelnde Ausübung“ des Kontaktrechts keine Unterhaltserhöhung bewirken könne.
Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung insoweit ab, als es den Vater zu monatlichen Unterhaltszahlungen für den Zeitraum vom 1. 6. 2018 bis 31. 10. 2018 von 340 EUR für L* und von 290 EUR für E*, für den Zeitraum vom 1. 11. 2018 bis 31. 12. 2018 von 300 EUR für L* und von 260 EUR für E* sowie für den Zeitraum ab 1. 1. 2019 von 285 EUR für L* und von 200 EUR für E* verpflichtete. Die Abänderung ergab sich daraus, dass das Rekursgericht hinsichtlich der Monate Juni bis einschließlich Oktober 2018 davon ausging, dass der Vater das Firmenfahrzeug auch privat nutzen durfte, weshalb es der Unterhaltsbemessung für diesen Zeitraum einen monatlichen Sachbezug von 500 EUR zugrundelegte. Außerdem berücksichtigte das Rekursgericht eine (noch vor der Haushaltstrennung erfolgte) Lohnsteuerrückzahlung anteilig für das gesamte Jahr 2018. Im Übrigen erachtete es die vom Erstgericht vorgenommenen (prozentmäßigen) Abschläge wegen der konkurrierenden Unterhaltspflicht des Vaters für sein erstes Kind – trotz dessen Eigeneinkommens bis zum 1. 1. 2019 – als angemessen. Ein „Zuschlag“ für eine unterdurchschnittliche Betreuung der Kinder durch den Vater stehe nicht zu.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil zur Frage, ob bei unterdurchschnittlicher Betreuung eines Kindes ein „Unterhaltsaufschlag“ zustehe, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bestehe.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zur Klarstellung der Rechtslage zu der vom Rekursgericht genannten Frage zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt.
1. Zur Verfahrensrüge:
1.1. Die Revisionsrekurswerber behaupten – wie bereits in ihrem Rekurs – einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, weil die Anfrage des Erstgerichts beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger zum Einkommen des ersten Kindes unzulässig gewesen und das Ergebnis der Anfrage den Parteien nicht zugestellt worden sei. Dadurch sei ihr rechtliches Gehör verletzt worden.
1.2. Wird im erstinstanzlichen Außerstreitverfahren das rechtliche Gehör verletzt, wird dieser Mangel jedoch behoben, wenn – wie hier – die Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (RIS-Justiz RS0006057; RS0006048 [T4, T5, T10]). Davon abgesehen können vom Rekursgericht verneinte Verfahrensmängel im Revisionsrekurs grundsätzlich nicht mehr aufgegriffen werden (RS0050037), was auch nicht durch die Behauptung umgangen werden kann, das Rechtsmittelverfahren sei – weil das Gericht zweiter Instanz der Mängelrüge nicht gefolgt sei – mangelhaft geblieben (RS0042963 [T58]). Die diesen Grundsatz einschränkende (von der Rechtsprechung entwickelte) Negativvoraussetzung „sofern eine Durchbrechung dieses Grundsatzes nicht aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist“, ist in der Regel nur in Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren von Bedeutung (RS0050037 [T5, T8]). Besondere Umstände, die eine Durchbrechung des genannten Grundsatzes im vorliegenden Fall angezeigt erscheinen ließen, legen die Revisionsrekurswerber nicht dar.
2. Zur konkurrierenden Unterhaltspflicht:
2.1. Hinsichtlich des Zeitraums bis 31. 12. 2018 argumentieren die Revisionsrekurswerber, dass das bis dahin bezogene Eigeneinkommen (Lehrlingsentschädigung) des ersten Kindes zur Hälfte auf die Unterhaltspflicht des Vaters (für dieses Kind) angerechnet werden müsse. Dies hätte zu einem Entfall seiner Unterhaltspflicht für dieses Kind geführt und daher einen – daraus abgeleiteten – Abzug vom Unterhaltsanspruch der Antragsteller ausgeschlossen.
Nach der in der Rechtsprechung entwickelten und vom Schrifttum gebilligten Berechnungsformel bestimmt sich der Unterhalt für Kinder von sechs bis zehn Jahren mit rund 18 % und von zehn bis fünfzehn Jahren mit rund 20 % des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen, wobei für konkurrierende Unterhaltspflichten Abzüge von einem Prozent für jedes Kind unter und von zwei Prozent für jedes Kind über zehn Jahren zustehen. Diese Prozentsätze – insbesondere auch die prozentuellen Abzüge wegen konkurrierender Unterhaltspflichten für weitere Kinder (vgl 1 Ob 117/02s) – stellen aber nur eine Orientierungshilfe dar (RS0047419 [T1, T11]).
Da die Lehrlingsentschädigung des ersten Kindes (525 EUR bzw 798,70 EUR) die Höhe des Mindestpensionssatzes (Richtsatz für die Gewährung einer Ausgleichszulage nach § 293 Abs 1 lit a [nunmehr] sublit bb ASVG; der 14-mal jährlich ausbezahlte „Ausgleichszulagenrichtsatz“ betrug 2018 909,42 EUR, sodass sich umgelegt auf 12 Monate und abzüglich eines 5,1%igen Krankenversicherungsbeitrags ein monatlicher Betrag von rund 1.006 EUR ergibt; vgl zur Berechnungsmethode 8 Ob 72/17x; 10 Ob 17/13t) nicht erreichte, war dieses Kind bis zum 31. 12. 2018 (also solange es Lehrlingsentschädigung bezog) nicht selbsterhaltungsfähig (vgl RS0047645). Die Vorinstanzen gingen daher – bei den hier unstrittig vorliegenden einfachen Verhältnissen (vgl RS0047645 [T1]) – für den Zeitraum vom 1. 6. 2018 bis zum 31. 12. 2018 zu Recht von einer weiteren Unterhaltspflicht des Vaters für sein erstes Kind aus.
Nach herrschender Rechtsprechung kommt das Eigeneinkommen eines Kindes auch dem betreuenden Elternteil zugute (RS0047440). Bei – hier unstrittigen – einfachen Lebensverhältnissen ist es auf die Leistungen des geldunterhaltspflichtigen und des betreuenden Elternteils im Verhältnis zwischen dem Durchschnittsbedarf der Altersgruppe, der der Minderjährige angehört, und dessen Differenz zur Mindestpensionshöhe anzurechnen (RS0047565). Die verbleibende Unterhaltspflicht berechnet sich demnach ausgehend von der Mindestpensionshöhe abzüglich des Kindeseinkommens multipliziert mit dem Regelbedarf dividiert durch die Mindestpensionshöhe („Richtwertformel“: 8 Ob 72/17x).
Für den Zeitraum 1. 6. 2018 bis 1. 10. 2018 (Eigeneinkommen des ersten Kindes rund 525 EUR; Regelbedarf für Kinder zwischen 15 und 19 Jahren bis 1. 7. 2018 454 EUR, danach 463 EUR) ergibt sich nach der Richtwertformel eine verbleibende Unterhaltspflicht des Vaters für sein erstes Kind von rund 220 EUR. Die von den Vorinstanzen aufgrund der konkurrierenden Unterhaltspflicht für dieses Kind vorgenommene Kürzung des (prozentuellen) Unterhaltsanspruchs der Revisionsrekurswerber um zwei Prozentpunkte begegnet für diesen Zeitraum keinen Bedenken.
Für den Zeitraum vom 1. 10. 2018 bis zum 31. 12. 2018 (Eigeneinkommen des ersten Kindes von rund 798 EUR; Regelbedarf 463 EUR) erachteten die Vorinstanzen einen Abzug von einem Prozentpunkt als angemessen. Auch dies bewegt sich im Rahmen des bei der Unterhaltsbestimmung zustehenden Ermessensspielraums (vgl RS0047419 [T23]), ergibt sich doch nach der Richtwertformel ein verbleibender Unterhaltsanspruch des ersten Kindes von immerhin noch knapp 100 EUR.
2.2. Soweit die Revisionsrekurswerber den – aufgrund der weiterhin bestehenden Unterhaltspflicht des Vaters für sein erstes Kind vorgenommenen – Abschlag von zwei Prozentpunkten ab 1. 1. 2019 bekämpfen, gehen sie selbst davon aus, dass dieses Kind nach den erstinstanzlichen Feststellungen seit Beendigung des Lehrverhältnisses am 31. 12. 2018 kein Eigeneinkommen (auch kein Arbeitslosengeld) mehr bezieht. Eine „tatsächliche“ Selbsterhaltungsfähigkeit ist daher nicht gegeben.
Auch die von den Revisionsrekurswerbern behauptete „fiktive“ Selbsterhaltungsfähigkeit ist nicht anzunehmen. Der Unterhaltsanspruch eines Kindes außerhalb des Pflichtschulalters erlischt grundsätzlich erst, wenn es nach Beendigung (Abschluss oder Abbruch) der Schulausbildung eine zielstrebige Berufsausbildung oder nach Abschluss der Berufsausbildung eine zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, wobei ihm ein angemessener Zeitraum für eine zielstrebige Berufsausbildung oder Arbeitsplatzsuche zuzugestehen ist (vgl RS0128691). Hier kann es dem ersten Kind (unabhängig vom – nicht festgestellten – Grund für die Beendigung des Lehrverhältnisses) nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass es bei Fassung des erstinstanzlichen Beschlusses am 17. 1. 2019 als für die Beurteilung der Voraussetzungen des (laufenden) Unterhaltsanspruchs in dritter Instanz relevantem Zeitpunkt (vgl RS0006928) seine Ausbildung noch nicht fortgesetzt und keine andere Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte (ein einmaliger Ausbildungswechsel gefährdet den Unterhaltsanspruch noch nicht; vgl Neuhauser in Schwimann/Kodek5 § 231 ABGB Rz 429 mwN). Auf eine „Anspannung“ auf das – auch nach dem Revisionsrekursvorbringen tatsächlich nicht bezogene – Arbeitslosengeld (für rund zwei Wochen nach Beendigung des Lehrverhältnisses) haben sich die Antragsteller, die der vom Vater eingewandten konkurrierenden Sorgepflicht für dieses Kind dessen „fiktive“ Selbsterhaltungsfähigkeit entgegenhielten, in erster Instanz nicht gestützt.
2.3. Soweit der Umstand, dass das erste Kind des Vaters „zuletzt“ im Haushalt der Großmutter betreut wurde, nach Ansicht der Rechtsmittelwerber unterhaltsmindernd berücksichtigt werden soll, wies bereits das Rekursgericht darauf hin, dass Betreuungsleistungen von Großeltern in der Regel nicht in die Unterhaltsbestimmung einzubeziehen sind, weil sie im Zweifel in Erfüllung einer (zumindest angenommenen) sittlichen Verpflichtung und nicht in der Absicht erfolgen, den Unterhaltspflichtigen zu entlasten. Sie stellen daher kein den Unterhaltsbedarf minderndes „Einkommen“ dar (6 Ob 238/98p mwN). Weshalb dies nicht gelten soll, wenn Betreuungsleistung – wie im vorliegenden Fall – von den Eltern des geldunterhaltspflichtigen Elternteils erbracht wurden, ist nicht ersichtlich.
3. Zur Benutzung des Firmenautos:
Die Revisionsrekurswerber kritisieren, dass das Rekursgericht keine Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage ab 1. 11. 2018 um einen sich aus der Überlassung des Firmenfahrzeugs ergebenden Sachbezug annahm, obwohl dieses dem Vater zur Erreichung seines Arbeitsplatzes zur Verfügung gestellt wurde. Die Revisionsrekurswerber übersehen jedoch die Feststellungen, dass eine Privatnutzung des Fahrzeugs nicht möglich (zulässig) ist und dass der Vater nicht am Unternehmenssitz sondern auf diversen Baustellen arbeitet. Auch wird dem Vater von seinem Dienstgeber kein Sachbezug als Einkommensbestandteil verrechnet, worauf im Regelfall abzustellen ist (vgl 7 Ob 179/11s mwN). Dass die ihm von seinem Arbeitgeber eingeräumte Möglichkeit zur Verwendung des Firmenfahrzeugs zum Erreichen dieser Baustellen (als jeweiligem Arbeitsplatz) keine Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage bewirkt, liegt daher innerhalb des bei der Unterhaltsbemessung bestehenden Ermessensspielraums (vgl auch 9 ObA 8/18v, wonach die Zeit, die ein Arbeitnehmer vom Wohnort zum ersten Kunden bzw vom letzten Kunden zum Wohnort fährt, als Arbeitszeit angesehen werden kann und dann bereits der Dienstverrichtung – und nicht dem Privatbereich – zuzuordnen ist).
4. Zur Ausübung des Kontaktrechts:
4.1. Der geldunterhaltspflichtige Elternteil schuldet keine Naturalleistungen sondern ausschließlich Geldunterhalt (vgl RS0116443 [T2]). Überschreiten die Besuchskontakte bei diesem das „übliche Ausmaß“, kann dies nach ständiger Rechtsprechung zu einer Reduzierung der (Geld-)Unterhaltspflicht führen (RS0047452). Der sorgeberechtigte Elternteil wird dann nämlich nur einen Teil jener Aufwendungen haben, die der Geldunterhalt abgelten soll, sodass der Unterhaltsberechtigte zur Bestreitung seines vollständigen Unterhalts nur mehr eines geringeren Geldbetrags bedarf. In einem solchen Fall ist gemischter Unterhalt, bestehend aus Naturalleistung und Geldleistung zulässig (RS0047460). Für die Reduzierung der (Geld-)Unterhaltspflicht ist nicht von den Aufwendungen des Geldunterhaltspflichtigen, sondern von den ersparten Aufwendungen des betreuenden Elternteils auszugehen (RS0047452 [T1, T9]).
4.2. Daraus, dass der geldunterhaltspflichtige Elternteil um den Aufwand entlastet werden soll, den sich der betreuende (andere) Elternteil dadurch erspart, dass der Geldunterhaltspflichtige – ohne dazu verpflichtet zu sein – im Rahmen eines über das „Übliche“ hinausgehenden Kontaktrechts auch Naturalunterhalt leistet, kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass in dem Fall, dass der geldunterhaltspflichtige Elternteil neben seinem (ausschließlich geschuldeten) Geldunterhalt (im Rahmen seines Besuchsrechts) keinen weiteren – nicht geschuldeten – Naturalunterhalt leistet, der Geldunterhalt zu erhöhen sei. Der von den Revisionsrekurswerbern für diesen Fall angestrebte „Zuschlag“ würde auf eine „unterhaltsrechtliche Bestrafung“ des kontaktunwilligen Elternteils hinauslaufen, wofür das Gesetz keine Grundlage bietet. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Mutter dem Vater offenbar nur ein begleitetes Besuchsrecht (im Rahmen des Krisenzentrums „D*“) zugestehen möchte, wodurch sich die Kinder aber keine nennenswerten Versorgungsleistungen ersparen würden, die aus dem (regulären) Geldunterhalt zu finanzieren wären. Dies ist aber das Hauptargument der Revisionsrekurswerber für den begehrten „Zuschlag“ wegen der unterdurchschnittlichen Besuchskontakte des Vaters.
4.3. Zur – im Revisionsrekurs ins Treffen geführten – Ansicht von Gitschthaler (vgl nunmehr Unterhaltsrecht4 [2019] Rz 87) ist anzumerken, dass dieser primär für eine – hier gar nicht vorliegende – (gänzliche) Verweigerung der Kontaktrechtsausübung eine Erhöhung des Geldunterhalts in den Raum stellt und dies von der Prämisse abhängig macht, dass bei Ermittlung der Unterhaltspflicht nach der Prozentwertmethode durchschnittliche Besuche (im Sinn durchschnittlicher Kosten des Unterhaltspflichtigen bei der Kontaktausübung und durchschnittlicher Ersparnisse des betreuenden Elternteils während dieser Zeit) berücksichtigt sind. Nach Ansicht des Senats ist eine solche Prämisse aber nicht zugrundezulegen, würde dies doch dem dargestellten Grundsatz widersprechen, wonach der nicht betreuende Elternteil ausschließlich Geldunterhalt schuldet. Die Revisionsrekurswerber vermögen auch nicht aufzuzeigen, dass bei der seinerzeitigen Entwicklung der Prozentwertmethode zur Konkretisierung der Unterhaltspflicht für typische Fälle von der Judikatur davon ausgegangen worden wäre, dass der Geldunterhaltspflichtige im Rahmen seiner Besuchskontakte typischerweise ins Gewicht fallende geldwerte Naturalleistungen erbringt.
5. Gemäß § 101 Abs 2 AußStrG findet im Verfahren über den Unterhalt eines minderjährigen Kindes kein Kostenersatz statt. Der Vater hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung daher jedenfalls selbst zu tragen. |
JJT_20190924_OGH0002_0040OB00072_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126490 | 4Ob72/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190924_OGH0002_0040OB00072_19W0000_000/JJT_20190924_OGH0002_0040OB00072_19W0000_000.html | 1,569,283,200,000 | 961 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragstellerin V* S*, vertreten durch Mag. Gerhard Rigler und Dr. Ulrike Grünling, Rechtsanwälte in Wiener Neustadt, gegen den Antragsgegner P* S*, vertreten durch Mag. Daniel E. Jahrmann, Rechtsanwalt in Neunkirchen, wegen Zahlung eines Benützungsentgelts (Streitwert 4.800 EUR), über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 12. Februar 2019, GZ 16 R 383/18i-25, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 22. November 2018, GZ 26 Nc 49/17p-21, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 501,91Â EUR (darin 83,65Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Parteien sind in aufrechter Ehe verheiratet. Die Antragstellerin zog im Jahr 2005 aus dem als gemeinsame Ehewohnung dienenden Haus aus, weil der Antragsgegner ihr gegenüber wiederholt gewalttätig wurde, sie beschimpfte und bedrohte. Der Antragsgegner bewohnt das Haus seitdem alleine. Die Liegenschaft steht (mittlerweile) im Alleineigentum des gemeinsamen Sohnes. Den Parteien ist jeweils das Fruchtgenussrecht daran eingeräumt.
Die Antragstellerin begehrt im Außerstreitverfahren die Zuerkennung eines Benützungsentgelts von 400 EUR pro Monat. Das vom Antragsteller alleine bewohnte Haus sei nicht länger als Ehewohnung anzusehen, sodass eine gerichtliche Regelung zulässig sei.
Das Erstgericht gab dem Antrag statt, da es der Argumentation der Antragstellerin folgte.
Das Rekursgericht wies den Antrag ab. Eine (wenngleich zulässige) gesonderte Wohnungsnahme der Antragstellerin ändere nichts daran, dass die Wohnung weiterhin als Ehewohnung anzusehen sei. Diesfalls sei eine am schlichten Miteigentum orientierte Regelungsverfügung unzulässig. Den Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht nachträglich zu, weil keine gesicherte Rechtsprechung zur Frage bestehe, wann eine von den Ehepartnern als Ehewohnung gewidmete Wohnung den Charakter als Ehewohnung verliere.
Die Antragstellerin macht in ihrem – vom Antragsgegner beantworteten – Revisionsrekurs geltend, dass unter den speziellen Voraussetzungen des vorliegenden Falles doch ein Benützungsentgelt zuzuerkennen sei.
Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
1. Die Vorinstanzen sind vertretbar davon ausgegangen, dass der Anspruch der Antragstellerin auf Benützungsentgelt nicht bereits deswegen scheitert, weil die Parteien nicht (mehr) Miteigentümer, sondern (nur) Fruchtgenussberechtigte der Liegenschaft sind. Die §§ 825 ff ABGB sind subsidiär in allen Gemeinschaftsfällen heranzuziehen, soweit diese weder durch Gesetz noch durch Vertrag besonders geregelt sind (RS0013155; 9 Ob 517/95). Sie gelten auch für das Rechtsverhältnis zwischen dem Fruchtnießer eines Liegenschaftsanteils und den Eigentümern nicht belasteter Anteile (RS0011819; vgl auch RS0011873) sowie zwischen Fruchtgenussberechtigten des einen Miteigentumsanteils gegenüber dem Fruchtnießer des anderen Miteigentumsanteils (1 Ob 40/16p).
2.1. Das Rekursgericht hat an der Rechtsprechung angeknüpft, dass die Benützung der Ehewohnung während des aufrechten Bestands einer Ehe nicht im Außerstreitverfahren nach § 833 ABGB und damit nicht ausschließlich nach sachenrechtlichem Gesichtspunkt geregelt werden kann (RS0009582) und auch ein Benützungsentgelt (vgl RS0013812) nicht auferlegt werden darf (RS0105635).
2.2. Der andere Ehegatte kann sein Wohnrecht aus § 97 ABGB ableiten. Dieses setzt sich im Anspruch auf Aufteilung fort (1 Ob 237/99f; 1 Ob 68/00g; 3 Ob 51/03a). Die (übermäßige) Benutzung der Ehewohnung durch den anderen Ehegatten ist daher auch im Aufteilungsverfahren nicht durch Zuerkennung eines Benützungsentgelts auszugleichen, sondern im Rahmen der Billigkeitsentscheidung zu berücksichtigen (RS0131883; 1 Ob 65/18t).
2.3. § 97 ABGB schützt den Wohnungserhaltungsanspruch des Ehegatten an einer Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient und über die der andere Ehegatte verfügungsberechtigt ist. Der Anspruch beschränkt sich nicht auf die Erhaltung der Ehewohnung (RS0009662; RS0009580 [T7] = 1 Ob 162/00f; 1 Ob 237/99f; 6 Ob 40/18b; 1 Ob 51/17g), sondern erfasst auch jede andere Wohnung, auf die die genannten Tatbestandsvoraussetzungen zutreffen. Der Revisionsrekurs, der auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs bzw der Verwirkung nicht mehr zurückkommt, zeigt daher mit der Behauptung, die Widmung als Ehewohnung sei nicht mehr aufrecht, keine erhebliche Rechtsfrage auf.
2.4. Zudem judiziert der Oberste Gerichtshof, dass eine Benützungsregelung an der Ehewohnung während aufrechten Bestands der Ehe mit der Pflicht zum gemeinsamen Wohnen unvereinbar ist. Die Zulässigkeit einer vorübergehenden, gesonderten Wohnungsnahme (§ 92 Abs 2 ABGB) kann an der zuvor vorgenommenen Widmung der Ehewohnung und der damit einhergehenden Verpflichtung nichts ändern (6 Ob 597/88; 5 Ob 117/99p; vgl hingegen 4 Ob 221/17d zu bloßen Lebensgefährten).
2.5. Allerdings wurde in der Entscheidung 2 Ob 549/84 bei einvernehmlicher Aufhebung der Widmung als Ehewohnung eine Benützungsregelung für nicht offenbar gesetzwidrig erkannt. Zulässig sind auch Anträge auf Benützungsregelung bzw -entgelt, soweit eine Liegenschaft nicht den Wohnbedürfnissen der Ehegatten gedient hat (3 Ob 622/83 = MietSlg 35.002; 9 Ob 517/95 = RS0065352).
3. Die Revisionsrekurswerberin argumentiert damit, dass durch das Verhalten des Antragsgegners und ihren Auszug als Reaktion darauf die Widmung als Ehewohnung aufgehoben worden sei. Dem ist aber entgegen zu halten, dass eine dazu bestimmte Wohnung grundsätzlich dann Ehewohnung ist, wenn sie von den Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft gemeinsam zu Wohnzwecken benutzt wurde (1 Ob 51/17g mwN). Die Widmung fällt nicht dadurch weg, dass die Wohnung nicht mehr von beiden Partnern benutzt wird (RS0047289), etwa weil ein Ehegatte die Wohnung in der Absicht verlassen hat, nicht mehr zum anderen zurückzukehren (4 Ob 605/88; EFSlg 82.502; EFSlg 93.991). Das gilt auch dann, wenn Grund für den Auszug eines Ehegatten ein ehestörendes Verhalten des anderen war. Ansonsten hätte es diese/r in der Hand, den Aufteilungsanspruch des/der anderen dadurch zu unterlaufen, dass er ihm/ihr das Zusammenleben verleidet.
4. Nach § 92 Abs 2 1. Fall ABGB kann ein Ehegatte vorübergehend gesondert Wohnung nehmen, solange ihm ein Zusammenleben mit dem anderen Ehegatten, besonders wegen körperlicher Bedrohung, unzumutbar ist. Doch ist nach derzeitiger Gesetzeslage eine gesonderte Wohnungsnahme nur vorübergehend und nicht als Dauerzustand zulässig (8 Ob 23/12h; RS0047288). Die Antragstellerin hat aber deutlich gemacht, auch im Fall einer plötzlichen Verhaltensänderung des Antragsgegners nicht mehr in die Ehewohnung zurückkehren zu wollen. Ein derartiger „Dauerzustand“ ist von § 92 Abs 2 ABGB aber nicht gedeckt. An der Qualifikation als Ehewohnung ändert sich daher nichts.
Insgesamt hält sich die angefochtene Entscheidung des Rekursgerichts im Rahmen der dargestellten oberstgerichtlichen Rechtsprechung. Der Revisionsrekurs vermag demgegenüber keine erheblichen Rechtsfragen aufzuzeigen, die eine gegenteilige Sachentscheidung durch den Obersten Gerichtshof gebieten würden.
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Der Antragsgegner hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen. |
JJT_20191022_OGH0002_0050OB00149_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126504 | 5Ob149/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191022_OGH0002_0050OB00149_19A0000_000/JJT_20191022_OGH0002_0050OB00149_19A0000_000.html | 1,571,702,400,000 | 603 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragstellerin I* GmbH, *, vertreten durch die Zacherl Schallaböck Proksch Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die Antragsgegnerinnen 1. H*, 2. Mag. A*, beide vertreten durch Dr. Wolfgang Spitzy, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 2 MRG iVm §§ 3, 6 Abs 1 MRG über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 24. Juli 2019, GZ 39 R 11/19k-127, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der Vermieter schuldet nach § 3 MRG die Erhaltung im jeweils ortsüblichen Standard. Mit diesem Begriff wird ein anpassungsfähiger („dynamischer“) Erhaltungsbegriff normiert, der die Rücksichtnahme auf Entwicklungen der Bautechnik und auf eine zeitgemäße Wohnkultur gebietet (RIS-Justiz RS0069944 [T3]). Zu Inhalt und Bedeutung dieses „dynamischen Erhaltungsbegriffs“ liegt umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor. Danach gehört auch die zweckmäßige und wirtschaftlich gebotene Erneuerung schadhaft gewordener Teile zur Erhaltung, selbst wenn es sich um die erstmalige Herstellung eines mängelfreien Zustands handelt oder es dabei zu einer vollständigen Erneuerung kommt und sogar Veränderungen (Verbesserungen) vorgenommen werden (5 Ob 230/17k mwN; RS0114109; RS0070000). Eine Verpflichtung des Vermieters zu einer permanenten Modernisierung besteht freilich nicht (RS0069944 [T4, T7]; RS0114109 [T4]). Voraussetzung für die Qualifikation als Erhaltungsarbeit ist vielmehr ein Mangel im Sinn einer Reparaturbedürftigkeit, einer Einschränkung der Funktionsfähigkeit oder Brauchbarkeit oder zumindest einer Schadensgeneigtheit (RS0116998; RS0069944 [T8]). Der Mangel muss sich dabei nicht auf eine im Lauf der Zeit eingetretene Verschlechterung zurückführen lassen. Selbst die erstmalige Herstellung eines mängelfreien Zustands, also die Beseitigung von Mängeln, die bereits bei der Übergabe vorlagen, kann eine Erhaltungsarbeit sein (RS0114109 [T11]).
2.1. Die Vorinstanzen trugen den Antragsgegnerinnen näher bezeichnete Arbeiten an der Metall-Glas-Fensterkonstruktion im Bereich des Mietobjekts der Antragstellerin auf. Die Antragsgegnerinnen ziehen die Eigenschaft der aufgetragenen Maßnahmen als Erhaltungsarbeiten in Zweifel. Die Zulässigkeit ihres Revisionsrekurses sehen sie darin begründet, dass die einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kasuistisch sei und das Rekursgericht die Frage, ob die aufgetragenen Arbeiten noch als Erhaltungsmaßnahmen iSd § 3 MRG anzusehen sind, unvertretbar falsch beurteilt habe.
2.2. Die Beurteilung, ob bestimmte Maßnahmen vom dynamischen Erhaltungsbegriff gedeckt und daher als Erhaltung iSd § 3 MRG zu qualifizieren sind, hat anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu erfolgen und wirft daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG auf. Sind – wie aufgezeigt – die im Anlassfall entscheidenden Rechtsfragen von der Rechtsprechung bereits grundsätzlich geklärt und hält sich die Entscheidung zweiter Instanz im Rahmen dieser Grundsätze, so bedarf nicht jede in einem solchen Zusammenhang neu auftretende Sachverhaltsvariante wiederum der Befassung des Obersten Gerichtshofs (vgl 5 Ob 181/16b; RS0122015; RS0110702).
2.3. Die Antragsgegnerinnen zeigen in ihrem Revisionsrekurs auch keine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung auf. Auf Basis der vom Erstgericht getroffenen Feststellungen zu den einzelnen Mängeln der Metall-Glas-Fensterkonstruktion und zu den zur Behebung dieser Mängel jeweils notwendigen Maßnahmen hält sich die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass insbesondere auch die Neuverglasung der Fensterelemente und das Nachrüsten der Metall-Konstruktion mit Belüftungsöffnungen und Kondensatrinnen Erhaltungs-maßnahmen iSd § 3 Abs 2 Z 1 MRG sind, in dem von der Rechtsprechung gezogenen Beurteilungsspielraum. Mit ihrer Behauptung, die aufgetragenen Arbeiten seien in diesem Umfang nicht notwendig, weil die bestehenden Mängel durch einfachere und kostengünstigere Arbeiten fachgerecht beseitigt werden könnten, entfernen sich die Antragsgegnerinnen vom festgestellten Sachverhalt.
3. Die Antragsgegnerinnen zeigen in ihrem Revisionsrekurs damit keine Rechtsfrage auf, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. Mangels Vorliegens dieser Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs unzulässig und zurückzuweisen. |
JJT_20190924_OGH0002_0050OB00122_19F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126537 | 5Ob122/19f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190924_OGH0002_0050OB00122_19F0000_000/JJT_20190924_OGH0002_0050OB00122_19F0000_000.html | 1,569,283,200,000 | 765 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen C* C*, geboren am * 2009, wohnhaft bei seinem Vater D* C*, vertreten durch Dr. Brigitte Birnbaum, Dr. Rainer Toperczer, Mag. Diether Pfannhauser, Rechtsanwälte in Wien, wegen Obsorge, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Dipl.-Ing. D* P*, vertreten durch Dr. Harald Hauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 4. Juni 2019, GZ 45 R 284/19a-42, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1. Gemäß § 181 Abs 1 ABGB hat das Gericht die zur Sicherung des Kindeswohls nötigen Verfügungen zu treffen, sofern die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl eines minderjährigen Kindes gefährden. Besonders darf das Gericht die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise entziehen.
1.2. Bei der Anordnung von Maßnahmen iSd § 181 Abs 1 ABGB ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Familienautonomie zu berücksichtigen (4 Ob 83/18m mwN; RIS-Justiz RS0048736 [T3]). Durch eine solche Verfügung darf das Gericht die Obsorge nur insoweit beschränken, als dies zur Sicherung des Wohles des Kindes erforderlich ist (§ 182 ABGB).
1.3. Nach § 107 Abs 2 AußStrG (idF KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15) kann das Gericht die Obsorge und die Ausübung des Rechts auf persönliche Kontakte nach Maßgabe des Kindeswohls, insbesondere zur Aufrechterhaltung der verlässlichen Kontakte und zur Schaffung von Rechtsklarheit, auch vorläufig einräumen oder entziehen.
1.4. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat das Gericht eine solche vorläufige Entscheidung nach § 107 Abs 2 AußStrG (idgF) schon dann zu treffen, wenn zwar für die endgültige Regelung noch weitergehende Erhebungen, etwa die Einholung oder Ergänzung eines Sachverständigengutachtens, notwendig sind, aber eine rasche Regelung der Obsorge oder der persönlichen Kontakte für die Dauer des Verfahrens Klarheit schafft und dadurch das Kindeswohl fördert. Die Voraussetzungen für die Erlassung vorläufiger Maßnahmen sind in dem Sinn reduziert, dass diese nicht mehr erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen (9 Ob 61/16k; RS0129538).
2.1. Die Entscheidung, ob und welche vorläufige Maßnahme zur Förderung des Kindeswohls erforderlich ist und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht, ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Daher kommt ihr keine erhebliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu, sofern dabei ausreichend auf das Kindeswohl Bedacht genommen wurde und keine leitenden Rechtsprechungsgrundsätze verletzt wurden (1 Ob 57/19t; 3 Ob 9/18x; RS0130780 [T3]; RS0115719 [T5]; RS0007101 [T12, T13, T17, T18]).
2.2. Eine solche Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit korrigiert werden müsste, liegt hier nicht vor.
2.3. Der Mutter wurde als vorläufige Maßnahme iSd § 107 Abs 2 AußStrG die Obsorge ganz entzogen, weil nach dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt dem Kind im Fall seiner Rückkehr in deren Haushalt körperliche und seelische Gewalt drohe. Schon im Rekursverfahren erklärte die Mutter, den vorläufigen Entzug der Obsorge in den Teilbereichen Erziehung und Betreuung sowie im Teilbereich Bestimmung des Aufenthaltsorts in Wien zu akzeptieren. Auch in ihrem Revisionsrekurs wendet sie sich ausschließlich dagegen, dass ihr die Obsorge nicht nur in den genannten Teilbereichen, sondern zur Gänze entzogen wurde. Die von den Vorinstanzen konstatierte Gefährdung durch Misshandlung und Quälen des Kindes sei durch den Betreuungs- und Aufenthaltswechsel weggefallen. Der Entzug der Obsorge in den anderen, von der festgestellten Kindeswohlgefährdung nicht betroffenen Bereichen samt dem Verlust der damit verbundenen Bestimmungs-, Informations- und Kontrollrechte sei daher überschießend.
2.4. Bei der Anordnung von Maßnahmen iSd § 181 Abs 1 ABGB ist zwar der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. § 107 Abs 2 AußStrG (idgF) erlaubt eine vorläufige Obsorgeentscheidung aber nach Maßgabe des Kindeswohls unter anderem zur Schaffung von Rechtsklarheit (1 Ob 57/19t). Entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin, die vor allem mit der fehlenden Kindeswohlgefährdung in Bezug auf die von den Tatbeständen der körperlichen Gewalt und des psychischen Quälens nicht betroffenen Teilbereiche der Obsorge argumentiert, kommt es daher auf eine solche akute Gefährdung des Kindeswohls nicht an. Erforderlich und hinreichend ist vielmehr die Förderung des Kindeswohls (vgl 1 Ob 57/19t [Kindeswohlförderung statt Gefahrenabwehr]). Das Rekursgericht vertrat die Auffassung, hier sei es dem Kindeswohl förderlicher, die gesamte Obsorge in einer Hand vereint zu lassen, weil die mit den anderen Teilbereichen der Obsorge verbundenen Vertretungshandlungen ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen den Eltern in sich trügen und die Austragung derartiger Konflikte dem Kindeswohl widerspreche. Diese Rechtsansicht ist hier angesichts der aus dem bescheinigten Sachverhalt abzuleitenden besonders starken psychischen Belastung des Kindes auch in Fällen einer nur mittelbaren Konfrontation mit der Mutter nicht korrekturbedürftig. Aus dem Blickwinkel des Kindeswohls steht dieser Beurteilung auch der von der Revisionsrekurswerberin als unverhältnismäßig gerügte Verlust von Auskunfts- und Kontrollrechten in anderen wichtigen Angelegenheiten nicht entgegen; schließlich bleibt deren Informations- und Auskunftsrecht nach § 189 ABGB idF KindNamRÄG 2013 (vgl 3 Ob 130/17i) grundsätzlich aufrecht.
3. Mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs daher unzulässig und zurückzuweisen. |
JJT_20190913_OGH0002_0100OB00059_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126538 | 10Ob59/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190913_OGH0002_0100OB00059_19B0000_000/JJT_20190913_OGH0002_0100OB00059_19B0000_000.html | 1,568,332,800,000 | 1,305 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen A*, geboren am * 2002, vertreten durch das Land Steiermark als Kinder- und Jugendhilfeträger (Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung, Sozialreferat KJH, 8020 Graz, Bahnhofgürtel 85) wegen Unterhaltsvorschüssen, über den Revisionsrekurs des Bundes gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 6. Mai 2019, GZ 1 R 101/19h-75, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-West vom 11. März 2019, GZ 75 Pu 7/19a-64, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
Gegenstand des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof ist allein noch die Frage, ob dem Kind für den Monat April 2015 ein (in dieser Höhe nicht strittiger) Unterhaltsvorschuss von 240 EUR (Standpunkt des Bundes) oder von 300 EUR (Standpunkt des Kindes) gebührt.
Der Vater wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Graz-West vom 19. 5. 2014 (ON 20) verpflichtet, dem Kind mit Wirkung ab 1. 12. 2012 einen Betrag von monatlich 240 EUR an Unterhalt zu zahlen.
Mit Beschluss vom 22. 7. 2014 (ON 24) erhöhte das Erstgericht die dem Kind für die Zeit vom 1. 12. 2010 bis 30. 11. 2015 gewährten Unterhaltsvorschüsse rückwirkend ab 1. 12. 2012 auf monatlich 240 EUR. Unterhaltsvorschüsse in dieser Höhe wurden dem Kind über dessen Antrag auch für den Zeitraum 1. 12. 2015 bis 30. 11. 2020 weiter gewährt (ON 27).
Am 11. 4. 2018 beantragte das Kind, den Vater rückwirkend ab 1. 4. 2015 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag „gemäß Prozentsatzmethode“ zu verpflichten (ON 32). Dieser Antrag wurde später dahin konkretisiert, dass für den Monat April 2015 ein Unterhaltsbeitrag von 300 EUR begehrt wurde (ON 48).
Mit rechtskräftigem Beschluss vom 26. 9. 2018 (ON 50) verpflichtete das Bezirksgericht Graz-West den Vater unter anderem, zusätzlich zu der ihm bereits auferlegten Unterhaltsleistung von 240 EUR monatlich einen weiteren Unterhaltsbetrag von 60 EUR auch für den Monat April 2015 zu bezahlen, insgesamt daher 300 EUR (auch) für diesen Monat.
Das Erstgericht erhöhte gemäß § 19 Abs 2 UVG die dem Kind für den Zeitraum 1. 4. 2015 bis 30. 11. 2015 gewährten Unterhaltsvorschüsse auf monatlich 300 EUR.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Präsidenten des Oberlandesgerichts Graz, mit dem dieser lediglich die Erhöhung des Unterhaltsvorschusses für den Monat April 2015 um 60 EUR bekämpfte, nicht Folge. Richtig sei, dass Unterhaltsvorschüsse nur auf gesetzliche Unterhaltsansprüche gegründet werden könnten und im Antragszeitpunkt 11. 4. 2018 der am 1. 4. 2015 fällige Unterhalt für April 2015 gemäß § 1418 ABGB verjährt gewesen sei. Die Verjährung sei jedoch nur über Einwand des Verpflichteten wahrzunehmen, sie bewirke keinen durch bloßen Zeitablauf eintretenden Rechtsverlust. Ein mit Beschluss rückwirkend festgesetzter Unterhaltserhöhungs-betrag verliere daher trotz Verjährung nicht den Charakter eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs.
Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil auch die Ansicht vertreten werden könnte, dass § 7 Abs 1 UVG analog auf rückwirkende Unterhaltserhöhungen anzuwenden sei. Denn der Bund könne sich bei Konsens- und Kontumazerhöhungen nur auf diesem Weg gegen die Auszahlung verjährter Erhöhungsbeträge schützen.
Rechtliche Beurteilung
Der – nicht beantwortete – Revisionsrekurs des Bundes ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt.
Der Bund macht im Revisionsrekurs geltend, dass gegen den Unterhaltsvorschusserhöhungsbetrag für den Monat April 2015 Bedenken gemäß § 7 Abs 1 Z 1 UVG bestünden. Die Verjährung des Unterhaltsanspruchs für dieses Monat hätte nur im Titelverfahren durch den Verpflichteten geltend gemacht werden können. Der Bund könne sich hingegen nur im Weg des § 7 Abs 1 Z 1 UVG vor der Auszahlung überhöhter Unterhaltsvorschüsse schützen. Dies sei etwa der Fall, wenn eine Unterhaltsfestsetzung im Einvernehmen der Parteien zustande komme, wenn sich der Unterhaltsschuldner zu einer den gesetzlichen Unterhalt übersteigenden Unterhaltsleistung bereit erkläre, oder wenn er einer rückwirkenden, über die Verjährungsfrist in die Vergangenheit reichenden Unterhaltsverpflichtung zustimme. Auch gegen den für April 2015 zugesprochenen Unterhaltsvorschusserhöhungsbetrag bestünden Bedenken gemäß § 7 Abs 1 Z 1 UVG.
Dazu wurde erwogen:
1. Wird der Unterhaltsbeitrag erhöht, so hat das Gericht gemäß § 19 Abs 2 UVG von Amts wegen oder auf Antrag die Vorschüsse bis zum Ende des im zuletzt gefassten Beschluss über die Gewährung oder Weitergewährung bestimmten Zeitraums zu erhöhen; die Erhöhung ist mit dem auf das Wirksamwerden der Unterhaltserhöhung folgenden Monatsersten, fällt die Erhöhung auf einen Monatsersten, mit diesem anzuordnen. Dass die Voraussetzungen einer Vorschusserhöhung (auch) für April 2015 nach dieser Bestimmung erfüllt sind, ist nicht strittig.
2.1 Gemäß § 7 Abs 1 Z 1 UVG hat das Gericht die Vorschüsse ganz oder teilweise zu versagen, soweit sich in den Fällen der §§ 3 und 4 Z 1 UVG aus der Aktenlage ergibt, dass die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht nicht (mehr) besteht oder, der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht entsprechend, zu hoch festgesetzt ist. § 7 Abs 1 Z 1 UVG ist im Verfahren nach § 19 Abs 2 UVG entsprechend anzuwenden (RIS-Justiz RS0117325).
2.2 Titelvorschüsse im Sinn der §§ 3, 4 Z 1 UVG sind nach § 7 Abs 1 Z 1 UVG idF des FamRÄG 2009 ganz oder teilweise zu versagen, wenn sich die materielle Unrichtigkeit des bestehenden Unterhaltstitels aus der Aktenlage ergibt (RS0076391 [T16]). Der aufgrund des Exekutionstitels gewährte Vorschuss soll der jeweiligen materiellen gesetzlichen Unterhaltspflicht entsprechen (RS0076391 [T15]), um eine Belastung des Bundes mit zu hohen, offensichtlich nicht der gesetzlichen Unterhaltspflicht entsprechenden Unterhaltsvorschüssen zu verhindern (10 Ob 30/19p mwN).
Diese Voraussetzungen für eine Reduktion des titulierten Unterhalts liegen hier nicht vor:
3.1 Der erste Tatbestand des § 7 Abs 1 Z 1 UVG setzt für eine Versagung von Titelvorschüssen gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG voraus, dass die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht nicht – oder nicht mehr – besteht. Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor, weil die Unterhaltsforderung des Kindes gegenüber dem Vater aufgrund des rechtskräftigen Titels (auch) für April 2015 in Höhe von 300 EUR besteht.
3.2 Materiell bestünde diese Forderung selbst bei Erhebung des Verjährungseinwands durch den Vater im Unterhaltsfestsetzungsverfahren: Gemäß § 1501 ABGB führt die Verjährung nicht zum amtswegig wahrzunehmenden Erlöschen des Rechts, sondern hindert bloß dessen klageweise Durchsetzung, wenn der Beklagte die Verjährungseinrede erhebt. Verjährte Schulden können gemäß § 1432 ABGB wirksam erfüllt werden. Es bliebe daher, worauf das Rekursgericht hingewiesen hat, auch die verjährte Forderung als Naturalobligation bestehen (anstatt vieler Meissel in KBB5 § 1451 Rz 2).
3.3 Der zweite Tatbestand des § 7 Abs 1 Z 1 UVG setzt voraus, dass die im Titel festgesetzte Unterhaltsverpflichtung zu hoch ist und nicht der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung entspricht. Aus der maßgeblichen Aktenlage ergibt sich jedoch kein Hinweis, dass für April 2015 ein nicht der gesetzlichen Unterhaltspflicht entsprechender, zu hoch bemessener Unterhalt festgesetzt worden wäre. Insbesondere erfolgte die Unterhaltsfestsetzung auf Grundlage vom Erstgericht durchgeführter Erhebungen über das Einkommen des Vaters.
4.1 Aus den von ihm gewählten Beispielen erkennbar fordert der Revisionsrekurswerber eine analoge Anwendung des § 7 Abs 1 Z 1 UVG auf den vorliegenden Fall, um zu verhindern, dass der Bund mit der Zahlung von Unterhaltsvorschüssen belastet wird, denen verjährte Unterhaltsforderungen zu Grunde liegen, weil der Unterhaltsschuldner im Unterhaltsfestsetzungsverfahren keinen Verjährungseinwand erhoben hat.
4.2 Voraussetzung der Analogie (§ 7 ABGB) ist das Vorliegen einer planwidrigen Lücke in § 7 Abs 1 Z 1 UVG. Eine Analogie ist nämlich jedenfalls dann unzulässig, wenn Gesetzeswortlaut und klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen (P. Bydlinski in KBB5 § 7 ABGB Rz 2; RS0106092 [T2]).
4.3 An dieser Voraussetzung fehlt es im vorliegenden Fall: Ziel des § 7 Abs 1 Z 1 UVG ist nicht dem Bund eine Art nachträglicher Parteistellung betreffend die Unterhaltsfestsetzung einzuräumen, sondern zu verhindern, dass der Bund aufgrund eines unrichtigen Titels zu Leistungen verpflichtet wird, die nicht der gesetzlichen Unterhaltspflicht entsprechen. Das ist aber hier gerade nicht der Fall. Speziell gibt es auch keine Hinweise darauf, dass die Titelschaffung über eine verjährte Unterhaltsforderung missbräuchlich erfolgt wäre.
4.4 Die bloße Unterlassung des Verjährungseinwands wird von der Rechtsordnung nicht verpönt. So entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Erfüllung einer verjährten Verpflichtung durch einen Geschädigten keine Verletzung der Schadensminderungspflicht darstellt (RS0114448). Der Oberste Gerichtshof begründete dies in der Entscheidung 2 Ob 296/00v unter anderem damit, dass es nicht zum Wesen der Schadensminderungspflicht gehöre, sich der Bezahlung einer – wenngleich nur mehr naturaliter bestehenden –Obligation zu entziehen.
4.5 Diese Überlegungen lassen sich auch auf den vorliegenden Fall übertragen: Selbst bei Erhebung des Verjährungseinwands im Unterhaltsfestsetzungsverfahren bestünde die Rechtspflicht des Vaters, den gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Kind zu erfüllen, auch für April 2015 weiter.
5. Ergebnis: Wird der Unterhaltsvorschuss gemäß § 19 Abs 2 UVG rückwirkend erhöht und entspricht die Höhe der gesetzlichen Unterhaltspflicht, so schadet der Umstand, dass der Unterhaltsschuldner im Unterhaltsfestsetzungsverfahren einen möglichen Einwand der Verjährung von Unterhaltsansprüchen des Kindes nicht erhoben hat, der Erhöhung der Unterhaltsvorschüsse nicht. Der Verjährungseinwand kann vom Bund nicht im Vorschusserhöhungsverfahren nachgetragen werden.
Dem Revisionsrekurs ist daher nicht Folge zu geben. |
JJT_20190913_OGH0002_0100OB00060_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126539 | 10Ob60/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190913_OGH0002_0100OB00060_19Z0000_000/JJT_20190913_OGH0002_0100OB00060_19Z0000_000.html | 1,568,332,800,000 | 606 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache des Kindes M*, geboren * 2014, wegen Unterhaltsvorschuss, über den Revisionsrekurs des Bundes, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien (UV 126/011824) gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13. Juni 2019, GZ 43 R 270/19b-28, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 4. April 2019, GZ 40 Pu 25/17v-16, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der am 3. 4. 2019 gestellte Antrag des Kindes auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach §§ 3, 4 Z 1 UVG abgewiesen wird.
Text
Begründung:
Das Kind brachte am 3. 4. 2019 einen Antrag auf Gewährung von Titelvorschüssen (§ 3 UVG) ein und behauptete unter anderem, am 2. 4. 2019 einen Exekutionsantrag nach § 294a EO gegen den Unterhaltsschuldner eingebracht zu haben.
Das Erstgericht gewährte mit Beschluss vom 4. 4. 2019 Titelvorschüsse vom 1. 4. 2019 bis 31. 3. 2024.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Bundes nicht Folge. Der Exekutionsantrag sei – wie das Kind in der Rekursbeantwortung (ON 25) zugestand – erst am 5. 4. 2019, somit nach Beschlussfassung erster Instanz, beim Exekutionsgericht eingelangt. Hätte das Erstgericht den angefochtenen Beschluss einen Tag später gefasst, wäre der Antrag nach der zu diesem Entscheidungszeitpunkt gegebenen Sachlage zu bewilligen gewesen. Unterhaltsvorschüsse seien frühestens ab Beginn des Monats zu gewähren, in dem der nach § 3 Z 2 UVG erforderliche Exekutionsantrag bei Gericht eingebracht worden sei. Diese Monatsbezogenheit sei im vorliegenden Fall bereits dadurch gewahrt worden, dass das durch den Kinder- und Jugendhilfeträger (KJHT) vertretene Kind neuerlich, am 29. bzw 30. 4. 2019 einen identischen Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen unter Hinweis auf die bereits bewilligte Exekution eingebracht habe. Die Titelvorschüsse wären daher auch für den Fall, dass der vorliegende Antrag mangels Verwirklichung der Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz abzuweisen wäre, beginnend mit 1. 4. 2019 zu gewähren.
Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs zu, weil es aus verfahrensökonomischen Gründen von der ständigen Rechtsprechung abgewichen sei, wonach die tatsächlich erfolgte Einbringung des Exekutionsantrags zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt bescheinigt sein müsse.
Rechtliche Beurteilung
Der – nicht beantwortete – Revisionsrekurs des Bundes ist zulässig und berechtigt.
1. Vorschüsse sind gemäß § 3 UVG zu gewähren, wenn für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein im Inland vollstreckbarer Unterhaltstitel besteht (§ 3 Z 1 UVG) und der Unterhaltsschuldner nach Eintritt der Vollstreckbarkeit den laufenden Unterhaltsbetrag nicht zur Gänze leistet sowie das Kind glaubhaft macht, einen Exekutionsantrag nach § 294a EO oder einen anderen, gemäß § 3 Z 2 UVG geeigneten Exekutionsantrag eingebracht zu haben. Die Rechtsprechung fordert das Einlangen des Exekutionsantrags beim (ex ante erkennbar) zuständigen Gericht (RIS-Justiz RS0129828).
2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen vorliegen, ist – wie allgemein – der Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz (stRsp, RS0076052 [T5]; RS0076442). Dies gilt auch dann, wenn absehbar ist, dass die Voraussetzungen beispielsweise zum nächstfolgenden Monatsersten erfüllt sein könnten (RS0076442 [T2]). Auch die Rekursentscheidung hat auf Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der erstgerichtlichen Entscheidung zu ergehen (10 Ob 45/18t mwN).
3. Die Voraussetzung für die Bewilligung, das Einlangen des Exekutionsantrags beim zuständigen Gericht, war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Erstgerichts am 4. 4. 2019 unstrittig nicht verwirklicht. Der mit 2. 4. 2019 datierte Exekutionsantrag war zwar an das zuständige Exekutionsgericht gerichtet, langte dort aber erst am 5. 4. 2019 ein, was zur Abweisung des Antrags auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen führen muss. Der erkennende Senat sieht sich nicht veranlasst, aus verfahrensökonomischen Gründen von dem in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsatz abzugehen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen zum Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz gegeben sein müssen. Ob das Kind noch rechtzeitig im selben Monat einen zweiten Antrag einbringt, der aufgrund der dann verwirklichten Voraussetzungen zu bewilligen ist, ist deshalb für die Entscheidung über den ersten Antrag irrelevant. |
JJT_20191023_OGH0002_0010OB00176_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126543 | 1Ob176/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191023_OGH0002_0010OB00176_19T0000_000/JJT_20191023_OGH0002_0010OB00176_19T0000_000.html | 1,571,788,800,000 | 1,840 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers J* S*, vertreten durch die Kinberger-Schuberth-Fischer Rechtsanwälte-GmbH, Zell am See, gegen die Antragsgegnerin A* S*, vertreten durch Dr. Hartmut Ramsauer, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, über die Revisionsrekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 18. Juli 2019, GZ 21 R 51/19z-55, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Zell am See vom 27. Jänner 2019, GZ 26 Fam 5/17h-49, teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt dem Rekursgericht vorbehalten.
Text
Begründung:
Der erste Rechtsgang endete mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 1 Ob 64/18w
(= EF-ZÂ 2018/125, 285 [Gitschthaler]).
Im fortgesetzten Verfahren stellte das Erstgericht ergänzend den Wert der (früheren) Liegenschaft in T* im Übergabezeitpunkt, die darauf während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft getätigten Investitionen und die Rückkaufswerte der beiden Lebensversicherungsverträge fest.
Das Erstgericht wies (neuerlich) dem Mann die Liegenschaft in M* bei gleichzeitiger Übernahme einer bestimmten Darlehensverbindlichkeit zu und verpflichtete die Frau zur Räumung binnen sechs Wochen. Den Mann verpflichtete es zu einer Ausgleichszahlung von 1.010.000 EUR binnen zwei Jahren. Zur Sicherstellung dieser Forderung räumte es der Frau „über ihr Verlangen“ ein Pfandrecht auf der Liegenschaft ein. Darüber hinaus wies es die Ansprüche aus zwei Lebensversicherungsverträgen jeweils einer der Parteien zu.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Mannes in der Hauptsache nicht, jenem der Frau hingegen teilweise Folge. Es übertrug dem Mann Zug um Zug gegen Leistung von 200.000 EUR (eines Teilbetrags der Ausgleichszahlung) die bisher im Alleineigentum der Frau stehende Liegenschaft in M* (1.a), erkannte den Mann schuldig, die Rückzahlung des Darlehens bei einer Bank zu leisten und die Frau diesbezüglich schad- und klaglos zu halten (1.b) und wies jeder Partei einen bestimmten Lebensversicherungsvertrag zu (1.c und 1.d). Den Mann erkannte es schuldig, der Frau eine Ausgleichszahlung von insgesamt 1.344.000 EUR samt 4 % Zinsen ab Fälligkeit zu leisten, dies in zwei Teilbeträgen, der erste von 200.000 EUR binnen vier Monaten, der zweite Teilbetrag von 1.144.000 EUR binnen zwei Jahren jeweils ab Rechtskraft des Beschlusses (2.). Zur Sicherstellung der Forderung der Frau von 1.144.000 EUR räumte es ihr auf der (künftig) im Alleineigentum des Mannes stehenden Liegenschaft ein Pfandrecht über diesen Betrag samt Zinsen ein (3.). Weiters verpflichtete es die Frau, die Liegenschaft binnen drei Monaten nach Zahlung des ersten Teilbetrags von 200.000 EUR zu räumen (4.a), sprach aus, dass die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechts des Mannes und die Einverleibung des Pfandrechts zugunsten der Frau gleichzeitig zu erfolgen hätten (4.b), verpflichtete die Frau über Antrag des Mannes nach vollständiger Zahlung des Ausgleichsbetrags eine zur Löschung des Pfandrechts taugliche Löschungserklärung zu unterfertigen (4.c) und den Mann, sämtliche mit der grundbücherlichen Durchführung der Eigentumsübertragung sowie der Pfandrechtseinräumung verbundenen Gebühren, Steuern, Abgaben und Kosten zu tragen und die Frau diesbezüglich schad- und klaglos zu halten (4.d).
Das Rekursgericht erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs im Hinblick auf die Frage, ob eine „derart lange“ – wenn auch mit Sicherstellungsanordnungen verbundene – Leistungsfrist für die Ausgleichszahlung in Betracht komme, für zulässig.
Die dagegen erhobenen – vom jeweiligen Verfahrensgegner beantworteten – Revisionsrekurse der Parteien sind entgegen diesem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung der ordentlichen Revisionsrekurse wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Rechtliche Beurteilung
I. Revisionsrekurs des Mannes
1. Der Mann bekämpft die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs im ersten Rechtsgang zur gemischten Schenkung der früheren Liegenschaft in T* an die Frau und zu den Grundsätzen der Ermittlung des aufzuteilenden Werts der Liegenschaft in M* (1 Ob 64/18w [Punkte 2., 3. und 8.]). Auch der Oberste Gerichtshof ist – mit hier nicht vorliegenden Ausnahmen – an seine in derselben Sache in einem früheren Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden (§ 71 Abs 4 iVm § 61 AußStrG; RS0007010; Fucik/Kloiber, AußStrG § 61 Rz 1; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 61 Rz 7; Klicka in Rechberger2 § 61 AußStrG Rz 2). Auf die abweichende – großteils schon im ersten Rechtsgang vertretene – Meinung des Mannes ist daher nicht (nochmals) einzugehen.
2. Dem Argument, die Frau müsse sich den in der – nach seinen Behauptungen ist er aus gesundheitlichen Gründen ausgezogen – alleinigen Nutzung des ehelichen Hauses bestehenden Vorteil anrechnen lassen, hat sich
der Fachsenat in seiner jüngeren Judikatur zu dieser Thematik nicht angeschlossen und die – auch hier angestrebte – generelle Zurechnung eines Vermögensvorteils (etwa in Höhe des fiktiven Mietzinses) für die alleinige Nutzung einer Liegenschaft abgelehnt. Auch wenn der Oberste Gerichtshof darauf hinweist, dass im Rahmen der nachehelichen Aufteilung auch jener Gebrauchsvorteil auszugleichen sei, den ein Ehepartner dadurch erlangt hat, dass er während des Aufteilungsverfahrens die Ehewohnung benutzt und sich die Kosten einer anderen Wohnmöglichkeit erspart, wurde doch betont, dass ein solcher Gebrauchsvorteil (nur) im Rahmen der Billigkeit bei der Aufteilungsentscheidung berücksichtigt werden kann (RS0131883; 1 Ob 147/18a mwN = iFamZ 2019/77, 115 [Deixler-Hübner] = EF-Z 2019/95, 176 [Gitschthaler]). Im vorliegenden Fall sprechen die Billigkeitserwägungen aber nicht für eine zusätzliche Berücksichtigung des fiktiven „Wohnvorteiles“ der Frau, wurde doch dem Mann die Zahlung des Ausgleichsbetrags in zwei Teilbeträgen ermöglicht, wobei die zweite Rate erst in zwei Jahren – und lange nach Räumung der Liegenschaft – zu leisten ist, sodass die Frau durch die längere Leistungsfrist wirtschaftlich belastet ist und ein weiterer Ausgleich für den Mann nicht geboten ist.
3. Der Revisionsrekurs des Mannes, mit dem er die Übertragung der im Alleineigentum der Frau stehenden Liegenschaft ohne Leistung einer Ausgleichszahlung anstrebt und die Räumung durch sie begehrt, was letztlich einer – von der Rechtsprechung abgelehnten (vgl RS0057579 [T3]) – entschädigungslosen Enteignung gleichkäme, zeigt damit keine erhebliche Rechtsfrage auf.
II. Revisionsrekurs der Frau
4.1. Dass im konkreten Fall das Rekursgericht im Rahmen seiner Billigkeitsentscheidung, die eine Frage des Einzelfalls ist, den Rahmen des Ermessens bei Ausmessung der Höhe der Ausgleichszahlung, der Länge der Leistungsfrist und der Höhe der dem Mann eingeräumten Raten überschritten hätte (RS0057501 [T14]; zur Leistungsfrist siehe RS0057702; 1 Ob 110/17h mwN), kann nicht erkannt werden.
4.2. Hat ein Teil eine Ausgleichszahlung zu leisten, kann das Gericht nach § 94 Abs 2 EheG nicht nur die Entrichtung in Teilbeträgen, sondern auch eine „Stundung“, also eine längere Leistungsfrist, anordnen (1 Ob 148/17x mwN = RS0057579 [T8]). Solche Anordnungen sind zu treffen, wenn dies für den Ausgleichspflichtigen wirtschaftlich notwendig und dem Ausgleichsberechtigten zumutbar ist. Maßgebend dafür sind Billigkeitserwägungen, die darauf Rücksicht zu nehmen haben, dass nach dem konkreten Stand der beiderseitigen Lebensverhältnisse eine wirtschaftliche Grundlage der nunmehr getrennten Lebensführung für beide Teile, soweit möglich, gesichert bleibt.
Zwar trifft es zu, dass der Zahlungspflichtige insbesondere bei langer Verfahrensdauer oder überhaupt dann, wenn er nach den Umständen des Falls mit der Festsetzung einer Ausgleichszahlung rechnen musste, im Laufe des Verfahrens in zumutbarer Weise Vorsorge zu treffen hat, um seiner Zahlungsverpflichtung fristgerecht nachkommen zu können (RS0057642; RS0057702 [T1]). Jedoch ist auch zu beachten, dass dem Zahlungspflichtigen, gerade bei sehr hohen Ausgleichszahlungen, je nach den konkreten Umständen nach Billigkeit allenfalls ein Zeitraum von einigen Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung über die Ausgleichszahlung im Aufteilungsverfahren für die Beschaffung der finanziellen Mittel zuzugestehen ist (RS0131881), insbesondere wenn sie allenfalls nur durch den Verkauf aufgebracht werden können (vgl 1 Ob 240/17a). Wie die Frau zu ihrer Annahme kommt, dem Mann wäre es „problemlos“ mögliche gewesen, „entsprechend“ Vorsorge für die (vollständige) Zahlung zu treffen, bleibt unerfindlich.
4.3. Das Rekursgericht begründete die Verpflichtung des Mannes zur Zahlung eines Teilbetrags von 200.000 EUR binnen vier Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses damit, dass er diesen Betrag aufgrund seiner Vermögensverhältnisse innerhalb dieser Frist (zumindest durch Kreditfinanzierung) aufbringen können werde. Umgekehrt werde die Frau dadurch ein „Startkapital“ für die Beschaffung adäquaten Wohnraums erhalten; allfällige Mehrkosten dafür werde sie angesichts der zu erwartenden restlichen Ausgleichszahlung von 1.144.000 EUR binnen zwei Jahren ab Rechtskraft des Beschlusses durch Kredite zwischenfinanzieren können. An die erste Teilzahlung seien einerseits die Eigentumsübertragung an den Mann, andererseits die Verpflichtung zur Räumung der Liegenschaft, deren Umstände nach § 93 EheG zu bestimmen seien, mit einer Räumungsfrist von drei Monaten ab der Teilzahlung zu knüpfen. Die von der Frau angestrebte Verschiebung der Eigentumsübertragung an den Mann und ihrer Verpflichtung zur Räumung auf einen Zeitpunkt nach der vollständigen Zahlung komme nicht in Betracht, weil dadurch ein zur Kapitalaufbringung womöglich notwendiger Verkauf der Liegenschaft durch den Mann erschwert würde. Im Hinblick auf die vergleichsweise lange Zahlungsfrist (der zweiten Teilzahlung) sei als Sicherstellung im Sinn des § 94 Abs 2 EheG einerseits die Eigentumsübertragung Zug um Zug gegen die erste Teilzahlung anzuordnen, zum anderen ein Pfandrecht im Umfang des zweiten Teilbetrags der Ausgleichszahlung zu begründen. Nach § 93 EheG sei dessen gleichzeitige Eintragung mit der Einverleibung des Eigentums des Mannes im Grundbuch anzuordnen.
Die Frau zeigt nicht auf, dass diese Beurteilung korrekturbedürftig wäre.
4.4. Wenn sie die Übertragung des Eigentums an den Mann nur Zug um Zug gegen Zahlung des Gesamtbetrags von 1.344.000 EUR (samt 4 % Zinsen ab Rechtskraft des Aufteilungsbeschlusses) für geboten hält, steht dem entgegen, dass der Mann (unbestritten) derzeit über diesen Betrag nicht verfügt. Es begegnet keinen Bedenken, wenn es das Rekursgericht im Hinblick auf die Höhe der insgesamt zu leistenden Ausgleichszahlung als zumutbar angesehen hat, zunächst eine kleinere Teilzahlung über 200.000 EUR zu erhalten, und den hypothekarisch sichergestellten Restbetrag von 1.144.000 EUR erst zwei Jahre später. Ihre Behauptung, dass ihr Ausgleichsanspruch im Fall einer exekutiven Verwertung der Liegenschaft nicht gedeckt wäre, geht von einem Meistbot weit unter dem Verkehrswert der Liegenschaft aus, was – ebenso wie die (nicht begründete) Annahme, es werde zu einer Zwangsversteigerung kommen – rein hypothetisch ist. Bei einem Verwertungserlös in Höhe des Verkehrswerts der Liegenschaft von 1.825.000 EUR wären sämtliche von ihr im Revisionsrekurs genannten Kosten und Forderungen abgedeckt. Die Frau ist mit dem ersten Teilbetrag der Ausgleichszahlung von 200.000 EUR in der Lage, sich eine angemessene (Miet-)Wohnung zu verschaffen und einzurichten. Sie ist überdies als Lehrerin berufstätig, eines der beiden Kinder ist bereits volljährig, das zweite ist 15 Jahre alt. Wenn sie den Kauf einer adäquaten Wohnung anstrebt, kann sie mit dem Teilbetrag eine angemessene Eigenleistung erbringen. Eine Kreditfinanzierung dürfte im Hinblick auf ihre Berufstätigkeit und die in zwei Jahren zu erwartende zweite Teilzahlung problemlos möglich sein. Sofern der Mann für die Aufbringung der zweiten Rate die Liegenschaft veräußern muss, ist für den Veräußerungserlös durchaus maßgeblich, dass die Frau nicht – wie von ihr angestrebt – nach wie vor im früheren ehelichen Haus wohnt. Wie der Mann die Liegenschaft zu wirtschaftlich vernünftigen Bedingungen verkaufen soll, wenn die Eigentumsübertragung an ihn erst nach vollständiger Zahlung an sie erfolgen soll, zeigt die Frau nicht schlüssig auf, wäre doch für einen Käufer durch die erforderliche Offenlegung des Inhalts der Aufteilungsentscheidung ersichtlich, dass der Mann beim Verkauf unter dem wirtschaftlichem Druck seiner Zahlungsverpflichtung steht.
Eine Wertsicherung des Betrags kommt hier nicht in Betracht, wurde doch das eheliche Haus von der Frau bislang (mit den Söhnen) benützt, ohne dass dafür ein fiktives Mietentgelt zugunsten des Mannes in Ansatz gebracht wird (siehe oben 2.). Es entspricht durchaus der Billigkeit, diesen Gebrauchsvorteil der Frau dadurch Rechnung zu tragen dass die Verpflichtung des Mannes zur Zahlung der zweiten Rate in zwei Jahren nicht wertgesichert wird.
4.5. Damit zeigt auch die Frau keine erhebliche Rechtsfrage auf. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).
III. Kosten
5. Das Rekursgericht hat die Kostenentscheidung bis zur rechtskräftigen Erledigung der Sache vorbehalten (analog § 78 Abs 1 Satz 2 AußStrG), sodass es auch über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu entscheiden hat (1 Ob 107/18v mwN). |
JJT_20191023_OGH0002_0070OB00140_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126551 | 7Ob140/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191023_OGH0002_0070OB00140_19T0000_000/JJT_20191023_OGH0002_0070OB00140_19T0000_000.html | 1,571,788,800,000 | 952 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J* E*, vertreten durch Mag. Thomas Sochor, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei C* E*, vertreten durch Dr. Alois Eichinger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterhalt, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 13. Mai 2019, GZ 45 R 71/19b-147, womit das Endurteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 27. November 2018, GZ 3 C 18/14v-128, teilweise bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78Â EUR (darin 69,80Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Das Berufungsgericht ließ die Revision nachträglich mit der Begründung zu, die Argumentation des Revisionswerbers zur Unterhaltsverwirkung sei „nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen“ und seine eigene Rechtsansicht, an der es festhalte, sei als „nicht irreversibel“ zu erachten. Damit wird nicht aufgezeigt, worin eine erhebliche Rechtsfrage liegen soll. Da auch die Revision keine solche Rechtsfrage aufzeigt, ist sie zurückzuweisen. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).
Rechtliche Beurteilung
1. Die Unterhaltsverwirkung setzt eine besonders schwerwiegende, das Maß schwerer Eheverfehlungen iSd § 49 EheG übersteigende Verfehlung gegen den früheren Ehegatten voraus, sodass dem Verpflichteten die Unterhaltsleistung unter Berücksichtigung aller objektiven und subjektiven Umstände für alle Zukunft nicht mehr zumutbar ist (vgl RS0078153). Die Beweislast für das Vorliegen des Verwirkungstatbestands trifft – insbesondere auch hinsichtlich des Verschuldens des unterhaltsberechtigten Ehegatten (RS0057400) – den Unterhaltspflichtigen (vgl RS0009772).
Auch mehrere Verfehlungen, die erst in ihrer Gesamtheit eine schwerwiegende Verfehlung bilden, können zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen; dabei kommt es auf den Moment an, in dem die Gesamtheit der Verfehlungen erstmals als schwer zu beurteilen ist (vgl 3 Ob 86/16t mwN).
Zwar kann die Erstattung einer Anzeige durch den Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 74 EheG führen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Anzeige nicht in Wahrung berechtigter eigener Interessen, sondern im vollen Bewusstsein erstattet wurde, die Interessen des Verpflichteten zu beeinträchtigen (RS0057429). Weiters sind auch die Begleitumstände und das Verhalten des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen (vgl RS0056716; RS0057392). Im Allgemeinen übt derjenige, der von einem Urteil Gebrauch macht, nur ein ihm zustehendes Recht aus; Anträge auf exekutive Durchsetzung eines rechtskräftigen Titels können daher für sich allein keinen Rechtsmissbrauch bilden (RS0022832 [T2]; vgl auch RS0022840). Zugunsten desjenigen, der gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt, ist stets ein milder Maßstab anzulegen; vor allem ist zu berücksichtigen, dass das Recht jedes Rechtssuchenden, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe der Behörden in Anspruch zu nehmen, nicht mit einer abschreckenden Verantwortlichkeit belastet werden darf (vgl RS0022781). Nicht schon objektiv unrichtige, sondern nur bewusst wahrheitswidrige Anschuldigungen können zur Unterhaltsverwirkung führen; wurde ein strafrechtlich relevanter Vorwurf (nicht nur, aber eben auch) „zum Zweck der Wahrheitsfindung“ erhoben, verbietet sich geradezu diese Annahme (RS0078153 [T8, T9]). Von einer gegen die guten Sitten verstoßenden missbräuchlichen Rechtsausübung könnte daher nur dann gesprochen werden, wenn demjenigen, der sein Recht ausübt, jedes andere Interesse abgesprochen werden muss als eben das Interesse, dem anderen Schaden zuzufügen. Besteht ein begründetes Interesse des Rechtsausübenden, einen seinem Recht entsprechenden Zustand herzustellen, wird die Rechtsausübung nicht schon dadurch zu einer missbräuchlichen, dass der sein Recht Ausübende unter anderem auch die Absicht verfolgte, mit der Rechtsausübung dem anderen Schaden zuzufügen (RS0026271). Ein Unterhaltsschuldner, der selbst seine Unterhaltsverpflichtung nicht erfüllt hat, kann die dadurch hervorgerufene Reaktion des Unterhaltsschuldners nicht gemäß § 74 EheG als Verwirkungstatbestand geltend machen, weil auch dies infolge des Zusammenhangs mit seinem eigenen Verschulden sittlich nicht gerechtfertigt wäre (vgl RS0057384).
Die Beurteilung von Verhaltensweisen als verwirkungstauglich hat sich regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls zu richten und begründet grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RS0047080 [T7]; RS0078153; RS0009759 [T13]).
2. Die Revision zeigt nicht auf, inwieweit die Vorinstanzen von diesen Grundsätzen abgewichen wären oder warum ihnen eine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende gravierende Fehlbeurteilung im Einzelfall unterlaufen wäre.
In der Judikatur ist geklärt, dass es nicht auf ein Einzelfaktum ankommt, sondern die Verwirkung auch durch eine Gesamtheit der Verfehlungen begangen werden kann.
Warum die Einbringung mehrerer erfolgreicher und angesichts der Säumnis des Beklagten auch erforderlicher und großteils bewilligter Exekutionsanträge zur Unterhaltsverwirkung führen sollte, ist nicht nachvollziehbar. Die Sachverhaltsdarstellung wegen § 198 StGB, welche auch in einem Strafantrag resultierte, wurde zu einer Zeit erstattet, nachdem gegen den Beklagten eine Vielzahl von Exekutionsbewilligungen wegen feststehender Unterhaltsrückstände unter anderem auch für den laufenden Monat, in dem die Anzeige erfolgte, und den Vormonat ergangen waren. Dass die Exekutionsanträge und die Anzeige bewusst wahrheitswidrig oder bloß in Schädigungsabsicht erstattet worden wären, steht damit gerade nicht fest.
Nach den Feststellungen hat die Klägerin dem Beklagten einer Vereinbarung folgend alle ihre Schlüssel zur Ehewohnung übergeben; die Rechtsansicht, dass sich die Vereinbarung nicht auf die Schlüssel des damals bereits volljährigen Sohnes bezog, ist nicht zu beanstanden. Gegen die Beurteilung der Vorinstanzen, die Entfernung eines alten Autos mit im Verfahren ungeklärt gebliebenen Eigentumsverhältnissen zwischen den Streitteilen begründe keine Verwirkung, bringt die Revision nichts Substanzielles vor.
3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO; die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Werden neben dem laufenden Unterhalt rückständige Beträge begehrt, so sind nach § 9 Abs 3 RATG diese nicht in die Bemessungsgrundlage einzurechnen; es bleibt bei der einfachen Jahresleistung (RS0121989; Obermaier, Kostenhandbuch³ [2018] Rz 2.19 f). Der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittige (vgl 4 Ob 197/09p mwN; Obermaier Rz 2.20) laufende monatliche Unterhaltsbetrag belief sich auf 252 EUR, woraus sich ein Jahresbetrag von 3.024 EUR als Bemessungsgrundlage und ein Ansatz TP 3C von 216,80 EUR ergeben. Der ERV-Zuschlag nach § 23a RATG von 4,10 EUR gebührt nur für verfahrenseinleitende, nicht jedoch für fortgesetzte Schriftsätze, worunter nicht nur Rechtsmittel, sondern auch Rechtsmittelbeantwortungen wie hier zu verstehen sind (vgl RS0126594); der Klägerin stehen daher nur 2,10 EUR zu. |
JJT_20191022_OGH0002_0050OB00154_19M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126571 | 5Ob154/19m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191022_OGH0002_0050OB00154_19M0000_000/JJT_20191022_OGH0002_0050OB00154_19M0000_000.html | 1,571,702,400,000 | 1,420 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*, vertreten durch Sauerzopf & Partner, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. D*, 2. D*, ebenda, beide vertreten durch Breitenfeld Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, wegen Beseitigung, Wiederherstellung und Unterlassung (Streitwert 30.000 EUR), über die Revision der beklagten Parteien (Revisionsinteresse 10.000 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 19. Juni 2019, GZ 12 R 95/18f-51, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 20. August 2018, GZ 12 Cg 14/17t-45, in der Hauptsache bestätigt und im Kostenpunkt abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 917,02Â EUR (darin 152,84Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Streitteile sind jeweils Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien verbunden mit Wohnungseigentum des Klägers an der Wohnung Top 5 und der Beklagten an Top 13. Der Kläger erhielt seine Wohnung Ende 2015 von seinen Eltern geschenkt. Die Wohnung der Beklagten liegt im Dachgeschoss, von ihr führt eine Treppe auf das darüber gelegene Flachdach, auf dem sich eine zur Wohnung gehörende Terrasse befindet. Dort errichteten die Beklagten im Jahr 2000 einen Wintergarten, der auch rechtskräftig baubehördlich bewilligt wurde. Der Wintergartenerrichtung hatten rund 60 % der damaligen Mit- und Wohnungseigentümer zugestimmt, unter anderem die Eltern des Klägers hatten sich allerdings mehrfach ausdrücklich dagegen ausgesprochen.
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr das Begehren des Klägers, den Vorzustand der Dachterrasse der Wohnung der Beklagten durch Entfernung des Wintergartens wiederherzustellen.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren insoweit statt.
Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung der Beklagten in der Hauptsache nicht Folge und änderte das erstgerichtliche Urteil im Kostenpunkt ab. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteige und ließ die ordentliche Revision zu, weil die Frage, ob die Errichtung eines von der Straße nicht einsehbaren Wintergartens auf einer zum Wohnungseigentumsobjekt gehörenden Dachterrasse als genehmigungsbedürftig im Sinn des § 16 Abs 2 WEG 2002 anzusehen sei oder ob dem auf Beseitigung in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer der Beweis durch Sachverständige offenstehe, dass die Errichtung des Wintergartens weder eine Schädigung des Hauses noch eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Klägers noch eine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses noch eine Gefahr für die Sicherheit von Personen des Hauses oder von anderen Sachen zur Folge habe, einer Klärung durch den Obersten Gerichtshof bedürfe.
Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag auf Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen dahin, dass die Klage auch insoweit abgewiesen werde.
Der Kläger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Außerdem wendet er sich im Rahmen der Revisionsbeantwortung gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts und beantragt deren Abänderung.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).
1.1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0042963) kann eine in zweiter Instanz verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn sich das Berufungsgericht mit einem geltend gemachten Mangel zu Unrecht nicht befasst hat (RS0043144) oder die Mängelrüge auf vom Akteninhalt abweichender Grundlage erledigt (RS0043092 [T1], RS0043166). Nur dann wäre das Berufungsverfahren selbst mangelhaft (RS0043086). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor:
1.2. Das Berufungsgericht hat sich mit dem Verfahrensmangel, der in der Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Baufach zu den in der Zulassungsbegründung genannten Beweisthemen liegen soll, befasst und diesen verneint. Die Negativfeststellung des Erstgerichts zur Frage der Kausalität des Wintergartens für Wassereintritte hat es als rechtlich nicht relevant nicht übernommen. Damit hat es den Verfahrensmangel auf einer durch die Aktenlage gedeckten Grundlage verneint. Seine Auffassung, für die Beurteilung der Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung sei nicht ausschlaggebend, ob die Errichtung des Wintergartens tatsächlich zu einer Schädigung des Hauses geführt hatte, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Fachsenats. Die Frage dieser allfälligen Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann daher – entgegen der aus der Zulassungsbegründung hervorleuchtenden Auffassung – nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden.
2.1. Zum Änderungsbegriff des § 16 WEG 2002 liegt gesicherte Rechtsprechung vor. Dieser Begriff ist weit auszulegen, schon die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Mit- und Wohnungseigentümer verpflichtet den änderungswilligen Wohnungseigentümer, die Zustimmung der anderen Miteigentümer oder die Genehmigung des Außerstreitrichters einzuholen. Tut er das nicht, handelt er in unerlaubter Eigenmacht, daher rechtswidrig und kann im streitigen Rechtsweg zur Beseitigung der Änderung, gegebenenfalls auch zur Unterlassung künftiger Änderungen verhalten werden (RS0083156; jüngst 5 Ob 246/18i = immo aktuell 2019/35 [Höllwerth]). Nicht genehmigungsbedürftig sind nur bagatellhafte Umgestaltungen (RS0109247) wie etwa das Einschlagen von Nägeln und das Anbohren von Wänden innerhalb eines Wohnungseigentumsobjekts (vgl 5 Ob 50/02t) oder die Errichtung eines Maschendrahtzauns und einer Terrassenfläche aus Betonplatten in einem Hausgarten (5 Ob 25/13g), nicht hingegen die Vorverlegung der Außenwand eines Hauses bis an den Vorderrand einer Loggia (5 Ob 258/06m), die Montage eines Klimageräts an der Fassade (5 Ob 204/13f) oder die Zusammenlegung von zwei Zimmern im Dachgeschoss zu einer Kleinwohnung samt Abbruch einer Trennwand sowie Einbau von WC, Bad und drei Dachfenstern (5 Ob 248/18h). Der Streitrichter hat im Konfliktfall ausschließlich über die Genehmigungsbedürftigkeit, nicht hingegen über die Genehmigungsfähigkeit infolge des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 16 Abs 2 WEG und damit über die Verpflichtung zur Duldung einer Änderung zu entscheiden (RS0083156 [T3, T5, T6]).
2.2. Von diesen Rechtsprechungsgrundsätzen sind die Vorinstanzen nicht abgewichen. Die Errichtung des Wintergartens auf der Dachterrasse nicht als bloß bagatellhafte Umgestaltung zu werten, hält sich in dem von der Judikatur vorgegebenen Rahmen und ist daher keine aufzugreifende Fehlbeurteilung. Auch wenn das Berufungsgericht die Feststellung über die Mitursächlichkeit des Wintergartens für Schäden am Haus selbst nicht übernahm, ging es – der Rechtsprechung des Fachsenats (vgl RS0083122; RS0083334) entsprechend – davon aus, dass die Dachterrasse des Hauses als Teil der „Außenhaut“ des Gebäudes und damit im Licht des § 16 Abs 2 Z 2 WEG als allgemeiner Teil der Liegenschaft anzusehen ist. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn dieser Bereich an in Sondernutzung stehende Flächen angrenzt (RS0083122 [T6]). Die an der Außenseite des Hauses befestigte Flugdachkonstruktion auf einer zu einem Wohnungseigentumsobjekt gehörenden Terrasse betrifft daher ebenso einen Bestandteil der Außenhaut (5 Ob 97/09i) wie die auf Stützen einer Balkonüberdachung sowie auf einem außerhalb eines Fensters befindlichen Rollladengehäuse montierte Überwachungskamera (2 Ob 35/13f). Die Wertung der Dachterrasse als Teil der Außenhaut und – daraus folgend – die Inanspruchnahme (auch) allgemeiner Teile des Hauses durch Errichtung des Wintergartens zieht die Revision letztlich auch nicht mehr in Zweifel.
3.1. Die Auslegung von (konkludenten) Willenserklärungen im Einzelfall ist vom Obersten Gerichtshof – von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen – grundsätzlich nicht zu überprüfen (RS0042555 [T11, T16, T18]). Eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zeigen die Revisionswerber nicht auf:
3.2. Nach den Feststellungen verweigerten
– unter anderem – die Eltern des Klägers von Anfang an ihre Zustimmung zur Errichtung des Wintergartens ausdrücklich mit der Bemerkung, sie seien streng dagegen und würden nie im Leben zustimmen. Nach dem Sachverhalt bezog sich diese Ablehnung nicht nur auf den Termin, als die Erst- oder der Zweitbeklagte persönlich bei ihnen um Zustimmung ersuchten, sondern wurde in weiterer Folge bei Hausversammlungen aufrechterhalten. Wenn die Vorinstanzen dem Umstand, dass keiner der Wohnungseigentümer gegen die bereits im Jahr 2002 erteilte Baubewilligung ein Rechtsmittel erhob, nicht den Erklärungsinhalt zumaßen, sie hätten ohne jeglichen vernünftigen Zweifel (§ 863 ABGB) damit kundgetan, dieser Änderung ihre Zustimmung (doch) zu erteilen, begegnet dies keinen Bedenken im Einzelfall.
4. Die Frage der Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer spielt für die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit des Wintergartens keine Rolle; denkbar ist ja, dass der Errichtung des Wintergartens durch andere Wohnungseigentümer – aus welchen Gründen auch immer – alle übrigen die Zustimmung erteilten oder aber insoweit ein Genehmigungsbeschluss des Außerstreitgerichts vorliegt. Auch insoweit ist eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu erkennen.
5. Damit war die Revision zurückzuweisen.
6.1. Da der Kläger auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen hat, steht ihm Kostenersatz nach §§ 41, 50 ZPO zu. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist aber tatsächlich nur mehr ein Streitwert von 10.000 EUR, zumal die Auffassung des Berufungsgerichts, die insgesamt ursprünglich drei Begehren seien im Zweifel mangels getrennter Bewertung durch den Kläger je zu einem Drittel des Gesamtstreitwerts von 30.000 EUR, somit mit jeweils 10.000 EUR zu bewerten, keinen Bedenken begegnet (vgl Obermaier, Kostenhandbuch3 Rz 2.38). Die Revisionsbeantwortung ist daher nur auf Basis von 10.000 EUR zu honorieren.
6.2. Soweit die Revisionsbeantwortung versucht, die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts in Zweifel zu ziehen, ist ihr entgegenzuhalten, dass Fragen der Kostenentscheidung des Verfahrens zweiter Instanz grundsätzlich nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden können (RS0044228), im Kostenpunkt entscheidet die zweite Instanz endgültig (RS0044233). |
JJT_20191024_OGH0002_0040OB00184_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126576 | 4Ob184/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191024_OGH0002_0040OB00184_19S0000_000/JJT_20191024_OGH0002_0040OB00184_19S0000_000.html | 1,571,875,200,000 | 748 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. R* K*, vertreten durch Dr. Schartner Rechtsanwalt GmbH in Altenmarkt, gegen die beklagte Partei Ing. G* P*, vertreten durch Mag. Friedrich Kühleitner Mag. Franz Lochbichler Rechtsanwälte-Strafverteidiger OG in Schwarzach, wegen Feststellung, Duldung, Unterlassung und Beseitigung (Gesamtstreitwert 16.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 29. August 2019, GZ 3 R 91/19a-69, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks */3 in *; zugunsten dieses Grundstücks ist ob des Grundstücks */2 des Beklagten die Servitut des Fahrt- und Gehrechts im Grundbuch einverleibt. An das Grundstück */2 grenzt das Grundstück ./1* an, das im Miteigentum des Beklagten und seiner Ehegattin steht.
Über den Grenzverlauf zwischen den Grundstücken */2 und ./1* und damit über die Reichweite der Dienstbarkeitsfläche besteht zwischen den Parteien seit längerem Streit. Aus diesem Grund hat der Beklagte etwa im Jahr 2007 Markierungen am Boden angebracht, um den seiner Meinung nach richtigen Grenzverlauf zu kennzeichnen. Zumindest seit 2010 begann er, Gegenstände, wie etwa Blumentöpfe, so zu platzieren, dass diese tatsächlich in die Dienstbarkeitsfläche auf dem Grundstück */2 hineinragten; solche Gegenstände wurden teilweise entfernt und teilweise wieder neu aufgestellt. Der Kläger hatte jedenfalls vor dem 27. 8. 2012 Kenntnis davon, dass die vom Beklagten aufgestellten Gegenstände in die Dienstbarkeitsfläche hineinragten. Bereits am 14. 8. 2012 machte er eine Eingabe an das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, in der er (ausgehend von den Mitteilungen des Privatgutachters) den tatsächlich richtigen Grenzverlauf zwischen den Grundstücken */2 und ./1* reklamierte.
Der Kläger begehrte mit Klage vom 26. 8. 2015 die Feststellung, dass ihm als Eigentümer des herrschenden Grundstücks gegenüber dem Beklagten als Eigentümer des dienenden Grundstücks die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts auf dem Grundstück */2 gemäß dem Lageplan des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen aus dem Jahr 2012 zustehe, sowie weiters den Beklagten zu verpflichten, die von ihm auf der Dienstbarkeitsfläche aufgestellten Hindernisse zu entfernen und weitere Störungshandlungen zu unterlassen.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Für die Freiheitsersitzung genüge, dass der Dienstbarkeitsberechtigte das Hindernis, das die Ausübung seiner Dienstbarkeit beeinträchtige, bei gewöhnlicher Sorgfalt hätte wahrnehmen können. Die vom Beklagten zumindest seit 2010 errichteten Hindernisse beeinträchtigten das Servitutsrecht des Klägers manifest. Außerdem sei dem Kläger bei seiner Eingabe an das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen am 14. 8. 2012 bekannt gewesen, dass sich die vom Beklagten aufgestellten Gegenstände auf der Dienstbarkeitsfläche befanden. Die Voraussetzungen für die Freiheitsersitzung seien damit gegeben.
Rechtliche Beurteilung
Mit der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf:
1. Die Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB ist ein Fall der Verjährung einer bestehenden Dienstbarkeit und erfolgt durch die Inanspruchnahme des Vollrechts durch den Eigentümer der belasteten Liegenschaft in Verbindung mit einer manifesten Beeinträchtigung des Servitutsrechts durch ein Hindernis für die umfassende Ausübung der Dienstbarkeit (RIS-Justiz RS0034288; RS0037141). Dabei genügt es, dass der Dienstbarkeitsberechtigte ein vom Belasteten geschaffenes Hindernis, das die Ausübung seiner Dienstbarkeit zumindest beeinträchtigt, bei gewöhnlicher Sorgfalt hätte wahrnehmen können (RS0034271 [T10 und T11]; 1 Ob 95/19f). Die Freiheitsersitzung kann auch zur Einschränkung der Dienstbarkeit, etwa in Bezug auf die räumliche Ausdehnung führen (RS0034281).
Die Frage, ob sich der Belastete der Ausübung einer Servitut im Sinn des § 1488 ABGB widersetzt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0034288 [T2]; RS0034241 [T9]).
2.1 Die Vorinstanzen sind von diesen Grundsätzen nicht abgewichen.
Die Beurteilung, dass im Anlassfall bei Einbringung der Klage am 26. 8. 2015 die dreijährige Frist nach § 1488 ABGB bereits vollendet gewesen sei, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung.
2.2 Für die Entscheidung ist die Beantwortung der Frage maßgebend, ab wann für den Kläger wahrnehmbar war, dass der Beklagte Gegenstände, wie etwa Blumentöpfe, in die Dienstbarkeitsfläche stellte, um die Ausübung der Dienstbarkeit zu beeinträchtigen und diese dadurch räumlich einzuschränken. Nach den Feststellungen war dies jedenfalls seit 2010 der Fall, wobei der Beklagte auf dem Boden auch Markierungen angebracht hatte, um die von ihm als unbelastet beanspruchte Fläche zu kennzeichnen.
Entgegen den Ausführungen des Klägers hat der Beklagte die Gegenstände nur teilweise wieder entfernt. Außerdem ist für die Widersetzlichkeit nur erforderlich, dass es sich um keine bloß vorübergehende Störung handelt (8 Ob 122/15x). Davon abgesehen ergibt sich aus den Feststellungen, dass dem Kläger Mitte August 2012 bekannt war, dass sich die vom Beklagten aufgestellten Gegenstände in der Dienstbarkeitsfläche befanden.
3. Insgesamt gelingt es dem Kläger mit seinen Ausführungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Auch die relevierten sekundären Feststellungsmängel liegen nicht vor.
Die außerordentliche Revision war daher zurückzuweisen. |
JJT_20191023_OGH0002_0010OB00172_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126579 | 1Ob172/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191023_OGH0002_0010OB00172_19D0000_000/JJT_20191023_OGH0002_0010OB00172_19D0000_000.html | 1,571,788,800,000 | 947 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. D* P*, und 2. J* P*, vertreten durch Dr. Katharina Völkl-Posch, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei I* N*, vertreten durch Dr. Wolf-Georg Schärf, Rechtsanwalt in Wien, wegen Anfechtung eines Vertrags und 124.317,52 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 10. Juli 2019, GZ 40 R 96/19t-46, mit dem das Teilurteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 28. Februar 2019, GZ 95 C 141/16m-42, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. § 1 Abs 2 WEG 1975 sah (ebenso wie nunmehr § 2 Abs 3 WEG 2002) die Begründung von Zubehör-Wohnungseigentum nur an solchen Teilen der Liegenschaft vor, die deutlich abgegrenzt sind. Voraussetzung für die Schaffung von Zubehör-Wohnungseigentum ist neben der „Zubehörtauglichkeit“ des Objekts eine entsprechende Widmung sowie die Erfassung des Zubehörs im Rahmen der Nutzwertfestsetzung samt Intabulierung im Grundbuch. Rechtstitel für die einem Wohnungseigentümer zustehende Nutzungsbefugnis am Zubehör-Wohnungseigentum ist dabei nicht die Nutzwertfestsetzung bzw Nutzwertberechnung, sondern ausschließlich die rechtswirksame Widmung (RIS-Justiz RS0118149). Das rechtswirksame Zustandekommen und der Inhalt einer Widmung von Teilen einer im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft hängt regelmäßig von den Umständen des zu beurteilenden Falls ab (RS0120725 [T3]).
2. Zur Frage der Wirksamkeit einer vor Inkrafttreten des WEG 2002 am 1. 7. 2002 mündlich auch nur konkludent abgeschlossenen Nutzungsvereinbarung und deren Übergang auf den Rechtsnachfolger liegt gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Vor Inkrafttreten des WEG 2002 konnten Benützungsvereinbarungen aller Wohnungseigentümer sowohl mündlich, als auch konkludent durch jahrelange Beibehaltung einer bestimmten Nutzungsart geschlossen werden. Nunmehr sieht § 17 Abs 1 WEG 2002 für die Benützungsvereinbarung über verfügbare allgemeine Teile der Liegenschaft die Schriftlichkeit als Formvoraussetzung vor (RS0013638 [T8, T10]). Das bedeutet aber nicht, dass vor dem 1. 7. 2002 zulässigerweise mündlich oder konkludent abgeschlossene Benützungsvereinbarungen ihre Wirksamkeit verloren hätten. Auch die Übergangsregelung des § 56 Abs 3 WEG 2002 hat nach alter Rechtslage wirksam zustande gekommene Benützungsvereinbarungen nicht beseitigt (5 Ob 246/18i mwN = immo aktuell 2019/35, 146 [Höllwerth]). Ob eine vor dem 1. 7. 2002 zulässigerweise mündlich abgeschlossene Benützungsvereinbarung zwischen den Wohnungseigentümern vorliegt, hängt regelmäßig von den konkreten Umständen des zu beurteilenden Einzelfalls ab.
3.1. An der Liegenschaft wurde 1989 Wohnungseigentum begründet. Die Beklagte ist seit 2002 Miteigentümerin dieser Liegenschaft; mit ihren Anteilen ist Wohnungseigentum an einem Geschäftslokal verbunden. Die Kläger schlossen mit ihr im Juni 2013 einen Mietvertrag über dieses Geschäftslokal, bestehend insbesondere aus einem angrenzenden Lagerraum im Hof. Der Mietgegenstand darf nur zum Betrieb eines Kaffeehauses verwendet werden. Das an das Geschäftslokal anschließende Lager im Hof ist im Wohnungseigentumsvertrag weder ausdrücklich als Bestandteil noch als Zubehör zu diesem gewidmet. Kurz nach der Wohnungseigentumsbegründung im Jahr 1989 erwarb ein näher genannter Wohnungseigentümer Miteigentumsanteile an der Liegenschaft. Er sprach den damaligen Wohnungseigentümer des Geschäftslokals, den Ehemann der Beklagten, immer wieder – bis ins Jahr 2002 – darauf an, dass das Lager ohne Baubewilligung auf einem allgemeinen Teil der Liegenschaft errichtet worden sei, und brachte ihm gegenüber zum Ausdruck, dass er weder mit der konsenswidrigen Errichtung des Lagers, noch mit der Nutzung durch den jeweiligen Lokalbetreiber einverstanden sei.
3.2. Das Ergebnis der Beurteilung der Vorinstanzen, dass weder eine konkludente Benützungsvereinbarung noch – was im Hinblick auf das Erfordernis der Schriftform (§ 2 Abs 2 WEG 1975; § 3 Abs 1 Z 1 WEG 2002) durchaus zweifelhaft ist (dazu Höllwerth, Schriftformgebot und konkludente Widmungsänderung im Wohnungseigentum, wobl 2019, 266 [270 ff]), von dessen Möglichkeit aber das Berufungsgericht und die Beklagte ausgehen – „eine konkludente Widmung des Lagerraums als Bestandteil des Geschäftslokals“ zwischen den Miteigentümern seit der Begründung von Wohnungseigentum (wirksam) zustande gekommen sei, weil jedenfalls ein Wohnungseigentümer der Nutzung des Lagerraums nicht zustimmte, ist nicht zu beanstanden. Der Umstand, dass dieser Wohnungseigentümer über die Jahre keine gerichtlichen Schritte gegen die Verwendung des Lagerraums setzte, lässt im vorliegenden Fall nicht den Schluss zu, dass von dessen stillschweigenden Genehmigung ausgegangen werden kann. Vielmehr brachte er wiederholt, bis ins Jahr 2002 gegenüber dem früheren Wohnungseigentümer des Geschäftslokals seine Missbilligung der Nutzung durch den jeweiligen Mieter zum Ausdruck.
Die Behauptung der Revisionswerberin, „die ersten Personen, die den schriftlichen Wohnungseigentumsvertrag abschlossen, schlossen gleichzeitig eine konkludente Vereinbarung über die Nutzung der streitgegenständlichen Hütte (Lager) ab“, geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und lässt auch nicht erkennen, welche Verhaltensweisen welcher Personen hier beurteilt werden sollten. Nachdem sämtliche Miteigentümer der Liegenschaft vor Inkrafttreten des WEG 2002 am 1. 7. 2002 mündlich oder konkludent eine Benützungsvereinbarung betreffend den Lagerraum abschließen hätten müssen und dies gerade nicht feststeht, vermag sie keine solche Vereinbarung, mit der sie unter Umständen über den Lagerraum verfügungsberechtigt gewesen wäre, aufzuzeigen.
4. Nach den Feststellungen wurde der – unstrittig baufällige – Lagerraum von den Klägern abgerissen, um ihn durch einen Neubau zu ersetzen. Ihr Versuch, dem behördlichen Abbruchauftrag durch eine Baubewilligung entgegenzuwirken, scheiterte daran, dass mehrere Wohnungseigentümer ihnen gegenüber ausdrücklich die Zustimmung zur Bauführung verweigerten. Ohne diesen Lagerraum sind sie nicht in der Lage, ihr Geschäftskonzept umzusetzen, weil dadurch Lagerflächen, die vom Arbeitsinspektorat geforderten Arbeitnehmertoiletten sowie der vorgeschriebene Umkleidebereich für die Arbeiternehmer fehlen. Die Kläger hätten das Lokal ohne diesen Lagerraum nicht angemietet.
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Beklagte keine Befugnis gehabt habe, den Lagerraum gemeinsam mit dem Geschäftslokal zu vermieten, der Irrtum über diese Verfügungsbefugnis der Beklagten für die Kläger wesentlich sei, die Beklagte diesen Irrtum veranlasst habe, weil sie die Kläger über ihre mangelnde Berechtigung zur Gebrauchsüberlassung an diesem Lagerraum nicht aufgeklärt habe und die Kläger daher berechtigt seien, die Aufhebung des Vertrags wegen Vorliegens eines wesentlichen Geschäftsirrtums zu verlangen, ist nicht zu beanstanden. Auf diese Beurteilung geht die Beklagte – mit Ausnahme einer unzulässigen Kritik an der Beweiswürdigung – nicht näher ein und zeigt daher keine erhebliche Rechtsfrage auf.
5. Die behauptete Mangelhaftigkeit des (Berufungs-)Verfahrens und die gerügte Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor, was gemäß § 510 Abs 3 ZPO keiner weiteren Begründung bedarf. |
JJT_20191024_OGH0002_0040OB00156_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126584 | 4Ob156/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191024_OGH0002_0040OB00156_19Y0000_000/JJT_20191024_OGH0002_0040OB00156_19Y0000_000.html | 1,571,875,200,000 | 2,016 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache der antragstellenden Partei Land Wien als Kinder- und Jugendhilfeträger, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Amt für Jugend und Familie, Rechtsvertretung Bezirk *, gegen den Antragsgegner F* M*, vertreten durch MMag. Michael Sruc, Rechtsanwalt in Wien, wegen Kostenersatz gemäß § 43 B-KJHG 2013, über den ordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 21. Mai 2019, GZ 45 R 69/19h-28, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Döbling vom 28. Dezember 2018, GZ 7 Pu 221/17b-22 bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.
Ein Ersatz der Verfahrenskosten findet nicht statt (§ 43 B-KJHG).
Text
Begründung:
Der Antragsgegner ist der Vater der am * 2001 geborenen M* M*, die sich ab 3. Juli 2017 in voller Erziehung des antragstellenden Landes befand. Sie verfügte damals bereits über Eigeneinkommen aus einem Lehrverhältnis und eine Waisenpension nach ihrer verstorbenen Mutter.
Das Land beantragte, den Antragsgegner zu einer monatlichen „Unterhaltsleistung“ von 430 EUR ab 3. Juli 2017 zu verpflichten. Die Kosten der vollen Erziehung beliefen sich auf 80 EUR pro Tag. Die Eltern hätten im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht die Kosten der vollen Erziehung zu ersetzen, soweit sie nach ihren Lebensverhältnissen dazu imstande seien. Obwohl es sich beim Kostenersatzanspruch um keinen Unterhaltsanspruch handle, werde er doch analog dem Unterhalt berechnet. Die Übertragung von Rechtsansprüchen der Minderjährigen auf wiederkehrende Leistungen, die der Deckung des Unterhaltsbedarfs dienten, sei dem Antragsgegner zur Kenntnis gebracht worden.
Der Antragsgegner beantragte Antragsabweisung. Aufgrund des sowohl den Ausgleichszulagenrichtsatz als auch den doppelten Regelbedarf übersteigenden Eigeneinkommens sei das Kind selbsterhaltungsfähig. Dieses habe sich aus freien Stücken in volle Erziehung des Landes begeben, aus Gründen der Kindeswohlgefährdung sei dies nicht erforderlich gewesen.
Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner zur Zahlung von 400 EUR pro Monat von 3. Juli 2017 bis 31. Dezember 2017 und von 410 EUR pro Monat ab 1. Jänner 2018 längstens bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes; das Mehrbegehren wurde – unangefochten – abgewiesen. Zwar seien wegen des chronischen Diabetesleidens des Antragsgegners Kosten für Medikamente, Rezeptgebühren und besondere Ernährung abzuziehen. Nachweise für die behauptete berufliche Notwendigkeit der Nutzung des eigenen PKW habe der Antragsgegner aber nicht erbracht. Auch Kosten für Mobiltelefon und WLAN, Kreditkosten für ein Wochenendhaus, Kosten für einen Bausparvertrag und für eine Bestattungsversicherung könnten die Bemessungsgrundlage nicht schmälern, ebenso wenig Miet- und Wohnkosten als jeden treffende Ausgaben des täglichen Lebens. Da das Kind – ob mit seinem Einverständnis oder ohne – von öffentlicher Stelle betreut werde, sei es nicht selbsterhaltungsfähig. Bei der hier vorliegenden Drittpflege sei von einem Bedarf von rund 2.400 EUR pro Monat auszugehen, von dem das Eigeneinkommen abzuziehen sei. Der sich daraus ergebende Restbedarf von monatlich 885 EUR übersteige die sich aus den nach der Prozentsatzmethode ergebenden, im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Antragsgegners liegenden Unterhaltsbeträge von 400 EUR bis Ende 2017 bzw 410 EUR ab 2018.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragsgegners nicht Folge. Den ordentlichen Revisionsrekurs erklärte es zunächst für nicht zulässig, weil keine Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu lösen gewesen seien, sondern im Lichte zitierter Judikatur die Beurteilung des konkreten Sachverhalts im Vordergrund gestanden sei. Über Antrag des Antragsgegners wurde der Revisionsrekurs nachträglich doch für zulässig erklärt, weil dessen Argumentation „nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen“ sei und „jedenfalls insoweit […] demnach nicht irreversible Fragen in der Zulassungsvorstellung aufgeworfen“ würden.
Der ordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners beantragt die Abänderung der bekämpften Entscheidung im Sinne einer gänzlichen Antragsabweisung; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Das Land erstattete eine Revisionsbeantwortung, in welcher primär die Zurückweisung des gegnerischen Rechtsmittels beantragt wird, in eventu möge diesem keine Folge gegeben werden.
Vorauszuschicken ist, dass der 400 EUR pro Monat von 3. Juli 2017 bis 31. Dezember 2017 und von 410 EUR pro Monat ab 1. Jänner 2018 übersteigende Antrag rechtskräftig abgewiesen wurde. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sind damit nur die genannten Beträge.
Vorauszuschicken ist weiters, dass die vom Rekursgericht gewählte Formulierung zur Begründung seiner nachträglichen Zulassung nicht konkret aufzeigt, worin die nunmehr (entgegen dem vorherigen Unzulässigkeitsausspruch abweichend angenommene) erhebliche Rechtsfrage liegen soll (vgl jüngst 7 Ob 140/19t zu einer nahezu identen Begründungstextierung; vgl RS0111729, RS0112166).
Rechtliche Beurteilung
Da jedoch die Vorinstanzen die Rechtslage verkannt haben, was vom Obersten Gerichtshof im Sinne der Rechtssicherheit aufzugreifen ist, liegen die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG vor (vgl RS0044088; RS0042769; 7 Ob 251/02s). Der Revisionsrekurs ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:
1.1. Nach § 43 B-KJHG 2013 entscheidet (soweit eine Vereinbarung über den Ersatz von Kosten der vollen Erziehung und der Betreuung von jungen Erwachsenen nicht zustande kommt) über entstandene wie künftig laufend entstehende Kosten, auch vor Fälligkeit des Ersatzanspruchs, auf Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers (KHJT) das Pflegschaftsgericht im Verfahren außer Streitsachen. Die Regelungen über das Unterhaltsverfahren sind dabei anzuwenden. Ein Ersatz der Verfahrenskosten findet nicht statt.
Nach § 30 Abs 3 B-KJHG 2013 sind die Kosten der vollen Erziehung und der Betreuung von jungen Erwachsenen (§ 29 B-KJHG), soweit dadurch der Unterhalt tatsächlich geleistet wurde, von den zivilrechtlich zum Unterhalt Verpflichteten zu ersetzen, soweit sie nach ihren Lebensverhältnissen dazu imstande sind oder zum Zeitpunkt der Gewährung der Erziehungshilfe dazu imstande waren.
Gegenüber dem bis 2013 geltenden JWG ist die Kostenersatzpflicht des Minderjährigen bzw jungen Erwachsenen selbst weggefallen (vgl 4 Ob 191/15i, 4 Ob 47/13k).
1.2. Stimmen die Eltern oder sonst mit Pflege und Erziehung betraute Personen einer notwendigen Erziehungshilfe nicht zu, hat der KJHT nach § 32 Abs 1 WKJHG 2013 bei Gericht die nötigen gerichtlichen Verfügungen, wie etwa die Entziehung der Obsorge oder von Teilbereichen der Obsorge (§ 181 ABGB), zu beantragen. Bei Gefahr im Verzug hat der KJHT nach § 32 Abs 2 WKJHG 2013 unverzüglich die erforderliche Erziehungshilfe zu gewähren und die notwendigen Anträge bei Gericht zu stellen (§ 211 ABGB).
Unbeschadet der Pflicht zum Tragen und Ersetzen der Kosten von Maßnahmen der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe hat zunächst für diese das Land Wien aufzukommen (§ 35 WKJHG 2013). Die Kosten der vollen Erziehung und der Betreuung von jungen Erwachsenen (§ 29 WKJHG 2013) sind nach § 36 Abs 1 WKJHG 2013, soweit dadurch der Unterhalt tatsächlich geleistet wurde, von den Eltern des Kindes im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflicht zu ersetzen, soweit sie nach ihren Lebensverhältnissen dazu im Stande sind. Die Geltendmachung von Kostenersatz kann für drei Jahre rückwirkend erfolgen.
1.3. Die genannten bundes- und landesgesetzlichen Bestimmungen sehen somit die Ersatzpflicht der zivilrechtlich zum Unterhalt Verpflichteten bzw der Eltern im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflicht vor. Der Antragsgegner ist der Antragstellerin als KJHT somit grundsätzlich zum Ersatz der Kosten der „vollen Erziehung“ bzw Betreuung seiner Tochter verpflichtet.
2.1. In der Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass der KJHT mit diesem Ersatzanspruch den Ersatz eines Aufwands iSd § 1042 ABGB geltend macht, den der unterhaltspflichtige Elternteil nach dem Gesetz hätte erbringen müssen (4 Ob 191/15i).
Liegt grundsätzlich eine Unterhaltspflicht vor, so besteht selbst bei einer vorläufigen Maßnahme des KJHT iSd § 211 ABGB kein Grund, den Unterhaltspflichtigen von jenem Aufwand zu befreien, für den er im fraglichen Zeitraum ohne die Obsorgemaßnahme jedenfalls selbst hätte aufkommen müssen. Diese Kostenersatzpflicht besteht unabhängig davon, ob die Maßnahme des KJHT mit (ausreichender) tatsächlicher oder rechtlicher Deckung vorgenommen wurde, wenn der Unterhaltsverpflichtete für den Aufwand im fraglichen Zeitraum ohne die Maßnahme des KJHT jedenfalls selbst hätte aufkommen müssen (vgl RS0128633; 4 Ob 191/15i mwN).
2.2. Die Unterhaltspflicht erstreckt sich aber nur auf den angemessenen Unterhaltsbedarf des Kindes (vgl Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht9 [2018] 111 f und 128; 4 Ob 191/15i mwN). Die Beurteilung der Ersatzpflicht für die „volle Erziehung“ bzw für die Betreuung als junge Erwachsene hat daher die Prüfung einzuschließen, ob diese Maßnahme erforderlich war; nur dann hätte der Unterhaltsverpflichtete „jedenfalls für sie aufkommen müssen“. Dieses Erfordernis der Prüfung der Notwendigkeit der der Kostenersatzforderung zugrunde liegenden Maßnahme folgt daraus, dass der gegenständliche Ersatzanspruch ein Aufwandersatz iSd § 1042 ABGB ist (5 Ob 157/12t, 4 Ob 191/15i), wobei der Umfang des Anspruchs unter anderem durch den vom Verpflichteten erlangten Vorteil begrenzt ist (vgl Koziol/Spitzer in KBB5 [2017] § 1042 ABGB Rz 6 mwN). Ein Vorteil besteht aber für den Verpflichteten des Ersatzanspruchs nur dann, wenn es sich um eine notwendige Maßnahme handelt, die von seiner Unterhaltspflicht umfasst ist.
2.3. Auch wenn es sich beim Kostenersatzanspruch um keinen Unterhaltsanspruch handelt, haben dieselben Grundsätze wie für die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts zu gelten (9 Ob 120/03t mwN), weshalb die Kostentragung nach bürgerlichem Recht, das heißt nach familienrechtlichem Unterhaltsrecht erfolgt (RS0113418). Die Höhe der Kostenersatzforderung bemisst sich somit nach der Unterhaltsverpflichtung der in Anspruch genommenen Eltern, und zwar nach den in § 231 ABGB genannten Kriterien (vgl RS0078933).
Diese Unterhaltspflicht der Eltern endet nicht mit der Volljährigkeit des Kindes, sondern erst mit dem Eintritt dessen Selbsterhaltungsfähigkeit (vgl 2 Ob 65/00y), kann aber wieder aufleben, wenn das Kind diese verloren hat (RS0047667). Selbsterhaltungsfähigkeit im vollen Sinn des Begriffs ist erst gegeben, wenn das Kind sämtliche Unterhaltsbedürfnisse im Rahmen der bestimmten konkreten Lebensverhältnisse aus eigenen Kräften zu finanzieren imstande ist, und zwar auch außerhalb des elterlichen Haushalts. Im Falle solcher Selbsterhaltungsfähigkeit vermindert sich der Unterhaltsanspruch gegen jeden Elternteil auf Null, fällt also weg (RS0047602).
2.4. Ein Einkommen in der Höhe des Richtsatzes für die Gewährung der Ausgleichszulage kann zwar nach der Judikatur bei einfachsten Lebensverhältnissen als ausreichend angesehen werden, um die Selbsterhaltungsfähigkeit eines Jugendlichen anzunehmen (vgl RS0047645), stellt jedoch die Selbsterhaltungsfähigkeit eines Kindes dann nicht sicher, wenn besondere Bedürfnisse bestehen, die aus dem Eigeneinkommen nicht zu decken sind. Solche besonderen Bedürfnisse können darin liegen, dass ein Kind weiterhin auf elterliche Betreuung oder auf spezielle Erziehungshilfen angewiesen ist (RS0047645 [T4]).
Selbsterhaltungsfähig ist ein Kind daher nur dann, wenn es – auf sich allein gestellt – mit seinen Einkünften alle Lebensbedürfnisse, also auch den fiktiven Geldaufwand zur Erlangung notwendiger Pflege- und Erziehungsleistungen, decken könnte. Reichen die eigenen Einkünfte des Kindes zur vollen Deckung aller seiner (auch „besonderen“) Bedürfnisse in diesem Sinn nicht aus, dann kommt gemäß § 231 Abs 3 erster Halbsatz ABGB kein gänzlicher Entfall, sondern nur eine entsprechende Minderung der Unterhaltsverpflichtung in Frage (vgl 5 Ob 560/94).
2.5. Besteht nach diesen Grundsätzen keine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind, weil dieses selbsterhaltungsfähig ist, so entfällt in diesem Umfang auch die Ersatzpflicht der Eltern (oder des sonst Unterhaltspflichtigen) gegenüber dem KJHT für Kosten der „vollen Erziehung“ bzw Betreuung im Rahmen der Erziehungshilfe (vgl RS0130663).
Die Kostenersatzpflicht des Antragsgegners hängt daher davon ab, ob seine Tochter während der Leistung der Erziehungshilfe durch die Antragstellerin gänzlich oder teilweise selbsterhaltungsfähig war. Für jene Perioden, in denen dies der Fall gewesen sein sollte, entfiele die Ersatzpflicht des Antragsgegners entsprechend. Von einer fehlenden Selbsterhaltungsfähigkeit wäre daher auch dann auszugehen, wenn die Maßnahme des KJHT erforderlich war, deren Kosten aber nicht im (tatsächlichen oder zumutbaren) Einkommen der Tochter des Antragsgegners Deckung finden; dann nämlich bestünde eine „Deckungslücke“, die einen Unterhaltsanspruch – und folglich einen Ersatzanspruch des KJHT – rechtfertigt. War oder ist die Maßnahme des KJHT nicht erforderlich im aufgezeigten Sinne, besteht hingegen kein Unterhaltsanspruch und dementsprechend auch kein Ersatzanspruch des KJHT.
3.1. Der Revisionsrekurs zeigt zutreffend auf, dass die Vorinstanzen zur so verstandenen Selbsterhaltungsfähigkeit der Tochter des Antragsgegners im relevanten Zeitraum keine hinreichenden Feststellungen getroffen haben und daher die konkrete Kostenersatzpflicht des Antragsgegners noch nicht beurteilt werden kann. Soweit die Antragstellerin auf 3 Ob 155/17s verweist, ist dies nicht zielführend, weil in jenem Fall gerade das Vorliegen „besonderer Bedürfnisse“ nicht strittig war.
Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners ist somit Folge zu geben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind aufzuheben, und dem Erstgericht ist die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung durch Erhebung der Selbsterhaltungsfähigkeit der Tochter des Antragsgegners im aufgezeigten Sinne aufzutragen.
3.2. Bei der Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit wird das Erstgericht der tatsächlichen Einkommenslage der Tochter des Antragsgegners insbesondere gegenüberzustellen haben, ob und in welchem Umfang „besondere Bedürfnisse“ (oben Pkt 2.4.) bestanden, welche die der Kostenersatzforderung zugrunde liegende Maßnahme des KJHT rechtfertig(t)en.
4. Sollte sich nach Vornahme dieser Prüfung mangels vollständiger Selbsterhaltungsfähigkeit eine auch nur teilweise Unterhaltspflicht und somit Kostenersatzpflicht des Antragsgegners ergeben, ist bei Festsetzung der Ersatzbeträge von den im ersten Rechtsgang ermittelten und im Rechtsmittelverfahren nicht mehr strittigen Ansätzen (betreffend die unter Anwendung der Prozentmethode ermittelte Leistungsfähigkeit des Vaters und die Höhe der Betreuungskosten) auszugehen. An Minderung der Bemessungsgrundlage bewirkenden Umständen macht der Antragsgegner im Revisionsrekurs nur noch Aufwendungen für sein Auto und für sein Telefon geltend. Weil er aber in Ansehung von konkret berufsbedingten Aufwendungen zu diesen Umständen schon in erster Instanz den Beweis nicht angetreten hat, liegen diesbezüglich die im Revisionsrekurs angesprochenen erheblichen Rechtsfragen nicht vor. Alle diese Umstände sind als abschließend geklärt zu betrachten.
Soweit der Revisionsrekurs auf Familienbeihilfe hinweist, wird zu klären sein, ob die Tochter des Antragsgegners im Zeitraum, für den der Antragsteller Kostenersatz begehrt, Familienbeihilfe bezog. |
JJT_20190918_OGH0002_0070OB00131_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126594 | 7Ob131/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190918_OGH0002_0070OB00131_19V0000_000/JJT_20190918_OGH0002_0070OB00131_19V0000_000.html | 1,568,764,800,000 | 550 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Unterhaltssache des Antragstellers P* D*, geboren am * 1996, vertreten durch Dr. Rainer Parz, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Antragsgegner C* D*, vertreten durch Widter Mayrhauser Wolf Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 11. März 2019, GZ 45 R 489/18x-30, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 28. September 2018, GZ 14 Fam 17/18h-24, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller die mit 626,52Â EUR (darin 104,42Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Antragsteller (= Sohn) lebt in Eigenpflege und hat im Oktober 2016 das Bachelorstudium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der WU Wien begonnen. Das Studium umfasst 180 ECTS. Die Mindeststudienzeit beträgt sechs Semester. Die durchschnittliche Studiendauer beträgt 9 (8,8) Semester. Der Antragsteller erreichte bis einschließlich dem 4. Semester insgesamt 48 ECTS. Im zweiten Semester konnte er aufgrund seiner Arbeitstätigkeit nur vier ECTS erreichen. Diese Arbeitstätigkeit musste der Antragsteller aufnehmen, um sich mangels sonstiger finanzieller Unterstützung zu versorgen. Der Antragsteller war von 17. 10. 2016 bis 30. 12. 2016 und ist seit 2. 5. 2017 in einem Blockzeitmodel berufstätig.
Das Rekursgericht ließ über Zulassungsvorstellung des Antragsgegners gemäß § 63 Abs 3 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Der Rechtsstandpunkt des Antragsgegners, wonach der Antragsteller sein Studium nicht ernsthaft und zielstrebig betreibe und der Unterhaltszuspruch daher mit der Rechtsprechung im Widerspruch stehe, sei „hier nicht von der Hand zu weisen“.
Der Revisionsrekurs, in dem der Antragsgegner keine einzige höchstgerichtliche Entscheidung bezeichnet, von der die Beurteilung der Vorinstanzen angeblich abweichen soll, ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu beantworten ist. Die Zurückweisung des ordentlichen Revisionsrekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 Satz 4 AußStrG):
Rechtliche Beurteilung
1. Ein Kind studiert in der Regel zielstrebig, solange die durchschnittliche Gesamtstudiendauer nicht überschritten wird (RS0083694 [T8]; RS0110596 [T1]; RS0110600 [T1]; RS0117107).
2. Fehlt – wie hier – eine Gliederung in Studienabschnitte hat die Kontrolle des Studienfortgangs durch eigenständige Beurteilung der vom Unterhaltswerber erbrachten Leistungen zu erfolgen (RS0120928).
3. Ob ein Kind seinen Unterhaltsanspruch verliert, weil es seine Ausbildung nicht zielstrebig betreibt, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls entschieden werden (RS0008857; RS0109289 [T2]). Dabei ist ein zielstrebiger Studienerfolg nicht zwingend bereits dann zu verneinen, wenn nach schlichtem Dividieren die in einem Semester erreichten ECTS-Punkte nicht (stets) jenen Punkten entsprechen, die bei einer durchschnittlichen Studiendauer im rechnerischen Durchschnitt auf ein Semester entfallen (4 Ob 40/18p). Vielmehr können besondere Gründe vorliegen, die ein längeres Studium noch gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl 3 Ob 116/02h mwN). Ein solcher Grund kann etwa eine Teilzeitbeschäftigung sein (vgl 5 Ob 185/18v), die auch hier für die Verzögerung des Studiumfortgangs, insbesondere im 2. Semester, maßgeblich war.
4. Die Einschätzung der Vorinstanzen, es könne im vorliegenden Einzelfall noch davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller sein Studium zielstrebig betreibe, hält sich somit im Rahmen vorliegender Rechtsprechung. Der Antragsgegner zeigt keine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf.
5. Auf die Behauptung des Antragstellers in seiner Revisionsrekursbeantwortung, wonach er inzwischen bis zum Abschluss des 6. Semesters bereits 118 ECTS-Punkte erreicht habe, ist im Hinblick auf das Neuerungsverbot nicht einzugehen.
6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 AußStrG. Der Antragsteller hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen. |
JJT_20190924_OGH0002_0050OB00134_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126624 | 5Ob134/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190924_OGH0002_0050OB00134_19W0000_000/JJT_20190924_OGH0002_0050OB00134_19W0000_000.html | 1,569,283,200,000 | 2,306 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache betreffend die Anmerkung der Einfrierung des Vermögens gemäß § 6 SanktG ob der EZ * über den Revisionsrekurs der Liegenschaftseigentümerin A* GmbH, *, vertreten durch Ehrlich-Rogner & Schlögl Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 7. Juni 2019, AZ 47 R 86/19y, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Döbling vom 12. Februar 2019, TZ 856/2019, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts ersatzlos behoben wird.
Hievon werden verständigt:
1. Ehrlich-Rogner & Schlögl Rechtsanwalts-Partnerschaft, *, als Vertreter der A* GmbH, *
2. Bundesministerium für Inneres, Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, AZ BVT-2-3/2550/2019, *
3. Finanzprokuratur, *
Die aufgrund dieses Beschlusses erforderlichen grundbücherlichen Eintragungen und die Verständigung der Beteiligten obliegen dem Erstgericht.
Text
Begründung:
Die Revisionsrekurswerberin ist Alleineigentümerin einer in Österreich gelegenen Liegenschaft. Aus dem Firmenbuch ergibt sich, dass ihre Alleingesellschafterin die C* GmbH mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage ist (FN *). Gesellschafter der Alleingesellschafterin sind M* und – seit 1. 8. 2017 – B*, beide sind auch selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer. Zuvor war auch N* bis 1. 8. 2017 zu 90 % Gesellschafter und bis 23. 5. 2017 selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der C* GmbH. Selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der Revisionsrekurswerberin sind ebenfalls M* und seit 20. 5. 2017 B*; bis zum letztgenannten Zeitpunkt war N* auch noch deren selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer.
Am 8. 2. 2019 meldete das Bundesministerium für Inneres, Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (in der Folge kurz: BVT) gemäß § 6 SanktG in einem an das Grundbuchsgericht erster Instanz gerichteten Schreiben folgenden Sachverhalt „zur weiteren Veranlassung“:
„Mit Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/87 des Rates vom 21. 1. 2019 und Durchführungsverordnung (EU) 2019/85 des Rates wurde K* D*/Syrien geboren, in die Liste in Abschnitt A des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr 36/2012 aufgenommen. (…) Dem BVT ist bekannt, dass K* nach wie vor Kontrolle über die in Österreich etablierten Firmen A* GmbH (FN *) ausübt. Die A* GmbH ist wiederum Eigentümerin der Liegenschaft in *. Das BVT regt daher im Sinn des § 6 SanktG an, erforderliche Eintragungen zu oben angeführten Firmen im Firmenbuch vorzunehmen.“
Angeschlossen war dieser Anregung nur ein Grundbuchsauszug betreffend die EZÂ *.
Das Erstgericht ordnete aufgrund dieser Mitteilung ob der genannten Liegenschaft im Eigentumsblatt die Anmerkung „Vermögen ist eingefroren gemäß § 6 SanktG in Bezug auf die Verordnung (EU) Nr 36/2012, Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/87 des Rates vom 21. 1. 2019 und Durchführungsverordnung (EU) 2019/85“ an.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Liegenschaftseigentümerin nicht Folge.
Dem Bundesministerium für Inneres komme nach § 6 Abs 1 SanktG die Verpflichtung zu, das zuständige Gericht zu verständigen, wenn es feststelle, dass eine rechtswirksam mit Sanktionen belegte Person über im Grundbuch eingetragene Vermögenswerte verfüge. Das zuständige Gericht habe von Amts wegen infolge einer derartigen Mitteilung eine Eintragung vorzunehmen, die lediglich deklarativ sei, weil der im Grundbuch eingetragene Vermögenswert bereits unmittelbar aufgrund der betreffenden Maßnahme eingefroren worden sei. § 6 SanktG verlange bloß eine Mitteilung, nicht jedoch die Vorlage von Urkunden, woraus sich ergebe, dass das Grundbuchsgericht keine inhaltliche Prüfung vorzunehmen habe. Die Eintragung gemäß § 6 Abs 2 SanktG sei eine bloße Anmerkung iSd § 8 Z 3 GBG, Grundlage dafür sei lediglich die Mitteilung des BVT. Die dort bekanntgegebene Tatsache der Einfrierung des Vermögenswerts entziehe sich einer Prüfung durch das Grundbuchsgericht. Der Verweis auf den Beschluss des Rates, die Durchführungsverordnung und die von N* nach wie vor ausgeübte Kontrolle über die Liegenschaftseigentümerin reiche für die Anmerkung aus. Eine Prüfungspflicht des Grundbuchsgerichts, in welcher Art und Weise die Kontrolle erfolge, enthalte § 6 SanktG nicht.
Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht wegen fehlender höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu der über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Frage zu, ob eine inhaltliche Prüfung der Mitteilung nach § 6 SanktG zu erfolgen habe und nach welchen Kriterien diese vorzunehmen sei.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Liegenschaftseigentümerin aus den Gründen der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss des Rekursgerichts und des Erstgerichts ersatzlos aufzuheben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist auch berechtigt.
1. Zwar ist im Grundbuchsverfahren im Regelfall (neben dem mit seinem Rechtsschutzbegehren gescheiterten Antragsteller) nur derjenige zum Rekurs legitimiert, der geltend machen kann, durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein (RIS-Justiz RS0006710). Allerdings verlangt der Fachsenat in Fällen von bloßen Ersichtlichmachungen nicht grundsätzlich eine unmittelbar aus dieser Eintragung erfolgende Verletzung bücherlicher Rechte (vgl 5 Ob 128/08x mwN; 5 Ob 239/17h; 5 Ob 48/18x). Eine Ersichtlichmachung – wie sie auch hier zu beurteilen ist – ist nicht generell geeignet, tatsächlich bücherliche Rechte anderer Personen zu beeinträchtigen, wird doch damit in der Regel nur auf bestimmte persönliche Verhältnisse iSd § 20 lit a GBG hingewiesen oder sie dient zur Begründung spezifischer Rechtswirkungen entsprechend § 20 lit b GBG. In derartigen Fällen ist auf die Grundwertungen des AußStrG für die Rechtsmittellegitimation abzustellen, wonach das Rechtsmittel demjenigen zusteht, der durch die Entscheidung in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt ist (5 Ob 128/08x; RS0006693). Demgemäß wird der Eigentümer für berechtigt gehalten, sich gegen unzulässige Eintragungen auf der ihm zugeschriebenen Grundbuchseinlage zur Wehr zu setzen (5 Ob 407/97g zur Ersichtlichmachung eines Naturschutzgebiets nach dem NÖ NaturschutzG; 5 Ob 48/18x zu einer Anmerkung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens gemäß § 33 TirGVG). Die Unzulässigkeit der angeordneten Anmerkung behauptet die Revisionsrekurswerberin auch hier, ihre Rechtsmittellegitimation ist daher zu bejahen.
2. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor. Aus der Entscheidung des Rekursgerichts (vgl Beschlussausfertigung Seite 2, erster Absatz) ergibt sich eindeutig, dass es davon ausging, dass dem BVT bei seiner Anregung, Eintragungen „im Firmenbuch“ vorzunehmen, ein offensichtlicher Schreibfehler unterlaufen und tatsächlich das Grundbuch gemeint gewesen war. Dies begegnet keinen Bedenken, weil die Mitteilung des BVT an das Grundbuchsgericht gerichtet war und nicht nur den Hinweis auf die Liegenschaft, sondern auch einen Grundbuchsauszug enthielt.
3. In ihrer Rechtsrüge macht die Revisionsrekurswerberin geltend, sie sei weder Person noch Unternehmen iSv § 2 Abs 1 SanktG. Sie habe im Rahmen ihres Rekurses durch Unterlagen offengelegt, dass sie selbst und auch ihre Alleingesellschafterin weder im Eigentum von N* stünden, noch diesem Kontrollrechte zukämen. Die bloß familiäre Verbindung der Gesellschafter und des Geschäftsführers zu ihm begründeten keinen Einfluss oder eine Kontrolle des Sanktionsbehafteten. Obwohl die nationalen Sanktionsbestimmungen keine Angaben zu besonderen (inhaltlichen) Anforderungen an Mitteilungen des BVT enthielten, müssten diese im Einklang mit den EU-Rechtsakten umgesetzt werden, sodass die bloße Behauptung einer „Kontrolle“ der Liegenschaftseigentümerin durch den unter Sanktion Stehenden nicht ausreiche. Das Grundbuchs- bzw Firmenbuchgericht habe daher Überprüfungsmöglichkeiten.
Diesen Ausführungen ist im Wesentlichen zu folgen.
4.1. Grundlage für die hier bekämpfte Anmerkung ist das Sanktionengesetz 2010, BGBl I 36/2010, das die Durchführung völkerrechtlich verpflichtender Sanktionsmaßnahmen der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union einschließlich unmittelbar anwendbarer Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union regelt, soweit diese nicht in einem anderen Bundesgesetz geregelt sind (§ 1 leg cit). § 2 Abs 1 SanktG sieht eine Kompetenz der Österreichischen Nationalbank vor, zur Erfüllung von völkerrechtlich verpflichtenden Sanktionsmaßnahmen durch Verordnung oder Bescheid die dort näher beschriebenen Maßnahmen wie etwa das Einfrieren von Vermögenswerten oder die Untersagung der direkten oder indirekten Bereitstellung von Vermögenswerten für Personen und Einrichtungen anzuordnen. Ein derartiger Rechtsakt der Österreichischen Nationalbank ist hier nicht aktenkundig und wird auch in der Anregung des BVT nicht behauptet.
4.2. Nach § 6 Abs 1 SanktG hat der Bundesminister für Inneres, wenn im Grundbuch oder im Firmenbuch Vermögenswerte ersichtlich sind, die aufgrund eines Rechtsakts nach § 2 Abs 1 SanktG oder aufgrund unmittelbar anwendbarer Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union eingefroren sind, diesen Umstand dem für die Liegenschaft oder den Rechtsträger zuständigen Gericht (...) mitzuteilen. In dieser Mitteilung sind der Rechtsakt oder die Sanktionsmaßnahme, die betroffene Person oder Einrichtung sowie der Vermögenswert bestimmt zu bezeichnen. Aufgrund einer solchen Mitteilung hat das Gericht nach § 6 Abs 2 SanktG von Amts wegen im Grundbuch oder im Firmenbuch einzutragen, dass das Vermögen der betreffenden Person oder Einrichtung eingefroren ist. Dabei ist auch der zugrunde liegende Rechtsakt nach § 2 Abs 1 SanktG oder die zugrunde liegende unmittelbar anwendbare Sanktionsmaßnahme der Europäischen Union anzuführen. Wird der Rechtsakt nach § 2 Abs 1 SanktG oder die unmittelbare Sanktionsmaßnahme der Europäischen Union in weiterer Folge aufgehoben, so hat der Bundesminister für Inneres das zuständige Gericht auch davon zu verständigen; in diesem Fall hat das Gericht die Eintragung gemäß § 6 Abs 3 SanktG von Amts wegen zu löschen.
4.3. Im Grundbuch handelt es sich bei einer solchen Eintragung um eine Anmerkung iSd § 8 Z 3 GBG. Die Eintragung ist – da das gesamte Vermögen und damit auch der im Grund- bzw Firmenbuch eingetragene Vermögenswert bereits unmittelbar aufgrund der betreffenden Maßnahme eingefroren wurde – lediglich deklarativ (ErlRV 656 BlgNR 24. GP 8).
5.1. Grundlage der hier zu beurteilenden Mitteilung war der Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/87 des Rates vom 21. 1. 2019 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255 (GASP) über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, mit dem N* in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen wurde, weil er im Verdacht steht, durch seine Beziehungen zum Assad-Regime bedeutende Gewinne zu erwirtschaften und das Regime im Gegenzug zu finanzieren (VO [EU] Nr 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien Anh II.A *). Nach Art 28 Abs 1 des Beschlusses 2013/255 (GASP) über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (zuletzt verlängert um ein weiteres Jahr mit Beschluss [GASP] 2019/806 des Rates vom 17. 5. 2019) und Art 14 der Verordnung (EU) Nr 36/2012 werden sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum (...) der in den Anh I, II (und IIa) aufgeführten Personen und Organisationen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, eingefroren.
5.2. Die Begriffe „Eigentum“ und „Kontrolle“ sind in der Verordnung (EU) Nr 36/2012 selbst nicht definiert. Allerdings wird in den Leitlinien zur Umsetzung und Evaluierung restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (Doc 5664/18) dazu auf die Verordnung (EG) Nr 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen oder Organisationen gerichtete restriktive Maßnahme zur Bekämpfung des Terrorismus verwiesen. Auch der österreichische Gesetzgeber verweist in den Materialien zum SanktG hinsichtlich der in § 2 Abs 1 Z 1 lit b leg cit verwendeten Begriffe „Eigentum“ und „Kontrolle“ auf die Definition in Art 1 Z 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr 2580/2001. Unter „Eigentum an einer juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft“ wird danach (Z 5) der Besitz von mindestens 50 % der Eigentumsrechte oder eine Mehrheitsbeteiligung an der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft verstanden.
In Z 6 wird die „Kontrolle über eine juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft“ wie folgt definiert:
a) das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft zu bestellen oder abzuberufen;
b) die Tatsache, allein durch die Ausübung seiner Stimmrechte die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft für das laufende oder das vorhergehende Geschäftsjahr bestellt zu haben;
c) die alleinige Verfügung über die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner bzw Mitglieder der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Anteilseignern bzw Mitgliedern derselben;
d) das Recht, auf die juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft einen beherrschenden Einfluss aufgrund eines mit dieser juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft geschlossenen Vertrags oder aufgrund einer in ihrer Gründungsurkunde oder Satzung niedergelegten Bestimmung auszuüben, sofern das Recht, dem die juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft unterliegt, es zulässt, dass diese solchen Verträgen oder Bestimmungen unterworfen wird;
e) die Befugnis, von dem Recht zur Ausübung eines beherrschenden Einflusses im Sinn des Buchstaben d) Gebrauch zu machen, ohne dieses Recht selbst innezuhaben;
f) das Recht, alle oder einen Teil der Vermögenswerte der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft zu verwenden;
g) die Führung der Geschäfte der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft auf einer einheitlichen Grundlage mit Erstellung eines konsolidierten Abschlusses;
h) die gesamtschuldnerische Erfüllung der finanziellen Verbindlichkeiten der juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft oder das Bürgen für sie.
5.3. An sich zutreffend verweist das Rekursgericht auf die ständige Rechtsprechung etwa zum LFG (RIS-Justiz RS0060638), dass die Ersichtlichmachung aufgrund der Mitteilung der zuständigen Behörde amtswegig durchzuführen und das Grundbuchsgericht an die Entscheidung der zuständigen Behörde gebunden ist (vgl auch Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht2 § 20 GBG Rz 114). Soweit Anmerkungen – wie hier – aus Anlass von Mitteilungen anderer Behörden erfolgen, ist vielfach das Tätigwerden des Grundbuchsgerichts von Amts wegen vorgesehen, die Mitteilung der Behörde bildet dafür den äußeren Anlass, wobei die Gerichte an rechtskräftige Verwaltungsbescheide gebunden sind, deren Richtigkeit sie nicht zu überprüfen haben (Kodek aaO Rz 140 mwN).
5.4. Daraus ist aber nicht abzuleiten, dass das Grundbuchsgericht nicht sowohl berechtigt als auch verpflichtet wäre, eine Mitteilung einer anderen Behörde im amtswegigen Verfahren auf deren Schlüssigkeit zu überprüfen. Dies gilt insbesondere in einem Fall wie hier, wo diese Mitteilung, die zur grundbücherlichen Anmerkung führen soll, nur zum Gegenstand hat, dass eine unmittelbar verbindliche Sanktionsmaßnahme der Europäischen Union einen im Grundbuch eingetragenen Vermögenswert tatsächlich betrifft. Aus diesem Grund sieht § 6 Abs 1 letzter Satz SanktG konkrete Inhaltserfordernisse für die Mitteilung vor; in ihr sind der Rechtsakt oder die Sanktionsmaßnahme, die betroffene Person oder Einrichtung sowie der Vermögenswert bestimmt zu bezeichnen.
5.5. Der erkennende Senat teilt die bereits vom Oberlandesgericht Wien im Firmenbuchverfahren betreffend die Revisionsrekurswerberin (6 R 138/19m) vertretene, aus dieser Gesetzeslage abgeleitete Rechtsauffassung, dass in den Fällen, in denen die im Grundbuch als Eigentümerin der Liegenschaft aufscheinende Person nicht diejenige ist, die unmittelbar von Sanktionsmaßnahmen betroffen ist, die Mitteilung sich nicht in der nicht näher begründeten Behauptung erschöpfen darf, dass die Liegenschaftseigentümerin von der unmittelbar betroffenen Person kontrolliert wird, sondern es konkreter Ausführungen bedarf, inwiefern der Vermögenswert dennoch – also auch ohne offenkundigen Konnex – der sanktionierten Person zuzuordnen und daher von den Sanktionsmaßnahmen umfasst ist. Dies ist insbesondere im Grundbuchsverfahren als bloßem Urkundenverfahren mit striktem Neuerungsverbot (§ 122 GBG) zu fordern, weil andernfalls – wie auch der hier zu beurteilende Fall anschaulich zeigt – der von einer derartigen Anmerkung betroffenen Liegenschaftseigentümerin jedwede Rechtsschutzmöglichkeit genommen wäre. Sie hätte keine Möglichkeit darzutun, dass die ihr gehörige Liegenschaft mangels Kontrolle durch die sanktionierte Person gar nicht sanktionsunterworfen ist. Da nach Art 1 Z 6 der Verordnung (EG) 2580/2001 eine Vielzahl von Tatbeständen der „Kontrolle“ in Betracht kommt, von denen aber keiner aus den im Firmenbuch ersichtlichen Beteiligungsverhältnissen ableitbar ist, wäre es daher Sache des BVT gewesen, in seiner Mitteilung konkret darzulegen, aus welchen Gründen von einer Kontrolle der Revisionsrekurswerberin durch N* im Sinn dieser Verordnungsbestimmung auszugehen ist. Dass es eine – diesfalls auf inhaltliche Richtigkeit nicht überprüfbare – Sanktionsmaßnahme der Europäischen Union in Bezug auf die Revisionsrekurswerberin selbst gäbe, wird in der Mitteilung nicht behauptet und ist auch nicht aktenkundig.
6. Damit war in Stattgebung des Revisionsrekurses die Entscheidung der Vorinstanzen ersatzlos aufzuheben. |
JJT_20190924_OGH0002_0050OB00145_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E126625 | 5Ob145/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20190924_OGH0002_0050OB00145_19P0000_000/JJT_20190924_OGH0002_0050OB00145_19P0000_000.html | 1,569,283,200,000 | 2,000 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann, die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragstellerin I* S*, vertreten durch Dr. Andreas Reim, öffentlicher Notar in Purkersdorf, wegen Einverleibung des Eigentumsrechts und anderer Grundbuchshandlungen ob der EZ * KG *, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 2. Juli 2019, AZ 17 R 63/19i, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Mödling vom 26. April 2019, TZ 2668/2019, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
J* S* ist Eigentümer von 108/5770 Anteilen an einer Liegenschaft, verbunden mit Wohnungseigentum an W 13 St 11. Er errichtete am 1. 10. 2018 als Vollmachtgeber eine notarielle Vorsorgevollmacht, nach der Ing. P* S* als Bevollmächtigter unter anderem berechtigt ist, ihn bei Eintritt des Vorsorgefalls in allen personen- und vermögensrechtlichen Angelegenheiten vor Behörden und Ämtern aller Art zu vertreten, Immobiliengeschäfte, nämlich Kauf, Verkauf, Belastung, Vermietung, Miete und ähnliches vorzunehmen und über Rechte an Liegenschaften ohne gerichtliche Zustimmung zu verfügen, diese zu belasten und entgeltlich oder unentgeltlich zu veräußern, auf grundbücherliche Rechte zu verzichten, sowie die Vertretung in Grundbuchsangelegenheiten, auch dann, wenn die beantragte Eintragung nicht zu seinem Vorteil dient, zu übernehmen.
Die Vorsorgevollmacht wurde am 5. 10. 2018 im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (idF: ÖZVV) mit dem Hinweis „Der Vertretungsumfang ist der Urkunde zu entnehmen!“ registriert.
Am 2. 1. 2019 wurde aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses vom 28. 12. 2018 der Eintritt des Vorsorgefalls in das ÖZVV eingetragen.
Am 26. 2. 2019 errichteten der Machtgeber, vertreten durch den Bevollmächtigten, als Geschenkgeber und die Antragstellerin – die Ehefrau des Machthabers – als Geschenknehmerin einen Notariatsakt über die Schenkung der Liegenschaftsanteile und vereinbarten ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten des Machthabers.
Gestützt auf diesen Schenkungsvertrag und unter Vorlage einer Teillöschungserklärung vom 1. 4. 2019, eines Auszugs aus dem ÖZVV und weiterer Urkunden begehrte die Antragstellerin die Einverleibung des Eigentumsrechts ob der 108/5770 Anteile an der Liegenschaft zu ihren Gunsten sowie die Einverleibung der Löschung diverser Pfandrechte.
Das Erstgericht wies das Grundbuchsgesuch ab. Nach dem Auszug aus dem ÖZVV sei der Vertretungsumfang der Urkunde (Vorsorgevollmacht vom 1. 10. 2018) zu entnehmen, die dem Gesuch jedoch nicht angeschlossen und im Grundbuchsgesuch auch nicht angeführt worden sei, weshalb keine Verbesserungsmöglichkeit bestehe. Darüber hinaus weise die Abfrage aus dem ÖZVV kein Siegel und keine Unterschrift des Notars auf. Auch fehle die nach § 258 Abs 4 ABGB erforderliche pflegschaftsbehördliche Genehmigung; die Schenkung von Liegenschaftsvermögen zähle nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb.
Dem von der Antragstellerin gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittel gab das Rekursgericht im Ergebnis nicht Folge. Abweichend vom Erstgericht ging es zunächst davon aus, dass die Antragstellerin in ihrem Gesuch auf die Vorsorgevollmacht ausreichend Bezug genommen habe, weswegen ein verbesserungsfähiges Formgebrechen im Sinne des § 82a GBG vorliege, das die Antragstellerin durch Vorlage der Urkunde mit ihrem Rekurs behoben habe. Nach § 259 Abs 3 ABGB sei ein Vorsorgebevollmächtigter nur verpflichtet, die Vollmachtsurkunde sowie die nach § 140h NO erforderlichen ärztlichen Zeugnisse bis zur Beendigung seiner Vertretung aufzubewahren und auf Verlangen des Gerichts diesem zu übermitteln. Die Bestimmungen über die gerichtliche Kontrolle (§ 259 ABGB) seien demgegenüber auf den Erwachsenenvertreter zugeschnitten und nicht (auch nicht analog) auf den Vorsorgebevollmächtigten anzuwenden. Die Vorsorgevollmacht berechtige den Vollmachtnehmer daher ohne gerichtliche Zustimmung über Liegenschaftsvermögen und Rechte an Liegenschaften zu verfügen, weswegen eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung des Schenkungsvertrags nicht erforderlich gewesen und der vom Erstgericht herangezogene Abweisungsgrund nicht gegeben sei. Hingegen seien die vom Erstgericht gegen den Auszug aus dem ÖZVV vom 25. 2. 2019 gehegten Bedenken infolge der fehlenden Beglaubigung nach § 77 Abs 5 NO nicht zu beanstanden. Die genannte Bestimmung ermächtige einen österreichischen Notar zur Beglaubigung eines unter seiner Aufsicht mittels technischer Vorrichtungen hergestellten Ausdrucks aus einer automationsunterstützt geführten Datenbank und solle die Beglaubigung von Ausdrucken aus solchen Datenbanken ermöglichen. Zwar sei mit einer Bestätigung über den Eintritt des Vorsorgefalls grundsätzlich ein spezifischer Vertrauensschutz verbunden, der auch gegenüber dem Grundbuchsgericht bestehe; dieser sage jedoch nichts über die Unbedenklichkeit der Urkunde selbst aus. Das Gesuch scheitere aber auch wegen Bedenken gegen die Befugnis zum Einschreiten im Sinne des § 94 Abs 1 Z 2 GBG, sodass ein weiterer Abweisungsgrund gegeben sei. Nach der Rechtsprechung spiele für eine mögliche Einschränkung der Diskretions- und/oder Dispositionsfähigkeit des Betroffenen, die durch die Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters (nunmehr Erwachsenenvertreters) indiziert werde, der zeitliche Zusammenhang zur maßgeblichen rechtsgeschäftlichen Erklärung eine wesentliche Rolle. Da der Vorsorgefall nur drei Monate (28. 12. 2018) nach Errichtung der Vorsorgevollmacht (1. 10. 2018) eingetreten sei, bestünden Bedenken gegen die persönliche Fähigkeit des bücherlichen Eigentümers zur Errichtung der Vorsorgevollmacht. Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Frage fehle, ob ein Auszug aus dem ÖZVV wie ein Firmenbuchauszug notariell zu beglaubigen sei und der zeitnahe Eintritt eines Vorsorgefalls Bedenken iSd § 94 Abs 1 Z 2 GBG gegen die Vorsorgevollmacht rechtfertige.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist aber nicht berechtigt.
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist es nicht zulässig, sich bei Ausführung eines Rechtsmittels mit dem Hinweis auf den Inhalt eines anderen Schriftsatzes (hier dem Rekurs) zu begnügen. Auch im Verfahren außer Streitsachen können nur die im Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof selbst enthaltenen Ausführungen und Argumente berücksichtigt werden (RIS-Justiz RS0043616 [T13, T17]).
2.1 Das Grundbuchsgericht hat das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen und darf eine grundbücherliche Eintragung unter anderem nur dann bewilligen, wenn keine begründeten Bedenken gegen die persönliche Fähigkeit der bei der Eintragung Beteiligten zur Verfügung über den Gegenstand, den die Eintragung betrifft, oder gegen die Befugnis der Antragsteller zum Einschreiten vorhanden sind (§ 94 Abs 1 Z 2 GBG).
2.2 Solche Bedenken können sowohl durch amtliches als auch privates Wissen des Grundbuchsrichters ausgelöst werden, sofern die Überprüfung des Eintragungshindernisses objektiv möglich ist (RS0060632). Nach der Rechtsprechung zur Rechtslage vor dem 2. Erwachsenenschutzgesetz, BGBl I 2017/59 (2. ErwSchG), indizierte die Bestellung eines (einstweiligen) Sachwalters für einen Beteiligten eine Beschränkung seiner Handlungsfähigkeit, die (maximal) ein Jahr vor dem Bestellungsakt bereits bestanden hat, sofern nicht konkrete Hinweise auf einen bereits länger anhaltenden Zustand beschränkter Handlungsfähigkeit vorlagen (RS0107975).
3.1 Mit dem am 1. 7. 2018 in Kraft getretenen 2. ErwSchG wurde das Rechtsinstitut der Vertretung selbst nicht mehr voll handlungsfähiger Personen neu geregelt und der bisherige Sachwalter durch den gerichtlichen Erwachsenenvertreter ersetzt (dazu näher bei Weitzenböck in Schwimann/Kodek, ABGB5 vor § 239 ABGB Rz 4). Zugleich wurde das Recht der Vorsorgevollmacht reformiert. Nach § 260 ABGB idF BGBl I 2017/59 ist die Vorsorgevollmacht „eine Vollmacht, die nach ihrem Inhalt dann wirksam werden soll, wenn der Vollmachtgeber die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche Entscheidungsfähigkeit verliert. Der Vollmachtgeber kann auch die Umwandlung einer bestehenden Vollmacht in eine Vorsorgevollmacht bei Eintritt des Vorsorgefalls anordnen“.
3.2 Die Vorsorgevollmacht ist darauf gerichtet, dass der Bevollmächtigte den (zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung noch entscheidungsfähigen) Vollmachtgeber dann vertritt, wenn dieser im weiteren Zeitverlauf die für die Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche Entscheidungsfähigkeit verliert. Der Begriff Entscheidungsfähigkeit ersetzt dabei die in § 284f Abs 1 Satz 2 ABGB aF verwendeten Begriffe „Geschäftsfähigkeit“, „Einsichtsfähigkeit“ und „Äußerungsfähigkeit“, sodass nunmehr der Verlust der Geschäftsfähigkeit nur mehr einen Teilaspekt des Verlusts der Entscheidungsfähigkeit bildet (Weitzenböck aaO § 260 Rz 1). Auch für die Bestellung eines gesetzlichen Erwachsenenvertreters ist – soweit hier von Interesse – vorausgesetzt, dass eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit vorliegt, die derart gravierend ist, dass die betreffende Person ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann (§ 268 Abs 1 Z 1 ABGB).
3.3 Der Eintritt des Vorsorgefalls ist Voraussetzung für das Wirksamwerden einer Vorsorgevollmacht. Das ist der Fall, wenn der Vollmachtgeber die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche Entscheidungsfähigkeit verliert, was durch ein ärztliches Attest darzulegen ist (Spruzina/Pichler in Hübner/Schauer, Erwachsenenschutzrecht 49). Bereits zur Rechtslage vor dem 2. ErwSchG wurde judiziert, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine Sachwalterbestellung im Hinblick auf die von der Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht zu entfallen hat, entscheidungswesentlich ist, ob der Betroffene im Zeitpunkt dieser Vollmachtserteilung geschäftsfähig war (RS0124579). Als Teilaspekt der Entscheidungsfähigkeit entfällt mit dem Eintritt der Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht auch die Geschäftsfähigkeit. Insoweit sind die Voraussetzungen für das Wirksamwerden einer Vorsorgevollmacht ident mit jenen für die Bestellung des gesetzlichen Erwachsenenvertreters. In beiden Fällen fehlt es an der Entscheidungsfähigkeit und als Teilaspekt davon an der Geschäftsfähigkeit der betreffenden Person. Damit kann zur Beantwortung der vom Rekursgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Rechtslage vor dem 2. ErwSchG zurückgegriffen werden. Dieser Rechtsprechung tritt die Revisionswerberin in Ausführung ihres Rechtsmittels inhaltlich auch nicht entgegen.
4. Zusammengefasst folgt daher: Wie die Bestellung eines Sachwalters – nunmehr gesetzlichen Erwachsenenvertreters – indiziert der Eintritt der Voraussetzungen für das Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht in einem nahen zeitlichen Konnex zu ihrer Errichtung eine Beschränkung der Entscheidungsfähigkeit des Vollmachtgebers. Mit einer Zeitspanne von drei Monaten zwischen Errichtung der Vorsorgevollmacht und Eintritt ihrer Wirksamkeit wurde der in ständiger Rechtsprechung angenommene Zeitrahmen für diese Indizwirkung nicht überschritten, sodass das Rekursgericht zu Recht Bedenken gegen die Verfügungsfähigkeit und damit ein Eintragungshindernis im Sinn des § 94 Abs 1 Z 2 GBG angenommen hat. Der Umstand, dass ein Notar die Vollmachterteilung beglaubigte und offensichtlich keine Zweifel an der Entscheidungsfähigkeit des Vollmachtgebers hatte, schließt Bedenken iSd § 94 Abs 1 Z 2 GBG nicht zwingend aus (vgl RS0060632 [T2]; RS0107975 [T9]).
5. Zum weiteren Abweisungsgrund:
5.1 Schon nach ihrer gesetzlichen Definition (§ 260 ABGB) hängt die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht vom Eintritt des Vorsorgefalls (dem Verlust der Entscheidungsfähigkeit) ab und ist damit aufschiebend bedingt (vgl zur Vorsorgevollmacht aF: 5 Ob 214/09w). Anders als nach der Rechtslage vor dem 2. ErwSchG wird eine Vorsorgevollmacht aber nicht schon ohne weiteres mit dem Eintritt des Vorsorgefalls wirksam, sondern bedarf der Registrierung des Eintritts im ÖZVV, die konstitutiv wirkt. Die Vertretungsbefugnis entsteht und bleibt aufrecht, solange die Eintragung im ÖZVV besteht (§ 263 iVm § 245 Abs 1 und Abs 4, § 246 Abs 1 Z 3 ABGB; Weitzenböck aaO vor § 260 ABGB Rz 2). Daher sind Bestimmungen zum Schutz des guten Glaubens Dritter entbehrlich, weswegen § 284h ABGB, der einen solchen Vertrauensschutz angeordnet hat, durch das 2. ErwSchG, BGBl I 2017/59, ersatzlos aufgehoben wurde. Der Hinweis der Revisionsrekurswerberin auf die zur alten Rechtslage ergangene Judikatur (dazu RS0125532) geht schon deshalb fehl.
5.2 Stammt die Erklärung, durch die grundbücherliche Rechte beschränkt, belastet, aufgegeben oder auf eine andere Person übertragen werden sollen, nicht vom Berechtigten, sondern von einem dazu Bevollmächtigten, gehört die Vollmacht selbst zu den Eintragungsgrundlagen (RS0106107 [T1]). Ist ihre Wirksamkeit aufschiebend bedingt, ist für die Einverleibung auch der Eintritt der Bedingung urkundlich nachzuweisen (vgl RS0060364 [T10]). Das gilt auch für den Eintritt der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht (so schon 5 Ob 214/09w). Eine (nicht beglaubigte [notariell beurkundete]) Einzelabfrage eines öffentlichen Registers reicht in diesem Zusammenhang nicht als beweiswirkende Urkunde aus (RS0059171 [T2]: Firmenbuch). Zumal es sich beim ÖZVV um kein öffentliches Register handelt (Weitzenböck aaO § 245 ABGB Rz 11), kann für eine bloße Abfrage aus dem ÖZVV nichts anderes gelten.
5.3 Der vom Rekursgericht herangezogene § 77 Abs 5 Notariatsordnung (NO) ermächtigt einen österreichischen Notar zur Beglaubigung eines unter seiner Aufsicht mittels technischer Vorrichtungen hergestellten Ausdrucks aus einer automationsunterstützt geführten Datenbank. Die Beglaubigung des Notars bezieht sich aber nur auf den zufolge der Abfrage übermittelten Ausdruck und nicht auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der in der Datenbank enthaltenen Speicherung (ErläutRV 1133 BlgNR 18. GP 18). Nur der Vorgang selbst, nicht aber irgendeine Übereinstimmung wird bestätigt (Wagner/Knechtl, Notariatsordnung6 § 77 NO Rz 14 [rdb.at]). Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts folgt aus einer nach dieser Bestimmung vorgenommenen Beglaubigung noch keineswegs die Unbedenklichkeit des Urkundeninhalts.
5.4 Demgegenüber ist der Notar nach § 89a NO unter anderem zur Beurkundung der Übereinstimmung von Abschriften und Auszügen aus öffentlichen Büchern, Registern oder Datenbanken mit den darin enthaltenen Eintragungen berufen (§ 89a Abs 1 Z 1 NO). Eine solche Beurkundung oder Bestätigung steht einer diesbezüglichen Beurkundung oder Bestätigung der das öffentliche Buch, das öffentliche Register oder die öffentliche Datenbank führenden Behörde gleich (§ 89a Abs 2 NO). Nach Absatz 5 leg cit gelten die Bestimmungen des § 89a NO für Beurkundungen des Notars über Eintragungen in den von der Österreichischen Notariatskammer geführten Registern und Archiven sinngemäß. Einer nach dieser Vorschrift erfolgten Beurkundung kommt die Beweiskraft öffentlicher Urkunden zu (§ 76 Abs 2 NO).
5.5 Ergebnis: Das ÖZVV ist ein von der Österreichischen Notariatskammer nach der Bestimmung des § 140h NO idgF einzurichtendes und zu führendes Register (vgl dazu Wagner/Knechtel, Notariatsordnung6 § 140h NO Rz 2 [rdb.at]). Für die Beurkundung der Übereinstimmung eines Auszugs aus diesem Register mit der darin enthaltenen Registrierung des Eintritts eines Vorsorgefalls gelten daher die Bestimmungen des § 89a NO. Im Ergebnis ist dem Rekursgericht aber darin zuzustimmen, dass der bloße Auszug aus dem ÖZVV im Grundbuchsverfahren keinen ausreichenden urkundlichen Nachweis der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht bildet, sodass auch dieser Abweisungsgrund vorliegt. |
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