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JJT_20200728_OGH0002_0110OS00051_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E128910 | 11Os51/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200728_OGH0002_0110OS00051_20I0000_000/JJT_20200728_OGH0002_0110OS00051_20I0000_000.html | 1,595,894,400,000 | 1,191 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Juli 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen resp. Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl und Dr. Setz-Hummel als weitere Richter in der Strafsache gegen Mag. K* und weitere Beschuldigte wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB, AZ 316 HR 50/10p des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des Genannten auf Erneuerung des Verfahrens in Bezug auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 8. November 2019, AZ 23 Bs 193/19d, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text
Gründe:
Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) führte zu AZ 12 St 8/11x ein – infolge der Zurückweisung ihrer Anklageschrift vom 20. Juli 2016, AZ 12 St 7/16g, in einem Punkt gemäß § 212 Z 3 StPO iVm § 215 Abs 3 StPO (Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 12. April 2017, AZ 23 Bs 284/16g) wieder eröffnetes und mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. Mai 2019, GZ 316 HR 50/10p-3403, gemäß § 108 Abs 1 Z 2 StPO eingestelltes – Ermittlungsverfahren gegen Mag. K* wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB.
Mit Beschluss vom 27. Mai 2019, GZ 316 HR 50/10p-3402, wies das Landesgericht für Strafsachen Wien – soweit im Folgenden von Relevanz – einen die Verweigerung der Akteneinsicht (zufolge deren faktischer Beschränkung) durch die Staatsanwaltschaft relevierenden Einspruch wegen Rechtsverletzung (§ 106 StPO) des Mag. K* vom 31. Jänner 2019 (ON 3379) zurück.
Das Oberlandesgericht Wien als Rechtsmittelgericht gab der dagegen gerichteten Beschwerde mit Beschluss vom 8. November 2019, AZ 23 Bs 193/19d, dahin Folge, dass es „eine Verletzung der §§ 49 Z 3, 51 Abs 2 StPO durch die faktische Beschränkung der Akteneinsicht durch das Nicht-Zum-Akt-Nehmen der Einvernahmeprotokolle“ namentlich genannter Zeugen ausdrücklich feststellte. „Im Übrigen“ (der Sache nach bloß hinsichtlich der im Einspruch begehrten expliziten Feststellung einer unter einem bewirkten Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 3 MRK) wurde der Beschwerde nicht Folge gegeben.
Während der Haft- und Rechtschutzrichter davon ausging, dass die WKStA, indem sie die Vernehmungsprotokolle noch vor Erhebung des Einspruchs wegen Rechtsverletzung zum Akt genommen hatte, die im Einspruch gerügte faktische Beschränkung der Akteneinsicht (durch davor liegende, teilweise über ein Jahr währende Unterlassung dieses Vorgangs) beseitigt und damit der behaupteten Rechtsverletzung abgeholfen hätte (ON 3402 S 8), lehnte das Oberlandesgericht Wien diese Rechtsansicht ab (BS 11 ff). Das Beschwerdegericht wies darauf hin, dass der Einspruchswerber nicht allein die Verletzung seines subjektiven Rechts auf Akteneinsicht gemäß
§ 51 Abs 1 StPO gerügt hatte, sondern die Führung eines „Schattenakts“ und die damit verbundene faktische Beschränkung der Akteneinsicht unter Umgehung der Bestimmung des § 51 Abs 2 StPO, welche diesem die (zeitnahe) Möglichkeit eines Einspruchs wegen Rechtsverletzung nahm (BS 13). Demgemäß läge eine Verletzung des Rechts auf wirksame Verteidigung vor (BS 9, 11 und 13). Soweit die WKStA ihr Vorgehen mit § 51 Abs 2 zweiter Fall StPO zu rechtfertigen versucht hatte (vgl deren Stellungnahme vom 27. Februar 2019, ON 3385), erblickte das Oberlandesgericht darin schlicht eine Umgehung dieser restriktiv zu handhabenden Bestimmung.
Zur Begründung der teilweisen Abweisung der Beschwerde pflichtete das Beschwerdegericht abschließend dem sich auf Pilnacek/Stricker, WK-StPO § 106 Rz 14 berufenden Erstrichter bei (ON 3402 S 9), dass ein Einspruch wegen Rechtsverletzung gemäß § 106 StPO nur Schutz gegen etwaige Verletzungen von subjektiven Rechten biete, die dem Betroffenen nach der StPO zustehen (BS 13).
Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 8. November 2019, AZ 23 Bs 193/19d, richtet sich der – nicht auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützte – (fristgerechte) Antrag des Mag. K* auf Erneuerung des Strafverfahrens, mit welchem dieser eine Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 3 MRK geltend macht.
Rechtliche Beurteilung
Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag (RIS-Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiären Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenüber dem EGMR normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen der Art 34 und Art 35 MRK sinngemäß (RIS-Justiz RS0122737, RS0128394).
Demnach hat – weil die Opfereigenschaft nach Art 34 MRK nur anzunehmen ist, wenn der Beschwerdeführer substantiiert und schlüssig vorträgt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 § 13 Rz 16) – auch ein Erneuerungsantrag gemäß § 363a StPO deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine (vom angerufenen Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende) Grundrechtsverletzung im Sinn des § 363a Abs 1 StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359, RS0128393) und – soweit er (auf Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe) nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]).
Den oben dargestellten Erfordernissen wird das gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien gerichtete Vorbringen nicht gerecht.
Der Erneuerungswerber behauptet eine fortdauernde Verletzung seines Grundrechts, über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen, durch faktische Beschränkung des Rechts auf Akteneinsicht (Art 6 Abs 3 lit b MRK [Grabenwarter/Pabel, MRK6 § 24 Rz 115 ff]). Damit bezieht sich der Antrag auf eine Konventionsgarantie, welche auf die Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage, also über Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten, zielt. Indem der Antragsteller nicht nachvollziehbar darlegt, weshalb er trotz der am 28. Mai 2019 vorgenommenen Einstellung des Ermittlungsverfahrens (vgl dazu 13 Os 51/15x) durch eine während dieses Verfahrens erfolgte faktische Beschränkung der Akteneinsicht in seinen durch Art 6 MRK garantierten Verteidigungsrechten nach wie vor verletzt sein soll (vgl aber Peukert in Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar3, Art 6 Rz 31), legt er die Opfereigenschaft nicht deutlich und bestimmt dar (13 Os 90/15g).
Zudem rekurrierte das Oberlandesgericht in seiner eingehenden Argumentation in ausdrücklicher Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer auf Art 6 MRK (BS 9 ff) und leitete die von ihm explizit festgestellte Verletzung der §§ 49 Z 3, 51 Abs 2 StPO nicht zuletzt aus Art 6 Abs 3 lit b MRK – der ua in den zitierten Normen der StPO seine einfachgesetzliche Ausformung erfährt – ab (BS 11). Damit wurde – inhaltlich – zutreffend eine Verletzung des nunmehr reklamierten Grundrechts anerkannt, was durch die ein venire contra factum proprium darstellende (einem unzulässigen Qualifikationsfreispruch gleichkommende) Teilabweisung der ordentlichen Beschwerde (BS 1, 13) – was im Übrigen in einem Spannungsverhältnis zu § 5 Abs 1 StPO (über den auch die Garantien der MRK in § 106 Abs 1 StPO einfließen; vgl Wiederin, WK-StPO § 5 Rz 39 f) steht – nicht konterkariert wird (vgl RIS-Justiz RS0061171).
Das Vorbringen, zufolge der bereits erfolgten Einstellung des Ermittlungsverfahrens könne das Recht auf Akteneinsicht nicht mehr in der Hauptverhandlung oder im Rahmen der Urteilsanfechtung durchgesetzt werden, weswegen die Opferstellung aufrecht bleibe, geht fehl, weil nicht dargelegt wird, aus welchem Grund durch die Verkürzung von Rechten im Ermittlungsverfahren das reklamierte Grundrechtsziel eines zur Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage führenden fairen Verfahrens endgültig vereitelt worden wäre. Dass der Antragsteller – ungeachtet zwischenzeitig gewährter Akteneinsicht, der bereits erfolgten Verfahrenseinstellung und der ausdrücklich erfolgten Anerkennung der Grundrechtsverletzung durch das Oberlandesgericht – weiterhin Opfer im Sinn des Art 34 MRK sei, legt der Erneuerungsantrag nicht substantiiert und schlüssig dar (RIS-Justiz RS0121366, RS0126370 [T2]; vgl 17 Os 19/16x; zum Rechtschutz bei Verweigerung der Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren vgl auch Soyer/Stuefer, WK-StPO § 53 Rz 24 ff, insb Rz 26). Im Übrigen wird nicht dargetan, weswegen durch die Konventionsverletzung eine sinnvolle Verteidigung konkret verunmöglicht worden wäre (s dazu 11 Os 127/18p), worin ein nachteiliger Einfluss auf den Inhalt einer strafgerichtlichen Entscheidung gelegen sein könnte (Art 35 Abs 3 lit b MRK; Reindl-Krauskopf, WK-StPO § 363a Rz 6; Meyer-Ladewig/Peters in Meyer-Ladewig/Nettesheim/Raumer, EMRK Handkommentar4, Art 35 Rz 55) oder wie ein entsprechender – über die Anerkennung hinausgehender – Ausgleich des Grundrechtsverstoßes erfolgen hätte sollen.
Der Antrag war daher – in weitgehender Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der teilweise an die Grenzen repetitiver Rabulistik gehenden Stellungnahme der Verteidigung dazu – bereits nach nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO). |
JJT_20200708_OGH0002_0070OB00125_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E128914 | 7Ob125/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200708_OGH0002_0070OB00125_20P0000_000/JJT_20200708_OGH0002_0070OB00125_20P0000_000.html | 1,594,166,400,000 | 579 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. H* W*, vertreten durch Mag. Gregor Kohlbacher, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagten Parteien 1. B* & B* GmbH, *, vertreten durch die Gibel Zirm Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, und 2. Mag. C* H*-S*, vertreten durch Mag. David Stockhammer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 75.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. September 2019, GZ 4 R 40/19k-25, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der Kläger macht erkennbar den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO geltend, der dann vorliegt, wenn einer Partei die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, durch ungesetzlichen Vorgang, insbesondere durch Unterlassung der Zustellung entzogen wurde. Nach der Rechtsprechung wird das rechtliche Gehör in einem Zivilverfahren aber nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußern, überhaupt genommen wurde, sondern auch dann, wenn einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (RS0005915). Einen solchen Vorgang zeigt der Kläger in seiner Revision aber nicht auf, beruhte doch die Abweisung des Klagebegehrens gegen die Zweitbeklagte auf der von den Vorinstanzen angenommenen Unschlüssigkeit des vom Kläger dazu erstatteten Vorbringens.
2.1. Der Kläger behauptet einen Verfahrensmangel, weil „das erkennende Gericht (…) nicht dargelegt (habe), worin es eine Unschlüssigkeit sehe“ und die insoweit unterbliebene Erörterung führe zum Vorliegen einer Überraschungsentscheidung. Soweit der Kläger damit einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens aufzeigen will, hat das Berufungsgericht einen solchen verneint, was eine neuerliche Geltendmachung im Revisionsverfahren ausschließt (RS0042963).
2.2. Eine Überraschungsentscheidung des Berufungsgerichts liegt deshalb nicht vor, weil bereits das Erstgericht die Unschlüssigkeit des gegen die zweitbeklagte Notgeschäftsführerin gerichteten Klagebegehrens nicht allein auf die mangelnde Berechtigung des Begehrens gegen die beklagte Gesellschaft, sondern ganz allgemein auf den nicht erkennbaren Zusammenhang zwischen den der Zweitbeklagten zugeschriebenen Verhaltensweisen und dem behaupteten deliktischen Anspruch gestützt hat. Außerdem hat auch die Zweitbeklagte bereits vor dem Erstgericht auf diese Unschlüssigkeit hingewiesen (RS0122365). Schließlich zeigt der Kläger auch nicht auf, welches ergänzende Vorbringen er im Fall einer Erörterung noch zusätzlich vorgetragen hätte (RS0037325 [T5]).
3.1. Der vom Kläger im Rahmen der Rechtsrüge aufgeworfenen Frage, ob sein Klagebegehren gegenüber der Zweitbeklagten schlüssig ist, kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144; RS0037780). Eine erhebliche Rechtsfrage würde sich nur dann stellen, wenn das Verständnis des Parteivorbringens durch das Berufungsgericht mit seinem Wortlaut unvereinbar wäre, anerkannten Auslegungsregeln widerspräche oder sonst gegen die Denkgesetze verstieße (vgl RS0042828). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor:
3.2. Es mag zutreffen, dass unter bestimmten Voraussetzungen das (wahrheitswidrige) Bestreiten des gegnerischen Standpunkts und eine darauf gestützte Prozessführung schadenersatzpflichtig machen kann (vgl RS0022840) und auch bloße Vermögensinteressen geschützt sein können, wenn ihre Beeinträchtigung durch deliktisches sittenwidriges Verhalten herbeigeführt wurde (RS0016754). Wenn das Berufungsgericht aber aus dem Vorbringen des Klägers kein Verhalten der zweitbeklagten Notgeschäftsführerin erkennen konnte, das auch diese deliktisch gerade zum Ersatz des von der Erstbeklagten vermeintlich geschuldeten Darlehensbetrags verpflichten soll, dann liegt darin jedenfalls kein aufzugreifender Auslegungsfehler, geht es doch hier nicht um allfällige finanzielle Nachteile aus der verzögerten, erschwerten oder unmöglichen Einbringlichkeit der gegen die Erstbeklagte behaupteten Forderung.
4. Der Kläger macht insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision somit nicht zulässig und zurückzuweisen. Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200708_OGH0002_0030OB00098_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E128925 | 3Ob98/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200708_OGH0002_0030OB00098_20P0000_000/JJT_20200708_OGH0002_0030OB00098_20P0000_000.html | 1,594,166,400,000 | 946 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Mag. Korn, Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*, vertreten durch Dr. Britta Schönhart-Loinig, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. A*, vertreten durch Dr. Anika Loskot, Rechtsanwältin in Wien, als Kammerkommissärin gemäß § 34a RAO für Mag. Kurt Decker, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unzulässigkeit einer Exekution, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 5. April 2020, GZ 42 R 396/19z-97, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Berufungsgericht zur Ergänzung seiner Entscheidung durch einen Bewertungsausspruch zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die Parteien sind seit 1970 verheiratet. Der Beklagte zog im Jahr 2000 aus der Ehewohnung in *straße * aus, in der die Klägerin seitdem allein lebt. Betreffend diese Wohnung gab es zahlreiche Rechtsstreitigkeiten. Die vor dem Erstgericht zu AZ 2 C 36/11d erhobene Besitzstörungsklage, mit der der hier Beklagte Besitzstörung an der Ehewohnung durch die hier klagende Partei geltend machte, wurde wegen der (mit dem Auszug des Beklagten verbundenen) Aufgabe seines Besitzes an der Wohnung rechtskräftig abgewiesen. Ebenfalls abgewiesen wurde seine vor dem Erstgericht zu AZ 98 C 8/13w auf jederzeitigen ungehinderten Zutritt zur Ehewohnung und Herausgabe der erforderlichen Schlüssel gerichtete (petitorische) Klage. Dieser Klagsabweisung lag zugrunde, dass die Streitteile ein Alleinbenützungsrecht der Klägerin an der Wohnung vereinbarten; vgl dazu auch die zurückweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 7 Ob 139/16s.
Mit einer weiteren Klage in einem Besitzstörungsverfahren (im Folgenden: Titelprozess) machte der hier Beklagte geltend, dass ihm die dort beklagte Klägerin den Zutritt zu seinen in der Wohnung befindlichen Fahrnissen verunmöglicht und ihn dadurch am Besitz an den Fahrnissen gestört habe. In diesem Verfahren schlossen die Streitteile einen Vergleich, in dem sich die Klägerin verpflichtete, dem Beklagten Zutritt zu seinen in „*straße * befindlichen Fahrnissen zu gewähren“. Im Vergleich wurden auch die näheren Modalitäten der Zutrittsgewährung samt einem detailliert geregelten Procedere über die vorherige Kontaktaufnahme geregelt. Mangels Bewertung betrug der Streitgegenstand im Titelprozess 5.000 EUR (§ 56 Abs 2 JN).
Aufgrund des im Titelprozess geschlossenen Vergleichs wurde dem Beklagten im vor dem Erstgericht zu AZ 62 E 4500/15b geführten Exekutionsverfahren nach § 354 EO die Exekution zur Erwirkung der Gewährung des Zutritts zu den Fahrnissen bewilligt. Zudem verhängte das Exekutionsgericht wegen weiterer (Straf-)Anträge des Beklagten mehrere Geldstrafen über die Klägerin.
Mit ihrer mit 5.200 EUR bewerteten exekutionsrechtlichen Klage begehrt die Klägerin zuletzt, dass „der betriebene Anspruch, zu dessen Gunsten … die Exekution bewilligt wurde, hinsichtlich der Strafbeschlüsse ON 9 vom 8. 2. 2016, ON 13 vom 7. 3. 2016 und ON 21 vom 25. 4. 2016 erloschen (ist)“. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass sie den Vergleich erfüllt habe. Sie habe dem Beklagten stets den Zugang zu den Fahrnissen gewährt. Dem Beklagten sei von ihr nur der Zugang jener Teile der Wohnung verweigert worden, in denen sich keine Fahrnisse des Beklagten befunden hätten. Sie habe damit nicht gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vergleich verstoßen. Zudem sei die Betreibung des Anspruchs wegen Änderung der Verhältnisse schikanös geworden. Der Beklagte habe an den Fahrnissen kein Interesse, arbeite dort etwa mit seinem (mitgebrachten) Laptop, bringe immer neue Gegenstände in die Wohnung und gebärde sich dort als „Hausherr“.
Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Ein Bewertungsausspruch unterblieb.
Dagegen erhob der Beklagte eine „außerordentliche“ Revision, die dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vorgelegt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Diese Vorgangsweise widerspricht der Rechtslage.
1. Besteht der Entscheidungsgegenstand – wie hier – nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, hat das Berufungsgericht nach § 500 Abs 2 ZPO in seinem Urteil einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands zu treffen.
2. Ein Bewertungsausspruch hat auch bei der vorliegenden exekutionsrechtlichen Klage zu erfolgen, und zwar unabhängig davon, ob man sie als Oppositionsklage (RS0001567) oder als Impugnationsklage (RS0001005) ansieht.
3. Die allenfalls in Betracht kommende Ausnahme des § 502 Abs 5 Z 1 ZPO, die eine Bewertung nicht erfordert (A. Kodek in Rechberger/Klicka5 § 500 ZPO Rz 8; Pimmer in Fasching/Konecny3 § 500 ZPO Rz 24) liegt hier nicht vor.
3.1 Diese Bestimmung setzt voraus, dass eine im § 49 Abs 1 Z 2a oder Z 2b JN bezeichnete familienrechtliche Streitigkeit vorliegt. Vorliegend kommt allenfalls eine „andere aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten entspringenden Streitigkeit“ (Z 2b leg cit) in Betracht.
3.2 Streitigkeiten aus dem gegenseitigen Verhältnis der Eheleute sind nur solche, die ohne Berücksichtigung der den Ehegatten kraft Gesetzes auferlegten besonderen Rechte und Pflichten nicht zu lösen sind; die Wurzel des konkreten Konflikts muss demnach in einem Meinungsstreit über Rechte und Pflichten liegen, die sich aus dem Eheband der Streitteile ergeben, zumindest muss das Eheverhältnis dafür mitbestimmend sein (4 Ob 190/16v). Ein auch zwischen anderen Personen denkbares Rechtsverhältnis erzeugt keine Streitigkeiten, die für das gegenseitige Verhältnis von Ehepartnern typisch sind (RS0044093; RS0121843; Lovrek in Fasching/Konecny3 § 502 ZPO Rz 216).
3.3 Für die im hier zu beurteilenden Rechtsstreit aufgeworfenen Fragen ist das Eheband der Streitteile nicht maßgeblich, weil auch bei unverheirateten Paaren Streitigkeiten über Fahrnisse einer der Partner denkbar sind.
3.4 Nach der Rechtsprechung fallen unter die Eigenzuständigkeit des § 49 Abs 1 Z 2b JN auch Klagen, die die nach § 97 ABGB besonders geschützte Ehewohnung betreffen (3 Ob 541/91; 4 Ob 206/07h; 6 Ob 136/13p).
3.4.1 Das setzt aber voraus, dass sich der Kläger auf § 97 ABGB stützt (RS0044093 [T25]). Im Titelprozess stützte sich der Beklagte nicht auf § 97 ABGB, seine Ansprüche auf Benützung der Ehewohnung wurden vielmehr in davon getrennten Verfahren (erfolglos) geltend gemacht. Thema des Titelprozesses war der Besitz an seinen Fahrnissen. Besondere aus § 97 ABGB abzuleitende Rechte wurden nicht geltend gemacht. Damit betraf aber der Titelprozess eine Streitigkeit, die auch zwischen nicht verheirateten Paaren bestehen kann (vgl auch die 2 Ob 269/08k [keine Streitigkeit nach § 49 Abs 1 Z 2b JN bei einem Anspruch auf Herausgabe von Fahrnissen]). Daran ändert auch nicht der Umstand, dass sich die Fahrnisse (zufällig) in der Ehewohnung befinden, weil ein Anspruch auf Zugang und Benützung eigener Fahrnisse das Eheband nicht voraussetzt.
4. Wegen des Fehlens des erforderlichen Bewertungsausspruchs sind die Akten dem Berufungsgericht zur Ergänzung seiner Entscheidung zu übermitteln. |
JJT_20200519_OGH0002_0030OB00009_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E128926 | 3Ob9/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200519_OGH0002_0030OB00009_20Z0000_000/JJT_20200519_OGH0002_0030OB00009_20Z0000_000.html | 1,589,846,400,000 | 401 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen Kinder B*, geboren * 2003, und M*, geboren * 2005, beide in Obsorge der Mutter B*, wegen Obsorge und Kontaktrecht, über den Rekurs des Vaters *, gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 20. November 2019, GZ 16 R 257/19m-9, mit dem der Revisionsrekurs des Vaters gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 14. August 2019, GZ 16 R 257/19m-3, zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
Mit Beschluss vom 14. August 2019 unterbrach das Rekursgericht sein Verfahren über den Rekurs des Vaters gegen einen vom Erstgericht im Pflegschaftsverfahren gefassten Beschluss wegen eines mit dem Rekurs verbundenen Ablehnungsantrags gegen die Erstrichterin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ablehnungsverfahrens.
Gegen den Unterbrechungsbeschluss erhob der Vater persönlich ein als „Rekurs“ bezeichnetes und an das Oberlandesgericht Wien adressiertes Rechtsmittel, das vom Rekursgericht zutreffend als Revisionsrekurs nach § 62 AußStrG qualifiziert wurde (6 Ob 77/07b = RS0121524 [T2]; 2 Ob 174/09s; 1 Ob 148/11p; RS0120565 [T5]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth² § 62 AußStrG Rz 2, 9).
Nachdem der Vater dem Auftrag des Rekursgerichts, diesen Revisionsrekurs binnen 14 Tagen durch rechtsanwaltliche Unterfertigung zu verbessern, nicht nachgekommen war, wies das Rekursgericht mit dem nun angefochtenen Beschluss den Revisionsrekurs wegen des ihm anhaftenden Formmangels zurück.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs des Vaters ist unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands und unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung zulässig, weil der erstmals vom Rekursgericht gefasste Zurückweisungsbeschluss nach § 67 AußStrG nicht im Rahmen eines Rekursverfahrens erging („Vollrekurs“; vgl 3 Ob 34/09k SZ 2009/29; RS0007047 [T2]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth² § 67 AußStrG Rz 4). Es besteht nur relative Vertretungspflicht (Kodek in Gitschthaler/Höllwerth² § 6 AußStrG Rz 8), weshalb es keines Verbesserungsverfahrens bedarf.
Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt.
Die zutreffende Auffassung des Rekursgerichts, dass für den Revisionsrekurs des Vaters gegen den Unterbrechungsbeschluss gemäß §§ 6 Abs 1, 65 Abs 3 Z 5 AußStrG die Pflicht zur Vertretung durch einen Rechtsanwalt besteht (RS0119968 [T10, T14]), bekämpft der Vater in seinem Rekurs nicht. Er bestreitet auch nicht, dass sein Revisionsrekurs als unwirksam zurückzuweisen war (RS0119968 [T7]), weil der vom Rekursgericht zur Heilung des Vertretungsmangels gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb.
Der Vater wendet sich vielmehr ausschließlich gegen die Sachentscheidung des Erstgerichts im Pflegschaftsverfahren. Diese Sachentscheidung ist aber nicht Gegenstand des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof, sondern Gegenstand der – noch ausstehenden – Entscheidung des Rekursgerichts über den Rekurs des Vaters gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung. |
JJT_20200708_OGH0002_0030OB00043_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E128951 | 3Ob43/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200708_OGH0002_0030OB00043_20Z0000_000/JJT_20200708_OGH0002_0030OB00043_20Z0000_000.html | 1,594,166,400,000 | 1,085 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Mag. Korn, Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. C* N*, *, als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H* KG, vertreten durch Dr. Erik R. Kroker, LL.M., ua, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei D* GmbH, *, vertreten durch Dr. Stephan Vargha, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 2.987.039,08 EUR sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 10. Jänner 2020, GZ 2 R 146/19p-25, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Im vorliegenden Zuständigkeitsstreit ist strittig, ob der zwischen der Insolvenzschuldnerin als Bestandgeberin und der Beklagten als Bestandnehmerin einer in Österreich gelegenen Hotelliegenschaft im Jahr 2007 abgeschlossene und im März 2016 vom Kläger aufgelöste „Pachtvertrag“ als Pacht einer unbeweglichen Sache im Sinn des Art 24 Nr 1 EuGVVO 2012 zu qualifizieren ist. Die Vorinstanzen verneinten dies, weshalb die Klage auf Zahlung (ua von ausständigen Pachtzinsen) mit Rücksicht auf eine auf eine deutsche Stadt lautende Gerichtsstandvereinbarung wegen internationaler und örtlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen wurde.
Rechtliche Beurteilung
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers dagegen zeigt keine Rechtsfrage von der in § 528 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf.
1.1. Gemäß Art 24 Nr 1 EuGVVO 2012 sind für Verfahren, die dingliche Rechte sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte desjenigen Mitgliedstaats ausschließlich zuständig, in dem die unbewegliche Sache belegen ist.
1.2. Der Grund für die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts desjenigen Mitgliedstaats, in dem die unbewegliche Sache liegt, ist darin zu erblicken, dass Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen im Allgemeinen durch besondere Rechtsvorschriften geregelt sind, deren Anwendung wegen ihrer Kompliziertheit besser den Gerichten des Landes ausschließlich überlassen bleiben soll, in denen sie gelten; diese Bestimmung ist aber nicht weiter auszulegen, als es ihr Ziel erforderlich macht. Diese Überlegungen gelten nicht, wenn der Hauptgegenstand des Vertrags anderer Natur ist, wie im Fall eines Vertrags über die Verpachtung eines Ladengeschäfts, das in einer vom Verpächter von einem Dritten gemieteten unbeweglichen Sache betrieben wird (EuGH 14. 12. 1977, 73/77 Sanders/van der Putte). Darüber hinaus soll der Zwangsgerichtsstand eine zweckmäßige Zuständigkeitsverteilung dadurch gewährleisten, dass er dem durch die Nähe zu der unbeweglichen Sache bestimmten Gericht für die Zuständigkeit den Vorzug gibt, da dieses eher in der Lage ist, sich eine unmittelbare Kenntnis von den sich auf den Abschluss und die Durchführung von Miet- und Pachtverträgen über unbewegliche Sachen beziehenden Sachverhalten zu verschaffen (EuGH 15. 1. 1985 241/83 Rösler/Rottwinkel).
1.3. In der Entscheidung 2 Ob 63/13y hat der Oberste Gerichtshof in vergleichbarem Zusammenhang klargestellt, dass die Erwägungen des EuGH zum „Ladengeschäft“ auch dann gelten, wenn die Liegenschaft
– die Teil des Betriebs (zwei Hotelbetriebe und ein Restaurant) ist – im Eigentum des Unternehmensverpächters steht. Eine Klage (dort ebenfalls auf Zahlung ua von Pachtzins) aus dem Unternehmenspachtverhältnis unterliege daher nicht dem Zwangsgerichtsstand des Art 22 EuGVVO alt.
1.4. Entgegen der Rechtsansicht des Klägers ist daher „ausreichende Judikatur für eine abschließende Beurteilung“ der Frage der Anwendbarkeit des Art 24 Nr 1 EuGVVO 2012 für den Rechtsstreit über die erhobene Klage vorhanden.
2. Die vom Kläger gerügten Mängel des Rekursverfahrens wurden geprüft, sie liegen aber nicht vor. Er vermag nicht nachvollziehbar aufzuzeigen, warum das Rekursgericht Argumente der Rechtsrüge im Rahmen der Erledigung der Beweisrüge behandeln hätte sollen, weshalb eine unzureichende Auseinandersetzung mit der Beweisrüge zu verneinen ist (vgl RS0043150).
3. Jene Ausführungen, die der Kläger sowohl unter dem Titel einer Mängel- als auch als einer Rechtsrüge tätigt, die ua aus der Verwendung des Worts „plausibel“ die Anwendung eines unzutreffenden Regelbeweismaßes ableiten und dem Rekursgericht zum Vorwurf machen, es scheine der Meinung zu sein, von den Feststellungen des Erstgerichts nicht abgehen zu können, stellen inhaltlich nichts anderes als die in dritter Instanz unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen (RS0069246) dar.
4. Im Übrigen vermag der Kläger eine unvertretbare Fehlbeurteilung der Vorinstanzen nicht aufzuzeigen:
4.1. Bei der Lösung der strittigen Zuständigkeitsfrage geht es nicht darum, ob der Bestandvertrag zivil- oder steuerrechtlich als Immobilien- oder als Unternehmenspachtvertrag zu qualifizieren ist, sondern um die Ermittlung des Hauptgegenstands des konkreten Bestandvertrags durch dessen Auslegung.
4.2. Die Inbestandgabe nicht nur der Liegenschaft samt Hotelgebäude(n), sondern auch der Einrichtungen und technischen Anlage ausgenommen Kleininventar) kam – wie der Kläger im Rekurs mehrfach und ausführlich betonte – für die Insolvenzschuldnerin aus zahlreichen Gründen ausschließlich an einen Bestandnehmer in Betracht, der in der Lage ist, den Luxus-Hotelbetrieb (weiter-)zuführen. Der überwiegende Zweck des Bestandvertrags lag demnach im Erhalt des bestehenden exklusiven Hotelbetriebs in seiner konkreten Gestalt durch einen Dritten, nicht hingegen in der Überlassung der Liegenschaft an (irgend-)einen Dritten zur beliebigen Nutzung. Der genannte Zweck sollte durch zahlreiche Vertragsbestimmungen, die allgemein als Kriterien eines Unternehmenspachtvertrags angesehen werden (zB eine spezielle Betriebspflicht), sichergestellt werden, weshalb der Inhalt des Bestandvertrags einem Pachtvertrag, mit dem der Eigentümer einer Liegenschaft sein darauf betriebenes Unternehmen an einen Dritten verpachtet, jedenfalls sehr nahe kommt. Wenn der Kläger darauf hinweist, dass der Betrieb nur am konkreten Standort und nicht in einer anderen Immobilie hätte fortgeführt werden können, so macht dies die unbewegliche Sache nicht zum Hauptgegenstand des Vertrags, sondern belegt die zentrale Bedeutung der vereinbarten Nutzung der Liegenschaft (Weiterbetrieb als Luxushotel) für den Abschluss des Pachtvertrags.
4.3. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, den Hauptgegenstand des hier zu beurteilenden Bestandvertrags bilde die Sicherung des Fortbestands des bestehenden besonderen Hotelbetriebs auf der Liegenschaft der Insolvenzschuldnerin, nicht jedoch deren damit verbundene Überlassung zur Nutzung, stellt daher eine vertretbare Auslegung des Pachtvertrags dar. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt daher unabhängig davon nicht vor, ob (auch) die vom Rechtsmittelwerber angestrebte Vertragsauslegung vertretbar wäre (RS0042936 [T17]). Dass der Zusammenfall von Verpächter und Liegenschaftseigentümer der Verneinung des Zwangsgerichtsstands nicht entgegensteht, hat der Oberste Gerichtshof bereits klargestellt (2 Ob 63/13y).
5. Diesem Ergebnis steht im konkreten Einzelfall auch nicht der bereits dargestellte Zweck der Regelung des Art 24 Nr 1 EuGVVO 2012 entgegen.
5.1. Die Hotelliegenschaft wurde vom Kläger als Insolvenzverwalter der Bestandgeberin schon mehr als ein Jahr vor Klageeinbringung an einen Dritten verkauft. Es ist daher – und zwar bezogen schon auf den Zeitpunkt der Klageeinbringung – weder sichergestellt, dass der nunmehrige Eigentümer einer Befundaufnahme durch einen im vorliegenden Prozess bestellten Sachverständigen zulassen wird, noch ist zu erwarten, dass sich der Zustand der Liegenschaft und des Hotels gegenüber dem strittigen Zeitraum (September 2014 bis März 2016) nicht verändert hat. Ein (möglicher) Vorteil wegen der Nähe des Gerichts zur Liegenschaft ist daher im gegebenen Zusammenhang vernachlässigbar.
5.2. Der weitere Zweck der Anwendung des (in der Regel speziellen) „eigenen“ materiellen Rechts durch das Gericht der gelegenen Sache kommt hier ebenfalls nicht zum Tragen, weil die Partei die Anwendungen des deutschen materiellen Rechts auf den vorliegenden Vertrag vereinbarten.
6. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200708_OGH0002_0030OB00053_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E128953 | 3Ob53/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200708_OGH0002_0030OB00053_20W0000_000/JJT_20200708_OGH0002_0030OB00053_20W0000_000.html | 1,594,166,400,000 | 2,709 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Mag. Korn, Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N*, vertreten durch MMag. Dr. Susanne Binder-Novak, Rechtsanwältin in St. Pölten, gegen die beklagten Parteien 1. G*, 2. M*, beide vertreten durch Gloß Pucher Leitner Gloß Enzenhofer, Rechtsanwälte in St. Pölten, wegen Entfernung, Unterlassung und Feststellung, über die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20. Jänner 2020, GZ 13 R 101/18w-52, womit das Teilurteil des Landesgerichts St. Pölten vom 20. April 2018, GZ 2 Cg 2/17f-36, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.
Text
Begründung:
Der klagende Verein ist Eigentümer einer Liegenschaft mit einer darauf errichteten Hütte sowie einer weiteren (angrenzenden) Liegenschaft mit dem Grundstück 160/2. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit den Grundstücken 150, 151/1, 153, 155, 156, 159 und 160/1.
Zu den Liegenschaften und damit auch zur Hütte des Klägers führt ein vom öffentlichen Gut ausgehender und sodann über die genannten Grundstücke der Beklagten und im Anschluss über die Grundstücke eines Dritten verlaufender Weg. Den diesbezüglich zwischen dem Kläger und den Rechtsvorgängern der Beklagten am 1. Juli 1966 geschlossenen Wegevertrag kündigten die Beklagten mit Schreiben vom 29. November 2012 zum 30. November 2013. Der Kläger leitete daraufhin zu 15 C 21/13h des Bezirksgerichts St. Pölten ein Verfahren gegen die Beklagten ein, das noch nicht rechtskräftig beendet ist.
Die Hütte ist nur über diesen Weg mit den zu ihrer Versorgung notwendigen Verkehrsmitteln erreichbar. Sie wurde in der Vergangenheit vom Kläger verpachtet, zuletzt von 1. Juni 2012 bis 30. Juni 2015. Derzeit ist die Hütte nicht bewirtschaftet. Für den Fall, dass die Zufahrt geregelt ist, beabsichtigt der Kläger, sie wieder zu verpachten.
Mit Bescheid vom 16. März 2015 stellte die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten über Antrag des Klägers auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Duldung des Befahrens der auf den Grundstücken 150, 151/1, 153, 155, 156, 159 und 160/1 verlaufenden Forststraße zur Versorgung der Hütte gemäß § 33 Abs 4 ForstG 1975 fest, dass die Beklagten als grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft und als Erhalter der auf ihren genannten Grundstücken verlaufenden Forststraße verpflichtet sind, das Befahren dieser Forststraße zur Versorgung der über diese Forststraße erreichbaren Schutzhütte zu dulden. Im Spruch dieses Bescheids findet sich der Hinweis, dass das Befahren der Forststraße zur Versorgung der Hütte nur soweit zu dulden ist, als es die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Wälder zulässt. Dieser Bescheid wurde mit Urteil des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 12. Juli 2016 bestätigt. Eine gegen dieses Urteil erhobene Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Entscheidung vom 5. Oktober 2016 zurückgewiesen.
Der Erstbeklagte nahm in der Folge (noch vor Klageerhebung [Klage S 4]) auf dem Grundstück 160/1 im Bereich einer Wiese eine Aufforstung auf einem Teil des bis dahin bestehenden Weges vor, indem er 30 Bäume pflanzte. Aufgrund dieser Aufforstung kann auf dem Weg nicht mehr direkt zur Hütte zugefahren werden. Der Erstbeklagte nahm die Aufforstung vor, weil er keine Verwendung mehr für den Weg hat. Er beabsichtigt, ihn zur Gänze aufzulassen. Außerdem legte der Erstbeklagte auf dem Grundstück 160/1 große Steine ab. Es ist nicht möglich, mit einem Pkw zwischen diesen Steinen durchzufahren. Auf dem Grundstück 156 befindet sich auch ein versperrtes Gatter, zu dem der Kläger keinen Schlüssel hat.
Auf dem Forstweg bestehen überdies drei Wasserableitungen, die im Auftrag des Erstbeklagten errichtet wurden, um Oberflächenwasser von einem benachbarten Grundstück besser abzuleiten. Am 16. April 2015 fand eine Begehung seitens der Bezirkshauptmannschaft statt, um diese Wasserspulen bzw Wasserableitungen zu begutachten. Nach dem forstlichen Erhebungsbericht konnte nur eine der drei Wasserableitungen in der damaligen Ausführung akzeptiert werden, während die beiden anderen mit 40 cm bzw 50 cm zu tief ausgeführt waren. Der Erstbeklagte erklärte sich damals bereit, die beiden zu tiefen Wasserableitungen auf eine maximale Tiefe von 30 cm mit Schottermaterial aufzufüllen. Diese Maßnahme wurde von ihm auch durchgeführt. Am 25. Juni 2016 konnte die Forststraße trotz der Wasserableitungen problemlos befahren werden. Die Wasserableitungen bedürfen keiner forstrechtlichen Bewilligung und entsprechen den Vorgaben des § 60 ForstG.
Die Forststraße wird vom Erstbeklagten in regelmäßigen Abständen für mehrere Wochen und manchmal auch Monate gesperrt mit der Hinweistafel „befristetes forstliches Sperrgebiet, Betreten verboten“ samt Angabe des jeweiligen Zeitraums. Zuletzt stand eine solche Hinweistafel von Oktober 2017 bis Mitte Jänner 2018. Der Beklagte stellt solche Tafeln auf, wenn er Waldarbeiten, beispielsweise wegen Borkenkäferbefalls, erledigt, oder Schlägerungen durchführt. Eine solche befristete forstliche Sperre darf ohne Absprache mit der Behörde bis zu vier Monate durchgehend aufgestellt sein. Es ist nicht erforderlich, dass während einer solchen Forstsperre täglich Arbeiten im Wald verrichtet werden.
Die Beklagten verweigerten dem Kläger die Durchfahrt bzw das Benützen der Forststraße mit dem Argument, dass die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Wälder die Benützung und Befahrung nicht zulasse.
Mit nicht rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 1. Februar 2017 erging an den Kläger der baupolizeiliche Auftrag, Teile der Hütte abzubrechen, und zwar das Lager II, die Anbauten im Lager I mit Waschraum, Dusche, WC und Schankanbau, den Zubau (Vergrößerung des Stiegenhauses) und die Hüttenvergrößerung im Erdgeschoß, beinhaltend Sanitäranlagen, Küchenflächen, Lager und teilweise Raumflächen für zwei Zimmer sowie die Vergrößerung der Beherbergungsflächen im Dachgeschoß sowie die Überdachung an der Südseite vor dem Eingang in die Hütte. Der Kläger bekämpfte diesen Bescheid und beantragte gleichzeitig eine neue Baubewilligung. Das anhängige Bauverfahren ist bis zur definitiven Entscheidung der Landesregierung betreffend Grenzänderungen ausgesetzt. Trotz Abbruchbescheids dürfte die Hütte in jenen Teilen, die nicht vom Abbruchauftrag umfasst sind, weiterbetrieben werden.
In der Hütte befinden sich Betten und ein Matratzenlager. Sie bietet Platz für etwa 25 Übernachtungsgäste. Die Hütte ist nicht durch eine öffentliche Straße, eine Seilbahn oder ähnliches erschlossen und ist lediglich durch einen rund halbstündigen Fußmarsch (ab der letzten zur Verfügung stehenden Parkmöglichkeit) erreichbar. An der Hütte führen zahlreiche Wanderwege vorbei.
Der Kläger begehrt mit der am 10. Jänner 2017 eingebrachten Klage die Entfernung des am Gatter angebrachten Schlosses (Punkt 1.) und der am Weg gepflanzten Bäume und niedergelegten Steine sowie der auf dem Weg aufgebrachten Erdhügel im Bereich der Wasserspulen (Punkt 2.), weiters die Unterlassung jeder Versperrung des Gatters an der Forststraße ohne Aushändigung des dazugehörigen Schlüssels, des Pflanzens von Bäumen und des Niederlegens von Steinen auf der Forststraße oder ähnliche Störungen der ihm zukommenden Legalservitut iSd § 33 Abs 4 ForstG in Ansehung des bestehenden Forstweges zur Versorgung der Hütte (Punkt 3.) und die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche künftige Schäden des Klägers aufgrund der Verletzung seiner Rechte aus dem Verstoß gegen die ihm eingeräumte Legalservitut (Punkt 4.). Die für die Anwendbarkeit des § 33 Abs 4 ForstG relevanten Vorfragen des Vorliegens einer Forststraße und einer Schutzhütte seien im Verwaltungsverfahren bereits rechtskräftig geklärt worden. An den rechtskräftigen Bescheid sei das Zivilgericht gebunden. Die Beklagten hätten das Recht des Klägers aufgrund dieser Legalservitut wiederholt gestört; es bestehe massive und ständige Wiederholungsgefahr. Da eine Versorgung der Schutzhütte derzeit nur mittels Hubschrauber möglich sei, habe der Kläger ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Haftung der Beklagten für die Kosten der künftig durchzuführenden Hubschrauberflüge. Die Beklagten hätten kein Recht zur Bepflanzung und Auflassung der Forststraße.
Die Beklagten wendeten die Unzulässigkeit des Rechtsweges ein und machten darüber hinaus insbesondere geltend, aus dem bloß feststellenden Verwaltungsbescheid könne der Kläger kein eigenes Recht ableiten. § 33 Abs 4 ForstG begründe keine Legalservitut, weil diese Bestimmung sich nicht auf den Eigentümer der Forststraße, sondern vielmehr auf dessen Erhalter beziehe und eine Servitut nur gegen den Eigentümer bestehen könne. Die Hütte sei keine Schutzhütte (mehr). Abgesehen davon hätten sich die dem Bescheid zugrunde liegenden Verhältnisse seither (auch) insofern geändert, als die Beklagten einen Teil der Forststraße auf der Parzelle 160/1 aufgelassen und aufgeforstet hätten. Hintergrund sei, dass der Kläger ihnen trotz des ihnen in einem früheren Gerichtsverfahren zuerkannten Wegerechts im September 2016 untersagt habe, beim Abtransport von Baumstämmen über die Liegenschaft, auf der die Hütte errichtet ist, und über das Grundstück 160/2 zu fahren. Wenn die Beklagten aber nicht mehr über die Grundstücke des Klägers fahren könnten, benötigten sie die Forststraße in diesem Bereich nicht mehr, weil sie sich eine andere Wegemöglichkeit verschaffen müssten, um ihre Parzelle 160/1 zu erreichen. Sie seien nicht zu einer Aufrechterhaltung der Forststraße für einen Dritten verpflichtet. Folglich existiere keine durchgehende Forststraße zur Hütte des Klägers mehr.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren in den Punkten 3.) und 4.) mit Teilurteil statt (Schluss der Verhandlung 23. Februar 2018 [ON 34]). Es verwarf (in den Entscheidungsgründen) die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges. Der in § 33 Abs 4 ForstG gebrauchte Begriff des „Erhalters“ einer Forststraße beziehe sich auf dieselbe Person, die § 1319a ABGB als „Halter“ eines Weges bezeichne, nämlich den für die Straße tatsächlich Verantwortlichen und Verfügungsberechtigten. Da sich aus dem Spruch des Bescheids der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 16. März 2015 ergebe, dass es sich um eine Forststraße handle, dass die Hütte des Klägers eine Schutzhütte sei und dass die Beklagten „Erhalter“ der Forststraße seien, sei das Gericht auch an diese Beurteilung gebunden. Es stehe fest, dass die Beklagten auf der Forststraße ein versperrtes Gatter errichtet, Steine abgelegt und Bäume gepflanzt hätten. Damit hätten sie das Befahren der Forststraße für den Kläger unmöglich gemacht und gegen die als Legalservitut ausformulierte Bestimmung des § 33 Abs 4 ForstG bzw den genannten Bescheid verstoßen. Das Unterlassungs- und das Feststellungsbegehren seien daher berechtigt.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Das Erstgericht habe die Zulässigkeit des Rechtswegss zu Recht bejaht. Die Beklagten wollten mit ihrem Hinweis auf das Verfahren 15 C 21/13h des Bezirksgerichts St. Pölten und das (Notwege-)Verfahren 4 Nc 14/13b des Bezirksgerichts Lilienfeld und der Behauptung, dazu fehlten Feststellungen, erkennbar zum Ausdruck bringen, es liege das Prozesshindernis der entschiedenen Sache vor. Davon könne jedoch keine Rede sein. Dass das in § 33 Abs 4 ForstG eingeräumte Wegerecht nicht den Eigentümer, sondern den Halter des Weges belaste, stehe der Annahme einer Legalservitut nicht entgegen, weil § 472 ABGB nicht zwischen Eigentümer und Besitzer unterscheide und daher eine Servitut auch gegen den über einen Weg verfügungsberechtigten Erhalter, der ja dessen Besitzer sei, wirksam sein könne. Dass § 33 Abs 4 ForstG die Duldungspflicht dem Erhalter einer Forststraße auferlege, bedeute außerdem nicht, dass nicht auch der Eigentümer zur Duldung verpflichtet sei; vielmehr werde diese Duldungspflicht auf den Erhalter erweitert. Beim Bescheid vom 16. März 2015 handle es sich trotz der Formulierung, wonach „festgestellt wird“, um keinen bloßen Feststellungsbescheid; vielmehr würden die Beklagten damit zur Duldung des Befahrens der Forststraße zur Versorgung der Hütte, soweit es die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Wälder zulasse, verpflichtet. Im Spruch dieses rechtskräftigen Bescheids sei auch darüber entschieden worden, dass über die genannten Grundstücke eine Forststraße verlaufe, dass die Beklagten deren Erhalter seien und dass die Hütte eine Schutzhütte sei. Daran sei das Gericht gebunden. Der Kläger sei zwar im Spruch des Bescheids nicht angeführt, aus dessen Kopf ergebe sich aber, dass über den dort genannten Antrag des Klägers entschieden worden sei. Daher sei der Kläger Partei des Verwaltungsverfahrens gewesen, weshalb er sich auf die Bindungswirkung des Bescheids berufen könne, somit auch darauf, dass die Beklagten ihm gegenüber zur Duldung verpflichtet seien. Damit sei der Einwand der Beklagten, der Kläger sei aufgrund der (früheren) Verpachtung der Hütte nicht deren Versorger, schon aus diesem Grund nicht berechtigt. Dass die Beklagten die Aufhebung des Bescheids wegen geänderter Umstände beantragt hätten, hindere dessen bindende Wirkung nicht. Einer Überprüfung der angeblich gegenüber dem Tag der Bescheiderlassung geänderten Umstände stehe die bindende Wirkung des Bescheids entgegen. Der rechtskräftige Bescheid stehe auch einer Berechtigung zur jederzeitigen „Auflassung“ der Forststraße durch „Aufforstung“ entgegen. Zudem könne das Pflanzen von 30 Bäumen auf einem bloß kleinen Teil der Straße noch nicht als „Aufforstung“ verstanden werden.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige, und ließ die ordentliche Revision zu, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob § 33 Abs 4 ForstG eine Legalservitut zugunsten des Eigentümers einer Schutzhütte normiere.
Mit ihrer Revision streben die Beklagten die Abweisung des vom Teilurteil des Erstgerichts umfassten Klagebegehrens an.
Der Kläger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.
1. Soweit sich die Beklagten auch noch im Revisionsverfahren auf die behauptete Unzulässigkeit des Rechtsweges berufen, übersehen sie, dass der Oberste Gerichtshof an die übereinstimmende Entscheidung der Vorinstanzen über diese Prozessvoraussetzung gebunden ist (RS0039799).
2. Gemäß § 33 Abs 4 ForstG hat der Erhalter einer Forststraße deren Befahren durch Fahrzeuge im Rettungseinsatz oder zur Versorgung von über die Forststraße erreichbaren Schutzhütten zu dulden, soweit es die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Wälder zulässt. Gegenüber dem Inhaber der Schutzhütte hat der Erhalter der Forststraße Anspruch auf eine dem Umfang der Benützung der Forststraße entsprechende Entschädigung für vermögensrechtliche Nachteile. § 59 Abs 2 ForstG definiert eine Forststraße als eine für den Verkehr von Kraftfahrzeugen oder Fuhrwerken bestimmte nichtöffentliche Straße samt den in ihrem Zuge befindlichen dazugehörigen Bauwerken, 1. die der Bringung und dem wirtschaftlichen Verkehr innerhalb der Wälder sowie deren Verbindung zum öffentlichen Verkehrsnetz dient und 2. die für eine Dauer von mehr als einem Jahr angelegt wird und 3. bei der die mit der Errichtung verbundenen Erdbewegungen eine Änderung des bisherigen Niveaus von mehr als einem halben Meter ausmachen oder mehr als ein Drittel der Länge geschottert oder befestigt ist.
3. Die Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden, und zwar selbst dann, wenn diese Verfügungen unvollständig oder fehlerhaft sein sollten; eine inhaltliche Überprüfung eines Verwaltungsbescheids durch das Gericht hat nicht stattzufinden (RS0036981). Bindungswirkung entfaltet allerdings nur der Spruch des Bescheids (RS0037051).
4. Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass der (in einem auf Antrag des Klägers eingeleiteten Verwaltungsverfahren ergangene) rechtskräftige Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 16. März 2015 in seinem Spruch – und damit grundsätzlich für das Gericht bindend – ausspricht, dass es sich beim strittigen Weg um eine Forststraße iSd ForstG handelt, die Beklagten deren (Eigentümer und gleichzeitig) Erhalter iSd § 33 Abs 4 ForstG sind und die Forststraße (auch) der Versorgung der als Schutzhütte iSd § 33 Abs 4 ForstG anzusehenden Hütte des Klägers dient.
5. Die Beklagten haben sich allerdings bereits in ihrer Klagebeantwortung darauf berufen, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlassung dieses Bescheids (ua) insofern geändert hätten, als sie mittlerweile einen Teil der Forststraße aufgelassen (aufgeforstet) hätten. Ob die im Bescheid ausgesprochene Duldungspflicht der Beklagten nach § 33 Abs 4 ForstG dessen ungeachtet nach wie vor besteht, die Beklagten also insbesondere durch die Aufforstung gegen den Bescheid verstoßen haben, hängt entscheidend davon ab, ob der Bescheid eine Duldungspflicht der Beklagten auch für alle Zukunft begründete oder aber diese nur auf Basis der konkreten Umstände im Zeitpunkt seiner Erlassung normierte. In letzterem Fall wäre nämlich die Bindungswirkung des Bescheids durch eine relevante Veränderung der ihm zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse beseitigt worden (vgl RS0041247). Die Reichweite der Rechtskraftwirkung und damit der Bindung des Gerichts an einen Verwaltungsbescheid ist aber vom Gericht selbst zu beurteilen (Höllwerth in Fasching/Konecny3 § 190 ZPO Rz 45; RS0036968).
6. Eine gesetzliche Deckung für die Auffassung des Klägers, die Beklagten seien im Hinblick auf § 33 Abs 4 ForstG nicht zur (teilweisen oder gar gänzlichen) Auflassung des Forstweges berechtigt, ist dem ForstG nicht zu entnehmen. Im Gegenteil ergibt sich aus dem Wortlaut des § 33 Abs 4 ForstG, dass der Erhalter einer – aktuell bestehenden – Forststraße deren Befahrung durch bestimmte Personen für bestimmte Zwecke (insbesondere für die Versorgung einer Schutzhütte) zu dulden hat. Wird hingegen die Forststraße aufgelassen, kann mangels Vorhandenseins einer Forststraße keine solche Duldungspflicht mehr bestehen. Mit anderen Worten erwächst für den Betreiber einer Schutzhütte, der zu deren Versorgung auf die Benützung einer Forststraße angewiesen ist, aus § 33 Abs 4 ForstG noch kein Anspruch auf deren Fortbestand; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Auflassung der Forststraße nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt (vgl dazu das Urteil des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 13. September 2018, Beilage ./29, und den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. November 2018, Beilage ./31). Bei den von den Beklagten behaupteten geänderten Umständen handelt es sich somit um für die Beurteilung der Bindungswirkung des Bescheids vom 16. März 2015 wesentliche Tatsachen.
7. Nach den Feststellungen wurde die bisher bestehende Forststraße nach Erlassung des Bescheids, aber bereits vor Einbringung der Klage tatsächlich teilweise wiederaufgeforstet, sodass zur Hütte nicht mehr direkt zugefahren werden kann. Ob sich die Maßnahmen der Beklagten als sachlich begründete Auflassung der Forststraße darstellen, kann aber auf Basis der bisher getroffenen Feststellungen noch nicht abschließend beurteilt werden, zumal dem festgestellten Sachverhalt weder der Position der Aufforstung am Weg zu entnehmen ist, noch die Gründe der Beklagten für ihr Vorgehen. Deshalb ist auch eine abschließende Prüfung des Fortbestands einer Forststraße iSd § 59 Abs 2 ForstG und damit auch der Bindungswirkung des Bescheids vom 16. März 2015 noch nicht möglich.
8. Somit erweist sich die Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen zur Verbreiterung der Tatsachengrundlage im aufgezeigten Sinn als unumgänglich. Das Erstgericht wird die dargestellte Rechtslage mit den Parteien zu erörtern und ihnen Gelegenheit zu geben haben, dazu Vorbringen zu erstatten.
9. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. |
JJT_20200722_OGH0002_0010OB00087_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E128956 | 1Ob87/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00087_20F0000_000/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00087_20F0000_000.html | 1,595,376,000,000 | 2,667 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin U*, vertreten durch Dr. Anton Hintermeier und andere, Rechtsanwälte in St. Pölten, gegen den Antragsgegner Ing. A*, vertreten durch Dr. Hans Kaska, Rechtsanwalt in St. Pölten, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 29. Jänner 2020, GZ 23 R 384/19x-190, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts St. Pölten vom 8. August 2019, GZ 2 Fam 20/13m-183, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird in ihren Punkten 2 und 3 dahin abgeändert, dass diese (einschließlich ihres unangefochten gebliebenen Teils) wie folgt lauten:
„2. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen ab Rechtskraft 25.000 EUR zu zahlen.
3. Der darüber hinausgehende Antrag, den Antragsgegner zu einer weiteren Ausgleichszahlung von 105.536 EUR zu verpflichten, sowie das Begehren auf Zahlung von 4 % Zinsen aus der Ausgleichszahlung seit 1. 1. 2011 werden abgewiesen.“
Die Kostenentscheidung bleibt dem Erstgericht vorbehalten.
Text
Begründung:
Die zwischen den Streitteilen am 19. 5. 1999 geschlossene Ehe wurde mit Urteil vom 7. 3. 2012 rechtskräftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 1. 1. 2011 aufgelöst.
Die Frau begehrte rechtzeitig die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, wobei sie (nur) eine vom Mann zu leistende Ausgleichszahlung in Höhe von 130.536 EUR anstrebt.
Zur Aufteilungsmasse gehören unter anderem eine Liegenschaft, auf der sich ein Reihenhaus mit der ehemaligen Ehewohnung befindet, das Realisat aus einer Lebensversicherung, verschiedene Sparbücher und Wertpapierkonten sowie ein mittlerweile verkaufter PKW.
Das Reihenhaus wurde von den Ehegatten aufgrund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrags bewohnt, wobei sie für das Haus auch erhebliche Eigenmittel aufbrachten. Der Mann erwarb 2011 (kurz nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft) – mit Zustimmung der Frau – Alleineigentum am Reihenhaus. Neben dem „restlichen“ (also noch nicht durch die während der ehelichen Lebensgemeinschaft geleisteten Eigenmittel gedeckten) Kaufpreis hatte der Mann auch Kosten der Vertragserrichtung und -durchführung („Nebenkosten“) zu tragen. Die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft für das – zunächst „genossenschaftlich“ genutzte – Haus aufgewendeten Eigenmittel wurden teilweise aus vorehelichem Vermögen des Mannes und teilweise aus während der Ehe erwirtschafteten Mitteln finanziert.
Der Frau gehört gemeinsam mit ihrer Schwester je zur Hälfte ein Haus, das ihnen von ihren Eltern übertragen wurde und daher (unstrittig) nicht der Aufteilung unterliegt. Beide Schwestern teilen sich die laufenden (Betriebs-)Kosten dieses Hauses. Die Ehegatten nahmen vor Auflösung der ehelichen Gemeinschaft verschiedene (kleinere) Sanierungsarbeiten vor, wobei die Materialkosten teilweise auch von den Eltern der Frau und ihrer Schwester getragen wurden. Bei den Arbeiten halfen neben den Ehegatten auch Familienangehörige der Frau mit, die ebenfalls Material zur Verfügung stellten. Durch die Sanierung kam es zu einer geringfügigen Werterhöhung des Hauses.
Der Mann hatte vor der Eheschließung eine Lebensversicherung abgeschlossen und dafür bereits zehn jährliche Prämien bezahlt. Weitere elf (Jahres-)Prämien zahlte er während aufrechter ehelicher Gemeinschaft. 2007 erfolgte eine Auszahlung aus der Versicherung in Höhe von 37.540,91 EUR.
Ein während der Ehe angeschaffter PKW wurde vom Mann nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft um 2.000 EUR verkauft. Dass durch die (zeitweise) alleinige Benutzung des Fahrzeugs nach Auflösung der Ehegemeinschaft durch die Frau eine überdurchschnittliche Wertminderung eingetreten wäre, konnte nicht festgestellt werden.
Das Erstgericht verpflichtete den Mann – dem insbesondere das Reihenhaus mit der ehemaligen Ehewohnung verblieb – zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 70.500 EUR.
Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung dahin ab, dass es den Mann zur Zahlung einer Ausgleichszahlung von nur 30.000 EUR verpflichtete.
Es ging hinsichtlich des Reihenhauses mit der Ehewohnung davon aus, dass bei Auflösung der Ehegemeinschaft noch ein Wohnbauförderungsdarlehen mit einem Betrag von 55.933 EUR offen war und vom Mann übernommen wurde. Dieser leistete (nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft) auch den „Restkaufpreis“ von rund 46.795 EUR, um das bisher „genossenschaftlich“ genutzte Haus in sein Eigentum zu erwerben. Von den bereits während aufrechter ehelicher Gemeinschaft geleisteten „Eigenmitteln“ in Höhe von 143.557 EUR seien rund 45 % aus während der Ehe erwirtschaftetem Vermögen und rund 55 % aus vom Mann in die Ehe eingebrachtem Vermögen finanziert worden. Die vom Mann „hinsichtlich des ihm verbliebenen Reihenhauses“ zu leistende (Teil-)Ausgleichszahlung sei daher – auf Basis einer in dritter Instanz nicht mehr strittigen Aufteilungsquote von 1:1 – mit 32.200 EUR zu bemessen, wobei das Rekursgericht davon ausging, dass der der Aufteilung zugrundezulegende Wert des Reihenhauses in etwa dem „von der Genossenschaft angesetzten“ (Gesamt-)Kaufpreis (246.285 EUR) entspricht. Hinsichtlich eines vom Mann in die Ehe eingebrachten Sparguthabens, das für die Finanzierung des „Eigenmittelanteils“ des Hauses verwendet wurde, rechnete das Rekursgericht – anders als das Erstgericht – auch die auf dem Sparbuch angefallenen Zinsen dem eingebrachten Vermögen des Mannes zu. Es korrigierte die erstinstanzliche Entscheidung auch insoweit, als es ein weiteres vom Mann in die Ehe eingebrachtes (vom Erstgericht „übersehenes“) Sparguthaben, das zur Finanzierung des Reihenhauses verwendet wurde, zu dessen Gunsten berücksichtigte. Hinsichtlich eines vom Mann teilweise vor der Eheschließung und teilweise während aufrechter Ehegemeinschaft „dotierten“ (weiteren) Sparbuchs bestätigte das Rekursgericht die Rechtsansicht des Erstgerichts, wonach nur jener Teil des zur Finanzierung des Hauses verwendeten Guthabens dem eingebrachten Vermögen zuzurechnen sei, der dem Verhältnis des eingebrachten Guthabens zum Gesamtguthaben im Zeitpunkt der Behebung (Verwendung zur Finanzierung des Hauses) entsprach. Eine solche quotenmäßige Berücksichtigung des eingebrachten Vermögens entspreche dem Gedanken der Billigkeit eher als die vom Mann geforderte Zuordnung der Mittelverwendung nach dem Zeitpunkt der Einzahlungen auf dem Sparbuch („first in – first out“), zumal das in die Ehe eingebrachte Vermögen dort mit dem seither angesparten Geld vermischt worden sei. Die – nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft – für den Eigentumserwerb des Reihenhauses vom Mann (für die Vertragserrichtung und -abwicklung) aufgewendeten „Nebenkosten“ von 12.754,86 EUR seien bei der Bemessung der Ausgleichszahlung nicht zu berücksichtigen.
Den von den Parteien getätigten Investitionen in das der Frau gemeinsam mit ihrer Schwester gehörende Haus komme für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs keine Bedeutung zu, weil dem eine jahrelange unentgeltliche Nutzung des Hauses (als Wochenend- und Ferienhaus) gegenüberstehe. Eine gesonderte Abgeltung der Arbeitsleistungen des Mannes komme schon aufgrund seiner familiären Beistandspflicht nicht in Betracht.
Das Rekursgericht teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts, wonach der Erlös aus der vom Mann in die Ehe eingebrachten und teilweise bereits vor Eheschließung dotierten Lebensversicherung je zur Hälfte dem eingebrachten und dem gemeinsam erwirtschafteten Vermögen zuzuordnen sei.
Zum PKW ging es davon aus, dass sich dessen Wert durch die zeitweise alleinige Benutzung durch die Frau nach Aufhebung der Ehegemeinschaft nicht vermindert habe.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil die Entscheidung von den Umständen des Einzelfalls abhänge.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Mannes ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch zulässig und teilweise berechtigt.
1. Der behauptete Mangel des Rekursverfahrens wurde geprüft, er liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG).
2.1. Der Mann kritisiert, dass das Rekursgericht ein von ihm in die Ehe eingebrachtes Sparguthaben nur anteilig – entsprechend dem Verhältnis des eingebrachten Guthabens zum Gesamtguthaben im Zeitpunkt der Behebung – der Verwendung für einen ersten „Grund- und Baukostenbeitrag“ für das als Ehewohnung genutzte Reihenhaus zugeordnet habe. Mit der – nicht korrekturbedürftigen – Begründung des Rekursgerichts, eine solche „quotenmäßige“ Berücksichtigung des eingebrachten Sparguthabens entspreche aufgrund der Vermischung mit während der Ehe (auf dem selben Sparbuch) erwirtschafteten Ersparnissen eher „der Billigkeit“, als die von ihm – auch in dritter Instanz – geforderte Zuordnung nach dem Zeitpunkt der Ein- und Auszahlungen („first in, first out“), setzt sich der Rechtsmittelwerber nicht näher auseinander und er führt keine überzeugenden Argumente für seinen Standpunkt ins Treffen. Auf die insoweit unsubstanziiert gebliebene Rechtsrüge ist daher nicht weiter einzugehen.
2.2. Dem Argument des Revisionsrekurswerbers, der Verkehrswert des ihm verbliebenen Reihenhauses sei „im Mai 2015“ um rund 3,8 % geringer als der vom Rekursgericht zugrundegelegte Wert gewesen, weshalb die ihm auferlegte Ausgleichszahlung um rund 1.200 EUR zu vermindern sei, ist einerseits zu entgegnen, dass im Rechtsmittel gar nicht dargelegt wird, warum es auf den Wert der Hauses zu diesem Zeitpunkt ankommen soll. Andererseits ist dem Rechtsmittelwerber auch entgegenzuhalten, dass die Vermögensauseinandersetzung nicht streng rechnerisch zu erfolgen hat, sondern bei Anwendung des § 94 EheG eine unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu bemessende Pauschalzahlung festzusetzen ist (vgl RIS-Justiz RS0057596). Mit der Begründung des Rekursgerichts, der Verkehrswert des Hauses zum maßgeblichen Bewertungszeitpunkt und der dafür aufgewendete (von der Genossenschaft festgelegte) Kaufpreis lägen „relativ nahe beieinander“, weshalb aus Vereinfachungsgründen (weil es sich „rechnerisch im Ergebnis kaum auswirken würde“) letzterer (als Wert des Hauses) der Bemessung der Ausgleichszahlung zugrunde gelegt werden könne, setzt sich der Revisionsrekurswerber nicht auseinander (vgl RS0043603 [T9]).
2.3. Der Mann weist in seinem Rechtsmittel aber zutreffend darauf hin, dass er für den Erwerb des Reihenhauses „Nebenkosten“ in Höhe von 12.754,86 EUR aufwenden musste, „um rechtlich aus der vorher gemieteten Genossenschaftswohnung eine Eigentumswohnung zu machen“. Dazu ist zunächst anzumerken, dass sich die Zugehörigkeit einer Sache zum aufzuteilenden Vermögen danach bestimmt, ob sie zum Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft zum ehelichen Gebrauchsvermögen oder zu den ehelichen Ersparnissen gehört (vgl RS0057331). Demnach stellen etwa während der Ehe erworbene Anwartschaftsrechte hinsichtlich erst in Zukunft (allenfalls) entstehender Ansprüche noch keinen Vermögensbestandteil des Berechtigten dar, wenn bei Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft noch nicht feststeht, ob einem Ehegatten ein aus der Anwartschaft resultierendes Vermögen überhaupt anfallen wird (vgl RS0057331 [T16]).
Dass die Vorinstanzen das Reihenhaus der Aufteilungsmasse dem Grunde nach so „zurechneten“, als wäre es bereits zum Aufteilungsstichtag im Eigentum eines der Ehegatten (und nicht im Eigentum der Genossenschaft) gestanden, wird von den Parteien nicht bekämpft. Es erscheint dies im vorliegenden Fall auch sachgerecht, weil die Ehegatten – wohl im Hinblick auf die bestehende „Kaufoption“ – bereits erhebliche Eigenmittel für das Haus aufgebracht hatten und für den kurz nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erfolgten Eigentumserwerb nur mehr ein im Vergleich zu den bereits geleisteten (und auf den Gesamtkaufpreis angerechneten) Zahlungen relativ geringer „Restkaufpreis“ offen war, sodass die Ausübung der „Erwerbsoption“ bei wirtschaftlicher Betrachtung geradezu geboten schien. Legt man der Aufteilung – wie dies die Vorinstanzen (unbekämpft) taten – den Wert des nunmehr im Eigentum des Mannes stehenden Reihenhauses (und nicht bloß das zuvor bestehende Anwartschaftsrecht) zugrunde, kann aber im Sinn seiner Rechtsrüge nicht unberücksichtigt bleiben, dass er für den Eigentumserwerb „Nebenkosten“ aufwenden musste, ohne die (im Rahmen der Aufteilung) auch der Frau nicht der volle (Eigentums-)Wert des Hauses zugute käme. Entgegen der vom Rekursgericht gebilligten Ansicht des Erstgerichts würde also keineswegs nur der Mann von diesen Kosten profitieren. Zieht man den – erst durch den späteren Eigentumserwerb im Vermögen des Mannes entstandenen – Verkehrswert als Ausgangsgröße heran, kann der für die Aufteilung maßgebliche Wert zur Herbeiführung eines billigen Ausgleichs mit hinreichender Genauigkeit (§ 34 AußStrG) in der Weise ermittelt werden, dass man vom Verkehrswert jene Kosten abzieht, die aufgewendet werden mussten, um die Rechtsposition zu erlangen, die eine Verwertung überhaupt erst ermöglicht. War somit der wirtschaftliche Wert des Objekts zum maßgeblichen Zeitpunkt in diesem Sinn um rund 13.000 EUR niedriger als von den Vorinstanzen ausgenommen, gelangt man unter Zugrundelegung der übrigen Parameter des Rekursgerichts zu einem aus ehelichen Mitteln geschaffenen Wert von nur rund 30.600 EUR.
3. Hinsichtlich des Realisats aus der vom Mann bereits vor der Ehe abgeschlossenen Lebensversicherung kritisiert er in seinem Rechtsmittel, dass das Rekursgericht dieses nur zur Hälfte seinem vorehelichen Vermögen zuordnete, obwohl die vor Eheschließung bezahlten Prämien aufgrund des längeren Veranlagungszeitraums eine höhere „Verzinsung“ eingebracht hätten, als die danach bezahlten Prämien. Er behauptet einen „vorehelichen Anteil“ von 55 %, woraus sich (im Vergleich zu dem vom Rekursgericht angenommenen 50%igen Anteil) ein weiteres wertverfolgend zu berücksichtigendes voreheliches Vermögen von 1.877 EUR ergebe. Auch in diesem Zusammenhang ist ihm aber (wieder) zu entgegnen, dass die Ausgleichszahlung nicht mit scheinbar mathematischer Genauigkeit zu „berechnen“ ist (vgl RS0113732 [T4]). Dass das Rekursgericht das Realisat aus der Lebensversicherung pauschal je zur Hälfte dem vom Mann eingebrachten und dem während aufrechter Ehegemeinschaft erwirtschafteten Vermögen zugeordnet hat, begegnet auch deshalb keinen Bedenken, weil die während der ehelichen Gemeinschaft geleisteten Prämien die zuvor erfolgten Prämienzahlungen (geringfügig; 11 von 21 – offensichtlich gleich hohen – Prämien) überstiegen. Hinzu kommt, dass
– jedenfalls bei älteren Verträgen – gerade die ersten Prämien in der Regel zur Tilgung der Abschlusskosten herangezogen wurden und daher für eine Veranlagung am Kapitalmarkt gar nicht zur Verfügung standen (vgl etwa Grubmann, VersVG8 § 176 Rz 10). Das Rekursgericht hielt dem Mann im Übrigen auch entgegen, dass der von ihm (mit 55 %) bemessene „Einbringungsanteil“ des Realisats der Lebensversicherung – aufgrund des schwankenden Gewinnanteils – nicht nachvollziehbar sei. Auch der Revisionsrekurs enthält dazu keine konkreten Ausführungen.
4.1. Warum aus ehelichen Mitteln erfolgte Betriebskostenzahlungen für das der Frau und ihrer Schwester je zur Hälfte gehörende Haus der Aufteilungsmasse „zugerechnet“ werden sollten, erschließt sich nicht, wurde damit doch kein (eheliches) Vermögen geschaffen. Dass die Zahlung der Betriebskosten eine „Gegenleistung“ für die Übertragung des Liegenschaftanteils (von ihren Eltern) an die Frau gewesen sein soll, ist auf der Basis des festgestellten Sachverhalts nicht nachvollziehbar; ebensowenig, warum die für den Erwerb dieses Anteils bezahlten (angeblich aus ehelichem Vermögen stammenden) Kosten der Vertragserrichtung und -durchführung (zu deren Höhe der Revisionsrekurs keine Ausführungen enthält) „aus Billigkeit zugunsten des Mannes berücksichtigt werden sollen“.
4.2. Soweit der Revisionsrekurswerber auf dem Standpunkt steht, eine von den Ehegatten während der Ehe durch Investitionen in das der Frau und ihrer Schwester gehörende Haus bewirkte – noch wirksame – Wertsteigerung sei anteilig (nämlich mit 2.365 EUR) der ehelichen Errungenschaft zuzurechnen und die Ausgleichszahlung um die Hälfte dieses Betrags zu reduzieren, übersieht er, dass eine solche Werterhöhung nach den erstinstanzlichen Feststellungen nicht nur auf Beiträge der Parteien zurückzuführen ist, sondern (Material-)Kosten auch von den Eltern der Frau sowie ihrer Schwester getragen wurden und auch (andere) Familienangehörige bei den (Sanierungs-)Arbeiten mitgeholfen und Material zur Verfügung gestellt haben. Auf welche konkreten Leistungen der Ehegatten welcher Teil der (ohnehin geringen) Werterhöhung des Liegenschaftsanteils der Frau zurückzuführen sei, legt der Revisionsrekurswerber nicht dar. Der Berücksichtigung einer allenfalls ganz geringfügigen (jedenfalls nicht in dem vom Mann behaupteten Ausmaß bewirkten) Wertsteigerung des Liegenschaftsanteils der Frau stünde wieder entgegen, dass eine Scheingenauigkeit bei der pauschalen Bemessung der Ausgleichszahlung zu vermeiden ist.
5. Dass das Rekursgericht „Billigkeitsgründe einseitig zugunsten der Frau gewichtet haben soll“, ist nicht erkennbar. Der Behauptung, bei der Bemessung der Ausgleichszahlung seien Zinseszinsen (in nicht genannter Höhe) aus einem vom Mann in die Ehe eingebrachten Sparbuchguthabens unberücksichtigt geblieben, ist ebenso wieder entgegenzuhalten, dass diese nicht aufgrund einer streng rechnerischen Vermögensauseinandersetzung zu bemessen ist.
Berechtigt ist hingegen seine Kritik an der (großzügigen) Aufrundung der vom Rekursgericht „errechneten“ Ausgleichszahlung von 26.279,75 EUR auf 30.000 EUR, für die keine ausreichend tragfähige Begründung zu erkennen ist und die auch von der Revisionsrekursgegnerin nicht verteidigt wird.
6. Warum es dem „Grundsatz der Billigkeit“ widersprechen sollte, dass vom Mann nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft für einige Monate geleistete – im Revisionsrekurs nicht näher konkretisierte – (offenbar gemeint: Mietzins-)Zahlungen für das Haus mit der Ehewohnung nicht „gesondert“ berücksichtigt wurden, ist angesichts dessen, dass ihm dieses Haus ohnehin verblieb, nicht nachvollziehbar. Es ist auch nicht erkennbar, weshalb es für die Höhe der Ausgleichszahlung eine Rolle spielen soll, dass der Frau seit ihrem Auszug aus der Ehewohnung eine – teilweise aus ehelichem Vermögen finanzierte – eigene Wohnung zur Verfügung stand, aus der sie „dann auch Einkünfte bezog“, verblieb doch dem Mann seinerseits das Haus mit der Ehewohnung.
7. Soweit der Revisionsrekurswerber kritisiert, dass eine durch die – nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erfolgte – Nutzung des während der Ehe angeschafften (mittlerweile vom Mann verkauften) PKW durch die Frau an diesem Fahrzeug eingetretene Wertminderung „unberücksichtigt“ geblieben sei, ist ihm die erstinstanzliche Feststellung entgegenzuhalten, wonach es durch diese Nutzung zu keinem „überdurchschnittlichen“, also zusätzlichen, Wertverlust kam.
8. Eine Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zeigt der Mann auch mit dem Hinweis auf eine unterlassene „Aufwertung“ des von ihm in die Ehe eingebrachten Vermögens „zum“ Aufteilungszeitpunkt bzw auf den Zeitpunkt der erstinstanzlichen Aufteilungsentscheidung („um den inneren Wert der eingebrachten Ersparnisse zu berücksichtigen“) nicht auf, kommt es für die (wertverfolgende) Berücksichtigung eingebrachten Vermögens doch nur darauf an, inwieweit dieses tatsächlich noch (abgrenzbar) vorhanden ist oder wertmäßig in vorhandenen Vermögensgegenständen fortwirkt (vgl RS0057478 [T5]; RS0057490 [T5]). Soweit der Revisionsrekurswerber ganz allgemein eine „Aufwertung seines eingebrachten Vermögens nach dem Verbraucherpreisindex“ anstrebt, besteht auch dafür keine rechtliche Grundlage.
9. Zusammengefasst dringt der Mann mit seinem Rechtsmittel also (nur) insoweit durch, als die vom Rekursgericht bemessene Ausgleichszahlung unter Berücksichtigung des geringeren Verkehrswerts des Reihenhauses und dem Wegfall einer übermäßigen „Aufrundung“ mit insgesamt 25.000 EUR festzusetzen ist.
10. Der Kostenvorbehalt beruht darauf, dass bereits das Erstgericht die Entscheidung über die Kosten bis zur rechtskräftigen Erledigung der Sache vorbehielt (§ 78 Abs 1 zweiter Satz AußStrG). |
JJT_20200708_OGH0002_0070OB00001_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E128958 | 7Ob1/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200708_OGH0002_0070OB00001_20B0000_000/JJT_20200708_OGH0002_0070OB00001_20B0000_000.html | 1,594,166,400,000 | 1,296 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. E* R*, und 2. W* AG *, beide vertreten durch Mag. Bettina Breitmeyer, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei A* GmbH, *, vertreten durch Dr. Peter Schmautzer, Rechtsanwalt in Wien, wegen (hinsichtlich der zweitklagenden Partei) 12.943,12 EUR sA, über den Revisionsrekurs der zweitklagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 30. Oktober 2019, GZ 2 R 78/19k-59, womit der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 29. April 2019, GZ 30 Cg 2/19z-37, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
2. Die zweitklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Erstklägerin war Teilnehmerin an einer Pauschalreise vom 20. 10. 2015 bis 3. 11. 2015. Am 23. 10. 2015 rutschte die Erstklägerin im Foyer eines Hotels in der Türkei aus und zog sich einen Trümmerbruch des rechten Handgelenks zu. Die Zweitklägerin ist der Reiseversicherer der Erstklägerin. Die Beklagte war die Reiseveranstalterin.
Die Erstklägerin begehrt Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche Schäden aus dem Unfall. Sie stützt sich auf den Verbrauchergerichtsstand gemäß Art 17 f EuGVVO.
Die Zweitklägerin begehrt 12.943,12 EUR an Ersatz aus unfallkausalen Zahlungen als Reiseversicherer der Erstklägerin gemäß § 67 Abs 1 VersVG. Sie stützt sich auf Art 8 Nr 2 EuGVVO 2012 und verweist auf die Entscheidung des EuGH Rs C-521/14, SOVAG. Die Sonderregelung des Art 65 Nr 1 EuGVVO für Österreich hindere die Zuständigkeit nicht. Da sich die Ansprüche der Erst- und der Zweitklägerin aus demselben Lebenssachverhalt ableiteten, sei das angerufene Gericht auch für die Ansprüche der Zweitklägerin zuständig.
Die Beklagte erhob die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit in Bezug auf die Zweitklägerin. Art 8 Nr 2 EuGVVO gelange nicht zur Anwendung, weil es sich hier weder um eine Klage auf Gewährleistung noch um eine Interventionsklage handle. Die Erstklägerin genieße als Verbraucherin besonderen Schutz, die Zweitklägerin sei davon nicht erfasst. Art 65 Abs 1 EuGVVO bestimme, dass Art 8 Nr 2 EuGVVO in Österreich nicht geltend gemacht werden könne, was im der Entscheidung SOVAG zugrundeliegenden nationalen Recht nicht der Fall gewesen sei.
Das Erstgericht wies die Klage der Zweitklägerin mangels internationaler Zuständigkeit zurück. Eine Zuständigkeitsbegründung nach Art 8 Nr 2 EuGVVO sei nach österreichischem Recht nicht möglich.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Zweitklägerin berufe sich (ausschließlich) auf den Gerichtsstand des Art 8 Nr 2 EuGVVO. Dieser Wahlgerichtsstand folge einer prozessrechtlichen Figur, die über das Institut der Streitverkündung (§ 21 ZPO) wesentlich hinausgehe und in Österreich unbekannt sei, weshalb die Bestimmung für österreichische Gerichte unanwendbar bleibe. Stattdessen trete gemäß Art 65 EuGVVO die Streitverkündung (§ 21 ZPO) an ihre Stelle. Im Hinblick auf den in Erwägungsgrund 21 EuGVVO festgelegten Grundsatz der weitest möglichen Vermeidung von Parallelverfahren sei zur Regelung konnexer Verfahren neben dem Gerichtsstand des Sachzusammenhangs nach Art 8 auch Art 30 EuGVVO geschaffen worden, der die Aussetzung des späteren Verfahrens vorsehe, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand des Sachzusammenhangs begründe. Im Gegensatz zur Rechtslage im Fall SOVAG begründe Art 8 Nr 2 EuGVVO wegen Art 65 EuGVVO für österreichische Gerichte keinen Gerichtsstand.
Der Revisionsrekurs sei zuzulassen, weil die Rechtsfrage, ob Art 8 Nr 2 EuGVVO aufgrund des von Österreich abgegebenen Vorbehalts nicht anwendbar sei, vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden worden sei.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Zweitklägerin, mit dem Antrag, die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts auszusprechen, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig im Sinne der Ausführungen des Rekursgerichts, aber nicht berechtigt.
1. Rechtsgrundlagen:
1.1. Art 8 Nr 2 EuGVVO lautet:
„Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates hat, kann auch verklagt werden:
[…]
2. wenn es sich um eine Klage auf Gewährleistung oder um eine Interventionsklage handelt, vor dem Gericht des Hauptprozesses, es sei denn, dass die Klage nur erhoben worden ist, um diese Person dem für sie zuständigen Gericht zu entziehen;
[…]“
1.2. Art 65 Abs 1 EuGVVO lautet:
„Die in Artikel 8 Nummer 2 und Artikel 13 für eine Gewährleistungs- oder Interventionsklage vorgesehene Zuständigkeit kann in den Mitgliedstaaten, die in der von der Kommission nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 76 Absatz 2 festgelegten Liste aufgeführt sind, nur geltend gemacht werden, soweit das einzelstaatliche Recht dies zulässt. Eine Person, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat hat, kann aufgefordert werden, nach den Vorschriften über die Streitverkündung gemäß der genannten Liste einem Verfahren vor einem Gericht dieser Mitgliedstaaten beizutreten.“
Dass Österreich in diese Liste aufgenommen ist, ist zu Recht unstrittig.
2. Die in Art 8 Nr 2 EuGVVO geregelte, aus dem romanischen Rechtsbereich stammende – jedoch autonom auszulegende (Stadler in Musielak/Voit, ZPO17 Art 8 EuGVVO Rn 6; Kropholler/Hein Europäisches Zivilprozessrecht9 Art 6 EuGVVO [aF] Rn 26) – Gewährleistungs- und Interventionsklage begründet einen Gerichtsstand in dem Mitgliedstaat und vor dem Gericht der jeweiligen Hauptklage. Danach kann eine Prozesspartei des Hauptprozesses, die glaubt, für den Fall des ihr ungünstigen Ausgangs der Hauptklage einen Anspruch auf Gewährleistung, Schadloshaltung oder Freistellung gegen einen Dritten zu haben, diesen vor dem Gericht der Hauptklage mitverklagen. Aufgrund dieses Zusammenhangs kann die Klage gegen den Dritten auch dann erhoben werden, wenn das Gericht nach allgemeinen Regeln für Klagen gegen den Dritten nicht zuständig wäre (Thode in Vorwerk/Wolf BeckOK ZPO36 Brüssel Ia-VO Art 8 Rn 31; Kropholler/Hein Europäisches Zivilprozessrecht9 Art 6 EuGVVO [aF] Rn 18). Sie kann bei dem Gericht des Hauptprozesses auch dann erhoben werden, wenn die Zuständigkeit für die Durchführung des Hauptprozesses nicht auf dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten, sondern auf einem Sondergerichtsstand beruht (Dörner in Saenger, Zivilprozessordnung8 Art 8 EuGVVO Rn 8).
3. Der Gerichtsstand steht sowohl dem Kläger als auch dem Beklagten der Hauptklage zu (Thode in Vorwerk/Wolf BeckOK ZPO36 Brüssel Ia-VO Art 8 Rn 3; Dörner in Saenger, Zivilprozessordnung8 Art 8 EuGVVO Rn 7). Das Interesse des Garantiebeklagten, möglichst nur an seinem (Wohn-)Sitz geklagt zu werden, wird durch das Interesse an der Einheitlichkeit der Entscheidung und durch Erwägungen der Prozessökonomie verdrängt (Leible in Rauscher, EuZPR/EuIPR, Band I, Art 8 Brüssel Ia-VO Rn 31; Simotta in Fasching/Konecny2 zu Art 6 EuGVVO [aF], Rz 39; ebenso Kropholler/Hein Europäisches Zivilprozessrecht9, Art 6 EuGVVO [aF] Rn 18).
4. Mit dem Argument der Vermeidung von Parallelverfahren erweiterte der EuGH den Anwendungsbereich der Vorgängerbestimmung Art 6 Nr 2 EuGVVO in der Entscheidung C-52/14, SOVAG. Er sieht von der Vorschrift auch eine Klage umfasst, mit der ein Dritter dem Hauptprozess gegen den Beklagten hinzutritt. Auch der Dritte kann daher nach dem Zweck der Regelung am Gerichtsstand des Hauptprozesses eine Regressklage gegen eine der Parteien des Hauptprozesses erheben, wenn die Klage mit dem Hauptprozess eng zusammen hängt (Gottwald in MüKo zur ZPO5 Art 8 Brüssel Ia-VO Rn 19 f; Leible in Rauscher, EuZPR/EuIPR I Art 8 Brüssel Ia-VO Rn 29; Thode in Vorwerk/Wolf BeckOK ZPO36 Art 8 Brüssel Ia-VO Rn 32; Dörner in Saenger, Zivilprozessordnung8 Art 8 EuGVVO Rn 7; Stadler in Musielak/Voit, ZPO17 Art 8 EuGVVO Rn 6).
5. Der Gerichtsstand nach Art 8 Nr 2 EuGVVO kann gemäß Art 65 Abs 1 EuGVVO aber nur geltend gemacht werden, soweit dies das innerstaatliche Recht zulässt. Gewährleistungs- und Interventionsklagen sind dem österreichischen Prozessrecht fremd. Stattdessen gibt es in Österreich (und anderen Ländern) die Streitverkündigung (Simotta in Fasching/Konecny2 Art 6 EuGVVO [aF] Rz 41; vgl auch Stadler in Musielak/Voit, ZPO17 Art 8 EuGVVO Rn 6). Es wurde damit ein Vorbehalt des Inhalts statuiert, dass die Zuständigkeit nach Art 8 Nr 2 EuGVVO vor österreichischen (wie vor deutschen [vgl Dörner in Saenger, Zivilprozessordnung8 Art 8 EuGVVO Rn 7; Gottwald in MüKo zur ZPO5 Brüssel Ia-VO Art 8 Rn 20; Stadler in Musielak/Voit, ZPO17 Art 8 EuGVVO Rn 6] und anderen [vgl Kreuzer/Wagner/Reder in Dauses/Ludwigs, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts49 Q.II. Rn 206]) Gerichten nicht in Anspruch genommen werden kann (Simotta in Fasching/Konecny2 Art 6 EuGVVO [aF] Rz 41; Czernich/Kodek/Mayr Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht, Art 8 EuGVVO Rz 24).
6. Soweit sich die Zweitklägerin auf die Vergleichbarkeit des Falles mit jenem der Entscheidung EuGH C-52/14, SOVAG, beruft, negiert sie, dass im dort zugrundeliegenden nationalen Prozessrecht eine Interventionsklage – im Gegensatz zu Österreich – zulässig war. In Österreich steht der Gerichtsstand nach Art 8 Nr 2 EuGVVO jedenfalls nicht zur Verfügung, auch wenn mitunter eine entsprechende Klageform auch in Österreich als rechtspolitisch überlegenswert angesehen werden mag (vgl Wittwer in Mayr, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Rz 3.374 mwN).
7. Dem Revisionrekurs ist daher der Erfolg zu versagen.
8. Die Kostenentscheidung basiert auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Ein Streitgenossenzuschlag stand im Revisionsrekursverfahren nicht zu. |
JJT_20200729_OGH0002_0090OB00031_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E128966 | 9Ob31/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0090OB00031_20D0000_000/JJT_20200729_OGH0002_0090OB00031_20D0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 1,040 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula als weitere Richter in der zu AZ 39 Cg 1/18y des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz anhängigen Rechtssache der klagenden Partei Z*, vertreten durch Hasberger Seitz & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. P* KG, 2. P* KG, beide *, 3. DI Dr. H*, alle vertreten durch Mag. Dr. Thomas Klein, Rechtsanwalt in Graz, 4. L* AG, *, vertreten durch Dr. Michael Drexel, Rechtsanwalt in Graz, und 5. V*, vertreten durch Dr. Thomas Klein, Rechtsanwalt in Graz, wegen 3.041.628,85 EUR sA, hier wegen Ablehnung, über den Rekurs der drittbeklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 8. Juli 2019, GZ 7 Nc 3/19b-1, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die drittbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen deren Vertreterin die mit 5.580,54Â EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin enthalten 930,09Â EUR USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Mit der dem Anlassverfahren zugrunde liegenden Klage begehrt die Klägerin von den Beklagten zu ungeteilter Hand die Zahlung von 3 Mio EUR, und von den Erst- bis Drittbeklagten sowie der Fünftbeklagten die Zahlung weiterer 41.628,85 EUR, jeweils samt Anhang. Sie habe als Haftpflichtversicherin des – einen Liegenschaftskaufvertrag abwickelnden – Treuhänders den Käuferinnen den geltend gemachten Betrag ersetzt. Sämtliche gegenüber den Beklagten bestehenden Ansprüche und Forderungen ihres Versicherungsnehmers – aus jedem erdenklichen Rechtsgrund, insbesondere nach §§ 1431 ff ABGB und § 1041 ABGB – seien auf sie gemäß § 67 VersVG übergegangen.
Die Beklagten beantragten jeweils die Klagsabweisung.
Gegen das die Klage abweisende Urteil des Erstgerichts vom 6. 2. 2019 erhob die Klägerin Berufung. Die Beklagten erstatteten Berufungsbeantwortungen.
Mit Schriftsatz vom 4. 6. 2019 lehnte der Drittbeklagte die Mitglieder des nach der Geschäftsverteilung für die Erledigung der Berufung zuständigen Rechtsmittelsenats 3 des Oberlandesgerichts Graz Senatspräsident Dr. S* und die Richterinnen Mag. W* und Mag. D* als befangen ab.
In ihrer Äußerung zum Ablehnungsantrag gaben die abgelehnten Richter/Innen jeweils an, sich bei der Bearbeitung und Entscheidung der Berufung unbefangen zu fühlen und allen Beteiligten des Zivilprozesses äquidistant gegenüber zu stehen.
Der nach der Geschäftsverteilung zuständige Senat 7 des Oberlandesgerichts Graz (Ablehnungssenat) wies den Ablehnungsantrag ab.
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Rekurs des Drittbeklagten mit einem Abänderungsantrag.
Die Klägerin beantragte in ihrer Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs der Drittbeklagten ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt.
1. Der vom Drittbeklagten aus Anlass des Rekurses erhobene, auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG gestützte Parteienantrag auf Normenkontrolle, mit dem er die Aufhebung konkret genannter Wortfolgen in den § 19 Abs 2 JN, § 22 Abs 2 und 3 JN wegen Verfassungswidrigkeit begehrte, wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. 9. 2019, (G 173/2019-5) zurückgewiesen. Der im Rekurs enthaltene Antrag auf „Innehaltung“ des Rekursverfahrens im Hinblick auf den Parteienantrag auf Normenkontrolle ist daher überholt.
1. Eine Nichtigkeit der bekämpften Entscheidung liegt nicht vor:
1.1 Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 8. 8. 2019, GZ 2 Nc 11/19t-1, wurde der vom Drittbeklagten erhobene Ablehnungsantrag gegen die Richter des Ablehnungssenats, die über seinen Ablehnungsantrag entschieden haben, abgewiesen. Diese Entscheidung wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 27. 11. 2019, AZ 7 Ob 152/19g, bestätigt. Der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO (§ 514 Abs 2 ZPO) setzt aber voraus, dass die Entscheidung durch Richter erfolgt ist, deren Ablehnung als berechtigt erkannt wurde.
1.2 Der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO (§ 514 Abs 2 ZPO) ist dann verwirklicht, wenn die Fassung der Entscheidung so mangelhaft ist, dass sich deren Überprüfung nicht mit Sicherheit vornehmen lässt oder die Entscheidung mit sich selbst im Widerspruch steht oder dafür keine Gründe angegeben sind. Keiner dieser Tatbestände wird hier dadurch erfüllt, dass in der angefochtenen Entscheidung nicht auf alle vom Rekurswerber ins Treffen geführte Argumente in der von ihm gewünschten Weise eingegangen wurde.
2. Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive (vgl RS0045975). Sie liegt erst vor, wenn die Fähigkeit zur sachlichen Beurteilung fehlt oder behindert ist oder eine solche Behinderung doch mit Grund befürchtet werden muss (RS0045961).
3. Der Drittbeklagte wirft dem Rechtsmittelsenat im Hauptverfahren vor, als Rekurssenat im Konkursverfahren über das Vermögen der – im vorliegenden Verfahren nicht beteiligten – R* OG zu Unrecht die Überschuldung angenommen zu haben. Ein Zusammenhang des Konkursverfahrens mit dem vorliegenden Verfahren bzw dem hier Drittbeklagten sei insofern gegeben, als dessen Bruder gemeinsame Kinder mit Gesellschafterinnen der Schuldnerin habe. Die Richter würden nicht nur in ihrer unrichtigen vorgefassten Meinung über das Vorliegen der Überschuldung der R* OG verharren, sondern hätten eine gerichtsnotorische Aversion („Abscheu“) gegen seinen Bruder entwickelt, gegen dessen Lebensstil und gegen alle Personen, die zu dessen Umfeld zählten. Der Konkurs sei völlig verfehlt und aufzuheben.Weiters leitet der Rekurswerber aus einer in einer Rekursentscheidung enthaltenen Formulierung auch die Voreingenommenheit gegenüber der Fünftbeklagten ab.
4. Wie bereits der Ablehnungssenat des Oberlandesgerichts Graz zutreffend erkannt hat, werden mit diesem Vorbringen keine ausreichenden Gründe dargelegt, die bei objektiver Betrachtung die Befürchtung erwecken könnten, die Richter des Senats 3 des Oberlandesgerichts Graz könnten sich bei ihrer Entscheidung über die Berufung von unsachlichen Motiven leiten lassen:
4.1 Eine allfällige Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung oder deren Begründung bilden grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund (vgl RS0111290), weil es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats ist, eine Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RS0046047).
4.2 Zwar kann die Ablehnung auch darauf gestützt werden, das bei allen Richtern im Wesentlichen die selben Ablehnungsgründe vorliegen (RS0054984). Die bloße Befürchtung einer ungünstigen allgemeinen Stimmung reicht dafür aber nicht aus (4 Ob 143/10y mwN).
4.3 Das Oberlandesgericht Graz sprach als Rekursgericht mit Beschluss vom 16. 4. 2019, AZ 3 R 51/19y, 3 R 52/19w, 3 R 53/19t und 3 R 54/19i in der Konkurssache der Schuldnerin R* Beteiligungs OG über Rekurse der Schuldnerin ab. An dieser Rekursentscheidung wirkten – die hier abgelehnten – Richter und Richterinnen Senatspräsident Dr. S*, Mag. W* und Mag. D* mit. In der Entscheidungsbegründung findet sich die Formulierung laut Firmenbuch sei die gesellschaftsrechtliche Situation der Schuldnerin mit einer weiteren Gesellschaft „sehr verwoben“. Diese Formulierung ordnet der Rekurswerber allein dem Senatsmitglied Mag. W* zu und leitet daraus die angebliche Befangenheit dieser Richterin gegenüber der Fünftbeklagten (der Komplementärin der Erst- und Zweitbeklagten) ab. Aus der beanstandeten Formulierung lässt sich aber nicht erschließen, dass die Richterin Mag. W* nicht bereit sei, sich bei ihren Entscheidungen auf sachliche Erwägungen zu stützen (RS0045961). Auch mit diesem Vorbringen werden daher keine Umstände aufgezeigt, die objektiv die Beurteilung rechtfertigen, die Unbefangenheit von Mag. W* in Zweifel zu ziehen (RS0046024 [T2]).
Dem Rekurs war daher nicht Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 52, 41 Abs 1 ZPO. Das Ablehnungsverfahren bildet einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist (4 Ob 143/10y). |
JJT_20200629_OGH0002_0020OB00120_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E128969 | 2Ob120/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00120_19I0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00120_19I0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 4,503 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei (nunmehr) Österreichische Gesundheitskasse, Wien 3, Haidingergasse 1, vertreten durch Preslmayr Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei R* GmbH, *, vertreten durch Knirsch Gschaider & Cerha Rechtsanwälte OG in Wien, wegen 70.119,48 EUR sA, über die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 27. März 2019, GZ 12 R 102/18k-21, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 30. August 2018, GZ 26 Cg 34/17m-17, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von „Oberösterreichische Gebietskrankenkasse“ auf „Österreichische Gesundheitskasse“ berichtigt.
2. Die Revision der beklagten Partei wird, soweit sie sich gegen den Zuspruch von 525,50 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 7. 2016 richtet (Arzneispezialität „R*“), zurückgewiesen.
In diesem Umfang wird auch die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei zurückgewiesen.
3. Im Übrigen wird beiden Revisionen nicht Folge gegeben.
4. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 573,84 EUR (darin 95,64 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die klagende Partei ist Träger der Krankenversicherung. Die beklagte Partei ist ein vertriebsberechtigtes Unternehmen für die Arzneispezialitäten „E*“ und „R*“. Die klagende Partei macht einen Rückforderungsanspruch in Höhe des Differenzbetrags zwischen den von ihr im Zeitraum 1. 9. 2013 bis 30. 9. 2015 für diese Arzneimittel erstatteten Beträgen und den
EU-Durchschnittspreisen geltend.
Zum besseren Verständnis der folgenden Ausführungen ist eingangs die maßgebliche Rechtslage darzustellen:
1. Gemäß § 31 Abs 3 Z 12 ASVG idF vor BGBl I 2018/100 obliegt dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Herausgabe eines „Erstattungskodex der Sozialversicherung für die Abgabe von Arzneispezialitäten auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers im niedergelassenen Bereich“ (in der Folge: EKO), in den die für Österreich zugelassenen, erstattungsfähigen und gesichert lieferbaren Arzneispezialitäten aufzunehmen sind, die eine therapeutische Wirkung und einen Nutzen für Patienten und Patientinnen im Sinne der Ziele der Krankenbehandlung annehmen lassen. Arzneispezialitäten können nur dann als Leistung der Krankenbehandlung auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers abgegeben werden, wenn sie in den EKO aufgenommen sind. Die im EKO angeführten Arzneispezialitäten sind drei Bereichen zuzuordnen:
Der rote Bereich (red Box) beinhaltet zeitlich befristet jene Arzneispezialitäten, die erstmalig auf dem österreichischen Markt lieferbar sind und für die ein Antrag auf Aufnahme in den gelben oder grünen Bereich des EKO gestellt wurde. Sie unterliegen der ärztlichen Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherungsträger. Zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit darf einem Sozialversicherungsträger für eine Arzneispezialität dieses Bereichs der ermittelte EU-Durchschnittspreis verrechnet werden (§ 31 Abs 3 Z 12 lit a ASVG).
Der gelbe Bereich (yellow box) beinhaltet jene Arzneispezialitäten, die zwar einen wesentlichen zusätzlichen therapeutischen Nutzen aufweisen, jedoch aus medizinischen oder gesundheitsökonomischen Gründen nicht in den grünen Bereich aufgenommen werden. Arzneispezialitäten dieses Bereichs unterliegen der ärztlichen Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherungsträger. Zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit darf einem Sozialversicherungsträger für eine Arzneispezialität dieses Bereichs höchstens der ermittelte EU-Durchschnittspreis verrechnet werden (§ 31 Abs 3 Z 12 lit b ASVG).
Der grüne Bereich (green box) beinhaltet jene Arzneispezialitäten, die allein aufgrund ärztlicher Verschreibung auf Rechnung der Sozialversicherungsträger – ohne Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Versicherungsträger – abgegeben werden können (§ 31 Abs 3 Z 12 lit c ASVG).
2. Die Aufnahme von Arzneispezialitäten in den EKO regeln die §§ 351c ff ASVG:
Danach beantragt das vertriebsberechtigte Unternehmen beim Hauptverband die Aufnahme einer Arzneispezialität in den gelben oder den grünen Bereich des EKO. Mit Einlangen des Antrags, mit dem zumindest die Zulassungsnummer und ein Preis bekanntgegeben wird und dem eine Bestätigung der Lieferfähigkeit und eine Bestätigung über die Dauer der Patentlaufzeit angeschlossen ist, wird die Arzneispezialität bis zur Entscheidung über den Antrag zeitlich befristet in den roten Bereich aufgenommen (§ 351c Abs 1 ASVG).
Für Zwecke der Preisfestsetzung einer Arzneispezialität im Rahmen des roten und gelben Bereichs des EKO ermittelt die Preiskommission (§ 9 Abs 3 des Preisgesetzes 1992, BGBl Nr 145/1992) aus den Preisen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union den EU-Durchschnittspreis. Dieser Preis ist von der Preiskommission auf Basis der Meldungen der vertriebsberechtigten Unternehmen unter Beiziehung der Gesundheit Österreich GmbH zu ermitteln. Die Preiskommission hat den jeweils ermittelten Preis dem Hauptverband mitzuteilen. Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen hat die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen (§ 351c Abs 6 ASVG idF BGBl I 2009/33).
Nach der auf dieser Grundlage festgelegten „Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß § 351c Abs 6 ASVG“ in der (hier maßgeblichen) Präzisierung vom 1. 1. 2008 ist von der Preiskommission ein EU-Durchschnittspreis dann feststellbar, wenn die Fabriks-/Depotabgabepreise in mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten der EU angeführt sind. Andernfalls
sind diese Daten alle sechs Monate zu evaluieren. Sollte auch nach zweimaligem Evaluierungsversuch kein EU-Durchschnittspreis im Sinne der obigen Ausführungen ermittelbar sein, so ist bei entsprechendem Nachweis der EU-Durchschnittspreis auf Basis der vorhandenen Fabriks-/Depotabgabepreise zu ermitteln.
3. § 351c Abs 7 ASVG enthält Sonderbestimmungen für den roten Bereich (red box) des EKO und lautete in der bis zum 31. 12. 2008 geltenden Fassung auszugsweise wie folgt:
„(7) Sonderbestimmungen für den roten Bereich (red box) des Erstattungskodex:
1. Ab der Feststellung des ermittelten EU-Durchschnittspreises verbleibt die Arzneispezialität für höchstens 24 Monate in diesem Bereich. Kann ein EU-Durchschnittspreis nicht ermittelt werden, beginnt die 24-monatige Frist nach Ablauf von zwölf Monaten nach Aufnahme in den roten Bereich. In dieser Zeit entscheidet der Hauptverband […], ob die Arzneispezialität in den gelben oder den grünen Bereich übernommen wird oder aus dem Erstattungskodex ausscheidet. [...]
2. So lange ein EU-Durchschnittspreis nicht festgestellt werden kann, ist vorläufig der vom vertriebsberechtigten Unternehmen gemeldete Preis heranzuziehen. Die Preiskommission hat spätestens alle sechs Monate eine Preisevaluierung durchzuführen. Wird dabei festgestellt, dass der vorläufige österreichische Erstattungspreis über dem ermittelten EU-Durchschnittspreis liegt, so hat das vertriebsberechtigte Unternehmen den Differenzbetrag innerhalb von sechs Monaten ab begründeter Aufforderung an die Sozialversicherungsträger zurückzuzahlen.“
4. Aufgrund einer Verurteilung durch den EuGH (C-311/07, Kommission gegen Österreich, EU:C:2008:431) wegen Verstoßes gegen die Fristen des Art 6 der Transparenz-Richtlinie (89/105/EWG) wurde die Entscheidungsfrist des Hauptverbands mit BGBl I 2009/33 verkürzt. Über den Antrag auf Aufnahme in den gelben oder grünen Bereich des EKO hat der Hauptverband seitdem innerhalb von 90 Tagen (wird auch über den Preis entschieden, innerhalb von 180 Tagen) ab Antragstellung zu entscheiden, sofern das vertriebsberechtigte Unternehmen sämtliche Urkunden vorgelegt hat (§ 351d Abs 1 ASVG idF BGBl I 2009/33 und idF BGBl I 2013/103, § 351c Abs 1 ASVG idF BGBl I 2009/33). Auch § 351c Abs 7 ASVG wurde mit BGBl I 2009/33 geändert und lautet in dieser, im vorliegenden Fall anzuwendenden Fassung wie folgt:
„(7) Sonderbestimmungen für den roten Bereich (red box) des Erstattungskodex:
1. Der Preis der Arzneispezialität darf den EU-Durchschnittspreis nicht überschreiten.
2. Solange ein EU-Durchschnittspreis nicht festgestellt werden kann, ist vorläufig der vom vertriebsberechtigten Unternehmen gemeldete Preis heranzuziehen. Die Preiskommission hat spätestens alle sechs Monate eine Preisevaluierung durchzuführen. Wird dabei festgestellt, dass der vorläufige österreichische Erstattungspreis über dem ermittelten EU-Durchschnittspreis liegt, so hat das vertriebsberechtigte Unternehmen den Differenzbetrag innerhalb von sechs Monaten ab begründeter Aufforderung an die Sozialversicherungsträger zurückzuzahlen.“
Die „Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß § 351c Abs 6 ASVG“ wurde unverändert beibehalten.
5. Beim Anspruch auf Rückzahlung der Differenz zwischen vorläufigem österreichischem Erstattungspreis und EU-Durchschnittspreis nach § 351c Abs 7 Z 2 letzter Satz ASVG handelt es sich um einen privatrechtlichen Anspruch, der gemäß § 1 JN vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen ist (VfGH G83/08; V397/08 ua).
6. Gemäß § 351f ASVG idF BGBl I 2013/130 hat der Hauptverband den EKO regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob die angeführten Arzneispezialitäten den Prüfmaßstäben nach den §§ 31 Abs 3 Z 12 und 351c ASVG entsprechen. Er hat im Rahmen des ihm nach diesem Bundesgesetz eingeräumten Ermessens mit schriftlicher Entscheidung eine Arzneispezialität aus dem Erstattungskodex zu streichen, in einen anderen Bereich zu übernehmen oder die Anführung auf bestimmte Verwendungen einzuschränken, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme nicht oder nur mehr für bestimmte Verwendungen erfüllt sind, insbesondere weil neue pharmakologische oder medizinisch-therapeutische oder gesundheitsökonomische Umstände eingetreten sind.
7. Durch BGBl I 2017/49 wurden mittlerweile die Bestimmungen des § 351c Abs 6 und Abs 7 Z 2 ASVG geändert. Ebenso erfuhr die „Regelung für die Vorgangsweise der Preiskommission“ eine Änderung. Gemäß § 705 Abs 2 ASVG und § 9 Abs 1 der „Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission“ idgF sind jedoch Meldungen vertriebsberechtigter Unternehmen, die vor dem 1. April 2017 übermittelt wurden, nach der davor gültigen Rechtslage zu behandeln. Soweit nichts Gegenteiliges angeführt wird, beziehen sich die folgenden Ausführungen auf die eingangs dargelegte Rechtslage.
Sachverhalt:
Die beklagte Partei stellte am 1. 9. 2013 einen Antrag auf Aufnahme der Arzneispezialität „E*“ in den EKO und meldete in ihrem Antrag einen Fabriksabgabepreis/Depotabgabepreis von 6.879 EUR pro Packung. Aufgrund dieses Antrags wurde die Arzneispezialität mit 1. 9. 2013 in den roten Bereich des EKO aufgenommen und war dort bis 1. 3. 2014 gelistet. In diesem Zeitraum wurden insgesamt 25 Packungen verkauft und von der Rechtsvorgängerin der klagenden Partei, der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: klagende Partei), der gemeldete Preis pro Packung erstattet. Mit 1. 4. 2014 wurde die Arzneispezialität in den gelben Bereich des EKO zum dafür von der beklagten Partei gemeldeten Preis von 6.800 EUR übernommen. Vom 1. 4. 2014 bis 30. 9. 2015 wurden auf Rechnung der klagenden Partei weitere 50 Packungen der Arzneispezialität bezogen, für welche diese den Preis von jeweils 6.800 EUR erstattete.
Eine ausreichende Anzahl an Mitgliedstaaten für die Feststellung eines EU-Durchschnittspreises war erstmals in der Preismeldung der beklagten Partei vom 27. 1. 2015 enthalten. Dem in der Sitzung vom 11. 2. 2015 ermittelten EU-Durchschnittspreis der Preiskommission widersprach die beklagte Partei unter Vorlage weiterer Urkunden. In der Sitzung vom 5. 8. 2015 bestätigte die Preiskommission den bereits ursprünglich ermittelten EU-Durchschnittspreis von 5.982,77 EUR in unveränderter Höhe als endgültig und teilte dies mit Schreiben vom 13. 8. 2015 der beklagten Partei mit.
Auf Antrag der beklagten Partei wurde die Arzneispezialität „R*“ ab 4. 6. 2014 in den roten Bereich des EKO aufgenommen. Der von der beklagten Partei in ihrem Antrag angegebene Preis betrug 1.090 EUR pro Packung. Während der Listung im roten Bereich des EKO wurden insgesamt elf Packungen dieser Arzneispezialität verkauft. Die klagende Partei erstattete den gemeldeten Preis. Ab 1. 1. 2015 wurde die Arzneispezialität in den EKO mit einem Preis von 996 EUR angeführt. In der Sitzung vom 10. 6. 2015 konnte die Preiskommission für diese Arzneispezialität erstmals den EU-Durchschnittspreis mit 1.046,57 EUR ermitteln, da das Medikament zuvor nicht in der dafür erforderlichen Hälfte der EU-Mitgliedstaaten erhältlich war.
Die klagende Partei begehrte die Zahlung von 70.119,48 EUR sA und brachte vor, § 31 Abs 3 Z 12 lit a und b ASVG normiere, dass für Arzneispezialitäten des roten und des gelben Bereichs des EKO (höchstens) der ermittelte EU-Durchschnittspreis verrechnet werden dürfe, dies jeweils zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit. Der von der beklagten Partei gemeldete Fabriksabgabepreis sei deutlich über dem höchstzulässigen EU-Durchschnittspreis gelegen. Während der Listung der Arzneispezialität „E*“ im roten Bereich habe die Überzahlung 896,23 EUR pro Packung, während der Listung im gelben Bereich habe sie 817,23 EUR pro Packung betragen. Unter Berücksichtigung der verrechneten Umsatzsteuer von 10 % ergebe sich insgesamt eine Überzahlung von brutto 69.593,98 EUR. Für die Arzneispezialität „R*“ sei der während der Listung im roten Bereich gemeldete Preis um 43,43 EUR pro Packung über dem höchstzulässigen EU-Durchschnittspreis gelegen. Daraus ergebe sich ein Rückforderungsanspruch für dieses Medikament von insgesamt 525,50 EUR brutto. Die für den roten Bereich normierte Sonderbestimmung des § 351c Abs 7 Z 2 ASVG schließe nicht aus, dass die Ermittlung bzw Feststellung des EU-Durchschnittspreises erst erfolge, wenn das Produkt nicht mehr im roten Bereich gelistet sei. Der geltend gemachte Rückforderungsanspruch sei privatrechtlicher Natur und auf Rückzahlung einer ungerechtfertigten Bereicherung des Pharmaunternehmens aufgrund einer gesetzlich nicht gebilligten Überzahlung gerichtet. Die beklagte Partei habe trotz Aufforderung keine Zahlungen geleistet.
Die beklagte Partei wendete ein, für eine Rückforderung der Überschreitung des EU-Durchschnittspreises im gelben Bereich fehle es an einer rechtlichen Grundlage. Der EU-Durchschnittspreis sei erst festgestellt worden, nachdem die Arzneispezialitäten nicht mehr im roten Bereich gelistet gewesen seien. Eine Rückwirkung des später ermittelten EU-Durchschnittspreises sei gesetzlich nicht vorgesehen und auch nicht sachgerecht, da sich die Marktverhältnisse auf den europäischen Märkten zwischenzeitlich erheblich geändert hätten. Stehe der EU-Durchschnittspreis zum Zeitpunkt der Überführung einer Arzneispezialität in den gelben oder grünen Bereich des EKO nicht fest, könne nur der Differenzbetrag zwischen dem vom vertriebsberechtigten Unternehmen beantragten Preis und dem von der Preiskommission auf Basis der zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Fabriks-/Depotabgabepreise (in anderen EU-Mitgliedstaaten) zu ermittelnden Durchschnittspreis rückgefordert werden. Letzterer sei jedoch nicht überschritten worden.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es führte aus, bei Arzneimitteln, die mit einem bestimmten Preis im gelben oder grünen Bereich des EKO gelistet seien, sei der im Aufnahmebescheid festgesetzte Preis verbindlich. Eine Differenz zu einem erst später ermittelten EU-Durchschnittspreis könne nicht rückgefordert werden. Ein Kondiktionsanspruch lasse sich auch aus dem allgemeinen Zivilrecht nicht ableiten. Für die Zeit der Listung im gelben Bereich des EKO bestehe daher kein Rückforderungsanspruch. Für die Rückerstattung des Differenzbetrags während der Listung im roten Bereich könnte nur ein Durchschnittspreis maßgeblich sein, der den Zeitraum während der Listung im roten Bereich betreffe, nicht aber ein für einen späteren Zeitraum ermittelter EU-Durchschnittspreis. Der durchschnittliche EU-weite Preis für die gegenständlichen Arzneispezialitäten sei während des maßgeblichen Zeitraums aber jeweils über dem von der beklagten Partei gemeldeten Preis gelegen. Ein unter dem gemeldeten Preis bestehender EU-Durchschnittspreis habe für den maßgeblichen Zeitraum nicht festgestellt werden können.
Das Berufungsgericht änderte das angefochtene Urteil dahin ab, dass es dem Klagebegehren im Umfang von 25.171,83 EUR sA stattgab und das Mehrbegehren abwies. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei.
Das Berufungsgericht führte aus, die Aufnahme einer Arzneispezialität in den roten Bereich des EKO erfolge automatisch aufgrund der Antragstellung und des darin angeführten Preises durch das vertriebsberechtigte Unternehmen. Bei diesem Preis handle es sich gemäß § 351c Abs 7 Z 2 ASVG ausdrücklich um einen vorläufigen Preis, der einer nachträglichen und damit zwingend rückwirkenden Korrektur aufgrund der Ermittlung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission unterliege. Eine zeitliche Befristung dieser Rückwirkung auf sechs Monate sei dem Gesetz nicht zu entnehmen, ebensowenig, dass der für die Rückerstattung maßgebliche EU-Durchschnittspreis spätestens zum Zeitpunkt der Aufnahme des Medikaments in den gelben Bereich des EKO feststehen müsse. Die vorläufige Heranziehung des vom vertriebsberechtigten Unternehmen gemeldeten Preises sei nur dann und so lange vorgesehen, als ein EU-Durchschnittspreis mangels Vertriebs des Medikaments in zumindest der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten nicht ermittelt werden könne. Für die Rückforderung eines Differenzbetrags könne daher nicht der in diesem Zeitraum bestehende EU-Durchschnittspreis maßgeblich sein, da es einen solchen in diesem Zeitraum nicht gäbe. Die klagende Partei habe daher Anspruch auf Rückzahlung der Differenzbeträge, die sich aus der Gegenüberstellung der erstmals ermittelbaren EU-Durchschnittspreise für beide Arzneispezialitäten mit den von der beklagten Partei dafür gemeldeten und ihr erstatteten Preisen während der Listung dieser Medikamente im roten Bereich des EKO ergäben.
Im Gegensatz zum roten Bereich des EKO gelange ein Medikament in den gelben Bereich lediglich, wenn der Hauptverband eine positive Aufnahmeentscheidung getroffen habe, die eine Festsetzung eines verbindlichen Erstattungspreises enthalte. Eine gesetzliche Grundlage dafür, dem für ein im gelben Bereich gelistetes Arzneimittel erstatteten Preis nur vorläufige Verbindlichkeit zuzuerkennen, existiere nicht. Bei Arzneimitteln, die mit einem bestimmten Preis bereits im gelben oder grünen Bereich des EKO aufschienen, könne der Hauptverband ein Absinken des EU-Durchschnittspreises unter diesen Preis nur zum Anlass für ein Verfahren nach § 351f ASVG nehmen. Bis zu einer daraus folgenden Streichung des Medikaments aus dem EKO oder einer Herabsetzung des Preises bleibe der im Aufnahmebescheid festgesetzte Preis verbindlich, die Preisdifferenz zu einem von der Preiskommission ermittelten niedrigeren EU-Durchschnittspreis könne nicht eingefordert werden. Auch die Voraussetzungen für einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch lägen nicht vor, weil die Vermögensverschiebung ihre Rechtfertigung in der positiven Entscheidung über den Aufnahmeantrag durch den Hauptverband habe, der eine verbindliche Preisentscheidung – hier im Sinne der Akzeptanz des von der beklagten Partei gemeldeten Preises – beinhalte. Ein Rückzahlungsanspruch, soweit er auf eine Überzahlung während der Listung des Medikaments im gelben Bereich gestützt werde, bestehe somit nicht.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil zur Frage, ob der Anspruch des Sozialversicherungsträgers auf Rückzahlung des Differenzbetrags zwischen vorläufigem Erstattungspreis und EU-Durchschnittspreis nach § 351c Abs 7 Z 2 letzter Satz ASVG voraussetze, dass der EU-Durchschnittspreis noch während der Listung des Arzneimittels im roten Bereich des EKO ermittelt worden sei, Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht vorliege. Dies gelte ebenso für die Frage, ob das vertriebsberechtigte Unternehmen zur Rückzahlung eines solchen Differenzbetrags für den Zeitraum der Listung eines Arzneimittels im gelben Bereich des EKO verpflichtet sei.
Dagegen richten sich die Revisionen beider Parteien: Jene der klagenden Partei mit dem Antrag, dem Klagebegehren zur Gänze stattzugeben; jene der beklagten Partei mit dem Antrag, das Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen.
Die Parteien beantragen in ihren Revisionsbeantwortungen, das jeweilige Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der beklagten Partei ist im Umfang des Zuspruchs von 525,50 EUR sA jedenfalls unzulässig. Im Übrigen sind beide Revisionen aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig. Sie sind aber nicht berechtigt.
A. Zu den Spruchpunkten 1 und 2:
1. Die Bezeichnung der klagenden Partei ist aufgrund der in § 538t Abs 1 und 2 ASVG, BGBl I 2018/100, gesetzlich angeordneten Rechtsnachfolge von „Oberösterreichische Gebietskrankenkasse“ auf „Österreichische Gesundheitskasse“ zu berichtigen (§ 235 Abs 5 ZPO).
2. Mehrere in einer Klage von einer einzelnen Partei erhobenen Ansprüche sind nur dann zusammenzurechnen, wenn sie iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen.
Mehrere Ansprüche stehen im tatsächlichen Zusammenhang, wenn sie allesamt aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, um auch über die anderen geltend gemachten Ansprüche entscheiden zu können, ohne dass noch ein ergänzendes Sachvorbringen erforderlich wäre (RS0042766). Ein solcher Zusammenhang besteht zwischen den geltend gemachten Rückforderungsansprüchen für die jeweiligen Medikamente nicht.
Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus einer Gesetzesvorschrift oder aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft abgeleitet werden. Dabei gilt das Kriterium, dass die Ansprüche miteinander im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (RS0037905; RS0037648). Auch ein solcher Zusammenhang ist zwischen den geltend gemachten Ersatzansprüchen für verschiedene Medikamente, die ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben können, nicht erkennbar.
Die Revision ist daher hinsichtlich des Zuspruchs betreffend die Arzneispezialität „R*“ gemäß § 502 Abs 2 JN jedenfalls unzulässig. Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Berufungsgerichts übersteigt hier nicht 5.000 EUR. Im Umfang dieses Teilbegehrens ist die Revision daher zurückzuweisen. Insoweit ist auch die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei unzulässig, in der überdies auf die absolute Unzulässigkeit der Revision der beklagten Partei im erörterten Umfang nicht hingewiesen wurde.
B. Zur Revision der beklagten Partei:
Die beklagte Partei macht geltend, ein Rückforderungsanspruch bestehe nur für eine Abweichung des gemeldeten Preises vom EU-Durchschnittspreis während der Listung der betreffenden Arzneispezialität im roten Bereich. Der EU-Durchschnittspreis müsse zum Zeitpunkt der Überführung in den gelben oder grünen Bereich des EKO feststehen, damit eine Rückforderung in Höhe der Differenz zum gemeldeten Preis stattfinden könne. Gebe es bis dahin keinen EU-Durchschnittspreis, lägen die Voraussetzungen für eine Rückforderung nicht vor. Ein erst später festgestellter EU-Durchschnittspreis wirke nicht auf den Zeitraum der Listung im roten Bereich des EKO zurück, weil er im relevanten Zeitraum gar nicht existiert habe. Bestehe im Zeitraum der Listung der Arzneispezialität im roten Bereich kein EU-Durchschnittspreis, sei der Fabriks-/Depotabgabepreis heranzuziehen.
Hiezu wurde erwogen:
1. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).
2. Der Rückforderungsanspruch ist nicht davon abhängig, dass der EU-Durchschnittspreis spätestens zum Zeitpunkt der Überführung der Arzneispezialität in den gelben oder grünen Bereich des EKO feststand:
2.1 Schon aus dem Gesetzeswortlaut des § 351c Abs 7 ASVG idF BGBl I 2009/33 (siehe oben) ergibt sich, dass der vom vertriebsberechtigten Unternehmen gemeldete Preis nur vorläufig heranzuziehen ist, solange ein EU-Durchschnittspreis nicht festgestellt werden kann. Wie die Preiskommission bei der Feststellung des EU-Durchschnittspreises vorzugehen hat, regeln § 351c Abs 6 und 7 Z 2 ASVG sowie die „Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission“. Nach Letzterer ist ein EU-Durchschnittspreis (erst) feststellbar, wenn die Fabriks-/Depotabgabepreise in mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten der EU (in der Meldung des vertriebsberechtigten Unternehmens) angeführt sind. Andernfalls sind diese Daten alle sechs Monate zu evaluieren. Nur wenn nach zweimaligem Evaluierungsversuch kein EU-Durchschnittspreis in diesem Sinne ermittelbar ist, ist bei entsprechendem Nachweis der EU-Durchschnittspreis auf Basis der vorhandenen Fabriks-/Depotabgabepreise zu ermitteln. Da die Preiskommission weder nach § 351c Abs 6 und 7 Z 2 ASVG noch nach der „Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission“ den EU-Durchschnittspreis für rückwirkende Zeiträume zu ermitteln hat, ist der erstmalig ermittelte EU-Durchschnittspreis als Vergleichspreis für die Beurteilung einer Rückzahlungspflicht nach § 351c Abs 7 Z 2 ASVG heranzuziehen.
2.2 Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass der EU-Durchschnittspreis zum Zeitpunkt der Überführung in den gelben oder grünen Bereich des EKO feststehen muss. Im Gegenteil hat der Hauptverband (bei Entscheidung auch über den Preis) innerhalb von 180 Tagen über die Aufnahme in den gelben oder grünen Bereich des EKO zu entscheiden, sofern das vertriebsberechtigte Unternehmen sämtliche Urkunden vorgelegt hat. Ein EU-Durchschnittspreis ist bei nicht vorhandenen Abgabepreisen in mindestens der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten aber erst nach zweimaligem Evaluierungsversuch jedenfalls feststellbar und kann daher auch erst deutlich später als 180 Tage nach Antragstellung vorliegen.
2.3 Das Berufungsgericht hat auch zutreffend darauf hingewiesen, dass der Zeitpunkt der Ermittlung des EU-Durchschnittspreises aufgrund der genannten Bestimmungen vorgegeben ist und nicht der Willkür der Preiskommission oder des Hauptverbandes unterliegt. In Anbetracht der lediglich für 180 Tage vorgesehenen „Verweildauer“ im roten Bereich des EKO ist dem vertriebsberechtigten Unternehmen eine derartige (rückwirkende) Preisreduktion auch zumutbar (vgl Rebhahn in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 351d ASVG Rz 16 [Stand 1. 3. 2016, rdb.at]). Von einer „unbegrenzten Rückwirkungsautomatik“, wie die beklagte Partei meint, kann daher nicht gesprochen werden.
2.4 Zutreffend hat das Berufungsgericht somit dem Rückzahlungsbegehren betreffend die Differenzbeträge, die sich aus der Gegenüberstellung der erstmals ermittelbaren EU-Durchschnittspreise für die Arzneispezialität „E*“ mit dem von der beklagten Partei dafür gemeldeten und ihr erstatteten Preisen während der Listung dieser Arzneispezialität im roten Bereich des EKO ergeben, stattgegeben. Der unberechtigten Revision der beklagten Partei ist ein Erfolg zu versagen.
C. Zur Revision der klagenden Partei:
Die klagende Partei macht geltend, es sei dem Hauptverband mangels Kenntnis des EU-Durchschnittspreises nicht möglich gewesen, bei der gesundheitsökonomischen Evaluierung im Rahmen des Aufnahmeverfahrens der Arzneispezialität „E*“ auf diesen Bedacht zu nehmen. Auch nach Aufnahme in den gelben Bereich gelte, dass für Arzneispezialitäten höchstens der ermittelte EU-Durchschnittspreis verrechnet werden dürfe (§ 31 Abs 3 Z 12 lit b ASVG). Mit der Verkürzung der Frist zur Entscheidung über die Aufnahme einer Arzneispezialität in den gelben oder grünen Bereich von 36 Monaten auf maximal 180 Tage habe der Gesetzgeber nicht bezweckt, den Anspruch der Sozialversicherungsträger auf Rückerstattung der Überzahlung bis zur Feststellung eines EU-Durchschnittspreises zu beseitigen. Ein sachlicher Grund für die Annahme, dass eine Überzahlung nur im roten Bereich zu einer Rückerstattung an die Sozialversicherungsträger führen solle, im gelben Bereich hingegen nicht, sei nicht ersichtlich. Ein Verfahren zur Streichung der Arzneispezialität aus dem EKO wirke lediglich für die Zukunft. Daher müsse es möglich sein, die bis dahin geleisteten Überzahlungen zurückzufordern. Das Instrument eines hoheitlichen Streichungsverfahrens schließe privatrechtliche Ansprüche des Krankenversicherungsträgers nicht aus. Einer ausdrücklichen Normierung eines Rückforderungsanspruchs bedürfe es nicht. Für eine Rückforderung sei keine gesetzliche Sonderbestimmung erforderlich. Bereits nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln bestehe ein Bereicherungsanspruch im Sinne einer Leistungskondiktion zu Gunsten der klagenden Partei, wenn der Erstattungspreis den ermittelten EU-Durchschnittspreis übersteige.
Hiezu wurde erwogen:
1. Der EKO ist eine Verordnung, die den Erstattungsbetrag für die in den gelben und grünen Bereich aufgenommen Arzneispezialitäten verbindlich festsetzt:
1.1 Der Hauptverband hat bei allen Entscheidungen, die den EKO zum Gegenstand haben, die Stellung einer Behörde, diese Entscheidungen sind daher hoheitliche Akte. Der EKO ist wegen seiner Rechtswirkungen eine Verordnung. Er gestaltet zunächst die Rechtsstellung der Versicherten und berührt überdies die Rechtsposition des Krankenversicherungsträgers, welcher die Kosten eines ärztlich verordneten Heilmittels – allenfalls nach chefärztlicher Bewilligung – ohne weiteres zu tragen hat (VfSlg 17.585; VfSlg 17.023 [Heilmittelverzeichnis]; Rebhahn in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 351c ASVG [Stand 1. 3. 2016, rdb.at] Rz 23; zur gleichartigen aktuellen Rechtslage Schrattbauer/Rebhahn in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm [Stand 1. 3. 2020, rdb.at] § 351c ASVG Rz 23).
1.2 Gemäß § 351d Abs 1 ASVG hat der Hauptverband schriftlich über den Antrag auf Aufnahme in den gelben oder grünen Bereich des EKO zu entscheiden. Die Aufnahmeentscheidung des Hauptverbands ist ein Bescheid (VfGH B 223/2012; Rebhahn in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 351d ASVG [Stand 1. 3. 2016, rdb.at] Rz 3). Die Aufnahme in den grünen oder gelben Bereich erfolgt stets nur mit einem bestimmten Preis, der Teil der Entscheidung über die Aufnahme ist, also mit dieser festgesetzt wird (Rebhahn in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm [Stand 1. 3. 2016, rdb.at] § 351d ASVG Rz 8 und Rz 12).
1.3 In Bezug auf den roten Bereich, in den eine Arzneispezialität gemäß § 351c Abs 1 ASVG mit ordnungsgemäßer Antragstellung zeitlich befristet aufgenommen wird, sieht Abs 7 Z 2 dieser Bestimmung vor, dass der Anbieter zuerst selbst den Preis nennt, der vorläufig heranzuziehen ist. Ermittelt die Preiskommission später einen geringeren Preis als den EU-Durchschnittspreis, so hat der Anbieter den Differenzbetrag an die Sozialversicherungsträger zurückzuzahlen (Rebhahn in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm [Stand 1. 3. 2016, rdb.at] § 351d ASVG Rz 16). Für den gelben Bereich des EKO existiert keine vergleichbare Regelung (vgl VfSlg 18.821 [ErwGr I.2.]). Für dort gelistete Arzneimittel sieht das Gesetz nur die Unzulässigkeit des Überschreitens des Höchstpreises vor, nicht aber eine spezifische Rechtsfolge, wie die Rückforderung. Das Verbot der Überschreitung des EU-Durchschnittspreises nach § 31 Abs 3 Z 12 lit b ASVG ist daher vom Hauptverband als Behörde zu vollziehen (Rebhahn in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm [Stand 1. 3. 2016, rdb.at] § 351d ASVG Rz 17). Bei Arzneimitteln, die mit einem bestimmten Preis bereits im gelben Bereich aufscheinen, kann der Hauptverband ein Absinken des EU-Durchschnittspreises unter diesen Preis zum Anlass für ein Verfahren nach § 351f ASVG nehmen. Das Verfahren zur Streichung einer Arzneispezialität aus dem EKO nach § 351f ASVG ist auch anwendbar, wenn der Hauptverband primär eine Preisreduktion anstrebt (Rebhahn in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm [Stand 1. 3. 2016, rdb.at] § 351f ASVG Rz 2 unter Hinweis auf die parallele Lage in § 351c Abs 10 Z 3 Satz 2 ASVG). Bis zu einer daraus folgenden Streichung oder Herabsetzung des Preises bleibt der im Aufnahmebescheid festgesetzte Preis verbindlich (Rebhahn in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm [Stand 1. 3. 2016, rdb.at] § 351d ASVG Rz 16).
2. Ein Bereicherungsanspruch der klagenden Partei besteht nicht:
Die Verbindlichkeit des im EKO festgesetzten Preises gilt auch für den Sozialversicherungsträger, der als Adressat dieser Verordnung den dort genannten Preis zu erstatten hat. Eine ungerechtfertigte Vermögensverschiebung aus der Erstattung eines im EKO festgesetzten Preises scheidet daher – wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat – von vornherein aus.
3. Keine analoge Anwendung des § 351c Abs 7 Z 2 ASVG für den gelben Bereich des EKO:
3.1 Aufgrund der genannten Verbindlichkeit des EKO bedarf eine Abweichung vom danach durch die Sozialversicherungsträger zu tragenden Erstattungspreis einer besonderen Rechtsgrundlage. Eine solche sieht § 351c ASVG nur für den roten Bereich des EKO vor.
3.2 Entgegen der Ansicht der klagenden Partei liegt darin jedoch keine unsachliche Ungleichbehandlung hinsichtlich jener Arzneispezialitäten, die in den gelben Bereich des EKO aufgenommen wurden. Denn bei der Aufnahme in den roten Bereich des EKO ist vorläufig der vom vertriebsberechtigten Unternehmen gemeldete Preis heranzuziehen. Hingegen hat bei der Entscheidung über die Aufnahme in den gelben Bereich eine verbindliche Preisfestsetzung durch den Hauptverband zu erfolgen (Punkt 1.1 f), der gemäß § 351c Abs 3 ASVG auch eine gesundheitsökonomische Beurteilung voranzugehen hat.
3.3 Der Hinweis der klagenden Partei auf die Rechtslage vor Verkürzung der Entscheidungsfrist auf 180 Tage, nach der ein Arzneimittel bis zu 36 Monate im roten Bereich verbleiben konnte, geht ins Leere. Denn auch nach damaliger Rechtslage war eine Rückforderung für einen Zeitraum nach erfolgter Aufnahme in den gelben Bereich nicht vorgesehen. Mit der Entscheidung über die Aufnahme des Arzneimittels in den gelben Bereich zu einem bestimmten Preis gemäß § 351d Abs 1 ASVG ist vielmehr das Preisbildungsverfahren abgeschlossen (Punkt 1.2). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass nach Verkürzung der Entscheidungsfrist (bis zum 1. 5. 2017; zur aktuellen Rechtslage vgl Schrattbauer/Rebhahn in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm [Stand 1. 3. 2020, rdb.at] § 351d ASVG Rz 19) Fälle eintreten konnten, in denen im Zeitpunkt der nach 180 Tagen vorgesehenen Entscheidung über die Aufnahme einer Arzneispezialität in den gelben Bereich noch kein EU-Durchschnittspreis ermittelt werden konnte.
3.4 Eine planwidrige Gesetzeslücke (RS0098756), die eine analoge Anwendung des § 351c Abs 7 Z 2 ASVG für in den gelben Bereich aufgenommene Arzneispezialitäten rechtfertigen würde, liegt daher nicht vor.
4. Auch der unberechtigten Revision der klagenden Partei ist somit ein Erfolg zu versagen.
D. Kostenentscheidung:
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 41 Abs 1 ZPO. Die teilweise Zurückweisung der Revisionsbeantwortung der klagenden Partei, die lediglich einen geringfügigen Teil des gesamten Revisionsinteresses der beklagten Partei betrifft, bleibt ohne Einfluss auf ihren Kostenersatzanspruch. |
JJT_20200623_OGH0002_0050OB00078_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E128974 | 5Ob78/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200623_OGH0002_0050OB00078_20M0000_000/JJT_20200623_OGH0002_0050OB00078_20M0000_000.html | 1,592,870,400,000 | 1,469 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragstellerin E* E*, geboren am *, vertreten durch die Mag. Günter Novak-Kaiser Rechtsanwalt GmbH in Murau, wegen Einverleibung des Eigentumsrechts und anderer Grundbuchshandlungen ob den EZ * und EZ *, je KG *, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin und des Einschreiters W* S*, geboren am *, vertreten durch die Mag. Günter Novak-Kaiser Rechtsanwalt GmbH in Murau, gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Rekursgericht vom 10. Februar 2020, AZ 1 R 232/19p, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Murau vom 7. November 2019, AZ TZ 2139/2019, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet:
Urkunden
1 Schenkungsvertrag vom 20. 11. 2018
2 Bescheid vom 03. 01. 2019
3 Nachtrag vom 27. 09. 2019
Bewilligt wird
1 in EZ * KG *
auf Anteil B-LNR 1
1 ANTEIL: 1/1
W* S*
GEB: * ADR: * *
zu 1/1 (hinsichtlich der Liegenschaft)
die Einverleibung des Eigentumsrechts
für E* E*, geb. * *
2Â in EZ * KG *
Einverleibung Wohnungsgebrauchsrecht
gemäß 4 Schenkungsvertrag vom 20. 11. 2018
für W* S*, geb. *
3Â in EZ * KG *
auf Anteil B-LNRÂ 1
1 ANTEIL: 1/1
W* S*
GEB: * ADR: * *
zu 1/1 (hinsichtlich der Liegenschaft)
die Einverleibung des Eigentumsrechts
für E* E*, geb. * *
Verständigt werden:
1. Mag. Günter Novak-Kaiser Rechtsanwalt GmbH, Raffaltplatz 6, 8850 Murau
2. W* S*, geb. * *
3. E* E*, geb. *
*
4. Marktgemeinde S*
*
5. Finanzamt J*
*
6. S* AG
*
Der Vollzug und die Verständigung der Beteiligten obliegen dem Erstgericht.
Text
Begründung:
Der Einschreiter ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaften EZ * und EZ *, je KG *. Mit dem – nicht in Form eines Notariatsakts errichteten – Schenkungsvertrag vom 20. 11. 2018 schenkte er diese Liegenschaften der Antragstellerin. Im Gegenzug räumte die Antragstellerin dem Geschenkgeber an einer der Liegenschaften das Wohnungsgebrauchsrecht ein.
Dieser Schenkungsvertrag vom 20. 11. 2018 enthält unter anderem folgende Bestimmungen:
„[…]
3Â Ãœbergabe und Ãœbernahme
3.1 Die Übergabe und Übernahme des Schenkungsgegenstandes in den tatsächlichen Besitz und Genuss erfolgte am 01. 09. 2018.
3.2 Als Stichtag für den Übergang von Besitz, Gefahr, Schaden und Zufall, Last und Vorteil, gilt ebenfalls der 01. 09. 2018, mit welchem Zeitpunkt die Geschenknehmerin auch alle diesbezüglichen Realsteuern, Abgaben und Lasten zu tragen hat.
4Â Wohnungsgebrauchsrecht
Als Gegenleistung für diese Schenkung räumt die Geschenknehmerin E* E*, geb. *, für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum der Liegenschaft EZ *, Grundbuch *, dem Geschenkgeber W* S*, geb. * zur Sicherung seines Lebensunterhaltes auf dessen Lebensdauer zum persönlichen Bedarf im Haus Untere F*straße *, die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes ein.
[…]“
Unter Berufung auf diesen Schekungsvertrag und andere Urkunden begehrte die Antragstellerin ob der Liegenschaften die Einverleibung ihres Eigentumsrechts sowie die Einverleibung des Wohnungsgebrauchsrechts für den Einschreiter.
Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Im Hinblick auf das „Zurückbehalten“ des Wohnungsgebrauchsrechts handle es sich um eine Schenkung ohne wirkliche Übergabe und diese sei notariatsaktspflichtig.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin und des Einschreiters nicht Folge. Nach § 1 Abs 1 lit d Notariatsaktsgesetz bedürften Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe zur Gültigkeit eines Notariatsakts. Dabei genüge im Grundbuchsverfahren grundsätzlich ein Hinweis in der Vertragsurkunde, dass die Übergabe bereits erfolgt sei. Konkrete Übergabeakte müssten nicht dargestellt werden; ein Notariatsakt sei dann entbehrlich. Bestünden aber aufgrund des Urkundeninhalts Zweifel, ob der Schenker die Liegenschaft tatsächlich „real“ aus der Hand gegeben habe, sei das Ansuchen auf Einverleibung des Eigentums des Geschenknehmers abzuweisen, wenn der Vertrag nicht in Form eines Notariatsakts abgeschlossen worden sei. Wie sich aus der höchstgerichtlichen Judikatur ableiten lasse, könnten derartige Zweifel bereits dann bestehen, wenn den Geschenkgebern ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt werde, das sich auf alle Räumlichkeiten des Hauses und die Nutzung der gesamten Liegenschaft beziehe. Derartige Bestimmungen könnten dann so verstanden werden, dass die Stellung des Geschenkgebers in tatsächlicher Hinsicht keine wesentliche Änderung erfahren solle und erwecke damit Bedenken, ob er die Liegenschaft real aus der Hand gegeben habe, wie es für eine wirkliche Übergabe gefordert sei. Dies sei hier der Fall, weil sich der Geschenkgeber von der Geschenknehmerin an der einen Liegenschaft ein Wohnungsgebrauchsrecht zur Sicherung seines Lebensunterhalts einräumen lasse. Wenn das Erstgericht aufgrund dieser Vertragsklausel Zweifel an der realen Übergabe hege, liege darin keine Fehlentscheidung.
Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin und des Einschreiters mit dem Antrag, die Beschlüsse der Vorinstanzen abzuändern und das Grundbuchsgesuch zu bewilligen.
Rechtliche Beurteilung
Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist daher auch berechtigt.
1. Das Grundbuchgericht hat das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen (§ 94 Abs 1 GBG). Zu prüfen ist daher, ob der Urkundeninhalt nicht nur in formeller Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch in materiell-rechtlicher Hinsicht frei von Zweifel ist. Ein Ansuchen kann somit nur dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt auch bezüglich der materiell-rechtlichen Frage keinerlei Zweifel aufkommen lässt (RIS-Justiz RS0060878). Es ist dem Grundbuchgericht verwehrt, eine undeutliche und zu begründeten Zweifeln Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunde erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben vielmehr zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen (RS0060573).
2. Nach § 1 Abs 1 lit d NotAktG bedürfen Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe zu ihrer Gültigkeit eines Notariatsakts. Eine „wirkliche Übergabe“ muss nach außen erkennbar und so beschaffen sein, dass aus ihr der Wille des Geschenkgebers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RS0011383). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (RS0011295 [T2]; RS0018908 [T1]). Bei Liegenschaften genügt die außerbücherliche Übergabe (RS0011228 [T11]; RS0011383 [T4]).
3. Im Hinblick auf dessen Charakter als reines Urkundenverfahren genügt im Grundbuchverfahren ein Hinweis in der Vertragsurkunde darauf, dass die „wirkliche Übergabe“ – als kürzelhafte Wiedergabe eines von den Parteien so verstandenen faktischen Vorgangs – bereits erfolgt ist. Konkrete Übergabsakte müssen im urkundlichen Nachweis einer bereits erfolgten Übergabe nicht dargestellt werden; ein Notariatsakt ist dann entbehrlich (5 Ob 172/15b; RS0018923).
4. Der Hinweis in der Vertragsurkunde, dass die Übergabe bereits erfolgt ist, genügt im Grundbuchverfahren grundsätzlich auch dann, wenn dem Geschenkgeber gleichzeitig ein lebenslanges, alleiniges Wohnungsrecht eingeräumt wird (5 Ob 76/16m; 5 Ob 184/15t; 5 Ob 82/15t; 5 Ob 247/02p). Eine Grundbuchsurkunde ist jedoch stets in ihrer Gesamtheit zu beurteilen (RS0010950 [T2]). Bestehen daher aufgrund des (sonstigen) Urkundeninhalts Zweifel, ob der Geschenkgeber die Liegenschaft tatsächlich „real“ aus der Hand gegeben hat, ist das Ansuchen auf Einverleibung des Eigentums der Geschenknehmerin daran abzuweisen, wenn der Schenkungsvertrag nicht in Form eines Notariatsakts abgeschlossen wurde (5 Ob 136/18p; 5 Ob 156/17p; 5 Ob 172/15b). Solche Zweifel können etwa bestehen, wenn sich die Geschenkgeber nicht nur das Wohnungsrecht, sondern zusätzlich Rechte vorbehalten, durch die keine wesentliche Veränderung ihrer Stellung in tatsächlicher Hinsicht erkennbar ist, wie etwa das Recht an einer weiter benützten Eigentumswohnung und an den allgemeinen Teilen nach Gutdünken bauliche Veränderungen vornehmen zu können (5 Ob 172/15b), oder das Recht, die gesamte Liegenschaft weiterhin in land- und forstwirtschaftlicher Hinsicht zu bewirtschaften, Holzarbeiten durchzuführen, die bestehende Almhütte zu nutzen und die Bienenzucht zu betreiben, all dies nach dem Vertragswortlaut im Sinne eines eigenen Bewirtschaftungsrechts (5 Ob 156/17b). Zweifel an der angeblich bereits erfolgten Übergabe des Vertragsgegenstands bestehen freilich auch dann, wenn den Geschenkgebern – wie in der vom Rekursgericht zitierten Entscheidung 5 Ob 8/16m – ein lebenslanges unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt wird, das sich auf alle Räumlichkeiten des Hauses und die Nutzung der gesamten Liegenschaft bezieht, „so wie dies bisher“, also vor und auch nach dem Zeitpunkt der im Vertrag festgehaltenen Übergabe an den Geschenknehmer, der Fall war. Eine solche Bestimmung kann ihrem Wortlaut nach nur so verstanden werden, dass die Stellung der Geschenkgeber in tatsächlicher Hinsicht keine wesentliche Änderung erfahren soll (5 Ob 8/16m).
5. Auch im hier zu beurteilenden Fall ist, um die Frage der Übertragung der Gewahrsame und damit der wirklichen Übergabe zu beantworten, auf den Wortlaut des Schenkungsvertrags abzustellen (5 Ob 136/18p; 5 Ob 82/15t mwN). Die im Schenkungsvertrag vom 20. 11. 2018 gewählte Formulierung, „die Übergabe und Übernahme des Schenkungsgegenstandes in den tatsächlichen Besitz und Genuss erfolgte am 1. 9. 2018“, ist im Sinn der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Grundbuchsachen ein ausreichender urkundlicher Nachweis für eine wirkliche Übergabe (vgl 5 Ob 82/15t). Diese Formulierung bringt klar zum Ausdruck, dass die tatsächliche Übergabe bereits vor der Vertragsunterfertigung stattgefunden hat und nicht etwa erst als bevorstehend angekündigt wird (vgl 5 Ob 229/16m; RS0018923 [T3]). Dem Wortlaut des Vertrags sind auch sonst keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Geschenkgeber das auf der einen Liegenschaft gelegene Haus schon vor der im Vertrag festgehaltenen Übergabe alleine bewohnt hat, diese ausschließliche Nutzung faktisch unverändert blieb und sich daher nur der Rechtstitel für die Benützung ändern sollte (vgl 5 Ob 82/15t). Selbst die Adressen des Geschenkgebers und des Schenkungsobjekts stimmen nicht überein (vgl zur begrenzten Aussagekraft auch gleichlautender Adressen 5 Ob 76/16m; 5 Ob 184/15t; 5 Ob 181/15a; 5 Ob 82/15t). Begründete Zweifel an der fast zwei Monate vor Vertragsabschluss erfolgten, urkundlich nachgewiesenen Tatsache der wirklichen Übergabe bestehen hier daher nicht.
6. Der von den Vorinstanzen herangezogene Abweisungsgrund liegt nicht vor, weil der Schenkungsvertrag nach wirklicher Übergabe des Schenkungsobjekts nicht als Notariatsakt errichtet werden musste. Andere Eintragungshindernisse sind nicht ersichtlich. In Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen war das Grundbuchsgesuch daher antragsgemäß zu bewilligen. |
JJT_20200707_OGH0002_0050OB00088_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E128983 | 5Ob88/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200707_OGH0002_0050OB00088_20G0000_000/JJT_20200707_OGH0002_0050OB00088_20G0000_000.html | 1,594,080,000,000 | 1,832 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Parteien 1. P* GmbH, *, 2. H*, 3. L*, 4. I*, 5. W*, 6. L*, 7. B*, 8. P*, alle vertreten durch Dr. Harald Friedl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Parteien D* GmbH, *, vertreten durch Salzborn Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, wegen Unterlassung und einstweiliger Verfügung über den außerordentlichen Revisionsrekurs der gefährdeten Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 31. Jänner 2020, GZ 16 R 147/19d-23, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 11. Oktober 2019, GZ 26 Cg 52/19f-19, bestätigt wurde und die Revision der zweit- bis achtklagenden Parteien gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31. Jänner 2020, GZ 16 R 147/19d-23, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 11. Oktober 2019, GZ 26 Cg 52/19f-19, in Ansehung der zweit- bis achtklagenden Parteien bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Parteien wird zurückgewiesen.
II. Im Revisionsverfahren werden die Akten dem Berufungsgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die zweit- bis achtklagenden Parteien (in der Folge: Zweit- bis Achtkläger) sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft, die weiteren 189 Mit- und Wohnungseigentümer sind nicht am Verfahren beteiligt. Die Erstklägerin, die nicht Mit- und Wohnungseigentümerin ist, hat aufgrund eines von ihr selbst als Umlaufbeschluss der Eigentümergemeinschaft gewerteten Dokuments seit 2008 faktisch Verwaltungshandlungen vorgenommen, ihre rechtswirksame Bestellung zur Verwalterin ist strittig. Mit Sachbeschluss vom 11. 3. 2019, AZ 9 Msch 2/19h, bestellte das Bezirksgericht B* die Beklagte zur vorläufigen Verwalterin der Liegenschaft gemäß § 23 WEG. Ob dieser Sachbeschluss bereits rechtskräftig ist, ist strittig.
Die klagenden und gefährdeten Parteien (in der Folge: Kläger) begehrten, die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Parteien (in der Folge: Beklagte) zu verpflichten, es bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 9 Msch 2/19h zu unterlassen als Verwalterin der Liegenschaft aufzutreten, deren Eigentümergemeinschaft zu vertreten und Zahlungen namens und auftrags der Eigentümergemeinschaft entgegenzunehmen. Ihre Unterlassungsbegehren bewerteten sie mit insgesamt 33.000 EUR. Zur Sicherung der Unterlassungsansprüche beantragten sie eine inhaltsgleiche einstweilige Verfügung.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag mangels Gefährdung ab. Das Hauptbegehren wies es mit der Begründung ab, die Erstklägerin sei nicht Verwalterin der Liegenschaft, im Verfahren zur Bestellung des vorläufigen Verwalters habe sie keine Parteistellung gehabt. Das Verfahren 9 Msch 2/19h sei rechtskräftig beendet, sodass es keinen Unterlassungsanspruch der Kläger mehr gebe.
Das Rekurs- und Berufungsgericht bestätigte die Abweisung des Provisorialantrags, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit insgesamt 30.000 EUR übersteigend und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Der Berufung der Zweit- bis Achtkläger gab es nicht Folge und bestätigte das angefochtene Urteil insoweit als Teilurteil. Diesen Klägern komme keine Sachlegitimation zu, der Beklagten Verwaltungshandlungen zu untersagen. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands „insgesamt“ 30.000 EUR übersteige und ließ die ordentliche Revision nicht zu. Der Berufung der Erstklägerin gab es Folge, hob das angefochtene Urteil insoweit auf und verwies die Rechtssache in diesem Umfang zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Diese Rechtsmittelentscheidung wurde den Klägern am 12. 2. 2020 zugestellt.
Dagegen erhoben sämtliche Kläger außerordentlichen Revisionsrekurs, in dem sie die Abänderung im Sinn einer Bewilligung ihres Provisorialantrags anstreben, nur die Zweit- bis Achtkläger hingegen außerordentliche Revision gegen das Teilurteil mit einem Abänderungsantrag im Sinn einer Stattgebung ihres Unterlassungsbegehrens. Der Rechtsmittelschriftsatz wurde im Elektronischen Rechtsverkehr am 12. 3. 2020 eingebracht.
Das Erstgericht wies diesen Schriftsatz mit Beschluss vom 12. 3. 2020 (ON 25) als verspätet zurück.
Dem von sämtlichen Klägern bzw betreffend die Revision nur von den Zweit- bis Achtklägern gestellten Wiedereinsetzungsantrag vom 25. 3. 2020 (ON 26) gab das Erstgericht mit Beschluss vom 11. 5. 2020, 26 Cg 52/19f-30, statt, hob seinen Zurückweisungsbeschluss auf und legte die Akten dem Obersten Gerichtshof vor.
Rechtliche Beurteilung
Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet und daher zurückzuweisen.
Zur Entscheidung über die außerordentliche Revision ist der Oberste Gerichtshof derzeit noch nicht berufen.
I. Zum Revisionsrekurs:
1. Da die Entscheidung des zweitinstanzlichen Gerichts über den Rekurs im Provisorialverfahren und die Berufung am 12. 2. 2020 zugestellt wurde, endete die gemäß § 505 Abs 2 ZPO vierwöchige Revisionsfrist mit Ablauf des 11. 3. 2020. Die Frist für Rekurs und Revisionsrekurs im Provisorialverfahren betrug an sich gemäß § 402 Abs 3 EO nur 14 Tage (RIS-Justiz RS0119289 [T2, T3]). Allerdings können sämtliche in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefassten Entscheidungen innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden längeren Rechtsmittelfrist angefochten werden (RS0041670). Auch die Revisionsrekursfrist endete daher mit Ablauf des 11. 3. 2020. Der Rechtsmittelschriftsatz wurde im Elektronischen Rechtsverkehr erst am 12. 3. 2020, also nach Ablauf dieser Frist eingebracht. Während die vom Erstgericht bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Verspätung der Revision beseitigte, ist die Auswirkung des Wiedereinsetzungsbeschlusses auf die Revisionsrekursfrist im Provisorialverfahren zu prüfen.
2. Gemäß § 58 Abs 2 EO findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Versäumens einer Frist im Exekutionsverfahren – und damit gemäß § 402 Abs 4 EO auch im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung – nicht statt. Nach nunmehr ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung (RS0002135; RS0002122 [T1, T2, T3]) ist eine entgegen diesen Bestimmungen bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist unwirksam und für die Rechtsmittelinstanz unbeachtlich. Auch der Rechtsmittelausschluss des § 153 ZPO gilt dann nicht, wenn die Wiedereinsetzung ohne jegliche gesetzliche Grundlage bewilligt wurde. Die – soweit überblickbar – einzige gegenteilige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 242/53) lehnt die jüngere Rechtsprechung aus der Erwägung ab, dass ein dem Gesetz fremder Beschluss keine rechtlichen Wirkungen haben kann (RS0002135 [T4]; 4 Ob 59/07s). Diese Auffassung wird in der überwiegenden Lehre geteilt (Heller/Berger/Stix, 636 f; Kodek in Angst/Oberhammer EO3 § 402 Rz 19; Rassi in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 58 Rz 11). Die abweichende Auffassung von Jakusch in Angst/Oberhammer, EO3 § 58 Rz 3 (vgl auch G. Kodek in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 390 Rz 34), der gesetzwidrige Bewilligungsbeschluss sei wirksam, allerdings entgegen der Rechtsmittelbeschränkung des § 153 ZPO im Rechtsmittelweg bekämpfbar, lehnte der 4. Senat zu 4 Ob 59/07s als im Gesetz nicht begründet ab. Soweit die Rechtsprechung dem Prozessgegner zubilligt, umgehend klären zu lassen, ob die Wiedereinsetzung rechtens ist oder nicht, bezieht sich dieses Rekursrecht nämlich nur auf die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags, nicht aber auf dessen materielle Berechtigung. Die entgegen § 58 Abs 2 iVm § 402 Abs 4 EO bewilligte Wiedereinsetzung vermag an der Verspätung des außerordentlichen Revisionsrekurses daher nichts zu ändern.
3. Damit ist der Revisonsrekurs zurückzuweisen. Einer Ergänzung des Bewertungsausspruchs bedarf es aus diesem Grund insoweit nicht.
II. Zur außerordentlichen Revision:
1. Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt. Bilden mehrere Ansprüche den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, hat eine einheitliche Bewertung aufgrund Zusammenrechnung nur dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (RS0042741; RS0053096), somit die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN stehen (vgl RS0042258). Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn allen Ansprüchen derselbe Klagegrund zugrunde liegt und keiner der Ansprüche die Behauptung eines ergänzenden Sachverhalts erfordert. Ein rechtlicher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag oder aus derselben Rechtsnorm abgeleitet werden. Er ist dann nicht anzunehmen, wenn die Ansprüche ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben können (RS0037899). Bei der Beurteilung dieser Frage ist vom Klagevorbringen auszugehen (RS0042741). Da § 55 Abs 1 JN als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen ist, scheidet die Zusammenrechnung im Zweifel aus (RS0122950). Nach ständiger Rechtsprechung (RS0110012; jüngst 5 Ob 60/20i) stehen etwa mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stützen, nicht in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN.
2. Bei Parteienhäufung sind gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie von mehreren Parteien oder gegen mehrere Parteien erhoben werden, die Streitgenossen nach § 11 Abs 1 ZPO sind. Das Gesetz verlangt eine materielle Streitgenossenschaft entweder auf Kläger- oder Beklagtenseite. Es muss daher entweder eine Rechtsgemeinschaft hinsichtlich des Streitgegenstands bestehen oder eine Parteienmehrheit, die aus demselben tatsächlichen Grund berechtigt oder verpflichtet ist. Bei einer formellen Streitgenossenschaft nach § 11 Z 2 ZPO kommt es hingegen selbst dann nicht zu einer Zusammenrechnung der Streitwerte, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl RS0053096 [T10]; 4 Ob 66/17k; 5 Ob 60/20i). Ist in einem Verfahren Anspruchs- und gleichzeitig Parteihäufung gegeben, sind zwar die gehäuften Ansprüche der betreffenden Partei – bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs 1 Z 1 JN – zusammenzurechnen, nicht jedoch diese Ansprüche mit jenen der übrigen formellen Streitgenossen (vgl Gitschthaler in Fasching/Konecny3 § 55 JN Rz 23 f). Demgemäß sind etwa Ansprüche mehrerer Geschädigter aus demselben Unfallereignis ebensowenig zusammenzurechnen (RS0037838 [T32]) wie Unterhaltsansprüche, die sich gegen beide Elternteile richten (RS0037838 [T47]) oder mehrere gegen unterschiedliche Wohnungseigentümer gerichtete, auf unterschiedliche Eingriffshandlungen gestützte Unterlassungs- und Wiederherstellungsbegehren (5 Ob 217/13t; 5 Ob 60/20i).
3.1 Hier liegt sowohl eine objektive als auch eine subjektive Klagehäufung vor. In objektiver Hinsicht besteht das Unterlassungsbegehren gegen die Beklagte aus drei Teilbegehren, nämlich betreffend das Auftreten als Verwalterin, das Vertreten der Eigentümergemeinschaft und das Entgegennehmen von Zahlungen. Nach dem für die Beurteilung des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs maßgeblichen Klagevorbringen ist an einem Zusammenhang dieser drei Unterlassungsbegehren iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN nicht zu zweifeln, leiten die Kläger ihren Unterlassungsanspruch doch aus einem einheitlichen rechtserzeugenden Sachverhalt, nämlich dem ihrer Meinung nach unzulässigen Auftreten der Beklagten als Verwalterin ab, das sich nur in unterschiedlichen konkreten Verwaltungshandlungen niederschlägt. Zugrunde liegt die für alle Aspekte des Begehrens wesentliche Behauptung, die Beklagte sei noch nicht wirksam zur vorläufigen Verwalterin bestellt. Insoweit ist eine getrennte Bewertung der einzelnen Teilbegehren daher nicht erforderlich.
3.2 Anderes gilt aber für die Klagehäufung in subjektiver Hinsicht. Als Kläger treten neben der bisher faktisch als Verwalterin handelnden Erstklägerin (insoweit ist das Verfahren nicht Gegenstand der Revision) sieben Mit- und Wohnungseigentümer auf, die ihren Unterlassungsanspruch damit begründen, die Verwalterin nach WEG habe nicht nur zu ihrem Vertragspartner, der Eigentümergemeinschaft, sondern auch zu ihnen persönlich als Mit- und Wohnungseigentümern ein Verpflichtungsverhältnis. Sie leiten den von ihnen behaupteten Unterlassungsanspruch daher aus dem ihnen jeweils persönlich zukommenden Miteigentumsanteil ab, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist. Eine Rechtsgemeinschaft bezüglich eines nur eine Vorfrage bildenden Sach- oder Rechtsanspruchs reicht für eine Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 Z 2 JN iVm § 11 Abs 1 ZPO nicht aus (1 Ob 267/02z; Schneider in Fasching/Konecny3 II/1 § 11 ZPO Rz 9). Demgemäß sprach der Fachsenat bereits aus (5 Ob 91/09g), dass keine materielle Streitgenossenschaft iSd § 11 Z 1 ZPO vorliegt, wenn mehrere Wohnungseigentümer auf Unterlassung (nach § 364 Abs 3 ABGB) klagen, weil sie in Ansehung des Streitgegenstands selbst zueinander in keiner Rechtsbeziehung stehen (vgl auch RS0037911). Diese Grundsätze gelten auch hier; eine Rechtsgemeinschaft der Zweit- bis Achtkläger in Bezug auf den von ihnen behaupteten Unterlassungsanspruch besteht nicht.
4.1 Damit ist der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts, der von einem Wert des Entscheidungsgegenstands von insgesamt 33.000 EUR ohne nähere Differenzierung spricht, unvollständig. Hat das Gericht zweiter Instanz einheitlich bewertet, obwohl die Ansprüche der einzelnen Kläger nicht zusammenzurechnen sind, ist die Präzisierung und Ergänzung des Bewertungsausspruchs aufzutragen (jüngst 5 Ob 178/19s; 6 Ob 153/18w). Sollte sich dabei ergeben, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands für einzelne Kläger 5.000 EUR nicht übersteigt, wäre das Rechtsmittel dieser Kläger gemäß § 502 Abs 2 ZPO absolut unzulässig und der bisherige Ausspruch entsprechend zu berichtigen (vgl 5 Ob 60/20i).
4.2 Sollte der Wert des Entscheidungsgegenstands für einzelne Kläger hingegen zwischen 5.000 EUR oder 30.000 EUR liegen, wird das Berufungsgericht die außerordentliche Revision (nach etwaiger Verbesserung) insoweit als Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO zu deuten und darüber zu entscheiden haben, ob es seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision abändert (§ 508 Abs 2 ZPO). Nur wenn das Berufungsgericht die differenziert zu behandelnden Ansprüche der Zweit- bis Achtkläger mit jeweils 30.000 EUR übersteigend bewerten sollte, wäre deren Rechtsmittel sofort wieder dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. |
JJT_20200715_OGH0002_0050OB00081_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E128984 | 5Ob81/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200715_OGH0002_0050OB00081_20B0000_000/JJT_20200715_OGH0002_0050OB00081_20B0000_000.html | 1,594,771,200,000 | 630 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann, die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*, vertreten durch Mag. Wolfgang Dlaska, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagten Parteien 1. Mag. B*, und 2. A* GmbH, *, beide vertreten durch Mag. Manfred Pollitsch, Mag. Hannes Pichler, Rechtsanwälte in Graz, wegen Räumung, infolge der außerordentlichen Revision der beklagten Parteien gegen das Teilurteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 12. Februar 2020, GZ 5 R 207/19a-14, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Graz-West vom 4. Oktober 2019, GZ 7 C 66/19x-10, teilweise bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, die angefochtene Entscheidung durch einen Ausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen.
Text
Begründung:
Der Kläger begehrte von den Beklagten die Räumung einer in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft, auf der sich neben einer Wohnung auch Büroräumlichkeiten und eine Werkstatt befinden, mit der Begründung, die Beklagten benutzten diese titellos und weigerten sich, sie geräumt von ihren Fahrnissen zu übergeben. Die Beklagten erhoben einen Zwischenantrag auf Feststellung, dass die Erstbeklagte „außerbücherliche Eigentümerin aufgrund des Vorvertrags vom 4. 8. 2011“, in eventu, dass die Zweitbeklagte Hauptmieterin des gegenständlichen Objekts sei.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten teilweise Folge und änderte das die Zwischenanträge auf Feststellung abweisende und der Klage stattgebende Ersturteil dahin ab, dass es die Stattgebung des Räumungsbegehrens hinsichtlich der Zweitbeklagten bestätigte. Gegenüber der Erstbeklagten hob es die Räumungsverpflichtung auf und verwies die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zurück. Die Abweisung der Zwischenfeststellungsanträge erachtete es als unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei, traf aber keinen Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO. Den Rekurs gegen den aufhebenden Teil seiner Entscheidung hat es nicht zugelassen.
Rechtliche Beurteilung
Die Vorlage der außerordentlichen Revision der Beklagten ist verfrüht:
1. Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZPO), oder – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, aber nicht 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision – wie hier – für nicht zulässig erklärt hat (§ 502 Abs 3 ZPO).
2. Diese Bestimmungen gelten jedoch nicht für Streitigkeiten, die unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallen, wenn dabei über eine Kündigung, über eine Räumung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entschieden wird (§ 502 Abs 5 Z 2 ZPO). Die Ausnahme von der wertgrenzenmäßigen Beschränkung der Revisionszulässigkeit ist im Räumungsstreit aber nur dann anwendbar, wenn über ein Bestandverhältnis und seine wirksame Beendigung zu entscheiden ist (RIS-Justiz RS0043261), wenn also die Klage aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultiert und dieses Verhältnis auch bereits in der Klage behauptet wurde (RS0122891). Dagegen gehören Klagen auf Räumung, wenn sie die Benützung des Objekts ohne Rechtsgrund geltend machen, nicht zu den Streitigkeiten iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN (RS0046865).
3. Für die Frage, ob der in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist von den Behauptungen der klagenden Partei auszugehen (RS0043003). Der Kläger stützte sein Räumungsbegehren hier eindeutig auf eine rechtsgrundlose Benützung der Liegenschaft durch die Beklagten, sodass der Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu bewerten ist. Erst nach Vornahme der aufgetragenen Bewertung kann beurteilt werden, ob die Revision des Klägers in den Kognitionsbereich des Obersten Gerichtshofs fällt.
4. Der Grundsatz, dass die Streitwerte der Klage und eines – hier von den Beklagten – gestellten Zwischenantrags auf Feststellung zusammenzurechnen sind (RS0039661), kommt nicht zum Tragen, wenn Haupt- und/oder Eventualantrag auf Feststellung nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens waren. Sollte der Wert des Entscheidungsgegenstands im Hinblick darauf zwar 5.000 EUR, aber nicht 30.000 EUR übersteigen, wird
– gegebenenfalls nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens – zu prüfen sein, ob die im Schriftsatz der klagenden Partei enthaltenen Ausführungen den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entsprechen (vgl etwa 2 Ob 105/14a mwN). |
JJT_20200625_OGH0002_0060OB00085_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E128986 | 6Ob85/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00085_20Y0000_000/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00085_20Y0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 734 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. D*, vertreten durch pfletschinger – renzl Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach D*, verstorben am *, vertreten durch Mag. Wolfgang Ruckenbauer, Rechtsanwalt in Wien, als Verlassenschaftskurator, sowie der Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei 1. P*, vertreten durch Dr. Peter Zöchbauer, Rechtsanwalt in Wien, 2. G*, 3. K*, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 13. November 2019, GZ 40 R 18/19x-89, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung:
Einen Nichtigkeitsgrund erblickt die beklagte Partei darin, dass der verstorbene beklagte Mieter am 22. 5. 2017 Rechtsanwalt Dr. B* Vollmacht erteilt habe, dieser jedoch erst am 22. 6. 2017 durch Bekanntgabe der Vollmachtserteilung bei Gericht eingeschritten sei. Aufgrund des Ablebens des Mieters am 20. 6. 2017 sei die Prozessvollmacht zu diesem Zeitpunkt bereits erloschen gewesen.
Rechtliche Beurteilung
Dem kann nicht gefolgt werden.
1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass dieser Einwand bereits im Berufungsverfahren erhoben und vom Berufungsgericht verworfen wurde. Eine verneinte Nichtigkeit kann aber im Revisionsverfahren nicht aufgegriffen werden (RS0042981).
2.1. Im Übrigen ist der Einwand auch inhaltlich nicht berechtigt: Nach § 35 Abs 1 ZPO wird die Prozessvollmacht weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung im Betreff seiner Prozessfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben.
2.2. Der Fortbestand der Prozessvollmacht dient zum einen dem Schutz des Prozessgegners vor Störungen des Prozessfortgangs, kommt aber auch dem ruhenden Nachlass bzw den Erben zugute, weil deren Vertretung einen schleunigen Verfahrensfortgang auch in ihrem Interesse ermöglicht (Zib in Fasching/Konecny³ § 35 ZPO Rz 2). Eine (ausdrückliche) Erstreckung der Vollmacht auf den Todesfall durch eine Erbenklausel des Machtgebers (vgl § 1022 ABGB) wird bei der Prozessvollmacht nicht gefordert, weil der Wille der Parteien regelmäßig auf eine Beendigung des Rechtsstreits gerichtet ist (Zib aaO § 35 ZPO Rz 2).
2.3. Nach herrschender Auffassung ist bei Tod des Klägers vor Einleitung des Verfahrens nicht § 35 ZPO anzuwenden (8 Ob 41/06x), sondern § 1022 ABGB (vgl die Nachweise bei Zib in Fasching/Konecny3 § 35 ZPO Rz 14 FN 21). In älteren Entscheidungen hat die Rechtsprechung daraus abgeleitet, dass die Prozessvollmacht erlischt, wenn der Vollmachtgeber vor Einleitung des Prozesses verstirbt (SZ 26/164; LGZ Wien EFSlg 82.154), und zwar selbst dann, wenn der Machtgeber zwischen Absendung der Klage und ihrem Einlangen bei Gericht verstorben ist (GlUNF 5.748).
2.4. Diese Auffassung ist schon für den hier nicht zu beurteilenden Fall der Vertretung auf Klägerseite nicht überzeugend (kritisch zur hA auch Zib aaO § 35 ZPO Rz 17 ff). Für den hier vorliegenden Fall der Vertretung auf Beklagtenseite ist nach herrschender Auffassung § 35 ZPO auch dann anzuwenden, wenn die Klage gegen die Partei streitanhängig gemacht und Prozessvollmacht zur Vertretung in diesem Verfahren erteilt wurde, auch wenn der Bevollmächtigte zum Todeszeitpunkt noch nicht eingeschritten war (Neumann, Kommentar4 I 511 FN 2; Zib aaO § 35 ZPO Rz 14a E).
2.5. Im Übrigen besteht selbst bei Beurteilung nach § 1022 ABGB die Vollmacht für den ruhenden Nachlass bzw für die Erben dann fort, wenn sie sich auf den Todesfall bezieht oder nach dem Willen des Machtgebers über dessen Tod hinaus erstrecken soll, wobei eine solche Erstreckung nicht ausdrücklich erfolgen muss (Zib aaO § 35 ZPO Rz 15 mwN).
3.1. Auch meritorisch ist die Entscheidung der Vorinstanzen nicht zu beanstanden: Demnach übersiedelte der Mieter mit seiner Familie Mitte der 90er-Jahre in ein Haus in L*. Der erste Nebenintervenient zog 1996 in eine Wohnung im * W*; im Jahr 1999 zog seine Lebensgefährtin zu ihm. Erst im Jahr 2001 übersiedelte der erste Nebenintervenient mit seiner Lebensgefährtin in die aufgekündigte Wohnung.
3.2. Wenn die Vorinstanzen bei dieser Sachlage den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG als verwirklicht ansahen, ist darin keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. Zwar stellt die Überlassung an Eintrittsberechtigte keinen Kündigungsgrund dar, auch selbst dann nicht, wenn die Voraussetzungen für eine Abtretung der Mietrechte nach § 12 Abs 1 MRG fehlten (RS0069472). Bestand jedoch zum Zeitpunkt des Verlassens der Wohnung und deren Überlassung an den nahen Angehörigen ein gemeinsamer Haushalt, beendete der nahe Angehörige aber dann die Benützung der Wohnung und zog erst Jahre später wieder in die Wohnung ein, ohne dass zu diesem Zeitpunkt ein gemeinsamer Haushalt mit dem Mieter bestand, ist der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG gegeben (9 Ob 2112/96w = SZ 69/230).
4. Zusammenfassend gelingt es der Revision somit nicht, Rechtsfragen der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung aufzuzeigen, sodass sie spruchgemäß zurückzuweisen war. |
JJT_20200812_OGH0002_0040OB00110_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E128989 | 4Ob110/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200812_OGH0002_0040OB00110_20K0000_000/JJT_20200812_OGH0002_0040OB00110_20K0000_000.html | 1,597,190,400,000 | 4,421 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Hon.-Prof. Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj S* H*, geboren am * 2008, wohnhaft bei seinem Vater F* H*, dieser vertreten durch Mag. Bettina Baar-Baarenfels, Rechtsanwältin in Wien, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 2. Juni 2020, GZ 44 R 63/20w, 44 R 64/20t-212, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 7. Jänner 2020, GZ 1 Ps 183/14p-130, zum Teil abgeändert und zum Teil aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Auflage wendet, die bei Mag. K* begonnene Erziehungsberatung fortzusetzen und nachweislich zu absolvieren (Punkt 1c der Rekursentscheidung), zurückgewiesen.
2. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und die abändernde Entscheidung des Rekursgerichts (Punkt 1a und 1b) aufgehoben; die Pflegschaftssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
3. Die in der Revisionsrekursbeantwortung der Mutter gestellten Anträge auf Abänderung bzw Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen werden zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der minderjährige S* H* ist das Kind der M* M* und des F* H*. Aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs im Oktober 2015 stand die Obsorge bisher beiden Eltern zu, wobei der Minderjährige hauptsächlich im Haushalt der Mutter betreut wurde. Seit Jahren führen die Eltern im Pflegschaftsverfahren zahlreiche Auseinandersetzungen, vor allem über das Ausmaß der Betreuung bzw den Umfang und die Gestaltung der Kontakte von S* zu den jeweiligen Elternteilen. Ausgehend von einer Aufteilung der Betreuung im Verhältnis von ca 65 % zu 35 % zugunsten der Mutter strebt der Vater ein Doppelresidenzmodell im Sinne einer gleichteiligen Betreuung an, die Mutter hingegen eine Einschränkung der Kontakte des Vaters. Es kam wiederholt zu Einigungen zwischen den Eltern, aber auch zu (unangefochten gebliebenen) gerichtlichen Entscheidungen des Erstgerichts. S* leidet unter dem jahrelangen Streit, der ihn stresst und in Loyalitätskonflikte stürzt.
Im Pflegschaftsverfahren wurde vor dem im Oktober 2015 abgeschlossenen Vergleich zur Klärung strittiger Obsorgefragen ein Gutachten der Sachverständigen Dr. H* eingeholt. Im Juli 2018 erfolgte wegen weiterer die Obsorge betreffende Anträge der Eltern ein ergänzendes Gutachten dieser Sachverständigen. Das Erstgericht erachtete diese Gutachten zum Teil als ungenügend bzw widersprüchlich und beauftragte im Dezember 2019 den Sachverständigen Mag. R* mit der Erstattung eines (weiteren) psychologischen Gutachtens. Das Gericht hob dabei hervor, dass Fragen zur (vom Vater behaupteten) Gewaltbereitschaft der Mutter, zu ihrem sonstigen Verhalten und zum Wunsch des Kindes nach gleichteiligem Aufenthalt bei den Eltern zu klären seien. Aufgrund der danach eingebrachten Anträge und Rechtsmittel der Parteien wurde dieses Gutachten noch nicht vorgelegt. Auf Antrag der Mutter ersuchte das Erstgericht den Sachverständigen am 25. Juni 2020, das Gutachten auf Grundlage einer Aktenkopie zu erstatten.
Die Streitigkeiten zwischen den Eltern um das Kind erreichten im Jänner 2020 einen Höhepunkt. S* war in den Weihnachtsferien mit seiner Mutter und deren Lebensgefährten in Kärnten. Auf Ersuchen des Kindes holte der Vater das Kind am 3. Jänner 2020 in der Früh (zwar nach Rücksprache mit dem Erstrichter, aber ohne vorherigen persönlichen Kontakt mit der Mutter, die er telefonisch nicht erreichen konnte) ab und brachte es zu sich. Seitdem wird das Kind allein im Haushalt des Vaters betreut.
Der Vater beantragte am 3. Jänner 2020 die Übertragung der vorübergehenden alleinigen Obsorge und Hauptbetreuung des Kindes auf ihn sowie „für eine Respiroperiode die Aussetzung des Kontaktes zur Mutter und erst nachfolgend eine begleitete Kontaktwiederaufnahme“. Die Mutter unterbinde den Kontakt zum Vater und unterwerfe das Kind unbotmäßigen Züchtigungen und psychischem Druck. Die Lebenssituation des Kindes sei sehr beängstigend und bedrängend.
In seiner Anhörung am gleichen Tag sprach sich der Minderjährige deutlich im Sinne des Antrags des Vaters aus. Er gab an, dass ihn seine Mutter und deren Lebensgefährte während der Fahrt nach Kärnten und auch nach der Ankunft beschimpft hätten. Deshalb habe er seinen Vater ersucht, ihn von Kärnten abzuholen. In der Nacht habe er körperliche Beschwerden gehabt, er habe auch lange nicht schlafen können. Als sein Vater kam, sei er aus dem Haus gelaufen und mit diesem weggefahren, ohne die Mutter zu informieren. Er möchte jetzt mindestens zwei oder drei Monate nur bei seinem Vater leben. Er wisse nicht, was ihn erwarten würde, falls er nun zu seiner Mutter komme; mit deren Lebensgefährten sei es sogar noch ärger.
Abgesehen von der Urkundenvorlage durch den Vater (psychotheurapeutische Stellungnahme von Dr. L*, Screenshots zum SMS-Verkehr zwischen Sohn und Vater) und einem Telefonat mit dem Direktor der Schule des Kindes nahm das Erstgericht keine weiteren Beweise auf und räumte der Mutter auch keine Stellungnahme ein. Der Mutter wurde am 3. Jänner 2020 vom Erstrichter telefonisch nur mitgeteilt, dass sich S* in der Obhut des Vaters befinde und wohlauf sei.
Mit seinem Beschluss vom 7. Jänner 2020 traf das Erstgericht folgende Entscheidung:
1) Die gerichtliche Obsorgeregelung hinsichtlich des Minderjährigen vom 8. 10. 2015 wird in der Weise abgeändert, dass die Obsorge bis auf weiteres zwar beiden Eltern zusteht, der mj. Sohn aber hauptsächlich im Haushalt des Vaters (...) betreut wird.
2) Hinsichtlich des GRG (...), welches der Minderjährige besucht, wird ein Ausfolgeverbot hinsichtlich der Mutter (…) erlassen, sodass diese nicht berechtigt ist, den Minderjährigen von der Schule abzuholen.
3) Diesem Beschluss wird zu 1) und 2) gemäß § 44 Abs 1 AußStrG sofortige Verbindlichkeit zuerkannt.
4) Der darüber hinausgehende Antrag des Vaters, der Mutter die Obsorge gänzlich zu entziehen, wird abgewiesen.
Das Erstgericht ging dabei zusammengefasst von folgenden Feststellungen aus:
S* zeigte schon bei früheren Wechseln vom väterlichen in den mütterlichen Haushalt bereits im Vorfeld der Übergabe jeweils deutliche Zeichen von Verängstigung und Traurigkeit, Stress und Ablehnungsgefühlen, zuletzt auch bei der Fahrt mit seiner Mutter zu einem Winterferienaufenthalt in Kärnten am 2. Jänner 2020. Dabei gelang es ihm nicht mehr, seine Traurigkeit und seine damit verbundenen körperlichen Reaktionen zu unterdrücken, woraus sich mit der Mutter eine Situation von deutlicher Dissonanz und Missstimmung ergab. Schon während der Autofahrt schrie die Mutter S* an und beschimpfte ihn (wie auch ihr Freund telefonisch). In dieser Situation heftiger Bedrängnis sandte S* noch während der Fahrt mit dem Auto nach Kärnten seinem Vater heimlich mehrere verzweifelte SMS-Nachrichten, in denen er diesen anflehte, ihn umgehend am nächsten Morgen vom Urlaubsort abzuholen.
Der Vater entschloss sich daraufhin nach telefonischer Rücksprache ua mit dem Erstrichter, dem Hilferuf seines Sohnes Folge zu leisten, und holte ihn am Morgen des 3. Jänner 2020 nach Wien zurück, nachdem er – allerdings vergeblich – versucht hatte, die Mutter am Telefon zu erreichen und sie zu informieren.
Nach seiner Rückkehr zu seinem Vater zeigte sich S* glücklich, weil er nun das Gefühl habe, dass endlich die ganze Last und sein Leid von ihm abgefallen seien, so als wären „Tonnen von seiner Brust gefallen“. Nach seinen Schilderungen mache die Mutter alles, um den Kontakt zwischen ihm und seinem Vater unmöglich zu machen. Sie habe ihm angedroht, er werde seinen Vater nie wiedersehen, wenn er nicht die Handy-Zugangssperre deinstalliere. Die Situation im mütterlichen Haushalt sei extrem angespannt gewesen, die Mutter sei generell mit ihm unzufrieden, brülle ihn häufig an, werte ihn ab und beschimpfe ihn; er wisse meist nicht, warum. Die Mutter sei in ihrem Verhalten stark von ihren jeweiligen Stimmungen abhängig und ihm gegenüber kontrollierend. Besonders schlimm sei es in den letzten Monaten geworden, weil der Lebensgefährte der Mutter ständig auf ihm „herumhacke“, ihn traktiere und beschimpfe. Wenn er sich dann an die Mutter wende, glaube ihm diese grundsätzlich nicht, stimme immer ihrem Partner zu, und beide beschimpften ihn dann gemeinsam als Lügner und schrieen ihn an. Er fühle sich sehr hilflos. Zuletzt habe er es einfach nicht mehr bei der Mutter ausgehalten. Er wolle nun endlich Ruhe haben. Beim Vater fühle er sich wohl, gehört und geborgen.
Es entspricht der Eigenart der Mutter, insbesondere mit dem Vater lautstark, aufbrausend, unkontrolliert und abwertend zu kommunizieren. Die Lebenssituation des Minderjährigen bei ihr war auch dadurch für Außenstehende intensiv einfühlbar.
In rechtlicher Hinsicht ging das Erstgericht davon aus, dass ein weiterer Verbleib des Minderjährigen in der Betreuung der Mutter unter den geschilderten aktuellen Gegebenheiten als das (insbesondere psychische) Kindeswohl gefährdend erscheine, sodass gemäß § 181 Abs 1 ABGB spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei.
Die Mutter bekämpfte diesen Beschluss mit Rekurs.
Die Parteien vereinbarten in einer Verhandlung des Rekursgerichts am 10. März 2020, dass S* (bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die derzeit offenen Rekurse) in der Betreuung des Vaters steht und der Mutter ein begleitetes Besuchsrecht zweimal wöchentlich zusteht. Die Parteien einigten sich auch darauf, dass die DSA C* L* von der Arbeitsgemeinschaft „D* B*“ als Besuchsbegleiterin tätig wird. Weiters wurde eine gemeinsame Erziehungsberatung der Eltern sowie eine Einzeltherapie für S* vereinbart.
Am 29. Mai 2020 übermittelte die Besuchsbegleiterin DSA L* der Vorsitzenden des Rekurssenats einen Bericht („Meldung bezüglich Kindeswohlgefährdung“) über die gescheiterten Versuche bei Durchführung des begleiteten Besuchsrechts. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Kontakte mit der Mutter deshalb nicht erfolgen konnten, weil das Kind die Besuche aus Angst/Stress etc ablehnte. Zum Teil waren Besuche auch infolge der Situation wegen COVID-19 erschwert. Aus dem Bericht lässt sich nicht ableiten, dass der Vater die Kontakte verhindert hätte; vielmehr wurde der Minderjährige von ihm zu den Besuchen gebracht, das Kind wurde von ihm auch aufgefordert, zur Mutter zu gehen. Die Besuchsbegleiterin verwies darauf, dass S* einen sehr belasteten Eindruck mache. Sie nahm in ihrem Bericht Bezug auf das Ergänzungsgutachten der Sachverständigen Dr. H* vom Juli 2018 und zog die Schlussfolgerung, dass es sich aus ihrer fachlichen Sicht um eine akute Gefährdung des Kindeswohls handle.
Die damalige Vertreterin der Mutter äußerte am 3. Juni 2020 gegenüber dem Erstrichter, dass die Mutter eine Fremdunterbringung von S* gegenüber dessen Weiterverbleib beim Vater klar vorziehe (AV des Erstrichters).
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 2. Juni 2020 änderte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts in seinem Punkt 1. wie folgt ab:
„1a) Den Eltern des mj S* H* wird die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung vorläufig entzogen und in diesem Umfang dem Land Wien als Kinder- und Jugendhilfeträger übertragen; dies mit der Auflage, mit der Pflege und Erziehung des Kindes keinen der beiden Elternteile zu betrauen.
1b) Dem Land Wien wird die Auflage erteilt, die Einzeltherapie S*s in der psychologischen Praxis Mag. I* H* (…) fortzuführen.
1c) Beiden Eltern wird die Auflage erteilt, die bei Mag. B* K* begonnene Erziehungsberatung fortzusetzen und bis zum Jahresende 2020 nachweislich insgesamt 40 Einheiten Erziehungsberatung gemeinsam (ohne Anrechnung bereits absolvierter Erstgespräche) zu absolvieren.“
Im Übrigen hob es die Punkte 1. (soweit darin eine endgültige Obsorgeregelung angeordnet wurde) und 2. auf und trug dem Erstgericht in diesem Umfang eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Hinsichtlich Punkt 4. der erstgerichtlichen Entscheidung wies es den Rekurs der Mutter mangels Beschwer zurück. Das Rekursgericht sprach auch aus, dass die in Punkt 3. des erstgerichtlichen Beschlusses angeordnete vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit aberkannt werde. Hingegen erklärte es den Beschlusspunkt 1. in der durch das Rekursgericht abgeänderten Fassung vorläufig verbindlich und vollstreckbar.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs gegen den zurückweisenden und abändernden Teil des Beschlusses mangels Rechtsfragen der in § 62 Abs 1 AußStrG genannten Bedeutung nicht zulässig ist.
Das Rekursgericht hob die Rolle der früheren Erziehungsberaterin der Eltern (Dr. L*) kritisch hervor und hielt dieser unsachliches und fachlich fehlerhaftes Verhalten vor. Es traf aufgrund des Berichts der Besuchsbegleiterin ergänzende Feststellungen zum Scheitern der Kontakte zwischen Mutter und Kind im Zeitraum April und Mai 2020. Allein die Möglichkeit, seine Mutter zu treffen, führt beim Minderjährigen zu panikartigen Reaktionen. S* traut sich demnach nicht, die Mutter oder Verwandte und Bekannte aus ihrem Umkreis zu treffen. Festgestellt wurde weiters, dass der Vater seinen Sohn ersucht hat, zur Mutter zu gehen und ihm gegenüber geäußert hat, er fände es gut, wenn S* seine Mutter treffe.
In rechtlicher Hinsicht stützte das Rekursgericht den vorläufigen Entzug der Obsorge auf eine Kindeswohlgefährdung. Auf Basis der bisherigen Erhebungen und vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung könne nicht abschließend beurteilt werden, ob eine Beibehaltung der bisherigen Obsorgeverhältnisse dem Wohl des Kindes entspricht oder ob – von Amts wegen – eine Änderung derselben auch in peius vorzunehmen ist.
Die massive Ablehnung von Kontakten zur Mutter und ihren Verwandten durch den Minderjährigen schließe eine Rückführung in den mütterlichen Haushalt aus. Im weiteren Verfahren sei zu klären, ob durch die Mutter Gefährdungsmomente (körperliche Züchtigung, Entzug eines Handy-Ladekabels, Beschimpfungen) ausgingen.
Es komme aber auch eine Betreuung durch den Vater oder sein Umfeld nicht in Betracht, weil die dringende Gefahr bestehe, dass sich dadurch die Entfremdung (gemeint: zur Mutter) verstärke und vertiefe. Der Vater habe die aktuelle Gefährdungssituation durch sein rechtswidriges, nicht durch Selbsthilfe gerechtfertigtes Handeln (beim Winterurlaub) ausgelöst. Er habe auch das unsachliche Verhalten der früheren Erziehungsberaterin der Eltern (Dr. L*) unkritisch mitgetragen. Es könne derzeit dahinstehen, ob diese mit dem Vater bewusst zusammengewirkt habe, um den Willen des Kindes zu manipulieren. Es sei auch zu berücksichtigen, dass seit dem 2. Jänner 2020 kein Kontakt zur Mutter hergestellt werden konnte.
Der jedenfalls auch auf das Verhalten des Vaters zurückzuführenden Gefährdung des Kindeswohls habe seit Jänner 2020 trotz der Anordnung von Erziehungsberatung, Besuchsbegleitung und Therapie des Kindes nicht entgegengewirkt werden können. Die Beibehaltung der derzeitigen Betreuungssituation gefährde das Wohl des Kindes akut und erheblich dahin, dass S* endgültig und nachhaltig seiner Mutter entfremdet werde.
Damit sei – als vorläufige Maßnahme – beiden Eltern die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung zu entziehen. Nach der Aktenlage komme eine vorläufige Teilobsorgeübertragung an die (väterlichen oder mütterlichen) Großeltern nicht in Betracht. Eine der Familie der Mutter zuzurechnende Angehörige scheide angesichts der aktuellen, massiven Ablehnung S*s aus. Das gelte auch für die Angehörigen des Vaters, weil aus der allein maßgeblichen Sicht des Kindeswohls jedenfalls derzeit ausgeschlossen werden müsse, dass weitere negative Einflussnahmen aus dem Umfeld des Vaters erfolgten. Es gelte, den langjährig in einem Loyalitätskonflikt verfangenen Minderjährigen in einem neutralen, nicht verwandtschaftlich mitgeprägten Umfeld Zeit und die Möglichkeit einzuräumen, sich mit therapeutischer Hilfe aus seiner Gefährdungssituation zu lösen.
Gegen den abändernden Teil der Entscheidung (vorläufiger Entzug der Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung samt Auflagen an den Kinder- und Jugendhilfeträger [KJHT] und die Eltern) richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters mit dem Antrag, die Entscheidung im Sinne einer Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Mit Beschluss vom 20. Juli 2020 wurde vom Senat die vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit von Punkt 1. der Rekursentscheidung ausgeschlossen.
Die Mutter beantragte in ihrer vom Senat freigestellten Rechtsmittelbeantwortung, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die von der Mutter in der Revisionsrekursbeantwortung gestellten Anträge auf Abänderung bzw Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen waren zurückzuweisen. Eine Rechtsmittelbeantwortung dient der Abwehr des Rechtsmittels (RS0119592). Hingegen wird dem Rechtsmittelgegner damit keine Möglichkeit eröffnet, davon unabhängige Rechtsmittelanträge zu stellen. Hat der Revisionsrekursgegner den Beschluss des Rekursgerichts nicht mit Revisionsrekurs angefochten, kann er die unterlassene Anfechtung nicht in der Revisionsrekursbeantwortung nachholen (Lovrek in Fasching/Konecny3 § 507 ZPO Rz 20).
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts hinsichtlich der Punkte 1a) und 1b) zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Hinsichtlich des Punktes 1c) ist das Rechtsmittel wegen mangelnder Beschwer zurückzuweisen.
1. Der Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens beschränkt sich auf die vorläufige Entziehung bzw Übertragung der Obsorge und die damit im Zusammenhang stehenden Auflagen des Rekursgerichts. Insoweit das Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichts zur endgültigen Obsorgeregelung und zum Ausfolgeverbot hinsichtlich der Mutter aufgehoben hat, ist die mangels Zulassungsausspruchs insoweit unanfechtbare Entscheidung des Rekursgerichts (§ 64 Abs 1 AußStrG) nicht vom drittinstanzlichen Verfahren umfasst. Die vom Vater angestrebte Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses scheidet somit aus.
2.1 In seinem Rechtsmittel erachtet es der Vater als befremdlich, dass die Besuchsbegleiterin DSA L*, von der die Gefährdungsmeldung ausging, und die Vorsitzende des Rekurssenats zwei der nur fünf Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft „D* B*“ seien. Die Besuchsbegleiterin sei vom Rekurssenat gezielt vorgeschlagen worden. Es liege eine offenkundige Unvereinbarkeit vor. Aufgrund dieser Verflechtung sei noch kritischer zu hinterfragen, dass die Gefährdungsmeldung anstatt an den KJHT direkt an die Vorsitzende des Rekurssenats gesendet worden sei. Zwischen der Gefährdungsmeldung und der Rekursentscheidung liege nur ein Werktag.
2.2 Die Ausführungen des Vaters sind nicht als Ablehnung der Vorsitzenden des (bzw des ganzen) Rekurssenats zu verstehen, die grundsätzlich auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel erklärt werden könnte (RS0041933 [T29]; RS0042028 [T21]) und die Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Ablehnung zur Folge hätte (RS0042028 [T1]). Vielmehr sind diese Rechtsmittelausführungen nur Teil der Verfahrensrüge, auf die aber wegen der hier zu bejahenden sekundären Feststellungsmängel nicht näher eingegangen werden muss.
Zur Entziehung der Obsorge:
3.1 Gemäß § 181 Abs 1 ABGB hat das Gericht die zur Sicherung des Kindeswohls nötigen Verfügungen zu treffen, sofern die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl eines minderjährigen Kindes gefährden. Das Gericht darf die Obsorge für das Kind ganz oder auch nur teilweise entziehen.
3.2. Bei der Anordnung von Maßnahmen im Sinne des § 181 Abs 1 ABGB ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Familienautonomie zu berücksichtigen (4 Ob 83/18m mwN; RS0048736 [T3]). Durch eine solche Verfügung darf das Gericht die Obsorge nur insoweit beschränken, als dies zur Sicherung des Wohls des Kindes erforderlich ist (§ 182 ABGB).
3.3 Es ist auch zulässig, im Rahmen von vorläufigen Maßnahmen die Obsorge der Eltern ganz oder teilweise zu entziehen und dem KJHT zu übertragen (7 Ob 94/18a; 5 Ob 122/19f). Nach § 107 Abs 2 AußStrG kann das Gericht die Obsorge und die Ausübung des Rechts auf persönliche Kontakte nach Maßgabe des Kindeswohls auch vorläufig einräumen oder entziehen.
3.4. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat das Gericht eine solche vorläufige Entscheidung nach § 107 Abs 2 AußStrG schon dann zu treffen, wenn zwar für die endgültige Regelung noch weitergehende Erhebungen (etwa die Einholung oder Ergänzung eines Sachverständigengutachtens) notwendig sind, aber eine rasche Regelung der Obsorge oder der persönlichen Kontakte für die Dauer des Verfahrens Klarheit schafft und dadurch das Kindeswohl fördert. Die Voraussetzungen für die Erlassung vorläufiger Maßnahmen sind in dem Sinne reduziert, dass diese nicht mehr erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen (9 Ob 61/16k; 5 Ob 122/19f; RS0129538).
3.5 Auch eine solche Entscheidung erfordert eine ausreichende Tatsachengrundlage. Auch bei einer vorläufigen Entziehung der Obsorge ist äußerste Zurückhaltung geboten (Einberger in Schneider/Verweijen, § 107 AußStrG Rz 13), zumal auch eine vorläufige Entziehung der Obsorge einen Grundrechtseingriff bedeutet und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfordert (3 Ob 9/18x; RS0130780 [T3]).
4. Weder die Feststellungen des Erstgerichts noch die ergänzenden Feststellungen des Rekursgerichts bieten eine ausreichende Tatsachengrundlage, um einen (auch nur vorläufigen) Entzug der Obsorge der Eltern und eine Übertragung der Obsorge an den KJHT aus der Sicht der Förderung des Kindeswohls zu begründen.
4.1 Hinzu kommt, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung des Kindeswohls der Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung ist, sodass alle während des Verfahrens eintretenden aktenkundigen Änderungen der Tatsachengrundlage zu berücksichtigen sind (RS0106313). Auch unter Berücksichtigung der neuen Entwicklungen lässt sich der Entzug bzw die Übertragung nicht rechtfertigen. Diese Änderungen der Sachlage lassen sich wie folgt zusammenfassen:
4.1.1 Bereits Tage nach der Rekursentscheidung berichtete die Besuchsbegleiterin DSA L* von „durchaus positiven Entwicklungen“ und Kontakten zwischen dem Minderjährigen und seiner Mutter. Sie dokumentierte im Juni und Juli 2020 insgesamt zwölf begleitete persönliche Treffen zwischen S* und seiner Mutter sowie mehrere Telefonate. Bis auf die beiden ersten Treffen dauerte der Kontakt jeweils drei Stunden. Am 15. Juli 2020 hielt DSA L* in einem Bericht fest, dass es „S* ohne die Unterstützung des Vaters nicht geschafft hätte, den Kontakt zur Mutter herzustellen, sich auf die Mutter einzulassen. Der Vater hat in diesem Sinn aktiv dazu beigetragen, dass S* sich getraut hat, die Mutter wieder zu treffen“.
Von Seiten des KJHT wurde in einem Schreiben vom 12. Juni 2020 an das Erstgericht ebenfalls auf positive Veränderungen infolge der Kontakte des Kindes zur Mutter hingewiesen. Eine Unterbringung von S* in einem Krisenzentrum könnte demnach zu einer negativen Reaktion des Minderjährigen führen und den positiven Verlauf unter Umständen beenden. Es werde daher empfohlen, den momentanen Aufenthalt beim Vater bis auf weiteres beizubehalten. Nach einem Aktenvermerk vom 25. Juni 2020 habe sich nach Ansicht der Vertreterin des KJHT die Unterbringung von S* bei seinem Vater bewährt. Von einer Abschirmung durch den Vater könne keine Rede sein.
Im Bericht der Erziehungsberaterin Mag. K* vom 17. Juni 2020 über die von den Eltern in Anspruch genommene (mittlerweile abgebrochene, siehe unten Punkt 4.1.2) Erziehungsberatung wird eine Reihe von positiven Aspekten hervorgehoben. Dies betrifft die Kommunikation zwischen den Eltern, persönliche und telefonische Kontakte des Sohnes zur Mutter sowie Telefonate und Videotelefonate zwischen dem Minderjährigen und den mütterlichen Großeltern.
4.1.2 Neben diesen positiven Entwicklungen gab es zuletzt auch Rückschläge.
Die Erziehungsberaterin Mag. K* hat nach acht Terminen mit beiden Elternteilen am 26. Juni 2020 bekanntgegeben, dass sie die Beratung abbricht. Gegenüber den Eltern erklärte sie diesen Schritt damit, dass der Vater zumindest beim letzten Termin das geführte Gespräch heimlich aufgenommen habe, obwohl keine Tonbandaufnahmen erlaubt seien.
Von Mag. H* wurde die psychologische Behandlung von S* mit Schreiben vom 16. Juli 2020 zurückgelegt, weil sie einer Mail des Vaters entnommen habe, dass dieser kein Vertrauen in ihre Arbeit mit dem Kind habe. In einer Mail an Erst-, Zweitgericht und den KJHT vom 24. Juli 2020 hob sie hervor, dass eine weitere klinisch-psychologische Behandlung des Kindes dringend indiziert sei. Aus fachlicher Sicht liege eine Gefährdung des Kindeswohls darin, dass S* seine Mutter ablehne und gleichzeitig seinen Vater idealisiere. Mag. H* hob aber auch hervor, dass die Wahrnehmung der Besuchskontakte im Zusammenhang mit dem Mitwirken des Vaters stehe.
Die Besuchsbegleiterin DSA L* entschloss sich am 24. Juli 2020 dazu, die Besuchsbegleitung nicht mehr fortzuführen. Sie verwies auf das fehlende Vertrauen des Vaters und darauf, eine fehlende Weiterentwicklung der Kontakte zu sehen.
Der KJHT bezog sich in einer Stellungnahme an den Obersten Gerichtshof vom 3. August 2020 auf diese negativen Entwicklungen, wies auf seine Sorge um das Wohl des Kindes hin und kündigte an, dass ein Antrag auf Übertragung der Obsorge des Kindes gestellt werde.
4.2 Das Rekursgericht hat den Entzug der mütterlichen Obsorge im Wesentlichen damit begründet, dass das Kind den weiteren Kontakt zu seiner Mutter und ihren Verwandten massiv ablehne. Eine weitere Betreuung durch den Vater schloss es mit dem Argument aus, es bestehe die Gefahr, dass sich dadurch die Entfremdung zur Mutter noch mehr vertiefe. Die aktuelle Betreuungssituation gefährde wegen der drohenden Entfremdung zur Mutter das Wohl des Kindes massiv. Das Rekursgericht stützte sich dabei zentral auf eine Gefährdungsmeldung der Besuchsbegleiterin, die darin den Ablauf von erfolglosen Besuchsterminen schilderte.
4.3 Die vom Rekursgericht hervorgehobene Gefahr einer Entfremdung durch die durchgeführten Kontakte des Kindes zur Mutter hat sich zwischenzeitlich stark relativiert (siehe 4.1.1). Ungeachtet der referierten Probleme besteht derzeit ein regelmäßiger Kontakt zwischen der Mutter und dem Kind, der vom Vater gefördert wird. Bereits dadurch ist dokumentiert, dass es nicht zwingend des Entzugs der Obsorge des Vaters und deren Übertragung an den KJHT bedarf, um der befürchteten Entfremdung zur Mutter entgegenzuwirken. Auch für eine Entziehung der Obsorge der Mutter reichen die Feststellungen nicht aus. Eine solche Entziehung kann auch nicht auf den Umstand gestützt werden, dass sich das Kind in den ersten Wochen nach der Kontaktregelung gegen Kontakte mit der Mutter gesträubt hat. Auch mit Blick auf den nunmehrigen regelmäßigen Kontakt kann hier ein (auch nur vorläufiger) Obsorgeentzug nicht gerechtfertigt werden. Zudem hätte eine gemeinsame Obsorge nicht zwingend die vom Rekursgericht abgelehnte „Rückführung in den mütterlichen Haushalt“ zur Folge.
4.4 Zu berücksichtigen sind auch die mit einer Fremdunterbringung verbundenen Nachteile.
4.4.1 Das Ziel einer entspannten Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen ist zweifelsfrei geeignet, das Kindeswohl zu fördern. Die angeordnete Maßnahme muss dabei aber zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich und geeignet sein (Deixler-Hübner/Mayrhofer, Überblick über die Neuerungen im Verfahrensrecht, in Barth/Deixler-Hübner/Jelinek, Handbuch des neuen Kindschafts- und Namensrechts [2013] 234). Beim hier gegebenen Sachverhalt ist nicht zu erkennen, dass nur mit einer Trennung des Kindes von beiden Elternteilen der vom Rekursgericht befürchteten Entfremdung zur Mutter entgegengetreten werden kann.
4.4.2 Es fehlt auch an einer Prognose, wie sich die Unterbringung von S* in Fremdunterbringung auf ihn auswirken könnte. Für die hier notwendige Interessensabwägung ließ das Rekursgericht unberücksichtigt, dass eine Obsorgeübertragung an den KJHT und die damit verbundene Fremdunterbringung des Kindes in einem Krisenzentrum/Heim massiv in dessen Leben eingreift und
per se nicht auszuschließen ist, dass die mit einer Fremdunterbringung verbundenen gravierenden Auswirkungen auf die Lebenssituation von S* diesem (auch im Lichte der jüngsten Entwicklungen) mehr schaden als nützen könnten. Bei der hier gegebenen unklaren bzw ungenügenden Sachverhaltsgrundlage ist eine Fremdunterbringung des Kindes nicht gerechtfertigt. Nach dem (allerdings schon zwei Jahre alten) Ergänzungsgutachten der Sachverständigen Dr. H* wird von einer Einschränkung der Kontakte zum Vater abgeraten.
4.4.3 Zu beachten ist auch, dass ein Entzug der Obsorge der Eltern nur zum Wohle des Kindes getroffen werden darf. Der Hinweis des Rekursgerichts, dass der Vater die Gefährdungssituation durch die Rückholaktion des Kindes ausgelöst habe, überzeugt nicht, weil selbst Verletzungen der Wohlverhaltenspflicht eines Elternteils unter Umständen sanktionslos bleiben, wenn dies das Wohl des Kindes erfordert (vgl 4 Ob 8/11x [Punkt 2.3.c]).
4.5 Der Minderjährige befindet sich bereits im 12. Lebensjahr, seinem klar artikulierten Wunsch, in der nächsten Zeit im Haushalt des Vaters betreut zu werden, ist nach Möglichkeit zu entsprechen (RS0048820). Nach den bisher getroffenen Feststellungen liegen keine schwerwiegenden Gründe gegen die Berücksichtigung seines Wunsches vor. Es ist derzeit auch nicht erkennbar, dass der Wunsch gegen die offenbar erkennbaren Interessen des Kindes gerichtet ist.
4.6 Geprüft werden muss auch noch, ob statt des Obsorgeentzugs gelindere Mittel (wie etwa die Unterstützung der Erziehung oder Aufträge nach § 107 Abs 3 AußStrG) in Betracht kommen, die es ermöglichen, das Kind in seiner vertrauten Umgebung zu belassen (vgl RS0132193). Allein der Umstand, dass sich die Kontakte des Kindes zur Mutter einige Wochen lang schwierig gestaltet haben, beweist noch nicht, dass die bisherigen Maßnahmen gescheitert sind, und bietet auch keine Grundlage für einen Entzug der Obsorge des Vaters. Ihm ist in diesem Zusammenhang auch keine mangelnde Kooperation vorzuwerfen. Eine Entziehung kann daher hier nicht damit gerechtfertigt werden, dass das Verhalten des betreuenden Elternteils im Zusammenhang mit der Ausübung des Kontaktrechts dem Kindeswohl abträglich ist (vgl 1 Ob 40/08a mwN).
5.1 Insgesamt mangelt es für die einstweilige Übertragung der Obsorge an den KJHT (samt den an diesen dazu ergangenen Auflagen) an einer ausreichenden Tatsachengrundlage. Aufgrund sekundärer Feststellungsmängel muss die angefochtene Entscheidung daher in Stattgebung des Revisionsrekurses des Vaters aufgehoben werden.
5.2 Wegen des rechtskräftigen Aufhebungsbeschlusses des Rekursgerichts hat das Erstgericht die noch offenen Fragen zur endgültigen Regelung der Obsorge ohnedies umfassend zu klären. Dabei wird es auch zu prüfen haben, ob (insbesondere im Hinblick auf die negativen Entwicklungen, vgl Punkt 4.1.2) vorläufige Maßnahmen zur Förderung des Kindeswohls erforderlich sind.
5.3 Zu beachten ist, dass die Eltern vor dem Rekursgericht „bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die derzeit offenen Rekurse“ vereinbart haben, dass S* beim Vater verbleibt und der Mutter ein näher geregeltes Kontaktrecht zusteht. Die Wirkung dieser Vereinbarung erstreckt sich auch auf den folgenden Rechtsgang, weil von den Eltern die Vereinbarung erkennbar bis zu einer inhaltlichen Entscheidung über die strittigen Obsorgefragen geschlossen wurde.
6. Zur Auflage an die Eltern, die bei Mag. K* begonnene Erziehungsberatung fortzusetzen (Punkt 1c der Rekursentscheidung):
6.1 Auch im Außerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist. Formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrundeliegenden Antrag des Rechtsmittelwerbers zu seinem Nachteil abweicht. Der Rechtsmittelwerber muss auch materiell beschwert sein. Materielle Beschwer liegt vor, wenn die rechtlich geschützten Interessen des Rechtsmittelwerbers in der Entscheidung beeinträchtigt werden (RS0041868).
6.2 Mag. K* hat sich dazu entschieden, die Erziehungsberatung mit den Eltern nicht mehr fortzuführen. Damit können die Eltern der erteilten Auflage, die sich explizit (nur) auf die genannte Erziehungsberaterin bezieht, nicht mehr entsprechen, zumal Mag. K* auch nicht zur Fortsetzung der Beratung verpflichtet werden kann. Die damit gegenstandslos gewordene Auflage greift nicht nachteilig in die Rechtsposition des Vaters ein. Der insoweit absolut unzulässige Revisionsrekurs ist in diesem Umfang daher mangels Beschwer zurückzuweisen. |
JJT_20200702_OGH0002_0040OB00080_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E128990 | 4Ob80/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200702_OGH0002_0040OB00080_20Y0000_000/JJT_20200702_OGH0002_0040OB00080_20Y0000_000.html | 1,593,648,000,000 | 2,511 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*, Vereinigtes Königreich, vertreten durch Schindler Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei M* GmbH, *, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 35.125,63 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. Jänner 2020, GZ 5 R 160/19i-26, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 9. Oktober 2019, GZ 10 Cg 49/18p-20, abgeändert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.197,80Â EUR (darin enthalten 366,30Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Beklagte betreibt den physischen Handel mit Buntmetallen und führt Rohstofftermingeschäfte durch.
Dr. D* ist Direktor und wirtschaftlicher Eigentümer der Klägerin, einer Gesellschaft mit Sitz in London. Zunächst investierte er in Aktien. Im Hinblick auf die im Jahr 2010 bestehende Situation auf den Aktienmärkten entschied er sich zunächst für eine Veranlagung in Gold und gründete zu diesem Zweck die Klägerin. Ab 2014 entschied er sich über Anraten seiner Vermögensberater aus steuerlichen Gründen zu einer Strategieänderung und zur Investition in Rohstofftermingeschäfte. Zur Durchführung dieser Geschäfte schloss die Klägerin mit der Beklagten eine spezielle Rahmenvereinbarung ab, die folgenden wesentlichen Inhalt aufweist:
Geschäftstätigkeit: Physischer Rohstoffhandel, physische Rohstoff-(termin-)geschäfte.
M* ist als spezialisierter gewerblicher Rohstoff- und Rohstoffterminhändler auf eigene Rechnung sowie für die Durchführung von Absicherungsgeschäften für seine Vertragspartner laut MIFID-Bestimmungen von den Vorschriften für Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Banken in diesem Bereich ausgenommen und unterliegt damit auch keiner Wertpapieraufsicht.
M* tritt gegenüber ihren Vertragspartnern stets als Eigenhändler bzw Prinzipal auf. Sämtliche Geschäfte zwischen M* und dem Vertragspartner stellen somit bilaterale Rohstofftermingeschäfte oder Over-The-Counter-Geschäfte (OTC) dar. M* wickelt über Auftrag ihrer Vertragspartner Rohstofftermingeschäfte (= Forwards, Futures und Optionen) nach diesen Geschäftsbedingungen ab.
M* wird auf der Grundlage von Seiten des Vertragspartners erteilter Order oder bilateral vereinbarter Geschäfte tätig. Die Ausführung jeder Transaktion (Einzelgeschäft) wird von M* per E-Mail oder Telefax so früh wie möglich bestätigt (Transaktionsbestätigung).
In Umsetzung dieser Rahmenvereinbarung und der zwischen ihnen besprochenen Veranlagungsstrategie der Klägerin bezogen sich die Einzelgeschäfte zwischen den Streitteilen ausschließlich auf Rohstofftermingeschäfte. Zum Zeitpunkt des jeweiligen Geschäftsabschlusses beabsichtigten weder die Klägerin noch die Beklagte deren physische Ausführung; eine tatsächliche Lieferung der Buntmetalle war bei keinem der Geschäfte beabsichtigt. Die Klägerin war weder aktiv im Rohstoffhandel tätig noch hatte sie sonst Bedarf an den gehandelten Rohstoffen. Ziel der Geschäfte mit der Beklagten war allein die Erzielung von Veranlagungsgewinnen unter Verfolgung einer Time-Spread-Strategie sowie auch die Lukrierung von Verlusten zur steuerlichen Abschreibung. Je nach Entwicklung der Preisdifferenzen für die gehandelten Rohstoffe realisierte die Klägerin einen Gewinn oder einen Verlust.
Während aufrechter Geschäftsbeziehung erfolgte die Abrechnung der Geschäfte auf Basis der Preisdifferenz unmittelbar nach Abschluss des jeweiligen Rohstoffgeschäfts. Die Gewinne bzw Verluste aus der Preisdifferenz wurden auf dem – bei der Beklagten geführten – Konto der Klägerin fortgeschrieben.
Das aktuelle Guthaben am Konto der Klägerin ist das Saldoguthaben aus den durchgeführten Transaktionen nach Vornahme eines zweimaligen negativen Saldenausgleichs durch die Klägerin im Jahr 2015.
Mit Schreiben vom 18. 4. 2019 beendete die Klägerin die Geschäftsbeziehung zur Beklagten. Die Beklagte verweigert die Auszahlung des Guthabenssaldos.
Gegen den Direktor und wirtschaftlich Berechtigten der Klägerin sowie gegen den Geschäftsführer der Beklagten wird im Zusammenhang mit den gegenständlichen Rohstofftermingeschäften in Deutschland ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung geführt.
Die Klägerin begehrte die Zahlung von 35.125,63 EUR sA. Sie forderte die Zahlung ihres Guthabens, zumal für die Beklagte keine rechtliche Grundlage bestehe, das Guthaben einzubehalten. Zweck der Geschäftsbeziehung zwischen ihr und der Beklagten sei die Abwicklung von physischen Rohstoff- und Rohstofftermingeschäften gewesen. Zwischen den Streitteilen sei eine physische Lieferung von Rohstoffen nie ausgeschlossen gewesen. Sie habe zu keinem Zeitpunkt rein spekulative Überlegungen zum Vertragszweck erhoben, sondern im Sinn einer wirtschaftlichen Rechtfertigung effektive Warenerwerbe durchgeführt. Die umgesetzten Warenmengen hätten ihrem Bedarf entsprochen. Nach der Judikatur seien nur solche Differenzgeschäfte unklagbar, die ohne wirtschaftliche Berechtigung ausschließlich zum Zweck der Kursspekulation abgeschlossen worden seien. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Die Beklagte habe überdies ihre Aufklärungspflichten verletzt, weil sie die Klägerin über die Wesensmerkmale der vereinbarten Rechtsgeschäfte und über die Undurchsetzbarkeit der Auszahlungsansprüche nicht aufgeklärt habe.
Die Beklagte entgegnete, dass zwischen ihr und der Klägerin tatsächlich nur bilaterale Forward-Geschäfte abgeschlossen worden seien. Die physische Lieferung von Rohstoffen sei nie geplant gewesen und habe auch zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Während der gesamten Geschäftsbeziehung sei kein einziges physisches Rohstoffgeschäft abgewickelt worden; damit sei sie von der Klägerin auch nicht beauftragt gewesen. Der einzige Vertragszweck habe darin bestanden, auf unterschiedliche Kauf- und Verkaufskurse zu in der Zukunft liegenden Zeitpunkten zu spekulieren. Dem Klagebegehren lägen somit Gewinne der Klägerin aus Differenzgeschäften zugrunde, weshalb eine bloße Naturalobligation der Beklagten vorliege. Sie habe auch keine Aufklärungspflichten verletzt. Die Klägerin sei nicht nur mit den vereinbarten Geschäften, sondern auch mit dem Differenzeinwand vertraut gewesen.
Das Erstgericht gab der Klage statt. Das Begehren beziehe sich auf das Guthaben auf dem Geschäftskonto der Klägerin, bei dem es sich um den Ertrag aus den zwischen den Parteien abgeschlossenen Differenzgeschäften handle. Gemäß § 1271 ABGB seien solche Erträge aus einer Wette nicht klagbar, vielmehr liege eine bloße Naturalobligation vor. Der Differenzeinwand der Beklagten sei aber als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen, weil die Beklagte nicht schutzwürdig sei. Außerdem hätte die Beklagte die Klägerin über jene Umstände aufklären müssen, die den Kern der Abwicklung der zugrunde liegenden Geschäfte bildeten. Auch aus diesem Grund stehe der Klägerin der Klagsbetrag zu.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und wies das Klagebegehren ab. Da die Parteien keine physische Ausführung der Rohstoffgeschäfte beabsichtigten und Ziel der Klägerin lediglich die Erzielung von Veranlagungsgewinnen unter Verfolgung einer Time-Spread-Strategie gewesen sei, habe es sich bei den Geschäften um Differenzgeschäfte gehandelt. Die Voraussetzungen für die von der Klägerin argumentierte analoge Anwendung der § 1 Abs 5 BWG und § 51 BörseG seien nicht gegeben. Der Differenzeinwand der Beklagten sei schon deshalb nicht als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, weil die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren keinen entsprechenden Einwand erhoben habe. Das Klagebegehren beziehe sich auf den von der Klägerin erzielten Gewinn aus den abgewickelten Differenzgeschäften und nicht auf die Rückzahlung ihres Geldeinsatzes. Der geltend gemachte Gewinn sei auch kein ersatzfähiger Vertrauensschaden, der kausal auf eine allfällige Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten zurückzuführen sei. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil zur analogen Anwendbarkeit der § 1 Abs 5 BWG und § 51 BörseG auf zwischen Unternehmen abgeschlossene Differenzgeschäfte höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Klägerin, die auf die Stattgebung des Klagebegehrens abzielt.
Mit ihrer Revisionsbeantwortung beantragt die Beklagte, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.
1. Zwischen den Parteien ist nicht mehr strittig, dass es sich bei den in Rede stehenden spekulativen Rohstofftermingeschäften („Forwards“ bzw „Futures“) um Differenzgeschäfte gehandelt hat, bei denen es der Klägerin nicht um die Lieferung des Handelsobjekts (Rohstoff, Metalle) gegangen ist, sondern sie auf Kurs- oder Preisunterschiede zwischen dem Tag des Geschäftsabschlusses und dem aktuellen Marktwert am theoretischen Erfüllungstag gewettet hat.
Nach den Feststellungen wurde die jeweilige Preisdifferenz unmittelbar nach Durchführung der einzelnen Rohstoffgeschäfte abgerechnet und die Gewinne bzw Verluste aus der Preisdifferenz saldiert. Die Klägerin hat im Jahr 2015 – aufgrund der getroffenen Vereinbarungen – zweimal bestehende Negativsalden ausgeglichen. Der Klagsbetrag ist der bei Auflösung der Geschäftsbeziehung auf dem Konto der Klägerin befindliche Guthabenssaldo.
Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass die Klage auf die Auszahlung des saldierten Gewinns der Klägerin aus den von der Beklagten veranlassten Rohstoffgeschäften gerichtet ist. Das Hilfsargument der Klägerin, die Klage könne auch so verstanden werden, dass sie auf die Rückzahlung der von ihr vorgenommenen Einzahlungen gerichtet sei, ist nicht überzeugend.
2. Gemäß § 1271 ABGB sind die Erträge aus einer Wette oder aus einem Spiel nicht klagbar, sondern es liegt eine bloße Naturalobligation vor. Nach der Rechtsprechung fallen auch Differenzgeschäfte unter diese Bestimmung, weshalb auch der aus Differenzgeschäften resultierende Gewinn – als bloße Wettschuld – nicht klagbar ist (RS0106836).
Nach den einschlägigen Bestimmungen des ABGB ist der von der Beklagten erhobene Differenzeinwand somit zulässig und berechtigt.
3. Die Klägerin hält dem entgegen, dass im Anlassfall eine analoge Anwendung der § 1 Abs 5 BWG und § 51 BörseG geboten sei, wonach unter bestimmten Voraussetzungen der Differenzeinwand ausgeschlossen sei. Auch wenn die Beklagte über keine bank- oder börserechtliche Konzession verfüge, führe sie ihre Geschäftstätigkeit doch grundsätzlich in zulässiger Weise durch. Mit den zugrunde liegenden Transaktionen hätten die Parteien auch einen legitimen Zweck, nämlich jenen der Vermögensveranlagung, verfolgt. Die zu beurteilenden Geschäfte seien daher im Vergleich zu Bank- oder Börsegeschäften als gleichartig zu beurteilen.
3.1 Für einen von der Klägerin geforderten Analogieschluss wäre eine echte Gesetzeslücke erforderlich (RS0098756; RS0008866). Eine echte Gesetzeslücke ist eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung. Das Gesetz ist in einem solchen Fall, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, ergänzungsbedürftig, ohne dass die Ergänzung einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (RS0008826; 4 Ob 241/17w; 4 Ob 242/17t). Eine solche Unvollständigkeit liegt jedoch nur dann vor, wenn eine anzuwendende Rechtsvorschrift zwar vorhanden, aber in einer bestimmten Richtung nicht präzisiert ist. Ob und inwieweit die Analogie im konkreten Einzelfall gerechtfertigt ist, hat sich am Zweck der gesetzlichen Vorschrift zu orientieren (RS0034507 [T4 und T6]).
3.2 Gemäß § 1 Abs 5 BWG ist bei der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus Bankgeschäften der Differenzeinwand unzulässig, sofern zumindest eine Vertragspartei zur gewerblichen Durchführung solcher Bankgeschäfte berechtigt ist. Gemäß § 51 Abs 1 BörseG ist bei der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus Börsegeschäften der Einwand, dass dem Anspruch ein als Spiel oder Wette zu beurteilendes Differenzgeschäft zugrunde liegt, unzulässig.
Nach den einschlägigen Gesetzesmaterialien (RV 1187 BlgNR 20. GP 32) gehören Termin- und Differenzgeschäfte heute zum normalen Bankgeschäftsbetrieb. Die Anwendung des Termin- und Differenzeinwands gemäß § 1271 ABGB auf normale Bankgeschäfte belaste den wirtschaftlichen Verkehr durch Rechtsunsicherheit. Daher sollen Bankgeschäfte und Börsegeschäfte von Wertpapierfirmen für beide Seiten voll verbindlich sein. Ein Wille des historischen Gesetzgebers zur uneingeschränkten Anwendung des § 1271 ABGB auf alle künftigen Standard-Bankgeschäfte müsse dementsprechend nicht angenommen werden. Auch nach dem Wesen dieser Bankgeschäfte bestehe kein Grund zu einer solchen Annahme, weil es sich nicht um „anrüchige“ Spekulationsgeschäfte, sondern um Geschäfte handle, die im BWG ausdrücklich zugelassen seien und überdies einer strengen Aufsicht unterliegen und zudem strenge Vertragspartner-Schutzvorschriften, vor allem Risikoaufklärungspflichten, bestehen. Der Termin- und Differenzeinwand soll jedoch aus Gründen des Anleger- und Funktionsschutzes nur dann ausgeschlossen sein, wenn die gewerbliche Geschäftsausübung berechtigterweise erfolge.
3.3 Nach diesen Erwägungen liegt der Zweck der in Rede stehenden Bestimmungen in der Begründung von Rechtssicherheit zum Schutz der Anleger bei üblichen Bank- und Börsegeschäften (vgl dazu Karas/Ressnik in Dellinger, BWG § 1 Rz 272; Knauder in Temmel, BörseG § 28 Rz 21). Als Rechtfertigungsgründe für die in Rede stehenden bank- und börserechtlichen Sonderregelungen dienen ein strenges Aufsichtsregime als Schutz vor Missbräuchen sowie spezifische Anlegerschutzvorschriften.
Die in Rede stehenden Sonderregelungen sind typisch auf den Geschäftsbetrieb von Banken und Wertpapierfirmen zugeschnitten, deren Tätigkeit auf die Veranlagung von Kundengeldern ausgerichtet ist. Der Gesetzgeber wollte das fragliche Geschäftsmodell, das sich zwischenzeitlich zu einem Standard-Veranlagungsprodukt entwickelt hat, auch den inländischen Banken und Wertpapierfirmen ermöglichen. Da dieses Modell von vornherein auf die Veranlagung von Kundengeldern abzielt, musste als Ausgleich für dessen Zulässigkeit ein angemessener Anlegerschutz vorgesehen und die Durchsetzbarkeit der sich aus der Veranlagung ergebenden Auszahlungsansprüche sichergestellt werden.
3.4 Auf die hier zu beurteilende Rahmenvereinbarung zwischen den Streitteilen treffen die für einen zulässigen Analogieschluss maßgebenden Überlegungen nicht zu. Die Rahmenvereinbarung zielt nach ihren Bedingungen auf den bilateralen Abschluss sowie die Ausführung und Erfüllung (Zahlung und Lieferung) physischer (also realer) Rohstoffgeschäfte zu einem bestimmten Termin ab. In Kenntnis dieses Umstands hat die Klägerin auch behauptet, dass eine physische Lieferung von Rohstoffen zwischen den Parteien nicht ausgeschlossen gewesen sei.
Der tatsächliche Geschäftszweck war nach den Feststellungen freilich ein anderer. Aufgrund einer – aus steuerlichen Gründen – geänderten Veranlagungsstrategie des Direktors der Klägerin war die physische Ausführung der Rohstoffgeschäfte zwischen den Streitteilen nie beabsichtigt. In Wirklichkeit bestand das Ziel der Klägerin in der Erzielung von Veranlagungsgewinnen. Dementsprechend sollte der Klägerin bzw ihrem wirtschaftlichen Eigentümer mit dem zugrunde liegenden Geschäftsmodell aus steuerlichen Gründen die spekulative Veranlagung von Geldern ermöglicht werden. Dieser Geschäftszweck geht aus der Rahmenvereinbarung nicht hervor; die Parteien wählten vielmehr eine Umgehungskonstruktion für die angestrebten verdeckten Rohstofftermingeschäfte.
Aus diesen Überlegungen ist zweifelsfrei abzuleiten, dass die Geschäftstätigkeit der Beklagten nicht typischerweise auf die Veranlagung von Kundengeldern ausgerichtet ist. Sie betreibt gerade keine Bank- oder Wertpapiergeschäfte, für die aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen ein spezifisches Aufsichtsregime sowie spezifische Anlegerschutzvorschriften vorgesehen sind.
Auf das von den Parteien konstruierte (Umgehungs-)Modell sind die in Rede stehenden sondergesetzlichen Vorschriften für Bank- und Börsegeschäfte nicht analog anzuwenden, weil von einer planwidrigen Unvollständigkeit der gesetzlichen Vorschriften keine Rede sein kann. Das Gleiche gilt für die von der Klägerin argumentierte Gleichartigkeit der hier zu beurteilenden Rohstofftermingeschäfte einerseits und Banken- und Börsegeschäften andererseits.
Der von der Klägerin ins Treffen geführte analoge Ausschluss des Differenzeinwands scheidet somit aus. Dieses Ergebnis steht auch mit der herrschenden Lehre im Einklang (siehe dazu Oppitz in Kalss/Oppitz/U. Torggler/Winner, BörseG/MAR § 1 BörseG Rz 4 mwN).
4.1 Der Beurteilung des Erstgerichts, dass der Differenzeinwand von der Beklagten rechtsmissbräuchlich erhoben worden sei, ist das Berufungsgericht mit der Begründung entgegengetreten, dass die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren keinen solchen Einwand erhoben habe. In der Revision führt die Klägerin dazu aus, dass die Einrede des Rechtsmissbrauchs nicht ausdrücklich erhoben werden müsse, sondern es genüge, wenn ein entsprechendes Vorbringen erstattet werde, was hier der Fall sei.
4.2 Die Klägerin stellt nicht in Abrede, dass eine missbräuchliche Rechtsausübung nur über einen entsprechenden Einwand aufgegriffen werden kann (RS0016519 [T4]). In ihrem erstinstanzlichen Vorbringen, auf das sie im gegebenen Zusammenhang verweist, hat sie sich jeweils nur auf die von ihr behauptete Verletzung der Aufklärungspflicht durch die Beklagte über die Undurchsetzbarkeit der Auszahlungsansprüche bei Differenzgeschäften bezogen. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass im erstinstanzlichen Vorbringen der Klägerin kein ausreichendes Tatsachensubstrat für den Einwand der missbräuchlichen Rechtsausübung durch die Beklagte enthalten sei, ist nicht zu beanstanden.
5.1 Zur Frage der Aufklärungspflichtverletzung vertrat das Berufungsgericht die Auffassung, dass es sich bei dem von der Klägerin geltend gemachten Gewinn um keinen ersatzfähigen Vertrauensschaden handle, der kausal auf eine allfällige Aufklärungspflichtverletzung zurückzuführen sei.
5.2 Bei einer Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten kann – bei Vorliegen der Voraussetzungen – der Vertrauensschaden geltend gemacht werden. Daraus kann der Geschädigte verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn er ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre (vgl RS0016374; RS0108267).
Nach den Feststellungen hätte die Klägerin bei Aufklärung über die Unklagbarkeit von Gewinnen aus Differenzgeschäften den Rahmenvertrag und die jeweiligen Einzelgeschäfte nicht abgeschlossen. Davon ausgehend könnte sie nur die Rückzahlung der von ihr geleisteten Einzahlungen als Vertrauensschaden geltend machen. Darauf ist das Klagebegehren aber nicht gerichtet, weil sie den Erfüllungsschaden verlangt (vgl dazu 4 Ob 117/15g).
Die Beurteilung des Berufungsgerichts steht mit diesen Ãœberlegungen im Einklang und ist daher ebenfalls nicht zu beanstanden.
5.3 Zum Argument der Klägerin, sie hätte darüber aufgeklärt werden müssen, dass die Geschäfte mit der Beklagten Differenzgeschäfte und die Erträge daraus nicht klagbar seien, genügt überdies der Hinweis, dass das zu beurteilende Veranlagungsmodell im Wissen beider Vertragsteile gerade im Hinblick auf die geänderte Veranlagungsstrategie des Direktors der Klägerin konstruiert wurde und die Klägerin in dieser Hinsicht auch fachkundig beraten war.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Berufungsgericht das Klagebegehren zu Recht abgewiesen hat. Die Ausführungen der Klägerin in der Revision sind nicht berechtigt, weshalb dieser der Erfolg zu versagen war.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200702_OGH0002_0040OB00082_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E128991 | 4Ob82/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200702_OGH0002_0040OB00082_20T0000_000/JJT_20200702_OGH0002_0040OB00082_20T0000_000.html | 1,593,648,000,000 | 1,157 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr.Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A* J*, vertreten durch Mag. Martin Winter, Rechtsanwalt in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagte Partei Univ.-Prof. Dr. M* R*, vertreten durch Dr. Michael Ruhdorfer, Rechtsanwalt in Klagenfurt am Wörthersee, wegen Feststellung und Zustimmung (Gesamtstreitwert: 15.100 EUR), über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 12. Februar 2020, GZ 4 R 178/19g-102, womit das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 1. Oktober 2019, GZ 77 Cg 43/18x-97, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.096,56Â EUR (darin 182,34Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Parteien sind Eigentümer angrenzender Grundstücke, die nicht im Grenzkataster eingetragen sind. Im Verlauf eines (noch anhängigen) Unterlassungsprozesses des hier Beklagten gegen den Kläger wegen behaupteter Eingriffe (Schlägerungen) in das Liegenschaftseigentum des Beklagten brachte der Kläger einen Antrag auf Festsetzung der Grenze durch den Außerstreitrichter gemäß § 851 Abs 1 ABGB ein. Dem Grenzfestsetzungsantrag wurde in zweiter Instanz rechtskräftig entsprochen und die Grenze anhand bestimmt bezeichneter Punkte eines Sachverständigengutachtens festgesetzt.
Der Kläger begehrt nunmehr die urteilsmäßige Feststellung der gemeinsamen Grenze im Sinne des außerstreitigen Beschlusses im Grenzfestsetzungsverfahren sowie die Verurteilung des Beklagten, der Vermarkung in der Natur und der Eintragung in den Grenzkataster bezüglich der festzustellenden Grenze zuzustimmen. Der Kläger beruft sich dabei auf eine einvernehmliche Grenzfestlegung, die von den Rechtsvorgängern der Streitteile im Zuge eines „Ausgleichs“ im Jahr 1930 geschlossen worden sei. Zudem sei das Ergebnis im Grenzfestsetzungsverfahren bindend. Mit seinem Begehren verzichte er bewusst auf eine (im Folgenden so bezeichnete:) kleine Teilfläche, die vom „Ausgleich“ noch umfasst wäre, im außerstreitigen Grenzfestlegungverfahren aber nicht berücksichtigt worden sei. Im Übrigen stützt sich der Kläger auch auf Ersitzung.
Der Beklagte wandte ein, dass die richtige Grenze westlich von der vom Kläger geltend gemachten Grenze und auch westlich vom Grenzverlauf laut „Ausgleich“ liege. Sollte der „Ausgleich“ noch rechtsgültig sein, hätten er und seine Rechtsvorgänger durch Bewirtschaftung die strittige Fläche ersessen. Das Klagebegehren sei unschlüssig, weil sich der vom Kläger geltend gemachte Grenzverlauf nicht mit jenem vom „Ausgleich“ aus 1930 decke.
Das Erstgericht wies die Klage auch im zweiten Rechtsgang zur Gänze ab. Es vertrat die Ansicht, dass sich die Rechtsvorgänger der Streitteile im Jahr 1930 auf den im „Ausgleich“ beschriebenen Grenzverlauf geeinigt und diesen auch für ihre Nachkommen festgelegt hätten. Die (im Ersturteil näher beschriebene) „Ausgleichs“-Grenze bilde die Naturgrenze, die als solche mangels Aufnahme der Grundstücke in den Grenzkataster grundsätzlich maßgeblich sei. Der Kläger begehre aber nicht die Feststellung dieser Grenze, weshalb eine Stattgebung einen Verstoß gegen § 405 ZPO begründen würde. Das Erstgericht verneinte zudem eine Ersitzung der strittigen Fläche durch den Kläger.
Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung des Klägers Folge, hob das Ersturteil auf und wies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung (zur Feststellung des für die Frage der allfälligen Ersitzung des Beklagten relevanten Sachverhalts) an das Erstgericht zurück. Wie das Erstgericht verneinte es die Voraussetzungen für eine Ersitzung des Klägers. Es qualifizierte den „Ausgleich“ als vergleichsweise vorgenommene Festlegung der Grenze. Ein solcher Vergleich führe bei nicht in den Grenzkataster aufgenommenen Grundstücken zu einer Berichtigung der Grenze, ohne dass es weiterer Schritte bedürfe. Der Umstand, dass der Kläger (zu seinen Ungunsten) die im Außerstreitverfahren festgesetzte Grenze und daher nicht die „Ausgleichsgrenze“/Naturgrenze (in ihrem gesamten Verlauf, also inkl der kleinen Teilfläche) festgestellt haben will, schade nicht. Der „Verzicht“ auf die kleine Teilfläche könne dem Kläger nicht zum Nachteil gereichen, die Stattgebung seines Begehrens verstoße nicht gegen § 405 ZPO.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteigt, und ließ den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu, weil sich die bisherige Judikatur zur vergleichsweisen Festlegung der Grenze (mit der damit verbundenen sachenrechtlichen Grenzberichtigung) auf den Stand der Katastermappe beziehe. Zudem könne aus der bisherigen Rechtsprechung auch abgeleitet werden, dass der hier vom Kläger angestrebte Grenzverlauf wegen der kleinen Teilfläche von der Naturgrenze abweiche und daher nicht im Sinne der Rechtsprechung „erwiesen“ worden sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RS0043685 [T6]) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Seine Zurückweisung ist wie folgt kurz zu begründen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO):
1.1 Besteht Streit über den eigentumsrechtlichen Grenzverlauf, so ist die richtige Grenze laut aktuellem Grundbuchsstand festzustellen. Dabei ist nach der Rechtsprechung nicht auf die Mappengrenzen abzustellen (RS0049554). Sind die Grundstücksgrenzen nicht im Grenzkataster eingetragen und besteht zwischen den Grundnachbarn keine Einigkeit, so bestimmt sich der eigentumsrechtliche Grenzverlauf nach unbedenklichen objektiven Grenzzeichen (zB Grenzsteine, Metallmarken, Grenzpflöcke) oder nach der Naturgrenze (zB Mauern, Zäune, Bäume, Böschungskanten, natürliche Grenzlinien; RS0130738).
1.2 Vom Senat wurde jüngst in der Entscheidung 4 Ob 21/19w klargestellt, dass Naturgrenzen nicht nur zum Zeitpunkt der Anlegung des Grundbuchs von den damaligen Nachbarn akzeptierte Grenzen sein können. Vielmehr ist der zur Zeit der Grundbuchsanlegung in der Natur bestehende oder seither rechtswirksam in der Natur veränderte Grenzverlauf maßgebend (RS0011236 [T14]). Für die Feststellung der Naturgrenze kommt es damit auf die Akzeptanz der Parteien nicht an. Es ist zwar durchaus möglich, dass es im Fall der ursprünglichen Bestimmung des Grenzverlaufs durch die Naturgrenze nachträglich durch eine Einigung der Nachbarn zu einer Veränderung des ursprünglichen eigentumsrechtlichen Grenzverlaufs kommt. Dies bedeutet aber nicht, dass die Akzeptanz der Naturgrenze konstitutives Merkmal für deren Maßgeblichkeit wäre (4 Ob 21/19w).
1.3 Im Anlassfall entspricht der (durch das in der Natur bestehende „L*bachgerinne“ geprägte) Grenzverlauf laut dem „Ausgleich“ auch der Naturgrenze. Das wird vom Beklagten in seinem Rechtsmittel auch nicht weiter bestritten, vielmehr setzt auch er (ebenso wie die Vorinstanzen) die „Ausgleichsgrenze“ mit der Naturgrenze gleich.
1.4 Damit stellt sich die im Rechtsmittel aufgeworfene Frage nicht, ob die Rechtsvorgänger der Streitteile sich durch den „Ausgleich“ im Jahr 1930 vergleichsweise über die Grenzziehung (entlang der Naturgrenze) geeinigt haben oder nicht. Selbst wenn man dies im Sinne der Ausführungen im Rekurs verneint, wäre nach der oben referierten Rechtsprechung dennoch auf die Naturgrenze abzustellen.
2. Auch der – im Übrigen zwischen den Streitteilen zu 6 Ob 22/20h im Sinne des Berufungsgerichts bereits beantworteten – Frage, ob eine vergleichsweise Regelung der Grenze sich unbedingt auf den Verlauf im Sinne der Katastermappe beziehen müsse, kommt daher keine Relevanz zu.
3.1 Der Rekurswerber hält der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach das Eigentum des Klägers entlang der im Außerstreitverfahren festgesetzten Grenze (also ohne der kleinen Teilfläche) nachgewiesen worden sei, seinen Standpunkt entgegen, dass mit dem „Ausgleich“ keine vergleichsweise Grenzregelung vorgenommen worden sei. Mangels der oben aufgezeigten fehlenden Relevanz des Ausgleichs für die zu beurteilende Grenzfrage vermag dieses Argument die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht zu stützen.
3.2 Entsprechendes gilt für den Hinweis, dass aufgrund des derzeitigen Verfahrensstands der vom Kläger begehrte Grenzverlauf deshalb nicht als erwiesen angesehen werden könne, weil über eine allfällige Ersitzung des Beklagten noch keine Feststellungen getroffen worden seien. Dieses Argument übersieht, dass das Berufungsgericht dem Erstgericht gerade deshalb die neuerliche Entscheidung aufgetragen hat, damit die Frage der Ersitzung geprüft werden kann.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen. |
JJT_20200702_OGH0002_0040OB00083_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E128992 | 4Ob83/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200702_OGH0002_0040OB00083_20I0000_000/JJT_20200702_OGH0002_0040OB00083_20I0000_000.html | 1,593,648,000,000 | 846 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ä* Körperschaft öffentlichen Rechts, *, vertreten durch Spitzauer & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Dr. I* W*, und 2. G* W*, beide vertreten durch Dr. Thomas Krankl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Räumung, über die außerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 20. März 2020, GZ 40 R 237/19b-19, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin einer an die Beklagten vermieteten aus drei Zimmern und Nebenräumen bestehenden Wohnung. Die Beklagten bezahlen seit Jänner 2016 wegen einer Geruchsbelästigung und wegen überhöhtem (gesundheitsschädigendem) Bleigehalt im Trinkwasser für das Bestandobjekt keinen Mietzins.
Unter Hinweis auf den Mietzinsrückstand im Ausmaß von 64.918,47 EUR begehrte die Klägerin die auf § 1118 ABGB gestützte Räumung des Bestandobjekts. Die von den Beklagten geltend gemachten Umstände rechtfertigten keine Mietzinsreduktion in voller Höhe.
Das Erstgericht gab der Klage statt. Es stellte sowohl unzumutbare Geruchsbelästigungen, die allerdings nur zeitweise und nur in Teilen der Wohnung auftraten, als auch Grenzüberschreitungen beim Bleigehalt des Trinkwassers fest. In rechtlicher Hinsicht ging es davon aus, dass sowohl die Geruchsbelästigung als auch der Bleigehalt des Wassers eine Mietzinsminderung rechtfertige. Der Höhe nach komme hier aber eine Reduktion von maximal 35 %, nicht aber von 100 % in Betracht. Aufgrund der seit Jahren gänzlich unterlassenen Mietzinszahlung (auch des auferlegten einstweiligen Mietzinses) liege grobes Verschulden vor, sodass ein Vorgehen nach § 33 Abs 2 MRG nicht geboten sei.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge und ließ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zu. Aus den Feststellungen ergebe sich keine gänzliche Unbrauchbarkeit der Wohnung. Es erachtete die Nichtanwendung des § 33 Abs 2 MRG als fehlerfrei, weil den Beklagten das Beharren auf deren Standpunkt, der Klägerin überhaupt nichts zu schulden – nicht einmal den ihnen auferlegten einstweiligen Mietzins – als grobes Verschulden anzulasten sei.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision der Beklagten spricht keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung an:
1.1 Die Beklagten machen im Kern als erhebliche Rechtsfrage die unrichtige Anwendung des § 33 Abs 2 MRG durch das Berufungsgericht geltend. Nach der Rechtsansicht der Revisionswerber sei zunächst das Ausmaß der Mietzinsminderung und in weiterer Folge die Rechtsfrage zu klären, ob nicht beide Beklagten einen Rechtsanspruch auf konkrete Feststellung der zulässigen Mietzinsminderung und damit auch zur Anwendung des § 33 MRG haben.
1.2 Die Beklagten haben schon in der Berufung gerügt, dass das Erstgericht keinen Beschluss nach § 33 Abs 2 MRG gefasst habe. Die Unterlassung eines solchen Beschlusses kann (nur) eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens zur Folge haben (RS0043204; vgl auch RS0042358 [§ 24 WEG 1975]). Das Berufungsgericht hat sich mit diesem vom Beklagten relevierten Mangel ausdrücklich auseinandergesetzt und ihn nicht aktenwidrig verneint. Ein – allfälliger – Mangel des Verfahrens erster Instanz, der in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurde, kann aber nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr in der Revision gerügt werden (RS0042963; zu § 33 Abs 2 MRG: zB 6 Ob 105/07w; 5 Ob 174/08m).
2.1 Die Frage, ob und in welchem Ausmaß eine Mietzinsminderung berechtigt ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und kann daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage begründen (RS0021324 [T3]).
2.2 Ausgehend von den Feststellungen, dass wegen des hohen Bleigehalts des Trinkwassers und der (nur) zeitweise und (nur) in Teilen der Wohnung aufgetretenen Geruchsbelästigungen keine gänzliche Unbrauchbarkeit, sondern nur eine (wenngleich massive) Gebrauchsbeeinträchtigung vorlag, haben die Vorinstanzen das Recht auf eine 100%ige Mietzinsminderung verneint. Das hält sich im Rahmen der Rechtsprechung (vgl zB 9 Ob 34/04x: Reduktion um 25 % bei gesundheitsschädlicher Bleikonzentration im Trinkwasser).
2.3 Die Beklagten zeigen dazu keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung auf. Mit ihrem Hinweis, dass sich das Ausmaß der Mietzinsminderung nicht nach starren Prozentsätzen, sondern nach dem (von ihnen mehrfach hervorgehobenen) „Restnutzen“ richten müsse, räumen sie selbst ein, dass die Wohnung für sie zumindest teilweise brauchbar ist.
3. Auch die von den Beklagten zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die angefochtene Entscheidung ist insbesondere nicht von den in der Rechtsprechung zu § 1096 ABGB entwickelten Grundsätzen abgegangen.
3.1 Der Entscheidung (richtig:) 7 Ob 631/92 lag zugrunde, dass eine Benützung der gemieteten Räume zu dem vereinbarten Zweck wegen des Fehlens der baubehördlichen Bewilligung zur Widmungsänderung unstatthaft und nicht gewährleistet war. Dessen ungeachtet wurde hier eine gänzliche Mietzinsminderung verneint, weil der dortige Mieter die Wohnung tatsächlich benützt und damit einen Vorteil erzielt hat. Das steht nicht im Widerspruch zur angefochtenen Entscheidung (zumal, wie oben ausgeführt, selbst die Beklagten einen Restnutzen an der Wohnung einräumen).
3.2 In der Entscheidung 7 Ob 303/06v wurde im Zusammenhang mit der Prüfung einer erheblichen Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO (nur) hervorgehoben, dass die Mietzinsminderung von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Gerade diese (auch in der Revision hervorgehobene) Schlussfolgerung kann aber auch im Anlassfall keine Frage erheblicher Bedeutung begründen. Auch das Berufungsgericht hat seine Ablehnung eines vollen Mietzinsentfalls aufgrund der im Einzelfall vorliegenden Beeinträchtigungen bzw des Restnutzens getroffen.
3.3 Mit den Entscheidungen 1 Ob 531/91 und 6 Ob 257/03t argumentieren die Beklagten nur im Zusammenhang mit der Anwendung des § 33 Abs 2 MRG, die aber die Zulässigkeit der Revision – wie oben ausgeführt – nicht begründen kann. |
JJT_20200702_OGH0002_0040OB00005_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E128998 | 4Ob5/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200702_OGH0002_0040OB00005_20V0000_000/JJT_20200702_OGH0002_0040OB00005_20V0000_000.html | 1,593,648,000,000 | 3,184 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. M* U*, vertreten durch die Knirsch, Gschaider & Cerha Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei Ing. M* S*, vertreten durch Mag. Agnes Lepschy, Rechtsanwältin in Altlengbach, wegen Feststellung, Beseitigung, Freihaltung eines Servitutswegs, Unterlassung und Duldung, über die ordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 9. Oktober 2019, GZ 4 R 118/19h-35, womit das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 18. Jänner 2019, GZ 8 Cg 21/18a-23, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. Juni 2019, GZ 8 Cg 21/18a-31, in der Hauptsache bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.543,58Â EUR (darin 423,93Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, deren Nachbarliegenschaft bei Zustellung der Klage im vorliegenden Verfahren dem Beklagten gehörte und erst danach an einen Dritten veräußert wurde. Zugunsten der Liegenschaft der Klägerin und zu Lasten der Liegenschaft des Beklagten ist unter anderem eine Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens auch für Kraftfahrzeuge von der öffentlichen Hauptstraße über die Liegenschaft des Beklagten in einer Breite von vier Metern gemäß einem Kaufvertrag aus 1949 einverleibt. Der Servitutsweg ist rund 40 m lang und verläuft (an die Hauptstraße anschließend) von der nördlichen bis zur südlichen Grundstücksgrenze der dienenden Liegenschaft des Beklagten.
Die Parteien schlossen 2008 vor dem Bezirksgericht * zu AZ * einen – unstrittig unverändert rechtswirksamen – Vergleich über den Inhalt dieser Servitut; Punkt 1. des Vergleichs wurde als Konkretisierung der bestehenden Dienstbarkeit ebenfalls verbüchert; er lautet auszugsweise:
„1. Es wird festgestellt,
a) und b) [… Wegverlauf …]
c) dass die beklagte Partei als Eigentümerin des dienenden Grundstücks […] und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum der Liegenschaft verpflichtet sind zu dulden, dass die klagende Partei als Eigentümerin der herrschenden Liegenschaft […] und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum dieser Liegenschaft den zugunsten der herrschenden Liegenschaft bestehenden […] als Dienstbarkeit sichergestellten Geh- und Fahrweg in einer Breite von 3 m in einem befestigten Zustand erhalten. Darin ist jedoch kein Verzicht der klagenden Partei auf eventuell bestehende weitergehende Rechte in dieser Hinsicht zu verstehen.“
In Punkt 2.a dieses Vergleichs verpflichtete sich der Beklagte, die in Punkt 1. beschriebene Dienstbarkeit zu dulden.
In Punkt 2.c dieses Vergleichs verpflichtete sich der Beklagte bei sonstiger Exekution, jede Störung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechts in einer Breite von vier Metern gemäß dem Kaufvertrag aus 1948 „durch Abstellen von Fahrzeugen oder Errichtung von Bauwerken auf dem Servitutsweg oder in diesen hineinragend oder jede ähnliche Störung zu unterlassen, insbesondere alles zu unterlassen, was die jederzeitige Zu- und Abfahrt zum bzw vom herrschenden Grundstück erschweren oder behindern könnte“. Der Beklagte verpflichtete sich weiters, „derartige Störungen durch Dritte, durch Aufstellen einer Hinweistafel, sowie schriftliche Anweisung an ihre [richtig: seine] auf der Liegenschaft tätigen oder aufhältigen Vertragspartner hintanzuhalten“.
Weil der Beklagte gegen diesen Vergleich verstoßen und die Servitut gestört habe, indem er einen durch eine Steinschlichtung begrenzten Parkplatz und einen Balkon errichtet hätte, führte die Klägerin als (dort) Betreibende zu AZ * beim Bezirksgericht * ein Exekutionsverfahren gegen den Beklagten als dort Verpflichteten, über den zum Teil Strafen verhängt wurden; zum Teil wurden Strafanträge der (hier) Klägerin abgewiesen.
Der (hier beklagte) Verpflichtete wiederum führte zu AZ * des Bezirksgerichts * jeweils als (dort) Kläger gegen die (hier klagende) Betreibende (dort als Beklagte) drei Impugnationsverfahren mit der Behauptung, dass er die ihm durch den Vergleich auferlegten Pflichten einhalte. Diesen Klagen wurde teils stattgegeben und die Exekutionen als unzulässig erkannt, weil der (hier) Beklagte nicht dem Exekutionstitel zuwider gehandelt habe, teils wurde sein Impugnationsbegehren abgewiesen.
Mit ihrer Klage vom 29. 3. 2018 begehrt die Klägerin nunmehr zusammengefasst (Gliederungs-bezeichnungen laut Ersturteil):
II.1. die Feststellung, dass der genannte Vergleich „unverändert in vollem Umfang weiter aufrecht bleibt“;
II.2. a. Reste von Sandaufschüttung und Steinschlichtung b. die nördlichen Torflügel samt Verbotstafel c. den westlichen Torsteher sowie d. die südlichen Torflügel vom Servitutsweg zu beseitigen und e. Zufahrt und Zugang offen zu halten, in eventu ein positives Feststellungsurteil in diesen Punkten zu erlassen;
II.3. die Anbringung von Verbots- und Hinweistafeln oder Ähnlichem zu unterlassen, in eventu ein positives Feststellungsurteil in diesem Punkt zu erlassen;
II.4. die Schneeräumung auf dem Servitutsweg und das Schieben des Schnees auf das dienende Grundstück neben dem Weg zu dulden;
II.5. festzustellen, dass der Beklagte den Weg in einer durchgehenden lichten Zufahrtshöhe von mindestens 4,4 m offen zu halten habe;
II.6. es zu dulden, dass die Klägerin auf ihre Kosten den Servitutsweg in 2,5 m Breite befestige; hilfsweise festzustellen, dass der Beklagte schuldig sei, dies zu dulden.
Die Klägerin stellte weiters den Zwischenantrag auf Feststellung, über das Feststellungsbegehren laut Punkt 1. möge vorweg mit Zwischenurteil entschieden werden (I.), sowie den Antrag, über den Beklagten eine angemessene Mutwillensstrafe gemäß § 408 ZPO in Höhe von 6.576 EUR zu verhängen, weil er bewusst falsches Vorbringen in Bereicherungs- bzw Schädigungsabsicht erstattet habe (III.).
Die Klägerin stütze ihre Ansprüche auf die wie folgt gereihten Anspruchsgrundlagen: Primär die 1949 verbücherte Servitut und deren verbücherte Konkretisierung; subsidiär auf spätestens 1981 vollendete 30-jährige Ersitzung seit 1949; sodann auf das Gesetz, insbesondere die Verletzung von Schutzgesetzen, und zuletzt in eventu auf lückenlose obligatorische Vertragsübernahme durch den Beklagten. Die Klägerin habe zufolge der Abweisung ihrer Anträge im Exekutionsverfahren ein rechtliches Interesse daran, zwecks Erlangung eines durchsetzbaren Exekutionstitels die Leistungsbegehren und die Feststellungsbegehren klageweise geltend zu machen. Nach Meinung des Rekursgerichts im Exekutionsverfahren sei der Vergleich kein zur Exequierung tauglicher Titel. Die Wirkungen der Impugnationsklage beschränkten sich auf den Vollstreckungsanspruch, hätten aber keine Wirkungen auf den vollstreckbaren materiellen Anspruch. Da der Vergleich aus 2008 zwar materiell und prozessual gültig, nach der Rechtsprechung des Exekutionsgerichts aber in seiner Funktion als Exekutionstitel unwirksam sei und der Beklagte die Servitutsrechte der Klägerin bestreite, habe diese einen Anspruch auf Schaffung von Exekutionstiteln. Der Beklagte habe auf dem Servitutsweg einen mit Steinschlichtung begrenzten und mit Sand aufgeschütteten Parkplatz errichtet und dadurch die Wegbreite so eingeschränkt, dass ein Befahren mit LKW nicht möglich sei. Der Holzsteher des südlichen Tores rage in den Servitutsweg hinein und dieses Tor sowie ein identes Holztor am nördlichen Ende des Servitutswegs, auf dem sich zudem eine Verbotstafel befinde, würden dauernd geschlossen gehalten. Der Beklagte habe ein Seil für ein Sonnensegel quer über den Servitutsweg gespannt und halte dadurch die insbesondere für die Feuerwehrzufahrt gebotene lichte Durchfahrtshöhe von 4,4 m nicht ein. Er weigere sich, die Schneeräumung des Servitutswegs zu dulden. Hilfsweise werde vorgebracht, dass sich die Verhältnisse seit dem Vergleich so geändert hätten, dass eine Interessensabwägung zugunsten der Klägerin spreche. Sie habe keine andere Zufahrtsmöglichkeit zu ihrem Grundstück. Der Beklagte und seine Familie bewohnten die Liegenschaft nicht.
Der Beklagte brachte vor, der Klägerin fehle das Rechtsschutzinteresse, weil über ihre Ansprüche bereits im Vergleich aus 2008 abgesprochen worden sei. Dessen Bestehen und Wirksamkeit würden nicht bestritten. Hinsichtlich der Sandaufschüttung, des westlichen Torstehers, des Geschlossenhaltens sämtlicher Tore und des Sonnensegels sei bereits im Impugnationsverfahren ausgesprochen worden, dass keine Einschränkung der Servitut vorliege. Zur Schneeräumung sei die Klägerin berechtigt, was der Beklagte nie bestritten habe. Die Tore müssten zum Schutz der (Klein-)Kinder des Beklagten geschlossen bleiben, was keine wesentliche Erschwernis für die Klägerin sei; sie habe ohnehin eine andere Zufahrtsmöglichkeit zu ihrem Grundstück. Eine Asphaltierung sei weder notwendig noch tunlich.
Das Erstgericht wies den Zwischenfeststellungsantrag (I.), das gesamte sonstige Klagebegehren (II.) und den Antrag auf Verhängung einer Mutwillensstrafe (III.) ab. Der Vergleich aus 2008 sei vollinhaltlich rechtswirksam; auch der Beklagte sowie das Exekutionsgericht und das Rekursgericht im Exekutionsverfahren hätten ihn als tauglichen Exekutionstitel erachtet. Die Entscheidungen im Exekutions- und im Impugnationsverfahren stützten sich darauf, dass der Beklagte schlicht keine Störungshandlungen gesetzt habe. Der Klägerin fehle aufgrund des vollstreckbaren Titels das rechtliche Interesse. Zur Ersitzung sei auszuführen, dass die Servitut verbüchert sei und ein gerichtlicher Vergleich vorliege. Gegen behauptete Verletzungen des Vergleichs und betreffend die Asphaltierung des Wegs habe sie Abhilfe im Exekutionsweg zu suchen. Eine Mutwillensstrafe nach § 408 ZPO komme zufolge Unterliegens der Klägerin nicht in Betracht.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Bestand der Servitut dem Grunde nach sowie der aufrechte Bestand des Exekutionstitels seien unstrittig; durch die begehrte Feststellung und den Zwischenantrag könnten allfällige objektive Ungewissheiten über den Umfang des Wegerechts nicht beseitigt werden. Der Vergleich aus 2008 sei ein tauglicher Exekutionstitel für eine Duldungs- oder Unterlassungsexekution nach § 355 EO, die der Klägerin auch bewilligt worden und weiterhin aufrecht sei. Die Klägerin strebe im Grunde eine Auslegung des Vergleichs aus 2008 an, die letztlich zu zusätzlichen Exekutionstiteln führen solle, mit deren Hilfe sie im weiteren Exekutionsweg jene Zustände erreichen wolle, die ihr im bisherigen Exekutionsverfahren verwehrt geblieben seien. Es gehe um die Frage, ob eine allfällige Einschränkung der Dienstbarkeit im Exekutionsverfahren über die Auslegung des Exekutionstitels oder im Prozess zu klären sei. Da hier ein Duldungs- und Unterlassungstitel bestehe, auf dessen Grundlage bereits die Exekution bewilligt worden und das (einfachere) Vorgehen nach § 356 EO möglich sei, erscheine die Schaffung gesonderter Beseitigungstitel mit anschließender gesonderter exekutiver Durchsetzung nicht zulässig, weil dies nur den Zweck hätte, die Auslegung des ursprünglichen Exekutionstitels durch die Exekutionsgerichte zu korrigieren. Die Geltendmachung desselben Anspruchs wie jenes, der zum Vergleich geführt hätte (oder eines Teils hiervon), ziehe nach der Rechtsprechung die inhaltliche Abweisung des Klagebegehrens nach sich. Die einzelnen Begehren zielten nur auf eine Konkretisierung der titelmäßigen Verpflichtungen ab. Das Begehren auf Duldung der Schneeräumung auf Kosten der Klägerin sei ebenfalls vom bestehenden Exekutionstitel umfasst. Das weitere Begehren, den Schnee auf den nicht von der Dienstbarkeit umfassten Teil seiner (ehemaligen) Liegenschaft zu schieben, sei aus dem bestehenden Exekutionstitel nicht abzuleiten; auf den Rechtsgrund, ein solches Recht ersessen zu haben, stütze sich die Klägerin im Berufungsverfahren nicht mehr. Die begehrte Duldung der Asphaltierung des Servitutswegs in einer Breite von 2,5 m wiederum sei durch die Auslegung des Vergleichs aus dem Jahr 2008 im Rahmen der Exekution nach § 355 EO zu beurteilen. Vermöchten schon die jeweiligen Beseitigungs-, Duldungs- und Unterlassungsbegehren kein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin zu begründen, so treffe dies umso mehr auf die jeweils korrespondierenden Feststellungsbegehren zu, die sie ebenso aus dem gerichtlichen Vergleich von 2008 ableiten wolle. Die Abweisung des Antrags nach § 408 ZPO sei nicht zu beanstanden.
Das Berufungsgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand in den einzelnen Spruchpunkten teils mit 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigend, teils auch mit 30.000 EUR übersteigend und ließ insgesamt die ordentliche Revision zur Frage zu, ob die allfällige Einschränkung einer Dienstbarkeit nur im Exekutionsverfahren durch Titelauslegung oder nachträglich im Prozess zu klären sei.
Mit ihrer ordentlichen Revision beantragt die Klägerin die Klagsstattgebung, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt.
Als Nichtigkeit rügt die Klägerin das Unterbleiben ihrer eidlichen Parteienvernehmung in erster Instanz. Dass sie auf Ersitzung als Anspruchsgrund nicht mehr zurückgekommen sei, wäre aktenwidrig. Das Berufungsverfahren sei mangelhaft geblieben. Nach richtiger Rechtsansicht sei die Klägerin nicht bloß auf Abhilfe im Exekutionsverfahren zu verweisen, sondern könne die behauptete Inhaltsänderung der Servitut, derer sich der Beklagte berühme, mit Klage bekämpfen.
Dazu wurde erwogen:
A. Zur Nichtigkeit:
Das Berufungsgericht hat sich mit dem bereits in der Berufung als Nichtigkeit geltend gemachten Einwand auseinandergesetzt und ihn als unberechtigt erkannt. Nichtigkeiten, die im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufen sind, können im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042925; RS0042981; RS0043405), auch nicht unter Berufung auf einen anderen Rechtsmittelgrund (1 Ob 44/20g mwN).
B. Zur Aktenwidrigkeit:
Im Umstand, dass das Berufungsgericht die Auffassung vertrat, die Klägerin sei auf Ersitzung als Anspruchsgrund nicht mehr zurückgekommen, liegt keine Aktenwidrigkeit.
C. Zur Mangelhaftigkeit:
1. Das Vorliegen der von der Klägerin geltend gemachten angeblichen Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens hat bereits das Berufungsgericht verneint, weshalb sie in der Revision nicht mehr mit Erfolg neuerlich geltend gemacht werden können (RS0042963).
2. Ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor: Die Frage, ob dem Vergleich 2008 im Hinblick auf frühere Anspruchsgrundlagen novierende Wirkung zugedacht wurde, hat für die Frage seines Bestehens an sich oder für das Feststellungsinteresse ebenso wenig Relevanz wie etwa das Unterbleiben der Parteienvernehmung der Klägerin, eines Lokalaugenscheins, der Vorlage von Krankengeschichten oder der Beischaffung der Exekutionsakten.
D. Zur Feststellung der Geltung des Vergleichs (Punkte I. und II.1. des Ersturteils):
1. Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RS0039177) und vom Kläger nachzuweisen (RS0039239); eine Feststellungsklage ist bei mangelndem rechtlichen Interesse an der alsbaldigen Feststellung durch Urteil abzuweisen (RS0039201). Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung besteht dann, wenn ein aktueller Anlass zur präventiven Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses besteht, was insbesondere dann der Fall ist, wenn das Rechtsverhältnis durch eine ernsthafte Unsicherheit gefährdet erscheint, etwa, wenn der Beklagte ein Recht des Klägers hartnäckig bestreitet (RS0039202 [T7]; RS0038968). Ein rechtliches Interesse liegt dann vor, wenn das begehrte Urteil zwischen den Streitparteien über einen allfälligen Leistungsanspruch hinaus geeignet ist, Grundlage für die weiteren Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander zu sein, also durch den möglichen Leistungsanspruch der Feststellungsanspruch nicht voll ausgeschöpft wird. Dabei ist es gleichgültig, ob die mögliche Leistungsklage eine Klage auf Leistung oder Unterlassung ist (RS0039202 [T8]).
2. Hier bestreitet der Beklagte nicht das Bestehen des vollstreckbaren Vergleichs; Streit herrscht nur darüber, wie der Vergleich auszulegen ist und ob er die behaupteten Handlungen des Beklagten verbietet. Dass die enge Auslegung des Vergleichs durch das Exekutionsgericht nichts mit der Frage zu tun hat, ob der Vergleich an sich besteht, haben die Vorinstanzen ebenfalls bereits erkannt.
3. Für die Frage der Feststellung des Bestehens des Vergleichs haben die Vorinstanzen zutreffend das Fehlen rechtlichen Interesses der Klägerin angenommen. Die Abweisung des Zwischenantrags auf Feststellung und des Feststellungsbegehrens ist daher zu Recht erfolgt.
E. Zu den Leistungs- und Unterlassungsbegehren in den Punkten II.2. bis II.6. des Ersturteils:
1.1. Der gerichtliche Vergleich ist eine doppelfunktionale Prozesshandlung: Er hat zugleich den Charakter eines zivilrechtlichen Vertrags und einer Prozesshandlung (RS0032587).
1.2. So wie ein Vertrag ist auch ein Vergleich grundsätzlich nach den §§ 914 f ABGB im Sinne der Vertrauenstheorie zu verstehen und so auszulegen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (vgl RS0017943, RS0014696). Demnach ist bei der Auslegung von Vereinbarungen nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern ausgehend vom Wortlaut die Absicht der Parteien zu erforschen (vgl RS0017797). Darunter ist allerdings nicht irgendein unkontrollierbarer Parteiwille, sondern nichts anderes als der Geschäftszweck zu verstehen (RS0017756). Ist ein (übereinstimmender) konkreter Parteiwille nicht zu ermitteln, kommt der objektiven Vertragsauslegung unter Berücksichtigung des üblichen Verständnisses bestimmter Formulierungen und der redlichen Verkehrsübung entscheidende Bedeutung zu (vgl 1 Ob 221/10x). Der Vertrag ist daher unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs (RS0017817 [T3], RS0017902) aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den sie nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben mussten (RS0017781), und damit so auszulegen, wie er bei objektiver Beurteilung der Sachlage für einen redlichen und verständigen Empfänger zu verstehen war (RS0113932; 4 Ob 173/18x). Ferner ist auch das dem Abschluss vorangehende oder nachfolgende Verhalten der Vertragspartner zur Beurteilung der Parteiabsicht heranzuziehen (RS0017815).
Auch ein Vergleich kann – muss jedoch nicht (RS0032600) – novierende Wirkung haben (RS0108086), für deren Bejahung es darauf ankommt, ob aufgrund der festgestellten Umstände davon auszugehen ist, dass bei objektiver Betrachtung nach dem übereinstimmenden Parteiwillen bei Abschluss des Vergleichs aufgrund strittiger Rechtspositionen von der Schaffung eines neuen Rechtsgrundes auszugehen ist (vgl RS0108086 [T2]).
1.3. Im Exekutionsverfahren hat keine Auslegung nach § 914 ABGB stattzufinden (RS0000207 [T6]), sondern das Exekutionsgericht hat sich streng an den Wortlaut des Titels zu halten (RS0000595 [T3, T5]; RS0000205). Es kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht in Wirklichkeit gemeint haben; wenn der Titel aus Parteienerklärungen besteht, wie zB aus einem Vergleich, kommt es auf den objektiven Sinn an, der sich aus der Verpflichtungserklärung im Zusammenhang mit dem sonstigen Inhalt des Titels ergibt, nicht aber darauf, was die Partei im Einzelfall gewollt hat (RS0000207 [insb T1]); die materielle Rechtslage ist dagegen nicht maßgeblich (vgl RS0000279).
Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt Exekutionsschritte gemäß § 355 EO (RS0000595). Unklarheiten darüber, welches Verhalten durch das aus dem Exekutionstitel hervorgehende Gebot oder Verbot noch gedeckt ist, gehen im Exekutionsverfahren stets zu Lasten der betreibenden Partei (RS0000595 [T2]).
2.1. Besitzt der Kläger schon einen Exekutionstitel, mit dem er auch seinen Anspruch auf Unterlassung auf dem Wege des § 355 EO exekutiv durchsetzen kann, steht dem Erfolg eines neuerlichen Unterlassungsbegehrens das Fehlen des erforderlichen (materiellen) Rechtsschutzbedürfnisses entgegen (vgl RS0002451). Das Fehlen des materiellen Rechtsschutzbedürfnisses führt zur Abweisung einer Klage als unbegründet (vgl RS0037297; RS0038062 [T1]; RS0079417 [insb T4]; RS0038062 [T1]).
2.2. Wenn ein bereits bestehender Exekutionstitel auch das gesamte in einem späteren Verfahren behauptete Verhalten erfasst, fehlt insofern das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers (vgl 4 Ob 113/03a mwN; RS0079417 [T3, T6]). Zu fragen ist immer, ob das im ersten Verfahren bereits erwirkte Gebot einen tauglichen Exekutionstitel zur Abstellung auch des gesamten im zweiten Verfahren behaupteten Verhaltens bildet (vgl RS0079417 [T5]).
3.1. Nach dem Exekutionstitel hat der Beklagte jede Störung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechts in einer Breite von vier Metern gemäß dem Kaufvertrag aus 1948 „durch Abstellen von Fahrzeugen oder Errichtung von Bauwerken auf dem Servitutsweg oder in diesen hineinragend oder jede ähnliche Störung zu unterlassen, insbesondere alles zu unterlassen, was die jederzeitige Zu- und Abfahrt zum bzw vom herrschenden Grundstück erschweren oder behindern könnte“. Er hat weiters zu dulden, dass die Klägerin den Geh- und Fahrweg in einer Breite von drei Metern in einem befestigten Zustand erhält.
Dieser Vergleich bietet keinen Raum für Einschränkungen irgendwelcher Art und deckt nach seinem klaren und eindeutigen Wortlaut jedwede Störung, die die jederzeitige Zu- und Abfahrt auch nur behindern könnte, ebenso ab wie die Befestigung des Wegs, und damit sämtliche Handlungen, die von der Klägerin nunmehr zum Gegenstand ihrer Begehren gemacht wurden. Der Vergleich ist als Exekutionstitel nach § 355 EO auch nicht zu unbestimmt.
Bei richtigem Verständnis des Vergleichs sind daher die von der Klägerin gestellten Beseitigungs-, Duldungs- und Unterlassungsbegehren durch Anträge auf Exekution des vollstreckbaren Titels durchzusetzen.
3.2. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Servitutsberechtigte die Schneeräumung auf die der fortgeschrittenen technischen Entwicklung entsprechende Art vornehmen lassen darf. Auch dadurch, dass bei mechanischer Schneeräumung ein Teil der auf dem Servitutsweg liegenden Schneemassen vom Räumgerät auf den anschließenden, vom Fahrtrecht nicht erfassten Teil des Grundes des Beklagten geschoben wird, kann sich der Eigentümer des dienenden Guts nicht beschwert erachten, weil er die Schneeräumung des Servitutswegs zu dulden hat (RS0011781).
3.3. Der auch in der Revision noch hervorgehobene Umstand, dass die Klägerin im bisherigen Exekutionsverfahren nicht (gänzlich) durchgedrungen ist, ist angesichts des klaren Titelwortlauts für das vorliegende Verfahren unbeachtlich. Auf künftige Exekutionsverfahren haben die bisherigen Entscheidungen des Exekutionsgerichts keinen Einfluss. Auch auf die Frage, ob der Vergleich novierende Wirkung hatte oder die Klägerin die nunmehr geltend gemachten Rechte ersessen habe, kommt es nicht an.
Dementsprechend fehlt es auch an der Grundlage für die jeweils hilfsweise erhobenen korrespondierenden Feststellungsbegehren der Klägerin.
4. Die Vorinstanzen haben daher das Fehlen von Rechtsschutzinteresse in Bezug auf die Begehren in den Punkten II.2. bis II.6. des Ersturteils – teils im Ergebnis – zutreffend erkannt. Auf die Zulassungsfrage kommt es angesichts des eindeutigen vollstreckbaren Vergleichs (vgl dagegen zu undeutlichen Titeln: RS0000255) nicht an.
F. Zu § 408 ZPO (Punkt III. des Ersturteils):
1. Der Entschädigungsanspruch nach § 408 ZPO ist keine Mutwillensstrafe oder Buße, sondern ein materiell-rechtlicher Schadenersatzanspruch, der – als selbständiger Anspruch mit selbständigem Rechtsgrund (RS0041183; RS0041194) – dem Grunde und der Höhe nach bewiesen werden muss (RS0041173).
2. Hier haben die Vorinstanzen zutreffend erkannt, dass zufolge der Abweisung der Punkte des Klagebegehrens, dessen Bestreitung den Anlass des Antrags nach § 408 ZPO bildete, der Beklagte keinen Schaden der Klägerin verursacht hat.
3. Auch insofern konnte daher der Revision kein Erfolg beschieden sein.
G. Ergebnis:
1. Insgesamt waren die Entscheidungen der Vorinstanzen zu bestätigen.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. |
JJT_20200707_OGH0002_0050OB00027_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129004 | 5Ob27/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200707_OGH0002_0050OB00027_20M0000_000/JJT_20200707_OGH0002_0050OB00027_20M0000_000.html | 1,594,080,000,000 | 959 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L* GmbH, *, vertreten durch die Berger Daichendt Grobovschek Rechtsanwälte OG in Salzburg, gegen die beklagte Partei B* GmbH & Co KG, *, vertreten durch Dr. Michael Konzett, Rechtsanwalt in Bludenz, wegen Wiederaufnahme (Streitwert 263.599,24 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 9. Jänner 2020, GZ 2 R 170/19w-7, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Zurückweisung der auf eine der Klägerin erst nach Schluss der Verhandlung im Vorprozess zur Kenntnis gelangte Tatsache (§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO) gestützten Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsstadium wirft keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf.
1.1. Gemäß § 530 Abs 2 ZPO ist die Wiederaufnahme aus dem hier geltend gemachten Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO nur dann zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außer Stande war, die neuen Tatsachen oder Beweismittel vor Schluss der mündlichen Verhandlung, auf welche die Entscheidung erster Instanz erging, geltend zu machen. Die Behauptungs- und Beweislast für den Mangel des Verschuldens trägt der Wiederaufnahmskläger (RIS-Justiz RS0044633; RS0044558 [T11, T12]). Wenn sich das Verschulden des Wiederaufnahmsklägers bereits aus den – als richtig angenommenen – Tatsachenbehauptungen der Klage ergibt, ist die Wiederaufnahmsklage schon im Vorprüfungsverfahren zurückzuweisen (RS0044558 [T1]; RS0044639 [T2]).
1.2. Ein Verschulden des Wiederaufnahmsklägers kann nur dann verneint werden, wenn er von der neuen Tatsache trotz sorgsamer Prozessvorbereitung und Beweismaterialbeschaffung erst nach Schluss der Verhandlung des Vorprozesses Kenntnis erlangt (RS0044533). Ob der Wiederaufnahmskläger die ihm zumutbare Sorgfalt angewendet hat und ob die Klageangaben geeignet sind, ein mangelndes Verschulden iSd § 530 Abs 2 ZPO darzulegen, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, sodass sich im Regelfall erhebliche Rechtsfragen von der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO nicht stellen (RS0111578; RS0044633 [T7]; vgl RS0044619 [T5]; RS0109743 [T2]).
1.3. Dem Rekursgericht ist auch keine aus Gründen der Rechtssicherheit ausnahmsweise aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen. Sinn und Zweck der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RS0039991). Die Voraussetzung, dass der zu beseitigende Nachteil ohne Verschulden der Partei entstanden sein muss, ist daher streng zu nehmen (RS0044623). Gerade an die von einem Rechtsanwalt vertretene Partei ist ein restriktiver Maßstab anzulegen. Die Grenze bildet aber freilich auch in diesem Fall die Anwendung der nach den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt (RS0106894 [T3]). Das Rekursgericht bejahte das Verschulden der Klägerin, weil sie sich bei sorgsamer Prozessvorbereitung von der „neuen“ Tatsache der mangelnden Vertretungsbefugnis jener Person, die für die von den Parteien beauftragte Schiedsgutachterin den Schiedsgutachtervertrag unterfertigte, durch Einsichtnahme in das schweizerische Handelsregister Kenntnis verschaffen hätte müssen. Entscheidend für das Rekursgericht war dabei der Umstand, dass die Klägerin im Vorprozess die Rechtsunwirksamkeit des für sie ungünstigen Vertrags geltend machen wollte; in diesem Fall gehöre es zur allgemeinen Diligenzpflicht einer Partei durch einen einfachen Blick in das öffentliche Register zu ermitteln, ob der Vertrag überhaupt von einer vertretungsbefugten Person abgeschlossen worden sei. Die Klägerin hat im Vorverfahren die Rechtsunwirksamkeit des Schiedsgutachtervertrags und damit des Schiedsgutachtens auch tatsächlich eingewendet, das allerdings mit der fehlenden Sachkunde des beauftragten Schiedsgutachters begründet. Vor diesem Hintergrund ist die Beurteilung des Rekursgerichts, die Klägerin habe iSd § 530 Abs 2 ZPO gegen ihre prozessuale Diligenzpflicht verstoßen, nicht korrekturbedürftig.
2.1. Nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO berechtigen nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zur Wiederaufnahmsklage, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine der Partei günstigere Entscheidung in der Hauptsache herbeigeführt haben würde (RS0044676). Im Vorprüfungsverfahren ist die Frage, ob die als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachten Umstände ersichtlich von vornherein keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben können, zwar nur abstrakt zu prüfen (RS0044510 [T8]; RS0036544 [T2]). Die Zurückweisung der Klage im Vorprüfungsverfahren ist aber dann gerechtfertigt, wenn der geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund in keinem rechtlich beachtlichen Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung steht, der Wiederaufnahmswerber also auch bei Zutreffen der behaupteten Wiederaufnahmsgründe eine Aufhebung oder Abänderung der Entscheidung nicht erreichen könnte (RS0044510 [T10, T17]; RS0044631 [T8]; RS0044411 [T15, T22]; vgl RS0117780).
2.2. Die von der Klägerin als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachte mangelnde Vertretungsmacht des im Namen der Schiedsgutachterin auftretenden Mitarbeiters kann auch unter Zugrundelegung der Richtigkeit dieser Behauptung von vornherein zu keinem für die Klägerin günstigeren Verfahrensausgang im Vorprozess führen. Schiedsgutachterverträge sind Vereinbarungen, mit denen Parteien einen oder mehrere sachkundige Dritte mit der Feststellung einzelner Tatsachen oder Tatbestandselemente und allenfalls darüber hinaus den Parteiwillen durch einen entsprechenden Ausspruch zu ergänzen oder zu ersetzen, beauftragen (RS0045365; vgl RS0106358). Dabei sind die Schiedsgutachtensabrede, das ist die Einigung der Parteien auf die Rechte (Aufgaben) des Dritten, und der Schiedsgutachtervertrag, mit dem die Parteien den Schiedsgutachter beauftragen, zu unterscheiden (RS0106356). Die Rechtsunwirksamkeit des Schiedsgutachtervertrags im engeren Sinn bedeutet daher nicht ohne Weiteres die Rechtsunwirksamkeit auch der Schiedsgutachtensabrede und den Verlust der daraus abzuleitenden Verbindlichkeit des Schiedsgutachtens. Demgemäß vertrat das Erstgericht die Rechtsansicht, dass die allfällige Rechtsunwirksamkeit des Schiedsgutachtervertrags nicht die Unwirksamkeit des zwischen den Streitteilen ohne Beteiligung der Schiedsgutachterin abgeschlossenen Schiedsgutachtensvertrags bewirkt. Diese Beurteilung dieser selbständigen Rechtsfrage hat die Klägerin weder im Rekurs noch im Revisionsrekurs als unrichtig gerügt. In zweiter Instanz fallengelassene Einwände können in dritter Instanz auch nicht mehr geltend gemacht werden und eine Zulässigkeit des drittinstanzlichen Rechtsmittels nicht begründen (4 Ob 73/17w; RS0043352 [T26, T27, T33]; RS0043338 [T10, T11, T13, T27, T32]).
3. Zusammengefasst ist daher die Beurteilung des Vorliegens eines Verstoßes gegen die prozessuale Diligenzpflicht iSd § 530 Abs 2 ZPO eine Frage des Einzelfalls. Der Entscheidung darüber kommt grundsätzlich keine über diesen Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Abgesehen davon könnte die hier als Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO geltend gemachte neue Tatsache unter Zugrundelegung der Klagebehauptungen von vornherein zu keinem für die Klägerin günstigeren Verfahrensausgang im Vorprozess führen. |
JJT_20200708_OGH0002_0030OB00091_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129007 | 3Ob91/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200708_OGH0002_0030OB00091_20H0000_000/JJT_20200708_OGH0002_0030OB00091_20H0000_000.html | 1,594,166,400,000 | 995 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Mag. Korn, Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen Kinder 1. B*, geboren am * 2007, 2. M*, geboren am * 2008, wohnhaft im Haushalt ihrer Mutter und Vertreterin I*, diese vertreten durch Dr. Josef Wolfgang Deitzer, Rechtsanwalt in Schwechat, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Vaters G*, vertreten durch Putz-Haas & Riehs-Hilbert Rechtsanwälte OG in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 19. März 2020, GZ 44 R 25/20g-51, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 15. November 2019, GZ 96 Pu 176/14v-45, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Vorinstanzen verpflichteten den als Versicherungsmakler und Vermögensberater selbständig tätigen Vater der beiden minderjährigen Kinder zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 442 EUR für B* und 372 EUR für M* jeweils ab 1. Dezember 2014. Aufgrund mangelnder Mitwirkung des Vaters an der Ermittlung seines Einkommens wurde für die Unterhaltsbemessungsgrundlage der tatsächliche Lebensaufwand („Lebenszuschnitt“) des Vaters herangezogen.
Das Rekursgericht hob hervor, dass der Vater hinsichtlich dreier Bankkonten und Privatkredite ungeachtet der gerichtlichen Aufforderung die von der Sachverständigen benötigten Urkunden nicht vorgelegt habe. Der anwaltlich vertretene Vater habe die Provenienz und die Höhe der ihm zugeflossenen freiwilligen Zuwendungen Dritter zur Bestreitung seines Lebensaufwands nicht nachgewiesen.
Der ordentliche Revisionsrekurs wurde vom Rekursgericht deshalb zugelassen, weil zur Frage, welcher Grad der unterlassenen Mitwirkung an der Feststellung der Bemessungsgrundlage die Zugrundelegung des Lebenszuschnitts rechtfertige, keine gesicherte Rechtsprechung vorliege.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil keine erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht wird:
1. Hat das Gericht zweiter Instanz den ordentlichen Revisionsrekurs zugelassen, macht das Rechtsmittel aber nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, so ist das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof trotz Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (6 Ob 36/13g; RIS-Justiz RS0102059). Der Revisionsrekurswerber muss zumindest eine erhebliche Rechtsfrage für eine sachliche Erledigung seines Rechtsmittels aufwerfen (RS0080388; RS0048272). Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG).
1.1 Auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage kommt der Rechtsmittelwerber nicht zurück. Der Vater vertritt zur Problematik, welcher Grad der unterlassenen Mitwirkung es rechtfertigt, dass der „Lebenszuschnitt“ der Entscheidung zugrunde gelegt werden kann, keinen Standpunkt. Vielmehr sei es im Anlassfall (wegen freiwilliger Zuwendungen von dritter Seite, siehe Punkt 2) „unerheblich, ob der hier unterhaltspflichtige Kindesvater Unterlagen zur Beurteilung seiner privaten Ausgaben beigebracht hat“.
1.2 Dem ihm von den Vorinstanzen angelasteten Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht im Verfahren hält der Vater knapp entgegen, dass im Kindesunterhaltsverfahren der Grundsatz der Amtswegigkeit herrsche, weshalb es in erster Linie dem Gericht und nicht den Parteien obliege, die geeigneten Informationen für die Feststellungen beizuschaffen. Abgesehen davon, dass hier das Erstgericht dem Gebot der amtswegigen Beweisaufnahme durch die Einholung eines Gutachtens durchaus entsprochen hat, kann die Argumentation des Vaters die Zulässigkeit des Rechtsmittels schon deshalb nicht stützen, weil sie sich in Widerspruch mit der gesicherten (von § 16 Abs 2 AußStrG gedeckten) Rechtsprechung setzt. Demnach trifft den Unterhaltsschuldner bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage eine Mitwirkungspflicht (RS0047430; vgl etwa 1 Ob 140/18x uva), die gerade dann schlagend wird, wenn der amtswegigen Ermittlung des Gerichts – wie hier – Grenzen gesetzt sind (vgl RS0006330 [T3]). Wirkt der Unterhaltsschuldner nicht im Sinne des § 16 Abs 2 AußStrG bei der Feststellung seiner Einkommensverhältnisse mit, kann sein Einkommen nach freier Würdigung geschätzt werden (RS0047432; 3 Ob 47/14d; 3 Ob 46/18p uva).
1.3 Ob der Unterhaltsschuldner der Mitwirkungsverpflichtung nachgekommen ist oder nicht, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RS0047430 [T3]). Auch hier hält das Rechtsmittel dem Standpunkt der Vorinstanzen nichts entgegen und macht insbesondere keine grobe Fehlbeurteilung bei der Lösung dieser Frage geltend.
1.4 Das Rekursgericht hat sich auf die Judikatur des Obersten Gerichtshofs bezogen, wonach bei mangelnder Mitwirkung des Unterhaltspflichtigen die Bestimmung der Unterhaltsbemessungsgrundlage nach dem Lebensaufwand möglich ist (2 Ob 224/08t = RS0117850 [T4]). Auch dazu fehlt im Rechtsmittel jegliche inhaltliche Auseinandersetzung.
1.5 Damit begründen Fragen zur (verletzten) Mitwirkung im Anlassfall keine erhebliche Rechtsfrage.
2. Den Kern der Rechtsmittelausführungen bildet das Argument, dass der Vater seine Lebenshaltungskosten teilweise durch freiwillige finanzielle Zuwendungen von dritter Seite, insbesondere von seinen Eltern, finanziert habe. Diese Zuwendungen dürften aber nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einfließen.
2.1 Im erstinstanzlichen Verfahren führte der anwaltlich vertretene Vater zu seinen (nach seinem Erachten anzurechnenden) Ausgaben für die Kinder teilweise akribisch und detailliert aus. Zu seinen im Revisionsrekurs hervorgehobenen Einnahmen von dritter Seite findet sich in erster Instanz allerdings nur folgendes Vorbringen: „Hinsichtlich meiner finanziellen Gebarung halte ich fest, dass ich fast immer auf Hilfe von dritter Seite angewiesen bin“. Weiters ist im Gutachten der Sachverständigen als Beilage eine E-Mail des Vaters dokumentiert, in dem der Vater gegenüber der Sachverständigen erklärt, dass er finanziell von seinen Eltern unterstützt werde. Ein substantielles Vorbringen zur Unterstützung Dritter und vor allem zu Grund, Höhe und Zweck der Zuwendungen ist daraus nicht abzuleiten. Die Vorinstanzen sahen sich zu Recht nicht zu weiteren Beweisaufnahmen und Feststellungen veranlasst.
2.2 Der Vater wirft dem Rekursgericht vor, es entferne sich von der Judikatur, wonach freiwillig geleistete, jederzeit widerrufliche Zuwendungen von Familienangehörigen nicht Teil der Bemessungsgrundlage seien. Dabei blendet er allerdings aus, dass schon mangels substantiierter Behauptungen zu den Zuwendungen keine konkreten Feststellungen getroffen werden konnten. Vom Erstgericht wurde in seiner Beweiswürdigung lediglich seine Behauptung (gegenüber der Sachverständigen) referiert, dass er finanziell von seinen Eltern unterstützt werde. Das Rekursgericht verwies den Vater hier auf die ihn treffende Behauptungs- und Beweislast und sah die Herkunft und Höhe der dem Vater zugeflossenen Zuwendungen als nicht erwiesen an. Die vom Rekursgericht vorgenommene Verteilung der Behauptungs- und Beweislast zu Ungunsten des Vaters wird von diesem nicht weiter hinterfragt.
2.3 Insoweit der Vater bezüglich der Zuwendungen Dritter Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens rügt, übersieht er, dass solche Mängel auch im Außerstreitverfahren nicht erfolgreich im Revisionsrekurs geltend gemacht werden können (RS0030748). Entsprechendes gilt für die von ihm geltend gemachte unrichtige Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung (RS0006379 [T4]).
2.4 Damit werfen auch die Ausführungen zu den nicht ausreichend behaupteten und bewiesenen Zuwendungen Dritter ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG auf. |
JJT_20200708_OGH0002_0030OB00081_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129008 | 3Ob81/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200708_OGH0002_0030OB00081_20P0000_000/JJT_20200708_OGH0002_0030OB00081_20P0000_000.html | 1,594,166,400,000 | 311 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Mag. Korn, Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei B* AG, *, vertreten durch Dr. Manfred Angerer ua, Rechtsanwälte in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die verpflichtete Partei Dipl.-Ing. W*, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Plankel, Rechtsanwalt in Wien, wegen 3.500.000 EUR sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 25. März 2020, GZ 2 R 216/19w-14, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Gemäß § 370 EO kann zur Sicherung von Geldforderungen ua aufgrund von Endurteilen inländischer Zivilgerichte insbesondere dann schon vor Eintritt ihrer Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist auf Antrag die Vornahme von Exekutionshandlungen bewilligt werden, wenn dem Gericht glaubhaft gemacht wird, dass ohne diese die Einbringung der gerichtlich zuerkannten Geldforderung vereitelt oder erheblich erschwert werden würde.
2. Eine solche Gefährdung der Einbringlichkeit kann einerseits in der schlechten Vermögenslage des Schuldners liegen, wodurch das Zuvorkommen anderer Gläubiger oder die Konkurseröffnung zu befürchten ist, sie kann andererseits aber auch in Handlungen des Schuldners bestehen, durch die die Einbringung der Geldforderung des Gläubigers vereitelt oder erheblich erschwert werden könnte (RS0004635). Die in § 370 EO geforderte objektive Gefährdung liegt vor, wenn der Verpflichtete schon nahe einer Insolvenz steht, wenn er von Exekutionen verfolgt wird oder wenn sonst Umstände vorliegen, die zu einer ständigen Verschlechterung der Befriedigungslage führen (RS0004606). Bei der Beurteilung der Anspruchsgefährdung kommt es immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an (RS0005118).
3. Die Auffassung des Rekursgerichts, wonach eine solche Anspruchsgefährdung hier angesichts der Tatsache zu bejahen sei, dass die einzigen relevanten Vermögenswerte des Verpflichteten (zahlreiche) Liegenschaften sind, die jedoch mit einer einzigen Ausnahme allesamt Gegenstand von Zwangsversteigerungsverfahren sind bzw waren, stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. |
JJT_20200708_OGH0002_0030OB00049_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129010 | 3Ob49/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200708_OGH0002_0030OB00049_20G0000_000/JJT_20200708_OGH0002_0030OB00049_20G0000_000.html | 1,594,166,400,000 | 907 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek in der Rechtssache der klagenden Partei S*, vertreten durch Hausberger Moritz Schmidt, Rechtsanwälte in Wörgl, gegen die beklagte Partei T*, wegen Feststellung, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 2. März 2020, GZ 4 R 4/20s-5, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 2. Jänner 2020, GZ 4 Cg 1/20s-2, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme von dem in Anspruch genommenen Zurückweisungsgrund aufgetragen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer Vereinbarung, mit der sich sein Rechtsvorgänger im Eigentum der im Bundesland Kärnten gelegenen Stammsitzliegenschaft verpflichtet habe, mit dieser verbundene Anteilsrechte an einer Agrargemeinschaft, die Eigentümerin einer im Bundesland Salzburg gelegenen Alpe sei, an den Beklagten, der nach den Klageangaben in Kärnten wohnhaft ist, unentgeltlich abzutreten; weiters sei dem Beklagten damit das alleinige Nutzungsrecht an den Anteilsrechten übertragen worden. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichts Salzburg sei in der örtlichen Lage des Gemeinschaftsbesitzes (Alpe) begründet; bei den mit Stammsitzliegenschaften verbundenen Anteilen handle es sich um dingliche Rechte im Sinne des § 81 JN.
Das Erstgericht sprach seine (örtliche) Unzuständigkeit aus und wies die Klage a limine mit der Begründung zurück, das Klagebegehren sei nicht auf Feststellung eines dinglichen Rechts gerichtet.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000 EUR übersteigend und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil sich der Oberste Gerichtshof mit der hier maßgeblichen Rechtsfrage noch nicht auseinandergesetzt habe. Es werde die Feststellung der Unwirksamkeit einer Vereinbarung begehrt, die die unentgeltliche abgesonderte Übertragung des Anteilsrechts zum Inhalt habe und daher einen obligatorischen Anspruch des Beklagten gegen den Rechtsvorgänger des Klägers begründe.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Klägers mit dem Antrag auf ersatzlose Behebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und Zurückverweisung an das Erstgericht. Bei den streitgegenständlichen Anteilsrechten handle es sich um dingliche Rechte im weiteren Sinn, die auch durch Klagen auf Feststellung des (Nicht-)Bestehens geltend gemacht werden könnten. Da mit der angestrebten Entscheidung jedenfalls die Zugehörigkeit des dinglichen Rechts eindeutig geklärt werde, bilde dieses den Klagegegenstand.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist auch berechtigt.
1. Gemäß § 81 Abs 1 JN gehören ua Klagen, durch welche ein dingliches Recht auf ein unbewegliches Gut, die Freiheit von einem solchen Recht oder die Aufhebung desselben geltend gemacht wird, vor das Gericht, in dessen Sprengel das unbewegliche Gut gelegen ist. Damit wird ein ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten um unbewegliches Gut geschaffen. Die Bestimmung bezweckt für unbewegliche Sachen eine Konzentration der Rechtsstreite bei dem Gericht, in dessen Sprengel die unbewegliche Sache gelegen ist (RIS-Justiz RS0108059). Nach dem Wortlaut des Gesetzes gehören neben den speziell erwähnten nur Klagen, mit denen ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache, die Aufhebung oder die Freiheit von einem dinglichen Recht geltend gemacht wird, vor den Gerichtsstand der gelegenen Sache. Von der Rechtsprechung wurde in diesem Zusammenhang betont, dass das dingliche Recht Klagegegenstand, nicht nur Klagegrund sein muss (vgl RS0046617).
2. Den Gegenstand der vorliegenden Feststellungsklage bildet eine Vereinbarung über mit dem Eigentum an einer Stammsitzliegenschaft verbundene Anteilsrechte an einer Agrargemeinschaft.
2.1. Eine Agrargemeinschaft ist die Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer der sogenannten Stammsitzliegenschaften, an deren Eigentum ein Anteilsrecht an agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden ist, sowie allfälliger weiterer Personen, denen persönliche (walzende) Anteilsrechte zustehen. Ihr liegt historisch ein deutsch-rechtliches Nutzungsrecht zugrunde, das nicht einzelnen Personen, sondern bestimmten Höfen zugute kommen soll (1 Ob 231/18d; 9 Ob 35/11d je mwN). Die Agrargemeinschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass der jeweilige Eigentümer eines Hofs zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung berechtigt wird und die Anteile am Gemeinschaftsgut mit dieser „Stammsitz-“(„Rücksitz-“)Liegenschaft realrechtlich verbunden sind (vgl RS0013176; Rassi Grundbuchsrecht³ Rz 4.25). Gebundene Anteilsrechte, die als Realrecht mit dem Eigentum an einer Stammsitzliegenschaft verbunden sind, sind dingliche Rechte im weiteren Sinn (5 Ob 35/04i; 5 Ob 138/04m; 5 Ob 54/05k; 5 Ob 289/07x; RS0024421). Das Wesen von Realrechten besteht nach Judikatur und Lehre darin, dass sie nur von den Eigentümern der betreffenden Liegenschaft kraft dieses Eigentumsrechts ausgeübt werden können und nach Art eines Zubehörs mit der Liegenschaft verbunden sind und nicht vom berechtigten Gut gelöst und selbständig veräußert werden können (RS0013354 [T1]).
2.2. Die dargestellte Judikatur erlaubt es somit, Anteilsrechte an Agrarliegenschaften unter den (weiten) Begriff des unbeweglichen Guts zu subsumieren, das am Ort der Liegenschaft der Agrargemeinschaft gelegen ist, da die Anteile mit Nutzungsrechten an dieser Liegenschaft verbunden sind. Das entspricht wertungsmäßig der Bestimmung des § 81 Abs 2 JN, wonach die Lage des dienenden oder belasteten Grundstücks entscheidend ist, wenn die Klage eine Grunddienstbarkeit oder eine Reallast betrifft.
3. Zwar ist den Vorinstanzen zuzugestehen, dass den Gegenstand der vorliegenden Klage nicht ein dingliches Recht bildet, sondern die Feststellung des Nichtbestehens eines obligatorischen Anspruchs auf dessen Übertragung. Allerdings kommt dem Kläger der Gerichtsstand der gelegenen Sache nach § 91 Abs 3 JN als Wahlgerichtsstand für Klagen über Verträge über die Übergabe unbeweglicher oder für unbeweglich erklärter Sachen (Mayr in Rechberger/Klicka5 § 91 JN Rz 3 ua) zugute. Davon ist auch die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines solchen Vertrags erfasst (vgl Simotta in Fasching/Konecny³ § 91 JN Rz 7 ua; OLG Innsbruck 3 R 10/98i = RI0000054). Da die Liegenschaft der Agrargemeinschaft im Bundesland Salzburg gelegen ist, hat der Kläger zu Recht das örtlich zuständige Landesgericht Salzburg angerufen.
4. Damit waren aber in Stattgebung des Revisionsrekurses die Entscheidungen der Vorinstanzen zu beheben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 ZPO. |
JJT_20200708_OGH0002_0030OB00036_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129022 | 3Ob36/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200708_OGH0002_0030OB00036_20W0000_000/JJT_20200708_OGH0002_0030OB00036_20W0000_000.html | 1,594,166,400,000 | 1,545 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Mag. Korn, Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Stadt Wien, vertreten durch die Magistratsabteilung 42, Wien 3, Johannesgasse 35, diese vertreten durch MMag. Dr. Claus Casati, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei H* GmbH, *, vertreten durch Themmer, Toth & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Räumung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 22. Jänner 2020, GZ 39 R 298/19s-11, womit das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 7. August 2019, GZ 56 C 8/19w-7, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren abgewiesen wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.921,28Â EUR (hierin enthalten 593,88Â EUR USt und 358Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten aller drei Instanzen binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Beklagte nahm mit Vertrag vom 27. Februar 2007 von der Klägerin ein Objekt („Glashaus mit Vorterrasse“) zu gewerblichen Zwecken in Bestand. Dieser Vertrag wurde für den Zeitraum 1. März 2007 bis 31. Dezember 2016 abgeschlossen. In diesem Zusammenhang wurde in Punkt II. des Vertrags festgehalten: „Die Möglichkeit einer Vertragsverlängerung wird der Bestandnehmerin eingeräumt, sofern dieser keine öffentlichen Interessen entgegen stehen.“
Im Sommer 2015 legte der Geschäftsführer der Beklagten der damaligen Vizebürgermeisterin der Klägerin, der zuständigen Stadträtin und dem Vertreter der Donauhochwasserschutz-Konkurrenz (DHK) ein Gesamtkonzept für die Nutzung von verschiedenen Kaiflächen vor. Teil dieses Konzepts war die weitere Verwendung des Glashauses und weiterer Flächen von insgesamt 3.900 m². Am 14. Juni 2016 wurde zwischen der Vizebürgermeisterin und der Stadträtin vereinbart, dass der Bereich des von der Beklagten betriebenen Geschäftslokals auf die Kernflächen reduziert und bezüglich im Raum stehender Investitionen eine verbindliche finanzielle Zusage (Bankgarantie) von der Beklagten beigebracht werden solle. Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen sollte eine Verlängerung des Bestandvertrags „auf“ [gemeint: um] zehn Jahre erfolgen. Dieses Ergebnis wurde dem Geschäftsführer der Beklagten im Auftrag der Vizebürgermeisterin mitgeteilt. Zu einer schriftlichen Vertragsverlängerung kam es allerdings in der Folge nicht.
Die Klägerin brachte daraufhin zunächst zu 56 C 41/17w des Erstgerichts („Vorverfahren“) gegen die Beklagte eine Räumungsklage mit der Begründung ein, dass der Mietvertrag mangels Vertragsverlängerung infolge Zeitablaufs beendet sei, weshalb sie das Objekt nunmehr titellos benütze. In diesem Verfahren folgte das Erstgericht der Argumentation der Beklagten, wonach sie die ihr im Vertrag eingeräumte Option ausgeübt habe und keine öffentlichen Interessen entgegenstünden, und wies das Klagebegehren daher ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge und führte aus, es habe sich in Wahrheit nicht um eine Option gehandelt. Allerdings sei der Endtermin aufgrund der Verlängerungsmöglichkeit nicht objektiv bestimmbar, die Befristung sei daher nicht durchsetzbar, sodass ein unbefristeter Mietvertrag vorliege.
Noch während des Berufungsverfahrens teilte die Klägerin der Beklagten mit eingeschriebenem Brief vom 30. August 2018 mit, dass sie – unpräjudiziell ihrer Rechtsauffassung, dass keine rechtswirksame Verlängerung des Bestandverhältnisses erfolgt sei, und der im Vorverfahren erhobenen Berufung – den Bestandvertrag vom 27. Februar 2007 gemäß § 560 ZPO unter Einhaltung der gesetzlichen Frist von drei Monaten zum nächsten Quartalsende aufkündige. Das Bestandverhältnis ende somit mit Ablauf des 31. Dezember 2018.
Hinsichtlich weiterer von der Beklagten benutzter Räumlichkeiten begehrte die DHK als Klägerin in einem anderen Verfahren von der Beklagten die Räumung. Von diesem Räumungsbegehren war die Fläche des Glashauses samt rechtsseitiger Terrasse ausdrücklich ausgenommen.
Nunmehr begehrt die Klägerin (neuerlich) die geräumte Übergabe des Bestandobjekts, das in dem zum Bestandteil „des Bestandvertrags“ (offensichtlich gemeint: des Urteilsbegehrens) erhobenen Übersichtsplan (Beilage ./B) rot umrandet sei. Der Bestandvertrag unterliege nicht dem MRG. Jedenfalls aufgrund der außergerichtlichen Aufkündigung des – nach Ansicht der Beklagten im Vorverfahren unbefristeten – Bestandvertrags im August 2018 benütze die Beklagte das Objekt seit 1. Jänner 2019 titellos. Das Räumungsbegehren betreffe ausschließlich das Glashaus mit Vorterrasse und keine weiteren von der Beklagten benutzten Räumlichkeiten; es sei entgegen dem Standpunkt der Beklagten klar und präzise.
Die Beklagte wendete ua ein, der Bestandgegenstand sei nicht hinreichend präzise umschrieben und das Räumungsbegehren daher nicht ausreichend bestimmt.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Der Gegenstand des Räumungsbegehrens sei hinreichend präzisiert. Der Bestandvertrag falle nicht in den Anwendungsbereich des MRG. Gemäß § 88 Abs 1 lit j bzw § „5“ [richtig: 105] Abs 3 lit g der Wiener Stadtverfassung obliege die Bewilligung zum Abschluss und zur Auflösung von Bestandverträgen, wenn der Bestandzins jährlich den Wert des § 88 Abs 1 lit e übersteige, dem Gemeinderat, ansonsten dem Magistrat. Diese Agenden fielen somit nicht in die Kompetenz der Vizebürgermeisterin oder einer amtsführenden Stadträtin, sodass die politische Einigung zwischen der Vizebürgermeisterin und der Stadträtin auch dann nicht zum Abschluss eines Bestandvertrags mit der Beklagten führen habe können, wenn sie dieser mitgeteilt worden sei. Bei der im Mietvertrag in Aussicht gestellten Vertragsverlängerung handle es sich nicht um eine Option. Diese Verlängerungsmöglichkeit führe allerdings dazu, dass kein ausreichend bestimmbarer und damit auch kein durchsetzbarer Endtermin vereinbart worden sei, weshalb von einem unbefristeten Bestandvertrag auszugehen sei, den die Klägerin wirksam zum 31. Dezember 2018 aufgekündigt habe, sodass die Beklagte das Objekt seither titellos benütze.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge und ließ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
In ihrer außerordentlichen Revision hält die Beklagte unter anderem ihren Standpunkt aufrecht, das Bestandobjekt sei in der Aufkündigung nicht ausreichend präzise beschrieben. Es sei daher unklar, ob nicht bloß eine Teilkündigung erfolgt sei. Das Erstgericht verweise in seinem Spruch auf die rote Umrandung im „Übersichtsplan“ Beilage ./B. Diese Urkunde sei aber kein Übersichtsplan, sondern lediglich ein Farbfoto aus Google-Maps, in dem rot umrandet willkürlich irgendein Bereich rund um das Glashaus eingezeichnet worden sei. Die rote Umrandung weise eine Strichstärke und Linienführung auf, die jede Rückrechnung auf einen Maßstab unmöglich mache; sie beschreibe daher keinesfalls eine Terrasse. Der Gerichtsvollzieher werde an Ort und Stelle aus dieser Urkunde keinesfalls schlau werden. Laut Mietvertrag sei ausdrücklich eine Terrasse mitvermietet; wo diese beginne und wo sie aufhöre, bleibe unklar. Auf dem Foto Beilage ./B sei keine Vorterrasse erkennbar.
Die Klägerin beantragt in der ihr vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung der Vorinstanzen zulässig und berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Vorauszuschicken ist, dass das Berufungsgericht zu Recht eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands unterlassen hat, weil die Räumungsklage zwar auf titellose Benützung, aber nicht auf von Anfang an titellose Benützung gestützt ist (RS0046865 [T6]).
2. Damit ein Räumungstitel exequierbar ist, muss aus ihm eindeutig hervorgehen, welche Teile einer Liegenschaft zu überlassen oder zu räumen sind, weil nur so das Vollstreckungsorgan in der Lage ist, die zu erzwingende Leistung dem Bewilligungsbeschluss zu entnehmen, ohne dass es weiterer Erhebungen oder Nachweise bedürfte. Wenn erst durch Vorlage von Urkunden und Plänen dargetan werden muss, welcher Teil einer Liegenschaft, der in der Aufkündigung nicht näher bezeichnet war, zu räumen ist, fehlt es an der für die Bewilligung der Exekution erforderlichen Bestimmtheit des Titels (RS0000769). Die Frage der Bestimmtheit des Räumungsbegehrens ist von der Erkennbarkeit der vom Räumungsbegehren betroffenen Bestandgegenstände für die Beklagte – die hier infolge mit dem Bestandvertrag identer Formulierung zweifelsfrei zu bejahen ist – zu trennen (3 Ob 75/17a).
3. Die von der Klägerin im Urteilsbegehren – entsprechend dem Bestandvertrag – gewählte Umschreibung des zu räumenden Objekts („Glashaus mit Vorterrasse“) könnte für sich allein prinzipiell durchaus hinreichend bestimmt – weil in der Natur zweifelsfrei erkennbar – und damit exequierbar sein. Der vorliegende Fall ist allerdings dadurch gekennzeichnet, dass sich, wie auf den im Verfahren vorgelegten Lichtbildern Beilagen ./K und ./8 zu sehen ist, sowohl links als auch rechts vom Glashaus Terrassen befinden, wobei die Beklagte die von ihr insgesamt genutzten Flächen teils von der Klägerin und teils von der DHK in Bestand genommen hat. Wie sich aus der von der Klägerin selbst vorgelegten, im Räumungsverfahren zwischen der DHK und der Beklagten ergangenen Berufungsentscheidung (Beilage ./R) ergibt, besteht bzw bestand zwischen der Klägerin und der DHK offensichtlich teilweise Unklarheit darüber, welche Flächen in wessen Verfügungsgewalt stehen, weshalb der Beklagten möglicherweise insbesondere die vom Donaukanal aus gesehen rechts gelegene Vorterrasse sowohl von der Klägerin als auch von der DHK in Bestand gegeben wurde.
4. Mangels näherer verbaler Umschreibung der zu räumenden „Vorterrasse“ im Urteilsbegehren kommt der von der Klägerin zum Bestandteil ihres Räumungsbegehrens gemachten Urkunde Beilage ./B entscheidende Bedeutung für dessen Bestimmtheit zu. Beilage ./B ist allerdings, wie die Beklagte zutreffend aufzeigt, keineswegs eine planliche Darstellung der Örtlichkeit, sondern ein offenbar aus dem Internet heruntergeladenes (Übersichts-)Foto, auf dem eine lediglich 1,1 x 0,9 cm große rote Umrandung angebracht wurde. Mit Sicherheit lässt sich dieser Urkunde nur entnehmen, dass die rote Umrandung etwas größer ist als das Glashaus; ob und inwieweit die laut Bestandvertrag mitvermietete „Vorterrasse“ davon umfasst ist, kann hingegen wegen der insbesondere aus der geringen Größe resultierenden Ungenauigkeit der Einzeichnung nicht gesagt werden. Der Beklagten ist deshalb dahin zuzustimmen, dass der genaue Umfang des zu räumenden Objekts für das Vollstreckungsorgan aus dem Räumungsurteil nicht ersichtlich wäre.
5. Das Erstgericht hat die Klägerin zwar nicht auf die daraus folgende mangelnde Exequierbarkeit des Räumungsbegehrens, die sanierbar gewesen wäre (vgl RS0111666), hingewiesen. Dies schadet jedoch nicht, weil die Beklagte die Unbestimmtheit des Begehrens dezidiert eingewendet hat (RS0122365).
6. Das Klagebegehren ist daher bereits aus diesem Grund abzuweisen, ohne dass auf die übrigen Argumente der Revision, insbesondere die Richtigkeit der Auffassung der Vorinstanzen, wegen der unklaren Vertragsklausel bezüglich der Verlängerung sei ein unbefristeter (allerdings nicht dem MRG unterliegender) Mietvertrag zustande gekommen, einzugehen wäre.
7. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des erstinstanzlichen Verfahrens auf §§ 41 iVm 54 Abs 1a ZPO und hinsichtlich des Rechtsmittelverfahrens auf §§ 41, 50 ZPO. Bemessungsgrundlage für die Pauschalgebühr ist lediglich der Betrag von 750 EUR (§ 16 Abs 1 Z 1 lit c GGG). |
JJT_20200722_OGH0002_0010OB00128_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129023 | 1Ob128/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00128_20K0000_000/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00128_20K0000_000.html | 1,595,376,000,000 | 1,063 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdenden Partei Dr. R*, vertreten durch die Stipanitz-Schreiner & Partner Rechtsanwälte GbR, Graz, gegen die beklagte und gefährdete Partei I*, vertreten durch die Melicharek Rechtsanwalts GmbH, Wien, wegen Ehescheidung (hier wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit c erster Fall EO), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten und gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 9. Juni 2020, GZ 2 R 84/20t-46, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 5. Mai 2020, GZ 250 C 23/18d-41, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen der §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Frau beantragte im Zuge eines anhängigen Scheidungsverfahrens die einstweilige Regelung der Benützung der Ehewohnung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit c erster Fall EO. Der Mann äußerte sich dazu innerhalb der ihm eingeräumten Frist.
Das Rekursgericht bestätigte die diesen Antrag abweisende Entscheidung des Erstgerichts im Wesentlichen mit der Begründung, dass sich das fehlende Regelungsbedürfnis nach den Darlegungen der Antragstellerin bereits daraus ergebe, dass der Mann nicht beabsichtige, die von ihm seit Jahren nicht mehr benutzte Ehewohnung wieder zu benützen. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO unzulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
1. Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Frau ist nicht als Rechtsmittel gegen einen „Konformatsbeschluss“ jedenfalls unzulässig, weil die Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0012260), wonach die in § 402 Abs 1 EO normierte Ausnahme von der in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO bestimmten Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen bestätigtende Beschlüsse gemäß § 402 Abs 2 EO dann nicht zum Tragen kommt, wenn dem Gegner der gefährdeten Partei – wie hier – Gehör gewährt wurde.
2. Gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm §§ 528 Abs 3 und 505 Abs 4 ZPO kann in familienrechtlichen Angelegenheiten nach § 502 Abs 5 ZPO einschließlich einstweiliger Verfügungen zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs oder zur einstweiligen Regelung der Benützung von Gegenständen des ehelichen Gebrauchsvermögens nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO ein außerordentlicher Revisionsrekurs nach überwiegender Rechtsprechung auch dann erhoben werden, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei (vgl 1 Ob 229/13b; RS0110049 [T6, T15]; Kodek in Angst/Oberhammer³ § 382 EO Rz 66). Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist in diesem Fall ausschließlich nach § 528 Abs 1 ZPO zu beurteilen (RS0110049 [T16]), ohne dass es eines Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Streitgegenstands zweiter Instanz bedürfte (2 Ob 186/07b).
3. Die Regelungsverfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit c erster Fall EO bedarf zwar keiner besonderen Gefahrenbescheinigung iSd § 381 EO (RS0006039 [T8]), setzt jedoch ein Regelungsbedürfnis voraus (RS0006043), das etwa dann anzunehmen ist, wenn der andere Teil ein Verhalten gezeigt hat, das das Zusammenleben in der Ehewohnung unzumutbar macht (RS0006043 [T5]; RS0111240). Die einstweilige Verfügung darf nur dann erlassen werden, wenn das Ergebnis einer Abwägung der einander widerstreitenden Interessen der Ehegatten den Standpunkt der gefährdeten Partei stützt (vgl RS0006053 [T3]). Die erforderliche Interessenabwägung ist dabei anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen und wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0006039 [T3]; RS0006053 [T3]).
4. Zu 1 Ob 305/03i sah der Oberste Gerichtshof den Zweck der Provisorialmaßnahme nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c erster Fall EO in der Hintanhaltung eines mit der Auflösung der bisher verbundenen Lebensbereiche im partnerschaftlichen Sinn offenbar unvereinbaren Zustands. Sicherungsgegenstand ist demnach der Anspruch der Ehegatten auf wechselseitige Wahrung persönlichkeitsbezogener Interessen bei Trennung ihrer einst verbundenen Lebensbereiche (vgl auch 9 Ob 124/01b). Der Senat hatte in der genannten Entscheidung keine Bedenken gegen die Verneinung eines Regelungsbedürfnisses in einem Fall, in dem der längst aus dem Haus mit der ehelichen Wohnung ausgezogene Ehegatte nicht beabsichtigte, dieses dauernd mitzubenützen, sondern nur weiterhin Zutritt zum ehelichen Haus haben wollte, „um auch eine gewisse Kontrolle ausüben zu können bzw sich dort befindliche persönliche Gegenstände abzuholen“. Dass bei dieser Sachlage keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Antragsgegnerin „in rechtsmissbräuchlicher oder einer für den Sicherungswerber unzumutbaren Weise“ von einer Möglichkeit des Zutritts zum ehelichen Wohnhaus Gebrauch machen würde, lasse keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung erkennen.
5. Die Revisionsrekurswerberin bezieht sich zwar auf die Rechtsprechung, wonach durch die Regelungsverfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c erster Fall EO die persönlichkeitsbezogenen Interessen der Ehegatten (wechselseitig) gewahrt werden sollen. Sie vermag aber nicht darzulegen, warum das Rekursgericht bei der von ihm nach diesem Maßstab vorzunehmenden Beurteilung der Regelungsbedürftigkeit den ihm dabei zukommenden Spielraum überschritten hätte. Soweit sie argumentiert, dass es für sie unzumutbar wäre, würde der Antragsgegner jederzeit – ohne ihr Wissen und ohne Vorankündigung – die Ehewohnung betreten und damit ihre Privatsphäre beeinträchtigen, ist ihr ihr Antragsvorbringen entgegenzuhalten, wonach der Mann bereits seit Jahren aus der Ehewohnung ausgezogen sei, er nie in Aussicht gestellt habe, wieder in diese zurückkehren zu wollen, und seine Besuche immer nur nach vorheriger Absprache stattgefunden hätten. Dass das Rekursgericht ein Regelungsbedürfnis aufgrund dieser Behauptungen nicht bereits deshalb bejahte, weil die Rechtsvertreter des Mannes in einem an den Rechtsanwalt der Frau gerichteten Schreiben ganz allgemein den Standpunkt vertraten, ihr Mandant wäre berechtigt, die Ehewohnung auch ohne Zustimmung der Frau und ohne Ankündigung zu betreten, begegnet schon deshalb keinen Bedenken, weil im genannten (Anwalts-)Schreiben auf den konkreten Wunsch des Mannes nach einer „gemeinsamen Begehung“ der Wohnung (um sich davon zu überzeugen, dass sich ein bestimmtes Bild noch in dieser befindet) Bezug genommen wurde. Anhaltspunkte dafür, dass der Mann von der Möglichkeit eines Zutritts zur Ehewohnung in einer für die Frau unzumutbaren Weise Gebrauch machen würde, können weder dem Antragsvorbringen noch der zur Bescheinigung des behaupteten Regelungsbedürfnisses vorgelegten Urkunde („Anwaltsschreiben“) entnommen werden. In der Beurteilung des Rekursgerichts, die Antragsgegnerin habe keine für sie unzumutbare Situation behauptet, welche die begehrte Regelungsverfügung erfordern würde, ist daher keine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erkennen.
6. Dass die Vorinstanzen bereits aufgrund der Angaben der Frau in ihrem Sicherungsantrag ein Regelungsbedürfnis verneinten, begegnet somit keinen Bedenken, wobei die Revisionsrekurswerberin darauf hinzuweisen ist, dass das Rekursgericht bei seiner Entscheidung ohnehin das zur Bescheinigung des behaupteten unzumutbaren Verhaltens des Mannes vorgelegte (Anwalts-)Schreiben berücksichtigte. Weitere Bescheinigungsmittel wurden zum Vorwurf, der Mann beabsichtige, gegen den Willen der Frau und ohne Absprache mit ihr die Ehewohnung zu betreten, nicht angeboten. Entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerberin besteht im Sicherungsverfahren keine Pflicht des Gerichts zur Erörterung des Sicherungsbegehrens, weil dies dem Wesen des Provisorialverfahrens widerspräche (vgl RS0005452 [T15]).
7. Da auch die weiteren Ausführungen im Revisionsrekurs keine Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht erkennen lassen, ist dieser – weil darin insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 2 ZPO angesprochen wird – ohne weitere Begründung zurückzuweisen (§§ 402 Abs 4, 78 EO iVm §§ 528a und 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200722_OGH0002_0010OB00117_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129025 | 1Ob117/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00117_20T0000_000/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00117_20T0000_000.html | 1,595,376,000,000 | 781 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI H* S*, vertreten durch Mag. Andreas Ulrich, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S* a.s., *, Tschechische Republik, vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH, Salzburg, wegen Feststellung, über die Revisionsrekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10. April 2020, GZ 36 R 291/19i-30, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 11. Oktober 2019, GZ 41 C 907/18b-24, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.
2. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,91Â EUR (darin 83,65Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Kläger begehrt die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche zukünftige Schäden, die ihm aus der rechtswidrigen Abgasmanipulation an seinem näher genannten Fahrzeug entstünden. Er habe das von der Beklagten hergestellte Kraftfahrzeug 2016 von einem Händler in P* erworben. Für den Fall, dass sich das Erstgericht für unzuständig erkläre, beantragte er die Überweisung der Klage an das nicht offenbar unzuständige Bezirksgericht Mödling.
Die Beklagte mit Sitz in der Tschechischen Republik erhob die Einrede der internationalen und örtlichen Unzuständigkeit.
Das Erstgericht verwarf die Einrede der internationalen Unzuständigkeit (1.), sprach seine örtliche Unzuständigkeit aus (2.) und überwies die Rechtssache – dem Eventualantrag des Klägers entsprechend – an das Bezirksgericht Mödling (3.).
Das Rekursgericht gab den Rekursen des Klägers, der sich gegen den Ausspruch der örtlichen Unzuständigkeit des Erstgerichts richtete, und der Beklagten, die sich erkennbar gegen die Verwerfung ihrer Einrede der internationalen Unzuständigkeit eines – wenn auch vom Erstgericht verschiedenen – Bezirksgerichts wendete, nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteige, und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil bislang keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Anwendung des Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 bei Auslieferung manipulierter Fahrzeuge existiere und verwies auf vom Obersten Gerichtshof gefasste „Unterbrechungsbeschlüsse […] im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den vom Landesgericht Klagenfurt gestellten Antrag auf Vorabentscheidung“.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobenen Revisionsrekurse des Klägers und der Beklagten sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts – unzulässig:
1. Der Kläger strebt in seinem Revisionsrekurs (inhaltlich) die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts an. Er hatte aber einen (wirksamen) Überweisungsantrag gestellt. In diesem Fall stand ihm nicht nur gegen die Überweisung als solche, sondern auch gegen die erstinstanzliche (Un-)Zuständigkeitsentscheidung gemäß § 261 Abs 6 ZPO kein Rechtsmittel offen, sodass sein Rekurs vom Rekursgericht richtigerweise als unzulässig zurückzuweisen gewesen wäre (RIS-Justiz RS0039925; 7 Ob 4/12g mwN; G. Kodek in Fasching/Konecny3 III/1 § 261 ZPO Rz 167; Musger in Fasching/Konecny3 IV/1 § 528 ZPO Rz 55). Dass das Rekursgericht über seinen Rekurs inhaltlich entschied, diesem nicht Folge gab und eine bloß unrichtige, seinen Antrag aber jedenfalls nicht stattgebende Entscheidung wählte, kann den Kläger aber nicht beschweren (siehe dazu 6 Ob 240/10b, 6 Ob 241/10z).
Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt wurde, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde. Durch die inhaltliche Entscheidung des Rekursgerichts über den Rekurs des Klägers liegt eine solche konforme Entscheidung vor. Der Ausnahmefall (Zurückweisung der Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen) wäre nur dann gegeben, wenn der prozessuale Rechtsschutzanspruch des Klägers, eine Sachentscheidung über das Klagebegehren zu erlangen, endgültig verneint wird (RS0044487 [T5, T15, T16]; RS0044536 [T8]). Von einer definitiven Verweigerung des Zugangs zu Gericht kann hier aber keine Rede sein. Das Erstgericht verneinte zwar seine örtliche Zuständigkeit, jedoch ist die Überweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit nach § 261 Abs 6 ZPO einer Klagezurückweisung nicht gleichzuhalten (vgl 9 ObA 85/05y [zum insofern vergleichbaren § 38 Abs 2 ASGG] = RS0044536 [T3]; 9 ObA 133/06h).
2. Die Beklagte begehrt in ihrem Revisionsrekurs die Zurückweisung der Klage „bereits mangels internationaler und örtlicher Zuständigkeit des Erstgerichts“.
Hat das Rekursgericht den angefochtenen erstgerichtlichen Beschluss zur Gänze bestätigt, ist der Revisionsrekurs – wie zu 1. dargelegt – nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls (absolut) unzulässig, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist.
Haben beide Vorinstanzen – wie hier – die internationale Zuständigkeit des Bezirksgerichts Mödling übereinstimmend bejaht, ist der Revisionsrekurs der Beklagten gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig (RS0044487 [T19]; RS0044536 [T6]). Im Übrigen sprach bereits das Erstgericht die im primären Abänderungsantrag der Beklagten angestrebte Unzuständigkeit aus.
3. Die jedenfalls unzulässigen Revisionsrekurse des Klägers und der Beklagten sind daher gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 ZPO. Beide Parteien haben in ihren Revisionsrekursbeantwortungen auf die (absolute) Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen. Ihre Rechtsmittelbeantwortungen dienten daher der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. |
JJT_20200713_OGH0002_0050OB00086_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129028 | 5Ob86/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200713_OGH0002_0050OB00086_20P0000_000/JJT_20200713_OGH0002_0050OB00086_20P0000_000.html | 1,594,598,400,000 | 436 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragstellerin G* Gesellschaft mbH, *, vertreten durch Dr. Andreas Kiesling, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegner 1. M* L*, 2. K* L*, beide vertreten durch Mag. Martin Reihs, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 22 Abs 1 Z 4 WGG iVm § 9 MRG über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 29. Jänner 2019, GZ 39 R 369/19g-15, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 22 Abs 4 WGG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Auf den Mietvertrag sind gemäß § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG die Bestimmungen des § 9 MRG anzuwenden. Danach hat der Hauptmieter eine von ihm beabsichtigte wesentliche Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstands dem Vermieter anzuzeigen. Lehnt der Vermieter nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Anzeige die beabsichtigte Veränderung ab, so gilt seine Zustimmung als erteilt (§ 9 Abs 1 MRG).
2. Damit eine Anzeige diese Zustimmungsfiktion auslösen kann, muss sie alle Angaben enthalten, die es dem Vermieter ermöglichen, sich ein ausreichendes Bild über die gewünschten Maßnahmen zu machen und die ihm zustehenden Kontrollrechte auszuüben (5 Ob 199/03f; Beer/Vospernik in Illedits/Reich-Rohrwig, Wohnrecht3 § 9 MRG Rz 7; Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht23 MRG § 9 Rz 6; Pletzer in GeKo Wohnrecht I § 9 MRG Rz 11; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht MRG3 § 9 MRG Rz 16).
3. Ob eine Anzeige den notwendigen und hinreichenden Inhalt aufweist, um die Zustimmungsfiktion nach § 9 Abs 1 Satz 2 MRG auszulösen, hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab. Diese Beurteilung wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. Eine solche Einzelfallentscheidung ist vom Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn eine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vorliegt (RS0044088; RS0042405). Das ist hier nicht der Fall. Die Anforderungen an den Informationsgehalt der Anzeige dürfen nicht überspannt werden (vgl 5 Ob 31/86). Die Beurteilung des Rekursgerichts, mit dem angezeigten Ersatz der kaputten Sonnenmarkise auf der Terrasse durch eine fachgerecht montierte Glasüberdachung, in die die Sonnenmarkise integriert werden kann, hätten die Antragsgegner die tatsächlich vorgenommene Veränderung durch Errichtung einer Terrassenüberdachung, bestehend aus vier Holzstehern, einem Holzrahmen, einem Dach aus Sicherheitsglas samt Stoffbahnen und Regenrinne, der Art und dem Umfang nach ausreichend umschrieben, ist daher nicht korrekturbedürftig.
4. Mit ihren Ausführungen zur behaupteten Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens und zur angeblichen Aktenwidrigkeit bekämpft die Antragstellerin in Wahrheit die Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Der Oberste Gerichtshof ist auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz, sodass Fragen der Beweiswürdigung nicht an ihn herangetragen werden können (RS0007236 [T4, T7]; RS0069246 [T1, T2, T4]; RS0108449).
5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG). |
JJT_20200721_OGH0002_0050OB00121_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129032 | 5Ob121/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200721_OGH0002_0050OB00121_20K0000_000/JJT_20200721_OGH0002_0050OB00121_20K0000_000.html | 1,595,289,600,000 | 700 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*, vertreten durch Reif & Partner Rechtsanwälte OG in Villach, gegen die beklagte Partei A*, vertreten durch Dr. Michael Ruhdorfer, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen Unterlassung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 24. April 2020, GZ 2 R 19/20m (20/20h)-52, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft mit Grundstücken, zu deren Gunsten die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen aller Art über einen drei Meter breiten Servitutsweg auf zwei im Eigentum des Beklagten stehenden Grundstücken besteht. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der Beklagte durch die Haltung von Jungkälbern auf seinen Grundstücken dem Kläger die Ausübung der Dienstbarkeit ernstlich erschwert oder gefährdet.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige, und ließ die ordentliche Revision nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.1 Aus § 484 ABGB folgt, dass sich der Dienstbarkeitsberechtigte jene Einschränkungen des Belasteten gefallen lassen muss, die die Ausübung der Dienstbarkeit nicht ernstlich erschweren oder gefährden. Eigenmächtige Maßnahmen, die die Ausübung der Dienstbarkeit ernstlich erschweren, muss der Berechtigte nicht auf sich nehmen (RIS-Justiz RS0011740). Bei der Beurteilung, ob dem Dienstbarkeitsberechtigten Erschwernisse zuzumuten sind, sind Natur und Zweck der Dienstbarkeit zu berücksichtigen (vgl RS0106411). Die gemäß § 484 ABGB vorzunehmende Interessensabwägung ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig und wirft daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (5 Ob 23/08f; 10 Ob 83/16b).
1.2 Gegenstand der Rechtsprechung sind zwar meist Absperrungen von Servitutswegen durch Schranken (1 Ob 150/14m) oder Ketten (10 Ob 83/16b); allgemein hat der Oberste Gerichtshof anhand dieser Fälle aber den Grundsatz entwickelt, dass der Widerstreit der Interessen des Servitutsberechtigten und -verpflichteten in ein billiges Verhältnis zu setzen ist (RS0011740 [T1]), der auf jegliche Beschränkung der Rechtsausübung durch den Belasteten anzuwenden ist (vgl RS0011740 [T5] zum Betreten der servitutsbelasteten Liegenschaft durch den Eigentümer oder RS0011740 [T11] zur Beeinträchtigung der Servitutsausübung durch Naturereignisse wie herabfallende Äste bzw umstürzende Bäume). Dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem exakt vergleichbaren Fall (Haltung von Kälbern auf einem unter anderem zum Führen von Pferden dienenden Servitutsweg) nicht vorliegt, wirft für sich allein noch keine erhebliche Rechtsfrage auf – schließt doch die Besonderheit der Fallgestaltung eine richtungsweisende Entscheidung eher aus (RS0102181). Die in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Grundsätze für die Interessensabwägung haben die Vorinstanzen hier beachtet. Eine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor.
2. Maßgeblich für die Entscheidung des Berufungsgerichts war, dass der Pächter des Beklagten den Servitutsweg nur 8–14 Tage jährlich im Herbst von maximal 18 Monate alten enthornten Kalbinnen beweiden lässt. Festgestellt wurde weiters, dass diese Weidetiere an Pferde gewöhnt sind und von ihnen keine Gefahr für Menschen oder Pferde ausgeht. Selbst wenn sich die Kalbinnen bei Betreten des Servitutswegs gerade auf diesem befinden, können sie ohne wesentlichen Aufwand vom Weg weggetrieben werden und auch in alle Richtungen ausweichen, ohne dass Gefahr für die von einer Person an der Hand geführten Pferde bestünde. Selbst wenn man im Sinn der in der Revision neuerlich monierten sekundären Feststellungsmängel mit dem Kläger davon ausgeht, dass der Servitutsweg erst seit 2015 beweidet wird (und er zuvor zum übrigen Weidebereich durch einen Elektrozaun abgetrennt war), wäre nach der jedenfalls keine grobe Fehlbeurteilung bildenden Auffassung des Berufungsgerichts angesichts der zeitlich äußerst eingeschränkten Beweidung durch völlig ungefährliche Jungtiere nicht von einer erheblichen oder unzumutbaren Erschwerung der Rechtsausübung durch den Kläger auszugehen. Den Umstand, dass man bei Ausübung eines Geh- oder Fahrtrechts mit landwirtschaftlichen Maschinen über eine landwirtschaftliche Fläche, die als Weide dient, Rindern begegnet oder allenfalls auch ausweichen muss, als die Ausübung dieses Rechts nicht ernstlich erschwerend oder gefährdend anzusehen, bedarf keiner Korrektur im Einzelfall.
3. Damit kommt es auf die in der Revision neuerlich geltend gemachten sekundären Feststellungsmängel – die das Berufungsgericht im Übrigen teils auch wegen Verstoßes gegen das Neuerungsverbot zutreffend als nicht gegeben ansah – in rechtlicher Hinsicht tatsächlich nicht an.
4. Die außerordentliche Revision war daher zurückzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren Begründung bedürfte (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200721_OGH0002_0050OB00119_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129033 | 5Ob119/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200721_OGH0002_0050OB00119_20S0000_000/JJT_20200721_OGH0002_0050OB00119_20S0000_000.html | 1,595,289,600,000 | 952 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der außerstreitigen Wohnrechtssache des Antragstellers N*, vertreten durch Donnerbauer & Partner Rechtsanwalts GmbH in Retz, gegen den Antragsgegner DI (FH) A*, vertreten durch Mag. Alexander Walter Behm, Rechtsanwalt in Horn, wegen § 16 Abs 2 iVm § 52 Abs 1 Z 2 WEG, über den Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Krems an der Donau als Rekursgericht vom 21. April 2020, GZ 1 R 4/20y-41, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Horn vom 3. Dezember 2019, GZ 12 Nc 13/19z-33, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14Â Tagen die mit 444,79Â EUR (darin enthalten 95,81Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Parteien sind die beiden einzigen Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Mit den Miteigentumsanteilen des Antragstellers ist Wohnungseigentum an der Wohnung top 2 verbunden, mit jenen des Antragsgegners Wohnungseigentum an der Wohnung top 1. Der Antragsgegner erhielt seine Anteile mit Übergabevertrag vom Juni 2015.
Mit dem als Klage eingebrachten Schriftsatz beantragte der Antragsteller, den Antragsgegner zu verpflichten, im Bauverfahren über die beantragte nachträgliche Baubewilligung für Um- bzw Zubauten dem Bauprojekt zuzustimmen sowie die Fertigstellungsmeldung für die bereits errichtete Veranda laut vorliegender Baubewilligung zu unterfertigen. Die Rechtssache wurde mit in Rechtskraft erwachsenem Beschluss des Rekursgerichts vom 11. 7. 2019 (ON 22) in das außerstreitige Verfahren überwiesen.
Das Erstgericht gab dem Antrag statt.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragsgegners nicht Folge und ließ den Revisionsrekurs zu, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob und inwieweit ein Einzelrechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers an die Zustimmungserklärung seines Rechtsvorgängers zu Änderungen iSd § 16 Abs 2 WEG gebunden sei.
Rechtliche Beurteilung
Der – beantwortete – Revisionsrekurs des Antragsgegners ist entgegen diesem nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 52 Abs 2 WEG) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig.
Ein Wohnungseigentümer hat nach § 16 Abs 2 WEG grundsätzlich das Recht, sein Objekt durch – hier relevant – bauliche Maßnahmen zu verändern; dies mangels Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer nur unter bestimmten – abgestuften – Voraussetzungen. Stimmen die übrigen Wohnungseigentümer den Änderungen nicht zu, muss der änderungswillige Wohnungseigentümer die Entscheidung des Außerstreitgerichts in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG einholen. Dieses Verfahren dient der Ersetzung der für eine Änderung nach § 16 Abs 2 WEG notwendigen Rechtsgestaltung, auf die sich die Parteien außergerichtlich nicht einigen konnten. Erhält der änderungswillige Wohnungseigentümer die Zustimmung der anderen, wirken deren rechtsgestaltende Parteienerklärungen materiell-rechtlich und führen die beabsichtigte Rechtsänderung direkt herbei (5 Ob 219/16s mwN). Im außerstreitigen Verfahren ist auch die nach den Bauvorschriften notwendige Zustimmung oder die Unterfertigung von Bauansuchen zu erwirken (RIS-Justiz RS0083093).
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat der Antragsteller sämtliche Baumaßnahmen noch vor deren Durchführung sowohl mit dem damaligen zweiten Mit- und Wohnungseigentümer, dem Einzelrechtsvorgänger des Antragsgegners als auch mit dem Antragsgegner selbst besprochen und beider Zustimmung eingeholt. Die Baumaßnahmen wurden 2009 (Umbau einer Veranda), 2011 (Errichtung eines Windfangs), 2012 (Erweiterung eines Schuppens) und 2013 (Errichtung eines Edelstahlkamins) durchgeführt und blieben jahrelang unbeanstandet.
Rechtsprechung und Lehre bejahten bereits eine Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an eine von seinem Einzelrechtsvorgänger (außerhalb des Wohnungseigentumsvertrags) erteilte Zustimmung zu einer Änderung eines anderen Wohnungseigentumsobjekts (§ 16 WEG) ohne ausdrückliche vertragliche Überbindung übereinstimmend zumindest für den – hier verwirklichten – Fall, in dem von den übrigen Wohnungseigentümern bereits genehmigte Änderungen tatsächlich durchgeführt wurden und der Einzelrechtsnachfolger eines zustimmenden Wohnungseigentümers sein Wohnungseigentumsobjekt samt dem durch die Zustimmung aller übrigen rechtmäßig veränderten Zustand erworben hat (Prader/Malaun, Zur Frage der Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an Verfügungsakte im WEG, immolex 2008, 134 ff; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht4 § 16 WEG Rz 58; 5 Ob 219/16s = wobl 2017/62, 194 [Vonkilch]).
Im vorliegenden Fall hatte der in den Zustimmungsprozess eingebundene Antragsgegner Kenntnis sowohl von der Zustimmung des damaligen Mit- und Wohnungseigentümers als auch von Art und Ausmaß der tatsächlich durchgeführten Baumaßnahmen. Ob seine eigene ausdrücklich Jahre vor dem Eintritt der Rechtsnachfolge erteilte und danach (zunächst) nicht widerrufene Zustimmung ihn als neuen Wohnungseigentümer unabhängig von der Zustimmung seines Einzelrechtsvorgängers bindet und die Änderungen schon aufgrund seiner (konkludenten) Zustimmung als Wohnungseigentümer rechtmäßig sind, muss nicht erörtert werden. Dasselbe gilt für die abschließende Beurteilung der Frage, in welchen (anderen) Konstellationen Wohnungseigentümer an bereits erteilte Zustimmungen ihrer Einzelrechtsvorgänger gebunden bleiben.
Anzumerken ist, dass das in dritter Instanz aufrechterhaltene Argument einer iSd § 1295 Abs 2 ABGB rechtsmissbräuchlichen Weigerung, an die zuständige Baubehörde gestellte Anträge zu unterfertigen, berechtigt ist. Ein Rechtsmissbrauch liegt nicht nur bei ausschließlichem Schädigungszweck, sondern schon bei einem krassen Missverhältnis zwischen den vom Handelnden verfolgten und den beeinträchtigten Interessen vor (RS0026265 [T1]).
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen haben weder der Antragsgegner noch sein Einzelrechtsvorgänger sich durch die durchgeführten Änderungen, denen sie beide ausdrücklich zustimmten, gestört gefühlt oder sie beanstandet. Nachdem der Antragsteller sich jedoch weigerte, ein Gartenstück „ins Alleineigentum des Antragsgegners zu übertragen“, drohte ihm dieser, er werde ihm das Leben schwer machen. Er verweigerte seine Mitwirkung bei der Abgabe der Fertigstellungsmeldung für die – baubewilligte – Errichtung der Veranda, stellte Nachforschungen im Zusammenhang mit der fehlenden baubehördlichen Genehmigung betreffend die anderen Baumaßnahmen an und ersuchte 2016 die zuständige Baubehörde um Überprüfung, was deren Einschreiten bewirkte. Welche seiner Interessen als Mit- und Wohnungseigentümer durch die baubehördliche Genehmigung der Umbauten, denen er selbst zugestimmt hatte, verletzt oder beeinträchtigt werden, zeigt er auch in seinem Revisionsrekurs nicht auf. Insbesondere behauptet(e) er nicht, dass die positive Erledigung der Anträge im Verfahren vor der Baubehörde aufgrund bestimmter Bauvorschriften ausgeschlossen sei und er deshalb den Anträgen nicht zustimmen oder sie unterfertigen müsse. Nach den Feststellungen über das im Verfahren eingeholte bautechnische Gutachten entsprach das Bauvorhaben den Anforderungen der anzuwendenden Bauordnung. Die Genehmigung scheiterte an der fehlenden Zustimmung. Mit seiner Weigerung verfolgt der Antragsgegner keine berechtigten Interessen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG. Der Antragsteller hat in der Revisionsrekursbeantwortung die Unzulässigkeit des Rechtsmittels geltend gemacht. Die Bemessungsgrundlage beträgt nach § 10 Z 3 lit b sublit bb RATG 2.500 EUR. |
JJT_20200722_OGH0002_0010OB00120_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129041 | 1Ob120/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00120_20H0000_000/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00120_20H0000_000.html | 1,595,376,000,000 | 673 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*, vertreten durch Mag. Florian Plöckinger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Dr. P*, und 2. Dr. A*, beide vertreten durch Mag. Ronald Geppl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Räumung, über die außerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 15. April 2020, GZ 38 R 310/19y-30, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 25. September 2019, GZ 9 C 62/19a-23, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
2. Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines gesetzlichen Vertreters in Vermögensangelegenheiten bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung des Gerichts, wenn die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb des Pflegebefohlenen gehört (vgl RIS-Justiz RS0048207). Maßgebende Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob ein Geschäft zum ordentlichen oder außerordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört, sind nach der Rechtsprechung die – nach den Vermögensverhältnissen des Pflegebefohlenen zu beurteilende (4 Ob 51/00d; vgl auch 4 Ob 188/06k; aus 3 Ob 81/18k ergibt sich nichts Abweichendes) – Üblichkeit des Geschäfts (RS0048207 [T17, T18]), das damit verbundene wirtschaftliche Risiko und seine vermögensrechtlichen Auswirkungen (4 Ob 51/00d) sowie dessen Dauer. Die Beurteilung, ob ein Geschäft zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0048151 [T6, T9]), sodass sich dazu in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO stellt.
3. Dass das Berufungsgericht die dargestellten Kriterien falsch angewandt und den ihm bei der Qualifikation des zwischen der – wie allseits unterstellt wird – durch einen Sachwalter (gerichtlichen Erwachsenenvertreter) vertretenen Rechtsvorgängerin des Klägers als Vermieterin und den Beklagten als Mietern abgeschlossenen Mietvertrags als Angelegenheit des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebs der Vermieterin zustehenden Beurteilungsspielraum überschritten hätte, zeigt die Revision nicht auf. Das Berufungsgericht begründete ausführlich, warum die Vermietung einer Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht bedurft hätte. Nach dessen Beurteilung ergab sich die Unüblichkeit des Mietvertrags und damit das Erfordernis einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung primär daraus, dass die – von der Vermieterin zuvor noch hinsichtlich der Elektroinstallationen sanierte – (76 m² große) Wohnung unbefristet zu einem monatlichen Hauptmietzins von 68,40 EUR („Kategorie D unbrauchbar“) vermietet und den Mietern zudem eine Benutzung als Ordination gestattet (bzw zumindest eine Kündigung wegen einer solchen Nutzung ausgeschlossen) wurde.
4. Darin kann insgesamt keine im Einzelfall vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende Fehlbeurteilung erkannt werden. Bereits daraus, dass der Mietvertrag zu einem – gerade im Hinblick auf die zuvor erfolgte Erneuerung der Elektroinstallationen – kaum gewinnbringenden Mietzins abgeschlossen wurde, ergaben sich besondere Auswirkungen auf die Einkommenssituation der pflegebefohlenen Vermieterin. Da der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Vertrag nur aus bestimmten Gründen gekündigt werden kann, schloss dieser andere (allenfalls wirtschaftlich vorteilhaftere) Verwertungsmöglichkeiten der Wohnung aus. Hinzu kommt, dass – wie die Beklagten in erster Instanz selbst behaupteten – bereits bei Vertragsabschluss eine künftige Nutzung des Mietobjekts als Ordination (sohin als Geschäftsraum: RS0068895 [T3]) angedacht war, was im Mietvertrag insoweit seinen Niederschlag fand, als dort vereinbart wurde, dass die Nutzung der Wohnung zu einem solchen Zweck keinen Kündigungsgrund darstellt. Wenngleich sich im Vertrag keine ausdrückliche Vereinbarung einer zulässigen Nutzung des Mietobjekts als Geschäftsraum findet, ergibt sich schon daraus, dass die Parteien diese zumindest „ins Auge fassten“, die Unüblichkeit der Vereinbarung eines nur auf Wohnungen anwendbaren (§ 16 Abs 5 MRG) Mietzinses der „Kategorie D unbrauchbar“.
5. Der Kritik, das Berufungsgericht habe die finanzielle Situation der Vermieterin unberücksichtigt gelassen und es seien dazu keine Feststellungen getroffen worden, ist zu entgegnen, dass gerade die von den Beklagten behaupteten „bescheidenen“ Einkommensverhältnisse der Vermieterin dafür sprechen, dem zu einem kaum gewinnbringenden Mietzins unbefristet abgeschlossenen Mietvertrag eine besondere wirtschaftliche Bedeutung für ihre Einkommenssituation beizumessen. Ob die Vermietung für die pflegebefohlene Vermieterin letztlich (insbesondere im Vergleich zu einem sonst möglichen Leerstand) zu ihrem Vorteil war und daher ihrem Wohl entsprach, wäre – worauf schon das Berufungsgericht hinwies – im Verfahren zur Erteilung oder Versagung der pflegschaftgerichtlichen Genehmigung zu beurteilen gewesen. Für die hier zu prüfende Frage, ob ein solches Verfahren überhaupt einzuleiten gewesen wäre, spielt dies hingegen keine Rolle. |
JJT_20200722_OGH0002_0010OB00100_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129042 | 1Ob100/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00100_20T0000_000/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00100_20T0000_000.html | 1,595,376,000,000 | 2,938 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. H* W*, und 2. C* W*, vertreten durch Dr. Klaus Perner, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. W* S*, und 2. H* S*, vertreten durch Dr. Reinfried Eberl und andere Rechtsanwälte in Salzburg, wegen Feststellung und Einverleibung von Dienstbarkeiten, Entfernung und Unterlassung, über den Rekurs der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 26. März 2020, GZ 4 R 6/20k-37, womit aus Anlass der Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 25. Oktober 2019, GZ 14 Cg 102/17p-33, im klagestattgebenden Teil betreffend die Einverleibung des Wasserbezugsrechts samt des vorangegangenen Verfahrens als nichtig aufgehoben und die Klage insoweit zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss (Punkt I. der Entscheidung) wird einschließlich der gesamten Kostenentscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und diesem insoweit eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.
Text
Begründung:
Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft (EZ 1), bestehend aus den Grundstücken 38/2 und 52, auf der sich ein Haus befindet. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einer anderen Liegenschaft (EZ 40), zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 50/1, 55/1 und 56/2 gehören.
Bis zum Jahr 1932 standen die heutigen Liegenschaften EZ 1 und EZ 40 im Eigentum eines Ehepaares und bildeten eine wirtschaftliche Einheit. Mit Kaufvertrag vom 17. 8. 1932 verkauften die Ehegatten aus der damaligen EZ 1 verschiedene Grundstücke, für die die nunmehrige EZ 40 eröffnet wurde, an drei Geschwister und behielten unter anderem die Bauparzelle .7 mit dem darauf errichteten Haus und weitere Grundstücke. Im Punkt V. dieses Kaufvertrags wurde Folgendes vereinbart:
„Die Verkäufer behalten sich für sich und ihre Rechtsnachfolger das immerwährende und unentgeltliche Recht vor, aus der Brunnenleitung der Käufer im Hause Nr. 1 das für den Haus- und Gutsbedarf erforderliche Wasser zu beziehen mit der Verpflichtung, bei größeren Reparaturen zur Instandhaltung der Wasserleitung jährlich zwei Tagschichten und im Bedarfsfalle ein Drittel der notwendigen Brunnenrohre beizustellen.
...“
Mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichts vom 7. 10. 1932 wurde unter anderem die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs im Sinn des Punkts V. des Kaufvertrags im Lastenblatt der neu eröffneten Grundbuchseinlage als dem dienenden Gut zu Gunsten der jeweiligen Besitzer der Liegenschaften EZ 1 und 33 als den herrschenden Gütern bewilligt und diese unter C-LNr 8 der EZ 40 einverleibt. Im Gutsbestandsblatt der EZ 1 und 33 wurde die Ersichtlichmachung der diesbezüglichen Rechte bewilligt.
Mit Kaufvertrag vom 2. 1. 1970 verkaufte die Rechtsnachfolgerin des vorstehend genannten Ehepaares aus der EZ 1 die Parzellen 38/2 (Wiese) und 52 (Acker) einschließlich der Baufläche .7 samt Haus an zwei Käufer, von denen die Kläger die Liegenschaft im Jahr 1988 erwarben. Bei Abschluss des letztgenannten Kaufvertrags war im A2-Blatt der EZ 1 die Grunddienstbarkeit des Wasserbezugs ersichtlich gemacht. Eine solche Eintragung der Grunddienstbarkeit des Wasserbezugs findet sich auch im aktuellen Grundbuchsauszug.
Das Grundstück 55/3 wurde aus dem Gutsbestand der EZ 40 beim Verkauf an einen Dritten neu gebildet und dabei auch die Dienstbarkeit des Wasserbezugs für die jeweiligen Eigentümer der EZ 1 mitübertragen und im Lastenblatt einverleibt.
Die Zweitbeklagte wurde nach dem Tod ihres Vaters im Jahr 1994 als Erbin Eigentümerin der EZ 40 und schenkte 2008 dem Erstbeklagten einen Hälfteanteil ihrer Liegenschaft.
Im C-Blatt der EZ 40 ist die Dienstbarkeit des Wasserbezugs für die EZ 1 seit der Grundbuchsumstellung nicht mehr einverleibt. Bei der Grundbuchsumstellung in den 1980er Jahren wurde vergessen, die im Lastenblatt der EZ 40 einverleibte Dienstbarkeit des Wasserbezugs in das ADV-Grundbuch zu übernehmen. Die vom zuständigen Bezirksgericht versuchte amtswegige Berichtigung scheiterte an den erfolgreichen Rekursen der Beklagten. Das Landesgericht Salzburg als Rekursgericht kam zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine amtswegige Berichtigung nach § 104 Abs 3 GBG nicht vorlägen und die nachträgliche Einverleibung der anlässlich der Umstellung vergessenen Dienstbarkeit im Wege des § 21 GUG nach Ablauf der sechsmonatigen Frist nicht mehr möglich wäre, weil dadurch in das Eigentumsrecht des Erstbeklagten, der im Jahr 2008 Hälfteeigentümer wurde, eingegriffen würde.
Im Jahr 1932 hatte nach grundbücherlicher Durchführung des Kaufvertrags die neugebildete EZ 40 im Nahbereich des Grundstücks 52 (der nunmehrigen Kläger) von Westen nach Osten gesehen aus den Grundstücken 53, 49, 50 und 56 bestanden. Eine gemeinsame Grenze bestand damals zwischen den Grundstücken 52 und 53, nicht jedoch zwischen dem Grundstück 52 und den Grundstücken 49, 50 und 56.
In der Folge kam es zu Veränderungen in Form, Gestaltung und Größe der ursprünglichen Grundstücke 53, 49, 50 und 56. Die heutigen Grundstücke 49/1, 50/1, 55/1, 55/4, 56/2 und 56/3 (der nunmehr Beklagten) liegen bis auf eine kleine Teilfläche aus dem jetzigen Grundstück 50/1 innerhalb der durch die vormaligen Grundstücke 49, 50, 53 und 56 gebildeten Fläche.
Die Quelle entspringt auf dem im Eigentum Dritter stehenden Grundstück 94/1, von dort führt die Wasserleitung zu einem Sammelfass auf dem Grundstück 55/3 (dieses steht im Eigentum eines weiteren Dritten), von wo die Leitung über das Grundstück 55/3 und die Parzellen 56/2 und 55/1 der Beklagten bis zum im Jahr 2002 neu errichteten Stahlsammelbehälter auf Parzelle 50/1 verläuft. Von diesem Sammelbehälter führen die Leitungen zu den einzelnen Wasserbeziehern, so auch zu den Klägern. Nach dem aktuellen Grundbuchsauszug handelt es sich beim Grundstück 55/1 weit überwiegend um Wald; die Grundstücke 56/2 und 50/1 weisen in (sehr) untergeordnetem Umfang Wald(-flächen) auf.
Die Kläger begehren – soweit für das Rekursverfahren von Relevanz – die Einwilligung der Beklagten zur Einverleibung „des Rechts des Wasserbezugs [...], dies jeweils zu Gunsten der Grundstücke 52 sowie 38/2 im Gutsbestand der EZ 1 laut Punkt V. des Kaufvertrags vom 17. 8. 1932 auf den Grundstücken [...] 50/1, 55/1 und 56/2 im Gutsbestand der EZ 40 der Beklagten“. Die im Kaufvertrag aus dem Jahr 1932 vereinbarte Dienstbarkeit sei von ihnen und ihren Rechtsvorgängern jahrzehntelang unbeanstandet ausgeübt worden. Die Dienstbarkeit des Wasserbezugs bzw der Wasserleitung aus einer Quelle, die auf einer im Eigentum eines Dritten stehenden Liegenschaft entspringe und dann über die Liegenschaft der Beklagten verlaufe, sei zur Versorgung ihrer Liegenschaft seit jeher in der Natur ersichtlich durch Hochbehälter und Becken. Die Formulierung im Kaufvertrag aus dem Jahr 1932 beziehe sich auf die Brunnenleitung zur Versorgung des Hauses der Beklagten, die über einen Hochbehälter erfolge, von dem neben einer Reihe anderer Liegenschaften auch ihre Liegenschaft immer und seit Mitte der 1950er Jahre über eine Pumpe mit Wasser versorgt werde. Der Wasserbezug für ihre Liegenschaft sei jahrzehntelang in diesem Sinn ausgeübt worden. Zweck der Dienstbarkeit sei immer der gewesen, dass das Wasser für sie aus der Leitung, die zur Versorgung der Liegenschaft gedient habe, entnommen werden sollte. Eine mögliche Änderung des Verlaufs und der Lage der Wasserleitung im Laufe der Zeit sei in Betracht gezogen worden, weshalb die Grundlage des Dienstbarkeitsrechts gewesen sei, die gesamte Liegenschaft im Eigentum der Beklagten zu belasten und sicherzustellen, dass unabhängig vom konkreten Verlauf der Leitung im Laufe der Jahrzehnte jedenfalls immer von Klagsseite Wasser entnommen werden könne. Insofern verbiete es sich, die Dienstbarkeit auf ein bestimmtes oder mehrere bestimmte Grundstücke einzuschränken, weil der Verlauf derzeit über diese Grundstücke gehe. Es müsse auch zukünftigen Entwicklungen Rechnung getragen werden. Im Zuge der Grundbuchsumstellung sei es im Verantwortungsbereich des zuständigen Bezirksgerichts ohne Zutun der Streitteile dazu gekommen, dass die bis dahin einverleibte Grundbuchsbelastung nicht in das neue Grundbuch mitübertragen worden sei. Der Versuch einer amtswegigen Berichtigung dieses Fehlers durch das Grundbuchsgericht sei an einem erfolgreichen Rekurs der Beklagten gescheitert. Durch den Grundbuchsfehler werde aber der materielle Bestand ihres Servitutsrechts nicht in Frage gestellt.
Die Beklagten wendeten ein, dass die Aufsandungserklärung im Kaufvertrag aus dem Jahr 1932 untauglich gewesen sei, um eine Grundbuchseintragung zu begründen. Im Zuge der Umstellung auf das elektronische Grundbuch beim Bezirksgericht sei die Übertragung der in EZ 40 einverleibten Dienstbarkeit des Wasserbezugs gemäß § 19 Abs 2 GUG unterblieben, weil mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen gewesen sei, dass die Dienstbarkeit gemäß § 131 Abs 2 GBG gegenstandslos geworden sei. Zum Zeitpunkt der Grundbuchsumstellung habe das Wasserbezugsrecht längst nicht mehr existiert. Das Begehren der Kläger auf Einverleibung der Dienstbarkeit an der gesamten EZ 40 zugunsten der gesamten EZ 1 sei unzulässig und widerspreche § 12 Abs 1 und 2 GBG.
Im Kaufvertrag aus dem Jahr 1932 sei den Verkäufern lediglich ein Wasserentnahmerecht aus der Brunnenwasserleitung in dem auf Bauparzelle .8 befindlichen Haus eingeräumt worden. Eine Belastung der Grundstücke 50/1 und 55/1 mit einem Wasserleitungsrecht sei 1932 nie beabsichtigt gewesen. Beim Grundstück 55/1 handle es sich um „Wald“, weshalb gemäß dem kaiserlichen Patent vom 5. 7. 1853 die Begründung von Feldservituten der Entscheidung der Agrarbehörde vorbehalten sei. Der Vertrag aus 1932 sei nie agrarbehördlich genehmigt worden, weil kein Waldgrundstück hätte belastet werden sollen. Die von den Klägern angesprochene Quelle samt Wasserfassung liege auf dem im Eigentum Dritter stehenden Grundstück 94/1. Von dort führe eine Leitung zu einem Sammelfass an der Grenze der Grundstücke 55/1 und 55/3, wo das Wasser zusammengefasst und über eine Schlauchleitung über die Grundstücke 55/1 und 50/1 zu einem vor ca 15 Jahren neu errichteten Stahlsammelbehälter führe, der insgesamt sechs Wasseranschlüsse aufweise. Aus diesem Wasserbehälter werde auch das Haus der Kläger versorgt. Diese Wasserversorgungsanlage habe mit der im Vertrag aus 1932 angesprochenen Dienstbarkeit nichts mehr zu tun. Die vertragliche Dienstbarkeit sei seit mehr als 30 Jahren nicht mehr ausgeübt worden und daher verjährt.
Das Erstgericht verpflichtete – soweit für das Rekursverfahren von Relevanz – die Beklagten, in die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs gemäß Punkt V. des Kaufvertrags auf ihren Grundstücken 50/1, 56/2 und 55/1 im Lastenblatt der EZ 40 zugunsten der EZ 1 der Kläger einzuwilligen und sämtliche erforderliche Erklärungen und Unterschriften über Aufforderung und sei es auch in beglaubigter Form abzugeben (Urteilsspruch I.1.1.). Die Eigentümer der Liegenschaft EZ 1 hätten aufgrund der Einverleibung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs mit Beschluss des Grundbuchsgerichts vom 7. 10. 1932 dieses dingliche Recht erworben. Diese Dienstbarkeit sei durch die irrtümlich unterbliebene Aufnahme in das Lastenblatt der EZ 40 des ADV-Grundbuchs nicht erloschen. Die Versäumung der sechsmonatigen Frist nach § 21 Abs 3 GUG habe nur Auswirkungen auf das materielle Publizitätsprinzip. Für eine Verjährung des Wasserbezugsrechts gebe es keine Anhaltspunkte. Das Wasserbezugsrecht umfasse auch die Wasserleitungen vom Ursprung der Quelle bis zum Sammelbecken, was sich schon daraus ergebe, dass die Eigentümer der EZ 1 vertraglich zum Beitrag zur Instandhaltung der Wasserleitung verpflichtet seien. Belastete Grundstücke könnten aber auch im Sinn des Punkts V. des Kaufvertrags aus dem Jahr 1932 nur jene sein, über die die Wasserleitung führe. Das seien die nunmehrigen Parzellen 56/2, 55/1 und 50/1. Die von der Beklagten reklamierte Zuständigkeit der Agrarbehörde scheitere „schon daran, dass eine Neubegründung von Feldservituten nicht“ erfolge.
Aus Anlass der Berufung der Beklagten hob das Berufungsgericht das angefochtene Urteil und das ihm vorangegangene Verfahren zum Teil als nichtig auf und wies das Klagebegehren auf Zustimmung zur Einverleibung des Wasserbezugsrechts wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück (Spruchpunkt I.). Rechtlich führte es aus, es könne davon ausgegangen werden, dass es sich bei den dienenden Grundstücken „(zumindest überwiegend)“ um Wald oder einen der Waldkultur gewidmeten Boden handle. Die Kläger behaupteten ein räumlich nicht beschränktes Wassernutzungs- bzw Wasserleitungsrecht. Damit machten sie eine Felddienstbarkeit (vgl § 477 Z 2 ABGB) geltend. Unter Felddienstbarkeiten im Sinn des § 1 (Abs 1) Z 3 sbg EinforstungsrechteG seien Waldbodenbenützungsrechte, wie zB Wasserleitungsrechte oder Quellfassungsrechte, zu verstehen. Die Kläger behaupteten daher ein Nutzungsrecht im Sinne des sbg EinforstungsrechteG, über dessen Bestand nach § 47 Abs 2 leg cit die Agrarbehörde zu entscheiden habe. Der Rechtsweg sei daher unzulässig. Nach § 2 Abs 2 sbg EinforstungsrechteG könne die Neubegründung solcher Nutzungsrechte durch Rechtsgeschäft nur erfolgen, wenn eine Genehmigung der Agrarbehörde erteilt werde. Hier sei aber der Bestand und nicht die Neubegründung eines Nutzungsrechts im Sinn des § 1 Abs 1 Z 3 sbg EinforstungsrechteG strittig. Nach § 47 Abs 2 sbg EinforstungsrechteG sei die Agrarbehörde mit Ausschluss des Rechtswegs zur Entscheidung über die Frage des Bestands von Nutzungsrechten und über die Frage, welche Liegenschaften berechtigt und verpflichtet seien, ausschließlich zuständig. Daher sei aus Anlass der Berufung der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO wahrzunehmen, das erstinstanzliche Urteil in diesem Umfang aufzuheben und die Zurückweisung der Klage auszusprechen (§ 478 Abs 1 ZPO).
Gegen diesen Beschluss (Punkt I. der Entscheidung) richtet sich der – richtig (siehe § 519 Abs 1 Z 1 ZPO) – Rekurs der Kläger mit einem Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagten beantragen, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
1. Wenn (wie im vorliegenden Fall) das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist der Beschluss nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls, also unabhängig vom Streitwert und vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar (RIS-Justiz RS0043861; RS0043886).
2. Nach § 47 Abs 2 Salzburger Einforstungsrechtegesetz (sbg EinforstungsrechteG; LGBl 1986/74) in der geltenden Fassung entscheidet die Agrarbehörde „auch außerhalb eines Verfahrens zur Ergänzungsregulierung, Regulierung oder Ablösung mit Ausschluß des Rechtsweges über die Frage des Bestandes von Nutzungsrechten und über die Frage, welche Liegenschaften berechtigt und verpflichtet sind“. Diese Regelung geht auf § 2 des Gesetzes vom 2. 5. 1919 wirksam für das Land Salzburg, betreffend die Zuständigkeit der Agrarbehörden zur Behandlung der nach dem kaiserlichen Patente vom 5. 7. 1983, RGBl 130, der Ablösung oder Regulierung unterliegenden Rechte, LGBl 1919/57, zurück und wurde für den Bund erstmals in § 33 Abs 2 der – später mit dem WWSGG wiederverlautbarten – Verordnung BGBl 1933/307 angeordnet. Mit Art 151 Abs 63 Z 4, BGBl I 2019/14, trat das WWSGG außer Kraft. Mit dem weiterhin in Kraft stehenden § 47 Abs 2 sbg EinforstungsrechteG wird die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Bestand solcher „Nutzungsrechte“ umfassend vor die Agrarbehörde verwiesen; der Rechtsweg ist daher unabhängig davon unzulässig, ob solche Rechte aus dogmatischer Sicht zivil- oder öffentlich-rechtlichen Charakter haben. Wann immer sich ein Kläger auf ein Recht stützt, das in der Sache ein „Nutzungsrecht“ im Sinn des sbg EinforstungsrechteG ist, gehört die Rechtssache vor die Agrarbehörde (RS0126194).
3. Der für die Zulässigkeit des Rechtswegs entscheidende Begriff des „Nutzungsrechts“ wird in § 1 Abs 1 sbg EinforstungsrechteG definiert. Nutzungsrechte sind nach § 1 Abs 1 Z 3 leg cit „Feldservituten, bei denen das dienstbare Gut Wald oder der Waldkultur gewidmeter Boden ist, mit Ausnahme der Wegerechte“. Das 1932 in Salzburg in Geltung stehende kaiserliche Patent vom 5. 7. 1853, RGBl 1853/130 (kurz: Servitutenpatent), erfasste in § 1 Z 3 lit a „Feldservituten“, bei denen […] das dienstbare Gut, Wald oder zur Waldkultur gewidmeter Boden ist“. § 43 des Servitutenpatents ordnete an, dass solche Rechte „später überhaupt nicht anders, als durch einen schriftlich ausgefertigten Vertrag, eine letzte Willens-Erklärung, oder einen bei der Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke erfolgten Rechtsspruch nur unter der Bedingung erworben werden, daß die eingeräumte Dienstbarkeit von der Behörde mit den Landesculturs-Rücksichten vereinbar erkannt und deren Ausübung zugelassen werde“. Ähnlich bestimmt § 2 Abs 2 sbg EinforstungsrechteG, dass die Neubegründung solcher Nutzungsrechte durch Rechtsgeschäfte nur erfolgen kann, wenn sie mit den Rücksichten auf die Landeskultur vereinbar ist und von der Agrarbehörde genehmigt wird.
Die Kläger begehren als Rechtsnachfolger der Verkäuferin im Liegenschaftseigentum gemäß Punkt V. des Kaufvertrags vom 17. 8. 1932 von den Rechtsnachfolgern der Käufer (den Beklagten) die Einverleibung des Wasserbezugsrechts zugunsten ihrer Liegenschaft auf den Grundstücken 50/1, 56/2 und 55/1 der Beklagten. Das im Kaufvertrag vereinbarte Wasserbezugs- und Wasserleitungsrecht besteht im Recht der Zu- und Ableitung von Wasser sowie der Errichtung und der Erhaltung der entsprechenden Anlagen auf eigene Kosten (vgl § 497 ABGB; 1 Ob 218/15p; Merth/Spath in Schwimann/Kodek, ABGB5 § 497 Rz 2; Risak in Schwimann/Neumayr, ABGB-TaKom4 § 497 Rz 1). Das Wasserleitungsrecht ist kraft der Legaldefinition des § 477 Z 2 ABGB eine Felddienstbarkeit.
Feldservituten im Sinn des § 1 Z 3 lit a Servitutenpatent und § 1 Abs 1 Z 3 sbg EinforstungsrechteG sind nur dann als Einforstungsrechte im Sinne dieser Bestimmungen anzusehen, wenn das dienende Gut (die belastete Grundfläche) zum Zeitpunkt der Entstehung des Rechts Wald oder der Waldkultur gewidmeter Boden war.
4. Da die Kläger die Einverleibung der Feldservitut des Wasserbezugsrechts gestützt auf die Vereinbarung ihrer Rechtsvorgänger aus dem Jahr 1932 begehren, ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht maßgeblich, welche Nutzungsart die Grundstücke 50/1, 56/2 und 55/1 nach dem aktuell vorliegenden Grundbuchsauszug aufweisen. Entscheidend ist allein, ob im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die durch die Dienstbarkeit belasteten Grundstücke aus Wald bzw Waldboden im Sinn der genannten Bestimmungen bestanden und daher zu diesem Zeitpunkt die Begründung einer Servitut nur unter Mitwirkung der Agrarbehörde möglich gewesen wäre (§ 2 sbg Gesetz LGBl 1919/57).
Sollte sich herausstellen, dass sich die 1932 getroffene Vereinbarung auf Grundstücke bezieht, die weder Wald noch zur Waldkultur gewidmeter Boden waren, hätten die Rechtsvorgänger der Parteien – die damaligen Vertragsparteien – weder damals ein Einforstungsrecht im Sinn von § 1 Z 3 lit a Servitutenpatent begründet noch wäre nunmehr der Bestand eines Nutzungsrechts im Sinn des § 1 Abs 1 Z 3 sbg EinforstungsrechteG zu beurteilen und damit auch nicht nach § 47 Abs 2 leg cit die Zuständigkeit der Agrarbehörde bei Ausschluss des Rechtswegs gegeben.
5. Da Feststellungen zur Beurteilung fehlen, ob sich die 1932 vereinbarte Grunddienstbarkeit des Wasserbezugs auf Wald bzw zur Waldkultur gewidmeten Boden bezog, ist das Verfahren des Berufungsgerichts ergänzungsbedürftig.
Hilfreich für diese Beurteilung könnten etwa der entsprechende Grundbuchsbeschluss, der Grundsteuerkataster und historische Orthofotos sein. Die Beurteilung kann zB auch durch Einsichtnahme in Grundstücksverzeichnisse, Chroniken, Akten der Gewerbebehörde und Sachverständigengutachten aus der Zeit der getroffenen Vereinbarung oder der Errichtung der Regulierungsurkunde erfolgen. Unter Feldservituten (im Sinn des § 1 Z 3 lit a Servitutenpatent und § 1 Abs 1 Z 3 sbg EinforstungsrechteG) sind Waldbodenbenützungsrechte wie zB Wasserleitungsrechte oder Quellfassungsrechte zu verstehen. Eine Unterscheidung zwischen Wald und Waldboden war notwendig, weil weder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Servitutenpatents noch zum Zeitpunkt der Erstfassung des Einforstungsrechtegesetzes eine Walddefinition im ForstG enthalten war (vgl Reichsforstgesetz 1852). Unter Wald im Sinn dieser Bestimmungen ist eine bestockte Fläche zu verstehen, unter Waldboden vorübergehend oder dauernd unbestockte Flächen, die im Zusammenhang mit der Waldnutzung „gestanden“ sind (vgl Carli/Deimling/Lienbacher, Salzburger Einforstungsrechtegesetz mit Kommentar [2003], Anmerkung zu § 1 Abs 1 Z 3, S 29 f).
Nach den getroffenen Feststellungen war das nunmehrige Grundstück 55/1 1932 Teil der Grundstücke 49, 50 und 53 der Rechtsvorgänger der Beklagten. Die nunmehrigen Grundstücke 56/2 und 55/1 waren früher Teil des Grundstücks 56 der Rechtsvorgänger der Beklagten. Im Beschluss des Grundbuchsgerichts vom 7. 10. 1932 ist zur Nutzungsart der von der Dienstbarkeit betroffenen Grundstücke ausgeführt, dass es sich beim Grundstück 49 um eine Wiese, beim Grundstück 50 um einen Acker und bei den Grundstücken 53 und 56 jeweils um Weide handelte. Die Begründung im Beschluss könnte ein Anhaltspunkt sein, dass die belasteten Grundstücke anlässlich der Vereinbarung nicht Wald oder Waldboden waren.
Im fortgesetzten Verfahren wird das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen (aufgrund der Erörterung mit den Parteien und eigener Erhebungen oder allenfalls im Wege eines ersuchten Richters nach § 473 Abs 2 ZPO) zu treffen und auf dieser Grundlage (in Beachtung der vorstehenden rechtlichen Vorgaben) neu zu entscheiden haben.
6. Der Kostenvorbehalt (auch hinsichtlich der Entscheidung über die Kosten erster und zweiter Instanz durch das Berufungsgericht) beruht auf § 52 ZPO. |
JJT_20200625_OGH0002_0060OB00115_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129045 | 6Ob115/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00115_20K0000_000/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00115_20K0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 525 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderjährigen J* K*, vertreten durch das Land Salzburg als Kinder- und Jugendhilfeträger (Bezirkshauptmannschaft Zell am See, Saalfeldner Straße 10/3, 5700 Zell am See), wegen Unterhalts, über den „außerordentlichen Revisionsrekurs“ des Vaters J* K*, vertreten durch Mag. Vlatka Adler, Rechtsanwältin in Wien, Einvernehmensrechtsanwalt gemäß § 5 EIRAG Nemetschke Huber Koloseus Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 30. April 2020, GZ 21 R 102/20a-40, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Zell am See vom 11. März 2020, GZ 41 Pu 96/19i-34, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner, ihren Vater, zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 270 EUR ab 1. 1. 2019 zu verpflichten.
Der Vater bestritt die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte.
Das Erstgericht wies den Antrag mangels internationaler Zuständigkeit zurück.
Das Rekursgericht hob mit dem angefochtenen Beschluss den erstgerichtlichen Beschluss ersatzlos auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund auf. Es sprach aus, der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig.
Dagegen richtet sich der „außerordentliche Revisionsrekurs“ des Antragsgegners mit der Begründung, der Entscheidungsgegenstand sei gemäß § 62 Abs 5 AußStrG nicht (rein) vermögensrechtlicher Natur. „Aus Vorsichtsgründen“ richtete der Antragsgegner zusätzlich eine Zulassungsvorstellung gemäß § 63 Abs 1 AußStrG an das Rekursgericht.
Das Rekursgericht wies mit Beschluss vom 27. 5. 2020 die Zulassungsvorstellung des Antragsgegners samt dem (erkennbaren) ordentlichen Revisionsrekurs zurück. In der Begründung führte das Rekursgericht aus, die Behandlung des außerordentlichen Revisionsrekurses, den der Rechtsmittelwerber auf § 62 Abs 5 zweiter Fall AußStrG (keine rein vermögensrechtliche Angelegenheit) stütze, obliege dem Obersten Gerichtshof.
Daraufhin legte das Erstgericht das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof vor.
Rechtliche Beurteilung
Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ ist absolut unzulässig.
Hat das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach § 62 Abs 1 AußStrG zulässig ist, so kann gemäß § 62 Abs 5 AußStrG dennoch ein Revisionsrekurs erhoben werden, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000 EUR übersteigt oder soweit er nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist (außerordentlicher Revisionsrekurs).
Entgegen der Auffassung des Rechtsmittelwerbers ist im Unterhaltsbemessungsverfahren der Entscheidungsgegenstand nach ständiger Rechtsprechung rein vermögensrechtlicher Natur und besteht ausschließlich in einem Geldbetrag. Maßgeblich ist gemäß § 58 Abs 1 JN allein der 36-fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war, wobei regelmäßig auf laufenden Unterhalt abzustellen ist (RS0122735 [T8]). Dies gilt auch, wenn es – wie hier – im Unterhaltsverfahren um die Frage des Bestehens der inländischen Gerichtsbarkeit geht (1 Ob 1/10v).
Der Entscheidungsgegenstand beträgt im vorliegenden Fall 9.720 EUR (270 EUR mal 36).
Übersteigt der Entscheidungsgegenstand – wie hier – an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht und hat das Rekursgericht den Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt (§ 59 Abs 1 Z 2 AußStrG), ist nach § 62 Abs 3 AußStrG der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei nur einen Antrag an das Rekursgericht (Zulassungsvorstellung gemäß § 63 Abs 1 und Abs 2 AußStrG) stellen, den Zulässigkeitsausspruch dahin abzuändern, dass der Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde; mit dieser Zulassungsvorstellung ist der ordentliche Revisionsrekurs zu verbinden.
Über die Zulassungsvorstellung hat das Rekursgericht bereits abschlägig entschieden. Nach der dargestellten Rechtslage ist diesfalls gemäß § 62 Abs 5 AußStrG ein außerordentlicher Revisionsrekurs nicht statthaft, weshalb das Rechtsmittel zurückzuweisen ist. |
JJT_20200722_OGH0002_0010OB00118_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129067 | 1Ob118/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00118_20I0000_000/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00118_20I0000_000.html | 1,595,376,000,000 | 1,038 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj G* M*, geboren am * 2008, wegen Obsorge, über den außerordentlichen Revisionrekurs der Mutter Mag. L* B*, vertreten durch Mag. Constantin-Adrian Nitu, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 16. April 2020, GZ 45 R 160/20t-254, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 19. Februar 2020, GZ 6 Ps 223/11i-180, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Soweit im Revisionsrekurs ohne eigene inhaltliche Ausführungen auf den Rekurs Bezug genommen wird, ist dies unzulässig und unbeachtlich (RIS-Justiz RS0007029 [T7]).
2. Der Oberste Gerichtshof ist auch in Außerstreitsachen nicht Tatsacheninstanz (RS0108449 [T2]), weshalb Fragen der Beweiswürdigung nicht an ihn herangetragen werden können (RS0007236 [T4, T7]). Die Frage, auf welcher Beweisgrundlage Feststellungen getroffen wurden, betrifft den vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Tatsachenbereich.
3. Der Grundsatz des Parteiengehörs erfordert nur, dass der Partei ein Weg eröffnet wird, auf dem sie die Argumente für ihren Standpunkt sowie überhaupt alles vorbringen kann, das der Abwehr eines gegen sie erhobenen Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör ist daher etwa auch dann gewahrt, wenn sich die Partei nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat (RS0006048). Eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren außer Streitsachen wird geheilt, wenn die Möglichkeit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (RS0006057 [T12]; RS0006048 [T4, T10]). Die Mutter hatte in ihrem Rekurs gegen die Entscheidung des Erstgerichts Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen, sodass ein allfälliger Mangel des Verfahrens erster Instanz keine Bedeutung mehr hätte.
4.1. Gemäß § 181 Abs 1 ABGB hat das Gericht die zur Sicherung des Kindeswohls nötigen Verfügungen zu treffen, sofern die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl eines minderjährigen Kindes gefährden. Besonders darf das Gericht die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise entziehen.
4.2. Bei der Anordnung von Maßnahmen im Sinn des § 181 Abs 1 ABGB ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Familienautonomie zu berücksichtigen (RS0048736 [T3]). Durch eine solche Verfügung darf das Gericht die Obsorge nur so weit beschränken, als dies zur Sicherung des Wohls des Kindes erforderlich ist (§ 182 ABGB).
4.3. Nach § 107 Abs 2 AußStrG (idF KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15) kann das Gericht die Obsorge und die Ausübung des Rechts auf persönliche Kontakte nach Maßgabe des Kindeswohls, insbesondere zur Aufrechterhaltung der verlässlichen Kontakte und zur Schaffung von Rechtsklarheit, auch nur vorläufig einräumen oder entziehen.
4.4. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat das Gericht eine solche vorläufige Entscheidung nach § 107 Abs 2 AußStrG schon dann zu treffen, wenn zwar für die endgültige Regelung noch weitergehende Erhebungen (etwa die Einholung oder Ergänzung eines Sachverständigengutachtens), notwendig sind, aber eine rasche Regelung der Obsorge oder der persönlichen Kontakte für die Dauer des Verfahrens Rechtsklarheit schafft und dadurch das Kindeswohl fördert. Die Voraussetzungen für die Erlassung vorläufiger Maßnahmen sind in dem Sinn reduziert, dass diese nicht erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfen (RS0129538 [T3]).
5.1. Die Frage der Obsorgeübertragung und Erlassung einer vorläufigen Maßnahme hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG, es sei denn, dass bei der Entscheidung das Wohl des Kindes nicht ausreichend beachtet wurde (RS0007101 [T8, T13, T18]; RS0115719 [T5, T16]). Das ist hier aber nicht der Fall.
5.2. Das Rekursgericht begründete die vom Erstgericht verfügte vorläufige Maßnahme der Entziehung der Obsorge der Mutter und Übertragung dem Vater alleine mit der Gefährdung des Kindeswohls durch die Mutter. Nach den Feststellungen verweigert die Mutter trotz Gefährdungsmeldungen und Empfehlungen ihrem nunmehr fast 12jährigen Sohn die erforderliche psychotherapeutische Unterstützung. Sie ist in Erfüllung seiner Grundbedürfnisse, einschließlich der Erfüllung der Gesundheitsvorsorge, eingeschränkt. Gegenüber der gerichtlichen Sachverständigen äußerte der Sohn, von der Mutter ab und zu kleine „Hauer“ auf Arm und Hand zu bekommen, wobei seine Mutter nervös sei und oft schreie. Ihre allgemeine und spezielle Erziehungsfähigkeit ist nicht gegeben. Sie versucht den Vater und dessen Mutter, auch in Gegenwart ihres Sohnes, möglichst negativ darzustellen, trägt den Konflikt mit dem Vater über den Sohn aus und instrumentalisiert ihn. Sie kann die kindlichen Bedürfnisse, und zwar die physiologischen Bedürfnisse und das Bedürfnis nach Sicherheit und Schutz, nicht gewährleisten und lehnt Unterstützungsangebote seit Jahren ab. Auch für die Zukunft kann insoweit eine Kindeswohlgefährdung nicht ausgeschlossen werden. Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass aus Gründen der Gefährdung des Kindeswohls eine vorläufige Obsorgeentziehung erforderlich sei, auch wenn die Kontinuität der Erziehung zwangsläufig nicht bestehen bleibt, wobei bisher ein Wechselmodell gelebt wurde und daher von einem „Herausreißen“ aus der bisherigen Umgebung nicht gesprochen werden könne, ist nicht korrekturbedürftig.
5.3. Die Mutter vermag im Revisionsrekurs keine Fehlbeurteilung aufzuzeigen. Die vom Erstgericht auf 15 Seiten getroffenen, eingehenden Feststellungen reichen aus. Aufgrund der (vorläufig) alleinigen Obsorge des Vaters tritt für ihren Sohn zwar eine deutliche Änderung ein, weil die Kontakte zu seiner Mutter nun eingeschränkt sind, jedoch wurde bereits bisher ein Wechselmodell der Betreuung zwischen den Eltern gelebt, sodass von einem „Herausreißen“ des Kindes aus der bisherigen Umgebung keine Rede sein kann. Dass der Wille des nunmehr fast 12jährigen Sohnes nicht relevant sein kann, weil ihm nach den Feststellungen die Mindestanforderungen an einen kindlichen Willen fehlen, übergeht die Mutter. Dass eine Kindeswohlgefährdung „erst bei nachhaltiger Verletzung des Gewaltverbots“ vorliegen soll, ergibt sich auch nicht aus § 137 Abs 2 Satz 2 ABGB, wird doch dort nur festgelegt, dass die Anwendung jeglicher Gewalt unzulässig ist. Die von ihr gegenüber ihrem Sohn in Form von leichten „Hauern“ auf Arm und Hand ausgeübten Schläge waren nicht einmalig, sondern kamen immer wieder („ab und zu“) vor. Feststellungen zu einer negativen Zukunftsprognose beim Verbleib der Mitobsorge bei ihr wurden getroffen.
Nach den Feststellungen verweigert die Mutter dem Sohn die erforderliche psychotherapeutische Behandlung. Warum die von ihr in den Raum gestellte „beschlussmäßige Anordnung an [die] Eltern, dem Minderjährigen einer psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen,“ Abhilfe schaffen sollte, legt sie nicht dar.
Bei der Anordnung von Maßnahmen im Sinn des § 181 Abs 1 ABGB ist zwar der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Die Mutter vermag jedoch nicht aufzuzeigen, welche anderen Maßnahmen bei hier feststehender Gefährdung des Kindeswohls bei weiterer Aufrechterhaltung der Mitobsorge in Betracht kämen. Nach den Feststellungen brachte die bisher aufgetragene Mediation und Erziehungsberatung nicht den gewünschten Erfolg.
6. Mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG ist der außerordentliche Revisionsrekurs daher nicht zulässig und zurückzuweisen. |
JJT_20200721_OGH0002_0050OB00046_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129070 | 5Ob46/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200721_OGH0002_0050OB00046_20F0000_000/JJT_20200721_OGH0002_0050OB00046_20F0000_000.html | 1,595,289,600,000 | 1,897 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Dr. W* F*, 2. H* M*, 3. G* P*, 4. J* S*, 5. I* O*, 6. Dr. E* O*, 7. M* B*, 8. Dr. F* H*, 9. A* H*, 10. E* L*, 11. G* Z*, 12. H* D*, 13. B* N*, 14. K* D*, 15. M* S*, 16. Dr. F* S*, 17. C* P*, 18. A* W*, 19. E* S*, 20. C* D*, 21. C* A*, 22. H* A*, 23. S* S*, 24. B* P*, 25. J* S*, 26. Dr. J* H*, 27. C* B*, 28. M* P*, 29. J* S*, 30. A* L*, alle vertreten durch Dr. Peter Rosenthal, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Ö* Aktiengesellschaft, *, vertreten durch Dr. Alfred Hawel, Dr. Ernst Eypeltauer ua, Rechtsanwälte in Linz, wegen 1. Feststellung (Streitwert 5.000 EUR), 2. Beseitigung (Streitwert 2.000 EUR), 3. Unterlassung (Streitwert 5.000 EUR), über den Rekurs (zu 1.) und die außerordentliche Revision (zu 2.) der klagenden Parteien gegen die Entscheidung des Landesgerichts Ried als Berufungsgericht vom 28. November 2019, GZ 14 R 119/19d-17, mit der das Urteil des Bezirksgerichts Braunau vom 16. September 2019, GZ 6 C 541/19h-12, (zu 1.) im Umfang des Feststellungshauptbegehrens als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen, im Übrigen aber (zu 2.) bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 751,61Â EUR (darin 125,27Â EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.
II. Die außerordentliche Revision wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Beklagte ist Alleineigentümerin eines Grundstücks in B*, über das seit mehr als 60 Jahren ein Gehweg zum Innufer führt. Dieser Weg wurde in dieser Zeit von zahlreichen Bürgern der Stadtgemeinde B* benützt und von dieser auch betreut. Die Beklagte duldete dies. Nach einer Rodung der Böschung im Jahr 2016 war der Weg kaum mehr begehbar. Der Erstkläger versuchte gemeinsam mit anderen Interessenten, die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands zu erreichen. Im Oktober 2017 teilte die Stadtgemeinde der Beklagten jedoch mit, diese Gehwegverbindung nicht weiter zu behandeln, diese sei als aufgelassen anzusehen. Im November 2018 ließ die Beklagte den Weg durch ein massives Eisengitter sperren.
Die Kläger begehrten bezogen auf diesen Weg 1. die Feststellung eines konkret bezeichneten Wegerechts zugunsten der Stadtgemeinde B* sowie der Allgemeinheit, in eventu zugunsten der Kläger, 2. die Beseitigung der die Nutzung des Wegs beeinträchtigenden Gegenstände und Einzäunungen sowie 3. die Unterlassung jeglicher die Nutzung einschränkender Maßnahmen. Die Stadtgemeinde B* bzw die Allgemeinheit, aber auch jeder einzelne Kläger hätte an dem Weg ein Wegerecht ersessen. Die Beklagte bestreite dies und behindere dessen Ausübung durch bauliche Maßnahmen.
Die Beklagte wandte unter anderem ein, dass die Stadtgemeinde auf ein allenfalls ersessenes Wegerecht verzichtet und den Besitzwillen aufgegeben habe. Die Stadtgemeinde und die Beklagte hätten die Benützung des Wegs mittlerweile vertraglich geregelt. Den Klägern mangle es an der Aktivlegitimation, weil sie nicht einmal behaupteten, dass sie den Weg in einer anderen Art und Weise oder zu anderen Zwecken benützt hätten als jeder andere Fußgänger auch.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Mit ihrem Hauptfeststellungsbegehren machten die Kläger ein Wegerecht der Stadtgemeinde und damit ein fremdes Recht geltend; eine solche gewillkürte Prozessstandschaft sei dem österreichischen Recht fremd. Das Eventualbegehren dazu ziele zwar auf die Feststellung des Wegerechts für die Kläger persönlich ab. Die für eine Ersitzung durch die einzelnen Kläger erforderliche (Behauptung der) Rechtsausübung durch jeden einzelnen von ihnen fehle jedoch. Der Weg sei vielmehr jeder Person zugänglich gewesen und wie ein öffentlicher Weg genutzt worden. Für das Feststellungsbegehren fehle außerdem das rechtliche Interesse, weil der mittlerweile abgeschlossene Bahngrundbenützungsvertrag die Benützung des Wegs durch die Allgemeinheit ermögliche.
Das Berufungsgericht hob das Urteil des Erstgerichts aus Anlass der Berufung der Kläger im Umfang des Hauptfeststellungsbegehrens als nichtig auf und wies die Klage insoweit wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück. Im Übrigen gab es der Berufung der Kläger nicht Folge.
Die Kläger machten mit ihrem Haupt- und Eventualfeststellungsbegehren die an sich gleiche Dienstbarkeit jedoch mit jeweils anderen Servitutsberechtigten geltend. Soweit die Kläger dabei die Befugnisse an der Liegenschaft der Beklagten aus dem Recht des Gemeingebrauchs ableiteten, seien diese Ansprüche nicht im Rechtsweg durchsetzbar. Der Einzelne, der in der Ausübung eines Gemeingebrauchs gestört werde, könne Abhilfe nur von der zuständigen Verwaltungsbehörde verlangen, weil sein Anspruch aus einem öffentlichen Recht auf Benützung einer dem Gemeingebrauch gewidmeten Sache abgeleitet werde. Diese Unzulässigkeit des Rechtswegs sei in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen wahrzunehmen und bewirke die Nichtigkeit des hievon betroffenen Verfahrens einschließlich allfälliger bereits gefällter Entscheidungen und führe insoweit zur Zurückweisung der Klage.
Grundlage des Eventualfeststellungsbegehrens sei die Ersitzung der Dienstbarkeit durch die einzelnen Kläger. Aus deren Behauptungen gehe aber hervor, dass sie den Weg zum selben Zweck und in gleicher Art und Weise benützten wie andere Gemeindeangehörige und die Allgemeinheit. Die Ersitzung eines Privatrechts sei jedoch ausgeschlossen, wenn sich das ausgeübte Gebrauchsrecht – wie hier – innerhalb der Grenzen dessen bewege, was dem Einzelnen ohnehin bereits gestattet sei oder jedermann zustehe. Im Übrigen hätten die Kläger kein rechtliches Interesse an der Feststellung behauptet, das über die ohnedies mit Leistungsklage geltend gemachte Beseitigung und Unterlassung hinausgehe.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands für jeden einzelnen Kläger 5.000 EUR nicht übersteige und die Revision im Umfang der Bestätigung des Ersturteils daher jedenfalls unzulässig sei.
Gegen die Aufhebung des Ersturteils im Umfang des Hauptfeststellungsbegehrens und die Zurückweisung dieses Teilklagebegehrens richtet sich der Rekurs der Kläger, gegen die Bestätigung der Abweisung der weiteren Klagebegehren deren außerordentliche Revision.
Die Beklagte beantragt in ihrer Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist ohne weitere Voraussetzungen zulässig, aber nicht berechtigt. Die außerordentliche Revision ist jedenfalls unzulässig.
I. Zum Rekurs
1. Wenn sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagezurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat, steht dem Kläger der Vollrekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zu. Nur wenn – anders als hier – das (behauptete) Prozesshindernis bereits Gegenstand des Verfahrens erster Instanz und der erstgerichtlichen Entscheidung war, unterliegt ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof den Beschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0116348).
2. Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist eine absolute, in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung auch von Amts wegen wahrzunehmende Prozessvoraussetzung (RS0046249 [T4]; RS0046861 [T5]). Die bloß implizite Bejahung der Zulässigkeit des Rechtswegs durch die meritorische Behandlung des Begehrens (durch das Erstgericht) reicht für die Annahme einer Entscheidung mit bindender Wirkung nach § 42 Abs 3 JN nicht aus (RS0046249 [T7]).
3.1. Der Rechtsweg ist zulässig, wenn ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch erhoben wird und die Entscheidung darüber nicht durch Gesetz ausdrücklich an eine andere Behörde verwiesen wurde (RS0045438 [T2]; RS0045584 [T32]). Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs sind der Wortlaut des Klagebegehrens und der Klagesachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend, also die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs. Von ausschlaggebender Bedeutung dafür ist der geltend gemachte Rechtsgrund (RS0045584; RS0005896; RS0045718; RS0045644). Danach ist zu beurteilen, ob ein privatrechtlicher Anspruch im Sinn des § 1 JN erhoben wurde, über den die Zivilgerichte zu entscheiden haben (RS0045584 [T16]; RS0045718 [T13]).
3.2. Privatrechtliche Ansprüche sind dadurch gekennzeichnet, dass sich gleichberechtigte Rechtssubjekte gegenüberstehen, während im öffentlichen Recht ein übergeordnetes Rechtssubjekt einseitige Gestaltungsakte setzen kann, denen das untergeordnete Rechtssubjekt unterworfen ist. Zum öffentlichen Recht gehören aber auch Ansprüche, denen zwar das Charakteristikum der einseitigen Rechtsunterworfenheit fehlt, die aber mit typisch öffentlich-rechtlichen Ansprüchen in so untrennbarem Zusammenhang stehen, dass auch sie dem öffentlichen Recht zugewiesen werden müssen (RS0045438 [T10a]).
3.3. Nach den maßgeblichen Klagebehauptungen und dem eindeutigen Wortlaut des Hauptfeststellungsbegehrens stützen die Kläger dieses ausschließlich auf den behaupteten Gemeingebrauch und leiten dieses nicht etwa aus einem über den Gemeingebrauch hinausgehenden (Privat-)Recht ab (vgl RS0009781; RS0045718 [T21]; RS0009785). Als Gemeingebrauch wird die jedermann unter gleichen Bedingungen ohne besondere behördliche Bewilligung und ohne Zustimmung des über die betroffene Liegenschaft Verfügungsberechtigten zustehende Freiheit verstanden, bestimmte Sachen entsprechend ihrer Zweckbestimmung bzw im Rahmen der Üblichkeit zu verwenden (RS0009781 [T5]; RS0009760). Der Gemeingebrauch ist eine Art öffentlich-rechtliche Dienstbarkeit, die aufgrund ausdrücklicher Widmung durch Gesetz, Verordnung, Erklärung der zuständigen Verwaltungsbehörde oder die „Ersitzung“ durch entsprechend lang dauernde Benützung (RS0009781 [T6]) entsteht und bewirkt, dass der Eigentümer den Gebrauch dieser Sache durch jedermann nicht hindern kann, sofern sich dieser im Rahmen des Gemeingebrauchs hält (RS0009781 [T4]). Der Gemeingebrauch besteht nicht nur am „öffentlichen Gut“, sondern kann auch am Privateigentum begründet werden (8 Ob 20/14w; RS0009757 [T8]).
3.4. Der Gemeingebrauch belastet ein Grundstück zwar in ähnlicher Weise wie eine privatrechtliche Servitut; der Einzelne, der in der Ausübung des Gemeingebrauchs gestört wird, kann aber nach ständiger Rechtsprechung auch dann, wenn die Störung von einem Privaten ausgeht, Abhilfe nur von der zuständigen Verwaltungsbehörde verlangen, weil sein Anspruch aus einem öffentlichen Recht auf Benützung einer dem Gemeingebrauch gewidmeten Sache abgeleitet wird (RS0009811 [T4]; vgl RS0029753 [T1]). Der Rechtsweg zur Geltendmachung von darauf gestützten Feststellungs-, Unterlassungs- und/oder Beseitigungsansprüchen ist ihm jedoch verwehrt (1 Ob 227/19t; RS0012140 [T1]).
4. Im Hinblick auf diese Rechtsprechung ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass keine Kompetenz der Gerichte zur Entscheidung über das ausschließlich auf den behaupteten Gemeingebrauch gestützte Hauptfeststellungsbegehren besteht. Dem Rekurs kommt somit keine Berechtigung zu.
5. Die in diesem Zwischenstreit über die Zulässigkeit des Rechtswegs unterlegenen Kläger haben der Beklagten die Kosten der Rekursbeantwortung nach den §§ 41 und 50 ZPO zu ersetzen. Bemessungsgrundlage dafür ist (nur) der Streitwert des davon betroffenen Hauptfeststellungsbegehrens.
II. Zur Revision
1. Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt. Wenn der Entscheidungsgegenstand – wie hier – nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, hat das Berufungsgericht über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO).
2. Bilden mehrere Ansprüche den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, hat eine einheitliche Bewertung aufgrund Zusammenrechnung nur dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (RS0053096; RS0042741). Im Fall einer Parteienhäufung sind gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie von mehreren Parteien oder gegen mehrere Parteien erhoben werden, die Streitgenossen nach § 11 Abs 1 ZPO sind (RS0035483). Das Gesetz verlangt somit das Vorliegen einer materiellen Streitgenossenschaft entweder auf Kläger- oder Beklagtenseite. Es muss entweder eine Rechtsgemeinschaft hinsichtlich des Streitgegenstands bestehen oder eine Parteienmehrheit, die aus demselben tatsächlichen Grund berechtigt oder verpflichtet ist. Bei bloß formeller Streitgenossenschaft nach § 11 Z 2 ZPO kommt es hingegen selbst dann nicht zu einer Zusammenrechnung der Streitwerte, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang stehen (5 Ob 60/20i; RS0035450 [T8]; RS0035528 [T9]).
3. Eine Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund iSd § 11 Z 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten oder von vornherein verschiedene rechtserzeugende Tatsachen vorliegen (RS0035450; RS0035411; RS0035528 [T1]). Das trifft beim Klagegrund der Ersitzung nicht zu (RS0035450 [T3]), weil die Ersitzung für jeden Kläger durch ein gesondertes Verhalten herbeigeführt und von jedem Beklagten auch nur durch ein gesondertes Verhalten abgewehrt werden kann (3 Ob 518/93).
4. Die aus der Ersitzung einer jeweils eigenen Dienstbarkeit abgeleiteten Ansprüche der einzelnen Kläger sind demnach nicht zusammenzurechnen. Diese waren nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO gesondert zu bewerten. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands für jeden einzelnen Kläger 5.000 EUR nicht übersteige. Dabei orientierte es sich an der „Gesamtbewertung“ in der Klage mit insgesamt 12.000 EUR. Bei Aufteilung dieses Streitwerts auf insgesamt 30 Kläger überstiegen die Ansprüche der einzelnen Kläger den Betrag von 5.000 EUR nicht (§ 500 Abs 2 Z 1 lit a ZPO). Diese Bewertung ist für den Obersten Gerichtshof grundsätzlich bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042515; RS0042385; RS0042437; RS0042450). Eine solche Ausnahme ist hier aber nicht gegeben.
5. Ausgehend von dem – mangels offenkundiger Unterbewertung bindenden – Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision gemäß § 502 Abs 2 ZPO absolut unzulässig. |
JJT_20200629_OGH0002_0080OB00043_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129073 | 8Ob43/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0080OB00043_20M0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0080OB00043_20M0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 369 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Tarmann-Prentner, Mag. Korn, Dr. Stefula und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj L*, geboren am * 2016, vertreten durch den Kinder- und Jugendhilfeträger Land Niederösterreich, dieser vertreten durch den Magistrat der Stadt St. Pölten, Heßstraße 6, 3100 St. Pölten, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs der Minderjährigen gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 29. Jänner 2020, GZ 21 R 32/20h-20, mit dem dem Rekurs der Minderjährigen gegen den Beschluss des Bezirksgerichts St. Pölten vom 16. Dezember 2019, GZ 1 Pu 58/17h-16, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die 2016 geborene Minderjährige befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Aufgrund gerichtlichen Vergleichs vom 28. 2. 2017 war der geldunterhaltspflichtige Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 140 EUR an die Minderjährige verpflichtet.
Das Erstgericht erhöhte über Antrag der Minderjährigen die Unterhaltsverpflichtung ab 1. 8. 2018 auf monatlich 240 EUR. Das Mehrbegehren von monatlich 10 EUR ab 1. 1. 2019 wies es ab. Rechtlich ging es davon aus, dass sich bei zumutbarer Anspannung des Vaters ein Prozentunterhalt von 240 EUR ergebe. Eine Einbeziehung des Familienbonus Plus in die Unterhaltsbemessungsgrundlage ab 1. 1. 2019 habe dagegen nicht zu erfolgen, weshalb das Mehrbegehren abzuweisen sei.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil zum „Familienbonus Plus“ noch keine gefestigte höchstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen die Abweisung des Mehrbegehrens gerichtete Revisionsrekurs der Minderjährigen zeigt ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf.
Der Oberste Gerichtshof hat mittlerweile wiederholt ausgesprochen, dass es sich beim Familienbonus Plus um einen echten Steuerabsetzbetrag handelt, den der Gesetzgeber mit der Zielsetzung eingeführt hat, zusammen mit dem Unterhaltsabsetzbetrag die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; auch eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit in Hinkunft unterhaltsrechtlich neutral (RIS-Justiz RS0132928; insb 4 Ob 150/19s; 8 Ob 80/19a uva). Die davon in vereinzelten früheren Entscheidungen enthaltene andere Rechtsauffassung wurde ausdrücklich nicht aufrecht gehalten. Es ist diesbezüglich nunmehr von einer gefestigten Rechtsprechung auszugehen.
Der angefochtene Beschluss steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang. Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen. |
JJT_20200605_OGH0002_0040OB00073_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129074 | 4Ob73/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200605_OGH0002_0040OB00073_20V0000_000/JJT_20200605_OGH0002_0040OB00073_20V0000_000.html | 1,591,315,200,000 | 931 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die
Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Priv.-Doz. Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj L* B*, geboren am *, bisher wohnhaft bei seiner Mutter S* B*, geboren am *, diese vertreten durch Dr. Anton Frank und andere Rechtsanwälte in Wels, wegen hauptsächlicher Betreuung, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter gegen den Beschluss des Landesgerichts Steyr als Rekursgericht vom 13. Jänner 2020, GZ 1 R 185/19b-91, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Obsorge über das achtjährige Kind L* steht beiden Eltern gemeinsam zu. L* hat drei Halbschwestern im Alter von 16, 13 und 7 Jahren, die – so wie auch L* bisher – bei der Mutter wohnen. Aufgrund von Mängeln in der Erziehung und Versorgung der Kinder durch die Mutter sowie wegen hygienischer Probleme in deren Haushalt wurde eine sozialpädagogische Familienbegleitung angeordnet. Die Mutter pflegt einen vernachlässigenden Erziehungsstil und droht den Kindern immer wieder mit einer Heimunterbringung. Die Betreuung von L* erfolgt zumeist durch seine älteste Halbschwester, zu der er eine gute Bindung hat. Zu den beiden anderen Halbschwestern besteht kein gutes Verhältnis; von der jüngsten Halbschwester wird er immer wieder geschlagen, wobei die Mutter ihm die Schuld an den Streitigkeiten gibt und mit ihm oft schreit. Die Mutter zeigte den Kindern im Zusammenhang mit Beziehungsproblemen mehrfach verstörende, beängstigende und nicht kindgerechte Videos.
L* hat Defizite beim Sprechen. Ab Sommer 2018 hat er immer wieder in seine Hose eingekotet. Auf diesen Zustand reagierte die Mutter erst über Intervention des sozialpädagogischen Betreuers.
Der Vater wohnt in einer kindgerechten Mietwohnung. Er weist die notwendigen Fähigkeiten auf, um L* zu fördern. Er ist auch bestrebt, das Kind zu unterstützen und ihm weiterhin Kontakte zur Mutter und seinen Halbschwestern zu ermöglichen. Er ist auch damit einverstanden, dass L* weiterhin die bisherige Volksschule besucht, weil er sich in die Klassengemeinschaft gut integriert hat.
Der Vater stellte den Antrag, die hauptsächliche Betreuung für L* an ihn zu übertragen, weil das Kind zu Hause geschlagen und dort auch viel geschrien werde, was zu einem problematischen Zustand bei L* geführt habe.
Die Mutter sprach sich gegen diesen Antrag aus.
Das Erstgericht gab dem Antrag des Vaters statt und sprach aus, dass die hauptsächliche Betreuung für L* dem Vater obliege, bei dem auch der hauptsächliche Aufenthalt des Kindes festgelegt werde. Nach dem festgestellten Sachverhalt lägen gewichtige Gründe für eine Änderung des hauptsächlichen Aufenthalts des Kindes vor. Der Vater könne dem Kind eine stabile emotionale Betreuung bieten.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Mutter weise erhebliche Defizite in ihrer Erziehungsfähigkeit auf, weshalb ihre Form der Betreuung von L* nicht dem Kindeswohl entspreche. Demgegenüber weise der Vater bessere Voraussetzungen auf, um dem Kind eine stabile emotionale Betreuung zu bieten.
Rechtliche Beurteilung
Mit ihrem gegen diese Entscheidung erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Mutter keine erhebliche Rechtsfrage auf:
1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel, die die Mutter in der Nichteinholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zum körperlichen und geistigen Zustand des Kindes sowie zum psychosomatischen Zustand des Vaters erblickt, liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor.
1.1 Die behaupteten Mängel betreffen das erstinstanzliche Verfahren. Auch im Pflegschaftsverfahren gilt, dass ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz grundsätzlich keinen Revisionsrekursgrund bildet, sofern eine Durchbrechung dieses Grundsatzes nicht aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist (RS0050037 [T4]; RS0030748 [T18]; 4 Ob 246/18g).
Die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme sind hier nicht gegeben. Entgegen der Ansicht der Mutter besteht kein genereller Grundsatz dahin, dass das Pflegschaftsgericht in einem die Obsorge betreffenden Verfahren einen Sachverständigen beizuziehen hätte (vgl RS0006319 [T7]). Gelangen die Vorinstanzen zum Ergebnis, dass die Stellungnahme eines Psychologen der Familiengerichtshilfe im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln eine ausreichende Entscheidungsgrundlage bildet, so ist die Frage, ob im Einzelfall zusätzlich ein Sachverständigengutachten erforderlich ist, vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar, weil die Frage, ob zur Gewinnung der erforderlichen Feststellungen noch weitere Beweise notwendig sind, die Beweiswürdigung betrifft (RS0108449 [T4]; RS0115719 [T10]; vgl auch RS0043414).
Die Vorinstanzen haben sich mit den umfassenden Erhebungen und fachpsychologischen Schlussfolgerungen der Familiengerichtshilfe gewissenhaft auseinandergesetzt und diese als ausreichende Entscheidungsgrundlage qualifiziert. Entgegen den Ausführungen der Mutter ist den Entscheidungen der Vorinstanzen auch klar zu entnehmen, von welcher Sachverhaltsgrundlage sie ausgehen. Von einer „mangelhaften Begründung wegen undifferenzierter und wörtlicher Übernahme der Ausführungen der Familiengerichtshilfe“ kann keine Rede sein.
1.2 Zu dem von der Mutter monierten Sachverständigengutachten zum psychosomatischen Zustand des Vaters hat das Rekursgericht auf das Neuerungsverbot verwiesen. Richtig ist, dass im Obsorgeverfahren trotz des im Rechtsmittelverfahren herrschenden Neuerungsverbots relevante aktenkundige Entwicklungen und Umstände, die die Tatsachengrundlage wesentlich verändern, im Interesse des Kindeswohls grundsätzlich zu berücksichtigen sind (RS0122192; RS0006893; 4 Ob 246/18g).
Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die Voraussetzungen für eine Durchbrechung des Neuerungsverbots mangels Relevanz für die Tatsachengrundlage nicht gegeben seien, weicht von den Rechtsprechungsgrundsätzen nicht ab. Die Mutter macht zum behaupteten psychosomatischen Zustand des Vaters keine näheren Ausführungen und stellt auch keinen Bezug zur Kinderbetreuung her. Ihre pauschalen Behauptungen sind nicht geeignet, die Voraussetzungen für die Durchbrechung des Neuerungsverbots darzulegen.
2. In rechtlicher Hinsicht führt die Mutter aus, das Rekursgericht habe die Grenzen und Kriterien des ihnen zustehenden Ermessensspielraums missachtet.
Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, welchem Elternteil bei beiderseitiger Obsorge die hauptsächliche Betreuung zukommt, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und bildet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage; ausschlaggebend ist die Orientierung am Kindeswohl (vgl RS0115719; RS0007101; RS0087024).
Das Rekursgericht ist auch von diesen Grundsätzen nicht abgewichen. Die behauptete Verletzung leitender Grundsätze der Rechtsprechung, die die Mutter gar nicht näher spezifiziert, liegt nicht vor. Die Vorinstanzen haben ihren Entscheidungsspielraum nicht überschritten.
3. Insgesamt gelingt es der Mutter mit ihren Ausführungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen.
Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen. |
JJT_20200722_OGH0002_0010OB00122_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129078 | 1Ob122/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00122_20B0000_000/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00122_20B0000_000.html | 1,595,376,000,000 | 1,072 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G* AG, *, vertreten durch die Dr. Wilhelm Schlein Rechtsanwalt GmbH, Wien, gegen die beklagte Partei Dr. W* GmbH & Co KG, *, vertreten durch Dr. Horst Auer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 8. April 2020, GZ 38 R 276/19y-23, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 30. August 2019, GZ 44 C 151/18k-19, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Gegenstand der Revisionsausführungen ist die Frage, ob die Beklagte ein ihr von der Klägerin vermietetes Geschäftslokal durch Überlassung an einen Untermieter gegen eine im Vergleich zum Hauptmietzins unverhältnismäßig hohe Gegenleistung vermietet und daher den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG verwirklicht hat, was beide Vorinstanzen verneint haben.
2. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
3. Soweit die Klägerin ihre Revision auf eine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens stützt, möchte sie damit offenbar eine mangelhafte Begründung des Berufungsurteils relevieren. Der damit angesprochene Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung wäre aber nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie nicht überprüfbar ist, wovon hier keine Rede sein kann.
4. In ihrer Rechtsrüge kritisiert die Revisionswerberin, dass das Berufungsgericht bei der Beurteilung, ob die Beklagte den ihr vermieteten Mietgegenstand durch Überlassung an den Untermieter gegen eine im Vergleich zum Hauptmietzins unverhältnismäßig hohe Gegenleistung vermietet hat, (behauptete) Investitionen des Untermieters in das Mietobjekt unberücksichtigt gelassen habe.
5. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung iSd § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG anzunehmen ist, sind der Entgeltzahlung des Untermieters die Summe des Hauptmietzinses sowie sämtlicher vom Hauptmieter dem Untermieter erbrachten vermögenswerten Leistungen gegenüberzustellen (RIS-Justiz RS0068242). Maßgebend ist der Zeitpunkt der Aufkündigung (RS0070593; RS0106984). Ob der Mieter den Mietgegenstand (oder Teile davon) einem Dritten gegen eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung überlassen hat, ist jeweils aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen (RS0106983). Dass § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG nur die eigenen Leistungen des Mieters an den Dritten (Untermieter) ausdrücklich erwähnt, schließt die Einbeziehung von Aufwendungen des Untermieters auf den Bestandgegenstand bei der vom Gesetz angeordneten Verhältnismäßigkeitsprüfung nach dem Zweck dieser Bestimmung zwar nicht grundsätzlich aus, doch ist die Interessenlage bei Leistungen des Untermieters in der Regel anders, weil seine Aufwendungen dem Mieter vorläufig nicht zugute kommen und vor Vertragsbeendigung auch nicht gesagt werden kann, wie weit sie dann noch für den Mieter von Nutzen sein werden. Zudem steht dem Untermieter gegen den Mieter selbst ohne Vereinbarung ein Anspruch auf Ersatz des notwendigen und nützlichen Aufwands nach § 1097 ABGB zu; häufig können daher bei der Prüfung des Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG die Aufwendungen des Untermieters auf das Bestandobjekt unberücksichtigt bleiben (RS0070541).
6. Das Berufungsgericht legte diese Grundsätze seiner Entscheidung zugrunde. Nach dessen Beurteilung handle es sich bei den von der Klägerin behaupteten Investitionen des Untermieters um solche, die dieser in das Untermietobjekt getätigt habe, um dieses in der Folge entsprechend seinen Vorstellungen bzw dem vereinbarten Geschäftszweck entsprechend nutzen zu können. Sie seien daher zunächst – während der Dauer des Untermietverhältnisses – ausschließlich dem Untermieter zugute gekommen. Da der Untermietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden sei, stehe nicht fest, ob und inwieweit die Investitionen bei dessen Beendigung für die Beklagte noch von Nutzen sein würden. Sie seien daher bei der Ermittlung der Höhe der vom Untermieter erbrachten Leistungen nicht zu berücksichtigen.
7. Mit dieser Argumentation, die keinen Bedenken begegnet, setzt sich die Revisionswerberin nicht auseinander (vgl RS0043603 [T9]). Warum das Berufungsgericht von der Rechtsprechung abgewichen sein soll, wonach beim Vergleich von Leistung und Gegenleistung der Entgeltzahlung des Untermieters die Summe aus Hauptmietzins sowie sämtlichen vom Hauptmieter dem Untermieter erbrachten vermögenswerten Leistungen gegenüberzustellen sind (RS0068242), ist nicht ersichtlich.
8. Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung auch damit, dass die Klägerin in erster Instanz „eine ausreichende Konkretisierung und Bezifferung des angeblich nicht berücksichtigten Aufwands des Untermieters unterlassen und dessen konkrete rechnerische Auswirkung auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht dargelegt habe“. Dem hält die Revisionswerberin nur entgegen, sie habe in erster Instanz sowohl zu den von der Untermieterin getätigten Investitionen in Höhe von insgesamt zwölf Millionen ATS als auch zu einem der Untermieterin von der Beklagten geleisteten „Baukostenzuschuss“ in Höhe von vier Millionen ATS Vorbringen erstattet. Sie unterlässt aber auch in dritter Instanz eine ausreichende Konkretisierung jenes – sich nicht aus diesen Pauschalsummen ergebenden – Betrags, der als (Rest-)Nutzen der Beklagten aus den behaupteten Investitionen des Untermieters allenfalls „anzurechnen“ und dem Hauptmietzins gegenüberzustellen gewesen wäre (vgl 2 Ob 105/12y, wo für die Berücksichtigung von Investitionen des Hauptmieters „detaillierte Berechnungen“ gefordert wurden).
9. Der Klägerin ist im Übrigen entgegenzuhalten, dass auch bei Berücksichtigung von Investitionen des Untermieters von acht Millionen ATS (rund 581.000 EUR) aus eigenen Mitteln keine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung iSd § 30 Abs 2 Z 4 MRG anzunehmen wäre. Selbst wenn man diese Investitionssumme zur Gänze (obwohl sie für die Beklagte nicht in diesem Umfang von Nutzen gewesen wäre) auf eine zumindest bis zum Kündigungszeitpunkt angenommene Nutzungsdauer (sohin auf rund 20 Jahre) linear aufteilen würde, ergäbe sich ein dem Untermieter (als dessen Leistung) zuzurechnender monatlicher Betrag von rund 2.420 EUR. Rechnet man zu diesem Betrag den monatlichen Untermietzins von zuletzt 52.192 EUR hinzu und stellt die Summe (54.612 EUR) dem Hauptmietzins von 31.670 EUR gegenüber, würde der Untermietzins den Hauptmietzins um rund 72 % übersteigen, was noch innerhalb des von der Rechtsprechung tolerierten Aufschlags läge (vgl etwa 2 Ob 52/05v [78,45 %]).
10. Was die Revisionswerberin daraus ableiten will, dass auch ein dem Untermieter von der Beklagten geleisteter „Baukostenzuschuss“ von vier Millionen ATS (von dem die Klägerin behauptet, dass er von ihr finanziert und von der Beklagten nur an den Untermieter „weitergegeben“ worden sei) bei der Beurteilung des Untermietzinses als unverhältnismäßig hoch berücksichtigt werden hätte müssen, erschließt sich nicht. Mit dem Hauptmietzins vergütet die Beklagte der Klägerin ja sowohl die Überlassung des Bestandobjekts als auch den (zu dessen Adaptierung) gewährten Zuschuss. Gibt sie beides an die Untermieterin weiter, ändert sich an der Ausgangsbasis für die Prüfung einer allenfalls unverhältnismäßig hohen Gegenleistung nichts. Auf die in der Revision im Zusammenhang mit der angestrebten „Berücksichtigung“ des „Baukostenzuschusses“ aufgeworfenen Fragen – insbesondere auf die dazu behaupteten Feststellungsmängel sowie auf die Frage der Bewertung des „Zuschusses“ (offenbar gemeint: der damit finanzierten Investitionen in das Mietobjekt) und des dafür maßgeblichen Zeitpunkts – muss daher nicht weiter eingegangen werden. |
JJT_20200722_OGH0002_0010OB00135_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129081 | 1Ob135/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00135_20I0000_000/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00135_20I0000_000.html | 1,595,376,000,000 | 1,107 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O*, vertreten durch Dr. Maximilian Motschiunig, Rechtsanwalt in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagte Partei T* Gesellschaft mbH & Co KG, *, vertreten durch die Gheneff-Rami-Sommer Rechtsanwälte OG, Klagenfurt am Wörthersee, wegen Rechtsgestaltung (Streitwert 16.000 EUR) und Feststellung (Streitwert 16.000 EUR), über die Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 16.000 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 13. Februar 2020, GZ 5 R 128/19m-70, mit dem das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 1. Juli 2019, GZ 25 Cg 71/15b-64, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.175,22Â EUR (darin 195,87Â EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
2. Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung die Leitlinien der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur außerordentlichen Auflösung von Dienstbarkeitsvereinbarungen zutreffend zugrunde gelegt. Demnach gelten die Grundsätze für die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigen Gründen auch für Dienstbarkeitsverträge (als Dauerrechtsverhältnisse), deren Auflösung wegen der stärkeren dinglichen Bindung aber nur „äußerstes Notventil“ sein kann; die für die Auflösung in Betracht kommenden Gründe müssen ein größeres Gewicht haben als jene, die für die Auflösung von (rein obligatorischen) Dauerschuldverhältnissen genügen (RIS-Justiz RS0018813; vgl auch RS0011519). Ob ein derartig schwerwiegender Grund vorliegt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0018813 [T2]; vgl auch RS0018842 [T4, T7]; RS0042834; RS0111817).
3. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger das Entgelt für das ihm von der Beklagten eingeräumte Wegerecht für 2013 bis 2015 zwar – trotz vereinbarter Fälligkeit jeweils am 31. 3. eines Jahres – am 12. 6. 2015 (Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung) noch nicht bezahlt, allerdings waren sich die Vertreter der Beklagten ihrer Forderung bis Anfang 2015 selbst nicht bewusst, weshalb sie bis dahin – entgegen der Vereinbarung – auch keine jährlichen Rechnungen übermittelten. Als der Kläger Anfang 2015 persönlich zur Zahlung des offenen Entgelts aufgefordert wurde, vertrat er zunächst den Standpunkt, aufgrund des Erwerbs eines der dienenden Grundstücke im Jahr 2012 und der dadurch bewirkten „Verkürzung“ des Servitutswegs nur zur Zahlung eines der verbleibenden Servitutsfläche entsprechenden anteiligen Entgelts verpflichtet zu sein. Tatsächlich hatte der Kläger mit der Beklagten anlässlich des Erwerbs dieses Grundstücks aber vereinbart, dass trotz „Verkürzung“ des Servitutswegs das bisherige Entgelt weiter bezahlt werde. Der Kläger war aber bereits seit Anfang 2013 (bis Ende 2015) krankheitsbedingt nicht in der Lage, die Rechtsfolgen seines Handelns (auch der unterlassenen Zahlung des Servitutsentgelts) zu erkennen, weshalb er in seinen geschäftlichen Angelegenheiten von seiner Ehefrau vertreten wurde. Aufgrund einer dem Kläger bzw seiner Frau Anfang Mai zugegangenen (ersten schriftlichen) Zahlungsaufforderung zahlte diese am Vormittag des 15. 6. 2015 – auf Anraten ihres Rechtsanwalts – (nur) jenen Teil des Servitutsentgelts, welcher der „verkürzten“ Servitutsfläche entsprach. Dass der Kläger mit der Beklagten vereinbart hatte, dass trotz Erwerbs eines vormals dienenden Grundstücks weiter das ursprünglich vereinbarte Entgelt bezahlt werde, wusste sie nicht. Am Nachmittag des 15. 6. 2015 erlangte sie Kenntnis von der Kündigung des Dienstbarkeitsvertrags. Am folgenden Tag führte sie ein Gespräch mit Vertretern der Beklagten, um die Kündigung „abzuwenden“. Dabei versuchte sie auch (erfolglos), diese davon zu überzeugen, dass nur mehr ein der verbliebenen Servitutsfläche entsprechendes Entgelt geschuldet sei. Die Beklagte stellte bei diesem Gespräch in Aussicht, die Kündigung zurückzunehmen, wenn der Kläger in einem von der Beklagten geführten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren erhobene Einwendungen zurückziehe. Die Ehefrau des Klägers bezahlte noch am selben Tag (16.6.2015) – wie ihr dies von ihrem Anwalt schon unmittelbar nach Kenntnis der Kündigung geraten worden war – den von der Beklagten geforderten Restbetrag.
4. Dass das Berufungsgericht auf Basis dieses Sachverhalts davon ausging, dass der Beklagten die Fortsetzung der Rechtsbeziehung mit dem Kläger – bei Abwägung der wechselseitigen Interessen der Parteien – nicht unzumutbar sei, stellt keine Überschreitung des ihm bei der Beurteilung dieser Frage zukommenden Ermessensspielraums dar, zumal dabei eben ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist (vgl RS0018813 [T1]).
5. Dass wiederholte Zahlungsrückstände unter gewissen Umständen einen besonders wichtigen Grund zur vorzeitigen Auflösung eines Dienstbarkeitsverhältnisses bilden können (vgl RS0011875 [T3]), wurde schon in der angefochtenen Entscheidung – im Rahmen der dort angestellten Gesamtbetrachtung – berücksichtigt. Aufgrund der Einzelfallbezogenheit der Beurteilung der Unzumutbarkeit einer weiteren Vertragsbindung folgt daraus aber keineswegs, dass jeder Zahlungsverzug zwingend zur Auflösung berechtigt (vgl etwa 4 Ob 99/16m; zu 9 Ob 233/01g wurde die Unzumutbarkeit vor allem damit begründet, dass der Zahlungspflichtige schon drei Mal geklagt werden musste).
6. Dass die mangelnde „Vorwerfbarkeit“ eines Verhaltens des Vertragspartners die Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des Vertrags „nicht grundsätzlich“ ausschließt, hat das Berufungsgericht in seine Erwägungen ebenfalls mit einbezogen; es hat die zumindest eingeschränkte Geschäftsfähigkeit des Klägers sowie die fehlende Kenntnis seiner Ehefrau von der im Zuge des Erwerbs eines dienenden Grundstücks getroffenen Entgeltvereinbarung auch nur als einen von mehreren Gesichtspunkten berücksichtigt. Auf die vom Berufungsgericht ins Treffen geführte Entscheidung 4 Ob 99/16m, in der der Oberste Gerichtshof die Rechtsansicht billigte, dass der dort Beklagten in Anbetracht ihres hohen Alters und der eingeschränkten Möglichkeit, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen, die Nichtzahlung von Betriebskosten durch ihren Sohn jedenfalls bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils über den Zahlungsanspruch nicht als derart schwere Verfehlung vorgeworfen werden könne, die eine Auflösung rechtfertige, geht die Revision nicht ein.
7. Die Zumutbarkeit des Fortbestands des Servitutsverhältnisses ergibt sich hier im Übrigen schon daraus, dass die Beklagte der (ihn vertretenden) Ehefrau des Klägers bereits kurz nach der Kündigung in Aussicht stellte, diese unter bestimmten (in keinem Zusammenhang mit dem Zahlungsrückstand stehenden) Umständen zurückzuziehen, und zudem (davon unabhängig) den Abschluss eines neuen Servitutsvertrags gegen ein höheres Entgelt vorschlug.
8. Der Hinweis auf die jeweils zu obligatorischen Dauerschuldverhältnissen ergangenen Entscheidungen 1 Ob 340/98a, 1 Ob 283/00z und 6 Ob 661/95 zeigt schon deshalb keine Korrekturbedürftigkeit der Berufungsentscheidung auf, weil – wie dargelegt – die Auflösung eines verbücherten und auf eine stärkere Bindung abzielenden Nutzungsrechts erfordert, dass den dafür in Betracht kommenden Gründen ein noch höheres Gewicht zukommt als jenen, die für die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen allgemein genügen.
9. Soweit die Beklagte die Vertragsauflösung auch darauf stützt, dass der Kläger das „laufende“ Entgelt (ab 2016) bzw dessen indexbasierte Wertsteigerung unrichtig berechnet habe, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie die vom Kläger dazu angebotenen Zahlungen gar nicht annahm, sodass er zur gerichtlichen Hinterlegung gezwungen war. Die Revisionswerberin legt auch nicht überzeugend dar, warum die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach die unterbliebene Hinterlegung der „überschaubaren Differenz“ von rund 500 EUR, die auf einen Fehler bei der Dateneingabe in den „Wertsicherungsrechner“ zurückzuführen sei, keinen die Auflösung des vorliegenden Dienstbarkeitsvertrags rechtfertigenden wichtigen Grund darstellt, einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte.
10. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 iVm § 50 Abs 1 ZPO. Der Kläger hat in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels der Beklagten hingewiesen. |
JJT_20200721_OGH0002_0050OB00099_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129090 | 5Ob99/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200721_OGH0002_0050OB00099_20Z0000_000/JJT_20200721_OGH0002_0050OB00099_20Z0000_000.html | 1,595,289,600,000 | 1,262 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P*, vertreten durch Dr. Meinrad Küenburg, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei M*, vertreten durch Dr. Thomas Stoiberer, Rechtsanwalt in Hallein, wegen Zivilteilung (Streitwert 82.500 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 5. März 2020, GZ 3 R 16/20y-19, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Beklagte dem Zivilteilungsbegehren des Klägers erfolgreich einen aus dem wechselseitigen Veräußerungs- und Belastungsverbot der Streitteile abgeleiteten Verzicht auf den Teilungsanspruch entgegenhalten kann.
Das Erstgericht gab dem Teilungsbegehren statt.
Das Berufungsgericht bejahte eine schlüssige Fortsetzungsvereinbarung und wies die Klage ab. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000 EUR übersteigend und ließ die ordentliche Revision nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0013247) bedarf der Anspruch eines Teilhabers einer Eigentumsgemeinschaft auf Aufhebung nach § 830 zweiter Satz ABGB keiner Begründung aus der Interessenslage des Klägers, sodass dem unbedingten Aufhebungsanspruch grundsätzlich nur durch die Teilungshindernisse der Unzeit und des Nachteils der übrigen – die nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens sind – Schranken gesetzt sind (RS0013246 [T10]). Allerdings können die Teilhaber einer Gemeinschaft verbindlich eine Vereinbarung über die Fortsetzung der Gemeinschaft eingehen (RS0013344) und dadurch auf die Geltendmachung des Teilungsanspruchs verzichten (Sailer in KBB6 § 831 ABGB Rz 1). Nach Rechtsprechung und Lehre kann eine solche Fortsetzungsvereinbarung nicht nur ausdrücklich getroffen werden, sondern auch stillschweigend durch schlüssige Handlung im Sinn des § 863 Abs 1 ABGB zustande kommen (RS0013372; RS0013344 [T3]; 7 Ob 72/08a; Sailer aaO Rz 2). Eine rechtsgeschäftliche Beschränkung des Auseinandersetzungsanspruchs kann auch in einer einvernehmlichen Sachwidmung liegen (RS0013370; vgl RS0013349; RS0013358; Sailer aaO). In einem von je zur Hälfte eigentumsberechtigten Ehegatten vereinbarten wechselseitigen Belastungs- und Veräußerungsverbot kann eine Verpflichtung zur Fortsetzung der Gemeinschaft gesehen werden (RS0013272 [T2, T3] = 7 Ob 72/08a; vgl auch RS0010746). Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Fortsetzungsvereinbarung liegt beim Teilungsbeklagten (5 Ob 82/14s).
2.1 Das Berufungsgericht legte den Schenkungsvertrag der Streitteile samt Einräumung eines wechselseitigen Belastungs- und Veräußerungsverbots zur Erhaltung des Familienbesitzes im Sinn einer konkludenten Fortsetzungsvereinbarung und damit eines Verzichts des Klägers auf seinen unbedingten Teilungsanspruch aus. Die Beurteilung der Konkludenz einer Willenserklärung oder der Schlüssigkeit eines Verhaltens ist einzelfallbezogen und hat daher im Regelfall keine über die besonderen Umstände dieses Einzelfalls hinausgehende Bedeutung. Sie wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf (RS0043253 [T1, T2, T14, T17, T18]). Dies gilt auch für die Frage, ob nach den Umständen des Einzelfalls eine Zweckwidmung einen Verzicht auf den unbedingten Teilungsanspruch bewirkt (5 Ob 62/16b). Die Revision wäre daher nur dann zulässig, wenn dem Berufungsgericht eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste (RS0043253 [T7, T8]). Dies ist hier nicht der Fall, weil die Vorinstanzen von den Leitlinien der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht abgewichen sind und der Umstand allein, dass zu einem exakt gleichen Sachverhalt (ehemalige Lebensgefährten) höchstgerichtliche Rechtsprechung fehlt, nicht ausreicht, um eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu begründen (vgl RS0102181).
2.2 Die Streitteile hielten – im Gegensatz zu dem 5 Ob 82/14s zugrunde liegenden Fall – im Schenkungsvertrag ausdrücklich fest, dass die Einräumung des wechselseitigen Belastungs- und Veräußerungsverbots zum Zweck der Sicherung und der Erhaltung des Familienbesitzes erfolgte. Dass sich die Streitteile damit nicht nur der einseitigen Verfügung über ihre Miteigentumsanteile, sondern auch ihres Teilungsanspruchs begeben wollten, weil mit der Feilbietung nach einer erfolgreichen Teilungsklage die Gefahr verbunden ist, dass die gemeinsame Liegenschaft – die der Befriedigung des Wohnbedürfnisses der Streitteile und ihrer gemeinsamen Kinder diente – in dritte Hände außerhalb der Familie gelangt, ist keine auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung. Diese Gefahr wird gerade dadurch gebannt, dass die Streitteile wechselseitig auf die Ausübung ihres Teilungsanspruchs verzichten (vgl 7 Ob 72/08a in Bezug auf ein von Ehegatten vereinbartes wechselseitiges Belastungs- und Veräußerungsverbot). Da das Berufungsgericht nicht davon ausging, die Belastungs- und Veräußerungsverbote an sich wären der Zivilteilung entgegengestanden (dies wäre nur dann der Fall, wenn sie allesamt zu Gunsten desselben Verbotsberechtigten auf der Gesamtliegenschaft einverleibt wären – RS0010783 [T3]), sondern das wechselseitige Veräußerungs- und Belastungsverbot als rechtsgeschäftliche Fortsetzungsvereinbarung und damit schlüssigen Verzicht auf den Teilungsanspruch im Sinn des § 831 ABGB wertete, liegt die behauptete Abweichung von höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht vor.
3.1 Im Fall eines Verzichts auf den unbedingten Teilungsanspruch kann Teilung nur aus wichtigen Gründen verlangt werden (RS0013376; vgl auch RS0010746, RS0010745). Die Vereinbarung zur Fortsetzung der Gemeinschaft kann wie jedes andere Dauerschuldverhältnis aus wichtigen Gründen dann vorzeitig aufgelöst werden, wenn die weitere Erfüllung unmöglich oder unzumutbar wird (RS0098749). Die Verbindlichkeit zur Fortsetzung der Gemeinschaft und damit der Ausschluss der Teilungsbefugnis hören (nur) auf, wenn die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft aus wichtigen, objektiven, die gemeinschaftliche Sache betreffenden und aus subjektiven, nur die Personen einzelner Teilhaber betreffenden Gründen unvermeidlich wird (RS0013260). Die Behauptungs- und Beweislast für derartige wichtige Gründe trifft den auf die Auseinandersetzung dringenden Teilhaber (RS0013369; RS0013260 [T2]). Dieser muss konkrete Umstände behaupten und beweisen, aus denen die Bindung zur Fortsetzung der Gemeinschaft entfällt (7 Ob 72/08a; 5 Ob 62/16b). Die Frage, ob ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Auflösung des Vertrags vorliegt, hängt so sehr von den Umständen des Einzelfalls ab, dass sie regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufwirft (RS0111817). Die Frage, welche schwerwiegenden Gründe die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses bewirken, kann nur aus umfassender Sicht aller dafür und dagegen sprechender Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet werden (5 Ob 62/16b mwN). Eine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung zeigt der Kläger auch insoweit nicht auf. Das Berufungsgericht wich nicht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Behauptungs- und Beweislast ab.
3.2 Sekundäre Feststellungsmängel zu wichtigen Gründen zur Aufhebung der Fortsetzungsvereinbarung brauchte das Berufungsgericht nicht erörtern, weil sich der Kläger im Verfahren erster Instanz auf eine Berechtigung zu deren Auflösung aus wichtigem Grund nicht konkret berufen hat. Die Behauptungs- und Beweislast für konkrete Umstände, die ihn zur Auflösung berechtigten, traf – wie dargestellt – aber ihn. Daher liegt weder ein sekundärer Feststellungsmangel noch eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vor; die in der Berufungsbeantwortung vermissten Feststellungen zu diesem Themenkreis verstießen mangels Vorbringens in erster Instanz gegen das Neuerungsverbot (vgl RS0037612).
4. Ob der schlüssige Teilungsverzicht grundsätzlich über die Dauer der Lebensgemeinschaft hinaus wirken sollte, ist ebenfalls eine Frage der Auslegung der Vereinbarung im Einzelfall. Dass hier eine solche Bindung vereinbart werden sollte, ist nicht korrekturbedürftig. Die Schenkung der Liegenschaftshälfte sollte der Absicherung der Investitionen des Klägers dienen, die wechselseitige Vereinbarung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots hatte den Zweck, die Liegenschaft im Familienbesitz zu erhalten. Der Vertrag wurde im Bewusstsein einer möglichen Auflösung der Lebensgemeinschaft abgeschlossen, die Streitteile sprachen dieses Thema an. Weder die Schenkung noch das wechselseitige Verbot sollten unter der auflösenden Bedingung der Beendigung der Lebensgemeinschaft stehen. Während es daher primär dem Interesse des Klägers diente, als Absicherung, allenfalls Abgeltung, seiner Investitionen Hälfteeigentümer der Liegenschaft zu werden, wollten beide Streitteile die Beklagte dahin absichern, dass die Liegenschaft in ihrem – zumindest – Miteigentum auch nach dem Zeitpunkt der Auflösung der Lebensgemeinschaft verbleiben kann. Im Hinblick darauf, dass während aufrechter Lebensgemeinschaft die einseitige Veräußerung eines Miteigentumsanteils durch einen der Partner kaum zu erwarten ist, wird die Vereinbarung des wechselseitigen Belastungs- und Veräußerungsverbots offensichtlich gerade dann sinnvoll, wenn die Lebensgemeinschaft aufgelöst und kein Einvernehmen über das weitere Schicksal der gemeinsamen Liegenschaft erzielt wird. Die Auslegung, der schlüssige Teilungsverzicht wirke im konkreten Fall über den Zeitpunkt der Auflösung der Lebensgemeinschaft hinaus, ist daher ebenso im Einzelfall nicht zu beanstanden.
5. Damit war die außerordentliche Revision zurückzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren Begründung bedürfte (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200629_OGH0002_0080OB00044_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129105 | 8Ob44/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0080OB00044_20H0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0080OB00044_20H0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 367 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Tarmann-Prentner, Mag. Korn, Dr. Stefula und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj S*, geboren am * 2004, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe – Rechtsvertretung für die Bezirke 12, 23, 1230 Wien, Rößlergasse 15, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Minderjährigen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 21. Jänner 2020, GZ 44 R 359/19y-25, mit dem dem Rekurs des Minderjährigen gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Meidling vom 15. Juli 2019, GZ 2 Pu 105/19d-17, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der 2004 geborene Minderjährige befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Aufgrund Beschlusses des Bezirksgerichts Meidling vom 25. 9. 2014 ist der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 383 EUR an den Minderjährigen verpflichtet.
Das Erstgericht wies den Antrag des Minderjährigen, die Unterhaltsverpflichtung ab 1. 1. 2019 auf monatlich 425 EUR zu erhöhen, ab. Rechtlich ging es davon aus, dass ausgehend vom monatlichen Einkommen des Vaters von 1.979,98 EUR (inkl Sonderzahlungen) unter Berücksichtigung der weiteren Sorgepflichten der monatliche Unterhalt 336 EUR bzw ab 1. 3. 2019 376 EUR betrage, somit weniger als der Unterhalt, zu dem der Vater derzeit verpflichtet sei.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil zum „Familienbonus Plus“ noch keine einheitliche höchstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs des Minderjährigen zeigt ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf.
Der Oberste Gerichtshof hat mittlerweile wiederholt ausgesprochen, dass es sich beim Familienbonus Plus um einen echten Steuerabsetzbetrag handelt, den der Gesetzgeber mit der Zielsetzung eingeführt hat, zusammen mit dem Unterhaltsabsetzbetrag die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen herbeizuführen. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; auch eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit in Hinkunft unterhaltsrechtlich neutral (RIS-Justiz RS0132928; insb 4 Ob 150/19s; 8 Ob 80/19a uva). Die davon abweichende, in vereinzelten früheren Entscheidungen vertretene Rechtsauffassung wurde ausdrücklich nicht aufrecht erhalten. Es ist diesbezüglich nunmehr von einer gefestigten Rechtsprechung auszugehen.
Der angefochtene Beschluss steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang. Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen. |
JJT_20200526_OGH0002_0100OB00006_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129129 | 10Ob6/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200526_OGH0002_0100OB00006_20K0000_000/JJT_20200526_OGH0002_0100OB00006_20K0000_000.html | 1,590,451,200,000 | 3,055 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A* eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung *, vertreten durch Nusterer & Mayer Rechtsanwälte OG in St. Pölten, gegen die beklagte Partei H*, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG in St. Pölten, wegen 1.068,49 EUR sA und Räumung, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Berufungsgericht vom 27. November 2019, GZ 7 R 146/19d-38, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts St. Pölten vom 20. Mai 2019, GZ 6 C 169/18i-34, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
[1] Im Rekursverfahren ist die Frage zu beurteilen, ob die dem Beklagten von der Klägerin angerechneten Heizkosten rückständige Betriebskosten darstellen, die die Auflösung des Nutzungsverhältnisses nach § 1118 ABGB rechtfertigen.
[2] Die Klägerin ist eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, in deren Eigentum das Wohnhaus * steht. Der Beklagte ist seit 1. 5. 2011 aufgrund eines mit der Klägerin abgeschlossenen Nutzungsvertrags Nutzungsberechtigter der Wohnung Top 3.
[3] Seit vielen Jahren besteht für die Nutzungsberechtigten die Möglichkeit, dass ihre Wohnungen mit Fernwärme versorgt werden. In den 1990er-Jahren ließ die Klägerin zur Optimierung der Wärmezufuhr einen Wärmetauscher installieren. Bis 2016 rechneten die Nutzungsberechtigten ihre Heizkosten aufgrund von Einzelverträgen direkt mit der Fernwärmegesellschaft ab. Der Beklagte wollte schon ab Beginn seines Nutzungsverhältnisses die beiden in seiner Wohnung befindlichen Heizkörper nicht in Betrieb nehmen, weil er beabsichtigte, mit Strom zu heizen. Er lehnte deshalb das Anbot der Fernwärmegesellschaft auf Abschluss eines Einzelwärmeliefervertrags ab. Ein Mitarbeiter der Fernwärmegesellschaft plombierte daraufhin die beiden Heizkörper und montierte an der Zuleitung ein Passstück, um die Möglichkeit der Heizzufuhr durch Fernwärme für die Wohnung des Beklagten unmöglich zu machen. Die Klägerin wusste von dieser Situation und nahm sie unwidersprochen hin.
[4] Ab März 2016 stellte die Klägerin die Verrechnung der Heizkosten auf eine Abrechnung auf Grundlage des Heizkostenabrechnungsgesetzes (HeizKG) um. Dem Beklagten wurden von der Klägerin (erstmals) Heizkosten für Fernwärme vorgeschrieben. Obwohl er reklamierte, stellte ihm die Klägerin im August 2017 neuerlich Heizkosten in Rechnung. In dem zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Nutzungsvertrag findet sich kein Vertragspunkt, nach dem der Beklagte zum Bezug von Fernwärme verpflichtet ist.
[5] Die Klägerin begehrt (nach Klageeinschränkung um den mittlerweile gezahlten rückständigen Mietzins für August 2016) 1.068,49 EUR sA an rückständigen Heizkosten sowie die Räumung der Wohnung. Seit 1994 sei ein im Eigentum der Klägerin stehender Wärmetauscher vorhanden, der mit dem Fernwärmenetz verbunden worden sei, um die Wärme und den Druck für die vorhandene Heizkörperanlage zu regulieren. Die Wohnungen seien mit neuen Heizkörpern ausgestattet und sämtliche Heizkörper an den Wärmetauscher angeschlossen worden. Die Heizungsanlage stelle ab dem Wärmetauscher eine Zentralheizungsanlage dar; diese sei an das Fernwärmenetz angeschlossen. Es handle sich um eine Gemeinschaftsanlage iSd § 24 MRG, auf deren Nutzung ein Mieter nicht einseitig verzichten könne. Der Beklagte habe dennoch ohne Zustimmung der Klägerin eigenmächtig das Nutzungsverhältnis für die Anlage aufgelöst. Ab 1. 3. 2016 habe die Klägerin die Verrechnung der Heizkosten auf die Abrechnung nach dem HeizKG umgestellt und die Heizkosten mittels Nutzflächenschlüssel entsprechend der auf die Wohnung des Beklagten entsprechenden Nutzfläche vorgeschrieben. Die Ablesung der variablen Kosten in den einzelnen Wohnungen erfolge durch ein damit beauftragtes Unternehmen. Wärmeerzeuger im Sinn des HeizKG sei die Fernwärmegesellschaft, von der die Wärme übernommen und als Wärmeabgeber im eigenen Namen an die Mieter (Wärmeabnehmer) weitergegeben werde. Auch daraus folge, dass eine gemeinsame Wärmeversorgungsanlage iSd § 24 MRG vorliege. Nachdem der Beklagte im Jahr 2016 den Zutritt zu seiner Wohnung verweigert habe, habe das zur Ablesung des Wärmeverbrauchs befugte Unternehmen die auf die Wohnung des Beklagten entfallenden (variablen) Heizkosten geschätzt. Für 2016 sei eine offene Nachzahlung von insgesamt 320,29 EUR ausgewiesen. Im Jahr 2017 seien dann ausschließlich Grundkosten verrechnet worden.
[6] Hilfsweise werde die Aufkündigung und Auflösung des Bestandvertrags auf § 30 Abs 2 Z 6 MRG gestützt, weil der Beklagte kein dringendes Wohnbedürfnis mehr habe und die Wohnung nicht mehr nutze.
[7] Der Beklagte bringt zusammengefasst vor, die Fernwärmeheizung sei keine Gemeinschaftsanlage iSd § 24 MRG. Sie werde nicht vom Eigentümer betrieben, dem für den Betrieb Kosten entstehen, sondern von der Fernwärmegesellschaft. In seinem Nutzungsvertrag sei nur die Verpflichtung zur Tragung von Miet- und anteiligen Betriebskosten vorgesehen, nicht aber die Tragung weiterer Kosten wie Heizkosten. Infolge Plombierung der Heizkörper sei er nicht zur Nutzung der Heizungsanlage berechtigt. Zur Fernwärmegesellschaft sei er niemals in einem Vertragsverhältnis gestanden. Jahrelang seien ihm keine Heizkosten für die Fernwärmeheizung vorgeschrieben worden. Mit der Vorschreibung von Heizkosten ab 2016 habe die Klägerin versucht, eigenmächtig eine Vertragsänderung vorzunehmen. Obwohl es ihm unmöglich gewesen sei, die Heizung zu verwenden, sei ihm im Jahr 2016 sogar ein variabler Heizkostenanteil vorgeschrieben worden. Eine Aufkündigung aus dem Grund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG erfordere eine gerichtliche Aufkündigung.
[8] Das Erstgericht wies das Zahlungs- und Räumungsbegehren ab. Der Beklagte sei gegenüber der Klägerin keine vertragliche Verpflichtung eingegangen, Heizkosten zahlen zu müssen. Eine Anschlussverpflichtung an die Fernwärmeanlage bestehe nicht und sei von der Klägerin auch niemals verlangt worden. Bei Fernwärme, die von einem externen Anbieter bereitgestellt werde, gehe es nicht um die Benützung einer Gemeinschaftsanlage (iSd § 24 MRG). Ein Benützungsrecht des Beklagten hätte infolge Unterbindung des Anschlusses auch gar nicht bestanden bzw wäre faktisch inhaltsleer gewesen. Der Einwand, der Beklagte habe eigenmächtig auf sein Benützungsrecht verzichtet, gehe daher ins Leere.
[9] Die unregelmäßige Benützung der Wohnung sei allenfalls ein Kündigungsgrund, aber kein Grund, der zur Auflösung des Bestandverhältnisses gemäß § 1118 ABGB berechtige.
[10] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge, hob das Ersturteil auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Es ließ den Rekurs an den Obersten Gerichtshof mit der Begründung zu, dass die Rechtsfrage, ob im Anwendungsbereich des WGG mit der Umstellung von Einzelwärmelieferungsverträgen auf die Abrechnung nach dem HeizKG durch die Gebäudeverwaltung, eine Heizungsanlage als Gemeinschaftsanlage (iSd § 24 MRG bzw des § 14 Abs 1 Z 7 WGG) anzusehen sei, noch nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen worden sei.
[11] Rechtlich ging das Berufungsgericht zusammengefasst davon aus, der Abschluss von Einzelwärmelieferungsverträgen bis 2016 sowie die Verrechnung nach dem HeizKG ab 2016 indiziere, dass eine gemeinsame Wärmeversorgungsanlage bestehe und die klagende Partei als Wärmeabgeberin iSd § 2 Z 3 lit b HeizKG fungiere. Dann liege aber auch eine Gemeinschaftsanlage iSd § 24 Abs 1 MRG bzw eine gemeinschaftliche Anlage iSd § 14 Abs 1 Z 7 WGG vor, sodass keine ergänzenden Feststellungen zum Wärmetauscher und dessen Funktionsweise erforderlich seien. Liege eine Gemeinschaftsanlage vor, befreie ein freiwilliger Verzicht bei gegebener Nutzungsberechtigung und vernünftiger Nutzungsmöglichkeit den Mieter nicht von seiner Kostentragungspflicht. Der Verzicht des Beklagten auf die Teilnahme an der Wärmeversorgung enthebe ihn nicht davon, sich an den anteiligen Heizkosten zu beteiligen. Die von ihm veranlasste Plombierung und das Passstück in der Zuleitung der Heizkörper könne er jederzeit wieder entfernen lassen. Mangels Feststellungen zur Höhe der vom Beklagten zu tragenden anteiligen Kosten sei die erstgerichtliche Entscheidung zur Verfahrensergänzung aufzuheben.
[12] Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs des Beklagten mit dem Antrag auf Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
[13] In ihrer Rekursbeantwortung beantragt die Klägerin, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[14] Der Rekurs des Beklagten ist zulässig. Im Ergebnis ist er aber nicht berechtigt.
[15] Der Rekurswerber macht geltend, dass keine Gemeinschaftsanlage iSd § 24 MRG vorliege. Eine Umstellung der Abrechnung auf das HeizKG durch den Vermieter könne keinen Einfluss auf diese Beurteilung haben.
[16] Die Klägerin bringt in ihrer Rekursbeantwortung im Wesentlichen vor, sie versorge als Vermieterin bzw als Gebäudeverwalterin die Mieter mit Wärme, sodass die Anlage ab dem von ihr installierten Wärmetauscher als Gemeinschaftsanlage iSd § 24 MRG zu qualifizieren sei.
[17] Dazu wurde erwogen:
[18] 1. Das Mietverhältnis unterliegt unstrittig dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) und dessen Entgeltbestimmungen. Zu beurteilen ist, ob die dem Beklagten angerechneten Heizkosten rückständige Betriebskosten darstellen, die die Auflösung des Nutzungsverhältnisses nach § 1118 ABGB rechtfertigen (RS0021034).
[19] 2.1 Nach § 14 Abs 1 WGG ist das angemessene Entgelt für die Überlassung des Gebrauchs einer Wohnung oder eines Geschäftsraums unter Bedachtnahme auf § 13 WGG nach den Verteilungsbestimmungen des § 16 WGG zu berechnen. Bei der Berechnung des angemessenen Entgelts dürfen (unter anderem) ein Betrag zur Deckung der sonstigen Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, der Kosten für den Betrieb gemeinschaftlicher Anlagen sowie zur Deckung der von der Liegenschaft zu entrichtenden öffentlichen Abgaben angerechnet werden (§ 14 Abs 1 Z 7 WGG).
[20] 2.2 Die Verpflichtung, zu Kosten von Gemeinschaftsanlagen beizutragen, wird für das MRG in § 24 Abs 1 geregelt: Wenn der Hauptmieter aufgrund des Mietvertrags oder einer anderen Vereinbarung berechtigt ist, eine der gemeinsamen Benützung der Bewohner dienende Anlage, wie ua eine gemeinsame Wärmeversorgungsanlage zu benützen, bestimmt sich sein Anteil an den Gesamtkosten des Betriebs dieser Anlage – soweit nicht das HeizKG anzuwenden ist – nach den Grundsätzen des § 17 MRG. Sofern nicht mit sämtlichen Mietern eine abweichende Vereinbarung getroffen wird, ist der Nutzflächenschlüssel maßgeblich.
[21] 2.3 Gemeinschaftsanlagen (iSd § 24 MRG und § 14 Abs 1 Z 7 WGG) sind grundsätzlich Anlagen, die schon aufgrund ihrer Art der gemeinsamen Benützung der Bewohner des Hauses zu dienen bestimmt sind (RS0070297; 5 Ob 18/18k). Die fehlende objektive Nutzungsmöglichkeit durch einzelne Mieter ist im Zusammenhang mit der Kostenbeteiligung relevant, ändert aber nichts an der Qualifikation einer Anlage als Gemeinschaftsanlage iSd § 24 Abs 1 MRG iVm § 14 Abs 1 Z 7 WGG. Diese setzt auch nicht eine ausdrückliche vertragliche Einräumung des Nutzungsrechts voraus (5 Ob 18/18k mwN). Der Vermieter darf aber einen Mieter, der eine Gemeinschaftsanlage gegen Kostenbeteiligung benutzen will, nicht von der Nutzung ausschließen (RS0069987 [T12]).
[22] 2.4 Im Anwendungsbereich des WGG ist § 24 MRG, soweit die Verteilungsgrundsätze betroffen sind, nach § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG nicht anzuwenden. Nach § 16 WGG („Aufteilungsschlüssel“) richten sich die Verteilungsgrundsätze grundsätzlich nach der Nutzfläche. Dieser Aufteilungsschlüssel gilt grundsätzlich auch für die Kosten des Betriebs gemeinschaftlicher Anlagen. Bei einzelnen Betriebskostenarten und auch bei den Kosten für gemeinschaftliche Anlagen kann die Aufteilung durch schriftliche Vereinbarung zwischen der Bauvereinigung und allen Mietern oder Nutzungsberechtigten auch nach dem Verhältnis unterschiedlicher Benützungsmöglichkeiten erfolgen (§ 16 Abs 6 WGG).
[23] 2.5 Von dieser Möglichkeit sind gemäß § 16 Abs 6 Satz 2 WGG aber die Heiz- und Warmwasserkosten ausgenommen. Diese sind – soweit nicht das Heizkostenabrechnungsgesetz anzuwenden ist – nicht nach der Nutzfläche, sondern nach dem Verhältnis der unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten aufzuteilen. Im Anwendungsbereich des WGG gelten die in § 24 Abs 1 MRG normierten Verteilungsgrundsätze kraft der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung in § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG nicht (5 Ob 18/18k). Somit werden im Anwendungsbereich des WGG die Heiz- und Warmwasserkosten (sofern sie nicht nach den zwingenden Vorgaben des HeizKG abzurechnen sind)
– ebenfalls nicht disponibel – nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnet (Prader/Pittl, WGG [2019] § 16 Rz 18).
[24] 2.6 Im Bereich des WGG ist es daher nicht möglich, durch Vereinbarung den Aufteilungsschlüssel für die Heiz- und Warmwasserkosten zu ändern oder dabei auf die objektive Nutzungsmöglichkeit abzustellen.
[25] 3.1 Seit Inkrafttreten des HeizKG (grundsätzlich mit 1. 1. 1992) ist § 24 MRG auf gemeinsame Wärmeversorgungsanlagen nicht mehr anzuwenden, wenn das Gebäude mit Vorrichtungen zur Ermittlung der Verbrauchsanteile auszustatten ist, obwohl es sich dabei an sich um eine Gemeinschaftsanlage handelt. Den Regelungen des HeizKG kommt nach dessen § 4 gegenüber anderen bundesgesetzlichen oder vertraglichen Regelungen, die die Verteilung und Abrechnung der Wärmekosten betreffen, Vorrang zu. Widersprechende, mit dem HeizKG nicht in Übereinstimmung zu bringende Bestimmungen in Bundesgesetzen oder Verträgen werden durch Derogation verdrängt; dies gilt insbesondere für die Vorschriften über die Verteilung der Kosten des Betriebs gemeinschaftlicher Anlagen, soweit davon Wärmekosten betroffen sind (ErläutRV 716 BlgNR 18. GP 15; Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht23 [2015] § 24 MRG Rz 1;
Horvath, Heizkostenabrechnung § 4 Rz 254; Horvath-Shah/Stabentheiner in Böhm/Pletzer/
Spruzina/Stabentheiner GeKo Wohnrecht II § 4 HeizKG Rz 3).
[26] 3.2 Das HeizKG regelt somit nur die Aufteilung der Gesamtsumme der mit der Versorgung der wirtschaftlichen Einheit verbundenen Heiz- und Warmwasserkosten auf die einzelnen Nutzungsobjekte, nicht aber die Kostentragungspflicht der einzelnen Nutzer (5 Ob 99/17w; RS0131809). Grundlage für die Verpflichtung zur Kostentragung ist § 14 Abs 1 Z 7 WGG. Die Verteilungsgrundsätze regelt § 16 Abs 6 WGG, der durch das HeizKG, sollte es hier anzuwenden sein, verdrängt wird.
[27] 4. Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage ist daher dahin zu beantworten, dass die Vorschriften über die Verteilung der Kosten des Betriebs gemeinschaftlicher Anlagen – soweit davon Wärmekosten betroffen sind (§ 24 Abs 1 MRG) – durch die Regelungen des HeizKG verdrängt werden (§ 4 Abs 1 HeizKG).
[28] 5.1 Das HeizKG gilt für die Aufteilung der Heiz- und Warmwasserkosten in Gebäuden und wirtschaftlichen Einheiten mit zumindest vier Nutzungsobjekten und einer gemeinsamen Wärmeversorgungsanlage, die die Nutzungsobjekte mit Wärme versorgt und mit Verbrauchsermittlungsvorrichtungen ausgestattet sind oder auszustatten wären (§ 3 Abs 1 HeizKG).
[29] 5.2 Dass das Gebäude, in dem die Wohnung des Beklagten liegt, zumindest vier Nutzungsobjekte umfasst, steht zwar nicht fest, wird aber von der Klägerin vorausgesetzt und vom Beklagten nicht in Frage gestellt. Das trifft auch auf die weitere Voraussetzung des HeizKG zu, dass die Nutzungsobjekte mit Verbrauchsermittlungsvorrichtungen ausgestattet sind. Der Anwendungsbereich des HeizKG wird aber zusätzlich durch die in § 2 HeizKG enthaltenen Begriffsbestimmungen definiert und präzisiert (5 Ob 83/18v). Hier ist vorrangig zu prüfen, ob eine gemeinsame Wärmeversorgung und eine gemeinsame Wärmeabrechnung im Sinn des HeizKG vorliegen.
[30] 5.3 § 2 Z 2 HeizKG definiert die gemeinsame Wärmeversorgungsanlage als jene Einrichtung, die Wärme erzeugt und bereithält. Das Wort „gemeinsame“ bezieht sich auf eine notwendige Mehrheit von (mindestens) vier Nutzungsobjekten aber auch auf eine mögliche Mehrheit von zu versorgenden Gebäuden oder wirtschaftlichen Einheiten (Horvath-Shah in Böhm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner, GeKo Wohnrecht II [2019] § 2 HeizKG Rz 8).
[31] 5.4 Eine Fernwärmeanlage liegt nach § 4 Abs 2 HeizKG auch dann vor, wenn ein Gebäude (eine wirtschaftliche Einheit) mit Wärme versorgt wird, die entweder nicht im Gebäude (in der wirtschaftlichen Einheit) (Z 1) oder von einem gewerbsmäßigen Wärmeerzeuger mit Zustimmung der Wärmeabnehmer im Gebäude (in der wirtschaftlichen Einheit) erzeugt wird. Nach den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage sind unter gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen gemäß § 3 Z 2 HeizKG grundsätzlich auch Fernwärmeversorgungsanlagen iSd § 4 Abs 2 HeizKG zu verstehen, dies ungeachtet des Umstands, ob die Wärme aufgrund eines gemeinschaftlichen Wärmelieferungsvertrags oder aufgrund von (mindestens
vier) Einzellieferungsverträgen bereitgestellt wird (ErläutRV 716 BlgNR 18. GP 13).
[32] 5.5 Ob die Klägerin eine gemeinsame Wärmeversorgungsanlage (ihrem Standpunkt nach ab dem Wärmetauscher) im eigenen Namen betreibt und Wärme an die Wärmeabnehmer weitergibt (§ 2 Z 3 lit a HeizKG) oder – wie sie auch vorbringt – Wärme vom Erzeuger (dem Fernwärmeunternehmen) übernimmt und im eigenen Namen an die Wärmeabnehmer weitergibt (§ 2 Z 3 lit b HeizKG), macht für die Qualifikation als einer gemeinsamen Wärmeversorgungsanlage keinen Unterschied.
[33] 5.6 Das HeizKG stellt grundsätzlich auf die faktische Wärmeabgabe ab und nicht auf die vertragliche Ausgestaltung in Ansehung der Wärmelieferungsverträge (RS0131808). An eine auch andere Nutzungsobjekte versorgende Wärmeversorgungsanlage war die (über Zuleitungen und Radiatoren verfügende) Wohnung des Beklagten ursprünglich angeschlossen und wäre nach Entfernung der – vom Beklagten veranlassten – Plombierung daran auch wieder anschließbar. Darin liegt der entscheidende Unterschied zu 5 Ob 83/18v: Dort erachtete der Oberste Gerichtshof die Verrechnung auch eines verbrauchsunabhängigen Anteils an Heizkosten (§ 10 Abs 2 HeizKG) als unzulässig, weil das Nutzungsobjekt gar nicht über Zuleitungen und Radiatoren verfügte und somit nicht leicht wieder an eine bestehende Versorgung angeschlossen werden konnte. Nur wenn sämtliche Nutzungsobjekte über entsprechende Zuleitungen zu einer gemeinsamen Versorgungsanlage verfügen, kann eine gemeinsame Wärmeversorgungsanlage vorliegen (Shah in Illedits/Reich-Rohrwig, Wohnrecht3 § 2 HeizKG Rz 2).
[34] 5.7 Neben einer gemeinsamen Wärmeversorgung, bedarf es auch einer gemeinsamen Wärmeabrechnung (ErläutRV 716 BlgNR 18. GP 14). Es muss zu einer Aufteilung einer Gesamtsumme an Verbrauch oder Kosten für mehrere Nutzungsobjekte/Wärmeabnehmer kommen. Wird der Energieverbrauch für jedes Nutzungsobjekt einzeln und gänzlich unabhängig und unbeeinflussbar vom Verbrauch anderer Nutzungsobjekte ermittelt, erübrigt sich eine gesetzlich angeordnete Kostenaufteilung. Erfolgt zB die Ermittlung der Verbrauchsanteile, indem etwa vor jeder Wohnung ein eigener Wärmezähler als Verrechnungszähler angebracht und „echte“ Einzelwärmelieferungsverträge abgeschlossen werden, kommt es nicht zu einer Aufteilung einer Gesamtsumme an Verbrauch oder Kosten für mehrere Nutzungsobjekte/Wärmeabnehmer, sodass die Anwendbarkeit des HeizKG von vornherein zu verneinen ist (RS0125915; Horvath-Shah in Böhm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner GeKo Wohnrecht II § 2 HeizKG Rz 15; Horvath, Heizkostenabrechnung Rz 129). Im Fall einer derartigen Einzelverrechnung muss dem Regelungszweck dieses Gesetzes, der in einer verbrauchsabhängigen Energiekostenverteilung zwecks Einsparung von Primärenergie liegt (vgl ErläutRV 716 BlgNR 18. GP 13), nicht zum Durchbruch verholfen werden.
[35] 5.8 Ob in diesem Sinn „echte“ Einzellieferungsverträge vorliegen, lässt sich den Feststellungen nicht eindeutig entnehmen.
[36] 5.9 Wesentliche Voraussetzung für die Anwendbarkeit des HeizKG ist weiters das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit. Als wirtschaftliche Einheit versteht das HeizKG eine Mehrzahl von Nutzungsobjekten in einem oder mehreren Gebäuden oder Gebäudeteilen mit gemeinsamer Wärmeversorgung und -abrechnung, unabhängig davon, ob die Gebäude oder Gebäudeteile auf einer Liegenschaft oder auf mehreren Liegenschaften errichtet sind (§ 2 Z 7 HeizKG).
[37] Liegen die technischen Voraussetzungen für die Abrechnung getrennter wirtschaftlicher Einheiten im Rahmen des Anforderungsprofils des HeizKG an Messgenauigkeit und Beeinflussbarkeit der Energieabnahme vor, sind zur Erreichung der Ziele des HeizKG getrennte wirtschaftliche Einheiten zu bilden, ohne dass eine davon abweichende autonome Festlegung durch den Wärmeabgeber oder gemeinsam mit den Wärmeabnehmern möglich wäre (5 Ob 40/07d). Wirtschaftliche Einheiten nach dem HeizKG sind somit nach den technischen Möglichkeiten der Zuordnung des Energieverbrauchs zu bilden und nicht durch autonome Willensbildung (RS0122298).
[38] 5.10 Ausgehend davon könnte die Vorgangsweise der Klägerin, die Heizkostenabrechnung von einer – bis 2016 technisch möglichen Einzelabrechnung auf eine Abrechnung des gesamten Gebäudes umzustellen – auf Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen unzulässig sein:
[39] 5.11 Bisher steht nur fest, dass bis 2016 die Nutzungsberechtigten ihre Heizkosten aufgrund von Einzelverträgen direkt mit der Fernwärmegesellschaft abgerechnet haben. Aus dieser Feststellung ergibt sich nicht eindeutig, ob eine Abrechnung nach dem konkreten Verbrauch unabhängig und unbeeinflussbar vom Verbrauch anderer Nutzungsobjekte vorgenommen wurde (in welchem Fall eine Umstellung auf der Abrechnung auf das HeizKG unzulässig gewesen wäre), oder doch eine pauschale Aufteilung eines gebäudebezogenen Gesamtbetrags erfolgte.
[40] 6.1 Im fortzusetzenden Verfahren werden vorerst noch ergänzende Feststellungen zu treffen sein, um die Anwendbarkeit des HeizKG abschließend beurteilen zu können (wobei die nach der Aktenlage bereits dazu vorhandenen Beweisergebnisse verwertet werden können).
[41] 6.2 Sollte die Anwendbarkeit des HeizKG bejaht werden, werden anhand dessen Regelungen im Sinn des Aufhebungsbeschlusses des Berufungsgerichts ergänzende Feststellungen zur Höhe der an den Beklagten als Betriebskosten überwälzbaren anteiligen Wärmekosten zu treffen sein (zur Höhe der Heiz- und Warmwasserkosten siehe § 2 Z 8 und § 3 Abs 2 Z 1 HeizKG sowie § 10 Abs 2 HeizKG). Sollte das fortgesetzte Verfahren hingegen erbringen, dass das HeizKG nicht anwendbar ist, werden ergänzende Feststellungen zu treffen sein, ob und allenfalls in welcher Höhe der Beklagte anteilige Kosten unter Berücksichtigung der Regelungen des § 16 Abs 6 WGG zu tragen hat.
[42] 6.3 Sollte ein qualifizierter Betriebskosten-rückstand festgestellt werden, wird jedenfalls zu beurteilen sein, ob den Beklagten am Zahlungsrückstand ein grobes Verschulden trifft (§ 33 Abs 2 MRG).
[43] 6.4 Soweit die Räumungsklage im Verfahren erster Instanz auch auf den Mietzinsrückstand für August 2017 in Höhe von 205,27 EUR (ohne Heizkosten) gestützt wurde, hat die Klägerin ihr Klagebegehren infolge der (noch vor Schuss der mündlichen Verhandlung erster Instanz) erfolgten Zahlung von 205,27 EUR eingeschränkt. Schon in zweiter Instanz hielt sie ihren Rechtsstandpunkt, auch dieser Mietzinsrückstand stelle einen qualifizierten Rückstand dar, der die Räumung rechtfertige, nicht mehr aufrecht, weil ihre Berufung dazu keine Ausführungen enthält. Dieser Rechtsgrund, der auf einem selbständigen Sachverhalt beruht, war daher nicht mehr Gegenstand des Verfahrens in dritter Instanz.
[44] 6.5 Der Kostenvorbehalt zu den Kosten des Rechtsmittelverfahrens beruht auf § 52 ZPO. |
JJT_20200728_OGH0002_010OBS00075_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129150 | 10ObS75/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200728_OGH0002_010OBS00075_20G0000_000/JJT_20200728_OGH0002_010OBS00075_20G0000_000.html | 1,595,894,400,000 | 1,040 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei B*, vertreten durch Dr. Alexandra Sedelmayer-Pammesberger, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 1200 Wien, Adalbert-Stifter-Straße 65–67, wegen Versehrtenrente, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. April 2020, GZ 7 Rs 96/19t-14, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger stammt ursprünglich aus Ägypten und war ab 13. 10. 2017 (wieder) bei der J* GmbH als Mietwagenfahrer beschäftigt. Am 16. 10. 2017 fuhr er mit dem Nachtzug um 19:23 Uhr von Wien nach Mailand, wo er gegen 9:10 Uhr am folgenden Tag ankam. Er begab sich zu einem Parkplatz, wo ein Mietwagen parkte und fuhr mit diesem zu einer Tankstelle, um ihn zu reinigen und zu betanken. In der Folge übergab er dieses Mietauto einer Kundin in einem Hotel. Im Anschluss daran begab sich der Kläger zum Hauptbahnhof Mailand. Er hatte noch kein Rückfahrticket und erkundigte sich um ca 14:00 Uhr am Hauptbahnhof nach dem nächsten Zug nach Wien. Er erhielt die Auskunft, dass der nächste direkte Zug erst um 19:00 Uhr fahre. Frühere Zugverbindungen wären mit einem Umsteigen verbunden gewesen. Dies wollte der Kläger nicht, weil er bereits die Nacht vorher im Zug verbracht hatte und sich bei einer direkten Verbindung nach Wien besser ausruhen und eventuell schlafen hätte können. Der Kläger wollte bis zur Abfahrt des Zuges um 19:00 Uhr etwas essen, weil er an diesem Tag noch nichts gegessen hatte. Er rief einen Freund an, der ihm ein Restaurant in einer Entfernung von ca 2 Kilometern vom Hauptbahnhof empfahl, weil der Besitzer des Lokals ebenfalls arabisch spreche. Der Kläger fuhr vom Hauptbahnhof mit der Straßenbahn einige Stationen dorthin, stieg aus und wurde um ca 14:30 Uhr auf einem Schutzweg von einem Auto erfasst und verletzt. Am Hauptbahnhof Mailand gibt es ausreichend Versorgungsmöglichkeiten, um Speisen zu kaufen bzw in einem Lokal zu essen. Der Kläger hatte im Jahr 2015 eine Magenbypassoperation und soll seither nur gekochte und fettarme Speisen zu sich nehmen.
Die Vorinstanzen verneinten das Vorliegen eines Arbeitsunfalls.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf.
Ein Arbeitsunfall liegt gemäß § 175 Abs 1 ASVG dann vor, wenn sich der Unfall im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignet hat (RS0084229 [T1]). Die Beurteilung einer sachlichen Verknüpfung zwischen einem zum Unfall führenden Verhalten und der versicherten Tätigkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie stellt nur dann eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, wenn eine zu korrigierende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vorliegt, was hier nicht der Fall ist.
Dienstreisen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie in unmittelbarem Dienstinteresse unternommen werden. Es ist aber durchaus möglich, dass eine Dienstreise mit privaten Interessen verknüpft wird, sodass im Einzelfall genau zu prüfen ist, ob im Zeitpunkt des Unfallgeschehens tatsächlich der ursächliche Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit gewahrt ist. Dabei ist zu beachten, dass auf einer Dienstreise der Aufenthalt in einem fremden Ort auch außerhalb der Dienstzeit nicht in demselben Maße von rein eigenwirtschaftlichen Belangen beeinflusst ist wie derjenige am Wohnort. Auch wenn nicht die gesamte Dauer einer Dienstreise oder Dienstzuteilung als Dienst aufgefasst werden kann, ist ein innerer Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis auch außerhalb der eigentlichen dienstlichen Tätigkeit im Allgemeinen eher anzuerkennen als am Wohn- oder Dienstort. Der Versicherungsschutz während einer Dienstreise kann sich daher auch auf solche Tätigkeiten erstrecken, die sonst dem privaten Bereich zuzuordnen sind. Der Versicherungsschutz entfällt aber jedenfalls dann, wenn sich der Reisende rein persönlichen, von der dienstlichen Tätigkeit und den Besonderheiten des auswärtigen Aufenthalts nicht mehr wesentlich beeinflussten Belangen widmet (10 ObS 151/15a SSV-NF 30/20 mwH; RS0084819).
Die zur Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse zählende Nahrungsaufnahme ist im Allgemeinen eine zumindest überwiegend dem privaten, unversicherten Lebensbereich zuzurechnende Tätigkeit (RS0084679). Sie steht als Maßnahme zur Erhaltung der körperlichen und geistigen dienstlichen Leistungsfähigkeit auch während einer Dienstreise in der Regel nicht unter Versicherungsschutz (RS0084963 [T2]; 10 ObS 129/09g SSV-NF 23/82). Die Nahrungsaufnahme steht auf Dienstreisen nur dann unter Versicherungsschutz, wenn betriebliche Umstände über das normale Maß hinaus so stark sind, dass sie eine wesentliche Bedingung für die Essenseinnahme sind, wie zB besonderer Zeitdruck, Erhaltung der Fahrtüchtigkeit eines Kraftfahrers oder durstig machende Beschäftigung (zum Fall eines Kraftfahrers vgl 10 ObS 73/93 SSV-NF 7/45; RS0084588). Es kommt also darauf an, ob betriebliche Umstände über das normale Maß hinaus so stark sind, dass sie eine wesentliche Bedingung für die Essenseinnahme sind. Unfallversicherungsschutz besteht lediglich dann, wenn besondere Umstände gegeben sind bzw die Verhaltensweise unter erhöhter Gefahr erfolgt und sich diese Gefahr realisiert (10 ObS 97/12f SSV-NF 26/54).
Das Berufungsgericht hat diese Rechtsprechung beachtet. Der Revisionswerber hält seiner Rechtsansicht entgegen, dass der Unfall sich nicht bei der Nahrungsaufnahme, sondern am Weg zum Restaurant ereignet habe. Aufgrund der besonderen Umstände bestehe Versicherungsschutz: Er sei – was festgestellt werden hätte müssen – auf Dienstreise und nicht ortskundig gewesen. Er habe – was ebenfalls festgestellt werden hätte müssen – die italienische Sprache nicht gesprochen und müsse Diät halten.
Das Berufungsgericht ist ohnehin vom Vorliegen einer Dienstreise ausgegangen und hat darauf hingewiesen, dass die eigentliche betriebliche Tätigkeit des Klägers auf dieser – die Überstellung eines Dienstwagens – bereits abgeschlossen war und der Kläger nicht unverzüglich heimkehrte, weil er einen direkten Zug nach Wien nehmen wollte. Auch im weitesten Sinn diente der Weg des Klägers zu dem ihm empfohlenen Restaurant daher nicht mehr den eigentlichen Zwecken der Dienstreise. Darüber hinaus war der Unfall des Klägers nicht auf ortsbedingte und nicht alltägliche atypische Gefahren (zB extrem vernachlässigte Sanitärräume oder frisch gewachste oder defekte Treppen in einem Hotel) zurückzuführen, die sich von der auch sonst gegebenen Alltagsgefahr privater Verrichtungen an selbst gewählten Orten deutlich abheben würden (R. Müller in SV-Komm [222. Lfg] § 175 ASVG Rz 56). Insbesondere stand der Kläger nicht unter einem (besonderen, betrieblich bedingten) Zeitdruck. Auch die behauptete fehlende Ortskenntnis, die fehlende Kenntnis der italienischen Sprache und die Notwendigkeit der Einhaltung einer Diät stellen keine betrieblichen Umstände dar, die eine wesentliche Bedingung für die Essenseinnahme gewesen wären. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass für den vom Kläger erlittenen Unfall kein Versicherungsschutz besteht, ist vor diesem konkreten Hintergrund nicht korrekturbedürftig. |
JJT_20200728_OGH0002_0100OB00018_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129151 | 10Ob18/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200728_OGH0002_0100OB00018_20Z0000_000/JJT_20200728_OGH0002_0100OB00018_20Z0000_000.html | 1,595,894,400,000 | 1,983 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. W* und 2. H*, beide: *, beide vertreten durch Dr. Wolfgang Lang, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. R* und 2. H*, beide: *, beide vertreten durch Dr. Kurt Kozák, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 1. Feststellung (Streitwert: 8.000 EUR) und 2. Einwilligung in die Einverleibung (Streitwert: 2.000 EUR), über die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 18. Dezember 2019, GZ 53 R 258/19a-150, womit infolge Berufung der klagenden Parteien das Urteil des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 25. September 2019, GZ 4 C 56/15v-146, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit 958,58Â EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 159,76Â EUR USt) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Kläger sind seit 10. 5. 1995 grundbücherliche Miteigentümer eines im Wesentlichen mit Fichten und vereinzelten Buchen bestandenen Grundstücks (in der Folge: Waldgrundstück), das an ein südlich gelegenes, im Wesentlichen aus Wiese bestehendes Grundstück grenzt (in der Folge: Wiesengrundstück), dessen grundbücherliche Miteigentümer die Beklagten seit 1991 waren (die Erstbeklagte übertrug ihren Miteigentumsanteil im Jahr 2017 während des Verfahrens erster Instanz an I*). Strittig ist im Verfahren auch im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 10 Ob 73/17h), ob die Kläger in einem bestimmten Grenzbereich zwischen den beiden – nicht im Grenzkataster eingetragenen – Grundstücken („Waldrand“) in dem von ihnen begehrten Umfang Eigentum an Teilen des Grundstücks der Beklagten (so wie es sich nach den Mappengrenzen des Grundsteuerkatasters darstellt) durch Ersitzung erworben haben. Die Kläger begehren mit ihren Haupt- und Eventualbegehren die Feststellung des Eigentumserwerbs durch Ersitzung sowie die Einwilligung der Beklagten in die Einverleibung ihres Eigentums im Grundbuch. Hilfsweise begehren die Kläger die Feststellung, dass sie Eigentümer dieser Grundstücksteile sind.
Zur Situation nach den Plänen und zur historischen Entwicklung:
Die Grundstücke der Parteien sind im Grundsteuerkataster eingetragen und durch eine gerade verlaufende Grundsteuerkatastergrenze getrennt. Grund dafür ist, dass vor etwa 200 Jahren in „ganz Österreich“ von gewissen Grenzpunkten gerade Linien gezogen wurden, um vor allem im landwirtschaftlichen Bereich eine Grundlage für die Steuerbemessung zu haben. Waldverläufe, Bachgrenzen, usw wurden nur generalisiert, meist mit geraden Linien dargestellt. Abweichungen von diesen geraden Linien wurden aufgrund von wirtschaftlichen Überlegungen in der Natur nicht ermittelt.
Dem Erstkläger war bei Übernahme des Waldgrundstücks im Jahr 1995 bewusst, dass die Pläne eine gerade Linie zeigten. Der genaue Grenzverlauf war bei der Übernahme kein Thema. Die Beklagten ließen sich bei Erwerb des Wiesengrundstücks auf der Gemeinde Pläne zeigen. Dabei sahen sie die gerade Grenzlinie in den vorhandenen Plänen. Sie gingen beim Erwerb ihrer Liegenschaft von dieser Grenze aus.
Das Wiesengrundstück der Beklagten war im sogenannten Franziszeischen Kataster, der im 19. Jahrhundert angelegt wurde, noch als Wald ausgewiesen. Die Fläche wurde vor zumindest 70 bis 100 Jahren (vor 1940) gerodet. Sie stellt sich seitdem als Wiese innerhalb geschlossener Waldbestände dar.
An der Grenze des Waldgrundstücks der Kläger zum Wiesengrundstück der Beklagten bildete sich ein typischer Waldrand aus. In diesem finden sich neben Fichten auch einzelne – durchaus auch schon ältere – Laubbäume, und Baumstöcke aus früherer Nutzung.
Zur Bewirtschaftung der Grundstücke:
Auf dem Waldgrundstück der Kläger stockt – nach teilweisen Kahlschlägen in den Jahren 1963 und 1975 – ein etwa 40 bis 60 Jahre alter Fichtenbestand. Dieser wurde mehrmals durchforstet und befindet sich in einem guten Pflegezustand.
Der Vater des Erstklägers bewirtschaftete das Waldgrundstück, seit er es – gemeinsam mit seiner Frau – von seiner Mutter 1960 übernommen hat. Er war schon in den 1950er Jahren an Schlägerungsarbeiten beteiligt. Bei den Schlägerungsarbeiten in den Jahren 1963 und 1975 ging er davon aus, dass er sich im Rahmen seines Eigentums bewegt. Gewisse, durch Samenanflug gewachsene Bäume im Waldrandbereich zum Grundstück der Beklagten (Buchen und Eichen) ließ er aus nicht mehr feststellbaren Gründen stehen. Der Vater des Erstklägers forstete den kahlgeschlagenen Fichtenbestand wieder auf. Samen von Laubbäumen flogen auf beiden Seiten der Katastergrenze an. Der Vater des Erstklägers bewirtschaftete, soweit notwendig, auch dieses Waldstück. Bis zur Übernahme des Wiesengrundstücks durch die Beklagten steht nicht fest, dass Rechtsvorgänger der Beklagten Bewirtschaftungs- und Hegemaßnahmen am Baumbestand im Grenzbereich der beiden Grundstücke vornahmen. Der Vater des Erstklägers ging davon aus, redlicherweise eigenen Grund und Boden zu bewirtschaften. Seit der Übernahme des Waldgrundstücks im Jahr 1995 setzte der Erstkläger für sich und die Zweitklägerin die notwendigen Hege- und Pflegemaßnahmen so fort, wie sie sein Vater ausgeübt hatte. Nutzungseingriffe fanden nicht jährlich, sondern in größeren Zeitabständen oder bei Notwendigkeit (mechanische Einwirkungen, Wind, Schneedruck, Käferbefall) statt.
Die Beklagten begannen, sobald sie das Grundstück übernommen hatten, selbst Holz aus dem strittigen Grenzbereich zu entnehmen. Ab 1995 begannen sie zudem, Tiere zu halten. Sie errichteten einen Unterstand und einen Zaun im Nahbereich des Waldrands. Unterstand und Zaun wurden 2005 demontiert. Der Unterstand und die dort gehaltenen Tiere wären für den Erstkläger jedenfalls erkennbar gewesen.
Seit 1991 haben sowohl der Vater des Erstklägers und dann der Erstkläger selbst einerseits als auch die Beklagten andererseits, ohne die Frage des Grenzverlaufs zu problematisieren, Hege- und Pflegemaßnahmen in wenig intensiver Form sowie Nutzungsmaßnahmen wie Entnahme von Holz und Tierhaltung im Waldrandbereich zwischen den Grundstücken ausgeübt. Beide Seiten gingen davon aus, berechtigterweise ihr jeweiliges Eigentum zu nutzen. Es gab keine wechselseitigen Beschwerden und keine „Kollisionen“. Bis zum Jahr 2012 – Anlass waren andere gemeinsame Vermessungen der Parteien – war der exakte Grenzverlauf nie entscheidendes Thema.
Zur Situation in der Natur:
Es steht nicht fest, in welcher exakten räumlichen Ausdehnung der Vater des Klägers und der Kläger tatsächlich den Waldrand bewirtschaftet haben. Eine eindeutige, für jedermann sofort erkennbare Naturgrenze (wie ein Zaun, ein Steinwall, ein Graben oder eine völlig andere Bodenbeschaffenheit, zB Weg gegenüber Wiese) besteht nicht. Auch eine Grenze zwischen Wald- und Wiesenboden ist nicht augenfällig.
Das Erstgericht wies die Haupt- und Eventualbegehren der Kläger auf Feststellung des Eigentumserwerbs durch Ersitzung und Feststellung des Erwerbs von Eigentum, dies jeweils bis zu unterschiedlichen Grenzlinien auf dem Plan (richtig: ON 139) eines der vom Erstgericht beigezogenen Sachverständigen (Hauptbegehren: entlang der blau strichlierten Linie südlich der Bäume; Eventualbegehren: entlang der rot strichlierten Linie am äußeren Rand der Bäume), sowie das jeweilige Begehren auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechts an den jeweiligen Teilflächen mit Pkt 1. seiner Entscheidung ab.
Es setzte in Pkt 2. seiner Entscheidung den Grenzverlauf zwischen den Grundstücken der Parteien entlang der im bereits genannten Plan des Sachverständigen ON 139 schwarz strichlierten Linie („Grundgrenze aus DKM“) fest.
Zur Ersitzung sei Sachbesitz, und zwar Alleinbesitz erforderlich. Es müssten Handlungen gesetzt werden, die den Eigentümer von der Ausübung seines Rechts ausschließen. Im vorliegenden Fall sei entlang des Waldrands zwischen den Grundstücken keine Naturgrenze feststellbar, sodass die Mappengrenze maßgeblich sei, über die die Parteien bei Erwerb der Grundstücke jeweils in Kenntnis gewesen seien. Beide Parteien hätten den Waldrandbereich unabhängig voneinander genutzt, ohne dies wechselseitig zu beanstanden. Für eine von der Mappengrenze abweichende Grenzlinie fehle es an einem eindeutigen ruhigen Besitzstand einer der Streitteile. Eine Ersitzung von Eigentum vor Erwerb des Eigentums durch die Beklagten am Wiesengrundstück scheitere daran, dass jenseits der Mappengrenze nicht eindeutig bestimmt werden könne, bis wohin der Vater des Erstklägers den Wald gehegt und gepflegt habe.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger teilweise Folge. Es bestätigte die Abweisung der Haupt- und Eventualbegehren durch das Erstgericht. Die Feststellung des Grenzverlaufs durch das Erstgericht in Pkt 2. dessen Entscheidung hob es hingegen ersatzlos auf.
Es fehle eine in der Natur ersichtliche Grenze. Die Ausmaße des Waldgrundstücks im strittigen Bereich seien nicht eindeutig erkennbar. Den Klägern sei es nicht gelungen zu beweisen, dass der Wald während der Ersitzungszeit stets bis zur „blau strichlierten“ Linie (nur dieser erste behauptete Grenzverlauf sei in der Berufung noch thematisiert worden) im Bewusstsein gepflegt worden wäre, dass es sich dabei um eine den Klägern gehörige Waldparzelle gehandelt hätte. Die Abweisung der Klage habe ohne Festsetzung der Grenze zu erfolgen, weil das Erstgericht nicht über die wahre Grenze zu entscheiden gehabt habe. Die Revision ließ das Berufungsgericht nachträglich zu, weil die Frage einer Naturgrenze zwar eine Tatsachenfrage sei, aber nach der Entscheidung 4 Ob 21/19w zwingend die Beiziehung eines Sachverständigen erforderlich wäre.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die von den Beklagten beantwortete Revision der Kläger, mit der diese die Stattgebung der Klage begehren.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).
Zur behaupteten Naturgrenze:
Die Kläger machen geltend, dass die Vorinstanzen nur aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung davon ausgegangen seien, dass es keine Naturgrenze gäbe, weil zu hohe rechtliche Voraussetzungen an eine Naturgrenze angelegt worden seien. In zwei Sachverständigengutachten sei die Naturgrenze in aller Deutlichkeit bestätigt worden. Diese und auch viele andere Beweise dazu seien zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Das Vorhandensein einer Naturgrenze sei gemäß der Entscheidung 4 Ob 21/19w eine „Sachverständigenfrage“. Es komme dafür nicht auf die subjektive Erkennbarkeit einer solchen Grenze für das Gericht, sondern auf die objektive Erkennbarkeit an. Das Berufungsgericht habe zu Unrecht damit argumentiert, dass schon die verschiedenen Begehren der Kläger darauf hinwiesen, dass es keine Naturgrenze gebe: ein Klagebegehren dürfe nicht Gegenstand der Beweiswürdigung sein.
Für den Umfang des Eigentumserwerbs und damit für den Grenzverlauf ist nicht die Grundbuchsmappe, sondern der Wille der Parteien entscheidend, der sich vor allem in sichtbaren, „natürlichen Grenzen“ manifestieren kann (RS0049554 [T6]; RS0011236). Eine Naturgrenze können auffällige Gegebenheiten in der Natur, wie zB Felsen, Bäume, Berggipfel, Bergrücken, unterschiedliche Kulturgattungen, Schluchten usw bilden (RS0049554 [T3]). Die Frage, wo die natürliche Grenze verläuft, ist eine im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbare Frage der Würdigung aller Beweise einschließlich der Katastermappe und der Grundbuchsmappe, somit eine Frage der Feststellung von Tatsachen (6 Ob 230/98m; RS0049559 [T4]), wie dies die Revisionswerber auch selbst erkennen.
Nichts anderes ergibt sich aus der von den Revisionswerbern für ihren Standpunkt zitierten Entscheidung 4 Ob 21/19w, in der der Oberste Gerichtshof ausdrücklich festhielt, dass die Frage, wo eine natürliche Grenze konkret verläuft „eine Frage der Würdigung aller Beweise (zB Sachverständigengutachten, …)“ ist (Pkt 2.3 in 4 Ob 21/19w, Hervorhebung durch den Senat). Diese Frage kann vom Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden, sodass auf die diesbezüglichen Ausführungen der Revisionswerber nicht weiter einzugehen ist.
Da eine Naturgrenze nach den für den Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Feststellungen nicht vorhanden ist, zeigen die Kläger auch mit der Behauptung, sie hätten nach dem Übergabevertrag vom 30. 4. 1960 Eigentum bis zur Naturgrenze erworben, keine Korrekturbedürftigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts auf.
Der in diesem Zusammenhang behauptete Mangel des Verfahrens erster Instanz (Verstoß gegen das Überraschungsverbot) wurde bereits vom Berufungsgericht verneint, sodass er in der Revision nicht neuerlich aufgegriffen werden kann (RS0042963).
Zur behaupteten Ersitzung:
Die Kläger machen geltend, dass klar ersichtlich gewesen sei, dass sie bzw ihre Rechtsvorgänger das Grundstück bis zum Waldrand durchforstet hätten. Dies genüge bereits für die behauptete Ersitzung. Diese sei bereits abgeschlossen gewesen, bevor die Beklagten das Wiesengrundstück erworben hätten.
Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen der Ersitzungsvoraussetzungen trifft den Ersitzungsbesitzer (RS0034237), im konkreten Fall daher die Kläger. Durchforstungsarbeiten können zwar taugliche Besitzergreifungshandlungen darstellen (9 Ob 26/00i). Es steht aber entgegen den Ausführungen der Revisionswerber gerade nicht fest, in welchem bestimmt umgrenzten (RS0034276) Teilstück einer Liegenschaft die Kläger oder ihre Rechtsvorgänger durch Durchforstungsarbeiten Besitz ausübten. Es fehlt an einer in der Natur sichtbaren Grenze, und schon der Vater des Erstklägers ging nach den Feststellungen beim (teilweisen) Kahlschlag im Jahr 1963 davon aus, dass er redlicherweise eigenen Grund und Boden bewirtschaftete. Er ließ – damit in Übereinstimmung – trotz erfolgten Kahlschlags einzelne am Waldrand stockende Bäume (Buchen und Eichen) stehen, die auch heute Teil des Waldrands sind. Der Grund dafür ist zwar nicht feststellbar. Es steht jedoch fest, dass die gerade Grenzlinie aus dem Grundsteuerkataster in sämtlichen historischen Plänen – darunter auch in einem von den Klägern vorgelegten Plan aus dem Jahr 1963 (Blg ./I) – dargestellt ist. Eine Korrekturbedürftigkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach es an den Voraussetzungen für die behauptete Ersitzung fehlt, zeigen die Revisionswerber daher nicht auf. Die Revision ist daher mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO, die Beklagten haben auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200728_OGH0002_010OBS00164_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129152 | 10ObS164/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200728_OGH0002_010OBS00164_19V0000_000/JJT_20200728_OGH0002_010OBS00164_19V0000_000.html | 1,595,894,400,000 | 1,453 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Faber sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei S*, vertreten durch Dr. German Bertsch, Rechtsanwalt in Feldkirch, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, Haidingergasse 1, vertreten durch Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner Rechtsanwälte GmbH in Dornbirn, wegen Kinderbetreuungsgeld, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 11. Oktober 2019, GZ 23 Rs 36/19v-17, mit dem das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht vom 21. März 2019, GZ 34 Cgs 16/19s-11, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben:
Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in der Zeit von 1. 11. 2018 bis 1. 7. 2019 ungekürzt in der Höhe von 66 EUR täglich zu zahlen, wird abgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse war gemäß § 23 Abs 1 und § 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf Österreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
II. Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld anlässlich der Geburt ihres Sohnes O* am 2. 7. 2018 für den Zeitraum von 1. 11. 2018 bis 1. 7. 2019.
Die Klägerin ist deutsche Staatsbürgerin, ihr Ehemann (der Vater des Kindes) und der gemeinsame Sohn sind österreichische Staatsbürger. Sie leben gemeinsam in * in Vorarlberg. Die Klägerin war von 1. 11. 2014 bis 22. 10. 2018 unselbständig im Fürstentum Liechtenstein beschäftigt. Ihr Ehegatte arbeitet seit dem Mai 2014 ebenfalls im Fürstentum Liechtenstein.
Der Ehemann der Klägerin bezieht für den gemeinsamen Sohn eine (liechtensteinische) Kinderzulage von 280 CHF monatlich. Er erhielt ferner die (liechtensteinische) Geburtszulage von 2.300 CHF. In Österreich bezieht die Klägerin die Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe in Höhe des Kinderabsetzbetrags.
Mit Bescheid vom 10. 1. 2019 lehnte die Vorarlberger Gebietskrankenkasse den Antrag auf Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens mit der Begründung ab, die Klägerin sowie der zweite Elternteil hätten eine Erwerbstätigkeit in Liechtenstein ausgeübt bzw übten dort eine Erwerbstätigkeit aus, sodass es beiden an einer in Österreich sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit mangle. Daher werde keine Leistungszuständigkeit Österreichs ausgelöst.
Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt und sprach der Klägerin Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in Höhe von 66 EUR täglich für den Zeitraum von 1. 11. 2018 bis 1. 7. 2019 zu.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Es ließ die Revision nicht zu, weil es sich auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs gestützt habe.
Rechtlich bejahte es den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 und qualifizierte das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens gemäß §§ 24 ff KBGG als Familienleistung im Sinn des Art 1 lit z VO (EG) 883/2004. Familienleistungen seien nach Art 67 ff VO (EG) 883/2004 zu koordinieren. Für inaktive Personen, wie hier das Kind der Klägerin, bestehe gemäß Art 11 Abs 3 VO (EG) 883/2004 eine Anknüpfung an den Wohnsitzmitgliedstaat. Es komme die „Familienbetrachtungsweise“ als spezielle Ausprägung der Sachverhaltsgleichstellung zur Anwendung. Daher sei das Erwerbseinkommen von Personen, die nicht den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats – hier Österreichs als des subsidiär zuständigen Mitgliedstaats für Familienleistungen – unterlägen, für die Berechnung von einkommensabhängigen Familienleistungen dem Grunde nach zu berücksichtigen. Darüber hinaus müsse das Erfordernis eines ausschließlich in Österreich sozialversicherungspflichtigen Erwerbseinkommens als unionsrechtswidrig unangewendet bleiben. Die Rechtssache Moser des Europäischen Gerichtshofs (C-32/18) sei nicht einschlägig, weil die Anspruchswerber des dort betroffenen Verfahrens im EU-Ausland wohnten, aber im Inland arbeiteten. Zusammengefasst erfülle die liechtensteinische Beschäftigung der Klägerin die Anspruchsvoraussetzung des § 24 Abs 1 Z 2 iVm Abs 2 KBGG. Im Weiteren sei der Standpunkt der Beklagten, die liechtensteinische Geburtszulage sei auf das österreichische einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld anzurechnen, aus näher angeführten Gründen unberechtigt.
Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen im klageabweisenden Sinn abzuändern.
Die Klägerin beantragt, der außerordentlichen Revision nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts vom 11. 10. 2019 mit der zu 10 ObS 120/19y ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 19. 11. 2019 nicht im Einklang steht.
Die Revisionswerberin vertritt den Standpunkt, die Vorinstanzen ließen die bloße Koordinierungsfunktion der VO (EG) 883/2004 außer Acht. Ein Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld solle nur jenen Eltern zustehen, die von ihrem Lohn bzw Gehalt sowohl Sozialversicherung als auch FLAF-Beiträge in Österreich eingezahlt hätten. Hier fehle sowohl hinsichtlich der Klägerin als auch hinsichtlich des zweiten Elternteils die tatsächliche Ausübung einer in Österreich sozialversicherungspflichtigen (kranken- und pensionsversicherungspflichtigen) Erwerbstätigkeit gemäß § 24 Abs 2 KBGG.
Diese Ausführungen sind im Hinblick auf die zu einem vergleichbaren Sachverhalt, aber erst nach der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Entscheidung 10 ObS 120/19y, sowie im Hinblick auf die Entscheidungen 10 ObS 160/19f und 10 ObS 135/19d, je vom 26. 5. 2020, berechtigt.
1. Die Verordnung (EG) 883/2004 ebenso wie die Durchführungsverordnung (EG) 987/2009 findet im Verhältnis zu den EWR-Staaten, zu denen Liechtenstein gehört, im Wege des Beschlusses Nr 76/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 1. 7. 2011 (Abl L 263/33 vom 6. 10. 2011) Anwendung (Kahil-Wolff in Fuchs, Europäisches Sozialrecht7, Vor Art 1 VO 883/2004 Rz 6). Der persönliche Anwendungsbereich der VO 883/2004 ist für die Klägerin, eine Grenzgängerin im Sinn des Art 1 lit f VO 883/2004, eröffnet (Art 2 Abs 1 VO 883/2004). Ihr sachlicher Anwendungsbereich ist gemäß Art 3 Abs 1 lit j VO 883/2004 eröffnet, weil es sich beim Kinderbetreuungsgeld um eine Familienleistung nach dieser Bestimmung handelt (RS0122905 [T4]).
2. Personen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, unterliegen gemäß Art 11 Abs 1 VO 883/2004 den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Grundsätzlich ist gemäß Art 11 Abs 3 lit a VO 883/2004 das Recht des Mitgliedstaats maßgebend, in dem eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Für die Klägerin ist demnach das liechtensteinische Recht als das Recht ihres Beschäftigungsstaats anwendbar.
3. Familienleistungen werden nach den Art 67–69 VO 883/2004 koordiniert. Gemäß Art 67 VO 883/2004 hat eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat bzw Vertragsstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats bzw Vertragsstaats. Die Klägerin hat danach grundsätzlich Anspruch auf Familienleistungen nach liechtensteinischem Recht für ihren in Österreich lebenden Sohn als Familienangehörigen (Art 1 lit i VO 883/2004). Liechtenstein gewährt nach den Verfahrensergebnissen auch Familienleistungen.
4.1 Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten (bzw Vertragsstaaten) zu gewähren, so gelangen die Prioritätsregeln des Art 68 VO 883/2004 zur Anwendung. Das ist auch hier der Fall, weil für den Sohn der Klägerin Leistungen sowohl nach liechtensteinischem Recht (Kinderzulage, Geburtszulage) als auch nach österreichischem Recht (Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe) gewährt werden.
4.2 Ebenso wie in dem zu 10 ObS 120/19y zu beurteilenden Sachverhalt gelangt auch im vorliegenden Fall nur Art 68 Abs 1 lit a VO 883/2004 zur Anwendung, weil ein Anspruch der Klägerin mangels Beschäftigung in Österreich nur aufgrund des Wohnorts des Kindes in Österreich denkbar ist. Auch der Gatte der Klägerin war nicht in Österreich beschäftigt, sodass auch hier nur ein über den Wohnort ausgelöster Anspruch in Frage käme. Eine der Entscheidung des EuGH, C-32/18, Moser, vergleichbare Konstellation liegt auch im vorliegenden Fall nicht vor. Insbesondere kann auch im vorliegenden Fall die Klägerin ihren Anspruch nicht aus einer Beschäftigung ihres Gatten in Österreich ableiten, wie dies der EuGH in der Entscheidung C-32/18, Moser, getan hat.
5.1 Bei der Anwendung österreichischen Rechts ist der Anspruch der Klägerin aus dem von der Beklagten angeführten Grund des Fehlens einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit in Österreich (§ 24 Abs 2 KBGG) vor der Geburt des Sohnes zu verneinen. Dazu kann auf die ausführliche Begründung der Entscheidung 10 ObS 120/19y verwiesen werden (dort Pkt 4.; so auch 10 ObS 135/19d; 10 ObS 160/19f). Daraus ist zusammengefasst hervorzuheben:
5.2 Nach dem Standpunkt der Klägerin müsste im Rahmen der Koordinierung nicht nur das rein mitgliedstaatliche (österreichische) Recht angewendet werden, sondern dieses darüber hinaus unionsrechtskonform ausgelegt werden, indem generell auch Beschäftigungszeiten, die in einem anderen Mitgliedstaat bzw Vertragsstaat (hier: Liechtenstein) zurückgelegt wurden, für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 24 Abs 1 Z 2 iVm Abs 2 KBGG heranzuziehen wären. Damit würde allerdings der Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verlassen. Art 45 AEUV räumt einem Wanderarbeitnehmer nicht das Recht ein, sich in seinem Wohnsitzstaat (hier: Österreich) auf dieselbe soziale Absicherung zu berufen wie die, in deren Genuss er käme, wenn er in diesem Mitgliedstaat arbeitete, falls er tatsächlich in einem anderen Mitgliedstaat bzw Vertragsstaat arbeitet (hier: Liechtenstein) und gemäß den Bestimmungen dieses (leistungszuständigen) Mitgliedstaats bzw Vertragsstaats nicht in den Genuss einer solchen Absicherung kommt (EuGH C-95/18, C-96/18, van den Berg, Giesen und Franzen, Rn 58). Eine aus einer Beschäftigung in einem anderen Staat abgeleitete Leistungsverpflichtung des Wohnsitzstaats würde das durch den AEUV eingerichtete Gleichgewicht zerstören, weil eine solche Pflicht dazu führen könnte, dass nur das Gesetz des Mitgliedstaats, der die vorteilhaftere soziale Sicherung bietet, angewandt wird. Es bestünde die Gefahr der Beeinträchtigung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit desjenigen Mitgliedstaats, der die vorteilhafteste soziale Sicherung bietet.
6. Die Klägerin hat daher keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens.
Der außerordentlichen Revision der beklagten Partei ist Folge zu geben und das Klagebegehren abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch aus Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage. |
JJT_20200728_OGH0002_010OBS00069_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129153 | 10ObS69/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200728_OGH0002_010OBS00069_20Z0000_000/JJT_20200728_OGH0002_010OBS00069_20Z0000_000.html | 1,595,894,400,000 | 1,187 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Fichtenau und den Hofrat Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei DI J*, vertreten durch Mag. Robert Haupt, LL.M, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, Haidingergasse 1, vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen Familienzeitbonus, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. Jänner 2020, GZ 8 Rs 99/19s-10, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 2. April 2019, GZ 32 Cgs 27/19y-4, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende und die beklagte Partei haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Wiener Gebietskrankenkasse war gemäß § 23 Abs 1 und § 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf Österreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
Der Sohn des Klägers wurde am 19. 7. 2018 in einer Privatklinik geboren. Die Mutter des Kindes und das Kind verließen die Klinik am 20. 7. 2018, ihr Aufenthalt dort dauerte weniger als 24 Stunden.
Am 29. 8. 2018 beantragte der Kläger den Familienzeitbonus für den Zeitraum von 30 Tagen ab dem 19. 7. 2018.
Mit Bescheid vom 28. 1. 2018 lehnte die Beklagte den Antrag ab, weil ein gemeinsamer Haushalt im Sinn des § 2 Abs 1 Z 4 und Abs 3 FamZeitbG erst ab 20. 7. 2018 bestanden habe.
Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung des Familienzeitbonus für die Zeit von 19. 7. 2018 bis 17. 8. 2018. Der Aufenthalt in der Privatklinik habe weniger als 24 Stunden gedauert, die Geburt sei ambulant erfolgt. Der Kläger habe sich bereits nach der Geburt, während die Mutter sich erholt habe, um das Kind gekümmert.
Die Beklagte wandte dagegen ein, dass ein gemeinsamer Haushalt frühestens ab 20. 7. 2018, dem Tag der Entlassung der Mutter und des Kindes aus der Privatklinik, bestanden habe.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Bei Hausgeburten und ambulanten Geburten könne der Familienzeitbonus bereits ab dem Tag der Geburt beantragt werden. Eine ambulante Entbindung liege hier vor, weil der Spitalsaufenthalt weniger als 24 Stunden gedauert habe. Selbst wenn man davon ausginge, dass erst ab 20. 7. 2018 ein gemeinsamer Haushalt bestanden habe, gebühre der Familienzeitbonus für den restlichen beantragten Zeitraum anteilig.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und wies das Klagebegehren ab. Während des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind habe kein gemeinsamer Haushalt im Sinn des § 2 Abs 3 FamZeitbG bestanden. Ob die Geburt des Kindes stationär oder ambulant erfolgt sei, spiele dabei ebenso wenig eine Rolle wie der Umstand, dass sich der Vater nach der Geburt noch in der Privatklinik um das Kind gekümmert habe. Da ein gemeinsamer Haushalt erst ab 20. 7. 2018 bestanden habe, deckten sich die Familienzeit und der beantragte Bezugszeitraum nicht, weshalb dem Kläger kein Familienzeitbonus zustehe. Die Revision sei zulässig, weil eine verbindliche Rechtsprechung fehle, ab welchem Zeitpunkt bei ambulanten Geburten Anspruch auf Familienzeitbonus bestehe.
Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers, mit der dieser die Stattgebung der Klage begehrt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).
Der Anspruch auf Familienzeitbonus eines Vaters für sein Kind ist (ua) an die Voraussetzung geknüpft, dass der Vater, das Kind und der andere Elternteil im gemeinsamen Haushalt leben (§ 2 Abs 1 Z 4 FamZeitbG) und sich der Vater im gesamten von ihm gewählten Anspruchszeitraum in Familienzeit befindet (§ 2 Abs 1 Z 3 FamZeitbG; 10 ObS 109/18d SSV-NF 32/67).
Ein gemeinsamer Haushalt im Sinn des § 2 Abs 3 FamZeitbG liegt nur dann vor, wenn der Vater, das Kind und der andere Elternteil in einer dauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an derselben Wohnadresse leben und alle drei an dieser Adresse auch hauptwohnsitzlich gemeldet sind, wobei eine bis zu zehn Tagen verspätet erfolgte Hauptwohnsitzmeldung des Kindes an dieser Wohnadresse nicht schadet. Eine „dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft“ liegt gemäß § 2 Abs 3 FamZeitbG (erst) dann vor, wenn eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft tatsächlich aufgenommen wird und dies in der Absicht geschieht, sie auf Dauer zu führen (RS0133073; jüngst 10 ObS 148/19s). Eine dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft kann daher bereits ab dem ersten Tag vorliegen (10 ObS 50/19d), dies etwa im Fall einer Hausgeburt oder im Fall von Krisenpflegeeltern (10 ObS 65/19k zu § 2 Abs 6 KBGG idF BGBl I 2016/53), oder aber auch – etwa im Fall einer ambulanten Geburt – dann, wenn sie noch am Tag der Geburt tatsächlich aufgenommen wird und dies in der Absicht geschieht, sie auf Dauer zu führen.
Im vorliegenden Fall ist das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der dargestellten Rechtsprechung davon ausgegangen, dass eine dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft der Eltern und des Kindes erst nach der Entlassung des Kindes und der Mutter aus der Privatklinik, daher erstmals am 20. 7. 2018 begründet wurde. Denn erst zu diesem Zeitpunkt wurde die dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft der Eltern mit dem Kind tatsächlich aufgenommen. Auf die vom Revisionswerber thematisierte Frage, ob die Geburt stationär oder ambulant erfolgte, kommt es hingegen nicht an. Die in diesem Zusammenhang behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
Während des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach der Geburt liegt nach der vom Berufungsgericht beachteten ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kein gemeinsamer Haushalt im Sinn des § 2 Abs 3 FamZeitbG vor, weil in dieser Zeit die Pflege und Betreuung des Kindes durch Leistungen der Krankenanstalt abgedeckt wird (10 ObS 109/18d SSV-NF 32/67 mwN, 10 ObS 115/19p; RS0132377). Dies gilt auch bei einem gemeinsamen Aufenthalt der Familie in einem Familienzimmer des Geburtskrankenhauses (10 ObS 101/19d, RS0132377 [T1]). Auf die vom Revisionswerber gewünschte Feststellung, dass er sich nach der Geburt (noch in der Privatklinik) um das Kind gekümmert habe, während sich seine Gattin von der Geburt erholt habe, kommt es daher nicht an.
Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass dem Kläger kein Anspruch auf Familienzeitbonus gebührt, weil sich die Familienzeit (§ 2 Abs 1 Z 3 und Abs 4 FamZeitbG) und der beantragte Bezugszeitraum nicht decken und die Familienzeit kürzer ist als der Bezugszeitraum (RS0133088). Eine anteilige Auszahlung hat der Gesetzgeber ebenso ausgeschlossen wie eine spätere Änderung des Anspruchszeitraums (10 ObS 101/19d). Werden die Voraussetzungen auch nur an einem Tag der gewählten Dauer nicht erfüllt, so gebührt gar kein Familienzeitbonus (10 ObS 115/19p mwH).
Der Revisionswerber führt für sich ins Treffen, dass ihm als juristischen Laien nicht zugemutet werden könne, den „richtigen Zeitpunkt“ für seine Antragstellung zu „erahnen“, wenn sich schon die Gerichte nicht einig seien. Der Antrag sei daher im Zweifel zu seinen Gunsten auszulegen. Es trifft zwar zu, dass nach herrschender Rechtsprechung bei der Beurteilung von Anträgen durch die Sozialversicherungsträger im Geiste sozialer Rechtsanwendung vorgegangen, dh der Antrag im Zweifel zugunsten des Versicherten ausgelegt werden muss (RS0086446). Im konkreten Fall besteht jedoch kein Raum für eine Auslegung des Antrags des Klägers, weil dieser eindeutig den 19. 7. 2018 als „1. Bezugstag“ im Antragsformular (./1) angegeben hat.
Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision daher zurückzuweisen.
Eine Veranlassung für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit gemäß § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG, wie ihn der Kläger beantragt, besteht schon deshalb nicht, weil weder besondere rechtliche noch tatsächliche Schwierigkeiten des Verfahrens im Sinn dieser Bestimmung vorlagen (10 ObS 99/18h). Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens ohne Rücksicht auf dessen Ausgang gemäß § 77 Abs 1 Z 1 ASGG selbst zu tragen. |
JJT_20200729_OGH0002_0090OB00040_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129159 | 9Ob40/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0090OB00040_20B0000_000/JJT_20200729_OGH0002_0090OB00040_20B0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 481 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. H* und 2. Dipl.-Ing. W*, beide vertreten durch Dr. Hans-Jörg Luhamer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S*, vertreten durch Dr. Hans Wagner, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 20. Mai 2020, GZ 38 R 52/20h-24, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG setzt die fehlende regelmäßige Verwendung des aufgekündigten Objekts zu Wohnzwecken und den Mangel eines dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder eintrittsberechtigter Personen voraus (RS0070217). Den Nachweis für das Fehlen der regelmäßigen Verwendung hat der Vermieter zu erbringen (vgl RS0079350).
2. Die Beurteilung der Frage, ob von einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken gesprochen werden kann, hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab und stellt daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt (RS0079241 [T13, T17]).
3. Selbst die Benützung mehrerer Wohnungen erfüllt noch nicht den Kündigungstatbestand nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG, solange der Mittelpunkt der Lebenshaltung zumindest zum Teil in der aufgekündigten Wohnung liegt (RS0079252). Gemeinsame Wirtschaftsführung wird etwa dann angenommen, wenn eine Familie in zwei unmittelbar benachbarten Wohnungen gemeinsam wirtschaftet, wobei es unerheblich ist, in welcher Wohnung der Schwerpunkt der Wirtschaftsführung liegt. Dies gilt auch, wenn zu einer Kleinwohnung eine weitere Wohnung im selben Haus für Wohnzwecke angemietet wird. Beide Wohnungen bilden dann, auch wenn zwei Bestandverträge vorliegen, faktisch eine Wohneinheit (2 Ob 121/02m mwN). Aber auch der Umstand, dass der Beklagte Mieter von zwei Wohnungen im selben Haus ist, die allenfalls nicht mehr der Kategorie „Kleinwohnungen“ zugerechnet werden können, begründet entgegen der Ansicht der Revisionswerber kein Abweichen des Berufungsgerichts von der herrschenden Rechtsprechung (vgl 5 Ob 187/13f; 8 Ob 84/14g).
Ist davon auszugehen, dass der erkennbare Zweck der Anmietung einer weiteren Wohnung in der Erweiterung des bisherigen Wohnbereichs bestand, ist unabhängig von dem Umstand, dass zwei Mietverträge vorliegen, faktisch eine Wohneinheit anzunehmen (vgl RS0068547). Dass dabei der Schwerpunkt der Wirtschaftsführung in einem Objekt liegt und die zweite Wohnung nur für untergeordnete Zwecke genutzt wird, schadet dabei nicht, werden doch auch bei einer einheitlichen Wohnung nicht alle Räume in derselben Intensität genutzt und finden einzelne „nur“ als Abstell- oder Schrankraum und Arbeitszimmer Verwendung. Daher kommt es auch nicht notwendigerweise darauf an, ob in beiden Wohnungen eine aufrechte Gaszufuhr vorhanden ist, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass die Gastherme vom Mieter selbst eingebaut wurde.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Kündigungsgrund im konkreten Fall nicht erfüllt ist, hält sich daher im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermessenspielraums.
4. Mangels Darstellung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Zurückweisung nicht (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). |
JJT_20200728_OGH0002_010OBS00031_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129164 | 10ObS31/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200728_OGH0002_010OBS00031_20M0000_000/JJT_20200728_OGH0002_010OBS00031_20M0000_000.html | 1,595,894,400,000 | 1,448 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Faber sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Angela Taschek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei T*, vertreten durch Hon.-Prof. Mag. Sonja Fragner, Rechtsanwältin in Krems an der Donau, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, 1030 Wien, Haidingergasse 1, wegen Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Jänner 2020, GZ 10 Rs 117/19b-12, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
B e g r ü n d u n g :
[1] I. Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse war gemäß § 23 Abs 1 und § 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf Österreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.
[2] II. Die Klägerin bezog aus Anlass der Geburt ihrer Tochter am 20. 10. 2017 pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto (Variante: 365 Tage) für den Zeitraum von 18. 12. 2017 bis 19. 10. 2018 in Höhe von 10.367,28 EUR. Im Zeitraum von 1. 1. 2018 bis 30. 9. 2018 flossen ihr insgesamt 18.616,82 EUR an Provisionen zu, die einkommensteuerpflichtig, aber nicht sozialversicherungspflichtig waren.
[3] Der individuelle Grenzbetrag gemäß § 8b Abs 1 KBGG beträgt 20.488,06 EUR.
[4] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung des gesamten an die Klägerin ausgezahlten Kinderbetreuungsgeldes wegen der Überschreitung des individuellen Grenzbetrags gemäß § 8b Abs 1 KBGG. Entscheidend ist die Beurteilung, ob die der Klägerin im Zeitraum 1. 1. 2018 bis 30. 9. 2018 zugeflossenen Provisionen maßgebliche Einkünfte im Sinn des § 8 KBGG seien; gegebenenfalls, ob die in § 8 Abs 1 Z 1 KBGG vorgesehene Erhöhung um 30 % zur Anwendung komme.
[5] Die Klägerin ist Angestellte eines Versicherungsunternehmens und verkauft für dieses Versicherungen. Sie erhielt bis zum Beginn des Mutterschutzes ein Grundgehalt sowie Provisionen und Zulagen. Für einen aufrecht bestehenden Versicherungsvertrag erhält sie immer dann, wenn der Versicherungsnehmer eine Prämienzahlung leistet, einen anteiligen Betrag als Provision. Die Auszahlung der Provisionen ist vom aufrechten Bestand des Dienstverhältnisses unabhängig; die Klägerin würde auch nach dessen Beendigung einen Teil der Provision weiter ausgezahlt erhalten. Die Klägerin nahm nach dem Mutterschutz Karenzurlaub in Anspruch und übte von Beginn des Mutterschutzes bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz keine selbständige oder unselbständige Berufstätigkeit aus.
[6] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt.
[7] Das von der Beklagten angerufene Berufungsgericht widerrief der Beklagten die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes und verpflichtete die Klägerin zur Rückzahlung.
[8] Es qualifizierte die der Klägerin zugeflossenen Provisionen steuerrechtlich als Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit gemäß § 25 EStG. Die Provisionen seien das Entgelt für den dauerhaften Vermittlungserfolg. Es handle sich nicht um sonstige Bezüge im Sinn des § 67 EStG. Die Provisionen seien daher bei der Ermittlung der Zuverdienstgrenze zu berücksichtigen. Dass von ihnen keine Sozialversicherungsbeiträge abgezogen würden, ändere nichts daran, dass es sich um zu versteuernde Bezüge handle.
[9] Zur Höhe der maßgeblichen Einkünfte sei zunächst die Lohnsteuerbemessungsgrundlage der im Anspruchszeitraum bezogenen Einkünfte zu ermitteln, dieser Betrag sodann um 30 % zu erhöhen und auf einen Jahresbetrag umzurechnen, sodass der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte im Jahr 2018 32.097,55 EUR betragen habe. Da die Klägerin den individuellen Grenzbetrag um 11.609,49 EUR überschritten habe, müsse sie das bezogene Kinderbetreuungsgeld von 10.367,28 EUR zurückzahlen.
Rechtliche Beurteilung
[10] Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig.
[11] 1.1. Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, das Berufungsgericht habe die Entscheidung 10 ObS 34/13t (SSV-NF 27/50) missachtet. Demnach seien Einkünfte, die aus einer Betätigung gezogen würden, die vor Beginn des Anspruchszeitraums beendet worden sei, nicht in die Berechnung des Grenzbetrags nach dem KBGG einzubeziehen. Ein solcher Fall liege hier vor.
[12] 1.2. Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dargetan.
[13] 1.3. § 8 Abs 1 Z 1 KBGG regelt die Ermittlung der für die Zuverdienstgrenze maßgeblichen Einkünfte, soweit im Gesamtbetrag Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) enthalten sind. § 8 Abs 1 Z 2 KBGG regelt die Ermittlung des Gesamtbetrags im Fall von anderen maßgeblichen Einkünften, konkret von Einkünften nach §§ 21 bis 23 EStG. Das sind Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21 EStG 1988), aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988) und aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988), sohin jeweils aus selbständiger Tätigkeit (vgl nur Burger-Ehrnhofer, KBGG und FamZeitBG³ § 8 KBGG Rz 35).
[14] 1.4. Die Entscheidung 10 ObS 34/13t (SSV-NF 27/50) behandelt die Berechnung der maßgeblichen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nach § 8 Abs 1 Z 2 KBGG. Nach der in jenem Fall zur Anwendung kommenden Bestimmung des § 8 Abs 1 Z 2 Satz 3 idF vor BGBl I 2011/139 hatten jene Einkünfte (aus selbständiger Tätigkeit) bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens außer Ansatz zu bleiben, die aus einer bereits vor Beginn des Anspruchszeitraums beendeten Betätigung gezogen wurden. Mit BGBl I 2011/139 erhielt § 8 Abs 1 Z 2 KBGG eine neue Fassung, die in Satz 3 bis 5 dieser Bestimmung die Abgrenzung der während des Anspruchszeitraums angefallenen Einkünfte regelt.
[15] 1.5. Die grundsätzliche Möglichkeit, einen zeitlichen Zuordnungsnachweis zu erbringen, wurde durch diese Novellierung nicht berührt (10 ObS 144/19b). Die in § 8 Abs 1 Z 2 KBGG vorgesehene Möglichkeit einer Abgrenzung, in welchem Ausmaß Einkünfte vor Beginn oder nach Ende des Anspruchszeitraums angefallen sind, ist – auch hinsichtlich der nach BGBl I 2011/139 geltenden Rechtslage – eine das sonst geltende Zuflussprinzip durchbrechende Ausnahmeregelung (vgl 10 ObS 144/19b zur Rechtslage vor BGBl I 2011/139).
[16] 1.6. Eine § 8 Abs 1 Z 2 KBGG für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit entsprechende Möglichkeit der (zeitlichen) Abgrenzung von Einkünften ist in § 8 Abs 1 Z 1 KBGG für Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit bereits grundsätzlich nicht vorgesehen. Nach dieser Bestimmung ist vielmehr von jenen Einkünften auszugehen, die während des Anspruchszeitraums (hier: 1. 1. 2018 bis 30. 9. 2018) erzielt werden und gemäß § 19 EStG 1988 diesem Anspruchszeitraum zuzuordnen sind, ohne dass es eine Ausnahme vom Zuflussprinzip gäbe.
[17] 2.1. Das Berufungsgericht qualifizierte die Provisionseinkünfte der Klägerin als Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit. Dem hält die außerordentliche Revision nichts entgegen. Schon aus diesem Grund wird mit dem auf die Abgrenzung von selbständigen Einkünften gemäß § 8 Abs 1 Z 2 KBGG Bezug nehmenden Vorbringen keine erhebliche Rechtsfrage im Hinblick auf die Ermittlung der maßgeblichen Einkünfte der Klägerin aus nichtselbständiger Tätigkeit gemäß § 8 Abs 1 Z 1 KBGG aufgezeigt. Auch die behauptete Divergenz des berufungsgerichtlichen Urteils zur Entscheidung 10 ObS 34/13t (SSV-NF 27/50) liegt nicht vor, weil in diesem Fall Einkommen aus selbständiger, im vorliegenden Fall solches aus nichtselbständiger Arbeit, zu beurteilen ist. Dass es sich bei den Provisionen um Bezüge im Sinn des § 67 EStG 1988 handle, wird in der außerordentlichen Revision nicht mehr behauptet.
[18] 2.2. Bezüglich der zeitlichen Einordnung des Gesamtbetrags der Einkünfte nach § 8 Abs 1 Z 1 KBGG kommt, wie ausgeführt, das im Einkommenssteuerrecht geltende Zuflussprinzip zur Anwendung. Demnach gelten gemäß § 19 EStG Einnahmen aus jenem Kalenderjahr, in dem sie zugeflossen sind, als bezogen (10 ObS 27/14i; 10 ObS 136/12s SSV-NF 26/85; RS0129025 [T2]). Unter „Zufluss“ ist die Erlangung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verfügungsmacht zu verstehen (§ 19 EStG 1988). Entscheidend ist demnach die tatsächliche Zahlung bzw bei bei Überweisung des Arbeitslohns auf das Arbeitnehmer-Konto die objektive Verfügungsmöglichkeit, die mit der Gutschrift auf dem Konto gegeben ist (10 ObS 27/14i; 10 ObS 136/12s SSV-NF 26/85). Von dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht nicht abgegangen.
[19] 2.3. Die – eine Aufweichung des Zuflussprinzips begründende (Burger-Ehrnhofer, KBGG³ § 8 Rz 26) – Regel des § 19 Abs 1 Z 1 EStG 1988, wonach regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die kurze Zeit vor oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, als in diesem Kalenderjahr bezogen gelten, kommt im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, weil derartige Zahlungen nicht vorliegen.
[20] 2.4. Es trifft zu, dass das KBGG die Zielsetzung verfolgt, das Kinderbetreuungsgeld nur jenen Eltern(-teilen) zu gewähren, die bereit sind, die Berufstätigkeit im Hinblick auf die Kinderbetreuung einzuschränken, wofür die „Zuverdienstgrenze“ als Maßstab zu sehen ist (vgl RS0124063 [T38]). Das im Gesetz vorgesehene Abstellen auf das Zuflussprinzip bringt es aber mit sich, dass Einnahmen in einem Kalenderjahr als bezogen gelten können, in dem der Elternteil seine Berufstätigkeit bereits im Hinblick auf die Kinderbetreuung eingeschränkt hat. Dieser Umstand vermag die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision aber nicht zu begründen:
[21] 2.5. Der Verfassungsgerichtshof beurteilte das Abstellen auf das im Einkommenssteuerrecht geltende Zuflussprinzip im Zusammenhang mit der Ermittlung des maßgeblichen Gesamtbetrags der Einkünfte iSd § 8 KBGG nicht als unsachlich. Auch vor dem Hintergrund, dass die Höhe des maßgeblichen Einkommens oft nicht vorhersehbar sei, hegte er keine Bedenken gegen das Abstellen auf den Zufluss (VfGH, 26. 2. 2009, G 128/08 ua [ErwGr 2.3.1.]; vgl 10 ObS 27/14i).
[22] 3. Soweit die Revisionswerberin darauf verweist, dass von den ihr zugeflossenen Provisionen keine Sozialversicherungsbeiträge abzuführen seien, weshalb das Berufungsgericht die in § 8 Abs 1 Z 1 S 3 KBGG angeordnete Erhöhung um 30 % nicht hätte vornehmen dürfen, wird damit ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits klargestellt, dass es auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn der Gesetzgeber (neben dem Zufluss „sonstiger Bezüge“ in Form des 13. und 14. Monatsgehalts) auch den Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen als typisch betrachtet und durch eine pauschale Erhöhung des Ausgangsbetrags um 30 % berücksichtigt (VfGH, 26. 2. 2009, G 128/08 ua [ErwGr 2.3.1.]).
[23] 4. Die Entscheidung des Berufungsgerichts weicht von den dargestellten Grundsätzen nicht ab. Die außerordentliche Revision ist daher mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. |
JJT_20200729_OGH0002_0090OB00025_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129168 | 9Ob25/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0090OB00025_20X0000_000/JJT_20200729_OGH0002_0090OB00025_20X0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 399 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofrätin Dr. Fichtenau, den Hofrat Dr. Hargassner, die Hofrätin Mag. Korn und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei E* GmbH, *, vertreten durch SRG Stock Rafaseder Gruszkiewicz Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten und widerklagenden Parteien 1. Ing. R*, 2. W*, beide vertreten durch Dr. Wolfgang Riha, Rechtsanwalt in Wien, wegen 230.910,79 EUR sA und 25.000 EUR sA sowie Löschung (Streitwert 160.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden und widerbeklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 6. April 2020, GZ 11 R 45/20y-45, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1 Hat das Berufungsgericht die behauptete Nichtigkeit des Verfahrens wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs verneint, liegt darin eine nach § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbare Entscheidung. Dieser Rechtsmittelausschluss kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass die in zweiter Instanz verneinte Nichtigkeit in der Revision unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend gemacht wird (6 Ob 1/09d; Lovrek in Fasching/Konecny3 IV/1, § 503 ZPO Rz 28 mwN).
1.2 Dass eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz eine den Obersten Gerichtshof bindende, nicht anfechtbare Entscheidung darstellt (RS0042981), gilt kraft Größenschlusses auch für gerügte, vom Berufungsgericht aber verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz (RS0042963). Nach einhelliger Rechtsprechung kann, wenn das Berufungsgericht einen Verfahrensmangel des Erstgerichts verneint hat, dies mit Revision nicht weiter bekämpft werden.
2.1 Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wendet sich die Revisionswerberin weiters gegen das Ergebnis des psychiatrischen Sachverständigengutachtens, nach dem der Erstbeklagte und Erstwiderkläger wegen seiner vasculären Demenz nicht die geistigen Fähigkeiten hatte, die Bedeutung und Tragweite der ihm erteilten Bevollmächtigung und des von ihm abgeschlossenen Kaufvertrags zu erfassen und dieser Einsicht gemäß zu disponieren.
2.2 Das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Gutachtens unterliegt jedoch grundsätzlich nicht der Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil es dabei um eine Tatfrage geht (RS0118604). Mit Rechtsrüge wären die Ergebnisse der gutachterlichen Tätigkeit nur dann bekämpfbar, wenn dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist (RS0043404), nicht aber das Ergebnis der Anwendung einer an sich geeigneten Methode (RS0118604 [T5]; RS0127336). Besteht – wie hier – keine gesetzlich vorgeschriebene Methode der psychiatrischen Untersuchung (in dem Sinn, dass diese nur unter Wahrung des „Vier-Augen-Prinzips“ ohne Anwesenheit des Erwachsenenvertreters des zu Untersuchenden zu erfolgen hat), ist das Ergebnis des Gutachtens vom Obersten Gerichtshof nicht nachzuprüfen. |
JJT_20200729_OGH0002_0090OB00036_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129170 | 9Ob36/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0090OB00036_20I0000_000/JJT_20200729_OGH0002_0090OB00036_20I0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 747 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. B*, 2. M*, beide vertreten durch LEXACTA Tröthandl Juritsch Rechtsanwälte in Baden, gegen die beklagte Partei „N*“ Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GmbH, *, vertreten durch Krist Bubits Rechtsanwälte OG in Mödling, wegen Vertragszuhaltung (Streitwert 10.000 EUR), über die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 16. April 2020, GZ 58 R 100/19g-18, mit dem der Berufung der klagenden Parteien gegen das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 27. September 2019, GZ 9 C 561/18m-14, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 917,02Â EUR (darin enthalten 152,84Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Parteien sind Eigentümer aneinandergrenzender Liegenschaften. 2002 trafen sie im Zuge eines Bauvorhabens der Beklagten eine Vereinbarung, die die Beklagte zur Pflanzung zweier Baumreihen als Sichtschutz verpflichtete. 2007 kam es zu mehreren Gesprächen zwischen der Erstklägerin und einem Vertreter der Beklagten, in denen sie sich darauf einigten, dass von der Pflanzung der zweiten Baumreihe Abstand genommen wird und statt dessen andere Maßnahmen durch die Beklagte gesetzt werden. Diese Verpflichtungen hat die Beklagte in der Folge auch erfüllt.
Die mündliche Absprache hatte ausschließlich zwischen dem Vertreter der Beklagten und der Erstklägerin stattgefunden, da, seit dem Zeitpunkt der (ursprünglichen) Vertragsunterzeichnung, nur die Erstklägerin in Gesprächen bezüglich nachbarschaftlicher Belange mit der Beklagten bzw deren Vertretern aufgetreten war. Die Zweitklägerin hatte dies ihrer Mutter, der Erstklägerin, überlassen. Grundsätzlich kümmert sich im Einvernehmen mit der Zweitklägerin die Erstklägerin um die Liegenschaft der Zweitklägerin, sie übernimmt somit dementsprechend auch die Verwaltung etwa auch im Hinblick auf Reparaturen im Haus oder sonstige Angelegenheiten, die sich ergeben.
Die Klägerinnen begehren unter Berufung auf die ursprünglich 2002 getroffene Vereinbarung, die Beklagte zur Pflanzung der zweiten Baumreihe zu verpflichten.
Die Beklagte macht geltend, dass die Parteien von dieser Vereinbarung einvernehmlich abgegangen seien.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Die Revision wurde vom Berufungsgericht zur Frage als zulässig erachtet, ob der Offenlegungsgrundsatz für den Fall, dass der Handelnde nicht nur als Bevollmächtigter, sondern gleichzeitig auch im eigenen Namen auftritt, die Nennung des Geschäftsherrn verlangt.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts wendet sich die Revision der Klägerinnen mit dem Antrag, die Entscheidung abzuändern und der Klage stattzugeben, in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
1. Eine wirksame Stellvertretung setzt neben dem Handeln des Stellvertreters im Namen des vertretenen Geschäftsherrn auch das Vorliegen von Vertretungsmacht voraus, die hinreichend offengelegt werden muss.
2. Der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, muss im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (RS0088884).
Wenn ein ausdrückliches Handeln im fremden Namen nicht vorliegt, bedarf es in jedem Einzelfall der sorgfältigen Prüfung, wie der Dritte – von seinem Erkenntnishorizont aus gesehen – das Auftreten des Handelnden verstehen musste (RS0019516). Die Beurteilung der Erkennbarkeit hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen (1 Ob 72/01x mwN), maßgeblich ist auch hier die Vertrauenstheorie. Danach kommt es darauf an, wie ein redlicher, verständiger Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung des Geschäftszwecks und der gegebenen Umstände die Erklärung verstehen durfte (RS0113932).
Da diese Prüfung von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängt (RS0019516), kann auch über die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, inwieweit für eine wirksame Vertretung des Geschäftsherrn eine Nennung seines Namens erforderlich ist, keine allgemein gültige Aussage getroffen werden.
3. Im vorliegenden Fall hat die Erstklägerin mit dem Vertreter der Beklagten eine Abänderung der mit beiden Klägerinnen getroffenen Vereinbarung verhandelt, wobei sie dazu von der Zweitklägerin grundsätzlich auch (zumindest konkludent) bevollmächtigt war. Nach den Feststellungen trat damals generell nur die Erstklägerin in Gesprächen bezüglich nachbarschaftlicher Belange gegenüber der Beklagten auf. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Vertreter der Beklagten unter diesen Umständen die Erklärung der Erstklägerin so verstehen durfte, dass sie für die aus der Vereinbarung von 2002 Berechtigten, also beide Klägerinnen, abgegeben wird, auch wenn die Erstklägerin darauf nicht gesondert hingewiesen haben sollte, hält sich im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermessenspielraums.
4. Die Revision der Klägerinnen ist daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf diese Entscheidung nicht.
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200707_OGH0002_0050OB00091_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129172 | 5Ob91/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200707_OGH0002_0050OB00091_20Y0000_000/JJT_20200707_OGH0002_0050OB00091_20Y0000_000.html | 1,594,080,000,000 | 816 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache des Antragstellers M*, vertreten durch Mag. Rudolf Siegel, Rechtsanwalt in Wien, wegen Grundbuchshandlungen ob der Liegenschaft EZ * KG *, über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 12. Februar 2020, AZ 46 R 34/20w, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 19. Dezember 2019, TZ 3866/2019, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Antragsteller begehrte im November 2019
1. die Einverleibung seines Eigentumsrechts ob der I* zugeschriebenen 58/2568 Anteile, mit denen Wohnungseigentum an Wohnung 12/18 und Kellerabteil 12/18 verbunden ist (B-LNR 100) im Rang TZ */2019
2. die Löschung des zu C-LNR 64 einverleibten Pfandrechts und
3. die Löschung folgender Anmerkungen (B-LNR 100b bis e):
b) */1998 im Rang */1997 Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a WEG an Wohnung Top Nr 8a Haus I und Garagenstellplatz Nr 10 für Ing. T*
c) */1998 im Rang */1997 Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a WEG an Wohnung Top Nr 2, Haus II und Garagenplatz Nr 28 für Dr. G* und Mag. M*
d) */1999 im Rang */1997 Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a WEG an Wohnung Top Nr 12 Haus I für U*
e) */2000 im Rang */1997 Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a WEG an Wohnung Top Nr 16 Haus I für G*.
Das Erstgericht bewilligte das Grundbuchgesuch in den Punkten 1 bis 2 und wies das zu Punkt 3 gestellte Löschungsbegehren ab. Die Anmerkungen nach § 24a WEG 1975 könnten nur mit Zustimmung der eingetragenen Wohnungseigentumsbewerber gelöscht werden.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge.
Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil folgende Rechtsfragen in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt worden seien.
1. Gilt das Erfordernis der Zustimmung eines (gemäß § 24a WEG 1975 oder § 40 Abs 2 WEG 2002) eingetragenen Wohnungseigentumsbewerbers zur Löschung der Anmerkung nach § 40 Abs 5 letzter Satz WEG nur bis zur Einverleibung von Wohnungseigentum am zugesagten Objekt?
2. Werden mit der Einverleibung von Wohnungseigentum alle angemerkten, nicht ausgenützten Zusagen der Einräumung des Wohnungseigentums gegenstandslos?
3. Sind solche nicht ausgenützten Zusagen nach Wohnungseigentumsbegründung als offenkundig gegenstandslos gemäß §§ 131, 136 GBG zu löschen?
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig.
1.1 Nach § 24a Abs 2 WEG 1975 war auf Antrag des Wohnungseigentumsbewerbers die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts im Grundbuch anzumerken (Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum). Diese grundbücherliche Sicherung des Wohnungseigentumsbewerbers ist nach der geltenden Rechtslage in § 40 Abs 2 Satz 1 WEG 2002 geregelt.
1.2 Wird an dem in der Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum angeführten wohnungseigentumstauglichen Objekt Wohnungseigentum begründet, so kann der eingetragene Wohnungseigentumsbewerber die Einverleibung seines Eigentums am Mindestanteil und des Wohnungseigentums im Rang dieser Anmerkung auch dann verlangen, wenn die Liegenschaft nach der Anmerkung einem Dritten übertragen oder belastet wurde. § 57 Abs 1 GBG ist entsprechend anzuwenden (§ 24a Abs 3 WEG 1975, § 40 Abs 4 WEG 2002). Die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum vor den in § 24a Abs 3 WEG 1975 oder § 40 Abs 4 WEG 2002 bezeichneten Eintragungen darf nur mit Zustimmung des eingetragenen Wohnungseigentumsbewerbers gelöscht werden (§ 24a Abs 4 Satz 2 WEG 1975, § 40 Abs 5 Satz 2 WEG 2002). Wird die Anmerkung nicht ausgenützt, so ist sie auf Antrag oder von Amts wegen zu löschen (5 Ob 181/08s mwN).
2.1 Der Oberste Gerichtshof hat in vergleichbaren, die Löschung von Anmerkungen nach § 24a Abs 2 WEG 1975 betreffenden Fällen bereits klargestellt, dass nach den ausdrücklichen gesetzlichen Vorschriften des § 24a Abs 4 Satz 2 WEG 1975 und des § 40 Abs 5 Satz 2 WEG 2002 eine Anmerkung, wenn sie nicht vom begünstigten Wohnungseigentümer ausgenützt wurde, nur mit dessen Zustimmung auf Antrag oder von Amts wegen § 57 Abs 1 GBG gelöscht werden kann (5 Ob 175/07g; 5 Ob 181/08s; RIS-Justiz RS0113522 [T5]).
2.2 Die Anmerkung nach § 24a Abs 2 WEG 1975 und § 40 Abs 2 WEG 2002 soll einem Wohnungseigentumsbewerber den Rang für den späteren Erwerb des Eigentums an Mindestanteilen und des damit untrennbar verbundenen Wohnungseigentums sichern. Der durch die Anmerkung Gesicherte soll durch die Löschung der Zwischeneintragungen in sinngemäßer Anwendung des § 57 Abs 1 GBG so gestellt werden, als ob sein Recht schon im Zeitpunkt der Anmerkung einverleibt worden wäre (RS0113522 [T6]).
2.3 Nach Ansicht des Antragstellers soll dieser Schutzzweck im vorliegenden Fall mit der (erstmaligen) Einverleibung des Wohnungseigentumsrechts im Jahr 2012 weggefallen sein. Damit setzt er sich in Widerspruch zu dem in § 40 Abs 4 WEG 2002, § 23 Abs 4 WEG 1975 ausdrücklich zugunsten des eingetragenen Wohnungseigentumsbewerbers verankerten Rangprinzip und der im Gesetz geforderten Zustimmung des durch die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum begünstigten Wohnungseigentumsbewerbers. In dem zu 5 Ob 181/08s entschiedenen Fall war – im Rang nach den Anmerkungen iSd § 24a Abs 2 WEG 1975 – Wohnungseigentum erstmals im Jahr 1986 begründet worden. Ungeachtet dessen scheiterte dort der Antragsteller, der den Mindestanteil verbunden mit Wohnungseigentum erst 2007 erworben hatte und dem die Einverleibung seines Eigentumsrechts am Mindestanteil und des Wohnungseigentumsrechts im Rang TZ */2007 bewilligt wurde, mit seinem Antrag auf Löschung der Anmerkungen. Aufgrund der unterschiedlichen Bezeichnung der entsprechenden Wohnungseigentumsobjekte sowie der nicht vorliegenden Identität von Wohnungseigentumsbewerbern und Wohnungseigentümern stand nicht fest, dass die Anmerkungen von Wohnungseigentum von den berechtigten Wohnungseigentumsbewerbern ausgenutzt wurden.
2.4 Diese Erwägungen gelten auch im vorliegenden Fall, wie bereits das Rekursgericht dargelegt hat. Seine Beurteilung entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Erhebliche Rechtsfragen sind nicht zu beantworten. |
JJT_20200713_OGH0002_0050OB00031_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129175 | 5Ob31/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200713_OGH0002_0050OB00031_20Z0000_000/JJT_20200713_OGH0002_0050OB00031_20Z0000_000.html | 1,594,598,400,000 | 390 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache des Antragstellers C* J*, vertreten durch Dr. Martin Zanon, Rechtsanwalt in Seefeld, wegen Grundbuchshandlungen ob EZ * KG *, über den Revisionsrekurs der Gemeinde R*, vertreten durch Dr. Hugo Haslwanter, Rechtsanwalt in Telfs, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 3. Jänner 2020, AZ 53 R 114/19g, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Erstgericht wies den vom Eigentümer der Liegenschaft gestellten Antrag auf Einverleibung einer zu Gunsten der Gemeinde R* vereinbarten (so bezeichneten) Reallast ab.
Das Rekursgericht wies den Rekurs der Gemeinde als unzulässig zurück. Die Einschreiterin sei in diesem Grundbuchsverfahren nicht Antragstellerin. Die Rekurslegitimation käme ihr nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs daher bloß dann zu, wenn sie in ihren grundbücherlichen Rechten beeinträchtigt worden wäre. Da die vereinbarte Reallast noch nicht im Grundbuch eingetragen sei, könne lediglich eine Beeinträchtigung schuldrechtlicher Interessen vorliegen, die allerdings nicht zum Rekurs berechtige.
Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Gemeinde. Dieser zeigt keine dessen Zulässigkeit rechtfertigende Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf.
Rechtliche Beurteilung
1. Im Grundbuchsverfahren ist im Regelfall (neben dem mit seinem Rechtsschutzbegehren gescheiterten Antragsteller) derjenige zum Rekurs legitimiert, der geltend machen kann, durch die bekämpfte Entscheidung in seinen bücherlichen Rechten verletzt worden zu sein; sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschränkt oder aufgehoben werden (RIS-Justiz RS0006710 [T5], RS0006677 [T8]).
2. Interessen oder Rechten, die noch nicht Gegenstand einer bücherlichen Eintragung geworden sind, fehlt der Rechtsmittelschutz. Die Verletzung bloß schuldrechtlicher Interessen und Ansprüche verschafft daher keine Rekurslegitimation (RS0006710 [T10, T34]). Bei einem abweisenden Beschluss verneint daher der Fachsenat in ständiger Rechtsprechung die Rekurslegitimation einer vom Antragsteller verschiedenen Person auch dann, wenn dieser als Vertragspartner an der beantragten Verbücherung eines ihm zugesagten Rechts interessiert ist (5 Ob 115/91 [Pfandrecht]; 6 Ob 1636/95 [Eigentum]; 5 Ob 279/05y [Eigentum]; 5 Ob 159/16t [Dienstbarkeit]; 5 Ob 131/17a [Veräußerungs- und Belastungsverbot]; 5 Ob 151/17t [Dienstbarkeit]; 5 Ob 172/18g [Löschung eines Fruchtgenussrechts]). Die von der Revisionsrekurswerberin zitierte Entscheidung 5 Ob 108/95, die einem Geschenkgeber in Bezug auf die Abweisung der Einverleibung des Fruchtgenussrechts, dass dieser sich zurückbehalten hatte, aufgrund der Art und des Ausmaßes seiner Beschwer durch die bloße Teilabweisung die Rechtsmittellegitimation zuerkannte, blieb vereinzelt.
3. Der Revisionsrekurs war damit zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG). |
JJT_20200722_OGH0002_0010OB00034_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129181 | 1Ob34/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00034_20M0000_000/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00034_20M0000_000.html | 1,595,376,000,000 | 679 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj A*, geboren am * 2004, wegen Unterhalts, über den Revisionsrekurs des Kindes, vertreten durch das Land Niederösterreich (als Kinder- und Jugendhilfeträger), gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 1. Oktober 2019, GZ 16 R 284/19g-102, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Mödling vom 2. August 2019, GZ 2 Pu 193/14y-97, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass Mag. S* H* als Vater der mj A* schuldig ist, dieser ab 1. August 2019 einen um 180 EUR erhöhten monatlichen Unterhaltsbeitrag, somit insgesamt 560 EUR, zu zahlen, und zwar die bereits fällig gewordenen Beträge binnen 14 Tagen und die künftig fällig werdenden Beträge jeweils zum Monatsersten im Vorhinein. Das Mehrbegehren des Kindes, den Unterhalt ab 1. August 2019 um weitere 20 EUR monatlich zu erhöhen, wird abgewiesen.
Text
Begründung:
Das Kind (ein Mädchen) befand sich im Zeitpunkt der Entscheidungen erster und zweiter Instanz in Pflege und Erziehung der Mutter. Es besteht bereits ein Unterhaltstitel über die Zahlungspflicht des Vaters in Höhe von 380 EUR monatlich.
Der Vater verdient derzeit (ohne Berücksichtigung des von beiden Eltern bezogenen Familienbonus Plus) 2.808 EUR netto im Monatsdurchschnitt. Er hat auch für einen (im Juni 2000 geborenen) volljährigen Sohn zu sorgen.
Über den Unterhaltserhöhungsantrag des Kindes wurde der Vater vom Erstgericht zusätzlich zu einer (weiteren) Leistung von 150 EUR monatlich ab 1. 8. 2019 verpflichtet. Zum Familienbonus wies das Erstgericht auf die Rechtsprechung des Rekursgerichts hin, wonach dieser in Höhe der Hälfte der Unterhaltsbemessung hinzuzurechnen, nicht aber „auch bei der Berechnung der steuerlichen Anrechnung mitzuberücksichtigen“ sei. Als Unterhaltsbemessungsgrundlage legte es dementsprechend unter Einrechnung der jeweils halben Familienbonus für die beiden Kinder (in Höhe von 62,50 EUR und 20,84 EUR) 2.892 EUR zugrunde. Davon stünde dem Kind nach der Prozentmethode ein „Anspruch von 20 % (22 - 2) unter Anrechnung der FB zu“. Dies ergäbe einen „gekürzten Unterhaltsbetrag“ von 530 EUR, wozu es auf den „beiliegenden Ausdruck des UH-Kostenrechners“ verwies.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und meinte, es könne nicht „im Sinne des Gesetzgebers“ sein, dass (allenfalls) ein Unterhaltsbetrag zu leisten sein solle, der sogar den Prozentunterhalt (durch geringere Anrechnung der Transferleistungen) übersteigen könne. Der Teil des Familienbonus, der dem geldunterhaltspflichtigen Elternteil verbleiben solle, erhöhe zwar die Bemessungsgrundlage, habe aber keine Auswirkungen auf die Anrechnung der Familienbeihilfe. Den ordentlichen Revisionsrekurs erklärte es zur Frage der Berechnung des Unterhalts bei Bezug des (halben) Familienbonus für zulässig.
Gegen die Abweisung des Mehrbegehrens richtet sich der Revisionsrekurs des Kindes mit dem Antrag, den monatlichen Unterhaltsbeitrag des Vaters beginnend ab 1. 8. 2019 auf insgesamt 580 EUR, in eventu auf 560 EUR zu erhöhen. Nach seiner Ansicht habe es durch den Familienbonus zu einer „geringeren Anrechnung der Transferleistungen“ zu kommen.
Der vom Vater nicht beantwortete Revisionsrekurs der Minderjährigen ist teilweise berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Der Oberste Gerichtshof hat zur Unterhaltsbemessung von Kindern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bereits in mehreren Entscheidungen klargestellt (siehe dazu ausführlich 4 Ob 150/19s; 7 Ob 139/19w; 1 Ob 171/19g uva), dass es sich beim Familienbonus Plus – so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag – um einen echten Steuerabsetzbetrag handelt. Der Gesetzgeber habe den Familienbonus mit der Zielsetzung eingeführt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die erwähnten steuergesetzlichen Maßnahmen herbeizuführen. Dadurch finde eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt, weshalb es der (teilweisen) Anrechnung der Transferleistungen (zB Familienbeihilfe) auf Geldunterhaltsverpflichtungen nicht mehr bedürfe. Der Familienbonus sei nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, solle er doch nach der Zielrichtung des Steuergesetzgebers in generalisierender Betrachtungsweise dazu dienen, das Einkommen des Geldunterhaltspflichtigen, aus dem der Unterhalt geleistet wird, nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs steuerfrei zu stellen, welches Ziel nur erreicht werden könne, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibe. Familienbonus und Unterhaltsabsetzbetrag blieben damit unterhaltsrechtlich neutral.
Dieser Rechtsansicht hat sich auch der erste Senat angeschlossen (1 Ob 171/19g; 1 Ob 194/19i; 1 Ob 3/20b).
2. Nach den dargelegten Grundsätzen ist der Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung nicht zu berücksichtigen; allerdings findet auch keine Anrechnung von Transferleistungen statt. Im vorliegenden Fall beträgt die (der Höhe nach unstrittige) Unterhaltsbemessungsgrundlage ohne „Einrechnung“ des Familienbonus 2.808 EUR. Angesichts der weiteren Sorgepflicht des Vaters für ein Kind über 10 Jahre stehen der Minderjährigen 20 % dieser Unterhaltsbemessungsgrundlage zu, somit gerundet 560 EUR. |
JJT_20200729_OGH0002_0090OB00022_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129188 | 9Ob22/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0090OB00022_20F0000_000/JJT_20200729_OGH0002_0090OB00022_20F0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 1,633 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula in der Rechtssache der klagenden Partei P* B*, vertreten durch Dr. Edgar Veith, Rechtsanwalt in Götzis, gegen die beklagte Partei S* K*, vertreten durch Advokaten Pfeifer Keckeis Fiel Scheidbach OG in Feldkirch, wegen Unterlassung (Streitwert: 28.000 EUR), über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 20. Februar 2020, GZ 1 R 140/19z-61, mit dem die Zulassungsvorstellung der beklagten Partei und ihre damit verbundene ordentliche Revision zurückgewiesen wurden, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts wird ersatzlos aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über die Zulassungsvorstellung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
Text
Begründung:
Mit Spruchpunkt 1. des Urteils des Bezirksgerichts Feldkirch vom 21. 3. 2019 (ON 46) gab das Erstgericht dem Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig,
die Positionierung von Müllcontainern auf dem klägerischen Eigentum (Liegenschaft in EZ *, Grundbuch *, Grundstücksnummer 29) sowie das Berühren und Beschädigen des klägerischen Zauns, welcher entlang der Grundstücksgrenze zum Grundstück des Beklagten hin auf Grundstücksnummer 29 im Bereich des Einfahrtstores in einer Länge von rund 4,5 m errichtet wurde (Beilage ./D, welche einen integrierenden Bestandteil dieses Urteils bildet, wurde der betreffende Zaun als „strittiger Zaun“ bezeichnet), insbesondere Beschädigungen, welche sich durch das Berühren des Müllcontainers des Beklagten mit dem betreffenden Zaun ergeben (zum Beispiel Rost) sowie ähnliche Störungshandlungen zu unterlassen, statt.
Im Spruchpunkt 2. wies das Erstgericht die weiteren Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig,
a) Störungen des klägerischen Eigentums (Liegenschaft in EZ *, Grundbuch *, mit den Grundstücksnummern 29 und 31/11) sowie des klägerischen Geh- und Fahrrechts (Dienstbarkeitsrecht) auf dem Grundstück des Beklagten mit Grundstücksnummer 30 (Liegenschaft in EZ *, Grundbuch *) wobei hinsichtlich der betreffenden Dienstbarkeitsfläche auch auf die diesem Klagebegehren (Spruch) beigefügte Planskizze des Sachverständigen DI N* B* vom 16. 08. 2018 zu GZ * (Beilage ./D), welche einen integrierenden Bestandteil dieses Klagebegehrens (Spruch) bildet und auf welchen die betreffende Dienstbarkeitsfläche rot schraffiert eingezeichnet worden ist, verwiesen wird, insbesondere Störungen, welche sich durch das Aufstellen von Betonsockeln bzw. Betonsäulen auf den Grundstücken mit den Grundstücksnummern 29 und 30 (Dienstbarkeitsfläche), wie sie ebenfalls der erwähnten Skizze zu entnehmen sind ergeben sowie ähnliche Störungshandlungen zu unterlassen;
b) Jede Beeinträchtigung des klägerischen Eigentums durch ortsunübliche Geruchs- bzw. Gestankimmissionen in Folge der (auch) auf dem Beklagtengrundstück abgestellten Müllcontainer, insbesondere Gestank nach verwestem Fleisch oder sonstigen Abfällen (Müll) oder durch Abgase von abgestellten Fahrzeugen sowie ähnliche Störhandlungen zu unterlassen;
c) die Errichtung eines Holzzaunes auf der unter Punkt 1. näher bezeichneten Dienstbarkeitsfläche zu unterlassen, insbesondere die Errichtung einer über 180 cm hohen Holzwand sowie ähnliche Störungshandlungen zu unterlassen, ab.
Auf Seite 15 dieses Urteils ist die „Anlage 4 zum Gutachten“ abgebildet. Diese stellt in einer Skizze zeichnerisch dargestellt – so das Erstgericht auf Seite 14 – jenen Bereich dar, der auf dem Grundstück des Beklagten überfahren wurde.
Das Berufungsgericht gab der gegen den klagsabweisenden Teil dieser Entscheidung (Spruchpunkt 2. a) bis c)) vom Kläger erhobenen Berufung mit Urteil vom 18. 6. 2019 (ON 50) teilweise Folge und änderte dieses dahin ab, dass es unter Einschluss des unangefochtenen sowie des hiemit bestätigten Teils insgesamt lautet:
1. Der Beklagte ist schuldig, die Positionierung von Müllcontainern auf dem klägerischen Eigentum (Liegenschaft in EZ *, Grundbuch *, GST-NR 29 in EZ * KG *) sowie das Berühren und Beschädigen des klägerischen Zauns, welcher entlang der Grundstücksgrenze zum Grundstück des Beklagten hin auf Grundstücksnummer 29 im Bereich des Einfahrtstores in einer Länge von rund 4,5 m errichtet wurde (in
Beilage ./D, welche einen Bestandteil dieses Urteils bildet, wurde der betreffende Zaun als „strittiger Zaun“ bezeichnet), insbesondere Beschädigungen, welche sich durch das Berühren des Müllcontainers des Beklagten mit dem betreffenden Zaun ergeben (zum Beispiel Rost), sowie ähnliche Störungshandlungen zu unterlassen.
2. Der Beklagte ist schuldig, Störungen des klägerischen Fahrrechts (Dienstbarkeitsrecht) auf dem Grundstück des Beklagten GST-NR 30 in EZ * KG * (Dienstbarkeitsfläche ist rot schraffierte Fläche in der einen Bestandteil des Urteils bildenden Planskizze Beilage ./D), insbesondere durch das Aufstellen von Betonsockeln auf der Dienstbarkeitsfläche, sowie ähnliche Störungshandlungen zu unterlassen.
Das Mehrbegehren, der Beklagte ist schuldig
3. Jede Beeinträchtigung des klägerischen Eigentums durch ortsunübliche Geruchs- bzw. Gestanksimmissionen als Folge der (auch) auf dem Beklagtengrundstück abgestellten Müllcontainer, insbesondere Gestank nach verwestem Fleisch oder sonstigen Abfällen (Müll), oder als Folge der Abgase von abgestellten Fahrzeugen sowie ähnliche Störhandlungen, bzw
4. die Errichtung eines Holzzaunes auf der unter Punkt 2. näher bezeichneten Dienstbarkeitsfläche, insbesondere die Errichtung einer über 180 cm hohen Holzwand, sowie ähnliche Störungshandlungen zu unterlassen, wird abgewiesen.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist.
Der Beklagte brachte gegen Spruchpunkt 2. des Berufungsurteils einen Antrag nach § 508 ZPO verbunden mit einer ordentlichen Revision ein. Darin machte er ua eine Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend, weil dem Ersturteil als Skizze die Anlage 4 zum Gutachten angeschlossen sei, das Berufungsgericht aber in Spruchpunkt 2. auf die Beilage ./D Bezug nehme.
Mit Beschluss vom 23. 10. 2019 (ON 57) berichtigte das Berufungsgericht von Amts wegen das Berufungsurteil dahin, dass „die Ausführungen in den Klammern der Spruchpunkte 1. und 2. lauten wie folgt:
Spruchpunkt 1.
('strittiger Zaun' in Anlage 4 zum Gutachten Vermessungsbüro B* und S*, welche in Kopie in das Urteil aufgenommen wurde und einen integrierten Bestandteil desselben bildet)
Spruchpunkt 2.
(Dienstbarkeitsfläche ist grün markierter in der einen Bestandteil des Urteils bildenden Planskizze laut Anlage 4).“
Es bestehe kein Zweifel, dass das Erstgericht in seinem Spruch auf diese Anlage 4 Bezug nehmen habe wollen. Das Berufungsgericht habe aus einem Versehen die Formulierung des Erstgerichts übernommen, wodurch der besagte Fehler auch in die Spruchpunkte 1. und 2. des Berufungsurteils eingeflossen sei. Da es sich um eine offenbare Unrichtigkeit handle, sei gemäß § 419 Abs 1 ZPO die aus dem Spruch ersichtliche Berichtigung vorzunehmen gewesen.
Mit Beschluss desselben Datums (23. 10. 2019) wies das Berufungsgericht den Antrag des Beklagten gemäß § 508 ZPO und die damit verbundene Revision nach inhaltlicher Auseinandersetzung mit den Argumenten des Revisionswerbers zurück (1 R 140/19z-2). Dieser Beschluss wurde dem Beklagten nach der Aktenlage bisher noch nicht zugestellt.
Ein vom Beklagten gegen den Berichtigungsbeschluss erhobener Rekurs wurde vom Berufungsgericht mit Beschluss vom 4. 12. 2019 mangels Zulässigkeit zurückgewiesen (1 R 140/19z-9).
Die berichtigten Urteilsausfertigungen wurden den Parteien am 7. 11. 2019 zugestellt (ON 54).
Der Beklagte stellte fristgerecht (20. 11. 2019) einen (neuen) Antrag nach § 508 ZPO, wieder verbunden mit einer ordentlichen Revision. In diesem Rechtsmittelschriftsatz wies er darauf hin, dass die Rechtsmittelfrist erst mit Zustellung der berichtigten Urteilsausfertigung zu laufen begonnen habe, weil die Parteien erst aufgrund dieser Entscheidung volle Klarheit über den Inhalt der Entscheidung gewonnen hätten.
Das Berufungsgericht wies auch diesen Antrag des Beklagten sowie die hiemit verbundene Revision zurück. Der Beschluss vom 23. 10. 2019, mit welchem der erste Abänderungsantrag und die Revision zurückgewiesen worden sei, habe bereits auf dem berichtigten Urteil des Berufungsgerichts vom 18. 6. 2019 beruht. Dem neuerlichen Antrag des Beklagten nach § 508 ZPO stehe daher der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels entgegen, weshalb er (gemeinsam mit der verbundenen Revision) zurückzuweisen sei.
Dagegen erhob der Beklagte rechtzeitig Rekurs mit dem Antrag, dem Berufungsgericht die Entscheidung über das Rechtsmittel der Beklagten vom 20. 11. 2019 unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen.
Der Kläger beantragt in seiner Rekursbeantwortung, den Rekurs des Beklagten zurückzuweisen, in eventu abzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist zulässig, weil der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO nur Entscheidungen betrifft, mit denen das Berufungsgericht die Argumente des Antragstellers, es lägen doch erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO vor, prüft, sie aber nicht für stichhältig hält und deshalb den Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO und die damit verbundene Revision zurückweist (RS0115271; RS0113122). Dies ist bei der hier angefochtenen Zurückweisung nicht der Fall. Das Rechtsmittel der Beklagten ist auch berechtigt.
Nach ständiger Rechtsprechung beginnen die Rechtsmittelfristen im Fall einer Berichtigung eines Urteils (§ 419 ZPO) im Regelfall erst mit Zustellung der berichtigten Ausfertigung zu laufen (RS0041797). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Parteien erst durch die Berichtigung einer Entscheidung volle Klarheit über deren Inhalt erlangen (RS0041797 [T27, T52]). Kombinationen aus dem Akteninhalt und auch aus dem Inhalt der Entscheidung muss eine Partei nicht anstellen, um dadurch zum richtigen Verständnis einer richterlichen Entscheidung zu gelangen (RS0041797 [T28]). Der Ausnahmefall, dass durch die Zustellung der berichtigten Urteilsausfertigungen dann keine neuerliche Revisionsfrist in Gang gesetzt wird, wenn die Parteien aufgrund des Inhalts des Berichtigungsbeschlusses keine ernstlichen Zweifel über den Inhalt der Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz haben konnten (RS0041797 [T34, T36, T45, T49]), für die Parteien also Klarheit darüber bestand, dass der Entscheidungswille des Berufungsgerichts von Anfang an auf den – später – berichtigten Inhalt gerichtet war (vgl 9 Ob 93/18v), liegt hier nicht vor.
Bei der vom Kläger im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten und seinen Klagebegehren zugrunde gelegten Urkunde Beilage ./D, die in die Spruchpunkte 1. und 2. lit a des Ersturteils und in die Spruchpunkte 1. und 2. des Berufungsurteils vom 18. 6. 2019 Eingang gefunden hat, handelt es sich um eine Planskizze des Vermessungsbüros B* & S* als Privatsachverständige. In dieser Skizze ist eine Fläche des Grundstücks des Klägers rot schraffiert, hinsichtlich derer er ein Fahrrecht (Servitutsrecht) und dessen Störung durch den Beklagten behauptet hat. In der Anlage 4 des im Verfahren eingeholten Gutachtens des Sachverständigen DI N* B* ist ein bestimmter Bereich, der nach dem berichtigten Berufungsurteil die gegenständliche Dienstbarkeitsfläche darstellen soll, mit grünen Strichen markiert. Ein Vergleich der rot markierten Fläche in der Beilage ./D mit der grün gekennzeichneten Fläche in der Anlage 4 zum Gutachten zeigt, dass diese Flächen nicht vollständig ident sind. Auch wenn im Ersturteil in den Feststellungen auf diese Anlage 4 Bezug genommen wurde, so musste es für den Beklagten nicht völlig klar sein, dass das Berufungsurteil vom 18. 6. 2019 im Spruch auch auf diese Anlage abstellt, behauptete der Kläger doch einen Eingriff in seine Servitut laut Beilage ./D und bezog sich darauf auch in seinem Urteilsbegehren. Auch durch die Farbbezeichnung der Dienstbarkeitsfläche im Berufungsurteil vom 18. 6. 2019 („rot schraffiert“) musste der Beklagte nicht ohne Zweifel davon ausgehen, dass das Berufungsgericht seiner Entscheidung die Dienstbarkeitsfläche laut Anlage ./4 des Gutachtens („grün markiert“) zugrunde legen wollte.
Die vom Beklagten erhobene zweite Revision ist daher durch sein erstes Rechtsmittel nicht konsumiert (RS0041797 [T53]). Da der vom Berufungsgericht gebrauchte Zurückweisungsgrund nicht vorliegt, war ihm die neuerliche Entscheidung über die Zulassungsvorstellung unter Abstandnahme von diesem aufzutragen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 ZPO (3 Ob 20/13g). |
JJT_20200915_OGH0002_0110OS00087_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129191 | 11Os87/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200915_OGH0002_0110OS00087_20H0000_000/JJT_20200915_OGH0002_0110OS00087_20H0000_000.html | 1,600,128,000,000 | 580 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Auslieferungssache des Leszek G*, AZ 404 HR 110/20p des Landesgerichts Korneuburg, über die Beschwerde der Dolmetscherin Bozena K* gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 21. Juli 2020, GZ 22 Bs 158/20a-6, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtöffentlich (§ 62 Abs 2 zweiter Satz OGH-Geo 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Oberlandesgericht Wien die Gebühren der Dolmetscherin Bozena K* für ihre Mitwirkung an der öffentlichen Auslieferungsverhandlung vor jenem Gericht als Beschwerdegericht, die am 21. Juli 2020 im Verhandlungssaal E des Justizpalastes stattfand, mit insgesamt 75 Euro. Ein Mehrbegehren von 6,20 Euro wies es mit der Begründung ab, es habe sich um keine besonders schwierige Dolmetschtätigkeit gehandelt, die nach § 54 Abs 1 Z 3 GebAG eine Erhöhung der Gebühr für Mühewaltung begründet hätte. Daher gebühre für die Zuziehung zur Verhandlung (deren Dauer eine halbe Stunde nicht überstieg) nicht wie von der Dolmetscherin angesprochen 30,70 Euro, sondern 24,50 Euro.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen die Abweisung des Mehrbegehrens gerichtete Beschwerde ist nicht berechtigt.
Ihre Behauptung besonders schwieriger Dolmetschtätigkeit im Sinn des § 54 Abs 1 Z 3 GebAG begründete die Beschwerdeführerin mit „erschwerte[n] Bedingungen (COVID-19 Zuschlag)“.
Laut Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 22. April 2020, Zl 2020-0.250.253, besteht – bis auf weiteres – für alle Personen in den parteiöffentlichen Teilen eines Gerichtsgebäudes die Pflicht zum Abstandhalten (mindestens 1 Meter, empfohlen werden aber 1,5 bis 2 Meter) sowie zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes (I.1.). Bei Verhandlungen (II.3.) gilt letzteres mit gewissen Einschränkungen, stets aber vorbehaltlich der Anordnungen im Rahmen der Sitzungspolizei (§ 233 StPO). Nach dem vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien erlassenen Zusatz zur Hausordnung für den Justizpalast (SARS-CoV-2) vom 9. April 2020 (der zum Verhandlungszeitpunkt in Geltung stand) sind auf „allen öffentlichen Verkehrsflächen im Justizpalast“ „Schutzmasken zu tragen“.
Im Verhandlungsprotokoll ist festgehalten, dass die Dolmetscherin „während des Gerichtstags durchgehend eine MN-Schutzmaske“ trug und „um Ablegung“ „nicht ersucht“ wurde (ON 4 S 2).
Die angesprochene Erhöhung des Betrags, der dem Dolmetsch für seine Zuziehung zu einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung gebührt (Gebühr für Mühewaltung), setzt nach § 54 Abs 1 Z 3 GebAG voraus, dass es sich um eine besonders schwierige Dolmetschtätigkeit handelt. Schon auf Basis des Gesetzeswortlauts ist auf eine besondere Schwierigkeit der (in concreto abverlangten) Dolmetschtätigkeit als solcher abzustellen (vgl auch § 54 Abs 1 Z 1 lit c GebAG zur Gebühr für Mühewaltung bei schriftlicher Übersetzung: „wegen besonderer sprachlicher oder fachlicher Schwierigkeiten“). Dieser Befund wird durch die Materialien zur GebAG-Novelle 1994, BGBl 1994/623 (mit der die in Rede stehende Bestimmung neu gefasst wurde), gestützt. Danach soll die Erhöhung – im Gleichklang mit § 34 Abs 2 letzter Satz GebAG idF BGBl 1994/623 zur Gebühr des Sachverständigen für Mühewaltung („besonders ausführliche wissenschaftliche Begründung“; „außergewöhnliche Kenntnisse auf wissenschaftlichem oder künstlerischem Gebiet“) – zum Tragen kommen, wenn gewisse „besondere Leistungen“ erbracht werden. Es müsse sich um eine besondere fachliche Schwierigkeit im konkreten Fall handeln; als Beispiel wird das Erfordernis genannt, eine komplizierte Fachsprache zu dolmetschen (RV 1554 BlgNR 18. GP 16; folgend Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 § 54 GebAG Anm 6).
Dagegen findet sich im Gesetz kein Anhaltspunkt für die Sicht, bei der betreffenden Beurteilung seien – über Aspekte fachlicher Natur hinaus – auch äußere Umstände zu berücksichtigen, die (bloß) die Ausübung einer (nicht schon an sich besonders schwierigen) Dolmetschtätigkeit erschweren. Das (sich aus zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie ergangenen Vorschriften ergebende) Erfordernis, dabei Schutzmasken zu tragen, stellt demnach keine besondere Schwierigkeit im Sinn des § 54 Abs 1 Z 3 GebAG dar.
Der Beschwerde war daher ein Erfolg zu versagen. |
JJT_20200806_OGH0002_0020OB00069_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129195 | 2Ob69/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00069_20S0000_000/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00069_20S0000_000.html | 1,596,672,000,000 | 443 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2018 verstorbenen F* M*, wegen Einantwortung/Nacherbschaft, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erbin J* M*, vertreten durch Mag. Roland Schlegel, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 23. März 2020, GZ 16 R 63/20h-25, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Ob – wie die Rechtsmittelwerberin behauptet – das bisherige Verfahren durch die Unterlassung einer mündlichen Verhandlung mangelhaft geblieben ist, kann dahingestellt bleiben. Denn an keiner Stelle ihrer Rechtsmittelausführungen erklärt sie, welches Vorbringen sie konkret im Fall einer mündlichen Verhandlung erstattet hätte. Sie hat somit die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht aufgezeigt. Dies wäre aber selbst bei Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG erforderlich gewesen (RS0120213 [T14]).
[2] 2. Der Auslegung letztwilliger Erklärungen kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0042555 [T12, T21, T24]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG läge daher nur dann vor, wenn das Rekursgericht die Auslegungsgrundsätze verkannt hätte (RS0042555 [T6, T11, T17]).
[3] Mit ihren Rechtsmittelausführungen zeigt die Erbin keine solche Fehlbeurteilung des Rekursgerichts, das eine Nacherbschaft zugunsten des Sohnes des Erblassers angenommen hat, auf.
[4] 2.1. Zur Auslegung des Testaments führte das Rekursgericht aus, die Einräumung eines „uneingeschränkten Wohnrechts auf Lebensdauer“ samt Verpflichtung zu Pflege und Wartung des Hauses wäre für eine unbeschränkte Alleinerbin völlig sinnentleert und könne ausschließlich im Zusammenhang damit gesehen werden, dass die Liegenschaft (für den Nacherben) erhalten bleibe. Es sei daher davon auszugehen, dass der Erblasser der Erbin allein deren Wohnmöglichkeit erhalten habe wollen, nicht aber eine darüber hinausgehende Versorgung.
[5] Diese Auslegung ist nicht korrekturbedürftig.
[6] 2.2. Dazu kommen noch folgende weitere Erwägungen:
[7] Die der Erbin im Testament überbundene Verpflichtung, ein Testament zugunsten des Sohnes auszufertigen, wäre nach § 610 Abs 1 ABGB im Zweifel als Nacherbschaft auf den Überrest zu qualifizieren. Jedoch liegen hier keine Zweifel vor, denn der Erblasser wollte „die Erbfolge gewahrt“ wissen. Damit kann nur gemeint sein, dass sein Nachkomme und nicht etwa die Verwandten der Erbin nach deren Tod seinen „Besitz“ erlangen sollten. Wenn schließlich „der Besitz nicht in fremde Hände“ kommen sollte, wäre gerade dieses Ziel mit einer bloßen Nacherbschaft auf den Überrest gefährdet, könnte doch diesfalls die Erbin zu Lebzeiten frei über das ererbte Vermögen verfügen, es etwa auch verschenken, und somit bewirken, dass bei ihrem Tod vom „Besitz“ des Erblassers nichts mehr vorhanden wäre. Dann aber wäre der „Besitz“ „in fremde Hände“ gekommen.
[8] 3. Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage war das Rechtsmittel zurückzuweisen. |
JJT_20200729_OGH0002_0090OB00030_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129200 | 9Ob30/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0090OB00030_20G0000_000/JJT_20200729_OGH0002_0090OB00030_20G0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 392 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula in der Rechtssache der klagenden Partei M* T*, vertreten durch Rechtsanwälte Riel – Grohmann – Sauer, Rechtsanwälte in Krems an der Donau, gegen die beklagte Partei H* H*, vertreten durch Mag. Laurenz Strebl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung (hier: Zwischenantrag auf Feststellung), über den Rekurs der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 14. April 2020, GZ 1 R 240/19b-25, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 28. Oktober 2019, GZ 8 C 598/18h-21, teilweise Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Gegen die Zurückweisung ihres Zwischenantrags auf Feststellung (§ 236 ZPO) durch das Berufungsgericht richtet sich der Rekurs der Beklagten.
Der Beschluss, mit dem das Berufungsgericht aus Anlass einer Berufung den Zwischenantrag auf Feststellung erstmals zurückgewiesen hat, ist zwar grundsätzlich analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO mit Rekurs anfechtbar (RS0039705 [T8, T9]; vgl RS0039613; 4 Ob 1/92; Deixler-Hübner in Fasching/Konecny3 III/1 § 236 ZPO Rz 22), der Rekurs der Beklagten ist hier aber mangels Präjudizialität des Zwischenantrags auf Feststellung wegen Erledigung des Klagebegehrens zurückzuweisen.
Nach ständiger Rechtsprechung muss die (besondere) Prozessvoraussetzung der Präjudizialität auch zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag nach § 236 Abs 1 ZPO noch vorliegen (4 Ob 172/04d Pkt 2.; Rechberger/Klicka in Rechberger, ZPO5 Rz 4); sie ist in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu prüfen (RS0039444 [T4]; RS0039582). Die Präjudizialität fehlt daher auch dann, sobald über das Klagebegehren rechtskräftig entschieden wurde (2 Ob 173/12y Pkt 7.3; RS0039590; Deixler-Hübner in Fasching/Konecny3 § 236 ZPO Rz 8). Dies ist hier der Fall. Die klagsabweisende Entscheidung des Berufungsgerichts erwuchs mangels Erhebung eines Rechtsmittels durch den Kläger in Rechtskraft. Nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens über das Klagebegehren darf das Verfahren über den Zwischenantrag auf Feststellung aber nicht mehr fortgesetzt werden (RS0039590 [T3]; Deixler-Hübner in Fasching/Konecny3 § 236 ZPO Rz 8).
Das somit unzulässige Rechtsmittel (vgl 2 Ob 183/07m Pkt 1.a); RS0039590 [T1]) der Beklagten gegen die Zurückweisung des Zwischenantrags auf Feststellung ist daher zurückzuweisen (vgl 3 Ob 169/05g).
Da der Kläger in seiner Rekursbeantwortung zwar nominell aus anderen Gründen die Zurückweisung des Rekurses beantragt hat, nicht aber auf die Unzulässigkeit des Rekurses der Beklagten (mangels Präjudizialität wegen Erledigung des Klagebegehrens) hingewiesen hat, gebührt für die Rekursbeantwortung kein Kostenersatz (vgl RS0124565 [T3]). |
JJT_20200811_OGH0002_0040OB00124_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129206 | 4Ob124/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200811_OGH0002_0040OB00124_20V0000_000/JJT_20200811_OGH0002_0040OB00124_20V0000_000.html | 1,597,104,000,000 | 508 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Hon.-Prof. PD Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. M* W*, vertreten durch Dr. Florian Legit, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die Beklagten B* B*, vertreten durch Dr. Thomas Obholzer, Rechtsanwalt in Hall in Tirol, wegen Räumung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 18. Mai 2020, GZ 1 R 57/20v-69, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Vorinstanzen wiesen die auf unleidliches Verhalten der Beklagten gestützte Räumungsklage ab. Sie gingen davon aus, dass das auf die (damalige) massive psychische Beeinträchtigung der Beklagten zurückzuführende Verhalten (vor allem Lärmerregungen und Beschimpfungen) im „offenbar hellhörigen“ Haus bei entsprechender Interessenabwägung noch nicht die vorzeitige Auflösung des Bestandvertrags rechtfertige.
Rechtliche Beurteilung
In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin dagegen keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.1 Die Vorinstanzen gingen von der Rechtsprechung aus, wonach zwar eine psychische Krankheit oder Behinderung kein Freibrief für jegliches Verhalten des Mieters ist (RIS-Justiz RS0020957 [T1]), das Verhalten einer derart beeinträchtigten Person aber nicht unter allen Umständen ebenso für die Mitbewohner unerträglich ist, wie ein gleichartiges Verhalten einer (voll) zurechnungsfähigen Person (RS0020957). Die Nachbarn müssen aber andererseits nicht jedwedes Verhalten einer geistig beeinträchtigten Person in Kauf nehmen; vielmehr hat in solchen Fällen eine Interessenabwägung stattzufinden, bei der allerdings an das Verhalten der erkrankten oder behinderten Person ein weniger strenger Maßstab anzulegen ist (RS0020957 [T2]).
1.2 Die Vorinstanzen haben diese Rechtslage richtig erkannt, ihrer Entscheidung zugrunde gelegt und den geltend gemachten Beendigungsgrund nach Vornahme einer Interessenabwägung vertretbar verneint.
2. Der Frage, ob ein bestimmtes Verhalten den Tatbestand des unleidlichen Verhaltens nach § 1118 ABGB (als Unterfall des erheblich nachteiligen Gebrauchs der Bestandsache [RS0020956]) erfüllt, kommt regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu, weil es sich um eine Abwägung der Umstände im Einzelfall handelt (RS0042984 [T12]). Auch die gebotene Interessenabwägung kann nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls erfolgen (RS0020957 [T4]) und ist daher – vom hier nicht gegebenen Fall einer krassen Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts abgesehen – nicht revisibel. Das Berufungsgericht hat den ihm zukommenden Ermessensspielraum nicht überschritten.
3.1 Auch der Hinweis der Klägerin auf die Entscheidung 10 Ob 2159/96i kann die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht stützen. Dem dortigen Fall lag ein jahrelang andauerndes unzumutbares Verhalten der Gekündigten zugrunde, etwa durchgehende Lärmbeeinträchtigungen durch Trampeln und Herumbrüllen Tag und Nacht innerhalb und außerhalb der Wohnung, Abgabe von Schüssen durch eine Schreckschusspistole (inkl nachfolgendem Cobra-Einsatz) sowie häufiges, nächtliches „Anpumpern“ an den Wohnungstüren älterer Nachbarn. Das Verhältnis zwischen der beklagten Bestandnehmerin und allen Mitbewohnern war sehr gespannt.
3.2 Damit ist der hier vorliegende Fall nicht zu vergleichen, weil die festgestellten Störungen nicht die Intensität der in der Entscheidung 10 Ob 2159/96i geschilderten Beeinträchtigungen erreichten. Zudem liegen zur Intensität und Häufigkeit der gegenständlichen Störungen zum größten Teil nur negative Feststellungen vor, was zu Lasten der Klägerin geht (RS0027780 [T21]). Die Lärmbelastungen der unmittelbaren Nachbarn wurden auch durch die fehlende Schallschutzdämmung des Hauses verursacht bzw verstärkt. Die angefochtene Entscheidung weicht somit nicht von der bisherigen Rechtsprechung ab. |
JJT_20200729_OGH0002_0090OB00024_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129208 | 9Ob24/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0090OB00024_20Z0000_000/JJT_20200729_OGH0002_0090OB00024_20Z0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 760 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin K* G*, gegen den Antragsgegner Ing. R* G*, vertreten durch Schmid & Horn Rechtsanwälte GmbH in Graz, wegen Unterhalt, infolge des Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Rekursgericht vom 24. März 2020, GZ 2 R 57/20m-22, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Mürzzuschlag vom 5. Februar 2020, GZ 8 Fam 41/19t-17, teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Das Rekursgericht vertrat die Ansicht, dass die mit der Entscheidung 4 Ob 150/19s begründete Rechtsprechung, dass bei der Unterhaltsbemessung minderjähriger Kinder der Familienbonus Plus nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist und eine Anrechnung von Transferleistungen nicht mehr stattzufinden hat, weil die gebotene steuerliche Entlastung des Unterhaltspflichtigen bereits durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag bewirkt wird, im Hinblick auf die notwendige Systemkonformität einer Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht auch im vorliegenden, den Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes betreffenden Fall gelten müsse. Mit der Begründung, die Berücksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung für volljährige Kinder sei in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht abschließend geklärt, ließ das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs nach § 62 Abs 1 AußStrG zu.
Der erkennende Senat hat die vom Rekursgericht für erheblich erachtete Frage mit Entscheidung vom 25. 6. 2020, 9 Ob 59/19w, mit eingehender Begründung entschieden. Der Senat kam dabei zu folgendem Ergebnis (Pkt 6.5 der Entscheidung): „Zusammengefasst ist also davon auszugehen, dass der Steuergesetzgeber mit der Einführung des Familienbonus Plus (gemeinsam mit dem schon bestehenden Unterhaltsabsetzbetrag) die Vorgabe des Verfassungsgerichtshofs, die im Vergleich zu einer nicht unterhaltspflichtigen Person verminderte Leistungsfähigkeit durch eine entsprechende Verminderung ihrer Steuerlast zu berücksichtigen, undifferenziert erfüllen und die steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltslast zur Gänze in das Steuerrecht verlagern wollte. Diese gesetzgeberische Intention ist auch hinsichtlich der volljährigen Unterhaltsberechtigten zu akzeptieren.“
Auch im Anwendungsbereich des § 62 Abs 1 AußStrG ist das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769 [T9, T10]). Eine Rechtsfrage ist demnach nicht mehr erheblich iSd § 62 Abs 1 AußStrG, wenn zu ihr bereits Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs – wenngleich erst nach der Entscheidung des Rekursgerichts – ergangen ist (vgl RS0112769).
II.1. Präsenz- und Zivildiener sind als solche bei durchschnittlichen Lebensverhältnissen aufgrund der mit ihrem Dienst einhergehenden Geld- und Sachleistungen als selbsterhaltungsfähig anzusehen (RS0047475; Hopf/Stefula in KBB6 § 231 ABGB Rz 20). Bei ein freiwilliges Sozialjahr (FSJ; §§ 5 ff FreiwilligenG) Leistenden kann ähnlich einem Präsenz- oder Zivildiener zumindest eine teilweise Selbsterhaltungsfähigkeit vorliegen (2 Ob 141/11s [Pkt 5]; Neuhauser in Schwimann/Kodek, ABGB5 § 231 Rz 403). Selbst Freiwillige, die im Einzelfall durch die mit dem FSJ einhergehenden Geld- und Sachbezüge eine einem Präsenz- oder Zivildiener entsprechende wirtschaftliche Absicherung haben, haben – so wie Präsenz- und Zivildiener – nur im Falle durchschnittlicher Lebensverhältnisse deshalb keinen Unterhaltsanspruch mehr.
II.2. Überdurchschnittliche Lebensverhältnisse liegen vor, wenn der nach der Prozentwertmethode sich ergebende Unterhalt den Regelbedarf (Durchschnittsbedarf) überschreitet (4 Ob 109/14d [Pkt 2.4]; Gitschthaler, Einige aktuelle Probleme des Kindesunterhaltsrechts, ÖJZ 1994, 10 [15]), und dies nicht lediglich geringfügig (Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 Rz 699). Weil der nach der Prozentwertmethode ermittelte Unterhaltsbeitrag hier bei 785 EUR läge, der Regelbedarf hier hingegen bei 590 EUR, ging das Rekursgericht zutreffend von überdurchschnittlichen Lebensverhältnissen aus.
II.3. Ob bei überdurchschnittlichen Lebensverhältnissen ungeachtet der einem Präsenz- oder Zivildiener zustehenden Geld- und Sachleistungen ein bestimmter monatlicher Unterhaltsbeitrag an ihn angemessen erscheint, ist keine einer generellen richtungsweisenden Aussage des Obersten Gerichtshofs zugängliche, sondern im konkreten Einzelfall jeweils nach den Vermögensverhältnissen der betroffenen Personen zu entscheidende Frage (RS0113338). Gleiches gilt im hier vorliegenden Fall eines ein FSJ leistenden Kindes.
II.4. Das Rekursgericht erkannte der Antragstellerin einen monatlichen Unterhalt von 510 EUR zu. Dabei ging es davon aus, dass die Antragstellerin aus dem FSJ monatlich 245 EUR zuzüglich Sach- und Naturalleistungen in einem Geldwert von 196,20 EUR erhält. Das Rekursgericht hat im Fall die für überdurchschnittliche Verhältnisse von der Rechtsprechung entwickelte Formel zugrundegelegt, wonach vom Geldunterhalt [hier nach der Prozentwertmethode: rund 785 EUR] das Produkt aus Eigeneinkommen [hier: rund 440 EUR] und Geldunterhalt [785 EUR] dividiert durch die Summe aus Geldunterhalt [785 EUR] und Ausgleichszulagenrichtsatz [hier: 1.070 EUR] abzüglich des Regelbedarfs [hier: 590 EUR] abzuziehen ist (4 Ob 109/14d [Pkt 2.6]; Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht9 182 f; Neuhauser in Schwimann/Kodek, ABGB5 § 231 Rz 390; vgl jüngst auch 6 Ob 6/20f [Pkt 4.5 f]). Die im Revisionsrekurs vertretene Ansicht, von dem nach der Prozentsatzmethode ermittelten Betrag [hier: 785 EUR] sei das Eigeneinkommen des Kindes zur Gänze abzuziehen, widerspräche – wie etwa bereits in 8 Ob 528/93 festgehalten – der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Mit der nicht weiter begründeten Behauptung, die vom Rekursgericht herangezogene Berechnungsmethode sei „sachlich nicht gerechtfertigt, zumal sie die Antragstellerin über Gebühr begünstigt“, bringt der Revisionsrekurswerber ebensowenig eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zur Darstellung.
Der Revisionsrekurs ist als unzulässig zurückzuweisen. |
JJT_20200721_OGH0002_0050OB00117_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129219 | 5Ob117/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200721_OGH0002_0050OB00117_20X0000_000/JJT_20200721_OGH0002_0050OB00117_20X0000_000.html | 1,595,289,600,000 | 717 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache des Antragstellers K*, vertreten durch Mag. Helmut Holzer, Mag. Wolfgang Kofler, Mag. Klaus Mikosch, Dr. Peter Kasper, Rechtsanwälte in Klagenfurt, gegen die Antragsgegner 1. M*, 2. G*, 3. Ö*, 4. M* und M*, 5. S*, 6. O*, 7. D*, Zweitantragsgegnerin und Viertantragsgegner vertreten durch Dr. Christian Prader, Mag. Theresa Hauswurz, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen § 52 Abs 1 Z 2 WEG iVm § 16 Abs 2 WEG infolge des Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 29. Jänner 2020, GZ 1 R 137/19w-62, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 30. August 2019, GZ 24 MSch 1/17x-57, teilweise bestätigt, teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist das auf § 16 Abs 2 WEG gestützte Begehren des Antragstellers auf Ersetzung der Zustimmung der Zweitantragsgegnerin und der Viertantragsgegner zur Errichtung eines Türdurchbruchs im Kellergeschoss, der zwei Objekte der Antragstellerin verbinden soll, sowie eines Türdurchbruchs in der Außenwand im westlichen Bereich eines Objekts des Antragstellers.
Das Erstgericht gab dem Antrag statt.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Zweitantragsgegnerin und der Viertantragsgegner teilweise Folge und bestätigte den erstgerichtlichen Sachbeschluss in Bezug auf die Zustimmung zur Errichtung des Türdurchbruchs im Kellergeschoss. Betreffend den Türdurchbruch in der Außenwand wies es das Begehren ab. Den Revisionsrekurs ließ es mit der Begründung zu, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob die Schaffung einer Verbindung eines Wohnungseigentumsobjekts mit der Nachbarliegenschaft einer Genehmigung nach § 16 Abs 2 WEG auch dann entgegenstehe, wenn die zu verbindenden Objekte denselben Eigentümer haben.
Gegen den abweisenden Teil richtet sich der ordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers, mit dem er die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses anstrebt. Die Zweitantragsgegnerin und die Viertantragsgegner haben bereits eine Revisionsrekursbeantwortung erstattet, in der sie die Zurückweisung des Revisionsrekurses als unzulässig, hilfsweise die Bestätigung der Entscheidung des Rekursgerichts beantragen.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof kann derzeit noch nicht über den Revisionsrekurs entscheiden.
1. Wie schon das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Parteistellung im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nach § 52 Abs 1 WEG grundsätzlich an das aufrechte bücherliche Eigentum geknüpft (RIS-Justiz RS0083100; RS0083106; RS0083185). § 234 ZPO ist im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nicht anwendbar (RS0005764 [T3]; RS0005786), weshalb ein Wechsel in der Parteistellung vor der Entscheidung in erster Instanz beachtlich ist. Bei Eigentumsübergang scheidet der frühere Eigentümer aus dem Verfahren aus und tritt der Erwerber ein (5 Ob 59/11d; 5 Ob 43/15g).
2. Dementsprechend nahm das Rekursgericht auf die grundbücherlich ersichtlichen eigentumsrechtlichen Veränderungen im Gutsbestand der Wohnungseigentumsanlage Bedacht und bezeichnete die neu hinzugekommenen Mit- und Wohnungseigentümer im Spruch seines Sachbeschlusses zutreffend als Antragsgegner. Im außerstreitigen Verfahren nach § 16 iVm § 52 Abs 1 Z 2 WEG 2002 hat das Gericht nämlich nicht gesondert über individuelle Einreden jener Wohnungseigentümer abzusprechen, die dem Änderungsbegehren nicht zugestimmt haben. Die Sachentscheidung muss vielmehr zwingend für und gegen alle Wohnungseigentümer gleich lauten (vgl RS0130836). Damit kommt allen im Sachbeschluss des Rekursgerichts genannten Antragsgegnern in diesem Verfahren unabhängig davon Parteistellung zu, ob sie dem Änderungsbegehren zugestimmt oder sich am Verfahren beteiligt haben.
3. Das Erstgericht hat dem dadurch entsprochen, dass es die individuelle Zustellung des zweitinstanzlichen Sachbeschlusses an alle dort genannten Antragsgegner verfügte (obwohl nach § 52 Abs 2 Z 4 WEG 2002 auch die Voraussetzungen für eine Zustellung durch Anschlag vorgelegen wären). Nach der Aktenlage ist die Zustellung an den Sechstantragsgegner unter der im Sachbeschluss genannten Adresse aber gescheitert, weil er dort unbekannt ist. Eine neuerliche Zustellung wurde nach der Aktenlage nicht versucht.
4. Eine Zustellung des Revisionsrekurses an (alle) Antragsgegner ist nicht aktenkundig. Die Zweitantragsgegnerin und die Viertantragsgegner dürften ihre Revisionsrekursbeantwortung aufgrund einer unmittelbar vom Vertreter des Antragstellers an ihren Rechtsfreund veranlassten Zustellung eingebracht haben. Eine individuelle Zustellung an die anwaltlich nicht vertretenen Antragsgegner unterblieb ebenso wie ein Hausanschlag des Revisionsrekurses.
5. Damit ist für den Sechstantragsgegner die Frist für die allfällige Erhebung eines Revisionsrekurses nicht abgelaufen, für die Erst-, Dritt-, und Fünftantragsgegnerin sowie den Sechst- und den Siebentantragsgegner wurde die Frist für eine allfällige Revisionsrekursbeantwortung noch nicht in Gang gesetzt.
6. Das Erstgericht wird daher einerseits eine wirksame Zustellung des Sachbeschlusses zweiter Instanz an den Sechstantragsgegner und andererseits die Zustellung des ordentlichen Revisionsrekurses an die Antragsgegner, soweit sich diese noch nicht am Revisionsrekursverfahren beteiligt haben, zu veranlassen haben. Die Akten werden erst nach Einlangen eines allfälligen weiteren Revisionsrekurses und/oder von Revisionsrekursbeantwortungen bzw nach ungenütztem Ablauf der Frist hierfür dem Obersten Gerichtshof wieder vorzulegen sein. |
JJT_20200721_OGH0002_0050OB00129_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129220 | 5Ob129/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200721_OGH0002_0050OB00129_20M0000_000/JJT_20200721_OGH0002_0050OB00129_20M0000_000.html | 1,595,289,600,000 | 521 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann, die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragsteller 1. D*, und 2. Mag. S*, wegen Löschung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots ob der EZ * KG *, infolge des Revisionsrekurses des Erstantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25. März 2020, AZ 47 R 60/20a, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 14. Februar 2020, TZ 219/2020, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revisionsrekursbeantwortung der Zweitantragstellerin wird zurückgewiesen.
Im Übrigen werden die Akten den Vorinstanzen zurückgestellt.
Text
Begründung:
Unter Vorlage einer (gerichtlich beglaubigten) Löschungserklärung der Zweitantragstellerin vom 20. 1. 2020 begehrten die Antragsteller die Einverleibung der Löschung eines zu deren Gunsten eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbots; ein gerichtlicher Genehmigungsvorbehalt im Zusammenhang mit dem höchstpersönlichen Belastungs- und Veräußerungsverbot liege nicht vor, weswegen die Zustimmung des Erwachsenenvertreters der Zweitantragstellerin nicht erforderlich sei.
Das Erstgericht wies den Antrag ab, weil die Verbotsberechtigte ohne Zustimmung des Erwachsenenvertreters nicht berechtigt sei, in die Löschung des Belastungs- und Veräußerungsverbots einzuwilligen. Dagegen erhob der Erstantragsgegner Rekurs, dem das Gericht zweiter Instanz nicht Folge gab und aussprach, dass der Revisionsrekurs zulässig sei, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob auch nach Inkrafttreten des § 242 ABGB idF des 2. ErwSchG die Bestellung eines Erwachsenenvertreters – insbesondere ohne Vorliegen eines Genehmigungsvermerks – Bedenken im Sinn des § 94 Abs 1 Z 2 GBG rechtfertige.
Den vom Erstantragsgegner selbst verfassten, nicht von einem Anwalt oder Notar unterfertigten Revisionsrekurs vom 25. 5. 2020 stellte das Erstgericht mit Beschluss vom 8. 6. 2020 im Original an den Erstantragsgegner zur Verbesserung binnen einer Woche mit dem Hinweis zurück, dass das Rechtsmittel durch einen Rechtsanwalt oder Notar einzubringen ist. Eine Kopie des Rechtsmittels behielt es im Akt.
Der Erstantragsteller kam dem Verbesserungsauftrag nach der Aktenlage nicht nach und brachte auch das Original seines selbst verfassten Revisionsrekurses nicht wieder ein.
Das Erstgericht legte dem Obersten Gerichtshof die im Akt zurückbehaltene Kopie des vom Erstantragsteller erhobenen, selbst verfassten und nicht von einem Rechtsanwalt oder Notar unterfertigten Schriftsatzes vor.
Die Zweitantragstellerin erstattet durch ihren Erwachsenenvertreter eine Revisionsrekursbeantwortung.
Rechtliche Beurteilung
Die Revisionsrekursbeantwortung ist unzulässig; im Übrigen sind die Akten den Vorinstanzen zurückzustellen, weil keine Entscheidung zu treffen ist:
Im Grundbuchsverfahren gelten, soweit nichts anderes bestimmt wird, die Vorschriften über das Verfahren in Außerstreitsachen (§ 75 Abs 2 GBG). Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 iVm § 6 Abs 1 und Abs 2 AußStrG bedarf ein Revisionsrekurs in Grundbuchsachen der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars. Das Erstgericht hat daher zutreffend den Mangel der fehlenden Unterschrift zum Gegenstand eines befristeten Verbesserungsauftrags gemacht (vgl dazu RIS-Justiz RS0111175).
Wird ein Rechtsmittel der Partei zur Verbesserung zurückgestellt, diese Verbesserung aber nicht vorgenommen und das (unverbesserte) Rechtsmittel nicht mehr vorgelegt, liegt kein zu behandelndes Rechtsmittel (mehr) vor (3 Ob 23/02g; Gitschthaler in Rechberger, ZPO5 §§ 84, 85 Rz 24/2). Eine Entscheidung ist in einem solchen Fall auch dann nicht mehr erforderlich, wenn eine Kopie des zur Verbesserung zurückgestellten Rechtsmittels zum Akt genommen wurde (G. Kodek in Fasching/Konecny, ZPO3 §§ 84, 85 Rz 272; siehe auch die Erläut GB-Nov 2008 542 BlgNR 23. GP 7). Die Akten sind daher zurückzustellen (5 Ob 48/09h; RS0115805 [T4, T5]).
Das Rechtsmittelverfahren in Grundbuchsachen ist einseitig (§ 124 letzter Satz, § 126 Abs 2 letzter Satz GBG; RS0116902). Die durch ihren Erwachsenenvertreter eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung der Zweitantragstellerin ist daher jedenfalls unzulässig. |
JJT_20200721_OGH0002_0050OB00123_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129226 | 5Ob123/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200721_OGH0002_0050OB00123_20D0000_000/JJT_20200721_OGH0002_0050OB00123_20D0000_000.html | 1,595,289,600,000 | 472 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragsteller 1. P* GmbH, *, 2. S* GmbH, ebenda, beide vertreten durch Thurnher Witwer Pfefferkorn & Partner Rechtsanwälte GmbH in Dornbirn, wegen Grundbuchshandlungen ob der EZ * und * je KG *, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 26. Mai 2020, AZ 3 R 100/20h, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die von beiden Vorinstanzen abgelehnte Einverleibung von Reallasten zur wechselseitigen Erteilung der Abstandsnachsicht gemäß § 2 des zwischen den Antragstellerinnen geschlossenen Vertrags.
Rechtliche Beurteilung
Ihr außerordentlicher Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist die Reallast als die dinglich wirkende Belastung eines Grundstücks mit der Haftung für positive, in der Regel wiederkehrende Leistungen des jeweiligen Grundeigentümers definiert (5 Ob 198/12x; 5 Ob 100/15i; 5 Ob 232/17d; Rassi in Kodek, Grundbuchsrecht2 § 12 Rz 32; Rassi, Grundbuchsrecht3 Rz 4.95 ff). Aus dem Fehlen von Vorschriften über die Beschaffenheit jener Leistungen, die den Inhalt einer Reallast bilden können, lässt sich nicht ableiten, dass Beschränkungen jedweden Inhalts als Reallast begründet werden könnten (RS0116184 [T4]). Die Rechtsprechung schließt die Begründung neuer Reallasten zwar nicht aus, fordert aber eine Bezugnahme auf historische Vorbilder. Handelt es sich um Leistungen, die weder periodisch zu erbringen sind noch mit dem Ertrag der Liegenschaft im Zusammenhang stehen, ist eine Reallast nur dann anzunehmen, wenn ihr Versorgungszweck außer Zweifel steht (RS0128561; RS0012178 [T6]; 5 Ob 232/17d).
2. In der Entscheidung 5 Ob 218/02y nahm der Fachsenat zur Frage Stellung, ob die Verpflichtung zur Abgabe einer Zustimmungserklärung im Bauverfahren Gegenstand einer Reallast sein kann, und verneinte dies mit ausführlicher Begründung. Gegenstand war dort die vertragliche Verpflichtung eines Tauschvertragspartners, bestimmte, das Nachbargrundstück betreffende baurechtliche Zustimmungserklärungen abzugeben. Diese Entscheidung fand Zustimmung in der Lehre (Bittner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, ABGB3 [Klang] § 530 Rz 4), zumal es bei der Verpflichtung zur Abgabe einer baurechtlichen Erklärung sowohl am unmittelbaren Zusammenhang mit den Liegenschaftserträgnissen als auch am Versorgungscharakter mangelt.
3. Hier geht es nach dem von den Antragstellerinnen vorgelegten Vertrag um deren wechselseitige Verpflichtung zur Erteilung einer Zustimmung zur bescheidmäßigen Erteilung der Baustandsnachsicht auf null Meter entlang der Grundstücksgrenzen näher bezeichneter Grundstücke unter näher bezeichneten Modalitäten. Von einem Versorgungscharakter eines derartigen Rechts kann ebensowenig die Rede sein wie von einer periodisch wiederkehrenden Leistung, die auch dann nicht vorliegt, wenn sich allenfalls die Frage der Baustandsnachsicht zukünftig neuerlich einmal stellen sollte. Dass die Vorinstanzen übereinstimmend davon ausgingen, eine derartige Verpflichtung sei nicht periodisch zu erbringen und stehe nicht in gewissem Zusammenhang mit den Liegenschaftserträgnissen (vgl RS0128561), ist daher keine aufzugreifende Fehlbeurteilung.
4. Die Entscheidungen der Vorinstanzen halten sich im Rahmen bereits vorliegender höchstgerichtlicher Rechtsprechung. Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren Begründung bedürfte (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG). |
JJT_20200903_OGH0002_0200DS00003_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129237 | 20Ds3/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200903_OGH0002_0200DS00003_20A0000_000/JJT_20200903_OGH0002_0200DS00003_20A0000_000.html | 1,599,091,200,000 | 1,317 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 3. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als weiteren Richter und die Rechtsanwälte Dr. Grassner und Dr. Mitterlehner als Anwaltsrichter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Part als Schriftführerin in der Disziplinarsache gegen *, Rechtsanwalt in *, wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes über die Berufungen des Kammeranwalts und des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 9. Dezember 2019, GZ D 34/19, 10 DV 46/19, TZ 22, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin Mag. Wachberger, des Kammeranwalts Mag. Kammler und des Beschuldigten zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung der Berufung des Beschuldigten wird das angefochtene Erkenntnis im Schuldspruch a.), somit auch im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:
* wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe unzulässigen Druck ausgeübt, indem er mit Schreiben vom 29. März 2019 betreffend das Baubewilligungsverfahren GZ * der Stadtgemeinde L*, in dem er selbst Bauwerber war, K* und L* D* unter Fristsetzung aufforderte, die von diesen in der Bauverhandlung am 26. Februar 2019 erhobenen Einwendungen unwiderruflich zurückzuziehen, widrigenfalls er gegen sie Klage vor dem Landesgericht Linz erheben und sich an ihnen schadlos halten würde, gemäß §§ 38 Abs 1 erster Fall, 54 Abs 3 DSt
freigesprochen.
Im Ãœbrigen wird der Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit und Schuld nicht Folge gegeben.
Wegen der unberührt gebliebenen Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (b.)) wird der Beschuldigte zu einer Geldbuße in Höhe von 2.000 Euro verurteilt.
Mit ihren gegen den Ausspruch über die Strafe gerichteten Berufungen werden der Beschuldigte und der Kammeranwalt auf die Strafneubemessung verwiesen.
Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt) schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 3.500 Euro verurteilt.
Nach dem Inhalt des Schuldspruchs
a.) hat er unzulässigen Druck ausgeübt, indem er mit dem auf dem Briefpapier seiner Rechtsanwaltskanzlei abgefassten Schreiben vom 29. März 2019 betreffend das Baubewilligungsverfahren GZ * der Stadtgemeinde L*, in dem er selbst Bauwerber war, K* und L* D* unter Fristsetzung auffordert, die von diesen in der Bauverhandlung am 26. Februar 2019 erhobenen Einwendungen unwiderruflich zurückzuziehen, widrigenfalls er gegen sie Klage vor dem Landesgericht Linz erheben und sich an ihnen schadlos halten würde; und
b.) ist er bis jedenfalls März 2019 (ES 8) als Rechtsanwalt sowohl auf der Website www.a*.at als auch auf dem Kanzleipapier als Rechtsanwalt-„Partner“ der Gesellschaft bürgerlichen Rechts „A* + Partner Rechtsanwälte“ aufgetreten, obwohl tatsächlich keine derartige Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestand.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit sowie des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe; der Kammeranwalt bekämpft den Strafpunkt.
Zutreffend macht der Beschuldigte (der Sache nach aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) zu a.) einen Rechtsfehler geltend.
Nach § 17 RL-BA 2015 darf der Rechtsanwalt nur solche Mittel anwenden, die mit Gesetz, Ehre und Ansehen des Standes vereinbar sind. Er darf weder Ansprüche mit unangemessener Härte verfolgen noch nicht sachbezogene Maßnahmen ankündigen oder anwenden. Diesen Anforderungen hat ein Rechtsanwalt auch zu entsprechen, wenn er in eigener Sache auftritt (vgl RIS-Justiz RS0055904).
Die Ankündigung des Disziplinarbeschuldigten, unter Umständen Schadenersatzansprüche zu erheben und diesbezüglich (zunächst) eine Feststellungsklage einzubringen, sollten die – Nachbarrechte behauptenden und (mittlerweile) anwaltlich vertretenen – Gegner seines Bauvorhabens die von ihnen dagegen im Verwaltungsverfahren erhobenen Einwendungen nicht zurückziehen (ES 7 f), widerstreitet diesem Gebot nicht (RIS-Justiz RS0055886 [T11]).
Die Äußerung, gegebenenfalls Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt vielmehr eine sachbezogene Maßnahme dar, um einen (vermeintlichen) Schaden wegen – wie behauptet – unberechtigter bzw rechtsmissbräuchlicher Verzögerung einer Bauführung abzuwenden.
Dass die Gegner – von dieser Ankündigung beeindruckt – dem Risiko, klageweise belangt zu werden, entgehen wollten und deshalb ihre im Verwaltungsverfahren erhobenen Einwendungen gegen das konkrete Bauprojekt zurückzogen (ES 8), ändert daran nichts. Eine Unverhältnismäßigkeit der in Aussicht gestellten Einbringung einer im Entwurf den Gegnern bereits übermittelten Feststellungsklage zur Verhinderung einer (vermeintlich) kostenintensiven Bauverzögerung ist nicht auszumachen.
Der demnach mit Nichtigkeit (Z 9 lit a) behaftete Schuldspruch a.) und somit auch der Strafausspruch waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – aufzuheben und der Beschuldigte von diesem Vorwurf freizusprechen, ohne auf sein weiteres Vorbringen dazu eingehen zu müssen.
Entgegen dem zu b.) erhobenen Einwand einer „Nichtigkeit wegen Überschreitung des Verfolgungsantrags“ liegt der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 8 StPO nicht vor.
Im Disziplinarverfahren gilt das Anklageprinzip nicht. Bei der Schöpfung des Erkenntnisses kann vielmehr über die im Einleitungsbeschluss bezeichneten Anschuldigungspunkte hinausgegangen werden, ohne hiedurch gegen Verfahrensvorschriften zu verstoßen (RIS-Justiz RS0056014). Der Einleitungsbeschluss ist eine prozessleitende Verfügung. Sein Zweck besteht ausschließlich darin, dem Beschuldigten den Sachverhalt so zu beschreiben, dass er zweifelsfrei erkennen kann, worüber im weiteren Verfahren bzw in einer mündlichen Verhandlung abgesprochen werden wird. Es muss allerdings – sei es durch die Konkretisierung des Vorwurfs im Einleitungsbeschluss, sei es durch einen Hinweis in der Verhandlung – die Möglichkeit einer wirksamen Verteidigung gewahrt bleiben (20 Os 10/16w).
Im vorliegenden Fall geht schon aus dem Einleitungsbeschluss (GZ D 45/19, 11 DV 47/19-13) iVm der schriftlichen und der in der Disziplinarverhandlung vorgenommenen Einlassung des Beschuldigten (TZ 21) hinreichend deutlich hervor, dass diesem bekannt gegeben wurde und auch bekannt war, dass Gegenstand des Verfahrens sein unter der Bezeichnung „A*+Partner Rechtsanwälte“ erfolgender, den Anschein einer – nach seinen eigenen Angaben – tatsächlich nicht bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts erweckender Außenauftritt als Rechtsanwalt ist.
Dem der Sache nach erhobenen Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider durfte der Disziplinarrat schon allein aufgrund der Einlassung des Berufungswerbers davon ausgehen, dass eine Partnerschaft „A*+Partner Rechtsanwälte“ in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts tatsächlich nicht besteht (ES 5).
Entgegen dem weiteren Beschwerdestandpunkt (Z 5 zweiter Fall) hat der Disziplinarrat die vom Beschuldigten bekundete „schuldrechtliche Kooperation“ mit der A* Rechtsanwalts GmbH keineswegs übergangen, sondern in seinen Erwägungen ausdrücklich berücksichtigt (ES 5 und 12).
Die unter dem Titel „unzutreffende rechtliche Beurteilung“ erhobene Rechtsrüge (Z 9 lit a StPO) nimmt nicht – wie bei Geltendmachung materieller Nichtigkeit jedoch stets geboten – an den im Erkenntnis getroffenen Feststellungen zum Bedeutungsinhalt des durch die Verwendung des dort näher beschriebenen vorgedruckten Briefpapiers sowie auf der Website „www.a*.at“ erfolgenden Außenauftritts des Disziplinarbeschuldigten als Rechtsanwalt Maß (ES 12).
Soweit der Rechtsmittelwerber diese Feststellungen, wonach er durch den Titel „A*+Partner Rechtsanwälte“, der lediglich unter einer Fußnote den Hinweis auf „selbständige Rechtsanwälte in Kooperation“ enthielt, das Vorhandensein einer tatsächlich nicht bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen mehreren Rechtsanwälten suggerierte, mit Schuldberufung bekämpft, erweckt er gegen diese keine Bedenken, weil sich der Disziplinarrat diesbezüglich schlüssig auf das äußere Erscheinungsbild des vom Disziplinarbeschuldigten verwendeten Briefpapiers sowie der Startseite der Website stützen konnte (ES 11 f).
Nach § 10 Abs 2 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Standes zu wahren. Er hat insbesondere stets richtige und klare Angaben zu machen. Bereits fahrlässig unrichtige Formulierungen können zu disziplinärer Haftung führen (Rohregger in Engelhart et al RAO10 § 10 RAO Rz 30).
Unklare Angaben zur wirtschaftlichen Stellung eines Rechtsanwalts in Bezug auf sein Handeln als Einzelunternehmer oder aber Teil einer Rechtsanwalts-Gesellschaft laufen diesem Gebot zuwider und stellen – vergleichbar mit nach § 47 RL-BA 2015 unzulässiger Werbung – eine Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt dar.
Das Vergehen der Berufspflichtenverletzung wird durch das naturgemäß (auch) zur Tätigkeit für Mandanten verwendete, einen falschen Anschein erweckende Briefpapier (ES 8) zusätzlich verwirklicht (vgl jüngst 27 Ds 3/19a, 20 Os 2/14s; anders gelagert 20 Os 2/16v; Lehner in Engelhart et al, RAO10 § 1 DSt Rz 9; Feil/Wennig, AnwR8 § 1 DSt S 856 f).
Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld zu b.) war somit – in Übereinstimmung mit dem Croquis – der Erfolg zu versagen.
Bei der Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof keinen besonderen Umstand als mildernd oder erschwerend. Die ausgemessene Geldbuße entspricht dem – im Gegenstand vergleichsweise geringen – Tatschuldgehalt und den – mangels anderer Angaben mit einem Durchschnittswert anzunehmenden – Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beschuldigten (§ 16 Abs 6 DSt).
Der Beschuldigte und der Kammeranwalt waren mit ihren gegen den Ausspruch über die Strafe gerichteten Berufungen auf die Strafneubemessung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt. |
JJT_20200806_OGH0002_0020OB00108_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129244 | 2Ob108/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00108_20A0000_000/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00108_20A0000_000.html | 1,596,672,000,000 | 262 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W* H*, vertreten durch Schlösser & Partner Rechtsanwälte OG in Graz, gegen die beklagten Parteien 1. P* R*, 2. F* R*, beide *, beide vertreten durch Dr. Norbert Stelzer, Rechtsanwalt in Fürstenfeld, und der Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Parteien 1. Dr. S* B*, vertreten durch LIKAR Rechtsanwälte GmbH in Graz, und 2. Mag. M* S*, vertreten durch Dr. Peter Schaden und Mag. Werner Thurner, Rechtsanwälte in Graz, wegen Abtretung einer Erbschaft (Streitwert 100.000 EUR), über die außerordentlichen Revisionen der beklagten Parteien und des Zweitnebenintervenienten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 31. März 2020, GZ 4 R 9/20f-51, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. Juni 2020, GZ 4 R 9/20f-56, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Die Testierfähigkeit kann auch bei ausreichenden kognitiven Fähigkeiten fehlen, wenn die Freiheit der Willensbildung durch Wahnvorstellungen aufgehoben ist (6 Ob 129/05x mwN). Die in der Revision des Zweitnebenintervenienten behaupteten Feststellungsmängel liegen insofern nicht vor, da das Erstgericht alle für die rechtliche Beurteilung erforderlichen Tatsachen ohne unnötige Weitschweifigkeit festgestellt hat. Die Richtigkeit dieser Feststellungen kann im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden.
[2] Die in der Revision der Beklagten genannte Entscheidung 2 Ob 170/15m betraf die Frage, ob eine bestimmte Protokollierung den Erfordernissen des § 568 S 2 und 3 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 genügte. Die in der Revision unterstellte Bindung an die Beurteilung der Testierfähigkeit durch den Notar ergab sich daraus nicht. |
JJT_20200818_OGH0002_0030OB00042_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129247 | 3Ob42/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200818_OGH0002_0030OB00042_20B0000_000/JJT_20200818_OGH0002_0030OB00042_20B0000_000.html | 1,597,708,800,000 | 961 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Kodek und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei M*, vertreten durch Mag. Thomas Fraiß, Rechtsanwalt in Wien, gegen die verpflichtete Partei M*, wegen 6.092,36 EUR, über den Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 28. Jänner 2020, GZ 4 R 168/19h-63, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 1. Juli 2019, GZ 244 E 13/19x-37, teilweise bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs und der Schriftsatz der verpflichteten Partei vom 9. Juli 2020 werden zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Vor dem Erstgericht ist gegen den Verpflichteten ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. Die hier betreibende Partei ist diesem Verfahren beigetreten. Mit seiner Oppositionsklage gegen die betreibende Partei beantragt der Verpflichtete die umgehende Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens, hilfsweise dessen Aussetzung (gemeint: Aufschiebung) und deren Anmerkung im Grundbuch. In der Klage führte der Verpflichtete den Aufschiebungsantrag näher aus und forderte ausdrücklich, dass die Liegenschaftsexekution ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung „gestoppt“ werde.
[2] Zum bisherigen Verfahren und zur vom Senat erfolgten Aktenrückstellung wegen des fehlenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts zur Entscheidung über den Aufschiebungsantrag wird auf die Entscheidung des Senats vom 8. April 2020 zu 3 Ob 41/20f, 3 Ob 42/20b verwiesen.
[3] Im drittinstanzlichen Verfahren ist nur mehr die Entscheidung über die Aufschiebung zu prüfen.
[4] Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den Aufschiebungsantrag ab. Inhaltlich ging es dabei davon aus, dass die Liegenschaftsexekution in diesem Verfahrensstadium nicht aufzuschieben sei. Die Aufschiebung habe unter anderem dann zu unterbleiben, wenn die Exekution eingeleitet oder fortgesetzt werden könne, ohne dass dies für den Aufschiebungswerber mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteils verbunden wäre. Diese Gefahr sei grundsätzlich zu behaupten und zu bescheinigen, außer sie sei offenkundig. Nach der Judikatur sei die Gefährdung iSd § 44 Abs 1 EO (erst) offenkundig, wenn die Versteigerung unmittelbar bevorstehe, nicht aber (wie hier) schon in der Anfangsphase des Verfahrens. In diesem Verfahrensstadium (maßgeblich sei die Sach- und Rechtslage zur Zeit der angefochtenen Entscheidung) sei der Aufschiebungsantrag daher nicht zu bewilligen, zumal eine Gefährdung iSd § 44 Abs 1 EO vom Verpflichteten nicht nachvollziehbar bescheinigt worden sei.
[5] Aufgrund der Aktenrückstellung sprach das Rekursgericht aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs gegen die Rekursentscheidung betreffend den Aufschiebungsantrag zulässig sei. Wenngleich der Rekurssenat zwar der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof folge, könne nicht ausgeschlossen werden, dass im Sinn der Argumentation des Rechtsmittelwerbers die Vermögensgefährdung iSd § 44 Abs 1 EO bei einer Zwangsversteigerung offenkundig sei (und daher nicht zu bescheinigen wäre), weil der Aufschiebungswerber der Gefahr einer Kreditschädigung durch die anhängige Exekution ausgesetzt sei.
[6] Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Verpflichteten mit dem Antrag auf Abänderung im stattgebenden Sinn. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Eine Revisionsrekursbeantwortung wurde nicht erstattet.
Rechtliche Beurteilung
[7] Der Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Das Rechtsmittel ist daher – ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts – als nicht zulässig zurückzuweisen (§ 78 EO iVm §§ 528a und 510 Abs 3 ZPO).
[8] 1.1 Gemäß § 44 Abs 1 EO ist die Aufschiebung der Exekution nicht zu bewilligen, wenn diese begonnen oder fortgesetzt werden kann, ohne dass dies für den Aufschiebungswerber mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteils verbunden wäre. Der Aufschiebungswerber muss, abgesehen vom Fall der Offenkundigkeit, konkret einen Vermögensnachteil behaupten und bescheinigen (RS0001619). Bei der Zwangsversteigerung besteht ein offenkundiges Aufschiebungsinteresse (Verlust der Liegenschaft, Verschleuderung) nur dann, wenn die Erlassung des Versteigerungsediktes unmittelbar bevorsteht (RS0001677 [T1, T3]), sonst ist Behauptung und Bescheinigung einer Gefahr erforderlich (RS0013457).
[9] 1.2 Die Entscheidung des Rekursgerichts hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung und wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass das (vom Verpflichteten nur unsubstantiiert behauptete) Aufschiebungsinteresse (Gefährdung seiner Kreditwürdigkeit) nicht ausreichend bescheinigt worden sei, kann vom Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden.
[10] 2.1 Die Frage, ob die Aufschiebung wegen der angeblich kreditschädigenden Wirkung der Anmerkung der Zwangsversteigerung entgegen der bisherigen Rechtsprechung ein offenkundiges Interesse an der Aufschiebung rechtfertigt und damit nicht bescheinigt werden muss, stellt sich im Anlassfall nicht, weshalb damit die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht begründet werden kann.
[11] 2.2 Der Verpflichtete begehrte angesichts des Umstands, dass die Anmerkung der Einleitung der Zwangsversteigerung auch bei einer Aufschiebung aufrecht bleibt (vgl § 43 Abs 1 EO), die bücherliche Anmerkung der Aufschiebung. Dieser Antrag wurde jedoch bereits rechtskräftig abgewiesen. Durch die bloße Bewilligung einer Aufschiebung würde sich an der behaupteten kreditschädigenden Wirkung der Zwangsversteigerung (durch deren bücherlichen Anmerkung) daher nichts ändern (vgl Jakusch in Angst/Oberhammer³ § 44 EO Rz 1).
[12] 3.1 Auch insoweit der Verpflichtete darauf verweist, dass sich die in Punkt 1.1 dargestellte Rechtsprechung zur Gefahr wegen einer unmittelbar bevorstehenden Versteigerung nur auf eine Aufschiebung ohne Sicherheitsleistung beziehe und die im Anlassfall seiner Ansicht nach vorliegende volle Sicherheit des Betreibenden auch zur Aufhebung bereits vollzogener Exekutionsakte (inkl „Aufhebung der Rangwahrung“) führen könne, wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt.
[13] 3.2 Zum einen widerlegt die Entscheidung 3 Ob 113/91 die These des Verpflichteten, dass nur bei einer Aufschiebung ohne Sicherheitsleistung auf die unmittelbar bevorstehende Erlassung des Versteigerungsediktes abzustellen sei. Zum anderen hat der Verpflichtete ohnedies ausdrücklich eine Aufschiebung ohne Sicherheitsleistung begehrt. Hat aber der Verpflichtete ausdrücklich und unmissverständlich nur eine Aufschiebung ohne Auferlegung einer Sicherheit beantragt, ist das Gericht nicht befugt, dem Verpflichteten die von ihm gar nicht angestrebte Aufschiebung der Exekution gegen Erlag einer Sicherheit aufzudrängen (RS0001457).
[14] 3.3 Mit seinem Hinweis, dass die betriebene Forderung durch titelmäßig gedeckte (und den Gegenstand des Oppositionsverfahrens bildende) Gegenforderungen des Verpflichteten gegen den Betreibenden sichergestellt sein soll, kann der Verpflichtete nicht schlüssig erklären, dass hier eine (volle) Sicherheit zugunsten des Betreibenden vorliegt, die den Vorgaben des § 43 Abs 2 EO bzw des § 44 EO entspricht.
[15] 4. Das Vorbringen zum behaupteten Eingriff der Zwangsversteigerung in das Hausrecht des Rechtsmittelwerbers verstößt gegen das Neuerungsverbot und kann schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen.
[16] 5. Der vom Verpflichteten in dritter Instanz zusätzlich eingebrachte Schriftsatz vom 9. Juli 2020 verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RS0041666) und ist daher als unzulässig zurückzuweisen. |
JJT_20200811_OGH0002_0040OB00085_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129249 | 4Ob85/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200811_OGH0002_0040OB00085_20H0000_000/JJT_20200811_OGH0002_0040OB00085_20H0000_000.html | 1,597,104,000,000 | 655 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Hon.-Prof PD Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der betroffenen Person E* G*, geboren *1948, *, vertreten durch den gesetzlichen Erwachsenenvertreter A* G*, dieser vertreten durch Dr. Bernhard Birek, Rechtsanwalt in Schlüßlberg, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der betroffenen Person gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 10. Mai 2020, GZ 21 R 70/20y-88, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1. Die Revisionsrekursausführungen der Betroffenen richten sich zunächst gegen die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach im eingeleiteten Verfahren die Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung sowie die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für die Betroffene geprüft werden. Dagegen macht sie zusammengefasst geltend, es fehle an einer ausreichenden Tatsachengrundlage für Pflichtversäumnisse ihres Vertreters, aus der sich die Notwendigkeit der Verfahrenseinleitung ergeben könnte. Damit macht die Betroffene keine erhebliche Rechtsfrage geltend:
1.2. § 117a Abs 1 AußStrG idF 2. ErwSchG verlangt für die Verfahrenseinleitung konkrete und begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters. Diese Anforderungen entsprechen der Rechtsprechung zur Rechtslage vor dem 2. ErwSchG (vgl RIS-Justiz RS0008526); deren Vorliegen ist eine typische Einzelfallbeurteilung, die nur im Fall einer groben Fehlbeurteilung des Rekursgerichts eine erhebliche Rechtsfrage begründen kann (7 Ob 192/18p mwN). Eine solche Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor.
1.3. Die Vorinstanzen haben plausibel auf die sich aus der Aktenlage ergebenden möglichen Interessenkonflikte zwischen der Betroffenen und dem gesetzlichen Erwachsenenvertreter hingewiesen und den Verdacht auf Pflichtverletzungen durch diesen (dokumentiert durch Probleme bei der Begleichung von Rechnungen für die Pflege der Betroffenen) erwogen. Zu klären, ob diese Umstände tatsächlich vorliegen und diese zum künftigen Wohl der Betroffenen eine Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung sowie die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters nahelegen, ist gerade der Zweck eines Überprüfungsverfahrens. Dem würde es widersprechen, wenn schon zu Beginn des Verfahrens konkrete Feststellungen über die Voraussetzungen für die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters verlangt würden (vgl 8 Ob 92/19s). Dass die fraglichen Umstände hier hinreichend konkretisiert und daher zu überprüfen sind, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung und ist jedenfalls vertretbar.
2.1. Im Übrigen führt der Revisionsrekurs nur inhaltliche Argumente zur Frage der Wohnortänderung, insbesondere gegen die Schlussfolgerungen eines vom Erstgericht eingeholten pflegerischen Sachverständigengutachtens, ins Treffen und argumentiert dahin, dass dann, wenn die Betroffene sich nicht äußern könne, die Anwendung des § 4b ErwSchVG nicht anwendbar sei. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG vermag die Rechtsmittelwerberin auch hier nicht aufzuzeigen.
2.2. Zwar sind alle Beschlüsse, die im Rahmen des Rekursverfahrens ergehen, auch solche auf Zurückweisung eines nicht selbständig anfechtbaren verfahrensleitenden Beschlusses, unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RS0120565 [T16], RS0120974 [T11]).
2.3. Nach § 45 Satz 2 AußStrG sind jedoch verfahrensleitende Beschlüsse, soweit nicht ihre selbständige Anfechtung angeordnet ist, nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache anfechtbar.
Die Rechtsprechung zählt zu den verfahrensleitenden Beschlüssen im Rahmen eines Beweisverfahrens getroffene Entscheidungen (Beschlüsse, Aufträge, Verfügungen), die der Stoffsammlung dienen und deren Zweck es ist, die Sachverhaltsgrundlage für die gerichtliche Sachentscheidung zu klären oder zu verbreitern (7 Ob 129/15v mwN). Neben Entscheidungen, die der Stoffsammlung dienen, zählen auch sonstige den Verfahrensablauf betreffende Verfügungen zu den verfahrensleitenden Beschlüssen. Sie dienen damit der zweckmäßigen Gestaltung des Verfahrens, insbesondere des Beweisverfahrens, und haben kein vom Verfahren losgelöstes Eigenleben; das Gericht ist jederzeit in der Lage, sie abzuändern und einer geänderten Situation anzupassen (vgl RS0120910 [T11, T19]).
So sind etwa verfahrensleitende Beschlüsse und daher erst mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar solche Beschlüsse, mit denen ein Sachverständiger bestellt wird (4 Ob 151/18m = RS0120052 [T6]; RS0120910 [T1]; RS0006327 [T16]) oder solche, mit denen der Familiengerichtshilfe eine fachliche Stellungnahme aufgetragen wird (7 Ob 129/15v = RS0130373 = RS0120910 [T15]).
2.4. Wenn daher das Rekursgericht hier die Anordnung eines Clearings durch einen Erwachsenenschutzverein nach § 4b ErwSchVG als nicht gesondert anfechtbaren verfahrensleitenden Beschluss qualifiziert und den Rekurs dagegen zurückgewiesen hat, hält sich dies im Rahmen der dargelegten Rechtsprechung.
3. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs nicht zulässig und daher zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG). |
JJT_20200806_OGH0002_0020OB00040_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129260 | 2Ob40/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00040_20A0000_000/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00040_20A0000_000.html | 1,596,672,000,000 | 541 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R* H*, vertreten durch CHG Czernich Haidlen Gast & Partner Rechtsanwälte GmbH in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach I* A*, verstorben am * 2016, zuletzt wohnhaft *, vertreten durch die Verlassenschaftskuratorin Mag. Nina Dwyer, Rechtsanwältin in Kitzbühel, sowie den Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei O* A*, vertreten durch Dr. Günter Harasser und Dr. Simon Brüggl, Rechtsanwälte in Kitzbühel, wegen Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechts (Streitwert: 490.000 EUR), über die außerordentliche Revision des Nebenintervenienten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 29. Jänner 2020, GZ 10 R 53/19y-60, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Zum Vorkaufsrecht:
[2] Gemäß § 8 letzter Absatz des Kaufvertrags vom 24. 6. 1981 wurde ua vereinbart, „dass gegenständliches Kaufrecht beiderseits auf die Rechtsnachfolger übergeht“. Der Kläger ist der Rechtsnachfolger der Käuferin, das Recht nach § 8 des Kaufvertrags ging daher bereits aufgrund dieser Vereinbarung auf ihn über. Einer weiteren Vereinbarung darüber bedurfte es nicht.
[3] Eine Auseinandersetzung mit den in der Revision geltend gemachten Fragen der mangelnden Überbindung im späteren Vertrag aus dem Jahr 1988 und der unrichtigen Auslegung der Erklärung aus dem Jahr 1989 durch das Berufungsgericht ist daher nicht erforderlich.
[4] 2. Zur Streitgenossenschaft:
[5]  2.1. Eine einheitliche Streitpartei (notwendige Streitgenossenschaft) liegt vor, wenn die Gemeinschaftlichkeit der Rechtstatsachen zwangsläufig – nämlich kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses („anspruchsgebunden“) oder kraft gesetzlicher Vorschrift („wirkungsgebunden“) – zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (RS0035496). Eine einheitliche Streitpartei ist jedenfalls anzunehmen, wenn für sämtliche Streitgenossen aus der Einheitlichkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts ein allen Streitgenossen gemeinsames Begehren abgeleitet wird, oder wenn das allen Streitgenossen gemeinschaftliche Rechtsverhältnis seiner Natur nach nur gegen alle oder für alle einheitlich festgestellt oder gestaltet werden kann (RS0035409). Das ist nicht der Fall, wenn trotz Gemeinsamkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts keine rechtliche Notwendigkeit für eine in jedem Fall einheitliche Entscheidung besteht (4 Ob 196/11v).
[6] 2.2. Die Frage, ob eine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt, ist nach dem materiellen Recht zu entscheiden und nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0035496 [T13]; RS0035479 [T14, T18]; RS0035468 [T7]).
[7] 2.3. Im Fall einer fideikommissarischen Substitution (nunmehr: Nacherbschaft, § 608 ABGB) ist das Eigentumsrecht zwischen Vor- und Nacherben funktional geteilt. Ihre Berechtigungen ergänzen einander, beide zusammen haben die Rechtsstellung eines Vollerben und damit das uneingeschränkte Eigentumsrecht, wie es sonst dem Alleineigentümer zusteht (5 Ob 131/19d; 1 Ob 191/09h; RS0116351; RS0012536).
[8] 2.4. Der vorkaufsberechtigte Kläger begehrt die Einwilligung der Beklagten in die Einverleibung seines Eigentumsrechts ob der gesamten Liegenschaft Zug um Zug gegen Bezahlung eines Einlösungspreises. Damit soll also die Frage geklärt werden, ob die Beklagte zur Zustimmung zur Einverleibung verpflichtet ist, nicht aber, ob nach Zustimmung der Beklagten wegen der auf einem Teil der Liegenschaft angemerkten Nacherbschaft des Nebenintervenienten ein (weiteres) Eintragungshindernis besteht oder nicht.
[9] Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass keine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt, bedarf daher keiner Korrektur.
[10] 2.5. Davon abgesehen ist aber auch der Nebenintervenient, der sein Recht von den Verkäufern ableitet, an die Vereinbarung vom 24. 6. 1981 gebunden.
[11] 3. Die behaupteten Verfahrensmängel liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).
[12] 4. Die außerordentliche Revision ist somit mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. |
JJT_20200825_OGH0002_008OBA00067_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129280 | 8ObA67/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00067_20S0000_000/JJT_20200825_OGH0002_008OBA00067_20S0000_000.html | 1,598,313,600,000 | 561 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B*, vertreten durch Dr. Peter Lessky, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei U* AG, *, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Anfechtung einer einvernehmlichen Auflösung und Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses, in eventu 19.243,16 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. April 2020, GZ 10 Ra 4/20m-27, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die seit 1. 4. 2007 bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte beschäftigte Klägerin wurde am 17. 7. 2018 vom Dienst suspendiert und am 27. 7. 2018 entlassen. Mit Vereinbarung vom 31. 7. 2018 wurde die Entlassung in eine einvernehmliche Lösung zum 31. 8. 2018 umgewandelt.
Rechtliche Beurteilung
1.1 Schließt ein Arbeitnehmer unter dem Eindruck einer bereits ausgesprochenen Entlassung die ihm gleichzeitig angebotene Auflösungsvereinbarung ab, so kommt es für die Redlichkeit des Arbeitgebers darauf an, ob für ihn zu diesem Zeitpunkt plausible und objektiv ausreichende Gründe für einen Entlassungsausspruch gegeben waren. Ist dies der Fall, kann nicht von der Ausübung ungerechtfertigten psychologischen Drucks die Rede sein (RIS-Justiz RS0014873 [T11]). Bei dieser Beurteilung kommt es auf den Wissensstand des Arbeitgebers ex ante und nicht darauf an, ob seine Ansicht ex post aufgrund der Ergebnisse eines förmlichen Beweisverfahrens auch von den befassten Gerichten geteilt wird (RS0014873 [T12]).
1.2 Das Berufungsgericht bejahte hier – in Übereinstimmung mit dem Erstgericht – die Wirksamkeit der (erst ein paar Tage nach Beendigung des Dienstverhältnisses durch Entlassung geschlossenen) Auflösungsvereinbarung. Aus ex-ante-Sicht der Arbeitgeberin seien plausible und objektiv ausreichende Gründe für den Ausspruch der Entlassung vorgelegen, weil die Klägerin nach den Feststellungen jedenfalls gegen bei der Beklagten geltende Richtlinien und Prozesse bei der Kreditvergabe und -abwicklung verstoßen und sich an der nachträglichen Aufklärung des Sachverhalts durch die interne Revision nur widerwillig beteiligt habe. Von der Ausübung ungerechtfertigten psychologischen Drucks oder gar einer rechtswidrigen Drohung könne daher keine Rede sein.
2.1 Diese – einzelfallbezogene (RS0014878 [T6]) – Beurteilung zieht die Revisionswerberin nicht weiter in Zweifel. Sie steht aber (im Widerspruch zur zitierten Rechtsprechung) auf dem Standpunkt, es sei im Verfahren zu prüfen, ob sie tatsächlich den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit gesetzt habe, weil die Umwandlung einer Entlassung in eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses eine Novation sei. Die neue Verbindlichkeit hänge daher davon ab, dass die alte bestehe.
2.2 Dem ist schon entgegenzuhalten, dass ein Vergleich nicht jedenfalls ein Neuerungsvertrag ist, sondern nur dann, wenn der Rechtsgrund oder der Hauptgegenstand des Anspruchs geändert wird (RS0032600; RS0032310). Inwiefern das hier der Fall wäre, lässt das Rechtsmittel völlig offen: Die nachträgliche einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses (zu einem späteren Termin) hat kein Schuldverhältnis im Sinn des § 1376 ABGB (vgl RS0032502), sondern eine einseitige rechtsgeschäftliche Willenserklärung über die sofort wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses ersetzt.
Darüber hinaus übersieht die Klägerin, dass für einen Vergleich das Bestehen eines gültigen Grundverhältnisses dann nicht erforderlich ist, wenn gerade Zweifel darüber Gegenstand des Vergleichs sind (JBl 1955, 623 = EvBl 1955/379; RS0032574). In concreto wurde durch die einvernehmliche Auflösung auch die (strittige) Frage, ob ein Entlassungsgrund vorlag, abschließend erledigt (vgl RS0028337 [T7]).
3. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision daher zurückzuweisen. |
JJT_20200729_OGH0002_0090OB00023_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129284 | 9Ob23/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0090OB00023_20B0000_000/JJT_20200729_OGH0002_0090OB00023_20B0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 972 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj A* S*, geboren am *, vertreten durch das Land Oberösterreich als Kinder- und Jugendhilfeträger (Bezirkshauptmannschaft Eferding, 4710 Grieskirchen, Manglburg 14), wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 22. Jänner 2020, GZ 21 R 11/20x-62, womit dem Rekurs des Vaters H* W*, gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Eferding vom 29. November 2019, GZ 1 Pu 123/17a-53, Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insgesamt dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat:
„1. Der Antrag der mj. A* S*, den Vater H* W* für die Zeit von 1. 5. 2019 bis 30. 11. 2019 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 220 EUR anstelle bisher von 105 EUR zu verpflichten, wird abgewiesen.
2. Der Vater H* W* ist schuldig, der mj. A* S* ab 1. 12. 2019 bis auf Weiteres, längstens bis zu deren Selbsterhaltungsfähigkeit, einen monatlichen Unterhalt von 220 EUR zu zahlen, und zwar die bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses fällig gewordenen Beträge – abzüglich der vom Vater seit 1. 12. 2019 geleisteten monatlichen Unterhaltsbeträge – binnen 14 Tagen, die in Zukunft fällig werdenden am Ersten eines jeden Monats im Voraus.“
Text
Begründung:
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Traun vom 11. 12. 2008, GZ 1 P 368/08t-3, wurde der Vater H* W* verpflichtet, seiner Tochter A* S* ab 1. 12. 2018 einen monatlichen Unterhalt von 230 EUR zu zahlen.
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Eferding vom 25. 9. 2017, GZ 1 Pu 123/17a-19, wurde die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1. 8. 2017 auf 105 EUR herabgesetzt.
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Eferding vom 15. 2. 2019, GZ 1 Pu 123/17a-32, wurde die monatliche Unterhaltspflicht des Vaters für die Zeit von 1. 8. 2018 bis 30. 11. 2018 auf 120 EUR und für die Zeit von 1. 12. 2018 bis 31. 12. 2018 auf 245 EUR erhöht.
Das Erstgericht gab mit Beschluss vom 29. 11. 2019 dem Unterhaltserhöhungsantrag des Kindes vom 29. 5. 2019 statt und verpflichtete den Vater – ausgehend von einer im Revisionsrekursverfahren nicht mehr strittigen Unterhaltsbemessungsgrundlage von 1.088 EUR – zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 220 EUR ab 1. 5. 2019. Es stellte ua – soweit für die Revisionsrekursentscheidung relevant – fest, dass der Vater bisher an die Mutter des Kindes, in dessen Haushalt das Kind lebt, jeweils monatlich 200 EUR und an das Kind ein Taschengeld von 50 EUR bezahlt hat.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Vaters Folge und wies den Unterhaltserhöhungsantrag des Kindes ab. Da der Vater seiner Unterhaltsverpflichtung durch den an die Mutter monatlich geleisteten Betrag von 200 EUR und das an das Kind bezahlte – jedenfalls dem Alter des Kindes angemessene und den elterlichen Lebensverhältnissen auch entsprechende – Taschengeld von 50 EUR vollständig und immer zeitgerecht nachgekommen sei, sei der Unterhaltserhöhungsantrag des Kindes mangels Verletzung der Unterhaltsverpflichtung des Vaters zur Gänze sowohl für die Vergangenheit als auch die Zukunft abzuweisen. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht zu, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob ein Unterhaltserhöhungsantrag mangels Unterhaltsverkürzung auch in jenen Fällen abzuweisen sei, in denen der Unterhalt schon einmal gerichtlich festgesetzt worden sei.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Kindes, gerichtet auf eine Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses, ist zulässig und auch teilweise berechtigt.
1. Die Verpflichtung zur Leistung noch nicht fälligen Unterhalts ist zulässig, wenn die Unterhaltspflicht bereits verletzt wurde oder verletzt zu werden droht (§ 101 Abs 4 AußStrG). Erfüllt der unterhaltspflichtige Vater freiwillig seine Unterhaltspflicht vollständig und zeitgerecht, dann ist kein gerichtlicher Leistungsbefehl (Exekutionstitel) zu schaffen (3 Ob 35/19x Pkt 4.; RS0102134; Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 Rz 65; Nademleinsky in Gitschthaler/Höllwerth § 101 AußStrG Rz 52; Neuhauser in Schwimann/Kodek5 § 231 ABGB Rz 472).
2. Im vorliegenden Fall hat der Vater in der Vergangenheit bereits mehrmals seine Unterhaltspflicht verletzt, was zu den Unterhaltsfestsetzungsbeschlüssen vom 11. 12. 2008 und 15. 12. 2019 geführt hat. Im vorliegenden Verfahren sprach er sich noch im Rekurs gegen die vom Kind begehrte Unterhaltserhöhung auch mangels Leistungsfähigkeit aus (vgl 4 Ob 54/19y Pkt II.4.). Grundsätzlich ist die Schaffung eines (weiteren) Unterhaltstitels daher iSd § 101 Abs 4 1. Fall AußStrG zulässig (vgl Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 Rz 65 Pkt 3). Ein exekutierbarer Unterhaltstitel dient nicht zuletzt der Rechtssicherheit und vermeidet weitere zukünftige Streitigkeiten zwischen dem unterhaltsberechtigten Kind und dem unterhaltspflichtigen Elternteil über die aktuelle Unterhaltshöhe.
3. Soweit in der Entscheidung über den vom Kind begehrten Unterhalt für die Vergangenheit abzusprechen ist, ist zu berücksichtigen, dass im Unterhaltsfestsetzungsverfahren die vom Unterhaltspflichtigen vor Schaffung des Titels geleisteten Zahlungen zu berücksichtigen sind. Der Unterhaltspflichtige hat nämlich nach ständiger Rechtsprechung gerade im Hinblick auf § 35 EO Anspruch darauf, dass ihm keine höhere Unterhaltsverpflichtung auferlegt wird, als sie sich unter Berücksichtigung dieser Zahlungen ergibt, können doch gemäß § 35 Abs 1 EO in der Vergangenheit (also vor Schaffung des Titels) geleistete Zahlungen nicht mit Oppositionsklage geltend gemacht werden (RS0000588 [T2, T3]). Die vom Unterhaltspflichtigen bis zum Tag der gerichtlichen Unterhaltsfestsetzung geleisteten Zahlungen und Naturalleistungen müssen daher auf den Unterhaltsanspruch in Anrechnung gebracht werden. Bei einer Unterhaltsfestsetzung für die Vergangenheit sind daher alle Geld- und Naturalleistungen mit Unterhaltscharakter in Anschlag zu bringen und vom (errechneten) tatsächlichen Unterhaltsbetrag in Abzug zu bringen. Nur dieser Rest ist dann in einem Gesamtbetrag als rückständiger Unterhalt zuzusprechen (10 Ob 58/13x Pkt I.1. mwN; Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 Rz 1056 Pkte 1., 6.; Rz 1056a Pkt 4.). Diese ursprünglich für den Ehegattenunterhalt entwickelten Grundsätze gelten auch für den Zuspruch von Kindesunterhalt im Außerstreitverfahren (8 Ob 39/16t Pkt 6.).
4. Der Vater hat in der Zeit von 1. 5. 2019 bis 30. 11. 2019 neben den monatlichen Geldunterhaltszahlungen von 200 EUR an die Mutter des Kindes auch ein monatliches Taschengeld von 50 EUR an das Kind geleistet. Ein dem Alter des Kindes und den elterlichen Lebensverhältnissen angemessenes Taschengeld gehört zum Naturalunterhalt (1 Ob 149/13p Pkt 3.2.; RS0116145 [T2]; Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 Rz 145 Pkt 6.; Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht9, 201). Ein Taschengeld iHv 20 EUR ist jedenfalls für ein Kind im Alter von rund 13 Jahren angemessen und entspricht hier auch den angespannten finanziellen Verhältnissen der Eltern. Schon ohne Berücksichtigung der weiteren Taschengeldzahlung iHv 30 EUR hat der Vater mit der Anrechnung eines Naturalunterhalts von 20 EUR seine monatliche Unterhaltsverpflichtung iHv 220 EUR für die Monate Mai bis November 2019 zur Gänze erfüllt.
5. Der Antrag des Kindes, den Unterhalt für den Zeitraum von 1. 5. 2019 bis 30. 11. 2019 mit 220 EUR festzusetzen, ist daher abzuweisen. Hingegen ist dem Unterhaltserhöhungsantrag ab 1. 12. 2019 stattzugeben. |
JJT_20200923_OGH0002_0010OB00149_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129287 | 1Ob149/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0010OB00149_20Y0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0010OB00149_20Y0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 995 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Korn und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj H* P*, geboren * 2008, wegen Obsorge und Kontaktrecht, über die außerordentlichen Revisionsrekurse der Mutter Dr. J* P*, vertreten durch Dr. Gabriele Vana-Kowarzik und Mag. Michaela Schmotzer, Rechtsanwältinnen in Wien, und des Vaters Mag. A* C*, vertreten durch Mag. Susanne Hautzinger-Darginidis, Rechtsanwältin in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 5. Juni 2020, GZ 43 R 167/20g-526, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 5. März 2020, GZ 25 Ps 29/13g-503, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Obsorge für die mittlerweile 12jährige Tochter steht dem Vater und der Mutter gemeinsam zu, wobei die hauptsächliche Betreuung im Haushalt der Mutter festgelegt wurde.
Das Erstgericht regelte umfangreich das laufende Kontaktrecht sowie die Ferienkontakte des Vaters zu seiner Tochter und wies seinen Antrag auf Neuregelung der Obsorge durch Übertragung des hauptsächlichen Aufenthalts an ihn ab.
Das Rekursgericht gab den Rekursen der Mutter und des Vaters nicht Folge und sprach aus, der ordentliche Revisionsrekurs werde jeweils nicht zugelassen, weil Aspekte des Einzelfalls im Vordergrund stünden.
Rechtliche Beurteilung
In den dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekursen der Mutter und des Vaters wird keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt.
Revisionsrekurs der Mutter:
1. Das Rechtsmittel der Mutter richtet sich erkennbar gegen die Regelung der laufenden Kontakte und auch der Ferienkontakte.
2.1. Grundsätzlich kann ein vom Rekursgericht verneinter (einfacher) Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz keinen Revisionsrekursgrund bilden (RIS-Justiz RS0030748; RS0043919; RS0050037). Die Voraussetzungen für die Durchbrechung dieses Grundsatzes aus Gründen des Kindeswohls (RS0050037 [T4]; RS0030748 [T2]) liegen hier nicht vor und werden von der Mutter auch nicht aufgezeigt.
2.2. Das Rekursgericht verneinte den von der Mutter behaupteten Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens der unterlassenen Beiziehung eines Kinderbeistands nach § 104a AußStrG unter Bezugnahme auf die dazu getätigten Ausführungen der beigezogenen gerichtlichen Sachverständigen. Die Tochter werde von einer bestimmten Person psychologisch begleitet (was auch die Mutter zugesteht), besuche mehrmals in der Woche zusätzlich zum Schulunterricht noch diverse Kurse und habe – vor allem während der Woche – sehr wenig Zeit, um zu lernen; ein weiterer wöchentlicher Termin zu Gesprächen mit einem Kinderbeistand wäre im konkreten Fall nicht kindeswohlfördernd und bringe nach der Ansicht der Sachverständigen „keine weiteren Erfolgsaussichten“ mit sich. Mit dem Argument, dass die als Besuchsmittlerin eingesetzte Familiengerichtshilfe die Bestellung eines Kinderbeistands befürwortet habe, zeigt die Mutter nicht auf, dass aus Gründen des Kindeswohls die Durchbrechung des zu 2.1. dargelegten Grundsatzes im Anlassfall geboten wäre; vor allem vermag sie die Relevanz der Beiziehung eines Kinderbeistands für die Entscheidung nicht darzulegen.
2.3. Gemäß § 105 Abs 1 AußStrG hat das Gericht Minderjährige in Verfahren über Pflege und Erziehung oder die persönlichen Kontakte persönlich zu hören. Der Minderjährige kann auch durch den Kinder- und Jugendhilfeträger, die Familiengerichtshilfe, durch Einrichtungen der Jugendgerichtshilfe oder in anderer geeigneter Weise, etwa durch Sachverständige, gehört werden, wenn er das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn dies seine Entwicklung oder sein Gesundheitszustand erfordert oder wenn sonst eine Äußerung der ernsthaften und unbeeinflussten Meinung des Minderjährigen nicht zu erwarten ist. Die Befragung hat gemäß § 105 Abs 2 AußStrG zu unterbleiben, soweit durch sie oder einen damit verbundenen Aufschub der Verfügung das Wohl des Minderjährigen gefährdet wäre oder im Hinblick auf die Verständnisfähigkeit des Minderjährigen offenbar eine überlegte Äußerung zum Verfahrensgegenstand nicht zu erwarten ist.
Die Auffassung des Rekursgerichts, das rechtliche Gehör der Minderjährigen sei in mehrfacher Hinsicht gewahrt worden, weil sie in der Verhandlung vom Mai 2019 von der Erstrichterin einvernommen, überdies mehrfach auch von den gerichtlichen Sachverständigen befragt worden sei und sie darüber hinaus auch mehrere Briefe an die Erstrichterin geschrieben habe, sodass der behauptete erstinstanzliche Verfahrenmangel nicht vorliege, bedarf keiner Korrektur im Einzelfall. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass es einer weiteren Befragung der unmündigen Minderjährigen nicht bedarf, ist nicht zu beanstanden. Auch in diesem Zusammenhang vermag die Mutter die Relevanz einer neuerlichen Einvernahme der Tochter, die der Erstrichterin in Briefen laufend ihre Ansichten mitteilt, für die Entscheidung nicht darzulegen.
Revisionsrekurs des Vaters:
3. Das Rechtsmittel des Vaters richtet sich inhaltlich nur gegen die Abweisung seines Antrags auf Neuregelung der Obsorge durch Übertragung des hauptsächlichen Aufenthalts seiner Tochter an ihn.
4. Soweit sich der Vater über die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen hinwegsetzt, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz ist (RS0007236). Fragen der Beweiswürdigung sind nicht „revisibel“ (RS0043125 [T12]; vgl RS0043414 [T19]). Der Revisionsrekursgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsrekursverfahren unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (vgl RS0117019).
Die Entscheidung des Rekursgerichts über eine Beweisrüge ist mangelfrei, wenn es sich mit dieser befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Beschluss festhält (vgl RS0043150; RS0040165 [T2]). Es muss sich dabei nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis auseinandersetzen (RS0040165 [T3]). Die Ansicht des Vaters, das Rekursgericht habe sich mit seiner Beweisrüge so mangelhaft auseinandergesetzt, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung in der Rekursentscheidung enthalten seien, trifft nicht zu; es hat sich mit der Beweisrüge des Vaters ausreichend auseinandergesetzt, die wesentlichen Gründe für seine Beweiswürdigung dargelegt und die Berechtigung seiner Beweisrüge verneint.
5. Nach den vom Rekursgericht übernommenen erstinstanzlichen Feststellungen konnte eine Gefährdung der Tochter durch den hauptsächlichen Aufenthalt bei der Mutter oder durch deren Erziehung, nämlich dadurch, dass sie sich über die Rechte und Bedürfnisse des Kindes hinwegsetze und ihre eigenen Ängste in den Vordergrund stelle sowie den Kontakt zum Vater möglichst einschränke, gerade nicht verifiziert werden. Die Tochter lehnt eine Verlegung des Hauptaufenthalts zum Vater ab. Eine Einschränkung der Erziehungsfähigkeit der Mutter besteht nicht. Konkrete Anhaltspunkte für eine Bindungsintoleranz der Mutter gibt es nicht.
Wenn der Vater in diesem Zusammenhang als sekundäre Feststellungsmängel davon abweichende Feststellungen begehrt, stehen diesen die dazu getroffenen Tatsachenfeststellungen entgegen (siehe RS0043320 [T16, T18]; RS0053317 [T1]).
Ausgehend von den getroffenen Feststellungen vermag er nicht aufzuzeigen, dass ein – typischerweise einzelfallbezogener (RS0115719 [T14]; RS0130918 [T3]) – Wechsel der hauptsächlichen Betreuung seiner Tochter insbesondere auch unter Berücksichtigung der Aspekte der Stabilität und Kontinuität ihrer Entwicklung dem Kindeswohl entsprechen würde. |
JJT_20200812_OGH0002_0040OB00122_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129292 | 4Ob122/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200812_OGH0002_0040OB00122_20Z0000_000/JJT_20200812_OGH0002_0040OB00122_20Z0000_000.html | 1,597,190,400,000 | 1,358 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Hon.-Prof. PD Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M* C*, vertreten durch Dr. Manfred Dallago, Rechtsanwalt in Kufstein, gegen die beklagte Partei V* GmbH, *, vertreten durch Dr. Michael Hohenauer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 65.000 EUR sA und Feststellung (Streitwert 12.800 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 26. Mai 2020, GZ 1 R 223/19d-16, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger war Mieter einer Wohnung in einem Wohnhaus in E*, das die Beklagte am 29. Oktober 2018 kaufte und abreißen wollte. Aus diesem Grund war sie bestrebt, den Kläger zur Auflösung seines Mietverhältnisses zu bewegen. Zu diesem Zweck wurde letztlich vereinbart, dass der Kläger seine Mietrechte aufgibt und dafür
- der Sohn des Klägers vom Geschäftsführer der Beklagten und dessen Lebensgefährtin deren (damals bis 30. April 2020 vermietete) Eigentumswohnung W08 samt Tiefgaragenabstellplatz auf der Liegenschaft EZ * in E* zum Kaufpreis von 310.000 EUR kauft, wobei die Beklagte einen Beitrag von 65.000 EUR leistet, und
- der Kläger vom 19. Jänner 2019 bis 18. Jänner 2022 eine andere Eigentumswohnung des Geschäftsführers der Beklagten und dessen Lebensgefährtin zu einem Mietzins von monatlich 990 EUR einschließlich Betriebs- und Nebenkostenakonti anmietet, wobei die Beklagte einen Mietzuschuss von monatlich 400 EUR leistet.
Die schriftlichen Verträge zur Umsetzung dieser Vereinbarung wurden am 18. Jänner 2019 vor dem vertragserrichtenden Notar unterfertigt. Nach dem Kaufvertrag zur Eigentumswohnung W08 war der Käufer unter anderem verpflichtet, einen Teilbetrag von 10.000 EUR als Anzahlung binnen vier Wochen ab Unterfertigung des Kaufvertrags auf das Treuhandkonto zu überweisen. Für den Fall des Zahlungsverzugs sollte den Verkäufern das Recht zustehen, ohne Setzung einer Nachfrist vom Kaufvertrag zurückzutreten. Weder der Kläger noch dessen Sohn waren sich der Bedeutung dieser Bestimmung bewusst. Da die Anzahlung von 10.000 EUR nicht fristgerecht auf das Treuhandkonto überwiesen wurde, erklärten die Verkäufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Beklagte stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, den Betrag von 65.000 EUR nicht mehr leisten zu müssen. Der Kläger war mit der Aufgabe seiner Mietrechte nur unter der Voraussetzung einverstanden, dass die Beklagte sowohl den Ablösebetrag von 65.000 EUR als auch den Mietzuschuss von monatlich 400 EUR leistet. Als Käufer der Eigentumswohnung W08 sollte nur aus Finanzierungsgründen an Stelle des Klägers dessen Sohn auftreten.
Der Kläger begehrte die Zahlung von 65.000 EUR sA sowie die Feststellung, dass die Beklagte bis zum 18. Jänner 2022 den vereinbarten Mietzuschuss von monatlich 400 EUR zu leisten habe.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt. Da der Kaufvertrag über die Eigentumswohnung W08 von den Verkäufern aufgelöst worden sei, sei die ursprüngliche Vereinbarung zwischen dem Kläger und der Beklagten über die Ablösezahlung und den Mietzuschuss wieder aufgelebt. Der Kläger habe auch ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung, weil ihm die Beklagte mitgeteilt habe, dass aufgrund der Auflösung des Kaufvertrags keine Zahlungspflicht mehr bestehe.
Das Berufungsgericht bestätigte den Zuspruch des Zahlungsbegehrens, das Feststellungsbegehren wies es hingegen ab. Die schriftlichen Verträge gäben die zugrunde liegende Vereinbarung nicht vollständig wieder. Aus diesem Grund sei eine ergänzende Vertragsauslegung vorzunehmen. Vernünftige und redliche Parteien hätten für den Fall, dass die beabsichtigte Wohnraumbeschaffung für die Familie des Klägers infolge Rückabwicklung des Kaufvertrags über die Eigentumswohnung W08 nicht gelinge, die Regelung getroffen, dass der vereinbarte Ablösebetrag direkt an den Kläger ausgezahlt werde. Das Zahlungsbegehren sei daher berechtigt. Für das Feststellungsbegehren fehle es hingegen am erforderlichen rechtlichen Interesse, weil die Beklagte zwar die Verpflichtung zur Zahlung des Ablösebetrags von 65.000 EUR, nicht aber auch jene zur Zahlung des Mietzuschusses von monatlich 400 EUR bestritten habe.
Rechtliche Beurteilung
Mit der gegen den stattgebenden Teil des Berufungsurteils erhobenen außerordentlichen Revision, die sich gegen die ergänzende Vertragsauslegung richtet, zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1. Nach § 914 ABGB ist bei der Auslegung von Verträgen zunächst vom Wortlaut des schriftlichen Vertragstextes oder vom Wortsinn der mündlichen Vertragserklärungen auszugehen, aber nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern der Wille der Parteien zu erforschen. Wird kein – vom Vertragstext oder Wortsinn abweichender oder diesen präzisierender oder ergänzender – übereinstimmender Parteiwille behauptet oder festgestellt, so ist für die Auslegung der objektive Erklärungswert des Vertragstextes bzw der Erklärungen mit Rücksicht auf den Geschäftszweck maßgebend. Der Vertrag ist so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (RIS-Justiz RS0017915; RS0017797; 4 Ob 18/19d).
2.1 Eine ergänzende Vertragsauslegung wird von der Rechtsprechung in zwei – nicht immer scharf voneinander abgrenzbaren – Fällen vorgenommen: Einerseits ist der Vertrag zu ergänzen, wenn fest steht, dass der schriftliche Vertragsinhalt den Willen der Parteien nicht richtig oder vollständig wiedergibt (RS0017791; RS0017865). Andererseits können nach Abschluss der Vereinbarung Konfliktfälle auftreten, die von den Parteien nicht bedacht und daher auch nicht ausdrücklich geregelt wurden (5 Ob 58/18t; 1 Ob 210/19t). Ein solcher Konfliktfall kann auch dadurch entstehen, dass das vertragliche Pflichtenprogramm aufgrund zwingender Rechtsvorschriften teilweise unwirksam ist (4 Ob 220/14b). In beiden Fällen liegt eine echte Vertragslücke, also eine planwidrige Unvollständigkeit des Vertrags vor (RS0017829), die auch erst durch die spätere Entwicklung entstehen kann (4 Ob 52/20f).
2.2 Bei einer planwidrigen Vertragslücke greift zwar primär das dispositive Recht ein, sofern es für die im Vertrag nicht geregelten Fragen geeignete Regelungen zur Verfügung stellt (vgl RS0017829 [T1]; RS0017899 [T16]). Eine ergänzende Vertragsauslegung hat aber dann stattzufinden, wenn keine geeignete dispositive Regelung besteht, wenn die Parteien das allenfalls vorhandene dispositive Recht nicht angewendet wissen wollten oder wenn sich dieses für den konkreten Fall als unangemessen erweist (1 Ob 210/19t).
2.3 Als Mittel der ergänzenden Vertragsauslegung kommen der hypothetische Parteiwille, die Übung des redlichen Verkehrs, der Grundsatz von Treu und Glauben sowie die Verkehrsauffassung in Betracht, wobei in erster Linie auf den Vertragszweck Bedacht zu nehmen ist (RS0017832). In dieser Hinsicht ist zu prüfen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien für den konkreten Fall vereinbart hätten (RS0017890 [T2]; RS0113932 [T3]).
2.4 Fragen der Vertragsauslegung hängen von den Umständen des Einzelfalls ab und begründen in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042936; RS0042776). Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung (RS0042936 [T41]).
3.1 Das Berufungsgericht ist von den zutreffenden Rechtsgrundsätzen ausgegangen.
Ausgehend von den Feststellungen bestand der zwischen den Streitteilen erzielte Konsens darin, dass der Kläger seine Mietrechte aufgibt und die Beklagte dafür 65.000 EUR an Ablöse und (während des befristeten Übergangsmietverhältnisses) monatlich 400 EUR an Mietzuschuss an den Kläger leistet. Die in den schriftlichen Verträgen getroffenen Regelungen sollten diese Grundvereinbarung umsetzen, wobei der Sohn des Klägers nur aus außervertraglichen Gründen und daher „pro forma“ als Käufer der Eigentumswohnung W08 auftrat. In den einzelnen schriftlichen Verträgen wurde auf diese Wechselbeziehung und den Gesamtzusammenhang der Verträge nicht Bezug genommen, weshalb die Regelungen in den schriftlichen Vertragstexten unvollständig sind. Gerade aufgrund dieser besonderen Umstände hätten vernünftige Vertragsparteien eine Regelung für den Fall des Scheiterns eines Teils der gesamten Vertragskonstruktion, insbesondere des Kaufvertrags über die Eigentumswohnung, getroffen.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass ein Fall einer planwidrigen Vertragslücke vorliegt, begründet demnach keine aufzugreifende Fehlbeurteilung.
3.2 Entgegen der Ansicht der Beklagten ist eine planwidrige Vertragslücke nicht stets mit dispositivem Recht zu beheben. Vielmehr ist dafür vorausgesetzt, dass für die jeweilige beabsichtigte Vertragspflicht oder Rechtsfolge eine geeignete dispositive Regelung vorhanden ist, die sich für den Anlassfall auch als angemessen erweist und die mit dem Parteiwillen und dem Vertragszweck in Einklang zu bringen ist.
Im Anlassfall betrifft die planwidrige Vertragslücke die von der Beklagten an den Kläger zu erbringende Gegenleistung für die Aufgabe seiner Mietrechte für den Fall des Scheiterns des Kaufvertrags über den Ankauf der Eigentumswohnung W08. Für diesen Fall steht unmittelbar klärendes dispositives Recht nicht zur Verfügung. Die von der Beklagten ins Treffen geführte Möglichkeit der Anfechtung der Vereinbarung über die Auflösung des Mietverhältnisses durch den Kläger wegen Irrtums ist keine adäquate Ersatzregelung; vernünftige Vertragsparteien hätten es nicht dabei belassen.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass im Anlassfall eine ergänzende Vertragsauslegung vorzunehmen ist, hält sich damit ebenfalls im Rahmen der Rechtsprechung.
3.3 Das Gleiche gilt für die Beurteilung, dass redliche und vernünftige Parteien für den Fall des Scheiterns des Kaufvertrags über den Ankauf der Eigentumswohnung W08 wegen des nach dem Vertragstext möglichen sofortigen Rücktritts der Verkäufer bei einem Zahlungsverzug die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des Ablösebetrags von 65.000 EUR an den Kläger vorgesehen hätten. Nach den Feststellungen ist es dem Kläger essentiell darum gegangen, für die Aufgabe seiner Mietrechte sowohl die Ablösesumme als auch den Mietzuschuss zu erhalten.
4. Insgesamt gelingt es der Beklagten mit ihren Ausführungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Die außerordentliche Revision war daher zurückzuweisen. |
JJT_20200917_OGH0002_0020OB00140_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129296 | 2Ob140/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200917_OGH0002_0020OB00140_20G0000_000/JJT_20200917_OGH0002_0020OB00140_20G0000_000.html | 1,600,300,800,000 | 202 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * verstorbenen Dkfm. E* K*, über den „außerordentlichen Revisionsrekurs“ der Erben 1. D* D*, und 2. Mag. K* D*, beide vertreten durch Bechtold und Wichtl Rechtsanwälte GmbH in Dornbirn, gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 9. Juni 2020, GZ 1 R 54/20d-1850, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 17. Jänner 2020, GZ 2 A 179/10v-1819, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Die Rechtsmittelwerber wenden sich ausschließlich gegen die Entscheidung des Rekursgerichts über die Kosten des Verlassenschaftskurators sowie ihre diesbezügliche Zahlungspflicht und begehren, diese Kosten mit einem wesentlich niedrigeren Betrag festzusetzen.
Rechtliche Beurteilung
[2] Gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung liegt auch bei der Bestimmung der Gebühren des Verlassenschaftskurators eine Entscheidung über den Kostenpunkt vor (2 Ob 151/19y; RS0007695 [T19]; RS0007696 [T15]). Den Kostenpunkt betreffen auch alle Entscheidungen über die Frage, von wem, aus welchem Vermögen und für welche Leistungen diese Kosten vorschussweise oder endgültig zu tragen sind (RS0007696).
[3] Der Revisionsrekurs ist demnach als absolut unzulässig zurückzuweisen. |
JJT_20200826_OGH0002_0090OB00039_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129299 | 9Ob39/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200826_OGH0002_0090OB00039_20F0000_000/JJT_20200826_OGH0002_0090OB00039_20F0000_000.html | 1,598,400,000,000 | 560 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula in der Pflegschaftssache der Minderjährigen 1. K*, geboren * 2010 und 2. A*, geboren * 2013, beide vertreten durch die Mutter Dr. B*, diese vertreten durch Dr. Walter Mardetschläger, Dr. Peter Mardetschläger und Mag. August Schulz, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Vaters M*, vertreten durch preslmayr.legal Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 6. April 2020, GZ 48 R 3/20a-90, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 28. November 2019, GZ 7 Pu 20/17b-86, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. Die Zurückweisung des ordentlichen Revisionsrekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 Satz 4 AußStrG).
Rechtliche Beurteilung
1.1 Der Anspannungsgrundsatz kommt nicht nur dann zum Tragen, wenn der Unterhaltspflichtige es unterlässt, einer seiner Ausbildung und seinen Fähigkeiten entsprechenden Tätigkeit nachzugehen, sondern auch dann, wenn ihm die Erzielung eines höheren als des tatsächlichen Einkommens zugemutet werden kann (RS0047550), sich der Unterhaltspflichtige also mit einem geringeren Einkommen begnügt, als ihm möglich wäre.
1.2 Die Anwendung des Anspannungsgrundsatzes richtet sich immer nach den besonderen Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls. Die für die Ausmittlung des konkreten Unterhaltsbedarfs zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist danach zu bemessen, wie ein „pflichtbewusster und rechtschaffener“ Elternteil in der konkreten Lage des Unterhaltspflichtigen die diesem zur Erzielung von Einkommen zur Verfügung stehenden Mittel an Arbeitskraft und Vermögen vernünftigerweise einsetzen würde (RS0113751; RS0047421).
2. Es entspricht weiters der herrschenden Rechtsprechung, dass in die Unterhaltsbemessungsgrundlage das gesamte Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen einzubeziehen ist, somit nicht nur alle Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, sondern auch alle Erträgnisse aus Vermögen, grundsätzlich aber nicht die Vermögenssubstanz selbst (RS0113786; 4 Ob 2025/96i). Zu den Erträgnissen des Vermögens sind unter anderem Einnahmen aus der Vermietung einer Liegenschaft zu zählen (3 Ob 9/19y).
3. Von diesen Grundsätzen der Rechtsprechung weichen die Entscheidungen der Vorinstanzen nicht ab. Der Revisionsrekurswerber, dessen tatsächlich erzieltes Einkommen aus unselbständiger Arbeit mit nur monatlich 513,33 EUR plus 119,38 EUR festgestellt ist, wurde auf ein erzielbares Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von monatlich 1.525 EUR angespannt. Neben diesem (fiktiven) Einkommen wurden in die Unterhaltsbemessungsgrundlage die aus Vermietung erzielten Einkünfte in Höhe von monatlich 588,88 EUR einbezogen und davon ausgehend für beide Kinder ein den Regelbedarf jeweils geringfügig (um 10 EUR) übersteigender monatlicher Unterhaltsbeitrag errechnet.
4. Wiederholt wurde bereits ausgeführt, dass jedem Kind das Recht zukommt, dass seine Bedürfnisse gemäß den Lebensverhältnissen der Eltern angemessen gedeckt werden (RS0047473). Ist der Unterhaltspflichtige zu Unterhaltsleistungen im Stande, die über die Deckung des Regelbedarfs des unterhaltsberechtigten Kindes hinausgehen, ist seine Leistungskraft nach nunmehr herrschender Rechtsprechung auch über den statistisch erhobenen Durchschnittsbedarf hinaus anzuspannen, sofern ihm die betreffende Beschäftigung zumutbar ist (RS0047487; 7 Ob 210/05s, 7 Ob 121/07f). Eine Anspannung ist daher auch auf gehobene Einkommensverhältnisse möglich, wenn die Voraussetzungen als solche dafür gegeben sind (1 Ob 75/12d mwN). Die frühere Rechtsprechung, nach der im Allgemeinen nicht über den Durchschnittsbedarf des unterhaltsberechtigten Kindes anzuspannen war (3 Ob 1097/90; 9 Ob 168/98s), ist als überholt anzusehen.
5. Ob nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls die Voraussetzungen für die Anspannung gegeben sind, wäre vom Obersten Gerichtshof nur überprüfbar, wenn dem zweitinstanzlichen Gericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre. Eine solche zeigt der Rechtsmittelwerber aber nicht auf.
6. Da insgesamt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu lösen ist, ist der Revisionsrekurs als unzulässig zurückzuweisen. |
JJT_20200826_OGH0002_0090OB00038_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129300 | 9Ob38/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200826_OGH0002_0090OB00038_20H0000_000/JJT_20200826_OGH0002_0090OB00038_20H0000_000.html | 1,598,400,000,000 | 1,181 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden und durch die Hofräte und Hofrätinnen Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. J* und 2. H*, beide *, vertreten durch Dr. Herbert Hübel, Mag. Thomas Payer, Mag. Susanne Payer und Mag. Michael Gruber, Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. S*, 2. Dipl.-Ing. (FH) F* und 3. A*, vertreten durch Ebner Aichinger Guggenberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Feststellung (Streitwert insgesamt 2.000 EUR) und Unterlassung (Streitwert insgesamt 2.000 EUR), über die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 17. April 2020, GZ 53 R 275/19a-45, womit das Urteil des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 14. Oktober 2019, GZ 10 C 560/18k-40, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 502,03Â EUR (darin enthalten 83,67Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Kläger sind je Hälfteeigentümer einer direkt an den *see (im Folgenden nur See) angrenzenden unbebauten Wiese samt (nordwestlichem) Uferstreifen. Die Drittbeklagte ist Eigentümerin einer Liegenschaft (samt Wohnhaus), die nicht direkt am See liegt, sondern jenseits der an den Ufergrundstücken vorbeiführenden Straße. Die Erst- und der Zweitbeklagte sind Mieter der Liegenschaft und des Wohnhauses der Drittbeklagten.
Gemäß einer 1962 abgeschlossenen Servitutsvereinbarung ist ob der Liegenschaft der Kläger zugunsten des jeweiligen Eigentümers der Liegenschaft der Drittbeklagten die Dienstbarkeit „des Gehrechts längs der nordöstlichen Grenze … auf dem dort bestehenden Weg zum [See] in einer Breite von 1 (einem) Meter und das Recht, den nordwestlichen Uferstreifen der Grundparzelle … zum Baden zu benützen“ eingetragen.
Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Erst- und der Zweitbeklagte nicht berechtigt seien, ihr Eigentum am Grundstück dadurch zu stören, dass sie es betreten und zum Baden nutzen, in eventu dort vor und nach dem Baden verweilen, sowie die Unterlassung dieser Handlungen. Gegenüber allen drei Beklagten begehren die Kläger, die Feststellung der Störung dadurch, dass sie es dritten Personen ermöglichen, dieses Grundstück zu betreten und zum Baden zu nutzen sowie die Unterlassung dieser Handlungen.
Die Beklagten bestreiten und wenden im Wesentlichen ein, dass sie nicht nur zum Gehen über die Liegenschaft berechtigt seien, um zum See zu gelangen und darin zu schwimmen, sondern der im Servitutsvertrag enthaltene Ausdruck „Baden“ auch das Verweilen auf der Liegenschaft vor und nach dem Schwimmen im See und das Ablegen von (Bade-)Sachen und Kleidung auf der Liegenschaft umfasse. Die Erst- und Zweitbeklagte als Mieter des herrschenden Grundstücks zählten zum Kreis der Berechtigten. Das Mitnehmen weiterer Personen (auch nicht familienzugehöriger Personen) sei zulässig und seit jeher so gehandhabt worden.
Das Erstgericht stellte mit Wirkung zwischen den Streitteilen fest, dass 1. die Erstbeklagte und der Zweitbeklagte nicht berechtigt seien, das Eigentum der Kläger am Grundstück dadurch zu stören, dass sie dort auch vor und nach dem Baden im See länger als zwei Stunden am Stück verweilen und 3., dass die (drei) Beklagten nicht berechtigt seien, das Eigentum der Kläger dadurch zu stören, dass sie es Personen, die nicht zur Familie der Beklagten gehören, ermöglichen, das Grundstück zu betreten und zum Baden zu nutzen. Weiters gab das Erstgericht den korrespondierenden Unterlassungsbegehren (2. und 4.) statt. Die Mehrbegehren (5.) wurden abgewiesen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger, die Badedauer von zwei Stunden am Stück auf einmal pro Tag zu reduzieren sowie den Kreis der Berechtigten auf Personen einzuschränken, die als Familienangehörige im gemeinsamen Haushalt mit einem der Beklagten leben, nicht Folge. Das Berufungsgericht bewertete die von der Berufung betroffenen Teilbegehren mit jeweils 5.000 EUR, aber nicht 30.000 EUR übersteigend und ließ die Revision mit der Begründung zu, dass Liegenschaften mit Zugang zum See nur mehr selten verfügbar seien und Einschränkungen in der zeitlichen Nutzung und Einschränkungen des Kreises der Berechtigten eine erhebliche Bedeutung zukomme.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).
1.1 Wird im Servitutsbestellungsvertrag Ausmaß und Umfang des eingeräumten Rechts nicht näher festgelegt, so liegt eine ungemessene Servitut vor (RS0011741; RS0011752 [T2]). Deren Umfang richtet sich, ebenso wie die Art der Ausübung nach dem Inhalt des Titels, bei dessen Auslegung insbesondere der Zweck der Dienstbarkeit zu beachten ist (RS0011720). Maßgebend ist dabei das jeweilige Bedürfnis des herrschenden Gutes unter Berücksichtigung der ursprünglichen Bewirtschaftungsart sowie der vorhersehbaren Art der Ausübung (RS0016368; RS0097856).
1.2 Die Art der Ausübung findet ihre Grenzen in einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Eigentümers des dienenden Gutes (RS0097856 [T2]). Dem Berechtigten soll der angestrebte Vorteil ermöglicht, dem Belasteten aber so wenig wie möglich geschadet werden. Eine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit liegt nur dann vor, wenn das dienende Gut dadurch erheblich schwerer belastet wird (RS0097856 [T12]).
1.3 Diese gemäß § 484 ABGB vorzunehmende Interessensabwägung ist stets von den Umständen des Einzelfalls abhängig und stellt daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RS0011720 [T17]).
2.1 Nach den Tatsachengrundlagen ist davon auszugehen, dass der Vereinbarung über die Begründung der Dienstbarkeit offenkundig die Absicht zugrunde lag, eine vorteilhaftere Benutzung des Grundstücks zu bewirken, indem das Recht auf den Zugang zum See und die Benutzung des Uferstreifens als Badeplatz eingeräumt wird (Merth/Spath in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar5 § 473 ABGB Rz 6). Dem jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft und dessen Familienmitgliedern sollte auch ermöglicht werden, vor und nach dem Baden am Uferbereich zu verweilen und dort Kleidung, Schuhe und Badesachen abzulegen. Dass die Liegenschaft – insbesondere an heißen Tagen – mehrmals täglich zum Baden aufgesucht werden wird, war vorhersehbar. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung, eine Einschränkung des Badens auf einmal pro Tag sei weder mit dem Wortlaut der Dienstbarkeitsvereinbarung noch mit deren Sinn und Zweck in Einklang zu bringen, bewegt sich im Rahmen der zitierten Auslegungsregeln.
2.2 Dies trifft auch auf die Auslegung des Kreises der berechtigten Familienangehörigen zu. Wenn das Berufungsgericht davon ausging, der Beweggrund eines Käufers einer Liegenschaft, mit der die Berechtigung des Seezugangs und des Badens verbunden ist, sei darin gelegen, nicht nur allein, sondern mit seinen Familienmitgliedern zum See zu gelangen (mögen sie auch nicht unmittelbar haushaltszugehörig sein, wie etwa Enkelkinder), ist diese Auslegung vertretbar. Dass auch eine andere Auslegung möglich wäre, stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0042776 [T2]; RS0042936 [T3]).
2.3 Da auf die jeweiligen Bedürfnisse der Liegenschaft abzustellen ist, kann der Kreis der Berechtigten im Rahmen der bei Abschluss der Servitutsvereinbarung vorstellbaren Nutzung auch größer werden (etwa im Falle der Vergrößerung der Eigentümerfamilie, der Aufteilung der Eigentümerstellung auf mehrere Personen, aber auch im Fall der Vermietung an mehrere Mieter). Im Allgemeinen bedeutet die Steigerung der Zahl der Benutzungsfälle für sich allein noch keine unzulässige Erweiterung der Servitut (RS0011748 [T3]).
2.4 Wie bereits das Berufungsgericht ausgeführt hat, haben die Kläger ihr Klagebegehren nicht darauf gestützt, dass die Beklagten nicht berechtigt wären, den gesamten – nordwestlich gelegenen – Uferstreifen zu benützen, sondern nur dessen nordwestlichen („linken“) Teil. Mit dieser Begründung setzen sich die Revisionswerber in ihrem Rechtsmittel nicht auseinander, weshalb eine Prüfung durch den Obersten Gerichtshof zu unterbleiben hat.
3. Da weder die vom Berufungsgericht im Zulassungsausspruch angesprochene Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO ist, noch die Revisionswerber eine derartige Rechtsfrage aufzeigen, ist die Revision zurückzuweisen.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RS0112296). |
JJT_20200923_OGH0002_0010OB00075_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129320 | 1Ob75/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0010OB00075_20S0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0010OB00075_20S0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 1,650 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin Dr. K*, vertreten durch die Posch, Schausberger & Lutz Rechtsanwälte GmbH, Wels, gegen den Antragsgegner Dr. A*, vertreten durch MMMMag. Dr. Konstantin Haas, Rechtsanwalt in Leonding, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 19. Februar 2020, GZ 21 R 286/19m-436, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 30. Juli 2019, GZ 36 Fam 25/17v-386, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der Revisionsrekurswerber macht die „Nichtigkeit“ bzw schwere Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens geltend, weil ein befangener Erstrichter entschieden habe. Da das Rekursgericht die Feststellungen des Erstrichters übernommen habe, seien auch das Rekursverfahren und die Rekursentscheidung nichtig bzw grob mangelhaft.
In einem Revisionsrekurs kann gemäß § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG unter anderem geltend gemacht werden, dass ein Fall des § 58 AußStrG gegeben ist. Nach § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG ist der angefochtene Beschluss jedenfalls aufzuheben, wenn ein ausgeschlossener oder mit Erfolg abgelehnter Richter entschieden hat. Erfolgt eine Ablehnung – wie hier – im Rechtsmittel, kann das gesetzliche Tatbestandsmerkmal „mit Erfolg abgelehnter Richter“ bei dessen Erhebung noch nicht erfüllt sein. Im Regelfall ist daher das Rechtsmittelverfahren zu unterbrechen und erst nach rechtskräftiger Entscheidung im Ablehnungsverfahren wieder aufzunehmen (vgl RIS-Justiz RS0042028 [T1, T5]). Davon macht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs jedoch eine wesentliche Ausnahme: Eine sofortige Entscheidung über ein einen Ablehnungsantrag enthaltendes Rechtsmittel ist dann stets zulässig, wenn entweder keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich ist (RS0042028 [T7, T15, T18, T24]; vgl auch RS0046015).
Nach den – durch Vorlage von Urkunden weiter konkretisierten – Behauptungen des Revisionsrekurswerbers wurde gegen ihn ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten nach § 120 Abs 2 StGB eingeleitet, weil er in einer nichtöffentlichen Tagsatzung vor dem Erstrichter ohne dessen Einverständnis eine Tonbandaufnahme angefertigt und einem Dritten, für den sie nicht bestimmt war, nämlich der Polizeibehörde, zugänglich gemacht habe. Der Erstrichter habe noch vor Beschlussfassung im Aufteilungsverfahren die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 120 Abs 3 StGB erteilt. Da er sich damit als Opfer in Bezug auf das dem Antragsgegner vorgeworfene Vergehen fühle, könne objektiv nicht erwartet werden, dass er die Beweise unvoreingenommen würdigt.
Der Revisionsrekurswerber bestreitet nicht, dass er ohne Einwilligung des Erstrichters eine Tonaufnahme von den Vorgängen in einer Tagsatzung im Aufteilungsverfahren angefertigt und der Polizeibehörde übermittelt hat. Nahezu jeder Richter, der mit einem solchen Sachverhalt konfrontiert und von der Staatsanwaltschaft zu einer Äußerung aufgefordert wird, wird aus rein berufsbezogenen Erwägungen im Interesse einer geordneten Rechtspflege eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen. Warum ein solches Verhalten zur Annahme führen sollte, dass der Richter aus unsachlichen psychologischen Motiven am Fällen einer unparteiischen Entscheidung gehindert sein könnte (RS0046024 [T3]; RS0045975), ist nicht zu erkennen, kann doch ein Verhalten, das in der konkreten Situation von der überwiegenden Mehrzahl der Richter im Rahmen der Ausübung ihres Dienstes gesetzt würde, nicht als Ausdruck einer Voreingenommenheit gegenüber einer Partei angesehen werden. Zudem würde die Auffassung des Revisionsrekurswerbers auch dem Grundsatz widersprechen, dass keine Partei in der Lage sein soll, sich durch ihr (rechtswidriges oder zumindest ungehöriges) Verhalten ihr nicht genehmer Richter zu entledigen (RS0046087; RS0109379; RS0111290). Damit liegt im vorliegenden Fall Rechtsmissbrauch im Sinne der zuvor dargestellten Judikatur vor.
Soweit der Revisionswerber im Kontext der Ablehnung („zudem“) weiters erwähnt, der Erstrichter habe Anträge auf Zeugeneinvernahmen ohne schlüssige Begründung abgelehnt und ein Sachverständigengutachten nicht eingeholt, unterlässt er jegliche Auseinandersetzung mit der Frage, aus welchem Grund die Aufnahme dieser Beweise geboten gewesen wäre und warum deren Ablehnung Ausdruck einer unsachlichen Behandlung sein sollte (vgl nur RS0046090; RS0111290). Insoweit fehlt es daher an der Darlegung konkreter Befangenheitsgründe.
Damit kann schon jetzt ausgehend von den Behauptungen des Revisionsrekurswerbers abschließend beurteilt werden, dass eine Befangenheit im Sinne des § 19 Z 2 JN nicht vorliegt.
2. Ein nicht unter § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG fallender, entweder vom Rekursgericht verneinter oder vom Rekurswerber gar nicht an dieses herangetragener (und nicht amtswegig wahrzunehmender: vgl RS0030748 [T8]) Mangel des Außerstreitverfahrens erster Instanz bildet keinen Revisionsrekursgrund (RS0050037; RS0030748). In den – im vorliegenden Fall kritisierten – unterbliebenen Einvernahmen von Zeugen liegt daher kein vom Obersten Gerichtshof aufgreifbarer Verfahrensmangel, weil diese entweder im Rekurs gar nicht bemängelt oder vom Rekursgericht nicht als Verfahrensmangel beurteilt wurden.
3. Dass es bei dem im Aufteilungsverfahren zu berücksichtigenden Wert von Liegenschaftsanteilen, die im Rahmen eines „Bauherrenmodells“ erworben wurden (1 Ob 112/18d Pkt 4.5.3.), – wie auch sonst bei Liegenschaftsanteilen – auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz (RS0057644) abzüglich der konnexen Schulden ankommt und bei den Schulden grundsätzlich auf den im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft (vgl RS0132057) offenen Kreditsaldo (1 Ob 44/18d), nicht aber darauf, welche Zahlungen – während der ehelichen Gemeinschaft – für den Erwerb, für Sanierungen oder bei Bedienung des Kredits geleistet wurden, wurde vom Fachsenat bereits geklärt (siehe nur 1 Ob 200/17v; 1 Ob 167/18t ua).
Die Argumentation des Mannes zu den vor Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft „in das Bauherrenmodell“ getätigten (Kredit-)Zahlungen ist damit schon grundsätzlich verfehlt. Seine Darlegung im Revisionsrekurs, er habe nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft laufend Zahlungen „nicht für sich, sondern für die Antragstellerin geleistet“, weswegen ihm „das Recht“ zustehe, „diesen Betrag von der Antragstellerin zurückzufordern“, ist angesichts der allein durch ihn erfolgten Kreditaufnahme für den ihm verbleibenden Liegenschaftsanteil nicht nachvollziehbar. Sie kann weder das Bestehen einer – mit 4 % p.a. zu verzinsenden – „Forderung“ noch sein Ansinnen, diese im Aufteilungsverfahren zu berücksichtigen, erklären. Ebensowenig gelingt es ihm, eine Überschreitung des dem Rekursgericht bei Festsetzung des Ausgleichsbetrags eingeräumten Ermessensspielraums aufzuzeigen, wenn er (mit der Forderung nach einer „Abzugsmöglichkeit“ von der Ausgleichszahlung verknüpfte) Überlegungen zu diesen Zahlungen anstellt, ohne dabei zu berücksichtigen, dass das Bauherrenmodell nach der Trennung nur von ihm zur steuerlichen Entlastung genutzt werden konnte. Im Aufteilungsverfahren war eine von ihm unterstellte („doppelte“) Berücksichtigung von „für das Bauherrenmodell getätigten Geldzahlungen“ nicht erfolgt. Angebliche Unrichtigkeiten von Entscheidungen im Ehegatten- und Kindesunterhaltsverfahren wären darüber hinaus nicht (durch „Berücksichtigung“) im Aufteilungsverfahren zu korrigieren.
Wenn das Rekursgericht also den aktuellen (lastenfreien) Wert der Liegenschaftsanteile abzüglich der (höheren) Verbindlichkeiten (den Kreditsaldo abzüglich des damaligen Werts des Tilgungsträgers) im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft heranzog und den daraus resultierenden Negativwert und nicht die getätigten Zahlungen berücksichtigte, ist darin keine Fehlbeurteilung zu erkennen und wirft schon gar keine erhebliche Rechtsfrage auf.
4. Der Antragsgegner wendet sich im Rahmen der Ausführung seines Rechtsmittels gegen einzelne Bewertungen von Vermögensgütern und stellt der Festsetzung des Rekursgerichts eine eigene „Berechnung“ der Ausgleichszahlung als richtig gegenüber. Dabei geht er an einigen Stellen nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, sondern von einem Wunschsachverhalt (unter anderem zum Einkommen/Vermögen der Frau, zum Wert des Tilgungsträgers, zur [Nicht-]Benützung/Benützbarkeit der Ehewohnung, zur Höhe der von ihm eingebrachten Ersparnisse, zu Mittelherkunft und Verpfändung des Wertpapierdepots und zur Summe von ihm getragener Betriebskosten), sodass die Rechtsrüge insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (RS0043603 [T2]); Beweiswürdigungserwägungen sind in einem Revisionsrekurs fehl am Platz. Darauf ist damit ebensowenig einzugehen, wie von ihm im Rekurs nicht aufgegriffene angebliche Unrichtigkeiten des erstgerichtlichen Beschlusses (etwa zum Tilgungsträger, zur behaupteten Wertsteigerung durch Fenstertausch oder zum Flugzeug, bei dem er sogar selbst ausdrücklich von dem vom Erstgericht herangezogenen Wert ausging) nicht mehr geltend gemacht werden können.
Einen (angeblich im Hinblick auf § 95 EheG verspäteten) „Antrag auf Mietzinszahlung“ bezüglich der von der Antragstellerin von Anfang an als aufzuteilendes Vermögen genannten Wohnungen hat diese nie gestellt; eine höhere Ausgleichszahlung kann auch noch nach Ablauf der Jahresfrist begehrt werden (RS0109615 [T6, T8]; RS0057583 [T13]).
5. Ganz grundsätzlich ist bei Ausmessung der Ausgleichszahlung eine strenge rechnerische Feststellung nicht erforderlich, vielmehr muss unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit eine zu bemessende Pauschalzahlung festgesetzt werden (RS0057596). Eine vom Obersten Gerichtshof im Einzelfall aufzugreifende Überschreitung des dem Rekursgericht dabei eingeräumten Beurteilungsspielraums (RS0108755; RS0113732 [T2]; RS0115637 [T1]) kann der Revisionsrekurswerber nicht aufzeigen, wenn er beim Auto oder Einrichtungsgegenständen, deren Wert erkennbar oder ausdrücklich nach § 34 AußStrG festgesetzt wurde, mit einem sich aus Steuergesetzen ergebenden Wert („abgeschrieben“) operiert und übersieht, dass in die Billigkeitsentscheidung auch einfließen kann, dass diese Gegenstände durch mehr als 15 Jahre nur von ihm abgenutzt wurden.
Ebensowenig gelingt ihm dies bei der Berücksichtigung des während der Ehe geschaffenen Werts der Ferienwohnung anlässlich der Ausmessung der Ausgleichszahlung. Warum es von Bedeutung sein sollte, ob der ihm zuzurechnende Investitionsbetrag von rund 43.000 EUR aus vorehelichen Ersparnissen (so das Erstgericht) oder aus einer Schenkung (so der Revisionsrekurswerber) stammt, ist unverständlich. Im Übrigen beruft er sich pauschal auf ein Abweichen von höchstgerichtlicher Rechtsprechung, ohne eine einzige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu nennen, und geht unrichtig davon aus, dass das Rekursgericht (ohne Berücksichtigung der teilweisen Finanzierung aus vor-/außerehelichen Mitteln) den aktuellen Wert der Ferienwohnung bloß nach dem Aufteilungsschlüssel (1 : 1) aufgeteilt hätte. Dieses hat aber beiden Seiten die jeweils (in unterschiedlicher Höhe) beim Ankauf zur Verfügung gestellten vorehelichen Mittel vorweg zugewiesen. Die von ihm geforderte wertverfolgende Berücksichtigung (durch die Ermittlung des jeweiligen Anteils dieser Mittel auch an der Wertsteigerung des Vermögensguts) fällt betragsmäßig nicht ins Gewicht. Bei der Pauschalfestsetzung des Ausgleichsbetrags ist sogar eine unrichtig angewendete Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente so lange zu vernachlässigen, als sich der ausgemittelte Ausgleichsbetrag insgesamt innerhalb des Beurteilungsspielraums bewegt (RS0108755; RS0115637 [T1]).
6. Zu einer angeblich zu hoch angesetzten (anteiligen) Ausgleichszahlung für die ihm zugewiesene und auch von ihm allein durch mehr als 15 Jahre hindurch zur Verfügung gestandene Ehewohnung, von der er die Antragstellerin aktiv ausgeschlossen hatte, kann er kein Abweichen von Rechtsprechung des Höchstgerichts darlegen; umso weniger, wenn er sich dazu auf eine gar nicht festgestellte Summe an von ihm getragenen Betriebskosten beruft.
7. Insgesamt bedarf die vom Rekursgericht im konkreten Fall getroffene Entscheidung, mit der die dem Antragsgegner vom Erstgericht auferlegte Ausgleichszahlung um 68.000 EUR vermindert wurde, keiner Korrektur durch das Höchstgericht.
8. Die Beantwortung des Revisionsrekurses wurde der Antragstellerin nicht freigestellt. Ihr steht daher nach der analog anzuwendenden Bestimmung des § 508a Abs 2 letzter Satz ZPO für ihre Revisionsrekursbeantwortung kein Kostenersatzanspruch zu (RS0124792; 1 Ob 134/19s).
Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG). |
JJT_20200917_OGH0002_0020OB00081_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129322 | 2Ob81/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200917_OGH0002_0020OB00081_20F0000_000/JJT_20200917_OGH0002_0020OB00081_20F0000_000.html | 1,600,300,800,000 | 246 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R* T*, vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei I* T*, vertreten durch Dr. Richard Benda und andere Rechtsanwälte in Graz, wegen 125.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 4. März 2020, GZ 5 R 167/19x-40, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Da der Erblasser im Jahr 2014 verstorben ist, ist § 786 ABGB idF ErbRÄG 2015 im vorliegenden Fall nicht anwendbar (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB).
[2] Doch auch nach der hier noch maßgeblichen Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 steht dem Pflichtteilsberechtigten ein mit Manifestationsklage nach Art XLII Abs 1 Fall 1 EGZPO gegen die Verlassenschaft bzw die eingeantworteten Erben durchzusetzender Anspruch auf Auskunft (auch) über pflichtteilsrelevante Schenkungen zu. Die materiell-rechtliche Grundlage hiefür wird einerseits aus § 786 Satz 2 ABGB aF abgeleitet, andererseits aus den §§ 784 und 804 ABGB aF (2 Ob 316/02p mwN; 2 Ob 186/10g; RS0127349).
[3] Einen solchen Anspruch, mit welchem die „unverhältnismäßigen Beweisschwierigkeiten“ des Klägers behoben hätten werden können, hat er jedoch nicht geltend gemacht. Wie allerdings die Vorinstanzen die seiner Ansicht nach „unzureichende Mitwirkung“ der Beklagten bei der Ermittlung des Sachverhalts würdigten, ist eine Frage der irrevisiblen Beweiswürdigung (vgl Rechberger/Klicka in Rechberger5 § 381 Rz 5 mwN). |
JJT_20200826_OGH0002_0090OB00085_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129357 | 9Ob85/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200826_OGH0002_0090OB00085_19V0000_000/JJT_20200826_OGH0002_0090OB00085_19V0000_000.html | 1,598,400,000,000 | 2,415 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P* GmbH, *, vertreten durch Dr. Franz Krainer, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagten Parteien 1. „M*“ * GmbH & Co OG, *, 2. M* GmbH, *, 3. B* GmbH, *, alle vertreten durch Scherbaum Seebacher Rechtsanwälte GmbH in Graz, wegen Vertragsaufhebung (Streitwert 10.000 EUR) und 173.980,95 EUR sA, infolge Rekurses der beklagten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 6. September 2019, GZ 5 R 106/19y-85, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Leibnitz vom 24. Jänner 2019, GZ 17 C 63/16f-81, Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei zurückverwiesen.
Text
Begründung:
Die Erstbeklagte ist Vermieterin, die Klägerin Mieterin des Bestandobjekts Top * im Obergeschoss des Einkaufszentrums W*. Zweit- und Drittbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter der Erstbeklagten. Der Mietvertrag ist befristet von 1. 1. 2016 bis 31. 12. 2020. Dem Vertrag gingen Vorgespräche voraus, die der Geschäftsführer der Klägerin gemeinsam mit einem Geschäftspartner, der für ihn als Franchisegeber für den im Bestandobjekt geplanten Gastronomiebetrieb auftreten sollte, mit dem Geschäftsführer der Drittbeklagten im September 2015 geführt hatten. Ersterem waren zu diesem Zeitpunkt die auf der Homepage des Einkaufszentrums genannten Frequenzdaten, 1,7 Mio Besucher pro Jahr, bekannt. Diese Zahl ließen sie sich vom Geschäftsführer der Drittbeklagten bestätigen. Ihren Plänen und Berechnungen legten sie ausgehend von diesen Zahlen eine (sicherheitshalber getätigte) Annahme von 1,5 Mio Besuchern pro Jahr zugrunde und rechneten so die zu erwartenden Umsätze hoch. Bei einem weiteren Gespräch legten sie die von ihnen aufgrund ihrer Hochrechnung erwarteten Umsätze dem Geschäftsführer der Drittbeklagten gegenüber auch offen. Bei diesem Termin wurde auch eine Einigung über den Vertrag erzielt. Dem Geschäftsführer der Drittbeklagten war aufgrund der Nachfrage nach den Frequenzzahlen beim ersten Gespräch und der zur Sprache gebrachten Umsatzerwartung, berechnet auf Basis der Frequenzdaten, beim zweiten Gespräch klar, dass die Frequenzzahlen für die Klägerin ein wesentlicher Punkt für den Abschluss des Mietvertrags darstellen.
Da die Umsätze bereits in den ersten Monaten weit hinter den Erwartungen zurückblieben, fragte die Klägerin per Mail neuerlich nach den Besucherzahlen, die ihr für 2015 mit 1,7 Mio und für Jänner 2016 mit 138.100 bekanntgegeben wurden.
Die Daten basieren auf einer Besucherfrequenzmessung durch das Einkaufszentrum. Dabei werden Infrarot-Leuchtschranken und Standardelektro-komponenten bei fünf der sechs Eingänge zum Einkaufszentrum verwendet. Diese Methode hat systemimmanente Fehler bei der Zählung. Jede Unterbrechung der Lichtschranke wird gezählt. Dabei können durchgehende Personen 0,5 bis 6 Zählimpulse erzeugen, abhängig davon, wie die Person sich beim Passieren der Lichtschranke bewegt. Von der Erstbeklagten wird die Anzahl der Zählimpulse halbiert und daraus die Zahl der Besucher errechnet. Weitere Anpassungen werden nicht vorgenommen. Es ist auszuschließen, dass diese Berechnungen ein korrektes Ergebnis liefern. Der korrekte Wert kann mangels Kontrollzählung nicht festgestellt werden.
Beim sechsten Eingang wird die Besucherzahl von eingemieteten Unternehmen selbst nach eigenen Kriterien gezählt und an die Erstbeklagte weitergeleitet, die diese Daten ungeprüft übernimmt. Wie diese Daten gemessen werden, kann nicht festgestellt werden. Weiters gibt es einen Zugang zum Einkaufszentrum über eine Bar, wobei die Besucher, die auf diesem Weg das Einkaufszentrum betreten und auch verlassen, nicht gezählt werden.
Von der Klägerin wurde ein Privatgutachter mit einer Frequenzzählung für März 2016 beauftragt. Dieser kam zu einem Ergebnis von 53.000 Besuchern gegenüber dem offiziell bekanntgegeben Wert von 96.500 Besuchern.
Die Klägerin begehrt die rückwirkende Aufhebung des Mietvertrags und Schadenersatz in Höhe von 173.980,95 EUR. Sie bringt vor, ihr sei im Zuge der Vertragsgespräche eine Besucherfrequenz entsprechend der Homepage der Erstbeklagten genannt worden. Diese Daten seien Vertragsgrundlage und das wesentliche Entscheidungskriterium für die Klägerin bei Abschluss des Bestandvertrags gewesen. Die Frequenz sei jedoch wesentlich geringer und die Umsätze seien weit hinter den bei den genannten Frequenzzahlen üblichen zurückgeblieben. Tatsächlich habe eine eigene Messung ergeben, dass die Frequenz nur etwa die Hälfte der von den Beklagten behaupteten betrage. Durch die falschen Frequenzzahlen sei die Klägerin listig in die Irre geführt worden. Der Irrtum sei auch wesentlich im Sinn des § 871 ABGB und kausal für den Vertragsabschluss gewesen. Das Klagebegehren werde zusätzlich auf culpa in contrahendo und § 1117 ABGB gestützt.
Die Beklagten bestritten und brachten vor, die Besucherzahlen seien kein Gesprächsthema bei den Verhandlungen gewesen und auch nicht Vertragsgrundlage geworden. Die im Privatgutachten ermittelten Frequenzzahlen seien aufgrund der verwendeten Messmethode zu niedrig.
Das Erstgericht erörterte, ein Gutachten zur Höhe der Besucherzahlen einzuholen. Die Klägerin beantragte, den Gutachter zusätzlich mit einer Überprüfung des Zählsystems der Beklagten zu beauftragen, nämlich dahingehend, ob Ein- und Austritte richtig erfasst seien, wobei die sich daraus ergebenden Zahlen mit den Daten der Beklagten abzugleichen seien. Daraufhin erklärten die Beklagten, dass eine Messung bei den einzelnen Ein- und Ausgängen aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen zwischen der Beklagten und einzelnen Mietern nicht möglich sein werde, eine Frequenzmessung könne nicht durchgeführt werden. Eine Zählung der Sachverständigen werde bei keinem der Ein- und Ausgänge zugelassen werden, lediglich die Überprüfung des bestehenden Systems. Das Erstgericht erklärte, dass dieses Verhalten der Beklagten nach § 381 ZPO zu würdigen sein werde.
In der Folge wurde vom Erstgericht ein Sachverständiger mit dem Auftrag bestellt, das bestehende Besucherfrequenzmesssystem auf seine Funktionsfähigkeit und Funktionstauglichkeit sowie die Art der Auswertung zu überprüfen, weiters, ob die bestehende Anlage sämtliche Ein- und Austritte richtig erfasse. Die Beklagten stellten dazu klar, eine Kontrollzählung als nicht vom Gutachtensauftrag umfasst anzusehen und auch nicht zuzulassen. Der Sachverständige erklärte daraufhin, dass eine Funktionsfähigkeit und Fehlerquote der Anlage nur durch eine Kontrollzählung festgestellt werden könne. Auch im danach erstellten Gutachten wurde darauf hingewiesen, dass mangels Kontrollzählung nicht beantwortet werden könne, ob sämtliche Ein- und Austritte in das Shoppingcenter richtig erfasst würden.
Mit seinem Urteil im ersten Rechtsgang wies das Erstgericht das Klagebegehren ab, dabei stellte es Mindestbesucherzahlen für die Jahre 2014 bis 2016 um jeweils über 1,5 Mio pro Jahr fest. Davon ausgehend verneinte es im Wesentlichen einen Geschäftsirrtum der Klägerin.
Der dagegen erhobenen Berufung der Klägerin gab das Berufungsgericht Folge, hob das erstinstanzliche Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Die Feststellungen des Erstgerichts hinsichtlich der Besucherzahlen basierten auf keiner nachvollziehbaren Begründung. Darüber hinaus werde das Erstgericht zu erheben haben, ob die Weigerung der Beklagten, Messungen durchführen zu lassen, berechtigt sei. Dies sei nur dann anzunehmen, wenn das Vorbringen der Beklagten zutreffe, dass sie aufgrund Geheimhaltungsverpflichtungen gegenüber den Mietern im Fall der Zulassung einer Messung mit einem großen wirtschaftlichen Schaden zu rechnen habe. Sollten keine hinreichenden Gründe für die Verweigerung der Durchführung eines Augenscheins festgestellt werden können, sei eine Verschiebung der Beweislast gerechtfertigt.
In seinem Urteil im zweiten Rechtsgang wies das Erstgericht das Klagebegehren neuerlich ab. Es stellte dabei zusätzlich zu den eingangs genannten Feststellungen fest, dass das Einkaufszentrum über einen Eingang verfüge, der zu einem vermieteten Geschäftslokal und von diesem in das Einkaufszentrum führe. Die Kundenfrequenz werde dort nicht vom Einkaufszentrum, sondern vom Mieter des Geschäftslokals gemessen. Mit diesem bestehe eine Vereinbarung, dass sämtliche Informationen zur Geschäftsgebarung wie Umsatzzahlen, Kundenfrequenzzahlen und Daten über Mitarbeiter nicht nach außen gelangen dürften. Die von diesem Mieter dem Einkaufszentrum bekanntgegebenen Besucherzahlen würden im Rahmen der Gesamtkundenfrequenz veröffentlicht, wogegen dieser Mieter keine Einwendungen habe, da die ihn betreffenden Zahlen daraus nicht ersichtlich seien. Einer Kontrollzählung bei den Ein- und Ausgängen zum Geschäftslokal des Mieters erteile dieser aber keine Zustimmung. Auch andere Mieter seien mit der Weitergabe von Kundenfrequenzzahlen nicht einverstanden. Es gebe jedoch keine Vereinbarung, dass die Gesamtbesucherzahl nicht bekanntgegeben werden dürfe.
Es könne nicht festgestellt werden, wie hoch die Besucherfrequenz des Einkaufszentrums in den Jahren 2014, 2015 und 2016 tatsächlich gewesen sei, und auch nicht, dass diese Besucherzahlen geringer gewesen seien als die vom Geschäftsführer der Drittbeklagten genannten und veröffentlichten Werte.
Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, dass die Beklagten gerechtfertigt die Durchführung einer Kontrollzählung verweigert hätten. Damit komme es nach der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht zu einer Beweislastverschiebung. Ein durch die Beklagten veranlasster Irrtum sei daher nicht nachgewiesen.
Der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung der Klägerin gab das Berufungsgericht Folge, hob das erstgerichtliche Urteil neuerlich auf und verwies die Rechtssache zur Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurück an das Erstgericht. Das Berufungsgericht ging in seiner Entscheidung davon aus, dass die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bestandvertrags veröffentlichten Frequenzzahlen zum Inhalt des Geschäfts gehörten. Grundsätzlich habe die Klägerin zu beweisen, dass ein Irrtum über wertbildende Eigenschaften des Bestandobjekts, nämlich die Besucherzahlen, vorliege, der von der Vermieterin veranlasst worden sei.
Die Verweigerung der Zulassung von Kontrollmessungen bei den Eingängen zum Einkaufszentrum durch die Beklagten sei unberechtigt erfolgt. Dass einzelne Mieter gegen die Beklagte vorgehen würden, weil Kontrollmessungen bei den Eingängen durchgeführt würden, stehe nicht fest. Darüber hinaus würde der Sachverständige keine Messungen bei den Zugängen zu den Mietern durchführen, sondern nur beim Haupteingang, wobei er davon ausgehe, daraus valide Zahlen ableiten zu können. Die unberechtigte Weigerung der Beklagten führe zur Beweislastumkehr; es sei daher davon auszugehen, dass der Klägerin der Beweis gelungen sei, dass ein beachtlicher kausaler Geschäftsirrtum vorliege. Es fehlten jedoch Feststellungen, ob die Klägerin den Vertrag bei Kenntnis der wahren Sachlage gar nicht oder anders abgeschlossen hätte. Dies sei aber relevant dafür, ob sie die Vertragsaufhebung geltend machen könne.
Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof wurde vom Berufungsgericht zugelassen, da eine allgemeine Beweislastverschiebung wegen Beweisvereitelung vom Obersten Gerichtshof abgelehnt worden sei.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Beklagten, der erkennbar darauf abzielt, dass die erstgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt wird.
Die Klägerin beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Der Rekurs ist zur Klarstellung zulässig und im Sinn des jedem Abänderungsantrag immanenten Aufhebungsantrags auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Vorweg ist festzuhalten, dass die Beklagten sich nicht gegen die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts wenden, dass die bei Abschluss des Bestandvertrags veröffentlichten Frequenzzahlen zum Inhalt des Geschäfts gehören und ein Irrtum über diese Zahlen einen beachtlichen kausalen Geschäftsirrtum darstellt. Darauf ist daher nicht weiter einzugehen.
Die Beklagten wenden sich jedoch gegen die vom Berufungsgericht angenommene Umkehr der Beweislast, da ihr eine Kontrollmessung im Hinblick auf eine mögliche Strafzahlung an Mieter wirtschaftlich nicht zumutbar und eine rückwirkende Ermittlung der Daten auch nicht möglich sei.
2. Grundsätzlich trifft jede Partei die Behauptungs- und die Beweislast für die Tatsachen, die Voraussetzung der für sie günstigen Rechtsnorm sind. Es trägt daher derjenige, der einen Anspruch behauptet, für alle anspruchsbegründenden (rechtserzeugenden) Tatsachen die Behauptungs- und Beweislast. Umgekehrt hat derjenige, der den Anspruch bestreitet, die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0106638, vgl auch RS0109832).
3. Richtig hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass es – jedenfalls nach Teilen der Rechtsprechung – zu einer Verschiebung der Beweislast kommen kann, wenn eine Partei mangels genauer Kenntnis der Tatumstände ganz besondere, unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten hat, wogegen der anderen Partei diese Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihr daher nicht nur leicht möglich, sondern nach Treu und Glauben ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben (vgl 8 Ob 14/18v; 2 Ob 35/16k; 10 Ob 21/08y ua; aA 6 Ob 44/09b; offenlassend 4 Ob 115/17s; Rassi, Die Nähe zum Beweis – Eine Analyse der Rechtsprechung, ÖJZ 2017/45).
4. Die Frage, ob die „Nähe des Beweises“ allgemein oder im Einzelfall eine Beweislastverschiebung rechtfertigen kann, muss hier aber nicht geklärt werden. Richtig verweisen die Beklagten nämlich darauf, dass es im vorliegenden Fall nicht um die Kenntnis von Umständen geht, die aufgrund der „Beweisnähe“ den Beklagten im Gegensatz zur Klägerin zur Verfügung steht. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Klägerin, basierend auf einem im Vorfeld eingeholten Privatgutachten, durchaus ein konkretes Vorbringen zu den Kundenfrequenzdaten erstattet hat und auch entsprechende Beweisanträge zum Nachweis ihres Vorbringens gestellt hat. Zu beurteilen ist vielmehr die Frage, ob die Beklagte ihrer Mitwirkungspflicht im Rahmen der Beweisaufnahme zu einem konkreten Vorbringen der Klägerin entsprochen hat.
5. Diese Mitwirkungspflicht ist für den Sachverständigenbeweis in § 359 ZPO geregelt.
§ 359 Abs 2 ZPO sieht vor, dass dann, wenn der Sachverständige die Mitwirkung einer Partei benötigt und ihm diese auf seine Aufforderung nicht unverzüglich geleistet wird, dies dem Gericht unter genauer Auflistung der erforderlichen Mitwirkungshandlungen und der entgegenstehenden Hindernisse mitzuteilen hat. Das Gericht hat sodann mit abgesondert nicht anfechtbarem Beschluss den Parteien das Erforderliche aufzutragen und ihnen hierfür eine angemessene Frist zu setzen. Kommen die Parteien der Aufforderung des Gerichts nicht fristgerecht nach, so hat der Sachverständige sein Gutachten ohne Berücksichtigung des Fehlenden zu erstatten.
§ 359 Abs 2 ZPO nimmt nicht darauf Bezug, wann die Partei ein Weigerungsrecht zur Mitwirkung hat, auf das sie sich beim Auskunftsverlangen des Sachverständigen berufen kann. Im Hinblick auf die allgemeinen Regelungen im Zusammenhang mit der Herausgabe von Urkunden oder Auskunftssachen oder die Duldung eines Augenscheins (§§ 304, 305, 369 ZPO) ist aber davon auszugehen, dass die Partei sich auf die dort enthaltenen Weigerungsgründe auch im Rahmen der Mitwirkungspflicht bei der Gutachtenserstellung berufen kann (vgl Schneider in Fasching/Konecny3 III/1 § 359 Rz 12; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 359 Rz 3).
Bleibt die Partei säumig, so kann sich das Fehlen einer Information unter Umständen ungünstig auf ihren Prozesserfolg auswirken. Außerdem kann die Versäumung – so wie dies nach § 381 ZPO ausdrücklich vorgesehen ist – auch im Rahmen der freien Beweiswürdigung des Gerichts berücksichtigt werden (ErläutRV 962 BlgNR 21. GP 37; Rechberger/Klicka aaO Rz 4 mwN).
6. Das bedeutet, dass ebenso wie das Nichterscheinen zur Parteienvernehmung oder die Weigerung, auf bestimmte Fragen zu antworten (§ 381 ZPO), das Unterlassen einer Mitwirkung der Partei am Sachverständigenbeweis (§ 359 ZPO) oder die sonstige Verletzung der Wahrheits-, Vollständigkeits- oder Prozessförderungspflicht oder die Verletzung der prozessualen Aufklärungspflicht nach § 272 Abs 1 ZPO Anlass für den Tatrichter sein kann, bestimmte Prozessbehauptungen des Gegners für wahr zu halten (7 Ob 268/08z; vgl RS0119925). Die Beweislast wird durch diese Mitwirkungspflicht dagegen nicht verändert. Kommt das Gericht auch unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen die Mitwirkung verweigert wird, zu einer Negativfeststellung, geht diese zu Lasten der mit dem Beweis belasteten Partei.
7. In ihrer Berufung hat die Klägerin, wenn auch unrichtig im Rahmen der Beweisrüge, geltend gemacht, dass die Beklagten nicht berechtigt waren, die Kontrollzählung durch den Gerichtssachverständigen zu verweigern. Weiters hat sie darauf verwiesen, dass eine Kontrollzählung jedenfalls am Haupteingang erfolgen könne, anonym sei und es ermöglichen würde, festzustellen, wie hoch der tatsächliche Zählimpulsfaktor ist. Im Rahmen der Tatsachenrüge hat sie die Feststellung bekämpft, dass die Besucherfrequenz in den Jahren 2014 bis 2016 nicht festgestellt werden könne. Auch dabei verwies sie darauf, dass sich die Beklagte entgegen der Ansicht des Erstgerichts ohne Rechtsgrundlage geweigert habe, einer Kontrollzählung die Zustimmung zu erteilen.
Mit diesen Argumenten, Verfahrensmangel wegen unrichtiger Akzeptanz der Weigerung der Beklagten zur Kontrollzählung, unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund Nichtberücksichtigung von Beweisergebnissen, hat sich das Berufungsgericht ausgehend von seiner vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht nicht befasst. Der Beschluss des Berufungsgerichts war daher schon aus diesem Grund aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
8. Dem Rekurs der Beklagten war daher Folge zu geben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der Klägerin zurückzuverweisen.
Der Kostenvorbehalt gründet auf § 52 ZPO. |
JJT_20200825_OGH0002_0080OB00042_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129376 | 8Ob42/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_0080OB00042_20I0000_000/JJT_20200825_OGH0002_0080OB00042_20I0000_000.html | 1,598,313,600,000 | 1,979 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. H* R*, 2. J* R*, 3. M* R*, ebendort, alle vertreten durch Draxler Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagte Partei B* S*, vertreten durch Dr. Franz Linsinger, Rechtsanwalt in St. Johann im Pongau, wegen Feststellung und Leistung (Interesse 10.000 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 16. Oktober 2019, GZ 53 R 156/19a-31, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom 10. Mai 2019, GZ 5 C 47/17w-27, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 4.002 EUR (darin 392,66 EUR USt und 1.645,65 EUR Pauschalgebühr) bestimmten Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Kläger und die Beklagte sind Eigentümer aneinander grenzender bebauter Grundstücke. Der Erstkläger ist Alleineigentümer der EZ *4 mit den Grundstücken 342/5 und 345/3, die Zweit- und Drittkläger, bei denen es sich um Schwester und Schwager des Erstklägers handelt, sind je zur Hälfte Eigentümer der EZ *3 mit den Grundstücken 342/4, jeweils des Grundbuchs des Erstgerichts. Im Eigentum der Beklagten steht die EZ *0 mit den Grundstücken 344 und 355/1.
Die Streitteile haben ihre Liegenschaften in den Jahren 2005 (Kläger) und 2007 (Beklagte) jeweils durch Schenkung von ihren Eltern bzw Schwiegereltern übertragen erhalten. Davon ausgenommen ist das Grundstück Nr 345/3 des Erstklägers, das er erst im Jahre 2011 von der Beklagten gekauft hat.
Über die Grundstücke der Streitteile verläuft ein Abwasserkanal, der aufgrund einer im Jahre 1991 geschlossenen schriftlichen Vereinbarung ihrer Rechtsvorgänger errichtet wurde. Der Kanal beginnt auf dem Grundstück der Beklagten und führt anschließend über die Grundstücke 345/3 und 342/5 des Erstklägers sowie 342/4 der Zweit- und Drittkläger zum öffentlichen Gut.
Die Vereinbarung über die Errichtung des Kanals hat folgenden für das Verfahren maßgeblichen Wortlaut:
„Vereinbarung
abgeschlossen zwischen den Ehegatten (...)(Rechtsvorgänger der Klagsseite) und den Ehegatten (...) (Rechtsvorgänger der Beklagtenseite) andererseits, über die Herstellung eines Hausanschlusskanals für das neue Bauernwohnhaus des (...)gutes, zu nachstehenden Bedingungen:
I.
Die Ehegatten (...) (Klagsseite) gestatten den Ehegatten (...) (Beklagtenseite) die Verlegung eines Abwasserkanals entlang der ostseitigen bzw südseitigen Grundgrenze der o.a. Parzellen. (...)
II.
Dieser Hausanschlusskanal ist im Bereich der Parzellen der Ehegatten (..., Klagsseite) mit 2 Schächten herzustellen. Wo diese Schächte errichtet werden, wird gesondert vereinbart. Diese Schächte sollen dazu dienen, dass die dzt. Grundeigentümer bzw deren Rechtsnachfolger im Besitze dieser Liegenschaften jederzeit kostenlos an diesen Kanal anschließen können (...).
IV.
Die Ehegatten (..., Klagsseite) gestatten den Ehegatten (..., Beklagtenseite) bzw deren Rechtsnachfolger die o.a. Grundstücke zu betreten, um Reparatur- bzw Instandhaltungsarbeiten durchzuführen. Die Ehegatten (..., Klagsseite) bzw deren Rechtsnachfolger übernehmen keinerlei Haftung für diesen Hauskanal im Bereich ihrer Liegenschaft.“
Im Jahre 1991 befand sich auf der herrschenden Liegenschaft lediglich das „neue Bauernwohnhaus“, dessen Abwässer wie vereinbart in den neu errichteten Kanal geleitet wurden.
In den Jahren 1999/2000 errichteten die Eltern der Beklagten daneben auf demselben (erst später bücherlich geteilten) Grundstück ein sogenanntes Austragswohnhaus. Auch die Abwässer dieses Hauses werden seit seiner Fertigstellung in den streitgegenständlichen Kanal geleitet. Die Kläger haben davon nach den (in zweiter Instanz bekämpften) Feststellungen erst seit 2007 Kenntnis.
Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Rechtsvorgänger der Streitteile im Jahre 1991 bei Abschluss der Vereinbarung über den Kanal darüber gesprochen haben, dass außer dem Bauernwohnhaus zumindest ein weiteres Haus oder Objekt der Beklagtenseite angeschlossen werden soll. Es steht auch nicht fest, dass sie den Kanalanschluss des Austragshauses wahrgenommen haben.
In dem im Jänner 2011 geschlossenen Kaufvertrag zwischen Erstkläger und Beklagter über das Grundstück Nr 345/3 ist (auszugsweise) festgehalten:
„Über das Kaufobjekt Grundstück Nr. 345/3 führt weiters auch eine Kanalleitung. Eine Verlegung der Kanalleitung hat jedenfalls nicht auf Kosten der Verkäuferin (...) zu erfolgen und ist es ausschließlich Angelegenheit des Käufers (...).
Die Reparatur- und Instandhaltungskosten am Kanal sind nicht vom Käufer, sondern weiterhin von den Eigentümern bzw Benützern des Kanals zu übernehmen...“
Die Kläger begehren (zusammengefasst) die Feststellung, dass die Beklagte durch Einleitung der Abwässer des Austragshauses in den streitgegenständlichen Kanal unzulässig in ihr jeweiliges Eigentum eingegriffen habe, sowie die Abtrennung der Zuleitung und künftige Unterlassung dieser Nutzung.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.
In seiner rechtlichen Begründung kam es zu dem Ergebnis, dass die Erweiterung der nur für Zwecke des neuen Bauernwohnhauses vereinbarten Nutzung des Kanals auf die Ableitung der Abwässer eines weiteren Gebäudes zwar von der ursprünglichen Vereinbarung nicht umfasst gewesen sei, aber von den Klägern durch jahrelange bewusste Duldung schlüssig genehmigt wurde.
Das Berufungsgericht gab dem Rechtsmittel der Kläger Folge und änderte die angefochtene Entscheidung im zur Gänze klagsstattgebenden Sinn ab.
Rechtlich billigte es die Auffassung, dass die Vereinbarung aus dem Jahre 1991 eine gemessene Servitut enthalte, die sich nur auf die Einleitung der Abwässer des damals projektierten Gebäudes beschränkt habe. Entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichts reiche das längere Stillschweigen der Kläger noch nicht aus, um eine Dienstbarkeit auch für die Zwecke des weiteren Gebäudes schlüssig zu begründen. Durch eine allzu großzügige Annahme einer schlüssigen Zustimmung könnten die zeitlichen Voraussetzungen für eine Ersitzung in unzulässiger Weise umgangen werden.
Über Antrag der Beklagten nach § 508a ZPO erklärte das Berufungsgericht die ordentliche Revision für zulässig, weil eine unrichtige Lösung der Rechtsfrage der schlüssigen Genehmigung der Erweiterung der Dienstbarkeit möglich erscheine.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Beklagten ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil das rechtliche Ergebnis des Berufungsgerichts schon im Hinblick auf die Anspruchsgrundlage einer Überprüfung bedarf. Das Rechtsmittel ist dementsprechend auch berechtigt.
1. Es ist schon auf den von den Vorinstanzen bisher nicht beachteten Aspekt einzugehen, dass der Erstkläger sich bezüglich seines Grundstücks Nr 345/3, das er erst im Jahre 2011 von der Beklagten gekauft hat, überhaupt nicht auf die Servitutsvereinbarung aus dem Jahre 1991 berufen kann.
Dieses Grundstück war vor dem Verkauf ein Teil der herrschenden Liegenschaft und damit nicht servitutsbelastet. Die Beklagte war als Eigentümerin zur uneingeschränkten Nutzung dieses Grundstücks und des darin verlaufenden Kanals berechtigt.
Die vom Erstkläger nach dem Eigentumsübergang zu duldenden Leitungsrechte ergeben sich daher nicht aus der Servitutsvereinbarung von 1991, sondern nur aus dem Kaufvertrag des Jahres 2011. Mit diesem Kaufvertrag wurde in Bezug auf dieses Grundstück – wenn auch nicht ausdrücklich so im Vertragstext bezeichnet – erstmals eine Dienstbarkeit begründet.
Der Kaufvertrag enthält keine Einschränkung bezüglich der Anzahl von Anschlüssen auf der herrschenden Liegenschaft. Es wird im Gegenteil in der Vereinbarung über die Erhaltungskosten des Kanals darin im Plural von „den Benützern“ gesprochen. Dem Kläger war im Jahre 2011 jedenfalls durch Erkundigung erkennbar, dass auch die Abwässer des sogenannten Austragwohnhauses in den Kanal abgeleitet werden. Der Erstkläger hat diese Nutzung des Kanals, soweit er auf seinem Grundstück Nr 345/3 gelegen ist, daher schon aufgrund des Kaufvertrags zu dulden.
Der weitere Fluss der Abwässer vom Grundstück Nr 345/3 auf das benachbarte Grundstück Nr 342/5 derselben EZ *4, das der Erstkläger von seinen Eltern geschenkt erhalten hat, erfolgt innerhalb seiner eigenen Liegenschaft. Der Erstkläger kann sich gegenüber der Beklagten nach Treu und Glauben bei dieser Sachlage nicht darauf berufen, dass er die Weiterleitung der Abwässer, deren Fluss er auf dem ersten Grundstück aufgrund des Kaufvertrags obligatorisch zu dulden hat, auf dem benachbarten Grundstück verbieten könne.
Unabhängig davon, ob die ursprüngliche Vereinbarung überhaupt im Sinne des Klagsvorbringens beschränkt war, wozu im Folgenden Stellung genommen wird, ist das Erstgericht aufgrund dieses Sachverhalts zumindest bezüglich des Erstklägers zu Recht von einer schlüssigen Genehmigung der Ableitung der Abwässer in dem im Jahre 2011 tatsächlich ausgeübten Umfang ausgegangen.
2. Die Zweit- und Drittkläger können im Unterschied zum Erstkläger als Einzelrechtsnachfolger der ursprünglichen Eigentümer ihren Klagsanspruch auf die Vereinbarung über die Einräumung der Dienstbarkeit der Abwasserleitung aus dem Jahre 1991 stützen.
2.1. Auf die vom Berufungsgericht für erheblich erachtete Rechtsfrage kommt es für das rechtliche Ergebnis hier allerdings nicht an.
Der aufrechte Bestand der Dienstbarkeit der Führung eines Abwasserkanals über die Grundstücke der Zweit- und Drittkläger ist im Verfahren ebenso unstrittig wie die Tatsache, dass der Kanal in der Natur in einem vom Konsens der Streitteile umfassten, technisch einwandfreien Zustand und Verlauf vorhanden ist.
Die Rechtsfrage, ob eine Servitut durch schlüssiges Verhalten begründet wurde, insbesondere durch die stillschweigende Duldung einer kostspieligen Investition, stellt sich unter diesen Umständen nicht. Fraglich ist vorweg nur, ob die Beklagte eine unzulässige Ausweitung der Servitut vorgenommen hat, indem sie das vorhandene Kanalrohr nicht nur zur Ableitung der Abwässer des ursprünglich auf der herrschenden Liegenschaft errichteten Hauses, sondern eines weiteren, dort erst später erbauten, Austragshauses benützt.
Für diese Beurteilung kommt es darauf an, ob sich die konkret festgestellte Benützung noch innerhalb der vertraglich definierten Grenzen hält oder nicht.
3. Da eine mündliche Absprache und ein konkreter Parteiwille nicht festgestellt werden konnten, kann dies nur durch die Auslegung der schriftlichen Vereinbarung beantwortet werden und bildet eine Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0044298; RS0017911).
3.1. Grundsätzlich ist die Auslegung des Wortlauts einer Erklärung nach § 914 ABGB am Empfängerhorizont zu messen, wobei die aus der Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen sind, was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen und verständigen Menschen zu verstehen war. Dabei ist auf konkrete Umstände, etwa den Geschäftszweck und die Interessenlage, Bedacht zu nehmen (Rummel in Rummel/Lukas, ABGB4 § 914 ABGB Rz 8 f mwN; RS0113942; RS0014160).
3.2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze vermag die Auslegung der zwischen den Eltern der Streitteile geschlossenen Servitutsvereinbarung durch die Vorinstanzen nicht zu überzeugen.
Die im Einleitungssatz der Vereinbarung enthaltene Wortfolge „über die Herstellung eines Hausanschlusskanals für das neue Bauernwohnhaus“ nimmt bei der gebotenen objektiven Betrachtung vor allem auf den damals aktuellen Anlass der Kanalerrichtung Bezug, sagt aber nichts Näheres über die Möglichkeiten des Anbaues dieses Hauses oder der Errichtung eines „Austraghauses“ aus.
Die konkreten Bedingungen, zu denen die Dienstbarkeit eingeräumt werden sollte, werden ausdrücklich erst in den folgenden, jeweils nummerierten Vetragspunkten erläutert. Von einer Beschränkung der Nutzung des Kanals im Sinne eines Verbots künftiger weiterer Anschlüsse auf dem herrschenden Grundstück ist darin aber keine Rede.
3.3. Das Argument des Erstgerichts, es sei im Punkt II. der Vereinbarung eine Anschlussmöglichkeit der Eigentümer der dienenden Grundstücke vereinbart worden, woraus umgekehrt zu schließen wäre, dass eine weitere Anschlussbefugnis auf dem herrschenden Grundstück, wenn sie von der Servitut umfasst werden sollte, wohl ebenfalls erwähnt worden wäre, überzeugt nicht.
Der Zweck des Punktes II. der Vereinbarung besteht bei gebotener objektiver Betrachtung nur darin die Verpflichtung der Rechtsvorgänger der Beklagten festzulegen, entsprechende Anschlussschächte auf dem fremden Grundstück zu errichten.
3.4. Eine zukünftige Beschränkung der Zuleitungsbefugnis auf ein einziges konkret bereits vorhandenes Haus hätte, worauf die Beklagte zumindest im Ergebnis hingewiesen hat, auch dem Geschäftszweck und der Interessenlage der Parteien der Vereinbarung nicht entsprochen.
Der Zweck der Aufschließung einer Liegenschaft mit einem Abwasserkanal bezieht sich im Zweifel auf die gesamte zulässig bebaubare Fläche. Andererseits liegt die konkrete Beeinträchtigung der dienenden Grundstücke bei einer Kanalleitungsservitut im Vorhandensein des Kanals an sich. Auf die durchfließende Abwassermenge bzw auf die Anzahl der Hausanschlüsse kommt es – sofern, wie hier, die maximale Leitungskapazität nicht einmal annähernd erreicht wird und eigene Interessen am Anschluss an den Kanal nicht berührt werden – für das Ausmaß der Belastung des dienenden Grundstücks nicht an.
3.5. Der eng gefassten Auslegung der Dienstbarkeitsvereinbarung durch die Vorinstanzen kann daher nach dem festgestellten Sachverhalt nicht beigetreten werden. Von einer ausschließlich auf die Einleitung von Abwässern für den Bedarf des konkreten „neuen Bauernwohnhauses“ begrenzten Berechtigung der Beklagtenseite ist nicht auszugehen.
Unbedeutende Änderungen der Benützungsart muss der Belastete hinnehmen. Die Art der Ausübung findet ihre Grenzen in einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Eigentümers des dienenden Gutes (RS0011733; RS0016370; RS0034295; RS0016369; 4 Ob 25/14a).
3.6. Nach den hier getroffenen Feststellungen ist die Einleitung der Abwässer des „Austragwohnhauses“ in den dafür weit mehr als ausreichend dimensionierten Kanal mit überhaupt keiner zusätzlichen Belastung für die Kläger verbunden. Die Beklagte überschreitet mit ihrer Nutzung das Ausmaß der bestehenden Dienstbarkeit somit nicht.
4. Bei diesem Ergebnis kommt es auf die Frage, ob die Zweit- und Drittbeklagten den Kanalanschluss des Austragswohnhauses durch jahrelanges bewusstes Stillschweigen außerdem schlüssig genehmigt haben, nicht mehr an.
Das Klagebegehren erweist sich damit als nicht berechtigt.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41 und 50 ZPO. |
JJT_20200721_OGH0002_0050OB00014_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129389 | 5Ob14/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200721_OGH0002_0050OB00014_20Z0000_000/JJT_20200721_OGH0002_0050OB00014_20Z0000_000.html | 1,595,289,600,000 | 2,373 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann, die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragsteller 1. D* KG, 2. E* GmbH, *, vertreten durch Dr. Karl Benkhofer, Rechtsanwalt in Schwechat, gegen die Antragsgegner 1. D*, 2. M*, 3. Mag. C*, vertreten durch die Lattenmayer, Luks & Enzinger GmbH in Wien, 4. Mag. B*, 5. S*, 6. C*, 7. E*, 8. Dr. H*, 9. I*, 10. Ing. J*, 11. Mag. M*, 12. Dr. A* P*, 13. Dr. V*, wegen § 52 Abs 1 Z 9 iVm § 32 Abs 5 WEG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13. November 2019, GZ 39 R 312/19z-38, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 12. August 2019, GZ 57 Msch 3/19v-34, bestätigt wurde, den
Sachbeschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass es lautet:
„Die Aufteilung der Liftkosten der Liegenschaft EZ * KG * mit der Liegenschaftsadresse *, wird abweichend vom Wohnungseigentumsvertrag vom 29. 10. 1996 beginnend mit 1. 1. 2017 derart neu festgesetzt, dass die Erstantragstellerin als Wohnungseigentümerin des Objekts 'Büro I/III', der Fünftantragsgegner als Wohnungseigentümer des Objekts 'Lager II', der Sechstantragsgegner als Wohnungseigentümer des Objekts 'Geschäftslokal IV', die Siebentantragsgegnerin als Wohnungseigentümerin des Objekts 'W 1' sowie die Neuntantragsgegnerin als Wohnungseigentümerin des Objekts 'Büro V mit Balkon' zur Gänze von der Tragung des auf sie sonst nach dem vereinbarten Schlüssel fallenden Anteils befreit werden und diese verhältnismäßig von den übrigen Wohnungseigentümern getragen werden.
Das Mehrbegehren, die Zweitantragstellerin als Wohnungseigentümerin der Objekte 'Büro 3a' und 'Büro 3b' von der Tragung der Liftkosten zu befreien, wird abgewiesen.
Die Drittantragsgegnerin ist schuldig, der Erstantragstellerin die mit 1.188,11Â EUR (darin enthalten 173,71Â EUR USt und 145,60Â EUR Barauslagen) bestimmten Verfahrenskosten binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die Zweitantragstellerin ist schuldig, der Drittantragsgegnerin deren mit 1.028,17 EUR (darin enthalten 169,16 EUR USt und 13,20 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Die Drittantragsgegnerin ist schuldig, der Erstantragstellerin die mit 725,96Â EUR (darin enthalten 121Â EUR USt) bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die Zweitantragstellerin ist schuldig, der Drittantragsgegnerin deren mit 1.144,92Â EUR (darin enthalten 190,83Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ *, KG *. Das darauf errichtete Haus besteht aus Kellergeschoß, Erdgeschoß, Mezzanin, vier Stockwerken und einem ausgebauten Dachgeschoß. Der Personenaufzug führt vom Erdgeschoß (Parterre) aus über das Mezzanin bis in das Dachgeschoß und hat in jedem Geschoß eine Ausstiegsstelle.
Mit den Miteigentumsanteilen der Erstantragstellerin ist das ausschließliche Nutzungsrecht an den im Erd- und Kellergeschoß des Hauses gelegenen Büroräumlichkeiten top I/III verbunden. Der Zugang zu diesen Räumlichkeiten ist nur von der Straße her möglich. Mit den Anteilen der Zweitantragstellerin ist das Nutzungsrecht an dem im Mezzanin des Hauses gelegenen Büro top 3a und 3b verbunden. Der Büroeinheit top 3b ist ein Abteil im Kellergeschoß zugeordnet. Diese Büroräumlichkeiten sind sowohl mit dem Personenaufzug als auch über das allgemeine Stiegenhaus erreichbar.
Mit den Anteilen des Fünftantragsgegners ist Wohnungseigentum an dem Objekt Lager II verbunden, das im Erdgeschoß des Hauses gelegen ist und über keinen Zugang zum Stiegenhaus verfügt. Auch das Wohnungseigentumsobjekt Geschäftslokal IV des Sechstantragsgegners liegt im Erdgeschoß des Hauses und verfügt ebenfalls über keinen Zugang zum Stiegenhaus. Mit den Miteigentumsanteilen der Siebentantragsgegnerin ist das ausschließliche Nutzungsrecht am Objekt W 1 verbunden. Dieses Objekt liegt im Parterre des Hauses; ihm ist kein Kellerabteil zugeordnet.
Im Wohnungseigentumsvertrag vom 29. 10. 1996 wurde die Aufteilung der Liegenschaftsaufwendungen abweichend vom gesetzlichen Aufteilungsschlüssel des WEG 1975 geregelt und vereinbart, dass die Kosten im Verhältnis der Nutzflächen zu tragen sind. Seit dem Abschluss dieses Wohnungseigentumsvertrags hat sich die Nutzungsmöglichkeit am Lift für das (im Eigentum der Neuntantragsgegnerin stehende) Objekt top V samt Balkon, das im Erdgeschoß und im Mezzanin gelegen ist, insofern geändert, als der ehemals bestehende Zugang zum Objekt im Mezzanin des Hauses verschlossen wurde, sodass das Objekt nunmehr nur noch vom Erdgeschoß aus betreten werden kann. Der Liftzugang im Mezzanin ist für die Erreichbarkeit des Objekts top V seitdem nicht mehr von Nutzen. Darüber hinaus gab es keine Änderungen der Nutzungsmöglichkeit an der Liftanlage.
Die Antragstellerinnen begehrten, den Verteilungsschlüssel für die Betriebs- und Instandhaltungskosten des Personenaufzugs dergestalt zu ändern, dass sie davon zur Gänze befreit werden. Während es bei der Erstantragstellerin schon an einer objektiven Nutzungsmöglichkeit fehle, bleibe die Nutzungsmöglichkeit der Zweitantragstellerin im Vergleich zu anderen Mit- und Wohnungseigentümern zurück, weil nur ein Geschoß zu überwinden sei. Den Mietern der Wohnungseigentumsobjekte Büro I/III sowie Büro top 3a und 3b seien bis zum Jahr 2012 auch keine Betriebs- und Instandhaltungskosten für den Personenaufzug vorgeschrieben worden. Aufgrund von Baumaßnahmen bestehe nunmehr vom Mezzanin kein Zugang mehr zum Objekt top V der Neuntantragsgegnerin.
Mit seiner im zweiten Rechtsgang ergangenen Entscheidung gab das Erstgericht dem Begehren der Antragsteller teilweise Folge und änderte den Verteilungsschlüssel für die Betriebs- und Instandhaltungskosten des Personenaufzugs dahin ab, dass die Erstantragstellerin als Wohnungseigentümerin des Objekts „Büro I/III“, der Fünftantragsgegner als Wohnungseigentümer des Objekts „Lager II“, der Sechstantragsgegner als Wohnungseigentümer des Objekts „Geschäftslokal IV“, die Siebtantragsgegnerin als Wohnungseigentümerin des Objekts „W 1“ und die Neuntantragsgegnerin als Wohnungseigentümerin des Objekts „Büro V mit Balkon“ jeweils nur 1/5 des auf sie sonst nach dem vereinbarten Schlüssel entfallenden Teils dieser Kosten zu tragen haben. Das Mehrbegehren der Antragsteller, die Erstantragstellerin als Wohnungseigentümerin des Objekts „Büro I/III“ darüber hinaus sowie die Zweitantragstellerin als Wohnungseigentümerin der Objekte „Büro 3a“ und „Büro „3b“ zur Gänze von der Tragung der Liftkosten zu befreien, wies es hingegen ab. Nach der Lage der Wohnungseigentumsobjekte im Haus bestünden zwar Einschränkungen der Liftnutzungsmöglichkeit für sämtliche Objekte im Erdgeschoß, weil für diese Wohnungseigentümer der Lift nur nutzbar sei, um andere Wohnungseigentümer zu besuchen, doch komme ihnen der Lift darüber hinaus auch insofern zu Gute, als Personen, die im Interesse aller Wohnungseigentümer Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiten an allgemeinen Teilen des Hauses vornehmen, den Lift zum Transport von Gerätschaften verwenden könnten. Eine gänzliche Befreiung von den Liftkosten sei daher nicht angezeigt. Demgegenüber entspräche eine auch nur teilweise Befreiung der Zweitantragstellerin von den Liftkosten nicht der Billigkeit, weil allein der Umstand, dass der Lift bis zu ihrem Objekt im Vergleich zu den darüber liegenden Objekten weniger Stockwerke überwinden müsse, nicht ins Gewicht falle.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Sachbeschluss unter Verweis auf die Begründung des Erstgerichts. Der Umstand, dass das Stiegenhaus als allgemeiner Teil des Hauses jedenfalls indirekt allen Wohnungseigentümern zugute komme, auch wenn diese selbst das Stiegenhaus nicht benützten, stehe einer gänzlichen Befreiung der Eigentümer von im Erdgeschoß gelegenen Objekten von den Liftkosten entgegen. Dass das Wohnungseigentumsobjekt der Zweitantragstellerin im Mezzanin liege und sie den Lift nicht in derselben Intensität nützen könne wie die Eigentümer der im obersten Stockwerk gelegenen Objekte rechtfertige keine Ausnahme von der Beteiligung an den Liftkosten, weil lediglich darauf abzustellen sei, ob eine objektiv sinnvolle Nutzungsmöglichkeit am Lift bestehe, die nicht erheblich hinter jener der anderen Eigentümer zurückbleibe.
Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller, der zur Klarstellung auch zulässig und teilweise berechtigt ist.
Die Antragsgegner haben sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt.
Rechtliche Beurteilung
1.1 In der im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung zu 5 Ob 168/18v wurde abschließend geklärt, dass die im Wohnungseigentumsvertrag enthaltene Vereinbarung über einen abweichenden Aufteilungsschlüssel gemäß (nunmehr) § 32 Abs 2 WEG 2002 auch die Betriebs- und Instandhaltungskosten des Personenaufzugs erfasst.
1.2 Eine Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels nach einer Vereinbarung eines abweichenden Verteilungsschlüssels erfordert nach § 32 Abs 5 WEG eine nachfolgende wesentliche Änderung der Nutzungsmöglichkeiten (5 Ob 199/11t; 5 Ob 81/18z ua; E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht4 § 32 WEG Rz 43; Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht23 § 32 WEG Rz 12). Das setzt eine Änderung der Sachverhaltsgrundlage im Vergleich zu jener bei Abschluss der Vereinbarung voraus. Eine solche wesentliche Änderung der Nutzungsmöglichkeit im Vergleich zu jener bei Abschluss des Wohnungseigentumsvertrags liegt vor, weil das Wohnungseigentumsobjekt der Neuntantragsgegnerin top V aufgrund von Baumaßnahmen nicht mehr vom Mezzanin aus, sondern nur noch über das Erdgeschoß erreichbar ist. In einem solchen Fall ist ein für alle Mit- und Wohnungseigentümer geltender Verteilungsschlüssel nach billigem Ermessen zu finden (5 Ob 301/02d; 5 Ob 168/18v mwN; vgl auch Würth/Zingher/Kovanyi aaO § 32 WEG Rz 8; E. M. Hausmann aaO § 32 WEG Rz 48).
2.1 § 32 Abs 5 WEG 2002 ermöglicht einem Wohnungseigentümer, bei erheblich unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten eine rechtsgestaltende Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels durch gerichtliche Entscheidung zu erlangen. Die Abänderung des Aufteilungsschlüssels für die Kosten eines Aufzugs setzt voraus, dass die objektive Nutzungsmöglichkeit für einen Wohnungseigentümer erheblich hinter der Nutzungsmöglichkeit anderer Miteigentümer zurückbleibt (RIS-Justiz RS0083087). Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die in § 32 Abs 1 WEG 2002 vorgesehene gesetzliche Aufteilung der Liegenschaftsaufwendungen nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile dann zu unbilligen Ergebnissen führt, wenn ein oder mehrere Wohnungseigentümer an den die Aufwendungen betreffenden Anlagen nicht oder nur in erheblich untergeordnetem Ausmaß teilhaben (5 Ob 48/12p; 5 Ob 129/14b)
2.2 Für die Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels kommt es allein auf die objektive Nutzungsmöglichkeit an (RS0083193; RS0083101 [T4]; RS0083087 [T8]). Ausgehend von diesen Grundsätzen ist zu prüfen, ob eine gänzliche Befreiung von den Liftkosten, wie sie die Erstantragstellerin anstrebt, in Betracht kommt.
2.3 Wohnungseigentümer von im Erdgeschoß liegenden Objekten werden nach der Judikatur in der Regel um 4/5 von der Tragung der Liftkosten befreit, wenn sie den Aufzug im Wesentlichen nur zum Erreichen von Gemeinschaftsräumlichkeiten nutzen können (5 Ob 129/14b mwN; 5 Ob 42/18i). In dem zu 5 Ob 2423/96a entschiedenen Fall wurde eine Befreiung der Liftkosten um 4/5 angenommen, weil die betroffenen Wohnungseigentümer mit dem Lift – wenn auch mit bescheidenem Vorteil – zum Wasch- und Trockenraum und zu verschiedenen technischen Anlagen sowie zurück gelangen konnten. Ausdrücklich wurde dazu festgehalten, dass damit – abgesehen von der Liftnutzung durch Hausbesorger oder Reinigungsunternehmen, die im Interesse aller Wohnungseigentümer erfolgt – eine objektive Liftnutzungsmöglichkeit für die Eigentümer der Wohnungseigentumsobjekte nicht völlig ausgeschlossen ist. Auch aus den Entscheidungen 5 Ob 255/04t und 5 Ob 48/12p geht der Grundsatz hervor, dass eine Reduzierung der anteilig mitzutragenden Liftkosten bei Wohnungseigentümern von Erdgeschoßwohnungen um 4/5 grundsätzlich angezeigt ist, wenn sie den Aufzug im Wesentlichen nur zum Erreichen von Gemeinschaftsräumlichkeiten im Keller nutzen können. Zu 5 Ob 301/02d wurde der Umstand, dass ihnen der Lift auch dafür zur Verfügung steht, Mitbewohner in anderen Geschoßen zu besuchen und Wohnanlagen von einer entsprechenden Größe erfahrungsgemäß nicht ohne professionelle Hausreinigung auskommen, als zusätzliches Argument verwendet, Eigentümer von im Erdgeschoß gelegenen Wohnungen nicht gänzlich von der Tragung der Liftkosten auszunehmen. Auch in dieser Entscheidung war es den Eigentümern aber objektiv möglich, den Lift zum Erreichen von Gemeinschaftsräumen wie Waschküchen, Trocken-, Fahrrad- und Kinderwagenabstellräume im Keller zu nutzen.
2.3 Gemeinsam ist diesen – in der Literatur mitunter als restriktiv bezeichneten (dazu E. M. Hausmann aaO § 32 WEG Rz 46; Würth/Zingher/Kovanyi aaO § 32 WEG Rz 8) – Entscheidungen, dass eine auf 1/5 verminderte Kostentragungspflicht der Eigentümer von Wohnungen im Erdgeschoß immer dann angenommen wurde, wenn für sie neben der allgemeinen und jedermann offenstehenden Möglichkeit, den Lift zu Besuchszwecken zu verwenden, oder der im Interesse aller Mit- und Wohnungseigentümer erfolgenden Hausreinigung und der damit möglichen Nutzung des Lifts durch den Hausbetreuer, eine, wenn auch in einem bescheidenen Umfang, so doch irgendwie gegebene objektive Möglichkeit bestand, den Aufzug auch im eigenen Interesse zu nutzen. Keinesfalls kann diesen Entscheidungen der Grundsatz entnommen werden, eine gänzliche Befreiung der Eigentümer von im Erdgeschoß gelegenen Wohnungen scheide generell und losgelöst von der Frage aus, ob für diese überhaupt eine objektive Nutzungsmöglichkeit des Lifts gegeben ist (so aber offenbar Kothbauer in Böhm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner, GeKo II § 32 WEG Rz 44).
3.1 Nach den Feststellungen bestehen für die im Spruch genannten Mit- und Wohnungseigentümer neben der grundsätzlich jedem Besucher offenstehenden Möglichkeit, den Lift zu Besuchen von Nutzern höher gelegener Stockwerke zu verwenden, objektiv keine sinnvollen Nutzungsmöglichkeiten. Ihre Eigentumsobjekte liegen im Erdgeschoß oder sind nur über dieses zu erreichen, sofern eine Zugangsmöglichkeit nicht ohnedies nur von der Straße her besteht. Der Lift führt nicht in den Keller, sodass er auch nicht zum Aufsuchen der dort gelegenen, ihren Objekten zugeordneten Räumen genutzt werden kann. Auch sonst gibt es keine Gemeinschaftsräumlichkeiten, die mit dem Lift erreicht werden könnten. Fehlt aber jede objektive Nutzungsmöglichkeit, kann nach Ansicht des Fachsenats allein der Umstand, dass die Reinigung des Stiegenhauses im Interesse aller Miteigentümer erfolgt und es im Zug dieser Arbeiten allenfalls auch zu einer Liftnutzung kommt, eine Verpflichtung zur Kostentragung nicht rechtfertigen, auch nicht in dem von den Vorinstanzen angenommenen Umfang von 1/5, weil der damit für sie gegebene Vorteil im Vergleich zu der mit dem Erreichen der darüber liegenden Stockwerke verbundenen Inanspruchnahme des Lifts durch Eigentümer von dort gelegenen Wohnungen, die von einer allfälligen Liftnutzung durch einen Hausbetreuer oder Reinigungsdienst mindestens ebenso profitieren, nicht ins Gewicht fällt.
3.2 Zusammenfassend folgt, dass es die Umstände im vorliegenden Fall rechtfertigen, die Eigentümer der im Erdgeschoß gelegenen Wohnungen zur Gänze von den Kosten des Lifts auszunehmen. Da es sich beim Verfahren auf Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels um eine Regelungsstreitigkeit (dazu 5 Ob 168/18v mwN; Reßler in Illedits/Reich-Rohrwig, Wohnrecht³ § 32 WEG Rz 47) handelt, bei der das Gericht nicht an den Antrag gebunden ist, kann aus Anlass des Revisionsrekurses der Erstantragstellerin auch eine Neufestsetzung hinsichtlich aller Eigentümer von Objekten im Erdgeschoß erfolgen. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind daher entsprechend abzuändern.
4. Zum Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin:
Mit den Miteigentumsanteilen der Zweitantragstellerin ist das Nutzungsrecht an dem im Mezzanin des Hauses gelegenen Büro top 3a und top 3b verbunden. Diese Büroräumlichkeiten sind sowohl mit dem Personenaufzug als auch über das allgemeine Stiegenhaus erreichbar. Insoweit sind die Vorinstanzen zu Recht davon ausgegangen, dass die objektive Nutzungsmöglichkeit des Aufzugs für sie nicht erheblich hinter der der übrigen Miteigentümer zurückbleibt. Warum der Lift für sie nutzlos sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Ob sie den Lift tatsächlich nutzt, ist nicht ausschlaggebend. Es kommt ausschließlich auf die objektive Möglichkeit der Nutzung und nicht auf die subjektiven Bedürfnisse eines Wohnungseigentümers an (RS0083193). Auf die Entscheidung zu 5 Ob 42/15k kann sich die Zweitantragstellerin schon deshalb nicht berufen, weil dort der gesetzlich zulässig Hauptmietzins zu beurteilen war. Hier geht es um die Frage, ob die objektive Nutzungsmöglichkeit eines Personenaufzugs für einen Wohnungseigentümer erheblich hinter der Nutzungsmöglichkeit anderer Miteigentümer zurückbleibt (RS0083087). Damit ist für den Standpunkt der Zweitantragstellerin nichts gewonnen, wenn der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung zu 5 Ob 42/15k die Ansicht des dortigen Rekursgerichts, die Verwendung eines Lifts durch Mieter einer Mezzaninwohnung ohne eigenes Kellerabteil wirke sich auf den Wohnwert nicht positiv aus und sei daher bei der Ermittlung des Richtwertmietzinses nicht zu berücksichtigen, für vertretbar erachtete.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 Abs 2 WEG 2002 iVm § 37 Abs 3 Z 17 MRG. Die Erstantragstellerin ist mit ihrem Begehren zur Gänze durchgedrungen, sodass es der Billigkeit entspricht, ihr die gesamten Verfahrenskosten zu ersetzen. Sie hat daher Anspruch auf Ersatz der halben, von den Antragstellern insgesamt verzeichneten und berechtigten Kosten. Dabei war zu berücksichtigen, dass der dreifache Einheitssatz gemäß § 23 Abs 9 RATG nur im Berufungsverfahren verrechnet werden kann. Die Mitteilung vom 4. 3. 2019 kann nur einmal verrechnet werden. Darüber hinaus entspricht es der Billigkeit, dass die zur Gänze erfolglose Zweitantragstellerin der Drittantragsgegnerin Kostenersatz leistet. Hier war ebenfalls zu berücksichtigen, dass im Rekurs- und Revisionsrekursverfahren der Einheitssatz gemäß § 23 Abs 9 RATG nicht verrechnet werden kann. Am Revisionsrekursverfahren im zweiten Rechtsgang hat sich die Drittantragsgegnerin nicht mehr beteiligt. |
JJT_20200723_OGH0002_0010OB00133_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129390 | 1Ob133/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200723_OGH0002_0010OB00133_20W0000_000/JJT_20200723_OGH0002_0010OB00133_20W0000_000.html | 1,595,462,400,000 | 768 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Verfahrenshilfesache des Antragstellers C* H*, wegen Ablehnung, über den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 24. Juni 2020, GZ 5 Nc 4/20g-2, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
Das Landesgericht Linz wies den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage (gegen den Bund) ab. Im dagegen erhobenen Rekurs lehnte der Antragsteller „den Senat 4“ des Oberlandesgerichts Linz ab; er vermute, dass diesem sein Rekurs zur Entscheidung zugeteilt werde. Dieser Senat sei „offenkundig befangen“, weil er in einer vorangegangenen Rechtsmittelentscheidung die dort angestrebte Rechtsverfolgung des Antragstellers als offenbar mutwillig angesehen habe.
Die Mitglieder des Senats 4, der nach der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts Linz zur Entscheidung über den Rekurs des Antragstellers zuständig ist, gaben in ihrer Stellungnahme zur Ablehnung an, nicht befangen zu sein. Die beanstandete Formulierung in der Entscheidung laute: „Zu Recht ist das Erstgericht daher davon ausgegangen, dass sich ein verständiger Rechtssuchender auf eigenes Prozesskostenrisiko nicht auf die Führung eines derartigen Verfahrens einlassen würde, was die angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar mutwillig im Sinne des § 63 Abs 1 ZPO erscheinen lässt.“
Mit dem angefochtenen Beschluss wies der Ablehnungssenat des Oberlandesgerichts Linz (als Erstgericht) den „Ablehnungsantrag“ zurück. Der Ablehnungswerber mache konkrete, über die Missbilligung der rechtlichen Beurteilung einer Entscheidung der Mitglieder des abgelehnten Senats hinausgehende und auf ihre abstrakte Berechtigung überprüfbare, insbesondere in der Person der einzelnen Senatsmitglieder gelegene Umstände für deren Ablehnung nicht geltend. Er behaupte, die (namentlich nicht genannten) Mitglieder des Senats 4 hätten in einem vorangegangenen Verfahren nicht zu seinen Gunsten entschieden. Eine Befangenheit sei jedoch jeweils in Bezug auf die konkrete Rechtssache und nicht allfällige frühere Verfahren zu prüfen, wobei weder eine angebliche Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter einen Ablehnungsgrund bilde. Eine Befangenheit der Mitglieder des Senats 4 infolge der vom Ablehnungswerber missbilligten früheren Rechtsmittelentscheidung liege nicht vor.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt.
1. In Ablehnungssachen richten sich das Rekursverfahren (soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen enthalten) und die Frage, ob für die Erhebung eines Rechtsmittels Vertretungszwang besteht, nach den Vorschriften, die für das Hauptverfahren maßgeblich sind (RIS-Justiz RS0006000; RS0035708 [T2]). Dem Ablehnungsverfahren liegt ein Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenshilfe zugrunde, weshalb der selbstverfasste Rekurs des Ablehnungswerbers im Sinn des § 72 Abs 3 ZPO keiner Anwaltsunterfertigung bedarf (vgl RS0035708 [T5]; RS0036113 [T2]).
2. Der mit dem vorliegenden Rekurs verbundene Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers (über den gemäß § 65 Abs 2 ZPO stets das Prozessgericht erster Instanz zu entscheiden hätte) hindert die Entscheidung nicht, weil – wie dargelegt – kein Vertretungszwang besteht, im Rechtsmittelverfahren über die Ablehnung das Neuerungsverbot gilt (RS0006000 [T13]) und an der Aussichtslosigkeit des Rekurses mangels Darlegung tauglicher Befangenheitsgründe in erster Instanz auch eine anwaltliche Vertretung nichts ändern könnte (in diesem Sinn 2 Nc 10/19x).
3. Abgesehen davon, dass über die Ablehnung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden wird (§ 24 Abs 1 JN), ist gemäß § 526 Abs 1 ZPO über einen Rekurs ohne vorhergehende mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluss zu entscheiden. Entgegen dem darauf abzielenden Antrag des Rechtsmittelwerbers ist der ZPO eine mündliche Verhandlung über den Rekurs fremd (Kodek in Rechberger/Klicka5 § 526 ZPO Rz 1).
4. Zur Frage der behaupteten Befangenheit ist dem Rekurswerber entgegenzuhalten, dass er die Ablehnung mit der behaupteten Unrichtigkeit einer früheren Rechtsmittelentscheidung des auch nunmehr zuständigen Rechtsmittelsenats begründete, und sich auch seine Rechtsrüge im Wesentlichen auf diese Behauptung beschränkt. Weder die Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch einen Richter könnte jedoch einen Ablehnungsgrund bilden. Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen, das den Parteien nicht die Möglichkeit bieten soll, sich eines ihnen nicht genehmen Richters zu entledigen (RS0111290). Vermeintliche Entscheidungsfehler – noch dazu in einem anderen Verfahren – sind in der Regel kein Ablehnungsgrund. Es ist auch nicht Aufgabe des zur Beurteilung einer aus der Entscheidung eines Richters abgeleiteten Ablehnung berufenen gerichtlichen Organs, diese Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RS0046047; RS0111290 [T7]).
Soweit der Rekurswerber eine Befangenheit aus der Diktion der seinerzeitigen Entscheidung – die er als respektlose Unterstellung offenbar voreingenommener Richter qualifiziert – ableiten will, setzt er sich nicht mit dem schon im angefochtenen Beschluss erwähnten Gesichtspunkt auseinander, dass die Formulierung, die angestrebte Rechtsverfolgung erscheine als offenbar mutwillig im Sinne des § 63 Abs 1 ZPO, ihre Basis im Wortlaut der genannten Norm hat. Warum die „Verfahrensergebnisse“ (womit er offenbar die im damaligen Verfahrenshilfeverfahren vorgelegten Unterlagen meint) „genau das exakte Gegenteil beweisen“ sollte, legt er nicht nachvollziehbar dar.
Mit diesen Grundsätzen stimmt der angefochtene Beschluss überein.
5. Dem Rekurs ist daher nicht Folge zu geben. |
JJT_20200729_OGH0002_0080OB00030_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129394 | 8Ob30/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0080OB00030_20Z0000_000/JJT_20200729_OGH0002_0080OB00030_20Z0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 757 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stefula und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj D*, geboren am * 2009, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Mag. S* W*, vertreten durch Dr. Kristina Venturini, Rechtsanwältin in Wien, wegen Verhängung einer Beugestrafe, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 30. März 2020, AZ 55 R 27/20d (55 R 29/20y), mit dem die Beschlüsse des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 18. Februar 2020, GZ 5 Ps 184/19w-284, und vom 3. März 2020, GZ 5 Ps 184/19w-289, bestätigt wurden, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Text
Begründung:
Die Obsorge über die 2009 geborene mj D* kommt den getrennt lebenden Eltern gemeinsam zu. Nach jahrelangen konfliktreich ausgetragenen Gerichtsverfahren vereinbarten sie am 7. 6. 2019 (mit Ergänzung vom 8. 11. 2019) in einem gerichtlichen Vergleich die hauptsächliche Betreuung des Kindes durch den Vater in dessen Haushalt sowie ein umfassendes Kontaktrecht der Mutter.
Anfang Februar 2020 brachte die Mutter das Kind nach einem Besuchskontakt nicht mehr zum Vater zurück. Sie begründete dies damit, dass die Tochter Angst vor dem Vater habe, ihm nicht mehr vertraue und nicht mehr zu ihm wolle. Die Vertreterin der Familiengerichtshilfe erklärte, dass das Kind in einem Loyalitätskonflikt sei und kein über längere Zeit stabiler Kindeswille vorliegen könne. Die Wiederherstellung des im Vergleich vereinbarten Status sei zu empfehlen, eine Kindeswohlgefährdung liege nicht vor.
Mit Beschluss vom 18. 2. 2020 wies das Erstgericht den in der Folge gestellten Antrag des Vaters auf gerichtliche Anordnung der Rückführung des Kindes und den Antrag der Mutter auf „einstweilige bzw endgültige Verlegung des Hauptaufenthaltes“ ab. Unter einem drohte es der Mutter die Verhängung einer Beugestrafe für den Fall an, dass sie das Kind nicht binnen drei Tagen im Sinne der im Vergleich vereinbarten Regelung dem Vater übergebe.
Mit Beschluss vom 3. 3. 2020 verhängte das Erstgericht über die Mutter mangels Befolgung der Anordnung die angedrohte Beugestrafe von 1.000 EUR und kündigte eine weitere, verdoppelte Strafe für den Fall des fortgesetzten Zuwiderhandelns an.
Das Rekursgericht wies den Rekurs der Mutter, soweit er sich gegen die bloße Androhung einer Beugestrafe richtete, als unzulässig zurück, bestätigte im Übrigen die Beschlüsse des Erstgerichts und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs mangels der gesetzlichen Voraussetzungen für nicht zulässig.
Der Antrag auf „sofortige Verlegung des Hauptaufenthalts“ des Kindes sei auf eine Maßnahme im Sinn des § 107 Abs 2 AußStrG gerichtet. Eine solche Entscheidung sei nur zu treffen, wenn die begehrte Anordnung im Interesse des Kindeswohls liege und dessen Förderung diene. Diese Voraussetzungen lägen nach den bisherigen umfangreichen Verfahrensergebnissen und dem im Wesentlichen nur auf die behauptete Verweigerungshaltung der Tochter gestützten Vorbringen der Mutter nicht vor. Eine persönliche Anhörung des Kindes sei vor der Entscheidung über einen Provisiorialantrag nicht in jedem Fall erforderlich. Es könne davon abgesehen werden, wenn eine ernste, unbeeinflusste Meinungsäußerung nicht zu erwarten sei und bereits das Antragsvorbringen selbst die Notwendigkeit der Maßnahme nicht ausreichend untermauern könne.
Die Verhängung einer Beugestrafe sei als Zwangsmittel nach § 79 Abs 2 AußStrG zur Durchsetzung der getroffenen Obsorgeregelung zulässig und im vorliegenden Fall wegen des Verhaltens der Mutter notwendig.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG auf.
Die Zurückweisung des Revisionsrekurses kann sich auf die kurze Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 Satz 4 AußStrG).
1. Die Beurteilung, welche Beweisaufnahmen durch das Erstgericht im Einzelfall erforderlich sind, um eine hinreichende Entscheidungsgrundlage zu gewinnen, stellt eine vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbare Frage der Beweiswürdigung dar. Sie ist auch im Verfahren außer Streitsachen den Tatsacheninstanzen vorbehalten (RIS-Justiz RS0108449 [T2; T4]; 8 Ob 21/19z ua).
Das Rekursgericht hat sich mit der Frage, ob im vorliegenden Fall eine Anhörung des Kindes vor der Entscheidung unterbleiben konnte, eingehend befasst und einen daraus abgeleiteten Verfahrensmangel verneint. Diese Begründung ist durch den Akteninhalt, insbesondere die Stellungnahme der Jugendgerichtshilfe, gedeckt.
2. Ob es zur Durchsetzung einer Kontaktrechtsregelung notwendig ist, eine Zwangsmaßnahme zu verhängen, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0007330 [T6]). Dasselbe gilt für die Angemessenheit der Strafhöhe (RS0007330 [T4]). Eine zu korrigierende Fehlbeurteilung wird im Revisionsrekurs nicht aufgezeigt.
Von den ab Mitte März 2020 in Österreich aufgrund der Covid-19-Pandemie verhängten Beschränkungen des öffentlichen Lebens war im Zeitpunkt der erstgerichtlichen Entscheidung am 3. 3. 2020 noch keine Rede. Diese Maßnahmen konnten daher auch der Verhängung der gegenständlichen Beugestrafe für das vorangegangene Zuwiderhandeln nicht entgegenstehen.
Sie sind aber auch nicht geeignet, die Rechtsansicht der Vorinstanzen in Frage zu stellen, dass es der Verhängung einer Beugestrafe gegen die Mutter bedurfte, um den Anordnungen des Gerichts in Zukunft Achtung zu verschaffen (RS0007330 [T5]).
Die bloße Androhung der Verhängung einer neuerlichen, verdoppelten Beugestrafe ist einer Anfechtung und Überprüfung im Rechtsmittelverfahren überhaupt nicht zugänglich (RS0006293). |
JJT_20200901_OGH0002_0100OB00031_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129398 | 10Ob31/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200901_OGH0002_0100OB00031_20M0000_000/JJT_20200901_OGH0002_0100OB00031_20M0000_000.html | 1,598,918,400,000 | 699 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. J* und 2. H*, beide vertreten durch Hübel & Payer, Rechtsanwälte in Salzburg gegen die beklagten Parteien 1. DI Dr. J*, 2. C*, 3. Mag. C*, und 4. Dr. S*, alle vertreten durch Dr. Elizabeth Pira-Stemberger, Rechtsanwältin in Salzburg, wegen Feststellung und Unterlassung, über die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 1. April 2020, GZ 22 R 363/19i-41, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 14. Oktober 2019, GZ 10 C 617/18t-36, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien binnen 14Â Tagen die mit 751,32Â EUR (darin enthalten 125,22Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks, das an einen See angrenzt. Zu Gunsten des Grundstücks der Erst- und Zweitbeklagten sowie der Grundstücke der Drittbeklagten und des Viertbeklagten ist jeweils eine Servitut des Gehrechts und der Nutzung zum Baden im Grundbuch eingetragen. Diese Servitut besteht auch zu Gunsten weiterer Grundstücke. Strittig ist, in welchem Umfang das dienende Grundstück zum Baden benutzt werden darf: Einmal täglich kurz von den Eigentümern der herrschenden Grundstücke (so die Kläger) oder mehrmals täglich von den Eigentümern und deren Familienmitgliedern auch zum zweistündigen Verweilen vor und nach dem Baden (so das Berufungsgericht).
[2] Das Berufungsgericht bewertete die einzelnen Feststellungs- und Unterlassungsbegehren mit jeweils 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteigend und ließ die Revision zur Klärung der Frage zu, was unter dem Begriff „zum Baden“ im Servitutsbestellungsvertrag zu verstehen sei.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die – beantwortete – Revision der Kläger ist entgegen diesem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig.
[4] 1. Wird im Servitutsbestellungsvertrag Ausmaß und Umfang des eingeräumten Rechts nicht näher festgelegt, so liegt eine ungemessene Servitut vor (RS0011752 [T2]). Deren Umfang richtet sich, ebenso wie die Art der Ausübung nach dem Inhalt des Titels, bei dessen Auslegung insbesondere der Zweck der Dienstbarkeit zu beachten ist (RS0011720). Maßgebend ist dabei das jeweilige Bedürfnis des herrschenden Guts unter Berücksichtigung der ursprünglichen Bewirtschaftungsart sowie der vorhersehbaren Art der Ausübung (RS0016368; RS0097856).
[5] 2. Die Art der Ausübung findet ihre Grenzen in einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Eigentümers des dienenden Guts (RS0097856 [T2]). Dem Berechtigten soll der angestrebte Vorteil ermöglicht, dem Belasteten aber so wenig wie möglich geschadet werden. Eine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit liegt nur vor, wenn das dienende Gut dadurch erheblich schwerer belastet wird (RS0097856 [T12]).
[6] 3. Die Auslegung eines Dienstbarkeits-bestellungsvertrags ist stets eine Frage des Einzelfalls (RS0011720 [T7]) ebenso wie die nach § 484 ABGB vorzunehmende Interessenabwägung (RS0011720 [T17]).
[7] 4. Das Berufungsgericht nahm eine ungemessene Servitut an, weil Art und Ausmaß der Dienstbarkeit „zum Baden“ im Titel nicht eindeutig begrenzt wurden. Seine Beurteilung, die Servitut berechtige nicht nur zum Schwimmen (gemeint im Sinne einer Fortbewegung in einem Gewässer), sondern beinhalte jeweils eine zweistündige Verweildauer „am Stück“ vor und nach dem Baden auch zu Gunsten von Familienmitgliedern (Kinder und Enkel) der Eigentümer der herrschenden Grundstücke ist nicht zu korrigieren.
[8] 5. Im Servitutsbestellungsvertrag wurde neben dem räumlich beschriebenen Gehrecht das Recht eingeräumt, den nordwestlichen Uferstreifen einer Wiese zum Baden zu benützen. Die von den Klägern gewünschte Beschränkung des Nutzungsrechts auf das einmal tägliche Betreten, Auskleiden, Schwimmen, Ankleiden und anschließende Verlassen des Grundstücks nur durch den/die Eigentümer des herrschenden Grundstücks wird dem Erholungs- und Freizeitzweck eines derartigen Baderechts nicht gerecht. Der Kreis der Berechtigten kann im Rahmen der bei Abschluss der Servitutsvereinbarung vorstellbaren Benützung auch größer werden. Die Steigerung der Zahl der Benützenden bedeutet im Allgemeinen für sich alleine noch keine unzulässige Erweiterung der Servitut (RS0011748 [T3]). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat sich die Nutzung (Personenkreis, Verweildauer) im Vergleich zu früheren Zeiten sogar reduziert.
[9] 6. Gegenstand des Klagsvorbringens und des erstinstanzlichen Verfahrens waren ausschließlich die Verweildauer und der Kreis der Nutzungsberechtigten. Eine Nutzung außerhalb des im Servitutsbestellungsvertrags genannten nordwestlichen Uferstreifens haben die Kläger nicht als unzulässige Erweiterung der Servitut und Eingriff in ihr Eigentumsrecht geltend gemacht. Die Rechtsmittelausführungen der Kläger in diesem Zusammenhang sind als unzulässige Neuerungen unbeachtlich.
[10] 7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 40, 50 ZPO. Die Beklagten haben in ihrer Revisionsbeantwortung nicht auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen. |
JJT_20200930_OGH0002_0050OB00179_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129414 | 5Ob179/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200930_OGH0002_0050OB00179_20I0000_000/JJT_20200930_OGH0002_0050OB00179_20I0000_000.html | 1,601,424,000,000 | 229 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der außerstreitigen Wohnrechtssache der Antragsteller 1. Dkfm. MMag. K*, 2. G* GmbH, *, beide vertreten durch GLO Gößeringer Löscher Oman Rechtsanwälte GmbH in Klagenfurt am Wörthersee, und 3. W*, gegen die übrigen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ * KG *, als Antragsgegner, darunter 14. H* und R*, beide vertreten durch Mag. Dr. Stephan Medwed, Rechtsanwalt in Klagenfurt am Wörthersee, und 74. E*, vertreten durch Holzer Kofler Mikosch Kasper Rechtsanwälte OG in Klagenfurt am Wörthersee, wegen § 32 Abs 6 iVm § 52 Abs 1 Z 9 WEG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erst- und Zweitantragsteller gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 19. Juni 2020, GZ 1 R 21/20p-147, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 8. November 2019, GZ 24 MSch 1/14t-138, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Erstgericht wies den auf Schaffung von drei bzw zwei getrennten Abrechnungs- und Abstimmungseinheiten gerichteten (§ 32 Abs 6 WEG) Haupt- und Eventualantrag ab.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Sachbeschluss und ließ den Revisionsrekurs nicht zu.
Der Beschluss des Rekursgerichts wurde den Erst- und Zweitantragstellern zu Handen ihres anwaltlichen Vertreters am 8. Juli 2020 zugestellt. Ihr außerordentlicher Revisionsrekurs wurde am 7. September 2020 im ERV eingebracht. Zu diesem Zeitpunkt war die vierwöchige Frist für die Einbringung eines Revisionsrekurses (§ 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG) bereits abgelaufen. Das Rechtsmittel ist daher als verspätet zurückzuweisen. |
JJT_20200901_OGH0002_0100OB00029_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129415 | 10Ob29/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200901_OGH0002_0100OB00029_20T0000_000/JJT_20200901_OGH0002_0100OB00029_20T0000_000.html | 1,598,918,400,000 | 914 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der Betroffenen J*, über den Revisionsrekurs der eingetragenen gesetzlichen Erwachsenenvertreterin K*, vertreten durch Mag. Helmut Kröpfl, Rechtsanwalt in Jennersdorf, gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt als Rekursgericht vom 28. April 2020, GZ 20 R 32/20k-39, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Güssing vom 2. März 2020, GZ 5 P 353/18k-24, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Die Revisionsrekurswerberin (eine Tochter der Betroffenen) wurde am 4. 2. 2020 als gesetzliche Erwachsenenvertreterin für die Bereiche nach § 269 Abs 1 Z 1 bis 8 ABGB im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) registriert. Zu diesem Zeitpunkt lag das ärztliche Gutachten vom 24. 2. 2020 noch nicht vor. Auf dem Konto der Betroffenen waren seit 2013 ihr Sohn und eine andere Tochter zeichnungsberechtigt gewesen. Die gesetzliche Erwachsenenvertreterin entzog diese Zeichnungsberechtigung. Die Betroffene hatte im November 2019 ihren Wunsch geäußert, von der zeichnungsberechtigten Tochter vertreten zu werden, sollte eine Vertretung notwendig sein.
[2] Das Erstgericht ordnete die Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung an und leitete das Verfahren zur Überprüfung, ob eine Erwachsenenvertretung benötigt werde, ein.
[3] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der eingetragenen gesetzlichen Erwachsenenvertreterin nicht Folge. Es ließ den Revisionsrekurs mangels gesicherter höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu den rechtlichen Folgen bei Mängeln des Bestellungsakts (Registrierung) bei der gesetzlichen Erwachsenenvertretung sowie zur Frage, ob eine eingeräumte Zeichnungsberechtigung auf einem Konto (Vollmacht gemäß § 1002 ABGB) der Bestellung eines gesetzlichen Erwachsenenvertreters entgegenstehe, zu.
Rechtliche Beurteilung
[4] Der nicht beantwortete Revisionsrekurs der eingetragenen gesetzlichen Erwachsenenvertreterin ist entgegen diesem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig.
[5] Die gesetzliche Erwachsenenvertretung ist in den §§ 268 ff ABGB geregelt.
[6] Die Vertretungsbefugnisse des gesetzlichen Erwachsenenvertreters können nach § 269 Abs 1 ABGB folgende Bereiche betreffen: 1. Vertretung in Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, 2. Vertretung in gerichtlichen Verfahren, 3. Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten, 4. Abschluss von Rechtsgeschäften zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfs, 5. Entscheidung über medizinische Behandlungen und Abschluss von damit im Zusammenhang stehenden Verträgen, 6. Änderungen des Wohnortes und Abschluss von Heimverträgen, 7. Vertretung von nicht in Z 5 und 6 genannten personenrechtlichen Angelegenheiten sowie 8. Abschluss von nicht in Z 4 bis 6 genannten Rechtsgeschäften.
[7] Die gesetzliche Erwachsenenvertretung ist nach § 268 Abs 1 ABGB ausgeschlossen, wenn die zu vertretende volljährige Person für die betreffende Angelegenheit bereits einen Vertreter hat (Z 2) oder keinen solchen wählen kann oder will (Z 3). Nach den Gesetzesmaterialien kann es sich bei dem Vertreter um einen Vorsorgebevollmächtigten, um einen gewählten Erwachsenenvertreter oder um einen Kurator handeln (ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 41).
[8] Nach übereinstimmender Meinung im Schrifttum wird die gesetzliche Erwachsenenvertretung auch durch eine gewöhnliche Vollmacht im Sinn der §§ 1002 ff ABGB ausgeschlossen, welche die schutzberechtigte Person vor dem Verlust der Entscheidungsfähigkeit erteilt hatte (Schauer in Deixler-Hübner/Schauer, Handbuch Erwachsenenschutzrecht Rz 4.54; Weitzenböck in Schwimann/Kodek, Praxiskommentar ABGB5 § 268 Rz 6; Barth/Maier in Barth/Ganner, Handbuch des Erwachsenenschutzrechts3 695).
[9] Zur vom Rekursgericht gestellten Frage, ob und in welchem Umfang eine auf einer gewöhnlichen Vollmacht beruhende Vertretungsbefugnis, die lediglich einen Teilbereich des Tatbestands nach § 269 Abs 1 Z 3 ABGB abdeckt, wie die Zeichnungsberechtigung auf einem Konto, eine gesetzliche Erwachsenenvertretung in diesem Bereich ausschließt, finden sich folgende Meinungen:
[10] Schauer (Handbuch Erwachsenenschutzrecht Rz 4.55) sieht die denkbare Lösung, dass sich die Vertretungsbefugnis des nächsten Angehörigen auf die nicht bereits von der bestehenden Vertretungsbefugnis abgedeckten Teilbereiche beschränkt, durch eine klare Wertungsentscheidung des Gesetzgebers verhindert. Die einzelnen Tatbestände des § 269 Abs 1 ABGB beruhten auf dem Konzept des Typenzwangs und könnten nicht für Teilbereiche, sondern nur jeweils in vollständigem Umfang in Anspruch genommen werden. Für jene Bereiche, in denen Vertretungsbedarf besteht, muss seiner Ansicht nach ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt werden, sollte die schutzberechtigte Person die bestehende Vertretungsbefugnis nicht widerrufen.
[11] Nach Weitzenböck in Schwimann/Kodek § 268 Rz 6 kann der Wirkungsbereich nach § 269 Abs 1 Z 3 ABGB nicht eingetragen werden, wenn die zu vertretende Person vor Verlust ihrer Entscheidungsfähigkeit die Zeichnungsberechtigung für ihr Bankkonto erteilt hat.
[12]  Barth/Maier (Handbuch des Erwachsenenschutzrechts3 694) verweisen auf das in § 240 Abs 2 ABGB zum Ausdruck gebrachte, für jede Form der Erwachsenenvertretung geltende Subsidiaritätsprinzip. Nach den Gesetzesmaterialien zu § 269 ABGB solle an den einzeln angeführten Wirkungsbereichen festgehalten werden. Um widerstreitende Erklärungen von Erwachsenenvertretern mit deckungsgleichen Wirkungsbereichen zu verhindern, könnten nicht Ausschnitte der in den Z 1 bis 8 angeführten Bereiche als zum Wirkungsbereich gehörig gebildet werden.
[13] Eine abschließende Auseinandersetzung mit diesem Problem erübrigt sich im vorliegenden Einzelfall. Das Rekursgericht hat sich in seiner rechtlichen Beurteilung den Lehrmeinungen angeschlossen, die eine gesetzliche Erwachsenenvertretung für den Teilbereich des § 269 Abs 1 Z 3 ABGB bei Bestehen einer Zeichnungsberechtigung zugunsten einer bestimmten Person ausschließen. Es verwies außerdem auf den Clearingbericht. In diesem habe die Betroffene klar deponiert, dass sie sich für den Fall, dass eine Vertretung nötig werden sollte, als Vertreterin ihre zeichnungsberechtigte Tochter wünsche. Nach der Einschätzung im Clearingbericht gäbe es auch keine konkreten Angelegenheiten, welche nicht ohnehin durch die subsidiäre Hilfe dieser Tochter und des sonstigen familiären Umfelds erledigt werden könne.
[14] Diese Beurteilung der zweiten Instanz wird im Revisionsrekurs der gesetzlichen Erwachsenenvertreterin nicht bekämpft. Insbesondere das Subsidiaritätsprinzip wird überhaupt nicht angesprochen. Zur Notwendigkeit der gesetzlichen Erwachsenenvertretung verweist die Revisionsrekurswerberin lediglich auf angebliche finanzielle Ungereimtheiten bei der Kontoführung. Diese konnten jedoch – wie schon zuvor in einem eingestellten Vorverfahren – mangels Vorlage der angebotenen Urkunden nicht festgestellt werden. Der im Revisionsrekurs enthaltene Verweis auf Ausführungen im Rekurs ist unzulässig (RS0007029; RS0043616).
[15] Da jene rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts, die das erzielte Ergebnis trägt, nicht wirksam bekämpft wurde, ist die im Revisionsrekurs behandelte Frage, ob der Mangel bei der Registrierung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung rechtlich nicht mehr relevant war oder durch die nachträgliche Vorlage eines ärztlichen Gutachtens geheilt wurde, nicht zu beantworten. |
JJT_20200729_OGH0002_0090OB00028_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129418 | 9Ob28/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0090OB00028_20P0000_000/JJT_20200729_OGH0002_0090OB00028_20P0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 691 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula in der Rechtssache der klagenden Partei M* P*, vertreten durch Dr. Christian Strobl, Rechtsanwalt in Hartberg, gegen die beklagten Parteien 1. R* OG, *, und 2. T* R*, beide vertreten durch Dr. Manfred Rath, Rechtsanwalt in Graz, wegen 52.247,14 EUR sA, über die „außerordentliche“ Revision (Revisionsinteresse: 22.126,34 EUR sA) der beklagten Parteien gegen das Teilurteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 24. Februar 2020, GZ 5 R 184/19v-69, mit dem der Berufung der beklagten Parteien gegen das Urteil des Bezirksgerichts Weiz vom 24. Juli 2019, GZ 51 C 28/15x-65, teilweise Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wir dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die Klägerin begehrte mit der vorliegenden Klage 53.273,82 EUR sA an Zahlung offener Benützungsentgelte und Schadenersatz aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Übergabe des Bestandobjekts nach Beendigung des zwischen den Parteien bestandenen Mietverhältnisses.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im zweiten Rechtsgang mit 25.516,72Â EURÂ sA statt und wies das Mehrbegehren von 26.730,42Â EURÂ sA ab.
Das Berufungsgericht gab der gegen den klagsstattgebenden Teil des Urteils erhobenen Berufung der Beklagten teilweise Folge. Mit Teilurteil verpflichtete es die Beklagten zur Zahlung von 22.126,34 EUR sA, das Mehrbegehren von 27.730,42 EUR sA wies es ab. Hinsichtlich eines weiteren Begehrens von 2.390,38 EUR sA hob es das Ersturteil auf und verwies die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung zurück. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
Gegen das Teilurteil des Berufungsgerichts erhoben die Beklagten eine „außerordentliche“ Revision an den Obersten Gerichtshof. Es liege eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO vor. Die gegenständliche Streitigkeit unterfalle der Ausnahmeregelung des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO iVm § 49 Abs 2 Z 5 JN. Das Rechtsmittel wurde vom Erstgericht dem Obersten Gerichtshof als „außerordentliche“ Revision unmittelbar vorgelegt.
Eine außerordentliche Revision ist im vorliegenden Fall aber unzulässig:
Rechtliche Beurteilung
Für die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 3 ZPO ist der Wert des Streitgegenstands maßgeblich, über den das Berufungsgericht entschieden hat, auch wenn es ein Teilurteil gefällt und bezüglich eines anderen Teils einen Aufhebungsbeschluss gefasst hat (RS0042821 [T6]).
Nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO gelten die Absätze 2 und 3 nicht für die unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Kündigung, über eine Räumung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entschieden wird. Ein derartiger Ausnahmefall liegt bei der hier ausschließlich auf Zahlung gerichteten Klage ohne gleichzeitige Entscheidung über die Kündigung, Räumung oder das Bestehen oder Nichtbestehen des Bestandvertrags nicht vor (vgl RS0042922 [T5]; 9 Ob 43/18s). Der wesentliche Zweck der Ausnahmeregelung besteht darin, Entscheidungen in Fällen, in denen der Verlust des Bestandobjekts droht, unabhängig von der Bewertungsfrage bekämpfbar zu machen (RS0120190).
Die Zulässigkeit der Revision richtet sich daher nach § 502 Abs 3 ZPO, weil der berufungsgerichtliche Entscheidungsgegenstand (25.516,72 EUR = Ausmaß der Bekämpfung des Ersturteils durch die Berufung der Beklagten) zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen ist auch ein außerordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Eine Partei kann in einem solchen Fall nur gemäß § 508 Abs 1 ZPO einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend abzuändern, dass das ordentliche Rechtsmittel doch für zulässig erklärt werde. Mit demselben Schriftsatz ist das ordentliche Rechtsmittel auszuführen. Dieser Antrag, verbunden mit dem ordentlichen Rechtsmittel, ist beim Prozessgericht erster Instanz einzubringen und gemäß § 508 Abs 3 und 4 ZPO vom Rechtsmittelgericht zu behandeln. Erhebt in den dargestellten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Das gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel verfehlt als „außerordentliches“ Rechtsmittel bezeichnet wird und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist; auch dieser darf hierüber nur und erst dann entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei. Dies gilt ferner auch dann, wenn der Rechtsmittelwerber in dem Schriftsatz nicht iSd § 508 Abs 1 ZPO den Antrag auf Abänderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RS0109620).
Das Erstgericht wird somit das Rechtsmittel der Beklagten dem Berufungsgericht vorzulegen haben.
Der Akt ist daher ohne inhaltliche Prüfung dem Erstgericht zurückzustellen. |
JJT_20200728_OGH0002_0100OB00026_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129423 | 10Ob26/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200728_OGH0002_0100OB00026_20A0000_000/JJT_20200728_OGH0002_0100OB00026_20A0000_000.html | 1,595,894,400,000 | 1,275 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen Kindes S*, geboren * 2005, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und Jugendhilfeträger (Magistrat der Stadt Wien, Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung Bezirke 13, 14, 15, 1150 Wien, Gasgasse 8–10, Stiege 1/3. Stock), wegen Rückforderung von Unterhaltsvorschüssen, über den Revisionsrekurs des Vaters C*, vertreten durch Dr. Christof Dunst, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13. November 2019, GZ 42 R 342/19h-104, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 12. Juli 2019, GZ 79 Pu 22/17a-96, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat:
„Der Antrag des Bundes vom 15. 3. 2019, den Rechtsträger des gesetzlichen Vertreters (im Sinn des § 9 UVG), die Pflegeperson, die/den UnterhaltsschuldnerIn, – im Fall der Verneinung der Ersatzpflicht dieser Person/en – das Kind gemäß §§ 22, 23 UVG idF FamRÄG 2009 zum Ersatz der zu Unrecht gewährten Vorschüsse von 881 EUR für die Zeiträume Oktober 2018 bis Dezember 2018 und Jänner 2019 bis Februar 2019 zu verpflichten, wird abgewiesen.“
Der Vater hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.
Text
Begründung:
[1] Der Vater ist aufgrund eines Vergleichs des Bezirksgerichts H* vom 15. 9. 2010, GZ 2 C 19/10s-8, zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags an das Kind in Höhe von 280 EUR verpflichtet (ON 1, ON 59).
[2] Dem Kind wurden vom Erstgericht mit Beschluss vom 13. 10. 2014 Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von 280 EUR monatlich für den Zeitraum von 1. 9. 2014 bis 31. 8. 2019 gewährt (ON 21).
[3] Mit Beschluss vom 13. 3. 2019 wurden die dem Kind gewährten Unterhaltsvorschüsse (teilweise rückwirkend) für den Zeitraum von 1. 10. 2018 bis 31. 12. 2018 auf monatlich 113 EUR und ab 1. 1. 2019 auf monatlich 90 EUR herabgesetzt (ON 78).
[4] Der Vater als Geldunterhaltsschuldner bezieht seit 22. 9. 2018 Krankengeld. Der Vater teilte dem Erstgericht nach Aufforderung mit Schreiben vom 8. 3. 2019 mit, dass er sich seit September 2018 wegen drei Erkrankungen im Krankenstand befinde (ON 77).
[5] Am 15. 3. 2019 (ON 80) beantragte der Bund – wie aus dem Spruch ersichtlich – den Ersatz der von 1. 10. 2018 bis 28. 2. 2019 gewährten Vorschüsse. Das Kind habe in diesen fünf Monaten einen Übergenuss von 881 EUR an Unterhaltsvorschüssen erhalten, weil die eingeschränkte Leistungsfähigkeit des Schuldners nicht bzw verspätet mitgeteilt worden sei.
[6] Das Erstgericht verpflichtete den Vater, die für das Kind in der Zeit von 1. 10. 2018 bis 28. 2. 2019 zu Unrecht gezahlten Unterhaltsvorschüsse in Höhe von insgesamt 881 EUR in näher festgelegten acht Raten an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien zurückzuzahlen. Der Vater habe sich trotz dazu vorhandener Möglichkeit zum Rückersatzantrag des Bundes nicht geäußert. Er habe seine Mitteilungspflicht grob fahrlässig verletzt und seine Erkrankung erst über Aufforderung des Gerichts bekannt gegeben, sodass er zum Rückersatz gemäß den §§ 21, 22 UVG verpflichtet sei. Hingegen hätten weder der Rechtsvertreter des Kindes, noch die Mutter, noch das Kind Mitteilungspflichten verletzt.
[7] Das Rekursgericht gab dem vom Vater erhobenen Rekurs nicht Folge. Es ließ den Revisionsrekurs infolge einer vom Vater erhobenen Zulassungsvorstellung gemäß § 63 AußStrG nachträglich zu.
[8] Gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der vom Bund nicht beantwortete Revisionsrekurs des Vaters, mit dem dieser die Abweisung des Antrags des Bundes auf Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
[9] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt.
[10] Unter anderem für Vorschüsse, die entgegen einer Herabsetzungsentscheidung zu Unrecht gezahlt und nicht nach § 19 Abs 1 letzter Halbsatz UVG einbehalten worden sind, haften der gesetzliche Vertreter des Kindes und diejenige Person, in deren Pflege und Erziehung sich das Kind befindet, der Zahlungsempfänger sowie der Unterhaltsschuldner zur ungeteilten Hand, jedoch nur derjenige, der die Gewährung der Vorschüsse durch unrichtige Angaben in der Erklärung (§ 11 Abs 2 UVG) oder durch Verletzung der Mitteilungspflicht (§ 21 UVG) vorsätzlich oder grob fahrlässig veranlasst oder die Vorschüsse vorsätzlich oder grob fahrlässig für den Unterhalt des Kindes verbraucht hat (§ 22 Abs 1 UVG idF FamRÄG 2009, BGBl I 2009/75).
[11] Gemäß § 21 UVG haben der gesetzliche Vertreter des Kindes und diejenige Person, in deren Pflege und Erziehung sich das Kind befindet, der Zahlungsempfänger sowie der Unterhaltsschuldner dem Gericht unverzüglich den Eintritt jedes Grundes für die Herabsetzung oder Einstellung der Vorschüsse mitzuteilen. Unverzüglich im Sinn dieser Bestimmung bedeutet nach der Rechtsprechung „ohne schuldhaftes Zögern“. Die Mitteilung an das Gericht hat demnach ohne jeglichen unnötigen Aufschub, unter Umständen sogar innerhalb von wenigen Tagen zu erfolgen (7 Ob 721/03h = RS0076454 [T3]). Das Gericht soll von allen auf eine Herabsetzung oder Einstellung von Vorschüssen Einfluss habenden Umständen frühzeitig und rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden, um Übergenüsse gar nicht entstehen zu lassen (10 Ob 40/12y).
[12] Es ist nicht strittig, dass die Unterhaltsvorschüsse in Höhe der vom Bund im Antrag vom 15. 3. 2019 aufgeschlüsselten Differenzbeträge für den Zeitraum Oktober 2018 bis Februar 2019 zu Unrecht ausgezahlt wurden.
[13] Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass die Haftung der in § 22 UVG angeführten Personen auf schadenersatzrechtlicher Grundlage beruht (10 Ob 72/18p; RS0076903 [T2]; RS0110453). Die Haftung ua des Unterhaltsschuldners gemäß § 22 Abs 1 UVG für die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Unterhaltsvorschüsse setzt ein schuldhaftes Verhalten voraus (RS0076515), das für die Auszahlung der Vorschüsse ursächlich gewesen ist (RS0076773).
[14] Voraussetzung für einen auf eine Verletzung der Mitteilungspflicht gemäß § 21 UVG gestützten Schadenersatzanspruch des Bundes ist daher ein kausaler Zusammenhang zwischen der Verletzung der Mitteilungspflicht und dem Überbezug. Hat das Gericht aus den Akten ohnehin bereits Kenntnis vom relevanten Sachverhalt – etwa auch, wenn eine andere (mitteilungspflichtige) Person den maßgeblichen Sachverhalt dem Gericht bereits mitgeteilt hat –, kommt es nicht zu einem Ersatz (2 Ob 521/84; RS0076795).
[15] Im vorliegenden Fall fehlt es für den Zeitraum von November 2018 bis Februar 2019 bereits an der Kausalität der dem Revisionsrekurswerber vorgeworfenen Verletzung der Mitteilungspflicht für den entstandenen Überbezug. Das Erstgericht erhielt bereits am 2. 10. 2018 durch ein Schreiben des Trägers der Kinder- und Jugendhilfe Kenntnis davon, dass der Vater seit 22. 9. 2018 – zu diesem Zeitpunkt also erst seit wenigen Tagen – Krankengeld bezog (ON 65). Auch am 7. 12. 2018 (ON 71) und am 25. 2. 2019 (ON 72) langten beim Erstgericht Informationen des Trägers der Kinder- und Jugendhilfe ein, aus denen sich ergab, dass der Vater seit 22. 9. 2018 und nach wie vor Krankengeld bezog.
[16] Das Erstgericht erlangte daher bereits am 2. 10. 2018 Kenntnis vom Herabsetzungsgrund (§ 19 Abs 1 UVG). Die Auszahlung der Vorschüsse ab 1. 11. 2018 war aus diesem Grund nicht auf eine Verletzung der Mitteilungspflicht des Vaters zurückzuführen.
[17] Für die Bejahung einer Ersatzpflicht des Unterhaltsschuldners für den bereits am 1. 10. 2018 zur Auszahlung fälligen Unterhaltsvorschuss für den Monat Oktober 2018 (§ 17 Abs 1 UVG) fehlt es an einer im Sinn des § 22 Abs 1 UVG vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der Mitteilungspflicht durch den Unterhaltsschuldner. Grobe Fahrlässigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung dann vor, wenn der Schaden als wahrscheinlich vorhersehbar war, wenn das Versehen mit Rücksicht auf seine Schwere oder Häufigkeit nur bei besonderer Nachlässigkeit und nur bei besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen vorkommt sowie nach den Umständen die Vermutung des bösen Vorsatzes nahe liegt. Bei der Beurteilung des Vorliegens grober Fahrlässigkeit sind die Umstände des Einzelfalls heranzuziehen; dabei ist auch das Element der schweren subjektiven Vorwerfbarkeit einzubeziehen (RS0124118).
[18] Bei der hier gebotenen Betrachtung ex ante (Neumayr in Schwimann/Kodek, ABGB5 § 22 UVG Rz 2) kann dem Unterhaltsschuldner schon deshalb nicht der Vorwurf des groben Verschuldens gemacht werden, weil keine Verfahrensergebnisse vorliegen, aus denen sich ergeben würde, dass er schon zu Beginn des Oktobers 2018 davon ausgehen musste, dass sein Krankengeldbezug längere Zeit hindurch dauern würde, sodass er eine relevante Minderung seiner Leistungsfähigkeit und damit verbunden seiner Unterhaltsverpflichtung schon zu diesem Zeitpunkt als wahrscheinlich hätte ansehen müssen.
[19] Ein Anspruch auf Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse besteht im konkreten Fall weder gegenüber dem Vater, noch – nach den insofern nicht strittigen Verfahrensergebnissen – gegenüber einem der weiteren in § 22 Abs 1 und 2 UVG genannten möglichen Ersatzpflichtigen. Dem Revisionsrekurs war daher Folge zu geben und der Rückersatzantrag des Bundes vom 15. 3. 2019 abzuweisen.
[20] Ein Kostenersatz findet gemäß § 10a UVG nicht statt. |
JJT_20200929_OGH0002_0150OS00092_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129438 | 15Os92/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_0150OS00092_20Y0000_000/JJT_20200929_OGH0002_0150OS00092_20Y0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 998 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29. September 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in der Strafsache gegen E* S* wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 9. Juni 2020, GZ 146 Hv 31/19b-240, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde E* S* eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A./) sowie der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (B./) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (C./) schuldig erkannt.
Danach hat er jedenfalls von Dezember 2013 bis 15. Mai 2014 in W* in unregelmäßigen, manchmal mehrmaligen Angriffen pro Woche
A./ mit der am 21. August 2004 geborenen S* S*, sohin mit einer unmündigen Person, den Beischlaf sowie dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen unternommen, indem er wiederholt mit seinem Penis vaginal und anal in sie eindrang, sie mit dem Finger vaginal penetrierte und sich von ihr oral befriedigen ließ, wobei die Taten eine schwere Körperverletzung im Sinn einer an sich schweren Gesundheitsschädigung von mehr als 24-tägiger Dauer, nämlich eine emotionale Störung des Kindesalters im Rahmen einer schweren Belastungsreaktion (F 93, ICD-10), zur Folge hatte;
B./ von der am 21. August 2004 geborenen S* S*, sohin einer unmündigen Person, eine geschlechtliche Handlung, nämlich die Durchführung des Handverkehrs, an sich vornehmen lassen sowie an Genannter eine geschlechtliche Handlung vorgenommen, in dem er mit seiner Zunge an ihrer Scheide leckte;
C./ durch das zu A./ und B./ geschilderte Verhalten mit seinem am 21. August 2004 geborenen „Wahlkind“ S* S* geschlechtliche Handlungen vorgenommen bzw von dieser an sich vornehmen lassen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Z 4 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Entgegen der Kritik der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung der in der Hauptverhandlung am 9. Juni 2020 (ON 239 S 6 ff) gestellten Beweisanträge Verteidigungsrechte nicht geschmälert.
Soweit die beantragte Zeugin L* T* belegen sollte, dass J* S*, die Mutter der S* S*, zeitlich knapp vor der Anzeigeerstattung umstrittene Finanztransaktionen in die Wege geleitet hatte, ging das Gericht ohnehin davon aus (US 27; § 55 Abs 2 Z 3 StPO). Die anderen angegebenen Beweisthemen, nämlich die Abhaltung – inhaltlich nicht näher konkretisierter – „quasi konspirativer Unterredungen“ der Mutter mit ihrer Tochter sowie Details zu sonstigen familiären Verhältnissen waren bei Anlegung eines realitätsbezogenen Maßstabs nicht geeignet, eine erfolgversprechende Bereicherung der zur Wahrheitsfindung führenden Prämissen erwarten zu lassen (RIS-Justiz RS0107445, RS0116987). Dass es im Tatzeitraum bloß ein einziges Kindermädchen gegeben habe, hat J* S* im Übrigen – entgegen dem Antragsvorbringen – gar nicht behauptet (ON 197 S 32).
Gleichfalls nicht auf eine erhebliche Tatsache gerichtet war der Antrag auf Vernehmung des Zeugen V* S*, der zum Beweis geführt wurde, dass ein vom Opfer geschildertes – nicht anklagegegenständliches – Skype-Videotelefonat mit ihm nicht stattgefunden habe.
Weiters stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf neuerliche kontradiktorische Vernehmung der S* S*. Zur kontradiktorischen Vernehmung dieser Zeugin im Ermittlungsverfahren (ON 92; § 165 StPO) war der Verteidiger, der daran auch teilnahm (ON 92 S 1), geladen worden (ON 1 S 57), nicht aber der Beschuldigte, der zu diesem Zeitpunkt aufgrund einer Festnahmeanordnung und eines Europäischen Haftbefehls weltweit zur Fahndung ausgeschrieben war (ON 18, 19, 21, 25). Das von der Rüge vorgebrachte Argument, der Beschwerdeführer hätte zur Vernehmung zu eigenen Handen geladen werden müssen (vgl aber § 83 Abs 4 StPO), geht daher von vorneherein ins Leere.
Gemäß § 49 Z 10 StPO hat der Beschuldigte das Recht, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitbeschuldigten teilzunehmen. Ihm ist die Gelegenheit zu geben, sich an der Vernehmung zu beteiligen und Fragen zu stellen (§ 165 Abs 2 StPO).
Diese Gelegenheit besteht für den Beschuldigten auch dann, wenn zunächst nur sein Verteidiger beigezogen wird, denn dieser kann die Ladung oder Vorführung seines Mandanten verlangen (13 Os 20/00; Kirchbacher, WK-StPO § 165 Rz 1), was vorliegend nicht geschehen ist. Der Antrag auf neuerliche kontradiktorische Vernehmung wurde daher
– da Verteidigungsrechte nicht geschmälert wurden – zu Recht abgewiesen (vgl überdies § 197 Abs 1 StPO). Im Übrigen enthielt der Antrag auch kein Vorbringen dazu, inwiefern sich die Ablehnung der Durchführung einer neuerlichen Vernehmung auf die Verteidigungsrechte des Angeklagten auswirken könnte.
Der Antrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit der Aussage der S* S* konnte zum einem schon deshalb abgewiesen werden, weil er nicht erkennen ließ, weshalb diese (und ihre gesetzliche Vertreterin) die Zustimmung zu ihrer Begutachtung erteilen werde (RIS-Justiz RS0118956). Zum anderen ist die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen Aufgabe des erkennenden Gerichts und Hilfestellung durch einen Sachverständigen dabei nur in jenen Ausnahmefällen erforderlich, in denen objektive Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung, eine Entwicklungsstörung oder einen geistigen Defekt vorhanden sind, wobei die Störungen erheblich sein und dem Grad des § 11 StGB nahekommen oder gegen die allgemeine Wahrnehmungs- oder Wiedergabefähigkeit oder gegen die Aussageehrlichkeit des Zeugen schlechthin sprechen müssen (RIS-Justiz RS0120634 [T2, T4], RS0097733; Hinterhofer, WK-StPO § 126 Rz 10 ff). Ein solches Gutachten ist dann geboten, wenn durch Beweisergebnisse belegte Anhaltspunkte für eine nicht realitätsorientierte Aussage, insbesondere etwa für eine Beeinflussung des Aussageverhaltens von Unmündigen oder psychisch kranken Personen vorliegen. Solche gewichtigen Anhaltspunkte für fremdsuggestive Einflüsse auf das Tatopfer vermochte der Antrag mit eigenständigen Erwägungen zum Beweiswert der Aussage der Zeugin S* sowie dem Verweis auf zwei im Auftrag der Verteidigung lediglich auf Aktenbasis erstellte psychologische Stellungnahmen (ON 234) nicht darzulegen (vgl im Übrigen die Ausführungen der kinderpsychiatrischen Sachverständigen, die keine Hinweise auf eine Manipulation durch die Mutter fand; ON 197 S 53 ff).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sogleich zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung ergibt (§ 285i StPO).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. |
JJT_20200806_OGH0002_0020OB00115_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129449 | 2Ob115/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00115_20F0000_000/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00115_20F0000_000.html | 1,596,672,000,000 | 380 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache des A* Z*, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters I* Z*, vertreten durch Dr. Anastasia Mitrofanova, Rechtsanwältin in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 28. Mai 2020, GZ 44 R 570/19b-200, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Der Kinder- und Jugendhilfeträger gewährt dem Sohn des Revisionsrekurswerbers aufgrund einer Vereinbarung mit der allein obsorgeberechtigten Mutter volle Erziehung nach den §§ 30 und 31 WKJHG. Damit wurde ihm zwar die Ausübung der Obsorge faktisch übertragen, rechtlich hat sich aber nichts daran geändert, dass die Mutter mit der Obsorge betraut ist (RS0127384). Sollten die Unterbringung des Kindes in einer Wohngemeinschaft oder andere Gründe für eine Änderung der bestehenden Kontaktregelung sprechen, läge es daher an der Mutter, einen diesbezüglichen Antrag zu stellen; dies sinnvollerweise im Einvernehmen mit dem Kinder- und Jugendhilfeträger.
[2] 2. Eine eigenständige „Regelungsbefugnis“ dieses Trägers besteht in diesem Zusammenhang selbstverständlich nicht, auch das Rekursgericht hat keine solche Befugnis angenommen. Vielmehr hat es klargestellt, dass das Erstgericht ausschließlich über den Antrag des Vaters auf Ausdehnung seines Kontaktrechts abgesprochen hat. Die bestehende Kontaktrechtsregelung wurde damit nicht eingeschränkt und ist daher unverändert aufrecht; Ausführungen des Rekursgerichts zu dieser Regelung sind daher als bloße obiter dicta nicht zu überprüfen.
[3] 3. Die Nichteinvernahme des Vaters im Rahmen der Beweisergänzung durch das Rekursgericht könnte zwar einen Verfahrensmangel begründen. In seiner Zulassungsbeschwerde zeigt der Vater aber die Relevanz dieses Mangels nicht auf. Denn auch das Rekursgericht stellt nicht in Abrede, dass sich der Vater um das Wohlergehen seines Sohnes bemüht. Entscheidend für die Abweisung seines Antrags war vielmehr der Umstand, dass er sich nicht an die bestehende Regelung gehalten und dadurch den ohnehin schon bestehenden Loyalitätskonflikt seines Sohnes zu dessen Nachteil vertieft hatte. Wenn das Rekursgericht auf dieser Grundlage die Auffassung vertrat, dass (jedenfalls) eine Ausdehnung des Kontaktrechts nicht im – allein maßgebenden (RS0047958) – Interesse des Sohnes liege, hat es seinen im Einzelfall bestehenden Beurteilungsspielraum (RS0097114) nicht überschritten. Wünsche des betroffenen Minderjährigen sind in Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren zwar ein beachtliches Kriterium, von dem aber zur Wahrung des Kindeswohls abgewichen werden kann (RS0047937). |
JJT_20200811_OGH0002_0040OB00043_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129450 | 4Ob43/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200811_OGH0002_0040OB00043_20G0000_000/JJT_20200811_OGH0002_0040OB00043_20G0000_000.html | 1,597,104,000,000 | 1,140 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Hon.-Prof. PD Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj M* S*, geboren am *, wohnhaft bei ihrem Vater R* S*, vertreten durch Mag. Daniel Vonbank, Rechtsanwalt in Bregenz, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs der Mutter S* M*, vertreten durch Achammer & Mennel Rechtsanwälte OG in Feldkirch, gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 21. Jänner 2020, GZ 2 R 3/20m-42, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 7. November 2019, GZ 11 Pu 199/19k-38, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die 16-jährige M* ist die Tochter von S* M* und R* S*. Sie ist Schülerin und lebt bei ihrem Vater. Bisher war die Mutter aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 29. Juni 2017 zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 100 EUR für M* verpflichtet.
Im Sommer 2018 übersiedelte die Mutter nach Kärnten. Aus diesem Anlass verkaufte sie ihre bisherige Eigentumswohnung in Innsbruck (um 180.000 EUR) und kaufte gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten (jeweils zur Hälfte) ein Haus in Kärnten zum Kaufpreis von 218.000 EUR. Das Haus wurde hauptsächlich aus dem Erlös der Eigentumswohnung finanziert; zudem nahmen die Mutter und ihr Lebensgefährte einen Kredit in Höhe von 61.000 EUR auf.
Von Jänner bis Juni 2018 verdiente die Mutter als Tankstellenkassiererin durchschnittlich monatlich 490,52 EUR; seit Oktober 2018 bezieht sie als Handelsangestellte ein durchschnittliches Nettoeinkommen von monatlich 853,93 EUR. Außer ihrer Tochter hat sie noch zwei Söhne im Alter von acht und sechs Jahren, die hauptsächlich von ihr betreut werden.
Mit Schriftsatz vom 1. Juli 2019 stellte das Kind M* den Antrag, ihre Mutter ab 1. Jänner 2018 zur Zahlung eines erhöhten Unterhaltsbeitrags von monatlich 360 EUR zu verpflichten; mit Schriftsatz vom 2. September 2019 dehnte sie ihr Begehren auf monatlich 580 EUR aus. Der erhöhte Unterhaltsanspruch resultiere aus dem von der Mutter erzielbaren Einkommen in Höhe von zumindest 2.000 EUR pro Monat sowie aus dem Verkauf ihrer Eigentumswohnung. Soweit die Mutter mit dem Veräußerungserlös ein neues Eigenheim angeschafft habe, erspare sie sich den Wohnaufwand. Die Kreditrückzahlungsraten wirkten sich nicht unterhaltsmindernd aus, weil diese der Lebensgefährte der Mutter trage.
Die Mutter erklärte sich bereit, ab September 2019 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 130 EUR für M* zu zahlen. Ein darüber hinausgehender Unterhaltsbeitrag sei nicht gerechtfertigt. Der Verkaufserlös aus der Eigentumswohnung sei nicht zu berücksichtigen, weil dafür ein neues Eigenheim in Kärnten angeschafft worden sei.
Das Erstgericht gab dem Erhöhungsantrag teilweise statt und verpflichtete die Mutter zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrags von monatlich 130 EUR ab 1. September 2019; das Mehrbegehren wies es ab. Aus dem Verkauf der Eigentumswohnung lasse sich keine Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage ableiten. Die Mutter könne daher nur zu jenem Unterhaltsbeitrag verpflichtet werden, den sie anerkannt habe.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Kindes Folge und verpflichtete die Mutter zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags (in Höhe des im Rekurs noch begehrten Betrags) von 322 EUR ab 1. Jänner 2018. Grundsätzlich sei der beim Verkauf einer Liegenschaft des Unterhaltspflichtigen erzielte Kaufpreis nicht als Einkommen zu behandeln, weil ein solcher Erlös der Vermögenssubstanz zuzuordnen sei. Ausnahmsweise sei der Vermögensstamm allerdings dann bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht zur Deckung des angemessenen Unterhalts ausreiche. Dies sei hier der Fall, weil der Regelbedarf für M* monatlich 471 EUR betrage. Im Anlassfall sei der Mutter die Heranziehung des Veräußerungserlöses zumindest insoweit zumutbar, als sie diesen im Dezember 2017 für die Anschaffung des Miteigentumsanteils ihres Lebensgefährten verwendet habe. Hätte die Mutter diesen Vermögenswert für den Unterhalt ihrer Tochter aufgewendet, so wäre ein monatlicher Unterhaltsbeitrag in Höhe von 322 EUR leistbar gewesen. Der ordentliche Revisionsrekurs sei mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig.
Über Antrag der Mutter nach § 63 AußStrG sprach das Rekursgericht nachträglich aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch zulässig sei, weil zur Anrechnung der Verwendung des Vermögensstamms auf die Unterhaltsbemessungsgrundlage bei fehlender Abdeckung des angemessenen Unterhalts im Fall der Anschaffung eines neuen Eigenheims höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs der Mutter, der auf eine Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts abzielt.
Mit ihrer Revisionsrekursbeantwortung beantragt M*, das Rechtsmittel ihrer Mutter zurückzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig.
1. Trotz Zulässigerklärung des Revisionsrekurses durch das Rekursgericht muss der Rechtsmittelwerber eine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen. Macht er hingegen nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, so ist das Rechtsmittel ungeachtet des Zulässigkeitsausspruchs zurückzuweisen.
In ihrem Rechtsmittel führt die Mutter aus, dass mit dem Verkaufserlös primär ihr eigener Hälfteanteil im Betrag von 109.000 EUR finanziert worden sei. Ihrem Lebensgefährten sei nur der Restbetrag zur Verfügung gestellt worden, wobei mit diesem vereinbart worden sei, dass er den Kredit über 61.000 EUR alleine abdecke und den Großteil der Fixkosten trage. Das Rekursgericht hätte daher nicht von einer Schenkung an ihren Lebensgefährten im Ausmaß des halben Verkaufserlöses ausgehen dürfen. Außerdem sei der Unterhaltsverpflichtete nicht gehalten, seinen Vermögensstamm für die Finanzierung des Geldunterhalts anzugreifen.
Damit zeigt die Mutter keine erhebliche Rechtsfrage auf:
2.1 Nach der Rechtsprechung ist der Stamm des Vermögens grundsätzlich nicht für die Unterhaltsbemessung heranzuziehen. Eine Ausnahme besteht allerdings dann, wenn das Einkommen des Geldunterhaltspflichtigen zur Deckung des angemessenen Unterhalts nicht ausreicht und dem Unterhaltspflichtigen die Heranziehung seines Vermögens im Einzelfall zumutbar ist (vgl RIS-Justiz RS0047494; 3 Ob 10/09f).
2.2 Das Rekursgericht ist von diesen Grundsätzen ausgegangen und hat im Rahmen seiner Beurteilung den Erlös aus dem Verkauf der Eigentumswohnung der Mutter ihrer Vermögenssubstanz zugeordnet (vgl RS0113786 [T3 und T10]). Das Vorliegen einer besonderen Situation für eine teilweise Anrechnung des Verkaufserlöses hat es vor allem deshalb bejaht, weil die geldunterhaltspflichtige Mutter auch den Hälfteanteil ihres Lebensgefährten zu einem großen Teil aus diesem Verkaufserlös finanziert hat.
Mit dem bloßen Argument, dass der Unterhaltsverpflichtete seinen Vermögensstamm für die Entrichtung des Unterhalts nicht angreifen müsse, geht die Mutter auf den vom Rekursgericht ausdrücklich beurteilten Ausnahmefall nicht näher ein. Auch mit dem weder betragsmäßig noch inhaltlich näher spezifizierten Hinweis auf die von ihrem Lebensgefährten getragenen Kreditrückzahlungsraten bzw Fixkosten legt die Mutter nicht schlüssig dar, warum dies gegen die teilweise Einbeziehung des Verkaufserlöses aus der Eigentumswohnung sprechen soll.
2.3 Das Argument der Mutter, bei Berücksichtigung des Verkaufserlöses aus der Eigentumswohnung würden ihre beiden Söhne unterhaltsrechtlich benachteiligt, ist ebenfalls nicht näher begründet und scheitert schon daran, dass sich ihre Söhne, die in ihrem Haushalt betreut werden, nicht in der selben Situation wie die geldunterhaltsberechtigte Tochter befinden.
3. Schließlich zeigt die Mutter auch mit dem bloßen Hinweis auf das Vorliegen eines Begründungsmangels zur Berechnung der Bemessungsgrundlage keine erhebliche Rechtsfrage auf. In die Unterhaltsbemessungsgrundlage fällt zunächst das anrechenbare monatliche Nettoeinkommen der Mutter. Hinsichtlich des von der Mutter ihrem Lebensgefährten zugewendeten Anteils am Verkaufserlös aus der Eigentumswohnung hat das Rekursgericht rechnerisch einen Betrag von monatlich rund 800 EUR in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen. Dabei hat es den dem Lebensgefährten überlassenen Vermögenswert auf mehrere Jahre – bis zur angenommenen Selbsterhaltungsfähigkeit von M* – aufgeteilt.
4. Insgesamt zeigt die Mutter mit ihren Ausführungen keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen. |
JJT_20200806_OGH0002_0020OB00038_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129452 | 2Ob38/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00038_20G0000_000/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00038_20G0000_000.html | 1,596,672,000,000 | 718 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem * 2014 verstorbenen J* S*, zuletzt *, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Pflichtteilsberechtigten 1. M* S*, 2. E* S*, 3. C* S*, alle vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Rechtsanwalt in Schruns, gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 28. Jänner 2020, GZ 1 R 208/19z-249, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Wegen des den Gerichten in § 11 AnerbenG ausdrücklich eingeräumten Ermessens, dessen Ausübung von den Umständen des Einzelfalls abhängt, begründet die Festsetzung des Übernahmspreises in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RS0050409 [T1]). Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht seinen insofern bestehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten:
[2] 1. Bei der Festlegung des Übernahmspreises ist der Ertragswert der entscheidende Orientierungspunkt (RS0050409). Dabei kommt es nicht auf die konkrete Bewirtschaftung, sondern auf die objektive Nutzungsmöglichkeit an (6 Ob 106/00g; 6 Ob 156/13d). Weshalb bei der Ermittlung des objektiv erzielbaren Reinertrags nur der Sachaufwand, nicht aber andere Kosten der Bewirtschaftung, insbesondere jene des Einsatzes von betriebsnotwendigen Arbeitskräften, berücksichtigt werden sollten, legt der Revisionsrekurs nicht nachvollziehbar dar. Die Notwendigkeit eines solchen Einsatzes ergibt sich aus den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen. Dass für die Ermittlung des Ertragswerts jedenfalls ein Bewirtschaftungszeitraum von 25 Jahren heranzuziehen wäre, lässt sich aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht zwingend ableiten (vgl 2 Ob 220/16s).
[3] 2. Entgegen der Auffassung der Rechtsmittelwerber ergibt sich aus der Entscheidung 1 Ob 55/72 nicht, dass zur Betriebsführung erforderliche Investitionen bei der Festlegung des Übernahmspreises nicht zu berücksichtigen wären. Der Übernahmspreis wurde vielmehr auch in diesem Fall unter Bedachtnahme auf den Investitionsbedarf bestimmt. Ebenso wurde in anderen Verfahren vorgegangen (6 Ob 272/07d; 6 Ob 53/03t; 6 Ob 108/97v). Wird der Ertragswert – wie hier – auf der Basis eines sanierten Hofes ermittelt, sind die zur Herstellung dieses Zustands erforderlichen Investitionen bei der am Verkehrswert anknüpfenden Bestimmung des Übernahmspreises zu berücksichtigen (vgl 6 Ob 53/03t).
[4] 3. Richtig ist, dass bei der Festsetzung des Übernahmspreises unter Umständen auch auf den Verkehrswert Bedacht zu nehmen ist.
[5] 3.1. Das gilt jedenfalls dann, wenn der in der Erhaltung eines lebensfähigen Bauernstandes liegende Zweck des Höferechts im konkreten Fall ohnehin nicht erreicht würde, weil dieses zwar aufgrund formaler Kriterien anwendbar ist (§ 1 THG [Eintragung in der Höfeabteilung des Grundbuchs]; § 2 Abs 1 KrntErbhöfeG [Betriebsfläche]), ein lebensfähiger und daher zu erhaltender Betrieb aber nicht oder nur in sehr eingeschränktem Ausmaß vorliegt (so die Fallgestaltungen in 6 Ob 181/00m = RS0063847 [T4]; 6 Ob 121/10b; 6 Ob 227/10s; 2 Ob 148/17d [alle THG]; 6 Ob 121/12f [KrntErbhöfeG]; vgl auch 6 Ob 292/03i und 6 Ob 156/13d: umso größere Berücksichtigung des Verkehrswerts, je kleiner der Betrieb im Vergleich zum [damaligen] Normbetrieb iSv § 3 THG idF vor Tir LGBl 2016/96 [Erhaltung einer fünfköpfigen Familie] war). Ein solcher Fall kann im Anwendungsbereich des Anerbengesetzes regelmäßig nicht vorkommen, da dessen Anwendbarkeit von vornherein von der Lebensfähigkeit des Hofes abhängt (§ 1 Abs 1 AnerbenG: angemessene Erhaltung von zwei erwachsenen Personen).
[6] 3.2. Zwar hat der Oberste Gerichtshof zuletzt auch außerhalb dieser Fallgestaltung ausgesprochen, dass der Verkehrswert nicht „unberücksichtigt“ bleiben dürfe, wenn Ertragswert und Verkehrswert „weit auseinanderklaffen“ (6 Ob 109/11i = RS0063847 [T7]; 2 Ob 129/16h; 2 Ob 220/16s). Diese Fälle unterscheiden sich aber grundlegend von den zuvor genannten: Wegen des Vorliegens eines lebensfähigen Hofes entspricht die Anwendung des Anerben- oder Höferechts hier dem Gesetzeszweck. Die dem Grundsatz des Wohlbestehenkönnens zuwiderlaufende Berücksichtigung des Verkehrswerts kann daher ausschließlich mit den Interessen der weichenden Erben oder Pflichtteilsberechtigten begründet werden. Diese Interessen sind aber ohnehin durch die Vorschriften über die Nachtragserbteilung geschützt (§ 18 AnerbenG). Der Verkehrswert ist daher in diesen Fällen jedenfalls in geringerem Umfang zu berücksichtigen als dann, wenn der Gesetzeszweck wegen des Fehlens eines lebensfähigen Betriebs ohnehin verfehlt wird (vgl 2 Ob 129/16h: Berücksichtigung von Ertrags- und Verkehrswert im Verhältnis 4 : 1). Auch insofern liegt nur dann eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung vor, wenn das Rekursgericht seinen Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat (6 Ob 109/11i; 2 Ob 220/16s).
[7] 3.3. Im vorliegenden Fall sind die Vorinstanzen bei der Festsetzung des Übernahmspreises durch Ansatz einer längeren Nutzungsdauer über jenen Ertragswert hinausgegangen, den die Sachverständigen aufgrund der von ihnen als angemessen angesehenen Nutzungsdauer ermittelt hatten. Aus der Begründung des Erstgerichts ergibt sich, dass dadurch der Abstand des Übernahmspreises zum Verkehrswert verringert werden sollte. Damit haben die Vorinstanzen bei der Festsetzung des Übernahmspreises zumindest mittelbar auf den Verkehrswert Bedacht genommen. Da ein jedenfalls lebensfähiger und daher in seiner Gesamtheit erhaltungsbedürftiger Betrieb vorliegt, haben sie damit ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten. |
JJT_20200928_OGH0002_0080OB00052_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129473 | 8Ob52/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200928_OGH0002_0080OB00052_20K0000_000/JJT_20200928_OGH0002_0080OB00052_20K0000_000.html | 1,601,251,200,000 | 976 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden, die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Tarmann-Prentner, Mag. Korn, Dr. Stefula und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Schuldenregulierungssache der Schuldnerin O*, vertreten durch Mag. Hermann Stenitzer-Preininger, Rechtsanwalt in Graz, über den Revisionsrekurs der Einschreiterin C*, vertreten durch Mag. Brunner, Mag. Stummvoll Rechtsanwälte OG in Graz, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 22. April 2020, GZ 4 R 52/20a-289, mit dem der Rekurs der Einschreiterin gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Fürstenfeld vom 5. Februar 2020, GZ 19 S 40/16b-272, zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die Einschreiterin und der Masseverwalter haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Der am 16. 2. 2014 verstorbene H* ist (noch) als Alleineigentümer einer Liegenschaft im Grundbuch eingetragen. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Graz-West vom 10. 3. 2016 wurde seine Verlassenschaft seiner Tochter und der Schuldnerin als Erbschaftskäuferin mit der Wirkung eingeantwortet, dass beide zur Hälfte Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen wurden. Die Einverleibung ist unterblieben.
Im Lastenblatt der Grundbuchseinlage der Liegenschaft ist ein Wiederkaufsrecht zugunsten der Einschreiterin einverleibt. Mit Schreiben vom 25. 9. 2019 ersuchte der Insolvenzverwalter die Einschreiterin um Bekanntgabe, ob sie von ihrem Wiederkaufsrecht Gebrauch machen wolle und – für diesen Fall – um Übermittlung eines Kaufanbots bis 1. 10. 2019, da ein Verkauf der Liegenschaft beabsichtigt sei. Die Einschreiterin antwortete mit Schreiben vom 14. 10. 2019, in dem sie auf ein „30 Jahre gültiges“ Urteil des Bezirksgerichts verwies, aufgrund dessen zu ihren Gunsten ein Wiederkaufsrecht an der Liegenschaft gegen Zahlung eines Wiederkaufspreises bestehe. Der Insolvenzverwalter entgegnete darauf mit Schreiben vom 23. 10. 2019: „Für den Fall, dass Sie durch das Schreiben zum Ausdruck bringen, Ihr Wiederkaufsrecht ausüben zu wollen, erkläre ich aus advokatorischer Vorsicht in die zwischen der Schuldnerin und Ihnen bestehende Vereinbarung gemäß § 21 IO nicht einzutreten.“
Am 4. 11. 2019 schloss der Insolvenzverwalter mit G* einen Kaufvertrag über die Liegenschaftsanteile. Mit Schriftsatz vom 30. 1. 2020 beantragte der Insolvenzverwalter beim Erstgericht die konkursbehördliche Genehmigung dieses Kaufvertrags.
Mit Beschluss vom 5. 2. 2020 (ON 272) genehmigte das Erstgericht den Kaufvertrag. Weiters bestätigte es, dass der Insolvenzverwalter berechtigt gewesen sei, den Kaufvertrag namens der Schuldnerin rechtsgültig zu unterfertigen.
Das Rekursgericht wies den Rekurs der Einschreiterin gegen diesen Beschluss zurück. Der Klägerin komme weder als Wiederkaufsberechtigte noch als Wiederkäuferin ein Rekursrecht zu. Im Übrigen habe sie nach ihrem Vorbringen das Wiederkaufsrecht bereits 1992 ausgeübt, damit sei es aber durch Ausübung erloschen.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR nicht übersteigt. Den Revisionsrekurs ließ es zu, da es keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Frage gebe, ob einem Wiederkaufsberechtigten ein Rekursrecht gegen einen Beschluss des Insolvenzgerichts zustehe, mit dem die freihändige Veräußerung der mit seinem Wiederkaufsrecht belasteten Liegenschaft genehmigt werde.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Einschreiterin mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben und auszusprechen, dass die Einschreiterin die Liegenschaft zu den im Urteil des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz enthaltenen Bedingungen abzüglich ihrer Kosten in diesem Verfahren erwerben kann. In eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Insolvenzverwalter beantragt, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig.
Die Einschreiterin macht geltend, dass sich „durch die angefochtene Entscheidung und die damit verbundene Löschung des Wiederkaufrechts“ ein direktes Rechtsschutzinteresse ergebe. Sie habe eine vertraglich gesicherte Rechtsposition erworben. Der Masseverwalter trete bewusst nicht in einen Vertrag ein. Es wäre dahin zu entscheiden, dass der Masseverwalter das Grundstück zu den im Urteil zu AZ 2 C 2619/91b genannten Bedingung an sie hätte verkaufen müssen.
Rechtliche Beurteilung
1. Im Insolvenzverfahren ist grundsätzlich jeder zum Rekurs befugt, der in seinem Recht verletzt wird; ein bloßes wirtschaftliches Interesse genügt nicht (RIS-Justiz RS0065135).
Beim Genehmigungsbeschluss nach § 117 IO sind das nach herrschender Ansicht der Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Schuldner (Jelinek in KLS § 117 Rz 63 mwN).
2. Das wird damit begründet, dass jemand, der nicht zur Wahrung der rechtlichen Interessen aller Insolvenzgläubiger oder des Schuldners berufen ist, durch die insolvenzgerichtliche Genehmigung eines zwischen dem Insolvenzverwalter und einem Dritten abgeschlossenen Kaufvertrags nur in seinen wirtschaftlichen Interessen berührt werden kann (RS0065135 [T8]; 8 Ob 39/15s). Der einzelne Insolvenzgläubiger hat kein Individualmitwirkungsrecht und daher auch keine Rechtsmittelbefugnis im Verwertungsverfahren (RS0102114). Ebenfalls kein Rekursrecht haben Vertragspartner des Schuldners oder Freihandkäufer (vgl Jelinek in KLS § 117 Rz 65 mwN).
3.1. Unter einem Wiederkaufsrecht
(§§ 1068–1070 ABGB) versteht man das dem Verkäufer eingeräumte Recht, die verkaufte Sache zu einem bestimmten Preis wieder zurückzukaufen. Die Ausübung des Wiederkaufsrechts als Gestaltungsrecht führt dazu, dass mit der Abgabe der Erklärung unmittelbar der obligatorische Anspruch auf Eigentums- und Besitzrückübertragung entsteht. Der Wiederkaufsberechtigte erwirbt damit nicht bereits (wiederum) das Eigentum an der Liegenschaft. Durch die Ausübung des Wiederkaufsrechts ändert sich nicht die sachenrechtliche Lage (RS0020771 [T1]).
3.2. Das Wiederkaufsrecht kann auch im Grundbuch eingetragen werden mit der Wirkung, dass die Sache „auch einem Dritten abgefordert werden kann“. Es wird durch die Verbücherung ein absolutes, jedoch kein dingliches Recht. Das verbücherte Wiederkaufsrecht erschöpft sich in der absolut wirkenden Absicherung des Rückkaufanspruchs gegen Dritte, deren Rechtserwerb es aber nicht hindert (5 Ob 58/17s; 1 Ob 544/87). Das Wiederkaufsrecht beinhaltet weder ein Belastungs- noch ein Veräußerungsverbot (5 Ob 58/17s; 1 Ob 544/87). Die Einverleibung des Wiederkaufsrechts begründet auch keinen Rang für den Eigentumserwerb (5 Ob 58/17s).
4. Die Einschreiterin bestreitet in ihrem Rechtsmittel nicht, dass sie – wie vom Rekursgericht – ausgeführt, ihr Wiederkaufsrecht bereits vor Insolvenzeröffnung ausgeübt hat. Damit entstand aber, wie bereits dargelegt, unabhängig von der Verbücherung des Wiederkaufsrechts nur ein obligatorischer Anspruch auf Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft (8 Ob 61/08s auch dazu, dass kein Aussonderungsanspruch besteht). Weder die Prüfung der inhaltlichen Berechtigung dieses Anspruchs noch die Zulässigkeit des vom Insolvenzverwalters erklärten Rücktritts nach § 21 IO (2 Ob 278/97i) sind aber im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 117 IO zu klären.
Die aus der Ausübung des Wiederkaufsrechts resultierenden schuldrechtlichen Ansprüche der Einschreiterin begründen daher auch kein rechtliches Interesse im Rekursverfahren über die Genehmigung nach § 117 IO.
Die Entscheidung des Rekursgerichts entspricht somit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs.
5. Der Rekurs war daher mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zurückzuweisen.
Ein Kostenersatzanspruch besteht im Insolvenzverfahren nicht (§ 254 Abs 1 Z 1 IO). Die Parteien haben daher die Kosten des Rechtsmittelverfahrens jeweils selbst zu tragen. |
JJT_20200915_OGH0002_0060OB00040_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129482 | 6Ob40/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00040_20F0000_000/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00040_20F0000_000.html | 1,600,128,000,000 | 1,455 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö*, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. S* reg. Gen. mbH in Liqu., 2. Sp* registrierte Genossenschaft mbH in Liqu., beide *, vertreten durch Freimüller/Obereder/Pilz Rechtsanwält_innen GmbH in Wien, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20. Dezember 2019, GZ 4 R 58/19g-10, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung:
Die Klägerin gewährte auf Basis einer Fördervereinbarung (Betriebsvereinbarung über die Wohlfahrtseinrichtungen und Sozialaktionen der Ö* vom 5. 7. 1995) den beklagten Sparvereinen, die als Genossenschaften konstruiert sind und sich nunmehr im Liquidationsstadium befinden, Zuwendungen, um ihren Mitarbeitern über diese Vergünstigungen zur Verfügung stellen zu können. Aufgabe und Zweck der Beklagten war es deshalb, Dienstnehmern der Klägerin Mitarbeiterkonditionen gewähren zu können, wozu sie selbst aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage war. Die Beklagten hatten daher einerseits Einlagen entgegenzunehmen und andererseits Kredite zu günstigen Konditionen zu gewähren.
Weder die Betriebsvereinbarung noch deren Erläuternde Bemerkungen enthalten Regelungen, ob und in welchem Ausmaß solche Zuwendungen im Fall einer Liquidation der Beklagten an die Klägerin zurückgeführt werden sollen, wenn Liquidationsvermögen vorhanden sein sollte; tatsächlich ist solches in Millionenhöhe vorhanden, dieses steht konkret aber noch nicht fest. Es steht aber auch nicht fest, dass die Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses der Betriebsvereinbarung darüber willentlich, bewusst keine Regelung getroffen hätten; sie bedachten vielmehr beim Abfassen der Betriebsvereinbarung nicht, dass die von der Klägerin zur Verfügung gestellten jährlichen Mittel (insgesamt über 8 Mio EUR nur für den Zeitraum von 2006 bis 2017/2018) auch zu einer Vermögensbildung bei den Beklagten über das erforderliche Maß hinaus führen könnten. Auch aus dem Umstand, dass der Klägerin die Satzungen der Beklagten – nach deren § 47 Abs 2 wird das nach Befriedigung der Genossenschaftsgläubiger und Rückzahlung der Geschäftsguthaben verbleibende Vermögen der Genossenschaft von den Mitgliedern nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsanteile verteilt – zum Zeitpunkt des Abschlusses der Betriebsvereinbarung bekannt waren, kann nicht geschlossen werden, dass die Parteien im Hinblick darauf bewusst keine Rückzahlungsverpflichtung vorgesehen hätten oder dass die Klägerin einer Auszahlung des durch ihre Zuwendungen geschaffenen Liquidationsvermögens an die Genossenschafter zustimmen hätte wollen.
Die Klägerin begehrt aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung der Betriebsvereinbarung von der Beklagten, das bei den Beklagten vorhandene Reinvermögen, das auf die Zuwendungen der Klägerin zurückzuführen ist, während die Beklagten die Auffassung vertreten, (auch) dieses Reinvermögen sei aufgrund einer einschlägigen Regelung zugunsten der Klägerin in der Betriebsvereinbarung auf ihre verbliebenen Genossenschafter – weit überwiegend derzeitige und ehemalige Dienstnehmer der Klägerin – aufzuteilen.
Die Vorinstanzen stellten fest, die Beklagten seien schuldig, der Klägerin jeweils jenen Betrag zu zahlen, der ihrem Reinvermögen nach Befriedigung aller jeweiligen Drittgläubiger (ausgenommen die Klägerin) und unter Berücksichtigung eines Abzugs des für die Rückzahlung des Nominalwerts der jeweiligen Geschäftsanteile an die Genossenschafter erforderlichen Beträge von 112.444,40 EUR bei der Erstbeklagten und von 91.385,60 EUR bei der Zweitbeklagten entspricht. Es sei von einer planwidrigen Lücke der Betriebsvereinbarung auszugehen und diese dahin zu ergänzen, dass „für den Fall der Liquidation der einzelnen Wohlfahrtseinrichtungen und Sozialaktionen die [Klägerin] als Genossenschaftsgläubigerin – nach Befriedigung aller sonstige[n] Gläubiger und des erforderlichen Abzugs des für die Rückzahlung des Nominalwerts der Geschäftsanteile an die Genossenschafter erforderlichen Betrags – Anspruch auf das allenfalls vorhandene Liquidationsvermögen bis zur Höhe bisher geleisteter Subventionierungen [habe]“.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision, die das Vorliegen einer planwidrigen Lücke verneint, jedenfalls aber eine Vertragsauslegung bzw Lückenfüllung contra legem für unzulässig hält, ist nicht zulässig.
1. Zunächst hat die wörtliche (grammatikalische) Auslegung eines schriftlichen Vertrags zu erfolgen, sofern dessen Inhalt klar und deutlich ist (RS0017791 [T1]). Nur bei Vorliegen einer „Vertragslücke“ hat eine ergänzende Vertragsauslegung Platz zu greifen (RS0017829). Eine Vertragslücke setzt voraus, dass der Vertrag planwidrig unvollständig geblieben ist (RS0017829 [T2]); sie besteht darin, dass im Vertrag für bestimmte Problemfälle keine Regelung getroffen wurde (RS0017829 [T4]). Dabei ist Voraussetzung, dass beide Parteien den später eingetretenen Fall nicht bedacht haben (RS0017899 [T2]). In der Entscheidung 4 Ob 60/17b (ÖBA 2017, 422/2348 [Koch] = Zak 2017/306 [Kronthaler, 224; Vonkilch, 227] = VbR 2017/88 [Ramharter, 144] = JBl 2017, 737 [Eliskases] = ZFR 2017/172 [Graf, 367] = RdW 2017/339 [Schmid, 671]) wurde ausgeführt, dass eine ergänzende Vertragsauslegung dann in Betracht kommt, wenn nach Vertragsabschluss Probleme auftreten, die die Parteien nicht bedacht und daher nicht geregelt haben.
2. Treten nach Abschluss des Geschäfts Konfliktsfälle auf, die von den Parteien nicht bedacht und daher auch nicht ausdrücklich geregelt wurden, dann ist unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten (RS0017758; vgl auch RS0113932). Haben die Vertragschließenden den eingetretenen Problemfall nicht geregelt, so ist der Vertrag ergänzend auszulegen. Dafür kommen vor allem der hypothetische Parteiwille, die Übung des redlichen Verkehrs (Verkehrssitte) sowie Treu und Glauben in Frage (RS0017758 [T3, T9]; RS0113932).
Selbst wenn man von der Notwendigkeit einer Regelung ausgeht, greift in einem solchen Fall zwar primär das dispositive Recht ein, dessen Zweck es gerade ist, für im Vertrag nicht geregelte Fragen Regeln zur Verfügung zu stellen (RS0017829 [T1]; RS0017899 [T16]); eine ergänzende Vertragsauslegung hat aber vor allem dann einzutreten, wenn die Parteien die Anwendung vorhandenen Dispositivrechts jedenfalls nicht wollten, dennoch aber selbst keine Regelung trafen oder wenn sich die vorhandene gesetzliche Regelung für den konkreten Fall als unangemessen, nicht sachgerecht, unbillig und dergleichen erweist (RS0017890).
3. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Vertragsauslegung grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls (RS0042936, RS0044358, RS0112106), was auch für die ergänzende Vertragsauslegung zu gelten hat, die sich am hypothetischen Willen der konkreten Vertragsparteien zu orientieren hat (7 Ob 75/09v). Eine erhebliche Rechtsfrage läge zwar vor, wenn von den Vorinstanzen infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt worden sein sollte (RS0042936); ein solches kann hier jedoch nicht erkannt werden:
3.1. Für den Fall der Auflösung der beklagten Sparvereine haben die Parteien keine Regelung getroffen, insbesondere nicht darüber, an wen zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Gelder fallen sollen. Die Parteien haben diesen Fall auch nicht bedacht, weil sie beim Verfassen der Betriebsvereinbarung (offensichtlich) nicht daran gedacht hatten, dass die von der Klägerin zur Verfügung gestellten jährlichen Mittel auch zu einer Vermögensbildung bei den Beklagten über das erforderliche Maß hinausführen könnten. Vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtslage liegen somit die Voraussetzungen für eine Vertragslücke, die mittels ergänzender Vertragsauslegung zu füllen ist, vor.
Auf die von den Beklagten in ihrer außerordentlichen Revision aufgeworfenen Fragen zur Beweislastverteilung braucht nicht näher eingegangen zu werden, liegt diesen Ausführungen doch die Überlegung zugrunde, das Erstgericht habe lediglich eine non-liquet-Feststellung zur Frage getroffen, ob die Parteien willentlich, bewusst keine Regelung bei Abschluss der Betriebsvereinbarung getroffen haben. Wie das Berufungsgericht auf Sachverhaltsebene jedoch ausdrücklich – und völlig zutreffend – ausgeführt hat, könne es keinem Zweifel unterliegen, dass das Erstgericht vom Vorhandensein einer planwidrigen Lücke betreffend das Schicksal der freigewordenen Vermögenswerte im Fall der Auflösung der Beklagten ausging und nicht von einer non-liquet-Situation.
3.2. Eine ergänzende Vertragsauslegung führt – unter Zugrundelegung der Grundsätze der dargestellten Rechtsprechung (2.) – dazu, dass bei Prüfung des von den Parteien verfolgten Zwecks vor allem Punkt D § 1 der Erläuternden Bemerkungen zur Betriebsvereinbarung in die Überlegungen einzubeziehen ist. Daraus ergibt sich als Grund für den Betrieb der beklagten Sparvereine deren Aufgabe, zu möglichst günstigen Konditionen einerseits Einlagen ihrer Mitglieder entgegen zu nehmen und andererseits diesen Kredite zu gewähren, um den Dienstnehmern der Klägerin auch „Mitarbeiterkonditionen“ gewähren zu können, weil die Klägerin nicht die rechtliche Möglichkeit hat(te), verzinste Guthaben für ihre Dienstnehmer zu halten bzw diesen Kredite zu gewähren, wie dies bei Kommerzbanken im Rahmen von Mitarbeiterkonditionen ihren Mitarbeitern gegenüber sonst der Fall ist. In Punkt A § 3 der Betriebsvereinbarung ist außerdem geregelt, dass die Klägerin jährlich Mittel zur Subventionierung der Wohlfahrtseinrichtungen und Sozialaktionen zur Verfügung stellt, wobei zu den Wohlfahrtseinrichtungen gemäß Punkt A § 7 der Betriebsvereinbarung auch die beklagten Sparvereine zählen.
Aus diesen Bestimmungen geht hervor, dass die Klägerin mit der in Rede stehenden Fördervereinbarung über die beklagten Sparvereine insbesondere ihren Dienstnehmern Subventionen in Form von Spareinlagen und Krediten zu besonderen Konditionen zukommen lassen wollte. Unter Berücksichtigung dieses Zwecks der Betriebsvereinbarung ist zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien für den Fall vereinbart hätten, dass nach Auflösung der Sparvereine noch finanzielle Mittel vorhanden sind, die auf die Zuwendungen der Klägerin zurückzuführen sind, die also von den den Beklagten gewährten Fördermitteln noch „übrig sind“. Dabei ist die Auffassung der Vorinstanzen, redliche und vernünftige Parteien hätten vorgesehen, dass nicht verbrauchte Fördermittel an die Klägerin wieder herauszugeben sind, jedenfalls vertretbar. Sie entspricht einer Lösung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, das Geld wieder dem zukommen zu lassen, der es gegeben hat, wenn der damit angestrebte Zweck nicht (mehr) erreicht wird; die von den Beklagten angestrebte Lösung wäre dem gegenüber nicht sachgerecht und unbillig. |
JJT_20200902_OGH0002_0050OB00126_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129491 | 5Ob126/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200902_OGH0002_0050OB00126_20W0000_000/JJT_20200902_OGH0002_0050OB00126_20W0000_000.html | 1,599,004,800,000 | 1,857 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann, die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragsteller 1. D*, 2. Mag. F*, 3. B*, alle vertreten durch Dr. Wolfgang Wiedner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin V*, vertreten durch Mag. Klemens Mayer, Mag. Stefan Herrmann, Rechtsanwälte in Wien, wegen § 9 Abs 2 iVm § 37 Abs 1 Z 6 MRG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 1. April 2020, GZ 39 R 54/20k-12, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 22. Jänner 2020, GZ 5 MSch 36/19v-7, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. Jänner 2020, GZ 5 MSch 36/19v-8, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens sowie neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Die Antragsteller sind Eigentümer einer Liegenschaft mit einem mehrgeschossigen Wohnhaus. Die Antragsgegnerin ist Mieterin einer in diesem Haus gelegenen Wohnung.
Die Antragsteller als Vermieter dieser Wohnung begehren von der Antragsgegnerin den Rückbau von Veränderungen der Wohnung, durch die unter anderem im Vorraum ein Windfang abgetrennt, ein Büroraum neu geschaffen, dort eine Decke abgehängt und ein Heizkörper verkleidet, sowie ein Türdurchbruch erweitert und Durchreichen hergestellt worden waren. Die Antragsgegnerin habe die Veränderungen ohne Zustimmung der Antragsteller durchgeführt. Ihr Antrag, die Zustimmung der Vermieter zur Vornahme dieser Veränderungen zu ersetzen, sei mit der im Verfahren zu AZ 5 MSch 40/12x des Erstgerichts ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 5 Ob 57/14i rechtskräftig abgewiesen worden. Zu AZ 6 MSch 6/15h des Erstgerichts habe die Antragsgegnerin begehrt, auszusprechen, dass für die von ihr in der gemieteten Wohnung durchgeführten Arbeiten keine Einwilligung der Vermieter erforderlich sei, in eventu, dass die Einwilligung hiezu ersetzt werde. Diesen Antrag habe das Erstgericht wegen entschiedener Rechtssache rechtskräftig zurückgewiesen. Dennoch habe die Antragstellerin die vorgenommenen Veränderungen nicht rückgebaut.
Die Antragsgegnerin bestritt die Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs und brachte vor, dass die Antragsteller mit zivilrechtlich bindender Vereinbarung den Umbauarbeiten zugestimmt hätten, es lägen sämtliche Voraussetzungen für die Ersetzung der Zustimmung des Vermieters nach § 9 MRG vor.
Das Erstgericht verpflichtete die Antragsgegnerin zum Rückbau der von ihr vorgenommenen Veränderungen und zur Wiederherstellung des vorigen Zustands der Wohnung. Ansprüche des Vermieters auf Unterlassung von Veränderungen oder auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, wenn der Mieter genehmigungspflichtige Veränderungen bereits vorgenommen habe, seien im mietrechtlichen Außerstreitverfahren geltend zu machen. Die Veränderungen seien unstrittig bereits vorgenommen worden, der Antrag auf Ersatz der Zustimmung der Vermieter sei rechtskräftig abgewiesen und ein zweiter darauf gerichteter Antrag rechtskräftig zurückgewiesen worden. Die Antragsgegnerin sei daher zur Entfernung der Veränderungen binnen sechs Monaten verpflichtet.
Das Rekusgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts und bejahte wie dieses die Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs. Das Begehren der Antragsteller betreffe unstrittig genau jene Veränderungen, die Gegenstand der beiden Vorverfahren gewesen seien. Dem im Vorverfahren ergangenen abweisenden Sachbeschluss komme materielle Rechtskraft zu. Lediglich bei nachträglichen Änderungen des rechtserzeugenden Sachverhalts halte die materielle Rechtskraft nicht Stand. Tatsachen, die in dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt bereits entstanden, aber nicht vorgebracht worden seien, durchbrechen die Rechtskraft demgegenüber nicht. Über das Begehren, die Zustimmung der Vermieter und nunmehrigen Antragsteller zu den durchgeführten Umbauarbeiten zu ersetzen, sei rechtskräftig abgesprochen worden. Der Mieter, der sich über die gesetzlichen Vorgaben für eine an sich zulässige Veränderung des Mietobjekts hinwegsetze und sie eigenmächtig vornehme, sei nicht schutzwürdig und habe daher grundsätzlich den früheren Zustand wiederherzustellen.
Aufgrund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 5 Ob 57/14i stehe rechtskräftig fest, dass die Zustimmung der Antragsteller zu den hier gegenständlichen Arbeiten nicht ersetzt werde. Damit stehe als Vorfrage bindend fest, dass die Veränderungen durch die Antragsgegnerin eigenmächtig erfolgt seien. Dass nachträglich eine Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien getroffen worden sei, behaupte die Antragsgegnerin gar nicht; der Behauptung, dass sie aufgrund einer Vereinbarung, die bei Anmietung der Wohnung abgeschlossen worden sei, berechtigt sei, Umbauten vorzunehmen, stehe die bindende Entscheidung im Vorverfahren entgegen. Ausgehend davon habe das Erstgericht zu Recht keine Beweise zu dieser Frage aufgenommen. Eine neuerliche Prüfung der Verkehrsüblichkeit und des wichtigen Interesses könne auf diesem Weg ebenfalls nicht erreicht werden.
Der dagegen erhobene, von den Antragstellern beantwortete außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig, weil die Beurteilung des Rekursgerichts zu korrigieren ist; er ist im Sinn des auf Aufhebung gerichteten Eventualbegehrens auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Die Vorinstanzen haben die Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs in den Entscheidungsgründen übereinstimmend – und damit für den Obersten Gerichtshof bindend – bejaht (RIS-Justiz RS0114196). Darauf ist nicht mehr einzugehen.
2. Im Verfahren AZ 5 MSch 40/12x des Erstgerichts wurde das Begehren der Mieterin und nunmehrigen Antragsgegnerin, die Zustimmung der Vermieter und nunmehrigen Antragsteller zur Vornahme von Veränderungen, die sie bereits durchführen hatte lassen, zu ersetzen, rechtskräftig abgewiesen, weil sie die Verkehrsüblichkeit der von ihr durchgeführten baulichen Maßnahmen nicht einmal behauptet und damit das Vorliegen der positiven Voraussetzungen des § 9 Abs 1 Z 2 MRG nicht erwiesen hatte (5 Ob 57/14y). Dieselben Arbeiten waren Gegenstand des von ihr zu AZ 6 MSch 6/15h eingeleiteten Verfahrens, das ebenfalls auf die Ersetzung der Zustimmung der Vermieter abzielte; ihr Antrag wurde rechtskräftig zurückgewiesen, weil eine nachträgliche Änderung des rechtserzeugenden Sachverhalts, dessen Prüfung die Rechtskraft der Vorentscheidung nicht entgegenstünde, nicht behauptet worden war (5 Ob 47/17y).
3.1 Die Antragstellerin bestreitet in ihrem Rechtsmittel nicht, dass die Änderungen am Bestandobjekt, deren Beseitigung die Vermieter von ihr nunmehr begehren, bereits Gegenstand der Vorverfahren waren. Die Ansicht des Rekursgerichts, es stehe rechtskräftig fest, dass die von ihr vorgenommenen Umbauten eigenmächtig erfolgt seien, sei jedoch unzutreffend, weil in den Vorverfahren über die Frage der Verkehrsüblichkeit der von ihr durchgeführten Arbeiten nicht abgesprochen und auch ihr wichtiges Interesse daran (im Sinn des § 9 Abs 1 Z 2 MRG) nicht geprüft worden sei.
3.2 Im Verfahren außer Streitsachen ergangene Entscheidungen sind der materiellen Rechtskraft teilhaftig und entfalten daher die aus dieser folgende Einmaligkeits- und Bindungswirkung (RS0007171 [T13]). Liegt bereits eine rechtskräftige Entscheidung vor, so kann über dieselbe Sache zwischen denselben Parteien nicht mehr entschieden werden (RS0007477 [T3]; 5 Ob 47/17y).
3.3 Die materielle Rechtskraft äußert sich als zur Zurückweisung des später gestellten Antrags führende Einmaligkeitswirkung aber nur dann, wenn und insoweit die Begehren deckungsgleich (ident) sind (RS0007201 [T2]), wobei der Verfahrensgegenstand (der Rechtsgrund) durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (Sachverhalt) bestimmt wird (RS0039255; RS0039347).
3.4 Soweit Ansprüche geltend gemacht werden, die zwar selbst nicht mit den bereits entschiedenen Begehren ident sind, aber die Entscheidung darüber vom Inhalt der rechtskräftigen Vorentscheidung logisch abhängt, bleibt kein Raum für die Einmaligkeitswirkung und die der Rechtskraft innewohnende Bindungswirkung kommt zum Tragen (6 Ob 3/19p; Klicka in Fasching/Konecny3 § 411 Rz 16 mwN). Diese schließt die Verhandlung, Beweisaufnahme und neuerliche Prüfung des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs- bzw Rechtsverhältnisses aus, nicht aber die Verhandlung und Entscheidung über das neue Klagebegehren. Der zweite Richter hat vielmehr von dem rechtskräftig festgestellten Anspruch bzw Rechtsverhältnis auszugehen und ohne weiteres seiner neuen Entscheidung zugrundezulegen (1 Ob 113/13v; 7 Ob 115/07y; Klicka aaO Rz 16).
4.1 Das Begehren der Antragsteller ist auf Entfernung derjenigen Umbauten gerichtet, die die Antragsgegnerin zum Gegenstand der Vorverfahren gemacht hatte und hinsichtlich der ihr Begehren, die Zustimmung der Vermieter zu ersetzen, ab- bzw zurückgewiesen wurde. Damit steht das von der Antragsgegnerin noch im Revisionsrekursverfahren verfolgte Ziel, die Voraussetzungen des § 9 Abs 1 MRG neuerlich zu ihren Gunsten zu prüfen, in einem Unvereinbarkeitsverhältnis, weil der rechtskräftig entschiedene Anspruch in diesem Umfang eine Vorfrage für das nunmehr über Antrag der Vermieter eingeleitete Verfahren bildet. Insoweit greift zwar nicht die Einmaligkeitswirkung, wohl aber die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft ein (6 Ob 3/19p; Klicka aaO Rz 50), sodass die Vorinstanzen die Frage der Verkehrsüblichkeit und des wichtigen Interesses an der Durchführung der Arbeiten im Sinn des § 9 Abs 1 MRG entgegen der Ansicht der Revisionswerberin zu Recht nicht neuerlich geprüft haben und von einer Bindung an die im Verfahren AZ 5 MSch 40/12x des Erstgerichts ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 5 Ob 57/14y ausgegangen sind.
5.1 Die Antragsgegnerin hat sich im Verfahren erster Instanz aber auch darauf berufen, dass zwischen den Streitteilen eine zivilrechtlich bindende Vereinbarung bestehe, die sie berechtige, Umbauten in der Wohnung vorzunehmen, weil die Wohnung in einem unbewohnbaren Zustand angemietet worden sei. Danach soll ihr erlaubt gewesen sein, Umbauarbeiten nach ihrem persönlichen Geschmack und den persönlichen Erfordernissen durchzuführen. Die Vorinstanzen haben sich mit diesem Vorbringen unter Berufung auf die Bindungswirkung der Entscheidung im Vorverfahren AZ 5 MSch 40/12x des Erstgerichts nicht auseinandergesetzt. Tatsachen, die in dem für die Entscheidung (des Vorverfahrens) maßgeblichen Zeitpunkt bereits entstanden gewesen, aber nicht vorgebracht worden seien, könnten die Rechtskraft nicht durchbrechen. Dies ist unzutreffend, sodass die Antragsgegnerin im Ergebnis berechtigt eine sekundäre Mangelhaftigkeit des Verfahrens aufzeigt.
5.2 Ansprüche des Mieters gemäß § 9 MRG auf Duldung von Veränderungen des Mietgegenstands oder Abgabe von Erklärungen in diesem Zusammenhang sind gemäß § 37 Abs 1 Z 6 MRG ebenso in das Verfahren außer Streit verwiesen, wie die Geltendmachung der korrespondierenden Ansprüche des Vermieters auf Unterlassung der Veränderung oder Wiederherstellung des früheren Zustands (6 Ob 229/11m; Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht23 § 37 MRG Rz 15; T. Klicka in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht³ § 37 MRG Rz 31; Kulhanek in Böhm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner, GeKo Wohnrecht I § 37 MRG Rz 44 je mwN).
5.3 Demgegenüber lösen Ansprüche aus konkret bindenden Absprachen über die in § 9 MRG angeführten Rechte und Pflichten die Zulässigkeit des Rechtswegs aus, wenn sie nicht ohnedies den im Gesetz genormten Inhalt eines jeden Mietvertrags entsprechen (RS0114143 [T3]). Kann sich der Anspruchsberechtigte sowohl auf eine Vereinbarung als auch auf das Gesetz stützen, muss er sich bei der Wahl der Verfahrensart entscheiden, woraus er sein Begehren ableiten will (4 Ob 322/98a; Klicka aaO § 37 MRG Rz 17; Würth/Zingher/Kovanyi aaO § 37 MRG Rz 5; Kulhanek aaO § 37 MRG Rz 10).
5.4 Die Mieterin als Antragstellerin hat sich im Verfahren AZ 5 MSch 40/12x des Erstgerichts auf den ihr gesetzlich zustehenden Anspruch auf Duldung der von ihr bereits durchgeführten Veränderungen (vgl dazu RS0069681) durch die Vermieter berufen und die Abgabe von Erklärungen in diesem Zusammenhang begehrt. Gegenstand dieses Verfahrens war ausschließlich die Frage, ob die Vermieter und nunmehrigen Antragsteller den (bereits erfolgten) wesentlichen Veränderungen zustimmen müssen und damit die Prüfung der in § 9 Abs 1 Z 1 bis 7 MRG geregelten (positiven und negativen) Voraussetzungen, bei deren Vorliegen es einem Vermieter verwehrt ist, seine Zustimmung zu verweigern. Die von der Antragsgegnerin im nunmehrigen Verfahren behauptete Vereinbarung geht über den gesetzlichen Duldungsanspruch des § 9 MRG hinaus. Daraus abgeleitete Ansprüche sind auf den streitigen Rechtsweg verwiesen und hätten in dem von der Antragsgegnerin gemäß § 9 iVm § 37 Abs 1 Z 6 MRG eingeleiteten Verfahren daher auch nicht auf ihre Richtigkeit geprüft werden können. Ihrer Behauptung, sie sei aufgrund einer zivilrechtlich bindenden Vereinbarung zur Veränderung des Mietgegenstands berechtigt gewesen, kann damit entgegen der Ansicht der Vorinstanzen die der Rechtskraft der Entscheidung aus dem Vorverfahren AZ 5 MSch 40/12x innewohnende Bindungswirkung nicht entgegengehalten werden.
6.1 Vorfragen muss der Außerstreitrichter auch dann selbst prüfen, wenn sie als selbständiger Antragsgegenstand im Streitverfahren zu behandeln wären (siehe nur RS0131141 [T2]; RS0114595 [T2]; Klicka aaO § 37 MRG Rz 11; Würth/Zingher/Kovanyi aaO § 37 MRG Rz 4; Kulhanek aaO § 37 MRG Rz 9).
6.2 Ob die Antragsgegnerin als Mieterin aufgrund einer bindenden Vereinbarung berechtigt war, wie sie behauptet und dazu auch Beweise anbot, die Wohnung nach ihren Vorstellungen umzubauen, ist als Vorfrage im vorliegenden Verfahren zu prüfen, weil davon die Berechtigung des von den Vermietern erhobenen Beseitigungsbegehrens abhängt. Da darüber noch nicht bindend abgesprochen wurde, haben die Vorinstanzen ein Beweisverfahren über diese Frage zu Unrecht abgelehnt.
7. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind daher aufzuheben; die Sache ist an das Erstgericht zurückzuverweisen, das Beweise über die von der Antragsgegnerin behauptete Vereinbarung aufzunehmen haben wird.
8. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG. Die danach gebotenen Billigkeitserwägungen können erst in dem die Sache erledigenden Sachbeschluss angestellt werden (RS0123011 [T1]). |
JJT_20200901_OGH0002_010OBS00084_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129493 | 10ObS84/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200901_OGH0002_010OBS00084_20F0000_000/JJT_20200901_OGH0002_010OBS00084_20F0000_000.html | 1,598,918,400,000 | 1,725 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes Püller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr. Wolfgang Kozak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei R*, vertreten durch MMag. Dr. Thomas Mildner, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, vertreten durch Dr. Anton Ehm und Mag. Thomas Mödlagl, Rechtsanwälte in Wien, wegen Schwerarbeitspension, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 4. März 2020, GZ 25 Rs 10/20m-44, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 2. Dezember 2019, GZ 16 Cgs 139/17t-38, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
Begründung:
[1] Der 1957 geborene Kläger war im Zeitraum von 1. 6. 1999 bis 31. 12. 2004 und von 1. 5. 2012 bis 31. 3. 2017 selbständig als Landwirt tätig. Weiters war er in diesen Zeiträumen im Rahmen eines Dienstverhältnisses als Gemeindewaldaufseher beschäftigt.
[2] Mit Bescheid vom 28. 7. 2017 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt die Anerkennung von Schwerarbeitszeiten in diesen Zeiträumen mit der Begründung ab, dass die vom Kläger verrichteten Tätigkeiten den Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 4 Schwerarbeitsverordnung (SchwerarbeitsV) nicht erfüllen.
[3] Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung von Schwerarbeitszeiten. Wenngleich er mit seinen jeweils unter 8 Stunden täglich liegenden Arbeitszeiten als selbständiger Landwirt und als angestellter Gemeindewaldaufseher bei isolierter Betrachtung beider Tätigkeiten den relevanten Arbeitsenergieumsatz von 2.000 kcal nach § 1 Abs 1 Z 4 SchwerarbeitsV nicht erreiche, würde diese Grenze bei Berücksichtigung beider Tätigkeiten zusammen und der daraus resultierenden zumindest elfstündigen täglichen Arbeitszeit bei weitem überschritten.
[4] Die Beklagte wiederholte ihren bereits im Bescheid vertretenen Rechtsstandpunkt.
[5] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.
[6] Es legt seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zugrunde:
[7] Bei einer Fünftageswoche arbeitete der Kläger durchschnittlich 6,13 Stunden täglich als Gemeindewaldaufseher und 6,02 Stunden täglich als Landwirt. Ausgehend von diesen Arbeitszeiten erreicht der tägliche Arbeitsenergieumsatz bei isolierter Betrachtung weder als Landwirt noch als Gemeindewaldaufseher 2.000 kcal täglich. Diese Belastungsgrenze wäre nur bei Berücksichtigung beider Tätigkeiten im Sinn einer „Addition“ der 6,13 Stunden täglich als Landwirt und der zusätzlich 6,02 Stunden täglich als Gemeindewaldaufseher ausgeübten Tätigkeiten zusammen überschritten. Wäre der Kläger nur als Landwirt tätig gewesen, hätte er bei einer Arbeitszeit von 12,15 Stunden (6,13 und 6,02) einen täglichen Arbeitsenergieumsatz von 2.000 kcal (bezogen auf das gesamte Jahr) überschritten.
[8] Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, dass auch mehrere Tätigkeiten die Ausübung von Schwerarbeit begründen können. Schwerarbeitsmonate werden aber nur dann erworben, wenn eine oder mehrere besonders belastende Tätigkeiten im Sinne des § 1 SchwerarbeitsV mindestens in der Dauer von 15 Tagen in einem Kalendermonat ausgeübt worden seien. Jede der ausgeübten Tätigkeiten jeweils für sich müsse daher eine besonders belastende Berufstätigkeit sein. Bei überschneidender Ausübung mehrerer selbständiger oder unselbständiger Tätigkeiten seien für den Erwerb eines Schwerarbeitsmonats nur jene Tätigkeiten zu berücksichtigen, die jeweils für sich Schwerarbeit seien. Diese Voraussetzung erfülle weder die Tätigkeit des Klägers als selbständiger Landwirt noch seine Tätigkeit als Gemeindewaldaufseher.
[9] Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Es legte seiner Entscheidung (von der Revision unbestritten gelassen) weiters zugrunde, der Kläger sei als Waldaufseher im Wesentlichen mit der Waldbewirtschaftung sowie der Weg- und Wildbachbetreuung befasst gewesen; demgegenüber habe seine Tätigkeit als Landwirt in weit überwiegendem Ausmaß aus dem Betreuen von Haustieren bestanden. Das Berufungsgericht billigte (mit ausführlicher Begründung) die Rechtsansicht des Erstgerichts und ließ die Revision unter Hinweis darauf zu, dass sich das Berufungsgericht an der (aktuellen) Entscheidung 10 ObS 89/18p orientieren haben könne, diese Entscheidung in der Literatur aber Kritik erfahren habe.
Rechtliche Beurteilung
[10] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig.
[11] 1. Als Tätigkeiten, die unter körperlich besonders belastenden Bedingung erbracht werden, gelten alle Tätigkeiten, die als schwere körperliche Arbeit geleistet werden. Diese liegt vor, wenn bei einer 8-stündigen täglichen Arbeitszeit von Männern mindestens 2.000 Arbeitskilokalorien verbraucht werden (§ 1 Abs 1 Z 4 der Schwerarbeitsverordnung, BGBl II 2006/104 [SchwerarbeitsV]).
[12] 2.1 Ein Schwerarbeitsmonat ist jeder Kalendermonat, in dem eine oder mehrere Tätigkeiten nach § 1 Abs 1 SchwerarbeitsV zumindest in jenem Ausmaß ausgeübt wurden, das einen Versicherungsmonat iSd § 231 Z 1 lit a ASVG begründet (§ 4 SchwerarbeitsV).
[13] 2.2 Die Anerkennung von Schwerarbeitszeiten soll jenen Versicherten offenstehen, die im Rahmen ihrer Berufstätigkeit tatsächlich besonders belastenden Formen von Schwerarbeit ausgesetzt waren (ErläutRV 653 BlgNR 22. GP 9). Für die Frage, ob ein Schwerarbeitsmonat vorliegt, ist daher die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit ausschlaggebend (RS0130802), dies unabhängig davon, ob die jeweilige Tätigkeit als selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird (10 ObS 117/16b, SSV-NF 30/82 = DRdA 2017/43, 400 [Bell]; 10 ObS 89/18p SSV-NF 32/73 = DRdA 2019/50, 529 [Bell] = ZAS 2019/50, 281 [Heckenast]).
[14] 2.3 Die Angabe von acht Stunden in § 1 Abs 1 Z 4 SchwerarbeitsV stellt nach der Rechtsprechung nur einen Richtwert dar. Aus der Anlage zur Schwerarbeitsverordnung, in der die Grundsätze der Feststellung körperlicher Schwerarbeit festgelegt werden, gehe hervor, dass sich bei der körperlichen Schwerarbeit der Arbeitsenergieumsatz aus dem Gesamtenergieumsatz pro Arbeitstag bezogen auf den Regelfall einer achtstündigen Arbeitszeit ergibt. Zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen wurde auch der Nachweis zugelassen, dass (bei Ausübung einer oder auch mehrerer Tätigkeiten) der geforderte Arbeitskilojouleverbrauch nicht schon bei achtstündiger Arbeitszeit überschritten wird, sondern erst bei längeren Arbeitszeiten (RS0129750; 10 ObS 151/19g). Der Versicherte kann auch nachweisen, dass er aufgrund der besonderen Schwere der Tätigkeit auch bei kürzeren Arbeitszeiten den geforderten Arbeitskalorienverbrauch erfüllt (RS0129751).
[15] 3. In der Entscheidung 10 ObS 89/18p, (SSV-NF 32/73) hat der Oberste Gerichtshof zur Frage des Vorliegens von Schwerarbeitszeiten bei einer Kombination von mehreren beruflichen Tätigkeiten (unselbständig und selbständig) Stellung genommen. Aus dem Wortlaut des § 4 SchwerarbeitsV folge, dass im Fall der Ausübung mehrerer Tätigkeiten neben- oder nacheinander jede dieser Tätigkeiten für sich die Kriterien des § 1 Abs 1 SchwerarbeitsV erfüllen müssen. Aus der Wendung („in dem eine oder mehrere Tätigkeiten nach § 1 Abs 1 zumindest in jenem Ausmaß ausgeübt wurden“) sei erkennbar, dass bei Vorliegen mehrerer unter § 1 Abs 1 Z 1 bis Z 6 SchwerarbeitsV fallender (unterschiedlicher) Tätigkeiten die Gleichbehandlung vorausgesetzt sei (10 ObS 23/16d SSV-NF 30/30 = DRdA 2017/4, 37 [De Brito]). Für den Erwerb eines Schwerarbeitsmonats seien daher nur jene Tätigkeiten zu berücksichtigen, die für sich besonders belastende Tätigkeiten gemäß § 1 Abs 1 SchwerarbeitsV seien. Als Beispiel für den Erwerb eines Schwerarbeitsmonats können etwa 5 Tage Arbeit bei Hitze [§ 1 Abs 1 Z 2 SchwerarbeitsV] zuzüglich 11 Tage körperliche Schwerarbeit [§ 1 Abs 1 Z 4 SchwerarbeitsV]) genannt werden.
[16] 4. Das Berufungsgericht hat diese Rechtsprechung in vertretbarer Weise auf den vorliegenden, der Entscheidung 10 ObS 89/18p vergleichbaren Sachverhalt angewendet und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kläger – bei Einzelbetrachtung der unterschiedlichen Tätigkeiten – der Nachweis nicht gelungen sei, dass er aufgrund der besonderen Schwere der Tätigkeit auch bei seinen jeweils acht Stunden unterschreitenden Arbeitszeiten den geforderten Arbeitskalorienverbrauch erreicht habe.
[17] 5. Die Revision hält dem entgegen, dass die Entscheidung 10 ObS 89/18p (SSV-NF 32/73) im Hinblick auf die in der Literatur erfolgte Kritik korrekturbedürftig sei. Sowohl Bell, Schwerarbeit quo vadis? DRdA 2019/50, 527 [531], und Heckenast, Körperliche Schwerarbeit bei überschneidender Ausübung mehrerer Tätigkeiten, ZAS 2019/50, 281 [283], gingen davon aus, das Erreichen der relevanten Arbeitskaloriengrenze könne nicht davon abhängen, ob eine oder mehrere Tätigkeiten ausgeübt werden bzw in wie vielen Dienstverhältnissen bzw selbständigen Tätigkeiten die Arbeitsenergie umgesetzt werde.
[18] 5.1 Heckenast gründet seine Ansicht auf die Prämisse, der Verordnungsgeber gehe vom physikalischen Grundsatz „Leistung = Arbeit : Zeit“ aus, weshalb man Arbeit in Relation zu einer Zeiteinheit setzen und (insbesondere bei Vorliegen von mehreren Tätigkeiten) den Arbeitsenergieumsatz bezogen auf eine Arbeitsstunde messen müsse.
[19] 5.2 Dieser Ansicht ist der Oberste Gerichtshof bereits in der (erst nach Einbringung der Revision veröffentlichten) Entscheidung 10 ObS 151/19g im Hinblick auf die in § 1 Abs 1 SchwerarbeitsV und der Anlage zu ihrem § 3 verwendeten Formulierungen nicht gefolgt. § 1 Abs 1 Z 4 SchwerarbeitsV iVm § 3 SchwerarbeitsV und der Anlage zur SchwerarbeitsV nehme eindeutig eine Tagesbetrachtung vor (Rainer/Pöltner in SV-Komm [166. Lfg] § 4 APG Rz 157).
[20] 5.3 Gegen die Richtigkeit dieser Rechtsansicht wird in der Revision nicht argumentiert. Im Übrigen führt im vorliegenden Fall auch die fiktive Hochrechnung jeder der beiden Tätigkeiten (für sich) auf jeweils acht Stunden nicht dazu, dass der Kläger bei Ausübung seiner Tätigkeiten den Grenzwert von 2.000 kcal erreicht bzw überschreitet.
[21] 6.1 Auch die Begründung von Bell, es komme zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die zB bei neunstündiger Arbeitszeit lediglich einer Tätigkeit nachgehen und jenen, die mehrere Tätigkeiten iSv § 1 Abs 1 Z 4 SchwerarbeitsV ausführen, bietet keinen Anlass von der bisherigen Rechtsprechung abzugehen:
[22] 6.2 Wie bereits in der Entscheidung 10 ObS 89/18p (SSV-NF 32/73) dargelegt, stellt die in § 4 SchwerarbeitsV verwendete Formulierung „Ein Schwerarbeitsmonat ist jeder Kalendermonat, in dem eine oder mehrere Tätigkeiten nach § 1 Abs 1 ... ausgeübt werden“ darauf ab, dass jede Tätigkeit für sich eine besonders belastende Berufstätigkeit sein muss.
[23] 6.3 Eine Kumulation von Tatbestandsmerkmalen des § 1 Abs 1 Z 4 SchwerarbeitsV mit jenen des § 1 Abs 1 Z 1–3 der SchwerarbeitsV ist daher unzulässig. Wie der Verfassungsgerichtshof ausführt, führen bestimmte erschwerende Elemente des einen Tatbestands nicht zur Qualifikation als Schwerarbeit, wenn sie nicht in ausreichender Intensität vorliegen. Ein Ausgleich durch andere Elemente (die für sich allein nicht Schwerarbeit sind) sei nicht möglich (VfGH G 20/11, V 13/11 VfSlg 19.530/2011).
[24] 6.4 Die Intention des Verordnungsgebers geht auch nicht dahin, die Erhöhung des Richtwerts von acht Stunden in § 1 Abs 1 Z 4 SchwerarbeitsV – etwa durch eine parallel ausgeführte selbständige Erwerbstätigkeit – zu dem Zweck zuzulassen, dass die in § 1 Abs 1 Z 4 SchwerarbeitsV definierte Kaloriengrenze allein durch die Ausdehnung der Arbeitszeit überschritten werden kann, obgleich die verrichteten Tätigkeiten für sich gesehen nicht besonders belastend sind. Wird beispielsweise neben einer Tätigkeit, bei der die Belastungsgrenze nicht erreicht wird, eine leichte Handarbeit im Sitzen ausgeführt, könnte der Energieverbrauch die Belastungsgrenze auch nach nur kurzer Ausübung dieser Nebentätigkeit überschreiten. In einem derartigen Fall soll keine Schwerarbeit iSd § 1 Abs 1 Z 4 SchwerarbeitsV vorliegen.
[25] 6.5 Dem Vorwurf, § 4 SchwerarbeitsV verletze den Gleichheitsgrundsatz, indem eine sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung vorgenommen werde, ist entgegenzuhalten, dass bei Richtigkeit dieser Ansicht, gegenüber Versicherten in der Lage des Klägers jene Versicherten schlechter gestellt wären, die im Rahmen zweier (oder mehrerer) Tätigkeiten jeweils Schwerarbeit leisten (wie etwa in dem unter Pkt 3 genannten Beispiel). Dafür fehlt eine sachlich gerechtfertigte Begründung.
[26] 7. Hat der Verordnungsgeber seine rechtspolitischen Vorstellungen, bestimmte besonders belastende Schwerarbeiten (und nicht jede Art der Schwerarbeit schlechthin) für den Bereich der Schwerarbeitspension zu berücksichtigen, im Rahmen vertretbarer Zielsetzungen auf die ihm geeignet erscheinende Art verwirklicht, ist ihm dies nicht verwehrt (RS0053889 [T15], RS0053959 [T4], RS0053509 [T12]). Nur sachlich nicht begründbare gesetzliche Regelungen sind verfassungsrechtlich verboten. Dabei ist unter „Sachlichkeit“ einer Regelung nicht ihre Zweckmäßigkeit oder Gerechtigkeit zu verstehen (VfGH B662/87 ua VfSlg 11.664/1988; 10 ObS 30/16h zu § 1 Abs 1 Z 5 SchwerarbeitsV).
[27] 8. Die Revision ist daher zurückzuweisen.
[28] Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage. |
JJT_20200901_OGH0002_010OBS00097_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129496 | 10ObS97/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200901_OGH0002_010OBS00097_20T0000_000/JJT_20200901_OGH0002_010OBS00097_20T0000_000.html | 1,598,918,400,000 | 1,707 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes Püller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr. Wolfgang Kozak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei D*, vertreten durch Strohmayer Heihs Strohmayer Schlor Rechtsanwälte OG in St. Pölten, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, wegen Berufsunfähigkeitspension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. April 2020, GZ 7 Rs 2/20w-17, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht vom 15. Oktober 2019, GZ 22 Cgs 92/19g-14, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen Kostenbeitrag zu den Kosten des Revisionsverfahrens in Höhe von 209,38 EUR (darin enthalten 34,90 EUR USt) binnen 14 Tagen zu leisten.
Text
Entscheidungsgründe:
[1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der Beobachtungszeitraum für die „Hälfteregelung“ (§ 255 Abs 2 3. Satz ASVG) mit dem Abschluss der ersten Berufsausbildung beginnt (Standpunkt der beklagten Partei) oder mit dem Abschluss einer kurz nach Eintritt ins Erwerbsleben absolvierten zweiten Berufsausbildung (Standpunkt des Klägers).
[2] Der am 1. 3. 1990 geborene Kläger hat von September 2005 bis Februar 2009 den Beruf eines Elektroanlagentechnikers erlernt und war anschließend drei Monate als Elektroanlagentechniker tätig. Von September 2010 bis August 2013 absolvierte er die Ausbildung zum Diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger und arbeitete danach 44 Versicherungsmonate als Gesundheits- und Krankenpfleger und fünf Versicherungsmonate als Stationsgehilfe.
[3] Am 12. 7. 2018 beantragte er die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension.
[4] Der Kläger ist aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen derzeit weder in der Lage, den Beruf des Elektroanlagentechnikers auszuüben noch jenen des Diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegers. Trotz seiner gesundheitlichen Einschränkungen sind ihm aber noch einfache Hilfsarbeiten und Angestelltentätigkeiten möglich.
[5] Mit Bescheid vom 4. 2. 2019 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension ab und sprach aus, dass kein Anspruch auf Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation bestehe.
[6] Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab und stellte fest, dass kein Anspruch auf Rehabilitationsgeld bestehe. Da zwischen dem Ende der Ausbildung und dem Stichtag weniger als 15 Jahre lägen, müsse zumindest in der Hälfte der Kalendermonate, jedenfalls aber für 12 Pflichtversicherungsmonate eine berufsschutzerhaltende Tätigkeit ausgeübt worden sein. Im Beobachtungszeitraum vom Abschluss der ersten Berufsausbildung bis zum Stichtag (1. 8. 2018), der 114 Kalendermonate umfasse, lägen jedoch nicht die erforderlichen 57, sondern insgesamt nur 47 qualifizierte Versicherungsmonate vor. Bezogen auf den Abschluss der ersten Berufsausbildung erreiche der Kläger daher nicht die nötige Anzahl von qualifizierten Versicherungsmonaten. Dass in dem – 59 Kalendermonate umfassenden – Zeitraum ab dem Abschluss der zweiten Ausbildung bis zum Stichtag 44 Versicherungsmonate liegen (bezogen auf 59 Kalendermonate somit mehr als die Hälfte), sei nicht maßgeblich. Dem Kläger komme kein Berufsschutz zu.
[7] Das Berufungsgericht gab der Berufung nicht Folge und billigte die Rechtsansicht des Erstgerichts. Der Beobachtungszeitraum (15 Kalenderjahre oder die sogenannte „Hälfteregelung“) sei vom Stichtag zurück bis zum Abschluss der ersten berufsschutzbegründenden Ausbildung (Anlernzeit) zu rechnen, nach der der Kläger ins Berufsleben eingetreten sei. Beim Kläger sei der Beginn des Beobachtungszeitraums daher mit Abschluss der ersten Ausbildung anzunehmen. Die von ihm absolvierte zweite Ausbildung führe bei Beurteilung des Berufsschutzes nicht zur Verkürzung des Beobachtungszeitraums.
[8] Das Berufungsgericht ließ die Revision mit der Begründung zu, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob auch bei einer bereits kurz nach Eintritt in das Erwerbsleben absolvierten zweiten Ausbildung auf den Beobachtungszeitraum ab Abschluss der ersten Ausbildung abzustellen sei.
Rechtliche Beurteilung
[9] Die Revision des Klägers ist zur Klarstellung zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt.
[10] Der Revisionswerber macht zusammengefasst geltend, das Gesetz nehme nicht Rücksicht darauf, wann die Ausbildung absolviert worden sei und auch nicht darauf, ob eine oder mehrere Ausbildungen abgeschlossen worden seien. Ließe man ihm keinen Berufsschutz zukommen, wäre der Erwerb des Berufsschutzes für sein zukünftiges Berufsleben erschwert.
[11] Dazu ist auszuführen:
[12] 1.1 Berufsschutz gemäß § 255 Abs 1 ASVG liegt vor, wenn der Versicherte innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag in zumindest 90 Pflichtversicherungsmonaten eine Erwerbstätigkeit als Angestellter oder nach § 255 Abs 1 ASVG ausgeübt hat. Liegen zwischen dem Ende der Ausbildung und dem Stichtag weniger als 15 Jahre, so muss zumindest in der Hälfte der Kalendermonate, jedenfalls aber für zwölf Pflichtversicherungsmonate, eine Erwerbstätigkeit nach § 255 Abs 1 oder als Angestellter vorliegen (§ 255 Abs 2 ASVG).
[13] 1.2 Als Ende der Ausbildung gelten der Abschluss eines Lehrberufs, der Abschluss einer mittleren oder höheren Schulausbildung oder Hochschulausbildung sowie der Abschluss einer dem Schul- oder Lehrabschluss vergleichbaren Ausbildung, jedenfalls aber der Beginn einer Erwerbstätigkeit nach Abs 1 oder als Angestellter (§ 255 Abs 2a ASVG).
[14] 1.3 Zweck der Novellierung des § 255 ASVG durch das BudgetbegleitG 2011 war, künftig grundsätzlich nur eine längere tatsächliche Ausübung des erlernten (angelernten) Berufs zu schützen, ausnahmsweise aber auch jüngeren Arbeitnehmern, die nicht die Möglichkeit hatten, 90 Versicherungsmonate in der qualifizierten Tätigkeit zu erwerben, im Wege des § 255 Abs 2 3. Satz ASVG die Gelegenheit zu bieten, Berufsschutz zu erlangen, wenn sie zumindest die Hälfte der Zeit in einer (oder mehreren) der erlernten qualifizierten Tätigkeiten gearbeitet haben (sogenannte „Hälfteregelung“).
[15] 2. Zur Berechnung des Beobachtungszeitraums ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien, dass die „Beobachtungsjahre“ (15 Kalenderjahre oder „Hälfteregelung“) vom Stichtag zurück bis zum Abschluss der ersten berufsschutzbegründenden Ausbildung (Anlernzeit), nach der die versicherte Person ins Berufsleben eintritt, gerechnet werden sollen. Als Beispiel nennen die Materialien den Abschluss der Schlosserlehre mit 18 Jahren, daran anschließend die Ausübung einer einschlägigen Berufstätigkeit bis zum 25. Lebensjahr, dann die Absolvierung der Matura und eines Studiums bis zum 32. Lebensjahr und die Stellung des Pensionsantrags mit 35 Jahren. In diesem Fall laufe der Beobachtungszeitraum vom 20. bis zum 35. Lebensjahr. Für die Frage der Erfüllung der 7,5 Jahre einer entsprechenden Pflichtversicherung seien alle berufsschutzbegründenden Tätigkeiten (Facharbeiterzeiten, Zeiten als angestellter Maturant und als Akademiker) zusammenzurechnen (ErläutRV 981 BlgNR 24. GP 205).
[16] 3.1 § 255 Abs 2 3. Satz ASVG stellt eine spezielle Regelung für jene Versicherten dar, bei denen zwischen dem Ende der Ausbildung und dem Stichtag weniger als 15 Jahre liegen und denen daher der Erwerb der Mindestversicherungszeit einer qualifizierten Erwerbstätigkeit von vornherein nicht möglich war. Nur in diesem Fall genügt ausnahmsweise das Vorliegen einer qualifizierten Erwerbstätigkeit zumindest in der Hälfte der Kalendermonate. Vor diesem Hintergrund ist bei wertender Betrachtung die Regelung des § 255 Abs 2 3. Satz ASVG als Ausnahmeregelung zur Grundregelung des § 255 Abs 2 2. Satz ASVG einschränkend auszulegen (vgl 10 ObS 50/12v, SSV-NF 26/33).
[17] 3.2 Die Anwendbarkeit der „Hälfteregelung“ nach § 255 Abs 2 3. Satz ASVG wurde daher verneint, wenn der Versicherte nachträglich eine (einzige) Lehrabschlussprüfung absolviert hat, der erstmalige Eintritt in das Berufsleben jedoch mehr als 15 Jahre vor dem Stichtag erfolgt ist (10 ObS 50/12v, SSV-NF 26/33 = DRdA 2013/11, 136 [krit Panhölzl]; krit Födermayer in SV-Komm [252. Lfg] § 255 ASVG Rz 116; bestätigend 10 ObS 86/16v, SSV-NF 30/48; RS0127798). Wie der Revisionswerber zutreffend vorbringt, ist diese Frage aber im vorliegenden Fall, in dem der Beobachtungszeitraum (jedenfalls) weniger als 15 Jahre umfasst, nicht zu lösen. Strittig ist allein der Beginn des Beobachtungszeitraums.
[18] 4.1 § 255 Abs 2a ASVG stellt seinem Wortlaut nach lediglich auf den Abschluss „einer“ Ausbildung und nicht auf den Abschluss der „ersten“ Ausbildung ab. Wie der Revisionswerber vorbringt, wäre nach dem Wortlaut des § 255 Abs 2a ASVG demnach auch eine Berechnung der Versicherungsmonate der qualifizierten Tätigkeit ab dem Abschluss der zweiten Ausbildung erfasst.
[19] 4.2 Zu berücksichtigen ist aber, dass die „Hälfteregelung“ des § 255 Abs 2 3. Satz ASVG als Ausnahmeregelung zur Grundregelung des § 255 Abs 2 2. Satz ASVG einschränkend auszulegen ist. Zudem lässt sich den Gesetzesmaterialien eindeutig entnehmen, dass auch bei der „Hälfteregelung“ auf den Abschluss der ersten berufsschutzbegründenden Ausbildung abzustellen ist, nach der die versicherte Person ins Berufsleben eingetreten ist. Bezogen auf diesen Zeitpunkt sind zwecks Beurteilung der Erfüllung der entsprechenden Pflichtversicherung alle berufsschutzbegründenden Tätigkeiten zusammenzurechnen.
[20] 5.1 Zutreffend sind daher die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass beim Kläger, der nach Abschluss der Lehre zum Elektroanlagentechniker in diesem Beruf (wenn auch nur kurze Zeit) tätig war, der Beobachtungszeitraum mit dem Ausbildungsabschluss im Beruf des Elektroanlagentechnikers beginnt und bis zum Stichtag läuft.
[21] 5.2 Den Beginn des Beobachtungszeitraums erst mit dem Abschluss der zweiten Berufsausbildung anzunehmen, wäre nicht nur mit dem Gesetzeszweck einer Verschärfung der Bestimmungen über die Erlangung von Berufsschutz unvereinbar und stünde im Widerspruch zu der aus den Gesetzesmaterialien ersichtlichen Absicht des Gesetzgebers, sondern wäre auch sachlich nicht zu rechtfertigen. Ließe man den Beobachtungszeitraum ab Abschluss der zweiten Berufsausbildung neu beginnen, wäre der Beobachtungszeitraum wesentlich verkürzt (im Fall des Klägers von 114 Kalendermonaten auf 59 Kalendermonate). Dem Kläger käme Berufsschutz schon dann zu, wenn er bis zum Stichtag bezogen auf diesen verkürzten Beobachtungszeitraum zumindest in der Hälfte der Kalendermonate (zumindest) aber 12 Monate im zweiten Beruf gearbeitet hat. Demgegenüber müssten Versicherte, die – wie vom Gesetzgeber als Regelfall ins Auge gefasst – mit etwa 18 Jahren eine (einzige) Berufsausbildung abgeschlossen haben, bei einem kürzeren als 15-jährigen (aber „ungeteilten“) Beobachtungszeitraum bis zum jeweiligen Stichtag zumindest in der Hälfte der Kalendermonate (zumindest aber 12 Monate) im erlernten Beruf tätig sein. Diese Auslegung würde einen Versicherten in der Situation des Klägers deutlich und in sachlich nicht begründbarer Weise begünstigen. Außerdem wäre der Kläger auch im Verhältnis zu Arbeitnehmern, die nicht schon kurz nach Eintritt ins Erwerbsleben, sondern erst im fortgeschrittenen Alter die zweite Ausbildung begonnen hatten (siehe RS0127798) bessergestellt.
[22] 6. Die Vorinstanzen sind somit zu Recht davon ausgegangen, dass zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 255 Abs 2 3. Satz ASVG der Beobachtungszeitraum mit dem ersten Ausbildungsabschluss des Klägers beginnt. Bis zum Stichtag umfasst dieser Zeitraum 114 Kalendermonate, in denen nicht die erforderlichen 57, sondern nur 47 qualifizierte Versicherungsmonate (drei Versicherungsmonate als Elektroanlagentechniker sowie 44 Versicherungsmonate als Gesundheits- und Krankenpfleger) liegen, sodass kein Berufsschutz gegeben ist.
[23] 7. Der Revision war daher nicht Folge zu geben.
[24] 8. Zur Kostenentscheidung:
[25] Unterliegt der Versicherte im gerichtlichen Verfahren zur Gänze, richtet sich sein Kostenersatzanspruch nach § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Nach dieser Bestimmung setzt ein Kostenersatzanspruch nach Billigkeit voraus, dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Versicherten einen Kostenersatz nahelegen und auch tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten des Verfahrens vorliegen. Es ist Sache des Versicherten, Umstände, die einen Kostenzuspruch nach Billigkeit rechtfertigen können, geltend zu machen, es sei denn, sie ergeben sich aus dem Akteninhalt (RS0085829 [T1]).
[26] Wenngleich der Kläger in der Revision nicht vorgebracht hat, dass seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse einen Kostenersatzanspruch nahelegen, sind aus dem im Akt erliegenden Versicherungsdatenauszug ausreichende Anhaltspunkte ableitbar, sodass vom Erfordernis der Bescheinigung abgesehen werden kann (10 ObS 139/12g, SSV-NF 26/70 mwN).
[27] Die rechtlichen Schwierigkeiten des Falls ergeben sich daraus, dass die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO abhing. Es entspricht daher der Billigkeit, dem zur Gänze unterlegenen Kläger die Hälfte der Kosten seines Vertreters im Revisionsverfahren zuzusprechen (RS0085871). |
JJT_20200922_OGH0002_0040OB00157_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129500 | 4Ob157/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200922_OGH0002_0040OB00157_20X0000_000/JJT_20200922_OGH0002_0040OB00157_20X0000_000.html | 1,600,732,800,000 | 713 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Hon.-Prof. PD Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der Klägerin B* GmbH, *, vertreten durch Dr. Peter Burgstaller und andere Rechtsanwälte in Linz, gegen die Beklagte d* GmbH, *, vertreten durch Dr. Michael Dyck, Dr. Christine Monticelli, Rechtsanwälte in Salzburg, und die Nebenintervenienten auf Seiten der Beklagten 1. S* GmbH, *, 2. P* GmbH, *, beide vertreten durch Dr. Marcella Prunbauer, Rechtsanwältin in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 30.000 EUR), Beseitigung (Streitwert 3.000 EUR) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 2.000 EUR), über die außerordentliche Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 22. Juni 2020, GZ 4 R 64/20i-19, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die beklagte Drogeriefilialistin vertreibt unter anderem das von der Erstnebenintervenientin hergestellte Produkt „* Ovulationstest Digital“. Für dieses Produkt ist eine CE-Kennzeichnung aufrecht.
Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, das Medizinprodukt * Ovulationstest Digital ohne ausreichende Information über eine sichere Anwendung dieses Medizinprodukts auf der Stückpackung und in der Gebrauchsanweisung in Verkehr zu bringen, insbesondere indem auf der Stückpackung keine Information über den Produktinhalt, die Verwechslungsgefahr mit ähnlichen Produkten, die In-Vitro-Anwendung, den Einmalgebrauch, über den maximalen Anwendungszeitraum ab der ersten Öffnung sowie die Lagerung gegeben werde und in der Gebrauchsanweisung nicht über die Verwechslungsgefahr mit ähnlichen Produkten, die IV-Anwendung, die Eigenanwendung sowie Angaben, um das bestimmungsgemäße Arbeiten kontrollieren zu können, den Einmalgebrauch sowie über den maximalen Anwendungszeitraum ab der ersten Öffnung informiert werde. Weiters sei die Beklagte schuldig zu erkennen, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den rechtswidrigen Zustand (laut Urteilsbegehren) zu beseitigen, insbesondere durch Vernichtung oder Rückruf der inkriminierten Produkte oder dadurch, dass diese Produkte mit entsprechenden Informationen ausgestattet werden. Schließlich wird die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung beantragt.
Die Beklagte wendete im Wesentlichen ein, sie sei weder Herstellerin noch Bevollmächtigte des Herstellers oder Importeurin des Produkts, weshalb sie keine Pflicht oder Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der erforderlichen Kennzeichnung und Information nach den gesetzlichen Bestimmungen treffe. Sie dürfe aufgrund der angebrachten CE-Kennzeichnung darauf vertrauen, dass das Produkt den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen vollinhaltlich entspreche und habe daher nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Die Beklagte habe als reiner Handelsbetrieb keine Einflussmöglichkeit auf die Gestaltung und Kennzeichnung des Produkts und die Informationsangaben dazu, weshalb ihr Verhalten den Wettbewerb nicht beeinflussen könne.
Die Vorinstanzen haben das Klagebegehren abgewiesen. Gemäß § 22 Abs 1 MPG sei bei Medizinprodukten, die mit der CE-Kennzeichnung gemäß § 15 MPG versehen seien, grundsätzlich anzunehmen, dass sie den Voraussetzungen des § 15 Abs 2 MPG entsprechen, sofern diese Annahme nicht widerlegt werde. Werde ein Produkt als Medizinprodukt eingestuft und erhalte es ein CE-Kennzeichen zugeteilt, so sei die Auffassung, das Produkt dürfe in Verkehr gebracht werden, mit guten Gründen vertretbar. Dass der * Ovulationstest Digital über ein solches CE-Kennzeichen verfüge, sei unstrittig, womit kein lauterkeitswidriges Handeln der Beklagten im Sinne des § 1 UWG vorliege.
Das Berufungsgericht bemaß den Wert des Entscheidungsgegenstands mit 30.000 EUR übersteigend und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
Die Klägerin beantragt mit ihrer außerordentlichen Revision, der Klage stattzugeben und regt die Einholung einer EuGH-Vorabentscheidung an.
Die außerordentliche Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nämlich dann nicht vor, wenn die aufgezeigte Frage im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits beantwortet wurde (vgl RIS-Justiz RS0112921, RS0112769).
Das vorliegende Verfahren behandelt – ebenso wie der bereits in der Sache entschiedene Parallelfall zu 4 Ob 135/20m – die Frage, ob die Rechtsansicht vertretbar ist, dass die Konformitätsvermutung bei CE-zertifizierten Medizinprodukten nicht außerhalb eines Verfahrens nach Art 8 RL 98/79/EG widerlegt werden kann. Der Senat hat diese Frage in der Entscheidung 4 Ob 135/20m bejaht. Der Unterschied im Sachverhalt besteht nur darin, dass im Anlassfall ein Händler und zu 4 Ob 135/20m die (hier als Erstnebenintervenientin einschreitende) Herstellerin beklagt ist.
Dieser Unterschied ist allerdings irrelevant. In beiden Fällen gilt, dass der Rechtsstandpunkt eines Händlers oder Herstellers eines CE-gekennzeichneten Medizinprodukts, er dürfe im Hinblick auf die Vermutung der aufrechten CE-Kennzeichnung für die Dauer deren Bestehens davon ausgehen, dieses Produkt entspreche den Anforderungen des MPG, in einem auf § 1 UWG gestützten Verfahren vertretbar ist.
Da somit die auch hier relevanten Rechtsfragen bereits vom Obersten Gerichtshof beantwortet wurden, war der Revisionsrekurs zurückzuweisen und von der Befassung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch hier Abstand zu nehmen. |
JJT_20200922_OGH0002_0040OB00056_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129501 | 4Ob56/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200922_OGH0002_0040OB00056_20V0000_000/JJT_20200922_OGH0002_0040OB00056_20V0000_000.html | 1,600,732,800,000 | 1,133 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Hon.-Prof. PD Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragstellerin A* H*, vertreten durch Dr. Manfred Rath, Rechtsanwalt in Graz, gegen die Antragsgegnerin A* B*, vertreten durch Dr. Peter Fürnschuß, Rechtsanwalt in Stainz, wegen Einräumung eines Notwegs, über den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 25. Februar 2020, GZ 6 R 18/20s-38, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Deutschlandsberg vom 16. Dezember 2019, GZ 101 Nc 2/17h-34, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 902,52Â EUR (darin enthalten 104,42Â EUR USt und 246Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Der Antrag der Antragstellerin, ihr die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen, wird abgewiesen.
Text
Begründung:
Die Antragstellerin erwarb 1997 von ihren Eltern zwei Grundstücke schenkungsweise, die vom übrigen Gutsbestand der Eltern bücherlich abgeschrieben wurden. Diese Grundstücke sind nur über einen Weg erreichbar, der nach Osten über die Grundstücke der Antragsgegnerin führt. Diesbezüglich behaupteten die Eltern der Antragstellerin das Bestehen einer (außerbücherlichen) Servitut. Im Zuge der Abschreibung wurde 1997 ein Teilungsplan erstellt, aus dem ein entsprechender Servitutsweg ersichtlich ist. Aufgrund der Behauptung ihrer Eltern und ihrer grundbücherlichen Einsicht in den Teilungsplan ging die Antragstellerin davon aus, dass ihr in Bezug auf die Grundstücke der Antragsgegnerin (bzw deren Rechtsvorgänger) seit 30 Jahren ein Geh- und Fahrrecht zukommt. Die Eltern der Antragstellerin verkauften ihre an die (nunmehrige) Liegenschaft der Antragstellerin im Westen und Südwesten angrenzenden Grundstücke in den Jahren 1974 und 2015 an Dritte. Gestützt auf Ersitzung erhob die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin im Jahr 2014 vor dem Erstgericht eine Klage auf Feststellung einer Servitut und Zustimmung zur Einverleibung. Diese Klage wurde 2015 mit Urteil rechtskräftig abgewiesen.
Die Antragstellerin begehrt die Einräumung eines Notwegs nach dem NWG über einen bereits in der Natur bestehenden Weg. Sie brachte vor, dass sie über keine Zufahrt zu ihren Grundstücken verfüge und ihre Liegenschaft nicht nutzen könne. Da die Antragsgegnerin bereits eine Dienstbarkeit für ein Grundstück eines Dritten eingeräumt habe, überwögen bei Einräumung eines Notwegs die Vorteile der Antragstellerin die Nachteile der Antragsgegnerin. Die von der Antragstellerin für bestehend erachtete Servitut sei für sie völlig überraschend gerichtlich verneint worden.
Die Antragsgegnerin warf der Antragstellerin auffallende Sorglosigkeit vor. Es wäre ihr ua noch möglich gewesen, von ihren Eltern als damaligen Eigentümern der angrenzenden Grundstücke eine andere Zufahrtsmöglichkeit Richtung Westen einzufordern.
Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Senat hat im ersten Rechtsgang (vgl 4 Ob 232/18y) den Rechtsstandpunkt des Rekursgerichts gebilligt, dass in unterlassenen Recherchen der Antragstellerin zum Zeitpunkt des Schenkungsvertrags keine relevante (auffallende) Sorglosigkeit liege, weil bereits zu diesem Zeitpunkt das Erfordernis der Erwirkung eines Notwegs bestanden habe. Im zweiten Rechtsgang war nur noch zu klären, ob eine auffallende Sorglosigkeit der Antragstellerin deshalb vorliegt, weil sie es verabsäumt habe, von den Geschenkgebern (ihren Eltern) eine allfällige mögliche Zufahrt einzufordern.
Die Vorinstanzen räumten der Antragstellerin einen Notweg ein. Es wurde ergänzend festgestellt, dass der Antragstellerin und ihren Eltern zum Zeitpunkt des Abschlusses des Schenkungsvertrags 1997 die Herstellung einer Zufahrt zu den geschenkten Grundstücken nur mit einem sehr hohen baulichen und wirtschaftlichen Aufwand möglich gewesen wäre. Die theoretische Zufahrtsmöglichkeit führte durch Wiesen, die nur mit Traktoren zu landwirtschaftlichen Zwecken befahrbar waren. Vor allem wegen der Geländeverhältnisse wäre die Herstellung eines Alternativwegs „überhaupt nur mit einem enormen baulichen und wirtschaftlichen Aufwand“ verbunden gewesen.
Das Rekursgericht ging in rechtlicher Hinsicht davon aus, dass bei der Frage der Zumutbarkeit einer Alternative auch auf wirtschaftliche Aspekte Bedacht zu nehmen sei, etwa auf die Finanzierbarkeit und den hohen baulichen Aufwand. Es sah im unterbliebenen Bemühen um einen alternativen Zufahrtsweg keine auffallende Sorglosigkeit iSd § 2 NWG der Antragstellerin. Wegen des sehr hohen baulichen und wirtschaftlichen Aufwands für die Errichtung einer derartigen Zufahrtsstraße handle es sich bei Abwägung der wechselseitigen Interessen der Parteien um keine zumutbare Alternative, zumal die Benützung eines bereits vorhandenen Wegs als Notweg keine zusätzliche Belastung zur Folge habe.
Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs gemäß § 63 Abs 1 AußStrG nachträglich zu, weil nicht ausgeschlossen sei, dass auch eine mit einem sehr hohen baulichen und wirtschaftlichen Aufwand verbundene, aber technisch mögliche Alternative rechtlich als zumutbare Alternative zu qualifizieren sei.
In ihrem dagegen erhobenen Revisionsrekurs beantragt die Antragsgegnerin die Abänderung der angefochtenen Entscheidung im abweisenden Sinn; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Rechtliche Beurteilung
1. Insoweit die Antragsgegnerin unter Hinweis auf § 25 Abs 1 NWG den Nichtzuspruch ihrer Rekurskosten rügt, ist der Revisionsrekurs absolut unzulässig. Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet daher in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (RS0044233; 3 Ob 201/16d).
2. Im Übrigen ist der Revisionsrekurs entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig.
3.1 Nach § 2 Abs 1 NWG ist das Begehren auf Einräumung eines Notwegs dann unzulässig, wenn der Mangel der Wegverbindung auf eine auffallende Sorglosigkeit des Grundeigentümers zurückzuführen ist. Die Beurteilung, ob der Eigentümer des notleidenden Grundstücks auffallend sorglos gehandelt hat, ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0071051 [T1], RS0071136 [T2; T5; T7]).
3.2 Der Begriff der „auffallenden Sorglosigkeit“ gemäß § 2 Abs 1 NWG entspricht jenem des § 1324 ABGB, dem Antragsteller muss daher grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können (RS0071130). Auffallende Sorglosigkeit wird in der Rechtsprechung immer dann angenommen, wenn die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlicher Weise vernachlässigt wurde und dieser objektiv besonders schwerwiegende Sorgfaltsverstoß auch subjektiv vorwerfbar ist (RS0071130 [T2]). Der schuldlose und damit schutzwürdige Erwerber oder Eigentümer einer Liegenschaft soll geschützt werden (RS0071074).
3.3 Auffallende Sorglosigkeit des Erwerbers kann dann vorliegen, wenn der Erwerber bei vorherigem Bemühen um die Erlangung einer Wegeverbindung oder durch Erkundigungen eine an die Stelle der Begründung eines Notwegs tretende zumutbare Alternative zur Herstellung der (die ordentliche Bewirtschaftung oder Benützung seiner Liegenschaft erst ermöglichenden) Verbindung mit dem öffentlichen Straßennetz hätte in Erfahrung bringen können, wenn es ihm also vor dem Erwerb der Liegenschaft tatsächlich möglich gewesen wäre, den Wegmangel zu verhindern (RS0118156).
3.4 Bereits im ersten Rechtsgang hat der Senat zu 4 Ob 232/18y im Sinne gesicherter Rechtsprechung (RS0070932) darauf abgestellt, ob eine zumutbare Alternative zum Notweg vorliegt. Auch die Frage der Zumutbarkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RS0121872 [T1]).
3.5 Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass es sich beim (nur theoretisch) möglichen Alternativweg wegen des sehr hohen baulichen und wirtschaftlichen Aufwands um keine zumutbare Alternative gehandelt habe, hält sich im Rahmen des Beurteilungsspielraums und bedarf keiner Änderung durch gegenteilige Sachentscheidung.
3.6 Das Rechtsmittel argumentiert nur mit der theoretischen Möglichkeit einer Wegalternative, setzt sich aber nicht näher damit auseinander, ob es für die Antragstellerin eine zumutbare Alternative gegeben hätte. Der Antragsgegnerin gelingt es damit nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen.
4. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten in dritter Instanz gründet sich auf § 25 Abs 1 NWG. Eine Kostenersatzpflicht trifft nur den Eigentümer des notleidenden Grundstücks (vgl RS0071335; 8 Ob 91/14m). |
JJT_20200923_OGH0002_0010OB00151_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129503 | 1Ob151/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0010OB00151_20T0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0010OB00151_20T0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 1,213 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K* GmbH, *, vertreten durch Dr. Martin Löffler, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei E*, vertreten durch Mag. Markus Adam, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufkündigung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 24. Juni 2020, GZ 40 R 120/20y-18, mit das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 3. April 2020, GZ 20 C 213/19b-13, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. April 2020 bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1. Der Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG stellt die mietrechtliche Konkretisierung der Unzumutbarkeit des Fortbestands des Dauerrechtsverhältnisses dar (RIS-Justiz RS0014436). Er setzt eine erhebliche Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus (RS0070437), die entweder durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert (RS0067678). Ob es sich bei einem konkreten Verhalten um ein unleidliches Verhalten gemäß § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG handelt, begründet aufgrund der Einzelfallbezogenheit der dabei vorzunehmenden Abwägungen typischerweise keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RS0070303 [T11]; RS0042984), es sei denn, es wäre der gesetzliche Ermessensspielraum überschritten worden (RS0042984 [T4]) oder eine auffallende und im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen (RS0042984 [T5; T6; T8]). Dies ist hier nicht der Fall.
1.2. Das Erstgericht stellte – soweit für die Beurteilung der Revision relevant – fest, dass der Beklagte als Mieter eines Geschäftslokals in einem Einkaufszentrum eine dessen allgemeinen WC-Bereich von einem ins Freie führenden (als Fluchtweg vorgesehenen) Gang abgrenzende Notausgangstüre mit verschiedenen Gegenständen „verbarrikadiert“ hatte, sodass diese nicht geöffnet werden konnte. Außerdem hatte er auf diesem Gang diverse Gegenstände abgestellt. Eine am Ende des Gangs ins Freie führende Türe hielt der Beklagte des öfteren versperrt. Nachdem er von der Hausverwaltung aufgefordert worden war, eine (andere) Türe seines Mietobjekts zu einem (anderen) Gang geschlossen zu halten und von ihm auf dem (nicht näher bezeichneten) Gang gelagerte Gegenstände zu entfernen, entfernte der Beklagte noch am selben Tag sämtliche ihm gehörenden Gegenstände von dem als Fluchtweg vorgesehenen Gang und er machte auch die zu diesem Zeitpunkt „verbarrikadierte“ (Notausgangs-)Türe zugänglich und hielt die vom (Flucht-)Gang ins Freie führende Türe seither unversperrt. Etwa eine Woche nach dieser Aufforderung brachte die Klägerin die Aufkündigung bei Gericht ein.
1.3. Das Berufungsgericht beurteilte diesen Sachverhalt – unter Zugrundelegung der eingangs dargestellten Grundsätze zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG – dahin, dass es darin (bei gebotener Gesamtbetrachtung des Verhaltens des Beklagten; RS0070321) noch keine derart erhebliche Störung des friedlichen Zusammenlebens erblickte, die der Klägerin eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar mache. Diese Einschätzung bewegt sich im Rahmen des bei der Anwendung der genannten Kündigungsbestimmung bestehenden Beurteilungsspielraums. Dem Beklagten ist dabei vor allem zugutezuhalten, dass er sein ihm in der Aufkündigung als unleidlich vorgeworfenes Verhalten schon vorher (und ohne dass ihm diese angedroht worden wäre) eingestellt hat. Ist sogar die Einstellung eines dem Mieter zum Vorwurf gemachten Verhaltens nach Aufkündigung bei der Beurteilung, ob das Gesamtverhalten die Kündigung rechtfertigt, bzw für die Zukunftsprognose mitzuberücksichtigen (RS0067534 [T1; T2]), so muss dies um so mehr gelten, wenn er das als Kündigungsgrund angezogene (andauernde bzw wiederholte) Verhalten schon zuvor eingestellt hat (vgl 9 Ob 23/13t, wo es ebenfalls zu Gunsten des Mieters berücksichtigt wurde, dass dieser sein gefährliches Verhalten – die Lagerung von Propangasflaschen – vor der Aufkündigung [und sogar erst nach Aufforderung durch „die Behörde“] einstellte).
1.4. Die Revision hält der Beurteilung des Berufungsgerichts keine überzeugenden Argumente entgegen. Dass die „Verbarrikadierung“ der Notausgangstüre zu einer konkreten Gefährdung anderer Mieter oder Besucher des Einkaufszentrums geführt hätte, steht nicht fest und wurde auch gar nicht behauptet. Insoweit ist der vorliegende Fall nicht mit dem der Entscheidung 1 Ob 102/02k zugrundeliegenden Sachverhalt vergleichbar, wo durch das vorsätzliche Ansägen einer in Betrieb befindlichen Gasleitung eine konkrete (Explosions-)Gefahr hervorgerufen wurde. Auch mit der zu 6 Ob 227/00a zu beurteilenden Lagerung von Sondermüll durch ein gewerbliches Unternehmen auf dem Freigelände des Mietobjekts und der Ableitung chemischer Substanzen durch die Dusche, wodurch diese in eine Sickergrube gelangten und den Klärschlamm verunreinigten, sodass eine normale Entsorgung nicht mehr möglich war, kann der vorliegende Fall nicht verglichen werden; ebensowenig mit der in der Entscheidung 1 Ob 550/88 dem dortigen Mieter vorgeworfenen „feuerpolizeiwidrigen“ Lagerung brennbarer Gegenstände auf einem nicht mitgemieteten Dachboden trotz mehrfachen Einschreitens der Bau- und Feuerpolizei sowie mehrfacher Abmahnungen durch den Vermieter (wobei in dieser Entscheidung der Kündigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauchs geprüft wurde).
1.5. Dafür, dass der Beklagte vorsätzlich das Leben anderer Mieter bzw von Kunden des Einkaufszentrums gefährdet hätte, bieten die Feststellungen keinen Anhaltspunkt. Soweit die Klägerin erstmals in dritter Instanz behauptet, der Beklagte habe durch das Abstellen von Gegenständen (insbesondere eines Grillers) am (Flucht-)Gang eine Brandgefahr geschaffen, verstößt sie gegen das im Revisionsverfahren geltende Neuerungsverbot. Auf den Vorwurf, der Beklagte sei bereits 2012 aufgefordert worden, das Abstellen von Gegenständen im Gangbereich zu unterlassen (der Beklagte kam dieser Aufforderung umgehend nach), muss nicht näher eingegangen werden, weil die Klägerin die Kündigung in dritter Instanz nur auf das „Verstellen“ bzw „Verbarrikadieren“ des Fluchtwegs stützt und sich weder aus dem festgestellten Sachverhalt noch dem Klagevorbringen ergibt, dass sich auch die Aufforderung im Jahr 2012 darauf bezog.
2.1. Die Aufkündigung wurde von der Klägerin auch darauf gestützt, dass der Beklagte mit seinem Verhalten einen erheblich nachteiligen Gebrauch vom Mietgegenstand iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG gemacht habe. Dies setzt eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjekts oder eine durch eine längere Reihe von Unterlassungen notwendiger Vorkehrungen erfolgte oder drohende erhebliche Verletzung der Substanz des Mietgegenstands (RS0067832; RS0068076; RS0102020 ua) oder die Gefährdung wichtiger wirtschaftlicher oder sonstiger Interessen des Vermieters oder anderer Mieter durch das nachteilige Verhalten des (gekündigten) Mieters voraus (RS0021031; RS0070348).
2.2. Eine Substanzbeeinträchtigung wurde von der Klägerin nicht behauptet. Ohne eine solche kann die Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten aber nur dann unter § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG subsumiert werden, wenn die Interessen des Vermieters erheblich beeinträchtigt werden (vgl RS0133130). Eine konkrete Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Interessen legt die Revisionswerberin gar nicht dar. Dass aufgrund der zeitweiligen Unzugänglichkeit des von der Toilettenanlage des Einkaufszentrums ins Freie führenden Fluchtwegs „saftige Strafen“ gegen sie verhängt werden hätten können, zeigt eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung schon deshalb nicht auf, weil nicht behauptet wurde, dass die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens konkret gedroht hätte. Eine nicht näher konkretisierte „Existenzgefährdung“ der Klägerin ist nicht erkennbar.
2.3. Dass auch – da der Bestandgeber gegenüber der Bau- und Feuerpolizei für die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und Auflagen verantwortlich ist – durch bauordnungs- oder feuerpolizeiwidrige Einrichtungen oder Unterlassungen eine erhebliche Verletzung der Interessen des Vermieters eintreten kann, ist zwar zutreffend (vgl 7 Ob 321/99b mwN), bedeutet aber nicht, dass dies stets zwingend der Fall wäre, hängt doch auch die Beurteilung des Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0021018; RS0113693). Dass das Berufungsgericht – das auch darauf hinwies, dass nicht jede gesetz- oder vertragswidrige Verwendung des Bestandgegenstands durch den Mieter zur Aufkündigung berechtigt, wenn diesem Verhalten auch mit Unterlassungsklage begegnet werden könnte (5 Ob 501/92; 1 Ob 117/00p; 7 Ob 242/10d; vgl auch 1 Ob 33/16h zum Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens) – diesen Kündigungsgrund als nicht verwirklicht ansah, bewegt sich vor allem wieder im Hinblick darauf, dass der Beklagte das ihm in der Aufkündigung vorgeworfene Verhalten bereits zuvor eingestellt hatte, im Rahmen des bestehenden Beurteilungsspielraums. |
JJT_20200916_OGH0002_0060OB00098_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129518 | 6Ob98/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0060OB00098_20K0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0060OB00098_20K0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 3,676 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. R*, geboren am * 1961, *, vertreten durch Mag. Volker Flick und Mag. Eva Flick, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei I*, geboren am * 1961, *, vertreten durch Mag. Eleonore Neulinger, Rechtsanwältin in Irdning-Donnersbachtal, wegen Ehescheidung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Berufungsgericht vom 15. April 2020, GZ 2 R 51/20d-27, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Liezen vom 29. November 2019, GZ 3 C 9/19y-21, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat:
„Die am 10. 6. 1989 vor dem Standesamtsverband * geschlossene und zu Zahl * beurkundete Ehe der Parteien wird aus deren gleichteiligem Verschulden gemäß § 49 EheG geschieden.
Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 151 EUR an Barauslagen bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 357,50 EUR an Barauslagen bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Streitteile schlossen am 10. 6. 1989 vor dem Standesamtsverband * die zu Zahl * beurkundete Ehe, der zwei volljährige und selbsterhaltungsfähige Kinder entstammen.
Die Ehe verlief bis zum Jahr 2013 im Wesentlichen harmonisch. Der klagende Ehemann verdiente das Familieneinkommen und war beruflich stark gefordert, die beklagte Ehefrau kümmerte sich um den Haushalt und versorgte die Kinder. Bereits ab dem Jahr 2000 hatte der Mann allerdings einen Psychiater aufgesucht, wobei er der Frau gegenüber erklärt hatte, dass er „Psychohygiene“ betreiben wolle; die Frau hatte dies befürwortet. 2006 oder 2007 hatte der Mann der Frau gegenüber eröffnet, depressiv zu sein. Im Jahr 2010 oder 2011 hatte die Frau – versteckt in einem Kasten im gemeinsamen Haus – zwei Taschen mit Psychopharmaka des Mannes gefunden, worüber sie sehr erschrocken war. Der Mann hat ihre Fragen hiezu allerdings abgeblockt und sinngemäß erklärt, das gehe sie nichts an. Tatsächlich litt der Mann unter Schlafstörungen, Niedergeschlagenheit und Stimmungsschwankungen und war schnell genervt. Die Frau war diesen Launen ausgesetzt, bisweilen verhielt der Mann sich ihr gegenüber auch abweisend. In weiterer Folge distanzierten sich die Streitteile zunehmend voneinander; im Mai/Juni 2012 unternahmen sie zum letzten Mal eine gemeinsame Reise.
Kurze Zeit danach verübte der Mann einen Selbstmordversuch, indem er eine Überdosis Medikamente nahm. Die Frau fand ihn torkelnd und nicht ansprechbar auf der ehelichen Liegenschaft und verständigte die Rettung. Der Mann verließ allerdings das Krankenhaus auf eigenen Wunsch wieder, womit die Frau nicht einverstanden war. In weiterer Folge hatte der Mann mit starken Depressionen zu kämpfen, woraufhin er sich in psychiatrische Behandlung begab und eine Psychotherapie absolvierte. Die Frau hatte allerdings keine gute Meinung vom behandelnden Psychiater, weil der Mann bis zu fünf verschiedene Medikamente erhielt, was ihrer Ansicht nach viel zu viele waren; sie war außerdem der Ansicht, dass die Behandlungen dem Mann nichts bringen würden. Sie wollte ihm vielmehr dadurch helfen, dass sie ihm beispielsweise vorschlug, auf Kur zu gehen, ihm Ratgeber und Broschüren brachte und zu Terminen beim Psychiater und bei der Psychotherapie mitkommen wollte, um ihm zur Seite zu stehen. Tatsächlich fiel es ihr jedoch schwer, die Krankheit als solche aufzufassen und ein tieferes Verständnis dafür aufzubringen. Ihrer Ansicht nach hatten die Streitteile ein schönes Leben, ein Haus und die Kinder; es passte alles. Für eine Depression des Mannes bestand ihrer Ansicht nach keine Veranlassung, weshalb sie bisweilen auch unpassende Äußerungen ihm gegenüber tätigte wie etwa, dass in seiner Familie ohnehin alle depressiv seien, dass er sie nur sekkieren wolle oder dass er nur simuliere.
Der Mann wünschte sich Unterstützung bei der Bewältigung seiner Erkrankung und jemanden zum Reden, fühlte sich von der Frau jedoch unverstanden; er wollte mit ihr nicht über die Medikamente sprechen, die er einnahm. Er unternahm allerdings auch keinen Versuch, ihr klarzumachen, dass er sich von ihr unverstanden fühlte; selbst als er sie auf ihr Drängen hin einmal zur Psychotherapie und einmal zum Psychiater mitnahm, brachte er dies nicht zur Sprache. Er war stattdessen der Ansicht, dass das ohnehin nichts bringe und dass die Frau von ihrer Meinung nicht abgebracht werden könne. Generell fiel es beiden Streitteilen schwer, miteinander über die Krankheit zu sprechen. Der Mann wich den Bemühungen der Frau aus, wobei er ihr gegenüber auch barsch und unfreundlich wurde; die Frau fühlte sich ihrerseits vom Kläger ausgeschlossen und litt darunter, dass er mit ihr nicht reden wollte.
Anfang 2013 erlitt der Mann einen weiteren Zusammenbruch und nahm erneut eine Überdosis Medikamente. Die Frau war, wie auch 2012, darüber betroffen. Der Mann absolvierte Aufenthalte im LKH * und in der Psychiatrie in *. Die Frau besuchte ihn während seiner Aufenthalte im Krankenhaus oder im Reha-Zentrum nicht, wobei der Mann die Frau auch nicht darum bat bzw störte ihn dies auch nicht; die Streitteile telefonierten wenigstens alle zwei Tage miteinander.
Der Mann wollte in weiterer Folge beruflich wieder Fuß fassen, was ihm jedoch nicht gelang. Mitte 2013 wurde sein Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst, er erhielt eine Invaliditätspension, was er als Niederlage empfand. Das Verhältnis zwischen den Streitteilen besserte sich dadurch ebenfalls nicht. Der Mann befürchtete einen neuerlichen Zusammenbruch und fasste den Entschluss, gesondert Wohnung zu nehmen, wovon er sich eine Stabilisierung seines psychischen Zustands erhoffte. Deshalb zog er am 4. 12. 2013 aus der Ehewohnung aus; die häusliche Gemeinschaft der Streitteile ist seitdem aufgehoben. Die Frau informierte er erst unmittelbar vor dem Auszug, als er bereits eine Wohnung gefunden hatte. Für die Frau kam dies zwar völlig unerwartet, sie war darüber sehr betroffen, sprach sich aber nicht gegen den Auszug aus und sah es positiv, dass der Mann für sein Leben wieder selbst verantwortlich sein würde. Im Übrigen ging sie davon aus, dass der Auszug nur vorübergehend für rund ein halbes Jahr sein würde, besprochen wurde dies zwischen den Streitteilen aber nicht; der Mann behielt auch seinen Haustorschlüssel.
Der Mann hatte wegen des Auszugs der Frau gegenüber ein schlechtes Gewissen, weshalb er bis Ende 2017 diverse Verrichtungen auf der ehelichen Liegenschaft übernahm. So mähte er beispielsweise den Rasen, kümmerte sich um den Reifenwechsel am PKW der Frau, schaufelte Schnee, errichtete den Windfang beim Hauseingang, schleppte Gartenmöbel; einmal strich er gemeinsam mit den Kindern auf seine Kosten das Vorhaus. Diese Arbeiten übernahm der Mann meistens auf eigene Veranlassung, manchmal wurde er auch von der Frau kontaktiert, wenn sie etwas brauchte oder seinen Rat einholen wollte. Der Mann bezahlte auch bis Ende 2017 weiterhin die Betriebskosten der ehelichen Liegenschaft.
Die Frau hatte gegen die Verrichtung der Arbeiten grundsätzlich nichts einzuwenden, es störte sie jedoch zusehends, nicht zu wissen, wann der Mann anwesend sein würde. Deshalb forderte sie ihn auf, sich voranzukündigen, wobei der Zeitpunkt dieser Aufforderung nicht feststeht. Der Mann kam diesem Ansinnen nicht nach, woraufhin die Frau 2017 den Mann ersuchte, ihr den Schlüssel der Ehewohnung zurückzugeben; auch dem leistete der Mann nicht Folge.
Der Umgangston der Streitteile miteinander war freundschaftlich; gemeinsame Unternehmungen erfolgten nach dem Auszug des Mannes rund dreimal jährlich, überwiegend aus Anlass von Familienfeierlichkeiten wie Weihnachten, an denen immer auch die Kinder teilnahmen. Zu diesen Anlässen betrat der Mann ebenfalls die vormalige Ehewohnung, übernachtete aber nie dort.
Zu Weihnachten 2014 hatte der Mann neuerlich eine Medikamentenüberdosis eingenommen und war ins Krankenhaus gebracht worden; in diesem Jahr war die Familie zu ihm ins Krankenhaus gekommen.
Ungefähr ein halbes Jahr nach seinem Auszug hatte die Frau den Mann insgesamt dreimal in dessen Wohnung in dem Bestreben besucht, ihn zu unterstützen. Der Kläger hatte sich dabei reserviert verhalten. Daneben hatten zwischen den Streitteilen gelegentlich Telefonate, jedoch keine Treffen oder gemeinsame Unternehmungen stattgefunden.
Die Frau hatte sich zunächst Hoffnung auf eine Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft gemacht. Als der Kläger ein halbes Jahr nach seinem Auszug keine Anstalten gezeigt hatte, wieder zurückzukommen, hatte sie ihn in den Jahren 2014 und 2015 mehrmals gefragt, ob er wieder zu ihr zurückkommen wolle. 2015 hatte die Frau dem Mann eine SMS mit dem Inhalt Ich hab Dich immer noch so lieb. Mir tut es so leid, das ich dich so selten sehe. Du fehlst mir so ... geschickt. Im Jahr 2016 hatte sie ihm vorgeschlagen, mit ihr gemeinsam auf Urlaub zu fahren, der Mann war jedoch an einer Wiederaufnahme der Lebensgemeinschaft oder an einer Vertiefung der Beziehung nicht interessiert gewesen; er war mit der Situation zufrieden und lehnte die Vorschläge der Frau ab.
Als die Frau den Mann einmal fragte, wie es jetzt weitergehen solle und ob sie einen Freund haben könne, sprach sich der Mann dagegen aus. Er erklärte ihr, er überlasse es ihr, ob sie sich scheiden lassen wolle. Die Frau gelangte spätestens Mitte 2016 zur Überzeugung, dass aus einer Wiederaufnahme der Beziehung mit dem Mann nichts mehr werden würde, fand sich damit ab und war die Ehe für sie ab diesem Zeitpunkt unheilbar zerrüttet.
Im Jahr 2017 absolvierte die Frau einen Auftritt in der Barbara Karlich Show zum Thema „Das Beste kommt zum Schluss“. Darüber informierte sie den Mann vorab, wobei allerdings das Thema der Sendung nicht besprochen wurde. Die Frau erzählte in der Sendung unter anderem davon, dass ihr Mann einen Zusammenbruch gehabt habe, äußerte sich jedoch nicht abfällig über ihn. Der Mann ärgerte sich darüber, dass die Frau dem Fernsehpublikum davon erzählt hatte.
Die Frau machte im Familien- und Freundeskreis kein Hehl daraus, dass sie an der Aufnahme einer neuen Beziehung Interesse habe. Ab dem Jahr 2017 gab es mit einem Schulkollegen des Mannes zunächst regelmäßige schriftliche Kontakte, welche sich bis Herbst 2017 so intensivierten, dass die beiden regelmäßig ein- bis zweimal monatlich die Freizeit miteinander verbrachten und den ersten gemeinsamen Urlaub planten. Spätestens ab dem Jahr 2018 unterhielten sie auch geschlechtliche Kontakte. Die Kinder der Streitteile wussten davon, dem Mann erzählten sie davon nichts.
Die gesundheitliche Situation des Mannes hatte sich im Laufe des Jahres 2015 gebessert; die Depressionen hatten im Verlauf des Jahres 2016 geendet. Im Herbst 2017 beschloss er, dass er nicht länger allein sein wollte. Nachdem die Streitteile im Dezember 2017 gemeinsam an der Sponsionsfeier ihres Sohnes teilgenommen hatten, wollte sich der Mann im Anschluss daran der Frau wieder annähern und mit ihr ein Glas Wein trinken. Die Frau wollte allerdings den Mann nicht im Haus haben und war an einer Annäherung nicht interessiert. Es hatte auch in der Zeit vor der Sponsionsfeier keine Gespräche oder Signale gegeben, aus denen der Mann den Eindruck hätten gewinnen können, die Frau sei an einer Annäherung interessiert.
Kurz danach erfuhr der Kläger gesprächsweise von einem Bekannten, dass die Frau einen neuen Freund habe. Er fühlte sich, als ob ihm jemand den Boden unter den Füßen weggezogen hätte und ärgerte sich sehr darüber, dass die Frau ihm den neuen Freund verschwiegen hatte, während er weiterhin Arbeiten für sie auf der ehelichen Liegenschaft verrichtet und die Betriebskosten bezahlt hatte; dazu war er nun nicht mehr bereit.
In weiterer Folge kontaktierte der Mann einen Rechtsanwalt, um sich beraten zu lassen, und schlug der Frau eine Mediation bzw eine Paartherapie vor, wobei er ihr darlegte, dass für ihn die Wiederaufnahme der Beziehung vorstellbar sei und sie sich freilich von ihrem Freund trennen müsste oder dass ansonsten die Möglichkeit einer Scheidung bestünde. Die Frau war weder an gemeinsamen Terminen zur Klärung der Differenzen noch an einer Beendigung der Beziehung mit ihrem Freund bereit. Damit konfrontiert war die Ehe nunmehr auch für den Mann endgültig unheilbar zerrüttet.
Der Mann begehrte zunächst die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen, zumindest aber dem überwiegenden Verschulden der Frau und warf ihr vor, sie bei seiner Erkrankung nicht unterstützt und letztlich die Ehe gebrochen zu haben.
Die Frau beantragte die Abweisung der Scheidungsklage und stellte eventualiter einen Mitverschuldenseinwand; der Mann habe ihre Versuche, ihn bei seiner Erkrankung zu unterstützen, abgelehnt, jegliches Interesse an ihr verloren, sie grundlos verlassen und einen Neubeginn ausdrücklich abgelehnt. Erst nach Eintritt der tiefgreifenden und unheilbaren Zerrüttung habe sie eine Beziehung zu einem anderen Mann aufgenommen.
Die Vorinstanzen schieden die Ehe gemäß § 49 EheG aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes; das Berufungsgericht sprach darüber hinaus aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist.
In der Sache selbst vertrat das Berufungsgericht die Auffassung, die Frau habe – ausgelöst durch das Verhalten des Mannes, der allerdings an einer massiven Depression gelitten habe – unpassende, diesen kränkende Aussagen über seine Erkrankung getätigt und letztlich die Ehe gebrochen; auch wenn letzteres erst nach objektiver und auf Seiten der Frau subjektiver Zerrüttung der Ehe erfolgt sei, so habe der Mann die Beziehung der Frau zu seinem früheren Schulkollegen bei verständiger Würdigung doch noch als zerrüttend empfinden dürfen bzw könne dadurch eine Vertiefung der Zerrüttung nicht ausgeschlossen werden. Der Mann wiederum habe die Ehewohnung zwar letztlich im Einverständnis mit der Frau verlassen, es sei ihm aber vorzuwerfen, dass er auch nach Besserung seines Gesundheitszustands eine Rückkehr in die Ehewohnung trotz Aufforderung durch die Frau ungerechtfertigter Weise abgelehnt habe. Diese Verletzung der Pflicht zum gemeinsamen Wohnen wiege massiv schwerer als das von der Frau gesetzte Fehlverhalten, das jeweils als Reaktion auf das Verhalten des Mannes anzusehen sei.
Die Revision des Mannes, die die Scheidung der Ehe aus gleichteiligem Verschulden anstrebt, ist zulässig; sie ist auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Nach § 49 EheG kann ein Ehegatte Scheidung begehren, wenn der andere durch eine schwere Eheverfehlung oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet hat, dass die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann; eine schwere Eheverfehlung liegt insbesondere vor, wenn ein Ehegatte die Ehe gebrochen oder dem anderen körperliche Gewalt oder schweres seelisches Leid zugefügt hat. Nach § 60 Abs 1 EheG ist im Urteil auszusprechen, wenn die Ehe wegen des Verschuldens des Beklagten geschieden wird; nach Abs 3 ist auch ohne Erhebung einer Widerklage auf Antrag des Beklagten die Mitschuld des Klägers auszusprechen, wenn die Ehe wegen einer Verfehlung des Beklagten geschieden wird und dieser zur Zeit der Erhebung der Klage oder später auf Scheidung wegen Verschuldens hätte klagen können.
2. Ausgehend von den Feststellungen der Vorinstanzen ist nicht zweifelhaft, dass im vorliegenden Fall sowohl der Mann als auch die Frau relevante Eheverfehlungen im Sinn des § 49 EheG begangen haben. Die Frau hat die Ehe gebrochen (§ 49 EheG), der Mann – zwar nicht durch seinen Auszug aus der Ehewohnung, wohl aber durch seine Weigerung dorthin zurückzukehren, ohne eine begründete Ursache angeben zu können (8 Ob 223/65; Hopf/Kathrein, Eherecht³ [2014] § 49 EheG Rz 10 lit a) – gegen die in § 90 ABGB stipulierte Pflicht zum gemeinsamen Wohnen verstoßen.
Bereits ab dem Jahr 2010 oder 2011 hatten beide Streitteile ihre Pflichten zur anständigen Begegnung verletzt (dazu allgemein etwa Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth, EuPR [2011] § 90 ABGB Rz 30, 31; Hopf/Kathrein aaO § 90 ABGB Rz 13, 14; Ferrari in Schwimann/Kodek, ABGB5 [2018] § 90 ABGB Rz 11), indem der Mann die Frau seinen Launen aussetzte, sich ihr gegenüber abweisend verhielt, Fragen der Frau zu den von ihr aufgefundenen Taschen mit Psychopharmaka abblockte und sinngemäß erklärte, das gehe sie nichts an; die Frau wiederum, der es schwer fiel, die Krankheit des Mannes als solche aufzufassen und ein tieferes Verständnis dafür aufzubringen, tätigte unpassende Äußerungen wie etwa, dass in der Familie des Mannes ohnehin alle depressiv seien, dass er sie nur sekkieren wolle oder dass er nur simuliere.
3. Das Berufungsgericht vertrat die Auffassung, die objektive Zerrüttung der Ehe der Streitteile sei Mitte 2016 eingetreten, weil zu diesem Zeitpunkt auch von einem außenstehenden Dritten nicht mehr angenommen werden habe können, dass es den Streitteilen möglich sein würde, die eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufzunehmen: Der Mann habe entsprechende Vorschläge der Frau abgelehnt und erklärt, an einer Wiederaufnahme einer Lebensgemeinschaft nicht interessiert zu sein; die Frau sei, nachdem der Auszug des Mannes aus der Ehewohnung schon mehr als zwei Jahre zurückgelegen sei und in dieser Zeit weder ihre Versuche, ihn zu einem gemeinsamen Weiterleben zu bewegen, gefruchtet noch – abgesehen von ungefähr drei Unternehmungen pro Jahr und gelegentlichen Telefonaten – Treffen oder gemeinsame Unternehmungen zwischen den Streitteilen stattgefunden hätten, selbst davon ausgegangen, dass eine Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr möglich sein werde, und sei ab diesem Moment hiezu auch nicht mehr bereit gewesen. Dem tritt der Mann in seiner außerordentlichen Revision auch nicht entgegen.
Der erkennende Senat hat allerdings erst jüngst (6 Ob 221/19x mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung) ausgeführt, dass nach der jüngeren Rechtsprechung ein Ehebruch, der erst nach Eintritt der unheilbaren Zerrüttung der Ehe begangen wurde, bei der Verschuldensabwägung und insbesondere in der Frage der Zuweisung eines überwiegenden Verschuldens zwar keine entscheidende Rolle spiele. (Nur) nach Eintreten der (noch nicht gänzlichen und unheilbaren) Zerrüttung gesetzten Eheverfehlungen seien jedoch nicht schlechthin unbeachtlich, weil auch eine schon bestehende Zerrüttung noch vertieft werden könne. Es sei im Einzelfall zu prüfen, ob durch weitere Eheverfehlungen eine solche Vertiefung tatsächlich eingetreten ist, ob also zwischen der Zerrüttung und weiteren Eheverfehlungen ein kausaler Zusammenhang besteht und ob der zunächst schuldtragende Teil das Verhalten seines Ehegatten bei verständiger Würdigung noch als ehezerrüttend empfinden darf. Nach den Entscheidungen 3 Ob 158/07t und 2 Ob 31/11i (beide ebenfalls mit weiteren Nachweisen) besteht die Pflicht zur ehelichen Treue auch nach vom anderen Ehegatten gesetzten Eheverfehlungen, auch wenn diese zu einer Zerrüttung, aber eben noch nicht zu einer unheilbaren Zerrüttung der Ehe führten.
Vor diesem Hintergrund ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall (auch) die erst ab 2017 beginnende Beziehung der Frau zu einem früheren Schulkollegen des Mannes bei der Verschuldensabwägung nicht außer Acht gelassen werden kann. Der Frau war aufgrund ihrer eigenen Anfrage beim Mann im Jahr zuvor bekannt, dass dieser sich gegen ihren Wunsch, „einen Freund zu haben“, ausdrücklich ausgesprochen hatte, was trotz seiner Weigerung, die eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufzunehmen, dahin zu interpretieren ist, dass für ihn die Ehe noch nicht dermaßen tiefgreifend – und vor allem unheilbar – zerrüttet war, dass aus seiner Sicht die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden konnte (dazu allgemein RS0056832 [T3]); diese Überlegung findet ihre Stütze im Übrigen auch in dem Umstand, dass der Mann nach Besserung seiner gesundheitlichen Situation und dem Ende seiner Depressionen beschloss, nicht mehr länger allein sein zu wollen, und deshalb
– in Unkenntnis der außerehelichen Beziehung der Frau – versuchte, sich dieser wieder anzunähern.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die Pflicht zur ehelichen Treue grundsätzlich während der gesamten Dauer der Ehe besteht, ja selbst noch während eines anhängigen Ehescheidungsverfahrens beachtet werden muss (RS0056332). Einem Ehegatten, der sich einem Ehepartner gegenüber sieht, der – im Ergebnis im Einvernehmen – die Ehewohnung verlassen hat und in weiterer Folge eine Rückkehr in die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt, sich jedoch dagegen ausspricht, dass der erstgenannte Ehegatte eine außereheliche Beziehung aufnimmt, steht es somit nicht zu, einseitig die eheliche Beziehung für beendet zu erachten und – anstatt die Ehescheidungsklage einzubringen – eine außereheliche Beziehung aufzunehmen, in die zwar die gemeinsamen Kinder und wohl auch der Bekanntenkreis eingebunden sind, nicht aber der andere Ehepartner. Dies gilt vor allem dann, wenn dieser jahrelang an Depressionen gelitten und mehrfach Suizidversuche unternommen hatte. Aus welchen Gründen die Frau im vorliegenden Fall nicht die Ehescheidungsklage einbrachte, sondern heimlich eine außereheliche Beziehung aufnahm, lässt sich den Feststellungen explizit nicht entnehmen. In diesem Belang kommt aber auch ihrem prozessualen Verhalten im Scheidungsverfahren eine gewisse Beachtlichkeit zu, in dem sie noch im Berufungsverfahren eine Abweisung des Scheidungsbegehrens des Mannes anstrebte, welches Ansinnen das Berufungsgericht zutreffend als „Freibrief“ für die „groteske Situation“ bezeichnete, dass es der Frau ohne Rechtsnachteile (gemeint: Verwirkung von Unterhaltsansprüchen, Verlust von Pensionsansprüchen) möglich wäre, „simultan ihre außereheliche Beziehung zu führen und mit dem [Mann] verheiratet zu bleiben.“
Der Ehebruch der Frau in Form einer längerfristigen außerehelichen Beziehung ist deshalb bei der Abwägung der Verschuldensanteile der Streitteile mitzuberücksichtigen.
4. Maßgeblich für diese Abwägung sind das Gesamtverhalten und die besonderen Umstände des Einzelfalls (RS0056171 [T6]), wozu insbesondere das Gewicht der Eheverfehlungen, ihre Reihenfolge und ihr Beitrag zur Ehezerrüttung in die Beurteilung miteinzubeziehen sind (RS0057223 [T2]; RS0056751). Bei der Beurteilung des überwiegenden Verschuldens eines Ehegatten sind alle Umstände zu berücksichtigen und in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen (RS0057303). Ein überwiegendes Verschulden ist nur dann auszusprechen, wenn der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt (RS0057821; RS0057057), also das mindere Verschulden des einen Teils im Rahmen des maßgeblichen Gesamtverhaltens beider Ehegatten in seinem Zusammenhang fast völlig in den Hintergrund tritt (RS0057858 [T11]).
Auch wenn es nach der Rechtsprechung auf eine Gegenüberstellung der einzelnen von den Ehegatten begangenen Eheverfehlungen nicht ankommt (RS0057303 [T1]), so ist im vorliegenden Fall doch beachtlich, dass jeder der beiden Streitteile eine Eheverfehlung von erheblicher Bedeutung zu verantworten hat, nämlich der Mann die Verletzung seiner Pflicht zum gemeinsamen Wohnen infolge Nichtwiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft trotz diesbezüglicher Aufforderung durch die Frau und diese den Ehebruch durch Aufnahme einer außerehelichen Beziehung und deren Verheimlichung dem Mann gegenüber, obwohl die gemeinsamen Kinder und der Bekanntenkreis hievon Kenntnis hatten. Dazu kommt auf beiden Seiten die Verletzung der Pflicht zur anständigen Begegnung, womit es zum Auseinanderleben der Streitteile kam. Selbst wenn man – wie offenbar das Berufungsgericht – die Treupflichtverletzung der Frau im Hinblick auf das vorangegangene Verhalten des Mannes als geringfügiger ansehen sollte, wäre zu berücksichtigen, dass das ursprüngliche Verhalten des Mannes der Frau gegenüber (er setzte sie seinen Launen aus, verhielt sich ihr gegenüber abweisend, blockte Fragen zu den aufgefundenen Psychopharmaka ab und erklärte sinngemäß, das gehe sie nichts an) doch ganz offensichtlich mit seiner Erkrankung im Zusammenhang gestanden war, während ihre Äußerungen hiezu (in der Familie des Mannes seien ohnehin alle depressiv, der Mann wolle sie nur sekkieren und simuliere bloß) völlig unpassend waren und (auch) eine Verletzung ihrer Beistandspflicht im Krankheitsfalle waren.
Davon, dass das schuldhafte ehewidrige Verhalten der Frau gegenüber jenem des Mannes fast völlig in den Hintergrund trat, kann somit keinesfalls ausgegangen werden, wobei der Oberste Gerichtshof auch die Auffassung des Berufungsgerichts, die Verhaltensweisen der Frau seien jeweils als Reaktionen auf das Verhalten des Mannes gesetzt worden, insoferne nicht zu teilen vermag, als solche „angemessen“ sein müssen (7 Ob 545/86) und ein Ehebruch niemals eine zulässige Reaktionshandlung sein kann (RS0056431).
5. Der außerordentlichen Revision des Mannes war somit Folge zu geben und – in Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen – die Ehe der Streitteile gemäß §§ 49, 60 EheG aus deren gleichteiligem Verschulden zu scheiden.
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 45a, 50 ZPO. Bei Scheidung der Ehe aus beiderseitigem, also annähernd gleichgewichtigem Verschulden sind die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben (M. Bydlinski in Fasching/Konecny II/1³ [2015] § 45a ZPO Rz 2 mit zahlreichen Nachweisen aus der zweitinstanzlichen Rechtsprechung), und zwar konkret die Kosten rechtsfreundlicher Vertretung. Für die Barauslagen gelten jedoch §§ 45a Abs 1 Satz 2, 43 Abs 1 letzter Satz ZPO. |
JJT_20200901_OGH0002_0100OB00025_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129534 | 10Ob25/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200901_OGH0002_0100OB00025_20D0000_000/JJT_20200901_OGH0002_0100OB00025_20D0000_000.html | 1,598,918,400,000 | 1,434 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj J*, geboren * 2008, vertreten durch das Land Oberösterreich als Kinder- und Jugendhilfeträger (Bezirkshauptmannschaft Schärding, 4780 Schärding, Ludwig-Pfliegl-Gasse 11–13), wegen Unterhaltsvorschuss, infolge des Revisionsrekurses des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis als Rekursgericht vom 30. Jänner 2020, GZ 14 R 5/20s-18, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Schärding vom 21. November 2019, GZ 1 Pu 129/18d-13, teilweise bestätigt und teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
[1] Das Kind lebt im gemeinsamen Haushalt mit dem Vater. Die Mutter wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Schärding vom 10. 12. 2018 (ON 3) verpflichtet, beginnend mit 1. 7. 2018 einen Unterhaltsbeitrag von monatlich 285 EUR zu bezahlen. Die Mutter sei in der Lage, als Verkäuferin in Vollzeitbeschäftigung ein Einkommen von monatlich rund 1.280 EUR netto zu erzielen, sodass von einer Unterhaltsbemessungsgrundlage von 1.500 EUR ausgegangen werden könne.
[2] Mit Beschluss vom 22. 3. 2019 (ON 10) gewährte das Erstgericht dem Kind Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG von 1. 3. 2019 bis 28. 2. 2024 in Höhe von monatlich 285 EUR.
[3] Die Mutter brachte am 14. 11. 2019 ein weiteres Kind zur Welt. Sie bezieht während ihres Mutterschutzes seit 7. 10. 2019 ein Wochengeld von täglich 26,24 EUR.
[4] Das Erstgericht beschloss die gänzliche Innehaltung der Unterhaltsvorschüsse mit Ablauf des Monats November 2019, es bejahte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs 1 iVm § 20 Abs 2 UVG.
[5] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Kindes gegen diesen Beschluss für den Zeitraum von 1. 12. 2019 bis 29. 2. 2020 nicht Folge. Hingegen gab es dem Rekurs für den Zeitraum ab 1. 3. 2020 Folge, hob den angefochtenen Beschluss in diesem Umfang auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf.
[6] Rechtlich führte es, soweit für das Revisionsrekursverfahren von Bedeutung, aus, dass der Anspannungsgrundsatz für den Zeitraum des Wochengeldbezugs nicht Anwendung finden könne. Der Mutter könne nicht vorgeworfen werden, dass sie bis zum Beginn des Beschäftigungsverbots einer zumutbaren Beschäftigung nicht nachgegangen sei und damit ein höheres Wochengeld erhalten hätte können. Die Anspannung dürfe nicht zu einer bloßen Fiktion führen. Sie müsse immer auf der hypothetischen Feststellung beruhen, welches reale Einkommen die Unterhaltspflichtige konkret zu erzielen in der Lage wäre. Auch bei sorgfaltsgemäßer Anstrengung sei es der Mutter aber nicht möglich, während des Beschäftigungsverbots und des Wochengeldbezugs einer Arbeit nachzugehen. Der Wochengeldbezug stelle ein Einkommen unterhalb des Unterhaltsexistenzminimums dar, sodass auch keine Herabsetzung der Vorschüsse im Sinn des § 7 Abs 1 Z 1 iVm § 19 Abs 1 UVG in Frage komme.
[7] Das Rekursgericht sprach aus, dass der Revisionsrekurs im Umfang des bestätigenden Teils der Entscheidung zulässig sei, weil der Frage einer Verlängerung des Anspannungsgrundsatzes auf einen Zeitraum des Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz Rechtsprechung fehle.
[8] Gegen diesen Beschluss richtet sich der nicht beantwortete Revisionsrekurs des Kindes, mit dem dieses die Weitergewährung von Vorschüssen auch über den 1. 12. 2019 hinaus in Höhe von monatlich 236 EUR anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
[9] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt.
[10] Das Kind macht in den Rechtsmittelausführungen – erkennbar unter Hinweis auf RS0047337 – im Wesentlichen geltend, dass Unterhaltsansprüche von Kindern grundsätzlich gleichrangig seien, weswegen der zum Geldunterhalt verpflichtete Elternteil, der ein Kind im gemeinsamen Haushalt vollständig betreut, seine Lebensverhältnisse derart zu gestalten habe, dass er auch seine Geldalimentationspflichten gegenüber den anderen Kindern, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, angemessen nachkommen könne. Mit diesen Ausführungen wird die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage gerade noch ausreichend angesprochen, sodass der Revisionsrekurs inhaltlich zu behandeln ist. Es ist nicht zulässig, sich in einem Rechtsmittelschriftsatz mit dem Hinweis auf die Ausführungen in einem anderen Schriftsatz (hier: auf den Rekurs und auf eine dem Revisionsrekurs beigelegte Stellungnahme des Vaters) zu begnügen, eine solche Verweisung ist unbeachtlich (RS0043616; RS0007029 [T1]).
[11] Dazu wurde erwogen:
[12]  1. Versagung und Innehaltung von Vorschüssen:
[13] In den Fällen der §§ 3 und 4 Z 1 UVG hat das Gericht gemäß § 7 Abs 1 Z 1 UVG die Vorschüsse ganz oder teilweise zu versagen, soweit sich aus der Aktenlage ergibt, dass die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltsverpflichtung nicht (mehr) besteht oder, der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht entsprechend, zu hoch festgesetzt ist. Der aufgrund eines Exekutionstitels gewährte Vorschuss soll der jeweiligen materiellen gesetzlichen Unterhaltspflicht entsprechen (und darf den in § 6 Abs 1 UVG genannten Betrag nicht überschreiten, 6 Ob 238/98p). Liegen offenkundige Anhaltspunkte aus dem Akt vor, aus denen sich ergibt, dass die Unterhaltspflicht des Unterhaltsschuldners – etwa wegen des Wegfalls der Anspannbarkeit (1 Ob 7/04t) –materiell erlischt, sich also die Verhältnisse wesentlich geändert haben, so liegt der Versagungsgrund des § 7 Abs 1 Z 1 UVG bzw der Einstellungsgrund des § 20 Abs 1 Z 4 lit b UVG vor. Spricht nach dem Akteninhalt eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass es tatsächlich zu einer Einstellung der Vorschüsse kommen wird (IA 673/A 24. GP 44), so ist mit der weiteren Auszahlung gemäß § 20 Abs 2 Satz 2 UVG innezuhalten.
[14] 2. Der Bezug von Wochengeld als Versagungsgrund:
[15] Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Z 1 UVG ist ein strenger Maßstab anzulegen. Die Bedenken müssen insofern eine spezielle Qualität aufweisen, als eine hohe Wahrscheinlichkeit für die materielle Unrichtigkeit der titelmäßigen Unterhaltsfestsetzung besteht (RS0108443; IA 673/A 24. GP 24 f).
[16] Wochengeld (§ 162 ASVG) ist eine Einkommensersatzleistung für unselbständig erwerbstätige Frauen während der gesetzlichen Schutzfrist vor und nach der Geburt eines Kindes. Da die in den §§ 3 und 5 MSchG normierten (absoluten und individuellen) Beschäftigungsverbote zweiseitig zwingende Wirkung haben (RS0070590), darf eine Arbeitnehmerin in diesen Zeiträumen nicht einmal dann beschäftigt werden, wenn sie sich arbeitsbereit erklärt. Der Bezug von Wochengeld in einer unter dem (Unterhalts-)Existenzminimum liegenden Höhe führt daher im Allgemeinen zu starken Anhaltspunkten, dass die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht nicht mehr besteht, sodass die Vorschüsse ganz oder teilweise zu versagen (§ 7 Abs 1 Z 1 UVG) oder nach deren Gewährung herabzusetzen (§ 19 Abs 1 UVG) oder einzustellen sind (§ 20 Abs 1 Z 4 lit b UVG; vgl zum Bezug einer Invaliditätspension unter dem Existenzminimum: 10 Ob 5/10y). Auch der Anspannungsgrundsatz kann für diesen Zeitraum nicht mit der Begründung angewendet werden, dass die Mutter in der Lage wäre, einer Beschäftigung nachzugehen (RS0103111).
[17] 3. Zur Anspannung der Unterhaltsschuldnerin:
[18] 3.1 Die hier für den Zeitraum des Wochengeldbezugs bestehenden aktenmäßigen Anhaltspunkte für eine Versagung der Unterhaltsvorschüsse können nicht mithilfe des Anspannungsgrundsatzes beseitigt werden. Die Anspannung des Unterhaltsschuldners darf nach ständiger Rechtsprechung nicht zu einer bloßen Fiktion führen, sondern muss immer auf der hypothetischen Feststellung beruhen, welches reale Einkommen der Unterhaltspflichtige in den Zeiträumen, für die die Unterhaltsbemessung erfolgt, unter Berücksichtigung seiner konkreten Fähigkeiten und Möglichkeiten bei der gegebenen Arbeitsmarktlage zu erzielen in der Lage gewesen wäre (RS0047579; 6 Ob 80/13b). Zur Frage, welches Einkommen erzielbar ist, ist zu differenzieren (dazu ausführlich und mit weiteren Hinweisen Kolmasch, Die Grenzen der Fiktion beim Anspannungsgrundsatz, Zak 2017/519, 304):
[19] 3.2 Ein Verstoß gegen die Anspannungsobliegenheit kann in einem während des Bemessungszeitraums andauernden und jederzeit änderbaren Verhalten des Unterhaltspflichtigen liegen (zB Nachlässigkeit bei der Suche nach einem Arbeitsplatz). In diesem Fall erfolgt die Unterhaltsbemessung aufgrund des fiktiven Einkommens, das für den Unterhaltspflichtigen nach einer (möglichen und zumutbaren) Verhaltensänderung realistisch erzielbar ist. Eine Anspannung eines Unterhaltsschuldners auf tatsächlich nicht erzieltes Einkommen darf in diesem Fall nur dann erfolgen, wenn ihn ein Verschulden (zumindest leichte Fahrlässigkeit) daran trifft, dass er kein Erwerbseinkommen hat oder ihm die Erzielung eines höheren als des tatsächlichen Einkommens zugemutet werden kann (10 Ob 59/14w; RS0047495 [T1]).
[20] 3.3 Auf einer zweiten Ebene stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Unterhaltsschuldner eine (singuläre) nicht mehr rückgängig zu machende Fehlentscheidung als Verstoß gegen die Anspannungsobliegenheit vorgeworfen werden kann (zB Aufgabe eines gut bezahlten Arbeitsvertrags ohne vergleichbare Verdienstmöglichkeiten am Arbeitsmarkt, 1 Ob 81/10h; RS0047566). In solchen Fällen erfolgt die Unterhaltsbemessung nicht auf Basis eines im Bemessungszeitraum durch eine Verhaltensänderung noch erzielbaren Einkommens, sondern auf Basis eines Einkommens, das der Unterhaltspflichtige dann noch erzielen hätte können, wenn er den ursprünglichen Fehler unterlassen hätte. Voraussetzung für die Anspannung muss in solchen Fällen – unter Heranziehung der Wertungen des § 1295 Abs 2 ABGB – das Vorliegen einer Schädigungsabsicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten sein, das heißt Handeln mit zumindest bedingtem Vorsatz, den Unterhaltsberechtigten zu schädigen (6 Ob 80/13b; RS00047503; Kolmasch, Zak 2017/519, 305; kritisch Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 Rz 369).
[21] 3.4 Dieser herrschenden, jüngeren Rechtsprechung, vor derem Hintergrund die frühere, zu RS0103111 zusammengefasste Rechtsprechung nicht aufrecht erhalten werden kann (so bereits 6 Ob 80/13b), entspricht die Entscheidung des Rekursgerichts. Dem Unterhaltstitel lag eine Anspannung der geldunterhaltspflichtigen Mutter auf ein für sie realistisch erzielbares Einkommen zugrunde. Während des Zeitraums des Beschäftigungsverbots und Wochengeldbezugs ist es der Mutter verboten, einer unselbständigen entgeltlichen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Anspannung auf ein fiktives höheres Wochengeld, das die Mutter erzielen hätte können, wäre sie vor Beginn des Beschäftigungsverbots einer (besser bezahlten) Arbeit nachgegangen, würde eine bloße Fiktion bedeuten. Dafür, dass die Mutter die Aufnahme einer Arbeit vor Beginn des Mutterschutzes infolge der Geburt ihres weiteren Kindes am 14. 11. 2019 mit Schädigungsvorsatz gegenüber der Revisionsrekurswerberin unterlassen hätte, gibt es keine Anhaltspunkte
[22] Dem Revisionsrekurs war daher nicht Folge zu geben. |
JJT_20200901_OGH0002_0100OB00011_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:E129539 | 10Ob11/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200901_OGH0002_0100OB00011_20W0000_000/JJT_20200901_OGH0002_0100OB00011_20W0000_000.html | 1,598,918,400,000 | 968 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Fichtenau und Dr. Grohmann, den Hofrat Mag. Ziegelbauer, sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der * 2012 geborenen A*, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und Jugendhilfeträger (Magistrat der Stadt Wien, Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung Bezirk *), wegen Unterhaltsvorschuss, über den Revisionsrekurs des Bundes, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 2. Oktober 2019, GZ 43 R 478/19s-71, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 8. Juli 2019, GZ 34 Pu 44/14f-60, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Text
Begründung:
Nach dem Akteninhalt verfügt die * 2012 in Wien geborene minderjährige A* über einen vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ausgestellten Konventionspass mit einer Gültigkeitsdauer von 22. 7. 2014 bis 21. 7. 2019, ihre Mutter über einen Konventionspass mit einer Gültigkeitsdauer von 27. 5. 2014 bis 26. 5. 2019. Die Mutter hat in einer Niederschrift vor dem Kinder- und Jugendhilfeträger am 24. 6. 2014 erkennbar auf sich selbst, den Vater und ihre beiden Kinder bezogen vorgebracht, sie seien alle Konventionsflüchtlinge. Die Eltern der minderjährigen A* sind beide in der Russischen Föderation geboren. Feststellungen zur Asylberechtigung des Kindes wurden nicht getroffen; ein Asylbescheid wurde im Verfahren nicht vorgelegt.
Mit Beschluss des Erstgerichts vom 30. 4. 2019 wurde der Vater des Kindes, M*, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 235 EUR verpflichtet.
Mit Beschluss vom 8. 7. 2019 (ON 60) gewährte das Erstgericht dem Kind für die Zeit von 1. 7. 2019 bis 30. 6. 2024 Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Titelhöhe.
Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Bundes nicht Folge. Es ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nachträglich zu, um die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit dem Prüfungsumfang des Gerichts hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft des Kindes zu wahren.
Rechtlich folgerte es aus der Entscheidung 10 Ob 19/17t des Obersten Gerichtshofs, der Umstand, dass das Kind über einen gültigen Konventionspass verfüge, reiche für die Vorschussgewährung aus, da eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft des Kindes im Rekurs nicht behauptet werde.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Bundes mit dem erkennbaren Antrag, den angefochtenen Beschluss im antragsabweisenden Sinn abzuändern, hilfsweise, ihn aufzuheben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückzuverweisen.
Es wurden keine Rechtsmittelbeantwortungen erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.
1.1. Flüchtlinge sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention (BGBl 1955/55, GFK) und dem Flüchtlingsprotokoll (BGBl 1974/78) österreichischen Staatsbürgern iSd § 2 Abs 1 UVG gleichgestellt. Sie haben demnach Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse (10 Ob 46/10b; 10 Ob 22/18k mwN).
1.2. Flüchtlinge sind iSd Art 1 A Z 2 GFK Personen, die sich „aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb ihres Heimatlandes befinden und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt sind, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen“.
1.3. Gemäß § 3 Abs 5 AsylG 2005 ist die Entscheidung, mit der einem Fremden von Amts wegen oder aufgrund eines Antrags auf internationalen Schutz der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, mit der Feststellung zu verbinden, dass diesem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Diese Feststellung hat nur deklarativen Charakter (vgl 10 Ob 19/17t). Damit übereinstimmend bestimmt § 7 Abs 4 AsylG 2005, dass die Behörde in den Fällen der Aberkennung des Asyls (deklarativ) festzustellen hat, dass dem Betroffenen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (vgl 10 Ob 19/17t).
1.4. Nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht die Flüchtlingseigenschaft jeweils selbständig als Vorfrage zu prüfen (RS0110397; RS0037183; ausführlich Hueber, Zur Anspruchsberechtigung anerkannter Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigter auf Unterhaltsvorschüsse, iFamZ 2018, 275 [277]). Der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Verwaltungsverfahren kommt stärkste Indizwirkung zu, sie nimmt dem Gericht aber nicht die Möglichkeit der selbständigen Vorfragenprüfung. Liegt eine solche Feststellung erst kurze Zeit vor der gerichtlichen Entscheidung, in der die Flüchtlingseigenschaft eine Vorfrage bildet, wird das Gericht in der Regel von einer eigenen selbständigen Prüfung mangels gegenteiliger Anhaltspunkte absehen können (RS0110397 [T1]). Anders ist es, wenn seit der Feststellung ein geraumer Zeitraum verstrichen ist und sich die Verhältnisse im Heimatstaat des Flüchtlings wesentlich geändert haben (RS0037183 [T2]).
2.1. Gemäß § 94 Fremdenpolizeigesetz 2005 sind Konventionsreisepässe einem Fremden, dem in Österreich der Status eines Asylberechtigten zukommt, auf Antrag auszustellen. Diese Bestimmung enthält keine Aussage über die – hier allein maßgebliche – Flüchtlingseigenschaft eines Fremden: Diese ergibt sich vielmehr ex lege aus seinem von § 94 Abs 1 FPG vorausgesetzten Status als Asylberechtigter (10 Ob 19/17t).
2.2. Daher hat auch das Ende der Gültigkeitsdauer eines Konventionsreisepasses des Kindes für sich genommen keine Auswirkungen auf dessen Status als Asylberechtigter und damit – ex lege verbunden – auf seine Flüchtlingseigenschaft (10 Ob 19/17k; vgl 10 Ob 22/18k). Allein das Ende der Gültigkeitsdauer des Konventionsreisepasses steht daher – sofern keine anderen Gründe vorliegen, aus denen zu erwarten wäre, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Vorschüsse früher wegfallen könnten – einer Gewährung von Unterhaltsvorschüssen für die gemäß § 8 UVG vorgesehene Höchstdauer von fünf Jahren nicht entgegen (vgl 10 Ob 19/17t).
3.1. Im vorliegenden Fall wurden keine Feststellungen über die Asylberechtigung des Kindes getroffen. Daher ist nicht ersichtlich, wie viel Zeit seit der Feststellung, dass dem Kind kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt, die der Ausstellung des Konventionspasses zugrunde liegt, vergangen ist. Es fehlen auch Feststellungen dazu, ob sich die Verhältnisse im Heimatstaat des Flüchtlings – hier: in der Russischen Föderation – gegenüber der Beurteilung im Verwaltungsverfahren wesentlich geändert haben.
3.2. Damit kann aber die Intensität der Indizwirkung, die der im Verwaltungsverfahren getroffenen deklarativen Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Kindes für das Gerichtsverfahren je nach der seither vergangenen Zeitspanne entfaltet (vgl RS0110397), nicht beurteilt werden. Darüber hinaus kann nicht beurteilt werden, ob Anhaltspunkte für das Fortbestehen, oder – aufgrund geänderter Verhältnisse – für den Wegfall der Flüchtlingseigenschaft vorliegen. Die getroffenen Feststellungen reichen daher zur Beurteilung der Anspruchsberechtigung des Kindes nicht aus.
Dies macht die Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse und die Zurückverweisung der Rechtssache an das Erstgericht erforderlich.
4. Im fortgesetzten Verfahren wird gegebenenfalls gemäß § 8 UVG darauf Bedacht zu nehmen sein, dass der Vater des Kindes am 24. 11. 2019 verstorben ist. |
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