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JJT_20191217_OGH0002_0020OB00174_19F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127292 | 2Ob174/19f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191217_OGH0002_0020OB00174_19F0000_000/JJT_20191217_OGH0002_0020OB00174_19F0000_000.html | 1,576,540,800,000 | 816 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2017 verstorbenen J* K*, wegen Nachlassabsonderung, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Sohnes P* K*, vertreten durch Stingl und Dieter Rechtsanwälte OG in Graz, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 5. Juli 2019, GZ 4 R 53/19x-58, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der nach dem im Jahr 2017 verstorbenen Erblasser pflichtteilsberechtigte Antragsteller (Sohn des Erblassers) beantragte die Nachlassabsonderung gemäß § 812 ABGB und brachte dazu in erster Instanz lediglich vor, die Verlassenschaft (gemeint offenbar: die Alleinerbin) verfüge über kein nennenswertes Vermögen. Die Erbin könnte zum Nachlass gehörige Gegenstände veräußern, verpfänden oder darüber anderweitig verfügen.
Die Vorinstanzen wiesen den Antrag ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens oder amtswegiger Ermittlungen ab. Sie führten im Wesentlichen aus, die zur Begründung des Antrags vorgebrachten Behauptungen seien unsubstanziiert und unschlüssig und zeigten keine konkreten Umstände auf, die die geltend gemachte Besorgnis objektiv begründet erscheinen ließen. Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Der Antragsteller zeigt in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf:
1. Eine solche Rechtsfrage wird nicht bloß dadurch begründet, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Rechtslage im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Bewilligung der Nachlassabsonderung gemäß § 812 ABGB in dessen – hier gemäß § 1503 Abs 7 Z 8 ABGB anzuwendenden – Fassung des ErbRÄG 2015 noch fehlt:
1.1. Nach dem Wortlaut des § 812 ABGB vor dem ErbRÄG 2015 („Besorgt ein Erbschaftsgläubiger ...“) war für die Nachlassabsonderung die subjektive Besorgnis des Verlassenschaftsgläubigers ausreichend, seine Befriedigung könnte durch Maßnahmen des Erben geschmälert werden (RS0013068; RS0013069). § 812 Abs 1 ABGB idF des ErbRÄG 2015 lautet: „Wenn die Forderung des Gläubigers … gefährdet wäre, ...“. Demnach ist nunmehr die objektive Gefährdung der Forderung des Gläubigers maßgebliches Kriterium (ErläutRV 688 BlgNR 25. GP 38), die bloß subjektive Besorgnis des Gläubigers reicht nicht mehr aus (Welser, Erbrechtskommentar § 812 ABGB Rz 5 und 20; Barth/Pesendorfer, Erbrechtsreform 2015, Anm 1 zu § 812 ABGB; Nemeth in Schwimann/Kodek, ABGB5 § 812 Rz 5: „Erschwernis für den Gläubiger“; derselbe in Schwimann/Neumayr, ABGB-TaKomm4 § 812 Rz 4: „Verschärfung gegenüber der alten Rechtslage“). Dies ergibt sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes und bedarf hier keiner näheren Erläuterung.
1.2. Ob im jeweils zu beurteilenden Fall konkrete Umstände behauptet wurden, die eine objektive Gefährdung der Forderung des Gläubigers begründen können, richtet sich – wie in den Fällen der „subjektiven Besorgnis“ – nach den Umständen des Einzelfalls. Ihrer Beurteilung kommt daher keine darüber hinausgehende Bedeutung zu (vgl 2 Ob 141/19b mwN; RS0013068 [T17]; jeweils zu § 812 ABGB aF).
1.3. Nach der zu § 812 ABGB aF ergangenen Rechtsprechung rechtfertigt die Vermögenslosigkeit des Erben allein – ohne das Vorhandensein von Verbindlichkeiten des Erben gegenüber Gläubigern – keine Nachlassabsonderung (RS0013049 [T1]). Weiters ist nach ständiger Rechtsprechung zu § 812 ABGB aF die (hier vom Antragsteller bloß abstrakt behauptete) Möglichkeit, die Erbin könnte Verfügungen über den Nachlass treffen, in jedem Fall gegeben und kann daher für sich allein noch nicht die Absonderung der Verlassenschaft von dem Vermögen der Erben rechtfertigen (RS0013072).
Es ist kein Grund erkennbar, dies nach der Rechtslage des ErbRÄG 2015 anders zu beurteilen.
1.4. Die Beurteilung des Rekursgerichts, die Behauptungen des Antragstellers reichten für eine Nachlassabsonderung nicht aus, ist somit nicht korrekturbedürftig, weshalb insoweit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG vorliegt.
2. Entgegen der Meinung des Rechtsmittelwerbers existiert eine einheitliche höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Erfordernis eines Verbesserungsauftrags und zur Geltung des Untersuchungsgrundsatzes im Verfahren über einen Antrag auf Nachlassabsonderung:
2.1. Dazu ist hinreichend geklärt, dass bei Unschlüssigkeit des Antragsvorbringens vor der Abweisung des Antrags ein Verbesserungsverfahren durchzuführen ist (1 Ob 692/85; 2 Ob 144/15p [ErwGr 2.5]; vgl auch RS0005751), woraus sich auch das Verbot einer Überraschungsentscheidung ergibt (vgl RS0080096).
2.2. Weiters entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass das Verfahren zur Bewilligung der Nachlassabsonderung als reines Antragsverfahren ausgestaltet und somit dem Dispositionsgrundsatz unterworfen ist (SZ 25/215; zuletzt unter dem Regime des AußStrG 2005: 2 Ob 144/15p [ErwGr 2.2]; 2 Ob 112/17k; RS0013078). Der Untersuchungsgrundsatz gilt daher nur eingeschränkt und jedenfalls dann nicht, wenn das Antragsvorbringen trotz Verbesserungsauftrags unschlüssig geblieben ist (dazu ausführlich 2 Ob 144/15p).
3. Verfahrensmängel:
3.1. Der Antragsteller hat bereits im Rekurs als Mangelhaftigkeit gerügt, er sei durch die erstgerichtliche Beurteilung, sein Vorbringen sei unschlüssig, überrascht worden, dies hätte mit ihm erörtert werden müssen.
Das Rekursgericht hat die Behandlung dieser Mängelrüge mit der Begründung unterlassen, ein nicht konkretisiertes Vorbringen löse kein Verbesserungsverfahren und auch keine amtswegigen Erhebungen aus. Diese Rechtsansicht ist nach dem oben Gesagten betreffend das Verbesserungsverfahren unzutreffend.
3.2. In seiner Verfahrensrüge des Rekurses hätte der Rechtsmittelwerber jedoch darzulegen gehabt, welches Vorbringen er im Falle eines Verbesserungsauftrags erstattet hätte, um seinen Sachantrag schlüssig zu stellen (vgl RS0037095 [T5, T9, T12]). Derartiges Vorbringen hat der Rechtsmittelwerber nicht erstattet und deshalb die Relevanz des gerügten Verfahrensmangels nicht aufgezeigt. Aus diesem Grund erweist sich die Entscheidung des Rekursgerichts als richtig.
3.3. Das Antragsvorbringen bleibt somit – wie unter Punkt 1. ausgeführt – unschlüssig. Bei nicht verbesserter Unschlüssigkeit ist das Begehren aber ohne weitere Ermittlungen abzuweisen (2 Ob 144/15p), weshalb die angefochtene Entscheidung keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. |
JJT_20200123_OGH0002_0060OB00002_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127295 | 6Ob2/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00002_20T0000_000/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00002_20T0000_000.html | 1,579,737,600,000 | 840 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O* D*, vertreten durch ANWALTGMBH Rinner Teuchtmann in Linz, gegen die beklagte Partei B*, vertreten durch Pallauf Meißnitzer Staindl & Partner, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen 2.343.698,52 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 5. November 2019, GZ 3 R 125/19a-50, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Eine Gesellschaft mbH („GmbH“) wollte ihr angeblich gegen die Beklagte zustehende, hier klagsgegenständliche Forderungen von über 2.000.000 EUR einklagen. Weil sie – abgesehen von den behaupteten Forderungen gegen die Beklagte – vermögenslos war, beantragte sie Verfahrenshilfe. Da trotz entsprechenden Verbesserungsauftrags nicht alle Gesellschafter der GmbH ein Vermögensverzeichnis vorlegten, wurde der Verfahrenshilfeantrag abgewiesen. In der Folge zedierte die GmbH 2016 die Klagsforderungen an den 1996 geborenen vermögenslosen Kläger mit einem damaligen unselbstständigen monatlichen Bruttoeinkommen von 2.200 bis 2.300 EUR. Zweck der Zession war, dem Kostenrisiko des anzustrengenden Verfahrens auszuweichen.
In weiterer Folge wurde ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die GmbH mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Das Insolvenzgericht sprach aus, neben einem vollstreckbaren Rückstandsausweis des Finanzamts von rund 200.000 EUR seien auch Exekutionen mit Ansprüchen von insgesamt über 150.000 EUR anhängig.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren mit der wesentlichen Begründung ab, die Zession sei sittenwidrig und rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam gewesen, weshalb der Kläger nicht aktivlegitimiert sei.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1. Die Beurteilung der Vorinstanzen entspricht ständiger und gesicherter Rechtsprechung (SZ 29/56; RS0032586 [T1]; RS0016540 [T1]).
2. Der Revisionswerber meint, folgende Rechtsfragen seien solche im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO:
2.1. „Spielen bei der Frage, ob Inkassozessionen sittenwidrig sind und daran anknüpfend bei Fragen der aktiven Klagslegitimation prozessrechtliche Fragen der Verfahrenshilfe eine Rolle oder kommt es hier nur auf die materielle Rechtslage an?“
Diese Frage ist schon deshalb nicht erheblich, weil sie viel zu allgemein formuliert ist und eine konkrete Rechtsfrage nicht aufwirft.
2.2. „Stellt es tatsächlich eine sittenwidrige und gemäß § 879 Abs 1 ABGB unzulässige Inkassozession dar, wenn eine juristische Person eine Klagsforderung zum Inkasso an eine natürliche Person abtritt, welche zwar gegenwärtig das Prozesskostenrisiko nicht tragen kann, aber noch viele Jahre monetäre Mittel erwirtschaften kann, wohingegen die juristische Person selbst zum Zeitpunkt der Abtretung und zum Zeitpunkt der Klagseinbringung zahlungsunfähig und vermögenslos sowie im Firmenbuch zu löschen ist?“
Der Revisionswerber meint, durch die Zession sei die Beklagte im Fall ihres Obsiegens besser gestellt: Gegen die vermögenslose und gemäß § 40 FBG im Firmenbuch zu löschende GmbH hätte sie ihre Kostenforderung nicht durchsetzen können, möglicherweise aber schon gegen den noch jungen Kläger, der im Lauf seines Lebens noch zu Einkommen und Vermögen kommen könne. Die Zession sei daher nicht sittenwidrig.
Dem ist Folgendes zu entgegnen:
Gemäß § 63 Abs 2 Satz 1 ZPO ist einer juristischen Person oder einem sonstigen parteifähigen Gebilde die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von ihr (ihm) noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Nach ständiger zweitinstanzlicher Judikatur gehören in aller Regel auch die Gesellschafter einer GmbH zu den wirtschaftlich Beteiligten (OLG Wien HS 15.063 = WR 33; OLG Linz HS 16.202 = EvBl 1987/160; OLG Wien 12 R 276/04b = RW0000644; LGZ Wien MietSlg 60.624). Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Ausgang des Prozesses auf das Gesellschaftskapital oder den Wert des einzelnen Geschäftsanteils auswirkt (OLG Linz HS 16.202 = EvBl 1987/160; LGZ Wien MietSlg 60.624). Davon ist im vorliegenden Fall, in dem die GmbH Forderungen von über 2.300.000 EUR behauptet, aber Verbindlichkeiten von (nur) etwas über 350.000 EUR feststehen, auszugehen.
Unter der Voraussetzung, dass die beabsichtigte Prozessführung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erschienen wäre, wäre somit der GmbH die Verfahrenshilfe bewilligt worden, wenn auch die Gesellschafter nicht die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel hätten aufbringen können. Diesfalls hätte die GmbH das Kostenrisiko des anzustrengenden Verfahrens nicht gehabt.
Wenn aber der Zweck der Zession die Vermeidung eben dieses Risikos war, lässt dies nur den Schluss zu, dass zumindest ein Gesellschafter der GmbH sehr wohl die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel hätte aufbringen können. Damit beabsichtigten aber die Beteiligten, dass sich der oder die Gesellschafter der GmbH entgegen der Vorschrift des § 63 Abs 2 Satz 1 ZPO die Aufbringung der Prozesskosten ersparen sollten. Damit verbunden beabsichtigten sie dadurch (zumindest vorläufig), den Bund durch den Entfall der Gerichtsgebühren und den Rechtsanwaltsstand dadurch, dass ein Rechtsanwalt die Vertretung im Rahmen der Verfahrenshilfe leisten müsste, zu schädigen. Die Sittenwidrigkeit und Rechtsmissbräuchlichkeit dieser Absicht ist evident.
Mit der Argumentation, der Kläger biete letztlich eine bessere Bonität als die vermögenslose GmbH, versucht der Revisionswerber somit lediglich, die verwerfliche wahre mit der Zession verbundene Absicht zu verschleiern.
An der Nichtigkeit der Zession gemäß § 879 Abs 1 ABGB und somit an der mangelnden Aktivlegitimation des Klägers ist somit nicht zu zweifeln, weshalb auf die Revisionsausführungen, warum die weiteren Argumente des Erstgerichts für die Unwirksamkeit der Zession nicht vorlägen, nicht mehr eingegangen werden muss. |
JJT_20191217_OGH0002_0090OB00051_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127309 | 9Ob51/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191217_OGH0002_0090OB00051_19V0000_000/JJT_20191217_OGH0002_0090OB00051_19V0000_000.html | 1,576,540,800,000 | 3,336 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden, sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hargassner, Mag. Korn, Dr. Stefula und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Unterhaltssache des mj K*, geboren am * 2012, vertreten durch das Land Niederösterreich als Kinder- und Jugendhilfeträger (Magistrat der Stadt St. Pölten, Rathausplatz 1, 3100 St. Pölten), über den Revisionsrekurs des Minderjährigen gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 12. Juni 2019, GZ 23 R 222/19y-11, mit dem dem Rekurs des Minderjährigen gegen den Beschluss des Bezirksgerichts St. Pölten vom 3. Mai 2019, GZ 3 Pu 117/14w-8, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
Der Minderjährige wird im Haushalt der Mutter betreut. Der geldunterhaltspflichtige Vater war bisher zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 340 EUR verpflichtet. Er verdiente zuletzt durchschnittlich 2.974 EUR pro Monat und hat weitere Sorgepflichten für ein am * 2017 geborenes zweites Kind sowie für seine Ehefrau.
Der Minderjährige beantragte die (gestaffelte) Erhöhung des Unterhalts ab 1. 1. 2018 unter anderem mit der Begründung, dass sich das Einkommen des Vaters seit der letzten Unterhaltsfestsetzung – ab 1. 1. 2019 auch durch die mögliche Inanspruchnahme des Familienbonus Plus – erhöht habe.
Der Vater sprach sich gegen die begehrte Neufestsetzung des Unterhalts aus und hielt einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage durch den Familienbonus Plus entgegen, dass er diesen (allenfalls) erst 2020 im Wege der Arbeitnehmerveranlagung beantragen werde, sodass er bei der Unterhaltsbemessung zuvor nicht berücksichtigt werden dürfe.
Das Erstgericht gab dem Begehren auf Erhöhung des monatlichen Unterhalts teilweise Folge und setzte den (in dritter Instanz allein gegenständlichen) laufenden Unterhalt ab 1. 12. 2018 mit 405 EUR fest, wobei es den erstmals ab 1. 1. 2019 bestehenden Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung unberücksichtigt ließ.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und ging zur Frage, ob und inwieweit der Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen sei, davon aus, dass der Vater, der diesen Absetzbetrag steuerlich noch nicht geltend gemacht habe, nicht auf den Familienbonus Plus „anzuspannen“ sei. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil zur Berücksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bestehe.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Minderjährigen mit dem Antrag, die Beschlüsse der Vorinstanzen dahingehend abzuändern, dass der monatliche Unterhaltsbeitrag ab 1. 1. 2019 – unter Hinzurechnung des Familienbonus Plus zur Bemessungsgrundlage – mit 443 EUR festgesetzt werde.
Der Vater hat keine Revisionsrekursbeantwortung erstattet.
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, jedoch im Ergebnis nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Der Minderjährige macht in seinem Rechtsmittel geltend, dass der Vater auf den Familienbonus Plus anzuspannen sei, wodurch sich die Unterhaltsbemessungsgrundlage entsprechend erhöhe. Der Revisionsrekurs betrifft damit die Frage, wie sich der – durch das Jahressteuergesetz 2018, BGBl I 2018/62, neu eingeführte und erstmals für das Kalenderjahr 2019 zustehende – Familienbonus Plus auf die Bemessung des Kindesunterhalts auswirkt und ob die bisher in der Judikatur des Obersten Gerichtshofs gebräuchliche formelhafte Berechnungsmethode zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen durch die Anrechnung von Transferleistungen dadurch eine Änderung erfährt.
1.1. Beim Familienbonus Plus handelt es sich
– so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag (§ 33 Abs 3a EStG). Der Familienbonus Plus ist als erster Absetzbetrag von der sich aufgrund des Einkommensteuertarifs errechneten Steuer abzuziehen, ein Steuerbetrag unter null (sogenannte Negativsteuer) kann dadurch aber nicht zustande kommen (RV 190 BlgNR 26. GP 8; Peyerl, Der steuerliche Familienbonus Plus in der Unterhaltsbemessung, iFamZ 2018, 193). Der Familienbonus Plus ersetzt den Kinderfreibetrag nach § 106a EStG aF sowie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (vgl 5 Ob 92/19v). Der Familienbonus Plus beträgt, sofern er voll ausschöpfbar ist, bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat, für jeden Kalendermonat 125 EUR (§ 33 Abs 3a Z 1 lit a EStG), ab diesem Zeitpunkt für jeden Kalendermonat 41,68 EUR (§ 33 Abs 3a Z 1 lit b EStG). Voraussetzung für den Bezug des Familienbonus Plus ist der Bezug der Familienbeihilfe für das Kind nach dem FLAG 1967. Er kann von jedem Elternteil beantragt oder zwischen ihnen auch aufgeteilt werden. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass der Familienbonus Plus den Eltern jeweils zur Hälfte zusteht (§ 33 Abs 3a Z 3 lit c EStG). § 33 Abs 3a Z 3 lit b EStG betrifft Kinder, für die ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, also solche, für die vom nicht im selben Haushalt mit dem Kind lebenden Elternteil Unterhaltsleistungen erbracht werden. In diesem Fall ist der Familienbonus Plus mit dem Unterhaltsabsetzbetrag verknüpft, für den nach § 33 Abs 4 Z 3 EStG zusätzlich vorausgesetzt ist, dass der Steuerpflichtige für dieses Kind den gesetzlichen Unterhalt tatsächlich leistet. Für einen Monat, für den kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, steht dem Unterhaltsschuldner daher auch kein Familienbonus Plus zu. Der Familienbonus Plus kann entweder im Nachhinein im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung oder bereits im Rahmen der monatlichen Lohnverrechnung durch Antrag beim Dienstgeber geltend gemacht werden (4 Ob 139/19y; siehe dazu auch Bräumann, Umfassende Reformen der steuerlichen Familienförderung, iFamZ 2018, 186 [188]; Tews, Familienbonus Plus – Ende der Familienbeihilfen-Anrechnung? EF-Z 2019/3, 8).
1.2. Zur Zweckbestimmung des Familienbonus Plus wird in den Gesetzesmaterialien (RV 190 BlgNR 26. GP 1) Folgendes ausgeführt:
„In einer alternden Gesellschaft ist die Entscheidung für Kinder und deren Erziehung eine zunehmend wichtige Leistung, die für die Gesellschaft erbracht wird. Gerade jene Eltern, die neben der Erziehung ihrer Kinder gleichzeitig berufstätig sind, sind durch die derzeitige Besteuerung im Vergleich zu Kinderlosen besonders stark belastet. Entgegen der bisherigen Förderungslogik soll nicht eine neue staatliche Geldleistung ausgezahlt werden, sondern eine substanzielle Steuerentlastung erfolgen. […] Das österreichische Einkommensteuersystem ist vom Grundsatz der Leistungsfähigkeit geprägt. Das subjektive Nettoprinzip verlangt die Berücksichtigung zwangsläufiger privater Ausgaben, weil diese die steuerliche Leistungsfähigkeit vermindern; der Familienbonus Plus dient der Berücksichtigung dieses Prinzips, weil er dem Umstand Rechnung trägt, dass erwerbstätige Steuerpflichtige, die Kinder haben, weniger leistungsfähig sind als Kinderlose mit gleichem Einkommen. Dabei stellt der Familienbonus Plus weder einen Beitrag des Staates zum Unterhalt der Kinder dar, noch deckt er die Kinderlasten ab, die von den Eltern weiterhin zur Gänze übernommen werden. Der Steuerabzug bewirkt aber, dass sie diese Lasten zukünftig aus ihrem unversteuerten Einkommen leisten können und nicht eine darauf lastende Steuer dazu verdienen müssen. Der Beitrag des Staates zum Unterhalt bzw zu den Lebenshaltungskosten der Kinder erfolgt über die Familienbeihilfe und Sachleistungen.“
Die Einführung des Familienbonus Plus ist somit eine (weitere) gesetzliche Maßnahme zur steuerlichen Entlastung der Unterhaltsleistungen. Der Steuerabzug soll zu einer „substanziellen Steuerentlastung“ führen und bewirken, dass die Eltern die Unterhaltslasten „zukünftig aus ihrem unversteuerten Einkommen leisten können und nicht eine darauf lastende Steuer dazuverdienen müssen“.
2. Ausgangspunkt für die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen und die damit verbundene Kürzung des Geldunterhalts durch die Anrechnung von Transferleistungen (RS0117015; RS0117023; RS0117084) war die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs.
2.1. Mit Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B 1285/00, VfSlg 16.226, hat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Regelungen über die Nichtabzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an Kinder bei getrennter Haushaltsführung abgewiesen. Er hat jedoch darauf hingewiesen, dass (zumindest) die Hälfte des gesetzlich geschuldeten Unterhalts steuerlich berücksichtigt werden müsse: Der Geldunterhaltspflichtige müsse einerseits durch Kürzung seiner Unterhaltspflicht (in Form einer teilweisen Anrechnung der Transferleistungen) und andererseits durch die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrags insgesamt jene Entlastung erfahren, die erforderlich sei, um die Steuermehrbelastung abzugelten, die im jeweiligen Fall durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhalts entstehe.
Hintergrund dieser Auffassung ist, dass sich durch die Leistung von Kindesunterhalt aus dem erzielten Einkommen die steuerliche Leistungsfähigkeit der Eltern verringere. Aus diesem Grund seien die Einkommensbestandteile, die vom Steuerpflichtigen an die Unterhaltsberechtigten weitergegeben würden, nicht zur Gänze zu besteuern; die Hälfte des gesetzlich geschuldeten (nach der Prozentsatzmethode ermittelten bzw aus den Regelbedarfsätzen abgeleiteten) Unterhalts müsse im Effekt steuerfrei bleiben (G 168/96, G 285/96 VfSlg 14.992). Bei gemeinsamer Haushaltsführung reichten die Transferleistungen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (nach der ab dem Jahr 2000 geltenden Regelung [Familienpakete 2000]) aus, die Unterhaltslasten abzugelten (B 1340/00 VfSlg 16.026). Anderes gelte für den Fall der getrennten Haushaltsführung, weil der unterhaltspflichtige Elternteil nur den Unterhaltsabsetzbetrag geltend machen könne. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Unterhalt von den höchsten Einkommensteilen gezahlt werde; zur Berechnung sei der Grenzsteuersatz nach § 33 Abs 1 EStG heranzuziehen (B 1340/00 VfSlg 16.026). Es müsse nicht der volle Grenzsteuersatz berücksichtigt werden, weil das Einkommen auch steuerlich begünstigte oder steuerfreie Komponenten aufweise. Bei einem Grenzsteuersatz von 50 % genüge es, die Steuerbelastung des Unterhalts mit 40 % anzunehmen (B 1340/00 VfSlg 16.026). Ausgehend von diesen Überlegungen berechnete der Verfassungsgerichtshof die steuerliche Entlastung bei einem Grenzsteuersatz von 50 % mit 20 % des geschuldeten Unterhalts abzüglich des Unterhaltsabsetzbetrags.
Abschließend wies der Verfassungsgerichtshof darauf hin, dass es dem Steuergesetzgeber freilich freistehe, die gebotene Anrechnung im Rahmen des § 12a FLAG 1967 auch pauschalierend vorzusehen (und damit zu erleichtern) oder den verfassungsgesetzlichen Vorgaben durch andere sachliche Regelungen Rechnung zu tragen.
2.2. Im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des § 12a FLAG, wonach die Familienbeihilfe nicht als eigenes Einkommen des Kindes gilt und dessen Unterhaltsanspruch nicht mindert, hielt der Oberste Gerichtshof an seiner Rechtsprechung (10 Ob 537/94 JBl 1995, 372 ua) fest, dass die Transferleistung nicht auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen ist. Im Hinblick auf die durch das Erkenntnis B 1285/00 entstandenen Bedenken gegen die Verfassungskonformität stellte er aber den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, § 12a FLAG als verfassungswidrig aufzuheben (6 Ob 262/01z ua).
2.3. Mit Erkenntnis vom 19. Juni 2002 zu G 7/02 ua, VfSlg 16.562, hob der Verfassungsgerichtshof – vor allem in Anknüpfung an das Erkenntnis zu B 1285/00 (VfSlg 16.226) – den zweiten Halbsatz des damaligen § 12a FLAG („die Familienbeihilfe gilt nicht als eigenes Einkommen des Kindes und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch“) als verfassungswidrig auf, um zu ermöglichen, dass dem verfassungsrechtlichen Gebot der steuerlichen Entlastung von Unterhaltslasten durch Transferleistungen entsprochen werde.
2.4. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben lassen sich demnach dahin zusammenfassen, dass das Einkommen, aus dem der Geldunterhalt geleistet wird, nicht zur Gänze besteuert werden soll. Vielmehr soll die Hälfte des gesetzlichen Unterhalts steuerfrei bleiben und dies durch eine steuerliche Entlastung der Unterhaltspflicht in der Größenordnung um 20 % bewirkt werden. Dieses Ziel kann entweder durch eine pauschalierende oder sonst sachliche Regelung des Gesetzgebers oder – solange der Gesetzgeber nicht tätig wird – im Rahmen der gerichtlichen Unterhaltsbemessung erreicht werden (B 1285/00 VfSlg 16.226).
3. Im Anschluss an das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu G 7/02 ua hat der Oberste Gerichtshof seine unterhaltsrechtliche Judikatur modifiziert (1 Ob 114/02z; 7 Ob 175/02i uva) und zur steuerlichen Entlastung des Unterhaltspflichtigen eine konkrete Berechnungsmethode entwickelt (vgl 5 Ob 37/02f; 9 Ob 94/03v). Dieser Berechnungsmethode liegt die mathematische Formel „Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt minus (Prozentunterhalt mal Grenzsteuersatz mal 0,004) plus Unterhaltsabsetzbetrag“ zugrunde (vgl RS0117084 [T8]; 6 Ob 44/07z). Diese Formel wurde im Hinblick auf den mit der Steuerreform 2009 eingeführten Kinderfreibetrag (§ 106 EStG) dahin modifiziert, dass neben dem Unterhaltsabsetzbetrag auch der Kinderfreibetrag in Höhe der Steuerersparnis zu berücksichtigen ist und die Formel daher wie folgt lautet: „Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt minus (Prozentunterhalt mal Grenzsteuersatz mal 0,004) plus Unterhaltsabsetzbetrag plus Steuerersparnis durch Kinderfreibetrag“ (vgl 6 Ob 240/17p).
4. Aufgrund der in Rede stehenden neuen steuergesetzlichen Regelung stellt sich nunmehr die Frage, ob mit dem Familienbonus Plus die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltsschuldners erreicht ist.
4.1. Mit der unterhaltsrechtlichen Behandlung des Familienbonus Plus hat sich die Literatur bereits befasst:
Tews (Familienbonus Plus – Ende der Familienbeihilfen-Anrechnung? EF-Z 2019/3, 8) weist zunächst zutreffend darauf hin, dass für die Berücksichtigung des Familienbonus Plus bei der Bemessung des Kindesunterhalts (im Wesentlichen) folgende drei Varianten in Betracht kommen:
a) Gänzliche Vernachlässigung der Steuerersparnis;
b) Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage;
c) keine Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage, aber Berücksichtigung der steuerlichen Entlastung bei der Anrechnung der Familienbeihilfe.
Zusammenfassend schließt Tews aus dem Schweigen des Gesetzgebers zur unterhaltsrechtlichen Problematik, dass die bisherige Unterhaltsbemessung unbeeinflusst bleiben solle.
Nach Gitschthaler (Familienbonus Plus und Unterhaltsrecht, EF-Z 2019, 116) soll – nach der seines Erachtens klaren Absicht des Gesetzgebers – der Familienbonus Plus nicht dem unterhaltsberechtigten Kind, sondern den arbeitenden Eltern zugute kommen. Dies würde die Überlegungen von Tews tragen, wonach der Familienbonus Plus unterhaltsneutral sei. Da es im Unterhaltsrecht auf das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen ankomme, sei der Familienbonus Plus zwar bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Die Verwendung der Berechnungsformel dürfe aber nicht dazu führen, dass in jenen Fällen, in denen die Steuerentlastung durch den Familienbonus Plus den Kürzungsbetrag aufgrund der Familienbeihilfen-Anrechnung übersteige, der Unterhalt über das Ergebnis der Prozentsatzmethode hinaus angehoben werde.
Peyerl (Der steuerrechtliche Familienbonus Plus in der Unterhaltsbemessung, iFamZ 2018, 193) und Neuhauser (Einige Auswirkungen des Familienbonus Plus auf die Bemessung des Kinderunterhalts, iFamZ 2018, 196; ders in Schwimann/Kodek5 § 231 ABGB Rz 205) vertreten die Ansicht, dass der Familienbonus Plus als steuerlicher Absetzbetrag das tatsächliche Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (soweit dessen berechnete Einkommensteuer nicht null sei) und somit die Unterhaltsbemessungsgrundlage erhöhe. Zudem führe der Familienbonus Plus als steuerliche Entlastung des Unterhaltspflichtigen – so wie der Unterhaltsabsetzbetrag und der bisherige Kinderfreibetrag – zu einer Kürzung der Anrechnung von Transferleistungen. Die Berechnungsformel nach der höchstgerichtlichen Judikatur sei entsprechend zu modifizieren.
Kolmasch (Die Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Kindesunterhalt ab 2019, Zak 2018, 324; ders, Familienbonus und Unterhalt – zwischen Zweck und Verteilungsfragen, Zak 2019, 144) geht ebenfalls davon aus, dass in der vom Obersten Gerichtshof entwickelten Formel der Kinderfreibetrag durch den Familienbonus Plus ersetzt werden könne. Die Bemessungsgrundlage sei durch den Familienbonus Plus aber nicht zu erhöhen, weil es nicht gerechtfertigt sei, dass der Unterhaltspflichtige auch vom Entlastungseffekt Unterhalt zahlen müsse.
Ähnlich beziehen sich auch Schwimann/Kolmasch (Unterhaltsrecht9 [2018] 158 ff) auf die Berechnungsformel des Obersten Gerichtshofs und weisen darauf hin, dass der Familienbonus Plus im Vergleich zur bisherigen Berechnung zu einer geringeren Kürzung des Unterhalts durch Anrechnung der Transferleistungen führe. In der Berechnungsformel sei der Kinderfreibetrag durch den Familienbonus Plus zu ersetzen und der Grenzsteuersatz als ganze Zahl einzusetzen. Wenn die Berechnung zu einem höheren als dem zivilrechtlich bemessenen Unterhalt führe, sei der zivilrechtlich bemessene Unterhalt zuzusprechen.
Schließlich vertritt auch Bräumann (Umfassende Reform der steuerlichen Familienförderung, iFamZ 2018, 186) die Ansicht, dass der Familienbonus Plus zu einer Kürzung der Anrechnung von Transferleistungen führe. Die Minderung des Unterhalts aufgrund der Anrechnung von Transferleistungen werde durch die steuerlichen Vorteile des Unterhaltspflichtigen reduziert.
4.2. Soweit die zitierten Literaturstimmen auf die Berechnungsformel des Obersten Gerichtshofs Bezug nehmen, versuchen sie, den Familienbonus Plus in die höchstgerichtliche Judikatur zu integrieren. Weiters finden sich in der Literatur Ansätze, die den Familienbonus Plus als unterhaltsneutral bewerten.
4.3. Der Oberste Gerichtshof hat sich erstmals in der Entscheidung zu 5 Ob 236/18v mit den Auswirkungen des Familienbonus Plus auf die Höhe des Unterhalts beschäftigt. Nach dieser Entscheidung erhöht sich durch die Ausnutzung des Familienbonus Plus das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen, das der Unterhaltsleistung zugrunde zu legen ist. Die Frage, ob der Familienbonus Plus auch die Anrechnung der Transferleistungen kürze, wurde in der Entscheidung offen gelassen.
In der Entscheidung zu 5 Ob 92/19v wurde es gleichermaßen als sachgerecht angesehen, wegen der mit dem Familienbonus Plus verbundenen Erhöhung des Nettoeinkommens die Unterhaltsbemessungsgrundlage entsprechend zu erhöhen. Dies gelte jedenfalls in den Fällen, in denen das Ergebnis der vom Obersten Gerichtshof entwickelten Formel ergebe, dass die ausreichende Entlastung des Unterhaltspflichtigen bereits durch den Unterhaltsabsetzbetrag erreicht werde.
5. Aus Anlass der neuen gesetzlichen Regelungen zum Familienbonus Plus ist eine Neuausrichtung der unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung insbesondere aufgrund der dadurch bewirkten steuerlichen Entlastung erforderlich.
5.1. Wie bereits dargelegt, lauten die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die steuerliche Entlastung des Unterhaltsschuldners dahin, dass das Einkommen, aus dem der Unterhalt geleistet wird, nicht zur Gänze besteuert werden und die Hälfte des gesetzlich geschuldeten Unterhalts steuerfrei bleiben soll. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass das verfassungsrechtliche Gebot der (zureichenden) steuerlichen Entlastung von Unterhaltslasten auch im Weg einer gesetzlichen Pauschalierung erfolgen kann. Dem Gesetzgeber stehe es frei, eine Anrechnung von Transferleistungen (zur steuerlichen Entlastung) auch pauschalierend vorzusehen und damit zu erleichtern oder den verfassungsrechtlichen Vorgaben durch andere sachliche (gesetzliche) Regelungen Rechnung zu tragen (B 1285/00 VfSlg 16.226).
Wenn der Gesetzgeber auf die Vorgaben durch den Verfassungsgerichtshof reagiert und den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt hat, dass die Unterhaltspflichtigen die Unterhaltslasten zukünftig aus ihrem unversteuerten Einkommen leisten können und nicht eine darauf leistende Steuer dazuverdienen müssen, besteht das Ziel der in Rede stehenden steuergesetzlichen Maßnahme darin, das Einkommen des Geldunterhaltspflichtigen, aus dem der Unterhalt geleistet wird, im Einklang mit den Vorgaben durch den Verfassungsgerichtshof steuerlich zu entlasten. Auch wenn der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien nicht auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs Bezug nimmt, folgt aus der ident formulierten Zielsetzung mit ausreichender Deutlichkeit, dass der Gesetzgeber den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung tragen und die gebotene steuerliche Entlastung durch die neue steuergesetzliche Maßnahme im Weg einer pauschalierenden Regelung umsetzen wollte. Nach den Intentionen des Gesetzgebers soll die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Unterhaltsleistungen nunmehr unmittelbar im Weg der steuergesetzlichen Vorschriften durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag herbeigeführt werden.
5.2. Die Fragen nach der steuerlichen Entlastung, die durch den Familienbonus Plus erreicht werden soll, und nach den Auswirkungen auf die Unterhalts-bemessungsgrundlage können nicht getrennt voneinander beurteilt werden. Vielmehr ist zu fragen, welche unterhaltsrechtliche Lösung mit den Zielsetzungen des Gesetzgebers im Einklang steht.
Nach der Zielrichtung des Steuergesetzgebers soll der ausschöpfbare Teil des Familienbonus Plus in generalisierender Betrachtungsweise dazu dienen, das Unterhaltseinkommen nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs steuerfrei zu stellen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibt. Eine Einrechnung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage scheidet daher aus. Dies gilt auch dann, wenn die Berücksichtigung des Familienbonus Plus beim Dienstgeber beantragt wird; in einem solchen Fall ist der Familienbonus Plus (ebenso wie der Unterhaltsabsetzbetrag) aus dem „Einkommen“ des Geldunterhaltspflichtigen herauszurechnen.
Der Grundsatz, dass es im Unterhaltsrecht auf das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen als die Summe der dem Unterhaltspflichtigen tatsächlich zufließenden verfügbaren Mittel ankomme (vgl RS0013386) und eine Steuerersparnis das Nettoeinkommen erhöhe, gelangt jedenfalls dann nicht zur Anwendung, wenn es sich bei einem Steuerabsetzbetrag um eine zweckbestimmte steuerliche Entlastung und nicht um einen allgemeinen Einkommensbestandteil handelt. Auch die Judikatur, wonach ein dem Unterhaltsschuldner ausgezahlter Kinderzuschuss oder eine solche Kinder- oder Familienzulage die Bemessungsgrundlage (für das jeweilige Kind) erhöht (RS0047467), ist hier nicht einschlägig, weil die genannten Zuschussleistungen an den Unterhaltsschuldner direkt ausgezahlt und für ein bestimmtes Kind gewährt werden und damit für den Unterhalt bzw die Pflege dieses Kindes zu verwenden sind (vgl 1 Ob 76/99d; 4 Ob 139/19y).
5.3. Da nach der Zielsetzung des Gesetzgebers durch den Familienbonus Plus – gemeinsam mit dem Unterhaltsabsetzbetrag – die gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bewirkt wird, besteht auch kein Anlass mehr, die Unterhaltsleistung durch die Anrechnung von Transferleistungen zu kürzen. Dies bedeutet im Ergebnis, dass sich der Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag auf die Unterhaltsleistung nicht auswirken und somit unterhaltsrechtlich neutral bleiben.
5.4. Die substanzielle Steuerentlastung durch den Familienbonus Plus (RV 190 BlgNR 26. GP 1 und 14) führt damit zu einer Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Unterhalt nicht mathematisch zu berechnen, sondern vielmehr nach den von Billigkeitsüberlegungen getragenen Rechtsprechungsgrundsätzen im Einzelfall auszumitteln ist (8 Ob 89/17x; 4 Ob 139/19y; 4 Ob 142/19i; vgl auch Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht9 151). Es ist systemkonform, wenn die steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltslasten zur Gänze in das Steuerrecht verlagert und die zivilrechtliche Unterhaltsbemessung vom „Fremdkörper“ der steuerlichen Entlastung entkoppelt wird (vgl Kolmasch, Glosse zu 6 Ob 240/17p, Zak 2018/198, 111; Neuhauser, Einige Auswirkungen des Familienbonus Plus auf die Bemessung des Kindesunterhalts, iFamZ 2018, 196 [198]).
5.5. Der Einwand, dass bei einem Teil der besserverdienenden Unterhaltspflichtigen durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag (ohne Anrechnung von Transferleistungen) weniger als die Hälfte des gesetzlich geschuldeten Unterhalts steuerfrei gestellt werde, ist rechnerisch durchaus richtig, entspricht aber dem vom Gesetzgeber nunmehr verfolgten Konzept einer pauschalierenden steuerlichen Entlastung. Da der Gesetzgeber bis 31. Dezember 2018 weder die vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis zu B 1285/00 in den Raum gestellte pauschalierende Entlastung noch eine andere sachliche Regelung umgesetzt hat, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen, hat sich der Oberste Gerichtshof in seiner Rechtsprechung an der Ansicht des Verfassungsgerichtshofs orientiert. Die nunmehr vorgenommene pauschalierende gesetzgeberische Maßnahme kann durchaus zu einer Schlechterstellung bestimmter Gruppen von Betroffenen führen. Eine offenkundige Verfassungswidrigkeit der Neuregelung ist jedoch nicht zu erkennen; der Umstand, dass keine Anrechnung der Transferleistung auf die Unterhaltsleistung mehr erfolgt und sich aus diesem Grund der dem Kind zu leistende Unterhalt erhöht, begründet für sich allein keine Unbilligkeit.
5.6. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, der gesetzlich festgelegte monatliche Betrag an ausschöpfbarem Familienbonus Plus deutlich niedriger ist als für jüngere Kinder. Ob die in dieser Entscheidung entwickelten Grundsätze für die Unterhaltsbemessung von Kindern ab dem 18. Lebensjahr gleichermaßen gelten oder in dieser Hinsicht Modifikationen geboten sind, muss hier nicht geklärt werden.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten:
6.1. Beim Familienbonus Plus handelt es sich
– so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwähnten steuergesetzlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
6.2. Diese Grundsätze gelten jedenfalls für die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs. Die Frage, wie sich der Familienbonus Plus auf den Unterhaltsanspruch älterer Kinder auswirkt, wird hier unbeantwortet gelassen.
7. Demnach haben die Vorinstanzen den Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung im Ergebnis zu Recht nicht berücksichtigt. Dem Revisionsrekurs war daher der Erfolg zu versagen. |
JJT_20191128_OGH0002_0020OB00073_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127323 | 2Ob73/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191128_OGH0002_0020OB00073_19B0000_000/JJT_20191128_OGH0002_0020OB00073_19B0000_000.html | 1,574,899,200,000 | 1,050 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Adoptionssache des mj L* D*, geboren am * 2010, *, wegen Aufhebung der Wahlkindschaft, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Wahlvaters D* D*, vertreten durch Mag. Matthias Bonelli, Rechtsanwalt in Wels, gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 20. März 2019, GZ 21 R 35/19z-36, womit infolge Rekurses des leiblichen Vaters der Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 22. November 2018, GZ 17 P 91/18p-30, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Der leibliche Vater hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Der am * 2010 geborene Minderjährige ist das leibliche Kind der M* D* und des G* L*. Mit Beschluss vom 8. 6. 2016 wurde die Adoption des Kindes durch den mit der leiblichen Mutter verheirateten Wahlvater bewilligt. Der leibliche Vater hatte dieser Adoption zugestimmt.
Am 20. 9. 2018 beantragten die Mutter und der Wahlvater die Aufhebung der Wahlkindschaft. Nach der Trennung der Mutter vom Wahlvater habe letzterer keinen Kontakt mehr zum Wahlkind und jede emotionale Bindung zu diesem verloren. Die Aufrechterhaltung der Annahme an Kindes statt bei de facto fehlendem Vater-Kind-Verhältnis gefährde das Kindeswohl. Die Annahme an Kindes statt sei überdies auf Wunsch der Mutter erfolgt. Der Wahlvater habe gefürchtet, die Mutter würde ihn verlassen, wenn er ihrem Wunsch nicht entspreche.
Der leibliche Vater sprach sich gegen die Aufhebung der Adoption aus.
Das Erstgericht gab dem Antrag statt und hob die Wahlkindschaft auf, weil dies dem Kindeswohl entspreche.
Das vom leiblichen Vater angerufene Rekursgericht bejahte die Rechtsmittellegitimation des leiblichen Vaters und änderte den Beschluss des Erstgerichts im antragsabweisenden Sinn ab. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Nach Ansicht des Rekursgerichts sei das Kindeswohl nicht gefährdet. Der spätere Wegfall des Motivs für eine Adoption, enttäuschte Erwartungen über den Verlauf des neuen Verhältnisses oder das Fehlen einer Eltern-Kind-Beziehung seien keine ausreichenden Gründe für eine Aufhebung der Adoption.
Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Wahlvaters mit dem Antrag, die angefochtene Rekursentscheidung dahin „abzuändern“, dass der Rekurs des leiblichen Vaters mangels Rekurslegitimation zurückgewiesen werde. Im Ergebnis wird damit die Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses geltend gemacht.
Von der den Parteien durch den Obersten Gerichtshof freigestellten Möglichkeit der Revisionsrekursbeantwortung machte lediglich der leibliche Vater Gebrauch. Er beantragt, den Revisionsrekurs als unzulässig zurückzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Entscheidung 7 Ob 325/99s, auf die sich das Rekursgericht gestützt hat und in der ein Revisionsrekurs des leiblichen Vaters gegen die Bestätigung der Aufhebung der Wahlkindschaft mangels erheblicher Rechtsfrage (nicht aber mangels Rechtsmittellegitimation) zurückgewiesen wurde, enthält keine inhaltlichen Ausführungen zur Frage der Rekurslegitimation des leiblichen Vaters. Wegen des Fehlens höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu dieser Frage ist der außerordentliche Revisionsrekurs daher zulässig. Er ist aber nicht berechtigt.
Der Wahlvater macht geltend, das Rekursgericht habe die Rechtsmittellegitimation des leiblichen Vaters zu Unrecht bejaht. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hätten die leiblichen Eltern lediglich im Verfahren zur Bewilligung der Adoption ein Zustimmungsrecht. Gegen die Versagung der Bewilligung seien diese nicht rechtsmittellegitimiert, weil kein subjektives Recht auf Adoption bestehe. Im Verfahren über die Aufhebung der Wahlkindschaft komme dem leiblichen Elternteil nicht einmal ein Zustimmungsrecht zu. Ein Recht des leiblichen Elternteils auf Beibehaltung der Wahlkindschaft bestehe nicht.
Hiezu wurde erwogen:
1. Bei der Prüfung der Rechtsmittellegitimation ist die Frage zu klären, welcher Personenkreis abstrakt zur Erhebung eines Rechtsmittels befugt sein soll. Die Rekurslegitimation einer Person wird deren Parteistellung in der Regel voraussetzen, doch handelt es sich bei Rechtsmittellegitimation und Parteistellung um zwei rechtlich getrennte Fragen, die auch unterschiedlich geregelt sein können (RS0122917).
2. Die hier zunächst einschlägige Bestimmung des § 91 AußStrG enthält keine besonderen Regelungen über die Parteistellung oder die Rechtsmittellegitimation der leiblichen Eltern im Verfahren zur Aufhebung der Annahme an Kindes statt. Grundlage für deren Beurteilung ist daher § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG, wonach jede Person Partei ist, soweit ihre rechtlich geschützte Stellung durch die begehrte oder vom Gericht in Aussicht genommene Entscheidung unmittelbar beeinflusst würde. Das ist dann der Fall, wenn die Entscheidung unmittelbar Rechte oder Pflichten dieser Person ändert (RS0123028). Die Rechtsmittellegitimation ist nach allgemeinen Grundsätzen zu bejahen, wenn durch die anzufechtende Entscheidung ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre der betreffenden Person erfolgt (RS0006497; RS0006641).
3. Mit Wirksamkeit der Adoption wird der leibliche Elternteil nicht nur von seiner primären Unterhaltsverpflichtung befreit (§ 198 Abs 3 ABGB), vielmehr erlöschen gemäß § 197 Abs 2 und 3 ABGB auch dessen familienrechtliche Beziehungen zum Wahlkind, sodass er gleichzeitig seine aus dem Eltern-Kind-Verhältnis erwachsenden Rechte verliert (Höllwerth in Schwimann/Kodek, ABGB5 § 197 Rz 6). Mit Eintritt der Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses leben gemäß § 202 Abs 2 ABGB die familienrechtlichen Beziehungen zwischen dem leiblichen Elternteil und dem Wahlkind, soweit sie nach § 197 ABGB erloschen sind, wieder auf. Durch einen solchen Beschluss wird in die Rechtsposition dieses leiblichen Elternteils unmittelbar eingegriffen, weil er eine Änderung der elterlichen Rechte und Pflichten bewirkt. Schon dies führt aber nach § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG zur Parteistellung und auch zur Rechtsmittellegitimation dieses leiblichen Elternteils, ohne dass es dazu eines materiell-rechtlich eingeräumten Zustimmungsrechts zur Aufhebung der Adoption bedürfte. Er kann – wie im vorliegenden Fall – jedenfalls geltend machen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der Adoption nicht gegeben sind.
4. Dem steht die vom Revisionsrekurswerber zitierte Rechtsprechung zur Parteistellung und Rechtsmittellegitimation im Verfahren zur Bewilligung der Annahme an Kindes statt nicht entgegen. Dort kommen den leiblichen Eltern diese Rechte zwar nicht als Vertragsteil des Adoptionsvertrags zu (2 Ob 220/12k; 2 Ob 239/09z). Ihre Parteistellung ergibt sich aber aus ihrem Zustimmungsrecht nach § 195 Abs 1 Z 1 ABGB (2 Ob 220/12k; 1 Ob 100/01i; 7 Ob 510/94), mit dem ihrer geschützten Rechtsposition Rechnung getragen wird. Wird die Adoption ohne Zustimmung des leiblichen Elternteils bewilligt, kommt diesem die Rechtsmittellegitimation zu (vgl 7 Ob 510/94). Hingegen greift die Versagung der Bewilligung der Adoption in die Rechte des zustimmenden Elternteils nicht ein und es fehlt diesem daher an der Rechtsmittelbefugnis zur Bekämpfung derartiger Beschlüsse (9 Ob 16/14i; 2 Ob 220/12k; 1 Ob 100/01i [mit Ablehnung der gegenteiligen Entscheidung 5 Ob 304/69]; 7 Ob 510/94; RS0014466). Im Gegensatz zur Situation bei Aufhebung der Adoption erfahren in diesem Fall die Rechte und Pflichten des leiblichen Elternteils durch die gerichtliche Entscheidung keine unmittelbare Änderung.
5. Zutreffend ist daher das Rekursgericht von der Rekurslegitimation des leiblichen Vaters ausgegangen. Da der Wahlvater die zweitinstanzliche Entscheidung inhaltlich nicht bekämpft hat, hat es bei der Abweisung des Aufhebungsantrags zu bleiben. Dem Revisionsrekurs ist ein Erfolg zu versagen.
6. Im Verfahren über die Aufhebung der Annahme an Kindes statt werden Kosten nicht ersetzt (§ 91 iVm § 90 Abs 2 AußStrG). |
JJT_20191217_OGH0002_0090OB00082_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127326 | 9Ob82/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191217_OGH0002_0090OB00082_19B0000_000/JJT_20191217_OGH0002_0090OB00082_19B0000_000.html | 1,576,540,800,000 | 489 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj A* K*, geboren am * 2012, wohnhaft bei seiner Mutter S* K*, vertreten durch das Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung für den Bezirk 10, Vater: D* K*, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 3. September 2019, GZ 43 R 427/19s-82, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 19. Juni 2019, GZ 2 Pu 227/15h-77, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
Mit Beschluss vom 19. 6. 2019 erhöhte das Erstgericht die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters für seinen Sohn A* von bisher 180 EUR von 1. 6. 2018 bis 30. 9. 2018 auf 220 EUR und ab 1. 10. 2018 auf 320 EUR. Das Mehrbegehren des Minderjährigen, den Vater ab 1. 1. 2019 zu einer Unterhaltsleistung von monatlich 350 EUR zu verpflichten, wies es ab.
Das Rekursgericht gab dem gegen die Abweisung des Mehrbegehrens gerichteten Rekurs des Kindes nicht Folge. Es teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass der Familienbonus Plus und die Unterhaltsabsetzbeträge im konkreten Fall nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzurechnen seien. Bei nach zivilrechtlichen Kriterien bemessenen Unterhaltsbeträgen bis zu rund monatlich 600 EUR (je Kind) spiele eine Anrechnung der Transferleistungen ab Jänner 2019 im Hinblick auf den Familienbonus Plus im Ergebnis keine Rolle mehr. Durch den neu eingeführten Familienbonus Plus werde eine ausreichende steuerliche Entlastung des Unterhaltspflichtigen erreicht. Dies führe dazu, dass eine weitere steuerliche Entlastung durch Anrechnung der Transferleistungen ab Jänner 2019 nicht mehr zu erfolgen habe.
Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht zu, weil noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Berücksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung vorliege.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Kindes, mit dem Abänderungsantrag, den Unterhalt ab 1. 1. 2019 auf 350 EUR monatlich zu erhöhen. Sowohl der Familienbonus Plus als auch die Unterhaltsabsetzbeträge seien der Unterhaltsbemessungsgrundlage hinzuzurechnen. Nehme der Unterhaltspflichtige diese Steuererleichterung nicht in Anspruch, dann sei er insoferne anzuspannen.
Der Vater hat keine Revisionsrekursbeantwortung erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt.
Zur gegenständlichen Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof erst jüngst am 10. 12. 2019 zu 4 Ob 150/19s ausführlich wie folgt Stellung genommen und zusammenfassend für die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in Punkt 6.1. festgehalten:
„Beim Familienbonus Plus handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwähnten steuergesetzlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.“
Dieser Beurteilung schließt sich der erkennende Senat an.
Dem Revisionsrekurs des minderjährigen Kindes war daher der Erfolg zu versagen. |
JJT_20200116_OGH0002_0050OB00215_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127328 | 5Ob215/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200116_OGH0002_0050OB00215_19G0000_000/JJT_20200116_OGH0002_0050OB00215_19G0000_000.html | 1,579,132,800,000 | 1,253 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*, vertreten durch Mag. Claudia Vitek, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei A*, vertreten durch Stibi Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Unterlassung, Beseitigung und Wiederherstellung infolge der Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 20. September 2019, GZ 36 R 59/19x-43, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 4. Jänner 2019, GZ 10 C 382/15f-38, teilweise bestätigt, teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden an das Berufungsgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die Parteien sind jeweils Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien. Der Kläger hat sein Objekt W13 – einen noch nicht ausgebauten Rohdachboden – durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren erworben. Mit den Anteilen der Beklagten ist Wohnungseigentum an der Maisonette-Wohnung W12 verbunden.
Der Kläger begehrte – getrennt bewertet wie folgt – von der Beklagten
a) die Unterlassung, das begehbare Flachdach im Ausmaß von 48 m² vor der Wohnung der Beklagten ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer zu benützen (3.000 EUR)
b) die Beseitigung von Veränderungen, insbesondere der Aufstellung von Gartenmöbeln, Blumentrögen und Gartendekorationen auf dem Flachdach (750 EUR)
c) die Wiedererrichtung der Tür in den Aufzugsmaschinenraum (750 EUR)
d) die Wiederherstellung des Baukonsenses und der vereinbarten Widmung des begehbaren Flachdaches, insbesondere der vereinbarten Widmung als Allgemeinfläche gemäß dem Wohnungseigentumsvertrag sowie des baulichen Konsenses gemäß dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 7. 2. 2018 hinsichtlich des Dachaufbaus und des Geländers (750 EUR)
e)Â die Unterlassung des Versperrens des allgemeinen Zugangs und des Zugangs des Rauchfangkehrers durch den Aufzugsmaschinenraum (750Â EUR).
Er stützte sich zur Begründung darauf, die Beklagte maße sich ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer die Benützung des auf dem Haus befindlichen Flachdaches an, das allgemeiner Teil der Liegenschaft sei. Eine Zugangsmöglichkeit für den Rauchfangkehrer über den Triebwerks- und Maschinenraum habe die Beklagte versperrt. Auf der Terrasse habe sie persönliche Gegenstände gelagert. Der Dachausbau und das Geländer entsprächen nicht dem Baukonsens, wodurch die Beklagte den Kläger und die übrigen Miteigentümer in eine haftungsbegründende Situation gegenüber der Baubehörde gebracht habe.
Das Erstgericht wies sämtliche Begehren ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers teilweise Folge. Es bestätigte die Abweisung der Klagebegehren zu Punkt c, d und e, gab dem Unterlassungsbegehren zu Punkt a und dem Beseitigungsbegehren zu Punkt b hingegen statt. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteigend und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob ein Wohnungseigentümer aktivlegitimiert sei, die Wiederherstellung des Baukonsenses entsprechend einem an alle Wohnungseigentümer gerichteten Bescheid der Baubehörde auf gerichtlichem Weg zu verlangen, liege nicht vor. Inhaltlich bezog sich dieser Zulassungsausspruch somit nur auf das abgewiesene Wiederherstellungsbegehren des Klägers zu Punkt d.
Den stattgebenden Teil dieses Urteils bekämpft die Beklagte in ihrer ordentlichen Revision mit dem Antrag, insoweit das Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen.
Der Kläger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Inhaltlich befasst er sich zwar mit der vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage, mangels Revision des Klägers ist allerdings der klageabweisende Teil der Entscheidungen der Vorinstanzen mittlerweile in Rechtskraft erwachsen.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof ist (derzeit) zu einer Entscheidung über das Rechtsmittel aus folgenden Gründen nicht berufen:
1. Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Bilden mehrere Ansprüche den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, hat eine einheitliche Bewertung des Entscheidungsgegenstands aufgrund Zusammenrechnung nur dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (RIS-Justiz RS0042741; RS0053096), somit die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang im Sinn des § 55 Abs 1 Z 1 JN stehen (RS0042258). Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn allen Ansprüchen derselbe Klagegrund zugrunde liegt und keiner der Ansprüche die Behauptung eines ergänzenden Sachverhalts erfordert. Ein rechtlicher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag bzw einem einheitlichen Rechtsgeschäft oder aus derselben Rechtsnorm abgeleitet werden (RS0037899 [T3]). Er ist dann nicht anzunehmen, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann (RS0037899). Bei der Beurteilung dieser Frage ist vom Klagevorbringen auszugehen (RS0042741). Da § 55 Abs 1 JN als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen ist, scheidet die Zusammenrechnung im Zweifel aus (RS0122950). Mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stützen, stehen nach ständiger Rechtsprechung nicht in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang im Sinn des § 55 Abs 1 Z 1 JN (RS0110012; 5 Ob 30/17y; zuletzt 8 Ob 162/18h). Selbst eine physische Nähe der Eingriffshandlungen zueinander reicht noch nicht für einen tatsächlichen Zusammenhang im Sinn des § 55 JN aus. Dass der Rechtsgrund in allen derartigen Fällen die Freiheit des Eigentums nach § 523 ABGB ist, stellt den in § 55 Abs 1 JN geforderten rechtlichen Zusammenhang der auf dieselbe Norm gestützten Ansprüche untereinander noch nicht ausreichend her, wenn die Eigentumsfreiheit von im Tatsachenbereich verschiedenen Belastungen behauptet wird (6 Ob 79/98b).
2. Die hier vom Kläger getrennt erhobenen und gesondert bewerteten Unterlassungs-, Beseitigungs- und Wiederherstellungsbegehren stehen nur teilweise in einem rechtlichen bzw tatsächlichen Zusammenhang im Sinn des § 55 Abs 1 Z 1 JN. Auf die behauptete Eingriffshandlung der Beklagten „Nutzung des begehbaren Flachdaches als persönliche Terrasse entgegen der Widmung als allgemeiner Teil der Liegenschaft“ stützen sich das Unterlassungsbegehren lit a, das Beseitigungsbegehren lit b – diese beiden sind allein Gegenstand des Revisionsverfahrens – und das rechtskräftig abgewiesene (erste) Wiederherstellungsbegehren unter lit d. Ein weiterer behaupteter Eingriff betrifft das Versperren des Zugangs durch den Aufzugsmaschinenraum und die daraus abgeleiteten Wiederherstellungs- und Unterlassungsbegehren unter lit c und lit e. Auch diese Begehren sind bereits rechtskräftig abgewiesen. Der Anspruch des (zweiten) Wiederherstellungsbegehrens unter lit d beruht auf behaupteten Abweichungen vom Baukonsens hinsichtlich Dachausbau und Geländer und einer daraus abzuleitenden möglichen Haftung des Klägers und der übrigen Wohnungseigentümer. Insoweit ist der Anspruch des Klägers nicht oder jedenfalls nicht unmittelbar auf § 523 ABGB gegründet, ein rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang mit den übrigen Begehren ist insoweit – zumindest im Zweifel – zu verneinen.
3. Das Berufungsgericht hat die nach obigen Ausführungen gebotene Differenzierung bei seiner Pauschalbewertung (die sich offenbar am Gesamtbetrag der jeweils vom Kläger für seine einzelnen Begehren genannten Bewertungen orientierte) unterlassen, was zu berichtigen sein wird. Es wird daher zunächst eine Bewertung der einzelnen
– aufgrund der Ausführungen unter Punkt 2 wegen rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhangs jeweils zusammenzufassenden – Entscheidungsgegenstände vorzunehmen haben.
4. Sollte sich dabei ergeben, dass hinsichtlich des noch revisionsgegenständlichen Anspruchs auf Unterlassung und Beseitigung der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt, wäre das Rechtsmittel jedenfalls unzulässig. Sollte dieser Wert zwischen 5.000 EUR und 30.000 EUR liegen, wäre diesbezüglich eine Ergänzung des Zulassungsausspruchs durch das Berufungsgericht erforderlich, der sich nach dessen Begründung nur auf den
– mittlerweile rechtskräftig abgewiesenen – (zweiten) Wiederherstellungsanspruch lit d bezieht. Das Gebot der getrennten Beurteilung der Ansprüche betrifft nämlich nicht nur den Wert des Entscheidungsgegenstands, sondern auch den Ausspruch über die Zulässigkeit des Rechtsmittels (vgl RS0042349; 1 Ob 47/12m; Lovrek in Fasching/Konecny3 IV/1 § 502 ZPO Rz 162 f). Für diesen Fall wäre daher der bisher fehlende eigene Ausspruch über die Revisionszulässigkeit in Bezug auf die Gegenstand des Revisionsverfahrens bildenden Ansprüche zu ergänzen. Sollte das Berufungsgericht die ordentliche Revision insoweit für nicht zulässig erklären, wäre der Schriftsatz (nach etwaiger Verbesserung) als Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO zu deuten und eine Befassung des Obersten Gerichtshofs nur dann möglich, wenn der Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision vom Berufungsgericht abgeändert würde (§ 508 Abs 3 ZPO). Nur wenn das Berufungsgericht die noch revisionsgegenständlichen Ansprüche insgesamt mit mehr als 30.000 EUR bewerten und insoweit die ordentliche Revision nicht zulassen sollte, wäre das Rechtsmittel der Beklagten unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. |
JJT_20191219_OGH0002_0060OB00229_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127329 | 6Ob229/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191219_OGH0002_0060OB00229_19Y0000_000/JJT_20191219_OGH0002_0060OB00229_19Y0000_000.html | 1,576,713,600,000 | 1,469 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Mag. M*, 2. Dr. K*, beide vertreten durch Cerha Hempel Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei I* GmbH & Co KG, *, vertreten durch Themmer, Toth & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Bucheinsicht und Auskunftserteilung, über den Rekurs der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 3. Oktober 2019, GZ 2 R 120/19k-22, womit über Berufung der beklagten Partei das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 13. Juni 2019, GZ 10 Cg 5/19v-9, und das durchgeführte Verfahren wegen Nichtigkeit aufgehoben und das von den klagenden Parteien gestellte Begehren in das Außerstreitverfahren verwiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Die Beklagte ist eine im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragene Kommanditgesellschaft. Der Erstkläger ist ehemaliger Kommanditist der Beklagten, der aufgrund einer von ihm vorgenommenen Aufkündigung mit 31. 12. 2015 aus der Beklagten ausschied. Die Zweitklägerin ist eine Erbin des am 30. 10. 2017 verstorbenen Dkfm. J*, der ebenfalls mit 31. 12. 2015 als Kommanditist aus der Beklagten ausschied.
Die Kläger begehren, ihnen in den Geschäftsräumlichkeiten der Beklagten nach wenigstens 14-tägiger Voranmeldung die Einsichtnahme in näher bezeichnete Geschäftsbücher und -unterlagen zu gewähren sowie ihnen alle Auskünfte, jedenfalls aber zu den zuvor näher bezeichneten Geschäftsbüchern und -unterlagen, zu erteilen. Aufgrund der seinerzeitigen Aufkündigung stünden den Klägern Abfindungsansprüche zu. Zwar sei ihnen eine Auseinandersetzungsbilanz und eine Berechnung des Abfindungsanspruchs zugekommen. An der Richtigkeit der Berechnung des Abfindungsguthabens bestünden jedoch Zweifel. So bestehe der Verdacht, dass die Gewinnverteilung für das Geschäftsjahr 2015 unrichtig gewesen sei. Ebenso gebe es Fehler bei der Verbuchung der Rückstellungen. Die Kläger seien ohne Gewährung der begehrten Bucheinsicht nicht in der Lage, die Richtigkeit des ermittelten Abfindungsguthabens zu überprüfen.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren und wandte die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs ein. Ansprüche nach § 166 UGB seien, auch wenn sie ausgeschiedene Kommanditisten betreffen, im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen.
Mit in das Urteil aufgenommenem Beschluss verwarf das Erstgericht die Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs und sprach aus, die Rechtssache sei im streitigen Verfahren zu führen. Weiters gab es dem Einsichts- und Auskunftsbegehren statt. Das Bucheinsichtsrecht des ausgeschiedenen Kommanditisten sei im streitigen Verfahren geltend zu machen.
Das Berufungsgericht hob über Berufung der beklagten Partei diese Entscheidung wegen Nichtigkeit auf und sprach aus, dass das von den klagenden Parteien gestellte Begehren im außerstreitigen Verfahren zu behandeln sei. Das Berufungsgericht schloss sich der Auffassung an, nach der auch die Bucheinsichtsrechte eines ausgeschiedenen Kommanditisten im Verfahren außer Streitsachen geltend zu machen seien. Anderes gelte nur dann, wenn nicht nur die Kontroll- und Überwachungsrechte als solche streitig seien, sondern auch ihre tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der rechtzeitige Rekurs der klagenden Parteien.
Rechtliche Beurteilung
Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht die Überweisung in das Außerstreitverfahren ausgesprochen. In einem derartigen Fall ist nach herrschender Auffassung § 519 Abs 1 Z 1 ZPO analog anzuwenden. Der Beschluss des Berufungsgerichts ist daher ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer bestimmten Streitwerthöhe und einer erheblichen Rechtsfrage anfechtbar (Zechner in Fasching/Konecny2 § 519 ZPO Rz 81).
Der Rekurs der klagenden Parteien ist daher zulässig; er ist aber nicht berechtigt.
1.1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO).
1.2. An der Richtigkeit der Überlegungen des Berufungsgerichts vermag auch die Diktion des Rekurses (der mehrfach davon spricht, dass das Berufungsgericht „geflissentlich“ bestimmte Umstände „übersehe“ oder gar „verschweige“ und sich über die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs „hinweggesetzt“ habe), nichts zu ändern. Wenn das Berufungsgericht mit ausführlicher Begründung in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Auffassung im Schrifttum einer nahezu 40 Jahre alten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht folgt, liegt darin kein (von den klagenden Parteien unterstelltes) „Hinwegsetzen“, sondern die pflichtgemäße, gesetzlich angeordnete (§ 12 ABGB) Lösung der vom Berufungsgericht zu beurteilenden Rechtsfrage ohne strikte Bindung an die Vorjudikatur.
2.1. Nach § 120 Abs 1 JN sind die mit Handelssachen betrauten Gerichtshöfe erster Instanz sachlich ua für die nach § 166 Abs 3 UGB vom Gericht zu erledigenden Angelegenheiten zuständig. Dabei handelt es sich – ebenso wie bei den übrigen in § 120 Abs 1 JN angeführten Angelegenheiten – um Verfahren, die im Außerstreitverfahren zu erledigen sind.
2.2. Nach herrschender Rechtsprechung sind auch vertraglich eingeräumte Kontrollrechte eines Kommanditisten im Außerstreitverfahren geltend zu machen (SZ 25/183; RS0061534). Auch über Anträge nach § 166 Abs 1 UGB ist, obwohl sich insoweit (anders als für § 166 Abs 3 UGB) keine ausdrückliche Anordnung in § 120 Abs 1 Z 2 JN (früher § 145 FGG) findet, im Außerstreitverfahren zu entscheiden (6 Ob 16/84 = SZ 57/136).
2.3. Entgegen der Rechtsansicht der klagenden Parteien ist nicht ersichtlich, wieso das Ausscheiden des Kommanditisten zu einer Änderung der anzuwendenden Verfahrensart führen soll. Dem ausgeschiedenen Kommanditisten stehen nämlich Auskunfts- bzw Kontrollrechte nur im Hinblick auf seine seinerzeitige Gesellschafterstellung zu (vgl schon 6 Ob 16/84). Insoweit besteht inhaltlich kein Unterschied zu entsprechenden Anträgen eines Kommanditisten mit aufrechter Gesellschafterstellung.
2.4. Dass der Informationsanspruch auch ausgeschiedener Gesellschafter im Außerstreitverfahren zu erledigen ist, entspricht auch der herrschenden Auffassung im Schrifttum (Baumüller/Grbenic in Zib/Dellinger, Großkommentar UGB § 166 Rz 27; Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth, Handbuch Gesellschaftsrecht Rz 1.268; Schörghofer in Kalss/Nowotny/Schauer, Gesellschaftsrecht2 Rz 2/924; Rassi, Verfahrensrechtliche Fragen der Bucheinsicht, ÖJZ 1997, 891, 895).
2.5. Nachvollziehbar erscheint die Überlegung von Baumüller/Grbenic (aaO), wonach eine aufrechte Mitgliedschaft des Gesellschafters kein relevantes Kriterium zur Abgrenzung zwischen streitigen und außerstreitigen Verfahren darstellt. Rassi (aaO) verweist darauf, dass der Anspruch auf Bucheinsicht auf der Mitgliedschaft zur Gesellschaft basiere, deren Wirkungen zum Teil auch noch die Zeit nach dem Ausscheiden umfassten. Diese Überlegung spreche dafür, auch die ausgeschiedenen Gesellschafter zur Durchsetzung ihrer Bucheinsichtsrechte in das Verfahren außer Streitsachen zu verweisen.
2.6. Zutreffend verweist das Berufungsgericht auch darauf, dass nach ständiger Rechtsprechung auch dem ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafter ein Informationsanspruch nach Ende seiner Gesellschafterstellung zukommt (6 Ob 17/90). Solche Ansprüche sind, wenn sie als selbständige Individualrechte geltend gemacht werden, gemäß § 102 GmbHG im Außerstreitverfahren zu verfolgen (RS0045828; RS0060098; 6 Ob 128/16s). Insoweit ist aber ein Unterschied zur Rechtslage bei der OG bzw KG nicht zu erkennen.
2.7. Unverständlich ist, wieso die klagenden Parteien aus der Formulierung der Entscheidung 28 R 250/15p des Oberlandesgerichts Wien, wonach Einsichts- und Informationsrechte von Gesellschaftern „durchwegs“ im Außerstreitverfahren durchzusetzen seien, ableiten will, dass dem Oberlandesgericht Wien bewusst gewesen sei, dass es Ausnahmen gebe.
3.1. Den klagenden Parteien ist zuzugeben, dass der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 3 Ob 667/80 = SZ 54/54 ausgesprochen hat, der ausgeschiedene Kommanditist könne Bucheinsicht nur im streitigen Verfahren verlangen.
3.2. Bereits in der Entscheidung 6 Ob 2/82 = SZ 57/146 sprach der Oberste Gerichtshof jedoch aus, ein Ausscheiden aus der Gesellschaft während des Verfahrens übe keinen Einfluss auf die weitere Anspruchsverfolgung im außerstreitigen Verfahren aus. Aus § 145 FGG folgere die österreichische Rechtsprechung, dass über einen nach § 166 HGB gestellten Antrag grundsätzlich im Verfahren außer Streitsachen zu erkennen sei. Den ausgeschiedenen Kommanditisten habe der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung SZ 54/54 ausdrücklich auf den streitigen Rechtsweg verwiesen. Die Stichhältigkeit der Argumentation, insbesondere die Anwendbarkeit der Lehre zum Recht der Bundesrepublik Deutschland könne im vorliegenden Fall unerörtert bleiben, weil über den von der Antragstellerin während ihrer unstreitigen Mitgliedschaft zur Gesellschaft eingebrachten Antrag gemäß § 29 JN im außerstreitigen Verfahren weiter zu verhandeln sei, selbst wenn die Antragstellerin während des Verfahrens aus der Gesellschaft ausgeschieden sein sollte.
3.3. Spätestens seit der Einführung des Außerstreitgesetzes stellt die Behandlung eines Begehrens im Außerstreitverfahren auch kein „Rechtsschutzdefizit“ im Vergleich zum streitigen Rechtsweg dar (vgl 224 BlgNR 22. GP). Das Außerstreitverfahren ist vielmehr zur Klärung von Informationsansprüchen im Hinblick auf seine Flexibilität sogar besser geeignet als das Streitverfahren (Kodek/Nowotny, Das neue Außerstreitgesetz und das Verfahren vor dem Firmenbuchgericht, NZ 2004/78). Für dieses Ergebnis spricht auch die Gleichbehandlung mit ausgeschiedenen GmbH-Gesellschaftern.
3.4. Auf die weitwendigen Rekursausführungen zur Rechtslage in Deutschland ist nicht näher einzugehen, weil sich die deutsche Rechtslage von der österreichischen grundsätzlich insoweit unterscheidet, als in Österreich seit der Entscheidung 6 Ob 16/84 auch dem ausgeschiedenen Kommanditisten Informationsrechte nach § 166 Abs 3 UGB zustehen. In Deutschland werden diesbezügliche Ansprüche demgegenüber auf § 810 BGB gestützt. Schon im Hinblick auf diesen Unterschied ist der Verweis auf die deutsche Rechtslage nicht stichhaltig.
4.1. Zusammenfassend sind daher Auskunfts- und Kontrollrechte auch eines ausgeschiedenen Kommanditisten im Außerstreitverfahren geltend zu machen.
4.2. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht lediglich in dem Fall, dass nicht nur die Kontroll- und Überwachungsrechte eines Gesellschafters als solche streitig sind, sondern auch ihre tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen (Gesellschafterqualität, Beteiligung an der Gesellschaft, Identität der Gesellschaft). Diesfalls ist der Anspruch auf Bucheinsicht im Klageweg geltend zu machen (RS0046144). Derartige Ausnahmen liegen im vorliegenden Fall jedoch nicht vor.
5. Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Beschluss daher als frei von Rechtsirrtum, sodass dem unbegründeten Rekurs ein Erfolg zu versagen war.
6. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf § 52 ZPO. In Hinblick auf das Vorliegen einer – wenn auch länger zurückliegenden –, ihren Rechtsstandpunkt stützenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist in der Beschreitung des streitigen Rechtswegs durch die Kläger kein Verschulden zu erblicken. Weil das Verfahren nicht beendet, sondern im Außerstreitverfahren fortzusetzen ist, war mit Kostenvorbehalt vorzugehen (M. Bydlinski in Fasching/Konecny³ II/1 § 51 ZPO Rz 11). |
JJT_20200122_OGH0002_0030OB00004_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127333 | 3Ob4/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00004_20I0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00004_20I0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 842 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderjährigen 1. I*, geboren am * 2002, 2. I*, geboren am * 2005, *, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter E*, vertreten durch Dr. Michael Stögerer, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 27. März 2019, GZ 43 R 79/19i-53, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Meidling vom 3. Dezember 2018, GZ 2 Ps 98/16w-46, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs vom 30. Dezember 2019 wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Mit Beschluss vom 13. Mai 2018 wies das Erstgericht den Antrag der Mutter auf Übertragung der alleinigen Obsorge für die beiden Minderjährigen ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter mit Beschluss vom 9. August 2018 nicht Folge, und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
Gegen die Rekursentscheidung erhob die Mutter einen – nicht anwaltlich unterfertigten – „Einspruch“ (ON 44; richtig: außerordentlichen Revisionsrekurs), den ihr das Erstgericht mit Beschluss vom 9. Oktober 2018 zur Verbesserung binnen 14 Tagen durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt zurückstellte.
Mangels Verbesserung wies das Erstgericht mit Beschluss vom 3. Dezember 2018 den außerordentlichen Revisionsrekurs ON 44 gemäß § 67 AußStrG zurück.
Die Mutter erhob dagegen einerseits „Einspruch“ (richtig: Rekurs) und beantragte andererseits die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1, 2 und 3 ZPO zur weiteren Führung des Verfahrens.
Das Rekursgericht gab dem – ihm vom Erstgericht vor Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag vorgelegten – Rekurs mit Beschluss vom 27. März 2019 (ON 53) nicht Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
In der Folge wies das Erstgericht den Verfahrenshilfeantrag der Mutter mit Beschluss vom 15. April 2019 ab. Die Beigebung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenshilfe sei nicht erforderlich, zumal keine absolute Anwaltspflicht bestehe. Dieser Beschluss wurde der Mutter gemeinsam mit der Rekursentscheidung ON 53 zugestellt.
Die Mutter erhob in der Folge (in einem einzigen Schriftsatz) „Einspruch“ sowohl gegen die Rekursentscheidung ON 53 als auch gegen die Abweisung ihres Verfahrenshilfeantrags (ON 56).
Das Erstgericht trug der Mutter daraufhin mit Beschluss vom 3. Mai 2019 die Verbesserung dieses Rechtsmittels durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt binnen 14 Tagen auf. Die Mutter erhob auch gegen den Verbesserungsauftrag „Einspruch“ (ON 60).
Mit Beschluss vom 21. Juni 2019 (ON 61) wies das Erstgericht – noch vor Vorlage des Rekurses an das Rekursgericht, das diesen in der Folge als unzulässig zurückwies – den als außerordentlicher Revisionsrekurs zu wertenden Einspruch der Mutter ON 56 gegen die Rekursentscheidung ON 53 mangels Verbesserung gemäß § 67 AußStrG zurück. Dieser Beschluss wurde der Mutter am 1. Juli 2019 zugestellt und ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.
Dessen ungeachtet gab das Rekursgericht dem Rekurs der Mutter gegen die Abweisung ihres Verfahrenshilfeantrags ON 56 mit Beschluss vom 22. Oktober 2019 dahin teilweise Folge, dass es den angefochtenen Beschluss im Umfang der Abweisung des Verfahrenshilfeantrags nach § 64 Abs 1 Z 3 ZPO aufhob und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung darüber auftrug, weil die Mutter erkennbar einen außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Rekursentscheidung ON 53 erheben wolle und insoweit absolute Anwaltspflicht bestehe. Gleichzeitig wurde der Rekurs ON 60 zurückgewiesen.
Das Erstgericht bewilligte der Mutter daraufhin
– nach auftragsgemäßer Verbesserung des Vermögensbekenntnisses – mit Beschluss vom 2. Dezember 2019 die Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 3 ZPO durch Beigebung eines Rechtsanwalts für die Einbringung eines außerordentlichen Revisionsrekurses gegen den Beschluss des Rekursgerichts ON 53 und das weitere Verfahren. Der der Mutter von der Rechtsanwaltskammer beigegebene Verfahrenshelfer brachte am 30. Dezember 2019 (innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Bestellungsbescheids an ihn) einen (zweiten) außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Rekursentscheidung ON 53 ein (ON 73), den das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vorlegte.
Rechtliche Beurteilung
Dieses (zweite) Rechtsmittel ist unzulässig und daher zurückzuweisen:
1. Gemäß § 7 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe sinngemäß anzuwenden. Beantragt eine Partei innerhalb einer verfahrensrechtlichen Notfrist oder einer für eine solche eingeräumten Verbesserungsfrist die Beigebung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenshilfe, so beginnt für sie gemäß § 7 Abs 2 AußStrG die Frist mit der Zustellung des Bescheids über die Bestellung des Rechtsanwalts und, wenn ein Schriftstück fristauslösend war, mit Zustellung auch dieses an den bestellten Rechtsanwalt neu zu laufen; der Bescheid ist durch das Gericht zuzustellen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts abgewiesen, so beginnt die Frist mit dem Eintritt der Rechtskraft des abweisenden Beschlusses.
2. Die Mutter hat zwar innerhalb der 14-tägigen Frist zur Erhebung eines außerordentlichen Revisionsrekurses gegen die Rekursentscheidung ON 53 keinen (weiteren) Verfahrenshilfeantrag gestellt. Allerdings tritt die Unterbrechungswirkung nach ständiger Rechtsprechung auch dann ein, wenn über einen schon zuvor im Verfahren erster Instanz gestellten Verfahrenshilfeantrag erst nach der Sachentscheidung erster Instanz entschieden wird. In einem solchen Fall beginnt die Rechtsmittelfrist für die Sachentscheidung daher erst mit Eintritt der Rechtskraft der abweisenden Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag zu laufen (RIS-Justiz RS0111923 [T6, T9]; RS0120072).
3. Daraus folgt, dass die Frist zur Erhebung des außerordentlichen Revisionsrekurses an sich erst mit Zustellung des Bestellungsbescheids an den Verfahrenshelfer (neu) zu laufen begonnen hätte (§ 7 Abs 2 AußStrG). Im vorliegenden Fall ist allerdings zu beachten, dass der (erste, anwaltlich nicht unterfertigte) außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter vom Erstgericht mit Beschluss ON 61 rechtskräftig zurückgewiesen wurde. Die damit eingetretene Rechtskraft der angefochtenen Rekursentscheidung ON 53 macht den nunmehr vorgelegten (zweiten) außerordentlichen Revisionsrekurs unzulässig. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe vermag nämlich die bereits eingetretene Rechtskraft einer Entscheidung nicht zu beseitigen (9 Ob 8/17t; 3 Ob 50/15x; RS0036251 [T13]: RS0036235). |
JJT_20191216_OGH0002_0010OB00194_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127336 | 1Ob194/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191216_OGH0002_0010OB00194_19I0000_000/JJT_20191216_OGH0002_0010OB00194_19I0000_000.html | 1,576,454,400,000 | 854 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Mag. Wurzer als Vorsitzenden und die Hofräte und Hofrätinnen Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer, Dr. Parzmayr und Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj J* W*, geboren am * 2006, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und Jugendhilfeträger (Magistrat der Stadt Wien, *), wegen Unterhalts, über den Revisionsrekurs des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 3. September 2019, GZ 43 R 402/19i-19, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 29. Juli 2019, GZ 9 Pu 183/13g-14, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
Das 13-jährige Kind wird im Haushalt der Mutter betreut. Der geldunterhaltspflichtige Vater war bisher aufgrund der vor dem Kinder- und Jugendhilfeträger geschlossenen Vereinbarung vom 1. 10. 2013 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 318 EUR verpflichtet. Er ist darüber hinaus noch für eine 9-jährige Tochter sorgepflichtig. Das durchschnittliche Nettoeinkommen des Vaters beträgt seit Jänner 2019 monatlich 2.299 EUR. Darin sind steuerliche Absetzbeträge nach § 33 Abs 3a (Familienbonus Plus) und § 33 Abs 4 Z 3 EStG (Unterhaltsabsetzbetrag) nicht berücksichtigt.
Das Rechtsmittelverfahren betrifft nur die Unterhaltsbeiträge des Vaters ab 1. 1. 2019. Dazu begehrte das Kind, die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab dem genannten Zeitpunkt auf monatlich 470 EUR zu erhöhen. Sein monatliches durchschnittliches Nettoeinkommen betrage 2.299,60 EUR. Dazu seien der halbe Familienbonus Plus in Höhe von 62,50 EUR je Kind, für beide Kinder somit 125 EUR, und auch der Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 EUR hinzuzurechnen, sodass von einer Unterhaltsbemessungsgrundlage von 2.453 EUR auszugehen sei.
Der Vater sprach sich gegen die Erhöhung im begehrten Ausmaß aus. Berechtigt sei – wenn überhaupt – nur ein Unterhaltsbeitrag von monatlich 437 EUR.
Das Erstgericht verpflichtete den Vater, zusätzlich zu der ihm bereits auferlegten Unterhaltsleistung von monatlich 318 EUR ab 1. 1. 2019 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes, einen weiteren monatlichen Unterhaltsbeitrag von 119 EUR, insgesamt daher monatlich 437 EUR, zu zahlen; das Mehrbegehren des Kindes von monatlich 33 EUR wies es ab. Absetzbeträge für weitere Kinder seien nicht zu berücksichtigen. Dem unterhaltspflichtigen Elternteil komme durch die Möglichkeit, ab Jänner 2019 zumindest den halben Familienbonus Plus geltend zu machen, eine ausreichende steuerliche Entlastung seiner Unterhaltspflicht zugute, sodass es ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erforderlich sei, noch eine steuerliche Entlastung durch Anrechnung
der Transferleistungen („Familienbeihilfenanrechnung“) vorzunehmen. Der Unterhaltsbemessung sei das monatliche Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters von 2.299 EUR zugrunde zu legen. Davon ausgehend ergebe der Prozentunterhalt von 19 % den Betrag von 437 EUR.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtlich führte es aus, nur der Unterhaltsabsetzbetrag und der Familienbonus Plus seien für das jeweils Unterhalt fordernde Kind „Teil der Bemessungsgrundlage“, für andere Kinder bezogene Unterhaltsabsetzbeträge und Familienboni seien hingegen auszuscheiden. Der Geldunterhaltsschuldner sei auf die laufende monatliche Geltendmachung anzuspannen; er habe zumutbare Schritte zur Maximierung seines Einkommens zu unternehmen. In den meisten Fällen führe bereits der halbe Familienbonus Plus zu einer ausreichenden steuerlichen Entlastung, sodass eine weitere Entlastung durch Anrechnung der Transferleistungen nicht mehr zu erfolgen habe, sondern der ungekürzte Prozentunterhalt zuzusprechen sei. Bis zu einem Unterhalt von ca 600 EUR monatlich für ein Kind ergebe sich bereits eine ausreichende steuerliche Entlastung. Seit Jänner 2019 sei der neu eingeführte Familienbonus Plus „bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen“, jedoch die Familienbeihilfe nicht mehr anzurechnen, sondern der ungekürzte Prozentunterhalt zuzusprechen. 2.299 EUR x 19 % (20 % für das unterhaltsberechtigte Kind abzüglich 1 % für die weitere Tochter des Vaters) ergäbe gerundet 437 EUR monatlich.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil zur Frage der Unterhaltsbemessung im Zusammenhang mit dem Familienbonus Plus noch keine gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Kindes, das für die Zeit ab 1. 1. 2019 eine Erhöhung des monatlichen Unterhaltsbeitrags des Vaters um weitere 33 EUR, insgesamt somit auf monatlich 470 EUR, anstrebt. Nach seiner Ansicht senke der Familienbonus Plus die Steuerlast des Unterhaltspflichtigen und erhöhe damit das verfügbare Nettoeinkommen. Aus diesem Grund müsse der Unterhaltsschuldner die Unterhaltsberechtigten an diesem Steuervorteil teilhaben lassen. In die Unterhaltsbemessungsgrundlage seien daher die Familienboni und Unterhaltsabsetzbeträge für alle Kinder miteinzurechnen und nicht nur die für das jeweils Unterhalt fordernde Kind.
Der Vater hat keine Revisionsrekursbeantwortung erstattet.
Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst mit ausführlicher Begründung zur Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres klargestellt (4 Ob 150/19s), dass es sich beim Familienbonus Plus – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag handelt. Der Gesetzgeber habe den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die steuergesetzlichen Maßnahmen Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag herbeizuführen. Dadurch finde eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt, weshalb es der (teilweisen) Anrechnung der Transferleistungen (zB Familienbeihilfe) auf Geldunterhaltsverpflichtungen nicht mehr bedürfe. Der Familienbonus Plus sei nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, solle er doch nach der Zielrichtung des Steuergesetzgebers in generalisierender Betrachtungsweise dazu dienen, das Einkommen des Geldunterhaltspflichtigen, aus dem der Unterhalt geleistet werde, nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs steuerfrei zu stellen, welches Ziel nur erreicht werden könne, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibe. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag blieben damit unterhaltsrechtlich neutral.
Dieser Rechtsansicht schließt sich der erkennende Senat an.
2. Nach den dargelegten Grundsätzen hat das Rekursgericht den Familienbonus Plus sowie den Unterhaltsabsetzbetrag (sowohl für das Kind als auch für eine weitere Tochter des Vaters) im Ergebnis bei der Unterhaltsbemessung zu Recht nicht berücksichtigt. Dem Revisionsrekurs des Kindes ist daher der Erfolg zu versagen. |
JJT_20191216_OGH0002_0010OB00206_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127337 | 1Ob206/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191216_OGH0002_0010OB00206_19D0000_000/JJT_20191216_OGH0002_0010OB00206_19D0000_000.html | 1,576,454,400,000 | 527 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer, Dr. Parzmayr und Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*, vertreten durch Mag. Bernhard Kispert, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei J*, wegen 8.918,04 EUR sA und Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 8. August 2019, GZ 19 R 39/19z-12, mit dem das Versäumungsurteil des Bezirksgerichts Mödling vom 3. Mai 2019, GZ 28 C 52/19f-7, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage neben ausständigem Mietzins und Schadenersatz gemäß § 1111 ABGB auch die Feststellung der Haftung der beklagten Mieterin für sämtliche derzeit noch nicht bekannte und zukünftige Schäden „aufgrund der Devastierung“ der gemieteten Liegenschaft.
Das Erstgericht erörterte in der mündlichen Streitverhandlung, dass das Feststellungsbegehren nicht berechtigt erscheine und unschlüssig sei. Es verpflichtete in der Folge die nicht erschienene Beklagte mit mündlich verkündetem Versäumungsurteil zur Zahlung von 8.918 EUR sA, wies aber das Feststellungsbegehren ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge.
Die dagegen erhobene Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig. Dies ist kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO):
Rechtliche Beurteilung
1. Das gemäß § 228 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RIS-Justiz RS0039177) und vom Kläger durch Geltendmachung konkreter Umstände in erster Instanz (RS0039085) zu behaupten (RS0039239; RS0037977 [T1]). Dem Gericht obliegt es – von Amts wegen und in jeder Lage des Verfahrens (6 Ob 168/18a; RS0039123) – das Vorliegen dieser Voraussetzung unter Zugrundelegung dieser Behauptungen zu prüfen (RS0039123) [T22]; 3 Ob 71/19s). Dabei kommt es wesentlich auf die Umstände des Einzelfalls an, sodass in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung vorliegt (RS0039177 [T1]; RS0037977 [T2]; RS0039201 [T6]).
2. Die Ansicht des Berufungsgerichts, der Berufung sei ein Erfolg zu versagen, weil sich die Klägerin zur Begründung ihres Feststellungsbegehrens ohne jede weitere Konkretisierung nur darauf berufen habe, dass „aufgrund der Devastierung“ der Liegenschaft durch die Beklagte damit zu rechnen sei, dass noch „weitere nicht bezifferbare Schäden“ auftreten würden, bedarf keiner Korrektur im Einzelfall. Davon, dass – wie sie in der Revision behauptet – ihr Feststellungsinteresse „evident“ sei, kann keine Rede sein. Warum sie ausgehend von ihrer Obliegenheit nach § 1111 ABGB, sich möglichst rasch ein umfassendes Bild über ihre auf Beschädigungen, Veränderungen oder übermäßiger Abnutzung des Bestandobjekts beruhenden Ansprüche zu verschaffen (Lovrek in Rummel/Lukas ABGB4 § 1111 ABGB Rz 22 mwN; RS0020733; RS0036961), nicht in der Lage ist, eine mögliche Ursache für einen allfälligen zukünftigen Schaden anzugeben oder diesen zu beziffern, versucht die Klägerin gar nicht darzulegen. Da aber jeder Kläger bei einer auf Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden gerichteten Klage gemäß § 228 ZPO verpflichtet ist, im Rahmen der Dartuung des rechtlichen Interesses aufzuzeigen, welcher Ursache oder Art die möglichen und noch nicht bezifferbaren Schäden, die eine alsbaldige gerichtliche Klärung notwendig machen, sein könnten (wobei der anspruchsbegründende Sachverhalt zumindest in groben Umrissen behauptet werden muss [RS0038949]), fehlt es schon an den grundsätzlichen Voraussetzungen für die Berechtigung einer Feststellungsklage. Damit bedarf es keiner Befassung des Höchstgerichts mit der vom Berufungsgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage zur Zulässigkeit einer solchen Klage bei Ansprüchen nach § 1111 ABGB. |
JJT_20191219_OGH0002_0040OB00222_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127338 | 4Ob222/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191219_OGH0002_0040OB00222_19D0000_000/JJT_20191219_OGH0002_0040OB00222_19D0000_000.html | 1,576,713,600,000 | 490 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderjährigen J* K*, geboren am * 2003, wohnhaft bei der Mutter S* K*, und vertreten durch durch den Magistrat der Stadt Wien, MA 11, als Kinder- und Jugendhilfeträger, Wien 21, Franz-Jonas-Platz 12, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs der Minderjährigen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10. September 2019, GZ 48 R 176/19s-24, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 29. Mai 2019, GZ 2 Pu 340/16t-18, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die mj J* lebt im Haushalt ihrer Mutter. Der Vater der Minderjährigen war zuletzt zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 490 EUR verpflichtet. Dem lag ein durchschnittliches Nettoeinkommen des Vaters von 2.615 EUR zugrunde. Nunmehr verdient der Vater im Monat 2.726,84 EUR netto.
Die Minderjährige beantragt unter Hinweis auf das gestiegene Einkommen des Vaters eine Erhöhung auf 580 EUR ab 1. Jänner 2019.
Das Erstgericht gab dem Antrag teilweise statt und erhöhte die monatlichen Unterhaltsleistungen auf 515 EUR. Unter Berücksichtigung einer weiteren Sorgepflicht des Vaters ging das Erstgericht davon aus, dass J* Anspruch auf 20 % seines Nettoeinkommens habe. Das Erstgericht reduzierte den nach der Prozentwertmethode ermittelten Unterhalt im Sinne der bisherigen Rechtsprechung zur Anrechnung der Familienbeihilfe.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Minderjährigen teilweise Folge und erhöhte den monatlichen Unterhaltsbetrag auf 545 EUR. Es ging zum einen davon aus, dass weder Unterhaltsabsetzbetrag noch Familienbonus Plus bei der Berücksichtigung der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen seien. Zum anderen vertrat es die Rechtsansicht, dass eine (weitere) Entlastung durch Anrechnung der Transferleistungen nicht mehr zu erfolgen habe. Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mit der Begründung zu, dass es zur Berücksichtigung des Familienbonus Plus noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung gebe.
Mit ihrem dagegen erhobenen Revisionsrekurs strebt die Minderjährige eine Abänderung dahin an, dass die Unterhaltsverpflichtung im Sinne ihres Antrags mit 565 EUR festgesetzt wird. Sie argumentiert in ihrem Rechtsmittel (ausschließlich) damit, dass der Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und damit die Unterhalts-bemessungsgrundlage erhöhen.
Der Vater beantragt, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig.
Der Senat hat sich mit den im Rechtsmittel aufgeworfenen Fragen jüngst umfassend auseinandergesetzt (4 Ob 150/19s) und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:
Beim Familienbonus Plus handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwähnten steuergesetzlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Der Familienbonus Plus ist weder in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen noch ist er bei der Anrechnung von Transferleistungen zu berücksichtigen. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
Das Rekursgericht hat im Sinne dieser Judikatur entschieden. Wegen der damit verbundenen Klärung offener Rechtsfragen stellen sich die vom Rekursgericht und der Minderjährigen als erheblich bezeichnete Rechtsfragen nicht mehr (vgl RS0112921). |
JJT_20191217_OGH0002_0100OB00068_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127342 | 10Ob68/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191217_OGH0002_0100OB00068_19A0000_000/JJT_20191217_OGH0002_0100OB00068_19A0000_000.html | 1,576,540,800,000 | 1,131 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj S*, geboren * 2005, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und Jugendhilfeträger (Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung Bezirke 1 und 4 bis 9, 1060 Wien, Amerlingstraße 11) wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25. Juni 2019, GZ 42 R 108/19x-41, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 5. Februar 2019, GZ 9 Pu 271/13y-36, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
Die 14-jährige S* lebt bei ihrer Mutter und wird von ihr betreut.
Der geldunterhaltspflichtige Vater (der keine weiteren Sorgepflichten hat) war zuletzt aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 4. 4. 2018 (ON 12) zu einer monatlichen Geldunterhaltsleistung von 530 EUR verpflichtet.
Nachdem sein monatliches Durchschnitts-einkommen auf 1.816 EUR gesunken war, begehrte der Vater die Herabsetzung des Unterhaltsbeitrags auf 340 EUR ab 1. 1. 2019 (ON 28).
Die durch den Kinder- und Jugendhilfeträger vertretene Tochter stimmte einer Herabsetzung des Unterhaltsbeitrags auf 380 EUR monatlich ab 1. 1. 2019 zu (ON 35). Dem (verminderten) Einkommen des Vaters sei im Hinblick auf die Einführung des Familienbonus Plus mit 1. 1. 2019 aber noch die Hälfte des Familienbonus Plus (in Höhe von 62,50 EUR) und des Unterhaltsabsetzbetrags in Höhe von 29,20 EUR hinzuzuzählen, sodass sich ein Gesamteinkommen von monatlich 1.891,70 EUR ergebe. Von diesem Einkommen sei der Unterhaltsanspruch des Kindes in Höhe von 20 % der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu errechnen.
Das Erstgericht setzte die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1. 1. 2019 auf monatlich 363 EUR herab und wies das Mehrbegehren auf Herabsetzung um weitere 23 EUR pro Monat ab (ON 36).
Rechtlich ging das Erstgericht zusammengefasst davon aus, dass die vom Obersten Gerichtshof zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen entwickelte Anrechnungsformel im Hinblick auf die Einführung des Familienbonus Plus wie folgt anzupassen sei: Unterhalt = Unterhalt x Kürzungsfaktor + Unterhaltsabsetzbetrag + Familienbonus Plus. Ausgehend von der Unterhaltsbemessungsgrundlage von 1.816 EUR errechne sich ein monatlicher Unterhaltsbeitrag im Ausmaß von 20 % der Unterhaltsbemessungsgrundlage mit einem Betrag von 363 EUR. Setze man den Kürzungsfaktor von 0,86, den Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 EUR und den halben Familienbonus Plus von 62,50 EUR in diese Formel ein (Unterhalt = 363 x 0.86 + 29,20 + 62,50) ergebe sich keine Unterhaltskürzung, sodass es bei dem nach der Prozentmethode ermittelten Unterhaltsbeitrag von 363 EUR monatlich bleibe.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Kindes nicht Folge. Der Familienbonus Plus sei nicht als einkommenserhöhend in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, weil dem Unterhaltspflichtigen somit von der Einbeziehung von der vom Gesetzgeber gewollten Steuerentlastung lediglich ein ganz geringer Teil zugute käme. Ob der Unterhaltsschuldner den Familienbonus Plus laufend oder erst rückwirkend geltend mache, sei daher unerheblich. Auch die Frage, inwieweit es dem Geldunterhaltsschuldner möglich sei, den Familienbonus Plus zu erlangen, bzw ob er allenfalls auf den Familienbonus Plus anzuspannen sei, stelle sich nicht. Da dem geldunterhaltspflichtigen Elternteil durch die Möglichkeit, ab 1. 1. 2019 zumindest den halben Familienbonus Plus geltend zu machen, eine ausreichende steuerliche Entlastung seiner Geldunterhaltspflicht zugute komme, sei es ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erforderlich, zusätzlich noch eine steuerliche Entlastung durch Anrechnung der Transferleistungen („Familienbeihilfeanrechnung“) vorzunehmen. Dies führe dazu, dass wieder der ungekürzte „Prozentsatz“ als Unterhalt festzusetzen sei. Da das Erstgericht keine Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage um den halben Familienbonus Plus vorgenommen habe und unter Heranziehung der von der früheren Rechtsprechung entwickelten Formel zu dem Ergebnis gelangt sei, dass im vorliegenden Fall keine Kürzung des „Prozentunterhalts“ vorzunehmen sei, stehe der auf diese Weise errechnete Unterhaltsbeitrag in voller Höhe zu.
Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs mit der Begründung zu, dass zur Frage der Unterhaltsbemessung im Zusammenhang mit dem Familienbonus Plus noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
Gegen die Abweisung des Mehrbegehrens im Umfang von 23 EUR monatlich richtet sich der Revisionsrekurs des Kindes mit dem Antrag, ihm ab 1. 1. 2019 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 380 EUR zuzusprechen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig.
Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt, weil die Rekursentscheidung mit den jüngst in der Entscheidung 4 Ob 150/19s entwickelten Grundsätzen in Einklang steht.
Im Revisionsrekurs wird zusammengefasst vorgebracht, dass nicht nur der halbe Unterhaltsabsetzbetrag, sondern auch der halbe Familienbonus Plus in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sei. Diese Beträge minderten als Absetzbeträge die Steuerlast direkt und erhöhten das Nettoeinkommen.
Dazu ist auszuführen:
1. Mit 1. 1. 2019 hat der Gesetzgeber in § 33 Abs 3a EStG einen neuen Steuerabsetzbetrag eingeführt. Der sogenannte „Familienbonus Plus“ ersetzt den Kinderfreibetrag nach § 106a EStG aF sowie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Ausdrückliches Ziel war die finanzielle Entlastung von berufstätigen Eltern (ErläutRV 190 BlgNR 26. GP 1). Der Familienbonus Plus beträgt, sofern er voll ausschöpfbar ist, bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat, für jeden Kalendermonat 125 EUR (§ 33 Abs 3a Z 1 lit a EStG), ab diesem Zeitpunkt für jeden Kalendermonat 41,68 EUR (§ 33 Abs 3a Z 1 lit b EStG).
2. Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 11. 12. 2019, 4 Ob 150/19s wurde im Hinblick auf die Einführung des Familienbonus Plus und die dadurch bewirkte steuerliche Entlastung die unterhaltsrechtliche Rechtsprechung neu ausgerichtet. Die Kernaussagen dieser Entscheidung lassen sich dahin zusammenfassen, dass durch die Einführung des Familienbonus Plus die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltsschuldners in pauschaler Weise erreicht wird; sie erfolgt durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist weder in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen noch ist der nach der „Prozentmethode“ errechnete Unterhalt zum Zweck der steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen zu kürzen.
3. Der Senat schließt sich den in der Entscheidung 4 Ob 150/19s getroffenen Aussagen unter Hinweis auf die dort überzeugend dargestellten Gründe an.
Den Revisionsrekursausführungen ist unter Verweis auf die Entscheidung 4 Ob 150/19s noch entgegenzuhalten, dass nach der Zielrichtung des Steuergesetzgebers der ausschöpfbare Teil des Familienbonus Plus in generalisierender Betrachtungsweise dazu dienen soll, das Unterhaltseinkommen nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs steuerfrei zu stellen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibt. Eine Einrechnung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage scheidet daher aus. Der Grundsatz, dass es im Unterhaltsrecht auf das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen als die Summe der dem Unterhaltspflichtigen tatsächlich zufließenden verfügbaren Mittel ankomme (vgl RS0013386) und eine Steuerersparnis das Nettoeinkommen erhöhe, gelangt jedenfalls dann nicht zur Anwendung, wenn es sich bei einem Steuerabsetzbetrag um eine zweckbestimmte steuerliche Entlastung und nicht um einen allgemeinen Einkommensbestandteil handelt.
4. Aus der Entscheidung 4 Ob 150/19s ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass der Familienbonus Plus – wie bereits das Rekursgericht zutreffend erkannt hat – auf die Unterhaltsleistung keine Auswirkung hat. Ob der unterhaltspflichtige Vater den (halben) Familienbonus Plus bei seinem Dienstgeber beantragt hat oder eine Antragstellung bisher unterlassen hat, bzw die Frage, ob er im Sinn des Anspannungsgrundsatzes dafür Sorge zu tragen hat, zum ehestmöglichen Zeitpunkt sein Einkommen durch Beantragung der Auszahlung des Familienbonus Plus zu erhöhen, ist für die Unterhaltsbemessung nicht maßgeblich. Da durch den Familienbonus Plus – gemeinsam mit dem Unterhaltsabsetzbetrag – die gebotene steuerliche Entlastung des geldunterhaltspflichtigen Vaters bewirkt wird, besteht auch kein Anlass mehr, die Unterhaltsleistung durch die Anrechnung von Transferleistungen zu kürzen. Der Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
Dem Revisionsrekurs ist daher nicht Folge zu geben. |
JJT_20191217_OGH0002_0100OB00071_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127343 | 10Ob71/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191217_OGH0002_0100OB00071_19T0000_000/JJT_20191217_OGH0002_0100OB00071_19T0000_000.html | 1,576,540,800,000 | 703 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen Kindes L*, geboren * 2009, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Kindes, in Unterhaltssachen vertreten durch das Land Wien als Träger der Kinder- und Jugendhilfe (Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung Bezirk 21, 1210 Wien, Franz-Jonas-Platz 12), gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10. Juli 2019, GZ 42 R 180/19k-76, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 19. März 2019, GZ 16 Pu 49/19f-71, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
Das 10-jährige Kind befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Der Vater war bisher aufgrund einer vor dem Träger der Kinder- und Jugendhilfe geschlossenen Vereinbarung vom 23. 4. 2015 seit 1. 2. 2015 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 260 EUR an das Kind verpflichtet.
Der geldunterhaltspflichtige Vater bezieht ein monatliches Nettodurchschnittseinkommen von 1.698,47 EUR inklusive anteiliger Sonderzahlungen. Er hat keine weiteren Sorgepflichten zu erfüllen.
Das Kind beantragte, den Vater ab 1. 2. 2019 zu einer Unterhaltsleistung von monatlich 360 EUR zu verpflichten. Dem genannten monatlichen durchschnittlichen Einkommen des Vaters seien der halbe Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag hinzuzurechnen, woraus sich eine Unterhaltsbemessungsgrundlage von 1.790,17 EUR errechne.
Der Vater beteiligte sich weder am erstinstanzlichen Verfahren noch am Rechtsmittelverfahren.
Das Erstgericht verpflichtete den Vater, zusätzlich zu der ihm bisher auferlegten Unterhaltsverpflichtung von monatlich 260 EUR ab 1. 2. 2019 einen monatlichen Betrag von 80 EUR, gesamt daher monatlich 340 EUR zu leisten; das Mehrbegehren von monatlich 20 EUR wies es ab. Beim Familienbonus Plus handle es sich lediglich um eine steuerliche Entlastung des geldunterhaltspflichtigen Elternteils, er solle aber nicht der „Vermehrung“ des Geldunterhaltsbetrags des Kindes dienen. Der Geldunterhaltsanspruch des Kindes betrage altersbedingt 20 % des Nettoeinkommens des Vaters.
Das Rekursgericht gab dem vom Kind gegen diesen Beschluss im Umfang der Abweisung des Unterhaltsmehrbegehrens erhobenen Rekurs nicht Folge. Es billigte mit ausführlicher Begründung die Rechtsansicht des Erstgerichts. Den Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof ließ das Rekursgericht mit der Begründung zu, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Berücksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung fehle.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der vom Vater nicht beantwortete Revisionsrekurs des Kindes, mit dem das Kind die Erhöhung des Unterhalts um weitere 20 EUR monatlich ab 1. 2. 2019 anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt.
Auch im Revisionsrekurs vertritt das Kind den Standpunkt, dass der Familienbonus Plus das Nettoeinkommen des Geldunterhaltspflichtigen und damit auch die Unterhaltsbemessungsgrundlage erhöhe. Es wäre ein nicht zu begründender Wertungswiderspruch, wenn alle Gläubiger, also auch familienfremde Gläubiger, durch den Familienbonus Plus in den Genuss von erhöhten pfändbaren Beträgen kommen könnte, dies für geldunterhaltsberechtigte Kinder jedoch nicht möglich wäre.
Dem kommt keine Berechtigung zu.
1.1 Der Oberste Gerichtshof hat sich in der erst nach der Beschlussfassung des Rekursgerichts ergangenen Entscheidung 4 Ob 150/19s ausführlich mit der Frage der Behandlung des Familienbonus Plus im Unterhaltsrecht auseinandergesetzt. Mit dieser Entscheidung erfolgte aus Anlass der neuen gesetzlichen Regelung zum Familienbonus Plus mit dem Jahressteuergesetz 2018, BGBl I 2018/62, eine Neuausrichtung der unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung.
1.2 Nach der Entscheidung 4 Ob 150/19s handelt es sich beim Familienbonus Plus – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die in dieser Entscheidung ausführlich dargestellten steuergesetzlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
1.3 Diesen ausführlichen Erwägungen schließt sich der Senat an.
1.4 Der Gesetzgeber hat auf die in 4 Ob 150/19s ausführlich dargestellten Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs (vgl die Nachweise in der genannten Entscheidung) reagiert und den Familienbonus Plus mit dem Ziel eingeführt, dass das Einkommen des Geldunterhaltspflichtigen, aus dem der Unterhalt geleistet wird, durch den Familienbonus Plus – gemeinsam mit dem Unterhaltsabsetzbetrag – steuerlich entlastet wird. Gegenüber dritten Gläubigern ist eine solche steuerliche Entlastung nicht intendiert, sodass das Kind mit dem Argument, es würde diesen gegenüber schlechter behandelt werden, keine offenbare Verfassungswidrigkeit der Neuregelung aufzeigt.
2. Die Vorinstanzen haben demnach zu Recht den Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung nicht berücksichtigt.
Dem Revisionsrekurs war daher nicht Folge zu geben. |
JJT_20191217_OGH0002_0090OB00054_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127351 | 9Ob54/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191217_OGH0002_0090OB00054_19K0000_000/JJT_20191217_OGH0002_0090OB00054_19K0000_000.html | 1,576,540,800,000 | 713 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache 1. des mj P* L*, geboren am * 2003, und 2. der mj V* L*, geboren am * 2005, beide wohnhaft bei der Mutter D* L*, vertreten durch den Kinder- und Jugendhilfeträger Land Niederösterreich (Bezirkshauptmannschaft Amstetten, 3300 Amstetten, Preinsbacher Straße 11), wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Vaters R* S*, vertreten durch Rechtsanwälte Grassner Lenz Thewanger & Partner in Linz, gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 26. Juni 2019, GZ 23 R 234/19p-22, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Haag vom 15. Mai 2019, GZ 307 Pu 64/19y-16, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich des erstgerichtlichen Beschlusses über die Unterhaltsfestsetzung der Minderjährigen für den Zeitraum April 2016 bis Dezember 2018 (Punkte I.1.a. bis d. und I.2.a. bis c.), hinsichtlich der Abweisung der Mehrbegehren (Punkte II. und III.) und hinsichtlich des Ausspruchs über die Zahlung der jeweils fälligen Beträge unberührt bleiben, werden in den Punkten I.1.e. und I.2.d. dahin abgeändert, dass der Vater verpflichtet ist, ab 1. Jänner 2019 monatlich dem mj P* einen Unterhaltsbetrag von 550 EUR und der mj V* einen Unterhaltsbetrag von 495 EUR zu bezahlen. Die weiteren Mehrbegehren der Minderjährigen, ihren Vater ab 1. Jänner 2019 zu darüber hinausgehenden monatlichen Unterhaltsbeiträgen von je 20 EUR zu verpflichten, wird abgewiesen.
Der Vater hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Mit Beschluss des Erstgerichts wurde die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters hinsichtlich des mj P* von 240 EUR für die Zeit von April 2016 bis Dezember 2016 auf 470 EUR, von Jänner bis Dezember 2017 auf 475 EUR, von Jänner bis November 2018 auf 495 EUR, für Dezember 2018 auf 550 EUR und ab 1. 1. 2019 auf 570 EUR, sowie hinsichtlich der mj V* von 240 EUR für die Zeit von April bis Dezember 2016 auf 470 EUR, von Jänner bis Dezember 2017 auf 475 EUR, von Jänner bis Dezember 2018 auf 495 EUR und ab 1. 1. 2019 auf 515 EUR erhöht. Die darüber hinausgehenden Mehrbegehren für den Zeitraum ab Jänner 2019 von 25 EUR für den mj P* sowie 20 EUR für die mj V* wurden abgewiesen. Ab Jänner 2019 sei dem Einkommen der halbe Familienbonus Plus hinzuzurechnen, sodass dieses „Anspannungseinkommen“ ab 1. 1. 2019 zumindest 3.105 EUR betrage.
Das Rekursgericht gab dem von den Minderjährigen gegen die festgesetzte Unterhaltserhöhung erhobenen Rekurs nicht Folge. Soweit für die Revisionsrekursentscheidung relevant teilte des Rekursgericht die Rechtsauffassung des Erstgerichts, dass der Familienbonus Plus zu einer Erhöhung des Nettoeinkommens führe, die grundsätzlich bei der Ermittlung des Unterhaltsbeitrags zu berücksichtigen sei. Die vom Erstgericht vorgenommene Anspannung des Unterhaltsschuldners ab 1. 1. 2019 auf eine Beanspruchung des halben Familienbonus Plus werde vom Rekurswerber nicht in Frage gestellt.
Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht zu, weil noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Berücksichtigung des Familienbons Plus bei der Unterhaltsbemessung existiere.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Vaters, mit dem Abänderungsantrag, den monatlichen Unterhaltsbetrag ab 1. 1. 2019 für den mj P* mit 550 EUR und für die mj V* mit 495 EUR festzusetzen. Da der Steuergesetzgeber mit der Einführung des Familienbonus Plus eine steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen erreichen wollte, sei der Familienbonus Plus bei der Unterhaltsberechnung nicht zu Gunsten der Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen.
Eine Revisionsrekursbeantwortung wurde von den minderjährigen Kindern nicht erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und berechtigt.
Zur gegenständlichen Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof erst jüngst am 10. 12. 2019 zu 4 Ob 150/19s ausführlich wie folgt Stellung genommen und zusammenfassend für die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in Punkt 6.1. festgehalten:
„Beim Familienbonus Plus handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwähnten steuergesetzlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.“
Dieser Beurteilung schließt sich der erkennende Senat an.
Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Unterhaltsbemessungsgrundlage ab 1. 1. 2019 gegenüber der des Jahres 2018 nicht erhöht wird. Den Minderjährigen gebührt daher ab Jänner 2019 kein höherer Unterhalt als für Dezember 2018.
Dem Revisionsrekurs des Vaters war daher Folge zu geben und die Entscheidungen der Vorinstanzen wie im Spruch ersichtlich abzuändern.
Gemäß § 101 Abs 2 AußStrG findet im Verfahren über den Unterhalt eines minderjährigen Kindes kein Kostenersatz statt. |
JJT_20191216_OGH0002_0010OB00211_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127361 | 1Ob211/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191216_OGH0002_0010OB00211_19I0000_000/JJT_20191216_OGH0002_0010OB00211_19I0000_000.html | 1,576,454,400,000 | 355 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer, Dr. Parzmayr und Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj A*, geboren am * 2004, wegen Unterhalts, über den Revisionsrekurs des Kindes, vertreten durch das Land Niederösterreich (Kinder- und Jugendhilfeträger), gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 1. Oktober 2019, GZ 16 R 284/19g-102, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Mödling vom 2. August 2019, GZ 2 Pu 193/14y-97, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Das Kind befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Es besteht bereits ein Unterhaltstitel über die Zahlungspflicht des Vaters in Höhe von 380 EUR monatlich.
Über den Unterhaltserhöhungsantrag des Kindes wurde der Vater vom Erstgericht zusätzlich zu einer (weiteren) Leistung von 150 EUR monatlich ab 1. 8. 2019 verpflichtet.
Das Rekursgericht gab dem vom Kind erhobenen Rekurs nicht Folge und bestätigte diesen Beschluss. Den ordentlichen Revisionsrekurs erklärte es zur Frage der Berechnung des Unterhalts bei Bezug des (halben) Familienbonus Plus für zulässig.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen diese Entscheidung vom Kind erhobene Revisionsrekurs bedarf einer Verbesserung:
1. Ein Revisionsrekurswerber muss deutlich angeben, inwieweit und aus welchen Gründen er die Entscheidung des Rekursgerichts anficht (§ 65 Abs 3 AußStrG). Er kann sich im Revisionsrekursverfahren – soweit er nicht bloß die Aufhebung der Entscheidung begehrt – bei einem Geldbegehren (wie dem hier zu beurteilenden Begehren auf Zahlung des Unterhalts) weder die ziffernmäßige Bestimmung der angestrebten Entscheidung vorbehalten, noch diese dem Obersten Gerichtshof übertragen (RIS-Justiz RS0130730). Fehlt der Rechtsmittelantrag, ist der Revisionrekurs zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen fristgebundenen Verbesserungsverfahrens dem Erstgericht zur Behebung dieses Inhaltsmangels zurückzustellen (vgl 1 Ob 133/17s mwN).
2. Das durch den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger vertretene Kind beantragte im Revisionsrekurs (lediglich), „die Entscheidungen der Vorinstanzen dahingehend abzuändern, dass der Familienbonus Plus sehr wohl eine Auswirkung auf die Anrechnung der Familienbeihilfe hat und mittelbar dem Kind durch geringere Anrechnung der Transferleistungen zugute kommt“. Es wäre aber an ihm gelegen, als Revisionsrekurswerber die begehrte Abänderung ziffernmäßig zu präzisieren.
3. Das Erstgericht wird – in Entsprechung des § 71 Abs 4 iVm § 51 Abs 2 AußStrG – der Revisionsrekurswerberin einen befristeten Verbesserungsauftrag zu erteilen haben, damit ein eindeutiger Rechtsmittelantrag nachgetragen werden kann. |
JJT_20200120_OGH0002_0010OB00210_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127366 | 1Ob210/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200120_OGH0002_0010OB00210_19T0000_000/JJT_20200120_OGH0002_0010OB00210_19T0000_000.html | 1,579,478,400,000 | 3,628 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer, Dr. Parzmayr und Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI S* B*, vertreten durch Mag. Rainer Frank, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei H* S*, vertreten durch Dr. Gottfried Reif, Rechtsanwalt in Judenburg, wegen Feststellung, über die Rekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 28. August 2019, GZ 5 R 63/19b-35, mit dem das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 25. Februar 2019, GZ 5 Cg 24/17v-28, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. März 2019, GZ 5 Cg 24/17v-29, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 1.332,54Â EUR (darin enthalten 222,09Â EUR USt) an Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
II. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten dieses Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Nr 25/2 und der Beklagte Eigentümer des nördlich daran angrenzenden Grundstücks Nr 18, je einer bestimmten Katastralgemeinde. Im südlichen Bereich des Grundstücks des Klägers verläuft in Ost-West-Richtung der „Mi*weg/G*weg“. An der Grenze zwischen dem vom Osten kommenden „G*weg“ und dem in Richtung Westen anschließenden „Mi*weg“ zweigt der sogenannte „Forstweg M*“ (im Folgenden kurz: Forstweg) in nordöstliche Richtung zum Grundstück des Beklagten ab. Der Forstweg verläuft zunächst über das Grundstück des Klägers, verlässt dieses an der nordöstlichen Grenze zum Grundstück des Beklagten, führt eine Zeit lang über dessen Grundstück und tritt weiter westlich wieder in das Grundstück des Klägers ein. Dort verläuft er zunächst in südwestliche Richtung, macht eine starke Rechtskurve und führt wieder in Richtung Norden auf das Grundstück des Beklagten.
Der Forstweg wurde in zwei Abschnitten errichtet. Der erste Abschnitt vom Mi*weg/G*weg über das Grundstück des Klägers bis zum Grundstück des Beklagten im Jahr 1966 und der zweite Abschnitt (darunter auch der Bereich zwischen dem Wiedereintritt in das Grundstück und dem erneuten Verlassen des Grundstücks des Klägers) im Jahr 1969. Die Wegerrichtung erfolgte „als Forstweg“.
Zum Zeitpunkt der Errichtung des Forstwegs war der Großvater des Klägers Eigentümer des Grundstücks Nr 25/2 und der Vater der späteren Verkäuferin an den Beklagten Eigentümer des Grundstücks Nr 18. Sie errichteten den Weg zum Holztransport bzw zur forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung beider Grundstücke. Bei der Wegerrichtung trafen sie keine Vereinbarung darüber, dass der Weg auch zu jagdlichen Zwecken genutzt werden dürfe. Im Jahr 1985/1986 übergab der Vater der späteren Verkäuferin das Grundstück Nr 18 an diese, von der es der Beklagte im Jahr 2005 erwarb.
Zwischen der Wegerrichtung und 1976 hatte der Großvater des Klägers das (damalige) Gemeindejagdgebiet am Grundstück des Beklagten (Nr 18) gepachtet und übte allein das Jagdrecht auf den Liegenschaften Nr 18 und 25/2 aus. Ab (ungefähr) 1976 erfolgte die Jagd auf dem Grundstück des Beklagten durch Gemeindejäger, die sich in einer um das Jahr 1977 gegründeten (Gemeinde-)Jagdgesellschaft organisierten. Das Grundstück des Beklagten war von einer Abzweigung vom G*weg (beim M*schranken) über das (an die Grundstücke Nr 18 und 25/2 angrenzende) Grundstück Nr 27 zu erreichen. Diesen Weg verwendete auch die Gemeindejagdgesellschaft. Am Grundstück des Klägers bestand bis ins Jahr 1985 eine in unregelmäßigen Abständen beschickte Rehwildfütterung. Nicht festgestellt werden konnte, dass der Bruder des Klägers zwischen 1993 und 2006 ohne ausdrückliche Bewilligung des Klägers den Forstweg jagdlich nutzte.
Der Beklagte war und ist nicht Mitglied der Gemeindejagdgesellschaft. Der Ex-Mann der Verkäuferin und ihr Ex-Schwager waren jedenfalls seit dem Jahr 2000 keine Mitglieder der Gemeindejagdgesellschaft. Im Jahr 2006 begründete der Beklagte am Grundstück Nr 18 eine Eigenjagd und befuhr den Forstweg zu jagdlichen Zwecken. Mit Schreiben vom 2. 11. 2016 untersagte der Kläger dem Beklagten die Zufahrt zum Grundstück Nr 18 über den Forstweg (zu Jagdzwecken).
Der Kläger begehrt die Feststellung, dem Beklagten komme kein Recht zu, über die auf seiner Liegenschaft Nr 25/2 liegenden Teile des Forstwegs zum oder vom Grundstück Nr 18 zu jagdlichen Zwecken zu- oder abzufahren. Der Forstweg sei von seinem und dem Rechtsvorgänger des Beklagten als forstliche Bringungsanlage ausschließlich zum Zweck der Holzbringung hergestellt, dessen Nutzung zu anderen Zwecken dagegen nicht zugestanden worden. Dem zuwider nehme der Beklagte für sich das Recht in Anspruch, den Forstweg nicht bloß für die Holzbringung von seinem Grundstück, sondern auch zu jagdlichen Zwecken zu nutzen, was eine ungerechtfertigte Rechtsanmaßung darstelle. Soweit der Beklagte eine Ersitzung des Fahrrechts (auch) zu jagdlichen Zwecken behaupte und sich dazu auf die bisherige Ausübung des Jagdrechts berufe, sei dies nicht berechtigt, weil auf dem Grundstück Nr 18 erstmals im Jahr 2006 eine Eigenjagd begründet worden sei und die bis dahin jagdberechtigten Gemeindejäger seine (des Klägers) Forstwege bloß fallweise und zudem nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung, etwa zur Beschickung einer Rehwildfütterung im Winter, hätten benutzen dürfen. Abgesehen davon, dass der Beklagte nicht Rechtsnachfolger der Gemeindejäger sei, hätten diese seine Forstwege auch nur benutzen dürfen, um zu Fuß über das Grundstück Nr 27 zum Grundstück Nr 18 zu gelangen. Auch sein Bruder habe die persönliche Zustimmung von ihm bzw seinem Rechtsvorgänger eingeholt, als er als Gemeindejäger das Grundstück des Beklagten bejagt habe. Sofern die Gemeindejäger oder in der Folge der Beklagte ab Begründung seiner Eigenjagd den Forstweg zur Ausübung der Jagd benutzt haben sollten, sei das konsenslos und ohne sein Wissen erfolgt. Ungeachtet dessen könne der Beklagte das behauptete Recht schon deshalb nicht ersessen haben, weil am Grundstück Nr 25/2 schon im Jahr 1977, am Grundstück des Beklagten dagegen erst im Jahr 2006 eine Eigenjagd begründet worden sei und damit die zeitlichen Voraussetzungen der Ersitzung nicht erfüllt seien. Dass bei Errichtung des Forstwegs eine „Bringungsgemeinschaft“ vereinbart worden sei, sei unrichtig. Vielmehr hätten ihre Rechtsvorgänger auf jeweils eigenem Grund eine Forststraße errichtet und seien zur Erlangung der notwendigen Genehmigungen gegenüber den Behörden als Weginteressentengemeinschaft aufgetreten. Darauf aufbauend schränke schon die Definition einer Forststraße nach dem bei Errichtung des Forstwegs in Geltung stehenden Forstrechts-Bereinigungsgesetzes und nunmehr nach § 59 Abs 2 ForstG die Nutzung auf die Holzbringung und den wirtschaftlichen Verkehr innerhalb der Wälder ein. Da eine Forststraße eine Bringungsanlage sei, bestehe kein Recht zur umfassenden Nutzung, wie sie der Beklagte behaupte. Eine solche sei auch nicht von ihren Rechtsvorgängern vereinbart worden, zumal sie in diesem Fall um eine Rodungsbewilligung ansuchen hätten müssen. Zwar hätten Jagd- und Forstwirtschaft gewisse Berührungspunkte, daraus folge aber nicht, dass die Befugnis zur Nutzung einer Forststraße automatisch auch das Recht einschließe, diese auch zu anderen Zwecken als der Holzbringung zu befahren. Eine „agrarische“ Nutzung, die sowohl die Jagd- als auch die Forstwirtschaft einschließe, sei nie vereinbart oder auch nur thematisiert worden. Der Abtransport von erlegtem Wild sei nicht nur über den Forstweg möglich (gewesen), weil der Beklagte auf dem G*weg bis zu seinem Grundstück Nr 27 fahren und dort ohne Inanspruchnahme fremden Grundes auf das Grundstück Nr 18 gelangen könne.
Der Beklagte wendete ein, der Forstweg sei als Forststraße von seinem und dem Rechtsvorgänger des Klägers gemeinsam in zwei Etappen errichtet worden. Die Kosten der Herstellung und Erhaltung des ersten Teils (Strecke bis zum erstmaligen Verlassen des Grundstücks des Klägers) seien dabei im Verhältnis 60:40 geteilt worden, wogegen der zweite Teil (Strecke vom Wiedereintritt bis zum abermaligen Verlassen des Grundstücks des Klägers) allein von seinen Rechtsvorgängern hergestellt und instandgehalten worden sei. Durch die gemeinsame Wegerrichtung sei eine nach wie vor bestehende schlichte „Bringungsgemeinschaft“ begründet worden, die aufgrund der gemeinsamen Errichtung und Erhaltung der Bringungsanlage auch gleiche Rechte und Pflichten für beide Teile beinhalte. Aus den (noch) vorhandenen Unterlagen lasse sich nicht ableiten, dass ihre Rechtsvorgänger oder die Behörden von einer Einschränkung der Nutzung oder einer Trennung zwischen Jagd- und Forstwirtschaft ausgegangen seien. Ihre Rechtsvorgänger hätten eine umfassende Nutzung vereinbart, was sich im Übrigen schon daraus ergebe, dass Forststraßen nicht nur der (Holz-)Bringung, sondern dem wirtschaftlichen Verkehr innerhalb des Waldes dienen würden. Zur Bewirtschaftung des Waldes gehöre auch die untrennbar mit dem Grund und Boden verankerte Ausübung der Jagd, ohne die eine ertragsorientierte Wirtschaftsführung nicht möglich sei. Insgesamt sei von ihren Rechtsvorgängern eine „agrarische“ – alle Bewirtschaftungsarten umfassende – Nutzung des Forstwegs vereinbart worden. Darauf aufbauend sei bei objektiver Auslegung einer auf eine solche Nutzung gerichteten Gemeinschaftsregelung davon auszugehen, dass sich redliche und vernünftige Vertragspartner wechselseitig auch das Fahrrecht für jagdliche Zwecke eingeräumt haben. Der Kläger nehme dieses Recht auf dem über das Grundstück Nr 18 verlaufenden Teil des Forstwegs für sich sehr wohl in Anspruch. Er habe das Recht zum Befahren des Forstwegs auch zu jagdlichen Zwecken schon ersessen: Der Besitz des Rechtsvorgängers des Klägers habe im Jahr 1977 die für eine Eigenjagd notwendige Größe erreicht, womit das zuvor von diesem bejagte Grundstück Nr 18 Teil der Gemeindejagd geworden sei, die eine (Gemeinde-)Jagdgesellschaft gepachtet habe. Da sich auf seinem Grundstück bis ca 1989 zwei Rehwildfütterungen und bis 2007 zwei Hochstände befunden hätten, dieses praktisch nur über das Grundstück des Klägers erreichbar sei und damit auch das erlegte Wild nur über den Forstweg abtransportiert habe werden können, sei dieser von den Jagdberechtigten zwangsläufig auch zu Zwecken der Jagd genutzt worden. Damit hätte er ab dem Jahr 2006, als das Grundstück Nr 18 Teil seiner Eigenjagd geworden sei, und davor seine Rechtsvorgänger (ab 1977) den Forstweg zur Ausübung der Jagd befahren. In diesem Zeitraum hätten weder er oder seine Rechtsvorgänger jemals um die Genehmigung für die Nutzung zu jagdlichen Zwecken ersucht, noch hätten die jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Nr 25/2 sich dieser widersetzt. Erstmals 2016 und damit nach einer mehr als 30 Jahre dauernden Ausübung des Rechts habe der Kläger diese Art der Nutzung in Frage gestellt und ihm die Zufahrt zu seinem Grundstück zu jagdlichen Zwecken untersagt.
Das Erstgericht gab der Feststellungsklage statt. Der Forstweg sei eine von den Rechtsvorgängern der Parteien im Rahmen einer „Bringungsgemeinschaft“ errichtete Forststraße, die nach den maßgeblichen Bestimmungen des Forstrechts-Bereinigungsgesetzes und nunmehr des ForstG primär der Bringung, das heißt der Beförderung von Holz oder Forstprodukten aus dem Wald, und dem wirtschaftlichen Verkehr innerhalb des Waldes diene. Schon aus § 52 Stmk JagdG folge, dass das Recht zur Ausübung der Jagd nicht auch das Recht zur Nutzung von Forststraßen umfasse. Die vom Beklagten behauptete gesetzliche Grundlage für das von ihm in Anspruch genommene Recht bestehe nicht. Er könne sich aber auch nicht auf eine vertragliche Grundlage stützen, weil zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien eine dahingehende Vereinbarung nicht getroffen worden sei. Letztlich habe der Beklagte das Recht auch nicht ersessen. Abgesehen davon, dass sich die behauptete Rechtsausübung durch den Ex-Mann der Verkäuferin und deren früheren Schwager sowie den Bruder des Klägers nicht habe erweisen lassen, sei der Gemeindejagdgesellschaft die Nutzung des Forstwegs gerade nicht gestattet gewesen. Da der Beklagte den Weg erst seit 2006 selbst benutze, liege eine durchgängige Nutzung über einen Zeitraum von 30 Jahren nicht vor.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten Folge und hob das Ersturteil zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Rechtlich führte es aus, hätten die Rechtsvorgänger der Parteien selbständige Weg(teil)e auf ihren Grundstücken errichtet und dem jeweils anderen daran die Nutzung für die Holzbringung eingeräumt, wären die Parteien Halter jeweils nur der über ihr Grundstück führenden Teile des Forstwegs. Ein Grund dafür, dass sich die Vereinbarung zwischen den Rechtsvorgängern der beiden in dieser Konstellation planwidrig nicht auf alle erdenklichen Nutzungsarten erstreckt habe, sei aber weder ersichtlich, noch würden sich im festgestellten Sachverhalt dafür Anhaltspunkte finden. Der Beklagte würde in diesem Fall nur ein für ihn nunmehr günstigeres Recht einfordern, das seinem Rechtsvorgänger in diesem Umfang schlicht nicht eingeräumt worden sei. Mangels Vertragslücke, also einer planwidrigen Unvollständigkeit, sei auch keine ergänzende Interpretation vorzunehmen. Im Fall der gemeinsamen Errichtung und Erhaltung des Forstwegs würde den Streitteilen als Mithalter „schon nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich (vgl dazu § 828 ABGB [...]) ein jeweils uneingeschränktes Fahrrecht zukommen“, sodass es von vornherein keiner ergänzenden Vertragsauslegung bedürfe. Zwar sei das Jagdrecht untrennbar mit dem Eigentum an Grund und Boden verbunden (§ 1 Abs 1 erster Satz Stmk JagdG), trotzdem lasse sich das Jagdrecht nicht unter die Nutzungsbefugnisse im Sinn des ForstG einordnen und umfasse (daher) auch nicht das Recht, Forststraßen mit Kraftfahrzeugen zu befahren. Die Voraussetzungen für eine Ersitzung des Fahrrechts zu jagdlichen Zwecken lägen nicht vor. Beim Forstweg handle es sich um eine Forststraße im Sinn des § 2 Abs 2 Forstrechts-Bereinigungsgesetz bzw § 59 Abs 2 iVm § 184 Z 9 Abs 1 ForstG. Darauf aufbauend bedürfe nach § 33 Abs 3 ForstG jede nicht schon durch die Legalservitut des § 33 Abs 1 ForstG gerechtfertigte Nutzung der Zustimmung des Erhalters der Forststraße, der nicht mit dem Waldeigentümer ident sein muss. Eine derartige (auch individuell) erteilte Fahrerlaubnis des Straßenerhalters stehe dem Begehren des Waldeigentümers auf Unterlassen des Befahrens einer Forststraße entgegen. Mehreren Personen komme in ihrer Gesamtheit die Haltereigenschaft zu, wenn sie als Mithalter die Verfügungsmacht zur Setzung von Erhaltungsmaßnahmen hätten und sie die (Errichtungs- und) Erhaltungskosten gemeinsam tragen würden. Für den Fall, dass diese Voraussetzungen hier vorlägen, wären sowohl der Kläger als auch der Beklagte Mithalter des Forstwegs. Aus dem Umstand, dass sie in diesem Fall Dritten die Nutzung auch zu anderen und damit auch zu jagdlichen Zwecken erlauben könnten, folge zwingend, dass dieses Recht auch ihnen selbst zustehe. Denn es wäre absurd anzunehmen, der (Mit-)Halter der Forststraße könnte Dritten eine Nutzung gestatten, die ihm selbst nicht erlaubt sei. Sollte sich im fortzusetzenden Verfahren herausstellen, dass der Beklagte Mithalter des Forstwegs sei, könnte ihm der Kläger das Fahren zu jagdlichen Zwecken nicht im streitigen Verfahren bzw im Wege der Eigentumsfreiheitsklage untersagen. Komme nämlich beiden Parteien die Haltereigenschaft gemeinsam zu, wäre ihr Verhältnis nach den Bestimmungen über die Eigentumsgemeinschaft zu beurteilen, weil §§ 825 ff ABGB analog auch auf nicht dingliche Gemeinschaften, also auf Mitinhaber obligatorischer Dauerrechte, anzuwenden sei. Ob die vom Beklagten behauptete Rechtsgemeinschaft mit gleichen Rechten und Pflichten bestehe, sei im fortzusetzenden Verfahren zu klären. Sofern die (Mit-)Halterschaft des Beklagten zu bejahen sei, sei auf § 838a ABGB Bedacht zu nehmen, liege doch grundsätzlich ein im außerstreitigen Verfahren zu behandelnder Anspruch vor, wenn mit der (Verwaltung und) Benutzung der gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhängende Rechte und Pflichten der Miteigentümer „den Kern des Begehrens“ bildeten.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteige, und erklärte den Rekurs an den Obersten Gerichtshof für zulässig, weil dieser zur Frage der analogen Anwendung der §§ 825 ff ABGB (auch) auf Mithalter von Forststraßen – soweit überblickbar – noch nicht Stellung genommen habe.
Dagegen richten sich die von beiden Parteien erhobenen Rekurse, die jeweils beantwortet wurden.
Der Rekurs des Beklagten ist mangels Darlegung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Rekurs des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
I. Rekurs des Beklagten:
1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, wirft nur dann eine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042776 [T6]; RS0042936). Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung (RS0044358 [T41]). Eine derartige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts liegt nicht vor.
2. Eine ergänzende Vertragsauslegung wird von der Rechtsprechung in zwei (nicht immer scharf ganz voneinander abgrenzbaren) Fällen vorgenommen: Einerseits ist der Vertrag zu ergänzen, wenn feststeht, dass der schriftliche Vertragsinhalt die Absicht der Parteien nicht richtig wiedergibt (RS0017791; RS0017865). Andererseits können nach Abschluss der Vereinbarung Problemfälle auftreten, die von den Parteien nicht bedacht und daher auch nicht ausdrücklich geregelt wurden. Wollten die Parteien in einem solchen Fall (allenfalls vorhandenes) dispositives Recht nicht angewendet wissen oder erweist sich die gesetzliche Regelung für den konkreten Fall als unangemessen, ist von einer planwidrigen Unvollständigkeit des Vertrags (Vertragslücke) auszugehen. Dann ist im Rahmen ergänzender Vertragsauslegung zu prüfen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien für diesen Fall vereinbart hätten (RS0017758 [T20]; RS0017791 [T9]; RS0017890 [T2]; RS0113932 [T3]). Jedenfalls setzt die ergänzende Vertragsauslegung eine „Vertragslücke“ voraus (RS0017829), also eine planwidrige Unvollständigkeit des Vertrags (RS0017829 [T2]).
3. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung in dem vom Beklagten angestrebten Sinn lägen nicht vor, bedarf keiner Korrektur im Einzelfall. Die Rechtsvorgänger der Parteien errichteten den Weg zum Holztransport bzw zur forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Grundstücke Nr 18 und 25/2. Bei der Wegerrichtung trafen sie gerade keine Vereinbarung darüber, dass der Weg auch zu jagdlichen Zwecken genutzt werden dürfe. Die Rechtsvorgänger der Parteien hatten dem jeweils anderen daran die Nutzung für die Holzbringung eingeräumt. Nach der Rechtsansicht des Berufungsgerichts sei ein Grund dafür, dass sich die Vereinbarung zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien planwidrig nicht auf alle erdenklichen Nutzungsarten erstreckt habe, weder ersichtlich noch würden sich dafür im festgestellten Sachverhalt Anhaltspunkte finden. Sie hätten sich nur das gegenseitige Recht zur „Bringung“ von Forstprodukten über die Anlage eingeräumt, weitergehende Rechte dagegen nicht. Der Beklagte würde ein für ihn nunmehr günstigeres Recht einfordern, das seinem Rechtsvorgänger nach den Feststellungen in diesem Umfang schlicht nicht eingeräumt worden sei. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden.
Abgesehen davon, dass der Beklagte nicht darlegt, inwiefern die 1966 und 1969 zwischen den Rechtsvorgängern getroffene Vereinbarung nunmehr auch die Streitteile binden soll, finden sich keine Anhaltspunkte für seine im Rekurs vertretene Ansicht, dass ihm die Nutzung des Forstwegs für jagdliche Zwecke im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung der damals getroffenen Vereinbarung zustehen würde. Eine „Vertragslücke“ vermag er nicht aufzuzeigen. Die Jagdausübung war bereits damals bekannt, übte doch der Großvater des Klägers bis 1976 allein das Jagdrecht auf den Liegenschaften Nr 18 und 25/2 aus. Gegen die behauptete planwidrige Unvollständigkeit spricht der eindeutig vereinbarte Zweck (zum Holztransport und zur forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung), der gegen eine unbeschränkte Nutzung des Forstwegs und damit auch zu jagdlichen Zwecken spricht. Vereinbart waren bereits damals nicht die umfassende land- und forstwirtschaftliche Nutzung, sondern konkrete Zwecke. Auf eine umfassende „agrarische“ Nutzung wurde gerade nicht abgestellt.
4. Da der Beklagte insgesamt keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist der Rekurs nicht zulässig und daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1 und § 50 Abs 1 ZPO. Der Kläger hat auf die fehlende Zulässigkeit des Rekurses des Beklagten hingewiesen.
II. Rekurs des Klägers:
5. Die behauptete Mangelhaftigkeit des (Berufungs-)Verfahrens sowie die monierte Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). In Wahrheit bekämpft der Kläger mit diesen Rechtsmittelgründen die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts.
6. Die Rechtsvorgänger der Parteien errichteten 1966 und 1969 über die Grundstücke Nr 18 (nunmehr Beklagter) und 25/2 (nunmehr Kläger) einen Forstweg zum Holztransport bzw zur forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung ihrer Grundstücke. Anlässlich der Errichtung trafen sie keine Vereinbarung darüber, dass der Weg auch zu jagdlichen Zwecken genutzt werden dürfe. Selbst wenn die Rechte aus der Vereinbarung über das Befahren der Forststraße zur Holzbringung dem Beklagten übertragen worden sind (wozu es weder Behauptungen noch Feststellungen gibt), könnten ihm seine Rechtsvorgänger nicht mehr Rechte übertragen haben, als sie selbst besessen hätten (§ 442 ABGB; RS0105991 [T2]). Eine Vereinbarung zur Nutzung des Forstwegs zu jagdlichen Zwecken wurde gerade nicht getroffen, sodass seine Rechtsvorgänger dem Beklagten auch kein solches Recht übertragen hätten können.
7. Beim Forstweg handelt es sich um eine Forststraße im Sinn des (früheren) § 2 Abs 2 Forstrechts-Bereinigungsgesetz bzw (nunmehr) § 59 Abs 2 iVm § 184 Z 9 Abs 1 ForstG. Nach der Legalservitut des § 33 Abs 1 ForstG darf jedermann, unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 und des § 34 ForstG, den Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten. Eine darüber hinausgehende Benutzung, wie Lagern bei Dunkelheit, Zelten, Befahren oder Reiten, ist nach § 33 Abs 3 ForstG hinsichtlich der Forststraßen nur mit Zustimmung jener Person, der die Erhaltung der Forststraße obliegt, zulässig. Der Straßenerhalter muss nicht mit dem Waldeigentümer identisch sein. Der in § 33 Abs 3 ForstG verwendete Begriff „Erhalter der Forststraße“ stellt auf den ab, der die Kosten für die Errichtung und Erhaltung der Forststraße trägt und entsprechende Maßnahmen setzen kann (10 Ob 36/18v mwN = RdU 2019/32, 40 [zustimmend Rammelmüller]; Jäger, Forstrecht [2003] § 33 Abs 3 Anm 10; vgl auch RS0030011). „Halter“ eines Wegs ist der für die Straße tatsächlich Verantwortliche und Verfügungsberechtigte (Brawenz/Kind/Wieser, ForstG [2015] 335).
Behauptet wird, dass eine „Rechtsgemeinschaft“ zwischen den Parteien über die Nutzung des Forstwegs auf dem Grundstück des Klägers bestehe. Mit den Parteien wird im fortzusetzenden Verfahren zu erörtern sein, aufgrund welcher konkreter Umstände sich eine solche „Rechtsgemeinschaft“ ergeben soll, und gegebenenfalls werden entsprechende Feststellungen zur Beurteilung des Bestehens einer solchen zu treffen sein.
Sollte sich herausstellen, dass sowohl der Kläger als auch der Beklagte Mithalter (im Sinn des § 33 Abs 3 ForstG) der über das Grundstück des Klägers führenden Forststraße sind, weil sie beide die Kosten für deren Erhaltung tragen und tatsächlich Verantwortliche für diese Straße sind, wären auf ihre Rechtsbeziehung betreffend den Gebrauch und die Nutzung der insofern „gemeinsamen Sache“ die für die Eigentumsgemeinschaft geltenden Regeln der §§ 825 ff ABGB analog anzuwenden. Diese Bestimmungen sind subsidiär in allen Gemeinschaftsfällen heranzuziehen, soweit diese weder durch Gesetz noch durch Vertrag besonders geregelt sind (RS0013155 [T1]). Die Vorschriften des 16. Hauptstücks des ABGB regeln vor allem das Innenverhältnis der Gemeinschaft. Unter „Gemeinschaft“ ist dabei das Rechtsverhältnis zwischen jenen Personen zu verstehen, denen ein Recht gemeinsam zusteht, sodass sie alle zusammen Inhaber jener Rechtsmacht sind, die den Inhalt eben dieses Rechts bildet (10 Ob 25/06h = SZ 2006/146 = RS0013155 [T4]). Wenn sowohl Kläger als auch Beklagter Mithalter der Forststraße auf dem Grundstück des Klägers wären, kann eine solche Gemeinschaft zwischen ihnen bestehen. Eine analoge Anwendung der §§ 825 ff ABGB auch auf die Rechtsbeziehung zwischen Mithaltern erscheint daher gerechtfertigt. Geht man aber davon aus, dass die Grundsätze der Eigentumsgemeinschaft auch auf diese Rechtsgemeinschaft anzuwenden sind, hätte die Regelung des Benützungsrechts zwischen den beiden Mithaltern und damit auch die Verfolgung des Anspruchs des Klägers, dass die Mitbenützung der Forststraße durch den Beklagten zu Zwecken der Jagd nicht berechtigt sei, im Außerstreitverfahren zu erfolgen (§ 838a ABGB).
8. Sollten die Parteien aber nicht Mithalter der Forststraße sein, ist zu beachten, dass § 523 ABGB das Klagerecht nicht nur gegen die (ausdrückliche) Anmaßung einer Servitut, sondern auch gegen jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht gibt (RS0012040). Die Eigentumsfreiheitsklage steht auch gegenüber demjenigen zu, der in das Eigentumsrecht unbefugterweise eingreift, mag er ein Recht hiezu behaupten oder nicht (RS0012110 [T2]). Ein Feststellungsinteresse im Sinn des § 228 ZPO ist nach der Rechtsprechung schon dann zu bejahen, wenn der Beklagte ein solches Recht – wie hier – behauptet (6 Ob 70/14h mwN). Bei der Negatorienklage hat der Kläger sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs zu beweisen (RS0012186).
Der Kläger hat sein Eigentum am Forstweg und den Eingriff des Beklagten nachgewiesen. Der Beklagte konnte aber weder eine Ersitzung des Rechts auf Nutzung des Forstwegs auf dem Grundstück des Klägers zu jagdlichen Zwecken noch eine diesbezügliche Vereinbarung (oder Servitut) beweisen. Das Feststellungsbegehren wäre in diesem Fall daher berechtigt.
9. Dem Rekurs des Klägers ist aus den zu 7. dargelegten Gründen nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 Abs 1 ZPO. |
JJT_20200122_OGH0002_0070OB00202_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127368 | 7Ob202/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0070OB00202_19K0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0070OB00202_19K0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 514 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei V* K*, vertreten durch Dr. Farah Abu-Jurji, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Gegner der gefährdeten Partei Dr. M* S*, vertreten durch Dr. Ronald Rast, Rechtsanwalt in Wien, wegen §§ 382b, 382e EO, über den Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 21. Oktober 2019, GZ 47 R 278/19h-16, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 11. September 2019, GZ 52 C 935/19i-12, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Der Gegner der gefährdeten Partei ist schuldig, der gefährdeten Partei die mit 169,75 EUR (darin 28,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Antragsgegner wohnte als Untermieter in einer von der Antragstellerin als Hauptmieterin bewohnten Wohnung.
Das Erstgericht erließ eine dem Antragsgegner am 7. August 2019 zugestellte einstweilige Verfügung nach §§ 382b, 382e EO, mit welcher ihm die Rückkehr in die Wohnung verboten und ihm aufgetragen wurde, Zusammentreffen und Kontaktaufnahme mit der Antragstellerin zu vermeiden.
Dem aufgrund des Antrags des Antragsgegners vom 16. August 2019 bestellten Verfahrenshelfer wurde die einstweilige Verfügung am 2. September 2019 zugestellt. Am 10. September 2019 erhob der Antragsgegner Widerspruch.
Ohne der Antragstellerin Gelegenheit zur Äußerung einzuräumen, wies das Erstgericht den Widerspruch wegen Verspätung zurück. Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unterbreche nicht die Frist zur Erhebung des Widerspruchs, weil § 464 Abs 3 ZPO nicht analog anzuwenden sei.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs infolge erheblicher Rechtsfrage für zulässig.
Mit seinem Revisionsrekurs beantragt der Antragsgegner die Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen.
Die Antragstellerin beantragt, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.
Zwar ordnet § 402 Abs 1 EO an, dass Revisionsrekurse gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, über einen Widerspruch nach § 397 EO oder über einen Antrag auf Einschränkung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nicht (allein) deshalb unzulässig sind, weil das Gericht zweiter Instanz den angefochtenen Beschluss zur Gänze bestätigt hat. Diese Bestimmung erfasst jedoch nach ständiger Rechtsprechung nur Sachentscheidungen, nicht aber formelle Entscheidungen, wie etwa über Prozesshindernisse (vgl RS0097225; 7 Ob 143/17f mwN).
Der Revisionsrekurs ist daher jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht den Beschluss bestätigt, mit dem das Erstgericht den Widerspruch des Gegners der gefährdeten Partei gegen die einstweilige Verfügung zurückgewiesen hat (RS0112855; E. Kodek in Angst/Oberhammer, EO3 § 402 Rz 17; G. Kodek in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO §§ 397, 398 [2015] Rz 29). Diese Rechtsprechung wurde in der Entscheidung 4 Ob 177/08w für den Fall fortgeschrieben, dass der Widerspruchsgegner vor Ergehen des Zurückweisungsbeschlusses nicht angehört wurde (vgl G. Kodek aaO § 402 EO [2013] Rz 43a mwN).
Im vorliegenden Fall wurden mit der Zurückweisung des Widerspruchs des Antragsgegners aus formellen Gründen (Verspätung) und deren Bestätigung keine Sachentscheidungen über den Widerspruch getroffen; die Antragstellerin als Widerspruchsgegnerin wurde vor Erlassung des Zurückweisungsbeschlusses nicht angehört.
Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist daher nach §§ 78, 402 Abs 2 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen (vgl 7 Ob 106/16p).
Die Antragstellerin hat in ihrer Revisionsrekursbeantwortung genau diese Unzulässigkeit aufgezeigt, sodass ihr die verzeichneten Kosten für ihre Gegenschrift zu ersetzen sind (§ 393 Abs 2 EO iVm §§ 50, 41 ZPO). |
JJT_20200122_OGH0002_0070OB00199_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127370 | 7Ob199/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0070OB00199_19V0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0070OB00199_19V0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 1,754 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Unterbringungssache der Kranken L* L*, geboren am * 1991, *, vertreten durch die Erwachsenenvertreterin C* G*, Verein VertretungsNetz – Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung (Patientenanwalt: Mag. B* R*), *, vertreten durch Dr. Marco Nademleinsky, Rechtsanwalt in Wien, Abteilungsleiter Univ.-Prof. DDr. P* F*, über den Revisionsrekurs des Vereins gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 23. Oktober 2019, GZ 42 R 390/19t-48, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 26. September 2019, GZ 34 Ub 21/19y-43, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag des Abteilungsleiters auf Genehmigung der dauerhaften Kontrazeption mittels Kupferspirale abgewiesen wird.
Text
Begründung:
Die Kranke erlitt im Alter von ca 6 Jahren ein Schädel-Hirn-Trauma und im Alter von 10 Jahren einen Verkehrsunfall. Sie leidet nur unter einem organischen Psychosyndrom nach Schädel-Hirn-Trauma, einer Verhaltensstörung, einer Anpassungsstörung, einer kombinierten Persönlichkeitsstörung und einer paraspastischen Gangstörung. Für sie ist eine gerichtliche Erwachsenenvertreterin zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt.
Ab 2. 2. 2019 war die Kranke in der psychiatrischen Abteilung des SMZ-Ost ohne Verlangen untergebracht. Sie ist aufgrund ihres organischen Psychosyndroms nicht in der Lage, sich selbst zu versorgen, benötigt ständige Hilfe und Betreuung und kann Gefahrensituationen nicht ausreichend erkennen und vermeiden. Auch ist sie nicht in der Lage, Einsicht in ihre gesundheitliche Beeinträchtigung und die Notwendigkeit von Hilfe und Betreuung zu gewinnen. Da die erforderliche ständige, adäquate und qualifizierte Betreuung bislang nicht verfügbar ist, besteht derzeit keine alternative Behandlung außerhalb des geschlossenen stationären Aufenthalts.
Die Kranke hat bei Ausgängen immer wieder ungeschützte Sexualkontakte. Sie ist jedoch nicht in der Lage, die körperlichen Vorgänge sowie die Entstehung einer Schwangerschaft zu verstehen und die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer Empfängnisverhütung sowie die Wirkungsweise der unterschiedlichen Methoden zu erfassen. Sie kann keine vernünftige Entscheidung in Bezug auf eventuelle Vorteile, Nachteile, Risiken sowie Gefahren treffen und medizinische Maßregeln der Empfängnisverhütung nicht vollständig verstehen und einhalten, insbesondere die regelmäßige Einnahme einer Pille oder das Setzen einer 3-Monats-Spritze. Im Fall einer Schwangerschaft müsste die ständig notwendige medikamentöse Behandlung durch Psychopharmaka weitgehend eingestellt werden, um den Fötus nicht zu schädigen. Damit würde es mit Sicherheit zu einer erheblichen psychischen Beeinträchtigung und Verschlechterung des psychischen Befindens der Patientin kommen. Auch wäre die Behandlung ihrer Verhaltensstörungen nicht mehr möglich, wodurch wiederum die bereits mehrfach aufgetretenen selbst- und fremdgefährdenden Verhaltensweisen drohen würden. Da die Kranke aufgrund ihrer psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, ein Kind entsprechend zu versorgen, müsste es ihr abgenommen werden, was ebenfalls mit einer psychischen Belastung und Verschlechterung des Befindens der Kranken einhergehen würde. Die Kontrazeption mittels Spirale ist wegen der leichten Entfernbarkeit das mildeste und geeignetste Mittel, weil damit am wenigsten in die Physiologie der Kranken eingegriffen wird.
Nach Vorlage des Revisionsrekurses wurde die Unterbringung am 16. 12. 2019 aufgehoben. Gleichzeitig wurde die neuerliche Unterbringung angezeigt und dazu ein neues Verfahren beim Erstgericht eingeleitet.
Der Abteilungsleiter des SMZ-Ost beantragte, bei der Kranken eine dauerhafte Kontrazeption im Sinne einer Spirale zu genehmigen. Durch verschiedenste Maßnahmen, unter anderem die etablierte Psychopharmakatherapie, sei es zu einer gewissen Stabilisierung der Kranken gekommen. Jedoch habe sie im Zuge der ihr gewährten Ausgänge ungeschützte Sexualkontakte gehabt. Zuletzt sei eine akute kontrazeptive Behandlung („Pille danach“) notwendig gewesen. Im Falle einer Schwangerschaft sei von einer deutlichen Verschlechterung ihres Zustandsbildes auszugehen, weil dann die zuletzt erfolgreiche Psychopharmakatherapie abgesetzt werden müsste. Dazu käme eine Traumatisierung durch die nach der Geburt unweigerlich erfolgende Kindesabnahme. Die Kranke sei prinzipiell bereit, das erforderliche Procedere durchführen zu lassen, aber nicht vollständig in der Lage, die Tragweite dieser Entscheidung zu verstehen.
Das Erstgericht genehmigte die dauerhafte Kontrazeption mittels einer Kupferspirale (inklusive Gold und Silber) als besondere Heilbehandlung für die Dauer der Unterbringung. Die Schwangerschaftsverhütung sei zur Verhinderung einer erheblichen Verschlechterung der Befindlichkeit der Patientin medizinisch indiziert. Auch prophylaktische Maßnahmen seien insofern als Heilbehandlungen zu sehen. Eine besondere Heilbehandlung iSd § 36 UbG liege vor, weil damit für fünf Jahre eine mögliche Schwangerschaft verhindert werde und die Patientin selbst nicht in der Lage sei, den Vorgang zu erfassen und die grundsätzlich jederzeit möglich Entfernung derselben ohne fremde Hilfe zu veranlassen, sodass eine gewisse Irreversibilität gegeben sei. Die Kontrazeption mittels Kupferspirale stelle das gelindeste Mittel dar.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Die massiven negativen Auswirkungen einer Schwangerschaft auf die Kranke seien unter den gegebenen Umständen derart zwangsläufig und unmittelbar zu befürchten, dass das Setzen der Spirale als prophylaktische ärztliche Heilbehandlung angesehen werden könne.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei mangels einschlägiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den Fragen der Qualifizierung und Zulässigkeit einer Kontrazeption durch eine Spirale während der Unterbringung und der Zuständigkeit für die Entscheidung darüber zuzulassen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Vereins mit dem Antrag, das bisherige Verfahren für nichtig zu erklären und den Antrag des Abteilungsleiters allenfalls an das zuständige Pflegschaftsgericht zu überweisen, hilfsweise den Antrag auf Bewilligung der besonderen Heilbehandlung abzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt.
1. Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig.
Im hier vorliegenden Verfahren nach § 38 UbG gibt es keine eigenen Vorschriften für den Revisionsrekurs und auch keinen Verweis auf § 29a UbG. In analoger Anwendung des § 29a UbG und seines Verweises auf § 28 Abs 3 UbG ist das Revisionsrekursverfahren bei einem Rechtsmittel des Kranken nach § 38 UbG einseitig.
2. Zwar besteht nach der Rechtsprechung dann, wenn eine vom Erstgericht für zulässig erklärte ärztliche Behandlung nicht durchgeführt wurde und nicht mehr erfolgen kann, weil die Unterbringung bereits aufgehoben ist, kein Rechtsschutzinteresse mehr an der Beseitigung des Beschlusses (RS0075981) und an der Klärung der Frage, ob eine zu einem früheren Zeitpunkt geplante und vom Erstgericht genehmigte, tatsächlich aber nicht durchgeführte besondere Heilbehandlung seinerzeit zu genehmigen gewesen wäre (RS0126250).
Die Aufhebung der Unterbringung setzt aber voraus, dass ihre in § 2 UbG angeführten Merkmale nicht mehr gegeben sind. Darunter ist die Aufhebung jener Beschränkungen der Bewegungsfreiheit seitens der Anstalt zu verstehen, durch welche die Unterbringung definiert ist (Kopetzki, Grundriss des Unterbringungsrechts³ Rz 774 ff). So kann zB im Fall einer von vornherein nur kurzfristig vorgesehenen Transferierung von der geschlossenen in eine offene Abteilung zur Durchführung einer medizinischen Behandlung unter Aufrechterhaltung der psychiatrischen Betreuung nicht davon gesprochen werden, dass der Kranke seine Bewegungsfreiheit wiedererlangt (7 Ob 173/13m).
Hier hat der Abteilungsleiter am 16. 12. 2019 die Aufhebung der Unterbringung über die Kranke um 11:00 Uhr wegen Fristablaufs mitgeteilt, gleichzeitig aber ein ärztliches Zeugnis über die Unterbringung ab demselben Zeitpunkt vorgelegt. Eine Aufhebung der Unterbringung im Sinn eines Wegfalls der Beschränkungen der Unterbringung erfolgte daher nicht, sodass vom fortbestehenden Rechtsschutzinteresse der Kranken auszugehen ist.
3. Das UbG definiert den Begriff Heilbehandlung nicht. Nach der Rechtsprechung sind medizinische Heilbehandlungen im Sinn des UbG alle ärztlichen Maßnahmen, die aufgrund einer medizinischen Indikation vorgenommen werden, um Krankheiten, Leiden, Körperschäden, körperliche Beschwerden oder seelische Störungen zu erkennen, zu heilen oder zu lindern. Der Begriff „Heilbehandlung“ umfasst nicht nur unmittelbar therapeutische, sondern auch diagnostische und physikalische Maßnahmen, wie etwa eine Blutabnahme (7 Ob 154/19a; 7 Ob 168/15d; RS0130547; vgl Weitzenböck in Schwimann/Kodek5 Vor § 252 Rz 4 und Zierl/Schweighofer/Wimberger, Erwachsenenschutzrecht, Rz 247). Auch prophylaktische Maßnahmen fallen grundsätzlich unter den Begriff der Heilbehandlung (Kopetzki, Grundriss des Unterbringungsrechts³, Rz 580 f).
Abzugrenzen sind Heilbehandlungen dagegen von nicht medizinisch indizierten ärztlichen Behandlungen, zB kosmetischen Eingriffen oder fremdnützigen Eingriffen wie etwa einer Blutabnahme zu Beweiszwecken. Auch der Empfängnisverhütung fehlt in der Regel die medizinische Indikation und sie fällt unter § 250 ABGB als Maßnahme der allgemeinen Personen- und Gesundheitsfürsorge (Weitzenböck in Schwimann/Kodek5 Vor § 252 Rz 4 und Zierl/Schweighofer/Wimberger, Erwachsenenschutzrecht, Rz 247; Barth/Marlovits in Barth/Ganner, Erwachsenenschutzrecht, 302). Eine medizinische Indikation ist aber auch nicht generell ausgeschlossen (vgl auch Kopetzki, Grundriss des Unterbringungsrechts³, Rz 673).
Hier müsste im Fall einer Schwangerschaft der Kranken die ständig notwendige Behandlung mit Psychopharmaka weitgehend eingestellt werden, was mit Sicherheit zu einer erheblichen psychischen Beeinträchtigung und einer Verschlechterung des psychischen Befindens der Kranken mit der Gefahr von selbst- und fremdgefährdenden Verhaltensweisen führen würde. Die Gesundheitsgefährdung würde also mit Sicherheit eintreten, wenn auch erst mittelbar dadurch, dass die notwendigen Medikamente nicht mehr verabreicht werden könnten. Die Verhinderung einer Schwangerschaft der Kranken dient somit dazu, die medikamentös erreichte Stabilisierung ihrer bestehenden Krankheit zu erhalten. Damit ist sie aber im konkreten Einzelfall eine prophylaktische Maßnahme mit medizinischer Indikation, und damit eine Heilbehandlung, und nicht nur eine Maßnahme der allgemeinen Personen- und Gesundheitsfürsorge.
Damit ist die Überprüfungszuständigkeit des Unterbringungsgerichts gegeben.
4. Besondere Heilbehandlungen sind solche, die die körperliche Integrität des Kranken in besonderer Weise beeinträchtigt oder die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden ist (7 Ob 154/19a; vgl RS0076093).
Auch wenn eine Behandlung über das Ziel einer Heilung hinaus – vorübergehende oder dauernde – Veränderungen der Persönlichkeit des Kranken, andere erhebliche Nebenwirkungen oder sonst schwerwiegende Beeinträchtigungen der körperlichen oder psychischen Verfassung nach sich ziehen kann, besteht eine „besondere Heilbehandlung“ (6 Ob 62/10a; 7 Ob 154/19a; RS0076093 [T6]; vgl auch Ganner in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG II § 36 UbG Rz 6). So fallen unter den Begriff zB größere operative Eingriffe, Narkosen, Amputationen oder Maßnahmen, die lebenswichtige Organe betreffen, bzw das Setzen einer Sonde. Dagegen sind zB Zahnfüllungen, das Setzen eines Kavakatheters (6 Ob 2117/96h) oder die Behandlung schwerer Verbrennungen keine besonderen Heilbehandlungen (3 Ob 263/07h; RS0105308).
Es ist jeweils im Einzelfall abzuwägen, ob eine „besondere Heilbehandlung“ iSd § 36 UbG vorliegt (3 Ob 263/07h mwN = RS0076093 [T4]). Maßgebliche Kriterien sind die Intensität, Dauerhaftigkeit, Risikoneigung und Irreversibilität der Maßnahmen (Kopetzki, Grundriss des Unterbringungsrechts³, Rz 635; vgl auch Halmich, Unterbringungsgesetz, §§ 35 bis 37, 298). Dass die Wirkung der Behandlung über die Unterbringungsdauer hinausreicht, begründet allein noch keine besondere Heilbehandlung, sondern nur dann, wenn damit „erhebliche“ Nebenwirkungen einhergehen. Wird beim Kranken durch die Behandlung im Wesentlichen der Zustand wiederhergestellt oder stabilisiert, der annähernd dem der erzielten Gesundung entspricht, dann ist es gleichgültig, ob die Wirkung des Medikaments über die Frist der Unterbringung hinausgeht (vgl 7 Ob 17/97v = RS0076097 [T3]).
Die hier vorgesehene Maßnahme bedarf keiner Narkose und sie liegt in ihrer Intensität unterhalb eines kleinen operativen Eingriffs. Eine besondere Beeinträchtigung der körperlichen Integrität der Kranken oder eine damit verbundene schwere oder nachhaltige Beeinträchtigung ihrer körperlichen Unversehrtheit sind ebensowenig ersichtlich wie erhebliche Nebenwirkungen. Der Eingriff ist zwar auf eine gewisse Dauer ausgelegt, aber grundsätzlich jederzeit reversibel. Dass der Kranken dafür die Einsichts- und Artikulationsfähigkeit fehlt, ändert an der Reversibilität der Maßnahme an sich nichts. Zur Erreichung der Entscheidungsfähigkeit ist ihr auch für den Bereich der Gesundheitssorge und Heilbehandlung ihre Erwachsenenvertreterin beigestellt worden.
Insgesamt liegen daher die Kriterien für eine besondere Heilbehandlung nicht vor.
5. Ergebnis:
Die vorgesehene Kontrazeption bei der Kranken durch Setzen einer Spirale dient der Aufrechterhaltung der durch die medikamentöse Behandlung erreichten Stabilisierung der psychischen Krankheit und ist daher medizinisch indiziert als Heilbehandlung im Sinne des UbG zu werten. Der Beeinträchtigungsgrad einer besonderen Heilbehandlung wird aber nicht erreicht, sodass eine Genehmigung durch das Unterbringungsgericht gemäß § 36 Abs 3 UbG nicht erforderlich ist.
Es war daher dem Revisionsrekurs stattzugeben und der Antrag des Abteilungsleiters abzuweisen. |
JJT_20200121_OGH0002_0010OB00142_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127376 | 1Ob142/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00142_19T0000_000/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00142_19T0000_000.html | 1,579,564,800,000 | 2,713 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Mag. C*, vertreten Dr. Brigitte Birnbaum und Dr. Rainer Toperczer, Rechtsanwälte in Wien, gegen den Antragsgegner Dr. E*, vertreten durch die Anwaltssocietät Sattlegger Dorninger Steiner & Partner OG, Linz, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gemäß §§ 81 ff EheG, über die außerordentlichen Revisionsrekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 9. Juli 2019, GZ 45 R 554/18f-162, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 25. Oktober 2018, GZ 4 Fam 68/14k-156, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
II. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben.
Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in den Punkten 1. und 2. des erstinstanzlichen Beschlusses unangefochten blieben, werden im Umfang des Zuspruchs der dem Antragsgegner auferlegten Ausgleichszahlung von 800.000 EUR als Teilbeschluss aufrechterhalten, im Übrigen aber samt der Kostenentscheidung aufgehoben.
Dem Erstgericht wird die Beschlussfassung über eine darüber hinaus begehrte Ausgleichszahlung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.
Die Kosten des Verfahrens über den Revisionsrekurs der Antragstellerin sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Die Streitteile wurden nach fast 40-jähriger Ehe geschieden. Aufteilungsstichtag ist der 25. 9. 2013.
Die ehemaligen Eheleute schlossen bereits umfangreich Teilvergleiche über die reale Zuteilung unbeweglichen und beweglichen Vermögens (so etwa über verschiedene Sammlungen [mehr als 1.000 Gemälde, 600 Stiche, Skulpturen und ägyptische Ausgrabungsgegenstände, Weine, Briefmarken, Münzen etc]), auf die sie im weiteren Verfahren nicht mehr zurückkommen. Überdies verkauften sie während des Verfahrens die ehemalige Ehewohnung. Den so erzielten Verkaufserlös von 4 Mio EUR teilten sie – allerdings nur vorläufig („unpräjudiziell“) – untereinander (je zur Hälfte) auf.
Das Erstgericht traf Feststellungen zum beruflichen Werdegang, zur Gestaltung der Ehe und zum verbleibenden, nicht von einer einvernehmlichen Regelung umfassten Vermögen, ua in Form von Liegenschaftsbesitz samt dessen Finanzierung, sowie zu Guthaben auf diversen Bankkonten, Sparbüchern und Wertpapierdepots.
Es wies mit seiner Entscheidung dem Mann – gegen Zahlung von 35.000 EUR – ein (noch strittig gebliebenes) Gemälde zu (Pkt 2.), übertrug der Frau das Hälfteeigentum des Mannes an einer bestimmten Liegenschaft (Pkt 1.) und verpflichtete ihn darüber hinaus zu einer Ausgleichszahlung von 1,5 Mio EUR (Pkt 3.).
Das Rekursgericht verminderte diese auf 620.000Â EUR.
Im Revisionsrekursverfahren geht es allein um die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und deren Höhe. Die Frau strebt deren Erhöhung um 800.000 EUR (auf 1.420.000 EUR) an, während der Mann begehrt, eine Ausgleichszahlung nicht ihm, sondern vielmehr der Frau (in Höhe von 327.000 EUR) aufzuerlegen.
Rechtliche Beurteilung
Zu I.: Zum außerordentlichen Revisionsrekurs des Mannes:
I.1. Die dem Rekursgericht an einer Stelle – offenkundig irrtümlich – unterlaufene unrichtige Angabe der Parteienbezeichnungen („Antragsteller“ anstelle von „Antragstellerin“ und „Antragsgegnerin“ anstelle von „Antragsgegner“) begründet keine Aktenwidrigkeit, weil klar ist, wer jeweils gemeint ist.
I.2. Das Rekursgericht setzte die Höhe der mit ehelichen Mitteln beglichenen Investitionskosten in das Zinshaus gemäß § 34 AußStrG fest. Voraussetzung für die Anwendung dieser § 273 ZPO nachgebildeten Bestimmung ist, dass die Forderung dem Grunde nach feststeht und die Erhebung der Höhe nicht möglich oder mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist. Wird § 273 ZPO (oder § 34 AußStrG) – wegen Beweisschwierigkeiten – angewendet, ist auf die (dem materiellen Recht zugehörenden) Beweislastregeln nicht Bedacht zu nehmen (vgl RIS-Justiz RS0040447 [T1]). Im vorliegenden Fall hatte schon das Erstgericht zugrunde gelegt, dass das „in die Renovierung des Zinshauses gesteckte“ Geld „einerseits aus dem Notariat“ und „andererseits aus ehelichen Ersparnissen stammte“. Dass ausgehend davon die Voraussetzungen für die Anwendung des § 34 AußStrG nicht gegeben gewesen wären, legt der Mann mit seinen Ausführungen zur Beweislastverteilung und dem pauschalen Vorwurf, diese Bestimmung diene nicht dazu, Beweislastverteilungen auszuhebeln, nicht dar. Bei seiner Bemängelung, es fehlten für die Anwendung des § 91 Abs 2 EheG Ausführungen zu den aus dem Unternehmen entstandenen Vorteilen, übersieht er offenbar, dass er derartige Vorteile darzulegen hätte, was er allerdings unterlässt.
I.3. Auf seine Kritik zu Ausführungen des Rekursgerichts zu einzelnen Guthabensständen auf diversen Konten (einschließlich der Behauptung einer doppelten Verwertung eines bestimmten Kontos), ist schon deshalb nicht einzugehen, weil er selbst – richtigerweise – einräumt, dass diese (zu seinen Gunsten) ohnehin nicht in die „Aufteilungsrechnung“ des Rekursgerichts einbezogen wurden. Die von ihm angegriffene Beurteilung des Rekursgerichts zur Frage, ob diese Teil der Aufteilungsmasse sind oder nicht, blieb für die – insoweit von der Frau nicht bekämpfte – Festsetzung der Ausgleichszahlung durch das Rekursgericht ohne Auswirkung. Gegen die Berücksichtigung bestimmter Zahlungen und ehelicher Investitionen in Liegenschaften (ua ein Zinshaus) erhebt er unter der Voraussetzung, dass die Konten unberücksichtigt bleiben, ausdrücklich keinen Einwand; zudem führt er dagegen auch inhaltlich nichts aus.
I.4. Die nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft bewirkte „Vorausleistung“ des Antragsgegners anlässlich eines Grundstückskaufs der gemeinsamen Tochter beurteilte das Rekursgericht als Kreditschuld zwischen den vormaligen Ehegatten, die nicht dem Aufteilungsverfahren unterliege, habe es sich dabei doch weder um eheliches Gebrauchsvermögen noch um eheliche Ersparnisse gehandelt. Diese Begründung greift der Antragsgegner gar nicht an, wenn er sich darauf stützt, dass er einen „Ausgleichsanspruch“ habe, weil „der Grundstückskauf für die Tochter einvernehmlich vorgenommen worden“ sei, dabei aber gleichzeitig selbst zugesteht, dass es sich nicht um einen der Aufteilung unterliegenden Anspruch handle, und – ohne einen Rechtsgrund dafür zu nennen – fordert, diese Leistung als „Vorausleistung des Antragsgegners im Spruch zu berücksichtigen“. Er scheint damit eine Aufrechnung anzusprechen, die aber nur bei einer im selben Verfahren zu beurteilenden „Gegenforderung“ zulässig wäre. Da die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung nach § 94 Abs 1 EheG überhaupt erst mit Rechtskraft der darüber ergehenden Entscheidung entsteht, was (zumindest) deren Zustellung voraussetzt, kann bei Fällung der Entscheidung eine vorweggenommene (außergerichtliche) Aufrechnung mit Tilgungswirkung nicht stattfinden (vgl 1 Ob 170/16f mwN).
I.5. Im Rahmen seiner Anfechtungserklärung erklärt der Mann zwar, mit einer (weiteren) Ausgleichszahlung für das Gemälde „nicht einverstanden“ zu sein, begehrt aber mit seinem Revisionsrekursantrag eine Abänderung „ausschließlich zu Punkt 3.)“. Bei – der hier vorliegenden – Divergenz zwischen Anfechtungserklärung und Anfechtungsantrag ist zum einen grundsätzlich der Rechtsmittelantrag maßgeblich (RS0043624 [T1]), zum anderen führt er dazu auch inhaltlich gar nichts aus.
I.6. Der Revisionsrekurs des Mannes führt damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage aus, weswegen er zurückzuweisen ist. Einer weiteren Begründung bedarf es insoweit nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).
II. Zum Revisionsrekurs der Antragstellerin:
II.1. Die Frau wendet sich dagegen, dass das Rekursgericht den Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft mit der ehemaligen Ehewohnung zu gleichen Teilen auf die Parteien aufteilte. Es habe dabei zwei für die Beurteilung wesentliche Gesichtspunkte nicht beachtet, nämlich die von ihr aus nicht in die Aufteilung einzubeziehenden Mitteln getätigten Investitionen und die im Jahr 2006 erfolgte Schenkung der Hälfte der Anteile.
II.2. Dazu ging das Erstgericht zusammengefasst von folgendem Sachverhalt aus:
Die Frau kaufte während der aufrechten Ehe (1976) eine Liegenschaft (im Weiteren als „Garten“ bezeichnet), deren Kaufpreis von ihrem Vater finanziert wurde. Die Liegenschaft mit der späteren Ehewohnung (im Weiteren kurz: „Ehewohnung“) kauften die Streitteile im Jahr 1989. Der Kaufpreis wurde aus ehelichen Ersparnissen und durch Entnahmen aus dem Notariat beglichen. Der Mann wurde damals zu 8/10tel und die Frau zu 2/10tel im Grundbuch als Eigentümer eingetragen, weil der Steuerberater dazu geraten hatte, die Anteile entsprechend des Einkommens zu erwerben. In den nächsten Jahren wurden noch erhebliche Beträge („ein sehr hoher Geldbetrag“) in die Instandsetzung, den Ausbau und die Renovierung der Ehewohnung „gesteckt“, deren Höhe das Erstgericht nicht feststellen konnte, wobei die Rechnungen teilweise auch durch Entnahmen vom Notariatskonto oder „direkt über dieses Konto“ beglichen wurden. Den Garten verkaufte die Frau im Jahr 1991 und zahlte den Verkaufserlös von 3.975.000 ATS (ungefähr 289.000 EUR) auf ein gemeinsames Konto ein. „Dadurch“ konnte die bereits in Angriff genommene Renovierung der (späteren) Ehewohnung beschleunigt werden. Es wurden „damit“ auch Rechnungen für die Renovierung und den Ausbau der Ehewohnung bezahlt.
Im Jahr 2006 überwand das Ehepaar eine Krise. Aufgrund der Zusage des Mannes, unter anderem seine Verbindung mit einer anderen Frau abzubrechen und ihr treu zu sein, erklärte sich die Frau dazu bereit, auf die „Geltendmachung des Ehebruchs“ mit dieser Frau zu verzichten. Der Hintergrund der kurz danach erfolgten Schenkung von 5/10tel der Anteile an der Ehewohnung war, dass sich die Frau damals scheiden lassen und er dies verhindern wollte. Ihrem Wunsch nach finanzieller Absicherung kam er – wohl wissend, dass die Schenkung im Fall einer Scheidung irrelevant ist – entgegen. Die Frau war beruhigt und dachte, dass sie nun Mehrheitseigentümerin sei und dies auch im Fall einer Scheidung Bestand haben werde.
Das Erstgericht vertrat in seiner Entscheidung die Auffassung, der Frau komme ein Anteil von 7/10tel aus dem Verkaufserlös zu. Der Zweck der Schenkung sei die Aufrechterhaltung der Ehe auf Seiten der Frau (aufgrund von Verfehlungen des Mannes) gewesen. Ihr sei suggeriert worden, dass sie dadurch eine bessere Absicherung im Falle der Scheidung habe. Das Verhalten des Mannes grenze schon an doloses Verhalten. Abgesehen davon habe sie nachweisen können, dass der Verkaufserlös aus dem Garten auch in Investitionen in die eheliche Liegenschaft aufgegangen sei. Dieser Verkaufserlös sei als Surrogat der Schenkung ihres Vaters „besonders“ zu berücksichtigen. „Aufgrund dieser Erwägungen“ erscheine es angemessen, ihr – abgesehen von dem ihr bereits zugeflossenen (halben) Verkaufserlös in Höhe von 2 Mio EUR – einen Ausgleich für ihre (weiteren) 2/10tel-Anteile in Höhe von 800.000 EUR zuzusprechen.
Das Rekursgericht stand demgegenüber auf dem Standpunkt, auch der Verkaufserlös der Ehewohnung sei (nach dem auch im Revisionsrekursverfahren grundsätzlich nicht strittigen Aufteilungsschlüssel) 1 : 1 aufzuteilen und hielt einen darüber hinausgehenden Zuspruch gegründet auf Umstände, zu denen das Erstgericht das Verhalten des Mannes als „dolos“ qualifiziert habe, für verfehlt. Der Gesetzgeber habe die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens nicht zu einem Instrument der Bestrafung bzw Belohnung für ehegerechtes oder ehewidriges Verhalten gemacht. Eine Voraussetzung dafür, vom sonst angewendeten Aufteilungsschlüssel 1 : 1 abzuweichen, liege hier nicht vor.
II.3.1. Die Frau beruft sich in ihrem (vom Mann beantworteten) Revisionsrekurs erneut auf Billigkeitserwägungen. Weil der Antragsgegner sie durch die Errichtung des Notariatsvertrags im Glauben gelassen habe, im Scheidungsfall durch die Übertragung abgesichert zu sein, wiewohl ihm dabei bekannt gewesen sei, dass die Schenkung für ihn im Fall einer Scheidung keine Nachteile haben würde, sei ihr ein größerer Anteil als bloß die Hälfte des Verkaufserlöses zuzuweisen.
Damit würde aber die Zuteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens oder der ehelichen Ersparnisse im Rahmen des Aufteilungsverfahrens nicht von den jeweiligen Beiträgen zur Vermögensbildung also vom Gewicht und Umfang des Beitrags jenes Ehegatten im Sinn des § 83 Abs 1 (oder vom Wohl der Kinder) abhängig gemacht, sondern wäre – entgegen der ständigen Rechtsprechung (RS0057387) – Reaktion auf „verwerfliches“ Verhalten während der Ehe, also die Konsequenz eines moralischen Werturteils. Ziel der nachehelichen Aufteilung nach den §§ 81 ff EheG ist es aber (bloß), die Ergebnisse der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft zwischen den ehemaligen Ehepartnern so aufzulösen, dass jedem ein billiger Anteil an dieser ehelichen Errungenschaft – und zwar vor allem im Hinblick auf den ehelichen Beitrag jeden Ehepartners zu deren Entstehung – zugewiesen wird. Sie ist kein Instrument der „Bestrafung“. Eine Vermögensvermehrung ist durch die Übertragung der Liegenschaftsanteile nicht eingetreten.
II.3.2. Soweit sie zuletzt und bloß pauschal für eine höhere Ausgleichszahlung ins Treffen führt, dass eheliche Ersparnisse für die Renovierung des Zinshauses verwendet worden seien, hat das Rekursgericht diesen Umstand (mit einem Betrag von 676.342 EUR) ohnehin bei Festsetzung der Ausgleichszahlung berücksichtigt. Dass ihm dabei ein Fehler unterlaufen wäre, zeigt sie in ihrem Rechtsmittel nicht auf.
II.4.1. Der Frau ist aber darin Recht zu geben, dass sich das Rekursgericht nicht damit auseinandergesetzt hat, dass ihr vom Erstgericht auch deswegen ein größerer Anteil aus dem Verkaufserlös zuerkannt wurde, weil es auch jene Investitionen zugunsten beider Ehegatten berücksichtigte, die mit ihrem nicht der Aufteilung unterliegenden Vermögen finanziert wurden.
Sie steht dabei aber auf dem – vom erkennenden Senat nicht geteilten – Standpunkt, den Feststellungen ließe sich entnehmen, dass der gesamte Betrag, der aus dem Verkauf des Gartens resultierte, zur Renovierung der Ehewohnung verwendet worden sei. Dagegen wendet sich der Mann in seiner Revisionsrekursbeantwortung, der wiederum darin im Recht ist, dass die Feststellungen „nicht ausreichend präzise“ sind, um die von der Frau gewünschte Rechtsfolge auszulösen, und sowohl „tragfähige Feststellungen“ dazu, wie viel vom Verkaufserlös „in die Ehewohnung geflossen“ und wie viel insgesamt für die Ehewohnung aufgewendet wurde (nämlich an Kaufpreis samt Renovierungs- und Ausbaukosten), fehlen.
II.4.2. Tatsächlich lässt sich der vom Erstgericht angenommenen Sachverhaltsgrundlage nicht entnehmen, welche (wenigstens ungefähren) Gesamtkosten in den Jahren nach dem Ankauf für Renovierung, Sanierung und Aus-/Umbau (aus welcher Quelle) aufgewendet wurden. Diese Maßnahmen waren es aber in ihrer Gesamtheit, die die Ehewohnung in jenen Zustand versetzen, durch den beim Verkauf 4 Mio EUR lukriert werden konnten. Während das Erstgericht an einer Stelle seines Beschlusses feststellte, dass der Erlös aus dem Garten auf das gemeinsame Konto geflossen sei, „dadurch“ die bereits in Angriff genommene Renovierung beschleunigt habe werden können und „damit“ Rechnungen für die Renovierung und den Ausbau bezahlt worden seien (woraus die Frau den Schluss zieht, es sei damit festgestellt, dass der Verkaufserlös zur Gänze für die Renovierung der Ehewohnung verwendet wurde), formuliert es an zwei Stellen, dass damit „auch“ Investitionen und Rechnungen für die Ehewohnung bezahlt wurden bzw dass der Verkaufserlös „auch“ in Investitionen „aufgegangen ist“. Wenn nun überdies – wenn auch ohne konkrete Zahlen – feststeht, dass noch „erhebliche Beträge“ bzw „ein sehr hoher Geldbetrag“ in den „weiteren Jahren“ in die Ehewohnung „auch durch Entnahmen von Notariatskonto oder direkt über dieses Konto“ beglichen worden seien, steht jedenfalls gesichert fest, dass der endgültige Zustand der Ehewohnung nicht allein durch die Zahlung des Kaufpreises (mittels ehelicher Errungenschaft) und den (nicht in die Aufteilung einzubeziehenden) Erlös aus dem „Garten“ erreicht worden war. Das Vorbringen des Mannes dazu, dass er 764.322 ATS für den Dachgeschossausbau (Holzbau) und 570.048 ATS für den Wintergarten vom „Firmenkonto“ bezahlt habe, und dass Dachgeschossausbau und Wintergarten Investitionen betroffen hätten, die „erst Jahre später erfolgt“ seien, gestand die Frau im Übrigen als richtig zu und räumte ausdrücklich ein, dass Dachbodenausbau und Wintergarten aus dem (ehelichen) Einkommen des Mannes finanziert wurden.
II.4.3. Damit ist aber (jedenfalls) davon auszugehen, dass zwar der Kaufpreis aus ehelichen Mitteln finanziert wurde, für die Renovierung und den Ausbau aber sowohl aus dem Gartenverkauf stammende Mittel als auch weitere eheliche Mittel (einschließlich der Privatentnahmen) verwendet wurden.
Soweit Investitionen mit Mitteln aus dem Verkaufserlös des Gartens gezahlt wurden, ist deren Herkunft aus einer Schenkung an die Frau zu berücksichtigen. Den Ankauf des Gartens hatte ihr Vater finanziert, also seiner Tochter das Geld dafür geschenkt. Der Garten und sein Äquivalent (der klar abgrenzbare Verkaufserlös) wären damit nicht der Aufteilung unterlegen (§ 82 Abs 1 EheG; RS0057322). Werden solche Mittel in eine mit ehelichen Mitteln erworbene Ehewohnung investiert, wirken in diesem an sich der Aufteilung unterliegenden Vermögensgegenstand Zuwendungen fort, die für sich nicht der Aufteilung unterliegen würden. Deren (anteiliger) Wert ist allein dem betreffenden Ehegatten zuzuordnen und rechnerisch vor der nach dem Aufteilungsschlüssel vorzunehmenden Aufteilung des übrigen Vermögens abzuziehen und dem betreffenden Ehegatten zuzuweisen (RS0057490 [T4]). Dabei kommt es nicht auf den seinerzeitigen Wert des so Eingebrachten an, sondern darauf, inwieweit die betreffende Leistung wertmäßig noch im betreffenden Vermögensgegenstand vorhanden ist, also noch fortwirkt (RS0057490 [T5]).
II.4.4. Es wird daher im weiteren Verfahren auf die Frage einzugehen sein, in welcher Höhe nach dem Ankauf noch Investitionen in Form von Renovierung/Sanierung und Aus-/Umbau getätigt wurden und welcher Anteil davon auf den Einsatz der aus dem Garten lukrierten Mittel zurückzuführen ist bzw in welchem (wertbildenden) Verhältnis die damit getragenen Investitionen zum Gesamtwert stehen. Letztlich kommt es nämlich darauf an, welcher Anteil am Gesamtwert – bzw hier am Verkaufserlös – (vgl zur [Einbringungs-]Quote: 1 Ob 97/19z; 1 Ob 43/19h ua) der Ehewohnung (die hauptsächlich mit ehelichen Mitteln erworben, ausgebaut und teilweise auch saniert wurde) auf die Investitionen zurückgeht, die mit den aus dem Garten lukrierten Mitteln getragen wurden. Dabei ist hervorzuheben, dass von der Aufteilung ausgenommenes Vermögen im Sinne der Rechtsprechung des Fachsenats in Aufteilungsverfahren (wertmäßig) auch dann „klar weiterverfolgbar“ ist, wenn bestimmte Zahlungen zwar nicht konkreten Bauleistungen zugeordnet werden können, aber (wenigstens) festgestellt werden kann, dass und inwieweit damit der Erwerb und/oder die Errichtung des Hauses bzw dessen Sanierung und Ausbau (irgendwie) finanziert wurden (1 Ob 49/19s). Soweit sich die Anteile der (ehelichen und nichtehelichen) Investitions- und Ausbaukosten auch im weiteren Verfahren nicht exakt feststellen lassen sollten, käme auch hier gegebenenfalls die Anwendung des § 34 AußStrG in Betracht (vgl 1 Ob 43/19h).
II.5. Dem Revisionsrekurs der Frau ist damit Folge zu geben und dem Erstgericht die Entscheidung über eine über 800.000 EUR hinaus begehrte Ausgleichszahlung (mit Endbeschluss) aufzutragen, wobei das Verfahren nur insoweit ergänzungsbedürftig ist, als zu eruieren sein wird, in welchem Umfang sich die der Frau zuerkannte Ausgleichszahlung von 800.000 EUR durch Berücksichtigung einer Vorwegzuweisung für die mit ihren „außerehelichen“ Mitteln bewirkte Wertsteigerung der Liegenschaft mit der Ehewohnung und des Hälfteanteils (an dem um den Vorwegabzug verringerten Verkaufserlös) im Vergleich zum ihr bereits zugekommenen Anteil von 2 Mio EUR erhöht.
Die Kostenentscheidung beruht darauf, dass noch keine die Sache zur Gänze erledigende Entscheidung im Sinn des § 78 Abs 1 Satz 2 AußStrG vorliegt (vgl RS0123011 [T5]). |
JJT_20200122_OGH0002_0030OB00187_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127377 | 3Ob187/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00187_19Z0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00187_19Z0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 2,267 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der (klagenden und) gefährdeten Partei E*, vertreten durch PHH Prochaska Havranek Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, wider (die beklagte Partei und) den Gegner der gefährdeten Partei S*, vertreten durch Dr. Alfred Kriegler, Rechtsanwalt in Wien, wegen einstweiligen Unterhalts, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 5. August 2019, GZ 48 R 166/18w-86, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Döbling vom 27. Mai 2019, GZ 35 C 13/14k-77, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es zu lauten hat:
Der Antrag, der Gegner der gefährdeten Partei sei schuldig, der gefährdeten Partei ab 1. November 2018 zusätzlich zum mit Beschluss vom 1. Jänner 2017 zugesprochenen vorläufigen Unterhaltsbetrag von 27.075 EUR monatlich einen vorläufigen Unterhaltsbetrag von 70.925 EUR monatlich bis zur rechtskräftigen Beendigung des Unterhaltsverfahrens zu bezahlen, und zwar die bis zur Erlassung der Entscheidung fällig gewordenen Beträge sofort, die künftig fällig werdenden Beträge am Ersten eines jeden Monats im Vorhinein, wird abgewiesen.
Die Kostenentscheidung obliegt dem Erstgericht.
Text
Begründung:
Zum Verlauf des Verfahrens kann auf die in dieser Sache bereits mehrfach ergangenen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und die dort enthaltene Darstellung verwiesen werden (zuletzt 3 Ob 45/18s). Damit wurde im Ergebnis die Einstweilige Verfügung (EV) des Erstgerichts vom 1. Jänner 2017, ON 49, bestätigt und der Ehefrau vorläufiger Unterhalt während der Prozessdauer nach englischem Sachrecht („maintenance pending suit“, kurz MPS, nach § 22 Matrimonial Causes Act, kurz MCA, 1973) in der (antragsgemäßen) Höhe von 27.075 EUR ab 6. März 2016 zugesprochen. Der erkennende Senat gelangte aufgrund des damals vorliegenden, inhaltlich übereinstimmenden Materials zum englischen Recht (darunter die Eidesstättige Erklärung vom 26. Mai 2015 [Beilage ./C] und das „Gutachten für das österreichische Gericht“ vom 15. Dezember 2017 [zu ON 67; in Hinkunft: Rechtsgutachten]) zur Auffassung, dass Unterhalt während der Prozessdauer (MPS) nach § 22 MCA 1973 mit dem Betrag zu bemessen ist, der dem jeweiligen Richter im Einzelfall angemessen erscheint; die übliche Herangehensweise eines englischen Gerichts besteht darin, als angemessenen Betrag gemäß § 22 MCA 1973 jenen zu bestimmen, der während aufrechter Ehe bezahlt wurde. Nach diesen Prämissen englischen Unterhaltsrechts wäre grundsätzlich ein (vorläufiger) Unterhalt während der Dauer des Scheidungsprozesses im ursprünglich (während aufrechter Ehe) tatsächlich geleisteten Ausmaß von 98.000 EUR als angemessen anzusehen, die Ehefrau habe aber weniger begehrt.
Darauf stellte die Ehefrau am 24. Oktober 2018 den Antrag, den vorläufigen Unterhaltsbetrag ab 1. November 2018 um 70.925 EUR (also auf 98.000 EUR) bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Unterhaltsverfahrens zu erhöhen. Sie verwies dazu auf die Begründung der Entscheidung 3 Ob 45/18s und darauf, das Vorverfahren habe ergeben, dass der gemeinsame Lebensstandard der Parteien während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft wesentlich höher gewesen sei. Sie habe aufgrund der zahlreichen in mehreren Ländern geführten, nur kursorisch dargestellten Verfahren (gemeint: im Zuge der Auseinandersetzungen um die Scheidung) bereits Schulden an Verfahrenskosten von über (nicht näher aufgeschlüsselten) 2.000.000 EUR, weitere seien in erheblichem (betraglich nicht näher konkretisierten) Ausmaß zu erwarten. Der derzeit zugesprochene einstweilige Unterhalt reiche zur Deckung ihres angemessenen Unterhaltsanspruchs nicht aus, zumal sie über kein Einkommen verfüge und aus dem vom Ehemann kontrollierten ehelichen Vermögen keine Erträge erziele. Ursprünglich seien nur 27.075 EUR aus prozessökonomischen Gründen verlangt worden, weil das dem vom Ehemann früher freiwillig geleisteten Unterhalt entsprochen habe und die Ehefrau deshalb (irrig) eine kurzfristige Entscheidung erwartet habe.
Der Ehemann bestritt und wendete ua ein, dem neuen Antrag stehe das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache entgegen, weil der zur Anspruchsbegründung herangezogene Sachverhalt bereits Gegenstand des Vorverfahrens gewesen sei. Unter Hinweis auf eine schon in erster Instanz vorgelegte Erläuterung einer von ihm beauftragten Londoner Rechtsanwaltskanzlei zum „Thema Unterhalt nach englischem Verständnis“ vom 23. November 2018 in beglaubigter Übersetzung in die deutsche Sprache (Beilage ./44) brachte der Ehemann ua vor, es fehle die nach englischem Recht erforderliche Behauptung des Eintritts völlig außergewöhnlicher Umstände und an konkreten Tatsachenbehauptungen zur Begründung für die Erhöhung des monatlichen einstweiligen Unterhalts. Er trat weiters den Behauptungen der Ehefrau zu den von ihr angesprochenen Gerichtsverfahren detailliert entgegen.
Das Erstgericht gab dem Erhöhungsantrag „bis zur rechtskräftigen Beendigung des vorliegenden Unterhaltsverfahrens“ statt. Es traf ua folgende Feststellungen:
Die Ehefrau wandte von Anfang an für die Prozessführung wegen Scheidung und Unterhalt erhebliche Summen auf, die das Erstgericht nach diversen der Ehefrau gelegten Rechnungen verschiedener Rechtsanwälte in England und Österreich betraglich präzisierte.
Darüber hinaus ging das Erstgericht von einer Kostenbelastung der Ehefrau im Zusammenhang mit zahlreich anhängigen Prozessen und Exekutionsverfahren im In- und Ausland aus, die es – entsprechend dem Antragsvorbringen – nur im Umfang von 3.168 EUR und 1.470,96 EUR (zusammen 4.638,96 EUR) betraglich näher konkretisierte.
Beim Erstgericht führte die S*, deren Mehrheitsgesellschafter der Ehemann ist, gegen die Ehefrau Exekution zur Hereinbringung von 229.000 EUR aus einem Urteil eines französischen Gerichts. Es handelt sich um eine Drittschuldnerexekution, als Drittschuldner wurde der Ehemann als Unterhaltsverpflichteter aus der EV wegen Unterhalts namhaft gemacht. Diese Exekution hatte zur Folge, dass die Ehefrau von Oktober 2017 bis April 2018 nur den unpfändbaren Unterhalt in Höhe von 1.788,60 EUR pro Monat erhielt.
Rechtlich meinte das Erstgericht, die Ehefrau habe neu entstandene Lebenshaltungskosten geltend gemacht und hier insbesonders auf viele Gerichtsverfahren verwiesen. Aus Gründen der Fairness müsse es der Ehefrau im gleichen Umfang wie dem Ehemann möglich sein, ihre Interessen in den ausgehend von der vom Ehemann gewünschten Scheidung von beiden Seiten mit aller Vehemenz und hohen Kosten betriebenen zahlreichen Verfahren zweckentsprechend auch mit der gebotenen anwaltlichen Unterstützung zu verfolgen, die dem Standard des bisherigen Ehelebens entspreche und eine Prozessführung auf Augenhöhe ermögliche. Aus dem bescheinigten Sachverhalt sei deutlich erkennbar, dass die Lebenshaltungskosten der Ehefrau im Vergleich zu jener Zeit, als der Ehemann 27.000 EUR zahlte und ihr diese zur freien Verfügung gestanden seien, deutlich gestiegen seien, was für die Ehefrau „schon sehr spürbar“ sei. Es erscheine daher notwendig, der Ehefrau einen gewissen finanziellen Freiraum zu gewähren, sodass sie in der Lage sei, ein eigenständiges und nach ihren Verhältnissen nicht eingeschränktes Leben zu führen. Der begehrte Unterhalt von 98.000 EUR sei daher als durchaus fair und angemessen zu beurteilen.
Mit seinem Rekurs legte der Ehemann ein (weiteres) „Gutachten“ der Londoner Rechtsanwaltskanzlei vom 9. Juni 2019 (Beilage ./51) in englischer Sprache vor, das er wortwörtlich über mehrere Seiten in seinen Rekurs übernahm. Drei Tage später, aber vor der Rekursentscheidung, legte der Ehemann dem Erstgericht das „Gutachten“ ./51 in unbeglaubigter Übersetzung in die deutsche Sprache vor (Beilage ./52).
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Ehemanns nicht Folge und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
Es verwies im Rahmen der Erledigung der Rechtsrüge darauf, dass die Gerichtssprache Deutsch sei, weshalb es sich mit dem „in Minischrift und englischer Sprache“ zitierten Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei in London nicht auseinandersetze. Die Fragen, welche Tatsachenbehauptungen erforderlich seien und inwieweit eine Erhöhung des einstweiligen Unterhalts zulässig sei, seien vom Erstgericht zutreffend als solche des Prozessrechts qualifiziert worden. Die (wenn auch) knappen Antragsbehauptungen der Ehefrau seien ausreichend konkret. Auch von einer fehlenden Bescheinigung der behaupteten außergewöhnlichen Tatsachen könne keine Rede sein. Aufgrund der ausführlichen Auseinandersetzung mit dem Lebensstandard der Ehefrau während der aufrechten Lebensgemeinschaft könnten Rückschlüsse auf die „durch Gewöhnung entstandenen Bedürfnisse“ der Ehefrau gezogen werden. Weitere unmittelbare Bedürfnisse würden sich aus der aktuellen Situation mit zahlreichen teuren Gerichtsverfahren ergeben, die mit hohen Streitwerten in einer beiden Streitteilen nicht geläufigen Sprache mit Dolmetsch und hohen Reisekosten mit großem Aufwand geführt würden. Unabhängig davon, wer warum welches Verfahren angestrengt habe, würden dadurch laufend immer wieder hohe Kosten anfallen, die dementsprechend eine Erhöhung des laufenden Unterhalts rechtfertigten. Darüber hinaus müsse sich die Ehefrau auch noch einen Lebensstandard leisten können, der in einer Relation zu dem Lebensstil der Streitteile während ihrer gemeinsamen Zeit stehe.
Mit seinem außerordentlichen Revisionsrekurs strebt der Ehemann die Abänderung im Sinn der Antragsabweisung an; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Dazu legte er ein weiteres „Rechtsgutachten“ der Londoner Anwaltskanzlei vom 22. August 2019 in deutscher Sprache (Beilage ./56) vor. Im Rechtsmittel macht der Ehemann im Wesentlichen geltend, die Rekursentscheidung sei nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO nichtig. Das Rekursverfahren sei mangelhaft, weil das Rekursgericht das von ihm vorgelegte „Gutachten“ zum englischen Unterhaltsrecht ignoriert habe, obwohl lange vor der Rekursentscheidung eine Übersetzung in die deutsche Sprache vorgelegt worden sei. Das Rekursgericht habe das englische Unterhaltsrecht missverstanden und somit missachtet. Das Tatsachenvorbringen der Ehefrau zu den Kosten der Gerichtsverfahren sei weder ausreichend konkret noch enthalte es neue Verbindlichkeiten. Eine Abänderung sei nur unter hier nicht gegebenen gänzlich außergewöhnlichen Umständen möglich. Bei Prozesskosten handle es sich weder um laufende Kosten noch um unmittelbare Bedürfnisse nach englischem Unterhaltsrecht. Auch zu den angeblich hohen Kosten von einigen Gerichtsverfahren fehle es – mangels konkreten Vorbringens der Klägerin – an ausreichenden Feststellungen; zudem könnten derartige Kosten allenfalls betragsmäßig begrenzte Beträge rechtfertigen, nicht aber die Erhöhung des laufenden Unterhalts.
Nach Freistellung erstattete die Ehefrau eine Revisionsrekursbeantwortung, in der sie begehrt, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus folgenden Gründen zulässig und berechtigt:
1. Die geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor. Dieser Fall ist nämlich nur dann gegeben, wenn konkrete Gründe für die Entscheidung fehlen und nur allgemeine Wendungen gebraucht werden, also eine Scheinbegründung vorliegt (RS0007484 [T7]), wovon hier angesichts der ausführlichen Begründung der Rekursentscheidung keine Rede sein kann.
2. Bereits im Vorverfahren wurde klargestellt, dass dem Gericht zur Ermittlung des fremden Rechts alle Erhebungsquellen offenstehen; ihre Auswahl steht dem Richter frei. Da das fremde Recht nicht als Tatsache gewertet wird, steht das Neuerungsverbot der Vorlage von Erkenntnisquellen in Rechtsmittelschriften nicht entgegen. Sämtliche eingeholten Auskünfte, auch die von den Parteien angebotenen Ermittlungshilfen, unterliegen der freien Überprüfung, das heißt der rechtlichen Beurteilung des Gerichts, somit auch ein von einer Partei vorgelegtes Rechtsgutachten (3 Ob 45/18s mwN).
Das vom Ehemann mit dem Rekurs vorgelegte und darin (in englischer Sprache) verwertete Rechtsgutachten vom 9. Juni 2019 lag dem Rekursgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung (5. August 2019) schon längst in (wenn auch unbeglaubigter) deutscher Übersetzung vor (Beilage ./52, vorgelegt am 14. Juni 2019). Der Formmangel wurde dadurch verbessert (Gitschthaler in Rechberger/Klicka ZPO5
§§ 84–85 Rz 6 lit i). Es durfte deshalb vom Rekursgericht nicht unberücksichtigt bleiben. Ein relevanter Verfahrensmangel wurde damit allerdings nicht begründet, weil die rechtliche Würdigung dieses Rechtsgutachtens auch vom Obersten Gerichtshof vorzunehmen ist.
3. Den schon im Vorverfahren als tauglich erkannten Erkenntnisquellen zum englischen Sachrecht (die Eidesstättige Erklärung vom 26. Mai 2015 [Beilage ./C] und das Rechtsgutachten) ist übereinstimmend zu entnehmen, dass dort zwischen vorläufigem Unterhalt während der Prozessdauer („maintenance pending suit“, kurz MPS, nach § 22 Matrimonial Causes Act, kurz MCA, 1973) und einer Verfügung betreffend rechtliche Dienstleistungen (Legal Services Order gemäß § 22 ZA MCA) unterschieden wird. Letztere betrifft die Rechtskosten im Zusammenhang mit dem Scheidungs- und dem vermögensrechtlichen Verfahren, hier also die Prozesskosten des Scheidungs- und Unterhaltsverfahrens (die bereits Gegenstand der EV des Erstgerichts vom 12. Februar 2016, ON 24, waren). Aus der dargestellten Differenzierung in MPS und Legal Services Order ergibt sich, dass derartige Prozesskosten kein Kriterium für die Beurteilung des vorläufigen Unterhalts während der Prozessdauer (MPS), dessen Erhöhung die Ehefrau aber mit dem vorliegenden Antrag begehrt, sein können. Das – mangels ausreichender Konkretisierung ohnehin unzureichende – Antragsvorbringen zu den genannten Prozesskosten erweist sich daher als von vornherein rechtlich irrelevant, weshalb auch die dazu getroffenen Feststellungen unbeachtet zu bleiben haben.
4. Mit der Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache haben sich beide Vorinstanzen in den Gründen ihrer Entscheidungen ausdrücklich befasst und das Vorliegen dieses Prozesshindernisses übereinstimmend verneint; einer neuerlichen Prüfung durch den Obersten Gerichtshof steht daher nach ständiger Rechtsprechung die Bindungswirkung dieser Entscheidungen entgegen (RS0114196 [T3 und T6] 3 Ob 315/05b; RS0035572).
5. Zu prüfen bleibt daher, welche materiell-rechtlichen Voraussetzungen nach englischem Sachrecht vorliegen müssen, damit es zu einer Erhöhung des vorläufigen Unterhalts während der Prozessdauer kommen kann.
5.1. Da sich diese Rechtsfrage im Vorverfahren noch nicht stellte, überrascht es nicht, dass in der Eidesstättigen Erklärung vom 26. Mai 2015 (Beilage ./C) und im Rechtsgutachten dazu keine Ausführungen enthalten sind.
5.2. Allerdings ist den vom Ehemann vorgelegten Stellungnahmen der Londoner Rechtsanwaltskanzlei, insbesonders jener ins Deutsche übersetzten vom 9. Juni 2019 (Beilage ./52) klar zu entnehmen, dass es nach § 31 Abs 7 MCA darauf ankommt, dass sich die Umstände seit Erlass der Verfügung wesentlich geändert haben. Das steht nicht nur mit dem auch in Österreich gültigen allgemeinen Grundsatz der clausula rebus sic stantibus im Einklang, sondern blieb inhaltlich auch von der Ehefrau in ihrer Revisionsrekursbeantwortung unbestritten, obwohl sie sich darin mit dem „Gutachten der englischen Anwälte des Antragsgegners“ auseinandersetzte. Der Senat hegt daher keine Zweifel an der Geltung dieses Grundsatzes auch im gegebenen Zusammenhang.
6. Sofern sich die Ehefrau zur Begründung ihres Erhöhungsbegehrens auf die (schon im Vorverfahren bekannten und festgestellten) Unterhaltsleistungen des Ehemanns während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft beruft, die seit Dezember 2011 beendet ist, behauptet sie damit keine nach Erlass der EV vom 1. Jänner 2017 eingetretenen geänderten Verhältnisse.
7. Die Belastung der Ehefrau mit Verfahrenskosten außerhalb der Scheidungs- und Unterhaltsprozesse von (zusammen) 4.638,96 EUR (mehr wurde weder konkret behauptet noch festgestellt), stellt keine wesentliche Veränderung dar, die eine Erhöhung des ohnehin sehr hohen vorläufigen Unterhalts rechtfertigen würde. Es braucht daher auch nicht geprüft zu werden, ob diese Kosten nicht ohnehin mit einer Legal Services Order geltend zu machen gewesen wären.
8. Die Drittschuldnerexekution zu Lasten des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wegen 229.000 EUR resultiert nach den ohne jede substantiierte Bestreitung der Ehefrau gebliebenen und daher als unstrittig anzusehenden (vgl RS0039927) Behauptungen des Ehemanns aus der Rückforderung einer der Ehefrau vor Eintritt der Rechtskraft der zugrunde liegenden Entscheidung geleisteten Geldstrafe, die vom Rechtsmittelgericht um den genannten Betrag reduziert wurde. In dieser Rückzahlungspflicht ist daher kein einen Unterhaltsanspruch begründender Bedarf der Ehefrau zu erblicken, die überdies vor Eintritt der Rechtskraft der bekämpften Entscheidung nicht darauf vertrauen durfte, dass ihr die erhaltene Geldstrafe schon zur freien Verfügung stehe.
9. Da der Ehefrau somit der Nachweis einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse nach Erlass der EV vom 1. Jänner 2017 (ON 49) nicht gelungen ist, waren die Entscheidungen der Vorinstanzen in eine Antragsabweisung abzuändern.
Das Erstgericht hat die Kostenentscheidung (erkennbar gemäß § 52 Abs 1 ZPO) der rechtskräftigen Erledigung vorbehalten; das gilt auch für die Kosten in dritter Instanz (Abs 3 leg cit). |
JJT_20200121_OGH0002_0010OB00008_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127380 | 1Ob8/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00008_20P0000_000/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00008_20P0000_000.html | 1,579,564,800,000 | 1,483 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin P* S*, geboren * 1997, *, vertreten durch Dr. Stefan Gloß und andere Rechtsanwälte in St. Pölten, gegen die Antragsgegnerin M* S*, vertreten durch Mag. Hannes Huber und Dr. Georg Lugert, Rechtsanwälte in Melk, wegen Unterhalts, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 26. September 2019, GZ 23 R 340/19a-37, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts St. Pölten vom 23. Juni 2019, GZ 2 Fam 134/18h-31, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Die volljährige Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegnerin und ihres mit ihm in aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehemanns. Sie absolviert seit dem Wintersemester 2015 ein Lehramtsstudium. Im Zeitraum Juli 2015 bis April 2018 wohnte sie in einer Wohngemeinschaft. Von Mai 2018 bis Anfang November 2018 lebte sie mit ihrem Freund im Haus ihrer Eltern in einem eigenen Wohnbereich. Sie leistete für die Benützung dieser Wohneinheit – ebenso wie ihr Freund – einen Beitrag zu den Betriebskosten.
Die Mutter (Antragsgegnerin) war im Zeitraum 1. 10. 2015 bis 31. 12. 2018 als Reinigungskraft beschäftigt und erzielte ein durchschnittliches monatliches Einkommen von 1.273,48 EUR. Der Vater bezog in diesem Zeitraum ein monatliches durchschnittliches Einkommen von 3.704,81 EUR.
Die Tochter erzielte im Jahr 2016 eigene Einkünfte von 1.400,47 EUR, im Jahr 2017 von 2.824,20 EUR und im Jahr 2018 von 1.354,80 EUR.
Mit Teilbeschluss des Erstgerichts vom 17. 1. 2019, dem ein Einverständnis der Tochter und ihrer Eltern zugrunde liegt, wurden beide Eltern ab 1. 1. 2019 zur Zahlung von (unterschiedlichen) monatlichen Beiträgen zum Unterhalt ihrer Tochter verpflichtet. In der Tagsatzung vom 21. 3. 2019 zog die Tochter den Unterhaltsfestsetzungsantrag gegenüber ihrem Vater für den Zeitraum 1. 10. 2015 bis 31. 12. 2018 zurück.
Gegenüber ihrer Mutter beantragte sie für den Zeitraum 1. 10. 2015 bis 31. 12. 2018 die Zahlung eines Unterhaltsrückstands in der Gesamthöhe von 10.346,32 EUR sA. Von ihr habe sie mit Ausnahme des Monats Oktober 2018 keinen Geldunterhalt erhalten.
Die Mutter wendete (gemeinsam mit ihrem Ehemann) zunächst ein, dass sie tatsächlich keinen regelmäßigen Geldunterhalt geleistet habe, was bis Sommer 2018 auch einer Vereinbarung der Parteien entsprochen habe. Sie habe aber ihrer Tochter Ende 2015 ein Sparbuch mit einem Einlagestand von 4.300 EUR übergeben, das jedenfalls unterhaltswirksam anzurechnen sei. Zwischen ihr und ihrer Tochter habe eine Vereinbarung bestanden, dass diese regelmäßige Zuwendungen sowohl in Bargeld als auch in Naturalien erhalte. So seien regelmäßig Einkäufe für den Haushalt, für Kleidung und die sukzessive Ausstattung zur Haushaltsgründung in einer durchschnittlichen Höhe von 300 EUR monatlich von ihr finanziert worden. Im Zusammenhang mit dem Auszug ihrer Tochter aus dem Elternhaus im Oktober 2018 habe ihr Vater ihr einen Geldbetrag von 1.000 EUR übergeben, der ebenfalls auf die Unterhaltsleistungen anzurechnen sei. In einer weiteren Äußerung brachte die Mutter vor, dass sämtliche Unterhaltszahlungen an ihre Tochter ohne Widmung vom gemeinsamen Konto der Eltern geleistet worden seien und daher die gesamten Unterhaltszahlungen „anzurechnen“ seien. Durch die von ihrem Vater nachgewiesenen Unterhaltsleistungen liege eine Überzahlung bei alleiniger Betrachtung seiner Geldunterhaltsverpflichtung vor. Dieser Überhang sei bei gemeinsamen Unterhaltszahlungen der Eltern (von einem gemeinsamen Konto) auf ihre Geldunterhaltsverpflichtung anzurechnen. Sie habe monatlich Barbeträge von jeweils 300 EUR – insgesamt 8.800 EUR im antragsgegenständlichen Zeitraum – an ihre Tochter geleistet.
Das Erstgericht verpflichtete die Mutter zur Zahlung eines Unterhaltsrückstands von 5.386,54 EUR sA für den Zeitraum 1. 10. 2015 bis 31. 12. 2018 und wies das Mehrbegehren von 4.959,78 EUR ab. Es ermittelte Geldunterhaltsverpflichtungen des Vaters für die Jahre 2015 bis 2018 von monatlich zwischen 755 EUR und 940 EUR und solche der Mutter von monatlich zwischen 130 EUR und 165 EUR, wobei es beim Vater zu einer Überschreitung des Prozentwertanspruchs von 20,5 % (660 EUR) gelangte. Bei der Mutter ergebe sich hingegen keine Überschreitung des nach der Prozentwertmethode mit 22 % (280 EUR) geschuldeten Unterhaltsbeitrags. Der im Zeitraum 1. 10. 2015 bis 31. 12. 2018 in Höhe von 43.998 EUR ermittelte, von beiden Elternteilen nach ihrer Leistungsfähigkeit abzudeckende Gesamtunterhaltsbedarf sei um die von der Tochter in diesem Zeitraum erzielten Eigeneinkünfte von 5.579,47 EUR zu mindern. Ihr Anspruch betrage 38.418,53 EUR und sei mit rund 26.000 EUR vom Vater abgedeckt, sodass ein ungedeckter Restunterhaltsbedarf von rund 12.420 EUR verbleibe. Da bei einem Unterhaltsanspruch gegenüber ihrer Mutter von 10.920 EUR dieser Restunterhaltsbedarf nicht gedeckt werden könne, stelle sich die Frage der Anrechnung einer allfälligen Überzahlung des Vaters auf den Unterhaltsanspruch gegen ihre Mutter nicht. Auf den Unterhaltsanspruch der Tochter im verfahrensgegenständlichen Zeitraum von 5.955 EUR seien nur Zahlungen der Mutter von 568,46 EUR anzurechnen, sodass sich ein Unterhaltsrückstand von 5.386,54 EUR ergebe.
Das Rekursgericht gab den Rekursen beider Parteien Folge, hob den Beschluss des Erstgerichts auf und trug diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Rechtlich führte es – soweit für das Revisionsrekursverfahren von Relevanz – aus, dass zur Unterhaltsverpflichtung der Mutter und der Höhe eines allfälligen Rückstands entscheidungswesentliche Feststellungen fehlten. So fehlten Feststellungen zu den von den Eltern behaupteten Naturalleistungen. Sämtliche Zahlungen an die Tochter seien vom gemeinsamen Konto beider Eltern durchgeführt worden. Eine Betrachtung dieser Zahlungen dahin, ob es sich dabei um Unterhaltsleistungen (nur) des Vaters respektive solche der Mutter handle, sei nicht zulässig. Die vom Vater geleisteten Unterhaltszahlungen seien zu niedrig festgestellt worden; zur behaupteten Übergabe eines Betrags von 1.000 EUR anlässlich des Auszugs der Tochter im Oktober 2018 aus dem Elternhaus fehlten Feststellungen. Bei den Zahlungen vom gemeinsamen Konto der Eltern handle es sich auch um Unterhaltsleistungen beider Elternteile; eine nur dem Vater oder nur der Mutter zuordenbare Unterhaltsleistung sei nicht sachgerecht. Bei der von den Eltern gewählten Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse sei davon auszugehen, dass sie alle sie treffenden Verbindlichkeiten – damit auch die Unterhaltsverpflichtung gegenüber der gemeinsamen
Tochter – auch gemeinsam aus den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bestreiten wollten. Allfällige Überzahlungen eines Elternteils in der Vergangenheit seien bei Ausmittlung des Unterhaltsrückstands gegenüber dem anderen Elternteil zu berücksichtigen. Daher seien zu den behaupteten Geld- und Naturalunterhaltsleistungen entsprechende Feststellungen zu treffen. Zur Thematik des an die Tochter übergebenen Sparbuchs fehlten ebenso wie zur behaupteten regelmäßigen Übergabe von Bargeldbeträgen Feststellungen.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil seine Rechtsansicht, die Unterhaltsleistungen beider unterhaltspflichtiger Eltern seien von ihnen gemeinsam erbracht, weshalb sich die Tochter auch eine Überzahlung durch ihren Vater auf den Unterhaltsanspruch gegenüber ihrer Mutter anrechnen lassen müsse, eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung habe.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen von der Tochter erhobene Revisionsrekurs, der von der Mutter beantwortet wurde, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt.
1. Die volljährige Tochter wurde im Zeitraum Oktober 2015 bis Ende 2018 von keinem Elternteil betreut und lebte außerhalb des elterlichen Wohnbereichs (sogenannte „Eigenpflege“). In diesem Fall sind die Eltern verpflichtet, den Gesamtunterhaltsbedarf der Tochter im Verhältnis ihrer Einkommen zu decken (6 Ob 89/17g mwN). Bei der „Eigenpflege“ des Kindes entspricht dessen Gesamtunterhaltsbedarf bei durchschnittlichen Lebensverhältnissen in etwa dem doppelten Regelbedarfssatz, der bei über- oder unterdurchschnittlichen (finanziellen) Lebensverhältnissen durch entsprechende Zu- oder Abschläge zu korrigieren ist (6 Ob 89/17g; Neuhauser in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 231 Rz 100; Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht9 [2019] 124 f; Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 [2019] Rz 59, jeweils mwN).
Dieser (rechnerische) Gesamtunterhaltsbedarf des unterhaltspflichtigen Kindes ist um sein Eigeneinkommen zu verringern. Zur Ermittlung des (anteiligen) Geldunterhaltsanspruchs gegenüber dem jeweiligen Elternteil ist – von den Bemessungsgrundlagen (Nettoeinkommen) beider unterhaltspflichtigen Elternteile nach der sogenannten Vorabzugsmethode zuerst jeweils das Unterhaltsexistenzminimum abzuziehen (6 Ob 89/17g mwN). Nach dem Verhältnis der so reduzierten Bemessungsgrundlagen ist der Gesamtunterhaltsanspruch des Kindes zu befriedigen (s nur 10 Ob 2/08d mit Literaturnachweisen). In keinem Fall darf der Unterhalt höher festgesetzt werden als es der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach der Prozentwertmethode entspricht; allfälliges Eigeneinkommen des unterhaltsberechtigten Kindes ist bei dieser Kontrollrechnung nicht abzuziehen (10 Ob 2/08d mwN).
2. Nach der Rechtsprechung können regelmäßige – auf Freiwilligkeit beruhende – Sach- oder Geldleistungen eines Dritten unter Umständen zum Erlöschen der Unterhaltspflicht führen. Dies setzt voraus, dass der Dritte mit seiner Leistung die Absicht verfolgt, ganz oder auch nur teilweise die Unterhaltspflicht des Schuldners zu erfüllen, sei es um von ihm Ersatz zu erlangen oder in dessen Erwartung (RS0020019), sei es als Schenkung gegenüber dem Unterhaltspflichtigen. Mangels nachgewiesener – oder nach den Umständen anzunehmender – Absicht, den Unterhaltsschuldner zu entlasten, haben Leistungen Dritter keinen Einfluss auf die Unterhaltsverpflichtung des geldunterhaltspflichtigen Elternteils (vgl nur 3 Ob 227/18f mwN). Wenn nun von den in aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden unterhaltspflichtigen Eltern nur einer (regelmäßig) erkennbar über seiner eigenen Unterhaltsschuld liegende Beträge überweist, muss das der Unterhaltsberechtigte in der Regel so verstehen, dass damit auch die Unterhaltspflicht des anderen Elternteils erfüllt werden soll. Dieses Verhalten entspricht dem eines maßgerechten Elternteils in einer intakten Familie, ohne dass es darauf ankommt, ob die Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Eltern oder dessen eigenem Konto erfolgen. In diesem Sinn sind Unterhaltsleistungen eines Elternteils, der mit dem anderen in aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft lebt, grundsätzlich auch dem anderen unterhaltspflichtigen Elternteil zuzurechnen. Die Zuwendung eines über die eigene Unterhaltsverpflichtung hinausgehenden Betrags an den Unterhaltsberechtigten im eigenen Namen erfolgt in diesem Fall regelmäßig (erkennbar) nicht in Erfüllung einer eigenen zusätzlichen (sittlichen) Verpflichtung, sondern in der Absicht, den anderen unterhaltspflichtigen Elternteil zu entlasten bzw dessen Unterhaltsschuld zu erfüllen.
3. Damit ist dem Revisionsrekurs im Ergebnis nicht Folge zu geben. Die Feststellungsgrundlage wird in dem schon vom Rekursgericht aufgezeigten Sinn zu verbreitern sein.
Da mit der vorliegenden Entscheidung die Rechtssache noch nicht im Sinn des § 78 Abs 1 Satz 2 AußStrG erledigt wird, ist ein Kostenvorbehalt auszusprechen (vgl RS0123011 [T6]). |
JJT_20200122_OGH0002_0030OB00247_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127381 | 3Ob247/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00247_19Y0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00247_19Y0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 1,245 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C* GmbH, *, vertreten durch Dr. Franz Xaver Berndorfer, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei Dipl.-Ing. P*, vertreten durch MMag. Christoph Doppelbauer, Rechtsanwalt in Wels, wegen 25.200 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 25. September 2019, GZ 6 R 75/19w-28, womit das Urteil des Landesgerichts Wels vom 16. April 2019, GZ 5 Cg 8/17a-24, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.647,18Â EUR (hierin enthalten 274,53Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Geschäftsführer der klagenden Immobilienmaklerin erhielt Ende 2010 einen Anruf des Beklagten, der wegen eines beworbenen Objekts in der Obersteiermark anfragte. Dieses Objekt war damals jedoch bereits verkauft. Der Beklagte beauftragte die Klägerin daraufhin mit der Suche nach vergleichbaren Objekten. Im Jahr 2011 erteilte die Eigentümerin einer mit einer Landhausvilla bebauten Liegenschaft in Oberösterreich (im Folgenden: Villa) der Klägerin den Alleinvermittlungsauftrag zu einem Kaufpreis von 1.100.000 EUR mit einer Verhandlungsbasis bis 1.000.000 EUR. Der Geschäftsführer der Klägerin bot diese Villa unter anderem dem Beklagten an; dieser besichtigte das Objekt am 21. April 2011. Der Kaufpreis von 1.100.000 EUR war dem Beklagten jedoch zu hoch. Anlässlich der Besichtigung eines anderen Objekts am 4. September 2014 erzählte der Geschäftsführer der Klägerin dem Beklagten, dass die Villa nach wie vor nicht verkauft sei, und dass „sicherlich beim Preis etwas möglich“ sei, nämlich dass ein gehöriger Nachlass möglich sei. Er schlug dem Beklagten vor, ihm nochmals das Exposé bezüglich dieser Villa zu übersenden. Der Beklagte war damit einverstanden. In diesem neuen Exposé war ein Kaufpreis von 990.000 EUR genannt, der dem Beklagten nach wie vor deutlich zu hoch war. In der Folge gab es keine weiteren Kontakte zwischen den Streitteilen. Der Beklagte erhielt jedoch weiterhin Newsletter der Klägerin, unter anderem am 21. Mai 2014 und am 30. Oktober 2014. Im erstgenannten Newsletter war die Villa mit einem Kaufpreis von 990.000 EUR beworben und im zweiten mit „neuer Preis auf Anfrage“.
Am 22. Dezember 2014 entzog die Eigentümerin der Villa der Klägerin den Vermittlungsauftrag hinsichtlich dieses Objekts. Seit damals gab es keinen Kontakt mehr zwischen der Verkäuferin und der Klägerin. Im Auftrag der Verkäuferin bewarb eine andere Immobilienmaklerin die Villa in Zeitungen und im Internet, und zwar vorerst (bis Mai 2015) zu einem Kaufpreis von 900.000 EUR. Aufgrund eines finanziellen Engpasses reduzierte die Verkäuferin im Frühjahr bzw Frühsommer 2015 ihre Preisvorstellung auf 750.000 EUR. Aufgrund eines entsprechenden Inserats wurde der Beklagte neuerlich auf das Objekt aufmerksam. Nach direkter Kontaktaufnahme mit der Verkäuferin einigte er sich mit ihr letztlich auf einen Kaufpreis von 700.000 EUR. Daraufhin besichtigte der Beklagte das Objekt im Juli 2015 erneut und unterfertigte am selben Tag einen Vorvertrag. Der endgültige Kaufvertrag wurde am 24. Juli 2015 abgeschlossen.
Die Klägerin begehrt die Zahlung von 25.200 EUR sA an Maklerprovision. Ihre Tätigkeit sei für den Beklagten verdienstlich und für den Abschluss des Kaufvertrags adäquat kausal gewesen. Der Kausalzusammenhang sei nie unterbrochen worden.
Der Beklagte wendete insbesondere ein, sein Interesse am Objekt sei nicht durch die neuerliche Übersendung des Exposés im Jahr 2014, sondern erst durch die – ohne Zutun der Klägerin erfolgte – drastische Preisreduktion wieder geweckt worden.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der erforderliche adäquate Kausalzusammenhang zwischen der verdienstlichen Tätigkeit des Maklers und dem Zustandekommen des Geschäfts sei hier zu verneinen, weil das Objekt erst aufgrund des neuen Inserats mit einem deutlich reduzierten Preis für den Beklagten interessant geworden sei. Das Übersenden von Newslettern mit weit über dem letztlich vereinbarten Kaufpreis liegenden Preisen oder auch nur mit dem Vermerk „Preis auf Anfrage“ könne keinen adäquaten Kausalzusammenhang herstellen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Die ursprünglichen Verhandlungen seien an der Preisvorstellung der Verkäuferin gescheitert; billiger als um 990.000 EUR habe die Klägerin dem Beklagten das Objekt nicht anbieten können. Der im letzten Newsletter erwähnte „Preis auf Anfrage“ erlaube keine andere Beurteilung. Für den Vertragsabschluss seien sowohl die spätere Eigeninitiative der Verkäuferin, die das Verkaufsangebot noch einmal deutlich auf zuletzt 750.000 EUR herabgesetzt habe, als auch die weiteren Aktivitäten ihrer neuen Maklerin, die das Objekt mit dem neuen Preis im Internet angeboten habe, maßgeblich gewesen, während die Klägerin wegen der Vertragsauflösung durch die Verkäuferin keine Aktivitäten mehr entfalten habe können. Zudem seien zwischen dem Besichtigungstermin vom April 2011 und dem Vertragsabschluss im Juli 2015 mehr als vier Jahre vergangen.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision auf Antrag des Klägers nachträglich zu, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob bei einer – nach Absage des Kaufinteressenten Jahre zuvor – späteren Bekräftigung des Maklervertrags durch Zusendung eines Exposés und erneuter Namhaftmachung, aber einer dann noch späteren Eigeninitiative der Verkäuferin dennoch eine adäquate Kausalität der Klägerin für den Verkauf des Objekts zu bejahen sei.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt:
1. Gemäß § 6 Abs 1 MaklerG gebührt dem Makler für das durch seine Tätigkeit zustande gekommene Geschäft eine Provision. Wenngleich für den Geschäftszweig der Realitätenvermittler die bloße Nachweisung der Kaufgelegenheit auch ohne besondere Zuführung oder Vermittlungstätigkeit als genügend angesehen wird, um einen Provisionsanspruch zu begründen, müssen dabei aber Verdienstlichkeit und Kausalität immer gegeben sein (RS0062723 [T1]). Jeder Provisionsanspruch hat daher (ua) zur Voraussetzung, dass die Tätigkeit des Realitätenvermittlers für den Abschluss des Rechtsgeschäfts kausal war (RS0062723 [T6]). Der Makler erwirbt den Provisionsanspruch, wenn er den Auftraggeber von der Vertragsmöglichkeit in Kenntnis gesetzt hat und der Vertrag in der Folge aufgrund dieses Nachweises abgeschlossen wird (RS0062723 [T5]).
2. Entscheidend ist, ob eine an sich verdienstliche und (zumindest mit-)kausale Tätigkeit des Immobilienmaklers für das letztlich zustande gekommene Geschäft bei wertender Betrachtung der Gesamtumstände im konkreten Einzelfall als inadäquat angesehen werden muss (RS0062723 [T12]). Ein Anspruch auf Vermittlungsprovision besteht nach der Rechtsprechung etwa dann nicht, wenn das angestrebte Rechtsgeschäft erst nach dem endgültigen Scheitern der Bemühungen des Vermittlers ausschließlich aufgrund anderer Umstände – wie etwa durch eine spätere Tätigkeit einer dritten Person – zustande kam (RS0062752 [T1]).
3. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind Adäquitätsfragen infolge ihrer grundsätzlichen Einzelfallbezogenheit nur dann revisibel, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer gravierenden Fehlbeurteilung beruht (RS0110361); dies gilt insbesondere auch für die Frage nach der adäquaten Verursachung eines bestimmten Vermittlungserfolgs durch die Tätigkeit eines Immobilienmaklers (RS0062768 [T1]). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor:
Nach den Feststellungen war dem Beklagten sowohl anlässlich der (ersten) Besichtigung des Objekts im April 2011 als auch zum Zeitpunkt der neuerlichen Übermittlung des Exposés im September 2014 der von der Verkäuferin geforderte Kaufpreis deutlich zu hoch; dies änderte sich auch in der Folge – ungeachtet der übersendeten Newsletter – bis zur Kündigung des Vermittlungsauftrags durch die Verkäuferin nicht. Erst aufgrund eines von einer anderen Immobilienmaklerin geschalteten Inserats mit einem – auf ihre Veranlassung hin – von der Verkäuferin deutlich reduzierten Kaufpreis war der Beklagte ernsthaft an einem Erwerb der Villa interessiert und einigte sich schließlich ohne jede weitere Mitwirkung der Klägerin mit der Verkäuferin auf einen noch geringeren Kaufpreis. Unter diesen Umständen ist aber in der Auffassung der Vorinstanzen, wonach zwischen der verdienstlichen Tätigkeit der Klägerin und dem Abschluss des Kaufvertrags kein adäquater Kausalzusammenhang bestehe, keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. Daran würde auch die Annahme des schlüssigen Zustandekommens eines (neuerlichen) Maklervertrags im September 2014 nichts ändern.
4. Der von der Klägerin behauptete – ohnehin nicht vorliegende – Umstand, dass das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sei, könnte von vornherein keinen (primären) Verfahrensmangel des Berufungsverfahrens begründen.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200121_OGH0002_0100OB00027_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127383 | 10Ob27/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200121_OGH0002_0100OB00027_19X0000_000/JJT_20200121_OGH0002_0100OB00027_19X0000_000.html | 1,579,564,800,000 | 2,399 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Marktgemeinde L*, vertreten durch Dr. Christian Falkner, Rechtsanwalt in Baden, gegen die beklagte Partei Dipl.-HTL-Ing. H*, vertreten durch Mag. Peter Mayerhofer, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, wegen 1.) Beseitigung und 2.) Unterlassung (Streitwert: 5.000 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 7. Jänner 2019, GZ 58 R 78/18w-25, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 24. Juli 2018, GZ 15 C 1160/17t-13, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision und der Antrag der beklagten Partei auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91Â EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 83,65Â EUR USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die klagende Marktgemeinde ist Eigentümerin öffentlichen Guts, auf dem sich eine Gemeindestraße samt Geh- und Radweg befindet. Die Klägerin übt die Straßenverwaltung aus. Der Beklagte ist Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft.
Die Klägerin plante eine Neugestaltung der Gemeindestraße. Im Zuge der dafür notwendigen Bauarbeiten sandte der Beklagte am 11. 4. 2017 eine Gebrauchsanzeige gemäß § 2 Abs 6 des niederösterreichischen Gebrauchsabgabengesetzes 1973, nö LGBl 3700-0 [WV], (NÖ GebrauchsabgG) für eine Halterung gemäß § 1 Abs 3 Z 1 NÖ GebrauchsabgG und einen Antrag auf Erteilung einer Gebrauchserlaubnis zur Verlegung unterirdischer Kabelverbindungen gemäß § 2 Abs 1 NÖ GebrauchsabgG. Er zeigte den Gebrauch im Ausmaß von ca 0,01 qm öffentlichen Grundes vor seinem Wohnhaus an und führte in diesem Schreiben ua aus: „Konkret möchte ich eine Vorrichtung (hohler Zaunpfosten) als Halterung für 3 Steckdosen, 1 CEE Steckdose und 2 Schukosteckdosen im Ausmaß von 87 mm x 87 mm x 1050 mm an der Gehsteigkante des neuen Gehsteiges über einen Kabelauslass anschrauben.“
Am 18. 7. 2017 sandte die Klägerin dem Beklagten einen Verbesserungsauftrag zur Gebrauchsanzeige vom 11. 4. 2017. Sie wies in diesem Schreiben auch auf ihre Rechtsansicht hin, wonach zur Errichtung einer Stromtankstelle auf öffentlichem Grund eine Bewilligung nach § 82 StVO erforderlich sei. Überdies sei auf privatrechtlicher Ebene eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien gemäß § 18 NÖ Straßengesetz 1999, LGBl 8500-3 (NÖ StrG) über die vom Beklagten beabsichtigte, über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung der in der Verwaltung der Marktgemeinde stehenden Gemeindestraße zu schließen.
Der Beklagte entsprach dem Verbesserungsauftrag. Die klagende Marktgemeinde teilte ihm daraufhin mit Schreiben vom 14. 8. 2017 mit, dass sie seine Gebrauchsanzeige vom 11. 4. 2017 als vollständig ansehe. Eine bescheidmäßige Untersagung des vom Beklagten angezeigten Gebrauchs erfolgte nicht.
Im Zuge der Arbeiten an der Gemeindestraße verlegte der Beklagte den Plastikschlauch mit dem Kabel für die Ladevorrichtung in die zu seinem Haus führende Künette, die er in weiterer Folge selbst verfüllte. Das straßenseitige Ende des Kabels montierte der Beklagte an einem hohlen Zaunpfosten aus Metall, an dem sich auch Steckdosen befinden. Der Zaunpfosten wurde im Zug der Fertigstellung der Gemeindestraße einbetoniert.
Mit Schreiben vom 28. 9. 2017 forderte die Klägerin den Beklagten auf, den Zaunpfosten samt Steckdosen, Verkabelung und Betonfundament vom öffentlichen Gut der Marktgemeinde zu entfernen.
Weder liegt eine Bewilligung gemäß § 82 StVO vor noch wurde zwischen den Parteien eine schriftliche Vereinbarung gemäß § 18 Abs 1 NÖ StrG abgeschlossen.
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Entfernung des hohlen Zaunpfostens mit darauf angebrachten Steckdosen samt Betonfundament von ihrem Grundstück, weiters die Unterlassung der Nutzung dieses Grundstücks zur Installation eines solchen Zaunpfostens oder ähnlicher Vorrichtungen. Sie stützte diese Ansprüche insbesondere auf § 523 ABGB und das Fehlen der erforderlichen Vereinbarung gemäß § 18 NÖ StrG.
Die Beklagte wandte die Unzulässigkeit des Rechtswegs ein. Die vom Beklagten vorgesehene Einrichtung sei zulässig und diene dem Gemeingebrauch iSd § 62 StVO. Der Beklagte habe eine Gebrauchsanzeige gemäß §§ 2 Abs 6 iVm 1 Abs 3 Z 1 NÖ GebrauchsabgG eingebracht. Der Gebrauch sei von der Klägerin nicht untersagt worden. Das erteilte Gebrauchsrecht stelle zivilrechtlich eine bedingungslose Servitut für den Beklagten iSd § 523 ABGB dar. Eine darüber hinausgehende Vereinbarung gemäß § 18 NÖ StrG sei über ausdrücklichen Wunsch der Klägerin nicht abgeschlossen worden. Eine solche sei hier infolge des erteilten Gebrauchsrechts auch nicht erforderlich.
Das Erstgericht wies die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs mit Beschluss ab und gab dem Beseitigungs- und dem Unterlassungsbegehren statt. Es liege eine den Gemeingebrauch übersteigende Nutzung der Liegenschaft der Klägerin vor. Zivilrechtlich wäre ein solcher Eingriff des Beklagten in das Eigentum der Klägerin nur aufgrund einer Vereinbarung gemäß § 18 NÖ StrG zulässig, an der es hier jedoch fehle. Dass das vom Beklagten angezeigte Gebrauchsrecht verwaltungsrechtlich nicht von der Klägerin untersagt worden sei, begründe zivilrechtlich nicht die Einräumung einer Servitut gemäß § 523 ABGB.
Mit Beschluss vom 27. 11. 2018, G 267/2018-6, wies der Verfassungsgerichtshof eine Gesetzesbeschwerde des Beklagten zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 NÖ StrG als unzulässig zurück, weil der Antrag keine Darstellung des Sachverhalts enthalte, aus dem der Antrag hergeleitet werde.
Das Berufungsgericht verwarf die Berufung des Beklagten wegen Nichtigkeit und gab ihr im Übrigen nicht Folge. Es bejahte begründet die Zulässigkeit des Rechtswegs. Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung sei ein Eingriff in das Eigentumsrecht der Klägerin. Eine Erlaubnis der Klägerin dazu liege nicht vor, weil eine dafür erforderliche Vereinbarung gemäß § 18 NÖ StrG zwischen den Parteien nicht getroffen worden sei. Diese sei nach der Entscheidung 1 Ob 166/12m des Obersten Gerichtshofs (und ebenso nach 2001/05/0043 des VwGH) – neben der verwaltungsbehördlichen Bewilligung (Gebrauchserlaubnis) erforderlich. Es komme nicht darauf an, ob es sich bei einer Gebrauchserlaubnis gemäß § 1 Abs 3 Z 1 NÖ GebrauchsabgG um eine Sondernutzung iSd § 1a NÖ GebrauchsabgG handle oder nicht. Eine Verfassungswidrigkeit des § 18 NÖ StrG bzw der §§ 1 und 1a NÖ GebrauchsabgG könne der Beklagte nicht darlegen. Ein Vorabentscheidungsverfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (RL 2014/94/EU) sei nicht einzuleiten. Der Beklagte habe vorgebracht, dass die von ihm errichtete Ladestation nur zum Beladen von in seinem Eigentum stehenden Fahrzeugen dienen solle. Art 4 der RL 2014/94/EU beziehe sich jedoch nur auf öffentlich zugängliche Ladestationen.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands sowohl des Beseitigungs-, als auch des Unterlassungsbegehrens 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteige. Die Revision sei zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob die Entscheidung 1 Ob 166/12m auch für Sachverhalte gelte, in denen der Regelungsgegenstand der Gebrauchserlaubnis nach dem NÖ GebrauchsabgG und der Vereinbarung nach dem NÖ StrG ident seien.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die von der klagenden Marktgemeinde beantwortete Revision des Beklagten, mit der er die Abweisung der Klage anstrebt.
Nach Einleitung des Revisionsverfahrens fasste der Verfassungsgerichtshof über Anzeige des Beklagten den Beschluss vom 28. 11. 2019, K I 16/2019-9, ein Verfahren zur Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonflikts zwischen dem Obersten Gerichtshof und dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich nicht einzuleiten. Für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs komme es maßgeblich darauf an, ob es für die Nutzung der Straße zur Errichtung der im vorliegenden Fall strittigen Vorrichtung zusätzlich zu dem dem Beklagten erteilten Gebrauchsrecht nach dem NÖ-GebrauchsabgG (verwaltungsbehördliche Bewilligung) einer Zustimmung der Straßenverwaltung in Form einer privatrechtlichen Vereinbarung nach § 18 NÖ-StrG bedarf. Die ordentlichen Gerichte hätten nicht darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für ein Gebrauchsrecht nach dem NÖ-GebrauchsabgG vorliegen. Hingegen betreffe das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Sache nach das Vorliegen der Voraussetzungen des Gebrauchsrechts im Sinn des NÖ GebrauchsabgG.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).
1.1 Das Berufungsgericht ist bei seinem Bewertungsausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO an die Bewertung des Klägers nach § 56 Abs 2 JN nicht gebunden. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung überhaupt unterlassen müssen (vgl nur 3 Ob 114/17m mzwH; A. Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 500 ZPO Rz 3).
1.2 Das Berufungsgericht kann den Wert des Entscheidungsgegenstands nicht willkürlich festsetzen, es steht ihm aber – soweit die Bewertung nicht ohnehin zwingend vorgegeben ist – ein Ermessensspielraum offen. Bestehen wie hier keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren (RS0118748 [T1]). Eine Überschreitung des dem Berufungsgericht offenstehenden Ermessensspielraums vermag die Klägerin in ihrer Revisionsbeantwortung mit dem Hinweis auf die geringen Errichtungskosten des Zaunpfostens nicht aufzuzeigen. Das Berufungsgericht hat auf die wirtschaftliche Bedeutung der Stromtankstelle für den Beklagten verwiesen, die gerade in deren vom Beklagten beabsichtigten zukünftigen Verwendung liegt.
2. Das Erstgericht bejahte die Zulässigkeit des Rechtswegs ausdrücklich. Das Rekursgericht billigte diese Ansicht. Es liegt daher eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über die Zulässigkeit des Rechtswegs vor (RS0043822 [T2]; RS0035572). Auf die Ausführungen der Revision zur Frage der Rechtswegzulässigkeit ist daher nicht einzugehen.
3. Der Beklagte macht auch in der Revision zusammengefasst geltend, dass die ihm erteilte Gebrauchserlaubnis gemäß § 1 Abs 3 Z 1 NÖ GebrauchsabgG auch die Zustimmung gemäß § 18 NÖ StrG umfasse. Darin unterscheide sich die Gebrauchserlaubnis nach § 1 Abs 3 NÖ GebrauchsabgG von den in Abs 1 und 2 dieser Bestimmung geregelten Tatbeständen. Weder ein Widerruf noch eine bescheidmäßige Untersagung der dem Beklagten erteilten Gebrauchserlaubnis sei erfolgt.
Dem kommt keine Berechtigung zu:
4.1 Das NÖ GebrauchsabgG regelt die von privaten Personen zu erwirkenden Gebrauchsrechte für den Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde über die widmungsmäßigen Zwecke dieser Fläche hinaus. § 1 Abs 2 NÖ GebrauchsabgG sieht vor, dass die in den an das Gesetz angeschlossenen Tarif genannten Arten des Gebrauchs öffentlichen Grundes in der Gemeinde über den widmungsmäßigen Zweck hinausgehen und erst nach Erteilung einer Gebrauchserlaubnis zulässig sind.
4.2 Mit der Novelle zum NÖ GebrauchsabgG nö LGBl 2015/17 wurden in § 1 Abs 3 NÖ GebrauchsabgG Arten des Gebrauchs öffentlichen Grundes normiert, die (geringfügig) über die widmungsmäßigen Zwecke hinausgehen und vor Beginn des Gebrauchs (lediglich) anzuzeigen sind. Damit verfolgte der Landesgesetzgeber das Ziel, Rechtssicherheit für die Gemeinden im Umgang mit eigenmächtigen Gebrauchshandlungen zu bieten. Für bestimmte Gebrauchsarten werde ein Anzeigeverfahren vorgesehen, für diese Gebrauchsarten sei weder eine Gebrauchserlaubnis noch eine Sondernutzungsvereinbarung (§ 1a NÖ GebrauchsabgG) erforderlich. Es sei auch keine Gebrauchsabgabe zu entrichten. Den Gemeinden werde die Möglichkeit gegeben, den Gebrauch zu untersagen und Gegenstände, mit denen ein unerlaubter Gebrauch ausgeübt werde, zu entfernen (Ltg.-527-1/A-1/36-2014, Antrag gemäß § 34 nö LGO zum späteren nö LGBl 2015/17).
4.3 Der Beklagte hat unstrittig ein Gebrauchsrecht gemäß § 1 Abs 3 Z 1 NÖ GebrauchsabgG für das Verlegen einer unterirdischen Kabelverbindung und das Anbringen einer Halterung.
5.1 Das NÖ Straßengesetz 1999 regelt gemäß seinem § 1 den Bau, die Erhaltung und die Verwaltung aller öffentlichen Straßen mit Ausnahme der Bundesstraßen (Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen) im Land Niederösterreich. Gehsteige sind gemäß § 4 Z 2 lit a NÖ StrG Bestandteil einer Straße. Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung von öffentlichen Straßen ist eine Sondernutzung und bedarf gemäß § 18 Abs 1 NÖ StrG der Zustimmung der Straßenverwaltung, die in Form einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Straßenverwaltung und Sondernutzer erteilt wird. Gemeingebrauch ist gemäß § 4 Z 5 NÖ StrG die jedermann unter den gleichen Bedingungen zustehende widmungsgemäße Benützung einer Straße für Verkehrszwecke.
5.2 Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die Errichtung eines Zaunpfostens mit Steckdosen eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung der Gemeindestraße darstellt. Eine dafür erforderliche Vereinbarung gemäß § 18 NÖ StrG liegt zwischen der Klägerin als Straßenverwalterin und dem Beklagten unstrittig nicht vor.
6.1 Es entspricht der vom Berufungsgericht dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (2001/05/0043) und des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 166/12m), dass die eine Bewilligungspflicht nach dem NÖ GebrauchsabgG auslösende Sondernutzung des Gebrauchs öffentlichen Grundes in der Gemeinde nicht ident ist mit der Sondernutzung gemäß § 18 NÖ StrG für jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung von öffentlichen Straßen, welche der Zustimmung der Straßenverwaltung bedarf.
6.2 Der Oberste Gerichtshof begründete diese Rechtsansicht in der Entscheidung 1 Ob 166/12m auch mit dem am 1. 1. 2011 in Kraft getretenen § 1a NÖ GebrauchsabgG idF nö LGBl 3700-7. Diese Bestimmung lautete auszugsweise:
„§ 1a Sondernutzung
(1) Die Gemeinden sind berechtigt, jeden über den Gemeingebrauch hinausgehenden Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund, ausgenommen Gebrauchsarten gemäß dem angeschlossenen Tarif, in Form einer schriftlichen Vereinbarung (Sondernutzung) zwischen Gemeinde und Sondernutzer zu gestatten. § 18 des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500, wird hievon nicht berührt. …“
Der Oberste Gerichtshof führte dazu aus, dass der Landesgesetzgeber des Gebrauchsabgabengesetzes ausdrücklich vorsah, dass § 18 NÖ StrG unberührt bleiben sollte. Nutzungen, die über den Gemeingebrauch hinausgehen, sollen nur zulässig sein, wenn sie besonders – auf privatrechtlicher (§ 18 NÖ StrG) und auf öffentlich-rechtlicher Grundlage (Gebrauchserlaubnis nach dem NÖ GebrauchsabgG) – eingeräumt werden (RS0128536). Die Gemeinden sollten daher wie bisher berechtigt sein, für gebrauchserlaubnispflichtige Vorhaben, die auch dem NÖ Straßengesetz 1999 unterliegen, die dort vorgesehene Sondernutzungsvereinbarung abzuschließen (Ltg.-591/A-1/39-2010 vom 23. 6. 2010, S 4 zu nö LGBl 3700-7).
6.3 An dieser Rechtslage hat sich entgegen den Ausführungen des Revisionswerbers durch die Novelle des NÖ GebrauchsabgG mit dem nö LGBl 2015/17 nichts geändert. Im Unterschied zur früheren Rechtslage gibt es seither in § 1 Abs 3 NÖ GebrauchsabgG zwar auch Arten des Gebrauchs von öffentlichem Grund in den Gemeinden, die über die widmungsmäßigen Zwecke hinausgehen, aber nicht bewilligungspflichtig, sondern nur anzeigepflichtig sind (§ 2 Abs 6 NÖ GebrauchsabgG). Dabei handelt es sich jedoch entgegen den Ausführungen des Revisionswerbers um eine Sondernutzung iSd § 1a Abs 1 NÖ GebrauchsabgG, weil die Gebrauchsarten des § 1 Abs 3 NÖ GebrauchsabgG seit der Novelle nö LGBl 2015/17 ausdrücklich in § 1a Abs 1 Satz 1 NÖ GebrauchsabgG genannt werden. Dies hat nach der oben bereits dargestellten Absicht des Landesgesetzgebers den Hintergrund, dass es sich dabei um (geringfügige) Sondernutzungen handelt, für die kein Tarif zu entrichten ist und für die nach dem Wortlaut des § 1a Abs 1 NÖ GebrauchsabgG eine Sondervereinbarung zwar geschlossen werden kann, aber nicht muss (arg: „Die Gemeinden sind berechtigt, …, in Form einer schriftlichen Vereinbarung [Sondernutzung] zu gestatten.“).
6.4 Wesentlich ist, dass § 1a Abs 1 Satz 2 NÖ GebrauchsabgG durch die Novelle nö LGBl 2015/17 unverändert blieb. Nach wie vor ordnet der Landesgesetzgeber daher an, dass ungeachtet der verwaltungsbehördlich zu beurteilenden Gebrauchserlaubnis nach dem NÖ GebrauchsabgG eine Sondernutzung von öffentlichen Straßen im Sinn des NÖ Straßengesetzes 1999 einer Zustimmung der Straßenverwaltung durch schriftliche Vereinbarung gemäß § 18 NÖ StrG erfordert. Dass es sich dabei entgegen der Rechtsansicht des Revisionswerbers um eine privatrechtliche Vereinbarung handelt, entspricht auch der dargestellten Rechtsprechung (vgl auch die in diesem Verfahren ergangene Entscheidung des VfGH K I 16/2019-9 Rz 20). Im Hinblick auf den unveränderten klaren Wortlaut des § 1a Abs 1 Satz 2 NÖ GebrauchsabgG und die ausführlich begründete Entscheidung 1 Ob 166/12m, die ohne Kritik im Schrifttum blieb, zeigt der Revisionswerber keine Korrekturbedürftigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts auf (RS0042656; RS0103384).
7. Der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass sich die RL 2014/94/EU nach ihren Art 4 Abs 1 und Art 2 Nr 7 nur auf öffentlich zugängliche Ladepunkte beziehe, tritt der Revisionswerber nicht entgegen. Seine erstmals in der Revision ausgeführten Argumente, dass die von ihm geplante Ladestelle öffentlich zugänglich sei, weil sie nach Kontaktaufnahme mit dem Beklagten von jedermann aufgrund des vorhandenen Gewerbescheins des allgemeinen Handels zu den in der Revision genannten Preisen käuflich erworben werden könnten, stellen eine unbeachtliche Neuerung dar (§ 504 Abs 2 ZPO), sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. Das Berufungsgericht war entgegen der Rechtsansicht des Revisionswerbers nicht zur „Weiterleitung“ seines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union verpflichtet (Art 267 AEUV), sodass die insofern behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nicht vorliegt. Die Parteien können die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Gerichtshof der Europäischen Union nur anregen, ihnen steht aber kein Antragsrecht zu (RS00058452 [T16, T21]). Der entsprechende Antrag des Revisionswerbers war daher zurückzuweisen.
Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO war die Revision daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO, die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200121_OGH0002_0100OB00082_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127385 | 10Ob82/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200121_OGH0002_0100OB00082_19K0000_000/JJT_20200121_OGH0002_0100OB00082_19K0000_000.html | 1,579,564,800,000 | 1,047 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei H*, vertreten durch Dr. Alois Autherith, Mag. Rainer Samek und Mag. Michael Imre, Rechtsanwälte in Krems, gegen die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei R*, vertreten durch Dr. Stefan Gloß und andere Rechtsanwälte in St. Pölten, wegen einstweiligen Unterhalts (§ 382 Abs 1 Z 8 lit a 1. Fall EO), über den Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei (Revisionsrekursinteresse 8.712 EUR) gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 3. Oktober 2019, GZ 16 R 270/19y-17, mit dem die einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts Mödling vom 17. Juli 2019, GZ 7 C 23/19m-11, teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts einschließlich ihres rechtskräftigen Teils wiederhergestellt wird.
Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen, die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei hat diese Kosten endgültig selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Die Ehe der Streitteile ist aufrecht. Ihr gemeinsamer, am 4. 1. 1996 geborener Sohn ist noch nicht selbsterhaltungsfähig. Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (Antragsgegnerin) ist am 7. 12. 2018 aus dem ehelichen Wohnhaus (Einfamilienhaus) in K*, das die klagende und gefährdete Partei (Antragsteller) als Alleineigentümer nach wie vor bewohnt, ausgezogen. Sie verdient als Krankenschwester durchschnittlich 3.250 EUR monatlich netto. Der Antragsteller erzielt als Zeitungszusteller (sonntags) ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 255 EUR.
In dritter Instanz ist nicht strittig, dass dem (teils) haushaltsführenden Antragsteller iSd § 94 Abs 2 Satz 1 und 2 ABGB ein Ergänzungsunterhalt zusteht, den die Vorinstanzen – von den Parteien unbeanstandet – mit 29 % des Nettoeinkommens der Antragsgegnerin bemessen haben. Es ist nur mehr zu klären, ob dieser Unterhaltsanspruch um eine fiktive Mietkostenersparnis zu mindern ist (so das Rekursgericht).
Das Erstgericht sprach dem Antragsteller den gesamten begehrten einstweiligen Unterhalt von 942 EUR ab 1. 2. 2019 zu.
Das von der Antragsgegnerin angerufene Rekursgericht reduzierte den monatlichen Unterhaltsbetrag auf 700 EUR. Das Wohnbedürfnis des Antragstellers sei durch die Nutzung des in seinem Alleineigentum stehenden ehelichen Wohnhauses befriedigt. Er bedürfe daher nicht des gesamten festgesetzten Geldunterhalts, um sein vollständiges Unterhaltsbedürfnis zu decken. Die monatliche Wohnkostenersparnis bemaß das Rekursgericht nach § 273 ZPO mit 242 EUR.
Rechtliche Beurteilung
Der nachträglich zugelassene, von der Antragsgegnerin beantwortete Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig und berechtigt.
1.1 Grundsätzlich ist nach Aufhebung der ehelichen Hausgemeinschaft der gesamte angemessene Unterhalt des Unterhaltsberechtigten in Geld zu leisten (RIS-Justiz RS0009414). Hat der Unterhaltsberechtigte aber nicht für die Kosten der Wohnversorgung aufzukommen, so bedarf es regelmäßig nicht mehr des gesamten Geldunterhalts, um seinen vollständigen Bedarf zu decken (RS0047254). Die sich wirtschaftlich ergebende Wohnkostenersparnis ist angemessen zu berücksichtigen und als Naturalunterhalt in einem Umfang anzurechnen, der dem persönlichen Bedarf des Unterhaltsberechtigten entspricht (RS0047254 [T1]). Bei durchschnittlichen Verhältnissen lässt die Rechtsprechung diese Kürzung lediglich um ein Viertel zu. Gebührt infolge eines Eigeneinkommens ein Ergänzungsunterhalt, ist dieses Viertel aus dem Eigeneinkommen und dem ungekürzten Ergänzungsunterhalt zu ermitteln (2 Ob 211/18w = iFamZ 2019/196, 322 [Deixler-Hübner] = EF-Z 2019/154, 268 [Gitschthaler]). Für die Frage, welcher Vorteil dem Unterhaltsberechtigten zukommt, ist der anteilige fiktive Mietwert der Wohnung maßgebend (4 Ob 54/19y mwN = iFamZ 2019/162, 253 [Deixler-Hübner]; RS0130891 [T1]).
1.2 Wenn die Wohnung – wie hier – im Alleineigentum des Unterhaltsberechtigten steht, bedarf er nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ebenfalls nicht mehr des gesamten festgesetzten Geldunterhalts, weshalb die Wohnkostenersparnis mit dem (anteiligen) fiktiven Mietwert zu berücksichtigen ist (7 Ob 179/11s mwN = RS0047254 [T17]). Das setzt allerdings voraus, dass der Unterhaltsberechtigte für die Wohnung keine Kosten aufwenden muss (7 Ob 179/11s; 1 Ob 137/16b, RS0047254 [T20]; 2 Ob 211/18w). Handelt es sich um ein bereits ausbezahltes Objekt, sind bei der Ermittlung einer Wohnkostenersparnis die zu zahlenden Betriebskosten zu berücksichtigen (7 Ob 179/11s mwN).
2.1 Das Rekursgericht hat die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach § 94 Abs 2 Satz 1 und 2 ABGB grundsätzlich bejaht und – von der Antragsgegnerin unbekämpft – einen Provisorialunterhalt von 700 EUR monatlich zugesprochen. Dem Grund nach steht der Unterhaltsanspruch rechtskräftig fest.
2.2 Der Antragsteller macht im Revisionsrekurs zu Recht geltend, dass die behauptungs- und beweispflichtige (RS0047254 [T22]; 7 Ob 179/11s) Antragsgegnerin mit dem erstmals im Rekurs erstatteten Vorbringen zu einer (nicht weiter konkretisierten) Mietzinsersparnis gegen das auch in diesem Provisorialverfahren anzuwendende (RS0002445) Neuerungsverbot verstoßen hat. Ihr erstinstanzliches Vorbringen befasste sich mit der Arbeitsfähigkeit ihres Mannes und dessen, ihren Auszug und die Einstellung der Naturalunterhaltsleistungen rechtfertigenden Verfehlungen. Diese Einwendungen zielten auf eine Anspannung des Antragstellers sowie eine Unterhaltsverwirkung und wurden von den Vorinstanzen als nicht gerechtfertigt angesehen. Sie betrafen den rechtskräftig bejahten Anspruchsgrund, nicht hingegen die Reduktion des Unterhaltsanspruchs um eine fiktive Mietzinsersparnis. Betreffend das eheliche Wohnhaus beschränkte sich das erstinstanzliche Vorbringen der Antragsgegnerin auf Behauptungen, nur sie habe den Bau des auf dem Grundstück des Antragstellers errichteten Wohnhauses finanziert und in den letzten 15 bis 18 Jahren die Betriebskosten bezahlt, während der arbeitsunwillige Antragsteller nichts beigetragen habe.
2.3 Das Erstgericht stellte fest, dass der Antragsteller vor Eheschließung die Liegenschaft kaufte und auf dieser „in Eigenregie“ das ab der Eheschließung den Parteien als Ehewohnung dienende Einfamilienhaus errichtete. Ebenso wurde festgestellt, dass die Antragsgegnerin die „Wohnungskosten“ nur bis zu ihrem Auszug am 7. 12. 2018 zahlte.
2.4 Die Überlegungen des Rekursgerichts zu Lage und Ausmaß des Grundstücks und die Ausmittlung einer angeblichen Mietzinsersparnis nach § 273 ZPO konnten ohne ausreichendes Tatsachensubstrat in Vorbringen und Feststellungen die ausgesprochene Minderung des Unterhalts nicht rechtfertigen.
3.1 Die Reduktion des Unterhalts um eine Mietzinsersparnis scheitert zudem im Sinn der Rechtsmittelausführungen daran, dass die Unterhaltspflichtige seit ihrem Auszug – wie von den Vorinstanzen festgestellt – keine Kosten für die Ehewohnung zahlt. Der Unterhaltsberechtigte, der die in seinem Alleineigentum stehende Ehewohnung offenbar ohne Belastung mit Kreditraten bewohnt, erspart sich – so wie andere Eigentümer einer ausbezahlten Wohnung – zwar Mietzinszahlungen, nicht aber den sonstigen, mit dem Wohnen verbundenen Aufwand durch Betriebskosten. Die Anrechnung der Wohnkostenersparnis als Naturalunterhalt setzt im Sinn der dargestellten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs voraus, dass nicht der Unterhaltsberechtigte die gesamten Kosten der Wohnversorgung deshalb finanzieren muss, weil der unterhaltspflichtige Ehegatte nach seinem Auszug entgegen den bisherigen Lebensverhältnissen keinen Beitrag mehr leistet. Dass die Betriebskosten so geringfügig sind, dass der nach der Prozentkomponente ermittelte Geldunterhalt nicht mehr den Lebensverhältnissen der Ehegatten entspricht und deshalb als unangemessen hoch zu reduzieren wäre, behauptet(e) die Antragsgegnerin nicht.
4. Aus diesen Erwägungen ist dem Revisionsrekurs Folge zu geben. Die einstweilige Verfügung des Erstgerichts ist wiederherzustellen.
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 EO (Antragsteller) sowie auf §§ 78, 402 Abs 2 EO iVm §§ 41, 50 ZPO (Antragsgegnerin). |
JJT_20200122_OGH0002_0070OB00217_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127392 | 7Ob217/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0070OB00217_19S0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0070OB00217_19S0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 551 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin T* GmbH, *, vertreten durch List Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die Antragsgegnerin F* GmbH, *, vertreten durch Puttinger Vogl Rechtsanwälte GmbH in Ried im Innkreis, wegen Beweissicherung, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Akteneinsichtswerberin K*, vertreten durch Mag. Konrad Burger-Scheidlin, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen Beweissicherung (hier: wegen Akteneinsicht), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Akteneinsichtswerberin gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 14. November 2019, GZ 3 R 147/19f-41, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts St. Veit an der Glan vom 9. Oktober 2019, GZ 4 Nc 63/18z-37, teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Im Hinblick auf den aktenkundig im Ausland gelegenen Sitz der Akteneinsichtswerberin ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung des begehrten Akteneinsichtsrechts eine rein verfahrensrechtliche Frage darstellt und daher nach der lex fori, also nach österreichischem Verfahrensrecht, zu beurteilen ist (1 Ob 98/12m).
2. Das rechtliche Interesse des Dritten an der Akteneinsicht muss nach der Rechtsprechung zu § 219 ZPO konkret gegeben sein (RS0037263), das heißt, die Einsichtnahme muss sich auf seine privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Verhältnisse günstig auswirken, sei es auch nur dadurch, dass er in die Lage versetzt wird, die Beweislage für sich günstiger zu gestalten (RS0037263 [T4]; vgl RS0079198 [T1]). Ein bloß wirtschaftliches Interesse oder ein Interesse an der Information reicht nicht aus (RS0079198). Liegt ein rechtliches Interesse des Dritten vor, ist in einem nächsten Schritt die Abwägung vorzunehmen, ob das Interesse des Antragstellers gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse eines anderen – auch einer nicht als Partei beteiligten Person – bzw gegenüber öffentlichen Interessen überwiegt (6 Ob 45/19i).
3. Die – hier vom Rekursgericht verneinte – Frage des rechtlichen Interesses an der Akteneinsicht stellt regelmäßig eine Einzelfallentscheidung dar (RS0079198 [T5]). In einem solchen Fall muss in der Rechtsrüge dargelegt werden, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Rechtsmittelgericht unrichtig gewesen sein soll (RS0043654 [T15]). Eine solche bestimmte Darstellung der als erheblich angesehenen Rechtsfrage lässt der Revisionsrekurs jedoch nicht erkennen. Es genügt diesem Erfordernis nicht, dass unter Anführung von Rechtssätzen pauschal ein Abweichen des Rekursgerichts von der Rechtsprechung behauptet wird.
4. Die einzige erkennbar fallbezogene Rechtsmittelausführung besteht in der Behauptung, die Akteneinsicht sei sowohl für die Verfolgung der Werklohnansprüche der Akteneinsichtswerberin, als auch für die Abwehr der Schadenersatzansprüche der Antragstellerin wegen der behaupteten Mangelhaftigkeit der von der Akteneinsichtswerberin gelieferten Anlage insofern wesentlich, als sie dadurch Erkenntnisse für die Beweislage in ihrem Verfahren erlangen könne. Auch damit werden aber weder konkrete Zusammenhänge zwischen den anhängigen Verfahren noch die Tatfragen aufgezeigt, für die der Befund im Beweissicherungsverfahren relevant sein könnte. Der bloße Verweis auf Behauptungen im Antrag auf Akteneinsicht und auf die – von einer im Revisionsrekurs nicht enthaltenen Behauptungslage ausgehenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz zu 4 R 174/19v reichen dafür nicht aus. Es wird damit auch nicht die genaue Angabe jener Tatsachen verlangt, die sich die Akteneinsichtswerberin aus der Akteneinsicht erwartet, sondern lediglich eine – ihr im genannten Umfang unschwer mögliche – konkrete Darstellung ihres rechtlichen Interesses im Sinn einer Beweiserleichterung für die Durchsetzung der gerade von ihr verfolgten Ansprüche.
5. Da die Akteneinsichtswerberin keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist ihr Revisionsrekurs nicht zulässig und daher zurückzuweisen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200121_OGH0002_0100OB00062_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127393 | 10Ob62/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200121_OGH0002_0100OB00062_19V0000_000/JJT_20200121_OGH0002_0100OB00062_19V0000_000.html | 1,579,564,800,000 | 599 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj L*, geboren * 2003, vertreten durch das Land Vorarlberg (Bezirkshauptmannschaft Bregenz, 6901 Bregenz, Bahnhofstraße 41) als Kinder- und Jugendhilfeträger, wegen Unterhaltsverpflichtung des Vaters T*, über den Revisionsrekurs des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 9. Juli 2019, GZ 2 R 158/19d-62, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 23. Mai 2019, GZ 9 Pu 236/19m-56, teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Kind, vertreten durch das Land Vorarlberg als Kinder- und Jugendhilfeträger (KJHT), beantragte am 1. 3. 2019 die Erhöhung des monatlichen Unterhaltsbetrags von 380 auf 450 EUR ab 1. 1. 2019 (ON 39). Der Vater verfüge inklusive des halben Familienbonus Plus in Höhe von 62,50 EUR über ein monatliches Durchschnittseinkommen von 2.250 EUR.
Der Vater sprach sich gegen die Unterhaltserhöhung aus und beantragte, seine monatliche Unterhaltspflicht bis einschließlich März 2019 auf 320 EUR und aufgrund weiterer Sorgepflichten für seine Ehegattin und den am * 2019 geborenen Sohn ab 1. 4. 2019 auf 260 EUR herabzusetzen (ON 43).
Das Erstgericht erhöhte den monatlichen Unterhaltsbetrag von 1. 1. bis 31. 3. 2019 auf 450 EUR sowie ab 1. 4. 2019 auf 420 EUR, und wies das Mehrbegehren des Kindes sowie den Herabsetzungsantrag des Vaters ab (ON 56). Es ging von einem anrechenbaren monatlichen Nettoeinkommen des Vaters von 2.187 EUR zuzüglich des halben Familienbonus Plus von 62,50 EUR aus. Bei der Ermittlung des Unterhalts nach der Prozentkomponente berücksichtigte es weitere Sorgepflichten für zwei Kinder (geboren * 2003 und * 2019).
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters teilweise Folge und verpflichtete den Unterhaltsschuldner zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 425 EUR von 1. 1. bis 31. 3. 2019 und von 405 EUR ab 1. 4. 2019 (ON 62). Es bezog den halben Familienbonus Plus für das unterhaltsberechtigte Kind (62,50 EUR) in die Unterhaltsbemessungsgrundlage ein und berücksichtigte diesen bei der steuerlichen Entlastung nicht noch zusätzlich.
Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs mit der Begründung zu, dass es zur Berücksichtigung des Familienbonus Plus keine höchstgerichtliche Rechtsprechung gebe.
Rechtliche Beurteilung
Der – beantwortete – Revisionsrekurs des Kindes ist entgegen diesem nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig.
1.1 Der Oberste Gerichtshof hat sich in der erst nach Beschlussfassung in zweiter Instanz ergangenen Entscheidung 4 Ob 150/19s ausführlich mit der Frage der Behandlung des Familienbonus Plus im Unterhaltsrecht auseinandergesetzt. Mit dieser Entscheidung erfolgte aus Anlass der neuen gesetzlichen Regelung zum Familienbonus Plus mit dem Jahressteuergesetz 2018, BGBl I 2018/62, eine Neuausrichtung der unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung:
1.2 Der Familienbonus Plus ist – so wie der Unterhaltsabsetzbetrag – ein echter Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch steuergesetzliche Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhaltsrecht und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerrechtliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
1.3 Dieser Rechtsansicht hat sich der Oberste Gerichtshof mittlerweile in mehreren Entscheidungen angeschlossen (ua 10 Ob 71/19t; 10 Ob 65/19k). Damit liegt bereits eine gefestigte Rechtsprechung vor, die den Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung nicht berücksichtigt. Eine erhebliche Rechtsfrage ist somit nicht mehr zu beantworten. Die Beurteilung des Rekursgerichts, die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht um den Familienbonus Plus zu erhöhen, entspricht dieser neuen unterhaltsrechtlichen Judikatur. Eine Kürzung des nach der angewendeten Prozentmethode (1. 1. bis 31. 3. 2019 20 % und ab 1. 4. 2019 19 % von 2.187 EUR) ermittelten Unterhaltsbetrags hat zwar nicht mehr zu erfolgen. Die sich daraus ergebende Differenz zu den in zweiter Instanz zugesprochenen monatlichen Unterhaltsbeträgen bewegt sich jedoch im Sinn der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl 4 Ob 142/19i mwN) in einem Rundungsbereich, der im Einzelfall nicht zu einer Abänderung führen muss. Der Revisionsrekurs des Kindes ist daher zurückzuweisen. |
JJT_20200129_OGH0002_0130OS00096_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127396 | 13Os96/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200129_OGH0002_0130OS00096_19W0000_000/JJT_20200129_OGH0002_0130OS00096_19W0000_000.html | 1,580,256,000,000 | 691 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Jänner 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer, Mag. Michel, Dr. Oberressl und Dr. Brenner in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Finanzstrafsache gegen Liselotte M* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 2, Abs 3 lit c FinStrG idF BGBl I 2015/118 sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten Birgit L* und die Berufung der Angeklagten Liselotte M* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 29. Jänner 2019, GZ 126 Hv 3/16h-259, sowie die Beschwerden der Angeklagten Liselotte M* und Birgit L* gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Erteilung von Weisungen nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten Birgit L* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 29. September 2016 (ON 206) wurde – soweit hier von Bedeutung – Birgit L* mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG in den Fassungen BGBl I 2004/57 und BGBl I 2005/103 (II/A) und des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 2 lit a, 39 Abs 2, Abs 3 lit c FinStrG idF BGBl I 2015/118 (II/B) schuldig erkannt.
Mit Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs vom 6. September 2017, AZ 13 Os 4/17p (ON 223), wurde das Urteil in teilweiser Stattgebung von Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass – soweit hier von Bedeutung – in der Subsumtion der Birgit L* zu II/A angelasteten Taten nach § 38 Abs 1 FinStrG (demgemäß auch im Strafausspruch) aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen.
Die Frage nach gewerbsmäßiger Begehung (§ 38 FinStrG idF vor BGBl I 2019/62) der vom Schuldspruch II/A umfassten Taten wurde im zweiten Rechtsgang verneint. Für die von den rechtskräftigen Schuldsprüchen umfassten Finanzvergehen und das Verbrechen verhängte das Gericht unter Anwendung des § 21 Abs (1 erster Satz und) 2 dritter und vorletzter Satz FinStrG nach § 33 Abs 5 FinStrG (idF vor BGBl I 2019/62) eine Geldstrafe von drei Millionen Euro und nach § 39 Abs 3 lit c FinStrG (idF vor BGBl I 2019/62) eine Freiheitsstrafe von drei Jahren.
Gemäß § 26 Abs 1 FinStrG iVm § 43a Abs 1 StGB wurde ein Teil der verhängten Geldstrafe von einer Million Euro unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.
Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe setzte das Gericht „eine Ersatzfreiheitsstrafe von
3 (drei) Monaten für den bedingten Teil und 10 (zehn) Monaten für den unbedingten Teil“ fest (US 4).
Rechtliche Beurteilung
Gegen den Sanktionsausspruch wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Birgit L*.
Der Sanktionsrüge zuwider blieb die Verfahrensdauer bei der Strafbemessung keineswegs unberücksichtigt (US 19). Indem die Beschwerde eine andere als die vom Erstgericht vorgenommene Gewichtung dieser Dauer fordert, erstattet sie bloß ein Berufungsvorbringen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden gegen den – ungeachtet des Hinweises im ersten Rechtsgang verfehlt in Urteilsform ergangenen (RIS-Justiz RS0086112; Lässig in WK2 FinStrG § 26 Rz 9) – Beschluss auf Erteilung von Weisungen gemäß § 26 Abs 2 FinStrG, (welcher anlässlich der Beschwerde in Ansehung eines Rechenfehlers berichtigt wurde) kommt somit dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO).
Hinzugefügt sei (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO), dass der Liselotte M* und Birgit L* betreffende Ausspruch nach § 20 Abs 1 FinStrG an nicht geltend gemachter Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO) leidet, die diesen Angeklagten zum Nachteil gereicht.
Die Festsetzung von Ersatzfreiheitsstrafen im Ausmaß „von 4 (vier) Monaten für den bedingten Teil“ und „14 (vierzehn) Monaten für den unbedingten Teil“ (Liselotte M*, US 3 f) und „von 3 (drei) Monaten für den bedingten Teil“ und „10 (zehn) Monaten für den unbedingten Teil“ (Birgit L*, US 4) widerspricht § 20 Abs 1 FinStrG, wonach für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zugleich eine an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen ist. Der Ausspruch mehrerer Ersatzfreiheitsstrafen für einzelne Teile der – einheitlichen (§ 21 Abs 1 erster Satz FinStrG) – Geldstrafe findet im Gesetz daher keine Deckung.
Diesem Umstand wird das Oberlandesgericht bei den Berufungsentscheidungen Rechnung zu tragen haben (RIS-Justiz RS0122140).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20191216_OGH0002_0010OB00151_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127400 | 1Ob151/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191216_OGH0002_0010OB00151_19S0000_000/JJT_20191216_OGH0002_0010OB00151_19S0000_000.html | 1,576,454,400,000 | 391 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer, Dr. Parzmayr und Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj B*, geboren am * 2005, wegen Unterhalts, über den Revisionsrekurs des Kindes, vertreten durch das Land Niederösterreich (Kinder- und Jugendhilfeträger), gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 3. Juni 2019, GZ 16 R 156/19h-51, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Mödling vom 9. April 2019, GZ 13 Pu 27/14t-44, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Das Kind befindet sich in Pflege und Erziehung der (berufstätigen) Mutter. Es besteht bereits ein Unterhaltstitel über die Zahlungspflicht des Vaters in Höhe von 320 EUR monatlich (13 Pu 27/14t-10).
Über den Unterhaltserhöhungsantrag des Kindes war der seit 7. 1. 2019 wieder berufstätige Vater vom Erstgericht zusätzlich zu einer (weiteren) Leistung von 65 EUR monatlich ab 1. 1. 2019 verpflichtet worden.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters teilweise Folge und änderte den Beschluss dahin ab, dass es den Unterhaltserhöhungsbetrag auf monatlich 40 EUR verminderte und diesen Betrag (wegen des Beginns des Beschäftigungsverhältnisses am 7. 1.) erst ab 1. 2. 2019 zuerkannte. Den ordentlichen Revisionsrekurs erklärte es zur Frage der Berechnung des Unterhalts bei Bezug des (halben) Familienbonus Plus für zulässig.
Nur das Kind erhob gegen diese Entscheidung Revisionsrekurs. Dieser bedarf einer Verbesserung:
Rechtliche Beurteilung
1. Ein Revisionsrekurswerber muss deutlich angeben, inwieweit und aus welchen Gründen er die Entscheidung des Rekursgerichts anficht (§ 65 Abs 3 AußStrG). Er kann sich im Revisionsrekursverfahren – soweit er nicht bloß die Aufhebung der Entscheidung begehrt – bei einem Geldbegehren (wie dem hier zu beurteilenden Begehren auf Zahlung des Unterhalts) weder die ziffernmäßige Bestimmung der angestrebten Entscheidung vorbehalten, noch diese dem Obersten Gerichtshof übertragen (RIS-Justiz RS0130730). Fehlt der Rechtsmittelantrag, ist der Revisionrekurs zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen fristgebundenen Verbesserungsverfahrens dem Erstgericht zur Behebung dieses Inhaltsmangels zurückzustellen (vgl 1 Ob 133/17s mwN).
2. Das durch den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger vertretene Kind beantragte im Revisionsrekurs (lediglich), „die Entscheidungen der Vorinstanzen“ (also auch jene des Erstgerichts) dahingehend abzuändern, „dass der Familienbonus Plus sehr wohl eine Auswirkung auf die Anrechnung der Familienbeihilfe hat und mittelbar dem Kind durch geringere Anrechnung der Transferleistungen zugute kommt“. Es wäre aber an ihm gelegen, als Revisionsrekurswerber die begehrte Abänderung ziffernmäßig zu präzisieren.
3. Das Erstgericht wird – in Entsprechung des § 71 Abs 4 iVm § 51 Abs 2 AußStrG – dem Revisionsrekurswerber einen befristeten Verbesserungsauftrag zu erteilen haben, damit ein eindeutiger Rechtsmittelantrag nachgetragen werden kann. |
JJT_20191218_OGH0002_0050OB00040_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127401 | 5Ob40/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191218_OGH0002_0050OB00040_19X0000_000/JJT_20191218_OGH0002_0050OB00040_19X0000_000.html | 1,576,627,200,000 | 2,994 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragstellerin T* GmbH, *, vertreten durch Mag. Claudia Vitek, Rechtsanwältin in Wien, gegen sämtliche Mit- und Wohnungseigentümer und Fruchtgenussberechtigte der Liegenschaft EZ * KG *, darunter die Antragsgegner 1. L*, 2. J*, 7. * S* GmbH, *, und 37. A*, 1., 2. und 37. Antragsgegner vertreten durch Mag. Martin Trapichler, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 52 Abs 1 Z 4 und 5 WEG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der 1., 2. und 37. Antragsgegner gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 28. November 2018, GZ 39 R 232/18h-17, mit dem über Rekurs der Antragstellerin der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 6. August 2018, GZ 48 Msch 31/17t-13, abgeändert wurde, den
Sachbeschluss
gefasst:
Spruch
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Sachbeschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Sachbeschluss einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die Antragstellerin ist schuldig, den Antragsgegnern die mit 401,50Â EUR (darin 66,92Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens und die mit 697,30Â EUR (darin 75,22Â EUR USt und 246Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer bzw Fruchtgenussberechtigte einer Liegenschaft.
Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung folgender Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft (Beilage ./B):
„BESCHLUSS
der Eigentümergemeinschaft [...]
über die klageweise Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen der Mit- und Wohnungseigentümer A*, L* und J* [Anmerkung: Antragsgegner] gegen T* GmbH [Anmerkung: Antragstellerin].
Beschluss gefasst wird darüber, dass die erwähnten Eigentümer, welche die Wohnungen […] sowie KFZ Abstellplätze von T* GmbH gekauft haben, sowie weitere mögliche Mit- und Wohnungseigentümer, welche sich einer Klage anschließen,
a.) Mängel an allgemeinen Teilen
im Klagewege auf Kosten, Rechnung und Risiko der Wohnungseigentümergemeinschaft die Behebung von Mängeln an allgemeinen Teilen der Liegenschaft, welche sich in Bereichen des Kellers, des Erdgeschoßes und der Obergeschoße durch Mauerwerksdurchfeuchtung, mangelhafte bzw. fehlende Lüftungsanlagen, Stromausfälle, Wasserein- und -austritte aus Bodenfugen, undichte oder fehlende Abdichtungen, Schimmel und Verputzabplatzungen zeigen, sowie die Fertigstellung von noch nicht fertig gestellten allgemeinen Teilen im Bereich des Erdgeschoßes und der Kellergeschoße geltend machen;
b) Preisminderung für nicht gebautes Fitnessstudio/Spa
im Klagewege auf eigene Kosten, eigene Rechnung und eigenes Risiko gewährleistungsrechtliche oder schadenersatzrechtliche Preisminderung bzw. Schadenersatz für das nicht errichtete Fitnessstudio und/oder (Medical-)Spa geltend machen.“
Das Erstgericht wies den Antrag, die Rechtsunwirksamkeit dieser Beschlüsse festzustellen oder diese aufzuheben, ab. Der Beschlussgegenstand sei ausreichend bestimmt. Es sei ausreichend erkennbar gewesen, um welche Schäden es konkret gehe. Den Miteigentümern wäre es möglich gewesen, bei Unklarheiten nähere Informationen einzuholen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin Folge und stellte fest, dass die Beschlüsse rechtsunwirksam seien.
Entgegen der Auffassung des Erstgerichts sei nur der schriftlich zur Kenntnis gebrachte Text des Beschlusses für die Beurteilung maßgeblich, was Gegenstand des Beschlusses sowie der Anfechtung sei. Aus dem Beschlusstext ergebe sich hier zwar klar, dass die Ansprüche gegen die Antragstellerin gerichtet werden sollten. Dem Beschlusstext sei jedoch die zur Beantwortung der Frage, welche Ansprüche gegen die Antragstellerin gerichtet werden sollten, erforderliche konkrete Beschreibung der Mängel (Situierung und Ausmaß) nicht zu entnehmen. Auch welche Sanierungsarbeiten erfolgen sollten, spreche der Beschluss nicht an. Der Beschluss diene der Genehmigung der Klageführung der einzelnen Wohnungseigentümer. Zu den Bestimmtheitserfordernissen eines Klagebegehrens bei der Durchsetzung von Mängelbehebungsansprüchen werde zwar judiziert, dass keine allzu strengen Anforderungen zu stellen seien. Es müsste aber unter Berücksichtigung des Sprach- und Ortsgebrauchs und nach den Regeln des Verkehrs klar sein, was begehrt werde. Die Beschlussfassung über die beabsichtigte Mängelbehebung sei aber so unbestimmt, dass nicht einmal klar sei, welche Mängel überhaupt vorliegen.
Der Beschlusspunkt a) enthalte zudem die „Fertigstellung von noch nicht fertig gestellten allgemeinen Teilen im Bereich des Erdgeschoßes und der Kellergeschoße“. Aus dieser Formulierung sei weder ersichtlich, welche allgemeinen Teile angesprochen seien, noch welche Mängel diese aufweisen sollen. Damit lasse sich nicht beurteilen, ob und wenn ja, welche Gemeinschaftsinteressen betroffen sein könnten. Das sei aber im Hinblick auf die Judikatur zur Sachlegitimation zur Geltendmachung der Rechte aus einem Bauträgervertrag wesentlich. Aus dem Beschlusstext lasse sich auch nicht beurteilen, inwieweit die Geltendmachung der Fertigstellung von nicht näher bezeichneten allgemeinen Teilen die Interessen der Eigentümergemeinschaft berühre und damit eine Verwaltungsangelegenheit bilde. Die Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft sei aber auf Angelegenheiten der Verwaltung beschränkt. Mehrheitsbeschlüsse könnten und dürften nur Maßnahmen der Verwaltung zum Gegenstand haben.
Damit sei der Beschlusspunkt a) zur Gänze als zu unbestimmt anzusehen, weshalb dessen Rechtsunwirksamkeit festzustellen gewesen sei. Ob ein untrennbarer Zusammenhang zwischen den einzelnen Beschlussteilen bestehe, müsse daher ebenso wenig beantwortet werden wie die im Rekurs weiter angesprochenen Fragen nach der Zulässigkeit des Stimmrechtsausschlusses, der ausreichenden Gewährung des Äußerungsrechts und der Zuordnung der Maßnahmen der Mängelbehebung zur ordentlichen oder zur außerordentlichen Verwaltung.
Der Beschlusspunkt b) habe keine Verwaltungsangelegenheit im Sinn der Rechtsprechung zum Gegenstand, die Inhalt einer Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft sein könnte. Inwieweit hier gemeinschaftliche Pflichten oder gemeinschaftliche Interessen betroffen sein sollen, sei nicht ersichtlich. Damit beabsichtigten die einzelnen Wohnungseigentümer aus ihren individuellen Verträgen mit dem Errichter der Baulichkeit ihnen zustehende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche auf ordnungsgemäße Herstellung von zugesagten Räumlichkeiten (Fitnessstudio und Medical Spa) auf eigene Rechnung geltend zu machen. Ein derartiger Beschluss überschreite die Kompetenz der Gemeinschaft.
Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der 1., 2. und 37. Antragsgegner wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den Sachbeschluss des Erstgerichts wiederherzustellen. Hilfsweise stellen sie einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag.
Die Antragstellerin beantragte in der ihr vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs als unzulässig zurückzuweisen, in eventu diesem nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil dem Rekursgericht bei der Beurteilung der Voraussetzungen einer Beschlussfassung zur Abstimmung der Individualrechte der Wohnungseigentümer bei der Geltendmachung von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Der Revisionsrekurs ist aus diesem Grund auch berechtigt.
1.1. Dem Erwerber eines Wohnungseigentumsobjekts steht die Sachlegitimation zur Geltendmachung der Rechte aus seinem individuellen Vertrag mit dem Bauträger auch dann (allein) zu, wenn die Mängel nicht (nur) sein eigenes Wohnungseigentumsobjekt, sondern auch allgemeine Teile des Hauses betreffen. Nach der ständigen Rechtsprechung können einzelne Wohnungseigentümer solche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche geltend machen, ohne dass die übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung erteilen oder selbst als Kläger auftreten müssen (RIS-Justiz RS0108157; RS0082907; RS0119208; vgl auch RS0108158). Wenn und soweit das Vorgehen des einzelnen Eigentümers Gemeinschaftsinteressen beeinträchtigen könnte, ist allerdings ein Beschluss der Mehrheit der Gemeinschaftsmitglieder oder eine diesen Mehrheitsbeschluss substituierende Entscheidung des Außerstreitrichters erforderlich (RS0108158; RS0108157 [T3, T6, T7, T10, T14, T16]; RS0082907 [T7, T8, T13, T20]).
1.2. Bei der Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen können unterschiedliche Interessen etwa bei der in manchen Konstellationen trotz des in § 932 Abs 2 ABGB angeordneten Primats der Verbesserung notwendigen Wahl des Gewährleistungsbehelfs oder bei der Wahl zwischen Schadenersatz durch Naturalrestitution oder Geldersatz vorliegen. In diesen Fällen sind die Wohnungseigentümer gehalten, ihre Individualrechte durch einen Mehrheitsbeschluss aufeinander abzustimmen und ihr Vorgehen durch einen Beschluss der Mehrheit der Wohnungseigentümer genehmigen zu lassen. Ein Interessenkonflikt kann insbesondere in der möglichen Wahl zwischen Verbesserungs- und Preisminderungsbegehren liegen (5 Ob 40/18w mwN).
1.3. Entbehrlich ist ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft oder die Entscheidung des Außerstreitrichters allerdings dann, wenn bei der Geltendmachung von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen betreffend allgemeine Teile durch einen einzelnen Mit- und Wohnungseigentümer Gemeinschaftsinteressen nicht beeinträchtigt werden können, also kein Interessenkonflikt möglich ist (5 Ob 40/18w; RS0108157; RS0108158). In diesem Fall kann der Wohnungseigentümer seine Ansprüche ohne Abstimmung mit der Eigentümergemeinschaft geltend machen. Das ist nach der Rechtsprechung insbesondere dann der Fall, wenn die Forderungsberechtigten ihre Wahl bereits (faktisch) getroffen und die Sanierung bereits veranlasst haben (RS0108157 [T11], RS0108158 [T13]) oder die Wohnungseigentümer – etwa im Wohnungseigentumsvertrag – bereits einvernehmlich eine Regelung über die selbständige (gerichtliche) Geltendmachung durch die einzelnen Eigentümer getroffen haben (5 Ob 40/18w).
2.1. Für die Beurteilung, was konkret Gegenstand des Beschlusses der Eigentümergemeinschaft ist, ist nur der schriftlich zur Kenntnis gebrachte Text des Beschlusses maßgeblich, ein vom Wortlaut nicht gedeckter oder davon abweichender subjektiver Parteiwille der an der Beschlussfassung beteiligten Wohnungseigentümer ist irrelevant (RS0130029). Auch wenn daher in diesem Sinn eine objektive Sichtweise entscheidend ist, ist der Beschluss dennoch der Auslegung zugänglich, sodass auch der aus dem Wortlaut selbst ersichtliche Zweck der Beschlussfassung miteinzubeziehen ist.
2.2. Der – aus dem Beschlusstext ersichtliche – Zweck der Beschlussfassung ist die von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geforderte Abstimmung der gerichtlichen Durchsetzung der vertraglichen Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche der einzelnen Mit- und Wohnungseigentümer gegenüber der Antragstellerin.
2.3. Die Frage der für einen solchen Beschluss erforderlichen Bestimmtheit ist im Einklang mit 5 Ob 40/18w zu beantworten. Diese Entscheidung beurteilte einen Antrag auf Substitution eines solchen Mehrheitsbeschlusses durch das Außerstreitgericht. Der 5. Senat sprach aus, dass eine der Voraussetzungen, unter denen die Substitution zulässig ist, die ausreichende Bestimmtheit des Antragsbegehrens ist. Der im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 3 WEG angestrebte Beschluss des Außerstreitrichters solle einen nach materiellem Recht erforderlichen Mehrheitsbeschluss substituieren und die Durchsetzung von Individualrechten für alle Wohnungseigentümer bindend nach den Vorstellungen des Antragstellers regeln. Gegenstand und Zweck dieses Verfahrens bedingen daher ein ausreichend bestimmtes Begehren. An die Bestimmtheit dieses Begehrens sind aber keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist, das Verfahrensziel also durch das eigentliche Begehren und den dazu vorgebrachten anspruchsbegründenden Sachverhalt klar umschrieben ist. In diesem Sinn ist etwa die die Gemeinschaftsinteressen allein beeinflussende Wahl zwischen Verbesserung bzw Naturalrestitution einerseits oder Preisminderung bzw Geldersatz andererseits erforderlich, aber auch hinreichend. Auf welche Weise und mit welchem Begehrenswortlaut jeweils eine der gewählten Alternativen durchzusetzen ist, bedarf keiner Festlegung (5 Ob 40/18w).
2.4. Für den Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft muss im Wesentlichen Gleiches gelten. (Auch) Dieser soll die Durchsetzung von Individualrechten für alle Wohnungseigentümer bindend regeln. Gegenstand und Zweck dieser Beschlussfassung bedingen daher einen ausreichend bestimmten Beschlussgegenstand. An diese Bestimmtheit sind aber keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn daraus das Vorgehen des einzelnen Eigentümers durch die Beschreibung des Begehrens und des anspruchsbegründenden Sachverhalts so deutlich hervorgeht, dass damit der mit der Beschlussfassung verfolgte Zweck, den möglichen Interessenkonflikt zu lösen, erreicht ist. In diesem Sinn ist etwa auch in diesem Zusammenhang die die Gemeinschaftsinteressen allein beeinflussende Wahl zwischen Verbesserung bzw Naturalrestitution einerseits oder Preisminderung bzw Geldersatz andererseits erforderlich, aber auch hinreichend.
2.5. Die hier zu beurteilenden Beschlüsse lassen deutlich erkennen, welche Mängel Gegenstand der geltend gemachten Ansprüche sein werden und dass zum einen die Mängelbehebung und die Fertigstellung auf Kosten und Gefahr der Gemeinschaft [Beschluss a)] und zum anderen Preisminderung auf Kosten und Gefahr der klagenden Mit- und Wohnungseigentümer [Beschluss b)] begehrt wird. Der vom Rekursgericht für die beabsichtigte Mängelbehebung geforderten konkreten Beschreibung der Mängel, auch ihrer Situierung und ihres Ausmaßes und der Beschreibung der gewünschten Sanierungsarbeiten bedarf es nicht. Gleiches gilt für die vom Rekursgericht vermisste Konkretisierung der fertigzustellenden allgemeinen Teile im Bereich des Erdgeschoßes und der Kellergeschoße [Beschluss a)].
3.1. Entgegen der Auffassung des Rekursgerichts führt hier daher Unbestimmtheit – losgelöst von der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche zur Anfechtung berechtigt – nicht zur Rechtsunwirksamkeit der Beschlüsse.
3.2. Die von ihm konstatierte Unbestimmtheit des Anspruchs auf Fertigstellung allgemeiner Teile im Beschluss a) verknüpft das Rekursgericht allerdings mit einer insofern zumindest möglichen Kompetenzüberschreitung. Mangels Bestimmtheit dieses Beschlussgegenstands lasse sich nämlich nicht beurteilen, ob und welche Gemeinschaftsinteressen dadurch betroffen sein könnten. Ähnliches gelte für den Beschluss b) über die fehlenden, aber zugesagten Räume (Fitnessstudio/Medical Spa). Die Wohnungseigentümer beabsichtigten aus ihren individuellen Verträgen ihnen zustehende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche auf eigene Rechnung geltend zu machen. Inwieweit hier gemeinschaftliche Pflichten oder gemeinschaftliche Interessen betroffen sein sollen, sei nicht ersichtlich. Der Beschluss b) habe daher keine Verwaltungsangelegenheit zum Gegenstand.
3.3. Die Rechtsprechung trägt dem einzelnen Mit- und Wohnungseigentümer vor Erhebung einer Individualklage die Einholung eines Mehrheitsbeschlusses auf, sofern sein Vorgehen die Interessen der Gemeinschaft beeinträchtigen könnte. Die hier zu beurteilenden Beschlüsse behandeln eine solche Prozessführung im Zusammenhang mit baulichen Mängeln an allgemeinen Teilen, die Fertigstellung von allgemeinen Teilen und – mit der Schaffung von Räumlichkeiten – Arbeiten, die allgemeine Teile zumindest in Anspruch nehmen. Dass dabei Gemeinschaftsinteressen zumindest potentiell beeinträchtigt werden könnten, ist daher evident.
3.4. Außerdem wäre in dem Fall, dass aufgrund der konkreten Umstände von vornherein jeglicher Interessenkonflikt zu verneinen wäre, zwar im Grunde genommen kein die Geltendmachung der Individualrechte des einzelnen Wohnungseigentümers deckender Mehrheitsbeschluss notwendig. Im Hinblick auf den Gegenstand und Zweck dieser Beschlussfassung und dessen Bedeutung für die Geltendmachung von Individualansprüchen in einem Gewährleistungs- und Schadenersatzprozess ist aber ein Beschluss, der dies klarstellt, nicht allein mangels rechtlichen Interesses und/oder Kompetenzüberschreitung für rechtsunwirksam zu erklären (vgl 5 Ob 40/18w [Beschluss des Außerstreitgerichts]). Der Gegenstand des Beschlusses ist auch in diesem Fall die von der Rechtsprechung zur Sicherung der Verwaltungsinteressen der Eigentümergemeinschaft geforderte Abstimmung im Innenverhältnis und damit als Verwaltungsangelegenheit zu qualifizieren. Die Eigentümergemeinschaft maßt sich mit dieser für den Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzprozess allenfalls überflüssigen Beschlussfassung keine Kompetenz an, die über ihre Rechtsfähigkeit hinausgeht.
3.5. Der Beschluss a) enthält nicht nur eine Wahl des Gewährleistungsbehelfs bzw der Form des Schadenersatzes („Behebung“), sondern auch eine Kostentragungsregel zulasten der Eigentümergemeinschaft. Ein solcher Beschluss auf gerichtliche Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen auf Kosten, Rechnung und Risiko der Eigentümergemeinschaft begründet keine Gesetzwidrigkeit, wenn es dabei – wie hier – um die Beseitigung von Mängeln und Schäden an allgemeinen Teilen der Liegenschaft und damit um gemeinschaftliche Interessen geht (5 Ob 281/07w; 5 Ob 304/04y).
4.1. Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass die Begründung des Rekursgerichts die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Beschlüsse nicht trägt.
4.2. Das Rekursgericht ließ die im Rekurs der Antragstellerin aufgeworfenen Fragen zu den anderen von der Antragstellerin geltend gemachten Anfechtungsgründen bewusst unbeantwortet. Es sind dies reine Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit des Stimmrechtsausschlusses, der Gewährung des Äußerungsrechts und der Zuordnung der Maßnahmen der Mängelbehebung zur ordentlichen oder außerordentlichen Verwaltung. Eine Beweis- oder Mängelrüge enthielt der Rekurs der Antragstellerin nicht.
5.1. Das Erstgericht verneinte ein Stimmrecht sowohl der vom Beschlussgegenstand unmittelbar betroffenen Antragstellerin als auch der 7. Antragsgegnerin. Der Ausschluss erstrecke sich auch auf die 7. Antragsgegnerin, weil ein zum Stimmrechtsausschluss führendes wirtschaftliches Naheverhältnis zum Geschäftspartner einer Eigentümergemeinschaft auch bei konzernmäßigen Verflechtungen und wirtschaftlichen Beteiligungen gegeben sein könne. Nach den Feststellungen hätten die Antragstellerin und die 7. Antragsgegnerin, mit unterschiedlichen gesellschaftsrechtlichen Konstellationen im Hintergrund, im Wesentlichen die selben wirtschaftlichen Eigentümer und sie würden durch die selben zwei Personen als Geschäftsführer vertreten.
5.2. Wenn der Gegenstand der beabsichtigten Beschlussfassung ein Rechtsgeschäft, Rechtsverhältnis oder Rechtsstreit mit einem Wohnungseigentümer oder mit einer Person ist, mit der dieser durch ein familiäres oder wirtschaftliches Naheverhältnis verbunden ist, ist dieser Wohnungseigentümer gemäß § 24 Abs 3 WEG von Gesetzes wegen vom Stimmrecht ausgeschlossen. Der naheliegende Zweck des Stimmrechtsausschlusses ist die Vermeidung von Interessenkonflikten. Ob ein solcher Interessenkonflikt droht, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (5 Ob 106/17z). Die Intensität des Naheverhältnisses und das mit dem Beschlussgegenstand verbundene Gefahrenpotential sind dabei in einem beweglichen System konditional miteinander verknüpft. Je größer die mit der zu beschließenden Maßnahme verbundene Gefahr für die Eigentümergemeinschaft ist, umso weniger Intensität muss das familiäre oder wirtschaftliche Naheverhältnis aufweisen, um den Stimmrechtsauschluss eines Wohnungseigentümers zu rechtfertigen. In typisierten Fällen einer formellen Interessenkollision ist der Stimmrechtsausschluss ohne zusätzliches Gefährdungspotential verwirklicht. Betrifft der Beschlussgegenstand etwa den Wohnungseigentümer selbst, bewirkt die Teilnahme an der Abstimmung für den Betroffenen typischerweise einen Interessenkonflikt, der von vornherein abstrakt als schwerwiegend zu beurteilen ist (5 Ob 249/12x). Ein zum Ausschluss vom Stimmrecht führendes zu enges wirtschaftliches Naheverhältnis zum Geschäftspartner einer Eigentümergemeinschaft kann sich aus der Eigenschaft als Gesellschafter (mit erheblichen Anteilen) und/oder Geschäftsführer des Geschäftspartners, konzernmäßigen Verflechtungen und Beteiligungen, oder wirtschaftliche Abhängigkeiten aus einem Dienst-, Werkvertrags- oder Auftragsverhältnis ergeben (RS0118453). Typischerweise gefahrengeneigt ist beispielsweise die Beschlussfassung über die Erhebung von Ansprüchen gegenüber dem Wohnungseigentümer oder einer Person, mit der der Wohnungseigentümer wirtschaftlich oder familiär verbunden ist (vgl 5 Ob 230/99f).
5.3. Nach den Feststellungen hat die Antragstellerin zwei Gesellschafterinnen mit jeweils 50 % Anteil, nämlich die S* Privatstiftung und die * B* GmbH & Co KG. Die 7. Antragsgegnerin hat zwei Gesellschafterinnen mit jeweils 50 % Anteil, nämlich die * I* GmbH und die * W* GmbH. Einzige Komplementärin der * B* GmbH & Co KG ist die * P* GmbH, deren einzige Gesellschafterin wiederum die * I* AG ist. Die S* Privatstiftung ist einzige Gesellschafterin der * W* GmbH. Die * I* GmbH wurde mit Verschmelzungsvertrag vom 15. 5. 2014 mit der * I* AG als übernehmender Gesellschaft verschmolzen. Die Antragstellerin und die 7. Antragsgegnerin werden durch die selben Geschäftsführer vertreten. Dem Erstgericht ist darin zuzustimmen, dass diese konzernmäßigen Verflechtungen und wirtschaftlichen Beteiligungen ein wirtschaftliches Naheverhältnis zwischen Antragstellerin und 7. Antragsgegnerin bedingen, das im Hinblick auf das doch erhebliche „Gefährdungspotential“ des Beschlussgegenstands zum Stimmrechtsausschluss beider führt.
6.1. Die Antragstellerin machte in ihrem Rekurs geltend, das Erstgericht sei begründungslos vom Vorliegen einer Maßnahme der ordentlichen Verwaltung ausgegangen und habe es (daher) verabsäumt, sich mit der geltend gemachten Anfechtung gemäß § 29 WEG auseinanderzusetzen. Die Behebung von (aufsteigender und auf die Nachbarliegenschaft zurückzuführender) Feuchtigkeit sei jedoch mit Kosten im sechsstelligen Bereich verbunden, sodass auch diese Maßnahme und der hierauf abzielende Beschluss dem Bereich der außerordentlichen Verwaltung zuzuordnen sei. Der Beschluss b) handle von gewährleistungsrechtlichen oder schadenersatzrechtlichen Ansprüchen auf Preisminderung bzw Schadenersatz für das nicht errichtete Fitnessstudio und/oder Spa. Die Errichtung eines Fitnessstudios oder eines Spa zähle aber nicht zu Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung der Liegenschaft, sodass auch die bezughabenden Ansprüche nicht unter Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung der Liegenschaft fielen.
6.2. Die Frage, ob die Beschlussfassung über die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche (nur diese ist Gegenstand der Beschlussfassung) hier als ordentliche oder außerordentliche Verwaltungsangelegenheit zu qualifizieren ist, bedarf keiner Klärung. Die Bedeutung der Unterscheidung wäre im hier gegebenen Zusammenhang nur darin gelegen, dass eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme nach § 29 WEG auch inhaltlich anfechtbar und zu prüfen wäre. Die Antragstellerin hat zu den möglichen inhaltlichen Anfechtungsgründen aber weder innerhalb der Anfechtungsfrist, noch danach Substantielles vorgebracht.
7.1. Die Antragstellerin hielt im Rekurs ihren Standpunkt aufrecht, dass die den Beschluss initiierenden Mit- und Wohnungseigentümer in Kenntnis gewesen seien, dass die Antragstellerin anwaltlich vertreten sei. Dennoch sei ihr Rechtsanwalt weder verständigt noch ihm Unterlagen zugesandt worden. Sie habe zu Recht davon ausgehen können, dass der anwaltliche Vertreter der Antragsgegner diese Korrespondenz zumindest zeitgleich auch an ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt übermittelt habe. Aus diesem Grund habe die Antragstellerin dem ihr persönlich zugestellten Schreiben auch keine gesonderte Bedeutung beigemessen.
7.2. Schon das Erstgericht vertrat die zutreffende Auffassung, dass die unstrittige Übermittlung der Beschlussunterlagen an die Antragstellerin selbst zur Wahrung ihres Anhörungsrechts ausreicht. Damit wurde ihr ausreichend Gelegenheit zur Äußerung gegeben (§ 24 Abs 1 Satz 2 WEG).
8.1. Dem Revisionsrekurs ist somit Folge zu geben und der Sachbeschluss des Erstgerichts zur Gänze wiederherzustellen.
8.2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG. Es entspricht der Billigkeit, den auch in den Rechtsmittelverfahren obsiegenden Antragsgegnern Kostenersatz zuzuerkennen. Die Bemessungsgrundlage dafür beträgt gemäß § 10 Z 3 lit b) sublit bb) RATG (nur) 2.500 EUR. |
JJT_20191216_OGH0002_0080OB00089_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127402 | 8Ob89/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191216_OGH0002_0080OB00089_19Z0000_000/JJT_20191216_OGH0002_0080OB00089_19Z0000_000.html | 1,576,454,400,000 | 3,502 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj D*, wohnhaft bei der Mutter N*, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und Jugendhilfeträger (Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung für die Bezirke *, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 26. Juni 2019, GZ 42 R 165/19d-67, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 27. Februar 2019, GZ 1 Pu 42/16b-53, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
Das 15-jährige Kind wird im Haushalt der Mutter betreut. Der geldunterhaltspflichtige Vater war seit 1. 1. 2017 aufgrund der vor dem Kinder- und Jugendhilfeträger geschlossenen Vereinbarung vom 19. 7. 2017 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 380 EUR verpflichtet. Er hat sonst keine Sorgepflichten. Die einkommensbezogene Unterhaltsbemessungsgrundlage des Vater beträgt 2.024 EUR; die Steuerbemessungsgrundlage (hochgerechnet auf 12 Monate) errechnet sich mit 24.840 EUR.
Das Kind begehrte, die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1. 1. 2019 auf monatlich 460 EUR zu erhöhen. Zum monatlichen Arbeitseinkommen des Vaters von 2.024 EUR sei der halbe Familienbonus Plus in Höhe von monatlich 62,50 EUR hinzuzurechnen, das seien insgesamt ca 2.100 EUR. Eine Anrechnung der Familienbeihilfe habe nicht mehr zu erfolgen.
Der Vater sprach sich in erster Instanz gegen eine über den Betrag von 415 EUR monatlich hinausgehende Unterhaltserhöhung aus, beteiligte sich aber nicht am Rechtsmittelverfahren.
Das Erstgericht verpflichtete den Vater, zusätzlich zu der ihm bisher auferlegten Unterhaltsleistung von monatlich 380 EUR ab 1. 1. 2019 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes, einen weiteren monatlichen Unterhaltsbeitrag von 65 EUR, insgesamt daher monatlich 445 EUR zu leisten; das Mehrbegehren von monatlich 15 EUR wies es ab. Aufgrund der Prozentsatzkomponente ergebe sich ein monatlicher Unterhalt von 445 EUR. Es sei nicht gerechtfertigt, den Unterhaltspflichtigen auch vom steuerlichen Entlastungseffekt des Familienbonus Plus Kindesunterhalt zahlen zu lassen. Aus diesem Grund sei der Familienbonus Plus nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Überdies habe der Unterhaltspflichtige Anspruch, durch Berücksichtigung der Transferleistungen steuerlich entlastet zu werden. In concreto liege der mit der Formel Unterhalt x 0,86 + Unterhaltsabsetzbetrag + Familienbonus Plus errechnete Betrag aber außerhalb des nach der Prozentwertmethode ermittelten Unterhalts, sodass sich keine Kürzung des Unterhaltsbetrags durch Anrechnung der Transferleistungen ergebe.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Durch den neu eingeführten Familienbonus Plus werde eine ausreichende steuerliche Entlastung des Unterhaltspflichtigen erreicht. Dies führe dazu, dass eine weitere steuerliche Entlastung durch Anrechnung der Transferleistungen nicht mehr zu erfolgen habe. Allerdings sei der Familienbonus Plus auch nicht als einkommenserhöhend in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Im Anlassfall weiche daher die vom Erstgericht gewählte Methode im Ergebnis nicht von jener des Rekursgerichts ab. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil zur Frage der Unterhaltsbemessung im Zusammenhang mit dem Familienbonus Plus noch keine gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Kindes, der für die Zeit ab 1. 1. 2019 auf eine Erhöhung des monatlichen Unterhaltsbeitrags um weitere 15 EUR, insgesamt somit auf monatlich 460 EUR abzielt.
Der Vater hat keine Revisionsrekursbeantwortung erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Berücksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsberechnung in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs noch nicht abschließend geklärt ist. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt.
Im Revisionsrekurs steht das Kind auf dem Standpunkt, dass der Familienbonus Plus die Steuerlast des Unterhaltspflichtigen senke und damit das verfügbare Nettoeinkommen erhöhe. Aus diesem Grund müsse der Unterhaltsschuldner die Unterhaltsberechtigten an dem staatlich eingeräumten Steuervorteil teilhaben lassen. Die ab 1. 1. 2019 begehrte Unterhaltserhöhung sei daher berechtigt.
Der Oberste Gerichtshof hat schon zu 4 Ob 150/19s Folgendes erwogen:
1. Der Revisionsrekurs betrifft die Frage, wie sich der – durch das Jahressteuergesetz 2018, BGBl I 2018/62, neu eingeführte und erstmals für das Kalenderjahr 2019 zustehende – „Familienbonus Plus“ auf die Bemessung des Kindesunterhalts auswirkt und ob die bisher in der Judikatur des Obersten Gerichtshofs gebräuchliche formelhafte Berechnungsmethode zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen durch die Anrechnung von Transferleistungen dadurch eine Änderung erfährt.
1.1 Beim Familienbonus Plus handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag (§ 33 Abs 3a EStG). Der Familienbonus Plus ist als erster Absetzbetrag von der sich aufgrund des Einkommensteuertarifs errechneten Steuer abzuziehen, ein Steuerbetrag unter null (sogenannte Negativsteuer) kann dadurch aber nicht zustande kommen (RV 190 BlgNR 26. GP 8; Peyerl, Der steuerliche Familienbonus Plus in der Unterhaltsbemessung, iFamZ 2018, 193). Der Familienbonus Plus ersetzt den Kinderfreibetrag nach § 106a EStG aF sowie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (vgl 5 Ob 92/19v). Der Familienbonus Plus beträgt, sofern er voll ausschöpfbar ist, bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat, für jeden Kalendermonat 125 EUR (§ 33 Abs 3a Z 1 lit a EStG), ab diesem Zeitpunkt für jeden Kalendermonat 41,68 EUR (§ 33 Abs 3a Z 1 lit b EStG). Voraussetzung für den Bezug des Familienbonus Plus ist der Bezug der Familienbeihilfe für das Kind nach dem FLAG 1967. Er kann von jedem Elternteil beantragt oder zwischen ihnen auch aufgeteilt werden. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass der Familienbonus Plus den Eltern jeweils zur Hälfte zusteht (§ 33 Abs 3a Z 3 lit c EStG). § 33 Abs 3a Z 3 lit b EStG betrifft Kinder, für die ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, also solche, für die vom nicht im selben Haushalt mit dem Kind lebenden Elternteil Unterhaltsleistungen erbracht werden. In diesem Fall ist der Familienbonus Plus mit dem Unterhaltsabsetzbetrag verknüpft, für den nach § 33 Abs 4 Z 3 EStG zusätzlich vorausgesetzt ist, dass der Steuerpflichtige für dieses Kind den gesetzlichen Unterhalt tatsächlich leistet. Für einen Monat, für den kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, steht dem Unterhaltsschuldner daher auch kein Familienbonus Plus zu. Der Familienbonus Plus kann entweder im Nachhinein im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung oder bereits im Rahmen der monatlichen Lohnverrechnung durch Antrag beim Dienstgeber geltend gemacht werden (4 Ob 139/19y; siehe dazu auch Bräumann, Umfassende Reformen der steuerlichen Familienförderung, iFamZ 2018, 186 [188]; Tews, Familienbonus Plus – Ende der Familienbeihilfen-Anrechnung? EF-Z 2019/3 [8 f]).
1.2 Zur Zweckbestimmung des Familienbonus Plus wird in den Gesetzesmaterialien (RV 190 BlgNR 26. GP 1) Folgendes ausgeführt:
„In einer alternden Gesellschaft ist die Entscheidung für Kinder und deren Erziehung eine zunehmend wichtige Leistung, die für die Gesellschaft erbracht wird. Gerade jene Eltern, die neben der Erziehung ihrer Kinder gleichzeitig berufstätig sind, sind durch die derzeitige Besteuerung im Vergleich zu Kinderlosen besonders stark belastet. Entgegen der bisherigen Förderungslogik soll nicht eine neue staatliche Geldleistung ausgezahlt werden, sondern eine substanzielle Steuerentlastung erfolgen. […] Das österreichische Einkommensteuersystem ist vom Grundsatz der Leistungsfähigkeit geprägt. Das subjektive Nettoprinzip verlangt die Berücksichtigung zwangsläufiger privater Ausgaben, weil diese die steuerliche Leistungsfähigkeit vermindern; der Familienbonus Plus dient der Berücksichtigung dieses Prinzips, weil er dem Umstand Rechnung trägt, dass erwerbstätige Steuerpflichtige, die Kinder haben, weniger leistungsfähig sind als Kinderlose mit gleichem Einkommen. Dabei stellt der Familienbonus Plus weder einen Beitrag des Staates zum Unterhalt der Kinder dar, noch deckt er die Kinderlasten ab, die von den Eltern weiterhin zur Gänze übernommen werden. Der Steuerabzug bewirkt aber, dass sie diese Lasten zukünftig aus ihrem unversteuerten Einkommen leisten können und nicht eine darauf lastende Steuer dazu verdienen müssen. Der Beitrag des Staates zum Unterhalt bzw zu den Lebenshaltungskosten der Kinder erfolgt über die Familienbeihilfe und Sachleistungen.“
Die Einführung des Familienbonus Plus ist somit eine (weitere) gesetzliche Maßnahme zur steuerlichen Entlastung der Unterhaltsleistungen. Der Steuerabzug soll zu einer „substanziellen Steuerentlastung“ führen und bewirken, dass die Eltern die Unterhaltslasten „zukünftig aus ihrem unversteuerten Einkommen leisten können und nicht eine darauf lastende Steuer dazuverdienen müssen“.
2. Ausgangspunkt für die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen und die damit verbundene Kürzung des Geldunterhalts durch die Anrechnung von Transferleistungen (RS0117015; RS0117023; RS0117084) war die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs.
2.1 Mit Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B 1285/00, VfSlg 16.226, hat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Regelungen über die Nichtabzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an Kinder bei getrennter Haushaltsführung abgewiesen. Er hat jedoch darauf hingewiesen, dass (zumindest) die Hälfte des gesetzlich geschuldeten Unterhalts steuerlich berücksichtigt werden müsse: Der Geldunterhaltspflichtige müsse einerseits durch Kürzung seiner Unterhaltspflicht (in Form einer teilweisen Anrechnung der Transferleistungen) und andererseits durch die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrags insgesamt jene Entlastung erfahren, die erforderlich sei, um die Steuermehrbelastung abzugelten, die im jeweiligen Fall durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhalts entstehe.
Hintergrund dieser Auffassung ist, dass sich durch die Leistung von Kindesunterhalt aus dem erzielten Einkommen die steuerliche Leistungsfähigkeit der Eltern verringere. Aus diesem Grund seien die Einkommensbestandteile, die vom Steuerpflichtigen an die Unterhaltsberechtigten weitergegeben würden, nicht zur Gänze zu besteuern; die Hälfte des gesetzlich geschuldeten (nach der Prozentsatzmethode ermittelten bzw aus den Regelbedarfsätzen abgeleiteten) Unterhalts müsse im Effekt steuerfrei bleiben (G 168/96, G 285/96 VfSlg 14.992). Bei gemeinsamer Haushaltsführung reichten die Transferleistungen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (nach der ab dem Jahr 2000 geltenden Regelung [Familienpakete 2000]) aus, die Unterhaltslasten abzugelten (B 1340/00 VfSlg 16.026). Anderes gelte für den Fall der getrennten Haushaltsführung, weil der unterhaltspflichtige Elternteil nur den Unterhaltsabsetzbetrag geltend machen könne. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Unterhalt von den höchsten Einkommensteilen gezahlt werde; zur Berechnung sei der Grenzsteuersatz nach § 33 Abs 1 EStG heranzuziehen (B 1340/00 VfSlg 16.026). Es müsse nicht der volle Grenzsteuersatz berücksichtigt werden, weil das Einkommen auch steuerlich begünstigte oder steuerfreie Komponenten aufweise. Bei einem Grenzsteuersatz von 50 % genüge es, die Steuerbelastung des Unterhalts mit 40 % anzunehmen (B 1340/00 VfSlg 16.026). Ausgehend von diesen Überlegungen berechnete der Verfassungsgerichtshof die steuerliche Entlastung bei einem Grenzsteuersatz von 50 % mit 20 % des geschuldeten Unterhalts abzüglich des Unterhaltsabsetzbetrags.
Abschließend wies der Verfassungsgerichtshof darauf hin, dass es dem Steuergesetzgeber freilich freistehe, die gebotene Anrechnung im Rahmen des § 12a FLAG 1967 auch pauschalierend vorzusehen (und damit zu erleichtern) oder den verfassungsgesetzlichen Vorgaben durch andere sachliche Regelungen Rechnung zu tragen.
2.2 Im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des § 12a FLAG, wonach die Familienbeihilfe nicht als eigenes Einkommen des Kindes gilt und dessen Unterhaltsanspruch nicht mindert, hielt der Oberste Gerichtshof an seiner Rechtsprechung (10 Ob 537/94 JBl 1995, 372 ua) fest, dass die Transferleistung nicht auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen ist. Im Hinblick auf die durch das Erkenntnis B 1285/00 entstandenen Bedenken gegen die Verfassungskonformität stellte er aber den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, § 12a FLAG als verfassungswidrig aufzuheben (6 Ob 262/01z ua).
2.3 Mit Erkenntnis vom 19. Juni 2002 zu G 7/02 ua, VfSlg 16.562, hob der Verfassungsgerichtshof – vor allem in Anknüpfung an das Erkenntnis zu B 1285/00 VfSlg 16.226) – den zweiten Halbsatz des damaligen § 12a FLAG („die Familienbeihilfe gilt nicht als eigenes Einkommen des Kindes und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch“) als verfassungswidrig auf, um zu ermöglichen, dass dem verfassungsrechtlichen Gebot der steuerlichen Entlastung von Unterhaltslasten durch Transferleistungen entsprochen werde.
2.4 Die verfassungsrechtlichen Vorgaben lassen sich demnach dahin zusammenfassen, dass das Einkommen, aus dem der Geldunterhalt geleistet wird, nicht zur Gänze besteuert werden soll. Vielmehr soll die Hälfte des gesetzlichen Unterhalts steuerfrei bleiben und dies durch eine steuerliche Entlastung der Unterhaltspflicht in der Größenordnung um 20 % bewirkt werden. Dieses Ziel kann entweder durch eine pauschalierende oder sonst sachliche Regelung des Gesetzgebers oder – solange der Gesetzgeber nicht tätig wird – im Rahmen der gerichtlichen Unterhaltsbemessung erreicht werden (B 1285/00 VfSlg 16.226).
3. Im Anschluss an das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu G 7/02 ua hat der Oberste Gerichtshof seine unterhaltsrechtliche Judikatur modifiziert (1 Ob 114/02z, 7 Ob 175/02i uva) und zur steuerlichen Entlastung des Unterhaltspflichtigen eine konkrete Berechnungsmethode entwickelt (vgl 5 Ob 37/02f; 9 Ob 94/03v). Dieser Berechnungsmethode liegt die mathematische Formel „Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt minus (Prozentunterhalt mal Grenzsteuersatz mal 0,004) plus Unterhaltsabsetzbetrag“ zugrunde (vgl RS0117084 [T8]; 6 Ob 44/07z). Diese Formel wurde im Hinblick auf den mit der Steuerreform 2009 eingeführten Kinderfreibetrag (§ 106 EStG) dahin modifiziert, dass neben dem Unterhaltsabsetzbetrag auch der Kinderfreibetrag in Höhe der Steuerersparnis zu berücksichtigen ist und die Formel daher wie folgt lautet: „Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt minus (Prozentunterhalt mal Grenzsteuersatz mal 0,004) plus Unterhaltsabsetzbetrag plus Steuerersparnis durch Kinderfreibetrag“ (vgl 6 Ob 240/17p).
4. Aufgrund der in Rede stehenden neuen steuergesetzlichen Regelung stellt sich nunmehr die Frage, ob mit dem Familienbonus Plus die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltsschuldners erreicht ist.
4.1Â Mit der unterhaltsrechtlichen Behandlung des Familienbonus Plus hat sich die Literatur bereits befasst:
Tews (Familienbonus Plus – Ende der Familienbeihilfen-Anrechnung? EF-Z 2019/3) weist zunächst zutreffend darauf hin, dass für die Berücksichtigung des Familienbonus Plus bei der Bemessung des Kindesunterhalts (im Wesentlichen) folgende drei Varianten in Betracht kommen:
a) Gänzliche Vernachlässigung der Steuerersparnis;
b) Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage;
c) keine Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage, aber Berücksichtigung der steuerlichen Entlastung bei der Anrechnung der Familienbeihilfe.
Zusammenfassend schließt Tews aus dem Schweigen des Gesetzgebers zur unterhaltsrechtlichen Problematik, dass die bisherige Unterhaltsbemessung unbeeinflusst bleiben solle.
Nach Gitschthaler (Familienbonus Plus und Unterhaltsrecht, EF-Z 2019, 116) soll – nach der seines Erachtens klaren Absicht des Gesetzgebers – der Familienbonus Plus nicht dem unterhaltsberechtigten Kind, sondern den arbeitenden Eltern zugute kommen. Dies würde die Überlegungen von Tews tragen, wonach der Familienbonus Plus unterhaltsneutral sei. Da es im Unterhaltsrecht auf das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen ankomme, sei der Familienbonus Plus zwar bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Die Verwendung der Berechnungsformel dürfe aber nicht dazu führen, dass in jenen Fällen, in denen die Steuerentlastung durch den Familienbonus Plus den Kürzungsbetrag aufgrund der Familienbeihilfen-Anrechnung übersteige, der Unterhalt über das Ergebnis der Prozentsatzmethode hinaus angehoben werde.
Peyerl (Der steuerrechtliche Familienbonus Plus in der Unterhaltsbemessung, iFamZ 2018, 193) und Neuhauser (Einige Auswirkungen des Familienbonus Plus auf die Bemessung des Kinderunterhalts, iFamZ 2018, 196; ders in Schwimann/Kodek5 § 231 ABGB Rz 205) vertreten die Ansicht, dass der Familienbonus Plus als steuerlicher Absetzbetrag das tatsächliche Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (soweit dessen berechnete Einkommensteuer nicht null sei) und somit die Unterhaltsbemessungsgrundlage erhöhe. Zudem führe der Familienbonus Plus als steuerliche Entlastung des Unterhaltspflichtigen – so wie der Unterhaltsabsetzbetrag und der bisherige Kinderfreibetrag – zu einer Kürzung der Anrechnung von Transferleistungen. Die Berechnungsformel nach der höchstgerichtlichen Judikatur sei entsprechend zu modifizieren.
Kolmasch (Die Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Kindesunterhalt ab 2019, Zak 2018, 324; ders, Familienbonus und Unterhalt – zwischen Zweck und Verteilungsfragen, Zak 2019, 144) geht ebenfalls davon aus, dass in der vom Obersten Gerichtshof entwickelten Formel der Kinderfreibetrag durch den Familienbonus Plus ersetzt werden könne. Die Bemessungsgrundlage sei durch den Familienbonus Plus aber nicht zu erhöhen, weil es nicht gerechtfertigt sei, dass der Unterhaltspflichtige auch vom Entlastungseffekt Unterhalt zahlen müsse.
Ähnlich beziehen sich auch Schwimann/Kolmasch (Unterhaltsrecht9 [2018] 158 ff) auf die Berechnungsformel des Obersten Gerichtshofs und weisen darauf hin, dass der Familienbonus Plus im Vergleich zur bisherigen Berechnung zu einer geringeren Kürzung des Unterhalts durch Anrechnung der Transferleistungen führe. In der Berechnungsformel sei der Kinderfreibetrag durch den Familienbonus Plus zu ersetzen und der Grenzsteuersatz als ganze Zahl einzusetzen. Wenn die Berechnung zu einem höheren als dem zivilrechtlich bemessenen Unterhalt führe, sei der zivilrechtlich bemessene Unterhalt zuzusprechen.
Schließlich vertritt auch Bräumann (Umfassende Reform der steuerlichen Familienförderung, iFamZ 2018, 186) die Ansicht, dass der Familienbonus Plus zu einer Kürzung der Anrechnung von Transferleistungen führe. Die Minderung des Unterhalts aufgrund der Anrechnung von Transferleistungen werde durch die steuerlichen Vorteile des Unterhaltspflichtigen reduziert.
4.2 Soweit die zitierten Literaturstimmen auf die Berechnungsformel des Obersten Gerichtshofs Bezug nehmen, versuchen sie, den Familienbonus Plus in die höchstgerichtliche Judikatur zu integrieren. Weiters finden sich in der Literatur Ansätze, die den Familienbonus Plus als unterhaltsneutral bewerten.
4.3 Der Oberste Gerichtshof hat sich erstmals in der Entscheidung zu 5 Ob 236/18v mit den Auswirkungen des Familienbonus Plus auf die Höhe des Unterhalts beschäftigt. Nach dieser Entscheidung erhöht sich durch die Ausnutzung des Familienbonus Plus das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen, das der Unterhaltsleistung zugrunde zu legen ist. Die Frage, ob der Familienbonus Plus auch die Anrechnung der Transferleistungen kürze, wurde in der Entscheidung offen gelassen.
In der Entscheidung zu 5 Ob 92/19v wurde es gleichermaßen als sachgerecht angesehen, wegen der mit dem Familienbonus Plus verbundenen Erhöhung des Nettoeinkommens die Unterhaltsbemessungsgrundlage entsprechend zu erhöhen. Dies gelte jedenfalls in den Fällen, in denen das Ergebnis der vom Obersten Gerichtshof entwickelten Formel ergebe, dass die ausreichende Entlastung des Unterhaltspflichtigen bereits durch den Unterhaltsabsetzbetrag erreicht werde.
5. Aus Anlass der neuen gesetzlichen Regelungen zum Familienbonus Plus ist eine Neuausrichtung der unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung insbesondere aufgrund der dadurch bewirkten steuerlichen Entlastung erforderlich.
5.1 Wie bereits dargelegt, lauten die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die steuerliche Entlastung des Unterhaltsschuldners dahin, dass das Einkommen, aus dem der Unterhalt geleistet wird, nicht zur Gänze besteuert werden und die Hälfte des gesetzlich geschuldeten Unterhalts steuerfrei bleiben soll. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass das verfassungsrechtliche Gebot der (zureichenden) steuerlichen Entlastung von Unterhaltslasten auch im Weg einer gesetzlichen Pauschalierung erfolgen kann. Dem Gesetzgeber stehe es frei, eine Anrechnung von Transferleistungen (zur steuerlichen Entlastung) auch pauschalierend vorzusehen und damit zu erleichtern oder den verfassungsrechtlichen Vorgaben durch andere sachliche (gesetzliche) Regelungen Rechnung zu tragen (B 1285/00 VfSlg 16.226).
Wenn der Gesetzgeber auf die Vorgaben durch den Verfassungsgerichtshof reagiert und den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt hat, dass die Unterhaltspflichtigen die Unterhaltslasten zukünftig aus ihrem unversteuerten Einkommen leisten können und nicht eine darauf leistende Steuer dazuverdienen müssen, besteht das Ziel der in Rede stehenden steuergesetzlichen Maßnahme darin, das Einkommen des Geldunterhaltspflichtigen, aus dem der Unterhalt geleistet wird, im Einklang mit den Vorgaben durch den Verfassungsgerichtshof steuerlich zu entlasten. Auch wenn der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien nicht auf die Judikatur des Verfassungsgerichts Bezug nimmt, folgt aus der ident formulierten Zielsetzung mit ausreichender Deutlichkeit, dass der Gesetzgeber den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung tragen und die gebotene steuerliche Entlastung durch die neue steuergesetzliche Maßnahme im Weg einer pauschalierenden Regelung umsetzen wollte. Nach den Intentionen des Gesetzgebers soll die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Unterhaltsleistungen nunmehr unmittelbar im Weg der steuergesetzlichen Vorschriften durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag herbeigeführt werden.
5.2 Die Fragen nach der steuerlichen Entlastung, die durch den Familienbonus Plus erreicht werden soll, und nach den Auswirkungen auf die Unterhalts-bemessungsgrundlage können nicht getrennt voneinander beurteilt werden. Vielmehr ist zu fragen, welche unterhaltsrechtliche Lösung mit den Zielsetzungen des Gesetzgebers im Einklang steht.
Nach der Zielrichtung des Steuergesetzgebers soll der ausschöpfbare Teil des Familienbonus Plus in generalisierender Betrachtungsweise dazu dienen, das Unterhaltseinkommen nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs steuerfrei zu stellen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibt. Eine Einrechnung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage scheidet daher aus. Dies gilt auch dann, wenn die Berücksichtigung des Familienbonus Plus beim Dienstgeber beantragt wird; in einem solchen Fall ist der Familienbonus Plus (ebenso wie der Unterhaltsabsetzbetrag) aus dem „Einkommen“ des Geldunterhaltspflichtigen herauszurechnen.
Der Grundsatz, dass es im Unterhaltsrecht auf das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen als die Summe der dem Unterhaltspflichtigen tatsächlich zufließenden verfügbaren Mittel ankomme (vgl RS0013386) und eine Steuerersparnis das Nettoeinkommen erhöhe, gelangt jedenfalls dann nicht zur Anwendung, wenn es sich bei einem Steuerabsetzbetrag um eine zweckbestimmte steuerliche Entlastung und nicht um einen allgemeinen Einkommensbestandteil handelt. Auch die Judikatur, wonach ein dem Unterhaltsschuldner ausgezahlter Kinderzuschuss oder eine solche Kinder- oder Familienzulage die Bemessungsgrundlage (für das jeweilige Kind) erhöht (RS0047467), ist hier nicht einschlägig, weil die genannten Zuschussleistungen an den Unterhaltsschuldner direkt ausgezahlt und für ein bestimmtes Kind gewährt werden und damit für den Unterhalt bzw die Pflege dieses Kindes zu verwenden sind (vgl 1 Ob 76/99d; 4 Ob 139/19y).
5.3 Da nach der Zielsetzung des Gesetzgebers durch den Familienbonus Plus – gemeinsam mit dem Unterhaltsabsetzbetrag – die gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bewirkt wird, besteht auch kein Anlass mehr, die Unterhaltsleistung durch die Anrechnung von Transferleistungen zu kürzen. Dies bedeutet im Ergebnis, dass sich der Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag auf die Unterhaltsleistung nicht auswirken und somit unterhaltsrechtlich neutral bleiben.
5.4 Die substanzielle Steuerentlastung durch den Familienbonus Plus (RV 190 BlgNR 26. GP 1 und 14) führt damit zu einer Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Unterhalt nicht mathematisch zu berechnen, sondern vielmehr nach den von Billigkeitsüberlegungen getragenen Rechtsprechungsgrundsätzen im Einzelfall auszumitteln ist (8 Ob 89/17x; 4 Ob 139/19y; 4 Ob 142/19i; vgl auch Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht9 151). Es ist systemkonform, wenn die steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltslasten zur Gänze in das Steuerrecht verlagert und die zivilrechtliche Unterhaltsbemessung vom „Fremdkörper“ der steuerlichen Entlastung entkoppelt wird (vgl Kolmasch, Glosse zu 6 Ob 240/17p, Zak 2018/198, 111; Neuhauser, Einige Auswirkungen des Familienbonus Plus auf die Bemessung des Kindesunterhalts, iFamZ 2018, 196 [198]).
5.5 Der Einwand, dass bei einem Teil der besserverdienenden Unterhaltspflichtigen durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag (ohne Anrechnung von Transferleistungen) weniger als die Hälfte des gesetzlich geschuldeten Unterhalts steuerfrei gestellt werde, ist rechnerisch durchaus richtig, ändert aber nichts an dem vom Gesetzgeber nunmehr verfolgten Konzept einer pauschalierenden steuerlichen Entlastung. Da der Gesetzgeber bis 31. Dezember 2018 weder die vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis zu B 1285/00 in den Raum gestellte pauschalierende Entlastung noch eine andere sachliche Regelung umgesetzt hat, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen, hat sich der Oberste Gerichtshof in seiner Rechtsprechung an der Ansicht des Verfassungsgerichtshof orientiert. Die nunmehr vorgenommene pauschalierende gesetzgeberische Maßnahme kann durchaus zu einer Schlechterstellung bestimmter Gruppen von Betroffenen führen. Eine offenkundige Verfassungswidrigkeit der Neuregelung ist jedoch nicht zu erkennen; der Umstand, dass keine Anrechnung der Transferleistung auf die Unterhaltsleistung mehr erfolgt und sich aus diesem Grund der dem Kind zu leistende Unterhalt erhöht, begründet für sich allein keine Unbilligkeit.
5.6 Zu berücksichtigen ist allerdings, dass für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, der gesetzlich festgelegte monatliche Betrag an ausschöpfbarem Familienbonus Plus deutlich niedriger ist als für jüngere Kinder. Ob die in dieser Entscheidung entwickelten Grundsätze für die Unterhaltsbemessung von Kindern ab dem 18. Lebensjahr gleichermaßen gelten oder in dieser Hinsicht Modifikationen geboten sind, muss hier nicht geklärt werden und wird daher ausdrücklich offen gelassen.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten:
6.1 Beim Familienbonus Plus handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwähnten steuergesetzlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
6.2 Diese Grundsätze gelten jedenfalls für die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs. Die Frage, wie sich der Familienbonus Plus auf den Unterhaltsanspruch älterer Kinder auswirkt, wird ausdrücklich offen gelassen.
6.3 Demnach haben die Vorinstanzen den Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung zu Recht nicht berücksichtigt. Dem Revisionsrekurs des Kindes war daher der Erfolg zu versagen. |
JJT_20191216_OGH0002_0080OB00127_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127404 | 8Ob127/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191216_OGH0002_0080OB00127_19P0000_000/JJT_20191216_OGH0002_0080OB00127_19P0000_000.html | 1,576,454,400,000 | 1,432 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen M*, über den Revisionsrekurs der Mutter U*, vertreten durch Dr. Farhad Paya Rechtsanwalt GmbH in Klagenfurt, gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 10. September 2019, GZ 2 R 155/19z-22, mit dem dem Rekurs der Mutter gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Villach vom 16. Juli 2019, GZ 47 Ps 67/19w-15, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Am 4. 6. 2019 brachte der Kinder- und Jugendhilfeträger (kurz KJHT) die bis dahin bei ihrer Mutter wohnhafte Minderjährige im Rahmen einer Maßnahme gemäß § 211 Abs 1 zweiter Satz ABGB auf einem Krisenpflegeplatz unter. Am 7. 6. 2019 stellte er beim Erstgericht den Antrag, die Obsorge für die Minderjährige dem Land Kärnten zu übertragen, weil angesichts der massiv gewaltbehafteten Vorgeschichte der Eltern, der fehlenden Problemeinsicht und Kooperationsbereitschaft der Mutter und der ihrerseits nicht gewährleisteten Abgrenzung zum Vater eine akute Kindeswohlgefährdung drohe. Am 6. 6. 2019 beantragte die Mutter die Gefahr-in-Verzug-Maßnahme für unzulässig zu erklären, weil sie rechtswidrig und grundlos erfolgt sei. Mit Beschluss vom 9. 7. 2019 erklärte das Erstgericht die Abnahme des Kindes und dessen Unterbringung auf einem Krisenpflegeplatz durch den KJHT für vorläufig zulässig.
Am 15. 7. 2019 beantragte die Mutter die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach die Minderjährige dem KJHT bzw der Krisenpflegefamilie, bei der sie über dessen Anordnung untergebracht sei, abgenommen und wieder in die Pflege und Erziehung der Mutter rückgeführt werden solle. Am 12. 7. 2019 habe die Mutter Verletzungen im Gesichtsbereich des Kindes, und zwar verfärbte Striemen auf der linken Gesichtshälfte vom Ansatz bis unter das Kinn, bemerkt. Die gesamte Gesichtshälfte sei geschwollen und das Auge gerötet gewesen. Weiters habe die Minderjährige eine Kratzspur im Bereich der Nase aufgewiesen. Auch Spuren von Nasenbluten seien zu sehen gewesen. Die Mutter sei von dieser Verletzung nicht informiert worden. Es bestehe der Verdacht auf Kindesmisshandlung. Der Weiterverbleib der Minderjährigen bei einer offensichtlich ungeeigneten Pflegemutter entspreche nicht dem Kindeswohl. Daher lägen die Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur unverzüglichen Rückführung der Minderjährigen zur Mutter wegen Gefährdung des Kindeswohls im Sinne der §§ 378, 378a ff EO sowie § 382b EO vor.
Mit Beschluss vom 16. 7. 2019 wies das Erstgericht den Antrag der Mutter zurück. Im Verfahren habe der KJHT die erste Verfahrenshandlung gesetzt, weshalb dieser gemäß § 208 Abs 4 ABGB iVm § 169 ABGB allein vertretungsbefugt und die Mutter zur Antragstellung nicht legitimiert sei. Einstweilige Verfügungen nach § 382b EO dienten zudem dem Schutz vor Gewalt in Wohnungen im Zusammenhang mit einem Scheidungs-, Auflösungs-, Aufhebungs- oder Nichtigkeitsverfahren, einem Aufteilungsverfahren und einem Verfahren zur Klärung der Benützungsberechtigung an der Wohnung, nicht aber anderen (wie etwa Obsorge- oder Kontaktrechts-)Verfahren.
Dem dagegen erhobenen Rekurs der Mutter gab das Rekursgericht nicht Folge. Die Mutter habe den als solchen bezeichneten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht als Vertreterin des Kindes, sondern für ihre eigene Person gestellt. Sie begehre die Rückführung der Minderjährigen in ihre Pflege und Erziehung. Die Frage, ob sie vor dem Hintergrund der Einleitung des Obsorgeverfahrens durch den KJHT als Vertreterin des Kindes antragslegitimiert sei, stelle sich daher nicht. Dennoch habe das Erstgericht den Antrag der Mutter letztlich zu Recht zurückgewiesen, weil die Mutter damit im Ergebnis die Rückgängigmachung der vom KJHT gesetzten Maßnahme begehre. Nach § 107a Abs 1 AußStrG habe das Gericht auf Antrag der Mutter, in deren Obsorge eingegriffen worden sei, unverzüglich, tunlichst binnen vier Wochen, auszusprechen, ob die Maßnahme des KJHT unzulässig oder vorläufig zulässig sei. Ein solcher Antrag müsse binnen vier Wochen nach Beginn der Maßnahme gestellt werden. Dieses Antragsrecht stehe lediglich einmalig zu, um eine Verzögerung des Hauptverfahrens durch immer neue Anträge der Parteien zu vermeiden. Der hier gegenständliche Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung entspreche inhaltlich einem Antrag nach § 107a Abs 1 AußStrG, wobei die Mutter eine Änderung der Verhältnisse in ihrem Bereich gar nicht behaupte. Da ein solcher Antrag nur einmalig und innerhalb der vierwöchigen Frist ab Beginn der Maßnahme gestellt werden könne, sei der erst am 15. 7. 2019 (neuerlich) eingebrachte Antrag zurückzuweisen
Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil in der Literatur die Auffassung vertreten werde, die Befristung des Antragsrechts widerspreche in Fällen einer zwischenzeitigen Änderung der Umstände dem Art 8 EMRK, und höchstgerichtliche Rechtsprechung zu Fällen, in welchen nach Ablauf der vierwöchigen Frist Änderungen der Umstände geltend gemacht würden, – soweit ersichtlich – nicht vorliege.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig.
1. § 107a Abs 1 Satz 1 AußStrG sieht vor, dass das Gericht auf Antrag des Kindes oder der Person, in deren Obsorge eingegriffen worden ist, unverzüglich, tunlichst binnen vier Wochen auszusprechen hat, ob die Maßnahme des KJHT nach § 211 Abs 1 zweiter Satz ABGB unzulässig oder vorläufig zulässig ist. Ein solcher Antrag muss binnen vier Wochen nach Beginn der Maßnahme gestellt werden.
2.1 Das in § 107a Abs 1 AußStrG geregelte Verfahren dient der Klärung, ob die vom KJHT aus eigenem gesetzte vorläufige Maßnahme bis zur endgültigen Entscheidung über einen Obsorgeantrag desselben aufrecht bleiben soll (7 Ob 179/16y). Ein Antrag nach § 107a Abs 1 AußStrG zielt dabei auf die aus dem Ausspruch der Unzulässigkeit folgende Verpflichtung des KJHT ab, die Maßnahme nach § 211 Abs 1 Satz 2 ABGB umgehend rückgängig zu machen (vgl RIS-Justiz RS0129490; RS0130951; Einberger in Schneider/Verweijen, AußStrG § 107a Rz 5).
2.2 Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass die Mutter mit dem Antrag vom 15. 7. 2019, auch wenn sie die Rückführung des Kindes in ihre Pflege und Erziehung auf die Bestimmungen der §§ 378, 378a ff EO und § 382b EO gegründet hat, dieses Rechtsschutzziel verfolgt.
3.1 Anträge eines (obsorgeberechtigten) Elternteils, die auf ein umgehendes Rückgängigmachen einer Maßnahme des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 211 Abs 1 Satz 2 ABGB abzielen, müssen innerhalb der Frist des § 107a Abs 1 Satz 2 AußStrG gestellt werden (RS0129490). Verfristete Anträge sind zurückzuweisen (RS0129490 [T1]). Die Entscheidung des Gesetzgebers, das entsprechende Antragsrecht nur innerhalb einer gewissen Frist und damit nur einmalig einzuräumen, um zu vermeiden, dass es durch wiederholte (oder spätere) Anträge zu einer – allenfalls auch nur faktischen – „Blockierung“ (Verzögerung) der Entscheidung im eigentlichen Verfahren, das ohnehin der Klärung derselben Frage dient, kommt, erscheint keineswegs unsachlich oder überschießend (1 Ob 97/14t unter Hinweis auf JAB 2087 BlgNR 24. GP 2). Auch der VfGH hat sowohl die Befristung als auch die Einmaligkeit des Antragsrechts als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen (VfGH iFamZ 2017, 366).
3.2 Die sowohl vom Rekursgericht als auch von der Mutter in ihrem Revisionsrekurs als erheblich angesprochene Rechtsfrage, ob wesentliche Änderungen der Umstände nach Ablauf der vierwöchigen Frist nicht doch durch einen (neuerlichen) Antrag geltend gemacht werden können müssten (vgl dazu etwa Simotta, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des KindNamRÄG 2013, in Ferrari/Hinteregger/Kathrein, Kindschafts- und Namensrecht, 127 f; Höllwerth, Gerichtliche Kontrolle der Interimskompetenz des JWT, in Gitschthaler, KindNamRÄG 2013, 233; Einberger in Schneider/Verweijen, AußStrG § 107a Rz 7), stellt sich hier nicht. Die Mutter behauptet gar keine veränderten Verhältnisse, die die Annahme einer Kindeswohlgefährdung im Fall der Rückgängigmachung der Maßnahme des KJHT widerlegen würden. Die Zurückweisung des Antrags der Mutter als verfristet begegnet daher keinen Bedenken.
4.1.1 Daran ändert nichts, dass die Mutter in ihrem Rechtsmittel die Ansicht vertritt, ihr Antrag wäre vom Rekursgericht richtigerweise als Provisorialantrag nach den Bestimmungen der EO und nicht als Antrag nach § 107a Abs 1 AußStrG zu behandeln gewesen, wobei sie darauf beharrt, den Antrag nicht in eigenem Namen, sondern namens des Kindes gestellt zu haben, obgleich lediglich sie selbst sowohl im Antrag als auch in den Rechtsmittelschriftsätzen als Antragstellerin angeführt ist.
4.1.2 Bei der Auslegung einer Prozesshandlung kommt es darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416).
Abgesehen davon, dass mit Mitteln der EO die Befristung und Einmaligkeit des Antragsrechts nach § 107a Abs 1 AußStrG wohl nicht konterkariert werden kann, ist der Mutter zu erwidern, dass sich das von ihr angestrebte Rechtsschutzziel – die Rückführung des Kindes in ihren Haushalt – unter Heranziehung der §§ 378, 378a ff EO und § 382b EO nicht erreichen ließe: Mit einstweiliger Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen nach § 382b EO kann (nur) der gefährdenden Partei das Verlassen der Wohnung bzw deren unmittelbarer Umgebung samt Rückkehrverbot auferlegt werden („Wegweisung“). Eine Grundlage dafür, eine Gefahr-in-Verzug-Maßnahme des KJHT rückgängig zu machen, bietet diese Bestimmung nicht. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Rekursgericht im vorliegenden Einzelfall die Prozesshandlung der Mutter, vor allem unter Beachtung dessen, was sie erreichen will, als Antrag gemäß § 107a Abs 1 AußStrG verstanden hat.
4.2 Dem (wiederholten) Einwand der Mutter, der Weiterverbleib der Minderjährigen bei der Krisenpflegemutter widerspreche dem Kindeswohl, hat schon das Erstgericht Rechnung getragen, indem es den Antrag der Mutter dem KJHT als Gefährdungsmeldung übermittelt hat.
4.3Â Eine erhebliche Rechtsfrage zeigt der Revisionsrekurs daher auch unter diesen Gesichtspunkten nicht auf.
5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG). |
JJT_20191216_OGH0002_0010OB00143_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127409 | 1Ob143/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191216_OGH0002_0010OB00143_19I0000_000/JJT_20191216_OGH0002_0010OB00143_19I0000_000.html | 1,576,454,400,000 | 557 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer, Dr. Parzmayr und Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj J*, geboren am * 2002, der mj P*, geboren am * 2004, sowie der mj M*, geboren am * 2007, wegen Unterhalts, über den Revisionsrekurs der Minderjährigen, vertreten durch das Land Niederösterreich (Kinder- und Jugendhilfeträger), gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 26. Juni 2019, GZ 16 R 207/19h-46, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Mödling vom 30. April 2019, GZ 7 Pu 201/16i-40, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Es besteht bereits ein Unterhaltstitel über die Zahlungspflicht des Vaters (zuletzt monatlich 442 EUR für die mj J* und die mj P* sowie 417 EUR für die mj M*). Über den Unterhaltserhöhungsantrag der Kinder war der Vater vom Erstgericht (zusätzlich zur Nachzahlung bestimmter rückständiger Unterhaltsbeiträge) zu einer laufenden monatlichen Unterhaltsleistung von 534 EUR für die mj J* und für die mj P* sowie von 467 EUR für die mj M* ab 1. 4. 2019 verpflichtet worden. Hinsichtlich bestimmter – im erstinstanzlichen Beschluss näher bezeichneter – Zeiträume wurden die Anträge der Kinder auf Unterhaltserhöhung (teilweise) abgewiesen.
Das Rekursgericht gab dem dagegen (nur) von den durch den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger vertretenen Kindern erhobenen Rekurs keine Folge.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs „der Kinder“ bedarf in mehrfacher Hinsicht einer Verbesserung:
1.1. Der Revisionsrekurs lässt nicht zweifelsfrei erkennen, ob der gegenüber sämtlichen drei (antragstellenden) Kindern ergangene Beschluss des Rekursgerichts auch von allen drei Kindern angefochten wird. Bedenken ergeben sich nicht nur daraus, dass das Rechtsmittel keine ausdrücklichen Angaben zur Person (zu den Personen) des (der) Rechtsmittelwerber(s) enthält, sondern auch daraus, dass im Rechtsmittelantrag nur von „dem Kind“ die Rede ist und die nach wie vor minderjährige (am 22. 7. 2002 geborene) J* bei der Bezeichnung der Antragsteller in Klammer gesetzt und dort (zu Unrecht) „bereits volljährig“ angemerkt wurde.
1.2. Das Erstgericht wird den Antragstellern sohin – in Entsprechung des § 71 Abs 4 iVm § 51 Abs 2 AußStrG – einen befristeten Verbesserungsauftrag zur Klarstellung der Person(en) des (der) Revisionsrekurswerber(s) gemäß § 10 Abs 4 AußStrG zu erteilen haben (§ 65 Abs 3 AußStrG verweist auf die allgemeinen Erfordernisse eines Anbringens, wozu gemäß § 10 Abs 3 AußStrG die Bezeichnung der Person des „Einschreiters“ zählt).
2.1. Ein Revisionsrekurswerber muss auch deutlich angeben, inwieweit und aus welchen Gründen er die Entscheidung des Rekursgerichts anficht (§ 65 Abs 3 AußStrG). Er kann sich im Revisionsrekursverfahren – soweit er nicht bloß die Aufhebung der Entscheidung begehrt – bei einem Geldbegehren (wie dem hier zu beurteilenden Begehren auf Zahlung des Unterhalts) weder die ziffernmäßige Bestimmung der angestrebten Entscheidung vorbehalten, noch diese dem Obersten Gerichtshof übertragen (RIS-Justiz RS0130730). Fehlt der Rechtsmittelantrag, ist der Revisionsrekurs zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen fristgebundenen Verbesserungsverfahrens dem Erstgericht zur Behebung dieses Inhaltsmangels zurückzustellen (vgl 1 Ob 133/17s mwN).
2.2. Die durch den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger vertretenen Kinder (das von diesem vertretene Kind) beantragte(n) im Revisionsrekurs (lediglich), die Entscheidungen „der Vorinstanzen“ (also auch jene des Erstgerichts) dahingehend abzuändern, „dass der Familienbonus Plus sehr wohl eine Auswirkung auf die Anrechnung der Familienbeihilfe hat und mittelbar dem Kind durch geringere Anrechnung der Transferleistungen zugutekommt“. Es wäre aber an ihnen (ihm) gelegen, als Revisionsrekurswerber die begehrte Abänderung ziffernmäßig zu präzisieren.
2.3. Das Erstgericht wird – in Entsprechung des § 71 Abs 4 iVm § 51 Abs 2 AußStrG – dem Revisionsrekurswerber auch insoweit einen befristeten Verbesserungsauftrag zu erteilen haben, als ein eindeutiger Rechtsmittelantrag nachgetragen werden kann. |
JJT_20191219_OGH0002_0040OB00185_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127410 | 4Ob185/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191219_OGH0002_0040OB00185_19P0000_000/JJT_20191219_OGH0002_0040OB00185_19P0000_000.html | 1,576,713,600,000 | 377 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj K* G*, geboren am * 2004, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung, Bezirke 1 und 4 bis 9, Wien 6, Amerlingstraße 11, wegen Unterhalts, über den ordentlichen Revisionsrekurs der Minderjährigen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 24. Juli 2019, GZ 43 R 267/19m-99, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 29. März 2019, GZ 19 Pu 135/09t-95, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mit der Begründung zu, dass es zur Berücksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung gebe.
Die Minderjährige macht in ihrem Revisionsrekurs geltend (der Vater hat sich am Verfahren in allen Instanzen nicht beteiligt), richtigerweise müsste bei der Bemessung des Unterhalts von einer um die Hälfte des Familienbonus Plus und um die des Unterhaltsabsetzbetrags erhöhten Bemessungsgrundlage ausgegangen werden; auch der Alterssprung habe im angefochtenen Beschluss keine Berücksichtigung gefunden.
Rechtliche Beurteilung
Die vom Rekursgericht und Minderjähriger als erheblich bezeichneten Rechtsfragen stellen sich im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aber nicht mehr (vgl RS0112921 [insb T2, T4, T5]). Der Senat hat sich nämlich mit der Frage der Auswirkung des durch BGBl I 2018/62 neu eingeführten und erstmals für das Kalenderjahr 2019 zustehenden Familienbonus Plus auf die Unterhaltsbemessung jüngst bereits eingehend auseinandergesetzt und ist zusammengefasst zu folgendem Ergebnis gelangt (4 Ob 150/19s):
Beim Familienbonus Plus handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch diese steuergesetzlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist daher nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
Im vorliegenden Fall kann daher zum einen keine Unterhaltserhöhung aufgrund der Einbeziehung von Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag stattfinden, und zum anderen hat das Erstgericht eine weitere Erhöhung wegen des Alterssprungs bereits rechtskräftig abgewiesen, zumal die Minderjährige dies in ihrem Rekurs ausdrücklich unbekämpft gelassen hat.
Der Revisionsrekurs der Minderjährigen ist daher zurückzuweisen. |
JJT_20191219_OGH0002_0040OB00143_19M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127411 | 4Ob143/19m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191219_OGH0002_0040OB00143_19M0000_000/JJT_20191219_OGH0002_0040OB00143_19M0000_000.html | 1,576,713,600,000 | 360 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj A* T*, geboren am * 2005, wohnhaft bei der Mutter B* T*, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und Jugendhilfeträger (Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 11, Rechtsvertretung Bezirke *), wegen Unterhalts, über den ordentlichen Revisionsrekurs des Minderjährigen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 21. Mai 2019, GZ 43 R 217/19h-96, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 25. Februar 2019, GZ 91 Pu 9/19f-90, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mit der Begründung zu, dass es zur Berücksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung gebe.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des Minderjährigen – der die Erhöhung des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen und der Unterhaltsbemessungsgrundlage durch (halben) Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag anstrebt – ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 letzter Satz AußStrG).
Der Senat hat sich mit der Frage der Auswirkung des durch BGBl I 2018/62 neu eingeführten und erstmals für das Kalenderjahr 2019 zustehenden Familienbonus Plus auf die Unterhaltsbemessung jüngst bereits eingehend auseinandergesetzt und ist zusammengefasst zu folgendem Ergebnis gelangt (4 Ob 150/19s mwN):
Beim Familienbonus Plus handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch diese steuergesetzlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist daher nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
Die Vorinstanzen haben diesen Grundsätzen entsprechend den Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung unberücksichtigt gelassen. Die von Rekursgericht und Minderjährigem als erheblich bezeichneten Rechtsfragen stellen sich im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht mehr (vgl RIS-Justiz RS0112921 [insb T2, T4, T5]).
Der Revisionsrekurs des Minderjährigen war daher zurückzuweisen. |
JJT_20200122_OGH0002_0070OB00002_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127415 | 7Ob2/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0070OB00002_20Z0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0070OB00002_20Z0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 1,078 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderjährigen N* C*, geboren am * 2003, wohnhaft bei der Mutter A* C*, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Perg als Kinder- und Jugendhilfeträger, 4320 Perg, Dirnbergerstraße 11, Vater Am* C*, über den Revisionsrekurs der Minderjährigen gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 29. Oktober 2019, GZ 15 R 308/19y-36, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Perg vom 12. Juni 2019, GZ 3 Pu 144/16z-30, teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten:
„Der monatliche Unterhaltsbetrag für die Minderjährige N* C* wird im Zeitraum vom 1. 10. 2018 bis 31. 12. 2018 von bisher 441 EUR um 89 EUR auf 530 EUR und ab 1. 1. 2019 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit von bisher 441 EUR um 129 EUR auf 570 EUR erhöht.
Der Vater ist bei sonstiger Exekution verpflichtet, der Minderjährigen den angeführten Erhöhungsbetrag jeweils am Ersten eines Monats im Voraus und die bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses fällig gewordenen Beträge binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses, zu Handen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters, derzeit Bezirkshauptmannschaft Perg, zu zahlen.
Das Mehrbegehren, den Unterhalt im Zeitraum vom 1. 10. 2018 bis 31. 12. 2018 um weitere 5 EUR und ab 1. 1. 2019 um weitere 10 EUR zu erhöhen, wird abgewiesen.“
Text
Begründung:
Die Minderjährige beantragte am 13. 5. 2019 in Abänderung des Beschlusses des Bezirksgerichts Perg vom 12. 9. 2016, GZ 3 Pu 144/16z-27, den monatlichen Unterhalt von bisher 441 EUR im Zeitraum 1. 10. 2018 bis 31. 12. 2018 auf 535 EUR und ab 1. 1. 2019 auf 580 EUR zu erhöhen. Der Vater, der als Härtereimitarbeiter bei der Z* GmbH beschäftigt sei, habe im Jahr 2018 ein monatliches Nettoeinkommen von 2.842,16 EUR erzielt. Ab Jänner 2019 erhöhe der halbe Familienbonus Plus (62,50 EUR) das monatliche Einkommen auf 2.904,66 EUR. Nach Abzug einer weiteren Sorgepflicht stünden der Minderjährigen 20 % der Bemessungsgrundlage an Unterhalt zu. Nach Durchführung der Familienbeihilfenanrechnung ergebe sich für das Jahr 2018 ein monatlicher Unterhaltsbetrag von 535 EUR und ab Jänner 2019 ein solcher in Höhe von 580 EUR.
Der Vater, dem der Antrag zur allfälligen Äußerung nach § 17 AußStrG zugestellt worden war, äußerte sich in der festgesetzten Frist nicht.
Mangels Einwendungen gemäß § 17 AußStrG legte das Erstgericht das Vorbringen der Minderjährigen seiner Entscheidung zugrunde und erhöhte ab 1. 10. 2018 bis auf weiteres den monatlichen Unterhalt von bisher 441 EUR auf nunmehr 530 EUR. Das Mehrbegehren für den Zeitraum 1. 10. 2018 bis 31. 12. 2018 von weiteren 5 EUR und ab 1. 1. 2019 von weiteren 50 EUR monatlich wies es ab. Unter Heranziehung der Prozentwertmethode, der Bemessungsgrundlage von 2.842,16 EUR und unter teilweiser Anrechnung der von der Mutter bezogenen Familienbeihilfe setzte es den monatlichen Unterhaltsbetrag mit 530 EUR fest. Von einer Anspannung auf den (halben) Familienbonus Plus (62,50 EUR/monatlich) ab 2019 nahm es Abstand.
Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung teilweise dahin ab, dass es den monatlichen Unterhaltsbetrag im Zeitraum vom 1. 10. 2018 bis 31. 12. 2018 von bisher 441 EUR um 89 EUR auf 530 EUR und ab 1. 1. 2019 bis auf weiteres von 441 EUR um 99 EUR auf 540 EUR erhöhte. Das Mehrbegehren, den Unterhalt im Zeitraum 1. 10. 2018 bis 31. 12. 2018 um weitere 5 EUR und ab 1. 1. 2019 um weitere 40 EUR zu erhöhen, wies es ab. Hinsichtlich des Zeitraums bis 31. 12. 2018 sei der Unterhalt vom Erstgericht richtig bemessen worden. Da dieser nicht berechnet, sondern ausgemittelt werde, komme eine Abänderung des mit 530 EUR festgesetzten Unterhalts auf 535 EUR nicht in Betracht. Betreffend den Zeitraum ab 1. 1. 2019 ging das Rekursgericht davon aus, dass der Familienbonus Plus zwingend geteilt werden solle, wenn der Familienbeihilfenberechtigte und der Steuerpflichtige mit einem Unterhaltsabsetzbetrag den gesetzlichen Unterhalt tatsächlich und in voller Höhe leiste; für jene Monate, in denen die gesetzliche Unterhaltspflicht erfüllt werde, solle dem Unterhaltszahler der halbe Familienbonus Plus zustehen. Bei einem Bezug des Familienbonus Plus jeweils zur Hälfte sei weiterhin die steuerliche Entlastung durchzuführen und der Familienbonus Plus (nur) bei Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Behandlung des Familienbonus Plus bestehe, sofern die Anrechnung von Transferleistungen nicht bereits durch die Unterhaltsabsetzbeträge für die Minderjährigen ausreichend gewährleistet sei.
Mit ihrem dagegen erhobenen Revisionsrekurs strebt die Minderjährige eine Abänderung dahin an, dass die Unterhaltsverpflichtung für den Zeitraum 1. 10. 2018 bis 31. 12. 2018 mit 535 EUR, jene für den Zeitraum 1. 1. 2019 bis 30. 4. 2019 mit 593 EUR und ab 1. 5. 2019 mit 585 EUR festgesetzt werde. In eventu sei der monatliche Unterhaltsbetrag ab 1. 1. 2019 auf 580 EUR zu erhöhen.
Der Vater hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch teilweise berechtigt.
1. Voranzustellen ist, dass die erstmals im Revisionsrekurs erfolgte Ausdehnung des Antrags unbeachtlich ist, weil wegen des Neuerungsverbots eine Änderung des Begehrens im Rechtsmittelverfahren nicht in Betracht kommt (vgl G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, Kommentar zum AußStrG2 § 11 Rz 78).
2.1 Die Vorinstanzen haben – dem Standpunkt der Minderjährigen folgend – für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs im Zeitraum 1. 10. 2018 bis 31. 12. 2018 die Formel „Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt minus (Prozentunterhalt x Grenzsteuersatz x 0,04) plus Unterhaltsabsetzungsbetrag plus Steuerersparnis durch Kinderfreibetrag“ herangezogen. Danach errechnet sich der monatliche Unterhaltsbetrag mit 533,73 EUR.
2.2 Die Minderjährige releviert nun, dass in diesem Fall der monatliche Unterhaltsbetrag mit gerundet 535 EUR festzusetzen gewesen wäre. Zutreffend verwies bereits das Rekursgericht darauf, dass der Unterhalt nicht exakt mathematisch zu berechnen, sondern vielmehr nach den von Billigkeitsüberlegungen getragenen Rechtsprechungsgrundsätzen im Einzelfall auszumitteln ist, weshalb es auch der Rechtsprechung entspricht, dass kaum ins Gewicht fallende Erhöhungs- oder Herabsetzungsbeträge bei der Unterhaltsbemessung grundsätzlich unberücksichtigt bleiben (4 Ob 142/19i mzwN). Das Vorgehen des Rekursgerichts im vorliegenden Fall, den Betrag von 5 EUR (= unter 1 %) als im Rundungsbereich liegend zu qualifizieren und eine Erhöhung um diesen Betrag nicht vorzunehmen, ist nicht zu beanstanden (vgl 6 Ob 15/09p; 4 Ob 142/19i; 7 Ob 146/19z).
3.1 Nach nunmehr einhelliger oberstgerichtlicher Judikatur (4 Ob 150/19s; 3 Ob 160/19d; 7 Ob 139/19w; 8 Ob 80/19a; 9 Ob 95/18p) handelt es sich beim Familienbonus Plus – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwähnten steuergesetzlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerrechtliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
3.2 Demnach ist der Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht zu berücksichtigen. In Anwendung der oben dargestellten Rechtslage hat allerdings nunmehr auch die Anrechnung der Transferleistungen zu entfallen. Die Minderjährige hat daher Anspruch auf 20 % des monatlichen Nettoeinkommens ihres Vaters. Ausgehend von der (vom Familienbonus Plus bereinigten und der Höhe nach unstrittigen) Unterhaltsbemessungsgrundlage von 2.842,16 EUR ergibt sich damit ein Unterhaltsbetrag von gerundet 570 EUR. Damit war dem Revisionsrekurs teilweise Folge zu geben und die monatliche Unterhaltspflicht ab 1. 1. 2019 mit 570 EUR festzusetzen. |
JJT_20191219_OGH0002_0040OB00161_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127417 | 4Ob161/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191219_OGH0002_0040OB00161_19H0000_000/JJT_20191219_OGH0002_0040OB00161_19H0000_000.html | 1,576,713,600,000 | 507 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj S* K*, geboren am * 2008, in Unterhaltssachen vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung, Bezirk 21, Wien 21, Franz-Jonas-Platz 12, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 12. Juni 2019, GZ 42 R 188/19m-219, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 27. März 2019, GZ 2 Pu 195/15t-213, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der für den 11-jährigen Minderjährigen geldunterhaltspflichtige Vater wurde im Jahr 2015 zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von 200 EUR verpflichtet.
Anfang 2019 begehrte der durch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe vertretene Minderjährige, den Vater zu einer Unterhaltsleistung für die Zeit vom 1. 8. 2018 bis 31. 12. 2018 von monatlich 285 EUR und ab 1. 1. 2019 von 300 EUR zu verpflichten. Der Vater gehe keiner versicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Es sei ihm möglich, eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen und ein monatliches Nettoeinkommen von wenigstens 1.420 EUR inklusive anteiliger Sonderzahlungen zu erzielen. Ab 1. 1. 2019 komme der Familienbonus Plus hinzu, was eine Verringerung der Steuerlast und sohin eine Erhöhung des Einkommens bewirke. Ab diesem Zeitpunkt sei es dem Vater daher möglich, die Hälfte des Familienbonus Plus sowie den Unterhaltsabsetzbetrag zu lukrieren.
Der Vater äußerte sich zum Antrag des Minderjährigen nicht.
Das Erstgericht erhöhte die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1. 8. 2018 auf monatlich 285 EUR, das Mehrbegehren von 15 EUR wies es ab. Der Vater sei auf 1.420 EUR anzuspannen. Dieses fiktive Einkommen werde der Unterhaltsbemessung zugrunde gelegt. Der Unterhaltsabsetzbetrag sei dem Einkommen nicht hinzuzurechnen; für den Familienbonus Plus gelte dasselbe, da es sich dabei ebenfalls um eine steuerliche Entlastung des geldunterhaltspflichtigen Elternteils handle, der nicht der „Vermehrung“ des Geldunterhaltsbetrags des Kindes dienen solle. Demnach habe der Minderjährige derzeit einen Anspruch auf 20 % vom anrechenbaren Durchschnittsnettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen, woraus sich der festgesetzte Unterhaltsbetrag ergebe.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte den Revisionsrekurs in Ermangelung von oberstgerichtlicher Rechtsprechung zur Berücksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung für zulässig.
Der Minderjährige beantragt in seinem Revisionsrekurs, dem Unterhaltserhöhungsantrag vollinhaltlich stattzugeben. Er macht geltend, dass der Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und damit die Unterhaltsbemessungsgrundlage erhöhen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist, ungeachtet des Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig.
Der Senat hat sich mit den im Rechtsmittel aufgeworfenen Fragen jüngst umfassend auseinandergesetzt (4 Ob 150/19s) und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:
Beim Familienbonus Plus handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwähnten steuergesetzlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Der Familienbonus Plus ist weder in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen noch ist er bei der Anrechnung von Transferleistungen zu berücksichtigen. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
Das Rekursgericht hat im Sinne dieser Judikatur entschieden. Wegen der damit verbundenen Klärung offener Rechtsfragen stellen sich die vom Rekursgericht und dem Minderjährigen als erheblich bezeichnete Rechtsfragen nicht mehr (vgl RIS-Justiz RS0112921). |
JJT_20191219_OGH0002_0040OB00221_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127420 | 4Ob221/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191219_OGH0002_0040OB00221_19G0000_000/JJT_20191219_OGH0002_0040OB00221_19G0000_000.html | 1,576,713,600,000 | 694 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen Kinder 1) R* L*, geboren am *, und 2) M* L*, geboren am *, beide wohnhaft bei ihrer Mutter M* L*, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und Jugendhilfeträger (Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung für den Bezirk *), wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs der Kinder gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 30. Juli 2019, GZ 48 R 138/19b-87, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 2. April 2019, GZ 2 Pu 153/15s-82, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der achtjährige R* und der sechsjährige M* werden im Haushalt ihrer Mutter betreut. Der geldunterhaltspflichtige Vater (R* B*, geboren am *) war bisher aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 19. 10. 2017 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 345 EUR für R* und von 310 EUR für M* verpflichtet. Der Vater hat sonst keine Sorgepflichten. Er geht seit über einem Jahr keiner versicherungspflichtigen Beschäftigung nach, könnte aber nach wie vor als Feinmechaniker ein Nettoeinkommen von monatlich 2.190 EUR erzielen. Ausgehend von dieser einkommensbezogenen Bemessungsgrundlage ergeben sich nach der Prozentsatzmethode (18 % - 1 % = 17 %) Unterhaltsbeiträge in Höhe von jeweils 370 EUR.
Das Rechtsmittelverfahren betrifft nur die Unterhaltsbeiträge des Vaters ab 1. 3. 2019. Dazu begehren die Kinder, die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab dem genannten Zeitpunkt jeweils auf monatlich 395 EUR zu erhöhen. Der Vater könne weiterhin das frühere Einkommen in Höhe von monatlich 2.190 EUR erzielen; unter Einbeziehung des halben Familienbonus Plus für zwei Kinder ergebe sich eine Bemessungsgrundlage von 2.315 EUR.
Der Vater beteilige sich weder am erstinstanzlichen Verfahren noch am Rechtsmittelverfahren.
Das Erstgericht verpflichtete den Vater, ab 1. 3. 2019 für jedes der beiden Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 370 EUR zu leisten; das Mehrbegehren von jeweils 25 EUR wies es ab. Nach dem Anspannungsgrundsatz sei davon auszugehen, dass der Vater auch weiterhin sein bisheriges monatliches Durchschnittseinkommen erzielen könne. Der Familienbonus Plus sei nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, weil es sich dabei lediglich um eine steuerliche Entlastung des geldunterhaltspflichtigen Elternteils handle und daher nicht der Vermehrung des Kindesunterhalts dienen solle.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Bei Unterhaltsbeträgen von monatlich 500 EUR bis 600 EUR führe der Familienbonus Plus zu einer ausreichenden steuerlichen Entlastung des geldunterhaltspflichtigen Elternteils. Aus diesem Grund habe eine Anrechnung der Transferleistungen nicht mehr zu erfolgen. Der Unterhalt sei daher anhand der einkommensbezogenen Bemessungsgrundlage zu ermitteln. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil zur Frage der Unterhaltsbemessung im Zusammenhang mit dem neu eingeführten Familienbonus Plus noch keine endgültige oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliege.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Kinder, der für die Zeit ab 1. 3. 2019 auf die Erhöhung der monatlichen Unterhaltsbeiträge um weitere 25 EUR, insgesamt somit auf jeweils 395 EUR abzielt.
Der Vater hat keine Revisionsrekursbeantwortung erstattet.
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
1. Der Senat hat sich mit der Frage, wie sich der durch das Jahressteuergesetz 2018, BGBl I 2018/62, neu eingeführte und erstmals für das Kalenderjahr 2019 zustehende Familienbonus Plus auf die Bemessung des Kindesunterhalts auswirkt, in der Entscheidung zu 4 Ob 150/19s vom 11. 12. 2019 eingehend auseinandergesetzt. Dabei gelangte der Oberste Gerichtshof zusammengefasst zu folgendem Ergebnis:
„Beim Familienbonus Plus handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwähnten steuerlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.“
2. Die Vorinstanzen haben im Anlassfall den Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung unberücksichtigt gelassen. Sie haben damit im Sinn der vom Obersten Gerichtshof entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze entschieden. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Klärung der Rechtslage stellen sich die vom Rekursgericht und von den Kindern in ihrem Revisionsrekurs als erheblich bezeichneten Rechtsfragen im maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht mehr (vgl RIS-Justiz RS0112921).
Der Revisionsrekurs der Kinder war daher zurückzuweisen. |
JJT_20191219_OGH0002_0060OB00231_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127422 | 6Ob231/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191219_OGH0002_0060OB00231_19T0000_000/JJT_20191219_OGH0002_0060OB00231_19T0000_000.html | 1,576,713,600,000 | 244 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache des Betroffenen F*, geboren am * 1948, *, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen, vertreten durch Dr. Philipp Schrader, Rechtsanwalt in Wien, als Verfahrenshelfer, dieser vertreten durch Dr. Romana Zeh-Gindl, Rechtsanwältin in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 28. August 2019, GZ 43 R 316/19t-148, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Rechtsanwältin Dr. Romana Zeh-Gindl hat im außerordentlichen Revisionsrekurs darauf hingewiesen, dass ihr „ständige Substitutionsvollmacht [durch den für den Betroffenen bestellten Verfahrenshelfer] erteilt“ worden sei. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (zuletzt 5 Ob 247/18m) kann auch der Verfahrenshilfeanwalt sich eines Substituten bedienen, dem er einzelne Akte oder Abschnitte des Verfahrens, ja sogar die gesamte Prozessführung, übertragen kann. Hat der Verfahrenshelfer nach außen keine Erklärung über den Umfang der Substitution abgegeben, ist das Erstgericht zwar verpflichtet, Zustellungen weiterhin an den Verfahrenshelfer (und nicht unmittelbar an dessen Substituten) vorzunehmen; eine solche Erklärung nach außen kann allerdings auch der Substitut abgeben (etwa die Erklärung, dass der bestellte Verfahrenshelfer „die Verfahrenshilfe“, demnach das gesamte Verfahren an den Substituten substituiert und ihm Substitutionsvollmacht erteilt hat).
Eine derartige Erklärung liegt auch hier vor, weshalb die Substitutin im Kopf der Entscheidung auszuweisen und diese vom Erstgericht nicht an den bestellten Verfahrenshelfer, sondern an die Substitutin zuzustellen sein wird. |
JJT_20191217_OGH0002_0030OB00154_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127425 | 3Ob154/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191217_OGH0002_0030OB00154_19X0000_000/JJT_20191217_OGH0002_0030OB00154_19X0000_000.html | 1,576,540,800,000 | 3,655 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Priv.-Doz. Dr. Rassi und Mag. Painsi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderjährigen 1. J* S*, geboren am * 2004, 2. I* S*, geboren am * 2005, jeweils wohnhaft bei der und vertreten durch die Mutter D* S*, diese vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG in St. Pölten, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Vaters G* L*, vertreten durch Dr. Johannes Hofmann, Rechtsanwalt in Wels, gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 5. Juni 2019, GZ 23 R 195/19b-38, womit der Beschluss des Bezirksgerichts St. Pölten vom 9. April 2019, GZ 2 PU 361/17z-34, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters G* L* für seine beiden Töchter J* und I* S* ab 1. 2. 2019 jeweils mit 510 EUR festgesetzt und das weitere Herabsetzungsbegehren des Vaters auf monatlich jeweils 470 EUR abgewiesen werden.
Text
Begründung:
Die Minderjährigen leben im Haushalt ihrer Mutter. Aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 30. Jänner 2018 ist der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von jeweils 560 EUR für seine Töchter verpflichtet. Dieser Unterhaltsbemessung lag ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters von 3.481 EUR zugrunde. Der Vater bezieht nunmehr ein geringeres monatliches Durchschnittsnettoeinkommen, weil er keine Schichtarbeiten mehr ausübt.
Der Vater beantragt die Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber beiden Kindern auf monatlich jeweils 470 EUR ab 1. Februar 2019 und brachte vor, dass ihn nunmehr eine weitere Sorgepflicht treffe, und zwar für seinen am * 2019 geborenen Sohn R* H*. Zudem machte er sein niedrigeres Einkommen geltend.
Die Minderjährigen wandten ein, dass der Vater den Familienbonus Plus für beide Töchter beziehe. Dieser Betrag sei der Unterhaltsbemessungsgrundlage hinzuzuzählen.
Das Erstgericht reduzierte den Unterhaltsanspruch der Minderjährigen antragsgemäß. Der Familienbonus Plus sei bei der Unterhaltsbemessung nicht zu berücksichtigen, weil dieser die unterhaltspflichtige Person entlasten solle.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Kinder Folge, hob den Beschluss auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Nach Ansicht des Rekursgerichts könne der Bezug des Familienbonus Plus bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht außer Betracht bleiben, weil er zu einer Erhöhung des Nettoeinkommens führe. Die Steigerung des Nettoeinkommens wirke sich gegenüber allen Kindern aus. Zusätzlich sei der Familienbonus Plus in den Fällen, in denen er zur steuerlichen Entlastung herangezogen werden müsse, auch bei dieser durch Anrechnung (wie der Unterhaltsabsetzbetrag) zu berücksichtigen. Insgesamt dürfe die dadurch bewirkte Unterhaltserhöhung aber niemals mehr ausmachen als der Familienbonus Plus, was eine Parallelrechnung „mit“ und „ohne“ Familienbonus Plus sowohl bei Einkommen als auch bei der steuerlichen Entlastung erfordere. Es fehlten Feststellungen zur abschließenden Beurteilung des Nettoeinkommens des Vaters ab Februar 2019 und den darin enthaltenen Familienboni. Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mit der Begründung zu, dass es zur Berücksichtigung des Familienbonus Plus noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung gebe.
Mit seinem gegen den Aufhebungsbeschluss erhobenen Revisionsrekurs strebt der Vater erkennbar die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung an. Nach den Gesetzesmaterialien sei der Familienbonus Plus kein Beitrag des Staates zum Unterhalt der Kinder. Der Bonus soll den erwerbstätigen Eltern, nicht aber dem unterhaltsberechtigten Kind zukommen.
Die Kinder beantragen, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, zumal Fragen zum Einfluss der neuen Gesetzeslage auf die steuerliche Entlastung des Unterhaltsschuldners noch nicht umfassend geklärt sind. Das Rechtsmittel ist teilweise berechtigt.
Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen:
Rechtliche Beurteilung
1. Der Revisionsrekurs betrifft die Frage, wie sich der – durch das Jahressteuergesetz 2018, BGBl I 2018/62, neu eingeführte und erstmals für das Kalenderjahr 2019 zustehende – „Familienbonus Plus“ auf die Bemessung des Kindesunterhalts auswirkt und ob die bisher in der Judikatur des Obersten Gerichtshofs gebräuchliche formelhafte Berechnungsmethode zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen durch die Anrechnung von Transferleistungen dadurch eine Änderung erfährt.
1.1 Beim Familienbonus Plus handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag (§ 33 Abs 3a EStG). Der Familienbonus Plus ist als erster Absetzbetrag von der sich aufgrund des Einkommensteuertarifs errechneten Steuer abzuziehen, ein Steuerbetrag unter null (sogenannte Negativsteuer) kann dadurch aber nicht zustande kommen (RV 190 BlgNR 26. GP 8; Peyerl, Der steuerliche Familienbonus Plus in der Unterhaltsbemessung, iFamZ 2018, 193). Der Familienbonus Plus ersetzt den Kinderfreibetrag nach § 106a EStG aF sowie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (vgl 5 Ob 92/19v). Der Familienbonus Plus beträgt, sofern er voll ausschöpfbar ist, bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat, für jeden Kalendermonat 125 EUR (§ 33 Abs 3a Z 1 lit a EStG), ab diesem Zeitpunkt für jeden Kalendermonat 41,68 EUR (§ 33 Abs 3a Z 1 lit b EStG). Voraussetzung für den Bezug des Familienbonus Plus ist der Bezug der Familienbeihilfe für das Kind nach dem FLAG 1967. Er kann von jedem Elternteil beantragt oder zwischen ihnen auch aufgeteilt werden. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass der Familienbonus Plus den Eltern jeweils zur Hälfte zusteht (§ 33 Abs 3a Z 3 lit c EStG). § 33 Abs 3a Z 3 lit b EStG betrifft Kinder, für die ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, also solche, für die vom nicht im selben Haushalt mit dem Kind lebenden Elternteil Unterhaltsleistungen erbracht werden. In diesem Fall ist der Familienbonus Plus mit dem Unterhaltsabsetzbetrag verknüpft, für den nach § 33 Abs 4 Z 3 EStG zusätzlich vorausgesetzt ist, dass der Steuerpflichtige für dieses Kind den gesetzlichen Unterhalt tatsächlich leistet. Für einen Monat, für den kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, steht dem Unterhaltsschuldner daher auch kein Familienbonus Plus zu. Der Familienbonus Plus kann entweder im Nachhinein im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung oder bereits im Rahmen der monatlichen Lohnverrechnung durch Antrag beim Dienstgeber geltend gemacht werden (4 Ob 139/19y; siehe dazu auch Bräumann, Umfassende Reformen der steuerlichen Familienförderung, iFamZ 2018, 186 [188]; Tews, Familienbonus Plus – Ende der Familienbeihilfen-Anrechnung? EF-Z 2019/3, 8).
1.2 Zur Zweckbestimmung des Familienbonus Plus wird in den Gesetzesmaterialien (RV 190 BlgNR 26. GP 1) Folgendes ausgeführt:
„In einer alternden Gesellschaft ist die Entscheidung für Kinder und deren Erziehung eine zunehmend wichtige Leistung, die für die Gesellschaft erbracht wird. Gerade jene Eltern, die neben der Erziehung ihrer Kinder gleichzeitig berufstätig sind, sind durch die derzeitige Besteuerung im Vergleich zu Kinderlosen besonders stark belastet. Entgegen der bisherigen Förderungslogik soll nicht eine neue staatliche Geldleistung ausgezahlt werden, sondern eine substanzielle Steuerentlastung erfolgen. […] Das österreichische Einkommensteuersystem ist vom Grundsatz der Leistungsfähigkeit geprägt. Das subjektive Nettoprinzip verlangt die Berücksichtigung zwangsläufiger privater Ausgaben, weil diese die steuerliche Leistungsfähigkeit vermindern; der Familienbonus Plus dient der Berücksichtigung dieses Prinzips, weil er dem Umstand Rechnung trägt, dass erwerbstätige Steuerpflichtige, die Kinder haben, weniger leistungsfähig sind als Kinderlose mit gleichem Einkommen. Dabei stellt der Familienbonus Plus weder einen Beitrag des Staates zum Unterhalt der Kinder dar, noch deckt er die Kinderlasten ab, die von den Eltern weiterhin zur Gänze übernommen werden. Der Steuerabzug bewirkt aber, dass sie diese Lasten zukünftig aus ihrem unversteuerten Einkommen leisten können und nicht eine darauf lastende Steuer dazu verdienen müssen. Der Beitrag des Staates zum Unterhalt bzw zu den Lebenshaltungskosten der Kinder erfolgt über die Familienbeihilfe und Sachleistungen.“
Die Einführung des Familienbonus Plus ist somit eine (weitere) gesetzliche Maßnahme zur steuerlichen Entlastung der Unterhaltsleistungen. Der Steuerabzug soll zu einer „substanziellen Steuerentlastung“ führen und bewirken, dass die Eltern die Unterhaltslasten „zukünftig aus ihrem unversteuerten Einkommen leisten können und nicht eine darauf lastende Steuer dazuverdienen müssen“.
2. Ausgangspunkt für die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen und die damit verbundene Kürzung des Geldunterhalts durch die Anrechnung von Transferleistungen (RS0117015; RS0117023; RS0117084) war die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs.
2.1 Mit Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B 1285/00, VfSlg 16.226, hat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Regelungen über die Nichtabzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an Kinder bei getrennter Haushaltsführung abgewiesen. Er hat jedoch darauf hingewiesen, dass (zumindest) die Hälfte des gesetzlich geschuldeten Unterhalts steuerlich berücksichtigt werden müsse: Der Geldunterhaltspflichtige müsse einerseits durch Kürzung seiner Unterhaltspflicht (in Form einer teilweisen Anrechnung der Transferleistungen) und andererseits durch die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrags insgesamt jene Entlastung erfahren, die erforderlich sei, um die Steuermehrbelastung abzugelten, die im jeweiligen Fall durch die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Unterhalts entstehe.
Hintergrund dieser Auffassung ist, dass sich durch die Leistung von Kindesunterhalt aus dem erzielten Einkommen die steuerliche Leistungsfähigkeit der Eltern verringere. Aus diesem Grund seien die Einkommensbestandteile, die vom Steuerpflichtigen an die Unterhaltsberechtigten weitergegeben würden, nicht zur Gänze zu besteuern; die Hälfte des gesetzlich geschuldeten (nach der Prozentsatzmethode ermittelten bzw aus den Regelbedarfsätzen abgeleiteten) Unterhalts müsse im Effekt steuerfrei bleiben (G 168/96, G 285/96 VfSlg 14.992). Bei gemeinsamer Haushaltsführung reichten die Transferleistungen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (nach der ab dem Jahr 2000 geltenden Regelung [Familienpakete 2000]) aus, die Unterhaltslasten abzugelten (B 1340/00 VfSlg 16.026). Anderes gelte für den Fall der getrennten Haushaltsführung, weil der unterhaltspflichtige Elternteil nur den Unterhaltsabsetzbetrag geltend machen könne. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Unterhalt von den höchsten Einkommensteilen gezahlt werde; zur Berechnung sei der Grenzsteuersatz nach § 33 Abs 1 EStG heranzuziehen (B 1340/00 VfSlg 16.026). Es müsse nicht der volle Grenzsteuersatz berücksichtigt werden, weil das Einkommen auch steuerlich begünstigte oder steuerfreie Komponenten aufweise. Bei einem Grenzsteuersatz von 50 % genüge es, die Steuerbelastung des Unterhalts mit 40 % anzunehmen (B 1340/00 VfSlg 16.026). Ausgehend von diesen Überlegungen berechnete der Verfassungsgerichtshof die steuerliche Entlastung bei einem Grenzsteuersatz von 50 % mit 20 % des geschuldeten Unterhalts abzüglich des Unterhaltsabsetzbetrags.
Abschließend wies der Verfassungsgerichtshof darauf hin, dass es dem Steuergesetzgeber freilich freistehe, die gebotene Anrechnung im Rahmen des § 12a FLAG 1967 auch pauschalierend vorzusehen (und damit zu erleichtern) oder den verfassungsgesetzlichen Vorgaben durch andere sachliche Regelungen Rechnung zu tragen.
2.2 Im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des § 12a FLAG, wonach die Familienbeihilfe nicht als eigenes Einkommen des Kindes gilt und dessen Unterhaltsanspruch nicht mindert, hielt der Oberste Gerichtshof an seiner Rechtsprechung (10 Ob 537/94 JBl 1995, 372 ua) fest, dass die Transferleistung nicht auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen ist. Im Hinblick auf die durch das Erkenntnis B 1285/00 entstandenen Bedenken gegen die Verfassungskonformität stellte er aber den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, § 12a FLAG als verfassungswidrig aufzuheben (6 Ob 262/01z ua).
2.3 Mit Erkenntnis vom 19. Juni 2002 zu G 7/02 ua, VfSlg 16.562, hob der Verfassungsgerichtshof – vor allem in Anknüpfung an das Erkenntnis zu B 1285/00 (VfSlg 16.226) – den zweiten Halbsatz des damaligen § 12a FLAG („die Familienbeihilfe gilt nicht als eigenes Einkommen des Kindes und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch“) als verfassungswidrig auf, um zu ermöglichen, dass dem verfassungsrechtlichen Gebot der steuerlichen Entlastung von Unterhaltslasten durch Transferleistungen entsprochen werde.
2.4 Die verfassungsrechtlichen Vorgaben lassen sich demnach dahin zusammenfassen, dass das Einkommen, aus dem der Geldunterhalt geleistet wird, nicht zur Gänze besteuert werden soll. Vielmehr soll die Hälfte des gesetzlichen Unterhalts steuerfrei bleiben und dies durch eine steuerliche Entlastung der Unterhaltspflicht in der Größenordnung um 20 % bewirkt werden. Dieses Ziel kann entweder durch eine pauschalierende oder sonst sachliche Regelung des Gesetzgebers oder – solange der Gesetzgeber nicht tätig wird – im Rahmen der gerichtlichen Unterhaltsbemessung erreicht werden (B 1285/00 VfSlg 16.226).
3. Im Anschluss an das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu G 7/02 ua hat der Oberste Gerichtshof seine unterhaltsrechtliche Judikatur modifiziert (1 Ob 114/02z; 7 Ob 175/02i uva) und zur steuerlichen Entlastung des Unterhaltspflichtigen eine konkrete Berechnungsmethode entwickelt (vgl 5 Ob 37/02f; 9 Ob 94/03v). Dieser Berechnungsmethode liegt die mathematische Formel „Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt minus (Prozentunterhalt mal Grenzsteuersatz mal 0,004) plus Unterhaltsabsetzbetrag“ zugrunde (vgl RS0117084 [T8]; 6 Ob 44/07z). Diese Formel wurde im Hinblick auf den mit der Steuerreform 2009 eingeführten Kinderfreibetrag (§ 106 EStG) dahin modifiziert, dass neben dem Unterhaltsabsetzbetrag auch der Kinderfreibetrag in Höhe der Steuerersparnis zu berücksichtigen ist und die Formel daher wie folgt lautet: „Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt minus (Prozentunterhalt mal Grenzsteuersatz mal 0,004) plus Unterhaltsabsetzbetrag plus Steuerersparnis durch Kinderfreibetrag“ (vgl 6 Ob 240/17p).
4. Aufgrund der in Rede stehenden neuen steuergesetzlichen Regelung stellt sich nunmehr die Frage, ob mit dem Familienbonus Plus die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltsschuldners erreicht ist.
4.1Â Mit der unterhaltsrechtlichen Behandlung des Familienbonus Plus hat sich die Literatur bereits befasst:
Tews (Familienbonus Plus – Ende der Familienbeihilfen-Anrechnung? EF-Z 2019/3, 8) weist zunächst zutreffend darauf hin, dass für die Berücksichtigung des Familienbonus Plus bei der Bemessung des Kindesunterhalts (im Wesentlichen) folgende drei Varianten in Betracht kommen:
a) Gänzliche Vernachlässigung der Steuerersparnis;
b) Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage;
c) keine Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage, aber Berücksichtigung der steuerlichen Entlastung bei der Anrechnung der Familienbeihilfe.
Zusammenfassend schließt Tews aus dem Schweigen des Gesetzgebers zur unterhaltsrechtlichen Problematik, dass die bisherige Unterhaltsbemessung unbeeinflusst bleiben solle.
Nach Gitschthaler (Familienbonus Plus und Unterhaltsrecht, EF-Z 2019, 116) soll – nach der seines Erachtens klaren Absicht des Gesetzgebers – der Familienbonus Plus nicht dem unterhaltsberechtigten Kind, sondern den arbeitenden Eltern zugute kommen. Dies würde die Überlegungen von Tews tragen, wonach der Familienbonus Plus unterhaltsneutral sei. Da es im Unterhaltsrecht auf das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen ankomme, sei der Familienbonus Plus zwar bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Die Verwendung der Berechnungsformel dürfe aber nicht dazu führen, dass in jenen Fällen, in denen die Steuerentlastung durch den Familienbonus Plus den Kürzungsbetrag aufgrund der Familienbeihilfen-Anrechnung übersteige, der Unterhalt über das Ergebnis der Prozentsatzmethode hinaus angehoben werde.
Peyerl (Der steuerrechtliche Familienbonus Plus in der Unterhaltsbemessung, iFamZ 2018, 193) und Neuhauser (Einige Auswirkungen des Familienbonus Plus auf die Bemessung des Kinderunterhalts, iFamZ 2018, 196; ders in Schwimann/Kodek5 § 231 ABGB Rz 205) vertreten die Ansicht, dass der Familienbonus Plus als steuerlicher Absetzbetrag das tatsächliche Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (soweit dessen berechnete Einkommensteuer nicht null sei) und somit die Unterhaltsbemessungsgrundlage erhöhe. Zudem führe der Familienbonus Plus als steuerliche Entlastung des Unterhaltspflichtigen – so wie der Unterhaltsabsetzbetrag und der bisherige Kinderfreibetrag – zu einer Kürzung der Anrechnung von Transferleistungen. Die Berechnungsformel nach der höchstgerichtlichen Judikatur sei entsprechend zu modifizieren.
Kolmasch (Die Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Kindesunterhalt ab 2019, Zak 2018, 324; ders, Familienbonus und Unterhalt – zwischen Zweck und Verteilungsfragen, Zak 2019, 144) geht ebenfalls davon aus, dass in der vom Obersten Gerichtshof entwickelten Formel der Kinderfreibetrag durch den Familienbonus Plus ersetzt werden könne. Die Bemessungsgrundlage sei durch den Familienbonus Plus aber nicht zu erhöhen, weil es nicht gerechtfertigt sei, dass der Unterhaltspflichtige auch vom Entlastungseffekt Unterhalt zahlen müsse.
Ähnlich beziehen sich auch Schwimann/Kolmasch (Unterhaltsrecht9 [2018] 158 ff) auf die Berechnungsformel des Obersten Gerichtshofs und weisen darauf hin, dass der Familienbonus Plus im Vergleich zur bisherigen Berechnung zu einer geringeren Kürzung des Unterhalts durch Anrechnung der Transferleistungen führe. In der Berechnungsformel sei der Kinderfreibetrag durch den Familienbonus Plus zu ersetzen und der Grenzsteuersatz als ganze Zahl einzusetzen. Wenn die Berechnung zu einem höheren als dem zivilrechtlich bemessenen Unterhalt führe, sei der zivilrechtlich bemessene Unterhalt zuzusprechen.
Schließlich vertritt auch Bräumann (Umfassende Reform der steuerlichen Familienförderung, iFamZ 2018, 186) die Ansicht, dass der Familienbonus Plus zu einer Kürzung der Anrechnung von Transferleistungen führe. Die Minderung des Unterhalts aufgrund der Anrechnung von Transferleistungen werde durch die steuerlichen Vorteile des Unterhaltspflichtigen reduziert.
4.2 Soweit die zitierten Literaturstimmen auf die Berechnungsformel des Obersten Gerichtshofs Bezug nehmen, versuchen sie, den Familienbonus Plus in die höchstgerichtliche Judikatur zu integrieren. Weiters finden sich in der Literatur Ansätze, die den Familienbonus Plus als unterhaltsneutral bewerten.
4.3 Der Oberste Gerichtshof hat sich erstmals in der Entscheidung zu 5 Ob 236/18v mit den Auswirkungen des Familienbonus Plus auf die Höhe des Unterhalts beschäftigt. Nach dieser Entscheidung erhöht sich durch die Ausnutzung des Familienbonus Plus das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen, das der Unterhaltsleistung zugrunde zu legen ist. Die Frage, ob der Familienbonus Plus auch die Anrechnung der Transferleistungen kürze, wurde in der Entscheidung offen gelassen.
In der Entscheidung zu 5 Ob 92/19v wurde es gleichermaßen als sachgerecht angesehen, wegen der mit dem Familienbonus Plus verbundenen Erhöhung des Nettoeinkommens die Unterhaltsbemessungsgrundlage entsprechend zu erhöhen. Dies gelte jedenfalls in den Fällen, in denen das Ergebnis der vom Obersten Gerichtshof entwickelten Formel ergebe, dass die ausreichende Entlastung des Unterhaltspflichtigen bereits durch den Unterhaltsabsetzbetrag erreicht werde.
5. Aus Anlass der neuen gesetzlichen Regelungen zum Familienbonus Plus ist eine Neuausrichtung der unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung insbesondere aufgrund der dadurch bewirkten steuerlichen Entlastung erforderlich.
5.1 Wie bereits dargelegt, lauten die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die steuerliche Entlastung des Unterhaltsschuldners dahin, dass das Einkommen, aus dem der Unterhalt geleistet wird, nicht zur Gänze besteuert werden und die Hälfte des gesetzlich geschuldeten Unterhalts steuerfrei bleiben soll. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass das verfassungsrechtliche Gebot der (zureichenden) steuerlichen Entlastung von Unterhaltslasten auch im Weg einer gesetzlichen Pauschalierung erfolgen kann. Dem Gesetzgeber stehe es frei, eine Anrechnung von Transferleistungen (zur steuerlichen Entlastung) auch pauschalierend vorzusehen und damit zu erleichtern oder den verfassungsrechtlichen Vorgaben durch andere sachliche (gesetzliche) Regelungen Rechnung zu tragen (B 1285/00 VfSlg 16.226).
Wenn der Gesetzgeber auf die Vorgaben durch den Verfassungsgerichtshof reagiert und den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt hat, dass die Unterhaltspflichtigen die Unterhaltslasten zukünftig aus ihrem unversteuerten Einkommen leisten können und nicht eine darauf leistende Steuer dazuverdienen müssen, besteht das Ziel der in Rede stehenden steuergesetzlichen Maßnahme darin, das Einkommen des Geldunterhaltspflichtigen, aus dem der Unterhalt geleistet wird, im Einklang mit den Vorgaben durch den Verfassungsgerichtshof steuerlich zu entlasten. Auch wenn der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien nicht auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs Bezug nimmt, folgt aus der ident formulierten Zielsetzung mit ausreichender Deutlichkeit, dass der Gesetzgeber den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung tragen und die gebotene steuerliche Entlastung durch die neue steuergesetzliche Maßnahme im Weg einer pauschalierenden Regelung umsetzen wollte. Nach den Intentionen des Gesetzgebers soll die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Unterhaltsleistungen nunmehr unmittelbar im Weg der steuergesetzlichen Vorschriften durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag herbeigeführt werden.
5.2 Die Fragen nach der steuerlichen Entlastung, die durch den Familienbonus Plus erreicht werden soll, und nach den Auswirkungen auf die Unterhaltsbemessungsgrundlage können nicht getrennt voneinander beurteilt werden. Vielmehr ist zu fragen, welche unterhaltsrechtliche Lösung mit den Zielsetzungen des Gesetzgebers im Einklang steht.
Nach der Zielrichtung des Steuergesetzgebers soll der ausschöpfbare Teil des Familienbonus Plus in generalisierender Betrachtungsweise dazu dienen, das Unterhaltseinkommen nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs steuerfrei zu stellen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibt. Eine Einrechnung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage scheidet daher aus. Dies gilt auch dann, wenn die Berücksichtigung des Familienbonus Plus beim Dienstgeber beantragt wird; in einem solchen Fall ist der Familienbonus Plus (ebenso wie der Unterhaltsabsetzbetrag) aus dem „Einkommen“ des Geldunterhaltspflichtigen herauszurechnen.
Der Grundsatz, dass es im Unterhaltsrecht auf das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen als die Summe der dem Unterhaltspflichtigen tatsächlich zufließenden verfügbaren Mittel ankomme (vgl RS0013386) und eine Steuerersparnis das Nettoeinkommen erhöhe, gelangt jedenfalls dann nicht zur Anwendung, wenn es sich bei einem Steuerabsetzbetrag um eine zweckbestimmte steuerliche Entlastung und nicht um einen allgemeinen Einkommensbestandteil handelt. Auch die Judikatur, wonach ein dem Unterhaltsschuldner ausgezahlter Kinderzuschuss oder eine solche Kinder- oder Familienzulage die Bemessungsgrundlage (für das jeweilige Kind) erhöht (RS0047467), ist hier nicht einschlägig, weil die genannten Zuschussleistungen an den Unterhaltsschuldner direkt ausgezahlt und für ein bestimmtes Kind gewährt werden und damit für den Unterhalt bzw die Pflege dieses Kindes zu verwenden sind (vgl 1 Ob 76/99d; 4 Ob 139/19y).
5.3 Da nach der Zielsetzung des Gesetzgebers durch den Familienbonus Plus – gemeinsam mit dem Unterhaltsabsetzbetrag – die gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bewirkt wird, besteht auch kein Anlass mehr, die Unterhaltsleistung durch die Anrechnung von Transferleistungen zu kürzen. Dies bedeutet im Ergebnis, dass sich der Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag auf die Unterhaltsleistung nicht auswirken und somit unterhaltsrechtlich neutral bleiben.
5.4 Die substanzielle Steuerentlastung durch den Familienbonus Plus (RV 190 BlgNR 26. GP 1 und 14) führt damit zu einer Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Unterhalt nicht mathematisch zu berechnen, sondern vielmehr nach den von Billigkeitsüberlegungen getragenen Rechtsprechungsgrundsätzen im Einzelfall auszumitteln ist (8 Ob 89/17x; 4 Ob 139/19y; 4 Ob 142/19i; vgl auch Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht9 151). Es ist systemkonform, wenn die steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltslasten zur Gänze in das Steuerrecht verlagert und die zivilrechtliche Unterhaltsbemessung vom „Fremdkörper“ der steuerlichen Entlastung entkoppelt wird (vgl Kolmasch, Glosse zu 6 Ob 240/17p, Zak 2018/198, 111; Neuhauser, Einige Auswirkungen des Familienbonus Plus auf die Bemessung des Kindesunterhalts, iFamZ 2018, 196 [198]).
5.5 Der Einwand, dass bei einem Teil der besserverdienenden Unterhaltspflichtigen durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag (ohne Anrechnung von Transferleistungen) weniger als die Hälfte des gesetzlich geschuldeten Unterhalts steuerfrei gestellt werde, ist rechnerisch durchaus richtig, entspricht aber dem vom Gesetzgeber nunmehr verfolgten Konzept einer pauschalierenden steuerlichen Entlastung. Da der Gesetzgeber bis 31. Dezember 2018 weder die vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis zu B 1285/00 in den Raum gestellte pauschalierende Entlastung noch eine andere sachliche Regelung umgesetzt hat, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen, hat sich der Oberste Gerichtshof in seiner Rechtsprechung an der Ansicht des Verfassungsgerichtshofs orientiert. Die nunmehr vorgenommene pauschalierende gesetzgeberische Maßnahme kann durchaus zu einer Schlechterstellung bestimmter Gruppen von Betroffenen führen. Eine offenkundige Verfassungswidrigkeit der Neuregelung ist jedoch nicht zu erkennen; der Umstand, dass keine Anrechnung der Transferleistung auf die Unterhaltsleistung mehr erfolgt und sich aus diesem Grund der dem Kind zu leistende Unterhalt erhöht, begründet für sich allein keine Unbilligkeit.
5.6 Zu berücksichtigen ist allerdings, dass für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, der gesetzlich festgelegte monatliche Betrag an ausschöpfbarem Familienbonus Plus deutlich niedriger ist als für jüngere Kinder. Ob die in dieser Entscheidung entwickelten Grundsätze für die Unterhaltsbemessung von Kindern ab dem 18. Lebensjahr gleichermaßen gelten oder in dieser Hinsicht Modifikationen geboten sind, muss hier nicht geklärt werden.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten:
6.1 Beim Familienbonus Plus handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwähnten steuergesetzlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
6.2 Diese Grundsätze gelten jedenfalls für die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Die Frage, wie sich der Familienbonus Plus auf den Unterhaltsanspruch älterer Kinder auswirkt, wird hier unbeantwortet gelassen.
7. Demnach ist das Erstgericht zu Recht davon ausgegangen, dass der Familienbonus Plus nicht zu berücksichtigen ist.
7.1 Das Erstgericht ermittelte – ausgehend von den unbedenklichen Entgeltnachweisen des Vaters für den Zeitraum August 2018 bis Jänner 2019 (sechs Monate) – ein monatliches Durchschnittseinkommen von 3.014,43 EUR, wobei es „den Familienbonus bei der gegenständlichen Unterhaltsbemessung nicht berücksichtigt[e]“. Tatsächlich ergibt die Gesamtsumme der vom Vater in diesen Monaten bezogenen Entgelte (Auszahlungen und Vorschüsse) inklusive des Gewerkschaftsbeitrags von je 27,27 EUR (vgl RS0115456 [Gewerkschaftsbeiträge sind nicht von der Unterhaltsbemessungsgrundlage in Abzug zu bringen]) einen Nettobezug von insgesamt 18.276,92 EUR für den genannten Zeitraum. Im Entgeltnachweis für Jänner 2019 ist außerdem nachgewiesen, dass der Arbeitgeber bei der Berechnung des Nettoeinkommens des Vaters 250 EUR Familienbonus berücksichtigte; für die Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage sind somit vom Gesamtbetrag von 18.276,92 EUR (nach den obigen Ausführungen) diese 250 EUR in Abzug zu bringen (ergibt 18.026,92 EUR), sodass die Unterhaltsbemessungsgrundlage des Vaters tatsächlich monatlich 3.004,79 EUR beträgt.
7.2 Es ist im Revisionsrekursverfahren nicht strittig, dass den beiden Töchtern an Unterhalt nach § 231 ABGB jeweils 17 % der Unterhaltsbemessungsgrundlage zustehen, unter Außerachtlassung des Familienbonus und einer Anrechnung der Transferleistung somit jeweils gerundet 510 EUR. Damit war aber dem Revisionsrekurs des Vaters teilweise Folge zu geben und seine monatliche Unterhaltspflicht je Tochter ab 1. Februar 2019 mit 510 EUR festzusetzen. Der vom Rekursgericht angenommenen Verfahrensergänzung bedurfte es nicht. |
JJT_20200124_OGH0002_0080OB00100_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127433 | 8Ob100/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00100_19T0000_000/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00100_19T0000_000.html | 1,579,824,000,000 | 1,643 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R* S*, vertreten durch Doshi & Partner Rechtsanwälte OG in Feldkirch, gegen die beklagten Parteien 1. C* GmbH *, vertreten durch Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH in Wien, und 2. O * GmbH *, vertreten durch Lederer Hoff & Apfelbacher Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 11.388,49 EUR sA und Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24. Juni 2019, GZ 5 R 60/19h-33, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 12. März 2019, GZ 51 Cg 62/17z-28, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die jeweils mit 1.175,22Â EUR (darin 195,87Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Kläger erwarb über Vermittlung der Zweitbeklagten mit Beitrittserklärung vom (richtig) 24. 5. 2004 eine Kommanditbeteiligung an einem (in den Niederlanden investierten) Immobilienfonds im Nominale von 10.000 EUR. Die Beteiligungen wurden (mittelbar) über eine Treuhandgesellschaft gehalten. Der Vertrieb des Fonds erfolgte über die Erstbeklagte und nachgeschaltete Vermittler/Vermögensberater mit Vertriebsvereinbarung zur Erstbeklagten, im Falle des Klägers durch die Zweitbeklagte.
Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand Zahlung von 11.388,49 EUR sA Zug um Zug gegen die Abgabe des Angebots, seine Ansprüche betreffend die Kommanditanteile aus dem Treuhandvertrag abzutreten, sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle Forderungen, die gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft geltend gemacht werden. Hinsichtlich der Erstbeklagten stützt sich der Kläger auf Prospekthaftung und – wobei er die Erstbeklagte als „Anbieter der Veranlagung“ in Anspruch nehmen möchte – Rückabwicklung nach Vertragsrücktritt gemäß § 5 Abs 2 KMG aF, hinsichtlich der Zweitbeklagten auf Beraterhaftung.
Rechtliche Beurteilung
Die Vorinstanzen wiesen die Klage übereinstimmend ab. Mit seiner Revision macht der Kläger keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend.
I. Mit der Begründung, ihm sei keine Anlegerbestätigung nach § 14 Z 3 KMG aF ausgehändigt worden, erklärte der Kläger mit Schriftsatz vom 19. 12. 2017 seinen Rücktritt vom Gesellschaftsvertrag gemäß § 5 Abs 2 KMG aF. Das Berufungsgericht bestätigte die Ansicht des Erstgerichts, dass der Kläger nur seinem Vertragspartner gegenüber zurücktreten (und die Rückabwicklung des Vertrags verlangen) könne, nicht aber gegenüber der Erstbeklagten, mit der er in keinem Vertragsverhältnis stehe. Das Berufungsgericht ließ jedoch die Revision mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, wem gegenüber das Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 2 KMG aF auszuüben sei, zu.
Die Revision ist nicht aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, weil der Oberste Gerichtshof mittlerweile in der Entscheidung 9 Ob 60/19t vom 30. 10. 2019 zu einem gleichgelagerten Fall zu der vom Berufungsgericht angesprochenen Rechtsfrage Stellung genommen hat, wobei die hier Erstbeklagte dort die beklagte Partei war.
Die Aussagen der Entscheidung 9 Ob 60/19t lassen sich wie folgt zusammenfassen:
I.1. Das – dem § 3 KSchG nachgebildete – Rücktrittsrecht in § 5 Abs 1 KMG aF (BGBl I 1991/625, aufgehoben durch BGBl 2019/62; nunmehr § 21 KMG 2019) normiert ein Rücktrittsrecht der Verbraucher, die sich durch Vertragserklärungen in Bezug auf Wertpapiere oder Veranlagungen gebunden haben, sofern den einschlägigen Informationspflichten nicht entsprochen wurde. In § 5 Abs 2 KMG aF wird als Rücktrittsgrund auch die Nichtaushändigung der Bestätigung über das Rechtsverhältnis bei Veranlagungen in Immobilien nach § 14 KMG einbezogen, weil hiefür die selben Schutzinteressen gelten.
I.2. Weder § 5 Abs 1 noch § 5 Abs 2 KMG aF definiert den Kreis der möglichen Adressaten des Rücktritts. In § 5 Abs 3 KMG aF ist allerdings von einer Rückstellung der schriftlichen Vertragserklärung an den „Veräußerer“ die Rede.
I.3. Ganz allgemein zielt ein Rücktritt vom Vertrag darauf ab, das Rechtsgeschäft mit dem jeweiligen Vertragspartner zum Wegfall zu bringen. Im Hinblick darauf ist zum Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 1 KMG aF bereits klargestellt worden, dass Rücktrittsgegner des Verbrauchers sein jeweiliger Vertragspartner ist (unabhängig davon, ob dieser selbst die Prospektpflicht verletzt hat), sofern er beim Vertrieb der Wertpapiere in eigenem Namen tätig wurde. Nur gegenüber dem reinen Vermittler oder Vertreter besteht kein Kaufvertrag (2 Ob 32/09h [Pkt III.4.2 und III.4.5]).
I.4. Diese Grundsätze gelten auch für den Rücktritt des Verbrauchers nach § 5 Abs 2 KMG aF, da diese Regelung denselben Schutzzweck verfolgt und weitgehend dem Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 1 KMG aF nachgebildet ist. Auch die Nennung des „Veräußerers“ in § 5 Abs 3 KMG aF spricht für dieses Verständnis. Hätte der Gesetzgeber mit § 5 Abs 2 KMG aF tatsächlich eine von § 5 Abs 1 KMG aF völlig getrennt zu sehende „gesetzliche Haftung“ normieren wollen, wäre zu erwarten gewesen, dass er auch den in § 14 Z 3 KMG aF ausdrücklich umfassten Personenkreis in die Regelung des § 5 Abs 2 KMG aF aufgenommen hätte.
I.5. Die dem Anbieter auferlegte Verpflichtung zur Ausstellung einer Anlegerbestätigung ist nicht inhaltsleer, sondern gewährt dem Anleger auch bei Nichtbeachtung durch den Anbieter ein Rücktrittsrecht gegenüber dem Vertragspartner des Anlegers, selbst wenn dieser seine eigenen Pflichten gegenüber dem Anleger nicht verletzt hat. Damit werden Finanzintermediäre gewarnt, zu prüfen und Vorsorge dafür zu treffen, dass Erstanbieter und Emittenten ihren Prospekt- und sonstigen Informationspflichten auch tatsächlich nachkommen.
I.6. Diese in der Entscheidung 9 Ob 60/19t getroffenen Aussagen, denen sich bereits der 10. Senat am 19. 11. 2019 in 10 Ob 64/19p und 10 Ob 69/19y anschloss, haben auch im vorliegenden Fall Gültigkeit. Die Vorinstanzen sind daher zutreffend dem Einwand der Erstbeklagten, sie sei in Hinsicht auf § 5 Abs 2 KMG nicht passivlegitimiert, beigetreten.
II. Der Kläger begründet die Zulässigkeit der Revision weiters damit, dass die Frage, ob der Beratungsfehler „Ausschüttungsschwindel“ aufgrund der Schreiben des Treuhänders an die Anleger verjährt sei, einer Klärung bedürfe, weil die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs insofern uneinheitlich sei.
II.1. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt zu laufen, wenn die Gewissheit über den Eintritt des Schadens, die Person des Schädigers sowie den Ursachenzusammenhang zwischen Schaden und schadensstiftendem Verhalten einen solchen Grad erreicht, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg angestellt werden kann (RS0034524 [T36]). Nach ständiger Rechtsprechung darf sich der Geschädigte aber nicht passiv verhalten und es einfach darauf ankommen lassen, dass er von den für eine Erfolg versprechende Anspruchsverfolgung wesentlichen Tatsachen eines Tages zufällig Kenntnis erlangt (RS0034374 [T15]; 9 Ob 32/15v [Pkt 2]). Kann er die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe und in zumutbarer Weise in Erfahrung bringen, gilt die Kenntnis schon in dem Zeitpunkt erlangt, in dem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (RS0034335; RS0034327 [T1]). Bei der Frage des Ausmaßes der Erkundungspflicht des Geschädigten über den die Verjährungsfrist auslösenden Sachverhalt kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an (RS0113916).
II.2. Das Berufungsgericht ging zutreffend von dieser Rechtsprechung aus. Es berücksichtigte in diesem Zusammenhang unter anderem, dass der Kläger im Laufe der Jahre wiederholt Informationsschreiben erhielt, in denen ihm mitgeteilt wurde, Liquidationsausschüttungen auf das Kommanditkapital ausbezahlt zu erhalten, dass er im Jahr 2010 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Ausschüttungen ganz oder teilweise Rückzahlungen aus der geleisteten Einlage enthielten, und dass er als Komplementär einer OEG unternehmerisch erfahren war. Wenn das Berufungsgericht aufgrund dieser sowie weiterer Umstände zum Ergebnis kam, Ansprüche des Klägers wegen eines sogenannten Ausschüttungsschwindels seien bereits verjährt, weil der Kläger bereits spätestens 2010 konkrete Anhaltspunkte dafür gehabt habe, dass die erhaltenen Ausschüttungen ihrer Art nach nicht seinen ursprünglichen Vorstellungen entsprachen, sodass er gehalten gewesen wäre, sich Klarheit über deren Rechtsnatur und die Möglichkeit einer Rückforderung zu verschaffen, so hält sich dies im Rahmen der bisherigen Judikatur (4 Ob 8/18g mwH). Das Berufungsgericht setzte sich mit dieser Beurteilung entgegen der Ansicht der Revision auch nicht in Widerspruch zur
– ebenso eine Kommanditbeteiligung betreffenden – Entscheidung 3 Ob 112/15i. Vielmehr vertrat der Oberste Gerichtshof auch damals in Punkt 4.4. die Ansicht, es hätten sich aus drei – den vorliegenden Schreiben in diesem Rechtsstreit ähnlichen – Schreiben der damaligen Treuhänderin aus den Jahren 2009 und 2010 mehr oder weniger deutliche Hinweise für eine allfällige Nachschusspflicht und eine mögliche Durchgriffshaftung im Umfang der erhaltenen Ausschüttungen ergeben, und verneinte die Verletzung einer Erkundigungsobliegenheit des damaligen Anlegers allein deshalb, weil nicht feststand, dass diesem die Schreiben tatsächlich zugegangen waren.
III. Mit dem Kläger wurden steuerliche Aspekte nicht besprochen, als zum Zeitpunkt des Investments (2004) die Freibetragsgrenze nach niederländischem Steuerrecht nicht überschritten war. Unstrittig wurde diese Grenze hierauf herabgesetzt, was dazu führte, dass der Kläger in den Niederlanden steuerpflichtig wurde. Die anfallende Steuer wurde ihm anlässlich von Ausschüttungen abgezogen. Der Kläger hat im Rahmen der Beteiligung 3.905,14 EUR an Ausschüttungen zugewiesen bekommen, wovon nach Abzug niederländischer Steuer (in Höhe von 252,53 EUR) 3.652,61 EUR zur Auszahlung gelangten. An vom Kläger dergestalt geleisteter niederländischen Steuern bekam er 186,78 EUR zurückbezahlt.
Der Kläger stützt die Zulässigkeit der Revision auch darauf, dass er über die Möglichkeit, wegen seiner Verpflichtung zur Rückzahlung der erhaltenen – nicht gewinngedeckten – Ausschüttungen nicht nur das eingesetzte Kapital zur Gänze zu verlieren, sondern aufgrund der in den Niederlanden anfallenden Steuer letztlich sogar einen darüber hinausgehenden Schaden zu erleiden, nicht aufgeklärt worden sei und es an Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehle, ob dieses „Mehrverlustrisiko“ einer gesonderten Verjährung unterliege.
III.1. Der Grundsatz, dass dann, wenn der Kläger sein Begehren alternativ auf verschiedene Sachverhaltsvarianten stützt, in Wahrheit selbständige Ansprüche vorliegen, die auch verjährungsrechtlich getrennt zu beurteilen sind, gilt als solcher auch für Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung. Voraussetzung für eine solche gesonderte verjährungsrechtliche Anknüpfung eines von mehreren Beratungsfehlern ist, dass der behauptete Beratungsfehler tatsächlich als eine eigenständige den geltend gemachten Anspruch begründende Pflichtverletzung zu qualifizieren ist. Die Beurteilung, ob die mangelhafte oder fehlende Aufklärung über einen Umstand eine eigenständige, von anderen abgrenzbare Pflichtverletzung oder bloß ein Aspekt und unselbständiger Bestandteil einer einzigen Pflichtverletzung ist, hat in erster Linie nach inhaltlichen Gesichtspunkten zu erfolgen. Weist die unterbliebene Aufklärung über einen Umstand einen engen inhaltlichen Bezug zu einer ebenfalls unterbliebenen oder fehlerhaften Aufklärung über einen anderen Umstand auf, rechtfertigt es dieser Zusammenhang, beide Aufklärungsfehler zu einem einheitlichen Beratungsfehler zusammenzufassen. Es liegen dann nicht mehrere getrennte, sondern nur ein einheitlicher Beratungsfehler mit einzelnen verschiedenen Aspekten vor (RS0050355 [T10]).
III.2. Das Berufungsgericht ging von dieser Rechtsprechung aus. Wenn es das „Mehrverlustrisiko“ nicht als einen eigenständigen, einer gesonderten Verjährung zugänglichen – allfälligen – Beratungsfehler qualifizierte, da es im Zusammenhang mit der Rückforderbarkeit der erhaltenen Ausschüttungen steht, sondern als einen bloßen Teilaspekt aus einer allfälligen Ausschüttungsrückforderung, sodass es auch diesen – allfälligen – Beratungsfehler als mit dem „Ausschüttungsschwindel“ mitverjährt beurteilte, so ist dies nicht zu beanstanden.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die Unzulässigkeit der Revision in ihren Revisionsbeantwortungen hingewiesen (RS0035979 [T16]). |
JJT_20200121_OGH0002_010OBS00147_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127434 | 10ObS147/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200121_OGH0002_010OBS00147_19V0000_000/JJT_20200121_OGH0002_010OBS00147_19V0000_000.html | 1,579,564,800,000 | 1,652 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Faber sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei C*, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, Haidingergasse 1, vertreten durch Dr. Helmut Destaller und Dr. Gerald Mader und Mag. Philipp Pall, Rechtsanwälte in Graz, wegen Familienzeitbonus, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25. Juli 2019, GZ 6 Rs 37/19m-11, mit dem infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 25. Februar 2019, GZ 42 Cgs 86/18m-8, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Bezeichnung der Beklagten war gemäß § 23 Abs 1 und § 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf „Österreichische Gesundheitskasse“ zu berichtigen.
Verfahrensgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Familienzeitbonus (§ 2 Familienzeitbonusgesetz – FamZeitbG BGBl I 2016/53) für den Zeitraum von 8. 10. bis 7. 11. 2018.
Der Kläger und seine Lebensgefährtin sind die Eltern der am 25. 9. 2018 geborenen Tochter V*. Die Entbindung erfolgte in einem Krankenhaus; die Lebensgefährtin des Klägers und das Kind verließen die Klinik am 29. 9. 2018 und begaben sich in die bereits zuvor vom Kläger und seiner Lebensgefährtin gemeinsam bewohnte Wohnadresse (Familienwohnadresse).
Die Lebensgefährtin des Klägers wurde aufgrund einer durch die Geburt ausgelösten bipolaren Störung von 2. 10. bis 19. 10. 2018, 11 Uhr, von 20. 10. 2018, 20 Uhr bis 25. 10. 2018 und von 4. 11. bis 29. 11. 2018 stationär in einer Krankenanstalt behandelt.
Der Kläger hatte seinem Dienstgeber ursprünglich einen späteren Antritt der Familienzeit bekannt gegeben. Aufgrund des unvorhergesehenen stationären Aufenthalts seiner Lebensgefährtin stellte er nach entsprechender Vereinbarung mit dem Dienstgeber am 5. 10. 2018 den Antrag auf Familienzeitbonus für den Zeitraum von 8. 10. bis 7. 11. 2018 (31 Tage). In dieser Zeit kümmerte er sich ausschließlich und intensiv um seine Familie. Er führte die Pflege der Tochter durch und besuchte mit der Tochter im größtmöglichen Ausmaß seine Lebensgefährtin, soweit dies deren Gesundheitszustand zuließ. Diese Besuche erfolgten mehrmals wöchentlich und dauerten jeweils rund zwei Stunden.
Mit Bescheid vom 11. 12. 2018 wies die Steiermärkische Gebietskrankenkasse den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, während der Dauer der Anstaltspflege der Lebensgefährtin sei die Anspruchsvoraussetzung der Familienzeit nicht vorgelegen.
Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Es ließ die Revision zu, weil die Frage, ob ein Krankenhausaufenthalt nur der Mutter dem Anspruch des Vaters auf Familienzeitbonus entgegen stehe, höchstgerichtlich nicht beantwortet sei.
Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung des Klagebegehrens anstrebt.
Der Kläger beteiligte sich nicht am Revisionsverfahren.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Sie ist nicht berechtigt.
1.1. Als „Familienzeit“ iSd § 2 Abs 4 FamZeitbG versteht man den Zeitraum zwischen 28 und 31 Tagen, in dem sich ein Vater aufgrund der kürzlich erfolgten Geburt seines Kindes ausschließlich seiner Familie widmet und dazu die Erwerbstätigkeit unterbricht, keine andere Erwerbstätigkeit ausübt, keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sowie keine Entgeltfortzahlung aufgrund von oder Leistungen bei Krankheit erhält.
1.2. Wie sich dazu aus den Gesetzesmaterialien (ErläutRV 1110 BlgNR 25. GP 1) ergibt, sollen erwerbstätige Väter, die sich direkt nach der Geburt ihres Kindes intensiv und ausschließlich der Familie widmen, eine finanzielle Unterstützung erhalten. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass die Familiengründungszeit wichtig ist, damit das Neugeborene rasch eine sehr enge emotionale Bindung (auch) zum Vater aufbauen kann. Der Vater soll seine unter den Auswirkungen der gerade erfolgten Geburt stehende Partnerin bei der Pflege und Betreuung des Säuglings, bei den Behördenwegen, bei Haushaltsarbeiten etc bestmöglich unterstützen, um den Zusammenhalt in der Familie von Anfang an zu stärken.
1.3. Im Hinblick auf diesen Gesetzeszweck ist der Anspruch auf Familienzeitbonus eines Vaters für sein Kind (ua) an die Voraussetzung geknüpft, dass der Vater, das Kind und der andere Elternteil im gemeinsamen Haushalt leben (§ 2 Abs 1 Z 4 FamZeitbG) und sich der Vater im gesamten von ihm gewählten Anspruchszeitraum in Familienzeit befindet (§ 2 Abs 1 Z 3 FamZeitbG; 10 ObS 109/18d).
1.4. Ein gemeinsamer Haushalt iSd § 2 Abs 3 FamZeitbG liegt nur dann vor, wenn der Vater, das Kind und der andere Elternteil in einer dauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an derselben Wohnadresse leben und alle drei an dieser Adresse auch hauptwohnsitzlich gemeldet sind, wobei eine bis zu zehn Tagen verspätet erfolgte Hautpwohnsitzmeldung des Kindes an dieser Wohnadresse nicht schadet.
1.5. Die Familienzeit und der beantragte Bezugszeitraum müssen sich decken. Die Familienzeit darf nicht kürzer andauern als der gewählte Familienzeitbonus-Anspruchszeitraum (10 ObS 109/18d mwN).
2.1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass während des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach der Geburt kein gemeinsamer Haushalt iSd § 2 Abs 3 FamZeitbG vorliegt, weil in dieser Zeit die Pflege und Betreuung des Kindes durch Leistungen der Krankenanstalt abgedeckt wird (10 ObS 101/19d; RS0132377).
2.2. Mit der Novelle zum FamZeitbG BGBl I 2019/24 wurde mit § 2 Abs 3a FamZeitbG eine – auf Geburten nach dem 31. 12. 2018 anzuwendende (§ 12 Abs 3 FamZeitbG) – Ausnahmebestimmung geschaffen, nach der ausnahmsweise der gemeinsame Haushalt iSd § 2 Abs 3 FamZeitbG angenommen wird, wenn bei einem medizinisch indizierten Krankenhausaufenthalt des Kindes dieses durch den Vater und den anderen Elternteil im Mindestausmaß von jeweils durchschnittlich vier Stunden täglich persönlich gepflegt und betreut wird.
3.1. Im vorliegenden Fall kann daran, dass sich der Kläger in Familienzeit iSd § 2 Abs 4 FamZeitbG befindet, kein Zweifel bestehen. Diese Bestimmung stellt ausschließlich auf die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit durch den Vater (bzw beziehenden Elternteil), die von diesem bezogenen Leistungen sowie darauf ab, dass er sich im relevanten Zeitraum ausschließlich der Familie widmet. Ob auch der andere Elternteil Betreuungsleistungen erbringt, ist für das Vorliegen von Familienzeit iSd § 2 Abs 4 FamZeitbG irrelevant.
3.2. Entscheidend für den geltend gemachten Anspruch ist vielmehr ausschließlich das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalt iSd § 2 Abs 3 FamZeitbG.
4.1. Der Oberste Gerichtshof hat zur Auslegung dieser Bestimmung bereits ausgesprochen, dass eine „dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft“ – als Teil der Definition des gemeinsamen Haushalts gemäß § 2 Abs 3 FamZeitbG – dann vorliegt, wenn eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft tatsächlich aufgenommen wird und dies in der Absicht geschieht, sie auf Dauer zu führen (10 ObS 50/19d). Eine dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft kann daher bereits ab dem ersten Tag vorliegen (10 ObS 50/19d).
4.2. Die zu 10 ObS 50/19d von der dortigen Beklagten vertretene Ansicht, eine „dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft“ setze – trotz der wesentlich kürzeren Bezugsdauer des Familienzeitbonus – einen gemeinsamen Haushalt in der Dauer von mindestens 91 Tagen voraus, wurde vom Obersten Gerichtshof ausdrücklich abgelehnt. Auf die tatsächliche Dauer einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft kommt es im Anwendungsbereich des § 2 Abs 3 FamZeitbG nur insofern an, als diese zumindest während des Bezugs des Familienzeitbonus bestehen muss (10 ObS 50/19d).
5.1. Damit wurde aber keineswegs für einen Fall wie den vorliegenden, in dem sich die Mutter des Kindes einer nicht vorhersehbaren, vorübergehenden stationären Heilbehandlung unterziehen muss, eine abschließende Beurteilung getroffen. Eine vergleichbare Situation war zu 10 ObS 50/19d nämlich nicht zu beurteilen: Die Ausführungen zum Erfordernis der tatsächlichen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft waren im dort beurteilten Sachverhalt – in dem Vater, Mutter und Kind während der beantragten Bezugsdauer ohnehin an der Familienadresse zusammen wohnten – nicht tragend. Vielmehr wurde bloß auf jene Rechtsprechung Bezug genommen und diese zusammengefasst, die einen gemeinsamen Haushalt des Vaters mit dem Kind während des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach der Geburt verneint (vgl RS0132377).
5.2. Diese Rechtsprechung gründet auf der Erwägung, dass während des Krankenhausaufenthalts der Mutter und des Kindes nach der Geburt die Pflege und Betreuung des Kindes durch Leistungen der Krankenanstalt abgedeckt wird (10 ObS 101/19d). Der den Familienbonus beantragende Vater erbringt daher während dieser Zeit im Normalfall keine Betreuungsleistungen, sodass der vom Gesetzgeber intendierte Leistungszweck während dieses Zeitraums nicht erreichbar ist (10 ObS 109/18d).
5.3. Das Erfordernis der Erbringung von Betreuungsleistungen als Anspruchsvoraussetzung wird auch durch den mit BGBl I 2019/24 neu eingeführten § 2 Abs 3a FamZeitbG zusätzlich zum Ausdruck gebracht.
5.4. Die dargestellten Erwägungen schlagen aber in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem nicht das Kind, sondern allein die Mutter des Kindes stationär in einer Krankenanstalt aufgenommen ist, nicht durch. Vielmehr erbringt der Vater, der mit dem Kind an der Familienwohnadresse aufhältig ist, dort allein den Haushalt führt und das Kind versorgt – anstatt, wie es die Materialien vorsehen, bloß seine Partnerin dabei zu unterstützen (vgl ErläutRV 1110 BlgNR 25. GP 1) – die vom FamZeitbG vorausgesetzten Leistungen in einem besonders hohen Ausmaß.
5.5. Die Zielsetzung des FamZeitbG, Familien zu stärken, den Aufbau einer emotionalen Beziehung des Neugeborenen zum Vater zu fördern und erwerbstätigen Vätern, die sich nach der Geburt des Kindes intensiv und ausschließlich der Familie widmen, finanziell zu unterstützen (vgl ErläutRV 1110 BlgNR 25. GP 1), ist in einem Fall wie dem vorliegenden daher in einem besonders hohen Ausmaß verwirklicht.
6.1. § 2 Abs 3 FamZeitbG verlangt, dass der Vater, das Kind und der andere Elternteil „in einer dauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an derselben Wohnadresse leben“.
6.2. Im Fall des stationären Krankenhausaufenthalts des anderen Elternteils ist zwar die tatsächliche Wohngemeinschaft der Eltern für die Dauer des Aufenthalts aufgehoben. Das ändert aber nichts daran, dass bei einem zeitlich begrenzten Krankenhausaufenthalt das für die Annahme einer „dauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft“ wesentliche Element der Absicht, diese auf Dauer zu führen (vgl 10 ObS 50/19d), nicht beseitigt wird. Ebenso wenig ist das gemeinsame Wirtschaften beendet, ändert doch ein vorübergehender Krankenhausaufenthalt nichts an der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines auf drei Personen ausgelegten Haushalts.
7.1. Gemessen am klaren Gesetzeszweck des FamZeitbG ist im Fehlen einer Ausnahmeregel vom Erfordernis des tatsächlichen Aufenthalts des „anderen Elternteils“ an der Familienwohnadresse in Fällen eines unvorhersehbaren, medizinisch erforderlichen stationären Krankenhausaufenthalts dieses Elternteils eine verdeckte Gesetzeslücke zu erkennen, die eine teleologische Reduktion (vgl RS0008979; RS0008839) des § 2 Abs 3 FamZeitbG erforderlich macht. Der überschießende, keine Ausnahme vorsehende Gesetzeswortlaut ist daher dahin zu reduzieren, dass in einem solchen Fall der gemeinsame Haushalt iSd § 2 Abs 1 Z 3, Abs 3 FamZeitbG weiterbesteht.
8. Im Fall eines unvorhersehbaren, medizinisch erforderlichen stationären Krankenhausaufenthalts des „anderen Elternteils“ während der Familienzeit des Vaters liegt ein gemeinsamer Haushalt iSd § 2 Abs 1 Z 3, Abs 3 FamZeitbG vor.
9. Der Revision der Beklagten war daher nicht Folge zu geben. |
JJT_20200122_OGH0002_0090OB00048_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127435 | 9Ob48/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0090OB00048_19B0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0090OB00048_19B0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 1,725 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Revisionsrekursgericht hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. R*, vertreten durch Hengstschläger Lindner Rechtsanwälte GmbH in Linz, gegen die beklagte Partei Mag. E*, vertreten durch em. Univ.-Prof. Dr. Bruno Binder, Dr. Josef Broinger, Mag. Markus Miedl, LL.M., Rechtsanwälte in Linz, wegen Ergänzung des Verschuldensausspruchs zum Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Eferding zu AZ 3 C 43/14s, über den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 8. Mai 2019, GZ 15 R 149/19s-73, mit dem infolge Rekurses der klagenden Partei der Beschluss des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 19. September 2017, GZ 48 C 23/17s-47, aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 418,78Â EUR (darin 69,80Â EUR Umsatzsteuer) des Rekursverfahrens sowie die mit 499,39Â EUR (darin 83,23Â EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die (hier) Beklagte begehrte im Verfahren 3 C 43/14s des Bezirksgerichts Eferding (künftig: Vorverfahren) mit Klage vom 3. 11. 2014 die Ehescheidung aus dem Verschulden des (hier) Klägers. Dieser beantragte die Klageabweisung, hilfsweise den Ausspruch des überwiegenden Verschuldens der Ehegattin an der Zerrüttung. Er warf dieser eine Reihe von Eheverfehlungen, im Wesentlichen im Zusammenhang mit der Haushaltsführung und ihrer finanziellen Gebarung, vor.
Mit Urteil vom 24. 4. 2015 schied das Bezirksgericht Eferding die Ehe aus dem alleinigen Verschulden des (hier) Klägers.
Der dagegen erhobenen Berufung des Klägers gab das Landesgericht Linz als Berufungsgericht mit Urteil vom 20. 1. 2016 nicht Folge. Die außerordentliche Revision des Klägers wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 14. 6. 2016 zurückgewiesen (3 Ob 65/16d).
Am 22. 5. 2015, innerhalb der Berufungsfrist des Vorprozesses, brachte der Kläger beim Bezirksgericht Eferding die hier gegenständliche, auf § 49 EheG gestützte Scheidungsklage gegen die Beklagte ein. Er bringt vor, er habe der Beklagten im Vorverfahren aus Gründen des Anstands zahlreiche Eheverfehlungen nicht vorgeworfen. Sie habe mehrfach – im Einzelnen dargestellt – die Ehe gebrochen sowie weitere Eheverfehlungen begangen. Darüber hinaus halte er die im Vorprozess erhobenen Vorwürfe aufrecht. Die Ehebrüche seien dem Kläger – mit zwei Ausnahmen – nach der Trennung von der Beklagten, zum Großteil während des Scheidungsverfahrens vor dem Bezirksgericht Eferding, bekannt geworden.
Das Bezirksgericht Eferding wies die Klage mit Beschluss vom 15. 6. 2015 a limine wegen Streitanhängigkeit zurück. Das Landesgericht Linz gab dem gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs des Klägers Folge, hob den angefochtenen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf. Den dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 26. 11. 2015 mangels Parteistellung der Beklagten im Vorprüfungsverfahren zurück (9 Ob 71/15d).
Nach Einbeziehung der Beklagten in das Prozessrechtsverhältnis bestritt diese das Klagevorbringen und brachte vor, das Verschulden der Streitteile sei bereits Gegenstand des Vorprozesses gewesen; die Klage sei unzulässig.
Nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs im Vorprozess stellte der Kläger das Klagebegehren um und begehrt nun die Abänderung des im Urteil des Bezirksgerichts Eferding vom 24. 4. 2015 enthaltenen Schuldausspruchs dahin, dass die Ehe aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten geschieden werde.
Das Verfahren wurde in der Folge dem Bezirksgericht Vöcklabruck zugewiesen und dort zu 48 C 23/17s geführt.
Das Erstgericht wies die Klage wegen Streitanhängigkeit (gemeint: wegen entschiedener Rechtssache) zurück. Begründend führte es aus, dem im vorangegangenen Scheidungsverfahren Beklagten stehe die Ergänzungsklage nur dann zu, wenn er im Vorprozess keinen Mitverschuldensantrag gestellt habe.
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem Rekurs des Klägers Folge, hob den Beschluss des Erstgerichts auf und trug diesem die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf.
Es erörterte rechtlich, für das österreichische Zivilverfahren werde der Grundsatz der Einheitlichkeit des Eheverfahrens verneint. Eine im vorangegangenen rechtskräftigen Urteil ausgesprochene Schuldigerklärung könne zwar nicht beseitigt, aber es könne das Mitverschulden des anderen Teils ausgesprochen oder das Verhältnis des Verschuldens beider Teile festgestellt werden. Die Rechtskraft der Ehescheidung schließe die Geltendmachung „weiterer“ Verschuldensgründe mit selbständiger Klage daher nicht aus. Wegen der Ablehnung der Einheitlichkeit des Eheverfahrens hindere der vom Kläger im Vorprozess erhobene Mitverschuldensantrag – entgegen 5 Ob 515/94 und 9 Ob 157/99z – nicht die Erhebung einer Ergänzungsklage.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei wegen eines möglichen Abgehens von den beiden genannten Entscheidungen zulässig.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Abänderungsantrag, den Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen, hilfsweise, die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt in seiner Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise, ihm keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt.
1.1. Der Grundsatz der „Einheitlichkeit des Eheverfahrens“, der darauf abzielt, den Bestand der Ehe, die Auflösungsgründe und deren Abwägung in einem möglichst umfassenden einmaligen und abschließenden Verfahren zu klären, ist in Österreich nur in sehr eingeschränktem Maß anerkannt (Plenargutachten des OGH vom 19. 12. 1952, Judikat Nr 57 neu, SZ 25/331; 1 Ob 520/90). Der Oberste Gerichtshof erkannte daher bereits im Judikat Nr 57 neu, dass – wiewohl eine rechtskräftig geschiedene Ehe nicht noch einmal geschieden werden kann – grundsätzlich kein Hindernis besteht, den Verschuldensausspruch zu ergänzen (SZ 25/331 S 867).
1.2. Ausgehend davon wurde in richterlicher Rechtsfortbildung mit Zustimmung der Lehre die Möglichkeit einer nachträglichen Ergänzung des Verschuldensausspruchs mit selbständiger Klage zum Zweck der Nachholung oder Korrektur eines Schuldausspruchs anerkannt, der mangels Ausschöpfung vorhandener prozessualer Gestaltungsmöglichkeiten im Urteil des Vorprozesses nicht enthalten oder unvollständig geblieben ist (5 Ob 515/94; 7 Ob 77/99w; 9 Ob 157/99z; 7 Ob 186/18f; RS0044503 [T8]; vgl Jelinek, Die Wiederaufnahmsklage wegen neuer Tatsachen und Beweismittel im Eheprozeß, JBl 1968, 510 [514 f]; ders in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze³ § 530 ZPO Rz 34/2 f; Fasching, Lehrbuch² Rz 2365; Hopf/Kathrein, Eherecht³ § 460 ZPO Rz 17; Aichhorn in Gitschthaler/Höllwerth, Ehe- und Partnerschaftsrecht [2011] § 59 EheG Rz 4).
1.3. Die Ergänzungsklage betrifft Fälle, in denen es der Beklagte bei der im Vorprozess ausgesprochenen Ehescheidung belassen, das Urteil des Vorprozesses aber durch einen Verschuldensausspruch oder Mitverschuldensausspruch ergänzt haben will (5 Ob 51/70 JBl 1971, 574; 1 Ob 520/90; RS0044401).
1.4. Die Ergänzungsklage ist – in Abgrenzung zur Wiederaufnahmsklage gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO – zur Geltendmachung solcher Tatsachen und Beweismittel zu erheben, die dem Kläger im Vorprozess bereits bekannt und benützbar waren und mit denen er nun einen bisher unterbliebenen Schuld- oder Mitschuldausspruch bzw eine Änderung des Schuldausspruchs erreichen will (1 Ob 520/90; vgl RS0044401; Fasching, Zivilprozessgesetze IV [1971] 500; Stabentheiner in Rummel, ABGB³ § 60 EheG Rz 6; Jelinek in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze³ § 530 ZPO Rz 35 [Ergänzungsklage auch aufgrund von im Vorprozess unbekannten Tatsachen, wenn das Verschulden nicht Gegenstand des Prozesses war]).
2.1. Mittels Ergänzungsklage soll das aufgrund der Unterlassung eines (Mit-)Verschuldensantrags durch den im Scheidungsprozess beklagten Ehegatten unvollständig gebliebene Scheidungsurteil ergänzt werden. Die Ergänzungsklage dient hingegen nicht dazu, dem Scheidungskläger einen zusätzlichen Rechtsschutzantrag zu gewähren, wenn er sich auf einen das Verschulden nicht voraussetzenden Scheidungsgrund gestützt hat (5 Ob 515/94; 9 Ob 157/99z).
2.2. Die sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung der sich nicht auf einen Verschuldenstatbestand stützenden klagenden und der einen (Mit-)Verschuldensantrag unterlassenden beklagten Partei des Scheidungsverfahrens, indem nur letzterer die Ergänzungsklage gewährt wird, liegt darin begründet, dass der beklagten Partei im Scheidungsprozess die volle Ausschöpfung ihrer prozessualen Gestaltungsmöglichkeiten unzumutbar sein kann. Zu ihren Gunsten lässt sich ins Treffen führen, einen Verschuldens- oder Mitverschuldensantrag nur deshalb unterlassen zu haben, weil sie an der Ehe festhalten wollte und ihr primäres Prozessziel die Abweisung des Scheidungsbegehrens war. Die Geltendmachung von Eheverfehlungen des Prozessgegners, mit dem sie in der Ehe verbunden bleiben will, kann dabei den eigenen Interessen widersprechen und folglich unzumutbar sein (5 Ob 515/94; 9 Ob 157/99z).
2.3. Darüber hinaus steht das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit bzw der Rechtskraft des Scheidungsurteils einer Ergänzungsklage entgegen, wenn diese auf Tatsachen gestützt ist, die bereits im Scheidungsverfahren geltend gemacht wurden. Dies gilt auch für Verschuldensgründe, die von dem im Scheidungsverfahren beklagten Ehegatten zwar ohne Stellung eines (Mit-)Verschuldensantrags, aber in der Absicht, die sittliche Rechtfertigung des Scheidungsbegehrens in Frage zu stellen, vorgebracht wurden: In einem solchen Fall kann er sich in der Ergänzungsklage nicht darauf stützen, dass die Geltendmachung von Eheverfehlungen des Prozessgegners seinen eigenen Interessen widersprochen hätte und demzufolge unzumutbar gewesen wäre (9 Ob 157/99z).
2.4. Die Rechtsprechung anerkennt damit ein besonderes Rechtsschutzinteresse des im Vorprozess beklagten Ehegatten, der zur Wahrung seiner eigenen Interessen am Fortbestand der Ehe im Scheidungsprozess von der Möglichkeit der Erhebung eines Verschuldens- oder Mitverschuldensantrags abgesehen hat. Diesem Rechtsschutzinteresse wird mit der Gewährung der Ergänzungsklage Rechnung getragen.
2.5. Diese Erwägungen kommen aber nicht zum Tragen, wenn die im Scheidungsprozess beklagte Partei zwar primär die Abweisung der Scheidungsklage beantragt, hilfsweise aber bereits einen Verschuldens- oder Mitverschuldensantrag stellt.
Mit einem derartigen Antrag gibt die beklagte Partei vielmehr klar zu erkennen, dass ihr Interesse an der Abweisung des Scheidungsbegehrens dem Vortrag solcher Eheverfehlungen des Scheidungsklägers, aufgrund derer sie selbst auf Scheidung wegen Verschuldens hätte klagen können (§ 60 Abs 3, § 61 Abs 2 EheG), nicht entgegensteht.
3.1. Für die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass die Stellung eines Verschuldens- oder Mitverschuldensantrags im Scheidungsprozess der Erhebung einer selbständigen Ergänzungsklage nicht entgegenstehe, findet sich in der Rechtsprechung kein Anhaltspunkt. Der Oberste Gerichtshof hat vielmehr zu 5 Ob 515/94 und zu 9 Ob 157/99z ausdrücklich klargestellt, dass die – im Gesetz nicht vorgesehene, durch richterliche Rechtsfortbildung entwickelte – selbständige Ergänzungsklage Ausnahmecharakter hat, daher nur restriktiv zu gewähren ist und nur der im Scheidungsprozess beklagten Partei zugute kommt, die von der Erhebung eines (Mit-)Verschuldensantrags zugunsten der von ihr angestrebten Aufrechterhaltung der Ehe keinen Gebrauch gemacht hat.
3.2. Darüber hinaus wurde bereits ausgesprochen, dass die Ergänzungsklage nicht als taktisches Instrument des beklagten Ehegatten dient, um Verschuldensgründe auf Seiten des Scheidungsklägers je nach Belieben zunächst im Scheidungsverfahren einem „ersten Test“ zu unterziehen, um sie später in der Ergänzungsklage neuerlich aufzurollen (9 Ob 157/99z).
3.3. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass für die beiderseitige Verschuldensabwägung stets das Gesamtverhalten beider Ehegatten maßgebend ist (RS0057303 [T3]).
Der im Scheidungsprozess beklagte Ehegatte könnte die Gewichtung seiner im (Mit-)Verschuldensantrag geltend gemachten Eheverfehlungen im Scheidungsprozess einer ersten Beurteilung unterziehen und im Fall eines für ihn ungünstigen Prozessausgangs das Gesamtgewicht der dem Scheidungskläger vorgeworfenen Eheverfehlungen durch das Vorbringen einzelner weiterer Verfehlungen gleichsam erhöhen. Damit könnte er im Zuge der gebotenen Gesamtabwägung auch eine Neugewichtung der bereits im Scheidungsprozess behandelten Vorwürfe erreichen. Den Einsatz der Ergänzungsklage als taktisches Instrument hat der Oberste Gerichtshof aber bereits ausdrücklich abgelehnt (9 Ob 157/99z).
4. Dem Kläger steht die Ergänzungsklage daher schon deshalb nicht zu, weil er im Vorprozess bereits einen Mitverschuldensantrag nach § 60 Abs 3 EheG gestellt hat. Das Erstgericht hat die Klage damit im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs ist im Sinn der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses berechtigt.
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Über die im Revisionsrekurs der Beklagten verzeichneten Kosten für ihre Revisionsrekursbeantwortung vom 26. 2. 2018 hat der Oberste Gerichtshof bereits mit Beschluss vom 12. 11. 2018 entschieden und die Kostenersatzpflicht der Beklagten ausgesprochen (9 Ob 57/18z). Eine Äußerung vom 5. 3. 2018 sowie eine Rekursbeantwortung vom 13. 4. 2018 sind nicht aktenkundig. |
JJT_20200116_OGH0002_0050OB00187_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127437 | 5Ob187/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200116_OGH0002_0050OB00187_19I0000_000/JJT_20200116_OGH0002_0050OB00187_19I0000_000.html | 1,579,132,800,000 | 2,788 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj M*, geboren am *, und der mj A*, geboren am *, beide wohnhaft bei der Mutter E*, vertreten durch die Stadt Wien (Wiener Kinder- und Jugendhilfe des Magistrats der Stadt Wien) als Kinder- und Jugendhilfeträger, wegen Unterhalts, über den Revisionsrekurs der Kinder gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 2. Juli 2019, GZ 45 R 317/19d-40, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 10. Mai 2019, GZ 6 Pu 62/15y-32, teilweise bestätigt, teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
Die derzeit 14 bzw 11 Jahre alten Kinder leben im Haushalt der Mutter und sind einkommens- und vermögenslos. Der Vater war laut einem Beschluss des Erstgerichts vom 6. April 2016 ausgehend von einem monatlichen Durchschnittsnettoeinkommen von 2.371 EUR zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 420 EUR gegenüber seinem Sohn und 350 EUR gegenüber seiner Tochter verpflichtet, wobei die Anrechnung von Transferleistungen dabei berücksichtigt worden war. Derzeit erzielt der Vater ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von 2.603,33 EUR. Seit 1. Jänner 2019 bezieht er jeweils den halben Familienbonus für beide Kinder, insgesamt daher 125 EUR. Er hat keine weiteren Sorgepflichten.
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sind nur mehr die Unterhaltsbeiträge des Vaters ab 1. 1. 2019.
Die Kinder beantragten, den Vater ab diesem Zeitpunkt zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von jeweils 500 EUR zu verpflichten. Zum Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters seien die Unterhaltsabsetzbeträge und der halbe Familienbonus Plus somit insgesamt 198 EUR hinzuzurechnen, weil diese Beträge sein Nettoeinkommen erhöhten.
Der Vater erklärte sich mit einer Erhöhung der monatlichen Unterhaltsbeiträge auf 440 EUR pro Kind einverstanden, beantragte jedoch die Abweisung des Mehrbegehrens.
Das Erstgericht verpflichtete den Vater, beiden Kindern vom 1. 11. bis 31. 12. 2018 monatliche Unterhaltsbeiträge von jeweils 440 EUR, ab 1. 1. 2019 von monatlich 470 EUR zu leisten, wies hingegen das Erhöhungsbegehren der Kinder für den Zeitraum 1. 1. bis 31. 10. 2018 mangels Umstandsänderung ebenso ab wie das Unterhaltsmehrbegehren für den danach liegenden Zeitraum. Nach der Prozentsatzmethode habe der Sohn bis zum 1. 11. 2018 Anspruch auf 19 %, die Tochter hingegen auf 16 % des väterlichen Einkommens, ab 1. 11. 2018 stehe beiden Kindern 18 % des väterlichen Einkommens zu. Bis zum 31. 12. 2018 berücksichtigte das Erstgericht die steuerliche Entlastung des Geldunterhaltsschuldners nach der „Formel“. Der Familienbonus Plus sei hingegen kein Beitrag des Staats zum Unterhalt des Kindes, er sei als substantielle Steuerentlastung erwerbstätiger Eltern zu sehen und bilde kein weiteres Einkommen des geldunterhaltspflichtigen Elternteils. Da der unterhaltspflichtige Vater durch Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus in ausreichendem Maß steuerlich entlastet werde, habe ab 1. 1. 2019 keine Kürzung durch Anrechnung von Transferleistungen mehr stattzufinden.
Den gegen diese Entscheidung im Rahmen seiner Rekursbeantwortung erhobenen Rekurs des Vaters wies das Rekursgericht als verspätet zurück. Dem Rekurs der Kinder gab es teilweise Folge und erhöhte die monatlichen Unterhaltsbeiträge des Vaters für den mj M* für den Zeitraum 1. 1. bis 31. 10. 2018 auf 460 EUR, für die mj A* für diesen Zeitraum hingegen auf 390 EUR. Ohne dies ausdrücklich im Spruch zum Ausdruck zu bringen (der Hinweis, die Kinder hätten die Punkte 1 und 2 des erstgerichtlichen Beschlusses nicht in Beschwerde gezogen, ist diesbezüglich missverständlich) bestätigte es die Abweisung des Unterhaltsmehrbegehrens beider Kinder von jeweils monatlich 30 EUR ab dem 1. 1. 2019.
Da der vom Vater bezogene (halbe) Familienbonus Plus seine ausreichende steuerliche Entlastung bewirke, scheide eine Anrechnung von Transferleistungen aus. Da er grundsätzlich der Steuerentlastung des Unterhaltspflichtigen diene, führe er nicht zur Erhöhung des Unterhaltsanspruchs über die Prozentkomponente hinaus. Die Unterhaltsberechnung des Erstgerichts ab 1. 1. 2019 sei daher richtig.
Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht mit der Begründung zu, es liege noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Berücksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung vor.
Gegen die (implizite) Bestätigung der Abweisung des Mehrbegehrens der Kinder ab 1. 1. 2019 wendet sich deren Revisionsrekurs, in dem sie eine Abänderung der Entscheidung der Vorinstanzen dahin begehren, dass ihrem Erhöhungsantrag ab diesem Zeitraum zur Gänze, somit mit jeweils 500 EUR pro Monat stattgegeben werde.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt.
Die Kinder vertreten im – vom Vater nicht beantworteten – Revisionsrekurs die Auffassung, der Familienbonus Plus dürfe nicht nur bei der Kürzung der Anrechnung von Transferleistungen von Relevanz sein, sondern müsse – wie die Unterhaltsabsetzbeträge – als das Nettoeinkommen erhöhend auch der Unterhaltsbemessungsgrundlage hinzugerechnet werden. Daher ergebe sich für den Zeitraum ab 1. 1. 2019 unter Berücksichtigung der halben Familienboni Plus für zwei Kinder und den Unterhaltsabsetzbeträgen eine Unterhaltsbemessungs-grundlage von 2.801,33 EUR, sodass die ab 1. 1. 2019 begehrte Unterhaltserhöhung in vollem Umfang berechtigt sei.
Dieser Argumentation ist nicht zu folgen.
1.1. Der Revisionsrekurs betrifft den „Familienbonus Plus“, den der Gesetzgeber mit 1. 1. 2019 in § 33 Abs 3a EStG als neuen Steuerabsetzbetrag eingeführt hat. Der Familienbonus Plus ersetzt den Kinderfreibetrag nach § 106a EStG aF sowie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Ausdrückliches Ziel war die finanzielle Entlastung von berufstätigen Eltern (5 Ob 92/19v).
1.2. Der Familienbonus Plus beträgt bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat, für jedes Kalendermonat 125 EUR (§ 33 Abs 3a Z 1 lit a EStG), ab diesem Zeitpunkt für jeden Kalendermonat 41,68 EUR (§ 33 Abs 3a Z 1 lit b EStG). Gemäß § 33 Abs 3a Z 3 EStG ist der Familienbonus Plus in der Veranlagung entsprechend der Antragstellung durch den Steuerpflichtigen wie folgt zu berücksichtigen:
a) Für ein Kind, für das im jeweiligen Monat kein Unterhaltsabsetzbetrag nach Abs 4 Z 3 zusteht:
-Â beim Familienbeihilfeberechtigten oder dessen (Ehe-)Partner der nach ZÂ 1 oder ZÂ 2 zustehende Betrag oder
- beim Familienbeihilfeberechtigten und dessen (Ehe-)Partner jeweils die Hälfte des nach Z 1 oder Z 2 zustehenden Betrags.
b) Für ein Kind, für das im jeweiligen Monat ein Unterhaltsabsetzbetrag nach Abs 4 Z 3 zusteht:
- beim Familienbeihilfeberechtigten oder dem Steuerpflichtigen, dem für das Kind der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, der nach Z 1 oder Z 2 zustehende Betrag oder
- beim Familienbeihilfeberechtigten und dem Steuerpflichtigen, dem für das Kind der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, jeweils die Hälfte des nach Z 1 oder Z 2 zustehenden Betrags.
Für einen Monat, für den kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, steht dem Unterhaltsverpflichteten kein Familienbonus Plus zu. Voraussetzung für einen Bezug des Familienbonus Plus ist der Bezug der Familienbeihilfe für das Kind nach dem FLAG 1967. Er kann von jedem Elternteil beantragt oder zwischen ihnen aufgeteilt werden. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass der Familienbonus Plus den Eltern jeweils zur Hälfte zusteht (§ 33 Abs 3a Z 3 lit c EStG). Der in § 33 Abs 3a Z 3 lit b EStG geregelte Fall betrifft Kinder, für die ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, also solche, für die vom nicht im selben Haushalt mit dem Kind lebenden Elternteil Unterhaltsleistungen erbracht werden. Diesfalls ist der Familienbonus Plus mit dem Unterhaltsabsetzbetrag verknüpft, für den Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige für dieses Kind den gesetzlichen Unterhalt tatsächlich leistet. Der Familienbonus Plus kann entweder im Nachhinein im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung oder im Rahmen der monatlichen Lohnverrechnung durch Antrag beim Dienstgeber geltend gemacht werden.
1.3. Der Familienbonus Plus ist als erster Absetzbetrag von der sich aufgrund des Einkommenssteuertarifs errechneten Steuer abzuziehen (ErläutRV 190 BlgNr 26. GP 8), ein Steuerbetrag unter Null kann durch den Familienbonus Plus selbst nicht zustande kommen (Peyerl, Der steuerliche Familienbonus Plus in der Unterhaltsbemessung iFamZ 2018, 193). Bei steuerpflichtigen Jahreseinkommen bis etwa 11.000 EUR fällt der Familienbonus Plus mangels Einkommenssteuerschuld gänzlich aus (Bräumann, Umfassende Reformen der steuerlichen Familienförderung – der neue Familienbonus Plus und die umstrittene Indexierung familienbezogener Steuererleichterungen bei Kindern im Ausland, iFamZ 2018, 186 [188]). Die volle Ausschöpfung des Familienbonus Plus für ein minderjähriges Kind durch einen Berechtigten erfordert ein steuerpflichtiges Jahreseinkommen von zumindest 17.000 EUR, bei Unselbständigen daher einen Bruttobezug von etwa 1.960 EUR (Bräumann aaO; Tews – Familienbonus Plus – Ende der Familienbeihilfenanrechnung, EF-Z 2019/3; 5 Ob 92/19v).
1.4. Aufgrund der neuen steuergesetzlichen Regelung stellt sich nunmehr die – in den Vorentscheidungen des erkennenden Senats 5 Ob 236/18v und 5 Ob 92/19v noch offen gelassene – Frage, ob der Familienbonus Plus primär oder sogar ausschließlich der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltsschuldners dient und ob diese dadurch auch erreicht wird. Mit dieser Frage hat sich kürzlich der 4. Senat in seiner Entscheidung vom 11. 12. 2019, 4 Ob 150/19s ausführlich auseinandergesetzt und dazu wörtlich ausgeführt:
„2. Ausgangspunkt für die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen und die damit verbundene Kürzung des Geldunterhalts durch die Anrechnung von Transferleistungen (RS0117015; RS0117023; RS0117084) war die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs.
...
2.4 Die verfassungsrechtlichen Vorgaben lassen sich demnach dahin zusammenfassen, dass das Einkommen, aus dem der Geldunterhalt geleistet wird, nicht zur Gänze besteuert werden soll. Vielmehr soll die Hälfte des gesetzlichen Unterhalts steuerfrei bleiben und dies durch eine steuerliche Entlastung der Unterhaltspflicht in der Größenordnung um 20 % bewirkt werden. Dieses Ziel kann entweder durch eine pauschalierende oder sonst sachliche Regelung des Gesetzgebers oder – solange der Gesetzgeber nicht tätig wird – im Rahmen der gerichtlichen Unterhaltsbemessung erreicht werden (B 1285/00 VfSlg 16.226).
3. Im Anschluss an das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu G 7/02 ua hat der Oberste Gerichtshof seine unterhaltsrechtliche Judikatur modifiziert (1 Ob 114/02z; 7 Ob 175/02i uva) und zur steuerlichen Entlastung des Unterhaltspflichtigen eine konkrete Berechnungsmethode entwickelt (vgl 5 Ob 37/02f; 9 Ob 94/03v). Dieser Berechnungsmethode liegt die mathematische Formel 'Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt minus (Prozentunterhalt mal Grenzsteuersatz mal 0,004) plus Unterhaltsabsetzbetrag' zugrunde (vgl RS0117084 [T8]; 6 Ob 44/07z). Diese Formel wurde im Hinblick auf den mit der Steuerreform 2009 eingeführten Kinderfreibetrag (§ 106 EStG) dahin modifiziert, dass neben dem Unterhaltsabsetzbetrag auch der Kinderfreibetrag in Höhe der Steuerersparnis zu berücksichtigen ist und die Formel daher wie folgt lautet: 'Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt minus (Prozentunterhalt mal Grenzsteuersatz mal 0,004) plus Unterhaltsabsetzbetrag plus Steuerersparnis durch Kinderfreibetrag' (vgl 6 Ob 240/17p).
...
5. Aus Anlass der neuen gesetzlichen Regelungen zum Familienbonus Plus ist eine Neuausrichtung der unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung insbesondere aufgrund der dadurch bewirkten steuerlichen Entlastung erforderlich.
5.1 Wie bereits dargelegt, lauten die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die steuerliche Entlastung des Unterhaltsschuldners dahin, dass das Einkommen, aus dem der Unterhalt geleistet wird, nicht zur Gänze besteuert wird und die Hälfte des gesetzlich geschuldeten Unterhalts steuerfrei bleiben soll. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass das verfassungsrechtliche Gebot der (zureichenden) steuerlichen Entlastung von Unterhaltslasten auch im Weg einer gesetzlichen Pauschalierung erfolgen kann. Dem Gesetzgeber stehe es frei, eine Anrechnung von Transferleistungen (zur steuerlichen Entlastung) auch pauschalierend vorzusehen und damit zu erleichtern oder den verfassungsrechtlichen Vorgaben durch andere sachliche (gesetzliche) Regelungen Rechnung zu tragen (B 1285/00 VfSlg 16.226).
Wenn der Gesetzgeber auf die Vorgaben durch den Verfassungsgerichtshof reagiert und den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt hat, dass die Unterhaltspflichtigen die Unterhaltslasten zukünftig aus ihrem unversteuerten Einkommen leisten können und nicht eine darauf leistende Steuer dazuverdienen müssen, besteht das Ziel der in Rede stehenden steuergesetzlichen Maßnahme darin, das Einkommen des Geldunterhaltspflichtigen, aus dem der Unterhalt geleistet wird, im Einklang mit den Vorgaben durch den Verfassungsgerichtshof steuerlich zu entlasten. Auch wenn der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien nicht auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs Bezug nimmt, folgt aus der ident formulierten Zielsetzung mit ausreichender Deutlichkeit, dass der Gesetzgeber den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung tragen und die gebotene steuerliche Entlastung durch die neue steuergesetzliche Maßnahme im Weg einer pauschalierenden Regelung umsetzen wollte. Nach den Intentionen des Gesetzgebers soll die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Unterhaltsleistungen nunmehr unmittelbar im Weg der steuergesetzlichen Vorschriften durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag herbeigeführt werden.
5.2 Die Fragen nach der steuerlichen Entlastung, die durch den Familienbonus Plus erreicht werden soll, und nach den Auswirkungen auf die Unterhaltsbemessungsgrundlage können nicht getrennt voneinander beurteilt werden. Vielmehr ist zu fragen, welche unterhaltsrechtliche Lösung mit den Zielsetzungen des Gesetzgebers im Einklang steht.
Nach der Zielrichtung des Steuergesetzgebers soll der ausschöpfbare Teil des Familienbonus Plus in generalisierender Betrachtungsweise dazu dienen, das Unterhaltseinkommen nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs steuerfrei zu stellen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibt. Eine Einrechnung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage scheidet daher aus. Dies gilt auch dann, wenn die Berücksichtigung des Familienbonus Plus beim Dienstgeber beantragt wird; in einem solchen Fall ist der Familienbonus Plus (ebenso wie der Unterhaltsabsetzbetrag) aus dem „Einkommen“ des Geldunterhaltspflichtigen herauszurechnen.
Der Grundsatz, dass es im Unterhaltsrecht auf das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen als die Summe der dem Unterhaltspflichtigen tatsächlich zufließenden verfügbaren Mittel ankomme (vgl RS0013386) und eine Steuerersparnis das Nettoeinkommen erhöhe, gelangt jedenfalls dann nicht zur Anwendung, wenn es sich bei einem Steuerabsetzbetrag um eine zweckbestimmte steuerliche Entlastung und nicht um einen allgemeinen Einkommensbestandteil handelt. Auch die Judikatur, wonach ein dem Unterhaltsschuldner ausgezahlter Kinderzuschuss oder eine solche Kinder- oder Familienzulage die Bemessungsgrundlage (für das jeweilige Kind) erhöht (RS0047467), ist hier nicht einschlägig, weil die genannten Zuschussleistungen an den Unterhaltsschuldner direkt ausgezahlt und für ein bestimmtes Kind gewährt werden und damit für den Unterhalt bzw die Pflege dieses Kindes zu verwenden sind (vgl 1 Ob 76/99d; 4 Ob 139/19y).
5.3 Da nach der Zielsetzung des Gesetzgebers durch den Familienbonus Plus – gemeinsam mit dem Unterhaltsabsetzbetrag – die gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bewirkt wird, besteht auch kein Anlass mehr, die Unterhaltsleistung durch die Anrechnung von Transferleistungen zu kürzen. Dies bedeutet im Ergebnis, dass sich der Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag auf die Unterhaltsleistung nicht auswirken und somit unterhaltsrechtlich neutral bleiben.
5.4 Die substanzielle Steuerentlastung durch den Familienbonus Plus (RV 190 BlgNR 26. GP 1 und 14) führt damit zu einer Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Unterhalt nicht mathematisch zu berechnen, sondern vielmehr nach den von Billigkeitsüberlegungen getragenen Rechtsprechungsgrundsätzen im Einzelfall auszumitteln ist (8 Ob 89/17x; 4 Ob 139/19y; 4 Ob 142/19i; vgl auch Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht9 151). Es ist systemkonform, wenn die steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltslasten zur Gänze in das Steuerrecht verlagert und die zivilrechtliche Unterhaltsbemessung vom 'Fremdkörper' der steuerlichen Entlastung entkoppelt wird (vgl Kolmasch, Glosse zu 6 Ob 240/17p, Zak 2018/198, 111; Neuhauser, Einige Auswirkungen des Familienbonus Plus auf die Bemessung des Kindesunterhalts, iFamZ 2018, 196 [198]).
5.5 Der Einwand, dass bei einem Teil der besserverdienenden Unterhaltspflichtigen durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag (ohne Anrechnung von Transferleistungen) weniger als die Hälfte des gesetzlich geschuldeten Unterhalts steuerfrei gestellt werde, ist rechnerisch durchaus richtig, entspricht aber dem vom Gesetzgeber nunmehr verfolgten Konzept einer pauschalierenden steuerlichen Entlastung. Da der Gesetzgeber bis 31. Dezember 2018 weder die vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis zu B 1285/00 in den Raum gestellte pauschalierende Entlastung noch eine andere sachliche Regelung umgesetzt hat, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen, hat sich der Oberste Gerichtshof in seiner Rechtsprechung an der Ansicht des Verfassungsgerichtshofs orientiert. Die nunmehr vorgenommene pauschalierende gesetzgeberische Maßnahme kann durchaus zu einer Schlechterstellung bestimmter Gruppen von Betroffenen führen. Eine offenkundige Verfassungswidrigkeit der Neuregelung ist jedoch nicht zu erkennen; der Umstand, dass keine Anrechnung der Transferleistung auf die Unterhaltsleistung mehr erfolgt und sich aus diesem Grund der dem Kind zu leistende Unterhalt erhöht, begründet für sich allein keine Unbilligkeit.
5.6 Zu berücksichtigen ist allerdings, dass für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, der gesetzlich festgelegte monatliche Betrag an ausschöpfbarem Familienbonus Plus deutlich niedriger ist als für jüngere Kinder. Ob die in dieser Entscheidung entwickelten Grundsätze für die Unterhaltsbemessung von Kindern ab dem 18. Lebensjahr gleichermaßen gelten oder in dieser Hinsicht Modifikationen geboten sind, muss hier nicht geklärt werden.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten:
6.1 Beim Familienbonus Plus handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwähnten steuergesetzlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
6.2 Diese Grundsätze gelten jedenfalls für die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs. Die Frage, wie sich der Familienbonus Plus auf den Unterhaltsanspruch älterer Kinder auswirkt, wird hier unbeantwortet gelassen.“
2.1. Dieser Entscheidung sind mittlerweile mehrere Senate des Obersten Gerichtshofs gefolgt (1 Ob 171/19g; 3 Ob 154/19x; 6 Ob 208/19k; 10 Ob 65/19k). Auch der erkennende Senat schließt sich diesen überzeugenden Ausführungen an. Die vom Verfassungsgerichtshof vorgegebene pauschalierende steuerliche Entlastung, die im Weg des Unterhaltsabsetzbetrags bisher noch nicht ausreichend erreicht wurde, ist durch die Einführung des Familienbonus Plus nunmehr als ausreichend gewährleistet anzusehen. Das einzelne Gruppen von Betroffenen gegenüber der bisherigen Rechtslage besser – oder aber auch schlechter – gestellt werden könnten, ist dem Wesen einer Pauschalregelung immanent und spricht nicht gegen das vom 4. Senat gewonnene Auslegungsergebnis. Eine Kombination der Anrechnung auf den (bisherigen) Kürzungsbetrag aufgrund Transferleistungen mit der Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage aufgrund des Familienbonus Plus hat der erkennende Senat zu 5 Ob 92/19v (insoweit zustimmend Kolmasch, ZAK 2019, 333) bereits abgelehnt. Die vom 4. Senat hervorgehobene Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht und der augenscheinliche Zweck der Pauschalierung der nunmehr vom Steuergesetzgeber gewährten Entlastung der Unterhaltsverpflichteten verbieten es aber, weiterhin fiktive Kürzungsbeträge auszurechnen, um einen allenfalls durch den Familienbonus Plus noch nicht erreichten oder aber überschrittenen Kürzungsbetrag zu ermitteln. Es ist daher folgerichtig, sowohl den Familienbonus Plus als auch den Unterhaltsabsetzbetrag als nur der gebotenen Steuerentlastung dienend in die Unterhaltsbemessungsgrundlage gar nicht einzubeziehen. Soweit aus den bisherigen Entscheidungen des erkennenden Senats 5 Ob 238/18v und 5 Ob 92/19v anderes abzuleiten ist, werden sie nicht aufrecht erhalten.
2.2. Vergleichbares gilt für die Entscheidungen 1 Ob 65/03w und 3 Ob 248/09f, wonach der Unterhaltsabsetzbetrag auch dann, wenn er der steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen dient, in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist; auch diese – in der Literatur mehrfach kritisierte (Schwimann/Kolmasch Unterhaltsrecht9 14; Gitschthaler, Unterhaltsrecht3 Rz 284 mwN) – Auffassung kann nicht aufrecht erhalten werden, zumal der Unterhaltsabsetzbetrag nach der gesetzlichen Regelung ja an die Zahlung des Unterhalts (und deren Nachweis) geknüpft ist und daher zweckgebunden nur deshalb als Steuerabsetzbetrag zusteht, weil (und nicht: damit) der Geldunterhaltspflichtige Unterhaltsbeiträge zahlt.
3. Damit haben die Vorinstanzen den Familienbonus Plus und auch die Unterhaltsabsetzbeträge für beide Kinder zu Recht bei der Unterhaltsbemessung nicht berücksichtigt. Dem Revisionsrekurs der Kinder war daher der Erfolg zu versagen. |
JJT_20200121_OGH0002_0010OB00234_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127440 | 1Ob234/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00234_19X0000_000/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00234_19X0000_000.html | 1,579,564,800,000 | 922 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr in der Rechtssache der gefährdeten Partei F* P*, vertreten durch die Dr. Helene Klaar Dr. Norbert Marschall Rechtsanwälte OG, Wien, gegen die gefährdende Partei K* P*, vertreten durch Dr. Alexander Haas, Rechtsanwalt in Seiersberg, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c zweiter Fall EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der gefährdenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 5. November 2019, GZ 1 R 191/19v-326, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Fürstenfeld vom 24. Juli 2019, GZ 23 Fam 27/15p-297, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß den §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Während in dem seit Mai 2012 anhängigen Aufteilungsverfahren in der Vergangenheit drei Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse abgewiesen worden waren (s 1 Ob 236/14h; 1 Ob 182/17x; 1 Ob 111/18g), gab das Erstgericht mit der nun angefochtenen Entscheidung dem vierten Antrag der Frau überwiegend statt.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen vom Mann als Gegner der gefährdeten Partei erhobene Revisionsrekurs kann eine erhebliche Rechtsfrage nicht aufzeigen.
1. Er pocht darauf, dass der – „im Wesentlichen immer mit derselben Begründung beantragte“ – Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung der Frau bereits dreimal „und bis hin zum Obersten Gerichtshof abgewiesen“ worden sei und behauptet, es liege eine erhebliche Frage darin, „inwieweit“ das Erstgericht überhaupt „dazu berechtigt“ gewesen sei, bei „einem vergleichbaren Sachverhalt die eigene Beurteilung von der mangelnden Bescheinigung einer Gefährdungslage hin zu einer bescheinigten Gefährdungslage zu ändern und in diesem Sinne von der 'res iudicata' abzugehen“. Dazu verweist er in der Zulassungsbeschwerde auf seine Argumentation bei Ausführung des Revisionsrekurses in Punkt II. c.) seiner Rechtsmittelschrift. Sowohl an dieser Stelle (wie überhaupt bei all seinen Darlegungen unter dem Titel „II. Zu den Revisionsrekursgründen“) als auch im Rahmen seiner Zulassungsbeschwerde beschäftigt er sich aber allein mit der Beurteilung durch das Erstgericht und dessen angeblichen Fehlern (etwa zu den Themen Sicherheitsleistung, Auftrag zur Abdeckung exekutiv betriebener Schulden und Herausgabe der Rangordnungsbeschlüsse). Eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens oder eine korrekturbedürftige unrichtige Entscheidung des Rekursgerichts kann er damit nicht aufzeigen.
Dass tatsächlich keine res iudicata vorliegt, erkennt er selbst, wenn er diesen Begriff unter Anführungszeichen setzt. Eine vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens könnte im Übrigen auch im Provisorialverfahren nicht (erneut) aufgegriffen werden (1 Ob 132/14i mwN; RIS-Justiz RS0097225 [T1, T8]). Auch wenn er – wie schon im Rekurs – behauptet, dass eine „vergleichbare Situation“ bzw ein „vergleichbarer Sachverhalt“ vorgelegen wäre, hat das Rekursgericht dies mit ausführlicher und unbedenklicher Begründung verneint. Es verwies auf das Anwachsen der grundbücherlich sichergestellten Pfandrechte und eine Anmerkung der Rangordnung für ein weiteres Pfandrecht im Höchstbetrag von 500.000 EUR; weiters darauf, dass zwei Gesellschaften der Unternehmensgruppe des Antragsgegners nicht mehr – wie früher – vor der Insolvenz stehen, sondern nun in Konkurs verfallen sind und jetzt überdies sämtliche Liegenschaften jener (nicht in Konkurs befindlichen) Gesellschaft, die neben dem Antragsteller den Großteil der Liegenschaften besitzt, zwangsversteigert werden sollen, wobei für einen Großteil bereits zeitnah Versteigerungstermine angesetzt sind. Die (damit schon in der Wurzel gefährdeten) Ansprüche auf Mietzinszahlungen an diese Gesellschaft sind aber die für die Bestreitung seiner (jährlich im Umfang von ca 70.000 EUR aufgewendeten) Lebenshaltungskosten wesentliche Einnahmequelle, sodass die Gefahr besteht, dass er zu deren Deckung in Hinkunft auch auf Teile der Aufteilungsmasse greift. Hervorgehoben wurde überdies, dass der Mann zwischenzeitig Miteigentumsanteile an einem der Aufteilung unterliegenden Objekt verkaufte, es ihm (nun) in erster Linie um die Rettung des Unternehmens geht und er allfällige Erlöse zunächst zur Rettung der Unternehmensgruppe heranziehen und damit der Aufteilungsmasse entziehen wird. Auch dies stellt eine Veränderung zur zuvor in Beurteilung gezogenen Situation dar, erfolgte doch bisher kein Verkauf und war angenommen worden, dass die Rangordnungsanmerkungen für eine beabsichtigte Veräußerung (bloß) aufgrund einer Forderung der finanzierenden Bank beigeschafft worden waren und (damals) „derzeit grundsätzlich keine Ambitionen hinsichtlich eines Verkaufs dieser Liegenschaften und auch keine konkreten Verkaufs- oder Vertragsverhandlungen“ bestanden. Wenn das Rekursgericht angesichts dieser veränderten Umstände im vorliegenden Einzelfall (vgl RS0005118; RS0005175 [T16]) nunmehr die Gefährdung der ihr gebührenden Teilhabe an der Aufteilungsmasse als bescheinigt angesehen hat, kann der Mann, der unrichtig annimmt, es habe sich bloß die rechtliche Beurteilung geändert, keine erhebliche Rechtsfrage aufwerfen (RS0013475).
2. Eine solche liegt auch nicht in der Beurteilung des Rekursgerichts, die einstweilige Verfügung sei vom Erstgericht nicht zu weit gefasst worden. Die Frage, welchen rechtlich erheblichen Inhalt eine gerichtliche Entscheidung hat, ist eine Rechtsfrage, die aufgrund des Wortlauts des Spruchs und der Gründe der Entscheidung in Verbindung mit dem dadurch angewandten Gesetz gelöst werden muss (1 Ob 74/19t mwN). Dem Antragsgegner wurde zur Reichweite der hier konkret erlassenen Verfügung in der Begründung des Rekursgerichts bereits erläutert, dass mit dem Verbot des Erstgerichts nur Verfügungen gemeint sind, die eine den konkreten Vermögenswert verringernde Folge haben (mit der Wendung Verfügungen „hinsichtlich“ bestimmter Liegenschaftsanteile also Verfügungen „über“ diese Anteile gemeint sind). Es wurde ihm auch bereits erklärt, dass eine mit seinen Anteilen verbundene Stimmrechtsausübung (soweit die Erhaltung notwendig sei und keine Verminderung des Werts des Miteigentumsanteils zur Folge habe) naturgemäß nicht betroffen sei. Dass er die Absicht hätte, über bestimmte Liegenschaftsanteile testamentarisch zu verfügen, hat der Antragsgegner, der bloß darauf hinweist, ihm sei „theoretisch nach dem Wortlaut“ auch jedwede Verfügungsmöglichkeit in testamentarischer Form genommen worden, gar nicht behauptet, weshalb sich ein Eingehen auf die Frage erübrigt, ob eine solche „Verfügung“ vom erlassenen Verbot überhaupt erfasst wäre.
3. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§§ 402 Abs 4, 78 EO iVm §§ 528a, 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200122_OGH0002_0030OB00242_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127442 | 3Ob242/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00242_19P0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00242_19P0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 1,551 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache des Betroffenen M*, geboren am * 1972, *, vertreten durch den Verein VertretungsNetz – Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, Salzburg, Petersbrunnstraße 9 (Mag. C*), dieser vertreten durch Dr. Stella Spitzer-Härting, Rechtsanwältin in Wien, über den Revisionsrekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 24. Oktober 2019, GZ 21 R 250/19i-65, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 2. August 2019, GZ 20 P 94/17f-60, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
Der Betroffene, ein anerkannter Flüchtling aus Syrien, leidet an Epilepsie und einer leichten Intelligenzminderung. Ein selbständiges Leben ohne Betreuungsmaßnahmen ist ihm nicht möglich. Mit Beschluss vom 2. März 2017 wurde für ihn ein Sachwalter (nunmehr: gerichtlicher Erwachsenenvertreter) für einzelne Angelegenheiten bestellt.
Der Betroffene spricht kaum Deutsch. Er hat in Österreich einen ihm von der Behörde vorgeschriebenen Alphabetisierungskurs ohne Erfolg besucht, weil er für ihn zu schwierig war. Es wird ihm aufgrund seiner intellektuellen Einschränkung voraussichtlich nie möglich sein, die deutsche Sprache zu erlernen.
Der Betroffene wurde anfangs von einem Bekannten unterstützt, der aus dem selben Dorf in Syrien stammt wie er. Dieser übersetzte für ihn, insbesondere auch bei den zuletzt im Abstand von zwei Monaten stattfindenden Kontakten mit dem Erwachsenenvertreter, und begleitete ihn auch zu Arztterminen. Für seine Dienste stellte der Bekannte des Betroffenen diesem monatlich 100 EUR in Rechnung. Am 6. Juni 2019 teilte der Bekannte des Betroffenen dem Erwachsenenvertreter jedoch mit, dass er sich nicht mehr um den Betroffenen kümmern könne und auch nicht mehr als Dolmetscher fungieren wolle. Ohne Beiziehung eines Dolmetschers ist die Kommunikation zwischen dem Erwachsenenvertreter und dem Betroffenen aber fast unmöglich.
Der Erwachsenenvertreter stellte daraufhin den Antrag, einen Dolmetscher für die kurdische Sprache für die Gespräche im Rahmen der Erwachsenenvertretung „beizuziehen“ und dessen Gebühren aus Amtsgeldern zu finanzieren.
Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Eine Übernahme der Kosten eines Dolmetschers durch das Gericht finde im Gesetz keine Deckung. Vielmehr normiere § 276 Abs 4 ABGB, dass dem Erwachsenenvertreter die zur zweckentsprechenden Ausübung der Erwachsenenvertretung notwendigen Barauslagen und tatsächlichen Aufwendungen zu erstatten seien, soweit sie nach gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar von Dritten getragen würden. Dolmetscherkosten, die im Rahmen der Erwachsenenvertretung angefallen seien, könnten daher vom Erwachsenenvertreter nur im Rahmen seines Aufwandersatzes geltend gemacht werden.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Betroffenen nicht Folge. Der Betroffene leite aus § 4 AußStrG, § 82 Geo und § 73a ZPO sowie aus zwei Entscheidungen des Rekursgerichts die Notwendigkeit zur gerichtlichen Bestellung eines Dolmetschers und in weiterer Folge – weil die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe vorlägen – die Tragung der (künftigen) Gebühren aus Amtsgeldern ab. Grundsätzlich seien Beschlüsse über die Bestellung von Dolmetschern oder Sachverständigen zwar verfahrensleitender Art und damit gemäß § 45 AußStrG nicht gesondert anfechtbar. Anderes gelte aber dann, wenn infolge Abschlusses der Hauptsache eine weitere anfechtbare Entscheidung nicht mehr ergehen könne. Ein bloß verfahrensleitender Beschluss liege auch dann nicht vor, wenn die Rechtsstellung der Parteien berührt sei. Das sei hier der Fall.
In einer früheren Entscheidung habe das Rekursgericht zwar die Auffassung vertreten, dass die Übernahme von Dolmetscherkosten gemäß § 73a ZPO nicht nur im Sachwalterbestellungsverfahren, sondern auch noch nach rechtskräftiger Bestellung eines Sachwalters (nunmehr gerichtlichen Erwachsenenvertreters) in Betracht komme. Diese Ansicht werde jedoch nicht mehr aufrecht erhalten. Sowohl der Gesetzestext als auch die Gesetzesmaterialien bezögen sich nämlich nur auf die Verfahrensführung. Die regelmäßigen Kontaktgespräche zwischen dem Betroffenen und dem Erwachsenenvertreter dienten aber nicht primär der (gerichtlichen) Rechtsverfolgung, sondern der Abklärung der persönlichen, gesundheitlichen und finanziellen Situation des Betroffenen, um dadurch möglichen Bedarf für erforderliche Vertretungshandlungen erkennen zu können. Zweck dieser Gespräche sei daher vorwiegend die Gewährleistung der Hilfestellung bei der Bewältigung des täglichen Lebens, wie beispielsweise der Vermögensverwaltung, dem Abschluss von Rechtsgeschäften und dergleichen. Auch eine gehörlose oder sprachbehinderte Person, für die kein Erwachsenenvertreter bestellt sei, werde sich im täglichen Leben der Hilfe eines Gebärdensprachdolmetschers bedienen müssen. Es handle sich deshalb nicht um eine Frage des (erschwerten) Zugangs zum Recht, sodass eine gerichtliche Bestellung eines Dolmetschers mangels ausreichenden Konnexes zu einem gerichtlichen Verfahren nicht geboten sei. Da der Betroffene gar nicht behaupte, selbst keinen geeigneten Dolmetscher zu finden, wirke sich die Entscheidung im Übrigen letztlich nur in der Kostenfrage aus, weil die Zahlung aus Amtsgeldern eine gerichtliche Bestellung voraussetze. Eines der erklärten Ziele, die der Gesetzgeber mit dem Zweiten Erwachsenenschutzgesetz verfolgt habe, sei aber die Entbindung der Vertreter und der Gerichte von Aufgaben gewesen, die in den Zuständigkeitsbereich der Träger der Sozial- und Behindertenhilfe fallen. Die Bedürftigkeit eines Betroffenen könne daher für sich allein kein Grund für eine gerichtliche Bestellung eines Dolmetschers sein. Es werde daher, soweit notwendig, Aufgabe des Erwachsenenvertreters sein, bei den zuständigen Stellen für entsprechende Unterstützung zu sorgen. Auf die Frage, ob § 73a ZPO überhaupt analog auf die Bestellung eines Dolmetschers für Lautsprachen anzuwenden sei, komme es deshalb gar nicht an.
Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob für die regelmäßigen Kontaktgespräche zwischen dem Betroffenen und dem Erwachsenenvertreter die gerichtliche Bestellung eines Dolmetschers erforderlich sei.
Der Revisionsrekurs des Betroffenen ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Vorauszuschicken ist, dass der Antrag, einen Dolmetscher „beizuziehen“ (und diesen aus Amtsgeldern zu finanzieren), im gegebenen Zusammenhang nur, wie es auch das Rekursgericht getan hat, so verstanden werden kann, dass die Bestellung eines Dolmetschers durch das Erstgericht und nicht bloß die Übernahme der auflaufenden Dolmetschgebühren begehrt wird. Es liegt nämlich auf der Hand, dass die faktische Beiziehung eines Dolmetschers durch den Erwachsenenvertreter keiner gerichtlichen Entscheidung bedürfte. Gegenteiliges wird auch im Revisionsrekurs nicht vorgebracht, sondern vielmehr die Abänderung der Beschlüsse der Vorinstanzen in Richtung „Beiziehung bzw Bestellung eines Dolmetschers“ beantragt. Wenngleich evident ist, dass es wirtschaftlich hier nur um die Frage der Kostentragung geht, steht § 62 Abs 2 Z 3 AußStrG der Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht entgegen, weil nach dem Inhalt des Antrags in erster Linie zu beurteilen ist, ob überhaupt ein Dolmetscher zu bestellen ist.
2. Aus § 82 Abs 1 Geo ist für den Betroffenen von vornherein nichts zu gewinnen, weil diese Bestimmung nur regelt, dass das Gericht für die Vernehmung einer Person, die der deutschen Sprache nicht mächtig ist, einen Dolmetscher beizuziehen hat. Diese Norm bezieht sich also gerade nicht auf den hier zu beurteilenden Fall außergerichtlicher Kontakte zwischen dem Betroffenen und seinem gesetzlichen Vertreter.
3. Aber auch § 73a ZPO (iVm § 4 Abs 3 AußStrG) scheidet als Anspruchsgrundlage aus:
3.1. Es kann hier offen bleiben, ob § 73a ZPO überhaupt analog auf eine Person anwendbar ist, die, ohne gleichzeitig gehörlos, hochgradig hör- oder sprachbehindert zu sein, aufgrund intellektueller Defizite, also unverschuldet, nicht in der Lage ist, die deutsche Sprache zu erlernen (vgl Anzenberger in Fasching/Konecny3 § 73a ZPO Rz 13 mwN), weil, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, die Voraussetzungen dieser Bestimmung jedenfalls aus anderen Gründen nicht erfüllt sind.
3.2.1. Ist eine Partei gehörlos, hochgradig hörbehindert oder sprachbehindert, ist dem Verfahren gemäß § 73a Abs 1 ZPO ein Dolmetscher für die Gebärdensprache beizuziehen, sofern sich die Partei in dieser verständigen kann. Die Kosten des Dolmetschers trägt der Bund.
3.2.2. Der Anspruch nach § 73a Abs 1 ZPO besteht (nur) für die gesprochene Kommunikation der Partei sowohl mit dem Gericht als auch mit anderen Verfahrensbeteiligten während einer Tagsatzung, sowie für jede gesprochene Kommunikation der Partei mit dem Gericht außerhalb einer Tagsatzung, etwa für protokollarische Anbringen (Anzenberger in Fasching/Konecny3 § 73a ZPO Rz 18 f und Rz 21). Die genannte Bestimmung bezieht sich also ausschließlich auf die Kommunikation des Betroffenen mit dem Gericht, sei es in oder außerhalb einer Verhandlung (Tagsatzung), sodass ihre Anwendung auf die hier relevante Kommunikation des Betroffenen mit seinem gesetzlichen Vertreter keinesfalls in Betracht kommt.
3.3. § 73a Abs 2 ZPO sieht zwar grundsätzlich auch die Kostentragung des Bundes für Gebärdensprachdolmetscherkosten im Rahmen des notwendigen Kontakts der Partei mit ihrem Rechtsvertreter im Rahmen von Beratungsgesprächen vor (Anzenberger in Fasching/Konecny3 § 73a ZPO Rz 22). Allerdings sind nach dem klaren Gesetzeswortlaut die von der Partei aufgewendeten Dolmetscherkosten (im Rahmen der Bestimmungen des GebAG) zu vergüten. Daraus folgt, dass die vom Betroffenen angestrebte Bestellung eines Dolmetschers durch das Gericht für solche Kontakte jedenfalls ausscheidet, sondern die Partei selbst für einen Dolmetscher zu sorgen und dessen Gebühren vorerst selbst zu tragen hat.
4. Dass die für die außergerichtlichen Kontakte zwischen dem Betroffenen und dem Erwachsenenvertreter notwendige Beiziehung eines Dolmetschers nicht vom Bund vorfinanziert wird, ist von vornherein nicht geeignet, das durch Art 6 Abs 1 EMRK gewährleistete Recht auf ein faires Verfahren zu verletzen.
5. Die vom Betroffenen weiters ins Treffen geführte UN-Behindertenrechtskonvention ist nicht unmittelbar anwendbar, begründet keine subjektiven Rechte und kann daher auch nicht Maßstab für die Rechtmäßigkeit eines anderen Rechtsakts sein (RS0131279 [T1]).
6. Für den Betroffenen ist auch aus dem im Revisionsrekurs angeführten Umstand nichts zu gewinnen, dass nach dem „Strategiekonzept Clearing“ im Bedarfsfall vom Gericht ein Dolmetscher zu bestellen ist, dessen Gebühren vom Gericht auszuzahlen sind. Das „Clearing“, also die Abklärung der Notwendigkeit der Einleitung eines Erwachsenenschutzverfahrens (§ 117a AußStrG) erfolgt nämlich im Auftrag des Gerichts durch einen Erwachsenenschutzverein, sodass die damit verbundenen Kosten – jedenfalls vorläufig (siehe § 124 AußStrG) – vom Bund zu tragen sind.
7. Da auch sonst keine gesetzliche Grundlage für die vom Betroffenen angestrebte Bestellung eines Dolmetschers für seine außergerichtlichen Kontakte mit dem Erwachsenenvertreter (und die Zahlung der dabei auflaufenden Gebühren aus Amtsgeldern) ersichtlich ist, haben die Vorinstanzen seinen Antrag zu Recht abgewiesen. Der Erwachsenenvertreter wird sich daher selbst um die Beiziehung einer geeigneten Person (allenfalls aus der kurdischen Gemeinde in Salzburg; siehe Verfahrensbericht ON 18) als Dolmetscher für die – zuletzt ohnehin nur alle zwei Monate stattfindenden – Gesprächstermine zu kümmern haben. |
JJT_20200123_OGH0002_0060OB00199_19M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127444 | 6Ob199/19m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00199_19M0000_000/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00199_19M0000_000.html | 1,579,737,600,000 | 439 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der am * 2005 geborenen mj L* W*, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und Jugendhilfeträger (Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung, Bezirke *), wegen Unterhalts, über den Revisionsrekurs des Vaters P* W*, vertreten durch Anwaltssocietät Sattlegger, Dorninger, Steiner & Partner in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 12. September 2019, GZ 43 R 414/19d-83, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Hietzing vom 11. Juli 2019, GZ 10 Pu 68/15p-73, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Revisionsrekurswerber ist der Vater der 2005 geborenen, im Kopf genannten Minderjährigen, für die er geldunterhaltspflichtig ist. Er hat ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 3.664 EUR.
Das Rekursgericht verpflichtete den Rechtsmittelwerber unter Berücksichtigung zweier weiterer Sorgepflichten zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 17 % des genannten Nettoeinkommens an die Minderjährige, somit von (gerundet) 620 EUR ab 1. 1. 2019. Dabei bezog es im Ergebnis den halben Familienbonus Plus (62,50 EUR) sowie den Unterhaltsabsetzbetrag (vom Erstgericht mit durchschnittlich 29,20 EUR festgestellt) in die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht ein.
Es ließ den Revisionsrekurs mit der Begründung zu, es liege noch keine gesicherte oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Berücksichtigung des sogenannten „Familienbonus Plus“ im Rahmen der Unterhaltsbemessung vor.
Mit seinem Revisionsrekurs strebt der Vater eine Reduktion des von ihm zu leistenden monatlichen Unterhalts auf 545 EUR an.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist unzulässig, weil im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0112921; RS0112769) die vom Rekursgericht und vom Rechtsmittelwerber angesprochene Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geklärt ist.
Der Oberste Gerichtshof hat in der ausführlich begründeten Entscheidung vom 11. 12. 2019, 4 Ob 150/19s (ErwGr 6.1 und 6.2), Folgendes ausgesprochen:
„Beim Familienbonus Plus handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwähnten steuergesetzlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral. Diese Grundsätze gelten jedenfalls – wie im vorliegenden Fall – für die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs.“
Dieser Entscheidung sind mittlerweile mehrere Senate des Obersten Gerichtshofs gefolgt, sodass von einer gesicherten Rechtsprechung ausgegangen werden kann (1 Ob 171/19g; 3 Ob 154/19x; 6 Ob 208/19k; 10 Ob 65/19k ua).
Das Ergebnis der Entscheidung des Rekursgerichts steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang.
Da der Revisionsrekurswerber keine sonstige erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt hat, war sein Rechtsmittel zurückzuweisen. |
JJT_20191219_OGH0002_0040OB00181_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127449 | 4Ob181/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191219_OGH0002_0040OB00181_19Z0000_000/JJT_20191219_OGH0002_0040OB00181_19Z0000_000.html | 1,576,713,600,000 | 839 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj M* F*, geboren am *, wohnhaft bei ihrer Mutter B* F*, vertreten durch das Land Niederösterreich als Kinder- und Jugendhilfeträger (Magistrat der Stadt *), wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 27. August 2019, GZ 23 R 330/19f-15, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts St. Pölten vom 9. Juli 2019, GZ 1 Pu 60/19f-10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das nunmehr 16-jährige Kind lebt im Haushalt der Mutter; diese nimmt 50 % des Familienbonus Plus für ihre Tochter in Anspruch.
Der geldunterhaltspflichtige Vater (G* B*, geboren am *) war bisher aufgrund der vor dem Kinder- und Jugendhilfeträger abgeschlossenen Vereinbarung vom 26. 11. 2013 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 464 EUR verpflichtet. Er hat eine weitere Sorgepflicht für ein nunmehr dreijähriges Kind. Die einkommensbezogene Bemessungsgrundlage (inklusive anteiliger Sonderzahlungen, abzüglich des Kilometergeldes und der Hälfte der Taggelder) beträgt seit 1. 11. 2018 monatlich 2.856,74 EUR. Den Familienbonus Plus nimmt der Vater derzeit nicht in Anspruch.
Das Rechtsmittelverfahren (über den Revisionsrekurs des Kindes) betrifft nur die Unterhaltsbeiträge des Vaters ab 1. 1. 2019. Dazu begehrte das Kind, die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab dem genannten Zeitpunkt auf monatlich 620 EUR zu erhöhen. Zum monatlichen Arbeitseinkommen des Vaters sei der halbe Familienbonus Plus für zwei Kinder in Höhe von jeweils monatlich 62,50 EUR hinzuzurechnen; dies ergebe eine Bemessungsgrundlage von 2.993,93 EUR.
Der Vater anerkannte für die Zeit ab 1. 1. 2019 eine Erhöhung des monatlichen Unterhaltsbeitrags auf 595 EUR. Einer weiteren Erhöhung der Unterhaltsleistung widersprach er mit dem Argument, dass er derzeit keinen Familienbonus Plus in Anspruch nehme.
Das Erstgericht verpflichtete den Vater, zusätzlich zu der ihm bisher auferlegten Unterhaltsleistung von monatlich 464 EUR ab 1. 1. 2019 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes, einen weiteren monatlichen Unterhaltsbeitrag von 131 EUR, insgesamt daher monatlich 595 EUR zu leisten; das Mehrbegehren von monatlich 25 EUR wies es ab. Das anrechenbare Einkommen des Vaters betrage 2.856,74 EUR. Ab 1. 1. 2019 komme der halbe Familienbonus Plus (aber nur) für ein Kind hinzu, sodass sich die Bemessungsgrundlage mit 2.919,24 EUR errechne. Der Familienbonus Plus sei ein Steuerabsetzbetrag und erhöhe das Einkommen; er sei aber nur für das jeweils unterhaltsfordernde Kind zu berücksichtigen. Gleichzeitig sei der Unterhalt durch die Anrechnung von Transferleistungen zu kürzen. Davon ausgehend sei der Vater im Ergebnis zu dem von ihm anerkannten Unterhaltsbeitrag zu verpflichten.
Das Rekursgericht bestätigte (über Rekurs des Kindes) diese Entscheidung. Das Rekursgericht vertritt die Ansicht, dass der Familienbonus Plus zu einer Erhöhung des Nettoeinkommens führe. Die dadurch bewirkte Unterhaltserhöhung dürfe aber nicht mehr ausmachen als der Familienbonus Plus selbst. Entgegen der Ansicht des Erstgerichts sei der Familienbonus Plus für alle Kinder zu berücksichtigen. Im Anlassfall könne dem Rekurs des Kindes aber nicht Folge gegeben werden, weil der Vater den Familienbonus Plus derzeit nicht in Anspruch nehme. Nach Ansicht des Rekursgerichts sei eine Anspannung auf den tatsächlich nicht bezogenen Familienbonus Plus nicht möglich. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil die Einführung des Familienbonus Plus zu einer neuen Rechtslage geführt habe, zu der noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Kindes, der für die Zeit ab 1. 1. 2019 auf eine Erhöhung des monatlichen Unterhaltsbeitrags um weitere 25 EUR, insgesamt somit auf monatlich 620 EUR abzielt.
Mit seiner Revisionsrekursbeantwortung beantragt der Vater, das Rechtsmittel des Kindes zurückzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
1. Der Senat hat sich mit der Frage, wie sich der durch das Jahressteuergesetz 2018, BGBl I 2018/62, neu eingeführte und erstmals für das Kalenderjahr 2019 zustehende Familienbonus Plus auf die Bemessung des Kindesunterhalts auswirkt, in der Entscheidung zu 4 Ob 150/19s vom 11. 12. 2019 eingehend auseinandergesetzt. Dabei gelangte der Oberste Gerichtshof zusammengefasst zu folgendem Ergebnis:
„Beim Familienbonus Plus handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwähnten steuerlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.“
2. Das Erstgericht hat den Unterhaltsbeitrag des Vaters in Wirklichkeit anhand der einkommensbezogenen Bemessungsgrundlage ohne Familienbonus Plus (21 % von 2.856,74 EUR) bemessen. Das Rekursgericht hat dem Rekurs des Kindes nicht Folge gegeben und dazu die Ansicht vertreten, dass der Familienbonus Plus im Anlassfall nicht berücksichtigt werden dürfe. Im Ergebnis haben die Vorinstanzen den Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung demnach unberücksichtigt gelassen und damit im Sinn der Judikatur des Obersten Gerichtshofs entschieden. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Klärung der Rechtslage stellen sich die vom Rekursgericht und vom Kind in seinem Revisionsrekurs als erheblich bezeichneten Rechtsfragen im maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht mehr (vgl RIS-Justiz RS0112921).
Der Revisionsrekurs des Kindes war daher zurückzuweisen. |
JJT_20191219_OGH0002_0060OB00208_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127454 | 6Ob208/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191219_OGH0002_0060OB00208_19K0000_000/JJT_20191219_OGH0002_0060OB00208_19K0000_000.html | 1,576,713,600,000 | 1,043 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen E*, geboren am * 2016, *, vertreten durch das Land Niederösterreich (Magistrat der Stadt St. Pölten Jugendhilfe, 3100 St. Pölten, Rathausplatz 1) als Kinder- und Jugendhilfeträger (§ 9 UVG) über den Revisionsrekurs der Minderjährigen gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 5. September 2019, GZ 23 R 329/19h-74, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts St. Pölten vom 19. Juni 2019, GZ 1 Pu 120/17a-70, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
Die Minderjährige ist das Kind von T* und M*, die nie miteinander verheiratet waren; sie wird von ihrer Mutter betreut, der Vater ist geldunterhaltspflichtig.
Der Vater ist seit 31. 8. 2018 voll arbeitsfähig und könnte seit 1. 2. 2019 ein monatliches Einkommen von 1.544 EUR erzielen. Nach einer vorübergehenden Tätigkeit von 27. 3. bis 5. 6. 2019 – in dieser Zeit verdiente er insgesamt 3.855,81 EUR netto – bezieht er seit 11. 6. 2019 wieder Notstandshilfe in Höhe von monatlich 907 EUR.
Die Minderjährige begehrt – soweit dies für das Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung ist – die Verpflichtung des Vaters zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in Höhe von 190 EUR ab 1. 2. 2019; dieser sei nicht nur auf ein Einkommen von 1.544 EUR, sondern auch auf den Bezug des halben Familienbonus Plus gemäß § 33 Abs 3a EStG für seine drei Kinder anzuspannen, also insgesamt auf eine Unterhaltsbemessungsgrundlage von 1.731,50 EUR. Aufgrund seiner weiteren Sorgepflichten stünden ihr hievon 11 % zu.
Die Vorinstanzen setzten die Unterhaltsverpflichtung des Vaters – ausgehend von einem Anspannungseinkommen in Höhe von 1.544 EUR – mit 170 EUR ab 1. 2. 2019 fest und wiesen das Mehrbegehren ab. Das Rekursgericht sprach darüber hinaus aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist; es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu „Fragen rund um die Anspannung auf den Familienbonus Plus“. In der Sache selbst verneinte das Rekursgericht eine Anspannung auf den Familienbonus Plus. Die Minderjährige beziehe Unterhaltsvorschüsse, woraus sich ergebe, dass der Vater seine Unterhaltsverpflichtung bislang nicht ausreichend erfülle. Da er einem Arbeitgeber die Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtung nachweisen müsste, damit dieser den Familienbonus Plus berücksichtigen könnte, was er aber gerade nicht könnte, wäre eine Anspannung des Vaters auf den Familienbonus Plus eine unzulässige Fiktion.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der Minderjährigen ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt.
1. Gemäß § 89c Abs 5 Z 1 GOG sind Rechtsanwälte nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Ein Verstoß gegen § 89c Abs 5 Z 1 GOG ist wie ein Formmangel zu behandeln, der zu verbessern ist (§ 89c Abs 6 GOG). Für Eingaben eines Rechtsanwalts, die persönlich überreicht und nicht im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Im Fall der Verbesserung durch Rechtsmitteleinbringung im elektronischen Rechtsverkehr innerhalb zu setzender Frist gilt das Anbringen als zum ursprünglichen Zeitpunkt eingebracht (§ 10 Abs 5 Satz 1 AußStrG). Im Fall des Unterbleibens der fristgerechten Verbesserung ist mit Zurückweisung der Eingabe vorzugehen (RS0128266).
Im vorliegenden Fall hat der die Minderjährige vertretende Kinder- und Jugendhilfeträger (KJHT) den Revisionsrekurs persönlich beim Erstgericht überreicht, sodass zu prüfen ist, ob auch der KJHT der Vorschrift des § 89c GOG unterliegt, ist er doch nach § 6 Abs 3 Satz 2 AußStrG den durch einen Rechtsanwalt vertretenen Parteien gleichzuhalten.
1.1. Zu 10 Ob 28/18t hat der Oberste Gerichtshof zwar im Hinblick auf § 89c GOG die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens in einem Fall angeordnet, in dem minderjährige Kinder durch den KJHT vertreten waren und deren Revisionsrekurs persönlich überreicht worden war; allerdings war dort der KJHT seinerseits von Rechtsanwälten vertreten. Diese Entscheidung ist somit nicht einschlägig.
1.2. Eine Konsequenz der Gleichstellung nach § 6 Abs 3 Satz 2 AußStrG ist die Anwendung jener Bestimmungen, die darauf abstellen, dass eine Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, auch auf den Kinder- und Jugendhilfeträger (Rechberger in Rechberger, AußStrG² [2013] § 6 Rz 4; Motal in Schneider/Verweijen, AußStrG [2019] § 6 Rz 20; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I² [2020] § 6 Rz 34). Das betrifft insbesondere die beschränkte Anleitungs- und Belehrungspflicht nach § 14 AußStrG (ErläutRV 224 BlgNR 22. GP 26; Fucik/Kloiber, AußStrG [2005] § 6 Rz 5; G. Kodek aaO; Motal aaO), die Bestimmung des § 10 Abs 2 AußStrG (Fucik/Kloiber aaO; G. Kodek aaO; Motal aaO) und die Direktzustellung nach § 112 ZPO (Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I² § 24 Rz 48; Fucik aaO; Rechberger aaO; Motal aaO).
1.3. Nach § 6 Abs 3 Satz 2 AußStrG ist der KJHT den durch einen Rechtsanwalt vertretenen Parteien gleichzuhalten; auch in den unter Punkt 1.2. genannten Bestimmungen ist die Rede von durch einen Rechtsanwalt vertretenen Parteien. Demgegenüber formuliert § 89c Abs 5 Z 1 GOG, dass nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet sind. Daraus lässt sich aber der Schluss ziehen, dass die Pflicht zur Verwendung des elektronischen Rechtsverkehrs nicht an der durch einen Rechtsanwalt vertretenen Partei, sondern am Rechtsanwalt anknüpft. Nur Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind demnach – neben den sonst noch in § 89c Abs 5 GOG genannten Berufsgruppen, Unternehmen und Institutionen – zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Auf den KJHT trifft dies nicht zu.
Damit bedurfte es aber hinsichtlich des persönlich überreichten Revisionsrekurses keines Verbesserungsverfahrens.
2. Der Oberste Gerichtshof hat jüngst mit ausführlicher Begründung klargestellt (4 Ob 150/19s), dass es sich beim Familienbonus Plus – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag handelt. Der Gesetzgeber habe den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die steuergesetzlichen Maßnahmen Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag herbeizuführen. Dadurch finde eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt, weshalb es der (teilweisen) Anrechnung der Transferleistungen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) auf Geldunterhaltsverpflichtungen nicht mehr bedürfe. Der Familienbonus Plus sei dann aber nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, solle er doch nach der Zielrichtung des Steuergesetzgebers in generalisierender Betrachtungsweise dazu dienen, das Unterhaltseinkommen nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs steuerfrei zu stellen, welches Ziel nur erreicht werden könne, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibt. Der Familienbonus Plus bleibe also – ebenso wie der Unterhaltsabsetzbetrag – unterhaltsrechtlich neutral (ebenso 1 Ob 171/19g; 10 Ob 65/19k; 3 Ob 154/19x uva).
Damit bedarf es aber keiner weiteren Erörterungen mehr, ob – wie der Revisionsrekurs meint – ein unselbstständig erwerbstätiger Geldunterhaltspflichtiger auf den (halben) Familienbonus Plus anzuspannen ist, wenn er tatsächlich kein Erwerbseinkommen, sondern lediglich Notstandshilfe, für die keine Einkommensteuerpflicht und damit auch keine Grundlage für den Bezug des Familienbonus Plus besteht, und nur fiktiv ein Erwerbseinkommen (Anspannungseinkommen) bezieht (bejahend, jedoch ohne weitere Begründung 5 Ob 92/19v; verneinend Gitschthaler, EF-Z 2019/151 [Entscheidungsanmerkung]). Der Geldunterhaltspflichtige ist – entgegen bisheriger Rechtsprechung (5 Ob 236/18v; 5 Ob 92/19v; 4 Ob 139/19y) – infolge dessen unterhaltsrechtlicher Neutralität auf den Bezug des Familienbonus Plus überhaupt nicht anzuspannen.
Dem Revisionsrekurs war somit ein Erfolg zu versagen. |
JJT_20200123_OGH0002_0060OB00013_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127460 | 6Ob13/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00013_20K0000_000/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00013_20K0000_000.html | 1,579,737,600,000 | 833 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B* GmbH, *, vertreten durch Dr. Franz Haunschmidt ua Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei Ing. R*, vertreten durch Mag. Klaus Burgholzer, Rechtsanwalt in Linz, wegen 21.236 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 26. November 2019, GZ 6 R 144/19t-12, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 27. September 2019, GZ 4 Cg 84/19v-8, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 880,76Â EUR (darin 313,46Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
Begründung:
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wurden von der klagenden GmbH zwischen März 2017 und Jänner 2019 auf den Privatkredit des Beklagten – ihres Gesellschafters – insgesamt 21.236 EUR geleistet.
Die Vorinstanzen qualifizierten dies als unzulässige Einlagenrückgewähr und gaben der Klage der Gesellschaft auf Rückzahlung dieses Betrags statt.
Das Berufungsgericht ließ die Revision mit der Begründung zu, es habe keine oberstgerichtliche Judikatur zu einem Fall aufgefunden werden können, in dem der Geschäftsführer einer GmbH aus Mitteln der GmbH den Privatkredit eines Gesellschafters zurückgezahlt hat, und weil die für die Austauschgeschäfte vertretene Kommentarmeinung von Bauer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter, Wiener Kommentar zum GmbHG § 83 Rz 33, und der Umkehrschluss, dass ohne Austauschgeschäft eine Minderung des Rückforderungsanspruchs nicht in Betracht kommt, noch nicht durch oberstgerichtliche Judikatur untermauert sei.
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch nicht zulässig.
1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 4 Ob 2078/96h SZ 69/149, die Bestellung von Sicherheiten durch die Gesellschaft für einen Kredit des Gesellschafters als unzulässige Einlagenrückgewähr qualifiziert. Wenn die Gesellschaft nicht bloß Sicherheiten stellt, sondern sogar selbst die Rückzahlung für einen Privatkredit des Gesellschafters leistet, kann nichts anderes gelten (vgl auch Bauer/Zehetner aaO § 82 Rz 66). Der Oberste Gerichtshof hat auch schon in der Entscheidung 4 Ob 2328/96y ausgesprochen, dass die Finanzierung von Privataufwendungen des Gesellschafters unzulässig ist. Im gleichen Sinn hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im Jahr 1979 die Übernahme von Schulden des Gesellschafters durch die Gesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert (VwGH 23. 3. 1979, 1218, 1278/78 = ÖJZ 1980, 162).
2. Im Übrigen läge trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, dass heißt eindeutige Regelung trifft (RS0042656), sodass über die Auslegung keine ernstlichen Zweifel bestehen können (RS0042656 [T8]).
3.1. Zweck der Bestimmung des § 82 Abs 1 GmbHG ist es, das Stammkapital als „dauernden Grundstock der Gesellschaft“ und als einziges „dem Zugriff der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt“ gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern (RS0105518). Im Gegensatz zu § 30 dGmbHG verbietet § 82 GmbHG im Prinzip jede Zuwendung der Gesellschaft an die Gesellschafter, die nicht Gewinnverwendung ist, und schützt damit das gesamte Gesellschaftsvermögen und nicht nur den dem Stammkapital entsprechenden Teil (RS0105518). Damit bewirkt § 82 GmbHG eine umfassende Bindung des gesamten Vermögens der GmbH (Bauer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter, Wiener Kommentar GmbHG § 82 Rz 2 mwN).
3.2. Die Kapitalerhaltungsvorschriften sollen nach ihrem Sinn und Zweck jede (unmittelbare oder mittelbare) Leistung an einen Gesellschafter erfassen, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Vermögen verringert (RS0105532).
4. Der Beklagte gesteht in seiner Revision ausdrücklich als richtig zu, dass es für den Geldfluss von der klagenden Partei auf das Privatkonto des Beklagten keinen Rechtsgrund gab. Das Argument der Revision, der Beklagte habe „niemals seine Stammeinlage zurückgefordert“, geht daher ins Leere. Nach § 82 GmbHG ist nicht nur das Einfordern, sondern die Empfangnahme von nach dieser Bestimmung verbotenen Leistungen unzulässig.
5. Aus dem Umstand, dass die Gesellschaft Leistungen, die die Gesellschafter über die Einlage hinaus erbringen, angemessen vergüten darf (Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ § 82 Rz 5; Reich-Rohrwig, GmbHG I 647) ist für den Rechtsstandpunkt des Beklagten nichts zu gewinnen. Nach seinem eigenen Rechtsstandpunkt erfolgte die Rückzahlung des Kredits rechtsgrundlos. Der Beklagte selbst bestreitet eine entsprechende Vereinbarung zwischen ihm und der Klägerin. Auf die Frage, ob für von ihm erbrachte Leistungen ein Entgelt hätte vereinbart werden können, kommt es daher im vorliegenden Fall nicht an, weil eine derartige Vereinbarung gerade nicht vorliegt. Mangels Vorliegens eines Austauschgeschäfts ist auch auf die Frage nicht einzugehen, ob der Gesellschaft nur Wertersatz in Höhe des von ihr zu wenig Empfangenen zuzubilligen ist, weil der Vorgang nur im Ausmaß der Vermögensbeeinträchtigung unzulässig sei (Bauer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter, GmbHG § 83 Rz 33 mwN). Ein derartiges Austauschgeschäft lag der Rückzahlung des Privatkredits des Beklagten nach seinem eigenen Vorbringen gerade nicht zugrunde.
6. Damit könnte der Beklagte allfällige Ansprüche, die ihm aus für die klagende Partei angeblich erbrachten Leistungen zustehen, nur außerhalb des vorliegenden Verfahrens geltend machen. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche aus verbotener Einlagenrückgewähr mit derartigen Ansprüchen ist nach ständiger Rechtsprechung (vgl 6 Ob 180/18s) unzulässig. Diese Judikaturlinie wird in der Revision auch nicht in Zweifel gezogen. Damit waren im vorliegenden Fall auch keine Feststellungen zum Wert der vom Beklagten angeblich der Klägerin erbrachten Leistungen in Form der Zurverfügungstellung seiner Bibliothek und ÖNormen-Sammlung zu treffen.
7. Zusammenfassend bringt der Beklagte sohin keine Rechtsfragen der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass die Revision spruchgemäß zurückzuweisen war. |
JJT_20191217_OGH0002_0090OB00050_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127470 | 9Ob50/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191217_OGH0002_0090OB00050_19X0000_000/JJT_20191217_OGH0002_0090OB00050_19X0000_000.html | 1,576,540,800,000 | 573 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj A* B*, geboren am * 2015, wohnhaft bei ihrer Mutter L* B*, vertreten durch das Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung für die Bezirke 3, 11, Vater: K* M*, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 5. Juni 2019, GZ 42 R 172/19h-36, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 22. März 2019, GZ 80 Pu 97/16m-27, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
Mit Beschluss des Erstgerichts wurde die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für seine mj Tochter A* ab 1. 3. 2019 auf 255 EUR monatlich herabgesetzt. Dabei hat es zum monatlichen Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters von 1.641 EUR einen Betrag von 55,50 EUR hinzugerechnet, der sich aus der bei dessen Bruttoeinkommen anfallenden Lohnsteuer von 110,96 EUR, aufgeteilt auf zwei Kinder, ergebe.
Das Rekursgericht unterbrach infolge Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Vaters das Verfahren hinsichtlich der geltend gemachten Unterhaltsansprüche, soweit diese bis 16. 5. 2019 fällig geworden sind. Im Übrigen, also hinsichtlich der ab 17. 5. 2019 fällig gewordenen Unterhaltsansprüche gab es dem Rekurs der Minderjährigen, der darauf gerichtet war, zum monatlichen Einkommen des Vaters von 1.641 EUR die gesamte Steuerersparnis für beide Kinder von 110,96 EUR und auch die Unterhaltsabsetzbeträge für alle Kinder in Höhe von 73 EUR einzurechnen und daher den Unterhalt lediglich auf 270 EUR monatlich herabzusetzen, nicht Folge. Das Rekursvorbringen, die Unterhaltsabsetzbeträge von insgesamt 73 EUR für beide Kinder der Unterhaltsbemessungsgrundlage hinzuzurechnen, verstoße gegen das Neuerungsverbot des § 49 Abs 2 AußStrG. Abgesehen davon wäre lediglich der Unterhaltsabsetzbetrag für ein Kind und damit lediglich ein Betrag von 36,50 EUR zur Unterhaltsbemessungsgrundlage hinzuzurechnen. Der sich dadurch – ausgehend von einer Unterhaltsbemessungsgrundlage von 1.733 EUR – ergebende geringfügig höhere Unterhalt überschreite aber den den Gerichten bei der Unterhaltsbemessung zukommenden Ermessensspielraum noch nicht. Hinsichtlich der im erstinstanzlichen Verfahren ebenfalls nicht ausdrücklich begehrten Einbeziehung der dem Vater auch für sein weiteres Kind zustehenden steuerlichen Entlastung durch den Familienbonus Plus in die Unterhaltsbemessungsgrundlage könne nichts anderes gelten.
Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht zu, weil noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Berücksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung existiere und eine allfällige Berücksichtigung des Familienbonus Plus und des Unterhaltsabsetzbetrags insgesamt eine relevante höhere Unterhaltsbemessungsgrundlage ergeben könnte.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Kindes, mit dem Abänderungsantrag, den Unterhalt auf lediglich 270 EUR monatlich herabzusetzen. Auch der Familienbonus Plus für das zweite Kind sei der Unterhaltsbemessungsgrundlage hinzuzurechnen.
Der Vater hat keine Revisionsrekursbeantwortung erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt.
Zur gegenständlichen Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof erst jüngst am 10. 12. 2019 zu 4 Ob 150/19s ausführlich wie folgt Stellung genommen und zusammenfassend für die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in Punkt 6.1. festgehalten:
„Beim Familienbonus Plus handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwähnten steuergesetzlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.“
Dieser Beurteilung schließt sich der erkennende Senat an.
Dem Revisionsrekurs des minderjährigen Kindes war daher der Erfolg zu versagen. |
JJT_20200121_OGH0002_0010OB00002_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127478 | 1Ob2/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00002_20F0000_000/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00002_20F0000_000.html | 1,579,564,800,000 | 380 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj A*, geboren am *, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und Jugendhilfeträger, wegen einstweiligen Unterhalts, über den „außerordentlichen Revisionsrekurs“ der Mutter M*, vertreten durch Mag. Stefanie Swatek, Rechtsanwältin in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 6. November 2019, GZ 42 R 389/19w-125, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 3. September 2019, GZ 25 Pu 111/17x-97, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Das Erstgericht verpflichtete die Mutter gemäß § 382a EO zur Zahlung einstweiligen Unterhalts von monatlich 141,50 EUR für ihr minderjähriges Kind. Das Rekursgericht gab dem dagegen gerichteten Rekurs der Mutter nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dagegen erhob die Mutter ein als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnetes Rechtsmittel, welches das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorlegte. Dies entspricht nicht dem Gesetz.
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 402 Abs 4 iVm § 78 EO sind auf den Revisionsrekurs die Vorschriften der ZPO anzuwenden.
Gemäß § 528 Abs 2 Z 1a ZPO ist der Revisionsrekurs vorbehaltlich des Abs 2a in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt, und in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 1 und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt, jedenfalls unzulässig, wenn das Gericht zweiter Instanz – wie hier – ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig ist.
Für die Berechnung des Werts des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts sind gesetzliche Unterhaltsansprüche gemäß § 58 Abs 1 JN – auch im Provisorialverfahren – mit dem 36-fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags zu bewerten, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz strittig war (RS0122735 [T2]). Demnach betrug der Wert des Entscheidungsgegenstands im Rekursverfahren hier 5.094 EUR. Damit steht gegen die Entscheidung des Rekursgerichts aber kein außerordentlicher Revisionsrekurs zu, sondern die Partei kann nur gemäß § 528 Abs 2a iVm § 508 Abs 1 ZPO einen (in sinngemäßer Anwendung des § 508 Abs 2 ZPO innerhalb der Rekursfrist beim Erstgericht einzubringenden) Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde. Das Rechtsmittel der Mutter war daher ungeachtet seiner Bezeichnung als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen.
Ob der Rechtsmittelschriftsatz einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (vgl RS0109501 [T12]). |
JJT_20191218_OGH0002_0050OB00176_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127483 | 5Ob176/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20191218_OGH0002_0050OB00176_19X0000_000/JJT_20191218_OGH0002_0050OB00176_19X0000_000.html | 1,576,627,200,000 | 1,664 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragstellerin S*, vertreten durch Mag. DI Markus Petrowsky, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Antragsgegner K*, wegen § 8 Abs 2 iVm § 37 Abs 1 Z 5 MRG, infolge des Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10. April 2019, GZ 39 R 84/19w-12, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 20. Dezember 2018, GZ 6 Msch 10/18x-7, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben. Das ihnen vorangegangene Verfahren wird für nichtig erklärt.
Das Begehren, der Antragsgegner sei schuldig, bei sonstiger Exekution den Zutritt zum Mietgegenstand * durch die Antragstellerin bzw von ihr beauftragte Firmen nach Terminankündigung zum Zweck des Einbaus einer Brandschutztüre zu dulden, wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sowie des für nichtig erklärten Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Text
Begründung:
Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Hauses in Wien, der Antragsgegner ist Hauptmieter einer Wohnung in diesem Haus. Der von der Vermieterin bei der Schlichtungsstelle eingebrachte Antrag lautete dahin, diese möge feststellen, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, gemäß § 8 Abs 2 MRG den Zutritt zu dem von ihm gemieteten Mietgegenstand durch die Antragstellerin bzw die von ihr beauftragten Firmen nach Terminankündigung „zum Zweck der Durchführung der beantragten notwendigen Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten im Mietgegenstand bei sonstiger Exekution zu dulden“. Zur Begründung verwies die Antragstellerin darauf, dass der „Antragsgegner trotz mehrmaliger Aufforderung dringende Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten im Zug der Sanierung, insbesondere den Tausch der Wohnungseingangstür (entspricht nicht den Sicherheitsbestimmungen) im Objekt nicht zulasse“. Eine weitere Konkretisierung oder Präzisierung des Antrags und Vorbringens erfolgte im Schlichtungsstellenverfahren nicht, obwohl der Referent unter Hinweis auf ein – nicht aktenkundiges – Besprechungsprotokoll, das offenbar zum Ausdruck brachte, dass aufgrund des Antrags die Voraussetzungen des § 8 Abs 2 MRG hier nicht gegeben seien, um Mitteilung binnen einer Woche ersucht hatte, ob dieser zurückgezogen werde. Darauf reagierte die Antragstellerin nur mit der Mitteilung, die Anträge nicht zurückzuziehen.
Mit Entscheidung vom 28. 6. 2018 wies die Schlichtungsstelle ohne weiteres Ermittlungsverfahren den Antrag mit der Begründung ab, eine Reparaturbedürftigkeit der Wohnungseingangstür sei nicht behauptet worden, sodass keine Erhaltungsarbeit vorliege. Eine Verbesserungsarbeit iSd § 4 MRG liege nicht vor.
Die Antragstellerin rief daraufhin das Gericht an und führte erstmals dort im Schriftsatz vom 3. 9. 2018 (ON 4) aus, Gegenstand des Verfahrens sei das Begehren der Antragstellerin, das Betreten und die vorübergehende Benützung des Mietgegenstands des Antragsgegners zum Zweck der Durchführung von Verbesserungsmaßnahmen, nämlich des Austauschs der Eingangstür durch eine Brandschutztür zu dulden. Gemäß §§ 91 bis 93 der BO für Wien müssten Bauteile zur Abgrenzung von Nutzungseinheiten brandhemmend ausgeführt sein, bei der Eingangstür des Objekts des Antragsgegners sei dies nicht der Fall. Die Wohnungseingangstür sei allgemeiner Teil des Hauses. Unabhängig von allfälliger Reparaturbedürftigkeit der Eingangstüre seien verbesserte Brandschutzeinrichtungen Verbesserungsmaßnahmen iSd § 4 MRG. Letztlich präzisierte die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 27. 11. 2018 (ON 6) auch ihr Begehren wie im Spruch ersichtlich.
Das Erstgericht wies den Antrag – in seiner ergänzten Form – ab. Eine Reparaturbedürftigkeit der Wohnungseingangstüre des Antragsgegners aufgrund mangelnder Brauchbarkeit oder Funktionsfähigkeit konnte es nicht feststellen. Der Austausch der Wohnungseingangstüre gegen eine den aktuellen brandschutztechnischen Vorschriften entsprechende Brandschutztür sei keine Erhaltungsarbeit. Da derartige Maßnahmen nicht im abschließenden Katalog des § 4 Abs 2 MRG genannt würden, liege auch keine Verbesserungsarbeit vor. Eine Duldungspflicht des Antragsgegners bestehe nicht.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR nicht übersteige, und ließ den Revisionsrekurs – über Zulassungsantrag – nachträglich zu. Das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 3 oder 4 MRG sei Vorfrage für das Bestehen der Duldungspflicht des Mieters gemäß § 8 Abs 2 Z 1 MRG. Dass der Austausch der Wohnungstür mangels Reparaturbedürftigkeit keine Erhaltungsarbeit sei, werde nicht mehr bestritten. Für Verbesserungsarbeiten sei der Verweis in § 8 Abs 2 Z 1 MRG als ein solcher auf § 4 MRG anzusehen; aus Formulierungsunterschieden, die auf bloßen Zufälligkeiten des Gesetzwerdungsprozesses resultierten, sei nicht auf eine unterschiedliche normative Bedeutung von nützlicher Verbesserung iSd § 4 MRG und zu duldender Verbesserung iSd § 8 Abs 2 Z 1 MRG zu schließen. Demnach falle der Einbau einer Brandschutztür nicht unter den Verbesserungsbegriff des MRG. Da die Frage, ob der Einbau einer Brandschutz-Wohnungseingangstür eine gemäß § 8 Abs 2 Z 1 MRG durchsetzbare Verbesserungsarbeit sei, noch nicht höchstgerichtlich geklärt sei und die Entscheidung 5 Ob 20/11v für die Duldungspflicht nicht auf eine Verbesserungsarbeit iSd § 4 MRG abgestellt habe, sei der Revisionsrekurs nachträglich zuzulassen.
In ihrem Revisionsrekurs strebt die Antragstellerin eine Abänderung im Sinn einer Stattgebung ihres Antrags an. Die beantragte Maßnahme diene dem Schutz von Leib und Leben der Mieter, der übrigen Hausbewohner und der Besucher im Brandfall. Es handle sich um eine Verbesserung gegenüber dem derzeitigen Zustand. § 4 Abs 2 Z 2 MRG zähle zu Verbesserungen auch die Errichtung und Ausgestaltung von der gemeinsamen Benützung der Bewohner dienenden, einer zeitgemäßen Wohnkultur entsprechenden sonstigen Anlagen in normaler Ausstattung. Darunter falle auch die Brandschutztür. 5 Ob 20/11v habe sogar die Errichtung von Laubengängen zur Ermöglichung eines barrierefreien Zugangs als zu duldende Verbesserungsarbeit gewertet.
Der Antragsgegner hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Wahrnehmung eines einer Nichtigkeit gleichkommenden schweren Verfahrensmangels iSd § 56 AußStrG erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS-Justiz RS0042743 [T2]).
1. Die Vorschaltung der Schlichtungsstellen vor Befassung der Gerichte in außerstreitigen Mietrechtssachen gemäß § 39 MRG bildet eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren bei sonstiger Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs (RS0070782).
2. Mit dem in dieser Bestimmung verwendeten Begriff der „Sache“ ist der das Verfahren einleitende Sachantrag gemeint (RS0070055 [T4]; T. Klicka in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht3 § 39 MRG Rz 1 und 5). Der vor der Schlichtungsstelle vorgebrachte anspruchsbegründende Sachverhalt darf vor Gericht nicht erweitert und das Begehren nicht geändert werden (RS0109931; RS0006307 [T2, T3, T7, T14]). Haben die Vorinstanzen über etwas anderes entschieden, als Gegenstand des Antrags bei der Schlichtungsstelle war, hat dies die Nichtigkeit dieser Entscheidungen und deren ersatzlose Beseitigung zur Folge (RS0070401). Für die Identität der „Sache“ kommt es entscheidend darauf an, dass vor Gericht derselbe Anspruch wie vor der Schlichtungsstelle geltend gemacht wird (RS0070055 [T5]; vgl RS0070068), wobei der herrschende zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff heranzuziehen ist (5 Ob 124/07g mwN). Demgemäß wurde die Ausdehnung des Überprüfungsantrags auf weitere Zinsperioden vor Gericht bei fehlender Befassung der Schlichtungsstelle für unzulässig erachtet (RS0109931 [T6]). Wenn die Antragsteller ausschließlich die Aufspaltung des Pauschalmietzinses begehren, bleibt für eine Überprüfung der Zulässigkeit des Hauptmietzinses nach Aufspaltung des Pauschalmietzinses mangels eigener Antragstellung vor der Schlichtungsstelle bei Gericht kein Raum (RS0109931 [T7]). Auch eine Modifizierung des vor der Schlichtungsstelle erhobenen Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit der auf § 12a MRG gestützten Anhebung des Hauptmietzinses vor Gericht im Sinn eines Begehrens auf Überprüfung der Höhe des vorgeschriebenen Hauptmietzinses widerspricht § 39 MRG (5 Ob 310/98v; T. Klicka in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht3 § 39 MRG Rz 7).
3. Die Bestimmung des § 39 MRG und die dort angeordnete sukzessive Zuständigkeit bezweckt in erster Linie die Entlastung der Gerichte durch den Einsatz der in den Gemeinden eingerichteten Schlichtungsstellen für Mietangelegenheiten. Dieser vom Gesetz ausdrücklich genannte Zweck würde aber gänzlich unterlaufen und die Anrufung der Schlichtungsstelle zu einem Formalakt verkommen, könnten entscheidende Änderungen des Sachvorbringens und Begehrens (deren Unterlassung zur Abweisung des Antrags vor der Schlichtungsstelle führte) im gerichtlichen Verfahren noch nachgeholt werden (5 Ob 192/06f zu einer gegenüber dem Verfahren vor der Schlichtungsstelle abweichenden Ausführung einer Loggiaverglasung).
4. Hier zielte der ganz allgemein gehaltene und im Grunde nur den Gesetzeswortlaut des § 8 MRG wiedergebende Antrag vor der Schlichtungsstelle auf eine Feststellung der Verpflichtung des Antragsgegners ab, das Betreten seines Objekts „zum Zweck der Durchführung der beantragten notwendigen Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten im Mietgegenstand“ zu dulden. Zwar wurde als geplante Arbeit der Tausch der Wohnungseingangstür genannt. Näheres Vorbringen dazu, welchen konkreten Sicherheitsbestimmungen diese nicht (mehr) entsprechen soll, fehlt. Dass die Antragstellerin den Einbau einer Brandschutztür beabsichtigt, ergibt sich aus dem Vorbringen im Schlichtungsstellenverfahren mit keinem Wort. Der Referent der Schlichtungsstelle hatte lediglich aus einem nicht aktenkundigen Schreiben derselben Vermieterin in einem anderen Verfahren betreffend ein anderes Mietobjekt offenbar den Schluss gezogen, es könnte auch in diesem Verfahren um den Einbau einer Brandschutztüre gehen und diese Vermutung in seiner Entscheidung erwähnt, Vorbringen der Antragstellerin hiezu gab es allerdings nie. Auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, ob der Austausch einer Brandschutztür als Verbesserungsarbeit iSd § 4 MRG zu werten ist, die der Mieter nach § 8 Abs 1 Z 2 MRG zu dulden hat, war von der Schlichtungsstelle in ihrer Entscheidung mangels Vorbringens daher gar nicht einzugehen.
5. Bloß geringfügige Änderungen eines Antrags gegenüber demjenigen bei der Schlichtungsstelle hindern die Identität des ursprünglichen Begehrens mit dem neuen Begehren zwar nicht (5 Ob 220/00i) und an die Bestimmtheit des Begehrens sind nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats insbesondere dann keine allzu strengen Anforderungen zu stellen, wenn zur endgültigen Klärung der Art durchzuführender Arbeiten die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich ist (vgl RS0070562 [T7, T9, T25]; 5 Ob 187/10a). Selbst dann wird aber verlangt, dass das Begehren deutlich erkennbar, das Verfahrensziel daher klar umschrieben und die Art der vorzunehmenden Arbeiten konkret bezeichnet ist.
6. Hier geht aus dem Antrag bei der Schlichtungsstelle zwar hervor, dass die Antragstellerin den Austausch der Wohnungseingangstür des Antragsgegners beabsichtigt und dazu sein Mietobjekt betreten will; die für die Beurteilung der Berechtigung dieses Begehrens erforderlichen Angaben fehlen aber völlig, obwohl der Antragstellerin – die tausende Wohnungen vermietet – naturgemäß von vornherein bekannt sein musste, zur Durchführung welcher konkreten Arbeiten das Betreten des Mietobjekts des Antragsgegners erforderlich ist. Dass sie ungeachtet der Aufforderung der Schlichtungsstelle, bekanntzugeben, ob sie den Antrag nicht zurückziehen wolle, keinen Anlass für eine Verbesserung im Sinn einer Konkretisierung sah, sondern nur erklärte, am (unbestimmten und unpräzisierten) Antrag festzuhalten, hat zur Folge, dass ihr letztlich erst durch ergänzendes Vorbringen bei Gericht schlüssig gestellter und neu formulierter Antrag nicht als die bei der Schlichtungsstelle anhängig gemachte „Sache“ betrachtet werden kann. Damit haben die Vorinstanzen aber über etwas anderes entschieden als Gegenstand des Antrags bei der Schlichtungsstelle war, was die Nichtigkeit des Verfahrens und die – amtswegig wahrzunehmende – Mangelhaftigkeit der Entscheidungen nach § 56 Abs 1 AußStrG sowie deren Beseitigung zur Folge hat; der erst im gerichtlichen Verfahren gestellte präzisierte Antrag ist zurückzuweisen (5 Ob 124/07g; RS0070401).
7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG. Da keiner der Beteiligten auf die der Nichtigkeit gleichkommende Mangelhaftigkeit hingewiesen hat, entspricht es der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben (vgl 5 Ob 124/07g). |
JJT_20200122_OGH0002_0070OB00112_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127484 | 7Ob112/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0070OB00112_19Z0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0070OB00112_19Z0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 1,851 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. S* M* H*, vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei W* AG *, vertreten durch Themmer, Toth & Partner, Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Feststellung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 2. April 2019, GZ 1 R 76/19a-25, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 23. Jänner 2019, GZ 18 C 317/18a-21, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über die Berufung der Klägerin aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Die Klägerin hat aufgrund ihres Antrags vom 18. 2. 2012 mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn 1. 3. 2012 abgeschlossen. Der Antrag enthielt (ua) folgende Frage und von der Klägerin gemachte Angabe:
„Bestehen für die zu versichernde Sache noch andere Versicherungsverträge, oder haben Sie welche beantragt: Nein“
In den im Antrag enthaltenen Schlusserklärungen ist (ua) Folgendes angeführt:
„…
VORVERTRAGLICHE ANZEIGEPFLICHT
Der Antragsteller ist gemäß § 16 VersVG verpflichtet, die Fragen nach den gefahrenerheblichen Umständen richtig und vollständig zu beantworten. Unvollständige und unrichtige Angaben hindern den Versicherer, die von ihm zu übernehmende Gefahr richtig einzuschätzen. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflicht kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten oder ihn anfechten und gegebenenfalls die Leistung verweigern. Versicherungsanträge sowie sämtliche Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers und des Versicherten müssen schriftlich erfolgen. Der Antragsteller übernimmt durch seine Unterschrift die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller Angaben auch dann, wenn er diese nicht eigenhändig geschrieben hat.“
Die Klägerin las die Angaben im Antrag vor ihrer Unterschrift nicht, sondern unterschrieb das von einem Außendienstmitarbeiter der Beklagten ausgefüllte Schriftstück ungelesen. Es steht nicht fest, ob der Außendienstmitarbeiter mit der Klägerin vorab den Antrag durchgegangen war.
Die Klägerin verfügte zum Zeitpunkt der Antragstellung über einen ihr bekannten Rechtsschutzversicherungsvertrag bei einem anderen Versicherer mit umfassender Deckung, der dem mit der Beklagten abgeschlossenen Versicherungsvertrag entspricht und bis 1. 8. 2014 aufrecht war. Seit 6. 7. 2015 verfügt die Klägerin über einen weiteren Rechtsschutzversicherungsvertrag mit umfassender Deckung bei einem anderen Versicherer.
Hätte die Klägerin der Beklagten das Bestehen eines anderen Rechtsschutzversicherungsvertrags angezeigt, hätte diese den Vertrag nicht abgeschlossen.
Die Klägerin führt zu AZ 3 Cg 31/18t des Landesgerichts Salzburg ein Verfahren. Die Beklagte sagte hiefür zunächst eingeschränkte Deckung zu. Die letztlich eingebrachte Klage umfasste nur jene Punkte, hinsichtlich derer die Beklagte Deckung zugesagt hatte.
Die Beklagte erhielt erstmals im Februar 2017 einen konkreten Hinweis auf das Vorliegen eines anderen Rechtsschutzversicherungsvertrags der Klägerin. Nachdem die Klägerin einem Ersuchen der Beklagten um Aufklärung nicht nachkam, erklärte die Beklagte aufgrund der Mehrfachversicherungen den Rücktritt vom Vertrag.
Die Klägerin begehrte die Feststellung des aufrechten Bestands des mit der Beklagten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrags sowie der Unwirksamkeit der Kündigung der Beklagten und die Deckungspflicht der Beklagten für das von ihr beim Landesgericht Salzburg geführte Verfahren.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klagebegehren wegen ihres infolge Mehrfachversicherungen berechtigten Rücktritts.
Das Erstgericht wies die Klagebegehren auf der Grundlage des eingangs zusammengefassten Sachverhalts ab. Es führte rechtlich aus, dass die Beklagte berechtigt gemäß § 16 VersVG wegen Doppelversicherung zurückgetreten sei. Die Klägerin habe ein fehlendes Verschulden nicht unter Beweis stellen können. Der Rücktritt sei auch innerhalb der einmonatigen Frist des § 20 Abs 1 VersVG erfolgt.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge und änderte die Entscheidung des Erstgerichts im Sinn der Klagestattgebung ab. Es war der Rechtsansicht, dass § 58 VersVG die mehrfache Versicherung eines Interesses gegen dieselbe Gefahr bei verschiedenen Versicherern regle. Das Verhältnis der §§ 58 ff VersVG und der §§ 16 ff VersVG zueinander sei umstritten. Nach einer Meinung sei das Bestehen anderer Versicherungen auch gemäß §§ 16 ff VersVG anzeigepflichtig. Nach anderer Ansicht sei § 58 VersVG eine lex specialis und verdränge §§ 16 ff VersVG in ihrem Anwendungsbereich. Den Befürworter einer Anzeigepflicht nach § 16 VersVG sei nach Ansicht des Berufungsgerichts entgegenzuhalten, dass der Abschluss mehrerer Versicherungen nicht notwendigerweise auf unlautere Beweggründe des Versicherungsnehmers zurückgeführt werden könne. Der Versicherungsnehmer sei nämlich wie jeder andere Wirtschaftsteilnehmer dem Insolvenzrisiko seines Vertragspartners ausgesetzt und überdies bestehe das Risiko, dass der Versicherer seine Leistung aufgrund unklarer Versicherungsbedingungen im Schadensfall verweigere oder zurückhalte, was für den Versicherungsnehmer wirtschaftlich existenzbedrohend sein könne. Demgegenüber seien für den Versicherer außer der Angst vor einem betrügerischen Versicherungsnehmer keine Nachteile ersichtlich. Wie die Anzeigepflicht nach § 58 VersVG als lex specialis die entsprechenden Pflichten gemäß § 23 Abs 2 VersVG, § 27 Abs 2 VersVG über die Erhöhung der Gefahr nach Abschluss des Versicherungsvertrags verdränge, so müsse dies auch für die vorvertragliche Anzeigepflicht nach § 16 VersVG gelten. Schließlich wäre es mit der Gleichbehandlung aller Versicherer unvereinbar, wenn bei mehrfacher Versicherung nur der zweite Versicherer vom Vertrag zurücktreten könnte, während der erste Versicherer mangels Gefahrerhöhung im Sinn des § 23 VersVG an den Vertrag auch nach Abschluss einer weiteren Versicherung gebunden bliebe. Der Beklagten sei daher die Vertragsauflösung wegen nicht angezeigter Doppelversicherung gemäß § 16 VersVG verwehrt.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und die ordentliche Revision zulässig sei, weil zur Frage des Verhältnisses der §§ 58 ff VersVG zur Anzeigepflicht nach § 16 VersVG keine ausreichende Rechtsprechung vorliege und dieser Frage über den Einzelfall hinaus Bedeutung zukomme.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben und im Sinn der Klageabweisung zu entscheiden.
Die Klägerin erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision der Beklagten zurückzuweisen, hilfsweise diese abzuweisen und das Urteil des Berufungsgerichts zu bestätigen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn der Aufhebung des Berufungsurteils zur neuerlichen Entscheidung berechtigt.
1. Die §§ 16 ff enthalten Regelungen über die vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers. Demgegenüber bestimmt § 58 Abs 1 VersVG (nur) für alle Zweige der Schadensversicherung, zu der auch die Rechtsschutzversicherung zählt, nicht aber für die Summenversicherung (Schauer in Fenyves/Schauer [Hrsg], VersVG [3. Lfg 2016] § 58 Rz 9), dass, wer für ein Interesse gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern Versicherung nimmt (mehrfache Versicherung), jedem Versicherer von der anderen Versicherung unverzüglich Mitteilung zu machen hat. Für das deutsche Recht enthält § 77 Abs 1 Satz 1 VVG eine nahezu wortgleiche Regelung.
2. Der Regelungszweck des § 58 VersVG besteht darin, das aus einer Mehrfachversicherung resultierende Informationsinteresse des jeweiligen Versicherers durch eine Mitteilungspflicht des Versicherungsnehmers zu schützen (Schauer in Fenyves/Schauer [Hrsg], VersVG [3. Lfg 2016] § 58 Rz 1). Die beteiligten Versicherer sollen über die nebeneinander bestehenden Versicherungen informiert werden, um entscheiden zu können, ob sie auf Dauer mehrere Versicherungsverhältnisse akzeptieren wollen (Armbrüster in Prölss/Martin30 § 77 VVG Rn 1, Halbach in Langheid/Wandt in MünchKomm [2016] § 77 VVG Rz 1) und um gegebenenfalls ihre Rechte nach § 59 VersVG (Doppelversicherung; vgl § 78 VVG [Mehrfachversicherung]) geltend machen zu können. Auch wegen des möglicherweise erhöhten subjektiven Risikos ist die Kenntnis der mehreren Versicherungen für die Versicherer unerlässlich (Koppenfels-Spies in Looschelders/Pohlmann, VVG3 [2016] § 77 Rn 3; allgemein zum subjektiven Risiko s T. Honsell, Der rechtliche Schutz der Privatversicherer vor dem sogenannten subjektiven Risiko, VersR 1982, 113).
3. Das Verhältnis der Mitteilungspflicht nach § 58 Abs 1 VersVG zur Anzeigepflicht nach § 16 VersVG wurde bislang nicht immer einheitlich beantwortet (vgl die Nachweise aus Rechtsprechung und Lehre bei Schauer in Fenyves/Schauer [Hrsg], VersVG [3. Lfg 2016] § 58 Rz 6):
3.1. Die (nunmehr) herrschende Meinung geht dahin, dass das Bestehen mehrerer Versicherungen nicht nur nach § 58 Abs 1 VersVG (§ 77 Abs 1 Satz 1 VVG) anzeigepflichtig ist, sondern – auch in der Schadensversicherung – nach §§ 16 ff VersVG (§§ 19 ff VVG) relevant sein kann (Schauer in Fenyves/Schauer [Hrsg], VersVG [3. Lfg 2016] § 58 Rz 6; Armbrüster in Prölss/Martin30 § 77 VVG Rn 18; Schnepp in Bruck/Möller, VVG9 [2009] § 77 Rn 93 f; Brambach in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG3 [2015] § 77 Rn 14).
3.2. Für diese Ansicht spricht, dass § 58 Abs 1 VersVG schon insoweit keine lex specialis zu den §§ 16 ff VersVG sein kann, als die Mitteilungspflicht nach der erstgenannten Vorschrift erst nach Abschluss der zweiten (mehrfachen) Versicherung anwendbar ist, während die §§ 16 ff VersVG die Anzeigepflicht vor dem Versicherungsabschluss regeln (vgl Armbrüster in Prölss/Martin30 § 77 VVG Rn 18). Für Anzeigepflichtverletzungen vor dem Vertragsabschluss ist der Versicherer daher auf die Regelungen der §§ 16 ff angewiesen (vgl Schauer in Fenyves/Schauer [Hrsg], VersVG [3. Lfg 2016] § 58 Rz 6). Für die herrschende Meinung kann weiters eine gebotene Gleichbehandlung der Schadensversicherung mit der Summenversicherung ins Treffen geführt werden, bei welcher der Bestand anderer Versicherungsverträge überwiegend zu den anzeigepflichtigen Umständen gerechnet wird (vgl Schauer in Fenyves/Schauer [Hrsg], VersVG [3. Lfg 2016] § 58 Rz 6; 7 Ob 28/87; aA nur 7 Ob 4/94).
3.3. Der Fachsenat vertritt daher zusammengefasst die Rechtsansicht, dass in der Schadensversicherung die Mitteilungspflicht des § 58 VersVG die vorvertraglichen Anzeigepflichten nach §§ 16 ff VersVG nicht verdrängt, sondern diese selbständig nebeneinander bestehen. § 58 Abs 1 VersVG lässt daher die Anzeigepflichten nach §§ 16 ff VersVG unberührt.
4.1. Nach § 16 Abs 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind Gefahrenumstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, Einfluss auszuüben (7 Ob 174/01s; 7 Ob 57/05s je mwN). Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich (RS0080628).
4.2. Das Bestehen mehrerer Versicherungen betrifft die subjektive Vertragsgefahr. Dem Versicherer ist daher grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse daran zuzubilligen, über bereits bestehende gleichartige Versicherungen informiert zu werden, um abschätzen zu können, ob bzw unter welchen Bedingungen er dieses Versicherungsverhältnis begründen will (vgl Punkt 2.). Solche Umstände sind daher jedenfalls dann, wenn der Versicherer – wie hier – nach ihnen ausdrücklich und in geschriebener Form gefragt hat, anzeigepflichtig (vgl Armbrüster in Prölss/Martin30 § 19 VVG Rn 3). Die Pflicht der Klägerin zur Anzeige der Vorversicherung ist daher zu bejahen.
4.3. Ist dem § 16 Abs 1 VersVG zuwider die Anzeige eines erheblichen Umstands unterblieben, so kann der Versicherer nach § 16 Abs 2 VersVG vom Vertrag zurücktreten. Nach § 17 Abs 1 VersVG kann der Versicherer vom Vertrag auch dann zurücktreten, wenn über einen erheblichen Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht worden ist. Gemäß § 17 Abs 2 VersVG ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unrichtig gemacht worden ist.
4.4. Nach Lehre und Rechtsprechung sind an die vom Versicherungsnehmer bei Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht anzuwendende Sorgfalt insbesondere dann, wenn die gestellten Fragen Individualtatsachen betreffen, ganz erhebliche Anforderungen zu stellen (7 Ob 170/13w; RS0080641 [insb T4]). Bei der Beantwortung von Individualtatsachen über die der Versicherungsnehmer nur aus eigenem Wissen Auskunft erteilen kann, ist es diesem bereits als Verschulden anzulasten, wenn er das vom Versicherungsagenten unrichtig oder unvollständig ausgefüllte Formular unterfertigt, ohne es vorher auf seine Richtigkeit überprüft zu haben (RS0080580). Die Beweislast für das mangelnde Verschulden an der Verletzung seiner vorvertraglichen Anzeigenpflicht trifft grundsätzlich den Versicherungsnehmer (RS0080809).
4.5. Gemäß § 20 Abs 1 VersVG ist der Rücktritt nur innerhalb eines Monats zulässig. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt.
5. Das Berufungsgericht hat infolge abweichender Rechtsansicht die von der Klägerin in ihrer Berufung erhobene Verfahrensrüge sowie die – auch das Verschulden der Klägerin an der Anzeigepflichtverletzung und an der Wahrung der Frist des § 20 Abs 1 VersVG betreffende – Tatsachen- und Beweisrüge unerledigt gelassen. Deren Behandlung ist aber zur abschließenden Beurteilung der Berechtigung des von der Beklagten erklärten Vertragsrücktritts – auf der Grundlage der zuvor dargestellten Rechtslage – unumgänglich. Dem Berufungsgericht war daher die neuerliche Entscheidung über die Berufung der Klägerin aufzutragen. Sonstige Rechtsfragen werden im Revisionsverfahren nicht mehr aufgegriffen.
6. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. |
JJT_20200121_OGH0002_0010OB00225_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127486 | 1Ob225/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00225_19Y0000_000/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00225_19Y0000_000.html | 1,579,564,800,000 | 2,919 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. M* T*, vertreten durch die Winternitz Rechtsanwalts GmbH, Wien, gegen die beklagte Partei Dr. C* T*, vertreten durch Mag. Claus Schmidt-Gentner, Rechtsanwalt in Wien, wegen 137.500 EUR sA, Übertragung von Liegenschaftsanteilen und Übertragung eines Gesellschaftsanteils auf den Todesfall, über den Revisionsrekurs der Klägerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 11. Oktober 2019, GZ 12 R 32/19t-10, mit dem der Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 19. Februar 2019, GZ 9 Cg 43/19p-6, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden abgeändert. Die Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs wird verworfen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.337,54Â EUR (darin enthalten 889,59Â EUR an USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts M* vom 7. 11. 2016 geschieden.
Seit Juli 2017 ist zwischen den Parteien bei diesem Bezirksgericht ein Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse anhängig. Gegenstand der Aufteilung sind unter anderem eine Liegenschaft, auf der sich die ehemalige Ehewohnung befindet, Gesellschaftsanteile an einer KG, die Eigentümerin eines von den Eheleuten als Zweitwohnsitz genutzten Hauses auf einer Insel ist, sowie eheliche Ersparnisse.
Mit ihrer im Jänner 2019 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin zusammengefasst, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihr eine Zahlung von 137.500 EUR zu leisten, die in seinem Eigentum stehende Liegenschaftshälfte an der vormals als Ehewohnung genutzten Liegenschaft lastenfrei zu übertragen und ihr einen 65%igen Kapitalanteil an der KG auf seinen Todesfall zu übertragen. Die Parteien hätten mit schriftlicher Vereinbarung vom 20. 3. 2018 die Aufteilung des Großteils des ehelichen Vermögens vorgenommen. Entsprechend dieser Vereinbarung sollte sie die klagsgegenständlichen Vermögenswerte erhalten. Um die zwischen ihnen abgeschlossene Vereinbarung in eine übersichtliche Form zu bringen, habe ihre Rechtsvertreterin einen entsprechenden Entwurf vorbereitet, den sie lediglich pro forma dem Vertreter des Beklagten (im Außerstreitverfahren) zur Annahme übermittelt habe. Dieser habe die Unterzeichnung der ausformulierten Vereinbarung abgelehnt, sodass sie aufgrund der vorliegenden, vom Beklagten bereits unterzeichneten Vereinbarung die gegenständliche Klage erhebe.
Der Beklagte wendete zusammengefasst ein, im Hinblick auf das anhängige Aufteilungsverfahren sei der streitige Rechtsweg unzulässig. Die Klägerin habe bereits im Aufteilungsverfahren mit Schriftsatz vom 10. 8. 2018 beantragt, die Aufteilung im Sinn einer Konkretisierung und Vervollständigung der von den Parteien getroffenen, grundsätzlichen Vereinbarung vom 20. 3. 2018 zu verfügen. Er habe in diesem Verfahren entsprechende Einwendungen erhoben und den Antrag gestellt, den Antrag der Klägerin mangels Vorliegens einer verbindlichen Vereinbarung abzuweisen. Er bestreite primär das Vorliegen einer verbindlichen Vereinbarung und wende in eventu insbesondere seine partielle Geschäftsunfähigkeit, Sittenwidrigkeit, Irrtum bzw Täuschung, Unvollständigkeit der von der Klägerin behaupteten Vereinbarung sowie Unschlüssigkeit des Klagebegehrens ein.
Das Erstgericht sprach aus, dass der streitige Rechtsweg für die vorliegende Klage unzulässig sei, und überwies die Rechtssache dem Bezirksgericht M* als dem für die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse der Parteien zuständigen Außerstreitgericht. Nach ständiger Rechtsprechung zu § 97 Abs 1 Satz 2 und Abs 2 EheG idF vor dem FamRÄG 2009 seien Ansprüche auf Zuhaltung zulässigerweise geschlossener Vereinbarungen über eheliche Ersparnisse im Streitverfahren geltend zu machen gewesen. Zwar sei der Oberste Gerichtshof zu 3 Ob 168/15z von dieser Rechtsprechungslinie mit der Begründung abgegangen, dass im Gegensatz zu § 97 Abs 1 EheG aF nunmehr nach dem FamRÄG 2009 der Außerstreitrichter von Vorausvereinbarungen bei Vorliegen der in § 97 Abs 2 und 3 EheG nF geregelten Voraussetzungen abweichen könne, und es daher verfahrensökonomisch und systemgerechter sei, die Durchsetzung von Vorwegvereinbarungen dem Aufteilungsverfahren vorzubehalten. Im vorliegenden Fall sei aber eine Vereinbarung während des Aufteilungsverfahrens zu beurteilen, für die § 97 Abs 5 EheG gelte. Nach den Klagsangaben betreffe die Vereinbarung vom 20. 3. 2018 die Aufteilung den Großteils des ehelichen Vermögens, „sodass die davon betroffenen Vermögenwerte grundsätzlich der Aufteilung“ unterlägen. Im anhängigen Aufteilungsverfahren sei als Vorfrage zu klären, ob durch eine wirksame Vereinbarung ein Teil des ehelichen Vermögens zulässig der gerichtlichen Aufteilung entzogen worden sei oder nicht. Dem Außerstreitrichter sei es zwar verwehrt, ein selbständiges Begehren auf Feststellung der zivilrechtlichen Ungültigkeit von Vereinbarungen bzw deren Anfechtung zu beurteilen. Lägen die Voraussetzungen für eine Unterbrechung aber nicht vor, so sei der Außerstreitrichter nicht nur befugt, Vorfragen wie die Rechtswirksamkeit oder Rechtsunwirksamkeit von Vereinbarungen selbst zu lösen, sondern dazu verpflichtet. Gegenstand der im streitigen Rechtsweg eingebrachten Klage seien Ansprüche der Klägerin aus der am 20. 3. 2018 abgeschlossenen schriftlichen Vereinbarung. Vorfrage dafür sei das wirksame Zustandekommen einer solchen Vereinbarung, deren Gültigkeit nicht unmittelbar Prozessgegenstand und damit Hauptfrage im Sinn des § 25 Abs 2 AußStrG sei. Gleichzeitig sei diese Frage entscheidende Vorfrage für den Umfang des der Aufteilung im Außerstreitverfahren unterliegenden Vermögens. Die Voraussetzungen für eine Unterbrechung des Aufteilungsverfahrens nach § 25 Abs 2 AußStrG lägen im Hinblick auf die vorliegende Klage nicht vor. Aufgrund des Vorrangs des Aufteilungsverfahrens für Rechtssachen, in denen Ansprüche zwischen ehemaligen Ehegatten hinsichtlich des ehelichen Vermögens geltend gemacht würden, falle auch das vorliegende Begehren in die Zuständigkeit des Außerstreitgerichts und das Verfahren sei gemäß § 44 JN dorthin zu überweisen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin nicht Folge. Rechtlich führte es unter Bezugnahme auf Gitschthaler (Aufteilungsrecht2 Rz 810, 852) aus, auf Vereinbarungen, die in Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren geschlossen wurden, seien auch die Regelungen des § 97 Abs 2 bis 4 EheG anzuwenden. Dem Gesetzgeber sei hier offensichtlich ein Redaktionsversehen unterlaufen. Die Ausschlussanordnung des § 97 Abs 5 EheG sei teleologisch auf die Formvorschriften des Abs 1 leg cit zu reduzieren. Es sei sachgerecht, sämtliche Mängel einer Aufteilungsvereinbarung (nicht nur einer Vorausvereinbarung) jedenfalls so lange im außerstreitigen Aufteilungsverfahren zu behandeln, solange ein solches anhängig sei bzw noch anhängig gemacht werden könne. Für diese Sichtweise spreche auch die Außerstreitreform 2003, deren Anliegen es unter anderem gewesen sei, das AußStrG als vollwertiges Pendant neben der ZPO zu etablieren, sodass es nicht mehr notwendig sei, die Parteien in „strittigen“ Fällen ins Streitverfahren zu verweisen. Fragen im Zusammenhang mit (angeblicher) Geschäftsunfähigkeit, Zwang, Irrtum udgl ließen sich im Verfahren außer Streitsachen genauso lösen, wie im Streitverfahren. Tatsächlich seien all diese Mängel vom Aufteilungsrichter im Rahmen einer Vorfragenprüfung zu beurteilen.
Selbst wenn man nicht von einer teleologischen Reduktion der Ausschlussbestimmung des § 97 Abs 5 EheG ausginge, wäre nicht einzusehen, warum der zusätzliche Verfahrensaufwand eines streitigen Verfahrens gerechtfertigt sein solle, wenn die behauptete Vereinbarung während des anhängigen Aufteilungsverfahrens geschlossen worden sei. Habe der Außerstreitrichter die Wirksamkeit einer zwischen den Parteien geschlossenen Vorausvereinbarung als Vorfrage zu prüfen, so könne er diese Prüfung genauso gut hinsichtlich einer von den Parteien behauptetermaßen erst während des anhängigen Aufteilungsverfahrens geschlossenen Vereinbarung vornehmen. Die Grundsätze des Vorrangs des Aufteilungsverfahrens und der Verfahrensökonomie gebieten es, die Frage, ob sich die Parteien über den anhängigen Aufteilungsanspruch wirksam und frei von Willensmängeln geeinigt haben, im anhängigen Aufteilungsverfahren zu klären. Damit habe das Erstgericht die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs zu Recht bejaht.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil die Frage, ob für die Durchsetzung einer während eines anhängigen Aufteilungsverfahrens geschlossenen außergerichtlichen Vereinbarung über aufzuteilendes Vermögen der streitige Rechtsweg zulässig sei, einer Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof bedürfe.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Klägerin mit dem Antrag, den Beschluss des Erstgerichts dahin abzuändern, dass für die Klage der streitige Rechtsweg für zulässig erklärt werde; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
Der Beklagte beantragt, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt.
1.1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RIS-Justiz RS0046238 [T2]; RS0046245 [T4, T9]). Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist daher nach § 528 ZPO zu beurteilen.
1.2. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der erstinstanzliche Beschluss zur Gänze bestätigt wurde, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist.
1.3. Die Überweisung einer Rechtssache vom streitigen in das außerstreitige Verfahren ist der Zurückweisung einer Klage gleichzuhalten, wenn mit der Überweisung der Rechtssache eine Veränderung der anzuwendenden materiellen Bestimmungen verbunden ist (RS0044538 [T4]; RS0103854 [T3, T4]; RS0106813 [T4, T5]). Das ist bei der Überweisung einer Streitsache in das nacheheliche Aufteilungsverfahren der Fall (RS0103854 [T4]; RS0106813 [T5]). Mit dieser Überweisung nach § 40a JN stehen der Unzuständigkeitsausspruch und die Überweisung der Außerstreitsache an das dafür zuständige Gericht nach § 44 JN in einem untrennbaren Zusammenhang.
1.4. Der Revisionsrekurs der Klägerin gegen den bestätigenden Beschluss des Rekursgerichts ist daher nicht nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.
2. Bei der Beurteilung, ob eine Rechtssache im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren zu erledigen ist, ist nicht auf die Bezeichnung des Sachantrags durch die Partei, sondern ausschließlich auf den Inhalt des Begehrens und das Parteivorbringen abzustellen (§ 40a JN; RS0005861 [T4]; RS0005896 [T17, T19]; RS0013639 [T11, T14, T23]). Die Einwendungen des Gegners oder die vom Gericht getroffenen Feststellungen sind hingegen für die Zulässigkeit der gewählten Verfahrensart nicht maßgeblich (RS0013639 [T9]). Dieser Grundsatz gilt nach Rechtsprechung und Lehre auch im Fall der Konkurrenz zwischen dem außerstreitigen Aufteilungsverfahren und einem streitigen Verfahren; auch in diesem Zusammenhang kommt es an sich ausschließlich auf den Inhalt des Begehrens und das Vorbringen des Klägers/Antragstellers an (zuletzt 5 Ob 229/18i mwN; Gitschthaler in Schwimann/Kodek4 § 85 EheG Rz 10; Deixler-Hübner in Gitschthaler/Höllwerth, EuPR [2011] § 85 EheG Rz 11; Stabentheiner in Rummel3 § 85 EheG Rz 3; Nademleinsky in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I2 § 93 Rz 21).
3. Nach dem für die Zulässigkeit der Verfahrensart allein maßgeblichen Vorbringen der Klägerin schloss sie mit dem Beklagten während des anhängigen Aufteilungsverfahrens am 20. 3. 2018 (außergerichtlich) eine schriftliche Vereinbarung, wie der Großteil des ehelichen Vermögens aufzuteilen sei. Entsprechend dieser Vereinbarung soll sie vom Beklagten eine Ausgleichszahlung von 500.000 EUR in acht Jahresraten, von einem bestimmten Investment (von ursprünglich 150.000 EUR) die Hälfte, somit 75.000 EUR, 90 % des Hauses in Ma* „und das schuldenfrei“ sowie 100 % des Hauses in Mö* erhalten. Das Haus in Ma* befinde sich derzeit im Eigentum einer KG, wobei die Parteien als Komplementär und Kommanditistin sämtliche Anteile an diesem Unternehmen hielten. Beim Haus in Mö* handle es sich um eine Liegenschaft mit der früheren Ehewohnung.
4. Auch nach Einleitung des gerichtlichen Aufteilungsverfahrens kann eine Vereinbarung im Sinn des § 97 Abs 5 EheG getroffen werden, und zwar entweder in Form eines gerichtlichen Vergleichs oder als außergerichtliche Einigung. In beiden Fällen liegt eine zulässige und daher rechtswirksame Vereinbarung im Sinn dieser Bestimmung vor (vgl RS0057628 [zu § 97 Abs 2 EheG aF]), weil auch sie noch „im (kausalen) Zusammenhang“ mit der Scheidung steht (vgl RS0008495 [zu § 97 Abs 2 EheG aF]).
5. Thema des vorliegenden Zwischenstreits ist somit, ob die von der Klägerin behauptete Aufteilungsvereinbarung im Streit- oder im Außerstreitverfahren durchzusetzen ist:
5.1. Nach ständiger Rechtsprechung zu § 97 Abs 1 Satz 2 und Abs 2 EheG idF vor dem Familienrechts-änderungsgesetz (FamRÄG 2009; BGBl I 2009/75) waren Ansprüche auf Zuhaltung zulässigerweise geschlossener Vereinbarungen über eheliche Ersparnisse im Streitverfahren geltend zu machen. Auch nach eingeleitetem Aufteilungsverfahren waren Ansprüche auf Durchsetzung oder Anfechtung von nach § 97 Abs 2 EheG aF zulässig getroffenen Vereinbarungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Streitverfahren zu verfolgen (RS0008518 [T4]).
5.2. Die hier anzuwendende Fassung des § 97 EheG (Art 18 Abs 3 FamRÄG 2009) lautet wie folgt:
„(1) Vereinbarungen, die im Voraus die Aufteilung ehelicher Ersparnisse oder die Aufteilung der Ehewohnung regeln, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Form eines Notariatsakts. Vereinbarungen, die im Voraus die Aufteilung des übrigen ehelichen Gebrauchsvermögens regeln, bedürfen der Schriftform.
(2) Von einer im Voraus geschlossenen Vereinbarung über die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens mit Ausnahme der Ehewohnung kann das Gericht bei der Aufteilung nur abweichen, soweit die Vereinbarung in einer Gesamtbetrachtung des in die Aufteilung einzubeziehenden Vermögens im Zeitpunkt der Aufteilungsentscheidung einen Teil unbillig benachteiligt, sodass ihm die Zuhaltung unzumutbar ist.
(3) Von einer im Voraus geschlossenen Vereinbarung über die Nutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten kann das Gericht bei der Aufteilung nur abweichen, soweit der andere Ehegatte oder ein gemeinsames Kind seine Lebensbedürfnisse nicht hinreichend decken kann oder eine deutliche Verschlechterung seiner Lebensverhältnisse hinnehmen müsste.
(4) Weicht das Gericht von einer im Voraus geschlossenen Vereinbarung ab, ist insbesondere auf die Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse, die Dauer der Ehe sowie darauf Bedacht zu nehmen, inwieweit der Vereinbarung eine rechtliche Beratung vorangegangen ist und in welcher Form sie geschlossen wurde.
(5) Die Abs 1 bis 4 gelten nicht für solche Vereinbarungen, die die Ehegatten im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe geschlossen haben.“
5.3. Die Regelung des § 97 Abs 5 EheG entspricht an sich jener des § 97 Abs 2 EheG idF vor dem FamRÄG 2009 (Gitschthaler, Aufteilungsrecht2 [2017] Rz 810). Nach den Gesetzesmaterialien (Initiativantrag BlgNR 673/A 24. GP 33 und 35) sollen nach der Intention des Gesetzes die Ehegatten die Vermögensaufteilung (und allfällige Ausgleichszahlungen) nach einer Auflösung der Ehe vorrangig einvernehmlich regeln. Ein gerichtliches Aufteilungsverfahren sei nur insoweit vorgesehen, als eine solche Einigung nicht erzielt werden könne. Dieser Vorrang gelte insbesondere für Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Auflösung der Ehe geschlossen werden. Für sonstige Vereinbarungen während aufrechter Ehe, mit denen eine künftige Vermögensaufteilung bei einer allfälligen Auflösung der Ehe im Vorhinein geregelt werde, würden (dagegen) die Einschränkungen des § 97 Abs 1 EheG gelten. § 97 Abs 5 EheG stelle klar, dass die Regelungen über „Vorweg-Vereinbarungen“ dann nicht gelten, wenn die Ehegatten die Aufteilung des Gebrauchsvermögens oder der Ersparnisse im Zusammenhang mit einem Verfahren über die Auflösung der Ehe einvernehmlich regeln.
5.4. Gitschthaler (aaO Rz 852) erscheint es sachgerecht, nunmehr sämtliche Mängel einer Aufteilungsvereinbarung jedenfalls so lange im außerstreitigen Aufteilungsverfahren zu behandeln, solange ein solches anhängig ist oder noch (§ 95 EheG) anhängig gemacht werden kann. Für diese Sichtweise spreche auch die Außerstreitreform 2003, deren Anliegen es gewesen sei, das Außerstreitgesetz als vollwertiges Pendant neben der ZPO zu etablieren, sodass es nicht mehr notwendig sein sollte, die Parteien in „strittigen“ Fällen ins Streitverfahren zu verweisen. Fragen im Zusammenhang mit (angeblicher) Geschäftsunfähigkeit, Zwang, Irrtum udgl ließen sich im Verfahren außer Streitsachen genauso lösen wie im Streitverfahren. Dem Ziel, weiteren Verfahrensaufwand zu vermeiden und dem Aufteilungsrichter gleichsam die „Gesamtentscheidung“ in die Hand zu legen, stehe deshalb auch nicht die Überlegung entgegen, dadurch würde das Aufteilungsverfahren völlig überfrachtet und der Vorrang des Aufteilungsverfahrens missachtet werden. Tatsächlich seien – so Gitschthaler – all diese Mängel vom Aufteilungsrichter im Rahmen einer Vorfragenprüfung zu beurteilen, sei doch die Hauptfrage, ob die Vereinbarung einem Aufteilungsverfahren entgegenstehe (vgl § 85 EheG), davon abhängig, ob überhaupt eine gültige Vereinbarung vorliege.
5.5. Nach Hinteregger (Privatautonomie in der Ehe, in FS 200 Jahre ABGB [2011], 1007 [1027] unter Verweis auf 7 Ob 687/80 = SZ 53/153; 4 Ob 546/90; 5 Ob 43/07w) sind Ansprüche aus Aufteilungsvereinbarungen im Sinn des § 97 Abs 5 EheG nicht im Aufteilungsverfahren, sondern im streitigen Verfahren geltend zu machen. Für Deixler-Hübner (Einige offene Fragen zum reformierten § 97 EheG, Zak 2010/8, 11 [13]; dieselbe in Gitschthaler/Höllwerth, EuPR [2011] § 97 EheG Rz 28; dieselbe in Deixler-Hübner, Handbuch Familienrecht [2015] 876) sind Streitigkeiten über Vereinbarungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Eheauflösung im Sinn des § 97 Abs 5 EheG stehen, jedenfalls auf den streitigen Rechtsweg verwiesen. Nach Hopf/Kathrein (Eherecht3 § 97 EheG Rz 9) könne zur Frage der Durchsetzung von Vereinbarungen der Ehegatten über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse grundsätzlich die Rechtsprechung zur Fassung des § 97 EheG vor dem FamRÄG 2009 herangezogen werden. Demnach seien Ansprüche auf Einhaltung von zulässig geschlossenen Aufteilungsvereinbarungen im streitigen Rechtsweg geltend zu machen (RS0008518). Der Außerstreitrichter habe keinen Einfluss auf Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe.
Dazu hat der erkennende Fachsenat erwogen:
6. Ansprüche auf Durchsetzung von nach § 97 Abs 5 EheG zulässig getroffenen Vereinbarungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigkeit der Ehe sind im streitigen Rechtsweg durchzusetzen. (Nur) soweit sich die Ehegatten über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nicht einigen, hat darüber auf Antrag das Gericht zu entscheiden (§ 85 EheG). Der Gesetzgeber räumt damit der Einigung der Ehegatten über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse den Vorrang gegenüber einer gerichtlichen Aufteilung ein; diese soll erst dann und nur soweit Platz greifen, als die Einigung ausbleibt („Subsidiarität des Aufteilungsverfahrens“; RS0046057 [T1]; Nademleinsky in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I2 § 93 Rz 27 mwN). Die Anrufung des Gerichts im Verfahren außer Streitsachen ist daher unzulässig, soweit die Ehegatten die Aufteilung in zulässiger Weise vertraglich geregelt haben. Das Außerstreitgericht hat nur die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nach den Grundsätzen der Billigkeit, nicht aber eine Entscheidung über die nach § 1 Abs 2 AußStrG im Zweifel ins streitige Verfahren gehörenden Ansprüche auf Durchsetzung zulässig getroffener Vereinbarungen im Sinn des § 97 Abs 5 EheG vorzunehmen. Der Gesetzgeber hat solche einvernehmliche Regelungen ausdrücklich als erwünscht bezeichnet (Initiativantrag aaO 33). Das Gesetz sieht dementsprechend die gerichtliche Aufteilung nur vor, soweit sich die Ehegatten über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nicht einigen (§ 85 EheG; vgl RS0113795). Der Oberste Gerichtshof hat zu 5 Ob 108/13p (= iFamZ 2013/240, 309 [Deixler-Hübner]; dazu Oberhumer, Rechtsentwicklungen im Aufteilungsrecht [Teil II], EF-Z 2016/5, 24) die Durchsetzung einer Vereinbarung im Sinn des § 97 Abs 5 EheG im streitigen Verfahren gerade nicht beanstandet. Der Außerstreitrichter hätte auch keine Möglichkeit, eine solche Aufteilungsvereinbarung mit den Mitteln des außerstreitigen Verfahrens an geänderte Verhältnisse anzupassen. Das Aufteilungsverfahren hat sich ja gerade auf jenen Teil des Aufteilungsanspruchs zu beziehen, der zuvor von den Parteien nicht vergleichsweise geregelt wurde (RS0046057 [T2, T3]). Daher sind – wie schon nach der früheren Rechtslage zu § 97 Abs 2 EheG aF – Ansprüche auf Durchsetzung von nach § 97 Abs 5 EheG zulässig getroffenen Vereinbarungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Streitverfahren zu verfolgen (RS0008518 [T4]).
7. Die Klägerin hat aus den dargelegten Gründen ihre aus einer behaupteten nachträglichen Vereinbarung abgeleiteten Ansprüche zutreffend im streitigen Verfahren geltend gemacht. Das Erstgericht hat daher das Verfahren über die Klage fortzusetzen.
8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 und § 50 ZPO. Bei den Kosten des Rechtsmittelverfahrens handelt es sich um solche eines Zwischenstreits (RS0035955). Da im Rekurs- und Revisionsrekursverfahren keine Pauschalgebühren anfallen (vgl Anm 1 zu TP 2 und Anm 1 zu TP 3 GGG), steht der Klägerin ein Ersatz der für den Rekurs und den Revisionsrekurs verzeichneten Gebühren nicht zu. Der ERV-Erhöhungsbetrag gemäß § 23a RATG für den Rekurs und den Revisionsrekurs beträgt nur jeweils 2,10 EUR, weil ein Rechtsmittel kein das Verfahren einleitender Schriftsatz ist (RS0126594). |
JJT_20200121_OGH0002_0010OB00221_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127487 | 1Ob221/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00221_19K0000_000/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00221_19K0000_000.html | 1,579,564,800,000 | 2,122 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S* R*, vertreten durch die Zumtobel Kronberger Rechtsanwälte OG, Salzburg, gegen die beklagte Partei J* W*, vertreten durch die Dr. Paul Kreuzberger, Mag. Markus Stranimaier & Mag. Manuel Vogler Rechtsanwälte & Strafverteidiger OG, Bischofshofen, wegen Unterlassung und Entfernung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 12. September 2019, GZ 53 R 164/19b-26, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 29. Mai 2019, GZ 6 C 380/18z-19, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten:
„Die beklagte Partei ist gegenüber der klagenden Partei schuldig,
a) die Quellnutzung auf Grundstück Nr 291, inneliegend in EZ *, KG *, Bezirksgericht *, zu unterlassen und
b) sämtliche auf dem Grundstück Nr 291, inneliegend in EZ *, KG *, Bezirksgericht *, vorhandenen unterirdischen Einbauten, die der Quellnutzung und Wasserableitung dienen, zu entfernen, den natürlichen Zustand wiederherzustellen und den betroffenen Bereich auf dem Grundstück Nr 291 zu rekultivieren.“
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 7.292Â EUR (darin 1.635,10Â EUR Barauslagen und 942,82Â EUR USt) bestimmten Verfahrenskosten aller drei Instanzen binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks 291 („Gut D*“) und der Beklagte Eigentümer einer benachbarten Liegenschaft („Gut O*“).
Zugunsten der Liegenschaft des Beklagten ist im Grundbuch die Dienstbarkeit des „Brunnenwasserleitungsrechts“ gemäß einer bestimmten Regulierungsurkunde aus dem Jahr 1859 auf einer einem Dritten gehörenden Liegenschaft einverleibt. Nach dem unstrittigen (RIS-Justiz RS0121557 [T2, T3]) Inhalt dieser Regulierungsurkunde ist der Eigentümer des „Guts O*“ berechtigt, das Brunnenwasser zu diesem in teilweise in die Erde eingelegten Röhren zu leiten und zu benützen, wobei als belastetes Grundstück die im Eigentum des Dritten stehende Liegenschaft angeführt ist. Nach Punkt III. der Regulierungsurkunde dürfen diese Brunnenleitungen „ohne Bewilligung des verpflichteten Waldeigentümers weder umgelegt, noch erweitert werden“.
Auf dem Grundstück des Dritten befindet sich – südlich des Grundstücks 291 (der Klägerin) gelegen – ein Nirostabassin des Beklagten, das mit Wasser aus zwei Quellen gespeist wird. Von diesem Bassin führt eine Zuleitung Richtung (Nord-)Westen zu einer auf dem Grundstück des Dritten befindlichen Quelle und eine Zuleitung Richtung Norden zu der auf dem Grundstück 291 der Klägerin entspringenden Quelle. Diese Quelle befindet sich ein paar Meter von der Grenze zwischen den Grundstücken der Klägerin und des Dritten entfernt, sodass auch der entsprechende Teil der Zuleitung auf dem Grundstück der Klägerin gelegen ist.
Zulasten des Grundstücks der Klägerin ist kein Dienstbarkeitsrecht einverleibt.
Der Rechtsvorgänger des Beklagten, sein Vater, war von 1958 bis zur „Übergabe“ der Liegenschaft an den Beklagten im Jahr 2011 Eigentümer und zwar nach 1974 gemeinsam mit der Mutter des Beklagten. Der Vater des Beklagten fasste 1958 die auf dem Grundstück der Klägerin gelegene Quelle, errichtete auf dem Grundstück des Dritten einen Wasserbehälter aus Kunststoff und verlegte zu diesem die Zuleitung von der Quellfassung. Er nahm an, dass sich die Grenze zwischen dem Grundstück des Dritten und dem Grundstück der nunmehrigen Klägerin weiter nördlich befindet, und zwar dort, wo ein Zaun aufgestellt war, und vermutete deshalb eine Situierung der Quelle auf dem Grundstück des Dritten. Da er davon ausging, insofern ohnehin ein verbüchertes Recht zugunsten seiner Liegenschaft zu haben, sprach er vor Fassung der Quelle und Verlegung der Zuleitung auch nicht mit dem Dritten.
Zwischen den Parteien und ihren Rechtsvorgängern existiert keine Vereinbarung über die Nutzung der auf dem Grundstück der Klägerin befindlichen Quelle. Die Klägerin erwarb die Liegenschaft im Mai 2004. Der Beklagte und seine Eltern waren der Meinung, dass die Quelle auf dem Grundstück des Dritten entspringt, was er der Klägerin im Jahr 2018, als sie Grabungsarbeiten bei der Quelle entdeckte, auch mitteilte.
Die Klägerin begehrt die Unterlassung der Quellnutzung auf ihrem Grundstück 291 durch den Beklagten sowie dessen Verpflichtung zur Entfernung der dort vorhandenen unterirdischen Einbauten, die der Quellnutzung und Wasserableitung dienen, die Wiederherstellung „des ursprünglichen Zustands und die Rekultivierung“ ihres Grundstücks. Sie habe erstmals im Jahr 2018 festgestellt, dass auf ihrem Grundstück Grabungsarbeiten stattgefunden haben und eine neue Wasserleitung verlegt worden ist, von der Wasser von einer auf ihrem Grundstück befindlichen Quelle zu einem auf der Liegenschaft eines Dritten gelegenen Sammelbehälter abgeleitet wird. Selbst wenn eine mehr als 30-jährige Quellnutzung durch den Beklagten und seinem Rechtsvorgänger vorliege, scheide eine Ersitzung aus, zumal weder ihr und ihren Rechtsvorgängern die Quellnutzung bekannt gewesen noch dem Beklagten selbst bewusst gewesen sei, die Quelle der Klägerin zu nutzen, sodass es ihm am Ersitzungswillen fehle. Aus der Regulierungsurkunde von 1859 ergebe sich lediglich das Recht der Leitung und Benützung des Brunnenwassers des „Guts O*“ über öffentliches Gut, nicht jedoch das Recht auf Besitz und Erhaltung der gesamten Wasserversorgungsanlage einschließlich der Quelle der Klägerin. Auch aus der Regulierungsurkunde sei ein Recht auf Benützung dieser Quelle nicht hervorgegangen.
Der Beklagte wendete im Wesentlichen ein, südlich des Grundstücks der Klägerin befinde sich auf dem Grundstück des Dritten ein Bassin, wobei von dort bereits seit 150 Jahren zwei Zuleitungen Richtung Norden verlegt seien. Sein Recht auf Besitz und Erhaltung der gesamten Wasserversorgungsanlage gehe auf die Regulierungsurkunde des Jahres 1859 zurück. Seitdem sei die Wasserversorgungsanlage samt all ihren Bestandteilen bereits in ihrer heutigen Ausgestaltung vorhanden. Zumindest seit dem Jahr 1971 werde die Quelle so genutzt wie heute. Er und sein Rechtsvorgänger seien stets der Ansicht gewesen, dass sich sämtliche Wasserleitungen sowie die Quelle auf dem Grundstück des Dritten befinden würden. Soweit kein vertraglich vereinbartes Wasserbezugsrecht bestehe, sei die entsprechende Dienstbarkeit jedenfalls seit 1988 ersessen, zumal er und sein Rechtsvorgänger die gesamte Schüttung der Quelle seit 1958 nutzten und dabei stets in gutem Glauben gewesen seien, dass ihnen dieses Recht zustehe. Zudem sei das Klagebegehren unschlüssig, weil der ursprüngliche Zustand weder bekannt sei noch beschrieben werde und das Begehren insofern nicht exequierbar sei.
Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Der Beklagte und sein Rechtsvorgänger hätten die Dienstbarkeit zur Quellnutzung und Wasserableitung auf dem Grundstück der Klägerin ersessen. Die auf ihrem Grundstück gelegene Quelle sei vom Rechtsvorgänger des Beklagten im Jahr 1958 gefasst und von dieser Zuleitungen zu dem auf dem Grundstück des Dritten befindlichen Bassin verlegt worden, wobei in den nächsten 30 Jahren eine entsprechende Quellnutzung und Wasserableitung zugunsten der Liegenschaft des Beklagten erfolgt sei. Dem Beklagten sei der ihm obliegende Beweis der entsprechenden Besitzausübung sowie der Vollendung der Ersitzungszeit gelungen. Aus der Art der Benützungshandlungen (Fassung der Quelle und Ableitung des Quellwassers zum Bassin, wodurch das zuvor vorhandene Rinnsal verschwunden sei) wäre jedenfalls erkennbar gewesen, dass damit nach dem Willen des Beklagten bzw seines Rechtsvorgängers ein – gegen jedermann wirkendes – entsprechendes Recht ausgeübt werde. Die mangelnde Redlichkeit des Beklagten bzw dessen Rechtsvorgängers sei von der Klägerin weder konkret behauptet noch unter Beweis gestellt worden. Dem Erwerb des Rechtsbesitzes stehe auch der Umstand nicht entgegen, dass der Rechtsvorgänger des Beklagten die gesamte 30-jährige Ersitzungszeit davon ausgegangen sei, dass die von ihm gefasste Quelle auf dem Grundstück eines Dritten gelegen sei.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge und führte rechtlich aus, die Eigentümer der belasteten Liegenschaft hätten aus der Art der Benützungshandlungen erkennen müssen, dass damit ein Recht zur Nutzung der Quelle ausgeübt werde, sei doch nach der Fassung der Quelle der zuvor vorhandene kleine Bach verschwunden. Eine Unredlichkeit des Rechtsvorgängers des Beklagten ergebe sich nicht allein deshalb, weil er eine zweite Quelle gefasst habe, von der er der Ansicht gewesen sei, diese befinde sich gleichfalls auf dem Waldgrundstück des Dritten. Der Rechtsvorgänger des Beklagten sei davon ausgegangen, insofern ohnehin ein verbüchertes Recht zu haben, sodass allein aus dem Inhalt der Regulierungsurkunde noch nicht auf seine Unredlichkeit geschlossen werden könne. Den Einwand, sie habe die Liegenschaft im Jahr 2004 gutgläubig und damit lastenfrei nach § 1500 ABGB erworben, habe die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht erhoben.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteige, und erklärte die Revision für zulässig, weil die Frage, ob durch den Rechtsvorgänger des Beklagten überhaupt ausreichende Benützungshandlungen gesetzt worden seien (nach der Fassung der Quelle und der Verlegung der dafür erforderlichen Rohrleitungen habe auf die Nutzung der Quelle nur mehr aus dem Verschwinden des kleinen Baches geschlossen werden können), von erheblicher Bedeutung sei. Zudem habe sich der Oberste Gerichtshof noch nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Grundsätze zur Ersitzung bei Nutzung eines vermeintlich eigenen Grundstücks auch für den Fall gelten, wenn im Rahmen einer bestehenden Dienstbarkeit irrtümlich ein von der vertraglich eingeräumten Dienstbarkeit nicht erfasstes Grundstück genutzt werde.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen von der Klägerin erhobene – vom Beklagten beantwortete – Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt.
1. Der Beklagte behauptet das Recht ersessen zu haben, Wasser aus der Quelle auf dem Grundstück der Klägerin zu beziehen und zum Bassin auf dem Grundstück des Dritten zu leiten. Voraussetzung für die Ersitzung einer Dienstbarkeit ist (unter anderem), dass der Besitz redlich ist (§ 1463 ABGB) und zumindest 30 Jahre (§ 1470 ABGB) gedauert hat. Redlich ist der Besitzer gemäß § 326 ABGB, wenn er aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er besitzt, für die seinige hält. Der gute Glaube geht verloren, wenn der Besitzer positiv Kenntnis erlangt, dass sein Besitz nicht rechtmäßig ist, oder wenn er zumindest solche Umstände erfährt, die zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Besitzausübung Anlass geben (RS0010137 [T1]; RS0010184). Der Besitz muss während der gesamten Ersitzungszeit redlich sein, andernfalls ist die Ersitzung ausgeschlossen (§ 1477 ABGB). Zwar hängt die Beurteilung der Redlichkeit von den Umständen des Einzelfalls ab und wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0010184 [T13]; RS0010185 [T7]) auf, jedoch ist – worauf die Klägerin zutreffend hinweist – eine diesbezügliche Fehlbeurteilung der Vorinstanzen aufzugreifen.
2. Der Beklagte leitet die Gutgläubigkeit seines Vaters und Rechtsvorgängers daraus ab, dass dieser aufgrund der Regulierungsurkunde aus dem Jahr 1859 der Meinung gewesen sei, zur Nutzung der Quelle auf dem Grundstück der Klägerin berechtigt zu sein. Nach dem Inhalt der Regulierungsurkunde sind die Eigentümer der Liegenschaft des Beklagten („Gut O*“) berechtigt, auf der Liegenschaft eines Dritten das Brunnenwasser in teilweise in die Erde eingelegte Röhre zu leiten und zu nutzen. In Punkt III. der Regulierungsurkunde wird aber ausdrücklich festgehalten, dass diese Brunnenleitungen „ohne Bewilligung des verpflichteten Waldeigentümers weder umgelegt, noch erweitert werden“ dürfen. Daraus ergibt sich (wie die Revisionswerbin richtig aufzeigt, wogegen der Revisionsgegner nur – unverständlich – ausführt, die aufgeworfene „Fragestellung zur Unredlichkeit“ sei „vom Revisionsgericht als Rechtsinstanz“ nicht zu behandeln), dass das in der Regulierungsurkunde festgelegte Recht den Vater des Beklagten als vormaligen Liegenschaftseigentümer nicht einmal zur Erweiterung der bestehenden Brunnenleitungen und damit schon gar nicht zur Erschließung neuer Quellen berechtigte. Nach den Feststellungen fasste er erstmals im Jahr 1958 die auf der Liegenschaft der Klägerin befindliche Quelle und legte von dort Leitungen zum Bassin auf der Liegenschaft des Dritten. Die Zustimmung des Dritten als vermeintlicher Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die neu gefasste Quelle befindet, holte er nicht ein, obwohl die Brunnenleitungen ohne dessen Bewilligung nicht erweitert hätten werden dürfen. Die Fassung einer neuen Quelle und auch die Verlegung einer weiteren Zuleitung sind von der Berechtigung nach der Regulierungsurkunde gerade nicht erfasst, sodass der Besitz vom Vater des Beklagten als dessen Rechtsvorgänger nicht redlich ausgeübt wurde. Er konnte nach dem Inhalt der Regulierungsurkunde eben nicht im guten Glauben an die Rechtmäßigkeit der Besitzausübung sein. Damit scheidet aber eine Ersitzung einer Grunddienstbarkeit durch den (Rechtsvorgänger des) Beklagten zugunsten seiner Liegenschaft aus.
Soweit der Revisionsgegner vermeint, es fehlten Feststellungen, ob die Quelle erstmals im Jahr 1958 gefasst wurde, erscheint dieser Einwand geradezu mutwillig, sind doch nicht nur die erstinstanzlichen Feststellungen dazu eindeutig, sondern beruhen sie zudem auf der unmissverständlichen Aussage seines eigenen Vaters.
3. Die Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB dient dem Schutz des Eigentümers vor der Anmaßung oder unberechtigten Erweiterung einer Servitut wie auch zur Abwehr jeder sonstigen Störung des Eigentums durch unberechtigte Eingriffe (RS0012040). Das Klagebegehren kann je nach den Verhältnissen des Falls auf die Feststellung des Nichtbestehens einer Servitut, die Wiederherstellung des früheren Zustands, die Unterlassung künftiger Störungen, aber auch auf Schadenersatz gerichtet sein (RS0112687 [T10]; RS0106908 [T7]). Die Wiederherstellung des früheren Zustands besteht regelmäßig in der Beseitigung der verursachten Beeinträchtigung (5 Ob 65/17w mwN).
Die Unterlassungs- und Wiederherstellungsbegehren der Klägerin sind daher berechtigt. Entgegen dem Einwand des Beklagten ist die begehrte Wiederherstellung nicht unschlüssig, wird doch erkennbar die Herstellung des ursprünglichen, natürlichen Zustands, der keiner näheren Beschreibung bedarf, nach Entfernen der unterirdischen Einbauten angestrebt. Dies ist im Urteilsspruch entsprechend zu verdeutlichen.
4. Der Revision der Klägerin ist daher Folge zu geben.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1 und § 50 Abs 1 ZPO. Entsprechend den Einwendungen des Beklagten nach § 54 Abs 1a ZPO stehen der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren nur die bescheinigten Abfragegebühren für die eingeholten Grundbuchsauszüge von 18,30 EUR und für die ZMR-Abfrage von 4,80 EUR zu (zum Erfordernis der Bescheinigung s § 54 Abs 1 ZPO und Obermaier, Kostenhandbuch3 Rz 1.54). Die Einholung einer ZMR-Abfrage war im konkreten Fall durchaus zweckentsprechend. Die Befundaufnahme am 14. 11. 2018 fand am Ort des Kanzleisitzes der damaligen Rechtsvertreterin der Klägerin statt, sodass ihr der dafür verzeichnete doppelte Einheitssatz nicht zusteht, sondern nur der einfache (vgl § 23 Abs 5 RATG). |
JJT_20200123_OGH0002_0060OB00202_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127489 | 6Ob202/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00202_19B0000_000/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00202_19B0000_000.html | 1,579,737,600,000 | 3,145 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. P* als Insolvenzverwalter im Konkurs über das Vermögen der R* GmbH & Co KG, *, vertreten durch Rechtsanwälte Waldbauer, Paumgarten, Naschberger & Partner in Kufstein, gegen die beklagte Partei F* GmbH & Co KG, *, Deutschland, vertreten durch Dr. Stefan Gloyer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 25.669,65 EUR sA, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 29. August 2019, GZ 2 R 111/19v-12, womit der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 1. Juli 2019, GZ 14 Cg 10/19v-8, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Über das Vermögen der R* GmbH & Co KG (im Folgenden Schuldnerin), mit Sitz in *, wurde mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom * das Insolvenzverfahren eröffnet und Mag. P*, zum Insolvenzverwalter bestellt.
Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat die Schuldnerin auf Basis eines Franchisevertrags mit der B* GmbH in Tirol vier B*-Lokale betrieben. Einziger Komplementär der Schuldnerin war die R* GmbH (im Folgenden R* GmbH), mit Sitz in *.
Die beklagte Partei hat ihren Sitz in L*, Deutschland. Einziger Komplementär der beklagten Partei ist die S* GmbH, deren geschäftsführender Alleingesellschafter A* ist. Die beklagte Partei hat gemeinsam mit Dr. M* (durch die diesem zuzurechnende M* KG) und M* H* mit Abtretungsverträgen vom 12. 3. 2015 sämtliche Kommanditanteile der Schuldnerin sowie – in anderer Zusammensetzung – auch sämtliche Geschäftsanteile an deren Komplementär-GmbH (R* GmbH) erworben und übernommen. Ab diesem Zeitpunkt waren die beklagte Partei mit einem Kommanditanteil im Ausmaß von 42 % an der Schuldnerin sowie A* im Ausmaß von 5 % an der Schuldnerin und mit 10 % an deren Komplementär-GmbH beteiligt; zum Geschäftsführer der beklagten Partei wurde M* H*, zu ihrem Prokuristen Dr. M* bestellt.
Am Tag, an dem die Abtretungsverträge unterzeichnet wurden, wurde zwischen der Schuldnerin, bereits vertreten durch deren neuen Geschäftsführer M* H*, und der beklagten Partei, vertreten durch A*, ein „Geschäftsbesorgungsvertrag über Verwaltungsvergütung“ abgeschlossen. Gemäß dessen Präambel „wäre eine Übernahme der Gesellschaftsanteile [an der Schuldnerin] durch die weiteren Gesellschafter“ ohne Beteiligung der beklagten Partei „unmöglich gewesen“. „Aus diesem Grund erhält die Investorin [= die beklagte Partei] eine feste Verwaltungsgebühr“, die mit monatlich 8.555,56 EUR festgesetzt wurde und von der Schuldnerin ab August 2015 gezahlt werden sollte. Diese feste Verwaltungsgebühr soll laut § 1 des Geschäftsbesorgungsvertrags „unabhängig vom tatsächlichen Gewinn“ der Schuldnerin zustehen. „Sollte die Verwaltungsgebühr nicht vom Gewinn gedeckt sein, findet keine Übertragung oder Verrechnung in die darauffolgenden Jahre statt. Auch eine Rückzahlung dieser Vergütung ist ausgeschlossen.“ Gemäß § 3 des Geschäftsbesorgungsvertrags ist eine Kündigung dieser Vereinbarung nur durch einen Gesellschafterbeschluss der Gesellschaft mit mindestens 75 % der Gesellschafterstimmen möglich. Gemäß § 4 Z 2 des Geschäftsbesorgungsvertrags wurde als Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie über das Zustandekommen dieses Vertrags der Sitz der beklagten Partei vereinbart, soweit dies gesetzlich vereinbart werden kann.
Auf Basis dieses Geschäftsbesorgungsvertrags erhielt die beklagte Partei von der Schuldnerin nachstehende Zahlungen:
04. 09. 2015 8.556,55 EUR
28. 10. 2015 8.556,55 EUR
16. 06. 2016  8.556,55 EUR
gesamt 25.669,65Â EUR.
Mit der am 4. 2. 2019 beim Landesgericht Innsbruck eingebrachten Klage begehrte der Kläger Rückzahlung des Betrags von 25.669,65 EUR und brachte zusammengefasst vor, die Schuldnerin unterliege den Kapitalerhaltungsvorschriften des GmbH-Gesetzes, weil deren einzige Komplementärin eine GmbH sei. Aus den Saldenlisten sei ersichtlich, dass die Schuldnerin im maßgeblichen Zeitraum nie einen ausschüttungsfähigen Bilanzgewinn ausgewiesen habe. Der Geschäftsbesorgungsvertrag enthalte keinen tauglichen Hinweis auf eine adäquate, fremdübliche Gegenleistung oder sonstige betriebliche Rechtfertigung für die Verwaltungsvergütung, sondern liege geradezu offensichtlich eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Da mangels Bilanzgewinns eine Gewinnausschüttung nicht zulässig sei, verstießen die unter dem Titel der Verwaltungsvergütung geflossenen Zahlungen gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr. Folge der Verletzung des Verbots der Einlagenrückgewähr sei die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, wodurch die beklagte Partei zur unredlichen Besitzerin werde und alle Erträgnisse zu leisten habe. Ansprüche auf Einlagenrückgewähr seien unabhängig von einer Insolvenz und könnten gemäß Art 7 Nr 1 EuGVVO 2012 am Vertragsgerichtsstand, somit am Erfüllungsort, geltend gemacht werden. Der Erfüllungsort bestimme sich nach dem Gesellschaftsvertrag, sei also nach österreichischem Recht zu beurteilen. Bei Anwendung österreichischen Rechts sei Erfüllungsort der Sitz der Gesellschaft, sodass das Landesgericht Innsbruck zuständig sei. Die von der beklagten Partei behauptete Gerichtsstandsvereinbarung sei im vorliegenden Fall nicht relevant, weil der Klagsanspruch keine vertragliche, sondern ausschließlich eine gesetzliche Grundlage (§ 82 GmbHG) habe. Im Übrigen verletze eine Gerichtsstandsvereinbarung, die der Gesellschaft die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus verbotener Einlagenrückgewähr erschwere, weil der Rechtsstreit nicht am Sitz der Gesellschaft, sondern am Sitz des unzulässigerweise begünstigten Gesellschafters zu führen sei, den Gläubigerschutz. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung sei ebenso wie die an den Gesellschafter erbrachte Leistung verboten und nichtig.
Die beklagte Partei erhob die Einrede der internationalen Unzuständigkeit und brachte dazu vor, gemäß dem Geschäftsbesorgungsvertrag sei als Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie über das Zustandekommen dieses Vertrags der Sitz der beklagten Partei vereinbart worden. Da die Zahlungen der Schuldnerin an die beklagte Partei auf Basis des Geschäftsbesorgungsvertrags erfolgt seien, habe der Rechtsstreit seinen Ursprung in diesem Vertragsverhältnis. Auch sei eine Gerichtsstandsvereinbarung, die Teil eines Vertrags sei, als eine von den übrigen Vertragsbestimmungen unabhängige Vereinbarung zu behandeln. Die Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung könne daher nicht allein mit der Begründung infrage gestellt werden, dass der Vertrag ungültig sei. Die Klage hätte daher vor dem zuständigen deutschen Gericht erhoben werden müssen.
Das Erstgericht verwarf die Einrede der internationalen Zuständigkeit. Beim auf §§ 82, 83 GmbHG gestützten Rückzahlungsanspruch handle es sich um einen vertraglichen Anspruch iSd Art 7 Nr 1 lit a EuGVVO 2012, der nicht aus dem von den Streitteilen geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag resultiere.
Das Rekursgericht gab dem von der beklagten Partei erhobenen Rekurs Folge, sprach die internationale Unzuständigkeit des Erstgerichts aus und wies die Klage zurück. Eine allfällige Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags schlage wegen des Grundsatzes der „Autonomie der Gerichtsstandsvereinbarung“ nicht auf letztere durch. Aufgrund der Gerichtsstandsklausel bestehe die ausschließliche Zuständigkeit des prorogierten Gerichts in L*.
Nachträglich sprach das Rekursgericht aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der internationalen Zuständigkeit bei Rückforderungsklagen wegen Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr fehle.
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt.
1.1. Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass Art 3 EuInsVO keine Grundlage für die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts bietet. Im vorliegenden Fall ist, weil das Insolvenzverfahren am 19. 7. 2016 eröffnet wurde, noch die EuInsVO 2000 anzuwenden. Diese enthält im Gegensatz zu EuInsVO 2015 keine ausdrückliche Zuständigkeitsregelung für insolvenznahe Verfahren.
1.2. Gleichwohl entsprach es schon zur EuInsVO aF der Rechtsprechung des EuGH, dass die Zuständigkeitsregel des Art 3 Abs 1 EuInsVO auch auf Klagen anzuwenden sei, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und mit diesem in engem Zusammenhang stehen (8 Ob 78/09t; EuGH C-339/07, Seagon/Deko Marty Belgium, EU:C:2009:83, Rz 21).
1.3. Der Begriff dieser Annexverfahren ist nicht näher definiert oder umschrieben. Er ist aber verordnungsautonom auszulegen (3 Ob 202/16a; Klauser in Konecny/Schubert Art 1 EuInsVO Rz 18; Mäsch in Rauscher, EuZVR/EuIPR4 Art 1 EG-InsVO Rz 8). Im Hinblick auf ErwGr 6 der EuInsVO, welcher vorsieht, dass sich die Verordnung gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf Vorschriften beschränken sollte, die die Zuständigkeit für die Eröffnung von Insolvenzverfahren und für die Entscheidung regeln, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen, ist der Begriff eng auszulegen (3 Ob 202/16a; Mäsch in Rauscher, EuZVR/EuIPR4 Art 1 EG-InsVO Rz 8).
1.4. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist etwa eine Insolvenzanfechtungsklage als insolvenzrechtliche Annexstreitigkeit anzusehen (EuGH C-339/07, Seagon/Deko Marty Belgium). Auch bei der Unwirksamerklärung einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Rahmen eines Konkursverfahrens mit der Begründung, dass der Konkursverwalter, der die Anteile übertragen habe, hiezu nicht befugt gewesen sei, sah der EuGH einen engen Zusammenhang zum Konkursverfahren und eine Ausnahme im Sinn des Art 1 Abs 2 lit b EuGVVO (EuGH C-111/08, SCT Industri/Alpenblume, EU:C:2009:419; vgl Oberhammer, Zur Abgrenzung von EuGVVO und EuInsVO bei insolvenzbezogenen Erkenntnisverfahren, ZIK 2010, 6). Neuerdings hat der EuGH auch einen Prüfungsprozess als insolvenznah eingestuft (EuGH C-47/18, Skarb Państwa Rzeczypospolitej Polskiej – Generalny Dyrektor Dróg Krajowych i Autostrad/Stephan Riel).
1.5. Hat eine Klage ihre Grundlage nicht im Insolvenzrecht und setzt sie weder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch die Bestellung eines Insolvenzverwalters voraus (wie etwa eine auf den Eigentumsvorbehalt gestützte Herausgabeklage), ist die bloße Tatsache, dass der Konkursverwalter an dem Rechtsstreit beteiligt ist, nicht ausreichend, um das Verfahren als ein solches anzusehen, das unmittelbar aus dem Konkurs hervorgeht und sich innerhalb des Rahmens eines Konkursverfahrens hält (EuGH C-292/08, German Graphics/van der Schee, EU:C:2009:544, Rz 32 f). Das ausschlaggebende Kriterium zur Bestimmung des Gebiets, dem eine Klage zuzurechnen ist, ist dabei nicht der prozessuale Kontext, in dem diese Klage steht, sondern deren Rechtsgrundlage. Es ist zu prüfen, ob der zugrunde liegende Anspruch oder die Verpflichtung den allgemeinen Regeln des Zivil- und Handelsrechts entspringt oder aber den abweichenden Sonderregeln für Insolvenzverfahren (3 Ob 202/16a unter Hinweis auf EuGH C-157/13, Nickel & Goeldner/Kintra, EU:C:2014:2145, Rn 27).
1.6. Der Kläger macht geltend, die in den Jahren 2015/2016 unter dem Titel der Verwaltungsvergütung von der Schuldnerin an die beklagte Partei geflossenen Zahlungen von 25.669,65 EUR sA verstießen gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr (zur analogen Anwendbarkeit der §§ 82 Abs 1 und 83 Abs 1 GmbHG auf Kommanditgesellschaften, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist: RS0123863), weshalb der Geschäftsbesorgungsvertrag nichtig und die beklagte Partei zur Rückzahlung verpflichtet sei. Aufgrund der gebotenen engen Auslegung fällt eine auf das Verbot der Einlagenrückgewähr gestützte Klage nicht in den Anwendungsbereich der EuInsVO. Die klageweise Geltendmachung dieses Anspruchs steht nicht notwendig mit einem Insolvenzverfahren im Zusammenhang. Dass eine allfällige Zahlungsverpflichtung der beklagten Partei zu einer Erweiterung der Insolvenzmasse führt und eine solche im Insolvenzverfahren aufgrund der Verfügungsbeschränkung für die Schuldnerin vom Insolvenzverwalter durchgesetzt wird, ändert an der Grundlage des geltend gemachten Anspruchs nichts. Diese besteht in einer gegenüber der beklagten Partei vor Insolvenzeröffnung eingegangenen und mit dieser in keinem Zusammenhang stehenden Verpflichtung. Die beklagte Partei hat auch nach dem Vorbringen des Klägers keine Leistungen in das Vermögen der Schuldnerin erbracht, deren Rückforderung auf insolvenzrechtlicher Basis in Betracht käme.
1.7. Damit ist die internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO 2012 zu beurteilen.
2.1. Der Kläger stützt sein Rückzahlungsbegehren auf einen Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß §§ 82, 83 GmbHG. Verbotswidrige Rechtsgeschäfte haben die absolute Nichtigkeit zur Folge (vgl auch RS0117033) und führen nach § 83 Abs 1 GmbHG zu einer Rückersatzpflicht des Gesellschafters (Köppl in U. Torggler, GmbHG § 83 Rz 3).
2.2. Gesellschaftsrechtliche Ansprüche unterliegen, sofern sie nicht den Bestand der Gesellschaft betreffen und ihren Grund im Mitgliedschaftsverhältnis haben, dem Vertragsgerichtsstand nach Art 7 Nr 1 EuGVVO (Leible in Rauscher, EuZPR I4 Art 7 EuGVVO Rz 26). Demnach sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts München auch Ansprüche auf Rückübertragung unter Verletzung von § 30 dGmbHG entnommener Beträge als vertragliche Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis zu qualifizieren und damit unter Art 7 Nr 1 EuGVVO zu subsumieren (OLG München 7 U 2287/06). Erstattungsansprüche nach den §§ 30 f dGmbHG ergeben sich zwar aus dem Gesetz, jedoch stehe das einer Einordnung als Anspruch „aus Vertrag“ iSd Art 5 Nr 1 EuGVÜ (nunmehr Art 7 Nr 1 EuGVVO) nicht entgegen. Das Vorliegen eines Gesellschaftsvertrags sei nämlich zwingende Voraussetzung für das Entstehen dieser Ersatzansprüche (Simotta in Fasching/Konecny2 Art 5 EuGVVO Rz 58; OLG München, 7 U 2287/06; OLG Jena, 4 U 1774/97; OLG Koblenz NZG 2001, 759; krit Haas, DStR 2002, 144).
2.3. Dieser Auffassung ist zu folgen. Aufgrund der Ähnlichkeit der §§ 30 f dGmbHG zu der hier einschlägigen österreichischen Regelung in §§ 82 f GmbHG sind auch die geltend gemachten Ansprüche gestützt auf das Verbot der Einlagenrückgewähr als (gesellschafts-)vertraglich iSd Art 7 Nr 1 EuGVVO zu qualifizieren.
2.4. Der Anspruch aus Einlagenrückgewähr gemäß § 83 GmbHG ist ein eigenständiger (kapital-)gesellschaftsrechtlicher Anspruch, der mit dem Rückforderungsanspruch nach allgemeinem Bereicherungsrecht konkurriert (6 Ob 110/12p; 6 Ob 48/12w; Bauer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG § 83 Rz 37). Wenn im vorliegenden Fall somit Ansprüche nach § 83 Abs 1 GmbHG gegen einen Gesellschafter geltend gemacht werden, handelt es sich dabei gerade nicht um Ansprüche aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag oder aus dessen Rückabwicklung. In diesem Sinne hat auch das Oberlandesgericht München (7 U 2287/06) bei der Beurteilung der internationalen Zuständigkeit nach der EuGVVO den Erstattungsanspruch nach § 31 dGmbHG als eigenständigen gesellschaftsrechtlichen Anspruch qualifiziert, der funktional dem Einlageanspruch nahe steht und als Wiederaufleben der Einlagepflicht gesehen werden kann und damit unter Art 7 Nr 1 EuGVVO fällt. Einen dahinter allenfalls stehenden Darlehensvertrag hat das Oberlandesgericht München (7 U 2287/06) demgegenüber als irrelevant für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit angesehen.
2.5. Dieses Ergebnis steht auch mit dem Bestreben des EuGH, mitgliedschaftliche Streitigkeiten auch über die Zwangszuständigkeit in Art 24 Nr 2 EuGVVO 2012 hinaus am Sitz der Gesellschaft zu bündeln, in Einklang. So hat der Gerichtshof zu Vereinen judiziert, dass Zahlungsansprüche, die ihre Grundlage in dem zwischen einem Verein und seinen Mitgliedern bestehenden Mitgliedschaftsverhältnis haben, als „Ansprüche aus einem Vertrag“ iSd Art 7 Nr 1 zu qualifizieren sind (vgl EuGH 22. 3. 1983, Rs 34/82 Peters/Zui Nederlande Aanemers Vereniging, EU:C:1983:87, Rz 15).
3.1. Die Gerichtsstandsvereinbarung steht der internationalen Zuständigkeit des Erstgerichts nicht entgegen.
3.2. Die sachliche Reichweite der Gerichtsstandsvereinbarung, also insbesondere die Frage, ob sie nur vertragliche oder auch konkurrierende nichtvertragliche Ansprüche erfassen soll, ist durch Auslegung zu ermitteln (Mankowski in Rauscher, EuZPR I4 Art 25 EuGVVO Rz 208). In diesem Sinn ist grundsätzlich auch die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Vertrags von der darin enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung erfasst und zwar im Zweifel auch dann, wenn die Vereinbarung nach ihrem Wortlaut nur „für alle Ansprüche aus diesem Vertrag“ gelten soll. Daher ist die vorliegende Klausel in § 4 Z 2 des Geschäftsbesorgungsvertrags, die als Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag sowie über das Zustandekommen des Vertrags den Sitz der beklagten Partei vorsieht, von ihrer Formulierung her grundsätzlich geeignet, alle denkbaren vertraglichen Streitigkeiten samt konkurrierender nicht-vertraglicher Ansprüche zu erfassen (vgl dazu Mankowski in Rauscher, EuZPR I4 Art 25 EuGVVO Rz 217). Auch der Streit über das Nichtbestehen eines Vertrags (namentlich über dessen Nichtigkeit) ist daher grundsätzlich von der Gerichtsstandsvereinbarung erfasst (6 Ob 19/18i mwN; Mankowski in Rauscher, EuZPR I4 Art 25 EuGVVO Rz 80 uva).
3.3. Im vorliegenden Fall begehrt der Kläger jedoch die Rückzahlung gezahlter Beträge gestützt auf das Verbot der Einlagenrückgewähr des § 83 Abs 1 GmbHG und nicht (primär) die Feststellung der Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags, auf den allein sich die Gerichtsstandsvereinbarung aber bezieht. Die Beklagte könnte sich lediglich als Einwendung auf diesen Vertrag stützen, um das Behalten der ihr zugeflossenen Zahlungen zu rechtfertigen. Damit bildet der Geschäftsführungsvertrag keine Anspruchsgrundlage, sondern lediglich die Grundlage für allfällige Einwendungen der Beklagten. Bloße Einwendungen des Beklagten modifizieren jedoch den Streitgegenstand nicht (vgl auch 6 Ob 130/03s zur Frage, ob bei der Frage, ob zwei Klagen im Sinn der Kernpunkttheorie denselben Streitgegenstand haben, nur die Klageansprüche des jeweiligen Klägers oder auch die vom Beklagten erhobenen Einwendungen zu berücksichtigen sind; so auch EuGH Rs C-39/02, Maersk/de Haan, EU:C:2004:615, Rz 36; Garber in Mayr, Handbuch des europäischen Zivilverfahrensrecht, Rz 3.727 f; Leible in Rauscher, EuZPR I4 Art 29 EuGVVO Rz 16).
3.4. Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von dem der Entscheidung des Landesgerichts Mainz (10 HK O 112/04) zugrundeliegenden Fall, in dem ausdrücklich die Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags mit der Begründung begehrt wurde, dieser sei eigenkapitalersetzend.
4.1. Zudem ist die Gerichtsstandsvereinbarung im vorliegenden Fall unwirksam. Zwar erstreckt sich die Unwirksamkeit des Hauptvertrags nicht automatisch auch auf die darin enthaltene Gerichtsstandsklausel („Autonomie der Gerichtsstandsvereinbarung“; 6 Ob 19/18i; Wittwer in Mayr, Handbuch des europäischen Zivilverfahrensrecht, Rz 3.677; Czernich in Czernich/Kodek/Mayr4 Art 25 Rz 18 f). Dies wurde durch die Einführung des Art 25 Abs 5 in der EuGVVO 2012 im Sinne der schon bisher vertretenen Auffassung klargestellt. Der Ausdruck „Unwirksamkeit“ bezeichnet dabei jegliche Art von Unwirksamkeit im weiten, untechnischen Sinn und erfasst etwa mangelndes Zustandekommen, formelle Unwirksamkeit, materielle Unwirksamkeit, Geschäftsunfähigkeit, sowie Gesetz- oder Sittenwidrigkeit (Mankowski in Rauscher, EuZPR I4 Art 25 EuGVVO Rz 79 aE; Czernich in Czernich/Kodek/Mayr4 Art 25 Rz 18 f).
5.1. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann sich aber ergeben, wenn die Gerichtsstandsvereinbarung selbst nicht wirksam zustande gekommen ist, etwa weil die Gerichtsstandsvereinbarung und der Hauptvertrag an demselben Wirksamkeitsmangel leiden und somit „Fehleridentität“ vorliegt (RS0132040). Fehleridentität liegt etwa dann vor, wenn die den Vertrag abschließende Partei nicht handlungsfähig oder nicht rechtswirksam vertreten war oder wenn der Hauptvertrag an einem grundlegenden Fehler in der Willensbildung, wie einem offenen Dissens leidet oder durch Furchterregung erzwungen wurde (RS0132040 [T1]).
5.2. Gerade der Fall der (behaupteten) fehlenden Vertretungsmacht wird in der Literatur als einer jener Ausnahmefälle gesehen, in denen der geltend gemachte „Fehler“ sowohl die Gerichtsstandsvereinbarung als auch den übrigen Vertragsinhalt erfasst (Schlosser in Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht4 Art 25 EuGVVO Rz 39; Czernich in Czernich/Kodek/Mayr, Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht4 Art 25 EuGVVO Rz 19; vgl auch 6 Ob 19/18i Punkt 2.7. mwN).
5.3. Ob eine Vertretungsmacht für den Abschluss des gegenständlichen Geschäftsbesorgungsvertrags und der Gerichtsstandsvereinbarung gegeben war, richtet sich nach der Verweisungsbestimmung des Art 25 Abs 1 HS 2 EuGVVO 2012, die die rechtsgeschäftliche Vertretung natürlicher Personen und die Vertretung von juristischen Personen umfasst. Maßgeblich ist daher die Qualifikation und Anknüpfung nach dem Kollisionsrecht der lex fori prorogati (Mankowski in Rauscher, EuZPR I4 Art 25 EuGVVO Rz 50 ff), somit im vorliegenden Fall nach deutschem Recht.
5.4. Nach deutschem IPR unterliegen Fragen der organschaftlichen Stellvertretung, hier im konkreten Fall die Frage des Umfangs der Vertretungsmacht des Geschäftsführers, dem Gesellschaftsstatut (Großfeld in Staudinger, BGB – Internationales Gesellschaftsrecht Rz 279 f), weshalb für die Frage der wirksamen Vertretung das österreichische GmbHG maßgeblich ist.
5.5. Demnach ist die Vertretungsmacht der Geschäftsführer einer GmbH Dritten gegenüber unbeschränkt und unbeschränkbar (§ 20 Abs 2 GmbHG). Die Unbeschränktheit und Unbeschränkbarkeit der organschaftlichen Vertretungsbefugnis dient dem Schutz des rechtsgeschäftlichen Verkehrs, dem die Gesellschaftsinterna in der Regel nicht zugänglich sind. Beim Abschluss von Rechtsgeschäften zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern besteht dieses Schutzbedürfnis nicht, sodass sich die Gesellschafter nicht auf § 20 Abs 2 GmbHG berufen können. Auf die Kenntnis oder die schuldhafte Unkenntnis des Gesellschafters von der Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis kommt es dabei nicht an (s dazu Koppensteiner/Rüffler, GmbHG3 § 20 Rz 22; Enzinger in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG § 20 Rz 53). Die Vertretungsmacht ist somit bei Geschäften mit Gesellschaftern durch die Geschäftsführungsbefugnis begrenzt. Das Verbot der Einlagenrückgewähr beschränkt dabei in diesem Sinn die Geschäftsführungsbefugnis der Geschäftsführer, weil sie das Unternehmen im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorschriften zu führen haben (RS0059774).
5.6. Insofern unterscheidet sich der gegenständliche Fall auch von dem der Entscheidung 6 Ob 19/18i zugrundeliegenden Sachverhalt. Dort war strittig, ob sich die Schädigungsabsicht (auch) auf die Gerichtsstandsvereinbarung bezogen und sich somit der behauptete Missbrauch der Vertretungsmacht durch Kollusion (auch) auf die Gerichtsstandsvereinbarung ausgewirkt hat. Im hier zu beurteilenden Fall fehlt jedoch für den Bereich der Einlagenrückgewähr bei Geschäften mit Gesellschaftern die Vertretungsmacht insgesamt, ohne dass es auf eine solche (für Hauptvertrag und Gerichtsstandsvereinbarung dann womöglich getrennt zu beurteilende, vgl 6 Ob 19/18i) Schädigungsabsicht ankommen würde. Daher kann die Zuständigkeitsvereinbarung im vorliegenden Fall nicht losgelöst vom Hauptvertrag beurteilt werden. Die gegenteilige Auffassung führte im Übrigen dazu, dass das strenge österreichische Kapitalerhaltungsrecht durch Wahl eines Gerichtsstands, in dem dieses nicht in gleicher Weise durchsetzbar ist, unterlaufen werden könnte. Dagegen lässt sich auch nicht einwenden, dass innerhalb der Europäischen Union das Kollisionsrecht ohnedies vereinheitlicht ist, weil dies für das hier zu beurteilende internationale Gesellschaftsrecht gerade nicht zutrifft. Im Ergebnis leiden damit der Hauptvertrag und die Gerichtsstandsvereinbarung an demselben Fehler, nämlich dem Mangel der Vertretungsmacht des Geschäftsführers des Komplementärs der Schuldnerin.
5.7. Damit erweist sich im vorliegenden Fall bei Zugrundelegung des Tatsachenvorbringens des Klägers (auch) die Gerichtsstandsvereinbarung als unwirksam. Ob dieses Vorbringen zutrifft, ist erst auf der Ebene der Entscheidung des Meritums zu prüfen, weil insoweit die Zuständigkeitsfrage untrennbar mit der meritorischen Beurteilung des klägerischen Anspruchs verbunden ist. Insoweit lässt sich die Auffassung zu doppelrelevanten Tatsachen (vgl RS0056159; RS0115860; RS0050455) auf den vorliegenden Fall, in dem nach den Behauptungen des Klägers die Gerichtsstandsvereinbarung Teil eines insgesamt gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßenden und daher nichtigen Vertrags darstellt, übertragen.
7. Zusammenfassend erweist sich der Revisionsrekurs sohin als berechtigt, sodass die zutreffende Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen war.
8. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO. |
JJT_20200122_OGH0002_0030OB00197_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127490 | 3Ob197/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00197_19W0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00197_19W0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 1,010 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S* AG *, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. I*, 2. D*, beide vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Exszindierung, hier wegen Beitritts der Nebenintervenientin M*, vertreten durch Rechtsanwälte Waltl & Partner in Zell am See, auf Seiten der klagenden Partei, über den Revisionsrekurs der beklagten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 13. August 2019, GZ 53 R 170/19k-31, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 18. März 2019, GZ 39 C 16/18d-26, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die Nebenintervenientin ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.221,80Â EUR (darin 203,63Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens und die mit 3.111,24Â EUR (darin 224,26Â EUR USt und 1.645,70Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin begehrte, die gegen die Verpflichtete geführte Exekution zur Erwirkung der fachgerechten Entfernung einer (näher bezeichneten) Stromleitung für unzulässig zu erklären (§ 37 EO). Sie brachte zusammenfasst vor, sie sei Eigentümerin der Leitungen und eine Exekution auf Stromleitungen sei überhaupt unzulässig. Die Beklagten wendeten im Wesentlichen ein, die Verpflichtete (Grundeigentümerin) sei ihnen gegenüber aufgrund des Titels zur Entfernung verpflichtet, weil das Stromkabel eigenmächtig und ohne Zustimmung der Liegenschaftseigentümer auf deren Grund verlegt worden sei; es handle sich um ein im Eigentum des Stromkunden befindliches Privatkabel.
Die Klägerin verkündete der Verpflichteten den Streit.
Die Verpflichtete erklärte ihren Beitritt als Nebeninterventin auf Seiten der Klägerin und brachte dazu vor, sie habe ein rechtliches Interesse am Obsiegen der Klägerin, weil diese (mit ihr) einen Strombezugsvertrag abgeschlossen habe und „über diesen Vertrag“ das Haus der Nebenintervenientin mit Strom versorgt werde. Sollte die Stromleitung entfernt werden müssen, sei „die Stromversorgung des Hauses nicht mehr gewährleistet“.
Die Beklagten sprachen sich gegen die Zulassung der Nebenintervention aus. Die Verpflichtete habe bereits im Titelverfahren die Möglichkeit gehabt, auf das Eigentumsrecht der nunmehrigen Klägerin an den Leitungen hinzuweisen; dies sei im Wiederaufnahmeverfahren geklärt worden, in dem die Verpflichtete ebenso wie im Titelverfahren unterlegen sei. Es könne nicht sein, dass die Verpflichtete über den „Umweg“ der exekutionsrechtlichen Klage und eines Beitritts auf Seiten der Klägerin die gegen sie ergangenen Urteile „aushebelt“. Ein rechtliches Interesse an der Nebenintervention liege nicht vor.
Das Erstgericht wies den Beitritt der Verpflichteten als Nebenintervenientin auf Seiten der Klägerin zurück.
Die Verpflichtete habe kein Interventionsinteresse im Sinn des § 17 ZPO aufgezeigt; der Strombezugsvertrag zwischen ihr und der Klägerin, auf den sie hingewiesen habe, werde durch die Exszindierungsklage nicht berührt.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs dagegen Folge, wies den Antrag der Beklagten, die Nebenintervention der Verpflichteten auf Seiten der Klägerin zurückzuweisen, ab und ließ den Beitritt der Nebeninterventin auf Seiten der Klägerin zu.
Das rechtliche Interesse an der Nebenintervention sei hier deshalb zu bejahen, weil sich die Entscheidung im Exszindierungsverfahren auf die rechtlichen Verhältnisse auswirke; beim Obsiegen der Klägerin verbessere sich die Rechtslage der Nebenintervenientin, weil der gegen sie erwirkte Titel nicht mehr umgesetzt werden könne; das Belassen der Leitung stelle „nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein rechtliches Interesse“ der Nebenintervenientin dar.
Der Revisionsrekurs sei zur Frage zulässig, inwiefern es ein in der Rechtsordnung gegründetes und gebilligtes Interesse darstelle, wenn die Verpflichtete den gegen sie erwirkten Titel auf Seiten des Exszindierungsklägers bekämpfe.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt.
1. Ein rechtliches Interesse im Sinn des § 17 Abs 1 ZPO hat der Nebenintervenient nach der Rechtsprechung dann, wenn die Entscheidung unmittelbar oder mittelbar auf seine privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Verhältnisse rechtlich günstig oder ungünstig einwirkt. Das rechtliche Interesse muss ein in der Rechtsordnung gegründetes und von ihr gebilligtes Interesse sein, das über das bloß wirtschaftliche Interesse hinausgeht (RS0035724). Dabei ist auf die vorgebrachten Tatsachen abzustellen. Wenn bereits aus diesen kein rechtliches Interesse abzuleiten ist, ist die Nebenintervention zurückzuweisen (RS0035638 [T6]). Die Schlüssigkeit des behaupteten Interventionsinteresses gehört zu den formellen Beitrittsvoraussetzungen; eine insofern unschlüssige Nebenintervention führt zu deren Zurückweisung im Rahmen der gerichtlichen Vorprüfung (RS0111787).
Die Zulässigkeit der Nebenintervention darf nicht aus anderen als den von der Nebenintervenientin zum Beitritt vorgebrachten Tatsachen abgeleitet werden (RS0035678 [T1]). Soweit über die Erklärung des Beitritts hinausgehende Tatsachen und Rechtsüberlegungen der Entscheidung zugrundelegt werden, ist dies nicht zulässig (RS0035678 [T3]; jüngst 3 Ob 7/19d).
2. Entgegen der Rechtsansicht des Rekursgerichts lässt sich dem Vorbringen der Verpflichteten zu ihrem Beitritt als Nebeninterventin kein rechtliches Interesse im Sinn des § 17 Abs 1 ZPO entnehmen: Die Verpflichtete stellte die drohende Unterbrechung der aufgrund eines Vertrags mit der Klägerin bestehenden Stromversorgung ihres Hauses in den Vordergrund und sprach damit offensichtlich die sie allenfalls treffenden Kosten für eine Wiederherstellung an. Damit werden aber nur ihre wirtschaftlichen Interessen berührt. Welche rechtlichen Auswirkungen eine Unterbrechung der Stromversorgung auf den Strombezugsvertrag mit der Klägerin haben sollte, wurde hingegen nicht dargestellt.
Die Begründung der Verpflichteten für ihr Interventionsinteresse erweist sich damit als nicht ausreichend. Schon daraus ergibt sich die Berechtigung des Zurückweisungsantrags der Beklagten, ohne dass es einer näheren Auseinandersetzung mit der vom Rekursgericht aufgeworfenen (allgemeinen) Frage bedurfte, ob ein in der Rechtsordnung gegründetes und gebilligtes Interesse an der Nebenintervention des/der Verpflichteten auf Seiten des Klägers im Verfahren über eine Exszindierungsklage besteht.
3.1 Die Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulassung der Nebenintervention (vgl RS0035436; Fucik in Rechberger, ZPO5 § 18 Rz 3 mwN; Schneider in Fasching/Konecny3 § 18 ZPO Rz 34 mwN) gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Den Beklagten steht allerdings im Revisionsrekursverfahren (wie im Rekursverfahren richtig angeführt) gemäß § 15 RATG nur ein Streitgenossenzuschlag von 10 % (anstatt der verzeichneten 15 %) zu, weil den beiden nur die Nebenintervenientin als Gegnerin gegenübersteht.
3.2 Ein Recht einer Prozesspartei, durch einen Nebenintervenienten unterstützt zu werden, ist aus der Prozessordnung nicht abzuleiten (Schneider in Fasching/Konecny3 § 18 ZPO Rz 29 mwN). Im Zwischenverfahren nach § 18 Abs 2 ZPO ist (daher) nur der Intervenient und diejenige Prozesspartei beteiligt, welche die Zurückweisung der Nebenintervention beantragt hat (RS0035743). Die Revisionsrekursbeantwortung der Klägerin zum Revisionsrekurs der Beklagten betreffend die Zulassung der Nebenintervention war daher zurückzuweisen. |
JJT_20200220_OGH0002_0050OB00195_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127492 | 5Ob195/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200220_OGH0002_0050OB00195_19S0000_000/JJT_20200220_OGH0002_0050OB00195_19S0000_000.html | 1,582,156,800,000 | 1,095 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in den verbundenen wohnrechtlichen Außerstreitsachen der Antragstellerin G* AG, *, vertreten durch die Dr. Wilhelm Schlein Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die Antragsgegnerinnen 1. K* Gesellschaft m.b.H.(AZ 30 Msch 7/18g), 2. R* Gesellschaft m.b.H. (AZ 30 Msch 8/18d), *, beide vertreten durch die Probst Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 MRG iVm § 12a MRG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 18. September 2019, GZ 39 R 92/19x-19, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Antragsgegnerinnen sind Mieterinnen jeweils eines Geschäftslokals in Wien, die Antragstellerin ist die Vermieterin. Die Erstantragsgegnerin ist alleinige Gesellschafterin der Zweitantragsgegnerin.
Gegenstand der beiden verbundenen Verfahren sind die auf § 12a Abs 3 MRG gestützten Anträge der Antragstellerin, die angemessenen monatlichen Hauptmietzinse ab den Stichtagen 1. 12. 2013 und 1. 10. 2017 festzusetzen.
Das Erstgericht wies diese Anträge, soweit die Antragstellerin die Mietzinsanhebung auf einen angeblichen Machtwechsel im Jahr 1997 stützte, zurück. Die gesellschaftsrechtlichen Änderungen im Jahr 1997 seien nicht Gegenstand des Schlichtungsverfahrens gewesen und könnten nicht erstmals vor Gericht geltend gemacht werden. Die auf einen angeblichen Machtwechsel im Jahr 2013 gestützten Anträge wies das Erstgericht mangels Erfüllung des Tatbestands des § 12a Abs 3 MRG ab.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge und bestätigte diese Entscheidungen.
Gegen den Sachbeschluss des Rekursgerichts richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin. Dieser Revisionsrekurs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig und zurückzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
1.1. In den in § 37 Abs 1 MRG genannten außerstreitigen Verfahren ist die Vorschaltung der Schlichtungsstelle eine zwingende Verfahrensvoraussetzung für die Befassung der Gerichte (§ 39 Abs 1 MRG). Wurde die Schlichtungsstelle mit der „Sache“ nicht befasst, liegt eine Unzulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs vor (RIS-Justiz RS0070782; RS0006307 [T8]; RS0116912 [T1]).
1.2. Für die Identität der „Sache“ kommt es entscheidend darauf an, dass vor Gericht derselbe Anspruch wie vor der Schlichtungsstelle geltend gemacht wird. Zu beurteilen ist dies nach dem herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff (RS0006307 [T11]; RS0070055 [T5]; RS0109931 [T1]; RS0070068 [T4]). Identität liegt dann vor, wenn sowohl der Sachantrag als auch der rechtserzeugende Sachverhalt ident sind (RS0039347; RS0124048). Der bei der Schlichtungsstelle gestellte Antrag kann daher bei Gericht nicht mehr geändert oder erweitert werden (RS0006307 [T2, T3]). Dabei ist nicht nur die Änderung oder Erweiterung des Begehrens selbst, sondern auch eine Änderung oder Erweiterung des vor der Schlichtungsstelle vorgebrachten anspruchsbegründenden Sachverhalts vor Gericht unzulässig (RS0006307 [T14]; RS0109931 [T3]; RS0070055 [T6]).
1.3. Die Auslegung des Vorbringens und der Sachanträge ist nach den Umständen des Einzelfalls vorzunehmen, sodass sich insoweit eine iSd § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage in der Regel nicht stellt (RS0042828). Das gilt insbesondere auch für die Beurteilung, ob die im gerichtlichen Verfahren vorgebrachten anspruchsbegründenden Tatsachen von jenen im Antrag vor der Schlichtungsstelle soweit abweichen, dass nicht mehr von derselben „Sache“ gesprochen werden kann.
1.4. Dem Rekursgericht ist hier auch keine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung (vgl RS0042828 [T7, T11, T31]) unterlaufen. Dessen Auffassung, die Antragstellerin habe in ihren Anträgen zwar einleitend ganz allgemein von verschiedenen gesellschaftsrechtlichen Änderungen seit Inkrafttreten der Bestimmung des § 12a Abs 3 MRG gesprochen, in der Folge aber ausschließlich die Vorgänge im Jahr 2013 konkretisiert und den Machtwechsel nur auf diesen Sachverhalt gestützt, hält sich jedenfalls im Rahmen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Der Fachsenat nahm zwar in einzelnen Fällen – im Einklang mit der zur Bestimmtheit des Begehrens ergangenen Rechtsprechung – trotz nachträglicher Modifizierungen im gerichtlichen Verfahren einen identen Verfahrensgegenstand an (vgl RS0070562; RS0070068). Ein mit diesen Fällen vergleichbarer Fall der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe zur Klarstellung von Anspruchs- und Entscheidungsgrundlagen (5 Ob 187/10a; 5 Ob 146/00g) liegt hier aber nicht vor. Die Antragstellerin stützte die geltend gemachten Anhebungsbegehren auf die vorgebrachten Vorgänge im Jahr 2013. Auf andere, einer gesonderten Prüfung zugängliche gesellschaftsrechtliche Änderungen nahm sie in ihren Anträgen an die Schlichtungsstelle nicht oder zumindest nicht ausreichend konkret Bezug. Dies wäre aber Grundvoraussetzung dafür, die spätere Erweiterung des Tatsachenvorbringens vor Gericht als eine (mangels Einblicks in die gesellschaftsrechtlichen Vorgänge der Antragsgegnerinnen) erst aufgrund der Verfahrensergebnisse mögliche und daher zulässige bloße Präzisierung des Antrags werten zu können.
2.1. Zur Anwendung des § 12a Abs 3 MRG folgt der Oberste Gerichtshof in nunmehr ständiger Rechtsprechung der sogenannten Machtwechseltheorie. Voraussetzung für eine Anhebung des Hauptmietzinses ist demnach eine Änderung der Einflussmöglichkeit innerhalb der betroffenen Mietergesellschaft, die kumulativ sowohl für den rechtlichen als auch für den wirtschaftlichen Bereich gegeben sein muss. Eine bloße rechtliche Änderung, mit der eine wirtschaftliche nicht einhergeht, berechtigt demgegenüber nicht zur Mietzinsanhebung. Ein derartiger Machtwechsel in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht wird grundsätzlich dann bejaht, wenn es zum „Kippen der Mehrheitsverhältnisse“ gekommen ist (RS0069560 [T26]; RS0111167). Jede andere Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft (juristischen Person) bedarf der Darlegung besonderer Umstände, um sie als „entscheidend“ im Sinn des § 12a Abs 3 MRG qualifizieren zu können (RS0108983). Auch das Kippen der Mehrheitsverhältnisse indiziert einen Machtwechsel lediglich, die konkreten Auswirkungen sind jeweils im Einzelfall zu prüfen (RS0125715; RS0108983 [T12]; RS0118809 [T1]).
2.2. Die Möglichkeit eines entscheidenden Einflusses auf die Mietergesellschaft ist auch dann tatbestandsgemäß im Sinn des § 12a Abs 3 Satz 1 MRG, wenn sie bloß mittelbar – etwa über zwischengeschaltete weitere Gesellschaften – besteht. Es reicht die Änderung auf Ebene jener (Konzern-)Gesellschaft aus, die aufgrund von Beteiligungen einen beherrschenden Einfluss auf die Mietergesellschaft ausübt (RS0111296 [T10]; RS0069558 [T19]).
2.3. Die Frage, ob der Tatbestand des § 12a Abs 3 erster Satz MRG verwirklicht wurde, kann immer nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls entschieden werden und begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (5 Ob 173/18d; 5 Ob 127/17p; RS0111167 [T11]). Der Revisionsrekurs zeigt keine aus Gründen der Rechtssicherheit ausnahmsweise auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung auf. Es entspricht vielmehr der Rechtsprechung des Fachsenats, dass im Fall einer fremdnützigen Treuhand bei der Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft vom Treugeber auf den Treuhänder und umgekehrt keine Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeit eintritt (RS0116611). Auch die gleichzeitige Umstellung von Inhaber- auf Namensaktien jener AG, die Mehrheitsgesellschafterin der Erstantragsgegnerin ist, indiziert hier keinen Machtwechsel, weil nach dem festgestellten Sachverhalt die gleiche Person der Eigentümer der Aktien blieb. Die Feststellung, dass einzelne Inhaberaktien in Verstoß geraten waren, schließt es nach Auffassung des Rekursgerichts aus, dass andere Personen Eigentum an der Mehrheit der Inhaberaktien erlangt hatten. Dieses Verständnis des Rekursgerichts ist ebensowenig korrekturbedürftig wie dessen Beurteilung, es gebe keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Umgehungsgeschäfts zur Vereitelung des Anhebungsrechts iSd § 12a Abs 3 letzter Satz MRG, zumal die Entscheidung für die Ausgabe von Inhaberaktien und eine verdeckte Treuhandschaft Jahre vor Schaffung des § 12a Abs 3 MRG durch das 3. WÄG völlig unverdächtig sei.
3. Die behaupteten Revisionsrekursgründe der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens und der Aktenwidrigkeit wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 71 Abs 3 Satz 3 AußStrG). |
JJT_20200123_OGH0002_0060OB00003_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127493 | 6Ob3/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00003_20I0000_000/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00003_20I0000_000.html | 1,579,737,600,000 | 1,436 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der M* GmbH, FN *, vertreten durch Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Eintragung eines Geschäftsführer- und Gesellschafterwechsels, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers Marc O*, vertreten durch Hock & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 25. November 2019, GZ 6 R 320/19a-8, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Soweit der Revisionsrekurswerber eine erhebliche Rechtsfrage darin erblickt, ob die Gesellschaft in einem Firmenbuchverfahren, dem ein Antrag auf Eintragung eines neuen Geschäftsführers zugrunde liegt, Parteistellung genießt, ist dem entgegenzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung (auch) Anmeldungen im vereinfachten Verfahren nach § 11 FBG zwar von den Vertretern der Gesellschaft in vertretungsbefugter Anzahl vorzunehmen sind, die Anmeldung aber im Namen der Gesellschaft erfolgt (6 Ob 243/08s; RS0123556). Bei Ablehnung der Eintragung ist daher die Gesellschaft beschwert und deshalb als Partei (§ 2 Abs 1 Z 2 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG) rekurs- und revisionsrekursberechtigt (6 Ob 243/08s). Dass dies auch für die Legitimation zur Erstattung von Rechtsmittelbeantwortungen gilt, bedarf keiner weiteren Ausführungen.
2.1. Unzutreffend sind auch die Ausführungen im Revisionsrekurs zur Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts. Der erkennende Senat hat bereits in einem dieselben Parteien betreffenden Verfahren darauf hingewiesen, dass das Firmenbuchgericht die Anmeldung in formeller und materieller Hinsicht zu prüfen hat (6 Ob 154/18t). Die materielle Prüfpflicht gilt auch in Fällen vereinfachter Anmeldung (6 Ob 154/18t ErwGr 4.1 ff). Die Aussage, die Angaben des Geschäftsführers über einen Abtretungsvorgang würden „grundsätzlich nicht geprüft“ (6 Ob 111/01v), ist lediglich als Beschreibung des faktischen Regelfalls, nicht als Einschränkung der Prüfungsbefugnis des Firmenbuchgerichts zu verstehen. Vielmehr entspricht es völlig herrschender Auffassung, dass das Firmenbuchgericht, wenn Bedenken bestehen, weiter prüfen kann und muss (6 Ob 57/01b uva; Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 11 Rz 9 und § 15 Rz 36, 104 und 116).
2.2. Dass das Gericht die rechtlichen Grundlagen des Übertragungsakts nie zu prüfen hätte, trifft nicht zu. Vielmehr entspricht es gesicherter Rechtsprechung, dass das Firmenbuchgericht etwa zur diesbezüglichen Prüfung die Vorlage des Notariatsakts über die Abtretung verlangen kann, wenn es anlässlich seiner amtswegigen Prüfung Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Gesuch zugrunde liegenden Tatsachen hegt (6 Ob 2371/96m). Der gegenteiligen Auffassung von Eiselsberg/Schenk/Weißmann (FBG § 11 Rz 7), wonach die materielle und formelle Gültigkeit des Übertragungsakts überhaupt nicht zu prüfen sei, ist weder die Rechtsprechung (vgl 6 Ob 2371/96m) noch die sonstige Literatur (Pilgerstorfer in Artmann, UGB3 § 11 FBG Rz 9 mwN; Kodek aaO § 11 FBG Rz 12) gefolgt.
3. Soweit der Revisionsrekurs argumentiert, aus dem Firmenbuch könne ein bestimmtes Verhalten der Mehrheitsgesellschafterin in Bezug auf im Jahr 2018 abgegebene Anbote des Revisionsrekurswerbers erschlossen werden, handelt es sich dabei um eine unzulässige und damit unbeachtliche Neuerung. Die diesbezüglichen Tatsachen wurden im Verfahren erster Instanz nicht vorgebracht. Mangels entsprechenden erstinstanzlichen Vorbringens war das Rekursgericht auch nicht gehalten, sich mit dem diesbezüglichen Teil des Rekursvorbringens näher auseinanderzusetzen.
4.1. Im Übrigen stellt die Auslegung von Rechtsgeschäften regelmäßig eine Frage des Einzelfalls dar (RS0042936). Diesen Grundsatz hat der Oberste Gerichtshof in einer Vielzahl von Entscheidungen auch auf Offerte angewendet (RS0042555). Demnach ist die Frage, wie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ob eine Offerte inhaltlich ausreichend bestimmt ist und insbesondere, ob in ihr ein endgültiger Bindungswille des Antragstellers zum Ausdruck kommt, jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0042555).
4.2. Dies gilt auch für Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils. Hier sind eine Vielzahl von Vertragsgestaltungen möglich. Neben der Abtretung ist auch die Aufspaltung in ein gesondertes Angebot und Annahme prinzipiell möglich. Ebenso möglich ist aber ein Angebot auf Abschluss bloß einer diesbezüglichen Verpflichtungsvereinbarung (Jasper in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts III5 [2018] § 24 Rz 64). Die Abgrenzung zwischen diesen verschiedenen Formen der Rechtsgeschäfte (vgl dazu auch zur Abgrenzung zwischen Option und „einseitigen“ Vorverträgen 6 Ob 570/93; 4 Ob 159/01p = SZ 74/152; zum in der wirtschaftlichen Praxis verwendeten „verschwommenen“ Begriff der Option in diesem Zusammenhang Jasper aaO) kann regelmäßig nur fallspezifisch vorgenommen werden, sodass sich hier in der Regel keine Rechtsfragen der von § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Bedeutung stellen.
5.1. Im vorliegenden Fall enthält das „Anbot“ zudem mehrere Bedingungen und Befristungen, die die Prüfung, ob überhaupt ein annahmefähiges Anbot vorliegt, erschweren. Hier stellen sich ähnliche Bedenken wie gegen in einer Satzung vorgesehene Regelungen über einen an Bedingungen geknüpften ipso-iure-Übergang von Anteilen (dazu Rauter in Straube/Ratka/Rauter, GmbHG § 76 Rz 37/1 mwN): Der rechtspolitische Grund des in § 76 Abs 2 GmbHG statuierten Formerfordernisses liegt einerseits in der Immobilisierung der Geschäftsanteile, allenfalls auch im Schutz vor Übereilung (SZ 62/28), aber auch in der Klarstellungsfunktion (6 Ob 150/08i ua). Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Identität der jeweiligen Gesellschafter sicher festgestellt werden kann (6 Ob 150/08i mwN; P. Bydlinski, Veräußerung und Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen, 34 ff). In der Entscheidung 6 Ob 150/08i hat der erkennende Senat ausgesprochen, dass ein derartiges Klarstellungsinteresse auch dann besteht, wenn die Satzung die Voraussetzungen des Übergangs des Gesellschaftsanteils regelt. Auch in derartigen Fällen können durchaus Zweifelsfragen auftauchen. So könne fraglich sein, ob überhaupt die Voraussetzungen für einen in der Satzung vorgesehenen ipso-iure-Übergang des Geschäftsanteils erfüllt sind.
5.2. Diese Überlegungen lassen sich auf Angebote zur Abtretung eines GmbH-Anteils übertragen. Die in diesem Zusammenhang erforderliche Beurteilung kann von strittigen Tatfragen (vgl 6 Ob 150/08i), aber auch von komplizierten Rechtsfragen abhängen. Damit kann unklar sein, ob überhaupt ein annahmefähiges Angebot vorliegt (vgl auch Warto, Zum Modus bei der Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen, ÖJZ 2012, 437 [444], nach dem die Frage der Bestimmtheit der im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Bedingungen zum Übergang von GmbH-Geschäftsanteilen einer Firmenbucheintragung entgegenstehen kann).
5.3. Diese Schwierigkeiten können im Einzelfall auch dafür sprechen, ein „Anbot“ auf Abtretung eines Geschäftsanteils erst als Anbot auf Abschluss eines künftig abzuschließenden separaten Abtretungsvertrags zu verstehen, sodass die „Annahme“ dieses Angebots nicht zum unmittelbaren Erwerb einer Gesellschafterstellung, sondern nur zur – gegebenenfalls im Streitverfahren durchzusetzenden – Verpflichtung des Offerenten führt, einen Abtretungsvertrag abzuschließen.
5.4. Dazu kommt, dass im vorliegenden Fall das Anbot zunächst unter der aufschiebenden Bedingung erfolgte, dass die Anbotstellerin ihre Funktion als Geschäftsführerin der Gesellschaft beendet. Das Anbot war jedoch bis zum 31. 12. 2014 befristet. Zusätzlich ist vorgesehen, dass, wenn die Annahme bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgen sollte, sich die Frist zur Annahme des Anbots automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht bis spätestens sechs Wochen vor Ablauf der jeweiligen Anbotsfrist eine entsprechende schriftliche Kündigung seitens der Antragstellerin dem Angebotsempfänger zukommt. In diesem Fall verpflichtet sich die Anbotstellerin, ein neuerliches inhaltsgleiches notarielles Anbot innerhalb einer Frist von sechs Wochen an den Anbotsempfänger oder eine von ihm namhaft gemachte dritte Person zu stellen, widrigenfalls dieses Anbot vom Anbotsempfänger ohne Berücksichtigung der vorstehenden aufschiebenden Bedingung angenommen werden kann. Die Anbotstellerin hat allerdings mit – dem Revisionsrekurswerber zugegangenen – Schreiben vom 7. 2. 2018 erklärt, das Abtretungsanbot wegen laesio enormis, Sittenwidrigkeit und aus jedem sonstigen erdenklichen Rechtsgrund zu widerrufen. Die Annahmeerklärung wurde jedoch erst am 13. 8. 2019 abgegeben.
5.5. Wenn die Vorinstanzen bei dieser Sachlage zu der Auffassung gelangten, der Revisionsrekurswerber habe nicht bescheinigt, dass alle Bedingungen für das Vorliegen eines – annahmefähigen – Anbots vorlägen, ist dies nicht zu beanstanden. Dafür wäre – neben dem Verständnis des Anbots als Anbot zur (unmittelbaren) Abtretung (und nicht bloß als Anbot zum Abschluss eines separaten Abtretungsvertrags) – nämlich auch erforderlich, dass der von der Anbotslegerin erklärte Widerruf ihres Anbots unwirksam war und sie verpflichtet war, ein neues (inhaltsgleiches) Anbot zu legen. Davon kann keinesfalls mit der erforderlichen Sicherheit ausgegangen werden, war doch die Anbotslegerin nach der komplexen Vertragskonzeption im Ergebnis verpflichtet, laufend ohne zeitliche Beschränkung und ohne Widerrufsmöglichkeit dem Anbotsempfänger die Abtretung ihrer Geschäftsanteile zum bloßen Nennwert anzubieten. Dass auch auf Anbote und Vorverträge das Verbot der laesio enormis anzuwenden ist, ist völlig unstrittig (vgl nur Reischauer in Rummel/Lukas, ABGB4 § 934 Rz 2 und 68; 6 Ob 174/69 = SZ 42/136). Die vereinbarte Unwiderruflichkeit steht jedenfalls der Wahrnehmung des Verbots der laesio enormis ebenso wenig entgegen wie der Wahrnehmung einer allfälligen Nichtigkeit. Ganz allgemein ist schließlich darauf zu verweisen, dass Dauerschuldverhältnisse (RS0020919) und sogar dingliche Rechte wie etwa Wohnrechte (RS0011875) aus wichtigem Grund vorzeitig beendet werden können.
6. Weil sich sohin nach dem Gesagten die Abweisung des Firmenbuchgesuchs jedenfalls als zutreffend erweist, bedurfte es im vorliegenden Fall keiner abschließenden Klärung, inwieweit schon bloß die lange Bindung an das Anbot für sich genommen wegen der darin liegenden unangemessen langen Selbstbindung bzw unangemessen langen Beschränkung der Dispostionsfreiheit zur Nichtigkeit nach § 879 ABGB führt (vgl zu diesbezüglichen Bedenken bei der AGB-Kontrolle BGH V ZR 265/14 = NJW-RR 2017, 114 = WM 2016, 2235). Dass grundsätzlich – auch außerhalb des Anwendungsbereichs von § 6 Abs 1 Z 1 KSchG (dazu Mayrhofer/Tangl in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 6 KSchG Rz 2 ff) – eine übermäßig lange Bindung des Offerenten an ein Anbot sittenwidrig sein kann, entspricht völlig einhelliger Auffassung (vgl nur Krejci in Rummel/Lukas, ABGB4 § 879 Rz 86 mwN).
7. Zusammenfassend vermag der Revisionsrekurs daher keine Rechtsfragen der von § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität aufzuzeigen, sodass er spruchgemäß zurückzuweisen war. |
JJT_20200220_OGH0002_0060OB00244_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127498 | 6Ob244/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00244_19D0000_000/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00244_19D0000_000.html | 1,582,156,800,000 | 1,743 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache W*, geboren am *, vertreten durch Dr. Benedikt Spiegelfeld, Rechtsanwalt in Wien, als bestellter Verfahrenshelfer, über den Revisionsrekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 17. September 2019, GZ 48 R 68/19h-177, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 16. Dezember 2018, GZ 19 P 38/18f-159, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Text
Begründung:
Beim Betroffenen besteht aufgrund eines Sachverständigengutachtens vom 15. 2. 2016 eine psychische Erkrankung. Der Sachverständige hielt für diesen Zeitpunkt fest, dass die Einsichtsfähigkeit für das Krankheitsgeschehen fehlt, wobei Krankheitseinsicht der erste Schritt zur Behandlung wäre. Sollte sich der Betroffene einer medikamentösen Behandlung unterziehen, sei eine Besserung des Zustands möglich. Dieser Umstand sei jedoch unwahrscheinlich, da die Krankheitseinsicht fehle. Mit der Erkrankung sind Denkstörungen und Handlungsweisen verbunden, die es mit sich bringen, dass der Betroffene zumindest für den damaligen Zeitpunkt der Begutachtung nicht in der Lage schien, bestimmte Angelegenheiten ohne der Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen. Im Einzelnen erschien die Überblicksgewinnung gestört und der Betroffene in seinem Denken und Handeln durch die Krankheit geleitet.
Mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichts vom 20. 4. 2016 wurde für den Betroffenen Dr. C* zum Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt.
Der (nunmehrige) Erwachsenenvertreter beantragte die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts im Sinne des neuen Erwachsenenschutzgesetzes. Er führte begründend aus, der Betroffene agiere fern der Realität. Seine zahlreichen Eingaben an Behörden zeigten, dass er nicht in der Lage sei, die Realität richtig einzuschätzen. „Mildernd“ komme allenfalls hinzu, dass er eher nicht dazu neige, sich aus seiner Abkapselung gegenüber der Umwelt zu lösen. Allerdings sei er für sich gesehen sicherlich absolut geschäftsunfähig. Es komme nicht auf die „Einschlägigkeit“ an, sondern vielmehr auf das Gesamtbild.
Der Betroffene sprach sich gegen die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts aus, weil er dies nicht für erforderlich halte.
Das Erstgericht wies den Antrag des Erwachsenenvertreters auf Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts ab und begründete dies im Wesentlichen damit, es sei nicht bekannt, dass Verwaltungsverfahren gegen den Betroffenen anhängig seien bzw im Raum stünden oder der Betroffene in den letzten Jahren für ihn erheblich nachteilige Geschäfte/Verträge abgeschlossen hätte. Es sei nicht ersichtlich, dass derzeit die Gefahr drohe, der Betroffene werde in Zukunft nachteilige Geschäfte abschließen. Das Erstgericht erachtete die Voraussetzungen für die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts als nicht gegeben.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Erwachsenenvertreters Folge und änderte den angefochtenen Beschluss dahingehend ab, dass ein Genehmigungsvorbehalt hinsichtlich Handlungen und Unterlassungen vor Behörden und Verwaltungsgerichten sowie im rechtsgeschäftlichen Verkehr angeordnet wurde. Es begründete dies im Wesentlichen damit, dass sich im vorliegenden Fall aus dem Akt Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren ergäben. Der Betroffene verfasse auch zahlreiche Eingaben an Gerichte und kooperiere weder mit dem Erwachsenenvertreter noch mit sonst irgendjemandem. Es sei bislang weder möglich gewesen, die Zuhilfenahme niederschwelliger sozialer Dienste zu erreichen noch eine Vertrauensperson zu etablieren. Mit der bestehenden Krankheit seien Denkstörungen und Handlungsweisen verbunden, bei denen die geistigen Kapazitäten so eingesetzt würden, dass sie „nicht unbedingt zum Wohle“ des Betroffenen gereichten. Die sich für den Betroffenen daraus ergebende Gefahr sei durchaus erheblich, weil er sich mit Hilfe des Erwachsenenvertreters ein gewisses Sparguthaben habe ansammeln können, das verloren gehen könnte, bzw könne es zu neuen Schulden kommen. Überdies könne der Nachweis einer Handlungs- und Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen ohne seine Mitwirkung möglicherweise nicht gelingen.
Der ordentliche Revisionsrekurs wurde nicht zugelassen, da keine Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG zu lösen gewesen sei.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Betroffenen ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt.
1.1. Vorweg ist festzuhalten, dass nach neuerer Rechtsprechung durch die Anordnung oder Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts nicht in subjektive Rechte des Erwachsenenvertreters eingegriffen wird, sodass ihm keine Rechtsmittellegitimation im eigenen Namen zukommt (4 Ob 115/19v = RS0132737 [T1]; 2 Ob 203/19w).
1.2. Aus diesem Grund kommt dem Erwachsenenvertreter auch keine Rechtsmittelbeantwortung zu. Gleichwohl hat der Oberste Gerichtshof im vorliegenden Fall im Interesse der Vervollständigung der Entscheidungsgrundlage dem Erwachsenenvertreter die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt.
2.1. § 242 Abs 2 ABGB normiert, dass, soweit dies zur Abwendung einer ernstlichen und erheblichen Gefahr für die vertretene Person erforderlich ist, das Gericht im Wirkungsbereich der gerichtlichen Erwachsenenvertretung anzuordnen hat, dass die Wirksamkeit bestimmter rechtsgeschäftlicher Handlungen der vertretenen Person oder bestimmter Verfahrenshandlungen bei Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten wie nach § 865 Abs 3 und Abs 5 ABGB die Genehmigung des Erwachsenenvertreters und in den Fällen des § 258 Abs 4 ABGB auch jene des Gerichts voraussetzt.
2.2. Sachwalter, die vor dem 1. 7. 2018 bestellt wurden, sind nach dem 30. 6. 2018 gerichtliche Erwachsenenvertreter (§ 1503 Abs 9 Z 10 ABGB). § 1503 Abs 9 Z 12 ABGB sieht vor, dass bis zum 30. 6. 2019 im Fall einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung im Sinn der Z 10 auch ohne gerichtliche Anordnung im gesamten Wirkungsbereich des ehemaligen Sachwalters und nunmehrigen gerichtlichen Erwachsenenvertreters ein Genehmigungsvorbehalt im Sinn des § 242 Abs 2 ABGB in der Fassung des 2. ErwSchG besteht (zwingender gesetzlicher Genehmigungsvorbehalt). Nach dem 30. 6. 2019 besteht für Personen, für die vor dem 1. 7. 2018 ein Sachwalter bestellt worden ist, nur ein Genehmigungsvorbehalt, wenn und soweit er gerichtlich angeordnet wird (Zierl/Schweighofer/Wimberger, Erwachsenenschutzrecht Rz 909).
2.3. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass bis zum 30. 6. 2019 im Rahmen des Wirkungsbereichs des bestellten Sachwalters ein Genehmigungsvorbehalt hinsichtlich aller Angelegenheit bestand.
3.1. Zu den Voraussetzungen für die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts gibt es mittlerweile eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 3 Ob 87/19v vom 29. 8. 2019. In dieser wird dazu ausgeführt:
„...
2.4 Die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts nach § 242 Abs 2 ABGB sind entsprechend eng abgesteckt (Fritz in Schneider/Verweijen, § 129 AußStrG Rz 8).
2.4.1 Ein Genehmigungsvorbehalt erfordert die ernstliche und erhebliche Gefahr für die vertretene Person. Diese Terminologie ist an § 4 Z 1 HeimAufG und § 3 Z 1 UbG angelehnt (ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 21), sodass auch die dazu ergangene Rechtsprechung nutzbar gemacht werden kann, wobei im Bereich des § 242 Abs 2 ABGB aber auch auf einen bedeutenden Vermögensnachteil Bedacht zu nehmen ist (ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 21). Eine ernstlich drohende Gefahr im UbG ist eine hohe Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Erheblichkeit ist die besondere Schwere des drohenden Schadens. Die beiden Kriterien stehen in einer Wechselbeziehung: Bei besonders schwerwiegenden Folgen genügt bereits eine geringere Eintrittswahrscheinlichkeit, um die Zulässigkeit der weitergehenden Einschränkungen zu bejahen, und umgekehrt (RS0075921 [T1, T6, T7]).
2.4.2 Ein solcher Vorbehalt kann auch mit Blick auf seinen Ausnahmecharakter erst dann angeordnet werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr vorliegen, dass der Betroffenen (für den Anlassfall: im Verwaltungsverfahren) ein Schaden im Sinne des § 242 Abs 2 ABGB droht (ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 22; Barth/Ganner, Handbuch Erwachsenenschutzrecht3 72; Götsch/Knoll, Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz aus der Sicht der Bankenpraxis, ÖBA 2017, 304; Gruber/Palma in Deixler-Hübner/Schauer, Erwachsenenschutzrecht Handbuch Rz 2.40; Zierl/Schweighofer/Wimberger, Erwachsenenschutzrecht2 Rz 152 bzw Rz 583 [„bestehende Gefährdungssituation“]). Bloß abstrakt mögliche Gefährdungen reichen nicht aus (vgl zur insoweit vergleichbaren deutschen Rechtslage nach § 1903 BGB etwa BGH XII ZB 519/15 NJW-RR 2016, 1027, bezüglich eines Betreuungsbedarfs für die rechtliche Vertretung in 'wahnbedingt' geführten Verfahren).
2.4.3 § 242 Abs 2 ABGB sieht vor, dass das Gericht – soweit hier maßgebend – die Handlungsfähigkeit (nur) für bestimmte Verfahrenshandlungen ausschließen kann. Der Genehmigungsvorbehalt ist dabei auf das notwendige Ausmaß zu beschränken, zumal ein solcher Vorbehalt nur angeordnet werden darf, wenn er zur Abwehr der Gefahr auch erforderlich ist (vgl auch BGH XII ZB 608/15).
2.4.4 Aus dem Gesagten folgt, dass das Gesetz grundsätzlich die pauschale Aufnahme sämtlicher Verfahrenshandlungen in den Genehmigungsvorbehalt verbietet (vgl Fritz in Schneider/Verweijen, § 129 AußStrG Rz 8; Gitschthaler/Schweighofer, Erwachsenenschutzrecht § 242 Anm 4; Schweighofer, Das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz EF-Z 2017/99, 198; Zierl/Schweighofer/Wimberger, Erwachsenenschutzrecht2 Rz 583b), sodass eine genaue Formulierung geboten ist (Gruber/Palma in Deixler-Hübner/Schauer, Erwachsenenschutzrecht Handbuch Rz 2.46) bzw der Umfang bestimmt bezeichnet werden muss (Barth/Ganner, Handbuch Erwachsenenschutzrecht3 73), was auch den Genehmigungsvorbehalt für Verfahrenshandlungen bei Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten betrifft (Barth/Ganner, Handbuch 74).
...“
3.2. Aus den Ausführungen in dieser Entscheidung folgt, dass für die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts zwei Voraussetzungen gegeben sein müssen: Einerseits müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr, dass dem Betroffenen ein Schaden im Sinne des § 242 Abs 2 ABGB droht, vorliegen. Andererseits muss der Genehmigungsvorbehalt auf das notwendige Ausmaß beschränkt sein.
4.1. Der vom Rekursgericht angeordnete Genehmigungsvorbehalt entspricht diesen Anforderungen nicht. Den Ausführungen des Rekursgerichts ist nicht zu entnehmen, dass tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht, der Betroffene wolle für ihn nachteilige Geschäfte abschließen oder Verfahren bei Behörden anhängig machen. Die vom Rekursgericht angeführten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren wurden schon vor längerer Zeit eingeleitet; auf aktuelle Verfahrenseinleitungen besteht kein Hinweis. Im gegen den Betroffenen geführten Kündigungsverfahren wird der Betroffene durch den Erwachsenenvertreter vertreten (s ON 185). Die vorliegenden Anhaltspunkte sind zu wenig konkret, um daraus schließen zu können, dass dem Betroffenen ein – wenn auch nur vermögensrechtlicher – Nachteil im Sinne des § 242 Abs 2 ABGB droht.
4.2. Weiters ergibt sich aus der zitierten Entscheidung, dass die pauschale Aufnahme sämtlicher Verfahrenshandlungen in den Genehmigungsvorbehalt grundsätzlich gesetzwidrig ist. Soweit vom Genehmigungsvorbehalt auch zivilgerichtliche Verfahren umfasst sein sollten, wird auf die weiteren Ausführungen in der Entscheidung 3 Ob 87/19v verwiesen:
„...
2.5.1 Wenn damit auch Zivilprozesse gemeint sein sollen, ist auf § 1 Abs 2 ZPO zu verweisen, wonach es einer Person in jenen Verfahren, die in den Wirkungsbereich eines Erwachsenenvertreters fallen, bereits ex lege an der Prozessfähigkeit mangelt, ohne dass es eines Genehmigungsvorbehalts bedarf. Entsprechendes gilt für Außerstreit- (vgl § 2 Abs 3 AußStrG) und Exekutionsverfahren (§ 78 Abs 1 EO). Für das Erwachsenenschutzverfahren scheidet ein Genehmigungsvorbehalt auch bei zweckwidrigen Verfahrenshandlungen aus, weil die betroffene Person unabhängig von ihrer Verfahrensfähigkeit dort Verfahrenshandlungen vornehmen kann (§ 116a AußStrG und jüngst 3 Ob 87/19v vom 23. 5. 2019). Die Gefahr, dass die Betroffene in den genannten gerichtlichen Verfahren kostenverursachende, aussichtslose Rechtsbehelfe ergreift, kann somit einen Genehmigungsvorbehalt nach § 242 Abs 2 ABGB nicht rechtfertigen.
Das ergibt sich auch aus dem Umstand, dass § 242 Abs 2 ABGB den Genehmigungsvorbehalt für Verfahrenshandlungen eben nur bei Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten vorsieht. An diese Formulierung wurde im erstgerichtlichen Beschluss auch ausdrücklich angeknüpft. Der Beschränkung des Vorbehalts auf das Verwaltungsverfahren liegt zugrunde, dass Parteien in solchen Verfahren trotz Bestellung eines Erwachsenenvertreters verfahrensfähig bleiben. Nur um in Fällen, in denen diese für sich nachteilig im Verwaltungsverfahren agieren, Abhilfe zu schaffen, soll ein Genehmigungsvorbehalt angeordnet werden können (ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 22).
...“
4.3. Daraus ergibt sich, dass sich der vom Rekursgericht angeordnete Genehmigungsvorbehalt hinsichtlich der Verfahren nur auf Verfahrenshandlungen bei Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten beziehen kann. Hinsichtlich dieser Verfahren ist aber nicht ersichtlich, dass dem Betroffenen in diesem Bereich ein ernstlicher und erheblicher Schaden droht. Auch die pauschale Anordnung sämtlicher Verfahrenshandlungen erscheint im Lichte der zitierten Entscheidung 3 Ob 87/19v zu weit gefasst.
4.4. Zum Genehmigungsvorbehalt im rechtsgeschäftlichen Verkehr ist auszuführen, dass die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts in diesem Bereich ohne jede Einschränkung den gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht, da darunter ja jedes Rechtsgeschäft, das der Betroffene abschließen möchte, fallen würde.
5. Zusammenfassend steht somit der vom Rekursgericht angeordnete Genehmigungsvorbehalt im Lichte der Rechtsprechung sowohl von den Anordnungsvoraussetzungen als auch vom Umfang her mit den gesetzlichen Anforderungen nicht im Einklang. Daher war dem Revisionsrekurs Folge zu geben und die zutreffende Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen. |
JJT_20200225_OGH0002_0140OS00146_19F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127504 | 14Os146/19f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00146_19F0000_000/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00146_19F0000_000.html | 1,582,588,800,000 | 940 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Mati G* und eine Angeklagte wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten G* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 24. Oktober 2019, GZ 602 Hv 4/19k-71, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten G* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Mati G* des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I) und des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt.
Danach hat er in W*
(I) zwischen 26. und 28. Mai 2019 G* S* getötet, indem er dem Bewusstlosen mit einem Hammer zwei Schraubenzieher nacheinander in den Kopf schlug, wobei er zunächst den ersten Schraubenzieher an der linken Schläfe des Opfers ansetzte, durch einen Schlag mit dem Hammer auf den Griff des angesetzten Schraubenziehers diesen in den Schädel des Opfers rammte und sodann den zweiten Schraubenzieher neben dem bereits im Kopf steckenden Schraubenzieher positionierte und diesen ebenfalls durch einen Schlag mit dem Hammer auf den Griff des angesetzten Schraubenziehers in den Schädel des Opfers rammte;
(II) am 29. Mai 2019 im einverständlichen Zusammenwirken mit der unter einem rechtskräftig verurteilten Mitangeklagten Maria K* den Leichnam des S* durch Verbringung zum und Entsorgung im Müllcontainer, was in weiterer Folge zu dessen Verbrennung in einer Müllverbrennungsanlage führte, den Verfügungsberechtigten, nämlich dessen Hinterbliebenen, entzogen sowie den Leichnam misshandelt und verunehrt.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 5 und 6 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.
Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung der Beweisanträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet der Gerichtsmedizin zum Beweis dafür, dass die „Blutspurenlage am Tatort“ mit der Schilderung des Tathergangs durch den Angeklagten in der Hauptverhandlung, nicht aber mit seiner früheren (geständigen) Verantwortung in Einklang zu bringen sei, sowie auf Vernehmung der Polizeibeamtin Claudia B*, durch die „offenkundige Defizite der Vernehmungsfähigkeit“ des Angeklagten bei seiner Befragung durch die Genannte im Ermittlungsverfahren sowie die Unrichtigkeit des darüber aufgenommenen Protokolls zufolge des Unterbleibens einer „Rückübersetzung“ erwiesen werden sollten (ON 70 S 47 f), Verteidigungsrechte nicht verletzt.
Der Beschwerdeführer hatte sich bei seiner Vernehmung durch die Kriminalpolizei im Sinne des Anklagevorwurfs umfassend geständig verantwortet (ON 5 S 147 ff) und vor dem Haft- und Rechtsschutzrichter nicht nur die Richtigkeit dieser Einlassung bestätigt, sondern die dort getätigte Aussage ausdrücklich wiederholt (ON 13). In der Hauptverhandlung gab er – ohne sich mit Bestimmtheit auf einen im Ermittlungsverfahren bestehenden „Verwirrungszustand“, auf Verständigungsprobleme mit dem der polizeilichen Befragung beigezogenen Dolmetscher oder eine fehlerhafte Protokollierung dieser Aussage zu berufen – an, S* sei im Zuge einer Auseinandersetzung in der Küche aufgrund eines Schubsers, den er ihm in Verteidigungsabsicht versetzt habe, bewusstlos zu Boden gefallen. Um ihn wieder zu Bewusstsein zu bringen, habe er ihn ins Badezimmer gezerrt und abgeduscht, ihn mangels jeglichen Lebenszeichens für tot gehalten und ihm die Schraubenzieher erst im Anschluss daran in den Kopf gerammt (ON 70 S 18 ff).
Aus welchem Grund ein Sachverständiger auf Basis der gewonnenen Entscheidungsgrundlagen, insbesondere der aktenkundigen, vom Erstgericht bei Abweisung des Begehrens beschriebenen Spurenlage (Blutspritzer, die bis zu einer Höhe von zwei Metern im gesamten Badezimmer verteilt waren), zum Schluss kommen sollte, dass die dem Angeklagten vorgeworfene Tötungshandlung – nach dessen Einschätzung oder tatsächlich – erst nach Eintritt des Todes des Tatopfers erfolgte, die Durchführung der begehrten Beweisaufnahme also das behauptete Ergebnis erwarten lasse, ließ sich dem Antrag nicht entnehmen (vgl RIS-Justiz RS0099453).
Mit dem Hinweis auf eine Passage aus dem Polizeiprotokoll („Ich bin etwas verwirrt und werde nun alles erzählen, was passiert ist“; ON 5 S 147) und auf das angeblich darin dokumentierte Unterbleiben einer „Rückübersetzung“ der Aussage wurden schon mit Blick auf die oben zitierte Verantwortung des Beschwerdeführers vor dem Haft- und Rechtsschutzrichter keine Anhaltspunkte für das Vorliegen der Umstände, zu deren Nachweis die Vernehmung der Claudia B* begehrt worden war, dargetan, womit auch dieser Antrag auf bloße Erkundungsbeweisführung gerichtet war und zu Recht der Abweisung verfiel.
Der oben wiedergegebenen Verantwortung des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung hat der Schwurgerichtshof durch die Stellung einer Eventualfrage (1) nach dem Vergehen der fahrlässigen Tötung nach § 80 Abs 1 StGB (durch Versetzen eines Schubsers gegen S*, wodurch dieser zu Boden stürzte und an einer nicht mehr feststellbaren Kopfverletzung verstarb), einer Zusatzfrage (zur Eventualfrage 1) nach Notwehr (§ 3 Abs 1 erster Satz StGB), Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ 3 Abs 2 StGB) und Putativnotwehr (§ 8 StGB) sowie einer weiteren Eventualfrage (2) nach dem Vergehen der fahrlässigen Tötung infolge fahrlässiger Notwehrüberschreitung bei asthenischem Affekt (§ 80 Abs 1 StGB iVm § 3 Abs 2 StGB), welche zufolge Bejahung der (auf das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB gerichteten) Hauptfrage 1 alle unbeantwortet blieben, Rechnung getragen.
Mit ihrer Kritik am Unterbleiben der Stellung einer weiteren Eventualfrage nach einem (durch Schlagen zweier Schraubenziehern in den Kopf des Opfers nach Eintritt des Todes begangenen) Vergehen der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB – somit nach einer zusätzlichen, mit einem vorangegangenen Tötungsdelikt gegebenenfalls echt konkurrierenden (Bachner-Foregger in WK² StGB § 190 Rz 18; Leukauf/Steininger/Zöchbauer/Bauer, StGB4 § 190 Rz 19) strafbaren Handlung – ist die Fragenrüge (Z 6) nicht zum Vorteil des Beschwerdeführers (§§ 282, 344 StPO) ausgeführt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200122_OGH0002_0090OB00077_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127511 | 9Ob77/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0090OB00077_19T0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0090OB00077_19T0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 729 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden und durch die Hofrätin Dr. Fichtenau, den Hofrat Dr. Hargassner, die Hofrätin Mag. Korn sowie den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj K*, geboren am * 2003, wohnhaft bei der Mutter G*, in Unterhaltssachen vertreten durch das Land Wien als Träger der Kinder- und Jugendhilfe (Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe Rechtsvertretung Bezirke 12 und 23, 1230 Wien, Rößlergasse 15), sowie des Vaters L*, vertreten durch Dr. Michael Zerobin, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs der Minderjährigen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 23. August 2019, GZ 48 R 123/19x-292, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 8. April 2019, GZ 29 Pu 32/17f-282, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die 2003 geborene Minderjährige befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter.
Aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Liesing vom 4. 5. 2017 war der geldunterhaltspflichtige Vater zuletzt zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 331 EUR an die Minderjährige verpflichtet.
Die Minderjährige beantragte, den Vater ab 1. 10. 2018 zu einer Unterhaltsleistung von monatlich 550 EUR zu verpflichten.
Das Erstgericht erhöhte die Unterhaltsverpflichtung ab 1. 10. 2018 um 39 EUR auf monatlich 370 EUR. Das Mehrbegehren von monatlich 180 EUR wurde abgewiesen. Weiters verhielt es den Vater zur Zahlung eines Unterhaltsrückstands von insgesamt 273 EUR und wies darauf hin, dass über den 2019 eingebrachten Antrag auf Sonderbedarf nach rechtskräftiger Beendigung des Unterhaltsverfahrens zu entscheiden sein werde. Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, der Vater sei bei zumutbarer Anspannung weiterhin in der Lage, ein Erwerbseinkommen von monatlich 1.700 EUR netto (inklusive Sonderzahlungen) zu erzielen. Der Geldunterhaltsanspruch des Kindes sei altersbedingt auf 22 % des erzielbaren Nettoeinkommens des Vaters zu erhöhen. Der Familienbonus Plus sowie der Unterhaltsabsetzbetrag seien nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen.
Das Rekursgericht gab dem von der Minderjährigen gegen diesen Beschluss im Umfang der Abweisung des Unterhaltsmehrbegehrens erhobenen Rekurs nicht Folge. Es ließ den Revisionsrekurs mit der Begründung zu, es liege noch keine gesicherte oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Berücksichtigung des sogenannten „Familienbonus Plus“ im Rahmen der Unterhaltsbemessung vor.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsaus-
spruch – nicht zulässig, weil im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0112921; RS0112769) die vom Rekursgericht und vom Rechtsmittelwerber angesprochene Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geklärt ist und auch die Revisionsrekurswerberin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzeigt:
I. Der Oberste Gerichtshof hat in der ausführlich begründeten Entscheidung vom 11. 12. 2019, 4 Ob 150/19s, Folgendes ausgesprochen:
„Beim Familienbonus Plus handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwähnten steuergesetzlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral. Diese Grundsätze gelten jedenfalls – wie im vorliegenden Fall – für die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs.“
Dieser Entscheidung sind mittlerweile mehrere Senate des Obersten Gerichtshofs gefolgt, sodass von einer gesicherten Rechtsprechung ausgegangen werden kann (1 Ob 171/19g; 3 Ob 154/19x; 9 Ob 54/19k; 9 Ob 82/19b; 9 Ob 83/19z; 10 Ob 65/19k ua).
Das Ergebnis der Entscheidung des Rekursgerichts steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang. Da die Minderjährige das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bedarf es auch im vorliegenden Fall keiner Auseinandersetzung mit der in 4 Ob 150/19s offen gelassenen Frage, wie sich der Familienbonus Plus auf den Unterhaltsanspruch älterer Kinder auswirkt.
II. Der Revisionsrekursausführungen ist noch Folgendes entgegenzuhalten:
Die Vorinstanzen haben der Unterhaltsbemessung nicht das derzeitige, dem Kollektivvertragslohn entsprechende Realeinkommen des Vaters aus seiner Vollzeitbeschäftigung zugrunde gelegt, sondern sind im Hinblick auf seine Beschäftigung in einem Unternehmen, das im wirtschaftlichen Eigentum seiner derzeitigen Ehegattin steht, davon ausgegangen, dass er dort zu einem geringeren Einkommen als üblich arbeitet und in der Lage sei, bei Anspannung aller Kräfte weiterhin ein Einkommen von 1.700 EUR monatlich (inklusive Sonderzahlungen) zu erzielen. Diese Beurteilung hält sich im Rahmen des der Rechtsprechung bei Unterhaltsentscheidungen offen stehenden Ermessensspielraums (RS0047419 [T23]). Eine Überschreitung dieses Ermessen zeigt die Revisionsrekurswerberin auch mit ihrem Vorbringen nicht auf. Die Anspannung auf ein fiktives Einkommen ist immer eine Frage des Einzelfalls und stellt in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG dar (RS0007096 [T4,T6,T8]; RS0113751). Eine erhebliche Fehlbeurteilung liegt jedenfalls nicht vor.
Das Rechtsmittel der Minderjährigen war daher zurückzuweisen. |
JJT_20200116_OGH0002_0050OB00208_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127512 | 5Ob208/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200116_OGH0002_0050OB00208_19B0000_000/JJT_20200116_OGH0002_0050OB00208_19B0000_000.html | 1,579,132,800,000 | 1,687 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragsteller 1. R*, geboren am *, 2. M*, geboren am *, 3. M*, geboren am *, ebendort, alle vertreten durch Mag. Berthold Hauser, öffentlicher Notar in Obernberg am Inn, wegen Grundbuchshandlungen ob EZ * und EZ * jeweils KG *, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Zweit- und Drittantragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis als Rekursgericht vom 15. Oktober 2019, AZ 14 R 102/19d, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Ried im Innkreis vom 24. September 2019, TZ 4711/2019, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
Die Erstantragstellerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, die aus drei Grundstücken, darunter dem Grundstück 915/1 besteht. Ob der gesamten Liegenschaft ist ein rechtsgeschäftliches Belastungs- und Veräußerungsverbot für A* einverleibt. Mit Kaufvertrag vom 27. 8. 2019 verkaufte die Erstantragstellerin aus dem Gutsbestand ihrer Liegenschaft das Grundstück 915/1 je zur Hälfte an den Zweitantragsteller und die Drittantragstellerin, die Verbotsberechtigte trat diesem Kaufvertrag bei. In Punkt 13. dieses Vertrags heißt es wörtlich:
„Die Verbotsberechtigte Frau A* stimmt der Veräußerung ausdrücklich zu, und es erteilen die Vertragsparteien ihre ausdrückliche Einwilligung zur Vornahme nachstehender Grundbuchseintragungen:
In EZÂ * KGÂ *:
Die Abschreibung des Grundstücks 915/1, hiefür die Eröffnung einer neuen EZ und hierauf die Einverleibung des Eigentumsrechts für M*, geboren *, und M*, geboren *, je zur Hälfte.
In EZÂ neu KGÂ *:
Die Einverleibung der wechselseitigen Beschränkung des Eigentumsrechts durch das Belastungs- und Veräußerungsverbot.“
Unter Vorlage dieses Kaufvertrags, der Heiratsurkunde des Zweitantragstellers und der Drittantragstellerin sowie des Originals eines Rangordnungsbeschlusses begehrten die Antragsteller die Abschreibung des Grundstücks 915/1 von der Liegenschaft der Erstantragstellerin und Zuschreibung zu einer neu zu eröffnenden EZ unter Mitübertragung einer Ersichtlichmachung im A2-Blatt sowie die Einverleibung des Eigentumsrechts des Zweitantragstellers und der Drittantragstellerin ob der neu zu eröffnenden Einlage je zur Hälfte samt Einverleibung der wechselseitigen Beschränkung des Eigentumsrechts durch das Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des Zweitantragstellers und der Drittantragstellerin.
Das Erstgericht wies den Antrag ab. Privaturkunden, aufgrund derer eine Einverleibung stattfinden soll, müssten gemäß § 32 GBG unter anderem die genaue Angabe der Liegenschaft oder des Rechts, in Betreff deren die Einverleibung erfolgen soll, enthalten. Das Recht der Buchberechtigten sei an keiner Stelle des Vertrags angeführt.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsteller nicht Folge. Der Kaufvertrag erfülle neben den vom Erstgericht angeführten Argumenten auch deshalb nicht die Voraussetzungen des § 32 Abs 1 GBG, weil die Aufsandungserklärung nur von den Vertragsparteien, nicht aber von der Verbotsberechtigten abgegeben werde. Zweifel daran, ob eine ausdrückliche Aufsandungserklärung vorliege, hätten zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen. Den Entscheidungsgegenstand bewertete das Rekursgericht mit 30.000 EUR übersteigend. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ es aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts und der zu 5 Ob 183/18z bestätigten Rechtsauffassung des Rekursgerichts, wonach schlüssige oder konkludente Aufsandungs- oder Freilassungserklärungen für eine Grundbuchseintragung nicht ausreichen, nicht zu.
Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller, in dem sie die Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinn einer Stattgebung ihres Grundbuchsgesuchs anstreben. Als erhebliche Rechtsfrage machen sie geltend, die Vorinstanzen hätten § 32 GBG übertrieben formell ausgelegt, den Anforderungen an wirksame Aufsandungserklärungen komme zur Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zu.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt.
1.1. Gemäß § 94 Abs 1 Z 1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen und darf eine grundbücherliche Eintragung nur dann bewilligen, wenn aus dem Gesuch in Ansehung der Liegenschaft oder des Rechts kein Hindernis gegen die begehrte Eintragung hervorgeht. Der Verkauf eines von der Liegenschaft der Erstantragstellerin abzuschreibenden Grundstücks ist nur mit Zustimmung der Verbotsberechtigten zulässig (vgl RIS-Justiz RS0103242). Die Zustimmung der Verbotsberechtigten ist in einverleibungsfähiger Form zu erteilen. § 32 Abs 1 lit b GBG verlangt bei Privaturkunden, aufgrund derer eine Einverleibung stattfinden soll, außer den Erfordernissen der §§ 26, 27 GBG auch die ausdrückliche Erklärung desjenigen, dessen Recht beschränkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Person übertragen werden soll. Mehrfach sprach der Fachsenat bereits aus, dass auch Freilassungserklärungen für eine lastenfreie Abschreibung eine dementsprechende ausdrückliche Aufsandungserklärung desjenigen enthalten müssen, dessen bücherliches Recht aufgehoben wird, zumal die lastenfreie Abschreibung der Einverleibung einer (partiellen) Löschung des Rechts gleichkommt (5 Ob 265/08v = NZ 2009, 308 [Hoyer]; vgl RS0122019).
1.2. Nach gesicherter Rechtsprechung müssen die nach § 32 Abs 1 GBG notwendigen Angaben unzweifelhaft aus dem Inhalt der Grundbuchsurkunde hervorgehen, ohne dass das Grundbuchsgericht weitergehende Schlussfolgerungen anzustellen hat (RS0108861 [T3]). Durch den Urkundeninhalt erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel daran, ob eine ausdrückliche Aufsandungserklärung vorhanden ist, haben zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen (5 Ob 131/17a; RS0060642). Allerdings liegt der Zweck des § 32 Abs 1 lit a GBG nicht darin, den über bücherliche Rechte Verfügenden vor leichtfertigen oder übereilten Geschäftsabschlüssen zu schützen, sondern in der Schaffung völlig eindeutiger Entscheidungsgrundlagen für das bei der Prüfung eines Einverleibungsbegehrens allein auf Urkunden angewiesene Grundbuchsgericht. Dementsprechend normiert § 32 Abs 1 lit a GBG kein formelles, sondern ein inhaltliches Erfordernis der Einverleibungsgrundlagen. Es ist erfüllt, wenn das von der Einverleibung betroffene Recht in der Grundbuchsurkunde so eindeutig und unmissverständlich bezeichnet wird, dass keinerlei Zweifel über den Inhalt der Erklärung aufkommen kann. Nur wenn es zur Entscheidung einer Auslegung bedarf, die über eine einfache und unmittelbare Schlussfolgerung aus der Urkunde hinausgeht, liegt das Eintragungshindernis einer ungenauen Angabe iSd § 32 Abs 1 lit a GBG vor (RS0108861).
1.3. Im Revisionsrekurs argumentieren die Antragsteller damit, die – so bezeichnete – Verbotsberechtigte sei nicht nur dem Vertrag beigetreten, sondern habe als solche auch ihre ausdrückliche Zustimmung zur Veräußerung in der Aufsandungserklärung erteilt. Zu beurteilen sei daher eine völlig eindeutige, ausdrückliche und nicht etwa eine schlüssige Erklärung, die sich nach dem keinen Zweifel offen lassenden Grundbuchsstand auf das dort zugunsten der Verbotsberechtigten einverleibte Belastungs- und Veräußerungsverbot beziehe. Hiezu wurde erwogen:
1.4. Dass aufgrund des im Grundbuch einverleibten Belastungs- und Veräußerungsverbots die Veräußerung nur mit Zustimmung der Verbotsberechtigten (oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, welche diese Zustimmung ersetzt) zulässig ist (vgl 5 Ob 265/08v = NZ 2009, 308 [Hoyer] mwN), ziehen die Revisionsrekurswerber zu Recht nicht in Zweifel. Eine ausdrückliche Zustimmung der Verbotsberechtigten liegt hier unter Punkt 13. des Kaufvertrags aber in einverleibungsfähiger Form eindeutig vor, wobei nach dem gesamten Vertragstext in Zusammenhang mit dem Grundbuchsstand kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Zustimmung der Verbotsberechtigten auf das zu ihren Gunsten einverleibte Belastungs- und Veräußerungsverbot Bezug nahm. Insoweit unterscheiden sich die Eintragungsgrundlagen von dem vom Rekursgericht zitierten, der Zurückweisungsentscheidung 5 Ob 183/18z zugrunde liegenden Fall; auch dort war zwar der Kauf- und Baurechtsvertrag unter Beitritt einer Verbotsberechtigten geschlossen worden, die Erklärung einer ausdrücklichen Zustimmung der Verbotsberechtigten zur Veräußerung im Rahmen der von den Vertragsparteien abgegebenen Aufsandungserklärung enthielt der dort zu beurteilende Vertrag allerdings nicht.
1.5. Recht zu geben ist den Vorinstanzen nur insoweit, als die Verbotsberechtigte hier ihre Zustimmung zur Veräußerung schlechthin erteilte und auch die Aufsandungserklärung der Vertragsparteien in Punkt 13. nur die „Abschreibung des Grundstücks 915/1“ an sich betrifft. Eine ausdrückliche Zustimmung zur lastenfreien Abschreibung des Grundstücks findet sich im Vertragstext hingegen nicht.
2.1. Der Umfang eines Grundbuchskörpers kann (nur) durch grundbücherliche Ab- und Zuschreibung von einzelnen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen geändert werden (§ 3 Abs 2 GBG). Bei der Durchführung der Abschreibung ist nach den Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes (LiegTeilG) vorzugehen (§ 74 Abs 2 GBG).
2.2. Gemäß § 3 Abs 1 LiegTeilG ist zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers die Zustimmung der Personen, für die dingliche Rechte an dem Grundbuchskörper grundbücherlich eingetragen sind (Buchberechtigte), nur dann nicht erforderlich, wenn für das Trennstück eine neue Einlage eröffnet wird und die Rechte der Buchberechtigten in diese, und zwar die Pfandrechte als Simultanhypotheken, eingetragen werden. Sofern nicht eine lastenfreie Abschreibung beantragt wurde, sind bei der Abschreibung grundsätzlich alle Lasten iSd § 9 GBG mitzuübertragen (5 Ob 209/18y; 5 Ob 131/19d; K. Binder in Kodek, Grundbuchsrecht2 §§ 3, 3a LiegTeilG Rz 6, 7). Dass die in dieser Bestimmung normierte Befreiung von der Zustimmungspflicht grundsätzlich auch für Rechte gelten muss, die zufolge besonderer Bestimmung einem dinglichen Recht gleichzuhalten sind (so etwa verbücherte Vorkaufsrechte und Veräußerungs- und Belastungsverbote nach § 364c ABGB), entspricht der Rechtsprechung des Fachsenats (5 Ob 131/19d). Auch ein damit belastetes Trennstück könnte demnach dann unter Mitübertragung dieser Lasten einer bereits bestehenden Einlage zugeschrieben werden, wenn sich dadurch an der Rechtsposition der Berechtigten nichts ändert.
2.3. Unter „Zustimmung des Berechtigten“ aus einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zur Veräußerung, die eine solche trotz des haftenden Verbots zulässig macht, ist nur die Aufgabe des Rechts zu verstehen, nicht etwa eine Zustimmung zur Veräußerung „unter Fortbestand“ des zugunsten des Erklärenden eingetragenen Veräußerungs- und Belastungsverbots (RS0015101). Eine uneingeschränkte Zustimmung führt daher an sich zum Erlöschen des Verbots (RS0015101 [T2]; Höller in Kodek, Grundbuchsrecht2 § 9 GBG Rz 92). Die hier in Bezug auf das Grundstück 915/1 von der Verbotsberechtigten erteilte Zustimmung zur Veräußerung in grundbuchsfähiger Form wäre daher an sich geeignet gewesen, zum (teilweisen) Erlöschen des Verbots in Bezug auf dieses von der Liegenschaft der Erstantragstellerin abzuschreibende Grundstück zu führen.
2.4. Allerdings war im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Vorinstanzen hier kein Antrag auf lastenfreie Abschreibung des Grundstücks 915/1 vom Gutsbestand der Liegenschaft der Erstantragstellerin zu beurteilen. Der erkennende Senat sprach erst kürzlich (5 Ob 111/18m) aus, dass nach herrschender Meinung im Fall, dass die Abschreibung schlechthin, somit ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Lastenfreiheit begehrt wird, die Abschreibung unter amtswegiger Mitübertragung der Lasten vorzunehmen ist (so auch Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht2 § 96 GBG Rz 10 mwN). Dass eine derartige Vorgangsweise auch in Bezug auf ein einverleibtes Belastungs- und Veräußerungsverbot grundsätzlich in Betracht kommt, sprach der erkennende Senat erst vor kurzem zu 5 Ob 131/19t ausdrücklich aus.
2.5. Der hier zu beurteilende Antrag ist dem dort entschiedenen Fall vergleichbar; auch hier will der Antrag lediglich auf die Abschreibung des Grundstücks hinaus, eine Bezugnahme auf deren Lastenfreiheit fehlt. Der Umstand alleine, dass das Belastungs- und Veräußerungsverbot nicht ausdrücklich als mitzuübertragend angeführt wird, reicht aber nicht aus, um zweifelsfrei davon ausgehen zu können, tatsächlich hätten die Antragsteller die lastenfreie Abschreibung begehren wollen, zumal – wie bereits erwähnt – auch ihre Aufsandungserklärung sich nur auf die Abschreibung des Grundstücks 915/1 schlechthin ohne jegliche Bezugnahme auf die Freiheit von Lasten bezog.
2.6. Eine Abschreibung unter Mitübertragung des Belastungs- und Veräußerungsverbots kommt hier aber schon deshalb nicht in Betracht, weil ein den Kriterien des § 364c ABGB entsprechendes und für die Wirksamkeit des Belastungs- und Veräußerungsverbots vorauszusetzendes Verwandschaftsverhältnis zwischen Zweitantragsteller und Drittantragstellerin einerseits und der Verbotsberechtigten nicht in grundbuchsfähiger Form nachgewiesen wurde und dieses Verbot im Übrigen aufgrund der Zustimmung zur Veräußerung nach der bereits erörterten Rechtslage ohnedies als erloschen anzusehen ist. Beide Umstände stehen einer Abschreibung unter Mitübertragung des Belastungs- und Veräußerungsverbots entgegen.
3. Damit konnte dem Revisionsrekurs im Ergebnis kein Erfolg beschieden sein. |
JJT_20200123_OGH0002_0060OB00001_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127513 | 6Ob1/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00001_20W0000_000/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00001_20W0000_000.html | 1,579,737,600,000 | 688 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen L*, geboren am * 2009, *, vertreten durch das Land Oberösterreich (Bezirkshauptmannschaft Perg, 4320 Perg, Dirnbergerstraße 11) als Kinder- und Jugendhilfeträger, über den Revisionsrekurs der Minderjährigen gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 5. November 2019, GZ 15 R 261/19m-35, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Perg vom 15. Mai 2019, GZ 2 Pu 90/18d-30, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Der Revisionsrekurs wird hinsichtlich eines monatlichen Unterhaltsbegehrens von 13 EUR ab 1. 4. 2019 zurückgewiesen.
II. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass C* als Vater der minderjährigen L* schuldig ist, dieser ab 1. 4. 2019 einen um 85 EUR erhöhten monatlichen Unterhaltsbeitrag, somit insgesamt 420 EUR, zu bezahlen, und zwar die bereits fällig gewordenen Beiträge binnen 14 Tagen und die künftig fällig werdenden Beiträge jeweils zum Monatsersten im Vorhinein. Das Mehrbegehren von monatlich 7 EUR wird abgewiesen.
Text
Begründung:
Die Minderjährige ist die Tocher des C* und der N*. Der Vater verpflichtete sich mit Vereinbarung gemäß § 210 Abs 2 ABGB vom 22. 10. 2015 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 335 EUR ab 1. 3. 2015.
Nach den Behauptungen der Minderjährigen, denen der Vater nicht entgegen getreten ist (§ 17 AußStrG), könnte dieser ein monatliches Nettoeinkommen von 2.186,39 EUR zwölfmal jährlich beziehen; er ist für ein weiteres, 2016 geborenes Kind sorgepflichtig.
Am 16. 4. 2019 beantragte die Minderjährige unter Berücksichtigung des Einkommens sowie der weiteren Sorgepflicht des Vaters und des halben, von diesem zu beziehenden Familienbonus Plus die Erhöhung seiner monatlichen Geldunterhaltsverpflichtung auf 427 EUR ab 1. 4. 2019.
Das Erstgericht erhöhte die Verpflichtung des Vaters auf monatlich 400 EUR. Der Minderjährigen stünden 19 % der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu, die nicht um den (halben) Familienbonus Plus zu erhöhen sei; dieser Prozentunterhalt sei im Sinn der bisherigen Rechtsprechung zur (teilweisen) Anrechnung der Transferleistungen zu reduzieren.
Das Rekursgericht erhöhte die Verpflichtung des Vaters auf monatlich 410 EUR und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist; es liege keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Behandlung des Familienbonus Plus bei Ermittlung der konkreten Geldunterhaltsverpflichtung vor.
In der Sache selbst vertrat das Rekursgericht die Auffassung, der halbe Familienbonus Plus in Höhe von 62,50 EUR sei der Unterhaltsbemessungsgrundlage des Vaters hinzuzurechnen. Sodann sei der 19%ige Prozentunterhalt aus 2.248,89 EUR im Sinn der bisherigen Rechtsprechung zur (teilweisen) Anrechnung der Transferleistungen zu reduzieren.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der Minderjährigen ist teilweise unzulässig, teilweise zulässig und teilweise auch berechtigt.
1. Soweit der Revisionsrekurs eine Erhöhung der monatlichen Geldunterhaltsverpflichtung des Vaters auf 440 EUR anstrebt, überschreitet er das ursprüngliche Antragsbegehren um 13 EUR und ist insoweit unzulässig.
2. Es entspricht zwischenzeitig gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (4 Ob 150/19s; 6 Ob 208/19k; 1 Ob 171/19g; 3 Ob 154/19x; 10 Ob 65/19k uva), dass es sich beim Familienbonus Plus – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag handelt. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die steuergesetzlichen Maßnahmen Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt, weshalb es der (teilweisen) Anrechnung der Transferleistungen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) auf Geldunterhaltsverpflichtungen minderjähriger Kinder nicht mehr bedarf. Der Familienbonus Plus ist dann aber nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, soll er doch nach der Zielrichtung des Steuergesetzgebers in generalisierender Betrachtungsweise dazu dienen, das Unterhaltseinkommen nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs steuerfrei zu stellen, welches Ziel nur erreicht werden kann, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibt. Der Familienbonus Plus bleibt also – ebenso wie der Unterhaltsabsetzbetrag – unterhaltsrechtlich neutral.
Damit bedarf es aber auch hier (so schon 6 Ob 208/19k) keiner weiteren Erörterungen mehr, ob – wie das Rekursgericht meinte – ein unselbstständig erwerbstätiger Geldunterhaltspflichtiger auf den (halben) Familienbonus anzuspannen ist, wenn er nur fiktiv ein Erwerbseinkommen (Anspannungseinkommen) bezieht (bejahend, jedoch ohne weitere Begründung 5 Ob 92/19v; verneinend Gitschthaler, EF-Z 2019/151 [Entscheidungsanmerkung]). Der Geldunterhaltspflichtige ist – entgegen bisheriger Rechtsprechung (5 Ob 236/18v; 5 Ob 92/19v; 4 Ob 139/19y) infolge dessen unterhaltsrechtlicher Neutralität auf den Bezug des Familienbonus Plus überhaupt nicht anzuspannen.
3. Im vorliegenden Fall ist von einem (Anspannungs-)einkommen des Vaters von monatlich netto 2.186,39 EUR zwölfmal jährlich auszugehen. Angesichts dessen weiterer Sorgepflicht für ein Kind im Alter unter zehn Jahren stehen der Minderjährigen 19 % der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu, sohin 415,41 EUR monatlich. Dieser Betrag ist auf 420 EUR monatlich zu runden (Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 [2019] Rz 536a/2; vgl auch 4 Ob 228/99d). |
JJT_20200116_OGH0002_0050OB00216_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127515 | 5Ob216/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200116_OGH0002_0050OB00216_19D0000_000/JJT_20200116_OGH0002_0050OB00216_19D0000_000.html | 1,579,132,800,000 | 536 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragstellerin F*, vertreten durch Dr. Eike Bernd Lindinger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die übrigen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ * GB *, als Antragsgegner, darunter 5. Mag. R* und 9. Dkfm U*, beide vertreten durch Dr. Peter Schmautzer und Mag. Stefan Lichtenegger, Rechtsanwälte in Wien, wegen § 16 Abs 2 iVm § 52 Abs 1 Z 2 WEG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Fünftantragsgegners und der Neuntantragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 11. September 2019, GZ 40 R 147/19t-31, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Zur Frage, ob eine (geplante) allgemeine Teile in Anspruch nehmende Änderung eines Wohnungseigentumsobjekts dem wichtigen Interesse des änderungswilligen Wohnungseigentümers iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG dient, liegt bereits umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs vor. Für das Vorliegen eines wichtigen Interesses kommt es besonders darauf an, ob die beabsichtigte Änderung dem Wohnungseigentümer eine dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung seines Objekts ermöglichen soll (5 Ob 169/18s mwN; RIS-Justiz RS0083341 [T18]; RS0083345 [T16]). Zweckmäßigkeitserwägungen und eine Steigerung des Verkehrswerts des Objekts genügen hingegen für die Annahme eines wichtigen Interesses in der Regel nicht (RS0083341 [T2, T4]; RS0083345 [T1]; RS0110977).
2. Die Antragstellerin plant zusätzlich zu einer bereits bestehenden Klimaanlage die Montage von Split-Klimageräten an der Fassade des Lichthofs. Die bereits im Innenhof montierten älteren Klimaboxen, welche die hofseitig gelegenen Büroräumlichkeiten kühlen, und die in den straßenseitigen Räumlichkeiten verwendeten mobilen Klimaboxen verhindern nicht, dass an heißen Sommertagen die Temperatur in den Büros ca 30 Grad erreicht.
3. Die Beurteilung der Genehmigungsunfähigkeit einer § 16 Abs 2 WEG zu unterstellenden Änderung unter dem Gesichtspunkt des wichtigen Interesses hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (5 Ob 169/18s). Der außerordentliche Revisionsrekurs zeigt nicht auf, dass das Rekursgericht bei der Genehmigung der geplanten Änderung insbesondere unter dem Aspekt des ArbeitnehmerInnenschutzes iSd § 28 Abs 1 Z 1 Arbeitsstättenverordnung, BGBl II 1998/368, den ihm zustehenden Ermessensspielraum überschritten hat.
4. Nach ihrem § 1 Abs 1 gelten die Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung – mit einer hier nicht interessierenden Ausnahme – für Arbeitsstätten iSd § 19 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG). § 19 Z 1 ASchG definiert als Arbeitsstätten ua auch Teile von Gebäuden oder sonstige bauliche Anlagen, in denen Arbeitsplätze eingerichtet sind oder zu denen Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben (Arbeitsstätten in Gebäuden). Warum in einem Wohnungseigentumsobjekt gelegene Büroräumlichkeiten, in denen Arbeitnehmerinnen ihrer Arbeitstätigkeit nachgehen, keine Arbeitsstätten im Sinn dieser Definition sein sollten, zeigt der Revisionsrekurs nicht auf. Der dritte Abschnitt der Verordnung (Anforderungen an Arbeitsräume), einschließlich des geforderten Raumklimas (§ 28) gilt für Räume, in denen mindestens ein ständiger Arbeitsplatz eingerichtet ist (§ 1 Abs 4 Arbeitsstättenverordnung). Aus der im Revisionsrekurs zitierten Bestimmung des § 1 Abs 3 Arbeitsstättenverordnung ist nicht abzuleiten, dass die vom Rekursgericht herangezogene ArbeitnehmerInnenschutzbestimmung hier überhaupt nicht anzuwenden ist.
5. Das konkrete Ausmaß der Inanspruchnahme allgemeiner Liegenschaftsanteile und deren Verhältnismäßigkeit zur Wichtigkeit des Interesses des änderungswilligen Wohnungseigentümers ist nach der Rechtsprechung ein weiteres Beurteilungskriterium (5 Ob 169/18s mwN). Die Innenhoffassade wird durch den Austausch der alten Außenklimageräte durch modernere, alle Büroräumlichkeiten kühlende Geräte nicht derart in Anspruch genommen, dass es das Interesse eines Wohnungseigentümers an der Schaffung akzeptabler Arbeitsbedingungen für seine ArbeitnehmerInnen und/oder der Einhaltung von ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften völlig in den Hintergrund treten lässt. |
JJT_20200128_OGH0002_0040OB00008_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127520 | 4Ob8/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200128_OGH0002_0040OB00008_20K0000_000/JJT_20200128_OGH0002_0040OB00008_20K0000_000.html | 1,580,169,600,000 | 397 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj A* C*, geboren am * 2009, in Unterhaltssachen vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Perg, ebendort, Dirnbergerstraße 11, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 18. November 2019, GZ 15 R 346/19m-42, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Perg vom 3. Juli 2019, GZ 3 Pu 337/15f-37, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der vom Vater A* C* zu leistende monatliche Unterhalt ab 1. 3. 2019 411 EUR beträgt.
Das Mehrbegehren von monatlich 14 EUR ab 1. 3. 2019 wird abgewiesen.
Text
Begründung:
Der durch die Bezirkshauptmannschaft vertretene Minderjährige beantragte, den geldunterhaltspflichtigen Vater zu einer Erhöhung der Unterhaltsleistung auf monatlich 425 EUR zu verpflichten.
Der Vater äußerte sich zum Antrag des Minderjährigen nicht.
Das Erstgericht erhöhte die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1. 3. 2019 – ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 2.055 EUR – von monatlich 336 auf 395 EUR, das Mehrbegehren von 30 EUR wies es ab. Der Vater sei auf den Bezug des halben Familienbonus in Höhe von 62,50 EUR anzuspannen, sodass sich ein Prozentunterhalt von 424 EUR ergebe, der sich aufgrund der Anrechnung der Familienbeihilfe auf rund 395 EUR vermindere.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte den Revisionsrekurs in Ermangelung von oberstgerichtlicher Rechtsprechung zur Berücksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung für zulässig.
Der Minderjährige beantragt in seinem Revisionsrekurs, dem Unterhaltserhöhungsantrag vollinhaltlich stattzugeben. Er macht geltend, dass keine Reduzierung wegen der Anrechnung der Transferleistungen stattfinden hätte dürfen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt.
Der Senat hat sich mit den im Rechtsmittel aufgeworfenen Fragen jüngst umfassend auseinandergesetzt (4 Ob 150/19s) und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:
Beim Familienbonus Plus handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwähnten steuergesetzlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Der Familienbonus Plus ist weder in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen noch ist er bei der Anrechnung von Transferleistungen zu berücksichtigen. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
Die Anwendung dieser Grundsätze ergibt für den vorliegenden Fall bei einer Bemessungsgrundlage von 2.055 EUR – ohne Berücksichtigung des Familienbonus und ohne Anrechnung von Transferleistungen – einen Prozentunterhalt (20 %) von 411 EUR. Der Unterhalt ist daher auf diesen Betrag zu erhöhen. |
JJT_20200124_OGH0002_0080OB00141_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127524 | 8Ob141/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00141_19X0000_000/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00141_19X0000_000.html | 1,579,824,000,000 | 878 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Antragstellerin mj M* P*, geboren am * 2008, in Unterhaltsangelegenheiten vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, 6901 Bregenz, Bahnhofstraße 41, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 7. August 2019, GZ 2 R 170/19v-33, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 4. Juni 2019, GZ 9 Pu 315/19d-28, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt lautet:
„Der Vater Dr. C* P* wird verpflichtet, für die mj. M* P* in Abänderung seiner bisherigen Unterhaltsverpflichtung für die Zeit vom 1. 2. 2018 bis 31. 12. 2018 einen monatlichen Unterhalt von 540 EUR, vom 1. 1. 2019 bis 31. 3. 2019 einen monatlichen Unterhalt von 610 EUR und ab 1. 4. 2019 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit der Minderjährigen, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 640 EUR zu bezahlen.
Das Mehrbegehren vom 1. 2. 2018 bis 31. 12. 2018 von monatlich 30 EUR, vom 1. 1. 2019 bis 31. 3. 2019 von monatlich 50 EUR und ab 1. 4. 2019 von monatlich 20 EUR wird abgewiesen.
Die bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses fällig gewordenen Beträge sind abzüglich bereits geleisteter Zahlungen binnen 14 Tagen, die hinkünftig fällig werdenden bis zum Ersten eines jeden Monats im Voraus zu Handen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters, das ist derzeit die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, zu leisten.
Der Unterhaltsherabsetzungsantrag des Vaters wird abgewiesen.“
Text
Begründung:
Der Antragsgegner war bisher als Vater der mj Antragstellerin, die im Haushalt der Mutter betreut wird, zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 530 EUR verpflichtet. Seit 1. 2. 2018 bezog der Vater, den keine weiteren Sorgepflichten treffen, ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 3.244 EUR.
Die Antragstellerin begehrte die Erhöhung der zuletzt festgesetzten Unterhaltsbeiträge ab 1. 2. 2018 auf 570 EUR und ab 1. 1. 2019 auf 660 EUR monatlich.
Der Vater stellte den Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts auf den Regelbedarfssatz von 392 EUR monatlich und Berücksichtigung erbrachter laufender Naturalleistungen, insbesondere der Prämien für eine private Krankenversicherung in Höhe von monatlich 30,68 EUR.
Das Erstgericht gab dem Antrag des Kindes unter Abweisung des Mehrbegehrens und des Herabsetzungsbegehrens des Vaters teilweise statt.
Es setzte den Unterhaltsbeitrag ab 1. 2. 2018 mit 570 EUR und ab 1. 1. 2019 mit 640 EUR fest.
Ab dem Jahr 2019 sei der neu eingeführte „Familienbonus Plus“, den der Vater jedenfalls zur Hälfte lukrieren könne, sowohl als einkommenserhöhend, als auch bei der nach der Rechtsprechung gebotenen steuerlichen Entlastung des Unterhaltspflichtigen als unterhaltserhöhend zu berücksichtigen. Die vom Vater freiwillig bezahlten Versicherungsbeiträge seien nicht unterhaltsmindernd.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters teilweise dahingehend Folge, dass es den Unterhaltsbeitrag ab 1. 2. 2018 mit 540 EUR, vom 1. 1. 2019 bis 31. 3. 2019 mit 550 EUR und ab 1. 4. 2019 bis auf weiteres mit 580 EUR monatlich festsetzte.
Der mit 1. 1. 2019 eingeführte „Familienbonus Plus“, den der Vater zu 50 % beziehen könne, sei bei der Unterhaltsbemessung dadurch zu berücksichtigen, dass sich das monatliche Nettoeinkommen um diesen Betrag erhöhe. An der nach ständiger Rechtsprechung gebotenen Steuerentlastung durch Anrechnung der Transferleistungen sei hingegen unverändert festzuhalten, um eine doppelte Begünstigung zu vermeiden. Nach der Formel „Unterhalt = Prozentunterhalt – (Prozentunterhalt x Grenzsteuersatz x 0,004) + Unterhaltsabsetzbetrag“ errechne sich der ab 1. 1. 2019 gebührende monatliche Unterhalt mit 580 EUR.
Die Leistung eines privaten Krankenversicherungsbeitrags von monatlich 30,68 EUR sei bis 31. 3. 2019 in Abzug zu bringen. Eine derartige Versicherung gehöre nach der Rechtsprechung bei überdurchschnittlichen Lebensverhältnissen zum Lebensstandard. Ab 1. 4. 2019 sei die Anrechnung einzustellen, weil die Obsorgeberechtigte die weitere Naturalleistung ausdrücklich abgelehnt habe.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil der „Familienbonus Plus“ eine wesentliche Änderung der Rechtslage darstelle, zu deren unterhaltsrechtlichen Auswirkungen noch keine gefestigte höchstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
In ihrem Revisionsrekurs stebt die Antragstellerin die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags mit monatlich 640 EUR ab 1. 1. 2019 an.
Der Vater hat keine Rechtmittelbeantwortung erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen mit der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur unterhaltsrechtlichen Wirkung des „Familienbonus Plus“ nicht im Einklang stehen. Der Revisionsrekurs ist teilweise auch berechtigt.
1. Die Antragstellerin vertritt den Standpunkt, dass die Einführung des „Familienbonus Plus“ dazu führe, dass bei den gegebenen Einkommensverhältnissen für eine Kürzung des Unterhalts aus steuerlichen Gründen kein Raum mehr bleibe. Die in der Rechtsprechung entwickelte Formel der steuerlichen Anrechnung sei daher um die Hinzurechnung des halben bzw vollen „Familienbonus Plus“ zu ergänzen.
2. Nach der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs handelt es sich beim „Familienbonus Plus“ um einen echten Steuerabsetzbetrag, den der Gesetzgeber mit der Zielsetzung eingeführt hat, zusammen mit dem Unterhaltsabsetzbetrag die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt.
Der „Familienbonus Plus“ ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; auch eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. „Familienbonus Plus“ und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit in Hinkunft unterhaltsrechtlich neutral (4 Ob 150/19s; 8 Ob 80/19a ua).
3. Im Anlassfall beträgt der monatliche Unterhaltsbeitrag nach der Prozentmethode 20 % des festgestellten durchschnittlichen Nettoeinkommens des Vaters von 3.244 EUR, dies sind gerundet 650 EUR.
Der im Revisionsrekurs nur mehr begehrte Unterhaltsbeitrag von 640Â EUR findet darin Deckung.
4. Ungeachtet der formal weitergehenden Anfechtungserklärung wird die vom Rekursgericht gebilligte Anrechnung eines Naturalunterhalts von monatlich 30 EUR bis 31. 3. 2019 im Revisionsrekurs inhaltlich nicht bekämpft.
Mangels gesetzmäßiger Ausführung des Rechtsmittels in diesem Punkt hat es für den Zeitraum vom 1. 1. 2019 bis 31. 3. 2019 bei dem Abzug von monatlich 30 EUR zu bleiben. Der Unterhaltsbeitrag reduziert sich daher in diesem Zeitraum auf 640 – 30 = 610 EUR monatlich.
Dem Revisionsrekurs war daher Folge zu geben und die Entscheidungen der Vorinstanzen spruchgemäß abzuändern. |
JJT_20200116_OGH0002_0050OB00127_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127525 | 5Ob127/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200116_OGH0002_0050OB00127_19S0000_000/JJT_20200116_OGH0002_0050OB00127_19S0000_000.html | 1,579,132,800,000 | 2,707 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj M*, geboren am * 2008, vertreten durch die Stadt Wien (Wiener Kinder- und Jugendhilfe des Magistrats der Stadt Wien) als Kinder- und Jugendhilfeträger, wegen Unterhalts, über den Revisionsrekurs des Minderjährigen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 21. Mai 2019, GZ 44 R 198/19x-12, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 1. April 2019, GZ 16 Pu 53/18t-6, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
Der Antragsteller ist derzeit 11 Jahre alt, er hat einen Bruder im Alter von 19 Jahren, der eine Lehre absolviert. Die Ehe der Eltern wurde am 26. 2. 2018 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Vater ausgehend von einem Nettoeinkommen des Vaters von 2.650 EUR monatlich zu einer Unterhaltszahlung an den Antragsteller in Höhe von 390 EUR und an dessen Bruder in Höhe von 485 EUR.
Im Jahr 2018 bezog der Vater ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von 3.109 EUR inklusive anteiliger Sonderzahlungen.
Der Antragsteller beantragte die Erhöhung der Unterhaltsbeiträge auf 590 EUR monatlich ab 1. 1. 2019. Der Antragsgegner sei verpflichtet den halben Familienbonus in Höhe von 62,50 EUR für den Antragsteller selbst und von 20,84 EUR für seinen Bruder zu beantragen: Unter Berücksichtigung dieser Beträge und der Unterhaltsabsetzbeträge für beide Kinder ergebe sich eine Unterhaltsbemessungsgrundlage von 3.265 EUR. Dem 11-jährigen Antragsteller stehe unter Berücksichtigung der weiteren Sorgepflicht des Vaters ein Anteil von 18 % zu.
Der Erhöhungsantrag wurde dem Vater unter Hinweis auf § 17 AußStrG zugestellt, er äußerte sich nicht und beteiligte sich auch nicht am weiteren Verfahren.
Das Erstgericht erhöhte die Unterhaltspflicht des Antragsgegners ab 1. 1. 2019 auf monatlich 560 EUR und wies das Mehrbegehren ab. Unterhaltsabsetzbeträge und Familienboni dienten lediglich der steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen und seien nicht Teil der Bemessungsgrundlage. Eine Minderung des Unterhaltsbetrags aufgrund Anrechnung von Transferleistungen habe nicht zu erfolgen.
Das Rekursgericht gab dem nur vom Kind gegen den abweisenden Teil dieses Beschlusses erhobenen Rekurs teilweise Folge. Es änderte den Beschluss des Erstgerichts dahin ab, dass es die Unterhaltsverpflichtung des Vaters auf monatlich 577 EUR erhöhte und nur ein Mehrbegehren von 13 EUR abwies. Aufgrund Nichtäußerung des Vaters trotz Aufforderung gemäß § 17 AußStrG sei das Antragsvorbringen, er könne den halben Familienbonus für den Antragsteller von 62,50 EUR und für den volljährigen Sohn in Höhe von 20,84 EUR und die Unterhaltsabsetzbeträge von 29,20 EUR und 43,80 EUR bei entsprechender Antragstellung beanspruchen, als zugestanden anzusehen. Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus erhöhten das Nettoeinkommen und damit die Unterhaltsbemessungsgrundlage. Da nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs die einem Unterhaltspflichtigen ausbezahlten Kinderabsetzbeträge, die der Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht für ein bestimmtes unterhaltsberechtigtes Kind dienen, bei der Unterhaltsbemessung für ein weiteres Kind außer Betracht zu bleiben haben, seien nur der Unterhaltsabsetzbetrag und der Familienbonus für das Unterhalt fordernde Kind bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen, während für andere Kinder bezogene Unterhaltsabsetzbeträge und Familienboni aus dieser auszuscheiden seien. Demgemäß sei von einer um den halben Familienbonus Plus für den Antragsteller und den Unterhaltsabsetzbetrag von durchschnittlich 36,50 EUR pro Kind erhöhten Unterhaltsbemessungsgrundlage von 3.208 EUR auszugehen. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht mit der Begründung zu, zum Familienbonus Plus existiere noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung.
Den abweisenden Teil dieses Beschlusses bekämpft das Kind mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss im Sinn einer Stattgebung des Erhöhungsantrags abzuändern. Die Unterhaltsbemessungsgrundlage sei auch um den halben Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag für den Bruder des Antragstellers zu erhöhen.
Der Vater hat sich auch am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt.
1.1. Der Revisionsrekurs betrifft den „Familienbonus Plus“, den der Gesetzgeber mit 1. 1. 2019 in § 33 Abs 3a EStG als neuen Steuerabsetzbetrag eingeführt hat. Der Familienbonus Plus ersetzt den Kinderfreibetrag nach § 106a EStG aF sowie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Ausdrückliches Ziel war die finanzielle Entlastung von berufstätigen Eltern (5 Ob 92/19v).
1.2. Der Familienbonus Plus beträgt bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat, für jedes Kalendermonat 125 EUR (§ 33 Abs 3a Z 1 lit a EStG), ab diesem Zeitpunkt für jeden Kalendermonat 41,68 EUR (§ 33 Abs 3a Z 1 lit b EStG). Gemäß § 33 Abs 3a Z 3 EStG ist der Familienbonus Plus in der Veranlagung entsprechend der Antragstellung durch den Steuerpflichtigen wie folgt zu berücksichtigen:
a) Für ein Kind, für das im jeweiligen Monat kein Unterhaltsabsetzbetrag nach Abs 4 Z 3 zusteht:
-Â beim Familienbeihilfeberechtigten oder dessen (Ehe-)Partner der nach ZÂ 1 oder ZÂ 2 zustehende Betrag oder
- beim Familienbeihilfeberechtigten und dessen (Ehe-)Partner jeweils die Hälfte des nach Z 1 oder Z 2 zustehenden Betrags.
b) Für ein Kind, für das im jeweiligen Monat ein Unterhaltsabsetzbetrag nach Abs 4 Z 3 zusteht:
- beim Familienbeihilfeberechtigten oder dem Steuerpflichtigen, dem für das Kind der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, der nach Z 1 oder Z 2 zustehende Betrag oder
- beim Familienbeihilfeberechtigten und dem Steuerpflichtigen, dem für das Kind der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, jeweils die Hälfte des nach Z 1 oder Z 2 zustehenden Betrags.
Für einen Monat, für den kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, steht dem Unterhaltsverpflichteten kein Familienbonus Plus zu. Voraussetzung für einen Bezug des Familienbonus Plus ist der Bezug der Familienbeihilfe für das Kind nach dem FLAG 1967. Er kann von jedem Elternteil beantragt oder zwischen ihnen aufgeteilt werden. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass der Familienbonus Plus den Eltern jeweils zur Hälfte zusteht (§ 33 Abs 3a Z 3 lit c EStG). Der in § 33 Abs 3a Z 3 lit b EStG geregelte Fall betrifft Kinder, für die ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, also solche, für die vom nicht im selben Haushalt mit dem Kind lebenden Elternteil Unterhaltsleistungen erbracht werden. Diesfalls ist der Familienbonus Plus mit dem Unterhaltsabsetzbetrag verknüpft, für den Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige für dieses Kind den gesetzlichen Unterhalt tatsächlich leistet. Der Familienbonus Plus kann entweder im Nachhinein im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung oder im Rahmen der monatlichen Lohnverrechnung durch Antrag beim Dienstgeber geltend gemacht werden.
1.3. Der Familienbonus Plus ist als erster Absetzbetrag von der sich aufgrund des Einkommenssteuertarifs errechneten Steuer abzuziehen (ErläutRV 190 BlgNR 26. GP 8), ein Steuerbetrag unter Null kann durch den Familienbonus Plus selbst nicht zustande kommen (Peyerl, Der steuerliche Familienbonus Plus in der Unterhaltsbemessung iFamZ 2018, 193). Bei steuerpflichtigen Jahreseinkommen bis etwa 11.000 EUR fällt der Familienbonus Plus mangels Einkommenssteuerschuld gänzlich aus (Bräumann, Umfassende Reformen der steuerlichen Familienförderung – der neue Familienbonus Plus und die umstrittene Indexierung familienbezogener Steuererleichterungen bei Kindern im Ausland, iFamZ 2018, 186 [188]). Die volle Ausschöpfung des Familienbonus Plus für ein minderjähriges Kind durch einen Berechtigten erfordert ein steuerpflichtiges Jahreseinkommen von zumindest 17.000 EUR, bei Unselbständigen daher einen Bruttobezug von etwa 1.960 EUR (Bräumann aaO; Tews – Familienbonus Plus – Ende der Familienbeihilfenanrechnung, EF-Z 2019/3; 5 Ob 92/19v).
1.4. Aufgrund der neuen steuergesetzlichen Regelung stellt sich nunmehr die – in den Vorentscheidungen des erkennenden Senats 5 Ob 236/18v und 5 Ob 92/19v noch offen gelassene – Frage, ob der Familienbonus Plus primär oder sogar ausschließlich der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltsschuldners dient und ob diese dadurch auch erreicht wird. Mit dieser Frage hat sich kürzlich der 4. Senat in seiner Entscheidung vom 11. 12. 2019, 4 Ob 150/19s ausführlich auseinandergesetzt und dazu wörtlich ausgeführt:
„2. Ausgangspunkt für die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen und die damit verbundene Kürzung des Geldunterhalts durch die Anrechnung von Transferleistungen (RS0117015; RS0117023; RS0117084) war die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs.
[...]
2.4 Die verfassungsrechtlichen Vorgaben lassen sich demnach dahin zusammenfassen, dass das Einkommen, aus dem der Geldunterhalt geleistet wird, nicht zur Gänze besteuert werden soll. Vielmehr soll die Hälfte des gesetzlichen Unterhalts steuerfrei bleiben und dies durch eine steuerliche Entlastung der Unterhaltspflicht in der Größenordnung um 20 % bewirkt werden. Dieses Ziel kann entweder durch eine pauschalierende oder sonst sachliche Regelung des Gesetzgebers oder – solange der Gesetzgeber nicht tätig wird – im Rahmen der gerichtlichen Unterhaltsbemessung erreicht werden (B 1285/00 VfSlg 16.226).
3. Im Anschluss an das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu G 7/02 ua hat der Oberste Gerichtshof seine unterhaltsrechtliche Judikatur modifiziert (1 Ob 114/02z; 7 Ob 175/02i uva) und zur steuerlichen Entlastung des Unterhaltspflichtigen eine konkrete Berechnungsmethode entwickelt (vgl 5 Ob 37/02f; 9 Ob 94/03v). Dieser Berechnungsmethode liegt die mathematische Formel 'Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt minus (Prozentunterhalt mal Grenzsteuersatz mal 0,004) plus Unterhaltsabsetzbetrag' zugrunde (vgl RS0117084 [T8]; 6 Ob 44/07z). Diese Formel wurde im Hinblick auf den mit der Steuerreform 2009 eingeführten Kinderfreibetrag (§ 106 EStG) dahin modifiziert, dass neben dem Unterhaltsabsetzbetrag auch der Kinderfreibetrag in Höhe der Steuerersparnis zu berücksichtigen ist und die Formel daher wie folgt lautet: 'Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt minus (Prozentunterhalt mal Grenzsteuersatz mal 0,004) plus Unterhaltsabsetzbetrag plus Steuerersparnis durch Kinderfreibetrag' (vgl 6 Ob 240/17p).
[...]
5. Aus Anlass der neuen gesetzlichen Regelungen zum Familienbonus Plus ist eine Neuausrichtung der unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung insbesondere aufgrund der dadurch bewirkten steuerlichen Entlastung erforderlich.
5.1 Wie bereits dargelegt, lauten die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die steuerliche Entlastung des Unterhaltsschuldners dahin, dass das Einkommen, aus dem der Unterhalt geleistet wird, nicht zur Gänze besteuert wird und die Hälfte des gesetzlich geschuldeten Unterhalts steuerfrei bleiben soll. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass das verfassungsrechtliche Gebot der (zureichenden) steuerlichen Entlastung von Unterhaltslasten auch im Weg einer gesetzlichen Pauschalierung erfolgen kann. Dem Gesetzgeber stehe es frei, eine Anrechnung von Transferleistungen (zur steuerlichen Entlastung) auch pauschalierend vorzusehen und damit zu erleichtern oder den verfassungsrechtlichen Vorgaben durch andere sachliche (gesetzliche) Regelungen Rechnung zu tragen (B 1285/00 VfSlg 16.226).
Wenn der Gesetzgeber auf die Vorgaben durch den Verfassungsgerichtshof reagiert und den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt hat, dass die Unterhaltspflichtigen die Unterhaltslasten zukünftig aus ihrem unversteuerten Einkommen leisten können und nicht eine darauf leistende Steuer dazuverdienen müssen, besteht das Ziel der in Rede stehenden steuergesetzlichen Maßnahme darin, das Einkommen des Geldunterhaltspflichtigen, aus dem der Unterhalt geleistet wird, im Einklang mit den Vorgaben durch den Verfassungsgerichtshof steuerlich zu entlasten. Auch wenn der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien nicht auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs Bezug nimmt, folgt aus der ident formulierten Zielsetzung mit ausreichender Deutlichkeit, dass der Gesetzgeber den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung tragen und die gebotene steuerliche Entlastung durch die neue steuergesetzliche Maßnahme im Weg einer pauschalierenden Regelung umsetzen wollte. Nach den Intentionen des Gesetzgebers soll die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Unterhaltsleistungen nunmehr unmittelbar im Weg der steuergesetzlichen Vorschriften durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag herbeigeführt werden.
5.2 Die Fragen nach der steuerlichen Entlastung, die durch den Familienbonus Plus erreicht werden soll, und nach den Auswirkungen auf die Unterhaltsbemessungsgrundlage können nicht getrennt voneinander beurteilt werden. Vielmehr ist zu fragen, welche unterhaltsrechtliche Lösung mit den Zielsetzungen des Gesetzgebers im Einklang steht.
Nach der Zielrichtung des Steuergesetzgebers soll der ausschöpfbare Teil des Familienbonus Plus in generalisierender Betrachtungsweise dazu dienen, das Unterhaltseinkommen nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs steuerfrei zu stellen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibt. Eine Einrechnung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage scheidet daher aus. Dies gilt auch dann, wenn die Berücksichtigung des Familienbonus Plus beim Dienstgeber beantragt wird; in einem solchen Fall ist der Familienbonus Plus (ebenso wie der Unterhaltsabsetzbetrag) aus dem 'Einkommen' des Geldunterhaltspflichtigen herauszurechnen.
Der Grundsatz, dass es im Unterhaltsrecht auf das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen als die Summe der dem Unterhaltspflichtigen tatsächlich zufließenden verfügbaren Mittel ankomme (vgl RS0013386) und eine Steuerersparnis das Nettoeinkommen erhöhe, gelangt jedenfalls dann nicht zur Anwendung, wenn es sich bei einem Steuerabsetzbetrag um eine zweckbestimmte steuerliche Entlastung und nicht um einen allgemeinen Einkommensbestandteil handelt. Auch die Judikatur, wonach ein dem Unterhaltsschuldner ausgezahlter Kinderzuschuss oder eine solche Kinder- oder Familienzulage die Bemessungsgrundlage (für das jeweilige Kind) erhöht (RS0047467), ist hier nicht einschlägig, weil die genannten Zuschussleistungen an den Unterhaltsschuldner direkt ausgezahlt und für ein bestimmtes Kind gewährt werden und damit für den Unterhalt bzw die Pflege dieses Kindes zu verwenden sind (vgl 1 Ob 76/99d; 4 Ob 139/19y).
5.3 Da nach der Zielsetzung des Gesetzgebers durch den Familienbonus Plus – gemeinsam mit dem Unterhaltsabsetzbetrag – die gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bewirkt wird, besteht auch kein Anlass mehr, die Unterhaltsleistung durch die Anrechnung von Transferleistungen zu kürzen. Dies bedeutet im Ergebnis, dass sich der Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag auf die Unterhaltsleistung nicht auswirken und somit unterhaltsrechtlich neutral bleiben.
5.4 Die substanzielle Steuerentlastung durch den Familienbonus Plus (RV 190 BlgNR 26. GP 1 und 14) führt damit zu einer Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Unterhalt nicht mathematisch zu berechnen, sondern vielmehr nach den von Billigkeitsüberlegungen getragenen Rechtsprechungsgrundsätzen im Einzelfall auszumitteln ist (8 Ob 89/17x; 4 Ob 139/19y; 4 Ob 142/19i; vgl auch Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht9 151). Es ist systemkonform, wenn die steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltslasten zur Gänze in das Steuerrecht verlagert und die zivilrechtliche Unterhaltsbemessung vom 'Fremdkörper' der steuerlichen Entlastung entkoppelt wird (vgl Kolmasch, Glosse zu 6 Ob 240/17p, Zak 2018/198, 111; Neuhauser, Einige Auswirkungen des Familienbonus Plus auf die Bemessung des Kindesunterhalts, iFamZ 2018, 196 [198]).
5.5 Der Einwand, dass bei einem Teil der besserverdienenden Unterhaltspflichtigen durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag (ohne Anrechnung von Transferleistungen) weniger als die Hälfte des gesetzlich geschuldeten Unterhalts steuerfrei gestellt werde, ist rechnerisch durchaus richtig, entspricht aber dem vom Gesetzgeber nunmehr verfolgten Konzept einer pauschalierenden steuerlichen Entlastung. Da der Gesetzgeber bis 31. Dezember 2018 weder die vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis zu B 1285/00 in den Raum gestellte pauschalierende Entlastung noch eine andere sachliche Regelung umgesetzt hat, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen, hat sich der Oberste Gerichtshof in seiner Rechtsprechung an der Ansicht des Verfassungsgerichtshofs orientiert. Die nunmehr vorgenommene pauschalierende gesetzgeberische Maßnahme kann durchaus zu einer Schlechterstellung bestimmter Gruppen von Betroffenen führen. Eine offenkundige Verfassungswidrigkeit der Neuregelung ist jedoch nicht zu erkennen; der Umstand, dass keine Anrechnung der Transferleistung auf die Unterhaltsleistung mehr erfolgt und sich aus diesem Grund der dem Kind zu leistende Unterhalt erhöht, begründet für sich allein keine Unbilligkeit.
5.6 Zu berücksichtigen ist allerdings, dass für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, der gesetzlich festgelegte monatliche Betrag an ausschöpfbarem Familienbonus Plus deutlich niedriger ist als für jüngere Kinder. Ob die in dieser Entscheidung entwickelten Grundsätze für die Unterhaltsbemessung von Kindern ab dem 18. Lebensjahr gleichermaßen gelten oder in dieser Hinsicht Modifikationen geboten sind, muss hier nicht geklärt werden.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten:
6.1 Beim Familienbonus Plus handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwähnten steuergesetzlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
6.2 Diese Grundsätze gelten jedenfalls für die Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs. Die Frage, wie sich der Familienbonus Plus auf den Unterhaltsanspruch älterer Kinder auswirkt, wird hier unbeantwortet gelassen.“
2.1. Dieser Entscheidung sind mittlerweile mehrere Senate des Obersten Gerichtshofs gefolgt (1 Ob 171/19g; 3 Ob 154/19x; 6 Ob 208/19k; 10 Ob 65/19k). Auch der erkennende Senat schließt sich diesen überzeugenden Ausführungen an. Die vom Verfassungsgerichtshof vorgegebene pauschalierende steuerliche Entlastung, die im Weg des Unterhaltsabsetzbetrags bisher noch nicht ausreichend erreicht wurde, ist durch die Einführung des Familienbonus Plus nunmehr als gewährleistet anzusehen. Dass einzelne Gruppen von Betroffenen gegenüber der bisherigen Rechtslage besser – oder aber auch schlechter – gestellt werden könnten, ist dem Wesen einer Pauschalregelung immanent und spricht nicht gegen das vom 4. Senat gewonnene Auslegungsergebnis. Eine Kombination der Anrechnung auf den (bisherigen) Kürzungsbetrag aufgrund Transferleistungen mit der Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage aufgrund des Familienbonus Plus hat der erkennende Senat zu 5 Ob 92/19v (insoweit zustimmend Kolmasch ZAK 2019, 333) bereits abgelehnt. Die vom 4. Senat hervorgehobene Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht und der augenscheinliche Zweck der Pauschalierung der nunmehr vom Steuergesetzgeber gewährten Entlastung der Unterhaltsverpflichteten verbieten es aber, weiterhin fiktive Kürzungsbeträge auszurechnen, um einen allenfalls durch den Familienbonus Plus noch nicht erreichten oder aber überschrittenen Kürzungsbetrag zu ermitteln. Es ist daher folgerichtig, sowohl den Familienbonus Plus als auch den Unterhaltsabsetzbetrag als nur der gebotenen Steuerentlastung dienend in die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht einzubeziehen. Soweit aus den Entscheidungen des erkennenden Senats 5 Ob 238/18v und 5 Ob 92/19v anderes abzuleiten ist, werden sie nicht aufrecht erhalten.
2.2. Vergleichbares gilt für die Entscheidungen 1 Ob 65/03w und 3 Ob 248/09f, wonach der Unterhaltsabsetzbetrag auch dann, wenn er der steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen dient, in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist; auch diese – in der Literatur mehrfach kritisierte (Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht9 14; Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 Rz 284 mwN) – Auffassung kann nicht aufrecht erhalten werden, zumal der Unterhaltsabsetzbetrag nach der gesetzlichen Regelung an die Zahlung des Unterhalts (und deren Nachweis) geknüpft ist und daher zweckgebunden nur deshalb als Steuerabsetzbetrag zusteht, weil (und nicht: damit) der Geldunterhaltspflichtige Unterhaltsbeiträge zahlt.
3. Hier sind die für das antragstellende Kind – aber auch dessen Bruder – gewährten Unterhaltsabsetzbeträge und Familienboni Plus nach den vorstehenden Ausführungen somit an sich entgegen der Meinung des Kindes nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Soweit das Rekursgericht dies in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung (teilweise) getan hat, blieb das im Revisionsrekursverfahren unangefochten. Wegen des im Außerstreitverfahren geltenden Verschlechterungsverbots (§ 77 Abs 2 AußStrG) kann das zu Lasten des Revisionsrekurswerbers nicht mehr abgeändert werden. Die im Revisionsrekurs begehrte Einbeziehung auch des Unterhaltsabsetzbetrags und Familienbonus Plus für den Bruder des antragstellenden Kindes kommt aber nicht in Betracht.
4. Dem Revisionsrekurs des Kindes war daher der Erfolg zu versagen. |
JJT_20200121_OGH0002_0100OB00046_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127526 | 10Ob46/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200121_OGH0002_0100OB00046_19S0000_000/JJT_20200121_OGH0002_0100OB00046_19S0000_000.html | 1,579,564,800,000 | 3,129 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen 1.) der klagenden Partei C*, vertreten durch Mag. Constantin Koch, Rechtsanwalt in Krems an der Donau, gegen die beklagte Partei Dr. A*, vertreten durch Dr. Frank Riel und andere Rechtsanwälte in Krems an der Donau, wegen Aufkündigung (AZ 8 C 1090/17k des Erstgerichts) und 2.) der klagenden Partei Dr. A*, vertreten durch Dr. Frank Riel und andere Rechtsanwälte in Krems an der Donau, gegen die beklagte Partei C*, vertreten durch Mag. Constantin Koch, Rechtsanwalt in Krems an der Donau, wegen 2.068 EUR sA (AZ 8 C 231/18p des Erstgerichts), über die außerordentliche Revision und den Rekurs der zu 1.) klagenden und zu 2.) beklagten Partei gegen das Urteil und den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau als Berufungsgericht vom 12. April 2019, GZ 1 R 21/19x-23, womit über Berufung der zu 1.) klagenden und zu 2.) beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 16. November 2018, GZ 8 C 1090/17k, 8 C 231/18p-19, in der Hauptsache bestätigt und das Eventualbegehren auf Feststellung zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
II. Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei im Umfang des Eventualfeststellungsbegehrens der Klägerin unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.
Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.
Text
Begründung:
Die beklagte und klagende Partei (in der Folge: Beklagter) ist (nunmehriger) Alleineigentümer einer Liegenschaft in K*. In dem auf dieser Liegenschaft errichteten Haus befinden sich im Erdgeschoß drei Geschäftslokale und im Obergeschoß eine Wohnung. Die klagende und beklagte Partei (in weiterer Folge: Klägerin) mietete eines dieser Geschäftslokale mit Mietvertrag vom 4. 2. 2016 vom Stiefvater des Beklagten.
Im führenden Verfahren AZ 8 C 1090/17k des Erstgerichts kündigte die Klägerin (Mieterin) den Mietvertrag gegenüber dem Beklagten gerichtlich am 29. 12. 2017 (unter Nennung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten) zum 31. 12. 2017 auf und begehrte vom Beklagten die Übernahme des Geschäftslokals. Sie erhob im Lauf des Verfahrens folgendes Eventualbegehren:
„Es wird mit Wirkung zwischen den Streitparteien festgestellt, dass zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei jedenfalls seit 1. 8. 2017 kein aufrechtes Bestandverhältnis hinsichtlich des Geschäftslokals […] besteht.“
Im verbundenen Verfahren des Erstgerichts AZ 8 C 231/18p begehrte der Beklagte von der Klägerin die Zahlung rückständiger Mietzinse bzw Benützungsentgelte für das Geschäftslokal in Höhe von – nach Ausdehnung – gesamt 2.068 EUR für die Monate März bis Juni 2018.
Die Klägerin brachte vor, dass der Beklagte nach dem Ableben des früheren Vermieters in den Mietvertrag eingetreten sei. Das Geschäftslokal sei ausdrücklich zum Betrieb einer Vinothek angemietet worden. Im dazu von der Klägerin angestrengten Betriebsanlagengenehmigungs-verfahren habe der Beklagte Einwendungen gegen die für den Betrieb der Vinothek erforderliche Genehmigung erhoben. Die Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses sei für die Klägerin daher nicht mehr zumutbar gewesen. Es liege ein Auflösungsgrund gemäß § 1117 ABGB vor.
Zum Eventualfeststellungsbegehren brachte die Klägerin (hingegen) vor, dass der frühere Vermieter, der Stiefvater des Beklagten, nur über Teile des Hauses, in dem sich das von der Klägerin gemietete Geschäftslokal befand, fruchtgenussberechtigt gewesen sei. Der Mietvertrag mit dem früheren Vermieter sei daher als Untermietvertrag zu qualifizieren. Mit dem Tod des früheren Vermieters im Juli 2017 sei das Fruchtgenussrecht erloschen. Aus diesen Gründen sei der Mietvertrag nicht auf den Beklagten übergegangen. Die Klägerin habe ein Feststellungsinteresse, weil sie das Objekt bereits geräumt habe und zurückstellen wolle. Der Beklagte fordere von ihr die Zahlung laufender Mietzinse.
Ein Mietvertrag mit dem Beklagten sei auch nicht vereinbart worden. Selbst im Fall der vom Beklagten behaupteten mündlichen Vereinbarung läge ein unbefristeter Mietvertrag vor, sodass die gerichtliche Aufkündigung der Klägerin zulässig und berechtigt wäre. Die Klägerin habe mit einem an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 3. 12. 2017 zum frühestmöglichen Termin, das wäre der 31. 3. 2018, die Kündigung des Mietvertrags erklärt.
Der Beklagte wandte dagegen ein, dass der Mietvertrag mit dem Vormieter befristet abgeschlossen worden sei und daher nicht gekündigt werden könne. Der Mietvertrag sei auf ihn nach dem Ableben des Vormieters übergegangen. Darüber hinaus habe der Beklagte gegenüber dem Ehegatten der Klägerin, der als deren Vertreter aufgetreten sei, erklärt, dass er den Mietvertrag zu den vereinbarten Bedingungen fortsetzen wolle. Der Ehegatte der Klägerin habe auch dementsprechende Eingaben gegenüber der Verwaltungsbehörde gemacht, auch die Mietzinse seien in den Folgemonaten an den Beklagten bezahlt worden. Es sei daher nicht ein neuer Mietvertrag zwischen den Streitteilen abgeschlossen, sondern lediglich der bestehende fortgesetzt worden, in dem die ursprünglich vereinbarte und später verlängerte Befristung wirksam schriftlich vereinbart gewesen sei.
Ein Auflösungsgrund gemäß § 1117 ABGB liege nicht vor. Die Klägerin habe auch um Bewilligung eines Gastronomiebetriebs bei der Gewerbebehörde angesucht. Nur dagegen habe sich der Beklagte ausgesprochen. Der Betrieb einer Gastronomie hätte eine Änderung des Mietvertrags bedeutet. Danach sei lediglich der Betrieb einer Vinothek vereinbart gewesen, wogegen sich der Beklagte nicht ausgesprochen habe.
Das Erstgericht sprach aus, dass die gerichtliche Aufkündigung vom 29. 12. 2017 unwirksam sei und wies das Begehren der Mieterin auf Übernahme des Geschäftslokals durch den Beklagten ab. Es erkannte die Klägerin schuldig, dem Beklagten 2.068 EUR samt Zinsen an rückständigem Bestandzins zu zahlen. Eine Entscheidung über das Eventualfeststellungsbegehren traf das Erstgericht nicht. Das Erstgericht ging dabei im Wesentlichen von folgenden – nicht angefochtenen – Feststellungen aus:
Der Beklagte wurde nach dem Tod seiner Mutter Alleineigentümer der Liegenschaft in K*. Er räumte nach dem Tod der Mutter seinem Stiefvater ein obligatorisches Fruchtgenussrecht an den im Haus befindlichen Geschäftslokalen ein, nicht jedoch an der im Obergeschoß des Hauses gelegenen Wohnung.
Der Stiefvater des Beklagten schloss mit der Klägerin am 4. 2. 2016 einen schriftlichen Mietvertrag über das in der Aufkündigung näher umschriebene Geschäftslokal ab. Vereinbart war, dass das Geschäftslokal zum Betrieb eines „Ab-Hof-Ladens, Vinothek & Genussboutique“ in Form eines Nichtrauchergeschäfts verwendet werden darf (Blg ./B). Eine Änderung des Verwendungszwecks bedurfte der
– schriftlichen – Zustimmung des Vermieters. Das Mietverhältnis wurde befristet für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Der monatliche Hauptmietzins wurde mit 470 EUR exklusive Umsatzsteuer vereinbart.
Vor Ablauf der Befristung des Mietvertrags trafen der Stiefvater des Beklagten und die Klägerin am 9. 1. 2017 eine weitere schriftliche Vereinbarung, mit der sie die Geltungsdauer des ursprünglichen Mietvertrags vom 4. 2. 2016 um weitere fünf Jahre verlängerten. Voraussichtliches Ende des Mietverhältnisses sollte der 31. 3. 2023 sein. Eine Möglichkeit für die Klägerin, den Mietvertrag vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer vorzeitig zu kündigen, wurde nicht vereinbart.
Noch im Jänner 2017 beantragte die Klägerin bei der Gewerbebehörde die Genehmigung für die Errichtung einer Betriebsanlage für einen Weinhandel, Einzelhandel und eines Gastronomiebetriebs mit maximal acht Verabreichungsplätzen am Standort des von ihr gemieteten Geschäftslokals.
Am 21. 7. 2017 verstarb der Stiefvater des Beklagten. Einige Tage danach besuchte der Beklagte das Geschäftslokal der Klägerin. Er stellte sich als Eigentümer der Liegenschaft vor und erklärte, dass er nach dem Tod des Stiefvaters dessen Vermieterstellung übernehme. Der Beklagte übergab „der kündigenden Partei“ (richtig wohl: dem Ehemann der Klägerin) einen Zettel mit seinen Bankdaten und der Bitte, die zukünftig fällig werdenden Mietzinse ab August 2017 auf dieses Konto anzuweisen. Die Klägerin überwies bis einschließlich Februar 2018 die laufenden Mietzinszahlungen auf das Konto des Beklagten.
Am 27. 11. 2017 fand ein Lokalaugenschein im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren im Bestandobjekt statt, an dem sowohl die Klägerin, vertreten durch ihren Ehemann, als auch der Beklagte teilnahmen. Der Beklagte erhob Einwendungen gegen die Anträge der Klägerin im Verwaltungsverfahren. Mit Bescheid vom 12. 12. 2017 genehmigte die Gewerbebehörde die Anlage in dem von der Klägerin beantragten Umfang. Die Einwendungen des Beklagten wurden als unzulässig zurückgewiesen.
Als Reaktion auf die Vorkommnisse anlässlich des Lokalaugenscheins kündigte die Klägerin mit Schreiben vom 3. 12. 2017 gegenüber dem Beklagten das Bestandverhältnis per 31. 12. 2017 auf. Sie machte als Kündigungsgrund in diesem Schreiben die „Ablehnungen“ des Beklagten im Zug des Lokalaugenscheins vom 27. 11. 2017 geltend, welche der Klägerin „die weiteren, bis dato sehr erfolgreichen, Geschäftsgrundlagen entziehen“ (Blg ./A). Da der Beklagte diese Kündigung nicht akzeptierte, brachte die Klägerin die gerichtliche Aufkündigung ein.
Seit März 2018 bezahlte die Klägerin keine Miet- oder Benützungsentgelte mehr an den Beklagten. Sie stellte diesem die Schlüssel für das Bestandobjekt am 22. 6. 2018 zurück.
Rechtlich führte das Erstgericht aus, dass der Beklagte nicht ex lege in den Mietvertrag eingetreten sei, weil sein Stiefvater nur bezüglich eines Teils der Liegenschaft obligatorischer Fruchtnießer gewesen sei. Der von der Klägerin mit dem Stiefvater abgeschlossene Bestandvertrag sei daher als Untermietvertrag zu qualifizieren, in den der Beklagte weder gemäß § 2 Abs 1 Satz 4 MRG noch gemäß § 1120 ABGB eintreten habe können. Mit dem Tod des Stiefvaters sei jedoch das Fruchtgenussrecht gemäß §§ 478, 529 ABGB erloschen. Die Streitteile hätten rechtsgeschäftlich die Übernahme des Mietvertrags durch den Beklagten vereinbart. Eine Zustimmung durch die Rechtsnachfolger des Stiefvaters sei dazu nicht erforderlich gewesen. Die im Vertrag vereinbarte Befristung sei gemäß § 29 MRG schriftlich wirksam vereinbart worden und im Weg der Vertragsübernahme bestehen geblieben. Auch befristete Bestandverträge könnten aus wichtigem Grund vorzeitig gelöst werden. Einer der Gründe des § 1117 ABGB liege jedoch nicht vor: Die Klägerin habe die von ihr beantragte gewerberechtliche Bewilligung ohnedies erhalten, sodass der Bestandgegenstand nicht untauglich sei. Der Mietvertrag sei daher aufrecht, sodass die Klägerin die Zahlung der im verbundenen Verfahren geltend gemachten rückständigen Mietzinse schulde.
Das Berufungsgericht gab der von der Klägerin gegen dieses Urteil erhobenen Berufung „mit der Maßgabe nicht Folge“, dass es das Eventualbegehren mit dem in die Entscheidung aufgenommenen Beschluss zurückwies.
Das Erstgericht hätte auch über das von der Klägerin erhobene Eventualbegehren entscheiden müssen, sein Verfahren sei daher mangelhaft geblieben. Da das Eventualbegehren jedoch neben dem Kündigungsbegehren nicht zulässig erhoben werden könne, sei es zurückzuweisen.
Das Berufungsgericht behandelte weder die Beweisrüge noch die geltend gemachte Aktenwidrigkeit. Anwendbar sei das MRG. Da der von der Klägerin mit dem Stiefvater abgeschlossene Mietvertrag als Untermietvertrag zu qualifizieren sei, sei der Beklagte nicht ex lege in diesen eingetreten. Ob ein Bestandvertrag zwischen den Streitteilen rechtsgeschäftlich vereinbart worden sei, könne aus den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen nicht geschlossen werden. Dafür komme nach dem Parteienvorbringen nur das Gespräch zwischen dem Beklagten und dem Ehemann der Klägerin, der diese unstrittig vertreten habe, in Frage; die Weiterzahlung der Mietzinse allein genüge nicht. Dies könne jedoch dahingestellt bleiben, weil die gerichtliche Aufkündigung jedenfalls unberechtigt sei: Sei zwischen den Streitteilen kein Bestandverhältnis begründet worden, gehe die gerichtliche Aufkündigung schon deshalb ins Leere. Sei zwischen den Streitteilen ein befristeter Bestandvertrag vereinbart oder fortgesetzt worden, fehle es an einem Auflösungsgrund gemäß § 1117 ABGB iVm § 29 Abs 1 Z 4 MRG. Der misslungene Versuch des Beklagten, den vertraglich vereinbarten Gebrauch der Bestandsache zu vereiteln, sei kein Grund für eine vorzeitige Vertragsauflösung. Hätten die Streitteile hingegen einen unbefristeten (Haupt-)Mietvertrag vereinbart, hätte bereits die außergerichtliche Kündigung der Klägerin vom 3. 12. 2017 den Mietvertrag gemäß § 33 Abs 1 MRG gelöst. Eine erst später wirksame gerichtliche Aufkündigung könne den Vertrag nicht noch einmal auflösen. Die gerichtliche Aufkündigung sei in einem solchen Fall für rechtsunwirksam zu erklären.
Berechtigt sei hingegen das vom Beklagten im verbundenen Verfahren erhobene Leistungsbegehren: Die Klägerin habe die Schlüssel zum Bestandobjekt erst im Juni 2018 übergeben, sodass sie die Zahlung der bis dahin geltend gemachten Entgelte entweder als Bestandzinse oder als Benützungsentgelte schulde.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision im Verfahren betreffend die gerichtliche Aufkündigung mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts über die gerichtliche Aufkündigung und den damit verknüpften Auftrag zur Übernahme des Bestandobjekts (§ 562 Abs 1 ZPO) richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin.
Unangefochten und daher in Rechtskraft erwachsen blieb die Entscheidung der Vorinstanzen über das vom Beklagten im verbundenen Verfahren AZ 8 C 231/18p des Erstgerichts erhobene Leistungsbegehren.
Gegen die Zurückweisung des Eventualbegehrens durch das Berufungsgericht richtet sich der vom Beklagten beantwortete Rekurs der Klägerin.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
Der Rekurs der Klägerin ist zulässig. Das Berufungsgericht hat, wie sich aus der Begründung seiner Entscheidung ergibt, das von der Klägerin erhobene Eventualbegehren mit einem in das Urteil aufgenommenen Beschluss zurückgewiesen. Richtet sich ein Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts, der auf die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes nach einer Klage hinausläuft, so ist nach nun ständiger Rechtsprechung für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsmittels § 519 Abs 1 Z 1 ZPO analog anzuwenden (10 Ob 57/18g mwN).
Der Rekurs ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden beide Rechtsmittel gemeinsam behandelt.
In der außerordentlichen Revision rügt die Klägerin als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, dass sich das Berufungsgericht weder mit der Beweisrüge noch mit der geltend gemachten Aktenwidrigkeit in der Berufung auseinandergesetzt habe. Insbesondere fehlten Feststellungen über den vereinbarten Verwendungszweck des Bestandobjekts. Für den geltend gemachten Auflösungsgrund des § 1117 ABGB komme es nicht auf die objektive Tauglichkeit des Bestandobjekts an. Maßgeblich sei vielmehr der durch das Verhalten des Beklagten im gewerberechtlichen Verwaltungsverfahren entstandene Vertrauensverlust auf Seiten der Klägerin. Denn der Beklagte habe sich gegen jene Genehmigungen ausgesprochen, die für den vertraglich vereinbarten Miet- und Geschäftszweck zwingend erforderlich gewesen seien. Die Fortsetzung des Mietvertrags sei für die Klägerin unzumutbar gewesen. Die außergerichtliche Aufkündigung des Mietvertrags habe die Klägerin noch vor Erhalt des gewerberechtlichen Bewilligungsbescheids ausgesprochen. Außerdem sei die Rechtslage zwischen den Parteien – nämlich die Frage, ob ein Bestandvertrag zwischen ihnen bestehe oder nicht – auch nach der angefochtenen Entscheidung unklar, sodass auch daher eine erhebliche Rechtslage vorliege.
Im Rekurs macht die Klägerin geltend, dass das Erstgericht über das Eventualbegehren entscheiden hätte müssen. Das Erstgericht sei sowohl für die Entscheidung über die gerichtliche Aufkündigung als auch über das Eventualfeststellungsbegehren zuständig gewesen. Dass das Eventualfeststellungsbegehren in einer anderen Verfahrensart zu behandeln sei als das Aufkündigungsverfahren, stelle einen bloßen, verbesserungsfähigen Formmangel dar. Dieser hätte jedoch vom Berufungsgericht nicht mehr wahrgenommen werden dürfen, weil sich der Beklagte rügelos auf die Verhandlung über das Eventualbegehren eingelassen habe. Das Verfahren des Berufungsgerichts sei daher mit einer Mangelhaftigkeit belastet.
Dazu ist auszuführen:
1.1 Aus § 560 Abs 1 ZPO ergibt sich, dass Voraussetzung für eine gerichtliche Aufkündigung das Vorliegen eines Bestandvertrags ist. Ob ein Bestandvertrag vorliegt, ist nach den Regeln des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Stellt sich im Aufkündigungsverfahren nach der Erhebung von Einwendungen durch den Kündigungsgegner heraus, dass in Wahrheit kein Bestandverhältnis vorliegt, mangelt es an einer Erfolgsvoraussetzung. Die Aufkündigung ist in diesem Fall aufzuheben (Lovrek in Fasching/Konecny IV/1³ § 560 ZPO Rz 8 mwH).
1.2 Fehlt es daher an einem Bestandverhältnis zwischen den Streitteilen, weil ein solches hier nicht vereinbart oder fortgesetzt wurde, könnte der gerichtlichen Aufkündigung kein Erfolg beschieden sein.
1.3 Eine Kündigung ist aber auch dann für rechtsunwirksam zu erklären, wenn eine dasselbe Bestandverhältnis betreffende, zu einem früheren Kündigungstermin eingebrachte Kündigung bereits rechtswirksam das Bestandverhältnis aufgelöst hat. Es fehlt in diesem Fall denknotwendig an der Möglichkeit, das Bestandverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal aufzulösen (RS0020941).
2.1 Gemäß § 1117 ABGB ist der Bestandnehmer berechtigt, auch vor Ablauf der bedungenen Zeit den Vertrag vorzeitig aufzulösen, wenn das Bestandstück zum bedungenen Gebrauch untauglich ist oder ein beträchtlicher Teil davon durch Zufall auf längere Zeit entzogen oder unbrauchbar wird. Die Auflösungserklärung kann auch außergerichtlich erfolgen und wirkt ex nunc (Iro/Rassi, KBB5 § 1117 ABGB Rz 3).
2.2 Die Klägerin hat in ihrem Vorbringen selbst auf die mit Schreiben vom 3. 12. 2017 zum 31. 12. 2017 erfolgte außergerichtliche Aufkündigung aus wichtigem Grund verwiesen, die auch festgestellt ist. Es ist nicht strittig, dass diese Erklärung dem Beklagten noch im Dezember 2017 zugegangen ist.
2.3 Geht man zugunsten der Klägerin davon aus, dass der von ihr behauptete wichtige Auflösungsgrund gemäß § 1117 ABGB vorliegt – was nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht gesagt werden kann – so wäre eine solche Aufkündigung außergerichtlich als „gelinderes Mittel“ gegenüber der Geltendmachung einer Auflösungserklärung mit sofortiger Wirkung auch ohne Termin und Frist zulässig (8 Ob 86/06i; Lovrek in Rummel/Lukas4 § 1116 ABGB Rz 7 mwH). Sie hätte in diesem Fall das Bestandverhältnis – sei es befristet, sei es unbefristet vereinbart gewesen – spätestens zum 31. 12. 2017 beendet.
3.1 Die gerichtliche Aufkündigung wurde am 29. 12. 2017 beim Erstgericht eingebracht. Sie nennt als Kündigungstermin den 31. 12. 2017 (und als Kündigungsfrist sechs Monate). Die gerichtliche Aufkündigung wurde dem Beklagten nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens am 18. 1. 2018 zugestellt. Der Beklagte hat in seinen Einwendungen gegen die Aufkündigung die Verspätung inhaltlich gerügt.
3.2 Geht man – was nach dem Vorbringen der Klägerin möglich wäre – vom Vorliegen eines gerichtlich aufkündbaren unbefristeten Bestandvertrags aus, so hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass diesfalls die Kündigung verspätet wäre, sodass die außergerichtliche Auflösungserklärung der Klägerin vom 3. 12. 2017 das Bestandverhältnis jedenfalls vor der gerichtlichen Aufkündigung aufgelöst hätte. Gegen diese, die Klagsabweisung selbständig tragende Begründung des Berufungsgerichts (RS0043338; RS0118709) wendet sich die Klägerin in ihrer Revision nicht, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist.
3.3 Geht man hingegen vom Abschluss oder der Fortsetzung eines wirksam befristeten Bestandverhältnisses zwischen den Parteien aus – was ebenfalls nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht beurteilt werden kann – so ist ein solcher Vertrag durch gerichtliche Aufkündigung nur dann auflösbar, wenn eine solche Auflösungsmöglichkeit vertraglich vereinbart war (RS0020734). Der Ausnahmefall des § 29 Abs 2 MRG liegt hier nicht vor. Eine Behauptung, dass in einem neu vereinbarten oder fortgesetzten befristeten Bestandvertrag eine Kündigungsmöglichkeit für die Klägerin vereinbart gewesen sei, haben die Parteien nicht aufgestellt. Geht man auch hier zugunsten der Klägerin vom Vorliegen eines wichtigen Auflösungsgrundes im Sinn des § 1117 ABGB aus und sieht die gerichtliche Aufkündigung als „gelinderes Mittel“ zur sofortigen Auflösungserklärung an, könnte diese Erklärung dennoch keinesfalls vor ihrer Zustellung an den Beklagten am 18. 1. 2018 Wirksamkeit erlangen.
3.4 Die Klägerin zeigt daher keine Korrekturbedürftigkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichts auf, dass die außergerichtliche Auflösungserklärung der Klägerin vom 3. 12. 2017 das Bestandverhältnis jedenfalls vor der gerichtlichen Aufkündigung aufgelöst hätte.
Die außerordentliche Revision war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.
4.1 Mit ihren Rekursausführungen zeigt die Klägerin hingegen eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens auf:
4.2 Gemäß § 227 Abs 1 ZPO können mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten, auch wenn sie nicht zusammenzurechnen sind (§ 55 JN), in derselben Klage geltend gemacht werden, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig (Z 1) und dieselbe Art des Verfahrens zulässig ist (Z 2).
4.3 Es ist auch im Rekursverfahren zwischen den Parteien nicht strittig, dass das Erstgericht sowohl für die gerichtliche Aufkündigung als auch für das Eventualfeststellungsbegehren zuständig ist.
4.4 Bleibt das Prozessgericht für alle Ansprüche zuständig, stellt selbst eine unzulässige objektive Klagenhäufung bloß einen verbesserungsfähigen Formmangel dar (RS0080955), der nach Beginn der gemeinsamen Verhandlung nicht mehr wahrgenommen werden kann (3 Ob 2309/96x ua; RS0037228; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 227 ZPO Rz 3). Hier hat sich der Beklagte, worauf die Klägerin im Rekurs hinweist, rügelos in die Verhandlung über das Eventualbegehren eingelassen.
4.5 Das Erstgericht hätte daher über das Eventualbegehren infolge der Abweisung des Hauptbegehrens zu entscheiden gehabt. Die Klägerin hat die Unterlassung dieser Entscheidung als Mangel des Verfahrens erster Instanz in der Berufung geltend gemacht. Da das Berufungsgericht entgegen der dargestellten Rechtsprechung zu Unrecht von der Unzulässigkeit des Eventualfeststellungsbegehrens im konkreten Fall ausgegangen ist, ist sein Verfahren seinerseits mangelhaft geblieben.
5. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung und wird dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung gerecht, dass das Rechtsmittelgericht bei Spruchreife die unterbliebene Sachentscheidung auch selbst nachholen kann (RS0041445). Die Beurteilung, ob dies im konkreten Fall – insbesondere im Hinblick auf die bisher nicht erfolgte Behandlung der Beweisrüge und der geltend gemachten Aktenwidrigkeit in der Berufung der Klägerin – die gebotene Vorgangsweise ist, muss dem Berufungsgericht vorbehalten bleiben.
6. Dem Rekurs ist daher Folge zu geben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung über das Eventualfeststellungsbegehren an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Der Kostenvorbehalt beruht auf §§ 50, 52 ZPO. |
JJT_20200130_OGH0002_0020OB00204_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127527 | 2Ob204/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200130_OGH0002_0020OB00204_19T0000_000/JJT_20200130_OGH0002_0020OB00204_19T0000_000.html | 1,580,342,400,000 | 468 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am * 2017 verstorbenen E* W*, zuletzt *, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. H* K*, vertreten durch Mag. Stefano Alessandro, Rechtsanwalt in St. Andrä-Wördern, und 2. M* P*, vertreten durch Dr. Bernd Brunner, Rechtsanwalt in Tulln, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 30. Oktober 2019, GZ 23 R 422/19k-79, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Erstantragstellerin behauptet die Erbunwürdigkeit der Zweitantragstellerin (Testamentserbin) gemäß § 539 ABGB idF ErbRÄG 2015. Das Erstgericht hat im Verfahren über das Erbrecht trotz des Antrags der Erstantragstellerin, das Verfahren bis zur Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft Wien über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Zweitantragstellerin oder bis zur rechtskräftigen Erledigung eines solchen zu unterbrechen, eine Sachentscheidung getroffen und die Ablehnung der Unterbrechung rechtlich begründet. Das Rekursgericht hat diese Vorgehensweise unter Hinweis auf die in § 25 Abs 2 Z 2 AußStrG nicht zwingend angeordnete Unterbrechung gebilligt und dem ausschließlich auf die Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens wegen des Unterbleibens der Unterbrechung gestützten Rekurs der Erstantragstellerin nicht Folge gegeben. Die „in eventu“ angekündigte Rechtsrüge wurde im Rekurs nicht ausgeführt.
Rechtliche Beurteilung
In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Erstantragstellerin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf:
1. Vorweg ist festzuhalten: In Verlassenschaftssachen liegt regelmäßig ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vor (RS0122922). Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht entgegen § 59 Abs 2 AußStrG keinen Bewertungsausspruch getroffen. Eine Rückstellung an das Rekursgericht zur Nachholung des Bewertungsausspruchs ist aber entbehrlich, wenn der Entscheidungsgegenstand eindeutig 30.000 EUR übersteigt (RS0007073 [T7, T10]). Diese Voraussetzung ist nach der Aktenlage im Hinblick auf die nachlasszugehörigen Liegenschaften unzweifelhaft erfüllt.
2. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor. Das Rekursgericht hat den Rekurs der Erstantragstellerin inhaltlich erledigt. Einer mit der bloßen Hilfsbegründung, wegen der mittlerweile erfolgten Verständigung durch die Staatsanwaltschaft über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sei die Beschwer der Erstantragstellerin „fraglich“, im Zusammenhang stehenden behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs fehlte es selbst bei deren Vorliegen an Entscheidungsrelevanz (vgl RS0043027 [T17]).
3. Das Unterbleiben einer Unterbrechung des Verfahrens nach § 25 Abs 2 Z 2 AußStrG kann im Hinblick auf § 26 Abs 4 AußStrG (e contrario) nur insoweit mit dem Rekurs gegen die Hauptsache geltend gemacht werden, als dies zu einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens geführt hat, die auf die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung in der Hauptsache durchschlägt (vgl 6 Ob 87/07y [6 Ob 88/07w]; RS0122156).
Das wurde im Rekurs nicht behauptet.
4. Eine im Rechtsmittel an die zweite Instanz unterlassene Rechtsrüge kann in dritter Instanz auch im Außerstreitverfahren nicht nachgeholt werden (8 Ob 119/18k; RS0043480 [T12]). Schon deshalb kann auf die rechtlichen Ausführungen der Revisionsrekurswerberin, auch soweit darin das Fehlen von Feststellungen infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung erblickt werden könnte, nicht eingegangen werden. |
JJT_20200130_OGH0002_0020OB00203_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127528 | 2Ob203/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200130_OGH0002_0020OB00203_19W0000_000/JJT_20200130_OGH0002_0020OB00203_19W0000_000.html | 1,580,342,400,000 | 1,345 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache des F* S*, vertreten durch Mag. Dr. Stephan Medwed Rechtsanwalts-Kommanditpartnerschaft in Klagenfurt am Wörthersee, über den außerordentlichen Revisionsrekurs 1. der betroffenen Person und 2. des gerichtlichen Erwachsenenvertreters VertretungsNetz – Erwachsenenvertretung, *, beide vertreten durch Mag. Dr. Stephan Medwed Rechtsanwalts-Kommanditpartnerschaft in Klagenfurt am Wörthersee, gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 16. Oktober 2019, GZ 4 R 304/19a-124, womit der Rekurs des gerichtlichen Erwachsenenvertreters gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Völkermarkt vom 26. August 2019, GZ 1 P 59/00w-114, zurückgewiesen und der Rekurs der betroffenen Person gegen diesen Beschluss teilweise zurückgewiesen und ihm teilweise Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Dem Revisionsrekurs der betroffenen Person wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird im angefochtenen Umfang aufgehoben und dem Rekursgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen.
2. Der Revisionsrekurs des gerichtlichen Erwachsenenvertreters wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der am * geborene Betroffene hatte seit dem Jahr 2000 einen Sachwalter.
Mit Beschluss vom 18. 5. 2016 wurde der Wirkungsbereich des Sachwalters auf die Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie betreffend das Wohnungsrecht eingeschränkt.
Im Zwischenbericht des gerichtlichen Erwachsenenvertreters (Zweitrevisionsrekurswerber) vom 19. 5. 2019 beantragte dieser die Ausdehnung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung auf die Verwaltung von Einkünften und Verbindlichkeiten sowie die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts für Rechtsgeschäfte, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen.
Mit rechtskräftigem Beschluss vom 22. 5. 2019 (ON 99) wurde der Zweitrevisionsrekurswerber zum einstweiligen Erwachsenenvertreter zur Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten, von Konten und Sparbüchern sowie zur Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen, bestellt und insoweit auch der Genehmigungsvorbehalt nach § 242 Abs 2 ABGB angeordnet.
Im Clearingbericht des Zweitrevisionsrekurswerbers vom 24. 7. 2019 sowie in dessen Zwischenbericht vom 19. 8. 2019 wurde die Notwendigkeit eines Genehmigungsvorbehalts (nur) für die Vertretung beim Abschluss von Rechtsgeschäften, die über das tägliche Leben hinausgehen, für notwendig erachtet.
Das Erstgericht sprach mit Beschluss vom 26. 8. 2019 aus, die „bisherige Sachwalterschaft/nun Erwachsenenvertretung“ für den Betroffenen werde erneuert. Es bestellte wie bisher den Zweitrevisionsrekurswerber zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter. Die gerichtliche Erwachsenenvertretung umfasst nun die Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten, die Kontoverwaltung, die Vertretung betreffend Wohnungsrecht, die Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen sowie die Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern. Für all diese Angelegenheiten wurde auch ein Genehmigungsvorbehalt gemäß § 242 Abs 2 ABGB angeordnet. Schließlich sprach das Erstgericht aus, die Erwachsenenvertretung ende vorbehaltlich der vorzeitigen Beendigung oder der Einleitung eines weiteren Erneuerungsverfahrens (§ 128 AußStrG) am 26. 8. 2022.
Nur gegen die Anordnung des Genehmigungsvorbehalts, soweit er weiter als für die Vertretung bei der Verfügung über das Wohnungs-(gebrauchs-)recht und die Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen, reicht, richtete sich der laut Anfechtungserklärung vom Betroffenen und vom nunmehrigen Zweitrevisionsrekurswerber namens des Betroffenen gemeinsam erhobene Rekurs mit dem Antrag, im angefochtenen Umfang den Genehmigungsvorbehalt zu beseitigen.
Der Betroffene selbst hat weder einen selbstverfassten noch einen von einem bevollmächtigten Vertreter erstatteten Rekurs erhoben.
Das Rekursgericht wies den im Namen des Betroffenen vom Zweitrevisionsrekurswerber erhobenen Rekurs (zur Gänze) und den Rekurs des Betroffenen in Ansehung des Wirkungsbereichs „Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten sowie Kontoverwaltung“ zurück. Im Übrigen änderte es den erstgerichtlichen Beschluss rechtskräftig dahingehend ab, dass der Genehmigungsvorbehalt für die Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern entfällt. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs jeweils nicht zulässig sei.
In rechtlicher Hinsicht vertrat das Rekursgericht die Ansicht, die Person, die zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter bestellt werden solle, habe bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses keine Vertretungsbefugnis für die betroffene Person. Sie könne nur im eigenen Namen ein Rechtsmittel erheben. Das im Namen des Betroffenen erhobene Rechtsmittel des bestellten Erwachsenenvertreters sei daher zurückzuweisen.
Zum Rekurs des Betroffenen führte das Rekursgericht aus, das Erstgericht habe bereits im Beschluss vom 22. 5. 2019 über die Anordnung der „vorläufigen“ Erwachsenenvertretung den Genehmigungsvorbehalt in dem im Rekurs relevierten Umfang ausgesprochen. Soweit das Erstgericht den identen Genehmigungsvorbehalt im Rahmen des Bestellungsbeschlusses neuerlich angeordnet habe, komme dieser Anordnung bloß deklarative Bedeutung zu, durch die der Betroffene nicht mehr in seinen Rechten beeinträchtigt werden könne. Er sei daher nicht beschwert.
Dagegen richten sich die wieder in einem gemeinsamen Schriftsatz erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurse des Betroffenen sowie des diesmal sowohl als dessen Vertreter als auch im eigenen Namen agierenden gerichtlichen Erwachsenenvertreters mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahingehend abzuändern, dass der Genehmigungsvorbehalt betreffend die Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten sowie die Kontoverwaltung entfalle.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des Betroffenen ist wegen einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig; er ist im Sinn des den Abänderungsantrag in sich schließenden Aufhebungsantrags (vgl RS0041774 [T1]) berechtigt.
Der Revisionsrekurs des Erwachsenenvertreters ist unzulässig.
1. Zum Revisionsrekurs des Betroffenen:
Der Rechtsmittelwerber macht geltend, die Beschränkung seiner Freiheit könne gemäß § 120 Abs 1 AußStrG längstens für die Dauer des Verfahrens, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters geprüft werde, erfolgen. Die einstweilige Erwachsenenvertretung ende mit rechtskräftiger Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters bzw mit Einstellung des Bestellungsverfahrens. Stelle sich in dem Verfahren heraus, dass ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter zu bestellen und zusätzlich ein Genehmigungsvorbehalt anzuordnen sei, so habe das Gericht dies mittels Beschlusses auszusprechen. Dieser Beschluss müsse bekämpfbar sein. Da nach § 128 Abs 2 AußStrG dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter die Aufgaben des Rechtsbeistands im Verfahren zukomme, sei auch der vom Erwachsenenvertreter namens des Betroffenen erhobene Rekurs zulässig gewesen.
Hierzu wurde erwogen:
1.1. Im Rekursverfahren lagen nicht zwei gesondert zu beurteilende Rekurse (einerseits des Betroffenen und andererseits des gerichtlichen Erwachsenenvertreters), sondern nur ein einziger Rekurs des durch den gerichtlichen Erwachsenenvertreter vertretenen Betroffenen vor.
1.2. Unzutreffend hat das Rekursgericht die Befugnis des gerichtlichen Erwachsenenvertreters, namens des Betroffenen Rekurs zu erheben, verneint. Nach § 128 Abs 1 Satz 1 AußStrG sind die Vorschriften für das Verfahren zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters grundsätzlich auch auf das – hier allein relevante – Verfahren über die Erweiterung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung anzuwenden. Das Gericht hat die in § 128 Abs 1 AußStrG genannten Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag des gerichtlichen Erwachsenenvertreters einzuleiten. Diesem kommen im Erweiterungsverfahren gemäß § 128 Abs 2 Satz 2 AußStrG die Aufgaben des Rechtsbeistands gemäß § 119 AußStrG zu (vgl auch Schauer in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG2 § 128 Rz 30), der die betroffene Person im Erwachsenenschutzverfahren vertritt.
Der Zweitrevisionsrekurswerber war somit zur Erhebung des Rekurses namens des Betroffenen befugt.
1.3. Unzutreffend ist weiters die tragende Begründung des Rekursgerichts, im noch strittigen Umfang komme dem erstgerichtlichen Beschluss nur deklarative Bedeutung zu, weshalb der Betroffene dadurch nicht beschwert sei. Nach § 120 Abs 1 AußStrG hat das Gericht, wenn es das Wohl der betroffenen Person erfordert, dieser zur Besorgung dringender Angelegenheiten längstens für die Dauer des Verfahrens, hier also des Erweiterungsverfahrens, einen einstweiligen Erwachsenenvertreter mit sofortiger Wirksamkeit zu bestellen. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut konnten somit die Verfügungen im Beschluss vom 22. 5. 2019 über die Bestellung zum einstweiligen Erwachsenenvertreter nicht über die rechtskräftige Beendigung des Erweiterungsverfahrens hinaus wirken (vgl Fritz in Schneider/Verweijen, AußStrG § 120 Rz 10 und § 128 Rz 17; Schauer in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG2 § 120 Rz 33 und § 128 Rz 31). Das gilt auch für die in diesem Beschluss erfolgte Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts. Es kann daher keine Rede davon sein, dass der nunmehrige erstgerichtliche Beschluss über die Erweiterung (und Erneuerung) der gerichtlichen Erwachsenenvertretung, in dem der Genehmigungsvorbehalt im noch bekämpften Umfang angeordnet wurde, insoweit bloß deklarative Bedeutung habe und der Betroffene daher nicht beschwert sei. Die Begründung des Rekursgerichts trägt daher die Zurückweisung des Rekurses nicht.
1.4. Hat das Rekursgericht einen Rekurs als unzulässig zurückgewiesen, ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, anlässlich der Entscheidung über diesen – seiner Ansicht nach verfehlten – Zurückweisungsbeschluss gleich in der Sache selbst zu erkennen (vgl RS0007037). Dies gilt auch im Außerstreitverfahren (vgl 3 Ob 81/18k; RS0007037 [T1, T11]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG2 § 70 Rz 3). Der Ausnahmsfall, dass das Rekursgericht (auch) eine Sachprüfung vorgenommen hätte und diesfalls eine überprüfbare Sachentscheidung vorläge (RS0044232), liegt hier nicht vor.
Die Entscheidung des Rekursgerichts ist daher im Umfang der Zurückweisungsbeschlüsse aufzuheben. Das Rekursgericht wird den (einzigen) Rekurs des Betroffenen in der Sache behandeln müssen.
2. Zum Revisionsrekurs des Erwachsenenvertreters:
Im Gegensatz zum Rekurs lässt der Revisionsrekurs keinen Zweifel daran, dass ihn der gerichtliche Erwachsenenvertreter auch im eigenen Namen erhoben hat.
Nach neuester Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat anschließt, wird durch die Anordnung oder Aufhebung eines Genehmigungsvorbehalts nicht in subjektive Rechte des Erwachsenenvertreters eingegriffen, sodass ihm keine Rechtsmittellegitimation im eigenen Namen zukommt (4 Ob 115/19v = RS0132737 [T1]).
Der Revisionsrekurs des gerichtlichen Erwachsenenvertreters ist demnach zurückzuweisen. |
JJT_20200122_OGH0002_0070OB00198_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127530 | 7Ob198/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0070OB00198_19X0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0070OB00198_19X0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 648 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A* B*, vertreten durch Zumtobel Kronberger Rechtsanwälte OG in Salzburg, gegen die beklagte Partei J* B*, vertreten durch Mag. Ing. Peter Huber, Rechtsanwalt in Hallein, wegen Unterhalt, über den Rekurs und die Revision der klagenden Partei gegen den Beschluss und das Teilurteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 5. September 2019, GZ 21 R 139/19s-18, womit das Urteil des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 1. März 2019, GZ 30 C 44/18i-14, abgeändert und aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs und die Revision werden zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88Â EUR (darin enthalten 138,98Â EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Die Klägerin bekämpft erkennbar (auch) den aufhebenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts. Insoweit ist das als Rekurs zu behandelnde Rechtsmittel der Klägerin gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO absolut unzulässig, weil das Berufungsgericht zum aufhebenden Teil seiner Entscheidung keinen Zulassungsausspruch im Sinn des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO getroffen hat. Fehlt ein solcher Ausspruch, so ist die Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses ausgeschlossen (RS0043898). Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht mit seiner Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteils abändert, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufhebt und die Rechtssache in letzterem Umfang an das Erstgericht zurückverweist (vgl 4 Ob 53/19a mwN).
II. Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0042392) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).
1.1 Das Begehren eines geschiedenen Ehegatten auf Bezahlung von Unterhalt für die Vergangenheit setzt einen Verzug des Unterhaltspflichtigen voraus (RS0106452). Zum Verzug bedarf es zumindest einer durch eine außergerichtliche, inhaltlich bestimmte Mahnung erfolgten Zahlungsaufforderung an den Unterhaltspflichtigen. Der Unterhaltspflichtige hat einen eingetretenen Verzug zu behaupten und zu beweisen (RS0057365). Bei einer am Sinn und Zweck der Regelung des § 72 EheG orientierten Auslegung kann der Unterhalt geschiedener Ehegatten aber bereits ab dem Zeitpunkt gefordert werden, zu dem der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltspflichtigen berechtigterweise zur Auskunftserteilung zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert hat. Diese Aufforderung zur Auskunftserteilung kommt in ihren Wirkungen dem durch eine Mahnung eingetretenen Verzug gleich. Der Unterhaltsschuldner muss von diesem Zeitpunkt an in gleicher Weise wie bei einer Mahnung damit rechnen, dass er auf Unterhalt in Anspruch genommen wird und er gegebenenfalls entsprechende Rücklagen bilden muss. Er kann aber nach Treu und Glauben keine Vorteile daraus ziehen, dass der Unterhaltsberechtigte ohne Auskunft den Unterhaltsanspruch nicht beziffern kann (RS0122059).
1.2 Erforderlich ist dabei aber auch ein zeitlicher Konnex zwischen Mahnung bzw Aufforderung und Klagsanspruch (2 Ob 17/10d; 5 Ob 113/17d). In der Entscheidung 2 Ob 17/10d erachtete es der Oberste Gerichtshof für vertretbar, einen ausreichenden Konnex bei einem Zeitabstand von etwa drei Jahren zu verneinen. In der Entscheidung 5 Ob 113/17d sah er einen solchen zeitlichen Konnex zwischen einem Aufforderungsschreiben im Jahr 2005 und Ansprüchen aus dem Zeitraum Mai 2012 bis Mai 2016 als nicht gegeben.
1.3 Damit hält sich aber die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass zwischen dem Aufforderungsschreiben vom 15. 12. 2006 und den geltend gemachten Ansprüchen ab Juni 2015 kein ausreichender zeitlicher Konnex bestehe, weshalb das Aufforderungsschreiben nicht als eine den Verzug auslösende Aufforderung für Ansprüche aus dem klagsgegenständlichen Zeitraum angesehen werden könne, im Rahmen der bereits bestehenden oberstgerichtlichen Judikatur.
2. Ob mündliche Aufforderungen zur Auskunftserteilung den Verzug auslösen können, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben. Nach dem Vorbringen der Klägerin, das auch Eingang in die Feststellungen fand, forderte sie den Beklagten auch nach dem Einschreiben vom 15. 12. 2006 wiederholt mündlich auf, seine Einkommensunterlagen vorzulegen. Aus nicht weiter konkretisierten Aufforderungen zu nicht festgestellten und mangels Vorbringens auch nicht feststellbaren Zeitpunkten lässt sich jedenfalls kein ausreichender zeitlicher Zusammenhang ableiten.
3. Im vorliegenden Zwischenstreit findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RS0123222). Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Unter Berücksichtigung der bereits durch das Erstgericht rechtskräftig erfolgten Abweisung orientiert sich die Bemessungsgrundlage am Streitwert des Teilurteils. |
JJT_20200121_OGH0002_0100OB00049_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127531 | 10Ob49/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200121_OGH0002_0100OB00049_19G0000_000/JJT_20200121_OGH0002_0100OB00049_19G0000_000.html | 1,579,564,800,000 | 596 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj E*, geboren * 2010, vertreten durch das Land Niederösterreich als Kinder- und Jugendhilfeträger (Magistrat der Stadt St. Pölten, Jugendhilfe, 3100 St. Pölten, Rathausplatz 1), wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 30. April 2019, GZ 23 R 132/19p-41, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts St. Pölten vom 28. Februar 2019, GZ 2 Pu 42/15k-37, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Vater verpflichtete sich im 2015 geschlossenen Scheidungsfolgenvergleich zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 247 EUR für das 2010 geborene Kind.
Am 28. 1. 2019 beantragte das Kind, vertreten durch das Land Niederösterreich als Kinder- und Jugendhilfeträger (KJHT) die Erhöhung des monatlichen Unterhaltsbetrags auf 340 EUR von 1. 9. bis 31. 12. 2018 und auf 360 EUR ab 1. 1. 2019 (ON 35). Der Vater erziele ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von 2.124 EUR. Ab 1. 1. 2019 habe er die Möglichkeit, zumindest die Hälfte des Familienbonus Plus für seine beiden Kinder zu beantragen. Dadurch erhöhe sich die Bemessungsgrundlage auf monatlich 2.249 EUR.
In diesem Unterhaltsverfahren, an dem sich der Vater nicht beteiligt hat, ist alleiniges Thema, ob der Familienbonus Plus die Unterhaltsbemessungsgrundlage – wie vom Kind vorgebracht – erhöht.
Das Erstgericht erhöhte den monatlichen Unterhaltsbetrag ab 1. 9. 2018 auf 340 EUR und wies das Mehrbegehren, den Unterhalt ab 1. 1. 2019 auf monatlich 360 EUR zu erhöhen, ab. Es lehnte eine Anspannung des Vaters auf jeweils 50 % des Familienbonus Plus für zwei geldunterhaltsberechtigte Kinder ab (ON 37).
Das Rekursgericht gab dem gegen die Abweisung des Erhöhungsbegehrens ab 1. 1. 2019 gerichteten Rekurs des Kindes nicht Folge (ON 41). Der Familienbonus Plus stehe nur bei voller Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung zu. Der Vater habe nach der Aktenlage in der Vergangenheit seine Unterhaltsverpflichtung nicht vollständig erfüllt, was zu Exekutionen und zur Gewährung von Unterhaltsvorschüssen geführt habe. Spanne man den Unterhaltsschuldner auf einen ihm gar nicht zustehenden Familienbonus Plus an, profitiere das Kind oder der Haushalt, in dem es lebe, doppelt. Der Unterhalt werde erhöht, der betreuende Elternteil oder dessen Partner könne den vollen Familienbonus Plus ausschöpfen. Ein derartiger doppelter Vermögensvorteil entspreche nicht der Intention des Gesetzgebers. Schon aus diesem Grund sei einer unreflektierten Anwendung des Anspannungsgrundsatzes eine Absage zu erteilen.
Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs mit der Begründung zu, dass es zur Berücksichtigung des Familienbonus Plus keine höchstgerichtliche Rechtsprechung gebe.
Rechtliche Beurteilung
Der unbeantwortet gebliebene Revisionsrekurs des Kindes ist entgegen diesem nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig.
1.1 Der Oberste Gerichtshof hat sich in der erst nach Beschlussfassung in zweiter Instanz ergangenen Entscheidung 4 Ob 150/19s ausführlich mit der Frage der Behandlung des Familienbonus Plus im Unterhaltsrecht auseinandergesetzt. Mit dieser Entscheidung erfolgte aus Anlass der neuen gesetzlichen Regelung zum Familienbonus Plus mit dem Jahressteuergesetz 2018, BGBl I 2018/62, eine Neuausrichtung der unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung:
1.2 Der Familienbonus Plus ist – so wie der Unterhaltsabsetzbetrag – ein echter Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch steuergesetzliche Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhaltsrecht und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerrechtliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
2. Dieser Rechtsansicht hat sich der Oberste Gerichtshof mittlerweile in zahlreichen Entscheidungen angeschlossen (ua 10 Ob 71/19t; 10 Ob 65/19k). Damit liegt bereits eine gefestigte höchstgerichtliche Rechtsprechung vor, die den Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung nicht berücksichtigt. Die Entscheidungen der Vorinstanzen entsprechen dieser neuen unterhaltsrechtlichen Judikatur des Obersten Gerichtshofs. Eine erhebliche Rechtsfrage ist nicht mehr zu beantworten. Der Revisionsrekurs des Kindes ist somit zurückzuweisen. |
JJT_20200128_OGH0002_0040OB00229_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127534 | 4Ob229/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200128_OGH0002_0040OB00229_19H0000_000/JJT_20200128_OGH0002_0040OB00229_19H0000_000.html | 1,580,169,600,000 | 788 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. DI W* S* und 2. * S*, beide vertreten durch die Gabler Ortner Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, gegen die beklagte Partei A* K*, vertreten durch die Kinberger-Schuberth-Fischer Rechtsanwälte-GmbH in Zell am See, und deren Nebenintervenienten 1. H* R* und 2. K* H*, beide vertreten durch Dr. Christof Joham und Mag. Andreas Voggenberger, Rechtsanwälte in Eugendorf, sowie 3. F* Gesellschaft mit beschränkter Haftung, *, vertreten durch Pallauf Meißnitzer Staindl & Partner, Rechtsanwälte in Zell am See, wegen Beseitigung und Unterlassung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 24. Oktober 2019, GZ 3 R 128/19t-44, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1. Aus §§ 297, 417 f ABGB folgt, dass Gebäude (grundfest errichtete Bauwerke, vgl RS0009921) grundsätzlich unselbständige und daher sonderrechtsunfähige (RS0009946) Bestandteile der Liegenschaft werden, auf der sie errichtet sind. Die Regel ist also die Eigentümeridentität, Sonderrechtsfähigkeit ist die Ausnahme (7 Ob 27/13s mwN). Stellt ein Grundeigentümer eine Mauer unzweifelhaft zur Gänze auf seiner eigenen Liegenschaft auf, dann folgt dessen Alleineigentum aus der Regel der Eigentümeridentität, ohne dass es einer Vermutung nach §§ 854 oder 857 ABGB bedarf (vgl RS0109842).
Für andere Mauern trifft das Gesetz folgende Regelungen: Während nach § 854 ABGB „Erdfurchen, Zäune, Hecken, Planken, Mauern, Privatbäche, Kanäle, Plätze und andere dergleichen Scheidewände“, die sich „zwischen benachbarten Grundstücken“ befinden, im Zweifel gemeinschaftliches Eigentum sind, wird in § 857 ABGB das Alleineigentum in jenen Fällen vermutet, in denen der Verlauf und die Gestaltung der Grenzeinrichtung darauf hinweisen (vgl RS0123730). Es besteht kein gesetzliches Recht, auf dem Grund des Nachbarn ganz oder teilweise einen Zaun oder eine Grenzmauer zu errichten; in einem solchen Fall kann der Eigentümer des für die Errichtung der Mauer in Anspruch genommenen Grundstreifens Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB erheben (vgl 7 Ob 27/13s mwN).
1.2. Ganz allgemein kann wegen Handlungen Dritter die negatorische Eigentumsklage des § 523 ABGB erhoben werden, wenn der Beklagte den Eingriff veranlasst hat, den unerlaubten Zustand aufrecht hält oder sonst von ihm Abhilfe zu erwarten ist (vgl RS0012110). Unterlassungspflichten treffen auch denjenigen, der ohne weiteres Zutun bloß als Eigentümer die von der Sache selbst ausgehende Störung wegen ihres Zusammenhangs mit der Nutzung (Verfügung, Disposition) verantwortet oder durch Inanspruchnahme der Sache den (vom Vormann geschaffenen) störenden Zustand tatsächlich aufrecht hält (5 Ob 164/15a mwN; vgl RS0010448). Die Aufrechterhaltung eines von einem Rechtsvorgänger im Eigentum geschaffenen Zustands fällt damit in die Verfügungsmacht des aktuellen Eigentümers; der Unterlassungsanspruch nach § 523 ABGB wegen von einer Anlage ausgehenden Störungen kann sich auch dann gegen den Eigentümer richten, wenn ein Dritter die Anlage errichtet hat (vgl 6 Ob 188/15p mwN).
1.3. Der Eigentümer einer Liegenschaft kann auch gegen einzelne von mehreren Störern den Bestand seines Rechts zum Gegenstand der Freiheitsklage nach § 523 ABGB machen (vgl RS0010426).
2.1. Hier hat die Drittnebenintervenientin im Auftrag des Erst- und der Zweitnebenintervenientin (der Rechtsvorgänger der Beklagten als Eigentümer) eine aus groben Felsblöcken bestehende, zu ihrem Grundstücksniveau ansteigende Steinmauer („Steinwurf“) so errichtet, dass sie an ihrem Eckpunkt zwar exakt diesseits der durch eine Grenzmarke bezeichneten Grundgrenze beginnt, in der Folge aber an ihrem Fuß über fast sechs Meter Länge mehr als 60 cm auf dem Nachbargrundstück der Kläger steht.
2.2. Das Berufungsgericht geht vom Eigentum der Beklagten an der ganzen Mauer aus. Dies hält sich im Einzelfall angesichts des Verlaufs und der Gestaltung der Mauer – die auch als Aufschüttung zur Überwindung eines Niveauunterschieds zwischen dem niedriger gelegenen Grundstück der Kläger und dem höher gelegenen der Beklagten gestaltet ist – im Rahmen des klaren Wortlauts des § 857 ABGB und der hierzu ergangenen Rechtsprechung.
2.3. Auch die Einschätzung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte als Eigentümerin des Nachbargrundstücks und der Mauer Adressatin der Klage nach § 523 ABGB ist, weil sie (indem sie ihre Mauer auf dem Grundstück der Kläger bestehen lässt) als Zustandsstörerin zur Beseitigung dieses rechtswidrigen Zustands verpflichtet ist, entspricht der dargelegten Judikatur.
2.4. Die Beklagte vertritt weiterhin die Auffassung, sie hätte schon dadurch ausreichend Abhilfe geschaffen, dass sie die Nebenintervenienten „konfrontiert“ und aufgefordert habe, den Rückbau vorzunehmen, bzw sie „sich dafür verwendet“ hätte. Damit zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage auf, zumal der vom Berufungsgericht bejahte Anspruch nach § 523 ABGB zur Abwehr jeder Störung des Eigentums durch unberechtigte Eingriffe auch auf die Wiederherstellung des früheren Zustands, besonders durch Beseitigung der Beeinträchtigung, gerichtet sein kann (RS0106908 [insb T2, T4]; RS0112687 [insb T1, T2, T4, T10]). Dass die Naturalrestitution iSd § 1323 ABGB – hier die Entfernung der Mauer(-teile) vom Grundstück der Kläger – untunlich wäre (vgl RS0112687 [T8]), erschließt sich aus den Feststellungen nicht und wird von der Revision auch nicht behauptet.
3. Auf die Frage des Rechtsmissbrauchs kommt das Rechtsmittel ausdrücklich nicht mehr zurück.
4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200128_OGH0002_0040OB00238_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127535 | 4Ob238/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200128_OGH0002_0040OB00238_19G0000_000/JJT_20200128_OGH0002_0040OB00238_19G0000_000.html | 1,580,169,600,000 | 775 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Mag. R* L*, 2. T*, beide *, vertreten durch Dr. Karl Schelling Rechtsanwalt in Dornbirn, gegen die beklagte Partei S* D*, vertreten durch Bechtold und Wichtl Rechtsanwälte GmbH in Dornbirn, wegen Übereignung und Abgabe von Willenserklärungen (Streitwert 100.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 7. November 2019, GZ 4 R 137/19g-25, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Beklagte erwarb aufgrund eines Schenkungsvertrags von ihrem Vater mehrere Liegenschaften. Zum Zeitpunkt des Schenkungsvertrags waren mehrere Grundstücke davon an die Kläger verpachtet, was die Beklagte auch wusste. Ihr war aber nicht bekannt, dass ihr Vater den Klägern (allenfalls) die Möglichkeit eingeräumt hat, Grundstücke zu kaufen.
Die Kläger begehren, die Beklagte zur Übereignung der Grundstücke und Abgabe einer Aufsandungserklärung zu verpflichten. Sie stützen ihren Anspruch auf Vertrag und deliktischen Schadenersatz. Als Rechtsnachfolgerin ihres Vaters sei die Beklagte verpflichtet, die den Klägern vom Vater eingeräumte Kaufoption zu erfüllen. Durch die Schenkung sei es zu einer Doppelübereignung gekommen. Die Kläger als Käufer seien schutzwürdiger als die beklagte Schenkungsnehmerin.
Die Beklagte wandte ein, dass eine allenfalls bestandene Kaufoption bereits erloschen sei. Zudem sei keine Überbindung der Kaufoption an die Klägerin erfolgt. Vom Inhalt des Pachtvertrags habe sie keine Kenntnis gehabt.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das Berufungsgericht wies darauf hin, dass zwischen den Streitteilen kein Vertragsverhältnis vorliege. Mit dem Schenkungsvertrag sei eine allfällige Verpflichtung des Vaters aus einer Kaufoption nicht auf die Beklagte überbunden worden. Mangels Kenntnis bzw fahrlässiger Unkenntnis könnten sich die Kläger auch nicht auf einen Schadenersatzanspruch nach § 1295 Abs 2 ABGB wegen Eingriffs in fremde Forderungsrechte stützen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen zeigen die Kläger in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.1 Die Beklagte ist hinsichtlich der ihr geschenkten Liegenschaften (nur) Einzelrechtsnachfolgerin nach ihrem Vater. Obligatorische Rechtsverhältnisse (hier: eine allfällige Kaufoption) gehen nach gesicherter Rechtsprechung bei einer Einzelrechtsnachfolge grundsätzlich nur bei einer entsprechenden Vereinbarung auf den Rechtsnachfolger über (RS0011871).
1.2 Die in der Revision bekämpfte Ansicht des Berufungsgerichts, dass die Passagen im Schenkungsvertrag, wonach „alle Rechte und Pflichten an vertragsgegenständlichen Liegenschaften“ auf die Beklagte übergehen und diese Übergabe im Anlassfall mit allen Rechten und Pflichten derart erfolgte, „wie der Geschenkgeber diese Liegenschaften bisher besessen hat bzw zu benützen berechtigt gewesen wäre“, die Kaufoption nicht überbinden würden, weil damit kein Recht an einer Liegenschaft verbunden sei, betrifft die Frage einer Vertragsauslegung in einem konkreten Einzelfall. Ob aber ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936; RS0044298; RS0044358 ua). Ein unvertretbares Auslegungsergebnis wurde von den Revisionswerbern jedoch nicht dargetan. Der Senat hat in einer vergleichbaren Konstellation eine derartige Klausel dahin ausgelegt, dass damit Verpflichtungen gemeint sind, die unmittelbar mit der Nutzung der veräußerten Liegenschaft zusammenhängen (4 Ob 236/15g). Das Ergebnis des Berufungsgerichts hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung und bedarf daher keiner Korrektur.
2. Die Kläger können auch im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Schadenersatzanspruch wegen des behaupteten Eingriffs in fremde Forderungsrechte keine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts aufzeigen.
2.1.1 Eine wissentliche Beeinträchtigung eines bekannten Forderungsrechts ist aufgrund der Feststellungen auszuschließen, weil die Beklagte keine Kenntnis von einem allfälligen Optionsrecht der Kläger hatte.
2.1.2 Die Kläger können sich auch nicht auf das Wissen des Vertragserrichters berufen. Der Senat hatte zuletzt geklärt, dass Äußerungen eines vertragserrichtenden Notars jener Vertragsparteien, die diesen (nur) mit der Vertragserrichtung und nicht mit ihrer Vertretung beauftragt haben, nicht zurechenbar sind (4 Ob 99/19s). Wenn das Berufungsgericht hier Entsprechendes für die Zurechnung des Wissens des vertragserrichtenden Rechtsanwalts vertritt, wirft das keine erhebliche Rechtsfrage auf. Auch im Anlassfall haben die Vertragsparteien den Rechtsanwalt zur Errichtung des Vertrags und zu dessen grundbücherlichen Durchführung beauftragt. Hingegen trat der Vertragserrichter im Zeitpunkt des Abschlusses des Schenkungsvertrags nicht als Vertreter der Beklagten auf. Fragen zu einem allfälligen Wissen eines Machthabers stellen sich daher nicht.
2.2 Neben der wissentlichen Beeinträchtigung eines bekannten Forderungsrechts kann auch (vorwerfbare) Unkenntnis des Bestehens eines fremden Forderungsrechts einen Schadenersatzanspruch auslösen, wenn das fremde Forderungsrecht aufgrund besonderer Umstände für den Verletzer deutlich „sozialtypisch“ erkennbar war (RS0022852 [T12]; RS0011226 [T4]). Das Berufungsgericht ist aber jedenfalls vertretbar davon ausgegangen, dass eine Kaufoption nicht typischerweise mit einem Pachtvertrag verbunden ist. Die darauf gestützte Schlussfolgerung, dass ein rechtswidriger und schuldhafter Eingriff in fremde Forderungsrechte nicht vorliegt, kann die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht stützen.
3. Die Entscheidung hängt somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ab. Das Rechtsmittel war daher zurückzuweisen, ohne dass dies einer eingehenderen Begründung bedurfte (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200225_OGH0002_0140OS00005_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127544 | 14Os5/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00005_20X0000_000/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00005_20X0000_000.html | 1,582,588,800,000 | 1,726 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Iris M* und andere Beschuldigte wegen Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB, AZ 11 St 72/17x der Staatsanwaltschaft Salzburg, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 15. Mai 2019, AZ 49 Bl 74/18s (ON 23 des Ermittlungsakts), erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Höpler, des Beschuldigten Dr. Gerald D* sowie der Verteidiger Dr. Galler und Dr. Ebner zu Recht erkannt:
Spruch
Der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 15. Mai 2019, AZ 49 Bl 74/18s, verletzt § 195 Abs 1 Z 1 und 2, sowie § 86 Abs 1 vierter Satz StPO.
Text
Gründe:
Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg war zu AZ 11 St 72/17x (unter anderem) gegen Iris M*, Norbert S*, Sabine B*, Dr. Gerald D*, Manfred K* und Martina E* ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB im von der Klägerin Mag. Dr. Waltraud R*, MBA geführten Verfahren AZ 20 Cga 79/14s des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht anhängig (ON 1 S 2 iVm ON 2).
Am 29. Mai 2018 stellte die Staatsanwaltschaft Salzburg das Ermittlungsverfahren (erneut) „gemäß § 190 Z 1 StPO“ ein (ON 1 S 7) und begründete dies (auf Antrag des Opfers Mag. Dr. Waltraud R*, MBA und in einer Stellungnahme zum Fortführungsantrag der Genannten) im Wesentlichen damit, dass die Aussagen der im Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht als Zeugen vernommenen Beschuldigten, die ihre Angaben im Ermittlungsverfahren aufrecht hielten, als „stimmig und (…) glaubwürdig zu erachten“ und „in den wesentlichen Punkten konform“ seien. Überdies würden sie in weiten Teilen nur „subjektive Ansichten, Wertungen und emotionale Erfahrungen beinhalten“. Insgesamt würden sich „keine Anhaltspunkte [ergeben], welche einen Anfangsverdacht“ (zum Begriff s aber § 1 Abs 2 und 3 StPO; daher ersichtlich gemeint: einen weiterbestehenden Verdacht) „in Richtung einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung, insbesondere in Richtung einer falschen Beweisaussage gegen einen der Beschuldigten begründen“. Es sei „nicht ersichtlich, dass einer der Beschuldigten über vergangene und gegenwärtige äußere und innere Tatsachen zu dem tatsächlichen objektiven Geschehen Widersprüchliches angegeben habe und sich dessen auch bewusst gewesen sei“. Dass die Aussagen der Beteiligten nicht in sämtlichen Details übereinstimmen können, liege „in der Natur der Wahrnehmungs- und Wiedergabefähigkeit“ und sei „kein Beleg für vorsätzlich unrichtiges Wiedergeben von Wahrnehmungen“. Es bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme objektiv falscher Angaben der (nunmehr) Beschuldigten, aber selbst im Fall der „Bejahung eines Anfangsverdachts in Richtung des Vergehens der falschen Beweisaussage läge in Abwägung des gesamten Akteninhaltes keine einen Strafantrag rechtfertigende ausreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit vor“ (ON 18 und ON 20).
Das Landesgericht Salzburg gab am 15. Mai 2019 zu AZ 49 Bl 74/18s dem auf § 195 Abs 1 Z 1 und 2 StPO gestützten Antrag (ON 19, 21) des Opfers Mag. Dr. Waltraud R*, MBA, auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens gegen die genannten Beschuldigten aus dem Grund des § 195 Abs 1 Z 1 StPO statt (ON 23). Begründend führte es aus, die Antragstellerin zeige auf, dass „die jeweils maßgeblichen negativen Sachverhaltsannahmen zu den Vorwürfen durch die Staatsanwaltschaft Salzburg offenbar unzureichend begründet sind“ und „aktenkundige Beweismittel, von denen eine weitere relevante Klärung des Sachverhalts noch möglich gewesen wäre und die zu einer Intensivierung des Tatverdachts führen hätten können“, von der Staatsanwaltschaft nicht aufgenommen worden seien. Diese habe sich „nicht mit den angeblich falschen objektiven Angaben jedes Beschuldigten einzeln auseinandergesetzt und die jeweilige Nichtannahme einer objektiven Unrichtigkeit (…) nicht mängelfrei begründet“. Die „einzelnen Angaben der Aussage jedes Beschuldigten stellen (…) auch Äußerungen über Tatsachen, sohin objektiv überprüfbare Umstände“ dar. Zudem beziehe sich die Begründung der Staatsanwaltschaft für die Nichtannahme einer objektiven Unrichtigkeit in den Aussagen pauschal auf sämtliche Beschuldigte.
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzt der Beschluss des Landesgerichts Salzburg das Gesetz:
Gemäß § 86 Abs 1 StPO hat (auch) ein Beschluss, mit dem die Fortführung eines Ermittlungsverfahrens aufgetragen wird, (unter anderem) eine Begründung zu enthalten, in der die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Überlegungen auszuführen sind, die der Entscheidung zugrunde liegen. Diese Pflicht zur Angabe der rechtlich als entscheidend beurteilten Sachverhaltsannahmen beinhaltet auch jene zur Darlegung der Beweise, auf denen diese Annahmen beruhen. Die Tatsachengrundlage der Entscheidung wird damit überprüfbar, ob sie in formal einwandfreier Weise – also ohne Begründungsdefizit iSd § 281 Abs 1 Z 5 StPO und demnach nicht willkürlich – geschaffen wurde (vgl RIS-Justiz RS0132725; Ratz, WK-StPO § 292 Rz 7; zu bekämpfbaren Beschlüssen siehe auch § 89 Abs 2a Z 3 StPO). Betrifft die Verfahrensfortführung mehrere Personen und/oder mehrere Taten (zum Tatbegriff vgl Ratz, WK2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 1, 19 ff; Lewisch, WK-StPO § 262 Rz 22; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 502), muss das Gericht diesen Begründungserfordernissen hinsichtlich aller Beschuldigter und/oder aller historischer Lebenssachverhalte gerecht werden.
Bei der Entscheidung nach § 196 Abs 1 erster Satz StPO korreliert die Begründungspflicht des Gerichts darüber hinaus mit jener des Fortführungswerbers zur einzelnen und bestimmten Bezeichnung der Gründe, aus denen die Verletzung oder unrichtige Anwendung des Gesetzes (§ 195 Abs 1 Z 1 StPO) oder die erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der der Einstellungsentscheidung zugrunde gelegten Tatsachen (Z 2 leg cit) abzuleiten sind (§ 195 Abs 2 dritter Satz StPO). Das Gericht darf somit nur vom Antragsteller (gesetzmäßig) geltend gemachte Argumente gegen die Einstellung für seine Beurteilung heranziehen und hat diese in der Entscheidungsbegründung darzulegen (vgl RIS-Justiz RS0126210; Nordmeyer, WK-StPO § 195 Rz 29 f, § 196 Rz 13).
Gründet die Staatsanwaltschaft eine Verfahrenseinstellung auf die Annahme, dass mehrere Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt sind, muss das Gericht – auf Basis des Fortführungsantrags und dem Gebot zur Beachtung der Gesamtheit der Einstellungsgründe folgend (vgl zur Gesamtheit der Entscheidungsgründe als Bezugspunkt von Mängel- und Tatsachenrüge nach § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO RIS-Justiz RS0119370, RS0118780 [T1], RS0117961 [T1, T3]) – für alle der Tatbestandsmäßigkeit entgegenstehenden Argumente die Gründe einzeln und bestimmt bezeichnen, aus denen die Verletzung oder unrichtige Anwendung des Gesetzes oder die erheblichen Bedenken abzuleiten sind (vgl § 195 Abs 2 vierter Satz StPO). Bekämpft somit ein Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens nicht alle die Täterschaft eines Beschuldigten ausschließenden Umstände, die der Einstellungsbegründung zugrunde liegen, oder teilt das Gericht die Argumente des Fortführungswerbers nicht hinsichtlich aller tatbestandausschließenden Annahmen der Staatsanwaltschaft, ist eine Verfahrensfortführung ausgeschlossen.
Stützt das Gericht demnach die Anordnung der Fortführung eines Ermittlungsverfahrens auf den willkürlichen Gebrauch des der Staatsanwaltschaft bei der Entscheidung über die Einstellung zukommenden Ermessens (vgl dazu RIS-Justiz RS0126209; Nordmeyer, WK-StPO § 196 Rz 15 ff mwN), darf es sich nicht nur mit einzelnen von mehreren Aspekten der Einstellungsbegründung auseinandersetzen, sondern hat Willkür (für alle Beschuldigten und/oder jede Tat) aus der Gesamtheit der für die Verfahrenseinstellung maßgeblichen Erwägungen der Staatsanwaltschaft (allenfalls in Zusammenschau mit dem Ermittlungsakt) abzuleiten (vgl RIS-Justiz RS0132725 [T1], RS0119370). Dabei ist deutlich und bestimmt anzugeben, hinsichtlich welcher entscheidenden Tatsachen (hier: solcher Umstände, die für die Frage der Begehung einer bestimmten strafbaren Handlung durch einen Beschuldigten relevant sind und damit die Entscheidung über die Verfahrenseinstellung beeinflussen [vgl zu entscheidenden Tatsachen im Übrigen Ratz, WK-StPO § 281 Rz 399; RIS-Justiz RS0099497]) die Einstellungsbegründung undeutlich, unvollständig, widersprüchlich, offenbar unzureichend, aktenwidrig oder erheblich bedenklich ist (zur diesbezüglichen Argumentation im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 418 ff). Im Fall einer aus Sicht des Antragstellers und des Gerichts vorliegenden Unvollständigkeit der Einstellungsbegründung hat nicht nur Ersterer, sondern auch Letzteres die übergangenen Ergebnisse des Beweisverfahrens in Betreff entscheidender Tatsachen deutlich und bestimmt zu bezeichnen (RIS-Justiz RS0126211 [T3]).
Eine nach objektiven Kriterien und der allgemeinen Lebenserfahrung unvertretbare Lösung der Beweisfrage (§ 195 Abs 1 Z 2 StPO) darf das Gericht wiederum nur annehmen, wenn der Einstellungsentscheidung unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Einstellungsgründe eine unerträgliche Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung in Betreff entscheidender Tatsachen zu Grunde liegt, also im Ermittlungsverfahren gewonnene (und konkret bezeichnete [vgl RIS-Justiz RS0117446]) Beweismittel gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der Entscheidung (hier:) nach § 190 StPO aufkommen lassen und diese intersubjektiv (gemessen an Erfahrungs- und Vernunftsätzen) eine unrichtige Lösung der Verfahrenseinstellung in Betreff der einzelnen Beschuldigten und/oder einzelner Taten qualifiziert nahelegen (RIS-Justiz RS0126211; zur vergleichbaren Ausgangslage bei § 281 Abs 1 Z 5a StPO vgl RIS-Justiz RS0118780; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 490).
Wird der Staatsanwaltschaft (ähnlich einer Aufklärungsrüge nach § 281 Abs 1 Z 5a StPO [vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 477 ff]) ein gravierender Verstoß gegen die Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung und eine daraus resultierende Falschbeurteilung der Einstellungsvoraussetzungen unterstellt (vgl dazu Nordmeyer, WK-StPO § 196 Rz 21), hat das Gericht (in Betreff jedes Beschuldigten und/oder jeder Tat) darzulegen, welche entscheidenden Tatsachen unaufgeklärt geblieben sind und/oder welche aktenkundigen Beweise aufzunehmen gewesen wären, die – unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Einstellungsgründe zu einer (weiteren) relevanten Klärung und dadurch einer Intensivierung des Tatverdachts geführt hätten. Im Fall der Stattgebung des Fortführungsantrags infolge Mängel der Sachverhaltsermittlung hat das Gericht daher auszuführen, welche Beweise zur vollständigen Klärung des Sachverhalts im fortgeführten Ermittlungsverfahren aufzunehmen sind (13 Os 19/14i; Nordmeyer, WK-StPO § 196 Rz 34).
Im vorliegenden Fall bezieht sich der Beschluss des Landesgerichts Salzburg pauschal auf sämtliche vom Fortführungsantrag betroffenen Beschuldigten und ihre Aussagen als Zeugen im Verfahren AZ 20 Cga 79/14s des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht, ohne die jeweils rechtlich als entscheidend beurteilten Sachverhaltsannahmen (also jene Aussagen, die aus Sicht der Fortführungswerberin und [dieser folgend] des Landesgerichts Salzburg entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft in objektiver Hinsicht den Tatbestand des § 288 Abs 1 StGB erfüllen) konkret zu nennen und damit einen Bezug zu den vom Auftrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens betroffenen Taten herzustellen.
Indem das Gericht nur die beweiswürdigenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft zur objektiven Tatseite (ohne den inhaltlichen Begründungserfordernissen gerecht zu werden) pauschal kritisiert, nimmt es nicht an der Gesamtheit der Einstellungserwägungen Maß und unterlässt eine (mangelfreie) Auseinandersetzung mit der von der Staatsanwaltschaft ebenfalls verneinten subjektiven Tatseite aller Beschuldigten.
Unter Bezugnahme auf die Einstellungsbegründung der Staatsanwaltschaft resümiert das Gericht unsubstantiiert, dass „die negativen Sachverhaltsannahmen zu den Vorwürfen […] offenbar unzureichend begründet“ seien (BS 4), ohne (von der Fortführungswerberin hinreichend deutlich angesprochene) entscheidende Tatsachen konkret zu nennen, die durch die Staatsanwaltschaft den Regeln der Logik und Empirie widersprechend begründet wurden. Damit wird ein willkürlicher Ermessensgebrauch der Staatsanwaltschaft nicht einzeln und bestimmt aufgezeigt.
Soweit das Landesgericht Salzburg den Auftrag zur Verfahrensfortführung (auch) auf einen Verstoß gegen die Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung stützt, unterlässt es die Angabe, welche konkreten Beweise zur vollständigen Klärung des Sachverhalts aufzunehmen wären.
Insgesamt zeigt der Beschluss somit keine die Fortführung des Ermittlungsverfahrens begründende Mangelhaftigkeit der staatsanwaltschaftlichen Beurteilung auf, weshalb die Tatsachengrundlage für die Anordnung der Verfahrensfortführung hinsichtlich aller Beschuldigter nicht in formal einwandfreier Weise getroffen wurde und der Beschluss § 195 Abs 1 Z 1 und 2 sowie § 86 Abs 1 vierter Satz StPO verletzt.
Da mittlerweile das gegenständliche Ermittlungsverfahren mit Beschlüssen des Landesgerichts Salzburg vom 12. September 2019 zu AZ 27 HR 255/19m hinsichtlich sämtlicher Beschuldigter jeweils gemäß § 108 Abs 1 StPO eingestellt und die dagegen von Mag. Dr. Waltraud R* MBA erhobenen Beschwerden mit Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 31. Oktober 2019 zu AZ 10 Bs 277/19k ua zurückgewiesen wurden, war die aufgezeigte Gesetzesverletzung nicht mit konkreter Wirkung (§ 292 letzter Satz StPO) zu verbinden. |
JJT_20200225_OGH0002_0140OS00135_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127560 | 14Os135/19p (14Os4/20z) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00135_19P0000_000/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00135_19P0000_000.html | 1,582,588,800,000 | 976 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Jochen H* wegen Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung des Privatbeteiligten * M* gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 26. Juni 2019, GZ 40 Hv 10/18f-46, ferner über den Antrag des genannten Privatbeteiligten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jochen H* dreier Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) und dreier Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (II) schuldig erkannt.
Danach hat er von 1. Jänner 2001 bis Mitte 2003 in B*
(I) außer dem Fall des § 206 StGB in drei Angriffen geschlechtliche Handlungen an dem am * geborenen, sohin unmündigen, * M* vorgenommen und von diesem an sich vornehmen lassen, indem er jeweils die Hand des Kindes ergriff, sie zu seinem (US 4 f) nackten Penis führte und Auf- und Abbewegungen durchführte und anschließend seinen Penis in einem Fall gegen den nackten Beckenbereich und in einem weiteren Fall gegen den nackten Penis des Unmündigen drückte und dessen Penis mit der Hand berührte;
(II) durch die zu (I) beschriebenen Handlungen mit einer minderjährigen Person, die jeweils seiner Aufsicht unterstand, (US 5) indem sie sich im Einverständnis mit der Erziehungsberechtigten in seiner Wohnung aufhielt, unter Ausnützung seiner Stellung gegenüber dieser Person geschlechtliche Handlungen vorgenommen und von dieser an sich vornehmen lassen.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf „Einholung eines Sachbefund und Gutachtens“ (vgl ON 45 S 40: eines „reinen Aktengutachtens anhand des Gerichtsaktes, insb anhand der Einvernahmeprotokolle des Zeugen M*“) „aus den Bereichen Psychologie/Psychiatrie/Aussagepsychologie bzw Kinderpsychologie/Kinderpsychiatrie/Kinderaussagepsychologie zum Beweis dafür, dass die Aussagen des * M* bei der Polizei in ON 2 sowie anlässlich seiner kontradiktorischen Einvernahme vom 26. Juli 2018 zu 27 HR 139/18k, ON 11, forensisch nicht verwertbar sind, keine ausreichenden Hinweise auf erlebnisorientierte (erlebensbasierte) Aussagen vorliegen, sie aus aussagepsychologischer Sicht nicht glaubhaftig sind und von einer (Auto-)Suggestion auszugehen ist“ (ON 45 S 17 ff), Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers nicht verletzt.
Der Beweisantrag zielte der Sache nach auf eine Überprüfung der Glaubwürdigkeit des Zeugen M* ab.
Die Beurteilung der Wahrheit und Richtigkeit der Aussage von Zeugen ist als Ergebnis der Prüfung der Glaubwürdigkeit und Beweiskraft der im Verfahren vorgeführten Beweismittel ein Akt freier Beweiswürdigung, der ausschließlich dem Gericht zukommt (§ 258 Abs 2 StPO). Nur in besonders gelagerten Fällen bedarf es der Hilfestellung eines Sachverständigen (RIS-Justiz RS0097733 [insb T3, T8], RS0098297).
Die Einholung eines psychiatrischen oder psychologischen Sachverständigengutachtens setzt in diesem Zusammenhang voraus, dass sich aus dem Beweisverfahren objektive Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung, Entwicklungsstörung oder einen sonstigen Defekt beim Zeugen ergeben, welche als erhebliche, nach Bedeutung und Gewicht dem Grad der in § 11 StGB erfassten Geistesstörungen nahekommen müssen. Ein aussagepsychologisches Gutachten ist nur dann erforderlich, wenn die Beurteilung der Verlässlichkeit einer Zeugenaussage von Fachkenntnissen abhängt, deren Vorliegen beim erkennenden Gericht nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden kann. Es müssen somit konkret erhebliche Bedenken gegen die allgemeine Wahrnehmungs- oder Wiedergabefähigkeit des Zeugen oder gegen seine (vom Einzelfall unabhängige) Aussageehrlichkeit schlechthin gegeben sein. Dies ist etwa dann der Fall, wenn durch Beweisergebnisse aktenmäßig belegte Ansatzpunkte für eine nicht realitätsorientierte Aussage, insbesondere etwa für eine Beeinflussung des Aussageverhaltens von unmündigen oder psychisch kranken Personen, vorliegen (vgl zu alldem: RIS-Justiz RS0097733; Hinterhofer, WK-StPO § 126 Rz 11 f). Umstände hingegen, die bloß gegen die Glaubwürdigkeit oder Verlässlichkeit eines Zeugen im gegebenen Anlassfall sprechen, wie etwa widersprüchliche Aussagen, unterliegen ausschließlich der Beweiswürdigung durch das Gericht und genügen somit nicht für eine Sachverständigenbestellung (vgl RIS-Justiz RS0097576).
Ausgehend von diesen Prämissen ließen sich dem (zusammengefassten) Antragsvorbringen, es liege ein solcher besonders gelagerter Fall, der die Einholung eines „Aktengutachtens“ erfordere, vor, weil die Aussagen des Opfers laut den Schlussfolgerungen einer privaten Expertin widersprüchlich, von geringer Aussagequalität, nicht erlebnisfundiert und nicht glaubhaft seien, und weil es sich bei M* „gegenwärtig um eine erwachsene Person im Alter von 26 Jahren handle, welche vor rund 1½ bis 2 Jahren begann, Vorwürfe und Anschuldigungen gegen H* zu erheben, die vor ca 17 Jahren stattgefunden haben sollen, als M* damals rund 9 Jahre alt gewesen sein soll“, keine konkreten objektiven Anhaltspunkte im dargestellten Sinn entnehmen, die die Beiziehung eines Sachverständigen indiziert hätten, sodass der Antrag auf unzulässige Aufnahme eines Erkundungsbeweises abzielte (vgl erneut RIS-Justiz RS0097576).
Hinzugefügt sei, dass Privatexperten keine Sachverständigen im Sinn der StPO sind, weshalb ihre Schlussfolgerungen und Meinungen keinen eigenen Beweiswert haben (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 351, 435), und die Schlussfolgerungen einer privaten Person mit besonderem Fachwissen zur Begründung eines Beweisantrags lediglich im – hier nicht gegebenen – Fall der beabsichtigten Widerlegung eines die Anklage stützenden Sachverständigengutachtens (§ 222 Abs 3 StPO) zu berücksichtigen sind (vgl Danek/Mann, WK-StPO § 222 Rz 5/1 ff).
Die in der Beschwerdeschrift zur Antragsfundierung nachgetragenen Argumente unterliegen dem Neuerungsverbot und sind daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618, RS0099117). Die vom Beschwerdeführer kritisierte Begründung des den Antrag abweisenden Beschlusses (ON 45 S 42 f) steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS-Justiz RS00116749).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).
Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO). Ihm kommt – weil der Oberste Gerichtshof nach § 285i StPO vorgegangen ist (§ 296 Abs 1 zweiter Satz StPO) – auch die Kompetenz zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag des Privatbeteiligten * M* zu (§ 364 Abs 2 Z 3 StPO; vgl RIS-Justiz RS0101250).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200122_OGH0002_0030OB00231_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127564 | 3Ob231/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00231_19W0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00231_19W0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 876 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Kodek und den Hofrat Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*, vertreten durch Sauerzopf & Partner Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. M* R*, vertreten durch TELOS Law Group Winalek, Nikodem, Weinzinger Rechtsanwälte GmbH in Wien, 2. Mag. M* S*, vertreten durch Dr. Udo Elsner Rechtsanwalt KG in Wien, 3. H* GmbH, *, vertreten durch Mag. Dr. Karlheinz Klema, Rechtsanwalt in Wien, 4. M* GmbH, *, vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen 212.197,85 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 11. Oktober 2019, GZ 12 R 70/19f-26, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft mit einem Zinshaus. Der Erstbeklagte war Alleineigentümer der Nachbarliegenschaft mit einem Altbau, die er an einen (mittlerweile insolventen) Bauträger verkaufte. Letzterer sollte einen Neubau errichten und eine Änderungsparifizierung durchführen. Der Bauträger schloss mit dem Erstbeklagten im Jänner 2015 einen Wohnungseigentumsvertrag, wobei der Erstbeklagte Wohnungseigentümer einer Wohnung und eines Kfz-Stellplatzes wurde. Der Bauträger wurde Wohnungseigentümer der übrigen Objekte. Im Juli und August 2015 verkaufte er Wohnungseigentumsobjekte an die Zweit- und Drittbeklagte. Nach der Verbücherung des Wohnungseigentums der Erst- bis Drittbeklagten kam es im Zuge von behördlich genehmigten Abbrucharbeiten des Altbaus (also noch vor Fertigstellung und Übergabe der Wohnungseigentumsobjekte an die Erst- bis Drittbeklagten) auf der Nachbarliegenschaft der Klägerin zu Setzungen im Bereich der Feuermauer.
Die Klägerin macht gegenüber dem Erst- bis Drittbeklagten einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend. Die Erst- bis Drittbeklagten hafteten ihr als Miteigentümer, die Bauführung sei in deren Interesse erfolgt.
Die Erst- bis Drittbeklagten wandten ein, dass sie auf die Bauführung keinen Einfluss gehabt hätten. Die Bautätigkeit der Viertbeklagten sei weder in ihrem Auftrag noch auf ihre Veranlassung erfolgt.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage bezüglich der Erst- bis Drittbeklagten mit Teilurteil ab. Sie verneinten deren Passivlegitimation mangels Einflussmöglichkeit auf die Beauftragung oder Bautätigkeit der Viertbeklagten.
Dagegen zeigt die Klägerin in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf.
Rechtliche Beurteilung
1.1 Der verschuldensunabhängige Ausgleichs-anspruch nach § 364b iVm § 364a ABGB wird dem Nachbarn als Ersatz für den Entzug des Unterlassungsanspruchs nach § 364 Abs 2 ABGB gewährt (RS0010449 [T10]). Die Haftung knüpft daher nicht an den schadenersatzrechtlichen Begriff des Schädigers, sondern an die negatorische Störerverantwortlichkeit an (5 Ob 164/15a).
1.2 Gegner des genannten Ausgleichsanspruchs kann jeder dinglich oder obligatorisch Berechtigte oder auch ein bloß faktischer Nutzer sein, sofern er die Störungsquelle beherrscht (5 Ob 164/15a).
2.1 Für die Haftung des Eigentümers ist damit das Vorliegen einer Schädigung erforderlich, die in irgendeiner Weise mit seiner Verfügungsmacht als Grundeigentümer zusammenhängt, sei es, dass er die Liegenschaft in einen Schaden hervorrufenden Zustand versetzt oder in einem solchen belässt (RS0010448).
2.2 Die Frage, ob ein einzelner Mit- oder Wohnungseigentümer, der nicht unmittelbarer Störer ist, dennoch selbständig und allein wegen nachbarrechtlicher Ansprüche haftbar gemacht werden kann, hängt davon ab, ob er die Störung allein beherrschen kann (vgl RS0124334).
3.1 Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der referierten Rechtsprechung. Die Vorinstanzen sind bei der Klagsabweisung davon ausgegangen, dass die beklagten Minderheits- bzw Wohnungseigentümer auf die Auswahl und die Arbeit des viertbeklagten Bauunternehmens keinen Einfluss hatten und die Einstellung der Arbeiten daher nicht bewirken konnten.
3.2 Dem setzt das Rechtsmittel nichts entgegen. Die Klägerin steht vielmehr auf dem Standpunkt, es reiche für die nachbarrechtliche Haftung der beklagten Wohnungseigentümer bereits aus, dass die Bauführung in deren vertragstypischen Interesse stehe. Es müsse für die Haftung genügen, dass ein Liegenschaftseigentümer zum Störer (Bauunternehmer) über seinen Vertragspartner (Bauträger) in einer mittelbaren Rechtsbeziehung stehe.
3.3 Mit der so begründeten Haftung eines einflusslosen Wohnungseigentümers setzt sich das Rechtsmittel aber im Widerspruch zur Judikatur. In einer vergleichbaren Konstellation wurde in der Entscheidung 5 Ob 82/06d bei einer Störung durch Bauarbeiten, die vom Bauträger zur Schaffung von Wohnungseigentumsobjekten veranlasst wurden, eine Zurechnung zum – wie hier – auf das Baugeschehen einflusslosen Erwerber einer noch nicht zur Nutzung übergebenen Eigentumswohnung verneint, obwohl sich auch aus der dort vorliegenden Konstellation im Sinne der Klägerin argumentieren ließe, dass die dort ebenfalls in einer vertraglichen Beziehung zum Bauträger stehende Erwerberin „Interesse an der Bauführung hatte“. Es trifft zwar zu, dass nach dem der zitierten Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt die dort beklagte Erwerberin eines Wohnungseigentumsobjekts schlichte Miteigentümerin war, zu deren Gunsten die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts nach § 40 Abs 2 WEG 2002 angemerkt war, während hier das Wohnungseigentumsrecht der Erst- bis Drittbeklagten zum Zeitpunkt des behaupteten Schadenseintritts bereits verbüchert war. Dieser Umstand kann die Zulässigkeit des Rechtsmittels aber nicht stützen, weil die Revision nicht aufzeigt, wieso die Verbücherung von Wohnungseigentum dazu führen sollte, dass ein Wohnungseigentümer die Störungsquelle (Bau der Wohnungseigentumsobjekte) besser beherrschen kann als ein schlichter Miteigentümer (und erst zukünftiger Wohnungseigentümer).
3.4 Auch der Vorwurf, dass die Erst- bis Drittbeklagten eine „vertragliche Vorsorge bei Abschluss des Kaufvertrags“ durch „verbindlichen Abschluss von entsprechenden Versicherungen“ treffen hätten können, zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil die nachbarrechtliche Haftung des mittelbaren Störers darauf abstellt, ob dieser imstande und berechtigt war, den konkreten Eingriff abzustellen (RS0053260 [T8], RS0011737 [T20]), worauf allenfalls bestehender Versicherungsschutz keinen Einfluss hat.
3.5 Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind auch nicht deshalb korrekturbedürftig, weil der erstbeklagte Wohnungseigentümer vor dem Zeitpunkt der Begründung des Wohnungseigentums bzw vor Beginn der Bauführung noch Alleineigentümer der Liegenschaft war, zielt die nachbarrechtliche Haftung gerade auf das Liegenschaftseigentum zum Zeitpunkt der Störung ab. |
JJT_20200128_OGH0002_0040OB00240_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127569 | 4Ob240/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200128_OGH0002_0040OB00240_19A0000_000/JJT_20200128_OGH0002_0040OB00240_19A0000_000.html | 1,580,169,600,000 | 587 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderjährigen 1. N* P*, geboren am * 2006, 2. L* P*, geboren am * 2007 wohnhaft bei und vertreten durch die Mutter Dr. A* P*, vertreten durch Dr. Renate Garantini, Rechtsanwältin in Linz, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Vaters Ing. M* S*, vertreten durch Anwaltssocietät Sattlegger, Dorninger, Steiner & Partner in Linz, gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 18. November 2019, GZ 15 R 395/19t-68, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Urfahr vom 29. Juli 2019, GZ 8 Pu 112/13x-62, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die beiden Kinder N* und L* leben im Haushalt ihrer Mutter. Der Vater der Minderjährigen war zuletzt zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 529 EUR verpflichtet.
Die Minderjährigen beantragen – soweit für die dritte Instanz noch von Relevanz – unter Hinweis auf das gestiegene Einkommen des Vaters jeweils eine Erhöhung auf 628 EUR ab 1. Jänner 2019.
In dritter Instanz ist unstrittig, dass die Kinder Anspruch auf 18Â % des monatlichen Nettoeinkommens ihres Vaters haben.
Das Erstgericht gab dem Antrag statt und erhöhte die monatlichen Unterhaltsleistungen ab 1. Jänner 2019 auf 628 EUR. Es legte seiner Entscheidung ein Durchschnittseinkommen von 4.198,90 EUR zugrunde. Dabei bezog es auch den vom Vater für jedes Kind erhaltenen (halben) Familienbonus Plus in die Bemessungsgrundlage ein. Das Erstgericht reduzierte den nach der Prozentwertmethode ermittelten Unterhalt im Sinne der bisherigen Rechtsprechung zur Anrechnung der Familienbeihilfe.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters teilweise Folge und setzte den monatlichen Unterhaltsbetrag mit jeweils 620 EUR fest. Das Mehrbegehren von jeweils 8 EUR wies es unbekämpft ab. Es ging davon aus, dass der vom Vater bezogene Familienbonus Plus sowohl bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage als auch bei der Familienbeihilfenanrechnung zu berücksichtigen sei. Das Rekursgericht legte seiner Entscheidung dabei eine Unterhaltsbemessungsgrundlage von 3.882 EUR (inkl Familienbonus Plus) zugrunde. Es ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mit der Begründung zu, dass es zur Berücksichtigung des Familienbonus Plus noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung gebe.
Mit seinem dagegen erhobenen Revisionsrekurs strebt der Vater eine Abänderung dahin an, dass der Erhöhungsantrag abgewiesen werde. Der Vater erachtet die vom Rekursgericht herangezogene Bemessungsgrundlage als nicht nachvollziehbar. Vielmehr sei von einer Bemessungsgrundlage von 3.680,41 EUR auszugehen, wobei der Familienbonus Plus weder die Bemessungsgrundlage erhöhe noch bei der Anrechnung der Familienbeihilfe zu berücksichtigen sei.
Die Kinder beantragen, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig.
Der Senat hat sich mit den im Rechtsmittel aufgeworfenen Fragen jüngst umfassend auseinandergesetzt (4 Ob 150/19s) und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:
Beim Familienbonus Plus handelt es sich – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwähnten steuergesetzlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Der Familienbonus Plus ist weder in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen noch ist er bei der Anrechnung von Transferleistungen zu berücksichtigen. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
Wegen der damit verbundenen Klärung offener Rechtsfragen stellen sich die vom Rekursgericht und vom Vater zum Familienbonus Plus als erheblich bezeichnete Rechtsfragen nicht mehr (vgl RS0112921). Auch die vom Vater zur Höhe der Bemessungsgrundlage aufgeworfenen Fragen (rechnerische Nachvollziehbarkeit, Prämie, Autokosten, Sachbezug, Betriebsratsumlage) haben im Anlassfall keine Relevanz. Selbst wenn man die vom Rechtsmittelwerber zugestandene Höhe seines monatlichen Verdienstes von 3.680,41 EUR (ohne Familienbonus Plus) als Bemessungsgrundlage heranzieht, wäre damit der vom Rekursgericht zugesprochene Betrag von jeweils 620 EUR gedeckt (18 % von 3.680,41 EUR ergeben 662 EUR). |
JJT_20200123_OGH0002_0060OB00234_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127573 | 6Ob234/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00234_19H0000_000/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00234_19H0000_000.html | 1,579,737,600,000 | 1,662 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*, vertreten durch Mag. Laurenz Strebl, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1. Z* OG, *, 2. I*, 3. I*, beide mit Sitz in *, alle vertreten durch die Dorda Rechtsanwälte GmbH in Wien, und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Parteien F*, vertreten durch Dr. Werner Loos, Rechtsanwalt in Wien, wegen Rechnungslegung, über die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 15. Mai 2019, GZ 39 R 129/19p-21, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 4. Februar 2019, GZ 46 C 71/18k-17, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin war von 1. 1. 2004 bis 31. 12. 2017 Mieterin dreier Büros und dreier Lager in einem Objekt in Wien. Infolge eines Sacheinlagevertrags gingen auf Vermieterseite die Bestandverhältnisse im November 2009 auf die erstbeklagte offene Gesellschaft über. Zweit- und Drittbeklagte sind Gesellschafter der Erstbeklagten. Die Nebenintervenientin verwaltet die Liegenschaft seit August 2013. Nach Beendigung des Mietverhältnisses übermittelte die Nebenintervenientin der Klägerin ein mit „Kautionsrechner“ überschriebenes Berechnungsblatt, in dem vom Beginn des Mietverhältnisses bis Ende Februar 2018 für jeweils bestimmte Zeiträume der Zinssatz, mit dem die von der Klägerin gestellte Kaution angeblich verzinst worden sei, angeführt ist. Dieses Berechnungsblatt gibt die tatsächliche Veranlagung nicht wieder.
Die Klägerin begehrte Rechnungslegung über die am 2. 3. 2004 überwiesene Kaution in Höhe von 45.224,28 EUR für den Zeitraum vom 3. 3. 2004 bis 2. 3. 2018. Nach Beendigung des Mietverhältnisses sei ein Betrag von 46.325,65 EUR an Kaution überwiesen worden, die überwiesenen Zinsen seien als zu niedrig einzustufen. Die Erstbeklagte habe keine Auskunft über die tatsächliche Veranlagung gegeben, sondern lediglich eine Onlineberechnung unter Zuhilfenahme eines allgemein verfügbaren Berechnungsprogramms erstellt und der Klägerin übermittelt. Diese Berechnung habe weder dem jeweiligen Zinsniveau entsprochen, noch Auskunft über die tatsächliche Veranlagung gegeben.
Die beklagten Parteien wendeten ein, sie hätten ihrer Informationspflicht über die erfolgte Veranlagung ausreichend entsprochen. Für den Zeitraum vor ihrer Stellung als Vermieterin sei die Erstbeklagte nicht passiv legitimiert. Es sei ihr nicht möglich, für den Zeitraum davor Rechnung zu legen.
Die Nebenintervenientin brachte vor, der Informationspflicht nach § 16b Abs 1 MRG sei entsprochen worden.
Das Erstgericht stellte zunächst mit Beschluss vom 24. 10. 2018 rechtskräftig fest, dass über das Klagebegehren im streitigen Rechtsweg zu verhandeln und zu entscheiden sei. Mit Urteil gab es dem Klagebegehren statt. Es traf die wiedergegebenen Feststellungen und führte rechtlich aus, schon vor Inkrafttreten des § 16b MRG sei allgemein eine vertragliche Nebenpflicht des Vermieters angenommen worden, über die Veranlagung des Kautionsbetrags Rechnung zu legen. Dies ergebe sich aus dem auftragsrechtlichen Charakter der Veranlagungspflicht, der Vermieter sei als Auftragnehmer über die Veranlagung gemäß § 1012 ABGB rechnungslegungspflichtig. Diese Pflicht trete neben die Informationspflichten nach § 16b Abs 1 Satz 2 MRG. Einer Kautionsabrechnung müsse der für die Veranlagung lukrierte Zinssatz samt angefallenen Zinsen, Kapitalertragssteuer und Spesen zu entnehmen sein. Die der Klägerin von der Erstbeklagten übermittelte Abrechnung entspreche diesen Kriterien nicht. Die Beklagten seien auch für den Zeitraum vor der Einzelrechtsnachfolge passiv klagslegitimiert, weil der Mietvertrag auf den Vermieter mit sämtlichen Rechten und Pflichten gemäß § 1120 ABGB bzw § 2 Abs 1 Satz 5 MRG übergegangen sei.
Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichts. Es führte in rechtlicher Hinsicht aus, § 16b MRG sei mit 1. 4. 2009 in Kraft getreten und gemäß § 49f Abs 2 MRG auch auf Mietverträge anzuwenden, die vor dem 1. 4. 2009 abgeschlossen worden seien. § 16b Abs 1 Satz 2 MRG normiere eine Informationspflicht des Vermieters über die fruchtbringende Anlage der Kaution. Die vom Vermieter auf Verlangen zu erteilende Auskunft müsse präzise und konkretisiert sein und jedenfalls Angaben über das Kreditinstitut, die Art der Veranlagung, Datum der Veranlagung und Nummer der Spareinlage oder des Kontos enthalten, weil der Mieter nur an Hand dieser Auskünfte im Fall einer Vermieterinsolvenz von seinem Absonderungsrecht Gebrauch machen könne. Komme es aufgrund eines Vermieter- oder Verwalterwechsels zu einer Änderung der ursprünglichen Veranlagung, sei der Mieter auch darüber zu informieren. Über diese Informationspflicht hinaus treffe den Vermieter aber auch die vertragliche Nebenpflicht, jederzeit über Verlangen des Mieters über die fruchtbringende Anlage der Kaution Rechnung zu legen und Auskunft über den Stand des Kautionskontos zu geben. Die Veranlagungspflicht habe auftragsrechtlichen Charakter, weshalb der Vermieter als Auftragnehmer im Sinn des § 1012 ABGB über Verlangen rechnungslegungspflichtig sei. § 16b MRG regle daher die dem Vermieter aus der Veranlagung einer übergebenen Kaution resultierenden Pflichten nicht abschließend. Mit der der Klägerin übermittelten fiktiven Veranlagung („Kautionsrechner“) habe die Erstbeklagte weder der Informationspflicht des § 16b Abs 1 Satz 2 MRG, noch der aus § 1012 ABGB abgeleiteten Rechnungslegungsverpflichtung entsprochen. Da 2013 ein Verwalterwechsel stattgefunden habe, müsse der „Kautionsrechner“ fiktiv sein, weil diese Urkunde unrichtigerweise davon ausgehe, dass die Kaution bereits 2004 auf das Konto der Nebenintervenientin eingezahlt worden sei. Gemäß § 16b Abs 2 MRG habe der Vermieter dem Mieter nach Ende des Mietverhältnisses die Kaution samt den aus ihrer Veranlagung erzielten Zinsen unverzüglich zurückzustellen, soweit sie nicht zur Tilgung berechtigter Forderungen des Vermieters herangezogen werde. Aus diesem Gesetzeswortlaut ergebe sich klar, dass dem Mieter die erzielten Zinsen, nicht aber bloß branchenüblich erzielbare Zinsen herauszugeben seien. Daraus lasse sich zwanglos ableiten, dass die tatsächliche Veranlagung offenzulegen sei, nicht aber eine bloß fiktive Veranlagung zur Feststellung üblicher Zinsen.
Das Berufungsgericht ließ nachträglich gemäß § 508 Abs 3 ZPO die Revision zu, weil zu Bestehen, Inhalt und Umfang eines Rechnungslegungsanspruchs des Mieters gemäß § 16b MRG keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. Die einzige zum Bestehen und Inhalt eines Rechnungslegungsanspruchs im Zusammenhang mit einer Kaution ergangene Entscheidung (5 Ob 88/85) sei vor Einführung des § 16b MRG gefällt worden. Überdies sei auch die Annahme einer subsidiären Anwendbarkeit des § 1012 ABGB nicht durch oberstgerichtliche Judikatur gedeckt.
Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im Sinn der Klageabweisung abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Revisionsbeantwortung der Klägerin wurde vom Berufungsgericht rechtskräftig als verspätet zurückgewiesen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.
Die Revisionswerberin macht geltend, mit § 16b MRG habe der Gesetzgeber die die Kaution betreffenden Informationspflichten des Vermieters gegenüber dem Mieter abschließend geregelt, weshalb keine Gesetzeslücke bestehe und auch § 1012 ABGB nicht subsidiär anwendbar sei. Da § 16b MRG keine Rechnungslegungspflicht des Vermieters gegenüber dem Mieter betreffend die Veranlagung der Kaution vorsehe, sei das Klagebegehren abzuweisen.
Hierzu wurde erwogen:
1. Der erkennende Senat hält die Begründung des angefochtenen Urteils für zutreffend und verweist die Revisionswerberin darauf (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO).
Die Ausführungen des Berufungsgerichts werden folgendermaßen ergänzt:
2.1. Rechtsprechung
In der Entscheidung 5 Ob 88/85 (= JBl 1987, 248 = MietSlg 38/55; RS0011283) gab der Oberste Gerichtshof bei aufrechtem Mietverhältnis zwischen den Streitteilen der Klage der Mieter gegen den Vermieter ua insoweit statt, als betreffend die Verzinsung der Kaution ausgesprochen wurde, die beklagte Partei sei verpflichtet, den klagenden Parteien jährlich bis 30. Juni eines jeden Jahres über die Höhe des das vorangegangene Kalenderjahr betreffenden Zinsenbetrags Abrechnung zu geben. Wegen der Möglichkeit des Eintritts von Schwankungen im Zinssatz müsse angenommen werden, dass die Parteien unter den gegebenen Verhältnissen auch die Pflicht des Kautionsempfängers vereinbart hätten, dem Kautionsgeber jährlich über die Höhe des im abgelaufenen Kalenderjahr gewährten Zinsenbetrags Abrechnung zu geben, um Klarheit über die Höhe des jeweiligen Rückforderungsanspruchs des Kautionsgebers zu schaffen.
2.2. Lehre
In der Lehre wird sowohl zur Rechtslage vor Einführung des § 16b MRG durch die Wohnrechtsnovelle 2009 (WRN 2009, BGBl I 2009/25) als auch zur Rechtslage danach – soweit zu sehen – einhellig die Ansicht vertreten, dem Mieter stehe gegenüber dem Vermieter jederzeit das Recht auf Rechnungslegung über die fruchtbringende Anlage der Kaution und über die gezogenen Zinsen zu (G. Graf, Die Pflicht des Vermieters zur Veranlagung und Verzinsung der Barkaution, wobl 1990, 88 [92, 94]; O. Riss in Hausmann/Vonkilch³ [2013] § 16b MRG Rz 45; Schinnagl in GeKo Wohnrecht I § 16b MRG [Stand 1. 10. 2017] Rz 35). Graf begründet dies mit der (zumindest analogen) Anwendbarkeit des § 1012 ABGB und hält einen Verzicht des Mieters auf die Rechnungslegung als Leistung gemäß § 27 Abs 1 MRG ohne entsprechende Gegenleistung sogar für unzulässig (FN 32). Auch Riss hält § 1012 ABGB „zwanglos“ für anwendbar und bejaht diese Pflicht auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 16b MRG.
2.3. Wohnrechtsnovelle 2009
Mit der Wohnrechtsnovelle 2009 (WRN 2009, BGBl I 2009/25) wurde die mit „Kaution“ überschriebene Bestimmung des § 16b MRG eingeführt. Dessen Absatz 1 Satz 2 lautet:
„Wenn die Kaution dem Vermieter nicht ohnehin bereits in Gestalt eines Sparbuchs, sondern als Geldbetrag übergeben wird, hat sie der Vermieter auf einem Sparbuch fruchtbringend zu veranlagen und den Mieter darüber auf Verlangen schriftlich zu informieren.“
Sonstige Informations- oder Rechnungslegungspflichten sieht § 16b MRG nicht vor.
Gemäß § 49f Abs 2 MRG idF der WRN 2009 ist die Novelle und somit auch § 16b MRG auch auf Mietverträge anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten der Novelle (1. 4. 2009) abgeschlossen wurden, somit auch im vorliegenden Fall.
Nach den Materialien zur WRN 2009 sollte mit § 16b MRG erstmals „ein gesetzlicher Rahmen für das in der Praxis überaus wichtige Phänomen der Kaution“ geschaffen werden (IA 513/A 24. GP 4). Insbesondere sollte der Mieter im Fall der Insolvenz des Vermieters durch ein Absonderungsrecht hinsichtlich der Kaution geschützt werden (§ 16b Abs 3 MRG; IA 513/A 24. GP 5).
Die Bestimmung des § 16b MRG normiert im Zusammenhang mit der Kaution keinerlei Pflichten des Mieters, sondern nur solche des Vermieters. Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus der aus den Materialien ersichtlichen Absicht des Gesetzgebers der WRN 2009 kann abgeleitet werden, dass schon bisher dem Mieter zustehende Rechte im Zusammenhang mit der Kaution wie etwa hier das Recht auf Rechnungslegung in irgendeiner Weise beschränkt oder beschnitten werden sollten. Eine solche Absicht kann schon deshalb ausgeschlossen werden, weil der Gesetzgeber des MRG generell von der Schutzbedürftigkeit des Mieters ausgeht (vgl nur Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht I23 [2015] Vor § 1 Rz 7 mwN). Die von der Revisionswerberin vertretene Meinung, § 16b MRG regle alle Informationspflichten des Vermieters gegenüber dem Mieter im Zusammenhang mit der Kaution abschließend, ist daher unzutreffend. Es besteht kein Grund, nach Einführung von § 16b MRG von der unter 2.1. und 2.2. dargestellten Rechtsprechung und einhelligen Lehre abzugehen.
3. Ergebnis
Dem Mieter steht sowohl jederzeit während des Mietverhältnisses als auch nach dessen Beendigung gegenüber dem Vermieter das Recht auf Rechnungslegung über die fruchtbringende Anlage der Kaution und über die gezogenen Zinsen zu.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht damit im Einklang, weshalb der Revision nicht Folge zu geben war. |
JJT_20200124_OGH0002_0080OB00090_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127577 | 8Ob90/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00090_19X0000_000/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00090_19X0000_000.html | 1,579,824,000,000 | 387 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Antragsteller 1. mj M* R*, geboren am * 2008, 2. mj G* R*, geboren am * 2010, 3. mj H* R*, geboren am * 2011, und 4. mj O* R*, geboren am * 2014, in Unterhaltsangelegenheiten vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, 1150 Wien,
Gasgasse 8–10/Stiege 1, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 26. Juni 2019, GZ 42 R 155/19h-88, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 15. Februar 2019, GZ 41 Pu 317/18s-68, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Antragsgegner ist als Vater der mj Antragsteller zur Leistung monatlicher Unterhaltsbeiträge verpflichtet. Er geht keiner versicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Bei gebotener Anspannung könnte er als Angestellter zumindest ein monatliches Durchschnittseinkommen von 1.420 EUR netto erzielen.
Die Antragsteller begehrten die Erhöhung der zuletzt festgesetzten Unterhaltsbeiträge ab 1. 1. 2019. Die gestiegenen Bedürfnisse der Kinder seien nicht mehr ausreichend gedeckt. Ab 1. 1. 2019 wäre es dem Vater bei Ausübung einer zumutbaren Angestelltentätigkeit außerdem möglich, den „Familienbonus Plus“ im Ausmaß von 125 EUR monatlich zu lukrieren, wodurch sich die fiktive Unterhaltsbemessungsgrundlage auf 1.545 EUR monatlich erhöhe.
Mit Beschluss vom 15. 2. 2019 gab das Erstgericht den Anträgen der Erst- und Drittantragstellerin, die mittlerweile die Altersgrenze von 10 bzw 6 Jahren überschritten haben, teilweise statt und wies sämtliche Mehrbegehren ab. Der „Familienbonus Plus“ sei nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzurechnen.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil der „Familienbonus Plus“ eine wesentliche Änderung der Rechtslage darstelle, zu der noch keine gefestigte höchstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf.
Der Oberste Gerichtshof hat mittlerweile wiederholt ausgesprochen, dass es sich beim Familienbonus Plus um einen echten Steuerabsetzbetrag handelt, den der Gesetzgeber mit der Zielsetzung eingeführt hat, zusammen mit dem Unterhaltsabsetzbetrag die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; auch eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit in Hinkunft unterhaltsrechtlich neutral (4 Ob 150/19s; 8 Ob 80/19a ua).
Der angefochtene Beschluss steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang. Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen. |
JJT_20200122_OGH0002_0030OB00244_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127578 | 3Ob244/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00244_19G0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00244_19G0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 1,375 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Kodek, Mag. Wessely-Kristöfel und den Hofrat Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T* O*, vertreten durch Robathin & Partner Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei E* M*, vertreten durch Dr. Peter Reitschmied, Rechtsanwalt in Neulengbach, wegen 135.000 EUR, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. Oktober 2019, GZ 15 R 141/19v-56, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin erwarb im Oktober 2013 von der Beklagten deren Minderheitsmiteigentumsanteil an einer Liegenschaft samt einem im Alleineigentum der Beklagten stehenden Superädifikat um den Kaufpreis von insgesamt 45.000 EUR. Beim Superädifikat handelte es sich um ein noch nicht fertiggestelltes Betriebsgebäude (im Folgenden: Halle). Nach dem Kaufvertrag verpflichtete sich die Beklagte, die Baufertigstellungsanzeige bei der Gemeinde einzureichen; weiters haftet die Beklagte der Klägerin für das Vorliegen aller verwaltungsrechtlich erforderlichen Genehmigungen bezüglich des Vertragsgegenstands (insbesondere Baubewilligung) und dafür, dass keine unerfüllten baubehördlichen Aufträge bestehen. Die Klägerin wurde von der Beklagten nicht informiert, dass die Halle gemäß einer Niederschrift der Baubehörde aus dem Jahr 2011 nicht dem baubehördlichen Bewilligungsbescheid aus dem Jahr 1999 entspricht und bewilligungspflichtige Abänderungen vorliegen.
Nach Übergabe der Halle brachte die Beklagte trotz Aufforderungen der Klägerin weder die Fertigstellungsanzeige noch eine Baubewilligung bei. Dessen ungeachtet veranlasste die Klägerin bauliche Maßnahmen an der Halle, worauf ihr die Baubehörde im Februar 2014 mit Bescheid die Fortsetzung der Bauarbeiten untersagte; weiters wies die Behörde auf die konsenslos errichtete Halle hin und forderte die Klägerin auf, den Zustand laut Baubewilligung aus 1999 wiederherzustellen, widrigenfalls das Gebäude zur Gänze abzubrechen ist. Von der Mehrheitseigentümerin der Liegenschaft wurde die Zustimmung zum Antrag auf eine nachträgliche Baubewilligung zur Erreichung eines konsensmäßigen Zustands verweigert, was die Klägerin ebenfalls erst nach ihrem Kauf erfuhr.
Im Jänner 2015 verkaufte die Klägerin das Superädifikat samt ihrem Liegenschaftsanteil an einen Dritten (im Folgenden: Käufer) um einen Kaufpreis von 80.000 EUR. Auch die Klägerin verpflichtete sich gegenüber ihrem Käufer zur Veranlassung der Baufertigstellungsanzeige. Nach dem inhaltlich weitgehend identen Kaufvertrag haftet auch die Klägerin gegenüber ihrem Käufer für das Vorliegen aller verwaltungsrechtlich erforderlichen Genehmigungen bezüglich des Vertragsgegenstands (insbesondere Baubewilligung, behördliche Anzeigen oder Meldungen, Benützungsbewilligung bzw Fertigstellungsanzeige), für die konsensgemäße Errichtung und dafür, dass keine unerfüllten baubehördlichen Aufträge bestehen. Die Klägerin informierte den Käufer weder über den Inhalt des Bescheids vom Februar 2014 noch über die Weigerung der Mehrheitseigentümerin zu einem Antrag auf nachträgliche Baubewilligung der errichteten Halle und auch nicht über die Nichterfüllung der von der Beklagten eingemahnten Verpflichtung zur Einreichung bzw Beibringung von Fertigstellungsanzeige und Baubewilligung.
Auch gegenüber dem Käufer, der selbst keine Bauarbeiten auf der Liegenschaft durchführte, untersagte die Baubehörde mit Bescheid vom 7. April 2015 die Fortsetzung von Bauarbeiten und ordnete die Vorlage von Einreichunterlagen an, widrigenfalls der ursprüngliche Zustand laut Bewilligung aus 1999 wiederherzustellen sei. Auch in diesem Bescheid wies die Behörde auf die konsenslos errichtete Halle hin. Die notwendige Bewilligung der errichteten Halle scheitere an der fehlenden Zustimmung der Mehrheitseigentümerin. Der Käufer fordert von der Klägerin die für die Herstellung des konsensgemäßen Zustands der Halle notwendigen Kosten (für Abbruch und Neuaufbau) oder die Vornahme der Arbeiten auf ihre Kosten. Dem kam die Klägerin bisher nicht nach.
Die Klägerin begehrt den eingeklagten Betrag als Schadenersatz wegen der ihr gegenüber vom Käufer geltend gemachten Forderung. Der Schaden sei durch die rechtswidrigen Zusagen der Beklagten entstanden, wäre jedoch nicht entstanden, wenn sie die Beklagte darüber aufgeklärt hätte, dass das Objekt nicht bewilligungsfähig sei und die Beklagte nicht imstande sei, die zugesagten Unterlagen zu beschaffen. Hätte die Klägerin gewusst, dass das Kaufobjekt nicht bewilligungsfähig sei, hätte sie den Kaufvertrag nie abgeschlossen. Geltend gemacht würden die erforderlichen Kosten zur Herstellung des ursprünglichen Zustands laut Bewilligung aus dem Jahre 1999, weil genau dies vom Käufer gefordert werde. Aufgrund der Inanspruchnahme durch den Käufer entstehe der Klägerin der gegenständliche Schaden.
Die Beklagte wandte ua ein, dass die Klägerin die Immobilie im konsenslosen Zustand, wohlwissend um die baurechtlichen Mängel weiterverkauft habe. Damit sei der Schaden nicht auf die Zusagen der Beklagten, sondern auf dazwischen getretene Umstände zurückzuführen. Eine Baubewilligung für das Gebäude, das Gegenstand des Vertrags gewesen sei, sei nicht zu erreichen, sodass die Erfüllung des Vertrags unmöglich sei. Auch eine Neuerrichtung scheitere an der verweigerten Zustimmung der Miteigentümerin. Die auf Erfüllung des Vertrags gerichteten Schadenersatzansprüche würden daher ausscheiden.
Das Erstgericht gab der Klage im Ausmaß von 105.000 EUR sA statt und wies das Mehrbegehren von 30.000 EUR sA unbekämpft ab. Die Beklagte hafte dem Kläger nach dem Vertrag für das Vorliegen einer Baubewilligung. Da sie dafür nicht sorgte, sei der Zustand der Halle laut Baubewilligung herzustellen. Für die mit dem Abbruch und der Neuerrichtung der Halle verbundenen (abzüglich eines Abschlags ermittelten) Kosten von 105.000 EUR hafte die Beklagte. Der Weiterverkauf tangiere das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien nicht.
Das Berufungsgericht wies die Klage ab. Die Klägerin habe aufgrund eines eigenständigen Entschlusses beschlossen, die Liegenschaft weiterzuverkaufen, dies ungeachtet des Bescheids der Gemeinde vom Februar 2014 und der Weigerung der Mehrheitseigentümerin, einem Antrag auf eine neue Baubewilligung zuzustimmen. Damit habe die Klägerin ihre in dieser Form zuvor nicht bestandene Verpflichtung gegenüber dem Käufer und damit den behaupteten Schaden erst herbeigeführt. Das Eingehen der Verpflichtungen gegenüber dem Käufer habe seine Ursache nicht im Verhalten der Beklagten und sei durch eine allenfalls mangelhafte Aufklärung oder Vertragserfüllung durch die Beklagte nicht geboten und weder vorhersehbar noch naheliegend gewesen. Dafür habe die Beklagte nicht einzustehen.
Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer außerordentlichen Revision, in der sie die Abänderung der Berufungsentscheidung im klagsstattgebenden Sinn (erkennbar: betreffend die noch nicht in Rechtskraft erwachsene Abweisung von 105.000 EUR) begehrt.
Rechtliche Beurteilung
1.1 Das Berufungsgericht hat das Vorbringen der Klägerin dahin ausgelegt, dass diese ausschließlich einen Schadenersatzanspruch geltend mache, der allein im Bestehen einer Forderung des Käufers gegenüber der Klägerin seine Grundlage habe.
1.2 Dieser Auslegung tritt die Revision nicht ansatzweise entgegen. Damit ist auch der Prüfungsumfang des Revisionsverfahrens auf den Verfahrensgegenstand im Sinne der Interpretation des Berufungsgerichts beschränkt (vgl RS0043338 [T15]).
2.1 In ihrem Rechtsmittel macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass der Weiterverkauf einer schadensbehafteten Sache die Beklagte als Vormann nicht von jeder Haftung gegenüber der Klägerin befreien könne. Mit der Neuerrichtung oder Adaptierung der Halle würde der Schaden behoben werden, für den die Beklagte auch von der Klägerin – wenn sie die Halle behalten hätte – in Anspruch genommen hätte werden können. Es spiele für die Haftung der Beklagten für die mit dem Umbau verbundenen Kosten keine Rolle, ob die Klägerin die Halle weiterverkauft oder nicht. Die Revision sei deshalb zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob der Weiterverkauf einer schadenbehafteten Sache eine neue erstmalige Schadenherbeiführung sei und das Berufungsgericht übersehen habe, dass es sich um den gleichen Schaden handle.
2.2 Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht. Wie unten aufzuzeigen sein wird, hängt das Ergebnis gerade nicht von der Beantwortung dieser Fragen ab. Bei dieser Sachlage käme somit der Lösung der als erheblich angesehenen Rechtsfrage nur theoretische Bedeutung zu. Die Anrufung des Obersten Gerichtshofs ist aber nach § 502 Abs 1 ZPO nur zulässig, wenn die Entscheidung gerade von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, die angeschnittene Rechtsfrage also für die Entscheidung präjudiziell ist (RS0088931).
3.1 Die Beklagte wandte ua gegen die Forderung auf Ersatz der Mängelbehebungskosten ein, dass die geltend gemachten, auf Erfüllung des Vertrags gerichteten Schadenersatzansprüche zu verneinen seien. Diese Ansicht ist aus folgenden Gründen zu teilen.
3.2 Zu berücksichtigen ist hier, dass der Klagsanspruch wegen des Umstands, dass der Bauzustand der baubehördlichen Bewilligung nicht entspricht, auf einen Rechtsmangel gestützt wird (RS0110820, RS0029427). Da nach den Feststellungen aber davon auszugehen ist, dass die Mehrheitseigentümerin ihre zur Erwirkung einer ausreichenden Bewilligung erforderliche Zustimmung endgültig verweigert (RS0016423), die fehlende Bewilligung also nicht nachgetragen werden kann, ist dieser Mangel unbehebbar (1 Ob 239/16b; RS0018730). Eine Sanierung durch den (kompletten) Abbruch und Neubau der Halle im Sinne der bestehenden Baubewilligung ist nach dem Kaufvertrag nicht geschuldet und nicht geeignet, einen Mangel dadurch zu beseitigen (vgl RS0018740).
3.3 Dem vom Käufer gegenüber der Klägerin erhobenen Anspruch auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten kommt daher keine Berechtigung zu (6 Ob 263/08g). Nach der Rechtsprechung kommt nämlich der Ersatz des Sanierungsaufwands (Erfüllungsinteresse) nur bei behebbaren Mängeln in Betracht (6 Ob 138/98g). Bei unbehebbaren Mängeln von Speziessachen ist nur der Vertrauensschaden zu ersetzen (RS0110333; 6 Ob 531/91), der aber nicht den Gegenstand der vorliegenden Schadenersatzklage bildet. Schon daraus folgt die Notwendigkeit einer Abweisung. |
JJT_20200122_OGH0002_0090OB00003_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127580 | 9Ob3/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0090OB00003_20M0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0090OB00003_20M0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 1,478 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula in der Rechtssache der klagenden Partei C* V*, vertreten durch Dr. Harald Schwendinger und Dr. Brigitte Piber, Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagte Partei I* K*, vertreten durch Fahrner Unterrainer Rechtsanwälte OG in Zell am See, wegen Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 17 C 29/13w des Bezirksgerichts Zell am See (wegen 11.658,48 EUR sA und Feststellung), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 25. April 2019, GZ 53 R 71/19a-9, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Der (hier) Kläger begann im Jahr 2008 auf seiner Liegenschaft ein Apartmenthaus zu errichten.
Im Vorverfahren nahm die (hier) Beklagte den (hier) Kläger auf Zahlung von 11.658,48 EUR sA und Feststellung von dessen Haftung für allfällige derzeit nicht erkennbare Folgeschäden aus dem Bauvorhaben in Anspruch. Sie brachte damals vor, der Bau des Apartmenthauses habe bereits zu Rissen an ihrem Haus geführt und weitere Schäden seien nicht ausgeschlossen.
Im Vorverfahren wurde ein Sachverständiger aus dem Fachgebiet des Bauwesens unter anderem zur Klärung der Fragen bestellt, ob durch die Errichtung des Apartmenthauses Schäden am Haus der Beklagten entstanden und weitere Schäden zu befürchten seien. Der Sachverständige kam am 7. 1. 2013 in seinem schriftlichen Gutachten zum Ergebnis, dass wegen der Durchführung des Bauvorhabens des Klägers auf konventionelle Art und der erst zeitlich verzögert aufgetretenen Schäden diese eher nicht Erschütterungen aus der Bauführung des Klägers zuzuordnen seien. Weil „laut“ einem Familienmitglied der Beklagten bei der seinerzeitigen Errichtung ihres Objekts eine in Hangneigung verlaufende Schiefergesteinslage mit einer ca 2 m mächtigen Überlagerung mit Erd- und Schottermaterial vorgefunden worden sei, sei „davon auszugehen, dass die Schadensursache im Bereich der hier vorhandenen geologischen Bodenverhältnisse zu suchen ist“. „Möglicherweise“ sei durch die Bauführung des Klägers die vorhandene Hanglage zumindest zum Teil entstabilisiert und seien dadurch die Schäden hervorgerufen worden.
Die Beklagte beanstandete hierauf schriftlich die Formulierung „möglicherweise“ des Sachverständigen als unpräzise. In einem Ergänzungsgutachten vom 6. 9. 2013 „ergänzte bzw berichtigte“ der Sachverständige – ohne weitere Ausführung der Gründe – sein Gutachten hinsichtlich der Frage der Kausalität dahin, dass „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ durch die Bauführung des Klägers die vorhandene Hanglage zum Teil entstabilisiert und dadurch die Schäden am Objekt der Beklagten hervorgerufen worden seien.
Der Klage wurde mit unangefochten gebliebenem Urteil des Erstgerichts vom 13. 11. 2013 vollinhaltlich stattgegeben, wobei das Erstgericht zur Kausalität eine dem Ergänzungsgutachten entsprechende Feststellung traf und weiters – dies in Übereinstimmung mit dem Gutachten vom 7. 1. 2013 – davon ausging, dass eine Zunahme von Schäden bzw eine Vergrößerung der festgestellten Schäden am Objekt der Beklagten nicht ausgeschlossen werden könne.
Der Kläger begehrt mit seiner am 6. 8. 2018 eingebrachten Wiederaufnahmsklage gestützt auf den Wiederaufnahmegrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO die Aufhebung des Urteils des Erstgerichts vom 13. 11. 2013 und die Abweisung des Zahlungs- und Feststellungsbegehrens. Er brachte vor, sein Haftpflichtversicherer habe nunmehr ein Privatgutachten eingeholt, wobei erstmals auch Bodenuntersuchungen erfolgt seien. Ergebnis des Privatgutachtens sei, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Hauptursache für die aufgetretenen Setzungen die Gründung des Objekts der Beklagten auf unterschiedlich tragfähigen und setzungsempfindlichen Böden sei und dass ein direkter Zusammenhang der Setzungen mit den Baumaßnahmen des Klägers ausgeschlossen werden könne. Das Gutachten im Vorprozess sei falsch. Es sei von unvollständigen und unzulänglichen Grundlagen ausgegangen, da der Sachverständige weder selbst Bodenuntersuchungen durchgeführt habe noch durchführen habe lassen. Der Sachverständige habe in seinem Gutachten auch nicht darauf hingewiesen, dass Bodenuntersuchungen durchzuführen wären. Nach der Rechtsprechung könne einem nachträglich beigebrachten Gutachten die Eignung als Wiederaufnahmegrund nicht abgesprochen werden, wenn das Gutachten des Hauptprozesses auf einer unzulänglichen Grundlage beruht habe und durch das neue Gutachten richtig gestellt oder vervollständigt werde. Den Kläger und seinen Haftpflichtversicherer treffe kein Verschulden an der Nichtdurchführung von Bodenuntersuchungen im Vorverfahren. Beide hätten nicht über die notwendige Fachkenntnis verfügt um zu erkennen, dass diese Untersuchungen zur Bildung einer vollständigen Beurteilungsgrundlage notwendig gewesen wären. Es hätte damals der Sachverständige darauf hinweisen müssen, dass er diese Untersuchungen zur abschließenden Beurteilung benötige. Der Kläger und sein Haftpflichtversicherer seien erst durch das seit 11. 7. 2018 vorliegende Privatgutachten in Kenntnis gelangt, dass die Bauführung des Klägers nicht kausal für die Setzungen am Objekt der Beklagten sei.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Wiederaufnahmeklage und hielt dem Kläger unter anderem entgegen, ihn treffe ein Verschulden iSd § 530 Abs 2 ZPO, weil der Sachverständige im Vorprozess klar ausgeführt habe, dass die Schadensursache im Bereich der geologischen Bodenverhältnisse zu suchen sei.
Das Erstgericht bewilligte die Wiederaufnahme und hob sein Urteil vom 13. 11. 2013 auf. Es stellte den eingangs referierten Gang des Vorverfahrens sowie den Inhalt des Privatgutachtens des Haftpflichtversicherers fest. Rechtlich begründete es sein neues Urteil damit, der Sachverständige im Vorverfahren habe selbst keine Bodenuntersuchungen durchgeführt, diese auch nicht durchführen lassen und auch nichts im Gutachten diesbezüglich angeführt. Hätte er eine Bodenuntersuchung durchgeführt, bestünde die konkrete Möglichkeit, dass er aufgrund dieser Befundung zu anderen gutachterlichen Schlussfolgerungen gelangt wäre. Dem Privatgutachten komme die konkrete Eignung zu, allenfalls eine für den Kläger günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeizuführen. Der Kläger habe auf die Zuverlässigkeit und Fachkenntnis des Sachverständigen vertrauen dürfen, es sei ihm kein Verschulden vorzuwerfen.
Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung im klagsabweisenden Sinne ab. Nach ständiger Rechtsprechung sei ein nachträglich beigebrachtes Gutachten keine neue Tatsache, wenn das Thema des Gutachtens bereits im Hauptprozess bekannt war. Eine „Konservierung von Beweismitteln“ stelle ein Verschulden dar. Das Sachverständigengutachten im Vorverfahren habe bereits ausgeführt, dass davon auszugehen sei, dass die Schadensursache im Bereich der dort vorhandenen geologischen Bodenverhältnisse zu suchen sei. Der Wiederaufnahmekläger hätte zu diesem bekannten Thema bereits im Vorprozess entsprechende Behauptungen aufstellen und Beweismittel namhaftmachen können, insbesondere auch durch entsprechende Fragestellungen an den Sachverständigen zu den geologischen Umständen. Daraus hätte sich allenfalls eine Ergänzung des Gutachtens durch Bodenbohrungen ergeben. Aufgrund des ausdrücklichen Hinweises auf die geologischen Bodenverhältnisse durch den Sachverständigen im Gutachten des Vorverfahrens habe es keiner besonderen Fachkenntnis der Parteien bedurft, um diesen Umstand im Rahmen einer Erörterung des Gutachtens zu vertiefen. Dem Kläger sei der Nachweis des für die Bewilligung der Wiederaufnahme erforderlichen mangelnden Verschuldens nicht gelungen.
Das Berufungsgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand mit über 30.000 EUR und ließ die ordentliche Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zu (siehe hierzu bereits 9 Ob 49/19z).
Rechtliche Beurteilung
Mit seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf.
1. Sinn und Zweck der Wiederaufnahmeklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmeklage bekämpften Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei der Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RS0039991 [T6]). Ob der Wiederaufnahmekläger die nach § 530 Abs 2 ZPO in Verbindung mit § 1297 ABGB zumutbare Sorgfalt angewendet hat, wofür er behauptungs- und beweispflichtig ist (RS0044558 [T11]), richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Einer Entscheidung darüber kommt grundsätzlich keine über diesen hinausgehende Bedeutung zu (RS0111578).
2. Das Gutachten des Sachverständigen vom 7. 1. 2013 war hinsichtlich der Frage der Kausalität in mehrerer Hinsicht unklar. Hinsichtlich der Bodenverhältnisse verwies der Sachverständige nicht auf eine objektive Untersuchung, sondern dass „laut“ einem Familienmitglied der Beklagten bei der seinerzeitigen Errichtung ihres Objekts eine in Hangneigung verlaufende Schiefergesteinslage mit einer ca 2 m mächtigen Überlagerung mit Erd- und Schottermaterial vorgefunden worden sei. Es sei davon auszugehen, dass die Schadensursache im Bereich der geologischen Bodenverhältnisse „zu suchen“ sei, und „möglicherweise“ sei durch die Bauführung des Klägers die vorhandene Hanglage zumindest zum Teil entstabilisiert und seien dadurch die Schäden hervorgerufen worden. Mit Grund drängte daher die Beklagte im Vorverfahren auf eine diesbezügliche Präzisierung. Diese nahm der Sachverständige nur insofern vor, als er in seinem Ergänzungsgutachten sein Gutachten dahin „ergänzte bzw berichtigte“, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die Bauführung des Klägers die vorhandene Hanglage zum Teil entstabilisiert und dass dadurch die Schäden am Objekt der Beklagten hervorgerufen worden seien. Was dieser „Ergänzung bzw Berichtigung“ zugrunde lag, führte der Sachverständige aber nicht aus. Weiterhin blieb auch im Dunkeln, warum er sich hinsichtlich der Bodenverhältnisse mit der Mitteilung eines Familienmitglieds der Beklagten begnügte und was er damit meinte, es wäre „davon auszugehen“, dass die Schadensursache im Bereich der geologischen Bodenverhältnisse „zu suchen“ sei.
Nach Lage des Vorverfahrens wäre es daher dem Kläger freigestanden und wäre von ihm auch aufgrund der mit dem Ergänzungsgutachten erfolgten „Korrektur“ zu erwarten gewesen, auf eine schriftliche oder mündliche Aufklärung und Erläuterung all dessen gemäß § 357 Abs 2 ZPO zu dringen und erforderlichenfalls an den Sachverständigen im Rahmen einer Tagsatzung gemäß § 289 Abs 1 Satz 1 HalbS 2 ZPO entsprechende Fragen zu stellen bzw vom Gericht stellen zu lassen (vgl Schneider in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 § 357 ZPO Rz 12 mwH). Der Kläger machte von all dem keinen Gebrauch. Es hält sich im Beurteilungsspielraum des Berufungsgerichts, wenn dieses die Unterlassung des Klägers, vom Sachverständigen eine Aufklärung und Erläuterung seines Gutachtens zu verlangen, als nicht im Wege einer Wiederaufnahme sanierbar qualifiziert. Da die Beurteilung des Vorliegens eines Verstoßes gegen die prozessuale Diligenzpflicht grundsätzlich eine Frage des jeweiligen Einzelfalls ist (RS0109743 [T2]), ist die außerordentliche Revision nicht zulässig. |
JJT_20200121_OGH0002_0010OB00224_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127584 | 1Ob224/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00224_19A0000_000/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00224_19A0000_000.html | 1,579,564,800,000 | 670 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*, vertreten durch Dr. Johannes Kirschner, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei K*, vertreten durch Dr. Widukind W. Nordmeyer und Dr. Thomas Kitzberger, Rechtsanwälte in Wels, wegen 30.600 EUR sA, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 28. Oktober 2019, GZ 6 R 131/19f-16, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Wels vom 13. September 2019, GZ 36 Cg 25/19g-11, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.
Text
Begründung:
Der Beklagte begehrte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen den vom Erstgericht erlassenen Zahlungsbefehl sowie die Aufhebung der mangels wirksamer Zustellung zu Unrecht erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung.
Das Erstgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag zurück, weil der Beklagte eine unwirksame Zustellung und daher keine Fristversäumnis behauptet habe. Den Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung wies es ab, weil ihm der Nachweis einer unwirksamen Zustellung nicht gelungen sei.
Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel des Beklagten Folge, hob die Bestätigung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls auf und behielt die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag vor. Es interpretierte die erstinstanzlichen Feststellungen (in dritter Instanz unbekämpft) dahin, dass die Hinterlegungsanzeige – wenn überhaupt – in eine unterhalb des Briefkastens angebrachte „Zeitungsröhre“ und nicht in den Briefkasten selbst eingelegt worden sei. Eine wirksame Zustellung sei damit nicht bewirkt worden. Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob das Einlegen einer Hinterlegungsanzeige in eine „Zeitungsröhre“ (bei Vorhandensein eines Briefkastens) den Voraussetzungen des § 17 Abs 2 ZustG entspreche, nicht ersichtlich sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt.
Gemäß § 17 Abs 2 Satz 2 ZustG ist der an der Abgabestelle nicht angetroffene Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Soweit dem Zusteller nach dieser Bestimmung ein Wahlrecht zukommt, muss jeweils eine objektive Gewähr bestehen, dass die Verständigung den Empfänger auch erreichen kann (vgl RS0083954). Das Einlegen der Hinterlegungsanzeige in den (geschlossenen) Briefkasten anstatt in die darunter befindliche (offene) „Zeitungsröhre“ hätte eine weitaus höhere Gewähr dafür geboten, dass sie dem Beklagten tatsächlich zukommt. Da von mehreren vom Gesetz alternativ zur Verfügung gestellten Möglichkeiten der Verständigung des Empfängers von der Hinterlegung jene zu wählen ist, von der angenommen werden kann, dass sie die größere Gewähr dafür bietet, dass der Empfänger die Verständigung tatsächlich erhält (vgl Walter/Mayer, Das Österreichische Zustellrecht [1983] § 17 ZustG Anm 21; Wessely in Frauenberger-Pfeiler/
Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht² [2011] § 17 ZustG Rz 6 unter Hinweis auf 9 ObA 64/93; siehe auch VwGH Ra 2017/20/0290; 2013/06/0084), ging das Rekursgericht im Ergebnis zu Recht davon aus, dass die vom Zusteller gewählte Vorgehensweise nicht den Voraussetzungen des § 17 Abs 2 ZustG entsprach.
Soweit die Revisionsrekurswerberin ein Abweichen der angefochtenen Entscheidung von (nicht konkret bezeichneter) erstinstanzlicher Rechtsprechung behauptet, vermag dies keine Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung aufzuzeigen. Ob die offene „Zeitungsröhre“ als solche überhaupt eine Abgabeeinrichtung iSd § 17 Abs 2 ZustG sein kann (der Verwaltungsgerichtshof verneinte eine solche Eigenschaft etwa bei einem frei zugänglichen „Holzverschlag“; vgl 2011/05/0076), muss nach dem Vorgesagten nicht geprüft werden. Von einem (alternativ zum Einlegen in eine Abgabeeinrichtung zulässigen) Zurücklassen der Hinterlegungsanzeige an der Abgabestelle im Sinn der zweiten Alternative des § 17 Abs 2 Satz 2 ZustG kann nicht gesprochen werden, wenn die Anzeige – wie hier – gänzlich außerhalb der als Abgabestelle bezeichneten Räumlichkeit „deponiert“ wird.
Da die Vorschriften über die Zustellung (und daher auch über die Art der Zurücklassung der Hinterlegungsanzeige) durch eine Vereinbarung zwischen dem Postzusteller und dem Empfänger nicht geändert werden können (VwGH 87/05/0063), kommt es entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin nicht darauf an, ob die „Zeitungsröhre“ bisher „anstandslos“ für sämtliche Postzustellungen genutzt wurde.
Der Kostenvorbehalt beruht – da bereits das Rekursgericht die Entscheidung über die (erst- und zweitinstanzlichen) Kosten des Zwischenstreits dem Erstgericht vorbehielt – auf § 52 Abs 3 ZPO. |
JJT_20200124_OGH0002_0080OB00054_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127586 | 8Ob54/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00054_19B0000_000/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00054_19B0000_000.html | 1,579,824,000,000 | 358 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R* B*, vertreten durch Mag. Martin Rützler, Rechtsanwalt in Dornbirn, gegen die beklagte Partei S* Rechtsanwälte GmbH in *, wegen vertretbarer Handlungen, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 19. Februar 2019, GZ 3 R 38/19i-12, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision des Klägers erfüllt die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht.
1. Die vom Revisionswerber für wesentlich erachteten Rechtsfragen, ob und inwieweit ein Rechtsanwalt nach §§ 918 ff ABGB für die korrekte (gemeint offenbar: für die fehlerhafte) Durchführung einer Grundbuchseintragung hafte sowie ob bei einer dabei anzustellenden Verhältnismäßigkeitserwägung die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung des Rechtsanwalts einzubeziehen sei, stellen sich nicht.
Die Ausführungen des Berufungsgerichts entsprechen der Rechtslage.
Der mit einem Rechtsanwalt geschlossene Vertrag ist in der Regel auf bloße Geschäftsbesorgung gerichtet. Im vorliegenden Fall lagen zudem Elemente eines Werkvertrags vor (vgl RIS-Justiz RS0021911 [T2]). Die Beklagte hatte sich verpflichtet, die zur Verbücherung des abgeschlossenen Vertrags erforderlichen Schritte durchzuführen. Soweit ihr die Revision vorwirft, einen unrichtigen Grundbuchsantrag gestellt zu haben, weicht sie vom bindend festgestellten Sachverhalt ab. Die Beklagte hat einen dem vertragskonform gestellten Antrag entsprechenden Beschluss des Grundbuchsgerichts erwirkt. Sie hat damit kein „Aliud“, sondern ihre vertragsgemäße Leistung erbracht.
Der Vollzug eines Grundbuchsbeschlusses obliegt allein dem Gericht und ist damit begrifflich nicht von der vertraglichen Leistungspflicht eines Rechtsanwalts umfasst. Eine Berichtigung des hier dem Grundbuchsgericht unterlaufenen Eintragungsfehlers wäre nach § 104 Abs 3 GBG jederzeit von Amts wegen möglich gewesen (RS0060702). Sie scheitert nunmehr aber daran, dass der Sohn des Klägers die geschenkte Liegenschaft unter Ausnützung des
– spätestens in diesem Zeitpunkt offenkundigen – Gerichtsfehlers verbotswidrig belastet hat.
2. Inwieweit die Beklagte durch das Unterlassen einer Kontrolle des Grundbuchsauszugs auf Übereinstimmung mit dem Einverleibungsbeschluss die gebotene anwaltliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat und dadurch allenfalls schadenersatzpflichtig wurde, hat das Berufungsgericht zutreffend ungeprüft gelassen, weil ein solcher Anspruch so nicht geltend gemacht wurde. |
JJT_20200130_OGH0002_0020OB00116_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127587 | 2Ob116/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200130_OGH0002_0020OB00116_19A0000_000/JJT_20200130_OGH0002_0020OB00116_19A0000_000.html | 1,580,342,400,000 | 237 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2015 verstorbenen F* A*, zuletzt *, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellerinnen 1. M* K*, vertreten durch Grünbart-Lison Rechtsanwälte GmbH in Ried im Innkreis, und 2. L* Z*, vertreten durch Dr. Siegfried Zachhuber, Rechtsanwalt in Ried im Innkreis, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis als Rekursgericht vom 4. Juni 2019, GZ 14 R 31/19p-128, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Eine Anordnung mit dem Rechtsfolgewillen einer Substitution muss der Testator schon zufolge der hier anzuwendenden Auslegungsregel des § 614 ABGB aF unzweifelhaft zum Ausdruck bringen (6 Ob 168/13v; 5 Ob 22/09k), auch wenn die Verwendung der Befehlsform durch den Erblasser für die Anordnung einer Nacherbschaft nicht nötig ist (RS0038393). Denn § 614 ABGB aF ist auch zur Lösung der Frage heranzuziehen, ob der Erblasser überhaupt eine (fideikommissarische) Substitution verfügen wollte (6 Ob 168/13v; vgl RS0012555). Entscheidend ist die Auslegung der im konkreten Fall zu beurteilenden letztwilligen Verfügung, die von den Umständen des Einzelfalls abhängt und der – vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen – keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (9 Ob 10/03s).
2. Vor diesem Hintergrund ist die Auffassung des Rekursgerichts, aus dem Testament des Erblassers gehe keine zeitliche Befristung der Erbeinsetzung der Erstantragstellerin hervor, nicht korrekturbedürftig. |
JJT_20200116_OGH0002_0050OB00177_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127590 | 5Ob177/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200116_OGH0002_0050OB00177_19V0000_000/JJT_20200116_OGH0002_0050OB00177_19V0000_000.html | 1,579,132,800,000 | 822 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragsteller 1. R* K*, 2. J* K*, vertreten durch Mag. Dr. Michael Brunner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegner 1. H* Genossenschaft mit beschränkter Haftung, *, vertreten durch Dr. Wolfgang Riha, Rechtsanwalt in Wien, sowie sämtliche übrigen Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ * KG *, wegen § 52 Abs 1 Z 6 WEG iVm §§ 20 Abs 3, 34 WEG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 29. Juli 2019, GZ 40 R 344/18m-21, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. In diesem Verfahren auf Überprüfung der Abrechnung nach § 52 Abs 1 Z 6 WEG iVm §§ 20 Abs 3, 34 WEG ist – soweit für das Revisionsrekursverfahren von Relevanz – strittig, ob der Austausch der Fahrbleche bei den Stapelparkanlagen iSd § 2 Abs 2 WEG zur ordentlichen Verwaltung zählt und die Erstantragsgegnerin als Verwalterin die dafür aufgelaufenen Kosten daher zu Recht in die Jahresabrechnung aufgenommen hat.
2. Bei Stapelparkanlagen iSd § 2 Abs 2 WEG bildet die technische Vorrichtung zum Erreichen der Stellflächen einen allgemeinen Teil der Liegenschaft, weil der von der Stellfläche zu trennende Wippmechanismus – also alle von den reinen Stellflächen zu unterscheidenden Teile der Anlage – mehr als einem Wohnungseigentumsobjekt dient und keine ausschließliche Benützung zulässt. Die Stellflächen der Parkwippen fallen daher grundsätzlich (soferne nicht die Voraussetzungen nach § 28 Abs 1 Z 1 WEG vorliegen) in die Erhaltungspflicht des jeweils betroffenen Wohnungseigentümers, während der Wippmechanismus als allgemeiner Teil von der Eigentümergemeinschaft zu erhalten ist (5 Ob 109/10f; 5 Ob 182/08p; RIS-Justiz RS0117164 [T1, T2]). Von den im § 32 Abs 1 WEG genannten Aufwendungen für die Liegenschaft sind daher grundsätzlich nur jene für den Wippmechanismus (samt den dafür in Anspruch genommenen Räumlichkeiten) umfasst, nicht jedoch jene für die Stellflächen selbst (5 Ob 109/10f; RS0112445 [T6]).
3. Ausgehend von dieser Differenzierung fällt ein Schaden, der – wie hier die festgestellte Anrostung der Fahrbleche – in räumlicher und funktionaler Hinsicht nur die Stellfläche betrifft, nicht in die Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft; dies entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin auch dann nicht, wenn die Behebung des Schadens den Austausch und damit einen besonderen Aufwand erfordert.
Die Erhaltungspflicht auch für die Stellflächen der Parkwippen träfe nur dann nicht den jeweiligen Wohnungseigentümer, sondern die Eigentümergemeinschaft, wenn die Behebung ernster Schäden iSd § 28 Abs 1 Z 1 WEG anstünde. Im Hinblick auf den ausdrücklichen Verweis auf § 3 MRG ist der Begriff des ernsten Schadens des Hauses im Sinn der Rechtsprechung zu § 3 Abs 2 Z 2 MRG auszulegen. Danach kann nur ein Schaden, der einerseits die ordentliche Benützung des Bestandobjekts unmöglich macht, und andererseits ein außergewöhnliches Ausmaß erreicht, als „ernst“ angesehen werden (RS0102183 [T5, T8]). Der Einfluss des Schadens auf die Brauchbarkeit des Mietobjekts ist aber nicht allein ausschlaggebend (RS0102183 [T6]). Die Behebungspflicht im Inneren des Bestandgegenstands ist dem Vermieter vielmehr nur insoweit zugewiesen, als der Schaden nicht ohne geringen Aufwand jederzeit beseitigt werden kann und es sich andererseits um einen Schaden des Hauses handelt, also um einen Mangel, der Auswirkungen auf den Bauzustand des Gebäudes hat (RS0102183 [T7]). Nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bedeutet das, dass der zwingende Charakter der Erhaltungspflicht des Vermieters, was den Mietgegenstand selbst betrifft, also nicht allgemeine Teile des Hauses, sich nur auf ernste Schäden des Hauses bezieht, nicht aber auf jene Aufwendungen, die sonst noch notwendig sind, um den Mietgegenstand in brauchbarem Zustand zu erhalten oder zu versetzen (5 Ob 233/04g; RS0112725).
Weshalb mit den hier festgestellten Anrostungen der Stellflächen (Fahrbleche) über den Schaden an dem Kfz-Abstellplatz als dem Wohnungseigentumsobjekt hinaus ein (drohender) ernster Schaden des Hauses verbunden sein soll, vermag die Revisionsrekurswerberin nicht schlüssig zu erklären. Die von ihr zitierten Fälle der Feuchtigkeitsschäden und der Schimmelbildung lassen sich nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichen, weil die Mängel in diesen Fällen unmittelbar allgemeine Teile betrafen und die Bausubstanz des Hauses angriffen.
4. Allein das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu der hier zu beurteilenden Fallgestaltung begründet für sich noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG (RS0102181; RS0110702; RS0107773). Das gilt insbesondere dann, wenn – wie hier – die für vergleichbare Sachverhalte entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung auf den konkreten Sachverhalt anwendbar sind (RS0107773 [T3]), der Streitfall daher bereits mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden kann und gelöst wurde (RS0042656 [T48]; RS0042742 [T13]; vgl auch RS0118640).
5. Der behauptete Revisionsrekursgrund der Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 Satz 3 AußStrG). Das Rekursgericht hat den Grundsatz der Unmittelbarkeit nicht verletzt. Entgegen der Behauptung der Revisionsrekurswerberin traf das Rekursgericht keine zusätzlichen Tatsachenfeststellungen; vielmehr ging es von den Feststellungen des Erstgerichts aus und gelangte aufgrund seiner rechtlichen Beurteilung zu dem Ergebnis, dass die Rostschäden an den Fahrblechen der Stapelparkanlagen keine ernsten Schäden an der Substanz oder allgemeinen Teilen des Hauses iSd § 28 Abs 1 Z 1 WEG begründen. Die diesbezüglichen Ausführungen des Rekursgerichts haben dabei offensichtlich keinen Feststellungscharakter.
6. Der Revisionsrekurs war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. |
JJT_20200124_OGH0002_0080OB00104_19F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127597 | 8Ob104/19f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00104_19F0000_000/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00104_19F0000_000.html | 1,579,824,000,000 | 462 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der 1. mj E* G*, geboren am * 2012, 2. mj N* G*, geboren am * 2013, vertreten durch das Land Niederösterreich als Kinder- und Jugendhilfeträger, dieses vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Amstetten, 3300 Amstetten, Preinsbacher Straße 11, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 31. Juli 2019, GZ 23 R 288/19d-28, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Haag vom 6. Juni 2019, GZ 307 Pu 312/18t-24, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Antragsgegner ist als Vater der mj Antragsteller zu deren Unterhalt verpflichtet. Er bezieht seit 1. 1. 2019 ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von 2.107 EUR. Zusätzlich hat er seit diesem Stichtag Anspruch auf „Familienbonus Plus“ in Höhe von 125 EUR für ein Kind.
Mit Beschluss vom 12. 6. 2019 verpflichtete das Erstgericht den Antragsgegner, zum Unterhalt für den Sohn E* vom 1. 5. 2018 bis 31. 12. 2018 monatlich 345 EUR und für N* monatlich 305 EUR zu bezahlen. Ab 1. 1. 2019 verpflichtete es den Antragsgegner unter Abweisung des Mehrbegehrens zur Zahlung von monatlich 375 EUR für E* und 330 EUR für N*. Ab 1. 6. 2019 erhöhte es den Unterhaltsbeitrag für N* wegen Vollendung seines sechsten Lebensjahrs auf 355 EUR. In seiner Begründung führte das Erstgericht aus, der „Familienbonus Plus“ sei ab 1. 1. 2019 der Unterhaltsbemessungsgrundlage hinzuzurechnen, allerdings nur für das jeweils Unterhalt fordernde Kind.
Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel der Antragsteller, die die teilweise Abweisung ihres Begehrens für die Zeit ab 1. 1. 2019 bekämpften, nicht Folge. Es vertrat die Rechtsansicht, dass der „Familienbonus Plus“ nicht in die Bemessungsgrundlage für das Jahr 2019 einzurechnen sei, weil der Antragsgegner die Voraussetzungen für die Geltendmachung frühestens im Wege des Jahresausgleichs erreichen könne. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil der „Familienbonus Plus“ eine wesentliche Änderung der Rechtslage darstelle, zu der noch keine gefestigte höchstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
Der Revisionsrekurs strebt die Unterhaltsbemessung ab 1. 1. 2019 im begehrten Ausmaß unter Einbeziehung des „Familienbonus Plus“ an. Der Antragsgegner hat keine Rechtsmittelbeantwortung erstattet.
Der Revisionsrekurs zeigt ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat mittlerweile in mehreren Entscheidungen ausgesprochen, dass es sich beim „Familienbonus Plus“ um einen echten Steuerabsetzbetrag handelt, den der Gesetzgeber mit der Zielsetzung eingeführt hat, zusammen mit dem Unterhaltsabsetzbetrag die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Der „Familienbonus Plus“ ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; auch eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. „Familienbonus Plus“ und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit in Hinkunft unterhaltsrechtlich neutral (ua 4 Ob 150/19s; 8 Ob 80/19a).
Der Beschluss des Rekursgerichts steht in seinem Ergebnis mit dieser Rechtsprechung im Einklang. Der Mehrzuspruch durch das Erstgericht ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.
Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen. |
JJT_20200122_OGH0002_0030OB00189_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127608 | 3Ob189/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00189_19V0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00189_19V0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 2,264 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K* GmbH, *, vertreten durch Mag. Franz Paul, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Z * Gesellschaft mbH, *, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 46.520,20 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31. Juli 2019, GZ 2 R 9/19m-22, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 25. Oktober 2018, GZ 23 Cg 17/17a-17, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil, das im Umfang der Abweisung eines Zinsenmehrbegehrens unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass das erstinstanzliche Urteil einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.175,56Â EUR (hierin enthalten 885,76Â EURÂ USt und 2.861Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Marktgemeinde * (im Folgenden: Gemeinde) lud mit Schreiben vom 4. Dezember 1998 mehrere potenzielle Leasinggeber zur Legung eines Angebots betreffend „Leasingfinanzierung für den Neubau eines Kindergartens inklusive Erwerb der Liegenschaft“ ein.
Die Beklagte legte zunächst ein Offert vom 10. Dezember 1998, das eine Anpassung der Leasingraten und des Bauzinssatzes an die Schwankungen des Geld- oder Kapitalmarkts (6-Monats-VIBOR) und darüber hinaus vorsah, dass für den Fall, dass der 6-Monats-VIBOR, der damals 3,56 % betrug, unter dem Wert von 3,25 % liegen sollte, als Basis der Wert von 3,25 % herangezogen werde.
Nachdem die Gemeinde der Beklagten ein Leasingangebot einer anderen Leasing-GmbH „zur Prüfung“ übermittelt hatte, legte die Beklagte ein nachgebessertes Angebot samt einem von ihr formulierten Mustervertrag vor. Darin heißt es ua:
III. Leasingentgelte
(1) Das Leasingentgelt besteht aus der Leasingrate, den Betriebskosten und der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
(2) Die monatliche Leasingrate beträgt aufgrund der geschätzten Gesamtinvestitionskosten in Höhe von […] sowie des derzeit zugrunde liegenden kalkulatorischen Zinssatzes […]. Verändern sich die Gesamtinvestitionskosten oder das Verhältnis Grundkosten zu Baukosten oder der kalkulatorische Zinssatz, so verändert sich auch die Leasingrate aliquot.
[…]
IV. Kapital- und Geldmarktanpassung
(1) Die Leasinggeberin ist berechtigt, die Leasingrate der Entwicklung des Kapital- und Geldmarktes anzupassen. Als Anpassungsindikator dient die Sekundärmarktrendite und der 6-Monats-EURIBOR. […]
(2) Die Anpassung gemäß EURIBOR erfolgt zum 1. März und 1. September eines jeden Jahres – erstmals jedoch bei Übergabe des Leasingobjekts bis zum Ablauf von drei Jahren ab Datum der Fertigung des Leasingvertrages – dergestalt, daß der kalkulatorische Zinsbestandteil der Leasingrate entsprechend der Änderung des EURIBOR-Wertes (6-Monats-EURIBOR) geändert wird, wobei als Basis der Wert für den Monat .. 199. = .. % vereinbart wird (Offertbasis). Der der Leasingratenberechnung zugrundeliegende kalkulatorische Zinssatz von .. % p.a. dek. nom. ändert sich um denselben Absolutbetrag, wie sich der dem Änderungszeitpunkt unmittelbar zuletzt veröffentlichte Monatswert gegenüber dem Basisindexwert verändert hat. Sollte dieser Monatswert unter einem Wert von 3,25 % liegen, so gilt als Zinssatz für die Leasingratenberechnung der Wert von 3,25 % zuzüglich .. %-Punkte p.a.dek.nom.
(3) Die Anpassung gemäß Sekundärmarktrendite erfolgt zum 1. März und 1. September eines jeden Jahres – dergestalt, daß der kalkulatorische Zinsbestandteil der Leasingrate entsprechend der Änderung der Sekundärmarktrenditen (Emittenten gesamt) geändert wird, wobei als Basis der Wert für den Monat .. 199. = .. % vereinbart wird (Offertbasis). Der der Leasingratenberechnung zugrundeliegende kalkulatorische Zinssatz von .. % p.a. dek. nom. ändert sich um denselben Absolutbetrag, wie sich der dem Änderungszeitpunkt zuletzt veröffentlichte Monatswert gegenüber dem Basisindexwert verändert hat. Sollte dieser Monatswert unter einem Wert von 4,5 % liegen, so gilt als Zinssatz für die Leasingratenberechnung ein Wert von 4,5 % zuzüglich .. %-Punkte p.a. dek. nom.
[…]
Jedenfalls in den Jahren 1998 und 1999 standen bei der Beklagten für potenzielle Kunden aus dem Gemeinde- und Kommerzbereich Musterverträge mit solchen Klauseln in Verwendung. Klauseln wie Punkt IV (2) aus dem Mustervertrag waren für potenzielle Kunden der Beklagten verhandelbar. Grundsätzlich versuchte die Beklagte jedoch, solche Klauseln durchzusetzen.
Am 9. Februar 1999 fand in den Räumlichkeiten der Beklagten eine Besprechung bezüglich des abzuschließenden Leasingvertrags statt, an der für die Gemeinde deren Bürgermeister teilnahm. Die konkreten Gesprächsinhalte dieser Besprechung und weiterer Vertragsverhandlungen, insbesondere zu einer Mindestverzinsung der von der Gemeinde zu zahlenden Leasingraten, können nicht festgestellt werden.
Die Gemeinde erreichte im Rahmen dieser Vertragsverhandlungen mit der Beklagten (ua) eine Änderung der Klausel IV (2), und zwar dahin, dass als Basis der 6-Monats-VIBOR anstelle des 6-Monats-EURIBOR festgelegt wurde; auch Punkt IV (3) wurde wie folgt abgeändert: „Die Leasingnehmerin hat während der gesamten Laufzeit das einmalig auszuübende Recht, auf den Anpassungsindikator Sekundärmarktrendite, Emittenten gesamt, oder einen gemeinsam zu definierenden Finanzierungsindikator umzusteigen, wobei der dann der Leasingratenberechnung zugrunde zu legende kalkulatorische Zinssatz und dessen Anpassung einvernehmlich festzusetzen ist.“
Bereits vor Vertragsabschluss hatte ein für Angelegenheiten der Finanzverwaltung zuständiger Mitarbeiter der Gemeinde den Bürgermeister erfolglos darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Mindestverzinsungsklausel negativ für die Gemeinde auswirken könne und man daher versuchen solle, sie aus dem Vertrag heraus zu reklamieren.
Nach Genehmigung durch den Gemeinderat schloss die Gemeinde durch ihre dazu befugten Vertreter im Wissen um die Wirkung einer Mindestverzinsung laut Punkt IV (2) des Leasingvertrags am 23. Februar/11. März 1999 den Leasingvertrag ab, der am 28. Juni 1999 von der niederösterreichischen Landesregierung aufsichtsbehördlich genehmigt wurde. In Punkt IV (2) dieses Vertrags wurde als Basis der Wert des 6-Monats-VIBOR für den Monat Oktober 1998 = 3,56 % vereinbart.
Im Jahr 2011 erklärte das Land Niederösterreich die Gemeinde zu einer „Sanierungsgemeinde“. Aus diesem Grund wurde ab dem Jahr 2011 das Budget der Gemeinde von einem Sanierungsreferenten des Landes „durchforstet“. Im Zuge dessen übergab die Gemeinde der Klägerin im Jahr 2014 verschiedene Unterlagen, darunter auch den Leasingvertrag mit der Beklagten. Nach Erstattung eines Gutachtens, dessen Gegenstand die detaillierte Überprüfung ua des Leasingvertrags und die Nachrechnung der auf seiner Grundlage entrichteten Entgelte war, trat die Gemeinde an die Klägerin die Geldforderung hinsichtlich der Leasingentgelte für den Zeitraum März 2014 bis Februar 2017 sowie sämtliche Gestaltungsrechte (insbesondere jene der Irrtums- und Arglistanfechtung, sämtliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte, Wandlung, Preisminderung etc) gegenüber der Beklagten zur gerichtlichen Geltendmachung ab, und die Klägerin nahm die Abtretung an.
Die Klägerin begehrt aufgrund der Forderungsabtretung von der Beklagten die Zahlung von 46.520,20 EUR sA (Mehrzahlungen aufgrund der Mindestzinsvereinbarung im Zeitraum März 2014 bis Februar 2017). Sie brachte dazu, soweit in dritter Instanz noch relevant, vor, die Gemeinde habe Rückforderungsansprüche im Zusammenhang mit dem im Leasingvertrag vereinbarten Zinsfloor. Es handle sich dabei um eine vorformulierte Erklärung und einen Standard-Textbaustein der Beklagten bzw deren Muttergesellschaft. Diese Zinsfloorklausel sei, wie sich aus 3 Ob 47/16g ergebe, gemäß § 879 Abs 3 ABGB nichtig, weil sie für die Gemeinde gröblich benachteiligend sei.
Die Beklagte wendete insbesondere ein, dass dem Vertragsabschluss intensive Verhandlungen vorangegangen seien, die insbesondere die Höhe der Leasingraten und die Zinsklausel betroffen hätten. Die Klausel sei daher im Einzelnen ausgehandelt worden. Außerdem unterliege die Mindestverzinsungsklausel auch deshalb nicht der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB, weil sie sich auf die kontrollfreie Hauptleistung beziehe. Jedenfalls aber halte sie der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB stand. Die Entscheidung 3 Ob 47/16g sei, soweit sie die Mindestzinsklausel als nichtig gemäß § 879 Abs 3 ABGB qualifiziert habe, von der Lehre einhellig kritisiert worden.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Beklagte habe bereits in ihrem (ersten) Angebot vom 10. Dezember 1998 außerhalb eines Mustervertragstextes und unabhängig von etwaigen AGB auf eine Mindestverzinsung mit dem Wert von 3,25 % als Basis ausdrücklich hingewiesen; die letztlich getroffene Vereinbarung sei nach einer Verhandlungsphase vom Mustervertrag abgewichen, sodass § 879 Abs 3 ABGB von vornherein unanwendbar sei.
Das Berufungsgericht gab infolge Berufung der Klägerin dem Klagebegehren mit Ausnahme eines Zinsenmehrbegehrens statt. Die Beklagte habe der Gemeinde mit dem nachgebesserten Anbot einen von ihr erstellten Mustervertrag vorgelegt, der die strittige Klausel enthalten habe. Mangels Feststellbarkeit der konkreten Gesprächsinhalte im Rahmen der Vertragsverhandlungen und angesichts der Tatsache, dass der Leasingvertrag in Punkt IV zwar geringfügig vom Text des Mustervertrags abweiche, die Zinsfloorklausel aber völlig unverändert übernommen worden sei, sei die Anwendbarkeit des § 879 Abs 3 ABGB nicht ausgeschlossen. Dass andere Klauseln verhandelt worden seien, führe nicht dazu, dass die strittige Klausel als im Einzelnen ausgehandelt anzusehen wäre. Die Frage, ob die hier strittige Zinsfloorklausel gemäß § 879 Abs 3 ABGB nichtig sei, habe das Berufungsgericht bereits in der – vom Obersten Gerichtshof zu 3 Ob 47/16g gebilligten – Entscheidung 5 R 139/15w eingehend geprüft und bejaht. Ungeachtet kritischer Stimmen in der Lehre sehe sich das Berufungsgericht nicht veranlasst, von 3 Ob 47/16g abzugehen. Der Klägerin seien daher die von der Gemeinde aufgrund der nichtigen Vertragsklausel im Zeitraum von April 2014 bis einschließlich Februar 2017 geleisteten, der Höhe nach außer Streit gestellten und an die Klägerin wirksam abgetretenen Überzahlungen zuzusprechen.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
In ihrer außerordentlichen Revision macht die Beklagte insbesondere geltend, die Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB sei hier nicht anwendbar, weil die Klausel im Einzelnen ausgehandelt worden sei.
Die Klägerin beantragt in der ihr vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist auch berechtigt.
1. Gemäß § 879 Abs 3 ABGB ist eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt.
2.1. Dass in § 879 Abs 3 ABGB auf AGB und Vertragsformblätter abgestellt wird, ist in der zwischen Verwendern von AGB und ihren Vertragspartnern üblicherweise vorzufindenden Ungleichgewichtslage begründet. Der mit AGB konfrontierte Kunde ist nämlich in der Regel in seiner Willensbildung nicht völlig frei, er hat sich den AGB zu fügen oder erhält keinen Vertrag (Krejci in Rummel/Lukas4 § 879 ABGB Rz 370).
2.2. Im Hinblick darauf liegen AGB bzw Vertragsformblätter nach der Rechtsprechung (nur) dann nicht vor, wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt wurden (RS0123499 [T2]). Nicht verhandelte und aus der Sicht des Verwenders eines Vertragsformulars jedenfalls beizubehaltende – für ihn also nicht verhandelbare – Klauseln in Vertragsformularen stellen Vertragsformblätter iSd § 879 Abs 3 ABGB dar, auch wenn andere Vertragspunkte erörtert und über Wunsch des Vertragspartners abgeändert wurden (RS0128571 = RS0123499 [T3]). Für das Zustandekommen einer Individualabrede reicht es nicht aus, dass eine Vertragsbestimmung zwischen den Vertragsparteien bloß erörtert und dem Geschäftspartner bewusst gemacht wird. Vielmehr kann von einer individuellen Vereinbarung in Abgrenzung von einem Formularvertrag nur gesprochen werden, wenn der Geschäftspartner auch hinsichtlich des Vertragsinhalts eine Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener berechtigter Interessen hat; wenn und soweit es ihm also möglich war, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. Sein Vertragspartner muss daher zu einer Abänderung des von ihm verwendeten Textes erkennbar bereit gewesen sein (7 Ob 154/13t; 2 Ob 20/14a; vgl RS0121396 [T1, T2]).
2.3. Nach den Feststellungen war die Beklagte nicht nur grundsätzlich zu Verhandlungen über die damals in ihrem Mustervertrag standardmäßig enthaltene Mindestzinsvereinbarung bereit, sondern die Vertragsparteien verhandelten auch tatsächlich unter anderem über die Klausel IV (2) des Mustervertrags, und die Gemeinde erwirkte eine (wenn auch nicht den Mindestzinssatz selbst betreffende) Änderung dieser Bestimmung sowie eine völlige Neufassung des 3. Absatzes. Unter diesen Umständen kann hier aber, obwohl der konkrete Inhalt der Vertragsgespräche nicht festgestellt werden konnte, kein Zweifel daran bestehen, dass die grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft der Beklagten bezüglich dieser – ua den Zinsfloor beinhaltenden – Klausel für die Gemeinde auch erkennbar war, die sie ja auch zum Teil erfolgreich in Anspruch nahm. Davon, dass von Seiten der Beklagten in den Vertragsverhandlungen – entgegen ihrer festgestellten grundsätzlichen Haltung – im konkreten Fall signalisiert worden wäre, der vorgesehene Zinsfloor sei unverhandelbar, kann nach der getroffenen Negativfeststellung nicht ausgegangen werden. Da der Vertragspunkt IV (2) nämlich seitens der Beklagten grundsätzlich verhandelbar war und auch tatsächlich verhandelt und abgeändert wurde, gehen die Unklarheiten über den Inhalt der der Gespräche zu Lasten der Klägerin, weil es unter diesen Umständen an ihr gelegen gewesen wäre, eine im konkreten Fall gegenteilige Haltung der Beklagten nachzuweisen.
2.4. Es liegt daher entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts eine im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbestimmung vor. Der Umstand, dass die bereits im Mustervertrag enthaltene Klausel IV (2) in Bezug auf den Zinsfloor unverändert blieb, kann an dieser Beurteilung nichts ändern, weil die Qualifikation einer Bestimmung als im Einzelnen ausgehandelt keine tatsächliche Änderung gegenüber dem Vorschlag der Beklagten voraussetzt (vgl 4 Ob 225/17t). Eine im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbestimmung kann also – Verhandlungsbereitschaft vorausgesetzt – auch dann vorliegen, wenn eine Vertragspartei nach inhaltlichen Verhandlungen über den von der Gegenseite vorgeschlagenen Vertragspunkt – und damit ohne eine im Fall von AGB typischerweise angenommene Ungleichgewichtslage – diesem letztendlich vollinhaltlich zustimmt, zB weil es – wie hier – zur Modifikation anderer Vertragspunkte kam.
2.5. Eine Inhaltskontrolle dieser Klausel nach § 879 Abs 3 ABGB scheidet daher mangels Vorliegens von AGB oder eines Vertragsformblatts aus. Dieses Ergebnis steht mit der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung 3 Ob 47/16g nicht in Widerspruch, weil im dortigen Verfahren kein Einwand der Individualabrede erhoben worden war.
3. Den von der Klägerin hilfsweise geltend gemachten Schadenersatzanspruch, weil die Beklagte den „wahren wirtschaftlichen Wert“ der Mindestverzinsungsklausel und die damit verbundene gröbliche Benachteiligung der Gemeinde arglistig verschwiegen habe, hat das Erstgericht zutreffend verneint:
3.1. Mögliche Geschäftspartner treten zwar schon mit der Kontaktaufnahme in ein beiderseitiges vorvertragliches Schuldverhältnis, das die Beteiligten insbesondere verpflichtet, einander über die Beschaffenheit der in Aussicht genommenen Leistungsgegenstände aufzuklären und Umstände mitzuteilen, die einem gültigen Vertragsabschluss entgegenstehen (RS0014885 [T4]). Eine Verletzung von Aufklärungspflichten stellt insbesondere die Irreführung in Bezug auf solche Umstände dar, bei deren Kenntnis der Vertragspartner vom Vertragsabschluss Abstand genommen oder das Geschäft anders geschlossen hätte; sie kann auch durch Schweigen erfolgen (RS0014885 [T13]).
3.2. Allerdings besteht keine allgemeine Rechtspflicht, den Vertragspartner über alle Umstände aufzuklären, die für seine Willensbildung von Bedeutung sein könnten. Eine solche Pflicht wäre vielmehr nur dann anzunehmen, wenn der andere Teil nach den Grundsätzen des redlichen Geschäftsverkehrs eine Aufklärung erwarten darf (RS0014811), etwa wenn sonst der Vertragszweck gefährdet wäre oder ein Schaden droht (RS0014811 [T5]). Ansonsten muss jeder Vertragsteil grundsätzlich die eigenen Interessen selbst wahrnehmen (RS0014811 [T6]).
3.3. Im Sinn dieser Judikatur bestand somit keine Verpflichtung der Beklagten, die Gemeinde, auf die in Zukunft möglicherweise eintretenden negativen Folgen der Mindestverzinsung hinzuweisen.
4. Das Klagebegehren erweist sich daher insgesamt als unberechtigt, sodass in Stattgebung der Revision das klageabweisende Ersturteil wiederherzustellen ist.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200124_OGH0002_0080OB00007_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127611 | 8Ob7/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00007_20T0000_000/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00007_20T0000_000.html | 1,579,824,000,000 | 387 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers E*, vertreten durch Dr. Rudolf Schaller, Rechtsanwalt in Oberpullendorf, gegen den Antragsgegner J*, vertreten durch Putz-Haas & Riehs-Hilbert Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Unterhaltsenthebung, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 19. November 2019, GZ 43 R 559/19b-30, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters ab, ihn von seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Antragsgegner (derzeit in Höhe von monatlich 160 EUR) mit Ende September 2019 zu entheben.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge. Der ordentliche Revisionsrekurs wurde für nicht zulässig erklärt.
Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der (außerordentliche) Revisionsrekurs des Vaters, den das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorlegte.
Rechtliche Beurteilung
Die Aktenvorlage ist verfrüht.
1. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht den Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat (§ 59 Abs 1 Z 2 AußStrG). Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei nur einen Antrag an das Rekursgericht (Zulassungsvorstellung gemäß § 63 Abs 1 und 2 AußStrG) stellen, den Zulässigkeitsausspruch dahin abzuändern, dass der Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde (§ 63 Abs 3 AußStrG). Mit dieser Zulassungsvorstellung ist der Revisionsrekurs zu verbinden.
2. Für die Berechnung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts sind gesetzliche Unterhaltsansprüche gemäß § 58 Abs 1 JN mit dem 36-fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags zu bewerten, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz noch strittig war (RIS-Justiz RS0122735 [T8]). Wird die Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags oder – wie hier – die Enthebung von der Unterhaltspflicht begehrt, so bildet den Streitwert der dreifache Jahresbetrag der begehrten Herabsetzung (RS0046543). Daraus ergibt sich im vorliegenden Fall ein 30.000 EUR nicht übersteigender Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts.
3. Wird gegen eine Entscheidung, die nur mit Zulassungsvorstellung angefochten werden kann, ein Revisionsrekurs erhoben, so hat das Erstgericht dieses Rechtsmittel – auch wenn es direkt an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist – dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel als Anträge iSd § 63 AußStrG zu werten sind (RS0109623 [T13]). Ob der dem Rekursgericht vorzulegende Schriftsatz den Erfordernissen des § 63 Abs 1 und Abs 2 AußStrG entspricht, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten. |
JJT_20200124_OGH0002_0080OB00144_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127612 | 8Ob144/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00144_19P0000_000/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00144_19P0000_000.html | 1,579,824,000,000 | 435 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Tarmann-Prentner, Mag. Korn, Dr. Stefula und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj E*, geboren * 2008, wegen Androhung der Verhängung von Zwangsmitteln, infolge des Revisionsrekurses der Mutter S*, vertreten durch Gradischnig & Gradischnig Rechtsanwälte GmbH in Villach, gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 14. August 2019, GZ 2 R 124/19s-70, mit dem dem Rekurs der Mutter gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Villach vom 10. Mai 2019, GZ 10 Ps 235/17a-58, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Mutter gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Villach vom 10. Mai 2019, GZ 10 Ps 235/17a-58, zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Erstgericht drohte der Mutter für den Fall, dass sie sich weiterhin weigere, ihre minderjährige Tochter zu Terminen bei dem für sie – mit Beschluss vom 11. Februar 2019 gemäß § 104a AußStrG rechtskräftig – bestellten Kinderbeistand zu bringen, die Verhängung von Zwangsmitteln im Sinne des § 79 Abs 2 AußStrG an. Zugleich wurde die Mutter aufgefordert, die Minderjährige nach vorheriger Vereinbarung zu den regelmäßigen Terminen beim Kinderbeistand zu bringen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter gegen diesen Beschluss nicht Folge. Es erklärte weiters den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, da zur Ausgestaltung der Kontaktpflege zwischen Minderjährigen und Kinderbeistand keine höchstgerichtliche Judikatur bestehe.
Rechtliche Beurteilung
Aus Anlass des von der Mutter erhobenen Revisionsrekurses ist eine dem angefochtenen Beschluss des Rekursgerichts anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen:
1. Gerichtsaufträge, die – wie hier – erst mit ihrer zwangsweisen Durchsetzung durch Verhängung von Ordnungsstrafen in die Rechtssphäre des Beteiligten eingreifen, sind selbst noch mit keinerlei unmittelbar nachteiligen Rechtsfolgen verbunden und daher unanfechtbar (vgl RIS-Justiz RS0006399; RS0006327).
Nach ständiger Rechtsprechung ist auch die bloße Androhung einer Ordnungsstrafe für den Fall der Nichtbefolgung der ergangenen Verfügung nicht anfechtbar, weil sie lediglich eine Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen darstellt, nicht aber schon eine der Anfechtung und Überprüfung zugängliche Verfügung des Gerichts. Sie ist nicht der Rechtskraft fähig und gefährdet die Rechtsstellung des Beteiligten noch nicht. Diesem fehlt daher die Beschwer zur Erhebung eines Rechtsmittels (6 Ob 141/10v; RS0006399).
2. Entscheidet ein Gericht zweiter Instanz über einen unzulässigen Rekurs meritorisch, so ist der Mangel der funktionellen Zuständigkeit für eine solche Erledigung vom Obersten Gerichtshof aus Anlass des gegen eine unzulässige Sachentscheidung erhobenen Revisionsrekurses als Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen (RS0115201, RS0042059). Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt nicht nur im Zivilprozess, sondern, wie aus § 54 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG herzuleiten ist, auch für eine vom Obersten Gerichtshof im Außerstreitverfahren zu treffende Entscheidung (5 Ob 116/08g mwN). |
JJT_20200124_OGH0002_0080OB00130_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127613 | 8Ob130/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00130_19D0000_000/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00130_19D0000_000.html | 1,579,824,000,000 | 475 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Antragsteller 1. mj H* R*, geboren am * 2003, 2. mj S* R*, geboren am * 2005, beide *, in Unterhaltsangelegenheiten vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau, Kinder- und Jugendhilfeträger, 5600 St. Johann im Pongau, Hauptstraße 1, wider den Antragsgegner H* F*, vertreten durch Dr. Josef Dengg, Dr. Milan Vavrousek, Mag. Thomas Hölber, Rechtsanwälte in St. Johann im Pongau, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 5. September 2019, GZ 21 R 179/19y-9, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 13. Mai 2019, GZ 393 PU 41/19z-5, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Antragsgegner war bisher als Vater der mj Antragsteller, die im Haushalt der Mutter betreut werden, zur Leistung monatlicher Unterhaltsbeiträge von 419 EUR für den 2003 geborenen Sohn und 358 EUR für die 2005 geborene Tochter verpflichtet. Vom 1. 2. 2018 bis 31. 1. 2019 erzielte der Vater ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 2.627 EUR.
Die Antragsteller begehrten die Erhöhung der zuletzt festgesetzten Unterhaltsbeiträge ab 1. 1. 2019 auf 530 EUR für den Erstantragsteller und 475 EUR für die Zweitantragstellerin.
Mit Beschluss vom 13. 5. 2019 gab das Erstgericht den Anträgen – mit Ausnahme eines unbekämpft abgewiesenen Mehrbegehrens des Erstantragstellers von 5 EUR – statt. Der ab 1. 1. 2019 neu eingeführte „Familienbonus Plus“, den der Vater jedenfalls zur Hälfte lukrieren könne, sei bei der nach der Rechtsprechung gebotenen steuerlichen Entlastung des Unterhaltspflichtigen als erhöhend hinzuzurechnen. Dies führe zu dem Ergebnis, dass den Antragstellern der ungekürzte Prozentunterhalt von 20 % bzw 18 % der Bemessungsgrundlage zustehe.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil der „Familienbonus Plus“ eine wesentliche Änderung der Rechtslage darstelle, zu der noch keine gefestigte höchstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
Der Revisionsrekurs des Vaters strebt die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags mit nur 465 EUR für den Erstantragsteller und 437 EUR für die Zweitantragstellerin an. Die Antragsteller haben keine Rechtsmittelbeantwortung erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig.
Der Vater vertritt in seinem Rechtsmittel den Standpunkt, dass die Einführung des „Familienbonus Plus“ keine Änderung der nach der bisherigen Rechtsprechung gebotenen steuerlichen Entlastung gebiete, sondern sich dadurch – wenn überhaupt – bloß die Bemessungsgrundlage erhöhen könne.
Der Oberste Gerichtshof hat jedoch mittlerweile wiederholt ausgesprochen, dass es sich beim Familienbonus Plus um einen echten Steuerabsetzbetrag handelt, den der Gesetzgeber mit der Zielsetzung eingeführt hat, zusammen mit dem Unterhaltsabsetzbetrag die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; auch eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit in Hinkunft unterhaltsrechtlich neutral (4 Ob 150/19s; 8 Ob 80/19a ua).
Der angefochtene Beschluss steht in seinem Ergebnis mit dieser Rechtsprechung im Einklang.
Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen. |
JJT_20200128_OGH0002_0040OB00125_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127616 | 4Ob125/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200128_OGH0002_0040OB00125_19I0000_000/JJT_20200128_OGH0002_0040OB00125_19I0000_000.html | 1,580,169,600,000 | 829 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der Klägerin Mutterhaus *, vertreten durch Dr. Klaus Nuener, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die Beklagten 1. A* K*, 2. P* K*, beide vertreten durch Dr. Christian Pichler, Rechtsanwalt in Reutte, wegen Feststellung und Einwilligung (Streitwert 7.000 EUR), über die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 29. März 2019, GZ 3 R 14/19h-16, womit das Urteil des Bezirksgerichts Reutte vom 28. November 2018, GZ 6 C 9/18z-12, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Beklagten sind schuldig, der klagenden Partei die mit 688,92Â EUR (darin 114,82Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Das Berufungsgericht gab der Klage statt, wonach festgestellt wird, dass die zugunsten der Liegenschaft der Beklagten grundbücherlich eingetragene Dienstbarkeit der Ein- und Ausfahrt mit Wirtschaftsfuhren über die Liegenschaft der Klägerin nicht mehr zu Recht besteht und die Beklagten schuldig sind, in ihre Löschung einzuwilligen. Den weiteren Rechtszug an den Obersten Gerichtshof erachtete das Berufungsgericht zur Frage zulässig, ob nach Erlöschen einer Dienstbarkeit der Zufahrt dieses Recht wegen der bloß bequemeren Nutzung durch Reversieren und Wenden auf einem Rest des dienenden Grundstücks (sozusagen als Teilrecht des Zufahrtsrechts) bestehen bleiben kann.
Die Beklagten beantragen mit ihrer – von der Klägerin beantworteten – Revision, die Klage abzuweisen.
Die Revision ist, ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
1.1. Als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügen die Revisionswerber, das Berufungsgericht sei von den Feststellungen des Erstgerichts abgewichen, weil diese seine zur Klagsstattgabe führende rechtliche Beurteilung nicht zu tragen vermögen.
1.2. Damit wird kein Mangel des Berufungsverfahrens aufgezeigt, zumal unklar bleibt, von welchen konkreten Feststellungen des Erstgerichts das Berufungsgericht abgewichen sein soll. Dass diese der rechtlichen Beurteilung allenfalls entgegenstehen, ist kein Fall der Mangelhaftigkeit, sondern einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung.
2.1. Eine Dienstbarkeit erlischt grundsätzlich, wenn sie für das herrschende Grundstück zwecklos geworden ist (RIS-Justiz RS0011582). Dafür reicht zwar die Möglichkeit, die mit der Dienstbarkeit verbundenen Vorteile auch auf anderem Weg erreichen zu können, nicht aus (RS0011574). Die Dienstbarkeit erlischt jedoch bei völliger Zwecklosigkeit (RS0011589; RS0011574 [T3]), oder wenn ihre Ausübung auf Dauer unmöglich geworden ist (RS0116757), wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (RS0011574 [T6]; RS0011589 [T9]). Dadurch endet das Recht ex lege (RS0011701 [T3]).
2.2. Ob eine Dienstbarkeit infolge dauernder Unmöglichkeit ihrer Ausübung zwecklos geworden ist, erfordert zunächst die Bestimmung des Inhalts des Rechts. Grundlage dafür ist der Servitutsbestellungsvertrag (RS0011720). Bei der Auslegung eines Servitutsbestellungsvertrags ist zunächst vom Wortlaut auszugehen. Dem von den Parteien der Vertragsbestimmung beim Vertragsabschluss beigelegten Verständnis gebührt jedoch in jedem Fall der Vorrang, und zwar vor jedem anderen Auslegungskriterium. Lässt sich ein solches übereinstimmendes Verständnis nicht ermitteln, dann hat eine normative Interpretation unter besonderer Berücksichtigung des Zwecks der Servitutseinräumung stattzufinden (RS0107851 [T1]). Beim Ergebnis dieser Auslegung handelt es sich um eine Frage des Einzelfalls, die – von Fällen einer aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung abgesehen – nicht revisibel ist (RS0044298 [T10]; RS0011720 [T7]; RS0044088).
3.1. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht aus dem eindeutigen Wortlaut des Bestellungsvertrags, wonach „das dauernde Recht der Ein- und Ausfahrt für Wirtschaftsfuhren und auch für den Transport von Baumaterial“ eingeräumt wird, und aus der damaligen Lage des dienenden Grundstücks gefolgert, dass sich dieses Recht nur auf die Ein- und Ausfahrt zu einer bestimmten Straße hin beziehen konnte und dass somit das nach den erstgerichtlichen Feststellungen von den Parteien mitberücksichtigte Recht zu reversieren auf diesen Zweck bezogen ist. Da mittlerweile das dienende Grundstück
– nunmehr im Unterschied zum herrschenden – nicht mehr an diese Straße grenze und eine Ein- und Ausfahrt dauernd unmöglich geworden sei, sei das Recht erloschen. Ob darüber hinaus ein eigenständiges Recht auf Reversieren ersessen worden sei, sei nicht Verfahrensgegenstand und könne daher offen bleiben.
3.2. Diese Beurteilung hält sich im Rahmen der aufgezeigten Auslegungsgrundsätze und ist nicht zu beanstanden. Auch die Revision zeigt keine unvertretbare Beurteilung auf.
3.3. Das aus der Entscheidung 1 Ob 156/02a entnommene Argument des Rechtsmittels, wonach ein Geh- und Fahrrecht grundsätzlich nicht darauf beschränkt ist, um von einem bestimmten Teil der dienenden Fläche aus auf das herrschende Gut zufahren zu können, vernachlässigt, dass hier (im Unterschied zur genannten Entscheidung) keine ungemessene Wegeservitut, sondern spezifisch ein Recht zur Ein- und Ausfahrt eingeräumt wurde. Gerade diese ist aber mittlerweile unmöglich geworden.
3.4. Das Berufungsgericht hat auch nicht den Grundsatz hintangesetzt, dass dem Verständnis der Parteien der Vorrang gebührt. Es ist vertretbar, das von den Parteien mitberücksichtigte Recht zu reversieren auf die Ermöglichung des eigentlichen Zwecks der Dienstbarkeit (nämlich die Ein- und Ausfahrt) gerichtet zu verstehen und nicht als eigenständige Servitut. Darin liegt, weil auch dies von der Auslegung des Bestellungsvertrags abhängt, entgegen der Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts auch keine erhebliche Rechtsfrage.
3.5. Die Frage der Ersitzung einer Servitut des Reversierens ist nicht Verfahrensgegenstand. Schon deswegen kann in der Beurteilung der Voraussetzungen einer Ersitzung keine für den vorliegenden Fall erhebliche Rechtsfrage liegen.
4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200130_OGH0002_0020OB00061_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127618 | 2Ob61/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200130_OGH0002_0020OB00061_19P0000_000/JJT_20200130_OGH0002_0020OB00061_19P0000_000.html | 1,580,342,400,000 | 2,355 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L* S*, vertreten durch Dr. Robert Kerschbaumer, Rechtsanwalt in Lienz, gegen die beklagten Parteien 1. A* K*, 2. S* O*, 3. I* P*, 4. K* S*, 5. G* P*, 6. M* P*, 7. V* S*, 8. S* S*, alle vertreten durch Dr. Johannes Hibler, Rechtsanwalt in Lienz, wegen Feststellung (Streitwert 42.000 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 7. März 2019, GZ 2 R 17/19w-10, womit infolge Rekurses der klagenden Partei der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 13. Dezember 2018, GZ 12 Cg 106/18w-7, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache verworfen wird. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.
Die beklagten Parteien sind jeweils schuldig, der klagenden Partei die mit 709,82Â EUR (darin enthalten 118,30Â EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Klägerin ist das einzige Kind, die am 19. 1. 2002 geborene Tochter der Klägerin ist das einzige Enkelkind des am 26. 3. 2013 verstorbenen Erblassers. Die erst- bis viertbeklagten Parteien sind die Geschwister, die fünft- bis achtbeklagten Parteien sind Nachkommen der Geschwister des Erblassers.
Im Testament vom 27. 2. 2012 setzte der Erblasser die Klägerin zur Erbin seines gesamten Nachlasses, insbesondere des in seinem Eigentum stehenden Mehrfamilienwohnhauses ein. Gleichzeitig bestimmte er, dass seine Enkeltochter, beginnend mit ihrem 21. Lebensjahr, das lebenslängliche, höchstpersönliche unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht an der im ersten Stock des Hauses gelegenen Wohnung erhalten solle.
Punkt 4. dieses Testaments lautet wie folgt:
„Ausdrücklich wird festgehalten, dass der geschiedene Ehegatte meiner Tochter [...] und Vater meiner Enkeltochter [...], Herr [...] und dessen Nachkommen aus meinem Nachlassvermögen weder durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden noch durch letztwillige Verfügung oder gesetzliches Erbrecht begünstigt werden dürfen und verfüge ich in diesem Fall eine Nacherbschaft gleichteilig zugunsten meiner Geschwister und deren Nachkommen.“
In einem zwischen den Streitteilen geführten Vorprozess wurden mit der durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs, AZ 2 Ob 167/16x, wiederhergestellten Entscheidung des damaligen Erstgerichts die Klagebegehren,
a) es werde festgestellt, dass die im Testament nach R* S* vom 27. 2. 2012 angeordnete fideikommissarische Substitution zugunsten der erst- bis viertbeklagten Parteien sowie der acht- bis elftbeklagten Parteien (den nunmehrigen Fünft- bis Achtbeklagten) gegenüber der klagenden Partei unzulässig und rechtsunwirksam sei, und (in eventu)
b) die erst- bis viertbeklagten Parteien sowie die acht- bis elftbeklagten Parteien schuldig zu erkennen, in die Einverleibung des Eigentumsrechts der klagenden Partei ob der Liegenschaft EZ * GB *, ohne Beschränkung durch eine fideikommissarische Substitution zugunsten der erst- bis viertbeklagten Parteien sowie der acht- bis elftbeklagten Parteien einzuwilligen,
abgewiesen.
Die Klägerin hatte in diesem Vorprozess zur Begründung ihrer Ansprüche vorgebracht, es entspreche nicht dem Willen des Erblassers, auch dann eine Nacherbschaft zugunsten der Beklagten einzuräumen, wenn sichergestellt sei, dass der geschiedene Ehegatte der Klägerin oder dessen Nachkommen aus dem Nachlassvermögen des Erblassers nicht begünstigt werden könnten. Dieser habe nur vermeiden wollen, dass der geschiedene Ehegatte seiner Tochter aus seinem Vermögen etwas erbe. Es sei der Wille des Erblassers gewesen, dass seine Tochter im Fall ihres Todes das Haus ins Eigentum seiner Enkelin übergeben könne. Diesem Willen sei mit einem vom geschiedenen Ehegatten der Klägerin abgegebenen Erbverzicht Genüge getan worden. Die Bedingung sei überdies unzulässig, weil ihr Eintritt in der Hand der Erbin liege. Selbst bei Gültigkeit der fideikommissarischen Substitution läge lediglich eine solche auf den Überrest vor.
Nach den Feststellungen des Vorprozesses war es das Hauptanliegen des Erblassers, unter allen Umständen zu verhindern, dass der geschiedene Ehemann der Klägerin sowie dessen Nachkommen irgendetwas von seinem Vermögen erhalten könnten, weshalb Punkt 4. in das Testament aufgenommen wurde. Der Erblasser wusste, dass die Anordnung der Nacherbschaft in diesem Punkt des Testaments dazu führen würde, dass die Klägerin die Liegenschaft ohne Zustimmung der Nacherben weder verkaufen noch belasten werde können und er wollte dies auch so. Er wählte auch bewusst und gewollt die Formulierung „und dessen Nachkommen“. Der Erblasser wusste und wollte, dass er durch die Anordnung der Nacherbschaft in Punkt 4. des Testaments zugunsten seiner Geschwister seine Enkelin vom Erbe ausschließen würde. Er wollte nämlich, dass der geschiedene Ehegatte der Klägerin unter keinen Umständen, also nicht nur durch letztwillige Verfügung oder gesetzliches Erbrecht, sondern auch nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden, etwas von seinem Vermögen erhalte. Er war der Überzeugung, dass die Klägerin und ihre Tochter durch das Testament alles bekämen, was ihnen zustünde.
In seinen Entscheidungsgründen hatte das damalige Erstgericht ausgeführt, der Erblasser habe die mit der fideikommissarischen Substitution für die Klägerin und ihre Tochter verbundenen Beschränkungen bewusst und gewollt in Kauf genommen. Der Klägerin komme als Vorerbin nur ein eingeschränktes Eigentumsrecht mit den Rechten und Verbindlichkeiten einer Fruchtnießerin zu. Der Oberste Gerichtshof ergänzte zu 2 Ob 167/16x, es stehe der Wirksamkeit der fideikommissarischen Substitution nicht entgegen, dass der Eintritt der Bedingung, unter der die Nacherbschaft eintreten solle, vom Willen der Vorerbin abhänge. Sowohl die potentiellen Nacherben seien konkret bestimmt als auch jene Personen, deren Bedenkung mit Nachlassvermögen den Nacherbfall auslöse. Auch nach dem AußStrG 2005 sei von einer Pflicht auszugehen, fideikommissarische Substitutionen (bzw Nacherbschaften) in das Grundbuch einzutragen.
Im nunmehrigen Verfahren begehrt die Klägerin
a) die Feststellung gegenüber den Beklagten, dass die der Klägerin in Punkt 4. des Testaments vom 27. 2. 2012 auferlegten Verbote, über das Nachlassvermögen durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder letztwillige Verfügung oder gesetzliches Erbrecht zu verfügen, nicht für den Fall gelten würden, dass das Haus an die Tochter der Klägerin übertragen werde;
in eventu
b) die Feststellung, dass die der Klägerin in Punkt 4. des Testaments vom 27. 2. 2012 auferlegten Verbote, über das Nachlassvermögen durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder letztwillige Verfügung oder gesetzliches Erbrecht zu verfügen, nur für den Fall gelten würden, als daraus der geschiedene Ehegatte der Klägerin und/oder dessen Nachkommen begünstigt werden;
in eventu
c) die Feststellung gegenüber den Beklagten, dass die in Punkt 4. des Testaments vom 27. 2. 2012 zu ihren Gunsten verfügte fideikommissarische Substitution eine solche auf den Überrest sei.
Die Klägerin brachte dazu vor, Hauptanliegen des Erblassers sei es gewesen, dass der geschiedene Ehegatte der Klägerin nichts von seinem Vermögen erhalte, insbesondere durch gesetzliche Erbfolge. Ansonsten habe er die freie Verfügung der Klägerin über das Nachlassvermögen nicht beschränken und auch seine Enkelin nicht „enterben“ wollen. Wegen der Testierunfähigkeit seiner Enkelin habe der Erblasser die Regelung in Punkt 4. des Testaments in Kauf genommen. Diese hätte mit Erreichen der Testierfähigkeit seiner Enkelin geändert werden sollen. Der geschiedene Ehegatte der Klägerin habe einen Erb- und Pflichtteilsverzicht abgegeben und sei von der Erbfolge ausgeschlossen. Die Enkelin habe nunmehr selbst andere Personen letztwillig begünstigt und akzeptiere den Wunsch des Erblassers. Hätte der Erblasser davon gewusst, hätte er Punkt 4. des Testaments nicht verfügt. Im Vorprozess sei die Rechtsgültigkeit der Nacherbschaft zu klären gewesen. Das vorliegende Verfahren betreffe hingegen die Frage, in welchem Umfang und in welchen Fällen eine Substitution angeordnet sei.
Die Beklagten wendeten ein, der Klage stehe die Rechtskraft der Entscheidung im Vorprozess entgegen. Mit dieser sei bindend ausgesprochen worden, dass die fideikommissarische Substitution rechtswirksam und das Eigentumsrecht der Klägerin nur mit dieser Beschränkung zugunsten der Beklagten einzutragen sei. Mit dem nunmehrigen Haupt- und beiden Eventualbegehren, die nur die Geltung der Substitution für bestimmte Fälle beträfen, werde jeweils nur ein Minus gegenüber der im Vorprozess festgestellten allumfassenden Substitution begehrt. Auch das nunmehrige Vorbringen der Klägerin sei bereits Gegenstand des Vorprozesses gewesen.
Das Erstgericht wies die Klage wegen rechtskräftig entschiedener Sache zurück. Die nunmehrigen Klagebegehren stellten gegenüber dem Vorprozess ein Minus dar, weil sie nur darauf abzielten, dass die Anordnung der fideikommissarischen Substitution in bestimmten Fällen nicht gelte.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt (aber auch hinsichtlich jedes einzelnen Beklagten) 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Den Klagebegehren stehe die Rechtskraft der Entscheidung des Vorprozesses entgegen. Die zur Begründung der Klagebegehren vorgetragenen Tatsachen zum vom Erblasser mit der Anordnung der fideikommissarischen Substitution in Punkt 4. seines Testaments verfolgten Zweck seien bereits im Vorprozess gegenständlich gewesen. Relevante nachträglich hervorgekommene Tatsachen seien nicht behauptet worden. Sowohl das Hauptbegehren als auch beide Eventualbegehren stellten lediglich ein Minus gegenüber der Sachentscheidung des Vorprozesses dar.
Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin mit dem Antrag, dem Erstgericht die Einleitung des Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen.
Die Beklagten beantragen in der ihnen durch den Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben.
Der außerordentliche Revisionsrekurs ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig. Er ist auch berechtigt.
Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, Gegenstand des Vorverfahrens sei nur die Rechtsgültigkeit der Anordnung der Nacherbschaft gewesen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei die Definition des Substitutionsfalls und das Ausmaß der Nacherbschaft.
Hiezu wurde erwogen:
Rechtliche Beurteilung
1. Gegenstand einer Feststellungsklage:
Nach § 228 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechts erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder Recht alsbald festgestellt werde. Das Recht oder Rechtsverhältnis muss kein selbständiges sein. Auch einzelne rechtliche Beziehungen, die nur Ausfluss eines weitergehenden Rechtsverhältnisses sind oder einzelne rechtlichen Folgen einer solchen Rechtsbeziehung, wie etwa einzelne Forderungen oder daraus abgeleitete Ansprüche, können Gegenstand einer Feststellungsklage sein (RS0039223; RS0039053; RS0038986; Frauenberger-Pfeiler in Fasching/Konecny³ III/1 § 228 ZPO Rz 39).
2. Reichweite der Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft:
Die Zurückweisung einer Klage wegen Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft setzt nach der Rechtsprechung Identität der Parteien und der Ansprüche im Folgeprozess sowie im rechtskräftig entschiedenen Vorprozess voraus (RS0041340). Gegenstand der materiellen Rechtskraft ist (nur) die anhand des der Entscheidung zugrundegelegten Sachverhalts und seiner rechtlichen Qualifikation festgestellte Rechtsfolge. Die Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft, die eine neuerliche Verhandlung und Entscheidung über die bereits entschiedene Hauptfrage verhindert, liegt nur dann vor, wenn der Streitgegenstand der neuen Klage und der Urteilsgegenstand des schon vorliegenden Urteils gleich sind, also sowohl das Begehren inhaltlich dasselbe (oder bloß ein quantitatives Minus) fordert, was bereits rechtskräftig zuerkannt oder aberkannt wurde, als auch – unter Zugrundelegung der zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie – die zur Begründung vorgebrachten Tatsachen den im Prozess festgestellten entsprechen (RS0041281 [T2]; vgl auch Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 411 Rz 7). Nach ihrer Reichweite erfasst die Einmaligkeitswirkung sich betragsmäßig deckende Ansprüche oder ein quantitatives Minus (RS0039347 [T33]), sie erfasst ebenso das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Begehrens (vgl RS0039246).
Diese Grundsätze gelten auch für ein rechtskräftig entschiedenes Feststellungsbegehren (8 Ob 126/12f; 6 Ob 7/13t). Daher entfaltet auch die Abweisung eines negativen Feststellungsbegehrens aus meritorischen Gründen gegenüber einer später erhobenen positiven Feststellungsklage Sperrwirkung, weil damit
– durch die doppelte Negation – das zugrunde liegende Recht oder Rechtsverhältnis rechtskräftig positiv festgestellt ist (4 Ob 52/14x; RS0039157).
3. Urteilsgegenstand des Vorprozesses:
3.1 Im Vorprozess wurde das Klagebegehren, die fideikommissarische Substitution zugunsten der Beklagten sei unzulässig und rechtsunwirksam, rechtskräftig abgewiesen. Ihr anspruchsbegründendes Vorbringen, die Nacherbschaft solle nach dem Willen des Erblassers dann nicht eintreten, wenn sichergestellt sei, dass der geschiedene Ehemann der Klägerin nicht begünstigt werden könne, konnte die Klägerin nicht beweisen. Vielmehr ergab sich aus den Feststellungen, dass Punkt 4. des Testaments vom 27. 2. 2012 dem Willen des Erblassers entsprach. Auch mit ihrem Standpunkt, die Bedingung sei unzulässig, drang die Klägerin nicht durch.
3.2 Aus den Entscheidungsgründen des Vorprozesses ergibt sich zwar, dass der Erblasser eine Nacherbschaft mit allen deren Konsequenzen wollte (und daher auch nicht eine Substitution auf den Überrest) sowie welchen Zweck er mit der Bedingung verfolgte. Die Auslegung der Bedingung oder der Umfang der Substitutionsbindung fand jedoch keinen Niederschlag im Klagebegehren oder im Urteilsspruch. Nach den oben dargelegten Grundsätzen können aber die Entscheidungsgründe alleine die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft einer Entscheidung nicht bewirken.
3.3 Durch die Abweisung des negativen Feststellungsbegehrens wurde daher zwischen den Streitteilen lediglich das Bestehen eines Rechtsverhältnisses aufgrund der angeordneten fideikommissarischen Substitution rechtskräftig (positiv) festgestellt.
3.4 Im Vorprozess wurde zu 2 Ob 167/16x bereits klargestellt, dass sich durch das AußStrG 2005 an der Eintragung von Substitionen im Grundbuch nichts geändert hat. Daher kann auch eine fideikommissarische Substitution auf den Überrest in das Grundbuch eingetragen werden (RS0008199; RS0008149; Eccher/Nemeth in Schwimann/Kodek, ABGB5 § 614 Rz 7). Der Umfang der Substitutionsbindung kann somit auch nicht aus der Abweisung des Begehrens auf Einwilligung in die Einverleibung ohne Anmerkung der fideikommissarischen Substitution abgeleitet werden.
4. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens:
4.1 Nunmehr begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die ihr in Punkt 4. des Testaments vom 27. 2. 2012 auferlegten Verbote, über das Nachlassvermögen durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder letztwillige Verfügung oder gesetzliches Erbrecht zu verfügen, nicht für den Fall gelten, dass das Haus der Tochter der Klägerin übertragen werde.
Damit soll festgestellt werden, wie die Bedingung auszulegen ist, unter der die fideikommissarische Substitution eintreten soll. Das Begehren zielt somit auf die Feststellung des (Nicht-)Bestehens bestimmter aus dem Gesamtrechtsverhältnis abgeleiteter rechtlicher Folgen ab. Es betrifft einzelne Fragen des Inhalts der zwischen den Streitteilen aufgrund der fideikommissarischen Substitution bestehenden Rechtsbeziehung.
4.2 Ein solches Begehren reicht aber weiter, als die Feststellung des Bestehens des gesamten Rechtsverhältnisses an sich (4 Ob 231/06h). Wurde daher – wie im vorliegenden Fall – das Bestehen eines Gesamtrechtsverhältnisses bereits rechtskräftig festgestellt, bedeutet dies doch kein Prozesshindernis für eine spätere (positive oder negative) Feststellungsklage betreffend einzelne aus diesem Rechtsverhältnis entspringende rechtliche Folgen. Allerdings ist im Folgeprozess die Bindungswirkung der Vorentscheidung zu beachten (vgl 4 Ob 52/14x; vgl RS0039157) und der Entscheidung das Bestehen des Rechtsverhältnisses zugrunde zu legen.
4.3 Das Klagebegehren stellt somit entgegen der Annahme der Vorinstanzen nicht ein bloßes Minus gegenüber dem Urteilsgegenstand des Vorprozesses dar. Daher kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob die nunmehr zu dessen Begründung vorgebrachten Tatsachen bereits Gegenstand des Vorverfahrens waren.
4.4 Die vorstehenden Erwägungen treffen auch auf eine allenfalls erforderliche Beurteilung beider Eventualbegehren zu, mit denen ebenfalls das Bestehen einzelner aus dem Gesamtrechtsverhältnis entspringender rechtlicher Folgen festgestellt werden soll.
5. Ergebnis: Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind somit dahin abzuändern, dass die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache verworfen und dem Erstgericht die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen wird.
6. Kosten: Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 50 ZPO iVm § 52 Abs 1 und § 41 ZPO. Die Beklagten sind im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Klage unterlegen; sie haben dem Kläger daher anteilig dessen Kosten zu ersetzen. Solche von der Hauptsache abgrenzbare Kosten sind nur im Rechtsmittelverfahren angefallen. Die verzeichneten Pauschalgebühren waren jedoch weder im Rekurs- noch im Revisionsrekursverfahren zu entrichten (Anm 1 und 1a je zu TP 2 und 3 GGG). Die Erhöhung der Entlohnung für die Einbringung des Rekurses und des Revisionsrekurses im elektronischen Rechtsverkehr gemäß § 23a RATG beträgt jeweils lediglich 2,10 EUR, weil es sich dabei nicht um verfahrenseinleitende Schriftsätze handelt (RS0126594). |
JJT_20200122_OGH0002_0070OB00104_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127626 | 7Ob104/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0070OB00104_19Y0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0070OB00104_19Y0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 2,403 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H* L*, vertreten durch Mag. Roland Schlegel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei L* E*, vertreten durch Dr. Markus Fidler, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufkündigung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 10. April 2019, GZ 38 R 21/19y-14, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 29. November 2018, GZ 26 C 225/18d-10, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Die Schriftsätze der beklagten Partei vom 26. Juni 2019 („Mitteilung“) und der klagenden Partei vom 2. Jänner 2020 („Bekanntgabe“) werden zurückgewiesen.
II. Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Zu I.:
Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu; weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RS0041666).
Zu II.:
Der Beklagte hat vor Jahrzehnten von einem Generalpächter einen in Wien liegenden Kleingarten in Unterpacht genommen. Unter anderem das Grundstück, auf dem sich der Kleingarten des Beklagten befindet, wurde später vom Grundeigentümer an den Generalpächter veräußert. Von diesem erwarb wiederum später die Klägerin das Eigentum an diesem Grundstück. Auf der nunmehr im Alleineigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft wurden in der Folge drei Baulose errichtet; die grundbücherliche Durchführung der Grundstücksteilung entsprechend den Baulosen ist erfolgt. Diese Baulose veräußerte die Klägerin an Dritte, die darauf drei Kleinhäuser (Gartensiedlungshäuser) errichten wollen, für welche auch Baubewilligungen erteilt wurden. Die Käufer haben einer Baufirma bereits Bauaufträge erteilt und Anzahlungen geleistet. Der einzige Grund, dass der Baubeginn noch nicht erfolgt ist, ist das aufrechte Bestandverhältnis der Streitteile. Sobald die Liegenschaft bestandfrei ist, könnte die Baufirma innerhalb eines Monats mit dem Bau beginnen, was im Interesse der Käufer liegt, die sowohl bei der Klägerin als auch bei der Baufirma regelmäßig auf einen Baubeginn drängen und so schnell wie möglich mit der Errichtung ihrer Häuser beginnen wollen, die sie als Wohnsitz nutzen wollen. Im Zeitpunkt des Einlangens der vorliegenden Aufkündigung bei Gericht gab es schon den Kaufverträgen entsprechende Vorverträge der Klägerin mit ihren Käufern.
Die Klägerin kündigte den Pachtvertrag am 22. März 2018 für den 30. November 2018, gestützt auf § 6 Abs 2 lit b iVm § 18 KlGG, auf. Das Grundstück solle innerhalb eines Jahres der Bebauung zugeführt werden.
Der Beklagte erhob gegen die vom Erstgericht antragsgemäß erlassene Aufkündigung Einwendungen dahin, dass durch die Vereinigung der Stellung des vormaligen Generalpächters mit der Stellung des Eigentümers der Unterpachtvertrag unverändert aufrecht geblieben sei. Auf diesen seien die wichtigen Kündigungsgründe des § 12 Abs 2 KlGG, nicht jedoch die des § 6 Abs 2 KlGG anzuwenden.
Das Erstgericht erkannte die Aufkündigung für rechtswirksam und verpflichtete den Beklagten zur Räumung. Die Klägerin sei in den Unterpachtvertrag mit dem Beklagten eingetreten. § 6 Abs 2 lit b erster Fall KlGG sei auf den Unterpachtvertrag anwendbar. Unterpachtverträge betreffende Kündigungsgründe seien in § 12 KlGG zudem nicht taxativ angeführt. Die Klägerin habe das Vorliegen des Kündigungsgrundes nach § 6 Abs 2 lit b erster Fall KlGG bewiesen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge. § 18 KlGG sehe die Anwendung des § 6 KlGG auf Einzelpachtverträge vor. Die Rechtsstellung des Beklagten werde nicht verschlechtert, weil ein Unterpächter auch weichen müsse, wenn dem Generalpächter nach § 6 Abs 2 KlGG gekündigt werde.
Die Revision des Beklagten beantragt die Abänderung im Sinn der Aufhebung der Kündigung; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Klägerin beantragt in der ihr vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
Die Revision macht geltend, das KlGG unterscheide zwischen den Rechtsverhältnissen zwischen Eigentümer und Generalpächter, zwischen diesem und Unterpächter sowie zwischen Eigentümer und Einzelpächter direkt. Bei Beendigung des Hauptbestandverhältnisses durch Vereinigung der Stellung von Hauptbestandnehmer und Eigentümer rücke der Unterbestandnehmer nicht in die Stellung als Hauptmieter auf; das Unterbestandverhältnis bleibe seiner Rechtsnatur nach unverändert. Die Klägerin sei Unterverpächterin und der Beklagte nicht Einzelpächter geworden. § 6 Abs 2 KlGG sei auf ein Unterpachtverhältnis nicht anzuwenden. Der geltend gemachte Kündigungsgrund sei den in § 12 Abs 2 KlGG normierten nicht gleichwertig.
Dazu wurde erwogen:
1. Entgegen älterer Auffassung (vgl RS0101124; RS0062380) wird nach gesicherter jüngerer Rechtsprechung (seit 4 Ob 535/94) ein Unterbestandvertrag nicht dadurch hinfällig, dass der bisherige Hauptbestandnehmer und Unterbestandgeber zum Eigentümer des Bestandobjekts wird. Damit endet zwar der Hauptbestandvertrag, nicht aber das Vertragsverhältnis des bisherigen Hauptbestandnehmers (oder seines Rechtsnachfolgers) mit dem Unterbestandnehmer (RS0101122; 7 Ob 28/14i mwN). Das Verhältnis zwischen Haupt- und Unterbestandnehmer bildet vielmehr ein abgesondert vom Hauptmietverhältnis bestehendes Schuldverhältnis. Es sind daher die Kündigungsgründe nach § 12 des hier unstrittig anzuwendenden Kleingartengesetzes (KlGG, BGBl 1959/6) maßgebend:
2.1. Nach § 12 Abs 1 KlGG kann der Generalpächter einen Unterpachtvertrag, gleichgültig, ob er auf unbestimmte oder bestimmte Zeit abgeschlossen ist, nach § 12 Abs 1 KlGG gerichtlich (§ 12 Abs 5 iVm § 7 Abs 1 KlGG) nur zum 31. März oder 30. November eines jeden Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist und nach § 12 Abs 2 KlGG nur aus wichtigen Gründen kündigen. Als ein wichtiger Grund ist es nach § 12 Abs 2 KlGG „insbesondere“ anzusehen, wenn der Unterpächter qualifizierte Pachtzinsrückstände aufweist (lit a), er sich unleidlich (lit b) oder strafgesetzwidrig (lit c) verhält, er den Kleingarten erwerbsmäßig oder nicht zur Erholung verwendet (vgl RS0063661; RS0063641), er andere Kleingärten gepachtet oder er den Kleingarten weiterverpachtet hat (lit d und e).
2.2. Der Verpächter kann nach § 6 Abs 2 KlGG einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Generalpachtvertrag nur aus einem der in den lit a bis lit f dieser Bestimmung (taxativ) genannten Gründe kündigen, so etwa wenn das Grundstück (der Grundstücksteil) innerhalb eines Jahres der Bebauung zugeführt oder im öffentlichen Interesse anderweitig verwendet werden soll und die Möglichkeit der fristgerechten Durchführung des Baues oder der anderweitigen Verwendung glaubhaft gemacht wird (lit b), oder wenn dem Verpächter aus dem Fortbestand des Pachtverhältnisses ein unverhältnismäßig größerer Nachteil erwüchse als dem Generalpächter und den Unterpächtern aus der Kündigung (lit f). Die Kündigung ist nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer halbjährigen Kündigungsfrist möglich und muss gerichtlich erfolgen (§ 6 Abs 1, § 7 Abs 1 KlGG).
2.3. Auf unmittelbar zwischen dem Grundeigentümer und dem Kleingärtner abgeschlossene Pachtverträge (Einzelpachtverträge) sind unter anderem die Bestimmungen des § 6 Abs 2 lit a bis c und f sowie des § 12 KlGG sinngemäß anzuwenden.
3. Zu entscheiden ist, ob im hier vorliegenden besonderen Fall einer Vereinigung der Stellung des Generalpächters und der des Eigentümers die geplante Bebauung des Grundstücks (als Kündigungsgrund iSd § 6 Abs 2 lit b KlGG) als wichtiger Grund anzusehen ist, der den Eigentümer und gleichzeitig Generalpächter dazu befugt, den Unterpachtvertrag gemäß § 12 KlGG aufzukündigen.
3.1. Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in einem gleichgelagerten und dieselbe Kleingartenanlage betreffenden Fall (8 Ob 87/19f) zur Frage der Auslegung des hier wie dort für die Frage der Aufkündbarkeit entscheidungsrelevanten § 12 Abs 2 KlGG ausgesprochen, dass bei Vereinigung der Stellung des Eigentümers und des Generalpächters der Kündigungsgrund des § 6 Abs 2 lit b KlGG (Bebauungsabsicht) auch als wichtiger Grund iSd § 12 Abs 2 KlGG angesehen werden kann. Dies wurde wie folgt begründet:
Im Unterschied zu § 6 Abs 2 KlGG, der die Gründe für die Kündigung des Generalpachtvertrags taxativ aufzählt („nur“), enthält § 12 Abs 2 KlGG eine demonstrative Aufzählung der Kündigungsgründe („insbesondere“). Die Generalklausel des § 12 Abs 2 KlGG kann zwar nicht fehlende Merkmale der beispielhaft aufgezählten Kündigungsgründe ersetzen, ermöglicht aber die Kündigung wegen vom Gesetz nicht erfasster, den Spezialtatbeständen aber gleichwertiger Sachverhalte.
Das KlGG sollte im städtischen Raum (über 5.000 Einwohner; vgl § l Abs 4 KlGG) für den durch das Mietrecht nicht geschützten Bereich der Nutzung bloß zur kleingärtnerischen Eigenversorgung und zur Erholung ebenfalls Bestandschutz eröffnen. Dieser Schutz war immer subsidiär zu einer Nutzung zu Wohn- und Erwerbszwecken oder einer im öffentlichen Interesse liegenden anderweitigen Verwendung, und zwar gleichgültig, ob die Kleingartennutzung im Rahmen eines Vertragsverhältnisses direkt zum Grundeigentümer (§ 18 KlGG) oder über den Weg eines Generalpächters (§ 6 Abs 2 lit a und b KlGG) erfolgt, der nur zur Weiterverpachtung pachtet (§ 4 KlGG).
§ 18 KlGG stellt für den „ungeteilten“ Direkt- bzw Einzelpachtvertrag die Beendigungsgründe von General- und Unterpachtvertrag gleich, soweit jene des Generalpachtvertrags nicht auf dessen spezifischen Charakter beruhen. Verpachtet der Eigentümer einen Kleingarten unmittelbar an den Nutzer (Kleingärtner), kann er nach § 18 KlGG bei beabsichtigter Bebauung (iSd § 6 Abs 2 lit b KlGG) des Kleingartens den Einzelpachtvertrag aufkündigen und in der Folge damit das Grundstück bebauen. Auch im Falle der Nutzung des Kleingartens über einen Generalpächter müsste nach Aufkündigung des Generalpachtvertrags wegen beabsichtigter Bebauung der Kleingärtner dem Eigentümer weichen, sodass das Bauvorhaben vollzogen werden könnte.
Ginge man im Fall der Vereinigung der Stellung von Eigentümer und Generalpächter davon aus, dass trotz der demonstrativen Aufzählung nur die ausdrücklich genannten Kündigungsgründe des § 12 KlGG zur Anwendung gelangten, so würde man einzig in diesem Fall die Liegenschaft nachhaltig der Entwicklung zu Wohn- und Erwerbszwecken oder einer anderweitigen Verwendung im öffentlichen Interesse entziehen. Die – aus § 6 Abs 2 lit a und b und § 18 KlGG hervorleuchtende – Subsidiarität der Nutzung bloß zur kleingärtnerischen Eigenversorgung und Erholung gegenüber einer Nutzung zu Wohn- und Erwerbszwecken oder zB Infrastrukturzwecken (anderweitige Verwendung im öffentlichen Interesse) rechtfertigt es, im besonderen Fall der Vereinigung von Eigentümer und Generalpächter die beabsichtigte Bebauung (iSd § 6 Abs 2 lit b KlGG) der Liegenschaft als wichtigen Grund zur Aufkündigung des Unterpachtvertrags zu werten.
3.2. Der Senat schließt sich dieser in 8 Ob 87/19f vertretenen Auffassung an, zumal auch nach der bisherigen Rechtsprechung der Kündigungsgrund grundsätzlich auch dann gegeben sein kann, wenn sich die geplante Bebauung auf die Errichtung von Einfamilienhäusern bezieht (vgl etwa 1 Ob 172, 173/63; 1 Ob 94/68; 3 Ob 627/83; 7 Ob 571/88); zudem kann nach § 7 Abs 3 KlGG das Gericht die Kündigung auch nur hinsichtlich einzelner Teile des Pachtgrundstücks als wirksam erkennen, wenn der Kündigungsgrund nicht hinsichtlich des ganzen Pachtgrundstücks gegeben ist.
3.3. Es ist daher auch im vorliegenden Fall entscheidungsrelevant, ob die hier beabsichtigte Bebauung (auch) des Kleingartens des Beklagten unter § 6 Abs 2 lit b KlGG fällt und damit auch einen wichtigen Grund zur Kündigung nach § 12 KlGG verwirklicht.
4.1. Vorab ist dazu auszuführen, dass die Voraussetzung in § 6 Abs 2 lit b KlGG, wonach das Grundstück (der Grundstücksteil) „innerhalb eines Jahres“ der Bebauung zugeführt werden soll, nicht zu eng ausgelegt werden darf. Es ist nicht auf eine Beendigung der Bauführung innerhalb der Jahresfrist abzustellen, sondern nur auf den Beginn einer Bauführung, deren Beendigung in einer für den Verpächter bzw Bauherrn wirtschaftlich zumutbaren Weise allerdings auch glaubhaft gesichert sein muss; es muss entsprechend dargetan werden, dass die Voraussetzungen innerhalb der gesetzlichen Frist mit hoher Wahrscheinlichkeit vorliegen werden (RS0063694 [insb T1]). Der Kündigungsgrund ist auch dann gegeben, wenn eine vom Liegenschaftseigentümer verschiedene dritte Person beabsichtigt, das aufgekündigte Grundstück der Bebauung zuzuführen (RS0063685).
Diese Voraussetzungen liegen nach den Feststellungen hier vor, wogegen auch die Revision nichts ins Treffen führt.
4.2. Hingegen kann noch nicht entschieden werden, ob im vorliegenden Fall überhaupt eine „Bebauung“ iSd § 6 Abs 2 lit b KlGG (hier iVm § 12 KlGG) erfolgen soll.
4.2.1. § 6 Abs 2 lit b war bereits in der Stammfassung des KlGG (BGB1 1959/6) enthalten. Nach den Materialien (ErläutRV 472 BlgNR 8. GP 9) sind unter „Bebauung“ iSd lit b „nicht nur alle Arten von Hoch- und Tiefbauten, sondern zum Beispiel auch die im § 6 Abs l zweiter Satz KlGG angeführten Sonderfälle zu verstehen, die der Abwicklung oder Sicherung des Verkehrs oder des Betriebes von Eisenbahnen dienen“. Unter „anderweitiger Verwendung im öffentlichen Interesse“ ist nach den ErläutRV „zum Beispiel die Errichtung eines öffentlichen Bades oder eines Sportplatzes zu verstehen“.
4.2.2. Das KlGG des Bundes enthält die zivilrechtlichen, nicht aber die baurechtlichen Regelungen für Kleingärten, die sich im jeweiligen Landesrecht – hier also den Wiener Landesgesetzen – finden (vgl 8 Ob 87/19f).
Zur Zeit der Erlassung des KlGG des Bundes erlaubte § 9 Wr Kleingartenordnung (Verordnung des Bürgermeisters vom l. August 1936, mit welcher Bestimmungen für die Herstellung von Kleingärten und Baulichkeiten in solchen erlassen werden, GBl 1936/37) in Kleingärten bewohnbare Kleinbauten, beschränkte aber deren Bewohnung auf die Zeit vom 15. 4. bis 15. 10. jeden Jahres und das Gesamtausmaß aller Baulichkeiten mit 10 % der Fläche des Kleingartens und 50 m2.
An die Stelle dieser Verordnung trat kurz nach Erlassung des KlGG des Bundes das Wr KlGG (LGB1 1959/11; Aufhebungsbestimmung in § 33 Z l). Dieses knüpfte inhaltlich an die Verordnung an, indem es in § 9 auf Kleingartenflächen nur die Errichtung von Lauben oder Sommerhütten zuließ und weiterhin eine beschränkte Bewohnbarkeit vorsah. Der Umfang der zulässigen Bebauung von Kleingärten wurde zwar zwischenzeitlich vom Wiener Landesgesetzgeber beträchtlich erweitert, es bestehen aber nach wie vor Limitierungen gegenüber Liegenschaften im Bauland (vgl insb §§ 7 ff und §§ 12 ff des nunmehr geltenden Wr KlGG 1996, LGBl 1996/57).
4.2.3. Zu 8 Ob 87/19f wurde ebenfalls bereits erwogen, dass dann, wenn der Bundesgesetzgeber in § 6 Abs 2 lit b KlGG an die „Bebauung“ des Grundstücks die Möglichkeit knüpft, den Generalpachtvertrag aufzukündigen, damit eine Bebauung gemeint ist, die in der Region des jeweiligen Bundeslands nicht als typisch für Kleingärten
– noch überwiegend zur Nutzung iSd § l KlGG – anzusehen und besonders geregelt ist. Dies erschließt sich auch aus den Beispielen in den oben in Pkt 4.2.1. zitierten Materialien für eine begründete Aufkündigung des Generalpachtvertrags, nämlich der Bedarf des Grundstücks oder Grundstücksteils etwa für Zwecke des Eisenbahnbetriebs oder des Eisenbahnverkehrs, der Luftfahrt oder der öffentlichen Elektrizitätsversorgung bzw die beabsichtigte Verwendung des Grundstücks oder des Grundstücksteils für die Errichtung eines öffentlichen Bades oder eines Sportplatzes: Es handelt sich dabei um Maßnahmen außerhalb des Kleingartenregimes.
Mit dem Ziel des § 6 Abs 2 lit b KlGG, einer der kleingärtnerischen Nutzung vorrangige anderweitige Nutzung des Bodens zu ermöglichen, wäre es daher nicht vereinbar, dass jede geplante Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils (etwa mit einer kleinen Laube) die Aufkündigung des Generalpachtvertrags rechtfertigen könnte, zumal wenn eine limitierte Baulichkeit als typisch für Kleingartennutzungen gesondert geregelt ist.
Zwar erlaubt etwa das Wr KlGG 1996 zunehmend auch „ganzjähriges Wohnen“, jedoch mit einer eingeschränkten Bebaubarkeit, die noch die Annahme eines Überwiegens der Nutzung im Sinne des KlGG ermöglicht, auch wenn nach dem Wr KlGG 1996 die Zwecke der individuellen Erholung und des Wohnens gleichgehalten werden (§ 2 Abs l Wr KlGG 1996). Eine sachliche Rechtfertigung dafür, dass anlässlich der geplanten Errichtung eines diesen Bedingungen entsprechenden Gebäudes, die also auch einem Kleingärtner selbst erlaubt und typisch wäre oder bereits erfolgt ist, der Generalpachtvertrag – auch nur teilweise – gekündigt werden könnte, ist nicht ersichtlich (vgl die Bezugnahme des Bundesgesetzgebers auf baurechtliche Regelungen in § 1 Abs 2 KlGG).
5. Den Feststellungen lässt sich nun nicht entnehmen, ob es sich beim geplanten und bereits bewilligten Bauvorhaben um ein solches handelt, das nach dem geltenden Wiener Landesrecht, insbesondere der Wr BauO und dem Wr KlGG 1996, einem Kleingärtner nicht möglich wäre. Das Verfahren erweist sich insofern – auch zur Erörterung dieses bislang von den Parteien unbeachtet gebliebenen Aspekts – als ergänzungsbedürftig.
Für den Fall, dass das Bauvorhaben die gesetzlichen Grenzen für typische Bauten in Kleingärten überschreiten sollte, sodass sich die Aufkündigung als berechtigt erwiese, wäre weiters ein allfälliger Aufwandersatzanspruch des Beklagten, der Zug um Zug gegen Rückgabe des Kleingartens zu befriedigen wäre, zu erörtern (vgl Hinghofer-Szalkay in GeKo Wohnrecht I § 9 KlGG [2017] Rz 2). Zu entschädigen wären unter anderem bauliche Investitionen, soweit diese den Bauvorschriften entsprechen; den Bauvorschriften widersprechende Bauführungen blieben entschädigungslos (RS0063743).
6. Der Kostenvorbehalt stützt sich auf § 52 ZPO. |
JJT_20200130_OGH0002_0020OB00177_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127627 | 2Ob177/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200130_OGH0002_0020OB00177_19X0000_000/JJT_20200130_OGH0002_0020OB00177_19X0000_000.html | 1,580,342,400,000 | 380 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei e* m.b.H., *, vertreten durch Mag. Gerhard Rigler und Dr. Ulrike Grünling, Rechtsanwälte in Wiener Neustadt, gegen die beklagten Parteien 1. Dr. E* P*, 2. Dr. W* P*, beide *, vertreten durch KOMWID Kompein Widmann Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Räumung (Streitwert 2.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Krems als Berufungsgericht vom 25. Juli 2019, GZ 1 R 26/19g-33, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die nicht mit einer Substanzgefährdung verbundene Verletzung vertraglicher Pflichten erfüllt nur dann den Tatbestand des § 1118 ABGB, wenn sie die Interessen des Bestandgebers erheblich beeinträchtigt (1 Ob 117/00p; Lovrek in Rummel/Lukas, ABGB4 § 1118 Rz 60 mwN). Eine solche Interessenbeeinträchtigung zeigt die Klägerin auch in der Revision nicht auf: Nach dem Mietvertrag sind die Beklagten berechtigt, auf dem gemieteten Ufergrundstück Baulichkeiten zu errichten, „soweit sie durch Bescheid der Wasserrechts-, Bau- und Naturschutzbehörde genehmigt“ werden. Zwar ist richtig, dass die Beklagten entgegen dieser Regelung nicht alle erforderlichen Genehmigungen für ihren Steg und ihre Steinschlichtung eingeholt haben. Es steht aber nicht fest, dass sich diese Anlagen „negativ auf die Stauseehaltung“ auswirkten. Die Klägerin behauptet auch nicht, dass bereits verwaltungsbehördliche Aufträge vorlägen, deren Missachtung nachteilige Folgen für sie haben könnte (vgl RS0021098). Vielmehr sieht sie die Anlagen (auch) nach den Ausführungen der Revision als genehmigungsfähig an, führt sie doch aus, dass es „ohne weitere Umstände möglich gewesen [wäre], die fehlenden Bewilligungen […] einzuholen“, die Beklagten „hätten schlichtweg nur die entsprechenden Anträge […] zu stellen gehabt“.
Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass eine nach Beanstandung fortgesetzte Vertragsverletzung Vertrauensunwürdigkeit des Mieters begründen und aus diesem Grund zur Beendigung des Vertragsverhältnisses berechtigen könnte (vgl Lovrek in Rummel/Lukas, ABGB4 § 1118 Rz 60, für den Fall des Verstoßes gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot). Allerdings hat die Klägerin ihre verwaltungsrechtlich erforderliche Zustimmung zu nachträglichen Anträgen vom Abschluss eines neuen Mietvertrags mit schlechteren Bedingungen abhängig gemacht. Ohne diese Zustimmung war die Antragstellung aber aus Gründen, die in ihre Sphäre fallen, aussichtslos, weswegen sie auch keine Vertrauensunwürdigkeit der Mieter begründen konnte. Zu diesem tragenden Argument des Berufungsgerichts nimmt die Revision nicht Stellung. |
JJT_20200121_OGH0002_0010OB00231_19F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127630 | 1Ob231/19f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00231_19F0000_000/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00231_19F0000_000.html | 1,579,564,800,000 | 783 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. W* S*, vertreten durch die Ferner Hornung & Partner Rechtsanwälte GmbH, Salzburg, gegen die beklagte Partei G*gesellschaft mbH, *, vertreten durch Dr. Christian Schubeck und Dr. Michael Schubeck, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen Unterlassung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 6. November 2019, GZ 22 R 299/19b-29, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 27. August 2019, GZ 31 C 101/18w-24, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Nach ständiger Rechtsprechung können Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche erkannt wurden, nicht als Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963). Zudem nimmt die Beklagte zur Rechtsansicht des Berufungsgerichts, das die abstrakte Eignung der Unterlassung der Einholung eines bestimmten Sachverständigengutachtens für die Verhinderung einer erschöpfenden Erörterung und gründlichen Beurteilung der Streitsache begründet verneinte, inhaltlich gar nicht Stellung.
2. Ob eine konkludente Willenserklärung vorliegt und welchen Inhalt sie gegebenenfalls hat, ist regelmäßig einzelfallbezogen zu beurteilen und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RS0109021 [T6]). An eine schlüssige Servitutsbegründung sind grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen, weil diese einem Teilrechtsverzicht gleichkommt (RS0114010 [T6]). Ein schlüssiger Dienstbarkeitsvertrag kommt nicht schon durch die bloße Duldung eines bestimmten Gebrauchs des dienenden Guts, sondern erst dann zustande, wenn zusätzliche Sachverhaltselemente den Schluss erlauben, der aus einem bestimmten Verhalten abzuleitende rechtsgeschäftliche Wille der (jeweils) Belasteten habe sich auf die Einräumung einer Dienstbarkeit als dingliches Recht bezogen (RS0111562; vgl RS0011661 [T4]).
Die Beklagte vermag keine Umstände aufzuzeigen, aus denen sich die (behauptete) konkludente unentgeltliche Einräumung eines Dienstbarkeitsrechts zu Gunsten ihres Grundstücks 711/2 ergibt.
3. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass selbst wenn – was die Beklagte nachzuweisen versucht – ihr unbebautes Grundstück 711/2 seit mehr als drei Jahrzehnten über das Grundstück 713 des Klägers „verkehrlich aufgeschlossen“ gewesen sein sollte, eine unzulässige Ausdehnung eines allenfalls ersessenen Geh- und Fahrrechts über das Grundstück 713 für das Grundstück 711/2 vorliegen würde, ist nicht zu beanstanden. Die Fragen des Ausmaßes bzw Umfangs einer Dienstbarkeit und der Grenzen der zulässigen Erweiterung sind grundsätzlich einzelfallbezogen und bilden – von einer (hier nicht vorliegenden) Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0016368 [T18a]; vgl RS0011733 [T11]).
Nach § 484 ABGB kann der Besitzer des herrschenden Guts zwar sein Recht auf die ihm gefällige Art ausüben. Servituten dürfen aber nicht erweitert, sondern müssen vielmehr, insoweit es ihre Natur und der Zweck der Bestellung gestatten, eingeschränkt werden. Eine die Belastung des dienenden Guts erheblich erschwerende Änderung der Benützungsart des herrschenden Guts wäre eine unzulässige „Erweiterung der Dienstbarkeit“ (RS0016370; RS0097856 [T9, T12]). Der Widerstreit zwischen den Interessen des Berechtigten und jenen des Belasteten einer Dienstbarkeit erfordert eine Interessenabwägung (vgl RS0011733), wobei der Eigentümer des dienenden Grundstücks erhebliche oder gar unzumutbare Erschwernisse nicht hinnehmen muss (RS0011733 [T2, T5]). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die geplante Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport auf einem bislang unbebauten Grundstück (711/2) sei eine bedeutende Änderung der Benützungsart und zudem eine Kultur- und Widmungsänderung dieser Liegenschaft, die schon wegen der zu erwartenden regelmäßigen Fahrten der Bewohner dieses Einfamilienhauses eine erhebliche Mehrbelastung des dienenden Grundstücks 713 bewirke, womit eine unzulässige Ausdehnung einer allfälligen Dienstbarkeit vorliege, entspricht der zitierten Judikatur. Seine Beurteilung, die Nutzung des unbebauten Grundstücks 711/2 als Gartenfläche und gelegentlich als Kfz-Abstellplatz für Besucher des früher auf Grundstück 704/3 befindlichen Mehrparteienhauses habe das benachbarte Grundstück 713 des Klägers wesentlich weniger belastet, als es eine regelmäßige Benützung des auf dem Grundstück 711/2 geplanten Einfamilienhauses samt Carport täte, ist auch deshalb unbedenklich, weil das Befahren durch die Besucher dem (herrschenden) Grundstück 704/3 zuzurechnen ist und nicht dem Grundstück 711/2.
4. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0011618; RS0119170) entsteht bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne Verbücherung eine Dienstbarkeit. Damit wird angenommen, dass der durch den Übertragungsakt tatsächlich geschaffene Zustand die Natur einer Dienstbarkeit hat und die Servitut somit unmittelbar durch den Übertragungsakt entsteht. Im Zeitpunkt der Übereignung des dienenden Grundstücks müssen Anlagen vorhanden sein, die den Zweck des Dienens offenkundig machen (RS0011618 [T8]). Ob im Zeitpunkt des Erwerbs des dienenden Grundstücks Anlagen oder sonstige Einrichtungen vorhanden waren, die den Zweck des Dienens als offenkundig erkennen ließen und eine Erkundigungspflicht auslösten, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0011618 [T30]; RS0034803 [T19]; RS0119170 [T5]).
Selbst wenn im Zeitpunkt der Übereignung des dienenden Grundstücks 713 das Grundstück 711/2 über dieses erkennbar „verkehrlich aufgeschlossen“ gewesen wäre, würde sich daraus das von der Beklagten angestrebte Geh- und Fahrrecht „im Ausmaß der vorhersehbaren (gemeinsamen) Nutzung mit [ihrem] Grundstück 704/3“ nicht ergeben.
5. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200123_OGH0002_0060OB00192_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127640 | 6Ob192/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00192_19G0000_000/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00192_19G0000_000.html | 1,579,737,600,000 | 423 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Mag. E*, vertreten durch Dr. Erich Kafka, Dr. Manfred Palkovits, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei A*, vertreten durch Mag. Robert Igali-Igalffy, Rechtsanwalt in Wien, wegen Übergabe eines Bestandobjekts, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 3. April 2019, GZ 40 R 270/18d-12, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Befristung bei einem Mietvertrag ist gemäß § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG die Einhaltung der Schriftform (RS0112243).
1.2. Die Schriftform erfordert grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift unter dem Text (RS0078934; P. Bydlinski in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB5 § 886 Rz 1).
1.3. Bei einem zweiseitig verbindlichen Vertrag wie dem Zeitmietvertrag ist dem Formerfordernis der Schriftlichkeit grundsätzlich nur dann entsprochen, wenn beide Parteien den Vertrag unterzeichnet haben (RS0017232; RS0101797 [T1]; vgl RS0014174 [T1]; Dullinger in Rummel/Lukas, ABGB4 § 886 Rz 9; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch3 § 29 MRG Rz 23; Würth/Zingher/
Kovanyi I23 § 29 MRG Rz 12).
2.1. Der Oberste Gerichtshof hat zu § 29 Abs 1 Z 3 MRG bereits klargestellt, dass das österreichische Recht bei rechtsgeschäftlichen Erklärungen nicht danach unterscheidet, ob diese von einer Vertragspartei selbst oder ihrem Rechtsvertreter verfasst wurden (6 Ob 185/16y). Die eigenhändige Unterfertigung der Befristungsvereinbarung durch die Parteienvertreter steht der Unterfertigung durch die Partei daher gleich (vgl zur Bevollmächtigung RS0017983).
2.2. Der Fall einer nur mündlich getroffenen, im Korrespondenzweg bloß (ohne Abgabe rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen) dokumentierten Befristungsvereinbarung (vgl 6 Ob 25/00w; 6 Ob 185/16y) liegt hier nicht vor. Vielmehr ist die eine Befristung vorsehende rechtsgeschäftliche Willenserklärung im Text der (einheitlichen) Urkunde verkörpert (vgl RS0014174), die von beiden Parteienvertetern eigenhändig unterschrieben wurde.
2.3. Die Entscheidung des Berufungsgerichts weicht von der Rechtsprechung zu § 29 Abs 1 Z 3 MRG, § 886 ABGB daher nicht ab.
3.1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936; RS0042871; RS0042776).
3.2. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass mit der auf einem Korrespondenzstück schriftlich angebotenen und von beiden Parteienvertretern unterfertigten Befristungsabrede unabhängig vom Bestehen des im Vorprozess strittigen unbefristeten Mietverhältnisses zwischen den Streitparteien ein unbedingter Endtermin des Mietverhältnisses vereinbart wurde, ist jedenfalls vertretbar und bedarf keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof im vorliegenden Einzelfall.
4. Die vom Beklagten behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens wurden geprüft, sie liegen jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
5. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO wird in der außerordentlichen Revision daher insgesamt nicht aufgezeigt. |
JJT_20200124_OGH0002_0080OB00125_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127651 | 8Ob125/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00125_19V0000_000/JJT_20200124_OGH0002_0080OB00125_19V0000_000.html | 1,579,824,000,000 | 2,110 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj C*, vertreten durch die Mutter Dr. D*, beide *, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Kleinszig/Dr. Puswald Partnerschaft OG in St. Veit an der Glan, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs der Minderjährigen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 11. Juli 2019, GZ 44 R 287/19k-43, mit dem dem Rekurs der Minderjährigen gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 27. Mai 2019, GZ 1 Pu 152/18k-37, teilweise Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einbeziehung des in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten haben:
„1) Der Vater J*, ist schuldig, der mj C*
a) ab 1. 1. 2018 bis auf Weiteres, längstens bis zu deren Selbsterhaltungsfähigkeit, einen monatlichen Unterhalt von 850 EUR von 1. 1. 2018 bis 30. 6. 2018 und von 860 EUR seit 1. 7. 2018 und
b) ab 1. 9. 2018 bis zur Beendigung der V* School an Sonderbedarf die Kosten für die von der Minderjährigen besuchte Volksschule in Höhe von derzeit monatlich 695 EUR
zu zahlen, und zwar die bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung fällig werdenden Beträge – abzüglich der vom Vater seit Juli 2018 geleisteten monatlichen Unterhaltsbeträge von 850 EUR – binnen 14 Tagen und die künftig fällig werdenden Beträge am Ersten eines jeden Monats im Voraus.
2) Das Mehrbegehren der Minderjährigen, ihren Vater
a) zu einer weiteren monatlichen Geldunterhaltsleistung von 380 EUR für den Zeitraum Jänner bis Juni 2018, von 385 EUR für den Zeitraum Juli 2018 bis Jänner 2019 und von 410 EUR ab Februar 2019 und
b) zur Zahlung von 2.100 EUR als Sonderbedarf für Psychotherapiekosten
zu verpflichten, wird abgewiesen.“
Text
Begründung:
Die achtjährige C* lebt bei ihrer Mutter in Wien und besucht die V* School. Das Schulgeld für ein Semester betrug zuletzt 4.160 EUR, das sind rund 695 EUR pro Monat. Hinzu kommen Ausgaben pro Semester für Material von 61 EUR, Ausflüge 75 EUR, Klavierunterricht 420 EUR, Essen 800 EUR, Nachmittagsbetreuung 760 EUR, Ballett 175 EUR und Spanischkurs 165 EUR. C*s Vater ist britischer Staatsangehöriger mit Wohnsitzen in London und Kenia. Sein Einkommen bezieht er aus einer Pension, Zinseinnahmen und Vermögenserträgnissen; den Großteil seines Vermögens hat er in einen Trust eingebracht. Beide Eltern haben den Schulvertrag mit der V* School bzw die Anmeldung für den Besuch der Volksschule ab dem Jahr 2017/18 einschließlich der Folgejahre unterschrieben. Der Vater bezahlte das Schulgeld für das zweite Semester des Schuljahres 2017/18 von 4.200 EUR. Seit Juli 2018 überweist er monatlich 850 EUR für die Minderjährige. Ein Unterhaltstitel bestand bislang nicht. Nicht festgestellt werden konnte, dass Kosten von 2.100 EUR für eine Psychotherapie der Minderjährigen entstanden sind und diese medizinisch notwendig war.
Die Minderjährige beantragte, den Vater zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von 1.925 EUR vom 1. 1. 2018 bis 30. 6. 2018, 1.925 EUR vom 1. 7. 2018 bis 31. 1. 2019 und 1.965 EUR ab 1. 2. 2019 zu verpflichten. Der begehrte Unterhalt beinhalte den 2 1/2-fachen Regelbedarf zuzüglich Schulgeld, Kosten für Nachmittagsbetreuung, Essen, Schulausflüge, Material, Ballett, Spanisch und Klavier. Außerdem machte die Minderjährige einen einmaligen Sonderbedarf von 2.100 EUR für eine Psychotherapie geltend.
Der Vater stellte nicht in Abrede, dass (auch) der 2 1/2-fache Regelbedarf in seiner Leistungsfähigkeit Deckung findet, trat aber der Zuerkennung eines Sonderbedarfs entgegen, zumal er seiner Tochter in der Vergangenheit beträchtliche finanzielle Zuwendungen gemacht habe, und sprach sich damit gegen einen über 850 EUR im Monat hinausgehenden Unterhaltsbeitrag aus.
Das Erstgericht verpflichtete den Vater ab 1. 1. 2018 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 1.040 EUR, und zwar abzüglich des bereits im Zeitraum Jänner bis Juni 2018 geleisteten Betrags von 4.200 EUR und der von Juli 2018 bis Mai 2019 geleisteten Beträge von 850 EUR monatlich (Punkt 1.). Das Mehrbegehren des Kindes von 885 EUR monatlich für den Zeitraum 1. 1. 2018 bis 30. 6. 2018, 900 EUR monatlich für den Zeitraum 1. 7. 2018 bis 31. 1. 2019 und 925 EUR monatlich seit 1. 2. 2019 wies das Erstgericht ebenso ab (Punkt 2.), wie das Sonderbedarfsbegehren von 2.100 EUR (Punkt 3.). In rechtlicher Hinsicht ging es davon aus, dass ein monatlicher Unterhaltsbeitrag in Höhe des 2 1/2-fachen Durchschnittsbedarfs – das seien rund 850 EUR bzw ab 1. 7. 2018 860 EUR monatlich – grundsätzlich angemessen sei. Anders als die Ausgaben für Essen, Nachmittagsbetreuung, Material, Ausflüge, Klavier, Ballett und Spanisch handle es sich bei den Privatschulkosten von rund 695 EUR monatlich um einen besonderen Bedarf betreffend Förderung und Entwicklung des Kindes. Dieser Bedarf könne jedoch überwiegend aus dem laufenden Unterhalt bezahlt werden. Da das Schulgeld von 695 EUR monatlich die zwischen dem Unterhaltsbetrag von 860 EUR und dem Durchschnittsbedarf von 344 EUR bestehende Differenz von 516 EUR um rund 180 EUR übersteige, sei (nur) dieser Fehlbetrag als zusätzlicher Unterhalt aufzuerlegen. Kosten medizinisch notwendiger Behandlungen wie zB einer Psychotherapie seien zwar grundsätzlich als Sonderbedarf geeignet, hätten im vorliegenden Fall aber nicht festgestellt werden können.
Das Rekursgericht gab dem dagegen von der Minderjährigen erhobenen Rekurs teilweise Folge. Es bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts in deren Punkt 3. (Abweisung von 2.100 EUR an Sonderbedarf) und änderte die Punkte 1. und 2. dahin ab, dass es den Vater verpflichtete,
(1a) einen monatlichen Unterhalt von 674 EUR für den Zeitraum vom 1. 1. 2018 bis 30. 6. 2018 und von 688 EUR seit 1. 7. 2018 zu leisten, und zwar abzüglich der seit Juli 2018 geleisteten Beträge von 850 EUR monatlich;
(1b) ab 1. 9. 2018 bis zur Beendigung der V* School an Sonderbedarf die Kosten für die von der Minderjährigen besuchte Volksschule von derzeit monatlich 695 EUR zu zahlen.
Das monatliche Unterhaltsmehrbegehren von 556 EUR für den Zeitraum 1. 1. 2018 bis 30. 6. 2018, 557 EUR für den Zeitraum 1. 7. 2018 bis 31. 1. 2019 und 582 EUR seit 1. 2. 2019 wies es ab.
Psychologische und/oder psychotherapeutische Behandlungen könnten dann ersatzfähigen Sonderbedarf darstellen, wenn sie aus medizinischer Sicht notwendig und nützlich seien. Die Beweislast hierfür obliege dem unterhaltsberechtigten Kind. Dem Erstgericht sei beizupflichten, dass das Kind eine medizinisch indizierte psychotherapeutische Behandlung nicht ausreichend nachgewiesen habe, weil die vorgelegten Urkunden weder eine konkrete Diagnose noch einen medizinischen Behandlungsbedarf erkennen lassen würden. Als rechtlich verfehlt erweise sich jedoch der (nur) teilweise Zuspruch der Kosten der Schule durch das Erstgericht. Die vom Erstgericht herangezogene Differenzjudikatur gelte nämlich dann nicht, wenn – wie hier – die laufenden Unterhaltsbeiträge wegen der besonders hohen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mit dem Unterhaltsstopp limitiert seien und deshalb die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners prozentuell nicht voll ausgeschöpft werde. Der Vater habe dem Besuch der Privatschule durch die Minderjährige zugestimmt und mehrfach signalisiert, die Schulgebühren zu tragen, womit er ab dem Schuljahr 2018/19 (die Kosten für das zweite Semester des Schuljahres 2017/18 seien ohnehin bezahlt worden) bis zur Vollendung der Volksschule zur Gänze zur Zahlung des Schulgeldes zu verpflichten gewesen sei. Eine von der Mutter ins Treffen geführte „Zusage“ des Vaters, auch für sämtliche Zusatzleistungen (Nachmittagsbetreuung, Mittagessen, Materialkosten, Schulausflüge etc) aufzukommen, finde sich dagegen nicht im Akt. In Ermangelung einer Verpflichtung des Vaters zur Tragung über das reine Schulgeld hinausgehender Kosten habe die Mutter für die Kosten der außerhäuslichen Betreuung aufzukommen. Mit der Betreuung und Versorgung des Kindes mit Essen erfülle jener Elternteil, der das Kind in seinem Haushalt betreue, die ihm gemäß § 231 ABGB obliegende Unterhaltsverpflichtung. Damit stellten die Kosten der Nachmittagsbetreuung und die Kosten für das Essen keinen vom Vater zu ersetzenden Sonderbedarf dar. Dies treffe auch auf die Kosten für den Ballett-, den Klavier- oder den Sprachunterricht zu. Diese Kosten seien vor dem Hintergrund durchaus allgemein üblicher sportlicher und kultureller Freizeitgestaltungen nicht vom Momentum der Außergewöhnlichkeit gekennzeichnet, dessen es jedoch für die Begründung von Sonderbedarf bedürfe. Der Zuspruch des zweifachen Regelbedarfs sei im Hinblick auf das Alter des Kindes sowie vor dem Hintergrund der insoweit unstrittigen finanziellen Zuwendung des Vaters von zumindest 230.000 EUR erfolgt, mit der eine Lastenfreistellung des im Eigentum der Mutter stehenden Wohnungseigentumsobjekts und damit eine Verminderung des Aufwands für den Lebensbedarf Wohnen bewirkt worden sei.
Den Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht über Antrag der Minderjährigen nachträglich zu, weil eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG in der Frage zu erblicken sei, inwieweit die Begründung der Entscheidung des Erstgerichts zur Prüfung deren Teilrechtskraft und damit eines allfälligen Eingriffs in diese heranzuziehen sei.
Gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der Minderjährigen wegen Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung, der auf einen antragsgemäßen Zuspruch des geltend gemachten Unterhalts abzielt. Allein auf das Sonderbedarfsbegehren von monatlich 695 EUR für den Zeitraum 1. 1. 2018 bis 31. 8. 2018, über das das Rekursgericht im Hinblick auf die Zahlung des Vaters von 4.200 EUR für das Sommersemester 2017/18 nicht ausdrücklich abgesprochen hat, kommt die Revisionsrekurswerberin nicht mehr zurück. Dieser Teil ist daher aus dem Verfahren ausgeschieden (vgl RIS-Justiz RS0039606).
Der Vater beantragte in seiner Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurückweisen bzw ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt.
1.1 Die Minderjährige macht als Nichtigkeit und Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens einen Verstoß gegen die Teilrechtskraft der Entscheidung des Erstgerichts geltend, weil der Zuspruch des 2 1/2-fachen Regelbedarfs als laufender Unterhalt durch das Erstgericht nicht angefochten worden sei.
1.2 Der Eingriff in die Rechtskraft wird ausdrücklich als Revisionsgrund im Außerstreitverfahren normiert (§ 66 Abs 1 Z 1 iVm § 56 Abs 1 AußStrG). Auch dem außerstreitigen Verfahren ist der Grundsatz der Wahrung der Teilrechtskraft nicht fremd (vgl RS0007477). Dieser gilt nur dann nicht, wenn der unangefochten gebliebene Teil der Entscheidung in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit dem angefochtenen Entscheidungsteil steht (RS0013296; RS0007269). Das ist hier nicht der Fall.
1.3 Das Erstgericht hat zwar im Spruch seiner Entscheidung (nur) einen gesamten monatlichen Unterhaltsbeitrag genannt. Seiner Entscheidungsbegründung (vgl RS0084935; RS0043259) ist aber eindeutig zu entnehmen, dass es dem Kind einen laufenden monatlichen Unterhalt von 850 EUR bzw 860 EUR, also in Höhe des 2 1/2-fachen Regelbedarfs, und zusätzlich einen laufenden monatlichen Sonderbedarf von 180 EUR zuerkannt hat. Die (antragsgemäße) Festsetzung des laufenden Unterhalts in dieser Höhe haben weder der Vater noch das Kind bekämpft; das Kind hat sich im Rekurs ausschließlich gegen die Abweisung des geltend gemachten Sonderbedarfs gewandt. Das Rekursgericht hat dadurch, dass es den laufenden Unterhalt auf den 2-fachen Regelbedarf herabgesetzt hat, in die Teilrechtskraft des erstgerichtlichen Beschlusses eingegriffen. Daran ändert nichts, dass das Rekursgericht der Minderjährigen insgesamt einen höheren Unterhaltsbeitrag als das Erstgericht zugedacht hat: Dass sich die Position des Kindes durch die Vorgangsweise des Rekursgerichts verschlechtert hat, zeigt sich daran, dass das Kind bei Wegfall des monatlichen Sonderbedarfs für die Kosten der Privatschule einen gegenüber der erstinstanzlichen Entscheidung geringeren Unterhaltsanspruch hätte. Es liegt daher ein Verfahrensmangel iSd § 56 Abs 1 AußStrG iVm § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG vor (im Rechtsmittelsystem des AußStrG 2005 wird der Begriff „Nichtigkeit“ vermieden: 5 Ob 117/17t), der eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung dahin bedingt, dass dem Kind der vom Erstgericht bereits rechtskräftig zuerkannte laufende Unterhalt von monatlich 850 EUR (vom 1. 1. 2018 bis 30. 6. 2018) und 860 EUR (seit 1. 7. 2018) zuzusprechen war.
2.1 Der Revisionsrekurs richtet sich überdies gegen die Abweisung der über das Schulgeld hinausgehenden laufenden Ausgaben für Nachmittagsbetreuung, Ausflüge, Ballett, Spanisch, Klavier, Essen und Material und der einmaligen Ausgaben für eine Psychotherapie von 2.100 EUR. Diesbezüglich zeigt die Rechtsmittelwerberin allerdings keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf:
2.2 Sonderbedarf ist jener Mehrbedarf eines unterhaltsberechtigten Kindes, der sich aus der Berücksichtigung der beim Regelbedarf (allgemeiner Durchschnittsbedarf) bewusst außer Acht gelassenen Umstände des Einzelfalls ergibt (RS0117791, RS0109908 ua). Ob ein solcher Sonderbedarf vom Unterhaltspflichtigen zu decken ist, hängt davon ab, wodurch er verursacht wurde (vgl RS0047560) und ob er dem Unterhaltspflichtigen angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Kindes zumutbar ist (RS0107179). Generell kann gesagt werden, dass ein Sonderbedarf durch Momente der Außergewöhnlichkeit, Dringlichkeit und Individualität bestimmt wird (RS0047539), also nicht mit weitgehender Regelmäßigkeit für die Mehrzahl der unterhaltsberechtigten Kinder zusteht (8 Ob 3/18a mwN). Darunter fallen hauptsächlich Aufwendungen für die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und die Persönlichkeitsentwicklung sowie Ausbildungskosten (6 Ob 175/18f ua). Die Behauptungs- und Beweispflicht für die den Sonderbedarf begründenden Umstände trifft den Unterhaltsberechtigten (RS0111406).
2.3 Mit ihrer Behauptung, es sei mit dem Vater ausdrücklich oder zumindest schlüssig vereinbart worden, dass er unter anderem auch für die Betreuungskosten und die sonstigen „after-school“ Kosten aufkomme, entfernt sich die Minderjährige von der (vom Rekursgericht ergänzend) festgestellten Sachverhaltsgrundlage, insbesondere wurde auch nicht festgestellt, dass der Vater diese Kosten für das Schuljahr 2017/18 getragen hat.
Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass mangels Vereinbarung diese Kosten kein deckungspflichtiger Sonderbedarf seien, hält sich im Rahmen der bereits dargestellten Rechtsprechung. Die Kosten für Sprach- und Musikunterricht, Ballett (vgl zur sportlichen Betätigung außerhalb besonderer Förderungswürdigkeit: RS0047539 [T15]), Material und Ausflüge fallen in der hier geltend gemachten Höhe gewöhnlicherweise auch außerhalb des Besuchs einer Privatschule an und sind nicht mit einer besonderen Förderung der Minderjährigen gerade an dieser Privatschule verknüpft. Ausgehend davon, dass Betreuungs- bzw Hortkosten grundsätzlich keinen Sonderbedarf bilden (RS0047539 [T11]), vermag die Minderjährige auch keine Bedenken daran zu wecken, dass das Rekursgericht die Kosten für die Nachmittagsbetreuung nicht als vom Vater zu ersetzenden Sonderbedarf angesehen hat, zumal nicht einmal behauptet wird, dass die Nachmittagsbetreuung an der Schule der Minderjährigen verpflichtend in Anspruch zu nehmen wäre. Das gilt auch für die im Zusammenhang mit der außerhäuslichen Betreuung der Minderjährigen stehenden Essenskosten, wobei – worauf schon das Rekursgericht hingewiesen hat – entsprechend der Bestimmung des § 231 Abs 2 ABGB hier die Mutter das Kind zu verköstigen hat. Der Zuspruch eines Sonderbedarfs von 2.100 EUR scheitert daran, dass weder die medizinische Notwendigkeit oder auch nur Nützlichkeit der Psychotherapie noch Ausgaben hierfür in der behaupteten Höhe festgestellt werden konnten.
3. Dem Revisionsrekurs der Minderjährigen war daher bloß teilweise Folge zu geben, indem der Teilrechtskraft der Entscheidung des Erstgerichts in Bezug auf den laufenden Unterhalt Rechnung getragen wurde. |
JJT_20200225_OGH0002_0140OS00130_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E127652 | 14Os130/19b (14Os131/19z, 14Ns78/19k) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00130_19B0000_000/JJT_20200225_OGH0002_0140OS00130_19B0000_000.html | 1,582,588,800,000 | 1,736 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, Dr. Bachner-Foregger, Dr. Mann und Dr. Setz-Hummel in Gegenwart der Schriftführerin Dr. Ondreasova in der Strafsache gegen Peter I* wegen Vergehen der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 3 erster Satz erster Fall, zweiter Satz zweiter Fall StGB, AZ 15 Hv 15/18d des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Anträge des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO betreffend das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 10. Mai 2019, AZ 20 Bs 74/19g, und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Erneuerungsantrags sowie über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 22. Oktober 2019, AZ 14 Os 104/19d, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Anträge und die Beschwerde werden zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 31. Oktober 2018, GZ 15 Hv 15/18d-23, wurde Peter I* mehrerer Vergehen der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 3 erster Satz erster Fall, zweiter Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer fünfzehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Seiner dagegen erhobenen Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe und wegen der Aussprüche über die Schuld und die Strafe gab das Oberlandesgericht Wien mit Urteil vom 10. Mai 2019, AZ 20 Bs 74/19g, nicht Folge (ON 33). Diese Entscheidung wurde ihm am 23. Mai 2019 zugestellt.
Mit nicht anwaltlich gefertigtem, am 30. August 2019 beim Oberste Gerichtshof eingelangtem Schreiben vom 19. August 2019 begehrte der Verurteilte in Ansehung des zuletzt genannten Urteils des Oberlandesgerichts Wien die Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO. Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 22. Oktober 2019, GZ 14 Os 104/19d-5, mangels Vorliegens der gemäß § 363b Abs 2 Z 1 StPO zwingend erforderlichen Unterschrift eines Verteidigers zurückgewiesen (ON 43).
Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 4. Oktober 2019, GZ 14 Os 104/19d-6, war dem Verurteilten
– in Entsprechung seines gemeinsam mit dem Erneuerungsantrag eingebrachten Begehrens – ein Verteidiger gemäß § 61 Abs 2 Z 1 StPO (§ 61 Abs 1 Z 7 StPO) zur Ausführung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO in Ansehung des Urteils des Oberlandesgerichts Wien vom 10. Mai 2019, AZ 20 Bs 74/19g, sowie für einen allfälligen Gerichtstag über einen solchen (§§ 363a Abs 2 und 363c StPO), beigegeben worden.
Der Bescheid über seine Bestellung sowie die, die sechsmonatige Frist für die Einbringung des Rechtsbehelfs (vgl dazu RIS-Justiz RS0122736) in Lauf setzenden Aktenstücke wurden dem Verfahrenshilfeverteidiger am 8. November 2019 zugestellt (vgl den KV vom 8. November 2019, ON 7 S 1 im Akt 14 Os 104/19d).
Rechtliche Beurteilung
Gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshof vom 22. Oktober 2019, GZ 14 Os 104/19d-5, richtet sich die selbst verfasste – auch als Einspruch bezeichnete – Beschwerde des Verurteilten.
Mit hinreichender Deutlichkeit (nur) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 10. Mai 2019, AZ 20 Bs 74/19g, wendet sich sein vom Verfahrenshilfeverteidiger unterfertigter (am 8. November 2019, sohin rechtzeitig eingebrachter) Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO (zur Zulässigkeit vgl Reindl-Krauskopf, WK-StPO § 363c Rz 4; idS auch 12 Os 130/16h). Darin macht er (der Sache nach) eine Verletzung von Art 6 Abs 3 lit c MRK mit der Begründung geltend, dass ihm weder im Ermittlungs-, noch im Haupt- oder Rechtsmittelverfahren ein Verteidiger beigegeben und auch nicht nach § 61 Abs 3 StPO vorgegangen worden sei, obwohl er sich während der Dauer des Strafverfahrens aufgrund einer vorhergehenden Verurteilung in Strafhaft befunden habe und „eine Verteidigung ohne Verteidiger für einen in Strafhaft befindlichen Angeklagten bei schwierigen und komplexen Fragen aus dem Fachbereich der IT und EDV nicht möglich“ sei. Zudem behauptet der Erneuerungswerber das Vorliegen „weiterer erheblicher Mängel des Strafverfahrens ..., die den Grundsätzen eines fairen Verfahrens widersprechen“ und „wiederholt“ dazu sein Vorbringen im von ihm selbst verfassten, nicht anwaltlich unterfertigten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens vom 19. August 2019 durch Anschluss einer Kopie dieser handschriftlichen Eingabe.
Für den Fall der Zurückweisung des Erneuerungsantrags „aus dem Grund einer bereits entschiedenen Sache aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 22. Oktober 2019“ wird unter einem „eventualiter“ die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens begehrt.
Zum Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens:
Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag (RIS-Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und Art 35 MRK sinngemäß (RIS-Justiz RS0122737, RS0128394). Dem Erfordernis der Ausschöpfung des Rechtswegs wird entsprochen, wenn von allen effektiven Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht wurde (vertikale Erschöpfung) und die geltend gemachte Konventionsverletzung zumindest der Sache nach und in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften im Instanzenzug vorgebracht wurde (horizontale Erschöpfung; RIS-Justiz RS0122737 [T13]).
Demnach hat – weil die Opfereigenschaft nach Art 34 MRK nur anzunehmen ist, wenn der Beschwerdeführer substantiiert und schlüssig vorträgt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 13 Rz 16) – auch ein Erneuerungsantrag deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine (vom Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende) Grundrechtsverletzung im Sinn des § 363a Abs 1 StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359, RS0128393).
Soweit der Erneuerungswerber (pauschal) das Unterbleiben einer Verteidigerbestellung im Ermittlungs- und Hauptverfahren moniert, wird er diesen Anforderungen schon deshalb nicht gerecht, weil er sich nicht mit den (im Übrigen zutreffenden) Ausführungen des Oberlandesgerichts zur (in der Berufung alleine kritisierten) Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit eines Verteidigers im bekämpften Urteil (ON 33 US 3) auseinandersetzt und die Verweigerung von anderen – im Zusammenhang mit anwaltlicher Vertretung stehenden – Beschuldigtenrechten (die durch Antragstellung in der Hauptverhandlung verbunden mit Urteilsanfechtung nach den Regeln des § 238 StPO und des § 281 Abs 1 Z 2 und 4 StPO iVm § 489 Abs 1 StPO durchsetzbar sind; vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 187; Kirchbacher, WK-StPO § 245 Rz 60 f; vgl dazu auch 13 Os 51/15x) in der Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau nicht geltend gemacht wurde, womit es insoweit auch an der horizontalen Erschöpfung des Rechtswegs mangelt.
In Bezug auf eine Verletzung von Art 6 Abs 3 lit c MRK im Berufungsverfahren erweist sich der Antrag hinwieder als offenbar unbegründet.
Zu den strafprozessualen Rechten eines Angeklagten zählt insbesondere seine Befugnis, sich in jeder Verfahrenslage des Beistands eines Verteidigers zu bedienen (§ 49 Z 2 und § 58 Abs 1 StPO, Art 6 Abs 3 lit c MRK), wobei die dritte Garantie des Art 6 Abs 3 lit c MRK im Recht auf unentgeltlichen Beistand eines Verfahrenshilfe-verteidigers besteht, welches gegenüber dem Recht auf einen Wahlverteidiger in zweifacher Hinsicht eingeschränkt ist: Zum einen kommt er nur dann zum Tragen, wenn dem Angeklagten die Mittel zur Bezahlung fehlen, zum anderen muss der Beistand eines Verteidigers im Interesse der Rechtspflege (einer zweckentsprechenden Verteidigung) erforderlich sein. Von einem Recht auf einen Verfahrenshilfeverteidiger auch im Berufungsverfahren ist auszugehen, wenn schwierige Rechtsfragen dergestalt Gegenstand des Berufungsverfahrens sind, dass eine mündliche Verhandlung unter Beteiligung der Anklage stattfindet und der Angeklagte seine Sache im Verfahren nicht effektiv vertreten könnte (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 24 Rz 129).
Dem trägt § 61 StPO Rechnung, der in Abs 2 normiert, dass das Gericht dem Beschuldigten unter den eben genannten Voraussetzungen auf seinen Antrag einen Verfahrenshilfeverteidiger beizugeben hat, wobei dies
– soweit hier wesentlich – jedenfalls in den Fällen des Abs 1 (Z 1), für das Rechtsmittelverfahren aufgrund einer Anmeldung einer Berufung (Z 3) sowie bei schwieriger Sach- und Rechtslage (Z 4) erforderlich ist.
Die Information, dass es ihm jederzeit frei stehe, einen Verteidiger zu bevollmächtigen, sowie eine dem Wortlaut des § 61 Abs 2 StPO entsprechende Belehrung des Antragstellers erfolgten schon im Hauptverfahren durch Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung mittels Formblatt H 1 (ON 1 S 6). Zudem wurde ihm in der Hauptverhandlung nach Urteilsverkündung eine – gemäß § 268 letzter Satz StPO die Instruktion über die Beigebung eines Verteidigers enthaltende – „Rechtsmittelbelehrung“ erteilt (ON 22 S 13; vgl dazu 14 Os 50/19p, 51/19k = RIS-Justiz RS0132695).
Aus welchem Grund der Erneuerungswerber selbst an der Bevollmächtigung eines Verteidigers gehindert gewesen wäre, legt er nicht dar. Auf einen Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beruft er sich
– mit Recht – nicht, weil ein solcher im gegenständlichen Verfahren zu keinem Zeitpunkt deutlich und bestimmt gestellt wurde.
Eine Verpflichtung des Gerichts, den Angeklagten zu solchen Maßnahmen aufzufordern sowie die amtswegige Bestellung eines Amts- oder Verfahrenshilfeverteidigers (bei Unterbleiben einer Bevollmächtigung oder entsprechenden Antragstellung) sieht das Gesetz nur in den Fällen notwendiger Verteidigung vor (§ 61 Abs 3 iVm Abs 1 StPO).
Entgegen dem – unbegründet gebliebenen – Standpunkt des Erneuerungswerbers liegt ein solcher nicht schon deshalb vor, weil sich Peter I* während der Dauer des Strafverfahrens zum Vollzug einer mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. August 2009, AZ 406 Hv 5/09a, über ihn verhängten Freiheitsstrafe in Strafhaft befand. Denn § 61 Abs 1 Z 1 StPO knüpft die notwendige Verteidigung nur daran, dass der Beschuldigte (Angeklagte) in Untersuchungshaft oder gemäß § 173 Abs 4 StPO in Strafhaft angehalten wird, wovon gegenständlich nicht auszugehen ist, weil die Staatsanwaltschaft die Verhängung der Untersuchungshaft gar nicht beantragt hat (vgl dazu RIS-Justiz RS0132696; zum Ganzen vgl auch 11 Os 139/08p).
Welche weiteren – den Grundsätzen eines fairen Verfahrens widersprechenden – „erheblichen Mängel des Strafverfahrens“ geltend gemacht werden sollen, lässt sich dem Antrag nicht entnehmen.
Soweit hiezu auf eine angeschlossene, vom Erneuerungswerber persönlich handschriftlich verfasste Beilage verwiesen wird, war darauf nicht einzugehen, weil das Gesetz nur eine einzige Ausführung des Erneuerungsantrags in Betreff einer bestimmten Sache kennt (vgl § 61 Abs 1 Z 7 und § 363a Abs 2 StPO; RIS-Justiz RS0123231), sodass eigene Aufsätze des Antragstellers anlässlich der Antragsausführung durch den (gewählten oder bestellten) Verteidiger selbst dann unbeachtlich sind, wenn sie dieser (auch über Verlangen des Erneuerungswerbers) seinem Schriftsatz beilegt, beiheftet oder mit diesem vereinigt und zu einem integrierenden Bestandteil seiner Antragsausführung erklärt (RIS-Justiz RS0123231 [T3]; zuletzt 12 Os 38/18g).
Mit Blick auf das zur Begründung dieser Vorgangsweise erstattete Vorbringen des Verteidigers, wonach eine ausreichende Prüfung anhand des gesamten Akteninhalts aufgrund der „äußerst knappen Zeit“ zwischen der Zustellung des Bescheids über seine Bestellung samt den bezughabenden Aktenteilen und dem – nach seiner Ansicht auf den 10. November 2019 fallenden – Ende der Frist zur Einbringung des Erneuerungsantrags nicht möglich gewesen wäre, bleibt der Vollständigkeit halber auf die – auch im Erneuerungsverfahren anzuwendende (vgl idS 13 Ns 14/08z, RIS-Justiz RS0122736 [T2]) – Bestimmung des § 63 Abs 1 StPO zu verweisen.
Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO war daher als offenbar unbegründet zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO).
Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
Dieser war mangels Versäumung einer prozessualen Frist gegenstandslos und somit gleichfalls zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0101307; Lewisch, WK-StPO § 364 Rz 7).
Zur in diesem Zusammenhang aufgestellten Behauptung, den Verurteilten treffe kein Verschulden „an einer nicht rechtzeitig verbesserten Antragstellung durch Fertigung des Antrags (gemeint: jenes vom 19. August 2019) durch einen Rechtsanwalt“, sei im Übrigen angemerkt, dass der Mangel des Fehlens einer Verteidigerunterschrift (§ 363b Abs 2 Z 1 StPO) im Erneuerungsverfahren, für das das Gesetz keine § 285a Z 3 letzter Satz StPO, § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG vergleichbaren Bestimmungen vorsieht, einer Verbesserung nicht zugänglich ist (RIS-Justiz RS0122737 [T30]).
Zur Beschwerde gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 22. Oktober 2019, AZ 14 Os 104/19d:
Da die Strafprozessordnung gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (Art 92 Abs 1 B-VG) kein weiteres Rechtsmittel vorsieht, erweist sich die Beschwerde als unzulässig. Sie war daher ebenso zurückzuweisen. |
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