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JFT_20201007_20E01294_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1294.2020 | E1294/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201007_20E01294_00/JFT_20201007_20E01294_00.html | 1,602,028,800,000 | 1,453 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten sowie Außerachtlassung der aktuellen UNHCR-Richtlinien
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzbe-rechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, in dem verfas-sungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973).
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskos-ten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein am 7. Jänner 2001 geborener Staats-angehöriger von Afghanistan, der der Volksgruppe der Hazara angehört und schiitischer Moslem ist. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 4. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und ist mittlerweile mehrfach wegen Suchtmitteldelikten vorbestraft.
2. Mit Bescheid vom 14. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab. Ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß §46 FPG zulässig sei. Gemäß §55 Abs1a FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und gemäß §53 Abs1 iVm Abs3 Z1 und 4 FPG ein Einreiseverbot für die Dauer von sechs Jahren verhängt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 1. April 2020 als unbegründet ab.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
3.2. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die im Asylverfahren herangezogenen Länderberichte hinreichend aktuell sein müssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch ändernder Sicherheits-lage (vgl etwa VfSlg 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017).
3.3. Vor diesem Hintergrund enthält das angefochtene Erkenntnis keine hinreichend aktuellen Länderberichte. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul offen steht (eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder in Herat wurde nicht geprüft). Es begründet das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative unter anderem damit, "dass sich die in der Stadt Kabul verzeichneten und jüngst gehäuften Anschläge hauptsächlich im Bereich staatlicher Einrichtungen (etwa Regierungs- und Polizeigebäude) oder von Nichtregierungsorganisationen ereignen. Eine derartige Gefährdungsquelle sei jedoch für reine Wohngebiete nicht anzunehmen, weshalb die Sicherheitslage in der Stadt Kabul als ausreichend sicher zu bewerten" sei.
3.4. Dabei lässt das Bundesverwaltungsgericht jedoch die aktuellen UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 gänzlich außer Acht; dieser Bericht führt wörtlich aus, dass "Zivilisten, die in Kabul tagtäglich ihren wirtschaftlichen oder sozialen Aktivitäten nachgehen, Gefahr laufen, Opfer der allgegenwärtigen in der Stadt bestehenden Gefahr zu werden. Zu solchen Aktivitäten zählen etwa der Weg zur Arbeit und zurück, die Fahrt in Krankenhäuser und Kliniken, der Weg zur Schule; den Lebensunterhalt betreffende Aktivitäten, die auf den Straßen der Stadt stattfinden, wie Straßenverkäufe; sowie der Weg zum Markt, in die Moschee oder an andere Orte, an denen viele Menschen zusammentreffen" (UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 30.8.2018, 127 f.).
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich sohin nicht damit auseinandergesetzt, dass nach den UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 auch für junge und gesunde Männer "angesichts der gegenwärtigen Sicherheits-, Menschenrechts- und humanitären Lage in Kabul eine interne Schutzalternative in der Stadt grundsätzlich nicht verfügbar ist" (UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 30.8.2018, 129), sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls eine andere Beurteilung erlauben (vgl ua VfGH 26.2.2019, E4164/2018).
5. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich damit im Hinblick auf die Beurteilung einer dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 und 3 EMRK als verfassungswidrig, weil das Bundesverwaltungsgericht den zu beurteilenden Sachverhalt nicht mit der aktuellen, in den UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 dargestellten Sicherheitslage in Bezug gesetzt hat und damit wesentliche Ermittlungen, die nach Umständen zu einem anderen Ergebnis hätten führen können, unterlassen hat.
Soweit die Entscheidung sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten an den Beschwerdeführer und – daran anknüpfend – auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan bezieht, ist sie somit mit Willkür behaftet und insoweit aufzuheben (vgl VfGH 30.11.2018, E3870/2018).
6. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwal-tungsgericht bestätigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie die Festsetzung der Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt. |
JFT_20200609_20E01320_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1320.2020 | E1320/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200609_20E01320_00/JFT_20200609_20E01320_00.html | 1,591,660,800,000 | 994 | Leitsatz
Abweisung von Wiedereinsetzungsanträgen; Rechtsirrtum über das Inkrafttreten des verwaltungsrechtlichen COVID-19-BegleitG ist kein Wiedereinsetzungsgrund
Spruch
I. Die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden abgewiesen.
II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
1. Mit am 5. Mai 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehren die Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erheben unter einem Beschwerden gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Februar 2020.
Zur Begründung der Wiedereinsetzungsanträge wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die "gewöhnliche" Beschwerdefrist am 20. März 2020 geendet habe. Der Rechtsvertreter der Antragsteller habe allerdings seine Kanzleimitarbeiter ab 13. März 2020 von ihrer Arbeit freigestellt. Dies sei auf Grund der Regierungsauflagen geschehen, die durch eine Pressekonferenz des Bundeskanzlers am selben Tag bekannt gegeben und in Medien kommuniziert worden seien. Dadurch sei der Eindruck erweckt worden, dass die Verfahrensfristen mit 13. März 2020 unterbrochen und ab 1. Mai 2020 in vollem Umfang neu zu laufen beginnen werden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Frist zur Einbringung der Beschwerden gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes noch offen gestanden.
Mit dem 2. COVID-19-Gesetz sei jedoch klargestellt worden, dass diese "Unterbrechungsregel" nur Fristen erfasse, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes am 22. März 2020 noch nicht abgelaufen seien. Damit werde jedoch außer Acht gelassen, dass erste Erkrankungen mit COVID-19 bereits im Februar aufgetreten seien.
Die für das Verfassen der Beschwerden zuständige Mitarbeiterin des Rechtsvertreters habe sich auf Grund der Pandemie intensiv um einen nahen Angehörigen kümmern müssen, wodurch die Mitarbeiterin an der rechtzeitigen Erhebung der Beschwerden gehindert gewesen sei. Die Pandemie sei ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis. Wie sehr sich die Betreuungspflichten auf die Arbeit der Mitarbeiterin auswirken würden, habe nicht vorhergesehen und abgewendet werden können.
Nachdem die Mitarbeiterin ihre gewöhnliche Tätigkeit am 4. Mai 2020 in der Kanzlei des Rechtsvertreters wieder aufgenommen habe, habe die vierzehntägige Frist für die Stellung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu laufen begonnen.
2. Die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist sind zulässig, aber nicht begründet:
2.1. Da das VfGG die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO sinngemäß anzuwenden.
2.1.1. Nach §146 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung verhindert wurde und die dadurch verursachte Versäumung für die Partei den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozesshandlung zur Folge hatte. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Unter einem "minderen Grad des Versehens" ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes leichte Fahrlässigkeit zu verstehen, die dann vorliegt, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (s etwa VfSlg 9817/1983, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN).
Aus §39 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist.
2.1.2. Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht verlängert werden. Zugleich mit dem Antrag ist dem §149 Abs1 ZPO zufolge auch die versäumte Prozesshandlung nachzuholen.
2.2. Das Hindernis für die rechtzeitige Einbringung der Beschwerde fiel am 4. Mai 2020 weg. Mit den am folgenden Tag im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachten Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde daher diese Frist gewahrt.
2.3. Von einem minderen Grad des Versehens des Rechtsvertreters der Antragsteller kann im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden:
2.3.1. Die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Februar 2020 endete am 20. März 2020. Der Rechtsvertreter der Antragsteller ging hingegen davon aus, dass diese Frist durch die am 13. März 2020 in einer Pressekonferenz verkündeten "Regierungsauflagen" unterbrochen worden sei.
Mit dieser Annahme, wonach von einer Ankündigung eines Regierungsmitgliedes Rechtswirkungen auf den Ablauf einer Frist, in der ein verfahrenseinleitender Antrag gemäß §15 Abs1 VfGG zu stellen ist, ausgehen, unterliegt er einem Rechtsirrtum. Erst das Inkrafttreten des §6 Abs2 iVm §2 des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes – COVID-19-VwBG, BGBl I Nr 16/2020, entfaltete Rechtswirkungen für den Ablauf der Beschwerdefrist. Ein Rechtsirrtum stellt allerdings kein Ereignis dar, das eine Wiedereinsetzung zu rechtfertigen vermag (vgl zB VfGH 12.06.2015, E464/2014).
2.3.2. Der Rechtsvertreter der Antragsteller bringt zudem vor, dass es der zuständigen Kanzleimitarbeiterin auf Grund der Erkrankung eines nahen Angehörigen nicht möglich gewesen sei, rechtzeitig Beschwerde zu erheben.
Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes stellt eine Erkrankung der Partei oder ihres Rechtsvertreters dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn sie plötzlich auftritt und für eine rechtzeitige Vertretung nicht mehr gesorgt werden kann (vgl etwa VfSlg 14.576/1996 und 17.454/2005 jeweils mwN). Im vorliegenden Fall kann dahin gestellt bleiben, ob dies auch für den Fall der Erkrankung eines nahen Angehörigen des Rechtsvertreters gilt. Weder wird vorgebracht, zu welchem Zeitpunkt die Erkrankung aufgetreten ist noch warum es der Kanzleimitarbeiterin nicht möglich war, für ihre rechtzeitige Vertretung zu sorgen bzw weshalb der Rechtsvertreter nicht selbst die entsprechende Prozesshandlung vornehmen konnte.
Ein beruflicher rechtskundiger Parteienvertreter hat seine Kanzlei so zu organisieren, dass nach menschlichem Ermessen die Versäumung von Fristen ausgeschlossen ist (vgl VfGH 23.11.2017, E178/2017). Auch wenn es sich bei der Covid-19-Pandemie um eine Ausnahmesituation handelt, ist festzuhalten, dass die Beschwerdefrist im vorliegenden Fall am 13. März 2020 bereits fünf Wochen offen gestanden ist und noch eine weitere Woche offen stand und dass der Rechtsvertreter Kenntnis von der Situation der „zuständigen“ Kanzleimitarbeiterin hatte.
2.4. Aus diesen Gründen liegen aber die Voraussetzungen für die Bewilligung der
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor, weshalb der darauf gerichtete Antrag abzuweisen ist.
3. Die Beschwerden wurden erst nach Ablauf der sechswöchigen Frist (§82 Abs1 VfGG) eingebracht und sind somit als verspätet zurückzuweisen.
4. Diese Beschlüsse konnten gemäß §149 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG und §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden. |
JFT_20200922_20E01353_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1353.2020 | E1353/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200922_20E01353_00/JFT_20200922_20E01353_00.html | 1,600,732,800,000 | 2,164 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie irakischer Staatsangehöriger; keine Auseinandersetzung mit der spezifischen Gefährdungslage der Familie mit drei minderjährigen Kindern sowie dem Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative
Spruch
I. 1. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sowie gegen die erlassenen Rückkehrentscheidungen und gegen die Aussprüche der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.270,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführer sind aus Kirkuk stammende Staatsangehörige des Irak, gehören der kurdischen Volksgruppe an und bekennen sich zum sunnitischen Islam. Der Erstbeschwerdeführer wurde am 1. Juli 1965 geboren und ist mit der am 3. Februar 1972 geborenen Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Gemeinsam haben sie drei minderjährige Kinder (die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer), die am 10. Dezember 2003, am 21. September 2008 und am 20. Mai 2010 geboren wurden. Sie stellten erstmalig am 14. Mai 2011 Anträge auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 27. Juli 2011 wies das Bundesasylamt die Anträge gemäß §3 AsylG 2005 ab; jedoch wurde den Anträgen hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 AsylG 2005 stattgegeben. Mit Bescheid vom 25. Mai 2012 wurde den Beschwerdeführern der Status von subsidiär Schutzberechtigten wieder aberkannt, nachdem sie Anträge auf freiwillige Rückkehr in den Irak gestellt hatten. Die Beschwerdeführer reisten am 4. November 2012 aus dem Bundesgebiet aus und hielten sich daraufhin wieder in Kirkuk auf. Am 29. Dezember 2015 stellten sie nach illegaler Wiedereinreise in das Bundesgebiet Folgeanträge auf internationalen Schutz, die sie im Wesentlichen damit begründeten, dass der im Jahr 1998 geborene Sohn des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin im November 2015 bei einem Anschlag durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) getötet worden sei.
3. Mit Bescheiden vom 26. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurden die Anträge auf Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Weiters wurden Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG ausgesprochen, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in den Irak gemäß §46 FPG zulässig sei. Gleichzeitig wurde eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen gesetzt.
4. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 23. März 2020 als unbegründet ab. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten führte das Bundesverwaltungsgericht mit näherer Begründung aus, dass auf Grund des festgestellten Sachverhaltes eine (erneute) Rückkehr der Beschwerdeführer in den Irak keine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder 13 der Konvention bedeuten oder für die Beschwerdeführer als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
6. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl haben die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung von Gegenschriften aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr der Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 der Konvention bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Neben der politischen Lage bzw Sicherheitslage im Herkunftsland können das Vorhandensein einer Unterkunft und die Möglichkeit einer Versorgung im Zielstaat unter dem Gesichtspunkt des Art3 EMRK relevant sein (vgl VfSlg 19.602/2011 mwN).
Darüber hinaus sind bei der Behandlung von Anträgen auf internationalen Schutz von Minderjährigen, unabhängig davon, ob diese unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen leben, zur Beurteilung der Sicherheitslage einschlägige Herkunftsländerinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, bei entsprechend schlechter allgemeiner Sicherheitslage jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: Asylanträge von Kindern im Zusammenhang mit Artikel 1 [A] 2 und 1 [F] des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 22.12.2009, Rz 74). Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt die Bedeutung von Länderfeststellungen im Hinblick auf Minderjährige als besonders vulnerable Antragsteller hervorgehoben (vgl zB VfGH 28.11.2019, E2526/2019 ua mwN).
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Entscheidung davon aus, dass der Nord- und Zentralirak sowie die kurdische Region im Irak nicht länger unter der Kontrolle des IS stünden. Wenngleich der IS in den umstrittenen Gebieten des Nord- und Zentralirak wieder an Einfluss gewinne, sei insbesondere in Kirkuk, wo die Beschwerdeführer bis zu ihrer Wiederausreise gelebt hatten, nicht unmittelbar mit einer Bedrohung durch den IS oder auch durch schiitische Milizen bzw mit einer Gefahr, terroristischen Anschlägen zum Opfer zu fallen, zu rechnen, zumal keine besondere Gefährdung der Beschwerdeführer im Vergleich zu anderen Zivilpersonen ersichtlich sei und sicherheitsrelevante Vorfälle kontinuierlich zurückgingen.
3.3. Zur Sicherheitslage in Kirkuk werden in der angefochtenen Entscheidung auszugsweise folgende Passagen des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation zitiert (Stand 9.4.2019, letzte Kurzinformation 30.10.2019):
"Insbesondere in den beiden Gouvernements Diyala und Kirkuk scheint der IS im Vergleich zum Rest des Landes mit relativ hohem Tempo sein Fundament wieder aufzubauen, wobei er die lokale Verwaltung und die Sicherheitskräfte durch eine hohe Abfolge von Angriffen herausfordert […].
[…]
Im Gouvernement Kirkuk gehen die Zahlen der sicherheitsrelevanten Vorfälle, bis auf wenige Spitzen, kontinuierlich zurück. Im Juli gab es eine Reihe von Raketen- und Mörserangriffen auf Städte und Sicherheitskräfte, ansonsten handelte es sich bei den Vorfällen meist um Schießereien und den Einsatz von IEDs [improvised explosive devices]. Wie im benachbarten Diyala handelte es sich bei Vorfällen in Kirkuk meist um Schießereien, Angriffe auf Kontrollpunkte, Überfälle auf Städte und Vertreibungen aus ländlichen Gebieten, wobei sich der IS auf den Süden des Gouvernements konzentrierte. Unter anderem wurden eine Polizeistation und ein Armeestützpunkt angegriffen, sowie ein Polizeihauptquartier mit Mörsern beschossen […].
Im Gouvernement Kirkuk wurden im Juli 2019 15 sicherheitsrelevante Vorfälle mit sechs Toten und 13 Verletzten verzeichnet […], im August 2019 19 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 34 Toten und 19 Verwundeten […] und im September 22 Vorfälle mit elf Toten und 19 Verletzten […]."
3.4. Zwar findet damit die Feststellung, dass sicherheitsrelevante Vorfälle im Nord- und Zentralirak tendenziell zurückgingen, auch in Bezug auf Kirkuk in den Länderinformationen Deckung. Jedoch enthalten die Länderinformationen in der vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Fassung ebenfalls Ausführungen dazu, dass der IS in Diyala und Kirkuk im Vergleich zum Rest des Landes mit relativ hohem Tempo sein Fundament wieder aufzubauen scheine und nach wie vor eine nicht unerhebliche Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle zu verzeichnen sei. Vor diesem Hintergrund findet die weitgehend undifferenzierte Darstellung der Sicherheitslage, die das Bundesverwaltungsgericht dazu veranlasst, Kirkuk als hinreichend sicher zu betrachten, in den Feststellungen, die es selbst zur maßgeblichen Situation im Nord- und Zentralirak trifft, keine hinreichende Deckung (vgl zB VfGH 11.6.2019, E914/2019). Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das Bundesverwaltungsgericht auf die Minderjährigkeit der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer zwar eingeht und die angefochtene Entscheidung auch Länderinformationen zur Lage von Kindern enthält. Es fehlt jedoch eine nähere Auseinandersetzung mit der spezifischen Gefährdungslage der Beschwerdeführer als Familie mit drei minderjährigen Kindern.
3.5. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung somit die Gefährdungslage für die Beschwerdeführer aktenwidrig beurteilt und sich in der Folge auch nicht mit dem allfälligen Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative auseinandersetzt. Ferner hat es in diesem Zusammenhang die spezifische Situation der Beschwerdeführer als Familie mit drei minderjährigen Kindern nicht hinreichend berücksichtigt und dadurch seiner Entscheidung nicht den konkreten Sachverhalt zugrunde gelegt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich im Hinblick auf die Beurteilung einer den Beschwerdeführern im Falle der Rückkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 und 3 EMRK schon aus diesen Gründen als verfassungswidrig. Soweit sich die Entscheidung auf die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten an die Beschwerdeführer und – daran anknüpfend – auf die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie auf die erlassenen Rückkehrentscheidungen und die Aussprüche der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie somit als objektiv willkürlich zu qualifizieren und insoweit aufzuheben.
4. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
4.3. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde – soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet – abzusehen und sie insoweit gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten und – daran anknüpfend – gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie gegen die erlassenen Rückkehrentscheidungen und die Aussprüche der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, in dem durch ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese insoweit gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. Da die Beschwerdeführer gemeinsam durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhöht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag von 25 vH des Pauschalsatzes, zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 545,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil die Beschwerdeführer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießen. |
JFT_20201007_20E01369_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1369.2020 | E1369/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201007_20E01369_00/JFT_20201007_20E01369_00.html | 1,602,028,800,000 | 1,222 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten des EASO zu Personen, die lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der im Iran geboren und bis zu seiner Ausreise dort gelebt hat. Am 13. Februar 2016 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde. Mit demselben Bescheid wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei minderjährig und er verfüge über keine sozialen Anknüpfungspunkte in Afghanistan.
2. Am 9. August 2019 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter. Mit Bescheid des BFA vom 8. Oktober 2019 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt, der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung abgewiesen, die erteilte Aufenthaltsberechtigung entzogen, ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt.
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. März 2020 abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht führt dazu aus, dass eine Änderung der Umstände eingetreten sei, weil der Beschwerdeführer nunmehr volljährig sei und sich in Österreich eine zusätzliche Schul- und Berufserfahrung angeeignet habe. Mit Verweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153) und des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 12.12.2017, E2068/2017) geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrsche, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei und die Möglichkeit habe, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden könne, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren worden sei, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan habe, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen sei. Der Beschwerdeführer gehöre sohin keinem Personenkreis an, der sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstelle als die übrige Bevölkerung, die ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen könne.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet:
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2.1. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Rahmen seiner Feststellungen zunächst allgemein auf die "UNHCR-Richtlinien vom 30.08.2018", auf den EASO Bericht "Afghanistan Netzwerke, Jänner 2018" sowie auf allgemeine Länderinformationen zu Afghanistan.
Aus der "Country Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO (Stand Juni 2019; Vergleichbares ergibt sich bereits aus der im Juni 2018 veröffentlichten Fassung), auf die sich das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich bezieht, geht hervor, dass für jene Gruppe von Rückkehrern nach Afghanistan, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könne, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung ein-schließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
Derartigen Länderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR), ist bei der Beurteilung der Situation im Rückkehrstaat bei der Prüfung, ob dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019; 6.10.2020, E1728/2020, jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 17.12.2019, Ra 2019/18/0278 ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen Länderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers, auseinanderzusetzen hat (VfGH 6.10.2020, E2795/2019 sowie vom selben Tag E1728/2020 und E1887/2020).
2.3. Das Bundesverwaltungsgericht lässt im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, ob eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan zulässig ist, sowohl die in der EASO-Country Guidance enthaltene spezifische Berichtslage als auch den Umstand gänzlich unberücksichtigt, dass der Beschwerdeführer noch nie in Afghanistan aufhältig war, sondern sein gesamtes Leben bis zur Ausreise nach Österreich im Iran verbracht hat. Es verkennt damit, dass nach den Ausführungen der EASO-Country Guidance hinsichtlich jener Rückkehrer, die außerhalb Afghanistans geboren wurden und/oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, qualifizierte Umstände erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person sowie Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans, um von einer im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK zumutbaren Rückkehrsituation ausgehen zu können.
2.4. Indem das Bundesverwaltungsgericht von einer zumutbaren Rückkehrsituation ausgeht, dabei die aktuellen Länderberichte in Bezug auf das spezifische Personenprofil des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt und sich damit mit dessen konkreter Situation nicht auseinandersetzt, hat es in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen und damit sein Erkenntnis mit Willkür belastet.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20201124_20E01377_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1377.2020 | E1377/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_20E01377_00/JFT_20201124_20E01377_00.html | 1,606,176,000,000 | 2,243 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Versagung einer "Niederlassungsbewilligung Künstler" mangels Berücksichtigung einer zulässigen Haftungserklärung; eigenständiger Unterhaltsbegriff bei Künstlern erfordert Prüfung, ob deren Tätigkeit überwiegend durch Aufgaben der künstlerischen Gestaltung bestimmt ist
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik China (Taiwan) und hatte in Österreich ab 14. Jänner 2012 eine Aufenthaltsbewilligung als Schüler bzw Student. Danach wurde ihm bis 27. September 2018 eine "Niederlassungsbewilligung – Künstler (nur selbständige Erwerbstätigkeit)" erteilt.
2. Mit Antrag vom 13. August 2018 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung der "Niederlassungsbewilligung – Künstler". Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. November 2019 wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (im Folgenden: NAG) für den Zweck "Künstler" abgewiesen.
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien mit Erkenntnis vom 17. April 2020 als unbegründet ab. Begründend führte es aus, gemäß §43a Abs1 Z2 NAG müsse der Unterhalt durch das Einkommen gedeckt sein, das der Fremde aus seiner künstlerischen Tätigkeit beziehe. Es sei daher nur das Einkommen aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit heranzuziehen. Im Jahr 2019 habe der Beschwerdeführer Einkünfte in Höhe von € 6.407,52 gehabt, auf Grund von COVID-19 könne für das kommende Jahr bestenfalls von vergleichbaren Einkünften ausgegangen werden. Zur Sicherung des Lebensunterhaltes sei nach §11 Abs5 NAG iVm §293 ASVG ein Betrag von € 966,65 zu veranschlagen, dazu komme die Miete in Höhe von € 458,85 und SV-Beiträge in Höhe von mindestens € 130,85. Von diesen Ausgaben sei ein Betrag von € 299,95 gemäß §292 Abs3 ASVG abzuziehen. Zur Finanzierung des Aufenthaltes sei daher jedenfalls ein monatliches Einkommen von € 1.255,28 bzw € 15.063,36 für das Jahr 2020 nachzuweisen. Es könnten jedoch lediglich Einnahmen von ca € 750,– prognostiziert werden. Es handle sich bei dem Erfordernis, dass der Unterhalt durch das Einkommen aus künstlerischer Tätigkeit gedeckt werden müsse, um eine besondere Erteilungsvoraussetzung, die nicht durch eine Haftungserklärung substituiert werden könne. Die vom Beschwerdeführer vorgelegte Haftungserklärung vom 26. November 2019 sei daher unbeachtlich. Der Unterhalt des Beschwerdeführers werde nicht aus seiner künstlerischen Tätigkeit gedeckt, der angefochtene Bescheid sei daher schon aus diesem Grunde zu bestätigen gewesen.
4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, das Verwaltungsgericht Wien stütze sich auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.9.2019, Ra 2018/22/0264), die nicht mit dem gegenständlichen Fall vergleichbar sei, da keine Haftungserklärung abgegeben worden sei, sondern es vielmehr um den Rückgriff auf eigene Einkünfte aus Vermietung gegangen sei. Aus dieser Entscheidung lasse sich daher nicht ableiten, dass Haftungserklärungen im Anwendungsbereich des §43a Abs1 Z2 NAG unbeachtlich seien. Der Verfassungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 11. Juni 2018, E4360/2017, ausgeführt, dass eine Haftungserklärung bei selbständigen Künstlern möglich sei; hinsichtlich der Intensität der Tätigkeit sei zu prüfen, ob die Tätigkeit des Drittstaatsangehörigen überwiegend durch die Aufgaben der künstlerischen Gestaltung bestimmt sei. Das Verwaltungsgericht Wien habe die Rechtslage gröblich verkannt, es habe die gültige Haftungserklärung zu Unrecht als unbeachtlich qualifiziert und sich nicht mit der Frage, ob die Tätigkeit des Beschwerdeführers überwiegend durch Aufgaben der künstlerischen Gestaltung bestimmt sei, auseinandergesetzt.
II. Rechtslage
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG), BGBl I 100/2005, idF BGBl I 24/2020 lauten – auszugsweise – wie folgt:
"Begriffsbestimmungen
§2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
[…]
15. Haftungserklärung: die von einem österreichischen Notar oder einem inländischen Gericht beglaubigte Erklärung Dritter mit mindestens fünfjähriger Gültigkeitsdauer, dass sie für die Erfordernisse einer Unterkunft und entsprechender Unterhaltsmittel aufkommen und für den Ersatz jener Kosten haften, die einer Gebietskörperschaft bei der Durchsetzung einer Rückkehrentscheidung, eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung, einer Zurückschiebung, der Vollziehung der Schubhaft oder als Aufwendung für den Einsatz gelinderer Mittel, sowie aus dem Titel der Sozialhilfe oder eines Bundes- oder Landesgesetzes, das die Grundversorgungsvereinbarung nach Art15a B-VG, BGBl I Nr 80/2004, umsetzt, entstehen, und die Leistungsfähigkeit des Dritten zum Tragen der Kosten zum Zeitpunkt der Erklärung nachgewiesen wird;
[…]
[…]
4. Hauptstück
Allgemeine Voraussetzungen
Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel
§11. (1) […]
(2) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nur erteilt werden, wenn
1. der Aufenthalt des Fremden nicht öffentlichen Interessen widerstreitet;
2. der Fremde einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweist, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird;
3. der Fremde über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist;
4. der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte;
5. durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat oder einem anderen Völkerrechtssubjekt nicht wesentlich beeinträchtigt werden;
6. der Fremde im Fall eines Verlängerungsantrages (§24) das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß §9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl I Nr 68/2017, rechtzeitig erfüllt hat, und
7. in den Fällen der §§58 und 58a seit der Ausreise in einen Drittstaat gemäß §58 Abs5 mehr als vier Monate vergangen sind.
(3) Ein Aufenthaltstitel kann trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemäß Abs1 Z3, 5 oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung gemäß Abs2 Z1 bis 7 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), BGBl Nr 210/1958, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen rechtswidrig war;
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;
4. der Grad der Integration;
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Drittstaatsangehörigen;
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit;
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Drittstaatsangehörigen in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(4) […]
(5) Der Aufenthalt eines Fremden führt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (Abs2 Z4), wenn der Fremde feste und regelmäßige eigene Einkünfte hat, die ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen des §293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl Nr 189/1955, entsprechen. Feste und regelmäßige eigene Einkünfte werden durch regelmäßige Aufwendungen geschmälert, insbesondere durch Mietbelastungen, Kreditbelastungen, Pfändungen und Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen. Dabei bleibt einmalig ein Betrag bis zu der in §292 Abs3 zweiter Satz ASVG festgelegten Höhe unberücksichtigt und führt zu keiner Erhöhung der notwendigen Einkünfte im Sinne des ersten Satzes. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch Unterhaltsansprüche (§2 Abs4 Z3) oder durch eine Haftungserklärung (§2 Abs1 Z15) ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nur der das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß §291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr 79/1896, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.
(6) Die Zulässigkeit, den Nachweis einer oder mehrerer Voraussetzungen des Abs2 Z2 und 4 mit einer Haftungserklärung (§2 Abs1 Z15) erbringen zu können, muss ausdrücklich beim jeweiligen Aufenthaltszweck angeführt sein.
(7) […]
[…]
'Niederlassungsbewilligung – Künstler'
§43a. (1) Drittstaatsangehörigen kann eine 'Niederlassungsbewilligung – Künstler' ausgestellt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
1. im Fall der Unselbständigkeit eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß §20d Abs1 Z6 AuslBG vorliegt oder
2. im Fall der Selbständigkeit deren Tätigkeit überwiegend durch Aufgaben der künstlerischen Gestaltung bestimmt ist, sofern ihr Unterhalt durch das Einkommen gedeckt wird, das sie aus ihrer künstlerischen Tätigkeit beziehen.
(2) Eine Haftungserklärung ist zulässig. §47 Abs5 gilt sinngemäß."
III. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher, in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem Verwaltungsgericht Wien bei seiner Entscheidung unterlaufen:
3.1. Gemäß §43a Abs1 NAG ist für die Erteilung der "Niederlassungsbewilligung – Künstler" jedenfalls Voraussetzung, dass die Voraussetzungen des ersten Teiles des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erfüllt werden. Zudem muss bei der selbständigen Tätigkeit als Künstler gemäß §43a Abs1 Z2 NAG die Tätigkeit überwiegend durch Aufgaben der künstlerischen Gestaltung bestimmt und der Unterhalt durch das Einkommen gedeckt sein, das aus der künstlerischen Tätigkeit bezogen wird. Nach §43a Abs2 NAG ist eine Haftungserklärung bei einer "Niederlassungsbewilligung – Künstler" zulässig.
3.2. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 11. Juni 2018, E4360/2017, ausgesprochen, dass §43a Abs2 NAG zweifelsfrei festlegt, dass eine Haftungserklärung sowohl bei unselbständigen Künstlern als auch bei selbständigen Künstlern zulässig ist. Gemäß §43a Abs1 Z2 NAG soll eine "Niederlassungsbewilligung – Künstler" nur jenen selbständigen Künstlern gewährt werden, deren künstlerische Tätigkeit eine gewisse Intensität erreicht; dies nimmt der Gesetzgeber an, wenn der Unterhalt durch das Einkommen gedeckt ist. Da §43a Abs2 NAG die Abgabe einer Haftungserklärung für zulässig erklärt, bleibt – wird eine Haftungserklärung für einen selbständigen Künstler abgegeben – hinsichtlich der Intensität der Tätigkeit lediglich zu prüfen, ob die Tätigkeit des Drittstaatsangehörigen überwiegend durch Aufgaben der künstlerischen Gestaltung bestimmt ist.
3.3. Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Bezugnahme auf dieses Erkenntnis in seiner – im Zuge einer Amtsrevision gegen die verfahrensgegenständliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes – ergangenen Entscheidung vom 9. September 2020, Ra 2020/22/0121, Folgendes ausgeführt: Die besondere Erteilungsvoraussetzung des §43a Abs1 Z2 NAG, wonach der Unterhalt durch das Einkommen aus künstlerischer Tätigkeit gedeckt sein solle, verweise nicht auf die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des §11 Abs2 Z4 bzw Abs5 NAG betreffend ausreichende Unterhaltsmittel (deren Vorliegen sich an den Richtsätzen des §293 ASVG orientiere). §11 Abs5 und §43a Abs1 Z2 NAG verfolgten unterschiedliche Ziele und das Erfordernis der Unterhaltungsdeckung im Sinne des §43a Abs1 Z2 NAG sei unabhängig von §11 Abs5 NAG zu beurteilen. Im Rahmen des §43a Abs1 Z2 NAG sei somit zu prüfen, ob die Tätigkeit des Drittstaatsangehörigen überwiegend durch Aufgaben der künstlerischen Gestaltung bestimmt sei. Dieses aus künstlerischer Tätigkeit erwirtschaftete Einkommen müsse grundsätzlich geeignet sein, den Unterhalt des Drittstaatsangehörigen zu decken, es sei jedoch nicht an den Richtwerten des §293 ASVG zu messen und eröffne einen Spielraum, um allenfalls eine ungleiche Intensität der künstlerischen Tätigkeit aus besonderen Gründen berücksichtigen zu können.
3.4. Das Verwaltungsgericht Wien hat seine Entscheidung ausschließlich damit begründet, dass das Einkommen des Beschwerdeführers seinen gemäß §11 Abs5 NAG iVm §293 ASVG berechneten Unterhalt nicht decke, da auf Grund dieser Berechnung ein monatliches Einkommen von € 1.255,28 nachzuweisen sei. Es handle sich bei dem Erfordernis, dass der Unterhalt durch das Einkommen aus künstlerischer Tätigkeit gedeckt werden müsse, um eine besondere Erteilungsvoraussetzung, die nicht durch eine Haftungserklärung substituiert werden könne. Die vom Beschwerdeführer vorgelegte Haftungserklärung vom 26. November 2019 sei daher unbeachtlich und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
3.5. Dabei verkennt das Verwaltungsgericht Wien jedoch die Rechtslage entsprechend der oben dargestellten Rechtsprechung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes (VfGH 11.6.2018, E4360/2017; VwGH 9.9.2020, Ra 2020/22/0121). Demnach ist der Unterhaltsbegriff des §43a Abs1 Z2 NAG nicht im Sinne des Unterhalts im Sinne des §11 Abs5 NAG zu verstehen. Das Verwaltungsgericht hätte sich daher mit der Intensität der künstlerischen Tätigkeit auseinanderzusetzen gehabt und prüfen müssen, ob die Tätigkeit des Drittstaatsangehörigen im Sinne der oben dargelegten Ausführungen überwiegend durch Aufgaben der künstlerischen Gestaltung bestimmt ist sowie ob besondere Gründe vorliegen, die im Rahmen des – bei §43a Abs1 Z2 NAG bestehenden – Spielraumes zu berücksichtigen sind. Da das Verwaltungsgericht Wien diese Prüfung unterlassen hat und ausschließlich auf den Unterhalt im Sinne des §11 Abs5 NAG abgestellt hat, ist die Entscheidung mit Willkür behaftet.
IV. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt. |
JFT_20201126_20E01385_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1385.2020 | E1385/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201126_20E01385_00/JFT_20201126_20E01385_00.html | 1,606,348,800,000 | 1,954 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten des EASO zu Personen, die lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben; Einstellung des Verfahrens über den Verfahrenshilfeantrag wegen nachträglicher vorbehaltloser Beschwerdeeinbringung
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
III. Das Verfahren über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird eingestellt.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört und sich mittlerweile zum christlichen Glauben bekennt. Er ist in der afghanischen Provinz Maidan Wardak im Jahr 1996 geboren, reiste jedoch im Alter von sieben Jahren mit seiner Familie in den Iran aus. Abgesehen von drei Monaten im Jahr 2006, welche der Beschwerdeführer nach seiner ersten Abschiebung nach Afghanistan ebendort verbrachte, lebte der Beschwerdeführer bis zu seiner zweiten Abschiebung nach Afghanistan im Jahr 2015 durchgehend im Iran. Am 18. Dezember 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 9. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und setzte eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 1. April 2020 als unbegründet ab. Das Bundesverwaltungsgericht schließt eine asylrelevante Verfolgung aus, da der Beschwerdeführer keine konkret gegen seine Person gerichteten Vorfälle glaubhaft machen habe können. Auch der Nachfluchtgrund einer Konversion zum Christentum liege nicht vor, da diese lediglich vom Beschwerdeführer behauptet worden sei, sich aber in seinen Taten nicht manifestiert habe. Ebenso wenig drohe dem Beschwerdeführer eine Verfolgung auf Grund seiner Volksgruppenzugehörigkeit.
Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutz-berechtigten erachtet das Bundesverwaltungsgericht für nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht begründet die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten damit, dass dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif zur Verfügung stehe.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Insbesondere wird darin bemängelt, dass das Bundesverwaltungsgericht eine ausreichende Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass der Beschwerdeführer außerhalb Afghanistans aufgewachsen und sozialisiert worden sei, unterlassen und die Auswirkungen der COVID-19-Situation auf die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht berücksichtigt habe. Es hätte aus diesen Gründen nicht davon ausgehen dürfen, dass eine Rückkehr nach Afghanistan zumutbar sei.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
A. Soweit sich die – zulässige – Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und der Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger, in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem Bundes-verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Rahmen seiner Feststellungen allgemein auf das "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan in der Fassung der Gesamtaktualisierung vom 13.11.2019", die "EASO Country Guidance: Afghanistan vom Juni 2019", das "Dossier der Staatendokumentation zur Stammes- und Clanstruktur (2016)" sowie die "UNHCR Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018".
Aus der "Country Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO (Stand Juni 2019; Vergleichbares ergibt sich bereits aus der im Juni 2018 veröffentlichten Fassung), auf die sich das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich bezieht, geht hervor, dass für jene Gruppe von Rückkehrern nach Afghanistan, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könne, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 6.10.2020, E1728/2020).
Derartigen Länderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR), ist bei der Beurteilung der Situation im Rückkehrstaat bei der Prüfung, ob dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019, jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 17.12.2019, Ra 2019/18/0278 ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen Länderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers, auseinanderzusetzen hat (VfGH 6.10.2020, E2795/2019 sowie vom selben Tag E1728/2020 und E1887/2020).
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht lässt im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, ob eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan zulässig ist, sowohl die in der EASO-Country Guidance enthaltene spezifische Berichtslage als auch den Umstand gänzlich unberücksichtigt, dass der Beschwerdeführer die längste Zeit seines Lebens außerhalb Afghanistans verbracht hat. Es verkennt damit, dass nach den Ausführungen der EASO-Country Guidance hinsichtlich jener Rückkehrer, die außerhalb Afghanistans geboren wurden und/oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, qualifizierte Umstände erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person sowie Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans, um von einer im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK zumutbaren Rückkehrsituation ausgehen zu können.
Indem das Bundesverwaltungsgericht von einer zumutbaren Rückkehrsituation ausgeht, dabei die aktuellen Länderberichte in Bezug auf das spezifische Personenprofil des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt und sich damit mit dessen konkreter Situation nicht auseinandersetzt, hat es in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen und damit sein Erkenntnis –soweit es sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und daran anknüpfend auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, auf die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung und der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise bezieht – mit Willkür belastet.
B. Im Ãœbrigen, soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen und sie insoweit gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).
C. Das Verfahren über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird eingestellt.
Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 7. Mai 2020, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 11. Mai 2020, einen – zulässigen – Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gestellt. Mit Schriftsatz vom 26. Mai 2020, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt via ERV am selben Tag, erhob der nunmehr rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer gegen die eingangs genannte Entscheidung eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG. In dieser Beschwerde wird auf den Antrag auf Verfahrenshilfe nicht Bezug genommen.
Der Beschwerdeführer hat somit nach Einbringung seines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einen frei gewählten Rechtsanwalt mit der Vertretung im anhängigen Verfahren betraut. Nach Gewährung der Verfahrenshilfe würde ein solcher Vorgang – nicht anders als bei einem nachträglichen Verzicht – dazu führen, dass die Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z3 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG für erloschen zu erklären wäre (vgl VfSlg 18.310/2007). Wurde hingegen – wie hier – im Zeit-punkt der Beschwerdeerhebung über den Antrag auf Verfahrenshilfe noch gar nicht abgesprochen, so ist die in Bezug auf die Verfahrenshilfe vorbehaltslose Einbringung der Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt demnach ebenfalls einer Prozesserklärung dahin gleichzuhalten, die Verfahrenshilfe nicht in Anspruch nehmen zu wollen (vgl VfGH 6.6.2014, U2102/2013).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3. Das Verfahren über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird eingestellt.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG bzw §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 und Z3 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200626_20E01389_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1389.2020 | E1389/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200626_20E01389_00/JFT_20200626_20E01389_00.html | 1,593,129,600,000 | 2,267 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen irakischen Staatsangehörigen; mangelhafte Feststellungen zur Herkunftsregion und einer innerstaatlichen Fluchtalternative
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger mit moslemisch sunnitischer Religionszugehörigkeit, stellte am 15. September 2015 gemeinsam mit seinen Eltern und drei Geschwistern einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Ersteinvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte er hinsichtlich seines Fluchtgrundes vor, dass in seiner Stadt der IS herrsche. Das irakische Militär habe vergeblich gegen den IS gekämpft und nun würden dort zahlreiche Menschen getötet. Er sei vor dem Krieg geflüchtet. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 21. September 2017 gab der Beschwerdeführer an, er selbst habe keine Probleme im Irak und sei noch nie bedroht worden. Die ehemalige Tätigkeit seines Vaters in der irakischen Armee führe dazu, dass seine ganze Familie durch den IS und die irakische Regierung mit dem Tod bedroht werde.
2. Mit Bescheid vom 15. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt. Gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak gemäß §46 FPG zulässig sei. Gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 4. März 2020, schriftlich ausgefertigt am 15. April 2020, als unbegründet ab.
Zur Lage im Herkunftsstaat Irak – und insbesondere der Herkunftsstadt des Beschwerdeführers (Mosul) – traf das Bundesverwaltungsgericht auszugsweise folgende Feststellungen:
"Die militärischen Erfolge der PMF gegen den IS steigerten ihre Popularität vor allem bei der schiitischen Bevölkerung, gleichzeitig wurden allerdings auch Berichte über Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Hinrichtungen, Entführungen und Zerstörung von Häusern veröffentlicht (Süß 21.8.2017). In Gebieten, die vom IS zurückerobert wurden, klagen Einheimische, dass sich die PMF gesetzwidrig und unverhohlen parteiisch verhalten. In Mosul beispielsweise behaupteten mehrere Einwohner, dass die PMF weit davon entfernt seien, Schutz zu bieten, und durch Erpressung oder Plünderungen illegale Gewinne erzielten. PMF-Kämpfer haben im gesamten Nordirak Kontrollpunkte errichtet, um Zölle von Händlern einzuheben. Auch in Bagdad wird von solchen Praktiken berichtet. Darüber hinaus haben die PMF auch die Armee in einigen Gebieten verstimmt. Zusammenstöße zwischen den PMF und den regulären Sicherheitskräften sind häufig. Auch sind Spannungen zwischen den verschiedenen Gruppen der PMF weitverbreitet. Die Rivalität unter den verschiedenen Milizen ist groß (ICG 30.7.2018).
[…]
Schwierige Rückkehrbedingungen finden sich unter anderem in Sinjar Zentrum, Telafar Zentrum, West Mosul, al-Ba‘aj, im Wüsten-Streifen von al-Tal, Hatra (Hadr) und Muhallabiyya (Provinz Ninewa); in Baiji, Tuz Khurmatu/Sulayman Beg und Balad/Duloeiya (Provinz Salah al-Din); in Taza Khurmatu, Hawija Zentrum und al-‘Abassi (Provinz Kirkuk); in al-Adheim und Sa‘adiya/Jalawla (Provinz Diyala); und im Falludscha-Ramadi Streifen sowie in Ana Zentrum (Provinz Anbar) (IOM 9.2018).
[…]
Der Irak erholt sich nur langsam vom Terror des sogenannten Islamischen Staat und seinen Folgen. Nicht nur sind ökonomisch wichtige Städte wie Mosul zerstört worden. Dies trifft das Land. nachdem es seit Jahrzehnten durch Krieg. Bürgerkrieg. Sanktionen zerrüttet wurde. Wiederaufbauprogramme laufen bereits. vorsichtig-positive Wirtschaftsprognosen traf die Weltbank im Oktober 2018 für das Jahr 2019. Ob der Wiederaufbau zu einem nachhaltigen positiven Aufschwung beiträgt. hängt aus Sicht der Weltbank davon ab. ob das Land die Korruption in den Griff bekommt (GIZ 11.2018).
[…]"
Das Bundesverwaltungsgericht begründet seine Entscheidung zusammengefasst damit, dass der Beschwerdeführer weder im Verfahren vor der belangten Behörde noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine persönliche und konkrete Verfolgungsgefährdung geltend gemacht habe, sondern lediglich die Verfolgungsgründe seines Vaters vorgebracht bzw sich auf die mit dem IS verbundene, allgemeine Bedrohungssituation berufen habe.
Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 seien ebenfalls nicht gegeben. Es ergebe sich aus dem festgestellten Sachverhalt, dass dem Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Irak keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes treffen würde. Das Bundesverwaltungsgericht führt dazu im Wesentlichen Folgendes aus:
"Auch wenn sich die Lage der Menschenrechte im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers in wesentlichen Bereichen als problematisch darstellt, kann nicht gesagt werden, dass eine nicht sanktionierte, ständige Praxis grober, offenkundiger, massenhafter Menschenrechtsverletzungen herrschen würde und praktisch jeder, der sich im Hoheitsgebiet des Staates aufhält, schon alleine aufgrund des Faktums des Aufenthalts aufgrund der allgemeinen Lage mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, von einem unter §8 Abs1 AsylG subsumierbaren Sachverhalt betroffen zu sein.
Da sich der Herkunftsstaat des Beschwerdeführers nicht im Zustand willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes befindet, kann bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen nicht festgestellt werden, dass für den Beschwerdeführer als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines solchen internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes besteht. […]
Hinweise auf das Vorliegen einer allgemeinen existenzbedrohenden Notlage (allgemeine Hungersnot, Seuchen, Naturkatastrophen oder sonstige diesen Sachverhalten gleichwertige existenzbedrohende Elementarereignisse) liegen nicht vor, weshalb aus diesem Blickwinkel bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhaltes gemäß Art2 und/oder Art3 EMRK abgeleitet werden kann.
Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen volljährigen, gesunden und arbeitsfähigen jungen Mann, bei dem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann. Dass der Beschwerdeführer in Österreich unstet als Hilfsarbeiter in einer Spenglerei/Dachdeckerei tätig ist, zeigt auch, dass er fähig ist, eine körperlich fordernde Tätigkeit auszuüben und somit in der Lage sein wird, sich im Irak ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften, um für seinen Lebensunterhalt zu sorgen.
Der Beschwerdeführer ist der Landessprache im Irak mächtig, wurde dort sozialisiert und hat den überwiegenden Teil seines Lebens dort verbracht. Auch ist aufgrund der nach wie vor im Irak lebenden zahlreichen Familienmitglieder davon auszugehen, dass diese im Falle einer Rückkehr Unterstützung bieten werden können.
Im Rahmen einer Gesamtschau ist sohin davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Irak seine dringendsten Bedürfnisse befriedigen könnte und nicht in eine über allfällige Anfangsschwierigkeiten hinausgehende dauerhaft aussichtslose Lage geraten würden. Es ergibt sich somit kein reales Risiko, dass es durch die Rückführung des Beschwerdeführers in den Irak zu einer Verletzung von Art2 EMRK, Art3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe kommen würde."
4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten geltend gemacht und die kostenpflichte Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Soweit sich die – zulässige – Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und die Festsetzung einer Frist für die freiwillige Ausreise richtet, ist sie begründet:
1.1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
1.2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
Das Bundesverwaltungsgericht trifft lediglich pauschale Aussagen zur Möglichkeit einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat, die sich vor dem Hintergrund der im angefochtenen Erkenntnis selbst dargestellten Berichtslage und widersprüchlichen Feststellungen als unzureichend erweisen. Das Bundesverwaltungsgericht lässt Feststellungen vermissen, ob dem Beschwerdeführer eine Rückkehr in jene Region, aus der er stammt, möglich ist bzw ob eine konkrete innerstaatliche Fluchtalternative besteht, die ihm eine Einreise und einen Aufenthalt in einer Weise, die den Anforderungen des Art3 EMRK Rechnung trägt, ermöglicht.
Im Erkenntnis finden sich keine Erwägungen hinsichtlich der Frage, ob es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar ist, in seine Heimatregion zurückzukehren. Dies ist insbesondere deswegen nicht nachvollziehbar, weil das Bundesverwaltungsgericht feststellt, dass in West Mosul "schwierige Rückkehrbedingungen" herrschten und die Stadt "zerstört" worden sei. Eine nähere, auf den Beschwerdeführer bezogene Auseinandersetzung mit diesen Feststellungen ist dem Erkenntnis nicht zu entnehmen.
Sofern die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes so zu verstehen sein sollten, dass es den Beschwerdeführer auf eine innerstaatliche Fluchtalternative verweisen wolle, ist (auch) dies nicht zielführend: Das Erkenntnis benennt nämlich weder eine konkrete innerstaatliche Fluchtalternative noch erfolgt eine Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen, die eine Person wie der Beschwerdeführer dort vorfände (vgl dazu etwa VfGH 26.2.2019, E4766/2018).
1.3. Da es das Bundesverwaltungsgericht unterlassen hat, sich widerspruchsfrei mit der aktuellen Lage in jener Region auseinanderzusetzen, aus welcher der Beschwerdeführer stammt bzw die als innerstaatliche Fluchtalternative fungieren soll, und diese in der Begründung des Erkenntnisses mit der individuellen Situation des Beschwerdeführers in Beziehung zu setzen, hat das Bundesverwaltungsgericht Willkür geübt (zu diesen Anforderungen in den Irak betreffenden Fällen vgl VfSlg 20.140/2017, 20.141/2017; VfGH 9.6.2017, E566/2017; 11.6.2018, E2776/2017 und E4317/2017; 26.2.2019, E4766/2018; 28.11.2019, E2551/2019).
Soweit sich das Erkenntnis auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und – daran anknüpfend – auf die Zulässigerklärung der Rückkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise bezieht, ist es somit mit Willkür behaftet und insoweit aufzuheben.
Im weiteren Verfahren wird das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer – vor dem Hintergrund aktueller Länderberichte – die Möglichkeit zu einer Stellungnahme in Bezug auf die Folgen seiner Rückkehr in seine Heimatregion bzw eine konkret angenommene innerstaatliche Fluchtalternative einzuräumen haben (vgl VfGH 9.6.2016, E389/2016).
2. Im Ãœbrigen (also soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
2.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2.2. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Asylstatus richtet, abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20201202_20E01414_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1414.2020 | E1414/2020, E451/2023 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201202_20E01414_00/JFT_20201202_20E01414_00.html | 1,606,867,200,000 | 1,597 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Entscheidung eines weiblichen Mitglieds des BVwG über die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz eines männlichen Staatsangehörigen von Afghanistan bei behauptetem Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1999 geborener, afghanischer Staatsangehöriger, welcher der Volksgruppe der Hazara angehört und schiitischer Moslem ist. Er stellte am 10. Mai 2015 als unbegleiteter Minderjähriger in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 16. Jänner 2017, wo der Beschwerdeführer von einer Organwalterin befragt wurde, gab er an, seine Familie sei von Paschtunen bedroht worden, die Anhänger der Taliban gewesen seien. Sein Bruder und er seien von den Taliban mehrmals "komisch angefasst" und aufgefordert worden, mit ihnen mitzugehen. Sein Bruder sei auf der Flucht vor den Taliban in einen Brunnen gestürzt und gestorben. Danach sei der Beschwerdeführer von den Taliban aufgefordert worden, für sie zu kämpfen. Sie hätten seinen Vater bedroht und den Beschwerdeführer entführen und missbrauchen wollen.
2. Mit Bescheid vom 2. März 2017 wies das BFA den Antrag gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 und §55 AsylG 2005, erließ gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG, stellte gemäß §25 Abs9 FPG fest, dass die Abschiebung gemäß §46 FPG nach Afghanistan zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
3. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde von einer (Einzel-)Richterin geführt. In der mündlichen Verhandlung brachte der Beschwerdeführer vor: "Die Talibankämpfer haben uns immer wieder besucht, sie wollten mich mitnehmen und mich in eine abgelegene Gegend bringen, wo sich eine Moschee befunden hat. In der Nähe der Moschee gab es keine Häuser und lebten auch nicht viele Menschen. Sie wollten mich mitnehmen, um mich zu missbrauchen (Bacha-Bazi). Sie haben meinen Vater geschlagen. Mit einer Kalaschnikow. Sie haben auf meinen Vater mit den Gewehrkolben eingeschlagen. Und sie haben meinen Vater bedroht, dass sie mich herausgeben sollen, oder sie würden meinen Vater umbringen und niemand würde etwas erfahren" (Protokoll vom 26. Juli 2018, S 14). Der Vorfall habe sich einen Monat vor der Ausreise des Beschwerdeführers ereignet, als er dreizehn Jahre alt gewesen sei.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde ab. Es führte aus, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung habe glaubhaft machen können. Vor dem Hintergrund der im Erkenntnis wiedergegebenen Länderberichte zur Situation von "Bacha Bazi" (Tanzjungen) in Afghanistan führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass "entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers […] ihm im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan auch nicht mit wesentlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr [droht], Opfer eines sexuellen Missbrauchs zu werden, da er mit nunmehr einundzwanzig Jahren, Bartwuchs und männlichem Auftreten nicht mehr zu der als Bacha Bazi bevorzugten Personengruppe gehört. Darüber hinaus wirkt das gesamte Vorbringen des Beschwerdeführers, insbesondere auch betreffend Bacha Bazi […] konstruiert und unsubstantiiert".
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, Gegenschrift hat es keine erstattet.
II. Rechtslage
1. §20 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), BGBl I 100/2005 idF BGBl I 68/2013, lautet:
"Einvernahmen von Opfern bei Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung
§20. (1) Gründet ein Asylwerber seine Furcht vor Verfolgung (Art1 Abschnitt A Z2 der Genfer Flüchtlingskonvention) auf Eingriffe in seine sexuelle Selbstbestimmung, ist er von einem Organwalter desselben Geschlechts einzuvernehmen, es sei denn, dass er anderes verlangt. Von dem Bestehen dieser Möglichkeit ist der Asylwerber nachweislich in Kenntnis zu setzen.
(2) Für Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt Abs1 nur, wenn der Asylwerber den Eingriff in seine sexuelle Selbstbestimmung bereits vor dem Bundesamt oder in der Beschwerde behauptet hat. Diesfalls ist eine Verhandlung von einem Einzelrichter desselben Geschlechts oder einem aus Richtern desselben Geschlechts bestehenden Senat durchzuführen. Ein Verlangen nach Abs1 ist spätestens gleichzeitig mit der Beschwerde zu stellen.
(4) Wenn der betroffene Asylwerber dies wünscht, ist die Öffentlichkeit von der Verhandlung eines Senates oder Kammersenates auszuschließen. Von dieser Möglichkeit ist er nachweislich in Kenntnis zu setzen. Im Übrigen gilt §25 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl I Nr 33/2013."
2. §6 der Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes für das Geschäftsverteilungsjahr vom 1. Februar 2020 bis 31. Jänner 2021 (im Folgenden: GV 2020) lautet auszugsweise:
"1. TEIL:
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
[…]
2. Abschnitt:
Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes
[…]
§6. Unzuständigkeit
(1) Eine Richterin oder ein Richter ist im Sinne dieser Geschäftsverteilung unzuständig, wenn
1. der zugehörigen Gerichtsabteilung die Rechtssache auf Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht zugewiesen hätte werden dürfen;
2. sie oder er als Einzelrichter/-in oder als Vorsitzende/Vorsitzender in der betreffenden Rechtssache nach §6 VwGVG iVm. §7 AVG befangen ist; in diesem Fall hat sich die Richterin oder der Richter unter Anzeige an den Präsidenten und bei Richterinnen und Richtern einer Außenstelle (§§16 bis 18) bei gleichzeitiger Mitteilung an die Leiterin oder den Leiter der Außenstelle in der betreffenden Rechtssache der weiteren Ausübung des Amtes zu enthalten (§27);
3. ihr/ihm zwei oder mehrere Rechtssachen zwar ursprünglich zu Recht zugewiesen worden sind, sich nachträglich aber durch die Zuweisung einer weiteren Rechtssache ergibt, dass sie im Sinne des §34 Abs4 AsylG 2005 mit dieser weiteren Rechtssache unter einem zu führen sind;
4. sie oder er wegen eines behaupteten Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung gemäß §20 AsylG 2005 für die betreffende Rechtssache nicht zuständig ist;
5. der zugehörigen Gerichtsabteilung die Rechtssache nach den Bestimmungen der jeweils bei der Zuweisung geltenden Geschäftsverteilung nicht zugewiesen hätte werden dürfen (zB wegen Annexität).
(2) Ist eine Richterin oder ein Richter als Einzelrichter/-in oder als Vorsitzende/Vorsitzender eines Senates in einer Rechtssache wegen eines behaupteten Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung gemäß §20 AsylG 2005 unzuständig und wird aus diesem Grund diese Rechtssache erneut zugewiesen, so verliert sie oder er damit gleichzeitig auch die Zuständigkeit für alle Rechtssachen, die zu dieser Rechtssache annex sind oder zu denen diese Rechtssache annex ist.
(3) Die Wahrnehmung der Unzuständigkeit der Richterinnen und Richter und das weitere Verfahren richten sich nach den diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bundesverwaltungsgerichtes."
III. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes verletzt, wenn das Verwaltungsgericht eine ihm gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nimmt (zB VfSlg 15.372/1998, 15.738/2000, 16.066/2001, 16.298/2001 und 16.717/2002).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Gründet ein Asylwerber seine Furcht vor Verfolgung auf Eingriffe in seine sexuelle Selbstbestimmung, normiert §20 AsylG 2005 in Abs1 das Gebot der Einvernahme durch Organwalter desselben Geschlechts vor der Verwaltungsbehörde und in Abs2 das Gebot der Verhandlung (und demzufolge auch Entscheidung) vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Richter desselben Geschlechts. Davon kann nur abgegangen werden, wenn die Partei ausdrücklich anderes verlangt (vgl VfSlg 20.260/2018; vgl auch bereits VfGH 25.11.2013, U1121/2012).
3.2. Der Beschwerdeführer hat bereits in seiner Einvernahme vor der Verwaltungsbehörde – was das Bundesverwaltungsgericht verkennt – nicht bloß abstrakt und ohne jegliche Konkretisierung die Befürchtung des sexuellen Missbrauchs seiner Person vorgebracht, sondern konkrete Belästigungen geschildert und darauf aufbauend Befürchtungen hinsichtlich künftigen sexuellen Missbrauchs geäußert (vgl VfSlg 20.260/2018; VfGH 26.2.2019, E2425-2430/2018). Er hat somit einerseits erfolgte und andererseits drohende (VfSlg 20.260/2018 und VfGH 18.9.2015, E1003/2014) Eingriffe in sein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des §20 Abs2 AsylG 2005 behauptet. Es ist aus den Akten auch nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer über die in §20 Abs1 AsylG 2005 eingeräumte Möglichkeit in Kenntnis gesetzt wurde, durch einen Organwalter desselben Geschlechts einvernommen zu werden, oder er anderes verlangt hätte. Daraus ergibt sich, dass in dieser Sache ein männlicher Richter hätte verhandeln müssen (§20 Abs2 AsylG 2005; vgl VfSlg 19.739/2013).
3.3. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer, wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung festhält, bereits einundzwanzig Jahre alt ist und er nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auf Grund seines Alters und männlichen Erscheinungsbildes nicht mehr Gefahr laufe, in Afghanistan als "Tanzjunge" sexuell missbraucht zu werden. Auch durch diese rechtliche Bewertung wird die durch die Behauptung des Eingriffes in die sexuelle Selbstbestimmung begründete Zuständigkeit nach §20 Abs2 AsylG 2005 nicht beseitigt, hat doch – wie der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat – bei der Begründung der Zuständigkeit nach §20 Abs2 AsylG 2005 keine Prüfung der Glaubwürdigkeit oder eines Zusammenhanges mit dem konkreten Fluchtvorbringen zu erfolgen (VfSlg 19.671/2012; s. auch VfGH 9.10.2018, E1297-1301/2018, und VfSlg 20.260/2018).
3.4. Der Beschwerdeführer wurde daher in seinem Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) verletzt.
IV. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200922_20E01453_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1453.2020 | E1453/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200922_20E01453_00/JFT_20200922_20E01453_00.html | 1,600,732,800,000 | 1,673 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags eines somalischen Staatsangehörigen auf internationalen Schutz; reine Plausibilitäts- anstelle einer Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich des Asylstatus durch floskelhafte Passagen ohne Begründungswert, Verweis auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens sowie mangelhafte Länderfeststellungen; mündliche Verhandlung zur Klärung des Sachverhalts notwendig
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) und im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Art47 Abs2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein am 2. Juli 2001 geborener somalischer Staatsangehöriger, bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben und gehört dem Clan der Darod/Marehan an. Bis zu seiner Ausreise lebte er in der Stadt Mogadischu. Am 24. März 2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er zu diesem Antrag aus, dass er aus Angst vor einer Zwangsrekrutierung durch die Al-Shabaab geflohen sei. Die Al-Shabaab habe bereits mehrmals versucht, den Beschwerdeführer dazu zu bewegen, für sie zu kämpfen und habe ihn schließlich im Februar 2017 festgenommen und gefesselt. Nur durch Zufall habe der Beschwerdeführer während einer Schießerei zwischen der Al-Shabaab und der Polizei entkommen können. Zunächst sei er nach Godey zu seinem Clan geflüchtet. Als er dort jedoch erfahren habe, dass die Al-Shabaab in Godey ihre Wurzeln habe, sei er über Äthiopien, den Sudan und Libyen nach Europa gereist.
2. Mit Bescheid vom 28. August 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Somalia gemäß §46 FPG zulässig sei. Gemäß §55 Abs1a FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und gemäß §53 Abs1 iVm Abs2 Z6 FPG ein für die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Oktober 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ab. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag.
4. Die dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegte Beschwerde wurde – ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung – mit Erkenntnis vom 12. Februar 2020 als unbegründet abgewiesen. Nach einer wörtlichen Wiedergabe der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, der Sachverhaltsfeststellungen und der Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass in der Beschwerde die Beweiswürdigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nicht substantiiert bekämpft worden sei. Deshalb sei das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst gewesen, das Ermittlungsverfahren zu wiederholen bzw zu ergänzen. Der schlüssigen Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides sei zu folgen. Demnach sei das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers widersprüchlich und daher als unglaubwürdig zu qualifizieren.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
Begründend wird in dieser im Wesentlichen ausgeführt, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zwingend geboten gewesen wäre. Die Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens könne nicht allein auf Grund des Akteninhaltes beurteilt werden. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung nicht hinreichend begründet.
6. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unter-scheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsbestimmung enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungs-sphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechts-lage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich in seinem Erkenntnis zur Gänze auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Bescheides. Es trifft weder eigene aktuelle Feststellungen im Hinblick auf die Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch führt es eine mündliche Verhandlung durch, auf Basis deren es eigene Feststellungen bzw eine entsprechende Beweiswürdigung vornehmen hätte können.
3.2. Die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes erschöpft sich demgemäß neben der Wiedergabe und dem Verweis auf die verwaltungsbehördliche Begründung in einer Aneinanderreihung von floskelhaften, aus Textbausteinen zusammengesetzten Passagen ohne für den vorliegenden Einzelfall nachvollziehbaren Begründungswert. Letztlich läuft die vom Bundesverwaltungsgericht gewählte Begründungstechnik, zum einen ausschließlich auf die verwaltungsbehördliche Begründung zu verweisen und zum anderen der Beschwerde fehlende Substanz zu unterstellen, auf eine bloße Plausibilitäts- anstelle einer Rechtmäßigkeitskontrolle hinaus. Dies entspricht nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen eines (insoweit erstinstanzlich entscheidenden) Gerichtes (vgl VfSlg 18.614/2008; 18.861/2009; 7.3.2017, E2100/2016; VfGH 9.6.2017, E3235/2016; 11.6.2019, E39/2019; 3.10.2019, E1533/2019).
3.3. Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erschöpft sich im Wesentlichen darin, dass dieses ausführt, es lägen nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen keinerlei Umstände vor, die eine Abschiebung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat als unzulässig erscheinen ließen. Es herrsche weder landesweit eine objektiv extreme Gefahrenlage in dem geschilderten Sinn, noch sei eine Gefährdung aus subjektiven, in der Person des Beschwerdeführers gelegenen Gründen anzunehmen. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen gesunden, arbeitswilligen und erwerbsfähigen Mann, der in Somalia aufgewachsen sei und dort auch über familiäre Anknüpfungspunkte verfüge. Weiters habe der Beschwerdeführer "jedenfalls wie jeder Rückkehrer auch die Möglichkeit, Unterstützung bei Verwandten und Bekannten sowie bei Angehörigen derselben Volksgruppe oder Religionsgemeinschaft zu suchen."
Das Bundesverwaltungsgericht hat es bei seinen Ausführungen hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten unterlassen, sich konkret mit der aktuellen allgemeinen Lage in jener Region auseinanderzusetzen, aus der der Beschwerdeführer stammt und sich auch nicht mit der Frage nach dem Bestehen einer innerstaatliche Fluchtalternative auseinandergesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat es demnach unterlassen, die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses mit der individuellen Situation des Beschwerdeführers in Verbindung zu bringen. Einer solchen Auseinandersetzung kommt im vorliegenden Fall besondere Bedeutung zu, weil die Sicherheitslage in Somalia von Provinz zu Provinz variiert.
4. Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht regelt §21 Abs7 BFA-VG den Entfall der mündlichen Verhandlung. Das Absehen von einer mündlichen Verhandlung steht – sofern zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde – jedenfalls in jenen Fällen im Einklang mit Art47 Abs2 GRC, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist (vgl VfSlg 19.632/2012). Das Absehen von einer mündlichen Verhandlung, wenn diese zur Gewährleistung einer, den Anforderungen des Art47 Abs2 GRC an ein faires Verfahren entsprechenden Entscheidung des erkennenden Gerichtes geboten ist, stellt aber eine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht gemäß Art47 Abs2 GRC dar (VfGH 13.3.2013, U1175/12 ua; 26.6.2013, U1257/2012; 22.9.2014, U2529/2013; 26.11.2018, E4221/2017).
4.1. Eine solche Verletzung von Art47 Abs2 GRC liegt aus folgenden Gründen vor:
4.2. Hinsichtlich der Beurteilung der mangelnden Glaubhaftmachung des Flucht-vorbringens stützt sich das Bundesverwaltungsgericht ausschließlich auf die Feststellungen bzw Ausführungen des angefochtenen Bescheides. Eine mündliche Verhandlung zur Prüfung der Glaubwürdigkeit der Angaben des Beschwerde-führers hat das Bundesverwaltungsgericht nicht durchgeführt. Dies wäre aber insbesondere vor dem Hintergrund der Begründung der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens im angefochtenen Bescheid, die im Wesentlichen auf Wider-sprüche zwischen Erstbefragung und den weiteren Einvernahmen des Beschwerdeführers abstellt, geboten gewesen (vgl VfGH 10.6.2016, E2108/2015; 26.11.2018, E4221/2017).
4.3. Die Akten haben erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung des Sachverhaltes im vorliegenden Fall erwarten ließe. Das Bundesverwaltungsgericht hätte daher nicht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen dürfen. Der Beschwerdeführer ist daher in seinem Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Art47 Abs2 GRC verletzt worden (vgl VfGH 23.2.2015, E155/2014; 10.6.2016, E2108/2015; 24.11.2016, E1079/2016; 13.3.2019, E4744/2018; 23.9.2019, E1494/2019).
4.4. Indem das Bundesverwaltungsgericht die Unglaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers und seine Beweiswürdigung mangelhaft begründet, sich darüber hinaus nicht ausreichend mit der aktuellen allgemeinen Lage in jener Region auseinandersetzt, aus der der Beschwerdeführer stammt, und keine mündliche Verhandlung durchführt, hat es seine Entscheidung mit Willkür belastet (vgl zB VfGH 25.9.2018, E1764/2018 ua; 3.10.2019, E1533/2019).
Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Abkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung und im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Art47 Abs2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200626_19E01475_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1475.2019 | E1475/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200626_19E01475_00/JFT_20200626_19E01475_00.html | 1,593,129,600,000 | 467 | Leitsatz
Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung in seinen Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
1. Der Beschwerdeführer studierte "Wirtschaftsrecht" (Bachelor- und Masterstudium) an der Wirtschaftsuniversität Wien und schloss sein Studium mit dem akademischen Grad Master of Laws (WU), LL.M. (WU), ab. Am 17. August 2017 stellte er einen Antrag auf Zulassung zum Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Das Rektorat der Universität Wien ließ den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 gestützt im Wesentlichen auf §64 Abs4 UG und §2 Abs2 und Abs4 des Curriculums für das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften und das PhD-Studium Interdisciplinary Legal Studies (im Folgenden: Curriculum) unter den Auflagen zum Studium zu, zusätzlich zu den im Studium vorgeschriebenen Studienleistungen eine mündliche Prüfung aus "Rechtsphilosophie und Rechtstheorie" sowie prüfungsimmanente Lehrveranstaltungen oder mündliche Prüfungen aus "Rechtsgeschichte" und "Romanistische Fundamente europäischer Privatrechte" zu absolvieren.
2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 6. März 2019 als unbegründet ab.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, sowie in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
Aus Anlass der vorliegenden Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B-VG und Art139 Abs1 Z2 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §64 Abs4 UG, BGBl I 120/2002 idF BGBl I 129/2017, sowie der Gesetzmäßigkeit des §2 Abs2 und Abs4 des Curriculums, Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 11. Mai 2009, 22. Stück, Nr 165, idF Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 25. Juni 2018, 34. Stück, Nr 166, ein. Mit Erkenntnis vom 26. Juni 2020, G303/2019 ua, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass §64 Abs4 UG nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird. §2 Abs2 und Abs4 des Curriculums hob er als gesetzwidrig auf.
4. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine gesetzwidrige Verordnungsbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung in seinen Rechten verletzt (VfSlg 10.303/1984, 10.515/1985).
5. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
6. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
7. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200608_19E01492_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1492.2019 | E1492/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_19E01492_00/JFT_20200608_19E01492_00.html | 1,591,574,400,000 | 2,520 | Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung einer Einmalzahlung an die österreichische Finanzbehörde gemäß dem Steuerabkommen für Liechtenstein; keine Anwendung des Steuerabkommens bei Vorliegen eines Irrtums betreffend die Einmalzahlung von Zinserträgen für Einkünfte aus öffentlichen Quellen auf einem liechtensteinischen Gehaltskonto
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer verfügt über ein liechtensteinisches Gehaltskonto, das als Zahlstelle für seine im Fürstentum Liechtenstein erzielten Einkünfte dient. Am 28. Mai 2014 führte die liechtensteinische Bank gestützt auf Art8 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen, BGBl III 301/2013 (in der Folge: Steuerabkommen Liechtenstein), zur Nachversteuerung von Zinserträgen eine Einmalzahlung iHv € 30.099,66 an die zuständige österreichische Finanzbehörde ab.
2. Am 20. August 2014 beantragte der Beschwerdeführer gestützt auf Art14 Abs3 des Steuerabkommens Liechtenstein die Rückerstattung der Einmalzahlung. Seinen Antrag begründete der Beschwerdeführer damit, irrtümlich die falsche Option angekreuzt zu haben. Er habe beabsichtigt, das Konto offenzulegen und nicht mittels Einmalzahlung die bisherigen Erträge zu besteuern. Es handle sich bei dem Konto um ein Gehaltskonto, wobei die Bezüge stets offengelegt und besteuert worden seien. Die Einmalzahlung sei in Anbetracht der sehr geringen Zinseinkünfte unverhältnismäßig.
3. Mit Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 22. Oktober 2015 wurde der Antrag abgewiesen.
4. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 14. März 2019 als unbegründet ab und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art133 Abs4 B-VG für zulässig.
Das Bundesfinanzgericht stellt fest, dass der im Inland ansässige Beschwerdeführer im Fürstentum Liechtenstein Einkünfte aus öffentlichen Quellen bezogen habe. Hiefür habe er ab dem Jahr 2010 ein Gehaltskonto bei einer liechtensteinischen Bank eingerichtet gehabt. Es seien in den Jahren 2010 bis 2013 Kapitalerträge iHv insgesamt CHF 232,50 erzielt worden, die in den jährlichen Steuererklärungen nicht deklariert worden seien.
Der Beschwerdeführer habe seinen Wohnsitz zum maßgeblichen Stichtag nach Art3 Abs2 des Steuerabkommens Liechtenstein (31.12.2011) in Österreich gehabt und sowohl an diesem Stichtag als auch beim Inkrafttreten des Steuerabkommens Liechtenstein (1.1.2014) über eine liechtensteinische Zahlstelle iSd Art2 Abs1 lite des Steuerabkommens Liechtenstein verfügt. Er sei damit nach Art5 Abs1 des Steuerabkommens Liechtenstein verpflichtet gewesen, der liechtensteinischen Zahlstelle bis zum Stichtag 3 (31.5.2014) mitzuteilen, ob die Nachversteuerung von Zinserträgen durch Einmalzahlung erfolgen solle (Art8) oder eine Ermächtigung zur freiwilligen Meldung erteilt werde (Art10). Es stehe außer Streit, dass der Beschwerdeführer der liechtensteinischen Zahlstelle keine Ermächtigung zur freiwilligen Meldung nach Art10 des Steuerabkommens Liechtenstein erteilt habe, weshalb diese verpflichtet gewesen sei, die nach Anhang I berechnete Einmalzahlung gemäß Art8 des Steuerabkommens Liechtenstein zu erheben. Aus welchen Gründen eine solche Ermächtigung nicht erteilt worden sei, sei nach dem Steuerabkommen Liechtenstein nicht maßgeblich. Es sei auch unerheblich, ob das Vermögen auf dem Konto der liechtensteinischen Zahlstelle tatsächlich aus versteuerten oder unversteuerten Einkünften stamme bzw ob die Offenlegung der Zinserträge absichtlich oder nur versehentlich unterblieben sei. Der Umstand, dass das auf dem Konto des Beschwerdeführers verbuchte Einkommen in Österreich ordnungsgemäß versteuert worden sei, sei daher unbeachtlich. Das Steuerabkommen Liechtenstein sehe für jene Fälle, in denen keine unversteuerten Vermögenswerte vorliegen bzw nur geringfügige Zinserträge erzielt worden seien, die Möglichkeit zur freiwilligen Meldung vor. Im Falle der Nichterteilung einer solchen Ermächtigung komme zwingend die pauschale Nachversteuerung durch Einmalzahlung zur Anwendung.
Gemäß Art14 Abs3 des Steuerabkommens Liechtenstein bestehe gegenüber der österreichischen Abgabenbehörde ein Anspruch auf Rückerstattung, wenn die Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund bezahlt worden sei. Die Wortfolge "ohne rechtlichen Grund" sei im Steuerabkommen Liechtenstein nicht definiert. In den Erläuterungen sei als Beispiel für eine grundlose Zahlung lediglich der Fall genannt, dass die betroffene Person zum relevanten Zeitpunkt nicht in Österreich ansässig gewesen sei (vgl die Erläut zur RV 2151 BlgNR 24. GP, 15). Ohne rechtlichen Grund sei eine Einmalzahlung jedenfalls dann erfolgt, wenn sich nachträglich herausstelle, dass eine (oder mehrere) der im Steuerabkommen Liechtenstein geregelten Voraussetzungen für die Einhebung nicht vorgelegen seien.
Das zuständige Finanzamt habe in Bezug auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Einhebung der Einmalzahlung ausdrücklich festgestellt, dass der Beschwerdeführer der liechtensteinischen Zahlstelle keine schriftliche Ermächtigung zur freiwilligen Meldung iSd Art10 des Steuerabkommens Liechtenstein erteilt habe. Der Beschwerdeführer habe dies im Verfahren auch nicht bestritten. Eine nachträgliche Bekanntgabe (Offenlegung) von auf einem liechtensteinischen Konto zu gewissen Stichtagen verbuchten Vermögenswerten und Erträgen vermittle keinen Rechtsanspruch auf eine (auch nur teilweise) Rückerstattung der Einmalzahlung. Für das Bundesfinanzgericht sei damit erwiesen, dass die Einmalzahlung nicht "ohne rechtlichen Grund" bezahlt worden sei.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei die Einmalzahlung als unverhältnismäßig hoch anzusehen, jedoch seien die im vorliegenden Fall eingetretenen Rechtsfolgen nur auf das Unterbleiben einer Ermächtigung zur freiwilligen Meldung zurückzuführen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer "irrtümlich die falsche Option angekreuzt" und damit "aus freiem Willen die weitaus ungünstigere Variante der Einmalzahlung gewählt" habe, führe nicht dazu, dass die Einmalzahlung rechtsgrundlos erfolgt sei.
In Bezug auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Bedenken sei auf die Ablehnungspraxis des Verfassungsgerichtshofes iZm Anträgen auf Rückerstattung der Abgeltungssteuer zu verweisen.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums, sowie in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen Bestimmung eines Staatsvertrages (Art14 Abs3 Steuerabkommen Liechtenstein) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Das Bundesfinanzgericht habe jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen und insbesondere keinerlei Feststellungen zur Frage des Vorliegens eines Willensmangels beim Beschwerdeführer getroffen. Die unterlassene Ermittlungstätigkeit berühre die entscheidungswesentliche Frage, ob im vorliegenden Fall von einer Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund iSd Art14 Abs3 des Steuerabkommens Liechtenstein auszugehen sei. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes führten nur solche Einmalzahlungen zu einer Rückforderung, bei welchen das Geldinstitut keine Veranlassung gehabt habe, die Zahlung zu überweisen. Diese Interpretation der Wortfolge "ohne rechtlichen Grund" führe im vorliegenden Fall zu einer Bereicherung der Republik Österreich iHv rund € 30.100,– zu Lasten des irrtümlich handelnden Beschwerdeführers. Aus der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zu Art137 B-VG lasse sich der Grundsatz ableiten, dass der Staat sich nicht durch eine irrtümlich geleistete Zahlung bereichern dürfe. §1431 ABGB sei jedoch nicht nur im Verfahren nach Art137 B-VG anzuwenden, sondern auch dann, wenn die Rechtsordnung – wie im Fall des Art14 Abs3 des Steuerabkommens Liechtenstein – ein spezielles Rückforderungsrecht bereitstelle. Die vom Bundesfinanzgericht vertretene Rechtsansicht, dass eine iSd §1431 ABGB irrtümlich geleistete Zahlung von Art14 Abs3 des Steuerabkommens Liechtenstein nicht erfasst sei, erweise sich sohin als denkunmöglich.
Zudem behauptet der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit der staatsvertraglichen Bestimmung des Art14 Abs3 des Steuerabkommens Liechtenstein. Hintergrund der Nachversteuerung durch Einmalzahlung nach Art8 des Steuerabkommens Liechtenstein sei die durch Entrichtung eines Pauschalbetrages eintretende Amnestie von Personen, die in der Vergangenheit ihre im Fürstentum Liechtenstein erzielten Einkünfte in Österreich nicht ordnungsgemäß deklariert hätten. Der Beschwerdeführer habe seine Einkünfte demgegenüber – mit Ausnahme der im Vergleich zur abgeschöpften Einmalzahlung vernachlässigbar niedrigen Einkünfte aus Kapitalvermögen – stets ordnungsgemäß angegeben. Der Beschwerdeführer werde "in einem geradezu exorbitanten Maß bestraft" und handle es sich um keinen bloßen Härtefall. Vielmehr liege ein strukturelles Problem vor, wenn Art14 Abs3 des Steuerabkommens Liechtenstein zwar einen Rückerstattungsanspruch für den Fall vorsehe, dass die Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund bezahlt worden sei, Bereicherungsansprüche nach §1431 ABGB jedoch unberücksichtigt lasse.
6. Das Finanzamt Feldkirch und das Bundesfinanzgericht haben die Verwaltungs-bzw Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
II. Rechtslage
Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
Das Steuerabkommen Liechtenstein lautet auszugsweise:
"Art5 Rechte und Pflichten der betroffenen Person
1. Eine betroffene Person, die am Stichtag 2 und beim Inkrafttreten dieses Abkommens bei derselben liechtensteinischen Zahlstelle gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i ein Konto oder Depot unterhält, muss der liechtensteinischen Zahlstelle spätestens per Stichtag 3 schriftlich mitteilen, für welche der beim Inkrafttreten dieses Abkommens bestehenden Konten oder Depots die Nachversteuerung durch Einmalzahlung nach Artikel 8 erfolgen soll und für welche Konten oder Depots sie der liechtensteinischen Zahlstelle die Ermächtigung zur freiwilligen Meldung nach Artikel 10 gewahrt. Für sämtliche Vermögenswerte, die von liechtensteinischen Zahlstellen gemäß Art2 Abs1 Buchstabe e Ziffer ii verwaltet werden, muss entweder die Nachversteuerung durch Einmalzahlung vorgenommen oder die Ermächtigung zur freiwilligen Meldung gewahrt werden. Eine abgegebene Mitteilung ist ab Inkrafttreten dieses Abkommens unwiderruflich.
2. Entscheidet sich die betroffene Person zur Nachversteuerung durch Einmalzahlung nach Artikel 8, so stellt sie für die Begleichung der Einmalzahlung den erforderlichen Geldbetrag sicher.
3. Bei Konten oder Depots, bei denen die betroffene Person bis zum Stichtag 3 keine Mitteilung nach Absatz 1 abgibt, erfolgt die Nachversteuerung durch Einmalzahlung nach Artikel 8.
4. Ist der Konto- oder Depotinhaber mit der betroffenen Person nicht identisch, so ist die liechtensteinische Zahlstelle gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i berechtigt, nach den Weisungen und Mitteilungen des Konto- oder Depotinhabers zu handeln.
[…]
Art14 Unvollständige oder zu Unrecht erfolgte Erhebung der Einmalzahlung
1. Erhebt die liechtensteinische Zahlstelle die Einmalzahlung nach Artikel 8 aufgrund eines Berechnungs- oder Abwicklungsfehlers nicht in vollständiger Höhe, so kann die liechtensteinische Zahlstelle der betroffenen Person den fehlenden Betrag zuzüglich eines Verzugszinses entsprechend Artikel 13 Absatz 2 nachbelasten. Die liechtensteinische Zahlstelle bleibt gegenüber der zuständigen liechtensteinischen Behörde jedenfalls zur entsprechenden Nachleistung verpflichtet. Dasselbe gilt für erhobene Verzugszinsen. Die zuständige liechtensteinische Behörde leitet nachgeleistete Einmalzahlungen einschließlich erhobener Verzugszinsen unverzüglich an die zuständige österreichische Behörde weiter.
2. In Fällen von Absatz 1 tritt für die betroffene Person die Wirkung nach Artikel 8 Absatz 6 auch ein, wenn die betroffene Person den Berechnungs- oder Abwicklungsfehler ohne grobes Verschulden nicht erkannt hat. Wird der Berechnungs- oder Abwicklungsfehler nach Absatz 1 korrigiert, tritt die Wirkung nach Artikel 8 Absatz 6 in jedem Fall ein.
3. Ist die Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund bezahlt worden, so hat die betroffene Person gegenüber der zuständigen österreichischen Behörde einen Anspruch auf Erstattung der Einmalzahlung."
III. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/2002) nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat.
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 8808/1980 mwN, 14.848/1997, 15.241/1998 mwN, 16.287/2001, 16.640/2002).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesfinanzgericht unterlaufen:
3.1. Art14 Abs3 des Steuerabkommens Liechtenstein bestimmt, dass die betroffene Person gegenüber der zuständigen österreichischen Abgabenbehörde einen Anspruch auf Erstattung der Einmalzahlung hat, wenn die Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund bezahlt worden ist. Eine Einmalzahlung erfolgt dann ohne rechtlichen Grund, wenn die im Abkommen geregelten Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vorliegen (vgl die Erläut zur RV 2151 BlgNR 24. GP, 15, wonach von einer Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund auszugehen ist, wenn die betroffene Person zum relevanten Zeitpunkt nicht in Österreich ansässig gewesen ist).
Nach Art5 Abs1 des Steuerabkommens Liechtenstein muss eine betroffene Person, die am Stichtag 2 (31.12.2011) und beim Inkrafttreten dieses Abkommens bei der liechtensteinischen Zahlstelle ein Konto oder Depot unterhält, der liechtensteinischen Zahlstelle spätestens per Stichtag 3 (31.5.2014) schriftlich mitteilen, für welche der bei Inkrafttreten dieses Abkommens bestehenden Konten oder Depots die Nachversteuerung durch Einmalzahlung nach Art8 des Steuerabkommens Liechtenstein erfolgen soll und für welche Konten oder Depots sie der liechtensteinischen Zahlstelle die Ermächtigung zur freiwilligen Meldung nach Art10 des Steuerabkommens Liechtenstein gewährt. Wird eine Ermächtigung zur freiwilligen Meldung nach Art10 des Steuerabkommens Liechtenstein nicht erteilt, ist die liechtensteinische Zahlstelle verpflichtet, die nach Anhang I berechnete Einmalzahlung gemäß Art8 des Steuerabkommens Liechtenstein zu erheben.
Voraussetzung der Einmalzahlung ist somit eine entsprechende Willenserklärung, die die betroffene Person gegenüber der liechtensteinischen Zahlstelle abzugeben hat. Auch wenn diese gemäß Art5 Abs1 des Steuerabkommens Liechtenstein ab Inkrafttreten des Steuerabkommens Liechtenstein unwiderruflich ist, liegen die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens nicht vor, wenn der Erklärung wesentliche Willensmängel anhaften, die es sachlich rechtfertigen, dass der Erklärende den objektiven Inhalt der Erklärung nicht gegen sich gelten lassen muss.
3.2. Es ist nämlich zu beachten, dass die für Willensmängel geltenden zivilrechtlichen Normen, wie etwa über das Vorliegen eines Irrtums gemäß §871 ABGB, nach anerkannter Auffassung auch für die Ausübung von in materiellen Steuergesetzen vorgesehenen Antragsrechten und für Prozesshandlungen der Parteien im Anwendungsbereich der BAO Geltung beanspruchen (vgl Jakom, EStG12, 2019, §37 Rz 75 sowie Ritz, BAO6, 2017, §85 Tz 1, §255 Tz 8, §308 Tz 12).
3.3. Hieraus folgt aber, dass ein Anspruch auf Erstattung gemäß Art14 Abs3 des Steuerabkommens Liechtenstein bestehen kann, wenn eine betroffene Person von einer unzutreffenden Vorstellung vom Inhalt und den Folgen der Erklärung ausgegangen ist und aus den Umständen dem Erklärungsempfänger ein solcher Irrtum offenbar auffallen musste (vgl Rummel in Rummel/Lukas, ABGB4, §871 Rz 41; zur Anwendbarkeit der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Privatrechts auf öffentlich-rechtliche Willenserklärungen vgl VfSlg 991/1928, 5386/1966, 8812/1980, 17.428/2004).
3.4. Eine solche Konstellation kann im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen werden: Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes hat das betreffende Konto als Gehaltskonto für Bezüge aus öffentlichen Quellen gedient und wurden offenkundig – abgesehen von geringen Kapitaleinkünften aus den durch die Gehälter bewirkten Guthabenständen – keine weiteren Zuflüsse auf diesem Konto erfasst, auf deren Regularisierung das Steuerabkommen Liechtenstein abzielt. Damit war auch für jeden verständigen Dritten davon auszugehen, dass die Bezüge aus öffentlichen Quellen vom Beschwerdeführer – wie auch von diesem im Verfahren dargelegt und vom Bundesfinanzgericht unwidersprochen geblieben – im Rahmen seiner jährlichen Einkommensteuererklärungen laufend erklärt wurden. In einem solchen Fall ist aber nicht auszuschließen, dass aus den Umständen dem Erklärungsempfänger auffallen musste, dass der Option der Einmalzahlung – auch in Anbetracht ihrer Höhe in Relation zu den erzielten Kapitaleinkünften – ein Willensmangel des Beschwerdeführers anhaftet.
3.5. Wenn das Bundesfinanzgericht daher ungeachtet des Einwandes des Beschwerdeführers, einem Irrtum unterlegen zu sein, die Rechtsauffassung vertritt, dass die Einmalzahlung auf Grund der abgegebenen Erklärung nicht ohne rechtlichen Grund geleistet worden sei, geht es in Verkennung der Rechtslage in unsachlicher Weise davon aus, dass ein Willensmangel des Erklärenden für das Bestehen eines auf Art14 Abs3 des Steuerabkommens Liechtenstein gestützten Erstattungsanspruches von vornherein unbeachtlich sei. In Folge dessen verabsäumt es das Bundesfinanzgericht, auf die vom Beschwerdeführer in seinem Antrag gegebene Begründung, dass er "irrtümlich die falsche Option angekreuzt" habe, einzugehen und hält überdies dazu im Widerspruch ohne nähere Begründung in seinen Entscheidungsgründen fest, dass der Beschwerdeführer "aus freiem Willen die weitaus ungünstigere Variante der Einmalzahlung gewählt hat".
3.6. Indem das Bundesfinanzgericht in grob fehlerhafter Verkennung der Rechtslage den für das Bestehen eines auf Art14 Abs3 des Steuerabkommens Liechtenstein gestützten Erstattungsantrages maßgebenden Sachverhalt unzureichend festgestellt hat, hat es Willkür geübt.
IV. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200608_20E01511_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1511.2020 | E1511/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_20E01511_00/JFT_20200608_20E01511_00.html | 1,591,574,400,000 | 523 | Leitsatz
Zurückweisung einer – gegen ein informatives Schreiben des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien über eine nicht entsprechende Dienstbeurteilung eines Richters durch den Personalausschuss gerichteten – Beschwerde mangels Vorliegens einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
1. Mit Schreiben des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien in seiner Funktion als Vorsitzender des Personalausschusses vom 20. Mai 2020 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes mitgeteilt:
"Sehr geehrter Herr […]!
Der Personalausschuss des Verwaltungsgerichts Wien hat in seiner Sitzung am Dienstag, am 19. Mai 2020, betreffend Ihrer Dienstbeurteilung für den Zeitraum 1. Jänner 2017 bis 30. Dezember 2019, beschlossen, dass diese 'Nicht entsprechend' zu lauten hat.
Der Vorsitzende des Personalausschusses:
[…]"
2. Gegen dieses Schreiben richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des – vom Beschwerdeführer als Erkenntnis gewerteten – Schreibens beantragt wird. Begründend führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass gemäß §10 Wr. Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (VGW-DRG) die Dienstbeurteilung der Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien durch Erkenntnis zu erfolgen habe. Das Schreiben des Präsidenten sei als Erkenntnis zu werten, aber aufzuheben, weil jegliche Begründung fehle.
3. Gemäß Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, soweit der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Voraussetzung der Zulässigkeit einer Beschwerde nach Art144 B-VG ist das Vorliegen einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes.
4. Das Schreiben des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien in seiner Funktion als Vorsitzender des Personalausschusses ist nicht als Erkenntnis zu werten. Es ist zwar eine Geschäftszahl angeführt, weist aber sonst den Charakter eines lediglich – über einen Beschluss des Personalausschusses – informierenden Schreibens auf. Gemäß §29 Abs1 VwGVG sind Erkenntnisse im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen; sie sind zu begründen. Nach §30 VwGVG hat zudem jedes Erkenntnis eine Belehrung über die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und einer ordentlichen oder außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof zu enthalten.
5. Das Schreiben erfüllt kein einziges dieser Erfordernisse. Abgesehen davon, dass es nicht im Namen der Republik ausgefertigt wurde (VfGH 21.1.2020, E3875/2019), fehlt auch die für eine gerichtliche Entscheidung charakteristische Gliederung in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung. Für die Wertung als bloß informatives Schreiben sprechen weiters die persönliche Begrüßungsformel sowie, dass sich der Inhalt in der – nur aus einem Satz bestehenden – Auskunft erschöpft, welche Dienstbeurteilung der Personalsenat beschlossen hat. Eine Begründung oder gar Rechtsmittelbelehrung ist nicht einmal ansatzweise vorhanden.
6. Die Beurteilung der Frage, ob es sich um ein Erkenntnis handelt, ist zudem vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage vorzunehmen (vgl zur Frage der Bescheidqualität zB VfSlg 13.723/1994, 14.912/1997, 17.501/2005, 18.584/2008, 19.823/2013). Gemäß §10 Abs2 VGW-DRG erfolgt die Beurteilung durch Erkenntnis. Besondere für die Beurteilung entscheidende Umstände sind gemäß Abs4 leg.cit. ausdrücklich anzuführen. Diesen gesetzlichen Voraussetzungen wurde – wie dargelegt – nicht entsprochen. Das Schreiben ist somit nicht als Erkenntnis zu werten, ein §10 VGW-DRG iVm §29 und §30 VwGVG entsprechendes Erkenntnis des Personalausschusses hat erst zu ergehen. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
7. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden. |
JFT_20201007_20E01524_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1524.2020 | E1524/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201007_20E01524_00/JFT_20201007_20E01524_00.html | 1,602,028,800,000 | 2,807 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie irakischer Staatsangehöriger; keine hinreichende Auseinandersetzung mit der Situation Minderjähriger im Herkunftsstaat sowie der medizinischen Versorgung eines kranken Kindes
Spruch
I. 1. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise mit der Maßgabe abgewiesen werden, dass die Frist für die freiwillige Ausreise sieben Monate beträgt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 3.139,20 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige. Sie gehören der arabischen Volksgruppe an und bekennen sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Der Erst- und der Viertbeschwerdeführer sind gesund. Die Zweitbeschwerdeführerin hat bei einem Terroranschlag im Irak Verbrennungen an 20 Prozent ihrer Hautoberfläche und eine schwere Beinverletzung erlitten, die zu einer Unterschenkelamputation geführt hat, wobei auf Grund von Wundheilungsstörungen in Österreich ein neuerlicher operativer Eingriff erforderlich war. Durch eine Beinprothese kann sie sich ohne Gehhilfe fortbewegen, sie leidet aber an immer wieder auftretenden, medikamentös behandelbaren Schmerzen und ist dadurch gesundheitlich beeinträchtigt und eingeschränkt arbeitsfähig. Bei der Drittbeschwerdeführerin wurde im Jahr 2017 eine Absencen-Epilepsie diagnostiziert. Diese Krankheit wurde medikamentös behandelt, wobei zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes keine medikamentöse Behandlung erforderlich war. Es kann aber in einer gewissen Anzahl von Fällen zu neuerlichen Anfällen und damit erneut zum Bedarf einer medikamentösen Behandlung kommen.
2. Die Beschwerdeführer stellten am 7. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz, die das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheiden vom 19. September 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet abwies. Es erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in den Irak zulässig ist, und setzte eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 29. April 2020 mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass es wegen der neuerlichen Schwangerschaft der Zweitbeschwerdeführerin eine siebenmonatige Frist zur freiwilligen Ausreise setzte. Es begründet die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten im Wesentlichen damit, dass das Vorbringen der Beschwerdeführer nicht glaubhaft sei.
Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erachtet das Bundesverwaltungsgericht für nicht gegeben, weil eine Rückkehr nach Bagdad zur Verfügung stehe. Bei den minderjährigen Beschwerdeführern handle es sich zwar um eine besonders vulnerable und besonders schutzbedürftige Personengruppe. Es seien jedoch keine spezifischen, unter dem Blickwinkel des Art2 und 3 EMRK aufzugreifenden Gefahren erkennbar. Ebenso wenig stehe die gesundheitliche Situation der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin einer Rückkehr entgegen. Die Zweitbeschwerdeführerin bedürfe keiner weiteren Behandlung und sei eingeschränkt arbeitsfähig. Auch hinsichtlich der Drittbeschwerdeführerin sei zwar derzeit keine medikamentöse Behandlung erforderlich, das Auftreten neuer epileptischer Anfälle aber auch nicht auszuschließen. Diesfalls wäre eine (medikamentöse) Behandlung in Bagdad sichergestellt.
Bei einer Rückkehr nach Bagdad stehe den Beschwerdeführern ein familiäres Unterstützungsnetzwerk zur Verfügung. Zudem hätten die Beschwerdeführer keine Befürchtungen im Hinblick auf eine fehlende Lebensgrundlage im Herkunftsstaat vorgebracht.
Die Sicherheitslage in Bagdad sei stabil, sie habe sich in den letzten Jahren entscheidend verbessert und es ereigneten sich nur vereinzelt terroristische Anschläge mit einer vergleichsweise geringen Anzahl ziviler Opfer. Auch unter Berücksichtigung der besonderen Vulnerabilität der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers stehe die Sicherheitslage einer Rückkehr nach Bagdad nicht entgegen. Dies decke sich auch mit den im Mai 2019 veröffentlichten UNHCR-Erwägungen. Die darin geschilderten erhöhten Zumutbarkeitskriterien seien fallgegenständlich nicht einschlägig, da die Beschwerdeführer nicht auf eine innerstaatliche Fluchtalternative verwiesen würden, wobei selbst unter Anwendung dieser Kriterien eine Rückkehr zumutbar erscheine.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Insbesondere wird darin vorgebracht, dass es sich bei der beschwerdeführenden Familie um eine äußerst vulnerable Personengruppe handle. Eine Rückkehr nach Bagdad sei vor diesem Hintergrund nicht zulässig. Zwar treffe das Bundesverwaltungsgericht umfangreiche Feststellungen zur Situation von Kindern im Irak, die jedoch eine teilweise sehr prekäre Lage für Kinder zeichneten. So wären Kinder Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre und überproportional von der schwierigen humanitären Lage betroffen. Sehr viele Kinder und Jugendliche wären infolge der Kämpfe von Gewaltakten gegen sie selbst oder Familienangehörige betroffen. Darüber hinaus sei der Gesundheitszustand der Drittbeschwerdeführerin mangelhaft ermittelt worden.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der es dem Beschwerdevorbringen mit näherer Begründung entgegentritt.
II. Erwägungen
A. Soweit sich die – zulässige – Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerden durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und der Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise mit der Maßgabe, dass diese Frist sieben Monate beträgt, richtet, ist sie auch begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger, in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. Bei der Behandlung der Anträge auf internationalen Schutz von Minderjährigen sind, unabhängig davon, ob sie unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen leben, bei entsprechend schlechter allgemeiner Sicherheitslage zu deren Beurteilung einschlägige Herkunftsländerinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: Asylanträge von Kindern im Zusammenhang mit Art1 [A] 2 und 1 [F] des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 22.12.2009, Rz 74). Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt die Bedeutung der Länderfeststellungen im Hinblick auf Minderjährige als besonders vulnerable Antragsteller hervorgehoben (vgl zB VfGH 8.6.2020, E3524/2019 ua mwN). Dieses Verständnis steht im Einklang mit Art24 Abs2 GRC bzw ArtI zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern, BGBl I 4/2011, wonach bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss (VfGH 2.10.2013, U2576/2012 mit Verweis auf EuGH 6.6.2013, Rs C-648/11, MA ua, Rz 56 und 57).
Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern und somit schon deshalb um eine besonders vulnerable und besonders schutzbedürftige Personengruppe. Dazu kommen die Schwangerschaft der Zweitbeschwerdeführerin und die gesundheitlichen Einschränkungen der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin. Nach den UNHCR-Erwägungen ("International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Republic of Iraq", S 115) vom Mai 2019 ist bei der Prüfung, ob subsidiärer Schutz zuzuerkennen ist, auf solche besonderen Vulnerabilitäten besonders Bedacht zu nehmen.
Ausweislich der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht machen die Beschwerdeführer insbesondere geltend, dass sie auf Grund der konkreten hochgefährlichen Sicherheitslage im Irak als Familie nicht in ihre Herkunftsregion zurückkehren könnten, wobei die Zweitbeschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auch auf ihre Behinderung und die dadurch einhergehenden Einschränkungen hinweist. Hinsichtlich der Versorgungslage äußern die Beschwerdeführer demgegenüber keine Bedenken.
2.2. In Bezug auf die Sicherheitslage in Bagdad ergibt sich aus den vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderinformationen folgendes Bild:
Die Sicherheitslage im Irak habe sich zwar merklich verbessert, seitdem die territoriale Kontrolle des IS gebrochen worden sei. Staatliche Stellen seien aber nach wie vor für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich und nicht in der Lage, die in der Verfassung verankerten Rechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten. Es sei staatlichen Stellen zudem nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen.
Unter dem Kapitel "Aktuelle Ereignisse" listet das Bundesverwaltungsgericht in kurzen Abständen sich ereignende sicherheitsrelevante Vorfälle auf, die vor allem im Zusammenhang mit den seit Oktober 2019 landesweit stattfindenden Massenprotesten stünden und sich zu einem wesentlichen Teil in Bagdad ereigneten. Daneben komme es ua in Bagdad weiterhin zu nichtprotestbezogenen sicherheitsrelevanten Vorfällen. Allein seit Beginn der Proteste am 1. Oktober bis zum 29. Oktober 2019 wären 250 Menschen getötet und mehr als 8.000 Personen verletzt worden. An anderer Stelle verweist das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass mittlerweile bis zu 600 Todesopfer zu verzeichnen seien.
Aus der zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes bereits verfügbaren, aber der angefochtenen Entscheidung nicht zugrunde gelegten Fassung des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation vom 17. März 2020 ist zudem ersichtlich, dass der IS seine im Zuge der Massenproteste ins Stocken geratenen Bemühungen, in Bagdad wieder Fuß zu fassen, mittlerweile wieder aufgenommen habe und dass die meisten sicherheitsrelevanten Vorfälle seit Ende 2019 dem IS zuzuordnen seien. Ebenso wird dort berichtet, dass seit Beginn der Proteste bis zu 600 Demonstranten getötet und mehr als 22.000 Menschen verletzt worden seien.
Mit Blick auf die Lage von Kindern in Bagdad trifft das Bundesverwaltungsgericht zwar in Bezug auf den Zugang zu Bildung, Grundnahrungsmitteln und medizinischer Versorgung, in Bezug auf die soziale Lage, häusliche Gewalt, Menschenhandel, Bettelei, Drogenkriminalität und sexuelle Ausbeutung sowie schließlich hinsichtlich Zwangsrekrutierungen umfangreiche Feststellungen. Hinsichtlich der Sicherheitslage hält es aber nur fest, dass
Kinder "Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre" und "nach Angaben der Vereinten Nationen in überproportionaler Weise von der schwierigen humanitären Lage betroffen" seien. "Sehr viele Kinder und Jugendliche" seien dabei "infolge der Kämpfe von Gewaltakten gegen sie selbst oder gegen Familienmitglieder betroffen" gewesen. Dass die Situation in Bagdad mit Blick auf die Situation von Kindern anders wäre, ergibt sich aus den Feststellungen nicht (vgl zur Sicherheitslage auf Grund einer vergleichbaren Berichtslage VfGH 26.6.2019, E2838/2018 ua; 23.9.2019, E2050/2019 ua; VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0245 ua).
2.3. Auf dieser Basis kommt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Beweiswürdigung zu folgender Bewertung:
Die Sicherheitslage im Gouvernement Bagdad sei ausweislich der ausführlichen Feststellungen stabil. Vereinzelte terroristische Aktivitäten konzentrierten sich auf die Vororte und seien vorrangig gegen exponierte Personen gerichtet, um eine Verunsicherung in der Bevölkerung zu erzielen. In Anbetracht dieser Gefahrendichte könne nicht erkannt werden, dass schon auf Grund der bloßen Präsenz der Beschwerdeführer in Bagdad davon ausgegangen werden müsse, dass diese wahrscheinlich das Opfer eines terroristischen Anschlages, krimineller Aktivitäten oder anderweitiger willkürlicher Gewalt werden würden.
Es sei aber auch festzuhalten, dass im Rahmen der derzeit stattfindenden Proteste tausende, zumeist junge Menschen auf die Straße gingen, um ua gegen steigende Arbeitslosigkeit, Korruption und eine schlechte Regierungsführung zu protestieren. Anlässlich der Proteste käme es auch in Bagdad zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Es würden Regierungsgebäude, Fernsehstationen, das iranische Konsulat und die Hauptquartiere von Milizen und Parteien, die vom Iran unterstützt werden, angegriffen und teilweise besetzt oder angezündet. Die Sicherheitskräfte hätten mancherorts die Kontrolle verloren und setzten Tränengas und scharfe Munition gegen Demonstranten ein. In Bagdad würden tageweise Ausgangssperren verhängt. Außerdem gäbe es Berichte über nichtidentifizierte Scharfschützen, die sowohl (auch unbewaffnete) Demonstranten als auch Sicherheitskräfte ins Visier genommen haben sollen. Seit dem Ausbruch der Proteste sollen über 250 Personen getötet und mehr als 8.000 Personen verletzt worden sein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht daraus den Schluss, dass am Rande der wiederholt stattfindenden Massenproteste Ausschreitungen und gewalttätige Übergriffe stattfinden würden. Da die Beschwerdeführer aber vorgebracht hätten, nicht an gewalttätigen Ausschreitungen teilnehmen zu wollen, sondern nur die Bereitschaft zu einer allfälligen Teilnahme an friedlichen regierungskritischen Protesten bekundet hätten, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass aus einer allfälligen Teilnahme oder zufälligen Verwicklung in Bezug auf friedliche regierungskritische Proteste für die Beschwerdeführer keine reale Gefahr einer drohenden Verletzung der durch Art3 EMRK garantierten Rechte bestünde. Risikoerhöhende Umstände wie etwa ein politisches Engagement oder eine exponierte Stellung lägen im Hinblick auf den Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin nicht vor.
In Bezug auf die minderjährigen Beschwerdeführer findet sich in diesem Zusammenhang – einzig – folgende Aussage:
"Im Hinblick auf die minderjährigen Beschwerdeführer ist im Übrigen davon auszugehen, dass sie sich an den gegenwärtigen Protesten nicht beteiligen werden, da sie noch im Kindesalter sind und deshalb weder von einem eigenen Interesse an einer Demonstrationsteilnahme auszugehen ist, noch davon, dass sie von einem Dritten zu solchen Protesten mitgenommen werden."
In der rechtlichen Beurteilung wiederholt das Bundesverwaltungsgericht weitgehend bloß wörtlich die in der Beweiswürdigung dargelegten Ausführungen.
2.4. Auf die Tatsache, dass es sich bei den Beschwerdeführern um eine Familie mit zwei Minderjährigen und (dann) einem neugeborenen Kind handelt, wobei die Beschwerdeführer zusätzliche Vulnerabilitäten durch die gesundheitlichen Einschränkungen der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin aufweisen, geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner rechtlichen Würdigung nicht näher ein. Es unterlässt mit Blick auf die Vulnerabilitäten der Beschwerdeführer gänzlich, die Feststellungen zur Sicherheitslage in Bezug auf die von den beschriebenen Massenprotesten geprägte Umgebung und hinsichtlich des Umstandes, dass Kinder in überproportionaler Weise von den Gewaltakten betroffen seien, unter Art2 und 3 EMRK rechtlich zu beurteilen. Der Hinweis allein, dass Kinder nicht von sich aus aktiv an Protesten teilnehmen, reicht angesichts der Feststellungen für eine nachvollziehbare Beurteilung nicht aus.
Weiters geht das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf die Drittbeschwerdeführerin davon aus, dass im Falle neu auftretender Anfälle eine entsprechende medikamentöse Behandlung in Bagdad sichergestellt sei. Die Verfügbarkeit entsprechender Medikamente bejaht es gestützt auf entsprechende Berichte aus den Jahren 2017 und 2018. Im Kapitel "Aktuelle Ereignisse" stellt es demgegenüber fest, dass sich das irakische Gesundheitssystem Berichten zufolge aktuell "in einer Krise" befinde, "die vor allem durch fehlende Medikamente und ausgebildetes Personal" bestimmt sei, und der schlechte Zustand des Gesundheitssystems ein Hauptgrund für die aktuellen Proteste sei. Dabei führt es auch eine Studie des irakischen Gesundheitsministeriums an, derzufolge "die Mehrheit der notwendigen Medikamente nicht ausreichend oder gar nicht zur Verfügung" stünde. Mit Blick auf diese widersprüchlichen Feststellungen ist die rechtliche Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichtes aber nicht nachvollziehbar.
2.5. Indem das Bundesverwaltungsgericht es somit bei seiner rechtlichen Beurteilung unterlassen hat, eine nachvollziehbare Prüfung der Art2 und 3 EMRK im Hinblick auf die (minderjährigen) Beschwerdeführer als besonders vulnerable Antragsteller vorzunehmen, hat es sein Erkenntnis im angegebenen Umfang mit Willkür belastet.
B. Im Übrigen, soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Anträge auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise mit der Maßgabe abgewiesen werden, dass die Frist für die freiwillige Ausreise sieben Monate beträgt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 523,20 sowie ein Streitgenossenzuschlag in der Höhe von € 436,– enthalten.
5. Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. |
JFT_20200224_19E01560_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1560.2019 | E1560/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200224_19E01560_00/JFT_20200224_19E01560_00.html | 1,582,502,400,000 | 1,965 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend eine Staatsangehörige von Marokko; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch eine Richterin des Bundesverwaltungsgericht betreffend eine befürchtete Zwangsverheiratung
Spruch
I. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Marokko und stellte am 29. März 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin an, sie habe Marokko verlassen, weil ihre Familie wolle, dass sie einen reichen alten Mann heirate. Sie wolle das aber nicht. Im Rahmen ihrer Einvernahme durch einen männlichen Referenten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen befragt an, ihre Eltern wollten sie zu einer Ehe mit einem etwa 80-jährigen Mann zwingen, weil dieser Geld habe und die Eltern das ausnutzen wollten. Sie habe dies aber nicht gewollt und Marokko deshalb verlassen. Im Falle einer Rückkehr fürchte sie, dass ihre Eltern sie zwingen würden, diesen Mann zu heiraten, oder sie von ihrer Mutter auf die Straße gesetzt würde.
2. Mit Bescheid vom 18. April 2018 wies das BFA den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 und hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Marokko gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Marokko gemäß §46 FPG zulässig sei. Weiters wurde festgestellt, dass gemäß §55 Abs1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, und der Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß §18 Abs1 Z1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
3. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 14. März 2019 als unbegründet ab.
Begründend führt das Bundesverwaltungsgericht aus, der Beschwerdeführerin sei es nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung auf Grund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung glaubhaft zu machen. Es habe des Weiteren nicht festgestellt werden können, dass sie im Fall ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre oder dass sonstige Gründe vorlägen, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) nach "Nigeria" (gemeint wohl: Marokko) entgegenstehen würden.
Beweiswürdigend führt das Bundesverwaltungsgericht auf das Wesentliche zusammengefasst aus, die Beschwerdeführerin bestreite den von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt nicht substantiiert und habe in ihrer Beschwerde auch kein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen erstattet, sodass das Bundesverwaltungsgericht den maßgeblichen Sachverhalt als ausreichend ermittelt ansehe und sich der von der belangten Behörde vorgenommenen, nachvollziehbaren Beweiswürdigung vollumfänglich anschließe. Die Behörde habe ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Das Bundesverwaltungsgericht verweise daher zunächst auf diese schlüssigen und nachvollziehbaren beweiswürdigenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid. Auch der Beschwerde vermöge das Bundesverwaltungsgericht keine neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen, welche geeignet wären, die von der erstinstanzlichen Behörde getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen.
Die Beschwerdeführerin habe ihre Fluchtgeschichte höchst detailarm und widersprüchlich vorgebracht und habe sowohl bei ihrer Erstbefragung am 30. März 2018 als auch bei ihrer Einvernahme am 6. April 2018 als Grund für das Verlassen ihres Herkunftslandes eine Zwangsheirat angegeben. Sie habe jedoch das Alter des Mannes, den sie heiraten müsse, unterschiedlich angegeben und sei nicht in der Lage gewesen, detailgetreue Angaben über ihre Situation im Herkunftsland zu schildern. Ein Widerspruch habe sich auch daraus ergeben, dass sie einerseits angegeben habe, ihre Eltern hätten sie zu einer Ehe zwingen wollen, andererseits aber, dass ihr Vater bereits vor neun oder zehn Jahren gestorben sei. Abgesehen von diesen Widersprüchlichkeiten sei das Vorbringen der Beschwerdeführerin auch sehr vage und detailarm gewesen, sodass auch aus dieser Hinsicht ihren Schilderungen bezüglich ihrer Fluchtgeschichte die Glaubhaftigkeit zu versagen gewesen sei. So habe sie weder konkrete zeitliche Angaben zu der behaupteten Zwangsheirat machen können, noch sei es ihr möglich gewesen, konkrete Geschehensabläufe zu schildern. Es sei für das Bundesverwaltungsgericht insgesamt schlüssig nachvollziehbar, dass die belangte Behörde dieses Fluchtvorbringen als widersprüchlich, vage und daher unglaubwürdig einstufe. Dieser Beurteilung trete auch die Beschwerde in keiner Weise entgegen, sodass für das Bundesverwaltungsgericht kein Grund bestehe, an der Würdigung der belangten Behörde zu zweifeln. Daher schließe sich das Bundesverwaltungsgericht dieser Beweiswürdigung vollinhaltlich an.
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung habe gemäß §21 Abs7 BFA-VG iVm §24 VwGVG unterbleiben können, weil der Sachverhalt durch die belangte Behörde vollständig erhoben sei und die gebotene Aktualität aufweise. Der Beweiswürdigung durch die belangte Behörde habe sich das Bundesverwaltungsgericht zur Gänze angeschlossen. Das Beschwerdevorbringen umfasse lediglich Textbausteine und weise somit keinerlei individuellen Bezug zum gegenständlichen Verfahren auf, weshalb es unsubstantiiert sei. Es lägen keine strittigen Sachverhalts- oder Rechtsfragen vor; es seien auch keine Beweise aufzunehmen gewesen. Daher habe auf Grund der Aktenlage entschieden werden können.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
5. Das BFA hat die Verwaltungsakten, das Bundesverwaltungsgericht die Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift wurde aber jeweils abgesehen.
II. Rechtslage
§20 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), BGBl 100 idF BGBl I 68/2013, lautet:
"Einvernahmen von Opfern bei Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung
§20.
(1) Gründet ein Asylwerber seine Furcht vor Verfolgung (Art1 Abschnitt A Z2 der Genfer Flüchtlingskonvention) auf Eingriffe in seine sexuelle Selbstbestimmung, ist er von einem Organwalter desselben Geschlechts einzuvernehmen, es sei denn, dass er anderes verlangt. Von dem Bestehen dieser Möglichkeit ist der Asylwerber nachweislich in Kenntnis zu setzen.
(2) Für Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt Abs1 nur, wenn der Asylwerber den Eingriff in seine sexuelle Selbstbestimmung bereits vor dem Bundesamt oder in der Beschwerde behauptet hat. Diesfalls ist eine Verhandlung von einem Einzelrichter desselben Geschlechts oder einem aus Richtern desselben Geschlechts bestehenden Senat durchzuführen. Ein Verlangen nach Abs1 ist spätestens gleichzeitig mit der Beschwerde zu stellen.
(4) Wenn der betroffene Asylwerber dies wünscht, ist die Öffentlichkeit von der Verhandlung eines Senates oder Kammersenates auszuschließen. Von dieser Möglichkeit ist er nachweislich in Kenntnis zu setzen. Im Übrigen gilt §25 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl I Nr 33/2013."
III. Erwägungen
Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. §20 AsylG 2005 verfolgt insbesondere den Zweck, Hemmschwellen bei der Schilderung von Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung abzubauen, sowohl im verwaltungsbehördlichen als auch im gerichtlichen Verfahren (vgl dazu die Gesetzesmaterialien, RV 952 BlgNR 22. GP, 45; so auch VwSlg 19.469 A/2016 mwN; s. dazu auch Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, 2016, §20, K3, 844 f.): Gründet ein Asylwerber seine Furcht vor Verfolgung auf Eingriffe in seine sexuelle Selbstbestimmung, normiert §20 AsylG 2005 demensprechend in Abs1 das Gebot der Einvernahme durch Organwalter des gleichen Geschlechts vor der Verwaltungsbehörde und in Abs2 das Gebot der Verhandlung (und demzufolge auch Entscheidung) vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Richter des gleichen Geschlechts. Davon kann nach dem insoweit klaren Gesetzeswortlaut nur abgegangen werden, wenn die Partei ausdrücklich anderes verlangt, und zwar vor der Verwaltungsbehörde die Einvernahme durch Organwalter des anderen Geschlechts und vor dem Bundesverwaltungsgericht die Führung der Verhandlung durch Richter des anderen Geschlechts (VfSlg 20.260/2018 mwN).
2.2. Die Beschwerdeführerin hat bei der Einvernahme vor dem BFA als Fluchtgrund vorgebracht, dass ihr in ihrem Herkunftsstaat eine Zwangsverheiratung drohe. Sie hat damit der Sache nach einen drohenden Eingriff in ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des §20 AsylG 2005 behauptet (s dazu VfSlg 20.260/2018; vgl auch VfGH 12.6.2015, U 1099-1100/2013; 18.9.2015, E1003/2014 mwN; 26.11.2018, E196/2018; 26.2.2019, E2425-2430/2018). Der Verfassungsgerichtshof hat auch bereits festgehalten, dass die Einvernahme vor dem BFA bzw die Verhandlungsführung vor dem Bundesverwaltungsgericht schon dann durch Personen des gleichen Geschlechts durchzuführen ist, wenn die Flucht aus dem Heimatstaat nicht mit bereits stattgefundenen, sondern mit Furcht vor erstmaliger Zwangsverheiratung begründet wurde (vgl VfSlg 20.260/2018 mwN; VfGH 26.11.2018, E196/2018).
2.3. Die Beschwerdeführerin wurde vor dem BFA durch einen männlichen Referenten einvernommen, ein Hinweis gemäß §20 Abs1 AsylG 2005 ist der Niederschrift zufolge unterblieben. Die erkennende Richterin im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht war zwar eine Frau. Allerdings hat es die Richterin unterlassen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und der Beschwerdeführerin damit die Gelegenheit zu geben, vor einer Person gleichen Geschlechts ihre Befürchtungen in Zusammenhang mit der drohenden Zwangsverheiratung zu schildern. Die Beschwerdeführerin hatte sohin im gesamten Verfahren keine Möglichkeit, den Eingriff in ihre sexuelle Selbstbestimmung mit möglichst geringen Hemmschwellen vorzubringen.
2.4. Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Erkenntnis, wonach das Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft sei, im Wesentlichen auf die Feststellungen des BFA betreffend die Glaubhaftigkeit des Fluchtvorbringens bzw auf die niederschriftlichen Angaben der Beschwerdeführerin bei der Einvernahme vor dem BFA gestützt. Vor dem Hintergrund des Schutzzwecks von §20 AsylG 2005 hat es damit in willkürlicher Weise jegliche Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen und ein Parteivorbringen ignoriert:
Im vorliegenden Fall wurden die Anforderungen des §20 Abs1 AsylG 2005 nicht erfüllt, wonach die Einvernahme durch einen Organwalter des gleichen Geschlechts vorzunehmen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat den von der Behörde unter Missachtung des §20 Abs1 AsylG 2005 festgestellten Sachverhalt seiner Entscheidung zugrunde gelegt. §21 Abs7 BFA-VG erlaubt das Absehen von einer mündlichen Verhandlung nur, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Da dem Zweck des Abbaus von Hemmschwellen, über das Erlebte (oder Befürchtete) zu berichten, in diesem Fall nicht Rechnung getragen wurde, durfte das Gericht nicht ohne Weiteres annehmen, dass der Sachverhalt geklärt sei; insofern hat es die Beschwerdeführerin im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.
IV. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführerin ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200305_19E01563_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1563.2019 | E1563/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200305_19E01563_00/JFT_20200305_19E01563_00.html | 1,583,366,400,000 | 1,257 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Feststellung der Rechtmäßigkeit der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes betreffend den (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz eines afghanischen Staatsangehörigen; mangelnde Aktualität der herangezogenen Länderberichte
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung
aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl Nr 390/1973, verletzt
worden.
Der Beschluss wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger. Er stellte am 7. Oktober 2014 nach Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum Fluchtgrund befragt, gab der Beschwerdeführer an, sein Vater habe ein Geschäft besessen, dieses sei abgebrannt, nachdem es die Taliban angezündet hätten. Ausschlaggebend für seine Ausreise seien die Drohungen der Großhändler und der Taliban gewesen. Die Taliban hätten junge Männer "mitgenommen".
2. Mit Bescheid vom 5. Februar 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan gemäß §46 FPG zulässig sei. Gleichzeitig wurde gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG eine 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2017 als unbegründet ab. Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft.
4. Am 15. Jänner 2019 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Dublin III-VO von Frankreich nach Österreich überstellt und stellte am selben Tag einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, Probleme mit den Taliban zu haben. Sein Vater und ein Onkel des Beschwerdeführers würden seit Juli bzw September 2017 von den Taliban festgehalten und seien seither verschollen. Seine Mutter habe ihn darüber im Oktober 2017 informiert. In Afghanistan sei sein Leben in Gefahr.
5. Mit mündlich verkündetem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 1. Februar 2019 wurde der faktische Abschiebeschutz gemäß §12 iVm §12a Abs2 AsylG 2005 aufgehoben. Begründend führte die Behörde aus, das Vorbringen des Beschwerdeführers sei nicht glaubhaft. Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt habe sich seit Rechtskraft des Vorverfahrens nicht geändert. Unter Beachtung sämtlicher bekannter Tatsachen könne kein unverhältnismäßiger Eingriff in Art3 und Art8 EMRK erkannt werden. Die Lage im Herkunftsstaat stellte sich seit der Entscheidung über den ersten Antrag des Beschwerdeführers im Wesentlichen unverändert dar. Der neue Antrag auf internationalen Schutz werde daher voraussichtlich wegen entschiedener Sache zurückzuweisen sein.
6. Am 5. Februar 2019 langten die Verwaltungsakten (samt Vorakten) beim Bundesverwaltungsgericht ein.
7. Mit Beschluss vom 13. März 2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß §12a Abs2 und §22 Abs10 AsylG 2005 iVm §22 BFA-VG rechtmäßig gewesen sei. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Beschwerdeführer habe im zweiten Asylverfahren die gleichen bzw leicht modifizierten Gründe wie schon im ersten Asylverfahren vorgebracht. Aus diesem Vorbringen ergebe sich kein entscheidungsrelevanter neuer Sachverhalt. Auch die für den Beschwerdeführer maßgebliche Ländersituation sei seit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Oktober 2017 im Wesentlichen unverändert geblieben. Aus den mittlerweile aufgenommenen Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban ergebe sich keine wesentliche Lageänderung. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat Afghanistan stelle für ihn somit keine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 und Art3 EMRK dar bzw sei ein Eingriff in allfällig bestehende Rechte nach Art8 EMRK gerechtfertigt.
8. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt wird.
9. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht führt begründend aus, dass "[a]uch die für den Beschwerdeführer maßgebliche Ländersituation […] seit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.10.2017 im Wesentlichen unverändert geblieben [ist]. Aus den mittlerweile aufgenommenen Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban ergibt sich […] keine wesentliche Lageänderung".
3.2. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die im Asylverfahren herangezogenen Länderberichte hinreichend aktuell sein müssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch ändernder Sicherheitslage (vgl etwa VfSlg 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; 27.11.2019, E2038/2019).
3.3. Der Beschwerdeführer stellte den zweiten Antrag auf internationalen Schutz im Jänner 2019. Sein erster Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Oktober 2017 rechtskräftig abgewiesen.
3.4. Zum Zeitpunkt der nunmehr angefochtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes standen zur Beurteilung der Frage, ob sich die Lage im Herkunftsstaat nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im Oktober 2017 über den ersten Asylantrag des Beschwerdeführers maßgeblich änderte, aktuellere Länderberichte zur Verfügung, als das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde legt (insbesondere UNHCR, Richtlinie zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylschutzsuchender, 30.8.2018; vgl dazu auch VfGH 30.11.2019, E3870/2018; VfGH 27.11.2019, E2038/2019).
4. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich im Hinblick auf die Beurteilung einer dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 und 3 EMRK schon deshalb als verfassungswidrig, weil das Bundesverwaltungsgericht hier den zu beurteilenden Sachverhalt nicht mit der aktuellen in den UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 dargestellten Sicherheitslage in Bezug gesetzt hat. (vgl VfGH 30.11.2018, E3870/2018).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verletzt worden.
2. Der Beschluss ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200922_20E01614_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1614.2020 | E1614/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200922_20E01614_00/JFT_20200922_20E01614_00.html | 1,600,732,800,000 | 1,766 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend Familienmitglieder unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten; keine Länderfeststellungen zu Moldawien; mangelhafte Auseinandersetzung mit allfälliger Trennung der Familienmitglieder
Spruch
I. 1. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung von Rückkehrentscheidungen und gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebungen abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit € 3.379,20 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Erstbeschwerdeführer ist ukrainischer Staatsangehöriger und Ehemann der Zweiteinschreiterin, einer Staatsangehörigen Moldawiens. Sie sind die Eltern des minderjährigen, in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführers, der sowohl die ukrainische als auch die moldawische Staatsbürgerschaft hat. Die Vierteinschreiterin ist Staatsangehörige der Ukraine und die Tochter des Erstbeschwerdeführers. Die EinschreiterInnen lebten vor ihrer Ausreise in der Provinz Donezk (die Zweitbeschwerdeführerin hat einen gültigen Aufenthaltstitel für die Ukraine). Sie stellten am 17. Juni 2014 Anträge auf internationalen Schutz mit der Begründung, dass der Ersteinschreiter in der Ukraine auf Grund seiner afghanischen Herkunft verfolgt und diskriminiert worden und auch Opfer von Gewaltattacken geworden sei; die ukrainischen Behörden hätten keinen Schutz geboten. Auch die Viertbeschwerdeführerin sei auf Grund ihrer Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit (afghanische Muslimin) mehrmals in Auseinandersetzungen geraten.
Mit Bescheiden vom 8. Mai 2018 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukraine für den Erstbeschwerdeführer und die Vierteinschreiterin bzw in Bezug auf den Herkunftsstaat Moldawien für die Zweitbeschwerdeführerin und den Dritteinschreiter abgewiesen, keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, Rückkehrentscheidungen erlassen und festgestellt, dass die Abschiebungen in die Ukraine bzw nach Moldawien zulässig sind, sowie Beschwerden gegen diese Entscheidungen die aufschiebende Wirkung aberkannt.
2. Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden hat das Bundesverwaltungsgericht mit nunmehr angefochtenem Erkenntnis vom 27. April 2020 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2019 als unbegründet abgewiesen (bereits mit Erkenntnis vom 5. Juli 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerden gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben, die jeweiligen Spruchpunkte IV. der erstinstanzlichen Bescheide ersatzlos behoben und den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt):
2.1. Zwar sei glaubhaft, dass der Erstbeschwerdeführer und die Vierteinschreiterin in der Ukraine Diskriminierungen und Belästigungen zum Opfer gefallen seien, jedoch ergebe sich allein daraus noch kein Hinweis auf eine asylrelevante staatliche Verfolgung oder eine Schutzunwilligkeit oder -unfähigkeit der Behörden. Es sei davon auszugehen, dass die BeschwerdeführerInnen im Fall ihrer Rückkehr keine Verfolgung von staatlicher oder privater Seite zu befürchten hätten.
2.2. Die Ukraine gelte als sicherer Herkunftsstaat iSd HStV; den entsprechenden Länderberichten lasse sich keine das Prüfungskalkül des Art3 EMRK erreichende prekäre Sicherheitslage entnehmen. Für die EinschreiterInnen bestehe die Möglichkeit, sich in einem von der Ukraine kontrollierten Landesteil, etwa der Hauptstadt Kiew, niederzulassen. Eine grundlegende Versorgung sowie die sichere Erreichbarkeit über den Land- oder Luftweg seien gewährleistet. Sowohl der Erstbeschwerdeführer als auch die Vierteinschreiterin hätten den Großteil ihres Lebens in der Ukraine verbracht, wodurch sie mit den kulturellen Gepflogenheiten vertraut seien. Es sei ihnen unabhängig von einem familiären Netzwerk zumutbar, durch eigene Erwerbstätigkeit den Lebensunterhalt für sich und den Drittbeschwerdeführer zu sichern.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Das Bundesverwaltungsgericht habe es zur Gänze unterlassen, sich mit der aktuellen Situation in Moldawien auseinanderzusetzen und ausschließlich Länderberichte zur Ukraine herangezogen. Zudem habe es im Rahmen der Rückkehrentscheidung eine mangelhafte Interessenabwägung vorgenommen, sodass das Erkenntnis gegen Art8 EMRK verstoße.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand genommen und auf die Begründung im angefochtenen Erkenntnis verwiesen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung von Rückkehrentscheidungen und gegen die Feststellung richtet, dass die Abschiebungen zulässig sind, begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder des 6. oder 13. ZPEMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
3.2. Während in den erstinstanzlichen Bescheiden – auf Basis von Länderfeststellungen zur Ukraine bzw zu Moldawien – jeweils getrennt geprüft wurde, ob die Abschiebungen des Erstbeschwerdeführers und der Vierteinschreiterin in die Ukraine bzw ob die Abschiebungen der Zweitbeschwerdeführerin und des Dritteinschreiters nach Moldawien eine Verletzung der in Art2 oder 3 EMRK bzw im 6. oder 13. ZPEMRK gewährleisteten Rechte zur Folge hätte, unterlässt das Bundesverwaltungsgericht jegliche Länderfeststellungen zu Moldawien und trifft lediglich solche zur Ukraine. Auf dieser Grundlage bestätigt es ua die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten an die Zweitbeschwerdeführerin, obwohl diese (ausschließlich) Staatsangehörige Moldawiens ist (der minderjährige Dritteinschreiter ist sowohl Staatsangehöriger der Ukraine als auch Moldawiens), sodass Moldawien ihr Herkunftsstaat iSd §2 Abs1 Z17 AsylG 2005 ist. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht notwendige Ermittlungen und Feststellungen unterlassen und sein Erkenntnis mit Willkür belastet.
3.3. Zudem geht aus dem angefochtenen Erkenntnis nicht zweifelsfrei hervor, ob alle Beschwerdeführer in die Ukraine abgeschoben werden sollen oder ob – wie das in den erstinstanzlichen Bescheiden ausgesprochen wurde – eine Abschiebung des Ersteinschreiters und der Viertbeschwerdeführerin in die Ukraine sowie eine Abschiebung der Zweiteinschreiterin und des Drittbeschwerdeführers nach Moldawien für zulässig erklärt wird. Im zweiten Fall hätte sich das Bundesverwaltungsgericht einerseits mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Familienmitglieder unter dem Blickwinkel des durch Art8 EMRK geschützten Rechtes auf Familienleben – nach allfälliger vorübergehender Trennung – die Möglichkeit haben, ihr gemeinsames Familienleben in einem von mehreren Herkunftsstaaten der Familienmitglieder (oder einem anderen in Betracht kommenden Staat) zu führen. Andererseits hätte es auch im Hinblick auf die Situation minderjähriger Kinder in Moldawien Länderinformationen beiziehen müssen (vgl für die Bedeutung von Länderfeststellungen im Zusammenhang mit Minderjährigen zB VfGH 9.6.2017, E484/2017 ua; 11.10.2017, E1803/2017 ua; 25.9.2018, E1463/2018 ua; 26.2.2019, E3837/2018 ua; 13.3.2019, E1480/2018 ua; 26.6.2019, E2838/2018 ua).
3.4. Soweit sich das Erkenntnis auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten im Hinblick auf die Zweitbeschwerdeführerin und – daran knüpfend – auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, auf die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und auf die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung bezieht, ist es daher mit Willkür behaftet und insoweit aufzuheben.
3.5. Dieser Mangel schlägt gemäß §34 Abs4 AsylG 2005 auf die Entscheidung betreffend die übrigen Beschwerdeführer durch (vgl VfSlg 19.855/2014), sodass das Erkenntnis auch betreffend die übrigen drei Einschreiter – im selben Umfang wie hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin – aufzuheben ist.
4. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht das Fluchtvorbringen der Beschwerdeführer in jeder Hinsicht zutreffend beurteilt hat, insoweit nicht anzustellen.
4.3. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung der Anträge auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet, abzusehen.
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung von Rückkehrentscheidungen und gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebungen abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI BVG BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Übrigen – soweit mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten abgewiesen werden – wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. Da die Beschwerdeführer gemeinsam durch zwei Rechtsanwälte vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhöht um einen Streitgenossenzuschlag in Höhe von € 436,–, zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 523,20 sowie der Ersatz einer Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20201209_19E01642_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1642.2019 | E1642/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201209_19E01642_00/JFT_20201209_19E01642_00.html | 1,607,472,000,000 | 300 | Leitsatz
Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall
Spruch
I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Begründung
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerde behauptet die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B-VG, Art2 StGG), auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1. ZPEMRK), auf Freiheit der Erwerbsbetätigung (Art6 StGG) sowie den Verstoß gegen Art7 EMRK und das Bestimmtheitsgebot des Art18 B-VG. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob die Vorschreibung der Landschaftsschutzabgabe in jeder Hinsicht rechtmäßig erfolgt ist, insoweit nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfGH 9.12.2020, G304/2020) die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).
Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. |
JFT_20201007_20E01652_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1652.2020 | E1652/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201007_20E01652_00/JFT_20201007_20E01652_00.html | 1,602,028,800,000 | 755 | Leitsatz
Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde; Beginn des Fristlaufs bereits mit der Möglichkeit zur Aufklärung des Irrtums
Spruch
I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
1. Mit am 1. Oktober 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehren die Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erheben unter einem Beschwerde gegen die oben bezeichnete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.
Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrages führen sie im Wesentlichen aus, dass die Versäumung der Frist durch mehrere unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse ausgelöst worden sei. Die Rechtsanwältin, welche die Verfahrenshilfe substitutionsweise für den zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt übernommen habe, habe ursprünglich die Frist für die Einbringung der Beschwerde richtig mit 9. September 2020 kalendiert. Sie sei in der Folge, nachdem ihre siebenjährige Tochter am 13. August 2020 erkrankt sei, selbst am 14. August 2020 erkrankt. Eine Behandlung durch ihre Hausärztin sei ihr auf Grund der COVID-19-Lage verwehrt geblieben; auch ihr Versuch, bei der Hotline 1450 durchzudringen, sei gescheitert. Während ihrer Erkrankung habe die Rechtsvertreterin bemerkt, dass auf Grund eines EDV-Problems verschiedene Fristen, darunter auch die in Rede stehende Beschwerdefrist, aus ihrem Outlook-Kalender unwiederbringlich gelöscht worden seien. Die Rechtsvertreterin habe die gelöschten Fristen sofort wieder kalendiert, habe dabei aber auf Grund ihres Krankheitszustandes, der Sorge um ihre Tochter und der Aufregung wegen des Datenverlustes die sechswöchige Frist zur Beschwerdeerhebung ab dem aktuellen Tag und nicht ab dem Einlangen des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes über die Bestellung als Verfahrenshelfer gezählt. Erst bei Ausarbeitung der Beschwerde am 24. September 2020 habe die Rechtsvertreterin den Irrtum bemerkt.
2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist ist nicht zulässig:
2.1. Da das VfGG die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO sinngemäß anzuwenden.
2.1.1. Nach §146 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung verhindert wurde und die dadurch verursachte Versäumung für die Partei den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozesshandlung zur Folge hatte. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Unter einem "minderen Grad des Versehens" ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes leichte Fahrlässigkeit zu verstehen, die dann vorliegt, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (s etwa VfSlg 9817/1983, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN).
Aus §39 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist.
2.1.2. Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht verlängert werden. Zugleich mit dem Antrag ist dem §149 Abs1 ZPO zufolge auch die versäumte Prozesshandlung nachzuholen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu §148 Abs2 ZPO beginnt der Lauf der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages nicht zwingend erst mit der Aufklärung des Irrtums, sondern bereits mit seiner möglichen Aufklärung (zB OGH 30.4.2012, 9 Ob 43/11f mwN; vgl auch VfSlg 14.815/1997, 15.454/1999, wonach hinsichtlich des Wegfalls des Hindernisses auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem es dem Antragssteller hätte "auffallen müssen"; vgl auch VfGH 25.9.2018, WIV2/2018 ua).
2.2. Im vorliegenden Fall wurde die Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages nicht gewahrt, weil diese Frist nicht erst mit 24. September 2020 – an diesem Tag wurde laut Antrag das Rechtsmittel ausgearbeitet – zu laufen begann; das Hindernis, das die Versäumung verursachte, fiel nämlich schon früher weg: Am 11. September 2020 nahm die Rechtsvertreterin Einsicht in den vorliegenden Akt am Verfassungsgerichtshof; spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte ihr auffallen müssen, dass sie einem Irrtum hinsichtlich des Beginns der Beschwerdefrist unterlag. Aus diesem Grund endete die Frist für einen zulässigen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand am 25. September 2020.
2.3. Da der Antrag auf Wiedereinsetzung erst am 1. Oktober 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht wurde, ist er als verspätet zurückzuweisen.
3. Die Beschwerde wurde erst nach Ablauf der sechswöchigen Frist (§82 Abs1 VfGG), die am 9. September 2020 endete, eingebracht und ist somit als verspätet zurückzuweisen.
4. Diese Beschlüsse konnten gemäß §149 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG und §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden. |
JFT_20200302_19E01653_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1653.2019 | E1653/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200302_19E01653_00/JFT_20200302_19E01653_00.html | 1,583,107,200,000 | 408 | Leitsatz
Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen
Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung in seinen Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Das Land Kärnten ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
1. Der Beschwerdeführer ist Jagdausübungsberechtigter im Gemeindejagdgebiet Treffen-Buchholz. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2018 gab der Bezirksjägermeister des Jagdbezirkes Villach für den 8. Dezember 2018 zehn Hirsche der Klasse II im Rahmen einer Gemeinschaftsjagd für die Gemeindejagdgebiete Treffen-Buchholz (207027), Kras-Lötschenberg (207028), Treffen-Pölling (207034), Baumgartner-Pölling (207037) und Treffen-Pölling (207038) zum "Zusätzlichen Abschuss" frei.
2. Mit Schriftsatz vom 2. Jänner 2019 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten und führte aus, dass es sich bei dem Schreiben des Bezirksjägermeisters um einen Bescheid handle, dessen Rechtsgrundlage "§6 der Abschussrichtlinien der Kärntner Jägerschaft i.d.g.F." sei. Diese Bestimmung, welche den "Zusätzlichen Abschuss" regle, finde keine Deckung in den §§56 und 57 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 (K-JG). §6 der Abschussrichtlinien fehle somit die gesetzliche Grundlage.
3. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten wies die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 21. März 2019 als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für zulässig.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art 139 Abs1 Z2 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetz-mäßigkeit des §6 der 1. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 10. Dezember 2014, Zahl: LGS-ABSR/16067/1/2014, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, idF der 2. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 7. Februar 2017, Zahl: LGS-ABSR/19320/43/2017, mit der die Abschussrichtlinien geändert werden, mit Beschluss vom 9. Oktober 2019 ein. Mit Erkenntnis vom 2. März 2020, V93/2019, stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass die bezeichnete Bestimmung gesetzwidrig war.
6. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat eine gesetzwidrige Verordnungsbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg 10.303/1984, 10.515/1985).
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
7. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
8. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200921_20E01663_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1663.2020 | E1663/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_20E01663_00/JFT_20200921_20E01663_00.html | 1,600,646,400,000 | 2,216 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; widersprüchliche Begründung zum Aufenthalt außerhalb des Herkunftsstaates
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und gegen die Festsetzung einer Frist von zwei Wochen für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken. Er stellte am 9. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 28. Februar 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abwies. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und setzte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
2. Auf Grund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung vom 5. Oktober 2018 nach dem Suchtmittelgesetz hob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 13. November 2018 den Bescheid vom 28. Februar 2018 – mit Ausnahme der Spruchpunkte betreffend die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten sowie die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels – auf und erließ (erneut) eine Rückkehrentscheidung, stellte (wiederum) fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, sprach weiters aus, dass der Beschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verloren habe, erließ gegen diesen ein mit fünf Jahren befristetes Einreiseverbot und sprach aus, dass einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt werde und keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht Folge und behob diesen ersatzlos. Die gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes erhobene außerordentliche Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26. Juni 2019, Ra 2019/21/0153, als unbegründet ab.
3. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen den Bescheid vom 28. Februar 2018 erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab.
Das Bundesverwaltungsgericht führt hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten aus, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen habe können, insbesondere liege keine asylrelevante Konversion vor.
Auch würden die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht vorliegen. Dazu stellt das Bundesverwaltungsgericht zunächst fest, dass der Beschwerdeführer afghanischer Staatsangehöriger sei und der Volksgruppe der Tadschiken angehöre. Sein Geburtsort sei Parachinar, Pakistan; die Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers sei Logar, Afghanistan. Der Beschwerdeführer sei gesund, arbeitswillig und erwerbsfähig sowie alleinstehend. Es könne nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan auf Grund der Tatsache, dass sich dieser zuletzt in Europa und zuvor in Pakistan aufgehalten habe, psychische oder physische Gewalt drohe. Die Provinz Logar sei zwar eine relativ instabile Provinz, sodass diese als Ort für eine Wiederansiedelung ausscheide. Dem Beschwerdeführer sei allerdings eine innerstaatliche Fluchtalternative in die Städte Herat oder Mazar-e Sharif zumutbar.
Im Rahmen der Beweiswürdigung führt das Bundesverwaltungsgericht unter der Überschrift "Zu den Gründen, aus welchen dem BF die Rückkehr die innerstaatliche Fluchtalternative Herat und/oder in die innerstaatliche Fluchtalternative Mazar-e Sharif in der Provinz Balkh zumutbar ist:" sodann weiter aus (ohne Hervorhebungen im Original):
"[…] Dem aktuellen Länderbericht ist zu entnehmen, dass bei Rückkehrern, welche lange Zeit im Ausland gelebt oder zusammen mit der gesamten Familie Afghanistan verlassen haben, es wahrscheinlich ist, dass lokale Netzwerke nicht mehr existieren oder der Zugang zu diesen erheblich eingeschränkt ist, sodass die Reintegration stark erschwert ist. Zu dem Verwandte in Afghanistan in Abrede stellenden BF kann vor dem Hintergrund des Inhalts des aktuellen Länderberichts nicht ausgeschlossen werden, dass der BF nicht noch über ihm und seinen Vorfahren wohlgesonnene Verwandtschaft in Afghanistan und somit über ein familiäres Netzwerk verfügt, welches dem BF bei Rückkehr nach Afghanistan Hilfe und Unterkunft angedeihen lassen kann.
In Bezug auf die innerstaatlichen Fluchtalternativen Herat und Mazar-e Sharif ist zu sagen, dass es selbst nicht schaden würde, wenn der BF noch nie zuvor dort gewesen wäre. Der BF ist bei Rückkehr nach Afghanistan als ein junger, gesunder und daher nicht lebensbedrohlich erkrankter, arbeitsfähiger Mann ohne Sorgepflichten und ohne festgestellten besonderen Schutzbedarf anzusehen.
Daher kann er nach Auffassung von UNHCR auch ohne externe Unterstützung durch Familie und Gemeinschaft in Afghanistan in urbanen und semiurbanen Umgebungen, welche die notwendige Infrastruktur sowie Erwerbsmöglichkeiten zur Sicherung der Grundversorgung bieten und unter tatsächlicher staatlicher Kontrolle stehen […], leben.
Daher wird er durch das Zurückgreifen auf seine in Pakistan erlangte Erfahrung als Inhaber eines Gemüseladens, als Gemüseverkäufer und als Mitarbeiter einer Bäckerei in Zusammenschau mit seiner in Österreich in Basisbildungskursen erlangte Bildung das wirtschaftliche Überleben unter würdigen Bedingungen sichern können.
Für den Fall, dass er bei der Wiederansiedelung keine Unterstützung durch allenfalls in Afghanistan ansässige und von ihm nicht genannte ihm wohlgesonnene Familienangehörige erlangt, ist zu sagen, dass der BF allenfalls auf die Unterstützung der Mitglieder der Volksgruppe zurückgreifen wird können. […]
Unter Hinweis auf den EASO-Bericht 'Country Guidance Afghanistan' aus Juni 2019 ist zu sagen, dass in diesem EASO-Bericht zur innerstaatlichen Fluchtalternative dargetane Befürchtungen auf den BF nicht zutreffen: er ist bloß in Pakistan zur Welt gekommen ohne dort je gelebt zu haben und verbrachte sein gesamtes Leben bis zur Ausreise in Afghanistan. Aufgrund des zuvor zu seinen Fähigkeiten und zu seiner bisherigen Erfahrung im Arbeitsleben Dargetanem ist davon auszugehen, dass er nach Rückkehr in den Herkunftsstaat auch den Lebensunterhalt selbst wird bestreiten können. […]
Es wird von der erkennenden Richterin keineswegs verkannt, dass die Verwirklichung grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Bedürfnisse – wie etwa der Zugang zu Arbeit, Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung – häufig nur sehr eingeschränkt möglich ist und dass Personen, welche sich ohne jegliche familiäre oder sonstige soziale Anknüpfungspunkte, Fachausbildung oder finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten durch Dritte in den beiden genannten Städten ansiedeln, mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert sein werden. Der BF ist der in Afghanistan verbreiteten Sprache Dari mächtig und wird mit seiner im Pakistan erworbenen Arbeitserfahrung gepaart mit der in Österreich im Ehrenamt erworbenen Arbeitserfahrung sich in Afghanistan um eine Erwerbstätigkeit bewerben können, um damit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten."
Mit Verweis auf den festgestellten Sachverhalt erkennt das Bundesverwaltungsgericht schließlich, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht vorliegen würden:
" […] Die Herkunftsregion des BF ist Herat. Dieser Ort kann als Zielort einer allfälligen Rückverbringung herangezogen werden, da Herat – wie auch Mazar-e Sharif – als innerstaatliche Fluchtalternative geltende Orte sind. […]
Hinsichtlich der in Afghanistan vorherrschenden Versorgungslage und der allgemeinen Lebensbedingungen der Bevölkerung ist auszuführen, dass die Verwirklichung grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Bedürfnisse, wie etwa der Zugang zu Arbeit, Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung häufig nur sehr eingeschränkt möglich ist. Die soziale Absicherung liegt traditionell bei den Familien und Stammesverbänden. Zu den Unterstützungsmöglichkeiten der beiden BF wurde bereits oben ausgeführt. […]"
4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet sowie die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
A. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und gegen die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Rahmen seiner Feststellungen (unter anderem) auszugsweise auf den "Länderbericht der Staatendokumentation vom 13.11.2019 idgF", auf die "UNHCR-Richtlinien zur Beurteilung des internen Schutzbedarfs von Asylsuchenden aus Afghanistan vom 30.8.2018" und auf die EASO-Berichte "Country Guidance Afghanistan" vom Juni 2018 und 2019.
Aus der EASO Country-Guidance vom Juni 2019 geht hervor, dass für jene Gruppe von Rückkehrern nach Afghanistan, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könnte, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall und der Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer- und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans).
2.2. Dass das Bundesverwaltungsgericht zum einen die Zumutbarkeit einer Rückkehr damit begründet, dass der Beschwerdeführer "durch das Zurückgreifen auf seine in Pakistan erlangte Erfahrung als Inhaber eines Gemüseladens, als Gemüseverkäufer und als Mitarbeiter einer Bäckerei" sein wirtschaftliches Überleben sichern könne, und zum anderen das Vorliegen spezieller Anforderungen an Rückkehrer nach Afghanistan, die dort nie oder dort nur für kurze Zeit gelebt haben, im Hinblick auf die EASO Country-Guidance Afghanistan deswegen verneint, weil der Beschwerdeführer "bloß in Pakistan zur Welt gekommen [ist] ohne dort je gelebt zu haben" und er sein gesamtes Leben bis zur Ausreise in Afghanistan verbracht habe, ist nicht nachvollziehbar.
2.3. Indem es das Bundesverwaltungsgericht unterlassen hat, sich widerspruchsfrei mit den für die Beurteilung der Rückkehrsituation maßgeblichen persönlichen Umständen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen und allfällige Widersprüche aufzuklären, hat es das Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan und – daran anknüpfend – die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, mit Willkür belastet.
B. Im Ãœbrigen (also soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und gegen die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200305_19E01688_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1688.2019 | E1688/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200305_19E01688_00/JFT_20200305_19E01688_00.html | 1,583,366,400,000 | 1,766 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels Durchführung der gesetzlich gebotenen Interessenabwägung mit dem Privat- und Familienleben
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer stammt aus Serbien und ist in aufrechter Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin. Dieser Ehe entstammen drei Kinder. Eines der drei Kinder ist noch minderjährig. Der Beschwerdeführer lebt mit seiner Kernfamilie im gemeinsamen Haushalt.
2. Der Beschwerdeführer befindet sich seit 1991 – mit teilweisen Unterbrechungen seines Aufenthaltes – in Österreich. Erst 2004 wurde der Aufenthalt des Beschwerdeführers legalisiert. Während des zuvor illegalen Aufenthaltes wurden gegen den Beschwerdeführer wiederholt Ausweisungen erlassen und die Schubhaft verhängt. Ab 2004 war er im Besitz eines Aufenthaltstitels, zunächst in Form einer Erstniederlassungsbewilligung; in weiterer Folge erfolgte ein Wechsel auf den Aufenthaltstitel "Familienangehöriger". Der zuletzt erteilte Aufenthaltstitel endete am 21. Februar 2016. Seither hält sich der Beschwerdeführer rechtswidrig im Bundesgebiet auf. Im Juli 2016 wurde der Beschwerdeführer durch das Landesgericht für Strafsachen Wien rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren wegen Schlepperei gemäß §114 FPG verurteilt. Er wurde im April 2018 unbedingt aus der Freiheitsstrafe entlassen.
3. Auf Grund der Verurteilung wurde gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung eingeleitet, jedoch wieder eingestellt, weil aus damaliger rechtlicher Sicht keine Maßnahmen hinsichtlich §9 Abs4 BFA-VG möglich waren. Der im Anschluss daran gestellte Verlängerungsantrag auf Aufenthalt wurde von der zuständigen Behörde als Erstantrag qualifiziert, abgewiesen und erwuchs nach der Bestätigung durch das Rechtsmittelgericht in Rechtskraft.
4. Im September 2018 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen und ihm mitgeteilt, dass eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot erlassen werden würden. Der Beschwerdeführer stellte in weiterer Folge einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art8 EMRK gemäß §55 AsylG 2005. Der Antrag des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21. Februar 2019 abgewiesen, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß §46 FPG nach Serbien zulässig sei; weiters wurde gemäß §18 Abs1 Z6 BFA-VG einer Beschwerde gegen den Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt und gemäß §53 Abs1 FPG ein fünfjähriges Einreiseverbot erlassen.
5. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte unter einem, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Teilerkenntnis vom 3. April 2019 den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als unzulässig zurückgewiesen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Eine Entscheidung im Hinblick auf die weiteren – in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochtenen – Spruchpunkte des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ist bis dato noch nicht ergangen.
6. In der gegen diese Entscheidung gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973), auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK) und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf ein faires Verfahren (Art47 Abs2 GRC) geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass sich das Bundesverwaltungsgericht nicht ausreichend mit seinem Familienleben, insbesondere nicht mit der Beziehung zu seinem minderjährigen Kind, auseinandersetze. Daraus resultiere eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat-und Familienlebens gemäß Art8 EMRK. Das völlige Außer-Acht-Lassen jeglicher Ermittlungstätigkeit bzw die mangelnden Feststellungen zum Familienleben des Beschwerdeführers seien willkürlich und würden ihn in seinem Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzen. Mangels Durchführung einer mündlichen Verhandlung sei es dem Beschwerdeführer verwehrt gewesen, konkrete Ausführungen zur Intensität seines Familienlebens zu tätigen, weshalb die angefochtene Entscheidung gegen Art47 Abs2 GRC verstoße.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungsakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und die Gerichtsakten vorgelegt. Weder das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl noch das Bundesverwaltungsgericht haben eine Äußerung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erstattet.
II. Erwägungen
Der Verfassungsgerichtshof hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
2. Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher, in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung unterlaufen:
3.1. §18 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl I 87/2012 idF BGBl I 56/2018, lautet:
"Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde
§18. (1) Einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz kann das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkennen, wenn
1. der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat (§19) stammt,
2. schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Asylwerber eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt,
3. der Asylwerber das Bundesamt durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten über seine Identität oder seine Staatsangehörigkeit zu täuschen versucht hat,
4. der Asylwerber Verfolgungsgründe nicht vorgebracht hat,
5. das Vorbringen des Asylwerbers zu seiner Bedrohungssituation offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht,
6. gegen den Asylwerber vor Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung, eine durchsetzbare Ausweisung oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden ist, oder
7. der Asylwerber sich weigert, trotz Verpflichtung seine Fingerabdrücke abnehmen zu lassen.
Hat das Bundesamt die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt, so ist Abs2 auf diese Fälle nicht anwendbar. Hat das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkannt, gilt dies als Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine mit der abweisenden Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz verbundenen Rückkehrentscheidung.
(2) Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist vom Bundesamt abzuerkennen, wenn
1. die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist,
2. der Drittstaatsangehörige einem Einreiseverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist oder
3. Fluchtgefahr besteht.
(3) Bei EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen kann die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot aberkannt werden, wenn deren sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.
(4) Der Beschwerde gegen eine Ausweisung gemäß §66 FPG darf die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt werden.
(5) Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 EMRK, Art3 EMRK, Art8 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. §38 VwGG gilt.
(6) Ein Ablauf der Frist nach Abs5 steht der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.
(7) Die §§13 Abs2 bis 5 und 22 VwGVG sind in den Fällen der Abs1 bis 6 nicht anwendbar."
3.2. In den Entscheidungsgründen des angefochtenen Erkenntnisses gibt das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensgang wieder und legt seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zugrunde:
"Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 05.07.2016, rechtskräftig am 05.07.2016, wegen des Verbrechens der Schlepperei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Gattin und die drei Kinder sind österreichische Staatsangehörige, ein Kind ist minderjährig. Der Beschwerdeführer verfügte zuletzt über keinen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet."
In der Begründung der angefochtenen Entscheidung führt das Bundesverwaltungsgericht nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmung des §18 Abs2 Z1 BFA-VG im Rahmen der rechtlichen Bewertung zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung Folgendes aus:
"Der Beschwerdeführer führte die ihm zur Last gelegten Schleppungen im Zeitraum von Juli bis Ende August 2015 durch. Er sah sich offenbar während dieses Zeitraumes nicht veranlasst, sein Verhalten zu überdenken und von weiteren Schleppungen Abstand zu nehmen. Vor diesem Hintergrund ist die sofortige Ausreise des Beschwerdeführers im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich.
Der Beschwerde ist im Ergebnis derzeit – vorbehaltlich allfälliger anderer Verfügungen zu einem späteren Zeitpunkt – die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen."
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht führt bei seiner Entscheidung zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung keine nach Art8 EMRK (vgl §18 Abs5 BFA-VG) gebotene Interessenabwägung durch, sondern stellt auf das bloße Vorliegen der Voraussetzungen ab (vgl zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach §18 Abs5 BFA-VG – auch im Hinblick auf Art13 EMRK und Art47 GRC – VfSlg 20.105/2016; VwGH 13.9.2016, Fr 2016/01/0014; 28.4.2015, Ra 2014/18/0146).
Das Bundesverwaltungsgericht ist damit gesetzlos vorgegangen, es hat die Rechtslage verkannt und dadurch den Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt (vgl VfSlg 12.173/1989, 14.206/1995, 15.650/1999, 20.105/2016 mwN).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §18 Abs2 Z1 BFA-VG betreffende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) untereinander verletzt worden.
2. Die angefochtene Entscheidung ist aufzuheben.
3. Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88a Abs1 iVm §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200626_20E01689_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1689.2020 | E1689/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200626_20E01689_00/JFT_20200626_20E01689_00.html | 1,593,129,600,000 | 2,397 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander sowie des Art3 EMRK durch Abweisung des Asyl- und subsidiären Schutzstatus betreffend eine Staatsangehörige des Iraks; mangelnde Auseinandersetzung mit der medizinischen Versorgung der betagten Beschwerdeführerin in der Herkunftsregion
Spruch
I. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Eingabengebühr wird stattgegeben.
II. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art3 EMRK, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, und auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
III. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die neunzigjährige Beschwerdeführerin ist irakische Staatsangehörige und gibt an, der arabischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Glaubensrichtung anzugehören. Sie leide an einer hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit, einer Stauungsbronchitis, COPD, einem Magengeschwür, einer labilen arteriellen Hypertonie, einer Rektusiastase sowie einer supraumbilicalen Hernie, welche beide keiner Operation bedürften, einer Nierenzyste und einer Lipostamosis pankreatis. Darüber hinaus sei bei der Beschwerdeführerin am 13. Jänner 2020 eine Demenz mit Verhaltensstörung diagnostiziert worden. Laut Befund sitze die Beschwerdeführerin im Rollstuhl, allerdings liege kein höhergradiges neurologisches Defizit vor. Sie sei unselbstständig, unruhig, schlafe nicht, habe einen umgekehrten Tag-Nacht-Rhythmus und könne nicht alleine essen.
2. Am 26. September 2015 stellte die Beschwerdeführerin in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte vor, sie habe auf Grund des Krieges Angst um ihr Leben und ihre Familie, weil sie von verschiedenen Kampfgruppen bedroht worden sei. In der niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 8. März 2018 gab ihr als Vertrauensperson hinzugezogener Sohn zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführerin an, dass er seine Mutter nicht im Irak alleine lassen habe wollen und sie sich daher seinen Fluchtgründen anschließe.
3. Mit Bescheid vom 12. Juli 2018 wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgewiesen, der Status der Asylberechtigten nicht zuerkannt, der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zugesprochen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung unter Setzung einer Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise erlassen. Begründend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, die Beschwerdeführerin habe keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht, weil sie sich auf das Fluchtvorbringen ihres Sohnes bezogen habe.
4. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde in Bezug auf die Spruchpunkte I., II. und III. nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15. Jänner 2020 mit dem am selben Tag mündlich verkündeten Erkenntnis als unbegründet ab. Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses erfolgte am 25. Februar 2020. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Fluchtvorbringen der Beschwerdeführerin nicht die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl erfülle. Auch gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführerin die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art3 EMRK überschritten wäre. Die Beschwerdeführerin habe im Irak familiäre Anknüpfungspunkte und Zugang zum Gesundheitssystem. Im konkreten Fall würden die bei ihr vorliegenden Erkrankungen, die derzeit durch die Einnahme von Medikamenten und häusliche Pflege behandelt würden, nach Prüfung der maßgeblichen Kriterien nicht die von der höchstgerichtlichen Judikatur beschriebene Schwere erreichen, die für eine Verletzung von Art3 EMRK notwendig wäre. Ihre physischen und psychischen Beschwerden könnten im Irak versorgt werden und es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb es der Beschwerdeführerin nicht zumutbar sei, im Irak eine entsprechende Versorgung durch staatliche Einrichtungen und ihre Familie in Anspruch zu nehmen. Eine ACCORD-Anfragebeantwortung vom 2. Februar 2018 habe ergeben, dass es im Irak Gesundheitseinrichtungen für die Vorsorge und Behandlung von Menschen mit Behinderungen gebe. Bei der Organisation ihrer Betreuung könne ihr Sohn, mit welchem sie zurzeit in Österreich lebe, behilflich sein. Vor diesem Hintergrund seien bei der Beschwerdeführerin keine besonderen Bedürfnisse zu identifizieren, die sie als derart vulnerabel erscheinen ließen. Es sei für sie auf Grund der dort weiter aufhältigen Familienangehörigen möglich, im Irak ein Leben ohne unbillige Härten zu führen. Einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 13. August 2019 sei zu entnehmen, dass ambulante und stationäre Behandlungen durch Psychiater und Psychologen im Irak und speziell in Bagdad verfügbar seien. Daher sei ihr der Status einer subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen. Auch die formellen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" gemäß §57 AsylG 2005 lägen nicht vor.
5. In Bezug auf die Spruchpunkte IV., V. und VI. des angefochtenen Bescheides betreffend die Rückkehrentscheidung, die Zulässigkeit der Abschiebung und die Frist für die freiwillige Ausreise gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde statt, hob diese auf und erklärte eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 FPG iVm §9 Abs2 und 3 BFA-VG für vorübergehend unzulässig. Begründend führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn, dessen Frau und deren gemeinsamen Kindern zusammenlebe und daher über ein Familienleben in Österreich verfüge. Hinsichtlich ihres Sohnes und dessen Familie sei ein Asylverfahren beim Bundesverwaltungsgericht als Familienverfahren anhängig, jedoch in zweiter Instanz noch nicht entschieden.
6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art83 Abs2 B-VG, auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, auf Leben gemäß Art2 EMRK sowie gemäß Art3 EMRK, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
6.1. Die Beschwerdeführerin sei in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art83 Abs2 B-VG verletzt worden, weil ihr Verfahren auf Grund einer Änderung der Geschäftsverteilung der Gerichtsabteilung des erkennenden Richters zugeteilt worden war. Eine derartige Verfügung müsse aber nachprüfbar und nachvollziehbar sein, weil ansonsten die Gefahr einer Einflussnahme auf die Zuteilung von Rechtssachen vorliege. Da die Gründe für die Abnahme einer bereits zugewiesenen Rechtssache nicht nachvollziehbar dargelegt worden seien, werde der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung und damit das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Darüber hinaus sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Verfahren der Beschwerdeführerin losgelöst vom Familienverfahren ihres Sohnes, dessen Frau und deren gemeinsamer Kinder geführt werde.
6.2. Das Bundesverwaltungsgericht habe festgestellt, dass die Beschwerdeführerin an einer Vielzahl von Erkrankungen leide, habe sich jedoch nie mit ihrer Geschäftsfähigkeit auseinandergesetzt. Mit Beschluss vom 19. Mai 2020 habe das Bezirksgericht Linz einen einstweiligen Erwachsenenvertreter für die Beschwerdeführerin bestellt, weil sie ihre Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen könne. Da sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin in den letzten Wochen nicht drastisch verschlechtert habe, sei davon auszugehen, dass sie schon im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht geschäftsfähig war. Dem Bundesverwaltungsgericht seien entsprechende medizinische Dokumente vorgelegen und es habe auf Grund ihrer Demenzerkrankung ihre Abwesenheit bei der mündlichen Beschwerdeverhandlung entschuldigt. Daher sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ihre Angelegenheit im bisherigen Asylverfahren weder selbst zu besorgen vermochte noch wirksam vertreten worden sei.
6.3. Außerdem habe das Bundesverwaltungsgericht keine Feststellungen zum Pflege- und Betreuungsbedarf der Beschwerdeführerin getroffen und sich auf Grund ihrer entschuldigten Abwesenheit in der mündlichen Verhandlung keinen persönlichen Eindruck von ihr verschafft. Die im Länderinformationsblatt der Staatendokumentation enthaltenen und im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Informationen seien nicht in einen konkreten Zusammenhang mit der Situation der Beschwerdeführerin gesetzt worden. Soweit das Bundesverwaltungsgericht auf die Angaben der Beschwerdeführerin Bezug nehme, sei dem entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keine eigenen Angaben gemacht habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe auch keine Feststellungen dazu getroffen, wo und unter welchen Umständen die Töchter der Beschwerdeführerin leben würden und ob diese in der Lage seien, sich um die Betreuung und Pflege der Beschwerdeführerin zu kümmern. Gerade angesichts ihres intensiven Betreuungsbedarfs, der Vielzahl an physischen und psychischen Krankheiten sowie ihrer eingeschränkten Mobilität reiche es nicht aus, lediglich festzustellen, dass noch Töchter der Beschwerdeführerin im Irak lebten. Schon vor ihrer Flucht habe die verwitwete Beschwerdeführerin bei ihrem Sohn und nicht bei einer der Töchter gelebt. Zu den übrigen Familienmitgliedern bestehe wegen Erbschaftsstreitigkeiten kein Kontakt mehr. Auf Grund der fehlenden Betreuungsmöglichkeiten und der für die Beschwerdeführerin unzugänglichen medizinischen Versorgung drohe ihr eine Verletzung ihrer durch Art2 und 3 EMRK geschützten Rechte. Daher sei die Beschwerdeführerin durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in ihrem Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Das gemäß Art3 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, wird durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes verletzt, wenn es eine Verletzung desselben nicht wahrnimmt. Ein solcher verfassungswidriger Eingriff liegt aber auch vor, wenn die Entscheidung in Anwendung eines der genannten Verfassungsvorschrift widersprechenden Gesetzes ergangen ist, wenn er auf einer dem genannten Grundrecht widersprechenden Auslegung des Gesetzes beruht oder wenn der Behörde grobe Verfahrensfehler unterlaufen sind (zB VfSlg 13.897/1994, 15.026/1997, 15.372/1998 und 16.384/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt die im Lichte des Art3 EMRK notwendige Auseinandersetzung mit der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin im Hinblick auf eine, nach ihrer Rückführung in den Herkunftsstaat erfolgende, mögliche unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nicht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vor und führt insbesondere keine hinreichende Prüfung des Einzelfalles anhand der Kriterien aus der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte durch (EGMR 13.12.2016 [GK], Fall Paposhvili, Appl 41.738/10; s. zur Maßgeblichkeit einer Prüfung des Einzelfalles anhand der Kriterien dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in vergleichbaren Fällen zB VfGH 11.6.2019, E2094/2018 ua; 11.6.2019, E3796/2018; 5.3.2020, E3084/2019):
3.2.1. So stützt das Bundesverwaltungsgericht seine Erwägungen im angefochtenen Erkenntnis wesentlich auf die Annahme, die Beschwerdeführerin könne bei ihrer Rückkehr in den Irak medizinisch versorgt und von ihrer Familie oder in einer staatlichen Einrichtung gepflegt werden. Sie leide unter keiner lebensbedrohlichen Krankheit, die für sie erforderlichen Behandlungen und Medikamente seien im Irak erhältlich, das Krankenhauspersonal im Irak sei generell qualifiziert und sie habe als irakische Staatsbürgerin Zugang zum Gesundheitssystem.
3.2.2. Das Bundesverwaltungsgericht lässt entgegen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte das hohe Alter der verwitweten Beschwerdeführerin sowie ihre zahlreichen psychischen und physischen Gebrechen und damit ihre außerordentliche Vulnerabilität außer Betracht und misst diesem Umstand für die Beurteilung der Gefahr einer Verletzung von Art3 EMRK keine hinreichende Bedeutung zu (zur Maßgeblichkeit dieses Kriteriums EGMR 13.12.2016 [GK], Fall Paposhvili, Appl 41.738/10 [Z174]; s. dazu auch die Definition schutzbedürftiger Personen in Art21 der Richtlinie 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie], die ua ältere Menschen sowie Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen bzw psychischen Störungen nennt; ferner auch VfGH 11.6.2018, E1815/2018 zu einem minderjährigen Beschwerdeführer).
3.2.3. Insbesondere fehlt auch eine Auseinandersetzung mit dem individuellen Zugang der Beschwerdeführerin zu den im Irak vorhandenen Medikamenten, Behandlungs- und Pflegemöglichkeiten, auf deren Vorhandensein das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung stützt (s EGMR 13.12.2016 [GK], Fall Paposhvili, Appl 41.738/10 [Z190]).
3.2.4. Dadurch, dass das Bundesverwaltungsgericht sich nicht ausreichend mit der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin und ihrem Zugang zur von ihr benötigten Versorgung auseinandergesetzt hat, wurde die Beschwerdeführerin in ihrem Recht gemäß Art3 EMRK verletzt.
4. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
5. Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
5.1. Das Bundesverwaltungsgericht stellt betreffend die Herkunftsregion der Beschwerdeführerin fest, dass diese aus der Region Sadr City, einem Stadtteil von Bagdad, stammt und begnügt sich in Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten mit der Begründung, dass familiäre Anknüpfungspunkte und staatliche Einrichtungen zur (medizinischen) Versorgung der Beschwerdeführerin vorhanden seien. Dabei unterlässt es jedoch, sich konkret mit der aktuellen allgemeinen Lage in der Herkunftsstadt Bagdad auseinanderzusetzen und diese in der Begründung des Erkenntnisses mit der individuellen Situation der Beschwerdeführerin in Beziehung zu setzen (zu diesen Anforderungen in den Irak betreffenden Fällen vgl zB VfSlg 20.140/2017, 20.141/2017; VfGH 11.6.2018, E4317/2017; 26.6.2018, E4387/2017; 25.9.2018, E1764/2018 ua; 11.12.2018, E2025/2018 ua). Einer solchen Auseinandersetzung kommt im vorliegenden Fall besondere Bedeutung zu, weil die Sicherheitslage im Irak von Provinz zu Provinz variiert (s VfSlg 20.141/2017).
5.2. Die angefochtene Entscheidung ist aus diesen Gründen mit Willkür behaftet und erweist sich auch aus diesem Grund als verfassungswidrig.
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführerin ist somit durch das angefochtene Erkenntnis in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art3 EMRK, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, und auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z4 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil die Beschwerdeführerin Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Eingabengebühr genießt.
4. Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebene Wirkung zuzuerkennen. |
JFT_20200224_19E01720_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1720.2019 | E1720/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200224_19E01720_00/JFT_20200224_19E01720_00.html | 1,582,502,400,000 | 1,424 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Irak; mangelhafte und nicht nachvollziehbare Feststellungen zur Lage im Irak
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein 1991 geborener irakischer Staatsangehöriger, Araber und sunnitischer Muslim aus der Stadt Mossul. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 29. April 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak gemäß §46 FPG zulässig sei. Gleichzeitig wurde gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG eine 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 28. März 2019 als unbegründet ab. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass dem Beschwerdeführer hinsichtlich seines Fluchtvorbringens keine Glaubwürdigkeit zukomme. Die Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtfertigte das Gericht mit der sich als notorisch darstellenden allgemeinen Sicherheitslage im Irak, wonach der Beschwerdeführer als gesunder, arbeitsfähiger junger Mann durch die Rückkehr in den Irak keiner maßgeblichen Gefährdung ausgesetzt werde und dort auch eine hinreichende Existenzgrundlage vorfinde.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Soweit sich die – zulässige – Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und die Festsetzung einer Frist für die freiwillige Ausreise richtet, ist sie begründet:
1.1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
1.2. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
1.3. Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder für ihn als Zivil-person eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
2.2. Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich einer Verletzung des Beschwerdeführers in seinen durch Art2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechten erschöpft sich im Wesentlichen darin, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen arbeitsfähigen Menschen handle, der mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit für seinen Unterhalt und den seiner Familienangehörigen sorgen könne, zumal er auch bereits vor der Ausreise aus dem Herkunftsstaat verschiedenen beruflichen Tätigkeiten nachgegangen sei und sohin offenkundig auch über berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten verfüge; auch die Möglichkeit einer verwandtschaftlichen Unterstützung stünde dem Beschwerdeführer angesichts entsprechender Anknüpfungspunkte zur Verfügung. Diese formelhafte Begründung enthält jedoch keine auf den konkreten Fall bezogenen Ausführungen.
2.3. Im Rahmen der Beweiswürdigung führt das Bundesverwaltungsgericht lediglich aus, dass sich
die "länderkundlichen Feststellungen des Gerichts […] auf seine Kenntnis von der notorischen allgemeinen Lage im Irak" stützen (angefochtenes Erkenntnis, S 13). Überdies enthalten die Feststellungen keine Erkenntnisquellen etwa zur Situation von Rückkehrern, zu Personen mit westlicher Orientierung oder zur allgemeinen Grundversorgung und medizinischen Versorgung. Auch fehlen Feststellungen konkret zu jenen Orten, an die der Beschwerdeführer nach dem Dafürhalten des Bundesverwaltungsgerichtes zurückkehren können soll.
2.4. Mangels tragender Feststellungen erweist sich die rechtliche Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach "im gg. Fall für den BF keine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde", vorliege (angefochtenes Erkenntnis, S 39) als begründungslos und daher willkürlich, weil dem Verfassungsgerichtshof insoweit eine nachprüfende Kontrolle des angefochtenen Erkenntnisses unmöglich ist (vgl auch bereits VfGH 23.9.2019, E512/2019 ua und 26.6.2019, E1846/2019 ua).
2.5. Soweit das angefochtene Erkenntnis die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und – daran anknüpfend – die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise ausspricht, ist es daher mit Willkür belastet.
3. Im Übrigen (also soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist zur freiwilligen Ausreise, abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher insoweit aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20201006_20E01728_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1728.2020 | E1728/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201006_20E01728_00/JFT_20201006_20E01728_00.html | 1,601,942,400,000 | 2,043 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelnde Auseinandersetzung mit den aktuellen Länderberichten des EASO und dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nie in Afghanistan war
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört und sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist in der iranischen Provinz Isfahan im Jahr 1995 geboren und aufgewachsen und hielt sich bis zu seiner Ausreise im Jahr 2015 durchgehend im Iran auf. Am 7. Juli 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 20. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und setzte eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 14. April 2020 als unbegründet ab. Weil sich das Fluchtvorbringen nicht auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan beziehe, schließt das Bundesverwaltungsgericht eine asylrelevante Verfolgung aus. Ebenso wenig drohe dem Beschwerdeführer eine solche Gefahr auf Grund seiner Volksgruppenzugehörigkeit und seines schiitischen Glaubens.
Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erachtet das Bundesverwaltungsgericht für nicht gegeben. Es begründet die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten damit, dass dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif zur Verfügung stehe. Diesbezüglich führt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung aus:
"Die gesundheitlichen Beschwerden des BF weisen keine außergewöhnlichen Umstände auf. Eine Rückführung des BF nach Afghanistan stellt keine Verletzung nach Art3 EMRK dar.
[…]
Er verfügt zudem über eine jahrelange Schulausbildung und Berufserfahrung als Arbeiter und in der Gastronomie. Zudem spricht der BF eine Landessprache auf muttersprachlichem Niveau sowie Deutsch.
Der BF ist mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut und anpassungsfähig, er kann sich daher in den Städten Herat und Mazar-e Sharif zurechtfinden. Er hat zwar noch nicht in den Städten Herat und/oder Mazar-e Sharif gelebt und verfügt dort über keine sozialen bzw familiären Anknüpfungspunkte, er kann sich jedoch innerhalb kurzer Zeit Ortskenntnisse aneignen.
Der BF ist zudem im erwerbsfähigen Alter, gesund, volljährig, alleinstehend und arbeitsfähig. Der BF steht mit seiner Familie im Iran auch in regelmäßigem Kontakt. Er kann im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan mit vorübergehender finanzieller Unterstützung durch seine im Iran lebenden Familie rechnen. Der BF stammt aus einem Kulturkreis, in dem auf den familiären Zusammenhalt und die gegenseitige Unterstützung im Familienkreis großer Wert gelegt wird. Er kann auch Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Es ist deshalb auch nicht zu befürchten, dass er bereits unmittelbar nach seiner Rückkehr und noch bevor er in der Lage wäre, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen, in eine existenzbedrohende bzw wirtschaftlich ausweglose Lage geraten würde.
Der BF gehört auch keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen ist, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellt als die übrige Bevölkerung, die ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen kann.
Bei einer Ansiedlung in Herat oder Mazar-e Sharif kann der BF zumindest zu Beginn Unterkunft in einem 'Teehaus' zu günstigen Bedingungen finden.
Dem BF ist es daher aufgrund der dargelegten Umstände auch ohne unmittelbar in Herat oder Mazar-e Sharif bestehende soziale bzw familiäre Anknüpfungspunkte möglich, sich dort – etwa auch durch Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten, wobei ihm seine jahrelange Berufserfahrung zu Gute kommt – eine Existenz aufzubauen, und diese zu sichern, sowie eine Unterkunft zu finden. Dafür, dass der BF in Ansehung existentieller Grundbedürfnisse, wie zB Nahrung und Unterkunft, einer unzumutbaren Situation ausgesetzt wäre, gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Damit liegt die zweite Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative vor.
[…] Nach den EASO-Guidelines wird für alleinstehende, junge und erwerbsfähige Männer eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif als zumutbar erachtet, auch wenn diese dort über kein Unterstützungsnetzwerk verfügen. Auch den aktuellen UNHCR-Richtlinien ist zu entnehmen, dass sich junge alleinstehende Männer, ohne besondere Vulnerabilität, auch ohne familiäre Unterstützung in urbanen oder semi-urbanen Gebieten mit ausreichender Infrastruktur und unter staatlicher Kontrolle niederlassen können. Eine solche Infrastruktur und staatliche Kontrolle ist in den Städten Herat und Mazar-e Sharif vorhanden.
[…] Unter Berücksichtigung der Länderberichte, der UNHCR-Richtlinie, der EASO-Guidelines und der persönlichen Situation des BF ist diesem eine Ansiedlung in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif möglich und auch zumutbar. Dem BF steht somit eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif zur Verfügung."
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungs-gesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Insbesondere wird darin bemängelt, dass das Bundesverwaltungsgericht eine ausreichende Auseinandersetzung mit der behandlungsbedürftigen Augenerkrankung des Beschwerdeführers unterlassen und sich auf veraltete Länderberichte gestützt habe. Es hätte aus diesen Gründen nicht davon ausgehen dürfen, dass eine Rückkehr nach Afghanistan sicher sei.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
A. Soweit sich die – zulässige – Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und der Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger, in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Rahmen seiner Feststellungen zunächst allgemein auf das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation ("Stand 13.11.2019") sowie auf den "EASO Bericht Afghanistan Netzwerke vom Januar 2018". In der rechtlichen Beurteilung nimmt es auch auf die "EASO-Guidelines" sowie die "aktuellen UNHCR Richtlinien" – ohne genauere diesbezügliche Angaben, um welche (Fassung dieser) Länderberichte es sich handelt – Bezug.
Aus der "Country Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO (Stand Juni 2019; Vergleichbares ergibt sich bereits aus der im Juni 2018 veröffentlichten Fassung), auf die sich das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich bezieht, geht hervor, dass für jene Gruppe von Rückkehrern nach Afghanistan, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könne, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
Derartigen Länderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR), ist bei der Beurteilung der Situation im Rückkehrstaat bei der Prüfung, ob dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019, jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 17.12.2019, Ra 2019/18/0278 ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen Länderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers, auseinanderzusetzen hat.
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht lässt im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, ob eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan zulässig ist, sowohl die in der EASO-Country Guidance enthaltene spezifische Berichtslage als auch den Umstand gänzlich unberücksichtigt, dass der Beschwerdeführer noch nie in Afghanistan aufhältig war, sondern sein gesamtes Leben bis zur Ausreise nach Österreich im Iran verbracht hat. Es verkennt damit, dass nach den Ausführungen der EASO-Country Guidance hinsichtlich jener Rückkehrer, die außerhalb Afghanistans geboren wurden und/oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, qualifizierte Umstände erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person sowie Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans, um von einer im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK zumutbaren Rückkehrsituation ausgehen zu können.
Indem das Bundesverwaltungsgericht von einer zumutbaren Rückkehrsituation ausgeht, dabei die aktuellen Länderberichte in Bezug auf das spezifische Personenprofil des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt und sich damit mit dessen konkreter Situation nicht auseinandersetzt, hat es in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen und damit sein Erkenntnis – soweit es sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und daran anknüpfend auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, auf die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung und der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise bezieht – mit Willkür belastet.
B. Im Ãœbrigen, soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200626_20E01739_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1739.2020 | E1739/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200626_20E01739_00/JFT_20200626_20E01739_00.html | 1,593,129,600,000 | 576 | Leitsatz
Zurückweisung einer Beschwerde einer Tiroler Gemeinde gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes betreffend die Zuschreibung von Überlandparzellen mangels – auch schon im Verwaltungsgerichtsverfahren nicht bestehender – Legitimation
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
1. Mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich die Gemeinde Ainet gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol, mit dem dieses die Beschwerde der beschwerdeführenden Gemeinde als unzulässig zurückgewiesen hat. Begründend führt das Landesverwaltungsgericht Tirol aus, der beschwerdeführenden Gemeinde komme im vorliegenden Fall keine Befugnis zur Beschwerdeerhebung zu, weil §9 Tiroler Höfegesetz eine solche nur für jene Gemeinde vorsehe, in der der betreffende Hof gelegen sei. Da es im vorliegenden Fall um die Zuschreibung von Überlandparzellen in der Katastralgemeinde Ainet zum geschlossenen Hof "L***" in Einlagezahl 90012 Katastralgemeinde Patriasdorf und damit zu einem in der Stadtgemeinde Lienz gelegenen Hof gehe, komme nicht der beschwerdeführenden Gemeinde, sondern allenfalls der Stadtgemeinde Lienz die Beschwerdelegitimation zu.
2. Die beschwerdeführende Gemeinde behauptet, durch den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art2 StGG und Art7 B-VG und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art83 Abs2 B-VG verletzt zu sein. Sie beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Ihre Beschwerde begründet die beschwerdeführende Gemeinde im Wesentlichen damit, dass bei rechtlich richtiger Beurteilung die beschwerdeführende Gemeinde im vorliegenden Fall beschwerdelegitimiert sei, zumal sie im vorliegenden Verfahren nicht nur Formal- oder Organpartei, sondern kraft subjektiver Rechte Partei sei: Der geschlossene Hof "K***", der im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde liege, würde auf Grund der abgetrennten Grundstücke "unwiederbringlich zerstört", weshalb sich die beschwerdeführende Gemeinde hier "zur Wehr" setzen können müsse.
3. Zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 hat der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, dass die Beschwerdelegitimation nach Art144 Abs1 B-VG nur dann gegeben ist, wenn durch den bekämpften Bescheid irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt worden sein kann, dh, wenn die bescheidmäßigen Anordnungen oder Feststellungen die subjektive Rechtssphäre des Beschwerdeführers berühren, der Bescheid demgemäß subjektive Rechte begründet (verändert) oder feststellt (vgl VfSlg 11.764/1988, 15.398/1999, 15.733/2000, 17.840/2006, 17.920/2006, 18.442/2008, 19.151/2010, 19.289/2011). Wie der Verfassungsgerichtshof ebenfalls schon ausgesprochen hat (VfSlg 5358/1966, 8746/1980, 14.575/1996, 15.733/2000; VfGH 12.6.2015, E385/2015; 10.6.2016, E427/2016 ua), hat die Existenz subjektiv-öffentlicher Rechte zwingend die Parteistellung im Verwaltungsverfahren zur Folge, oder – anders ausgedrückt – es kann die für die Beschwerdeberechtigung maßgebende Möglichkeit, durch den Bescheid in der Rechtssphäre verletzt zu werden, nur bei Personen vorliegen, denen in der im konkreten Verwaltungsverfahren behandelten Sache die Stellung einer Partei zugekommen ist. Für die Beschwerdelegitimation gemäß Art144 Abs1 B-VG in der mit 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Fassung gelten sinngemäß dieselben Voraussetzungen (vgl zB VfGH 27.2.2018, E2179/2017).
Der beschwerdeführenden Gemeinde kommt im vorliegenden Verfahren gemäß §9 Tiroler Höfegesetz keine Parteistellung zu, zumal der dem Verfahren zugrunde liegende Antrag vom Eigentümer des geschlossenen Hofes "L***" gestellt wurde, der im Stadtgemeindegebiet Lienz gelegen ist. Da die beschwerdeführende Gemeinde keine Partei des vorangegangenen Verfahrens ist, kommt ihr schon deshalb kein subjektives Recht auf rechtmäßige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu (vgl VfSlg 19.092/2010). Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass Gegenstand des Verfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol auch keine aufsichtsbehördliche Entscheidung war und die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes kein Aufsichtsmittel darstellt (vgl zB VfGH 27.6.2017, E1823/2017), weshalb sich die beschwerdeführende Gemeinde nicht auf Art119a Abs9 zweiter Satz B-VG stützen kann.
4. Die Beschwerde ist daher mangels Legitimation der beschwerdeführenden Gemeinde gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. |
JFT_20201124_20E01741_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1741.2020 | E1741/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_20E01741_00/JFT_20201124_20E01741_00.html | 1,606,176,000,000 | 2,083 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten des EASO zu Personen, die lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischen Glaubens. Er wurde am 5. Februar 1998 im Iran geboren, wo er bis zu seiner Ausreise lebte, und gab an, noch nie in Afghanistan gewesen zu sein und dort keine Angehörigen zu haben. Er stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 31. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 24. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß §46 FPG zulässig sei. Gleichzeitig wurde eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt.
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 12. Februar 2019 bezüglich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegründet ab, erkannte dem Beschwerdeführer aber gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu, erteilte ihm gemäß §8 Abs4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung und behob die übrigen Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides ersatzlos.
4. Auf Grund einer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erhobenen Amtsrevision hob der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung mit Erkenntnis vom 13. Februar 2020, Ra 2019/19/0426, bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und der damit zusammenhängenden Spruchpunkte wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Revisionsfall in den für seine Erledigung maßgeblichen Punkten jenem gleiche, den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 17. September 2019, Ra 2019/14/0160, entschieden habe. Die in den rechtlichen Erwägungen zum Ausdruck gebrachte Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichtes sei mit den Feststellungen zur Lage der Hazara in Afghanistan und zur Lage von im Iran aufgewachsenen afghanischen Staatsangehörigen im Falle ihrer Rückkehr nach Afghanistan nicht in Einklang zu bringen. Darauf, dass der Beschwerdeführer über keine detaillierten Ortskenntnisse betreffend die afghanischen Großstädte verfüge, komme es nicht an. Insoweit unterscheide sich seine Situation nicht maßgeblich von jener, in der sich afghanische Staatsangehörige befänden, die sich Zeit ihres Lebens in Afghanistan aufgehalten hätten und solche Kenntnisse gleichfalls nicht aufweisen würden (mit Hinweis auf VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0282).
5. Im zweiten Rechtsgang wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde sodann mit Erkenntnis vom 11. Mai 2020 (auch) bezüglich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und der übrigen Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides als unbegründet ab.
Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht vorlägen. Dem Beschwerdeführer stehe eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif zur Verfügung. Zu den persönlichen Umständen des Beschwerdeführers führt das Bundesverwaltungsgericht aus:
"Wie festgestellt, ist der Beschwerdeführer arbeitsfähig, verfügt über eine achtjährige Schulbildung und zweijährige Berufserfahrung als Verkäufer und ist im erwerbsfähigen Alter. Dadurch, dass der Beschwerdeführer seine bisherigen Lebensjahre – wenn auch im Iran – im afghanischen Familienverband verbrachte, ist er mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut. Selbst unter der Annahme, dass er keine Unterstützung durch seine Familie im Iran erhalten würde, hätte er aufgrund seiner Arbeitsfähigkeit die Möglichkeit, sich beispielsweise mit Hilfstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern. Im Übrigen könnte er sich ausreichende Kenntnisse über die infrastrukturellen Gegebenheiten aufgrund der Vertrautheit mit den Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates ohne große Schwierigkeiten aneignen. Zudem kann der Beschwerdeführer in einer der Landessprachen Afghanistans kommunizieren. Darüber hinaus verfügt er über Sprachkenntnisse in Farsi und Deutsch."
Daran anknüpfend kommt das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der Länderberichte und der persönlichen Umstände des Beschwerdeführers in einer Gesamtbetrachtung nicht zu erkennen sei, dass er im Falle der Rückkehr nach Afghanistan und einer Ansiedlung in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif in eine ausweglose Lebenssituation geraten und real Gefahr laufen würde, eine Verletzung seiner durch Art2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder 13 zur Konvention geschützten Rechte zu erleiden:
"Auch der Verwaltungsgerichtshof führt in seinem rezenten Erkenntnis vom 30. Dezember 2019, Ra 2019/18/0241-13, neuerlich aus, dass weder EASO noch UNHCR von der Notwendigkeit der Existenz eines sozialen Netzwerkes in Mazar-e Sharif für einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere Vulnerabilität für die Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgehen. Es entspricht zudem der – auch zu dieser Berichtslage ergangenen – Rechtsprechung des VwGH, dass allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat über keine familiären Kontakte verfüge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, Rn. 40 ff, mwN; 17.12.2019, Ra 2019/18/0398, Rn. 15)."
6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Rahmen seiner Feststellungen auf das "aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation", auf die "von UNHCR aufgestellten Kriterien für das Bestehen einer internen Schutzalternative für Afghanistan" und auf die "aktuellen EASO-Richtlinien".
3.2. Aus der EASO-Country Guidance Afghanistan von Juni 2018 (die mittlerweile aktuellere Fassung von Juni 2019 enthält keine hier relevanten Neuerungen), geht hervor, dass für jene Gruppe von Rückkehrern nach Afghanistan, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könne, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
Derartigen Länderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des UNHCR, ist bei der Beurteilung der Situation im Rückkehrstaat bei der Prüfung, ob einem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019, jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 17.12.2019, Ra 2019/18/0278 ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen Länderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine Rückkehr eines Beschwerdeführers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers, auseinanderzusetzen hat.
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht im vorliegenden Fall (in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgerichtshof) im Wesentlichen davon aus, dass es sich bei dem Beschwerdeführer um einen gesunden, jungen Mann im erwerbsfähigen Alter handle, der die Landessprachen auf muttersprachlichem Niveau spreche und eine achtjährige Schulbildung im Iran erhalten habe. Er sei weiters auf Grund der Sozialisierung in einem afghanischen Familienverband mit den kulturellen Gepflogenheiten des Landes vertraut.
Das Bundesverwaltungsgericht verweist sodann bloß darauf, dass der Beschwerdeführer "über zweijährige Berufserfahrung als Verkäufer" verfüge. Es unterlässt es aber, insbesondere auch angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer diese Erfahrung wesentlich im Kindesalter erworben haben muss, zu prüfen, inwieweit dieser damit über eine solche Berufserfahrung verfügt, die begründet vermuten lässt, dass er sich in seiner konkreten Rückkehrsituation selbst erhalten wird können.
Wenn das Bundesverwaltungsgericht auf dieser Basis den Schluss zieht, dass dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif in zumutbarer Weise zur Verfügung stehe und daran die Herausforderungen bei einer Rückkehr von Menschen, die nie in Afghanistan gelebt haben, insbesondere im Zusammenhang mit fehlenden sozialen Netzwerken, nichts ändern würden, nimmt es eine so qualifiziert fehlerhafte Beurteilung des dargestellten Sachverhaltes, insbesondere der EASO-Country Guidance Afghanistan von Juni 2018 vor, dass der Fehler in die Verfassungssphäre reicht:
Nach der maßgeblichen Berichtslage müssen nämlich zu den vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Umständen (wie sie für alleinstehende, gesunde Männer im erwerbsfähigen Alter, die in Afghanistan aufgewachsen sind oder längere Zeit dort gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative ua in Mazar-e Sharif zumutbar erscheinen lassen) für Rückkehrer wie den Beschwerdeführer, der sich Zeit seines Lebens außerhalb Afghanistans aufgehalten hat, qualifizierte Umstände, insbesondere im Hinblick auf Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person sowie Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans, hinzutreten, um von einer im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK zumutbaren Rückkehrsituation ausgehen zu können (vgl jüngst VfGH 6.10.2020, E2795/2019 mit umfassenden Judikaturnachweisen). Rückkehrer, die nie, nur im Kleinkindalter oder nur sehr kurze Zeit in Afghanistan gelebt haben, stehen nämlich gegenüber solchen, die in Afghanistan aufgewachsen sind, bei der Sicherung ihrer grundlegenden existenziellen Bedürfnisse vor besonderen Herausforderungen, mit denen sich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und das Bundesverwaltungsgericht auseinanderzusetzen haben (der Verfassungsgerichtshof sieht sich daher auch angesichts anderslautender Einzelfallentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes – wie im ersten Rechtsgang VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0426 – nicht dazu veranlasst, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen).
Solche qualifizierte Umstände liegen im Hinblick auf den Beschwerdeführer, der weder über ein Unterstützungsnetzwerk in Afghanistan noch über eine besondere Ausbildung oder eine entsprechende Berufserfahrung verfügt, die seine Selbsterhaltungsfähigkeit nahelegen, aber nach den Feststellungen und Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht geht vielmehr von einem Personenprofil des Beschwerdeführers aus, das sich auf alleinstehende, gesunde Männer im erwerbsfähigen Alter bezieht, die in Afghanistan aufgewachsen sind, und lässt dieses auch für die maßgebliche Situation des Beschwerdeführers, der allerdings im Iran geboren und aufgewachsen ist, ausreichen. Damit verkennt es aber die spezifische Situation, wie sie sich für den Beschwerdeführer als Rückkehrer nach Afghanistan in den für ihn unbekannten Gebieten Herat oder Mazar-e Sharif ergibt, in qualifizierter Weise.
3.4. Indem das Bundesverwaltungsgericht somit die maßgeblichen Anforderungen, die das Personenprofil des Beschwerdeführers nach der Länderberichtslage erfüllen muss, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif ausgehen zu können, grundsätzlich verkennt, belastet es sein Erkenntnis mit Willkür.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200608_19E00175_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E175.2019 | E175/2019 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_19E00175_00/JFT_20200608_19E00175_00.html | 1,591,574,400,000 | 2,130 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Familie irakischer Staatsangehöriger; mangelnde Auseinandersetzung mit der Gefährdungslage im Hinblick auf die Minderjährigkeit eines Familienmitglieds
Spruch
I. 1. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Die Beschwerde wird insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.480,80 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführer sind ein Ehepaar, ihre am 12. Juni 1996, 18. Jänner 1998 und 17. Juni 2000 geborenen Söhne und ihre minderjährige, am 16. Oktober 2004 geborene Tochter. Alle sind Staatsangehörige des Irak sowie Angehörige der arabischen Volksgruppe und bekennen sich zur sunnitischen Glaubensgemeinschaft. Sie stammen aus Bagdad. Sie stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 24. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheiden vom 6. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wies es die Anträge auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ab. Weiters erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005, erließ gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß §52 Abs2 Z2 FPG und stellte gemäß §52 Abs9 FPG fest, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in den Irak gemäß §46 FPG zulässig sei. Gleichzeitig setzte die Behörde eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2018 als unbegründet ab. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak führte das Bundesverwaltungsgericht aus:
"Das Bundesverwaltungsgericht verkennt im Hinblick auf die Sicherheitslage in Bagdad nicht, dass Bagdad fast täglich Schauplatz von Anschlägen und Gewaltakten ist und ausweislich der statistischen Daten zu den unsichersten Provinzen gehört. Der aktuellen Berichterstattung folgend gehen Anschläge in Bagdad in erster Linie vom Islamischen Staat aus und richten sich im Wesentlichen gegen die Zivilbevölkerung und staatliche Sicherheitskräfte. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts kann in Anbetracht der zu den Feststellungen zur Sicherheitslage im Irak dargestellten Gefahrendichte nicht erkannt werden, dass schon aufgrund der bloßen Präsenz der Beschwerdeführer in Bagdad davon ausgegangen werden muss, dass diese wahrscheinlich das Opfer eines Anschlages werden würden. Offene Kampfhandlungen finden in Bagdad im übrigen nicht statt und ist die Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle sowie der dabei getöteten Zivilisten im Zeitraum Jänner bis Juni 2017 stetig (weiter) gesunken, sodass von einer weiteren Stabilisierung der Sicherheitslage ausgegangen werden kann, auch wenn sich zuletzt zum Jahreswechsel neuerlich zwei Anschlagsereignisse von gewisser Dimension ereigneten. Diesen steht jedoch die Bevölkerungsanzahl im Gouvernement Bagdad gegenüber, welche die reale Gefahr, dass gerade die Beschwerdeführer wahrscheinlich das Opfer eines Anschlages werden würde, ausschließt. Risikoerhöhende Umstände im Hinblick auf die Person der Beschwerdeführers wurden im Übrigen nicht vorgebracht und gehörten diese auch nicht staatlichen Sicherheitskräften an.
Außerdem haben weder die BF selbst ein substantiiertes Vorbringen dahingehend erstattet, dass sie alleine schon aufgrund der bloßen Anwesenheit in Bagdad mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer individuellen Gefährdung durch terroristische Anschläge oder bürgerkriegsähnliche Zustände ausgesetzt wären.
Es kann auch nicht erkannt werden, dass den Beschwerdeführern im Falle einer Rückkehr in den Irak die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art3 EMRK überschritten wäre (vgl hiezu grundlegend VwGH 16.07.2003, Zl 2003/01/0059), haben doch die Beschwerdeführer selbst nicht ausreichend konkret vorgebracht, dass ihnen im Falle einer Rückführung in den Irak jegliche Existenzgrundlage fehlen würde und sie in Ansehung existenzieller Grundbedürfnisse (wie etwa Versorgung mit Lebensmitteln oder einer Unterkunft) einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wären.
Auch wenn sich die Lage der Menschenrechte im Herkunftsstaat der BF in einigen Bereichen als problematisch darstellt, kann nicht festgestellt werden, dass eine nicht sanktionierte, ständige Praxis grober, offenkundiger, massenhafter Menschenrechtsverletzungen (iSd VSlg 13.897/1994, 14.119/1995, vgl auch Art3 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984) herrschen würde und praktisch jeder der sich im Hoheitsgebiet des Staates aufhält schon alleine aufgrund des Faktums des Aufenthaltes aufgrund der allgemeinen Lage mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, von einem unter §8 Abs1 AsylG subsumierbaren Sachverhalt betroffen ist.
Aus der sonstigen allgemeinen Lage im Herkunftsstaat kann ebenfalls bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Hinweis auf das Bestehen eines unter §8 Abs1 AsylG subsumierbaren Sachverhalt abgeleitet werden.
Weitere in den Personen der BF begründete Rückkehrhindernisse können bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen ebenfalls nicht festgestellt werden.
Zur individuellen Versorgungssituation der BF wird weiter festgestellt, dass sie im Herkunftsstaat über eine hinreichende Existenzgrundlage verfügen. Bei den volljährigen BF handelt es sich um mobile, gesunde, arbeitsfähige Menschen. Einerseits stammen die BF aus einem Staat, auf dessen Territorium die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet ist und andererseits gehören sie keinem Personenkreis an, von welchem anzunehmen ist, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellt als die übrige Bevölkerung, welche ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen kann."
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und mit näherer Begründung die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten richtet, begründet.
Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vor-zunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die im Asylverfahren herangezogenen Länderberichte hinreichend aktuell sein müssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch ändernder Sicherheits-lage (vgl etwa VfSlg 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; jüngst 24.9.2019, E2576/2019).
Vor diesem Hintergrund enthält das angefochtene Erkenntnis keine hinreichend aktuellen Berichte zur Sicherheitslage bzw fehlen Berichte zur Versorgungslage überhaupt:
Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat die Beschwerdeführer nicht in ihren Rechten nach Art2 und 3 EMRK oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr 6 über die Abschaffung der Todesstrafe und Nr 13 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würden.
Dabei stützt es sich hinsichtlich der Sicherheitslage in Bagdad auf Länderberichte aus den Jahren 2016 und 2017, welche im Hinblick auf die volatile Lage nicht hinreichend aktuell sind. Berichte zur Versorgungslage in Bagdad fehlen überhaupt, weshalb die bekämpfte Entscheidung schon aus diesem Grund mit Willkür behaftet ist.
2.2. Darüber hinaus fehlt auch jede Ermittlungstätigkeit in Bezug auf die Situation von Minderjährigen im Falle der Rückführung in den Irak.
Bei der Behandlung von Anträgen auf internationalen Schutz von Minderjährigen sind, unabhängig davon, ob diese unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen leben, zur Beurteilung der Sicherheitslage einschlägige Herkunftsländerinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, bei entsprechend schlechter allgemeiner Sicherheitslage jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: Asylanträge von Kindern im Zusammenhang mit Artikel 1 [A] 2 und 1 [F] des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 22.12.2009, Rz 74). Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt hervorgehoben, welche Bedeutung die Länderfeststellungen im Hinblick auf Minderjährige haben (vgl zB VfGH 11.10.2017, E1803/2017 ua; 9.6.2017, E484/2017 ua; 25.9.2018, E1463/2018 ua; 26.2.2019, E3837/2018 ua; 13.3.2019, E1480/2018, 26.6.2019 E2828/2018 ua).
Das Bundesverwaltungsgericht geht im angefochtenen Erkenntnis auf die Minderjährigkeit der Sechstbeschwerdeführerin nicht ein. Es trifft keine Feststellungen zur Gefährdungslage für Minderjährige im Irak und dort speziell in Bagdad. Darüber hinaus erfolgt auch keine Auseinandersetzung mit der Tatsache der Minderjährigkeit in der Beweiswürdigung oder in der rechtlichen Beurteilung. Damit unterbleibt eine Klärung der Frage, ob die Sechstbeschwerdeführerin durch die Rückkehrentscheidung(en) in ihren gemäß Art2 und 3 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten bedroht ist (vgl zB VfGH 11.10.2017, E1734/2017 ua; 21.9.2017, E2130/2017 ua; 26.2.2019, E3837/2018 ua, zuletzt 10.3.2020, E4415/2019 ua).
Damit geht das Bundesverwaltungsgericht in unzutreffender Weise davon aus, dass die Beschwerdeführer durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat nicht in ihren Rechten nach Art2 und 3 EMRK verletzt werden. Auf Grund der unzureichenden Länderfeststellungen ist dem Verfassungsgerichtshof eine nachprüfende Kontrolle des angefochtenen Erkenntnisses betreffend die Entscheidung über die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak verwehrt (vgl VfGH 23.9.2019, E512/2019 ua; 28.11.2019, E2551/2019).
2.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Erkenntnis mit dieser Vorgangsweise mit Willkür belastet. Soweit sich die Entscheidung auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und – daran knüpfend – die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie somit aufzuheben.
3. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
3.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
3.2. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde – soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wurde, in dem durch ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 566,80 enthalten. Da die Beschwerdeführer gemeinsam durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhöht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag, zuzusprechen (zB VfSlg 17.317/2004, 17.482/2005, 19.404/2011, 19.709/2012). |
JFT_20201007_20E01759_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1759.2020 | E1759/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201007_20E01759_00/JFT_20201007_20E01759_00.html | 1,602,028,800,000 | 1,857 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten des EASO zu Personen, die lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung wird stattgegeben.
III. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein volljähriger afghanischer Staatsangehöriger. Er stammt aus Mazar-e Sharif, verließ den Herkunftsstaat im Alter von fünf Jahren mit seinen Eltern und wuchs im Iran auf. Er ist verheiratet und hat vier Kinder. Seine Familie lebt gemeinsam mit den Schwiegereltern im Iran.
2. Im Jahr 2014 reiste der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinem Bruder (geboren 1998) und seinem minderjährigen Neffen (geboren 2007) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet Österreich.
3. Mit Verfahrensanordnung vom 15. Oktober 2014 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer mit, dass beabsichtigt sei, den Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, weil eine Zuständigkeit Ungarns zur Führung des Asylverfahrens angenommen werde.
4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Juli 2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz, ohne in die Sache einzutreten, als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrages Ungarn zuständig sei. Unter einem wurde gegen ihn die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Ungarn zulässig sei.
5. Der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 3. September 2015, W 185 2111430-1/6E, statt und behob den bekämpften Bescheid. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass im vorliegenden Fall vom Selbsteintrittsrecht nach Art17 Abs1 der Verordnung (EU) Nr 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-Verordnung), Gebrauch zu machen sei, um eine Verletzung der durch Art3 EMRK gewährleisteten Rechte hintanzuhalten.
6. Mit Bescheid vom 7. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) ab. Einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer nicht (Spruchpunkt III.), sondern erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Zudem legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers auf 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI.).
7. Mit Erkenntnis vom 30. April 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21. Jänner 2020 sowie einer ergänzenden Zeugeneinvernahme am 13. März 2020 als unbegründet ab. Bezüglich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründete das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung im Wesentlichen dahin, dass der Beschwerdeführer insgesamt keine individuellen Umstände habe glaubhaft machen können, die (unter Einbeziehung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative) im Falle einer Rückkehr die reale Gefahr einer Verletzung der aus Art3 EMRK entspringenden Rechte (oder der anderen im Lichte von §8 AsylG 2005 relevanten Grundrechte) für maßgeblich wahrscheinlich erscheinen ließen.
8. Gegen diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und mit näherer Begründung die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
9. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Gerichts- und die Verwaltungsakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vor und sah von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan richtet, begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
2.1. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
2.2. Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK, oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Zur Beurteilung dessen sind vor allem hinreichend aktuelle Länderberichte heranzuziehen, dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch ändernder Sicherheitslage (vgl etwa VfSlg 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016 ua; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf die Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR) oder auf die Berichte des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (European Asylum Support Office – EASO). Im Zusammenhang mit der Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative ordnet Art8 Abs2 der Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) an, dass genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des UNHCR oder des EASO, eingeholt werden; diesen misst das Unionsrecht auch sonst besonderes Gewicht bei (vgl zB auch Art10 Abs3 litb der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes [Verfahrensrichtlinie] und etwa EuGH 30.5.2013, Rs C-528/11, Halaf, Rz 44). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl etwa VfSlg 20.021/2015, 20.166/2017, 20.296/2018; VfGH 24.9.2018, E761/2018; VfGH 12.12.2019, E2692/2019; 12.12.2019, E3369/2019; 8.6.2020, E517/2020) und des Verwaltungsgerichtshofes (vgl etwa VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 7.6.2019, Ra 2019/14/0114) ist diesen Berichten besondere Beachtung zu schenken.
3.2. In der rechtlichen Würdigung des angefochtenen Erkenntnisses führt das Bundesverwaltungsgericht zwar den Bericht zu Afghanistan des EASO vom Juni 2018 an, der aktuelle und spezifische Informationen betreffend Fälle wie jenen des Beschwerdeführers beinhaltet, diese Bezugnahme erfolgt aber nur zum Schein.
3.2.1. So geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass "EASO für das Personenprofil der alleinstehenden, gesunden und erwerbsfähigen Männer, welche früher schon einmal in Afghanistan gelebt haben, zum Ergebnis [kommt], dass diesen – verbunden mit bestimmten Härten – eine interne Schutzalternative in [Mazar-e Sharif, Herat und Kabul] zumutbar sein könnte, selbst wenn diese über kein familiäres oder sonstiges Unterstützungsnetzwerk innerhalb des als interne Schutzalternative geltenden Gebiets verfügen würden". "Hierbei", so das Bundesverwaltungsgericht weiter, "ist allerdings stets zu prüfen, ob die persönlichen Umstände des Betroffenen, wie etwa sein Alter, Gesundheitszustand, Familienstand oder schulischer und beruflicher Hintergrund, allenfalls zusätzliche Aspekte aufwerfen, die eine besondere Schutzwürdigkeit auslösen" (vgl angefochtenes Erkenntnis, S 60).
3.2.2. Damit verkennt das Bundesverwaltungsgericht das vom EASO in der "Country Guidance" zu Afghanistan vom Juni 2018 bzw Juni 2019 vorgegebene Regel-Ausnahmesystem in diesen Fällen (vgl S 109 bzw S 139), auf das der Verfassungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt hingewiesen hat (vgl VfGH 12.12.2019, E2692/2019; 12.12.2019, E3369/2019; 8.6.2020, E517/2020).
3.3. Indem das Bundesverwaltungsgericht die EASO "Country Guidance" zu Afghanistan vom Juni 2018 nicht entsprechend berücksichtigte, hat es die Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen und dadurch sein Erkenntnis mit Willkür belastet.
4. Im Ãœbrigen (hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher insoweit aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).
3. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung ist stattzugeben.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200310_19E01791_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1791.2019 | E1791/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200310_19E01791_00/JFT_20200310_19E01791_00.html | 1,583,798,400,000 | 1,330 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens durch eine Rückkehrentscheidung betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen mangels ausreichender Auseinandersetzung mit der zu erwartenden Geburt des Kindes des Beschwerdeführers
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Feststellung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Vater des Beschwerdeführers sei auf Grund seiner Tätigkeit für die afghanische Regierung von den Taliban umgebracht worden. Die Taliban hätten die Familie des Beschwerdeführers bedroht, den Beschwerdeführer mit einem Auto angefahren und hätten deren Haus in Brand gesetzt, weshalb der Beschwerdeführer geflohen sei.
2. Mit Bescheid vom 19. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist. Des Weiteren räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung ein.
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht – nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung – mit Erkenntnis vom 16. April 2019 ab. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass dem Beschwerdeführer hinsichtlich seines Fluchtvorbringens keine Glaubwürdigkeit zukomme. Dem Beschwerdeführer könne als jungem und alleinstehenden Mann im erwerbsfähigen Alter eine Rückkehr in die Städte Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat als innerstaatliche Schutzalternative zugemutet werden. In Bezug auf die Erlassung der Rückkehrentscheidung und die damit zusammenhängenden Aussprüche führt das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen Folgendes aus:
Der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet gründe sich nur auf einen – im Ergebnis unberechtigten – Antrag auf internationalen Schutz. Zu den im Bundesgebiet lebenden (aufenthaltsberechtigten) Geschwistern des Beschwerdeführers bestehe kein Abhängigkeitsverhältnis. Der Beschwerdeführer sei nach islamischen Ritus mit einer afghanischen Staatsangehörigen verheiratet, welche zum Entscheidungszeitpunkt ein Kind vom Beschwerdeführer erwarte. Da der Beschwerdeführer erst seit kurzem mit seiner Lebensgefährtin in einem gemeinsamen Haushalt wohne, gehe das Bundesverwaltungsgericht noch nicht von einer verfestigten Beziehung aus. Betreffend das noch ungeborene Kind sei festzuhalten, dass noch kein schützenwertes Familienleben vorliege, zumal Kinder erst vom Moment ihrer Geburt an Teil der Familie werden würden.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der Entscheidung beantragt wird. Im Wesentlichen wendet sich die Beschwerde gegen die Erlassung der Rückkehrentscheidung: Das Bundesverwaltungsgericht habe es verabsäumt, bei seiner Interessenabwägung das Kindeswohl zu berücksichtigen. Insbesondere hätte es die Auswirkungen einer dauerhaften Trennung des Beschwerdeführers auf sein (damals noch ungeborenes) Kind und seine Lebensgefährtin sowie eine mögliche Fortsetzung des Familienlebens im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers überprüfen müssen.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Feststellung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, begründet.
2. Ein Eingriff in das durch Art8 EMRK verfassungsgesetzlich garantierte – unter Gesetzesvorbehalt stehende – Recht ist dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfügende verwaltungsgerichtliche Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen ist, auf einer dem Art8 EMRK widersprechenden Rechtsvorschrift beruht oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmöglicher Weise angewendet hat; ein solcher Fall liegt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hat, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre, oder wenn es der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen verfassungswidrigen, insbesondere einen dem Art8 Abs1 EMRK widersprechenden und durch Art8 Abs2 EMRK nicht gedeckten Inhalt unterstellt hat (vgl VfSlg 11.638/1988, 15.051/1997, 15.400/1999, 16.657/2002).
3. Dem Bundesverwaltungsgericht ist bei der gemäß Art8 Abs2 EMRK gebotenen Abwägung ein solcher in die Verfassungssphäre reichender Fehler unterlaufen:
3.1. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg 17.340/2004 ausgeführt hat, darf eine Aufenthaltsbeendigung nicht verfügt werden, wenn dadurch das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens des Betroffenen verletzt würde. Bei der Beurteilung nach Art8 EMRK ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl die in VfSlg 18.223/2007 und 18.224/2007 wiedergegebene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte). Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind die Auswirkungen der Entscheidung und die Konsequenzen einer Außerlandesbringung des Beschwerdeführers auf das Familienleben und auf das Kindeswohl etwaiger Kinder des Betroffenen zu erörtern (vgl hiezu VfGH 24.9.2018, E1416/2018; zur Bedeutung der mit einer Trennung des Beschwerdeführers von seinem Kind verbundenen Auswirkungen VfSlg 19.362/2011). Einer mit der Ausweisung verbundenen Trennung von Familienmitgliedern kommt eine entscheidungswesentliche Bedeutung zu (vgl VfSlg 18.388/2008, 18.389/2008, 18.392/2008). Die Intensität der privaten und familiären Bindungen im Inland ist dabei zu berücksichtigen (VfSlg 18.748/2009). Einer mit der Ausweisung verbundenen Trennung des Beschwerdeführers von einer Lebensgefährtin ist ebenfalls entscheidungswesentliche Bedeutung beizumessen (VfSlg 18.393/2008).
3.2. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Interessenabwägung nach Art8 Abs2 EMRK, die das Bundesverwaltungsgericht vornimmt, als unzureichend:
3.2.1. Betreffend das ungeborene Kind des Beschwerdeführers geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass noch kein schützenwertes Familienleben vorliege. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist jedoch auch auf den Umstand Bedacht zu nehmen, dass die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers schwanger ist (vgl VfSlg 18.223/2007, 18.393/2008, 19.776/2013; VfGH 27.2.2018, E3775/2017; 26.2.2019, E3079/2018).
3.2.2. Im Zeitpunkt der Erlassung der gegenständlichen Rückkehrentscheidung war es absehbar, dass der Beschwerdeführer demnächst Vater eines Kindes werden würde. Davon ausgehend hätte das Bundesverwaltungsgericht eingehend begründen müssen, weshalb die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und die damit verbundene Trennung des Beschwerdeführers von seinem Kind im öffentlichen Interesse geboten ist.
3.2.3. Indem das Bundesverwaltungsgericht diesen Umstand bei seiner Interessenabwägung nicht berücksichtigt hat, hat es – ungeachtet des Umstandes, dass das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich der Beschwerdeführer seines unsicheren Aufenthalts bewusst war (vgl zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach dieser Umstand zwar zu berücksichtigten ist, einen Eingriff in das Recht aus Art8 EMRK aber nicht ausschließt etwa VfSlg 18.223/2007) – diese mit einem in die Verfassungssphäre reichenden Mangel belastet.
4. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten und gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten richtet, abzusehen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Feststellung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK) verletzt worden.
2. Die Entscheidung ist daher insoweit aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200922_20E01868_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1868.2020 | E1868/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200922_20E01868_00/JFT_20200922_20E01868_00.html | 1,600,732,800,000 | 1,295 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch eine Ersatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts; Verkennung der Rechtsanschauung des VfGH durch Bezugnahme auf die Beweiswürdigung in der – bereits vom VfGH aufgehobenen – vorangegangenen Entscheidung und Zitierung untauglicher Gutachten
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein aus der Provinz Nangarhar stammender Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und ist sunnitischer Muslim. Er wurde am 1. Jänner 2001 geboren und stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 28. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Im Zuge der polizeilichen Erstbefragung und der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit seinem jüngeren Bruder aus Afghanistan geflohen sei, weil ihr Vater bei der Polizei gewesen sei. Die Taliban hätten ihr Haus in Brand gesetzt und den Vater getötet. Sein Bruder und er seien durch die Hilfe eines Freundes des Vaters entkommen. Im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan habe der Beschwerdeführer Angst um sein Leben.
3. Mit Bescheid vom 13. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab, erkannte ihm gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm gemäß §8 Abs4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
4. Die gegen den abweisenden Spruchteil erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 29. Jänner 2019 als unbegründet ab.
5. Diese Entscheidung hob der Verfassungsgerichtshof auf Grund der dagegen vom Beschwerdeführer gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde mit Erkenntnis vom 28. November 2019, E991/2019, wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf.
Der Verfassungsgerichtshof begründete die Aufhebung im Wesentlichen damit, dass die Begründung der Entscheidung sich in weiten Teilen in Ausführungen erschöpfte, denen kein Begründungswert zukam und die sich in einigen Passagen so weit von Syntax, Grammatik und Rechtschreibung der deutschen Sprache entfernten, dass eine den rechtsstaatlichen Erfordernissen genügende Nachvollziehbarkeit – und damit eine Überprüfbarkeit durch den Verfassungsgerichtshof – nicht gegeben war. Ferner wurde die Unglaubhaftigkeit des Fluchtvorbringens mit Widersprüchen zwischen dem Vorbringen des Beschwerdeführers und dem seines als Zeugen einvernommenen jüngeren Bruders begründet, die jedoch – soweit überhaupt nachvollziehbar – überwiegend spekulativ waren. Schließlich bezog sich der erkennende Richter in seiner Entscheidung wesentlich auf zwei eigens in Auftrag gegebene Gutachten eines früheren länderkundlichen Sachverständigen für Afghanistan, die aber die Erfordernisse tauglicher Gutachten nicht erfüllten.
6. Mit daraufhin ergangenem Erkenntnis vom 20. April 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im zweiten Rechtsgang ohne Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung erneut als unbegründet ab.
Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen erneut aus, dass das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft gewesen sei. Es sei ihm nicht gelungen, eine konkret und gezielt gegen seine Person gerichtete aktuelle Verfolgungsgefahr maßgeblicher Intensität glaubhaft zu machen. In seiner Entscheidung bezieht sich der erkennende Richter zum Teil weiterhin auf die im ersten Rechtsgang eingeholten Gutachten des früheren länderkundlichen Sachverständigen für Afghanistan. Ferner bezieht er sich weiterhin auf Widersprüche zwischen dem Vorbringen des Beschwerdeführers und dem seines als Zeugen einvernommenen jüngeren Bruders.
7. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der mit näherer Begründung die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973) sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Art47 Abs2 GRC) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
8. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen und auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung verwiesen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach §87 Abs2 VfGG sind die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet, dann, wenn der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde stattgegeben hat, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
Die Verwaltungsgerichte bzw Verwaltungsbehörden sind demnach bei Erlassung der Ersatzentscheidung an die vom Verfassungsgerichtshof im ersten Rechtsgang geäußerte Rechtsansicht gebunden. Diese Verpflichtung besteht für die die Aufhebung der Entscheidung tragenden Gründe bzw die zugrunde liegenden rechtlichen Bewertungen des Verfassungsgerichtshofes. Ein bei Erlassung der Ersatzentscheidung begangener Verstoß gegen dieses Gebot, ohne dass sich die maßgebende Sach- und Rechtslage geändert hätte (zB VfSlg 7597/1975, 7705/1975), verletzt den Beschwerdeführer in demselben Recht wie die im ersten Rechtsgang erlassene und vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Entscheidung (zB VfSlg 6043/1969, 8571/1979; VfGH 18.9.2014, U73/2014).
3. Ein derartiger Fall liegt hier vor:
3.1. In seiner Beweiswürdigung bezieht sich der erkennende Richter auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. Mai 2019, W170 2208106-1, und stellt klar, dass die im ersten Rechtsgang eingeholten Gutachten des früheren länderkundlichen Sachverständigen für Afghanistan "dem gegenständlichen Verfahren nicht hinzugezogen" würden. Jedoch sei bei "Wegfall" der Gutachten "auch nicht bewiesen und geklärt, ob der Vater bei den Akbari-Milizen tätig war, ob dieser und unter welchen Umständen [er] gestorben ist. Damit musst[e] auch die negative Feststellung getroffen werden, ob der Vater noch lebt oder nicht" (S 25). Zugleich wird zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers weiterhin festgestellt (S 7):
"Der Beschwerdeführer brachte vor, dass er einer Verfolgung ausgesetzt sei, weil auf ihr Haus ein Anschlag verübt worden sei. Der Vater sei, nachdem er den Taliban die Tür geöffnet habe, verschwunden. Das Gutachten hat allerdings festgestellt, dass der Vater eines natürlichen Todes gestorben ist, an dem Haus kein Anschlag verübt wurde und die Familie in dem Haus lebt.
Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer, weil der Vater bei den Akbari arbeitete, in seinem Herkunftsstaat einer systematischen Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention […] ausgesetzt war oder ihm [im] Falle einer Rückkehr derartiges droht."
Auch in der Darstellung des Verfahrensganges werden weiterhin Teile der im ersten Rechtsgang eingeholten Gutachten des früheren länderkundlichen Sachverständigen für Afghanistan zitiert (S 3 ff.). Damit bezieht sich der erkennende Richter in seiner Ersatzentscheidung vom 20. April 2020 weiterhin wesentlich auf die in Rede stehenden Gutachten, die aber die Erfordernisse tauglicher Gutachten nicht erfüllen (vgl BVwG 2.5.2019, W170 2208106-1; VwGH 2.9.2019, Ra 2019/03/0105).
3.2. Ferner wird in der Beweiswürdigung die Unglaubhaftigkeit des Fluchtvorbringens weiterhin mit Widersprüchen zwischen dem Vorbringen des Beschwerdeführers und dem seines als Zeugen einvernommenen jüngeren Bruders begründet (S 25 ff.). Diese sind jedoch weiterhin überwiegend spekulativ. Mangels ergänzender Beweisaufnahme, insbesondere mangels Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung zur ergänzenden Befragung des Beschwerdeführers bzw seines Bruders hinsichtlich etwaiger Widersprüche, aber auch hinsichtlich des Vorbringens in Bezug auf den Vater des Beschwerdeführers nach "Wegfall" der Gutachten, hat das Bundesverwaltungsgericht jegliche Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen.
3.3. Die angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat daher bereits aus diesen Gründen die vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28. November 2019, E991/2019, zum Ausdruck gebrachte Rechtsanschauung verkannt und den Beschwerdeführer damit erneut in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt; daran vermag auch die sonstige – allenfalls zutreffende – Begründung der angefochtenen Entscheidung nichts zu ändern.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis in dem durch ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt. |
JFT_20201008_20E01873_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1873.2020 | E1873/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201008_20E01873_00/JFT_20201008_20E01873_00.html | 1,602,115,200,000 | 1,972 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht; Durchführung der notwendigen - bereits anberaumten - Beschwerdeverhandlung mit technischen Kommunikationsmitteln, anstelle ihres Entfalls wegen COVID-19, geboten
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Art6 EMRK) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Das Land Steiermark ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die beteiligte Partei stellte am 29. Mai 2017 ein Bauansuchen bezüglich der Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zur Nutzung als Hackgutlager mit Außenanlagen und einer Zufahrtstraße sowie Geländeveränderungen und PKW-Stellplätzen auf den Liegenschaften mit den Grundstücknummern 192/1, 197/3, 523/1 und 523/5, KG 63121 Stifting. Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz (belangte Behörde) vom 19. Februar 2019 wurde der beteiligten Partei die Baubewilligung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Dem nunmehrigen Beschwerdeführer wurde durch Zustellung des Bescheides die Parteistellung als Nachbar zuerkannt. Gegen diesen Bescheid erhob er, neben zwei weiteren Parteien des Bauverfahrens, mit Schriftsatz vom 4. April 2019 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
2. Mit Erkenntnis vom 4. April 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde(n) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab.
Begründend führte es im Wesentlichen aus, dass die vorgebrachten nachbarrechtlichen Einwendungen insbesondere betreffend die Verbringung der Niederschlagswässer (§26 Abs1 Z5 iVm §57 Abs2 Stmk Baugesetz) und den Schallschutz (§26 Abs1 Z3 iVm §77 Abs1 und §13 Abs12 Stmk Baugesetz) nicht zutreffend seien. Durch das Bauvorhaben komme es weder zu einer Gefährdung oder unzumutbaren Beeinträchtigung hinsichtlich der Verbringung der Oberflächenwässer noch zu einer unzumutbaren, das ortsübliche Ausmaß übersteigenden oder die Gesundheit gefährdenden Belästigung aus lärmtechnischer Sicht. Zum Beweisthema der durch die Nutzung der projektierten Zufahrtstraße bzw der Manipulationsfläche zu erwartenden Lärmimmissionen habe die erkennende Richterin ein ergänzendes lärmtechnisches Gutachten eines Amtssachverständigen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung eingeholt, da sich das seitens der belangten Behörde eingeholte Gutachten eines Amtssachverständigen des Umweltamtes der Stadt Graz als nicht hinreichend plausibel erwiesen habe. Der Gutachtensauftrag sei im Beschwerdeverfahren mehrmals ausgeweitet worden, um unter anderem auch das schriftliche Vorbringen des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Durch den Beschwerdeführer sei demgegenüber kein privates Gegengutachten vorgelegt worden.
Zum Entfall der mündlichen Verhandlung führte das Landesverwaltungsgericht Steiermark aus, dass für den 16. März 2020 eine mündliche Verhandlung anberaumt gewesen sei, welche zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 habe abberaumt werden müssen. Gemäß §3 iVm §6 Abs1 Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz – COVID-19-VwBG, BGBl I 16/2020, sollten persönliche Kontakte zwischen Menschen auch in Verwaltungsverfahren auf das absolut Notwendigste reduziert werden. Die Beschränkungen hätten auch mündliche Verhandlungen vor den Verwaltungsgerichten betroffen. Konkret habe eine mündliche Verhandlung im Ausnahmefall nur dann stattfinden dürfen, soweit dies zu jenem Zeitpunkt zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich gewesen sei. In der vorliegenden Beschwerdesache sei dies jedoch nicht der Fall gewesen. Dem Beschwerdeführer sei im Verfahren ausreichend Gelegenheit geboten worden, zu den erhobenen Beweisen Stellung zu nehmen. Ein privates lärmtechnisches Gegengutachten sei nicht vorgelegt worden. Die gesetzliche Entscheidungsfrist sei bereits am 11. Oktober 2019 abgelaufen und die Beschwerdesache für die erkennende Richterin spruchreif gewesen, weshalb von der Durchführung der mündlichen Verhandlung abgesehen worden sei. Eine solche wäre zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege nicht unbedingt erforderlich und daher gesetzlich unzulässig gewesen.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, konkret des §3 iVm §6 Abs1 COVID-19-VwBG, BGBl I 16/2020, geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
Begründend wird zusammengefasst ausgeführt, dass die Regelung des §3 iVm §6 Abs1 COVID-19-VwBG weder eine Verpflichtung enthalten habe, eine mündliche Verhandlung gänzlich entfallen zu lassen, noch ein Verbot, eine solche auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen. Dem Wortlaut nach und im Hinblick auf Art6 EMRK hätte das Landesverwaltungsgericht Steiermark die mündliche Verhandlung bloß auf unbestimmte Zeit vertagen dürfen, was zunächst auch erfolgt sei; ein gänzliches Unterbleiben sei von der Regelung jedoch nicht gedeckt gewesen, zumal zum Entscheidungszeitpunkt bereits wieder erste Lockerungen der zur Eindämmung von COVID-19 getroffenen Maßnahmen in Aussicht genommen worden seien, die keine unzumutbare Verfahrensverzögerung hätten erwarten lassen. Vor diesem Hintergrund habe das Landesverwaltungsgericht Steiermark der gesetzlichen Regelung einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt.
Der Beschwerdeführer habe die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ausdrücklich beantragt. Außergewöhnliche Umstände iSd der ständigen Rechtsprechung zu Art6 EMRK, wonach ausschließlich rechtlich komplexe oder hochtechnische Fragen zu erörtern gewesen wären, die den Entfall der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Fall hätten rechtfertigen können, seien nicht vorgelegen. Die Beweisergebnisse hätten die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vielmehr zwingend erfordert, zumal mehrfach Ergänzungen der durch die beigezogenen Amtssachverständigen erstatteten Gutachten notwendig gewesen seien und nach wie vor erhebliche Zweifel an der Richtigkeit bzw Vollständigkeit der Gutachten bestünden, die im Rahmen einer mündlichen Erörterung hätten geklärt werden können. Überdies habe der Beschwerdeführer bei der am 6. August 2018 durchgeführten behördlichen Bauverhandlung als übergangene Partei nicht teilnehmen können, weshalb er noch zu keinem Zeitpunkt während des gesamten Verfahrens die Gelegenheit gehabt habe, mündlich zur Sache vorzubringen. Schließlich hätte das Landesverwaltungsgericht Steiermark im Hinblick auf COVID-19 andere, gelindere Mittel in Erwägung ziehen können, sich aber stattdessen durch sein Vorgehen über verfassungsrechtliche Mindeststandards hinweggesetzt. Folge man hingegen der Rechtsanschauung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark, wonach auch ein gänzliches Unterbleiben der mündlichen Verhandlung gemäß §3 iVm §6 Abs1 COVID-19-VwBG allein im Ermessen des jeweiligen Richters gelegen und daher grundsätzlich zulässig gewesen sei, sei die Regelung selbst zufolge Verletzung des Art6 EMRK verfassungswidrig gewesen.
4. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark und der Stadtsenat der Stadt Graz haben die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung von Gegenschriften aber Abstand genommen.
II. Rechtslage
Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes (Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz – COVID-19-VwBG) lauteten in der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark anzuwendenden Stammfassung BGBl I 16/2020 (die mit Wirkung vom 15.5.2020 durch BGBl I 42/2020 und erneut mit Wirkung vom 3.7.2020 durch BGBl I 59/2020 geändert wurde):
"Mündliche Verhandlungen, Vernehmungen und dergleichen, mündlicher
Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten
§3. Wenn aufgrund von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt eingeschränkt ist, sind mündliche Verhandlungen (§§40 bis 44 AVG; §§43 und 44 VStG), Vernehmungen (§§48 bis 51 AVG; §24 VStG iVm. §§48 bis 51 AVG, §33 VStG) mit Ausnahme von audiovisuellen Vernehmungen (§51a AVG; §24 VStG iVm. §51a AVG) und dergleichen nur durchzuführen, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich ist. Gleiches gilt für den mündlichen Verkehr zwischen den Behörden und den Beteiligten einschließlich der Entgegennahme mündlicher Anbringen sowie mit sonstigen Personen im Rahmen der Durchführung des Verfahrens. Ist die Durchführung einer Vernehmung oder einer mündlichen Verhandlung unbedingt erforderlich, so kann sie auch in Abwesenheit aller anderen Beteiligten unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel durchgeführt werden.
[…]
Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie Verfahren des
Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes
§6. (1) (Verfassungsbestimmung) Auf das Verfahren der Verwaltungsgerichte sind die §§1 bis 5 dann sinngemäß anzuwenden, wenn auf das jeweilige Verfahren zumindest auch das AVG anzuwenden ist. Im Fall des §4 Abs2 hat der Verwaltungsgerichtshof ein anderes sachlich zuständiges Verwaltungsgericht, in Ermangelung eines solchen ein anderes Verwaltungsgericht zu bestimmen.
(2) […]"
III. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz regelt (grundsätzlich) §24 VwGVG, unter welchen Umständen eine mündliche Verhandlung entfallen kann. Das Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung steht – sofern zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde – in jenen Fällen im Einklang mit Art6 EMRK, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist (vgl §24 Abs4 VwGVG; VfSlg 19.632/2012).
Das Absehen von der Durchführung einer gebotenen mündlichen Verhandlung stellt grundsätzlich eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes gemäß Art6 EMRK dar (vgl zB VfGH 23.9.2016, E818/2016 mwN).
Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist jedoch kein absoluter: Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und – ihm folgend – des Verfassungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn die Tatfrage unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (vgl VfSlg 18.994/2010, 19.632/2012).
3. Aus den Gerichtsakten und der Begründung der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark ergibt sich, dass nach Auffassung der erkennenden Richterin grundsätzlich die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben waren, die – entsprechend den Vorgaben des Art6 EMRK – die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderten. Lediglich auf Grund des §3 iVm §6 Abs1 COVID-19-VwBG entschied sie ohne Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten und bereits anberaumt gewesenen mündlichen Verhandlung. Der mündlichen Verhandlung hätte es demnach insbesondere zur Erörterung der im Hinblick auf die auch nach mehrfacher Ergänzung strittig gebliebenen Gutachten der beigezogenen Amtssachverständigen sowie wegen des Umstandes bedurft, dass der Beschwerdeführer im vorangegangenen Verwaltungsverfahren als übergangene Partei keine Möglichkeit gehabt hatte, mündlich zur Sache vorzubringen.
4. Die Regelung des §3 iVm §6 Abs1 COVID-19-VwBG sah in der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark anzuwendenden Stammfassung BGBl I 16/2020 (sinngemäß auch) für das Verfahren der Verwaltungsgerichte vor, dass – solange auf Grund von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen wurden, die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt eingeschränkt war – mündliche Verhandlungen und Vernehmungen nur durchzuführen waren, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich war. Gleiches galt für den mündlichen Verkehr zwischen den Behörden bzw Verwaltungsgerichten und den Beteiligten sowie mit sonstigen Personen im Rahmen der Durchführung des Verfahrens. War die Durchführung einer mündlichen Verhandlung oder Vernehmung unbedingt erforderlich, so konnte sie auch in Abwesenheit aller anderen Beteiligten unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel durchgeführt werden.
4.1. Die Erstreckung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelung des §3 COVID-19-VwBG auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren erfolgte durch einen Verweis in der (ua aus kompetenzrechtlichen Gründen im weiteren Sinn erforderlich gewesenen) Verfassungsbestimmung des §6 Abs1 erster Satz leg.cit. Demnach war §3 COVID-19-VwBG auf das Verfahren der Verwaltungsgerichte sinngemäß anzuwenden.
4.2. §3 COVID-19-VwBG war also nicht schlechthin, sondern "sinngemäß" anzuwenden, und zwar entsprechend den Besonderheiten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Darüber hinaus änderte die Bestimmung nichts an den einfachgesetzlich in §§24, 25, 44 und 48 VwGVG verankerten allgemeinen Regelungen über die Durchführung mündlicher Verhandlungen, die Art6 EMRK umsetzen.
4.3. Das genannte verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht gebietet regelmäßig die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Dem trug auch §3 COVID-19-VwBG grundsätzlich Rechnung, indem die Regelung ermöglichte, mündliche Verhandlungen durchzuführen, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich war. In diesem Fall konnte diese gemäß §3 letzter Satz leg.cit. auch in Abwesenheit aller anderen Beteiligten unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel durchgeführt werden, womit offenkundig Wort und Bild vermittelnde Medien gemeint waren (zB Videokonferenzen im Internet; vgl §25 Abs6b VwGVG; s. auch Fister/Janko/Mayrhofer/Denk/Struth, Beilage: Kommentar zum COVID-19-Verfahrensrecht, ZVG 2020, I [XXVIII f.]). Insgesamt kam es damit durch §3 iVm §6 Abs1 COVID-19-VwBG zu keiner Durchbrechung der durch Art6 EMRK gebotenen Verhandlungspflicht.
4.4. Da nach Auffassung der erkennenden Richterin grundsätzlich die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben waren, die die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderten, und die Entscheidung ihrer Ansicht nach auch nicht vorläufig aufzuschieben war, wäre die vom Beschwerdeführer beantragte und bereits anberaumt gewesene mündliche Verhandlung daher entsprechend §3 letzter Satz COVID-19-VwBG mit Hilfe geeigneter technischer Kommunikationsmittel durchzuführen gewesen.
5. Indem das Landesverwaltungsgericht Steiermark somit durch seine Art6 EMRK widersprechende Interpretation des §3 iVm §6 Abs1 COVID-19-VwBG idF BGBl I 16/2020 die angefochtene Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen hat, wurde der Beschwerdeführer in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verletzt.
IV. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Art6 EMRK) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200226_20E00188_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E188.2020 | E188/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200226_20E00188_00/JFT_20200226_20E00188_00.html | 1,582,675,200,000 | 1,698 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen mangels Heranziehung und Auseinandersetzung mit den aktuelle(re)n Länderberichten des EASO
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein am 2. Dezember 1997 (laut medizinischem Gutachten) geborener Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der Hazara an, ist schiitischer Moslem, zog mit seiner Familie im Alter von etwa acht Jahren in den Iran, ist dort aufgewachsen und war im Alter von etwa 15 Jahren für wenige Monate in Afghanistan. Der aktuelle Aufenthaltsort seiner Familie ist nicht feststellbar. Er stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 11. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 6. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Weiters erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 und §55 AsylG 2005, erließ gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG und stellte gemäß §52 Abs9 FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß §46 FPG zulässig sei. Gleichzeitig setzte die Behörde eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 7. November 2019 als unbegründet ab. Bezüglich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründete das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung im Wesentlichen dahin, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan, konkret nach Mazar-e Sharif oder Herat als zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative, eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder 13 zur Konvention bedeutete.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und mit näherer Begründung die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan richtet, begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
2.1. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
2.2. Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK, oder der Protokolle Nr 6 oder 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
3.1.1. Zur Beurteilung dessen sind vor allem hinreichend aktuelle Länderberichte heranzuziehen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch ändernder Sicherheitslage (vgl etwa VfSlg 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf die Richtlinien des Hoch-kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR) oder auf die Berichte des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (European Asylum Support Office – EASO). Im Zusammenhang mit der Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative ordnet Art8 Abs2 der Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf inter-nationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) an, dass genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des UNHCR oder des EASO, eingeholt werden; diesen misst das Unionsrecht auch sonst besonderes Gewicht bei (vgl zB auch Art10 Abs3 litb der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes [Verfahrensrichtlinie] und etwa EuGH 30.5.2013, Rs. C-528/11, Halaf, Rz 44). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl etwa VfSlg 20.021/2015, 20.166/2017; VfGH 24.9.2018, E761/2018; 30.11.2018, E3870/2018; 12.12.2019, E2692/2019) und des Verwaltungsgerichtshofes (jüngst etwa VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 7.6.2019, Ra 2019/14/0114) ist diesen Berichten daher besondere Beachtung zu schenken.
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht stützt seine Feststellungen, warum dem Beschwerdeführer eine Rückkehr nach Afghanistan, konkret nach Mazar-e Sharif oder Herat, trotz mangelnden Unterstützungsnetzwerks vor Ort möglich und zumutbar ist, auf die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018, aus der hervorgehe, "dass eine interne Schutzalternative nur dann als zumutbar angesehen werden kann, wenn die Person im voraussichtlichen Neuansiedlungsgebiet Zugang zu einem Unterstützungsnetzwerk durch Mitglieder ihrer (erweiterten) Familie oder durch Mitglieder ihrer größeren ethnischen Gemeinschaft hat und man sich vergewissert hat, dass diese willens und in der Lage sind, den Antragsteller tatsächlich zu unterstützen. Die einzige Ausnahme von diesem Erfordernis der externen Unterstützung stellen nach Auffassung von UNHCR alleinstehende, leistungsfähige Männer und verheiratete Paare im erwerbsfähigen Alter ohne besonderen Gefährdungsfaktoren […] dar. Diese Personen können unter bestimmten Umständen ohne Unterstützung von Familie und Gemeinschaft in städtischen und halbstädtischen Gebieten leben, die die notwendige Infrastruktur sowie Lebensgrundlagen zur Sicherung der Grundversorgung bieten und die unter der tatsächlichen Kontrolle des Staates stehen […]" (angefochtenes Erkenntnis, S 76 f.).
3.3. Dabei übersieht das Bundesverwaltungsgericht, dass zum Entscheidungszeitpunkt eine aktuellere und spezifischere Information betreffend Fälle wie jenen des Beschwerdeführers vorliegt. Die "Country Guidance" zu Afghanistan des EASO vom Juni 2019 nimmt nämlich ausdrücklich auf jene Gruppe von Rückkehrern Bezug, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben (S 139):
"Afghan nationals who resided outside of the country over a prolonged period of time may lack essential local knowledge necessary for accessing basic subsistence means and basic services. An existing support network could also provide the applicant with such local knowledge. The background of the applicant, including their educational and professional experience and connections, as well as previous experience of living on their own outside Afghanistan, could be relevant considerations.
For applicants who were born and/or lived outside Afghanistan for a very long period of time, IPA may not be reasonable if they do not have a support network which would assist them in accessing means of basic subsistence."
3.4. Indem das Bundesverwaltungsgericht diese geänderten Verhältnisse nicht berücksichtigte, hat es die Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen und dadurch sein Erkenntnis – das knapp ein halbes Jahr nach Erscheinen der erwähnten "Country Guidance" erlassen wurde – mit Willkür belastet (vgl jüngst VfGH 12.12.2019, E2692/2019).
4. Im Übrigen (hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher insoweit aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20201006_20E01887_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1887.2020 | E1887/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201006_20E01887_00/JFT_20201006_20E01887_00.html | 1,601,942,400,000 | 2,564 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; qualifizierte Verkennung der Umstände, die eine Rückkehr des gesunden und jungen Mannes zumutbar machen
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört und sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist in der afghanischen Provinz Urguzan im Jahr 1999 oder 2000 geboren und lebte dort bis zu seinem sechsten Lebensjahr mit seinen Eltern und Geschwistern. Anschließend zog er mit seiner Kernfamilie in die iranische Stadt Ghom, wo er sich mit seiner Mutter und seinen Schwestern bis zur Ausreise nach Europa aufhielt.
2. Der Beschwerdeführer spricht seine Erstsprache Dari mit persischem Akzent, daneben auch die Sprache Farsi. Zudem weist der Beschwerdeführer Deutschkenntnisse auf Niveau B1 auf. Im Iran hat der Beschwerdeführer mit anderen iranischen und afghanischen Mitschülern eine ca. zwei- bis dreijährige rudimentäre Schulbildung, jedoch keine Berufsausbildung erhalten. Der Beschwerdeführer ist imstande, wenn auch eingeschränkt, seine Erstsprache Dari und die Sprache Farsi zu lesen und zu schreiben. Im Alter von ca. zehn Jahren hat der Beschwerdeführer begonnen, als ungelernter Arbeiter auf Baustellen bzw als Hilfsarbeiter zu arbeiten, womit er im Iran seinen Lebensunterhalt bestreiten konnte. Im Bundesgebiet hat der Beschwerdeführer drei Monate lang legal als gastgewerbliche Hilfskraft gearbeitet. Der Beschwerdeführer ist gesund, ledig und hat keine Kinder. Er hat keine familiären oder sonstigen sozialen Anknüpfungspunkte in Afghanistan.
3. Am 16. April 2015 stellte der zu diesem Zeitpunkt fünfzehn- bzw sechzehnjährige Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 1. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und setzte eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise.
4. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 2. März 2020 als unbegründet ab. Das Bundesverwaltungsgericht führt im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer keine individuell gegen seine Person gerichtete asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen habe können. Ebenso wenig drohe dem Beschwerdeführer eine solche Gefahr auf Grund seiner Volksgruppenzugehörigkeit oder auf Grund einer "Verwestlichung".
5. Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erachtet das Bundesverwaltungsgericht für nicht gegeben. Es begründet die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten damit, dass dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif zur Verfügung stehe. Diesbezüglich führt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung aus:
"Laut den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018 ist eine interne Schutzalternative ua nur dann zumutbar, wenn die betroffene Person im voraussichtlichen Neuansiedlungsgebiet Zugang zu einem Unterstützungsnetzwerk durch Mitglieder ihrer (erweiterten) Familie oder durch Mitglieder ihrer größeren ethnischen Gemeinschaft hat und man sich vergewissert hat, dass diese willens und in der Lage sind, die betroffene Person tatsächlich zu unterstützen. Die einzige Ausnahme von diesem Erfordernis stellen alleinstehende, leistungsfähige Männer und verheiratete Paare im erwerbsfähigen Alter ohne besondere Gefährdungsfaktoren dar. Diese Personen können unter bestimmten Umständen ohne Unterstützung von Familie und Gemeinschaft in städtischen und halbstädtischen Gebieten leben, die die notwendige Infrastruktur sowie Lebensgrundlagen zur Sicherung der Grundversorgung bieten und die unter der tatsächlichen Kontrolle des Staates stehen.
EASO prüft in seiner Country Guidance von Juni 2019 spezielle Personenprofile im Hinblick auf die Frage der Zumutbarkeit einer internen Schutzalternative in den afghanischen Städten Mazar-e Sharif, Herat und Kabul. Dabei kommt EASO für das Personenprofil jener Gruppe von Personen, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben zum Ergebnis, dass diesen Personen in der Regel keine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht, wenn sie an diesem Ort kein Unterstützungsnetzwerk vorfinden. Allerdings ist dabei auf die konkreten Umstände eines jeden Rückkehrers besonders Bedacht zu nehmen. In diesem Zusammenhang hat der Verfassungsgerichtshof jüngst in seiner Entscheidung vom 12.12.2019, Zahl: E3369/2019 festgehalten, dass es im Einzelfall einer Begründung bedürfe, auf Grund welcher außergewöhnlichen Umstände es einem Beschwerdeführer dennoch möglich sein könnte, nach Afghanistan zurückzukehren.
[…] Beim BF handelt es sich um einen gesunden, jungen Mann im erwerbsfähigen Alter mit rudimentärer Schulbildung (zwei- oder drei Jahre) und Berufserfahrung als Hilfsarbeiter am Bau, bei dem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben auch weiterhin vorausgesetzt werden kann. Der BF kann seine Existenz mit Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten in den Städten Mazar-e Sharif und Herat sichern, wobei ihm seine Schulausbildung und seine Berufserfahrung zugutekommen.
Der BF verfügt zwar über keine familiären oder sonstigen sozialen Anknüpfungspunkte in afghanischen Großstädten; er ist jedoch in einem afghanischen sozialen Umfeld aufgewachsen, wodurch er mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates und der Sprache vertraut ist. Zudem gehört der BF keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen ist, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellt als die übrige Bevölkerung, die ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen kann.
Zudem kann der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan durch die Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe zumindest übergangsweise in den Städten Mazar-e Sharif und Herat das Auslangen finden; deshalb ist auch nicht zu befürchten, dass er bereits unmittelbar nach seiner Rückkehr und noch bevor er in der Lage wäre, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen, in eine existenzbedrohende bzw wirtschaftlich ausweglose Lage geraten könnte."
6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungs-gesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Insbesondere wird darin bemängelt, dass das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Situation des Beschwerdeführers, der lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt habe und in Afghanistan über kein soziales Netzwerk verfüge, zwar die Country Guidance des EASO berücksichtigt, aber nicht begründet habe, auf Grund welcher außergewöhnlichen Umstände es dem Beschwerdeführer möglich sei, nach Afghanistan zurückzukehren. Die geringe Schuldbildung, die Berufserfahrung als Hilfsarbeiter sowie der gute Gesundheitszustand des Beschwerdeführers begründeten keine von der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes geforderten besonderen Umstände. Das Bundesverwaltungsgericht hätte aus diesen Gründen nicht davon ausgehen dürfen, dass eine Rückkehr nach Afghanistan sicher sei.
7. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl haben die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
A. Soweit sich die – zulässige – Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und der Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger, in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Rahmen seiner Feststellungen zunächst allgemein auf das "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation über Afghanistan vom 13.11.2019", auf den "EASO-Bericht von Juni 2019" sowie auf die "UNHCR-Richtlinien Afghanistan vom 30.08.2018".
2.2. Aus der "Country Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand Juni 2019, auf die sich das Bundesverwaltungsgericht entscheidungswesentlich stützt, geht hervor, dass für jene Gruppe von Rückkehrern nach Afghanistan, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könne, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
Derartigen Länderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR), ist bei der Beurteilung der Situation im Rückkehrstaat bei der Prüfung, ob dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019, jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 17.12.2019, Ra 2019/18/0278 ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen Länderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers, auseinanderzusetzen hat.
2.3. Das Bundesverwaltungsgericht führt im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zunächst – mit Blick auf die dargestellte Berichtslage grundsätzlich zutreffend – aus, dass nach der EASO-Country Guidance jener Gruppe von Personen, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, in der Regel keine innerstaatliche Fluchtalternative offensteht, wenn sie an diesem Ort kein Unterstützungsnetzwerk vorfinden.
Das Bundesverwaltungsgericht geht jedoch aus folgenden Gründen davon aus, dass das Personenprofil des Beschwerdeführers die im Länderbericht des EASO angeführten Kriterien erfüllt und somit besondere Umstände vorlägen, die dem Beschwerdeführer eine Rückkehr nach Afghanistan zumutbar machten: Zwar verfüge der Beschwerdeführer über keine familiären oder sonstigen sozialen Anknüpfungspunkte in jenen Städten, die als Rückkehrorte für den Beschwerdeführer in Frage kommen. Der Beschwerdeführer sei ein gesunder, junger Mann im erwerbsfähigen Alter, der die Erstsprache Dari mit persischem Akzent, daneben auch Farsi sowie Deutsch auf Niveau B1 spreche und eine eingeschränkte Schreib- und Lesekompetenz in seiner Erstsprache Dari sowie in Farsi aufweise. Der Beschwerdeführer habe eine zwei- bis dreijährige rudimentäre Schulbildung im Iran erhalten und zudem Berufserfahrung als ungelernter Arbeiter auf Baustellen gewonnen und seinen Lebensunterhalt mit Hilfsarbeiten verdient. Er sei in einem afghanischen sozialen Umfeld (aber außerhalb Afghanistans) aufgewachsen, weshalb er mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei.
Damit verkennt aber das Bundesverwaltungsgericht die Bedeutung der hier maßgeblichen Kriterien in einer qualifizierten, in die Verfassungssphäre reichenden Weise. Diese Kriterien dienen dazu zu ermitteln, ob in der konkreten Situation des Beschwerdeführers besondere Umstände vorliegen, die es ihm, obwohl er sein bisheriges Leben seit dem frühen Kindesalter außerhalb Afghanistans verbracht hat, zumutbar erscheinen lassen, am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme seine grundlegenden existenziellen Bedürfnisse befriedigen zu können. Solche besonderen Umstände können demzufolge in einem insbesondere familiären Unterstützungsnetzwerk oder in sonstigen besonderen Verbindungen ebenso liegen wie in einer entsprechenden Ausbildung oder Berufserfahrung, die, weil sie auch außerhalb Afghanistans gegeben wäre, auf eine entsprechende Selbsterhaltungsfähigkeit des Beschwerdeführers schließen lässt. Die Tatsachen alleine, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden, jungen Mann im erwerbsfähigen Alter handelt, der, weil er in einer afghanischen Familie aufgewachsen ist, mit den afghanischen kulturellen Gepflogenheiten vertraut ist, reichen als einschlägiges Personenprofil, im Unterschied zu alleinstehenden, gesunden und erwerbsfähigen Männer, die in Afghanistan aufgewachsen sind, für Personen wie den Beschwerdeführer nicht aus.
Nun verfügt der Beschwerdeführer, wie das Bundesverwaltungsgericht feststellt, über kein einschlägiges Unterstützungsnetzwerk in oder sonstige besondere Verbindungen zu Afghanistan. Der Beschwerdeführer hat, wie das Bundesverwaltungsgericht ebenso feststellt, auch bloß eine zwei- bis dreijährige rudimentäre Schulbildung und dementsprechend nur eine eingeschränkte Schreib- und Lesekompetenz. Als Berufserfahrung liegen schließlich, wie sich ebenfalls aus den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes ergibt, nur Tätigkeiten als ungelernter Hilfsarbeiter vor (wobei die einschlägigen Tätigkeiten des Beschwerdeführers im Iran wesentlich im Kindesalter erfolgten). Das Bundesverwaltungsgericht unterlässt es diesbezüglich zu prüfen, inwieweit der Beschwerdeführer damit über eine solche Berufserfahrung verfügt, die begründet vermuten lässt, dass er sich in seiner konkreten Rückkehrsituation selbst erhalten kann.
Wenn das Bundesverwaltungsgericht angesichts dieses Personenprofils des Beschwerdeführers dennoch die im Länderbericht des EASO angeführten Kriterien in einem Ausmaß als erfüllt ansieht, dass dem Beschwerdeführer mit Blick auf die Herausforderungen bei einer Rückkehr von Menschen, die lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, eine solche zumutbar erscheinen lässt, verkennt es die Bedeutung dieser Kriterien in einer so qualifizierten Weise, dass es sein Erkenntnis – soweit es sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und daran anknüpfend auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, auf die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung und der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise bezieht – mit Willkür belastet.
B. Im Ãœbrigen, soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20201124_20E01900_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1900.2020 | E1900/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_20E01900_00/JFT_20201124_20E01900_00.html | 1,606,176,000,000 | 2,223 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine ausreichende Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten des EASO zu Personen, die lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 2001 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, der der Volksgruppe der Hazara angehört und sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Er wurde nach eigenen Angaben in der Provinz Daikundi geboren und reiste im Alter von neun Monaten mit seinen Eltern in den Iran aus, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Am 29. September 2015 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er zu diesem Antrag im Wesentlichen aus, dass er im Iran keine Aufenthaltskarte besessen habe und ihm daher der Schulbesuch verwehrt gewesen sei. Weiters sei er auf Grund seiner Herkunft im Iran schikaniert worden und habe in der ständigen Angst gelebt, nach Afghanistan, wo die Feinde seines Vaters leben würden, abgeschoben zu werden.
2. Mit Bescheid vom 8. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß §46 FPG zulässig sei. Gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
3. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. März 2018 wurde der Beschwerdeführer wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach §27 Abs2a SMG zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Wochen (auf eine Probezeit von drei Jahren) verurteilt.
4. Die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht – nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung – mit Erkenntnis vom 23. März 2020 als unbegründet ab. Eine asylrelevante Verfolgung schließt das Bundesverwaltungsgericht mangels glaubhaften Fluchtvorbringens aus. Ebenso wenig drohe dem Beschwerdeführer eine Verfolgung auf Grund seiner Volksgruppenzugehörigkeit oder seines Glaubens.
Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründet das Bundesverwaltungsgericht damit, dass dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif zur Verfügung stehe. Diesbezüglich führt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung aus:
"[…] dass der BF noch nie in diesen innerstaatlichen Fluchtalternativen war, schadet nicht, denn bei Afghanen, welche noch nie zuvor in Afghanistan gelebt haben, sieht die höchstgerichtliche Judikatur deren Rückkehr nach Afghanistan als möglich an: das Bundesverwaltungsgericht ging in einer Entscheidung im September 2018 bei einem im Iran geborenen afghanischen Staatsangehörigen, welcher im Iran sowohl Schulbildung als auch Berufserfahrung erlangt hatte, von einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat aus und wurde diese Entscheidung vom VwGH nicht behoben. Ebenso wäre eine (anfängliche) Unterstützung von im Ausland lebenden Familienangehörigen möglich […] und handelt es sich bei dem gegenständlichen BF um die Mutter und Geschwister und allenfalls um die vom BF bloß zu kontaktierenden und um Hilfe zu ersuchenden Onkeln, Tanten, Cousins und Cousinnen im Iran. Der BF gab zwar an, dass er bloß zur Kernfamilie Kontakt halte, aber kann er zu den übrigen im Iran befindlichen Verwandten den Kontakt wieder aufleben lassen. Der BF ist bei Rückkehr nach Afghanistan als ein junger, gesunder und daher nicht lebensbedrohlich erkrankter, arbeitsfähiger Mann ohne Sorgepflichten und ohne festgestellten besonderen Schutzbedarf anzusehen.
Daher kann er nach Auffassung von UNHCR auch ohne externe Unterstützung durch Familie und Gemeinschaft in Afghanistan in urbanen und semiurbanen Umgebungen, welche die notwendige Infrastruktur sowie Erwerbsmöglichkeiten zur Sicherung der Grundversorgung bieten und unter tatsächlicher staatlicher Kontrolle stehen […], leben.
Daher wird er durch das Zurückgreifen auf seine im Iran erlangte Erfahrung als Hilfsarbeiter in Zusammenschau mit seiner in Österreich im Ehrenamt erlangten Erfahrung und dem in Workshops erlangten Wissen das wirtschaftliche Überleben unter würdigen Bedingungen sichern können.
[…]
Unter Hinweis auf den EASO Bericht 'Country Guidance Afghanistan' aus Juni 2018 ist zu sagen, dass in diesem EASO Bericht zur innerstaatlichen Fluchtalternative dargetane Befürchtungen auf den BF nicht zutreffen: er ist in Afghanistan zur Welt gekommen und hat dort gelebt. Aufgrund des zuvor zu seinen Fähigkeiten und zu seiner bisherigen Erfahrung im Arbeitsleben Dargetanem ist davon auszugehen, dass er nach Rückkehr in den Herkunftsstaat auch den Lebensunterhalt selbst wird bestreiten können."
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungs-gesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass es das Bundesverwaltungsgericht unterlassen habe, sich mit den in der Country Guidance von EASO aufgestellten Kriterien hinsichtlich jener Personengruppe, die außerhalb Afghanistans geboren wurde bzw sich über viele Jahre hinweg außerhalb Afghanistans aufgehalten hat, auseinanderzusetzen. Zudem handle es sich bei der dem Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht zugeschriebenen "Berufserfahrung" um Hilfstätigkeiten, die er als unmündiger Minderjähriger verrichtet habe und die somit als Kinderarbeit im Sinne des Art3 BVG Kinderrechte zu qualifizieren seien.
6. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und der Festsetzung einer vierzehntägien Frist für die freiwillige Ausreise richtet, begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein derartiger, in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem Bundes-verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif zur Verfügung stehe, und verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die "UNHCR-Richtlinien Afghanistan vom 30.08.2018", den "Auszug aus EASO Bericht Afghanistan Netzwerke vom Januar 2018, Seite 29-31" sowie auf die "Country Guidance Afghanistan" des EASO auf dem Stand Juni 2018.
3.2. Aus der EASO Country-Guidance vom Juni 2018, auf die sich das Bundesverwaltungsgericht bezieht (die mittlerweile aktuellere Fassung aus Juni 2019 enthält keine hier relevanten Neuerungen), geht hervor, dass für jene Gruppe von Rückkehrern nach Afghanistan, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, eine inner-staatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könne, und dass es einer Beurteilung im Einzel-fall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungs-netzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
Derartigen Länderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des Hoch-kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR), ist bei der Beurteilung der Situation im Rückkehrstaat bei der Prüfung, ob dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019 jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 17.12.2019, Ra 2019/18/0278 ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen Länderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers, auseinanderzusetzen hat.
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht hält bei der rechtlichen Beurteilung, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht, zunächst fest, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann ohne Sorgepflichten und ohne besondere Vulnerabilität handle. Die in der EASO Country-Guidance vom Juni 2018 zur innerstaatlichen Fluchtalternative enthaltenen "Befürchtungen" würden auf den Beschwerdeführer nicht zutreffen, weil er in Afghanistan zur Welt gekommen sei und dort gelebt habe. Zudem könne der Beschwerdeführer auf seine im Iran erlangte Erfahrung als Hilfsarbeiter sowie auf seine in Österreich im Ehrenamt erlangte Erfahrung zurückgreifen, weshalb davon auszugehen sei, dass er im Herkunftsstaat seinen Lebensunterhalt bestreiten könne.
Damit verkennt das Bundesverwaltungsgericht, dass der Beschwerdeführer, welcher Afghanistan als Kleinkind mit neun Monaten verlassen hat, zu der in der EASO Country-Guidance beschriebenen Personengruppe zählt, für die qualifizierte Umstände erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person sowie Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans, um von einer im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK zumutbaren Rückkehrsituation ausgehen zu können. Soweit das Bundesverwaltungsgericht hilfsweise auf im Iran erlangte Erfahrungen als Hilfsarbeiter sowie auf in Österreich im Ehrenamt erlangte Erfahrungen verweist, vermag es keinen qualifizierten Umstand, der für eine zumutbare Rückkehrsituation spricht, darzulegen. Das Bundesverwaltungsgericht unterlässt es zu prüfen, inwiefern der Beschwerdeführer auf Grund seiner Erfahrung als Hilfsarbeiter im Iran – welche er im Kindesalter erworben haben muss – und seiner ehrenamtlichen Tätigkeit in Österreich – die sich laut Feststellungen im Aufbau einer Gartenhütte und dem Ausmalen eines Stiegenhauses erschöpft – über eine solche Berufserfahrung verfügen würde, die begründet vermuten lässt, dass er sich in seiner konkreten Rückkehrsituation selbst erhalten könne.
3.4. Angesichts des Personenprofils des Beschwerdeführers verkennt das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Beurteilung, dass eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif zur Verfügung stehe, die in der EASO Country-Guidance angeführten Kriterien in einer so qualifizierten Weise, dass es sein Erkenntnis mit Willkür belastet (vgl VfGH 8.10.2020, E2795/2019; 8.10.2020, E1887/2020). Soweit sich das Erkenntnis auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und – daran anknüpfend – auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie die Zulässigerklärung der Rückkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise bezieht, ist es daher aufzuheben.
4. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie die Festsetzung der Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20201124_20E00191_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E191.2020 | E191/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_20E00191_00/JFT_20201124_20E00191_00.html | 1,606,176,000,000 | 2,304 | Leitsatz
Zurückweisung eines Antrags auf Nichtigerklärung eines Bescheides der Stmk Gebietskrankenkasse und Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Abweisung eines Wiederaufnahmeantrags sowie die Abweisung der Wiedereröffnung eines Verfahrens; Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Oberlandesgericht Graz und dem Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Höhe von Pensionsbeitragsgrundlagen
Spruch
I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II. Der Antrag auf Nichtigerklärung des Bescheides der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 27. August 2015, Z MVB/3372110749/Lg, der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. März 2018, Z G305 2117951-1/58E, 27. September 2018, Z G305 2117951-2/7E, und 4. November 2019, Z G305 2117951-3/15Z, sowie "der gerichtlichen Maßnahmen und Rechtsakte, auf die sich die Vorlage der Bescheidbeschwerde" der Antragstellerin vom 25. September 2015 "an die Gerichtsabteilung G305 des BVwG lediglich 'zur Erledigung' stützt", wird zurückgewiesen.
III. Der Antrag auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Oberlandesgericht Graz und dem Bundesverwaltungsgericht wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Sachverhalt und Vorbringen
1. Die Pensionsversicherungsanstalt erkannte mit Bescheid vom 4. November 2009 den Anspruch der Antragstellerin auf Alterspension (zuzüglich eines Kinderzuschusses für ein Kind) iHv € 1198,80 monatlich an.
2. Dagegen wendete sich die Einschreiterin mit einer auf Zuerkennung einer höheren Alterspension gerichteten Klage an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht, das das Begehren der Klägerin auf Gewährung einer höheren als ihr bereits von der Pensionsversicherungsanstalt zuerkannten Alterspension mit Urteil vom 24. Jänner 2011 abwies und den erwähnten Bescheid wiederholte.
3. Gegen dieses Urteil erhob die nunmehrige Antragstellerin Berufung an das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen, das mit Beschluss vom 10. November 2011 das Berufungsverfahren gemäß §74 Abs1 ASGG unterbrach, "bis über die strittige Vorfrage der Höhe der Beitragsgrundlagen der klagenden Partei in den Jahren 1965 bis 2008 als Hauptfrage im Verfahren in Verwaltungssachen entschieden worden ist, dies einschließlich eines allenfalls anhängig gewordenen Verwaltungsgerichtshofverfahrens", und "[b]ei den jeweils zuständigen Versicherungsträgern […] die Einleitung des Verfahrens in Verwaltungssachen" anregte.
4. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 27. August 2015 stellte diese – nach Behebung und Zurückverweisung ihres ersten Bescheides vom 9. April 2013 durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. September 2014 – fest, dass die Einschreiterin auf Grund ihrer Tätigkeit beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung, am Oberlandesgericht Graz und bei der Steirischen Wissenschafts-, Umwelt- und Kulturprojektträger GmbH in näher bezeichneten Zeiträumen in den Jahren 1966 bis 2000 mit genau angeführten Beitragsgrundlagen "zur Sozialversicherung gemeldet ist" (Spruchpunkte 1. bis 3.) und sprach mangels Zuständigkeit nicht über Ersatzzeiten oder neutrale Zeiten (Spruchpunkt 4.) sowie über die höchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen ab (Spruchpunkt 5.).
5. Das Bundesverwaltungsgericht behob mit Beschluss vom 9. März 2017 auch diesen Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 27. August 2015 und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an diese zurück.
6. Der mit Revision der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse angerufene Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2018, Ra 2017/08/0042, das "angefochtene Erkenntnis" des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. März 2017 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.
7. Im fortgesetzten Verfahren stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 26. März 2018 fest, dass die Einschreiterin auf Grund ihrer Tätigkeit beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung, am Oberlandesgericht Graz und bei der Steirischen Wissenschafts-, Umwelt- und Kulturprojektträger GmbH in näher bezeichneten Zeiträumen in den Jahren 1966 bis 2000 mit genau angeführten Beitragsgrundlagen zur Sozialversicherung gemeldet ist, und wies im Übrigen ihre Beschwerde gegen den erwähnten Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 27. August 2015 als unbegründet ab.
8. Gegen dieses Erkenntnis erhob die nunmehrige Antragstellerin eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, deren Behandlung der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 11. Juni 2018, E1763/2018, ablehnte (der Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschluss vom 6. September 2018, Ra 2018/08/0203, die Revision zurück).
9. Ihre beiden Anträge auf Wiederaufnahme dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens wies der Verfassungsgerichtshof mit Beschlüssen vom 25. September 2018, E2775/2018, und vom 27. November 2018, E3230/2018, ab (auch der Verwaltungsgerichtshof wies einen Wiederaufnahmeantrag der Einschreiterin mit Beschluss vom 16. Oktober 2018, Ra 2018/08/0203, ab).
10. Mit Entscheidung vom 27. September 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Einschreiterin auf Wiedereröffnung und Ergänzung des dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. März 2018 vorangegangenen Ermittlungsverfahrens "als unzulässig ab[…]".
11. Die Behandlung der dagegen erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 12. Dezember 2018, E4506/2018, ab.
12. Mit (mündlich verkündetem) Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. November 2019, Z G305 2117951-3/15Z, gab das Bundesverwaltungsgericht dem Antrag der Einschreiterin auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. September 2018, Z G305 2117951-2/7E, erledigten Verfahrens nicht statt.
13. Mit Beschluss vom 28. November 2019, E188/2019 ua, wies der Verfassungsgerichtshof ua den Antrag der Einschreiterin auf Wiederaufnahme des mit seinem Beschluss vom 12. Dezember 2018, E4506/2018, abgeschlossenen Verfahrens ab.
14. Mit der vorliegenden auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde begehrt die Einschreiterin die kostenpflichtige Aufhebung des (mündlich verkündeten) Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. November 2019, Z G305 2117951-3/15Z, sowie die Nichtigerklärung des Bescheides der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 27. August 2015, Z MVB/3372110749/Lg, der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. März 2018, Z G305 2117951-1/58E, 27. September 2018, Z G305 2117951-2/7E, und 4. November 2019, Z G305 2117951-3/15Z, sowie "der gerichtlichen Maßnahmen und Rechtsakte, auf die sich die Vorlage der Bescheidbeschwerde" der Antragstellerin vom 25. September 2015 "an die Gerichtsabteilung G305 des BVwG lediglich 'zur Erledigung' stützt", und die Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Oberlandesgericht Graz und dem Bundesverwaltungsgericht.
15. Zur Begründung ihres Antrages auf Nichtigerklärung des genannten Bescheides, der genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes und der näher bezeichneten "gerichtlichen Maßnahmen und Rechtsakte" führt die Einschreiterin – auf das Wesentliche zusammengefasst – aus:
Der Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 27. August 2015 sei mit "Mag. *[.] *[.], Leiter-Stellvertreter der Abteilung MVB" unterfertigt. Hingegen werde die Steiermärkische Gebietskrankenkasse satzungsgemäß nach außen durch den Obmann vertreten. Der in Rede stehende Bescheid hätte daher vom Obmann der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse unterfertigt werden müssen, um nach außen hin rechtswirksam zu sein; dies sei nicht erfolgt, weshalb dieser Bescheid absolut nichtig sei.
Aus der ausführlich dargelegten mehrfachen Unzuständigkeit des erkennenden Richters (Befangenheit; Verletzung der Vorschriften gemäß §6 Abs1 Z1 und 5 Geschäftsverteilungen des Bundesverwaltungsgerichtes für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019; Unüberprüfbarkeit der Anwendung des "Rotationsprinzips" und der "Zuweisungsrunde" bei der Aktenzuweisung) und des damit verbundenen Ausschlusses von der Ausübung seines Amtes erwiesen sich das von ihm erlassene meritorische Erkenntnis des wiederzueröffnenden Verfahrens vom 26. März 2018 und das von ihm erlassene Erkenntnis vom 27. September 2018, mit welchem die Wiedereröffnung des Verfahrens abgewiesen worden sei, als nichtig. Des Weiteren erweise sich aus der ausführlich dargelegten mehrfachen Unzuständigkeit des erkennenden Richters der angefochtene Beschluss vom 4. November 2019, mit dem dem Antrag der Einschreiterin auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht stattgegeben worden sei, als absolut nichtig, weil der erkennende Richter als Zeuge von der Ausübung seines Amtes in diesem Verfahren ausgeschlossen gewesen sei.
16. Zum Vorliegen des behaupteten verneinenden Kompetenzkonfliktes führt die Antragstellerin aus, das Oberlandesgericht Graz habe in seinem Unterbrechungsbeschluss vom 10. November 2011 die eigene Zuständigkeit zur Entscheidung über die Höhe der monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen gemäß §242 ASVG mit dem Hinweis abgelehnt, dass zur "Feststellung der Höhe der für die Leistungsbemessungsgrundlage entscheidenden Beitragsgrundlage […] der Träger der Krankenversicherung zuständig" sei.
"Um die 180 höchsten monatlichen Beitragsgrundlagen für die Berechnung der Pension der Klägerin heranziehen zu können, ist zunächst die strittige Vorfrage, nämlich die Höhe der monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen […] im Verwaltungsverfahren zu klären, weshalb das gegenständliche Verfahren nach §74 Abs1 ASGG zu unterbrechen ist. […] Das Gericht darf über eine im §74 Abs1 ASGG genannte Vorfrage in keinem Fall selbst entscheiden (Kuderna, ASGG §74 Erläuterung 5; 10 ObS 221/89).
Nach rechtskräftiger Entscheidung der Vorfrage […] ist das unterbrochene Berufungsverfahren von Amts wegen aufzunehmen (10 ObS 180/08f; 10 ObS 228/00b; RIS-Justiz RS0036835)."
Die Steiermärkische Gebietskrankenkasse habe als Träger der Krankenversicherung den Bescheid vom 27. August 2015 erlassen, in dem die Feststellung der Höhe der monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen gemäß §242 ASVG gefehlt habe. Gegen diesen Bescheid habe die Antragstellerin die Beschwerde vom 25. September 2015 an das Bundesverwaltungsgericht erhoben, über die dieses mit dem "meritorischen Erkenntnis" vom 26. März 2018 entschieden habe. Im Abschnitt "Rechtliche Beurteilung" auf Seite 36 dieses Erkenntnisses habe das Bundesverwaltungsgericht – als Rechtsmittelinstanz – die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Beschwerdepunkt "Höhe der monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen gemäß §242 ASVG" abgelehnt. Die Feststellung der Höhe der monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen sei dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt.
Die Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt sei vorliegend entscheidungserheblich für das wiederzueröffnende Verfahren zum Erkenntnis vom 26. März 2018 und für das wiederaufzunehmende Verfahren zum Erkenntnis vom 27. September 2018 sowie für die Entscheidung über den angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. November 2019.
II. Erwägungen
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 und 4 B VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Fragen, ob das Bundesverwaltungsgericht dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme des zu einer bestimmten Geschäftszahl des Bundesverwaltungsgerichtes erledigten Verfahrens zu Recht nicht stattgegeben hat, und ob vom Bundesverwaltungsgericht innerstaatliche einfachgesetzliche Normen oder unionsrechtliche Normen anzuwenden waren, insoweit nicht anzustellen (VfSlg 14.886/1997).
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Bestimmungen behauptet wird, wendet sie sich gegen vom Bundesverwaltungsgericht nicht angewendete und auch nicht anzuwendende Rechtsvorschriften. Im Hinblick auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung könnte sich eine vom Verfassungsgerichtshof wahrzunehmende Rechtsverletzung vielmehr nur aus einer allenfalls unrichtigen Anwendung verfahrensrechtlicher Bestimmungen ergeben, gegen deren Verfassungsmäßigkeit Bedenken nicht vorgetragen werden.
Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Präjudizialität von Rechtsvorschriften (zB VfSlg 11.401/1987, 11.979/1989, 14.078/1995, 15.634/1999 und 15.673/1999) lässt das Beschwerdevorbringen die behaupteten Rechtsverletzungen, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
2. Gemäß §532 Abs1 ZPO ist ua für die Nichtigkeitsklage das Gericht zuständig, von dem die durch die Klage angefochtene Entscheidung gefällt worden ist. Da die Antragstellerin die Nichtigerklärung eines Bescheides der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, von drei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes und "der gerichtlichen Maßnahmen und Rechtsakte, auf die sich die Vorlage der Bescheidbeschwerde" der Antragstellerin vom 25. September 2015 "an die Gerichtsabteilung G305 des BVwG lediglich 'zur Erledigung' stützt", begehrt, ist der Verfassungsgerichtshof dafür nicht zuständig, sodass ihr Antrag auf Nichtigerklärung des genannten Bescheides (vgl den von der Einschreiterin ohnedies beschrittenen Weg der Beschwerde gemäß Art130 Abs1 Z1 B-VG) und der drei genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl den von der Einschreiterin ohnedies beschrittenen Weg der Beschwerde gemäß Art144 B-VG sowie jenen der Revision gemäß Art133 B-VG) schon aus diesem Grund zurückzuweisen ist (für die Nichtigerklärung "der gerichtlichen Maßnahmen und Rechtsakte, auf die sich die Vorlage der Bescheidbeschwerde" der Antragstellerin vom 25. September 2015 "an die Gerichtsabteilung G305 des BVwG lediglich 'zur Erledigung' stützt", findet sich keine Rechtsgrundlage, sodass der Antrag auch diesbezüglich zurückzuweisen ist).
Damit kann weiterhin offen bleiben (vgl VfGH 24.11.2016, E2900/2016, mwN), ob und inwieweit §35 Abs1 VfGG es überhaupt erlaubt, die Vorschriften der ZPO über die Nichtigkeitsklage sinngemäß anzuwenden.
3. Gemäß Art138 Abs1 Z2 B-VG iVm §46 Abs1 VfGG besteht ein vom Verfassungsgerichtshof zu entscheidender verneinender Kompetenzkonflikt ua dann, wenn ein ordentliches Gericht und ein Verwaltungsgericht oder der Verwaltungsgerichtshof ihre Zuständigkeit in derselben Sache verneint haben, obwohl eine der Behörden zuständig gewesen wäre. Bei der Beurteilung, ob die jeweilige Behörde die Zuständigkeit verneint hat, ist nicht ausschließlich auf die Formulierung des Spruches abzustellen, sondern es muss auch auf die Gründe der Entscheidung Bedacht genommen werden (vgl VfSlg 19.499/2011).
Das Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen hat mit seinem Beschluss vom 10. November 2011 das Berufungsverfahren gemäß §74 Abs1 ASGG unterbrochen, "bis über die strittige Vorfrage der Höhe der Beitragsgrundlagen der klagenden Partei in den Jahren 1965 bis 2008 als Hauptfrage im Verfahren in Verwaltungssachen entschieden worden ist, dies einschließlich eines allenfalls anhängig gewordenen Verwaltungsgerichtshofverfahrens" und "[b]ei den jeweils zuständigen Versicherungsträgern […] die Einleitung des Verfahrens in Verwaltungssachen angeregt". Da die Voraussetzungen des §74 Abs1 ASGG im konkreten Fall gegeben waren (Strittigkeit der maßgebenden Beitragsgrundlage als Vorfrage in einer Rechtsstreitigkeit nach §65 Abs1 Z1 leg cit), hat das Oberlandesgericht Graz seine Zuständigkeit zur Entscheidung der genannten Vorfrage zu Recht verneint.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem stattgebenden Erkenntnis vom 30. Jänner 2018, Ra 2017/08/0042, ua ausgesprochen, dass es im vorliegenden Feststellungsverfahren Aufgabe der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse gewesen sei, die Beitragsgrundlagen der Antragstellerin auf Grund der Beschäftigungsverhältnisse festzustellen, die zu einer Pflichtversicherung nach dem ASVG in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich geführt hätten. Sie sei hingegen nicht dafür zuständig gewesen, auch die Ersatzzeiten und/oder monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen festzustellen. Die monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen nach §242 ASVG würden (nur) der Bildung der Bemessungsgrundlage für die Pension nach §238 leg cit dienen, weshalb ihre Ermittlung Teil des Leistungsfeststellungsverfahrens sei, was auch der systematischen Stellung des §242 ASVG im Vierten Teil dieses Gesetzes betreffend die Pensionsversicherung entspreche. Sie habe demgemäß durch den Pensionsversicherungsträger zu erfolgen. Da auch diese Rechtsansicht vor dem Hintergrund des §29 ASVG sowie des Vierten und Siebenten Teiles dieses Gesetzes korrekt ist, hat der Verwaltungsgerichtshof seine Zuständigkeit in diesem Bereich zu Recht verneint.
Dieser Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis vom 26. März 2018 gefolgt und hat daher ua die von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse in ihrem Bescheid vom 27. August 2015 angenommene Unzuständigkeit, die Ersatzzeiten und/oder die monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen iSd §242 ASVG festzustellen, unbeanstandet gelassen (und auch selbst keine derartigen Feststellungen getroffen). Aus den Ausführungen zum Verwaltungsgerichtshof ergibt sich, dass auch das Bundesverwaltungsgericht seine diesbezügliche Zuständigkeit zu Recht verneint hat.
Der Antrag auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Oberlandesgericht Graz und dem Bundesverwaltungsgericht ist daher zurückzuweisen.
III. Ergebnis
1. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen.
2. Der Antrag auf Nichtigerklärung des Bescheides der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 27. August 2015, Z MVB/3372110749/Lg, der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. März 2018, Z G305 2117951-1/58E, 27. September 2018, Z G305 2117951-2/7E, und 4. November 2019, Z G305 2117951-3/15Z, sowie "der gerichtlichen Maßnahmen und Rechtsakte, auf die sich die Vorlage der Bescheidbeschwerde" der Antragstellerin vom 25. September 2015 "an die Gerichtsabteilung G305 des BVwG lediglich 'zur Erledigung' stützt", ist zurückzuweisen.
3. Der Antrag auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Oberlandesgericht Graz und dem Bundesverwaltungsgericht ist zurückzuweisen.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG sowie gemäß §19 Abs3 Z2 lita leg cit in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201211_20E01953_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1953.2020 | E1953/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201211_20E01953_00/JFT_20201211_20E01953_00.html | 1,607,644,800,000 | 2,059 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie von Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit dem medizinischen Sachverständigengutachten wegen nicht ableitbarer Schlussfolgerungen, mit aktuellen und verfügbaren Länderinformationen sowie der Sicherheitssituation für Kinder
Spruch
I. 1. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige. Sie gehören der arabischen Volksgruppe an und bekennen sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Der Erstbeschwerdeführer ist gesund. Die Zweitbeschwerdeführerin leidet unter Bluthochdruck und an Eisenmangel. Eine Hautkrebserkrankung konnte erfolgreich behandelt werden und gilt als geheilt. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer leidet unter Asthma und einer Entzündung der Bronchien. Es findet eine Behandlung mittels Inhalator und Spray statt.
2. Die Beschwerdeführer stellten am 25. Oktober 2015 Anträge auf internationalen Schutz, die das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheiden vom 27. Februar 2018 jeweils sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abwies. Es erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in den Irak zulässig ist, und setzte eine 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 31. März 2020 als unbegründet ab. Es begründet die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten im Wesentlichen damit, dass das Vorbringen der Beschwerdeführer nicht glaubhaft sei.
Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erachtet das Bundesverwaltungsgericht für nicht gegeben, weil eine Rückkehr in den Herkunftsstaat zur Verfügung stehe. Der Erstbeschwerdeführer verfüge über eine Grundschulausbildung und sei im Herkunftsstaat als Verleger von Rigipsplatten tätig gewesen. Die Zweitbeschwerdeführerin habe einen Teil der Ausbildung zur Friseurin absolviert. Dies und die Ausübung gemeinnütziger Hilfstätigkeiten für eine österreichische Gemeinde sprächen für die grundsätzliche Arbeitsfähigkeit des Erstbeschwerdeführers und der Zweibeschwerdeführerin. Die medizinischen Probleme der Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers seien laut medizinischem Sachverständigengutachten im Herkunftsstaat behandelbar. Die Kernfamilie der Zweitbeschwerdeführerin befinde sich nach wie vor im Herkunftsstaat. Es sei anzunehmen, dass die Beschwerdeführer bei ihr wohnen könnten, und die Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens sei gesichert. Für den minderjährigen Drittbeschwerdeführer sei es möglich, zur Schule zu gehen.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Situation für die Beschwerdeführer, insbesondere auf Grund ihres sunnitischen Glaubens, gerade in Bagdad äußerst bedrohlich sei. Die Länderberichte würden verdeutlichen, wie prekär die Lage in Bagdad – besonders für Familien und im Hinblick auf die Erkrankungen der Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers – sei.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, aber von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand genommen.
II. Erwägungen
A. Soweit sich die – zulässige – Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerden durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und der Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger, in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. Bei der Behandlung der Anträge auf internationalen Schutz von Minderjährigen sind, unabhängig davon, ob sie unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen leben, bei entsprechend schlechter allgemeiner Sicherheitslage zu deren Beurteilung einschlägige Herkunftsländerinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: Asylanträge von Kindern im Zusammenhang mit Art1 [A] 2 und 1 [F] des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 22.12.2009, Rz 74). Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt die Bedeutung der Länderfeststellungen im Hinblick auf Minderjährige als besonders vulnerable Antragsteller hervorgehoben (vgl zB VfGH 8.6.2020, E3524/2019 ua mwN). Dieses Verständnis steht im Einklang mit Art24 Abs2 GRC bzw ArtI zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern, BGBl I 4/2011, wonach bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss (VfGH 2.10.2013, U2576/2012 mit Verweis auf EuGH 6.6.2013, Rs C-648/11, MA ua, Rz 56 und 57).
Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um eine Familie mit einem minderjährigen Kind. Dazu kommen gesundheitliche Einschränkungen des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Nach den UNHCR-Erwägungen ("International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Republic of Iraq", S 115) vom Mai 2019 ist bei der Prüfung, ob subsidiärer Schutz zuzuerkennen ist, auf solche Vulnerabilitäten besonders Bedacht zu nehmen.
2.2. Zur medizinischen Versorgung in Bagdad stellt das Bundesverwaltungsgericht zunächst Folgendes fest:
"In Bagdad arbeiten viele Krankenhäuser mit deutlich eingeschränkter Kapazität. Die Ärzte und das Krankenhauspersonal gelten generell als qualifiziert, viele haben aber aus Angst vor Entführungen oder Repressionen das Land verlassen. Korruption ist verbreitet. Die für die Grundversorgung der Bevölkerung besonders wichtigen örtlichen Gesundheitszentren (ca. 2.000 im gesamten Land) sind entweder geschlossen oder wegen baulicher, personeller und Ausrüstungsmängel nicht in der Lage, die medizinische Grundversorgung sicherzustellen (AA 12.2.2018). Laut Weltgesundheitsorganisation ist die primäre Gesundheitsversorgung nicht in der Lage, effektiv und effizient auf die komplexen und wachsenden Gesundheitsbedürfnisse der irakischen Bevölkerung zu reagieren (WHO o.D.)."
Im Zuge seiner rechtlichen Beurteilung argumentiert das Bundesverwaltungsgericht dann aber mit Verweis auf ein medizinisches Sachverständigengutachten, dass die "vorgebrachten medizinischen Probleme [der Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers] laut medizinischem Sachverständigengutachten […] keine Krankheiten dar[stellen], welche im Heimatstaat der bfP nicht behandelt werden könnten. Eine medikamentöse Behandlung im Heimatstaat der bfP ist aus der Sicht des medizinischen Sachverständigen möglich". Aus dem im Akt erliegenden Gutachten ist ersichtlich, dass dem ärztlichen Sachverständigen die Prüfung der Frage übertragen wurde, ob die Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährige Drittbeschwerdeführer an lebensbedrohlichen Erkrankungen leiden, die einer Rückführung in den Herkunftsstaat im Wege stehen könnten. Das ärztliche Sachverständigengutachten kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die Erkrankung der Zweitbeschwerdeführerin als auch die des minderjährigen Drittbeschwerdeführers ambulant medikamentös behandelbar sei und jeweils keine lebensbedrohliche Erkrankung vorliege. Wie das Bundesverwaltungsgericht aus diesen Ausführungen im ärztlichen Sachverständigengutachten, wonach die Erkrankungen medikamentös behandelbar seien, ohne nähere Auseinandersetzung mit der medizinischen Versorgungslage im Herkunftsstaat ableitet, dass eine solche medikamentöse Behandlung im Herkunftsstaat möglich sei, ist nicht nachvollziehbar.
2.3. Hinsichtlich der Lage von Kindern trifft das Bundesverwaltungsgericht zwar Feststellungen in Bezug auf den Zugang zu Bildung – wonach auf Grund der Sicherheitslage und der großen Zahl zerstörter Schulen mancherorts der Schulbesuch nicht möglich sei –, die soziale Lage und Kinderarbeit. Diesbezüglich sei insbesondere nicht hervorgekommen, "dass der minderjährige Beschwerdeführer bei einer Rückkehr der […] aus den Länderberichten unsubstantiiert beschriebenen Lage von Kindern im Herkunftsstaat ausgesetzt sein könnte, zumal die bfP vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat zusammen mit den Familien der Brüder der BF2 deren Elternhaus bewohnten". Die Beziehung zu den Nachbarn sei gut und Angehörige der Kernfamilie der Zweitbeschwerdeführerin würden unbehelligt im Herkunftsstaat leben. In der Nähe des Wohnhauses der Familie gebe es Schulen und einen Supermarkt. Die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers würden außerdem den Eindruck vermitteln, als ob sie alles unternehmen würden, um das schulpflichtige Kind zu fördern.
Die zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes bereits verfügbare, aber der angefochtenen Entscheidung nicht zugrunde gelegte Fassung des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation vom 17. März 2020, die zu Kindern die weiterführende Feststellung enthält, dass Kinder weiterhin Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen seien und auf der einen Seite in überproportionaler Weise von der schwierigen humanitären Lage sowie auf der anderen Seite durch Gewaltakte gegen sie bzw Familienmitglieder stark betroffen seien, findet aber keine Erwähnung.
Im Zuge der rechtlichen Beurteilung wird im Zusammenhang mit dem minderjährigen Drittbeschwerdeführer dann nur teilweise die Versorgungslage – insbesondere im Hinblick auf den Besuch einer Schule – erörtert. Es fehlen aber jegliche substantiierte Ausführungen zur Sicherheitslage für Kinder.
2.4. Das Bundesverwaltungsgericht hat sohin sein Erkenntnis im angegebenen Umfang mit Willkür belastet, weil es ohne Begründung und damit leichtfertig vom Inhalt des amtsärztlichen Sachverständigengutachtens abgeht, indem es daraus Schlussfolgerungen zieht, die dieses Gutachten nicht trägt, und weil es unterlässt, sich substantiiert mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dem zum Zeitpunkt der Entscheidung rund sechseinhalb Jahre alten Kind der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr eine Verletzung seiner gemäß Art2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte droht (vgl hiezu jüngst VfGH 7.10.2020, E1524/2020 ua; 28.11.2019, E2526/2019 ua). Diese Mängel schlagen gemäß §34 Abs4 AsylG 2005 auch auf die Entscheidung betreffend den Erstbeschwerdeführer durch (s VfSlg 19.855/2014); daher ist auch diese im selben Umfang – wie jene betreffend die Zweitbeschwerdeführerin und den minderjährigen Drittbeschwerdeführer – aufzuheben.
B. Im Übrigen, soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Anträge auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den entsprechend dem Kostenverzeichnis zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 476,– enthalten. |
JFT_20200609_19E01954_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E1954.2019 | E1954/2019 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200609_19E01954_00/JFT_20200609_19E01954_00.html | 1,591,660,800,000 | 1,598 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Staatsangehörige von Somalia und ihr minderjähriges Kind; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Versorgungs- und Gefährdungslage für Minderjährige
Spruch
I. 1. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung von Rückkehrentscheidungen, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebungen und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerden abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Beide sind Staatsangehörige Somalias und Angehörige des Clans der Gabooye.
2. Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet stellte die Erstbeschwerdeführerin am 29. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab sie zusammengefasst an, dass ihr Exmann Mitglied bei der Al-Shabaab gewesen sei. Sie selbst sei eines Tages von der AMISOM gefangen genommen, eine Woche festgehalten und zur Al-Shabaab befragt worden. Zudem sei sie gefoltert und vergewaltigt worden, wobei sie auch eine Fehlgeburt erlitten habe. Nach ihrer Freilassung sei sie von der Al-Shabaab mit dem Umbringen bedroht worden, weshalb sie nach Hargeysa zu ihren Eltern geflüchtet sei.
3. Der Zweitbeschwerdeführer ist am 1. Juni 2016 in Österreich geboren. Die Erstbeschwerdeführerin stellte als gesetzliche Vertreterin des Zweitbeschwerdeführers am 21. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei sie keine eigenen Fluchtgründe für den Zweitbeschwerdeführer geltend machte.
4. Mit Bescheiden vom 12. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Beschwerdeführer bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurden die Anträge auf Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia abgewiesen. Weiters wurden Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebungen der Beschwerdeführer in die autonome Region Somaliland in Somalia gemäß §46 FPG zulässig sei. Gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen festgesetzt.
5. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16. April 2019, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, abgewiesen.
5.1. Das Bundesverwaltungsgericht begründet die abweisende Entscheidung hinsichtlich der Zuerkennung des Asylstatus in Bezug auf die Erstbeschwerdeführerin damit, dass ihrem Fluchtvorbringen keine Glaubwürdigkeit zukomme. Im Hinblick auf den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer führt es aus, dass nicht erkannt werden könne, dass ihm auf Grund seiner Clanzugehörigkeit eine asylrelevante Verfolgung drohe.
5.2. In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten führt das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass in Somaliland Frieden herrsche, auch in Hargeysa gebe es keine Sicherheitsprobleme. Es ergebe sich aus den Länderberichten, dass es auf Grund der überdurchschnittlichen Regenfälle 2018 bei der Getreideernte zu den größten Erträgen seit 2010 kommen werde. Die Nahrungsmittelversorgung, die Marktbedingungen und die Einkommensmöglichkeiten hätten sich erholt.
Die Erstbeschwerdeführerin sei zwar Analphabetin, jedoch habe sie im Herkunftsland als Gemüseverkäuferin gearbeitet und sei auch weiterhin arbeitsfähig sowie im erwerbsfähigen Alter. Sie habe den überwiegenden Teil ihres Lebens in Somaliland verbracht, wodurch sie mit den kulturellen Gepflogenheiten ihres Herkunftsstaates vertraut sei. Die Beschwerdeführer könnten zudem im Falle ihrer Rückkehr nach Hargeysa mit Unterstützung durch Familienangehörige, zum Beispiel durch die Zurverfügungstellung einer Unterkunft, sowie durch Hilfe bei der Arbeitssuche oder mit Verpflegung rechnen.
6. Gegen diese Entscheidung richten sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden, in denen insbesondere die Verletzung des verfassungs-gesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetzes BGBl 390/1973) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässigen – Beschwerden sind begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsbestimmung enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten an die Beschwerdeführer unterlaufen:
3.1. Die Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis betreffen ua die (allgemeine) Sicherheitslage in Somalia, die Situation von Minderheiten/Clans, die Grundversorgung und die Dürresituation in Somalia. Die Feststellungen basieren ausweislich der Beweiswürdigung auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen von regierungsoffiziellen und nichtregierungsoffiziellen Stellen. Nicht enthalten sind jedoch kinderspezifische Ausführungen.
3.2. Bei der Behandlung von Anträgen auf internationalen Schutz von Minderjährigen sind, unabhängig davon, ob diese unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen leben, zur Beurteilung der Sicherheitslage einschlägige Herkunftsländerinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, bei entsprechend schlechter, volatiler allgemeiner Sicherheitslage jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: Asylanträge von Kindern im Zusammenhang mit Art1 [A] 2 und 1 [F] des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 22.12.2009, Rz 74). Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt hervorgehoben, welche Bedeutung die Länderfeststellungen im Hinblick auf Minderjährige haben (vgl zB VfGH 9.6.2017, E484/2017 ua; 11.10.2017, E1803/2017 ua; 25.9.2018, E1463/2018 ua; 26.2.2019, E3837/2018 ua; 13.3.2019, E1480/2018 ua; 26.6.2019, E2838/2018 ua).
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht im angefochtenen Erkenntnis auf die Minderjährigkeit des Zweitbeschwerdeführers äußerst mangelhaft ein. Es trifft zunächst keine Feststellungen zur Versorgungs- und Gefährdungslage für Minderjährige in Somalia allgemein oder Somaliland im Besonderen. Zudem wird in der rechtlichen Begründung im Hinblick auf die Rückkehrentscheidung des Zweitbeschwerdeführers lediglich ausgeführt, dass sich der eineinhalb jährige Zweitbeschwerdeführer "in einem mit Anpassungsfähigkeit verbundenen Lebensabschnitt" befinde. Zwar sei er in Österreich geboren, seine bisherige Sozialisierung habe jedoch ausschließlich durch seine Eltern stattgefunden, beide somalische Staatsangehörige, die sich auf Somalisch miteinander unterhielten. Auf Grund familiärer Anknüpfungspunkte in Somaliland und der ihm in Hargeysa offenstehenden Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten sei zu erwarten, dass er sich an die Verhältnisse im Heimatstaat anpassen könne.
Damit unterbleibt aber eine Klärung der Frage, ob der Zweitbeschwerdeführer durch die Rückkehrentscheidung in seinen Rechten gemäß Art2 und 3 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten bedroht ist (vgl zB VfGH 21.9.2017, E2130/2017 ua; 11.10.2017, E1734/2017 ua; 26.2.2019, E3837/2018 ua; 26.6.2019, E2838/2018 ua).
3.4. Soweit sich das Erkenntnis auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten an den Zweitbeschwerdeführer und – daran anknüpfend – auf die Rückkehrentscheidung bzw auf die Zulässigkeitserklärung der Abschiebung in den Herkunftsstaat Somalia unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise bezieht, ist es mit Willkür behaftet und insoweit aufzuheben. Dieser Mangel schlägt gemäß §34 Abs4 AsylG 2005 auf die Entscheidung betreffend die Erstbeschwerdeführerin durch (VfSlg 19.855/2014; VfGH 24.11.2016, E1085/2016 ua) und belastet auch diese mit objektiver Willkür (VfSlg 19.401/2011 mwN). Daher ist das Erkenntnis auch betreffend die Erstbeschwerdeführerin – im selben Umfang wie hinsichtlich des Zweitbeschwerdeführers – aufzuheben.
4. Die Behandlung der Beschwerden wird, soweit damit jeweils die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten bekämpft wird, abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung von Beschwerden ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia, die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung von Rückkehrentscheidungen, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebungen sowie die Festsetzung der Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerden abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200921_19E02092_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2092.2019 | E2092/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_19E02092_00/JFT_20200921_19E02092_00.html | 1,600,646,400,000 | 2,091 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Sudans mangels Feststellungen und Auseinandersetzung mit der Volksgruppe der Fur
Spruch
I. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (im Umfang der Befreiung von der Entrichtung der Gebühren) wird stattgegeben.
II. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
III. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, dass er aus Darfur stamme und der Volksgruppe der Fur angehöre. Er werde von der Regierung verfolgt, weil er einer oppositionellen Vereinigung – einer Bewegung namens Girifna – angehöre. 2011 und 2013 sei er vom Geheimdienst verhaftet und gefoltert worden. Bei seiner Rückkehr in den Sudan befürchte er getötet zu werden, wie bereits andere seiner Gesinnungsgenossen zuvor.
2. Mit Bescheid vom 20. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.) und gewährte ihm gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 auch keinen subsidiären Schutz (Spruchpunkt II.). Es erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§57 und 55 AsylG2005, erließ gegen den Beschwerdeführer gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG und stellte gemäß §52 Abs9 FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß §46 FPG in den Sudan zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG gewährte das BFA eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.).
Zur Person des Beschwerdeführers hält das BFA fest, dass er Staatsbürger des Sudan und ledig sei, keine Kinder habe und psychisch sowie physisch gesund sei. Betreffend Asyl und subsidiären Schutz führt das BFA im Wesentlichen aus, dass keine asylrechtlich relevanten Fluchtgründe vorlägen. Das BFA gelangte in einer Gesamtbetrachtung zu dem Schluss, dass es sich bei den Schilderungen des Beschwerdeführers "um Konstruiertes, nicht um Selbsterlebtes" handle und hält fest, dass es nicht mit den der Behörde vorliegenden Informationen überein stimme, "dass auch einfache Mitglieder von Girifna derartig heftig" wie vom Beschwerdeführer geschildert, "vom sudanesischen Geheimdienst verfolgt" werden würden.
3. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde insbesondere die Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens und die unterbliebene Einbeziehung der Berichtslage in die Wahrheitsfindung und Beweiswürdigung bemängelt. Wesentlich sei, dass der Beschwerdeführer dem Volk der Fur angehöre und er nicht aus irgendeinem Gebiet im Sudan, sondern aus der Krisenregion Darfur stamme.
3.1. Die Beweiswürdigung beruhe in wesentlichen Punkten auf unrichtigen Sachverhaltselementen und Missverständnissen betreffend die tatsächlichen Geschehnisse, wie sie vom Beschwerdeführer geschildert worden seien. Zusätzliche Glaubwürdigkeit erlange das detaillierte Vorbringen des Beschwerdeführers durch seine Übereinstimmung mit den allgemeinen Berichten über die Verhältnisse im Sudan. In Wahrheit gäbe es keinerlei Widersprüche zwischen den Angaben des Beschwerdeführers bei seiner Erstbefragung und bei seiner Einvernahme.
4. Mit nunmehr angefochtenem Erkenntnis vom 2. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde – nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung – zur Gänze ab. Das Bundesverwaltungsgericht stellte zur Person des Beschwerdeführers fest, dass er ein volljähriger, sudanesischer Staatsbürger sei, der im Sudan über familiäre Anknüpfungspunkte verfüge. Er stamme aus Khor Ramla in Darfur und sei 2003 mit seiner Familie nach Zalingei [Anm: in Zentraldarfur] geflüchtet. Seine Eltern und seine Geschwister seien dort verblieben; der Beschwerdeführer sei zu seinem Onkel nach Khartum gegangen, wo er gelebt, studiert und als Elektriker gearbeitet habe. Entgegen seinem Fluchtvorbringen könne nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Mitgliedschaft zu Girifna oder auf Grund seiner Herkunft aus Darfur von der Geheimpolizei verfolgt worden sei und deshalb seinen Herkunftsstaat verlassen habe. Es werde festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Sudan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein werde.
4.1. Zur Situation im Sudan enthält die angefochtene Entscheidung die folgenden Länderberichte:
"Zur allgemeinen Situation im Sudan:
Seit der Loslösung des Südens und dem Verlust eines Großteils seines Öleinkommens ist der Sudan in einer schwierigen Situation, die in den letzten Jahren zu chronischen Phasen sozialer Unruhen in Form von Demonstrationen mit gewalttätigen Ausschreitungen, führten. Dagegen schritten Regierungsorganisationen, der Nationale Nachrichten- und Sicherheitsdienst NISS, das Innenministerium mit den von ihm kontrollierten Polizeikräften, und das Verteidigungsministerium mit aller Härte ein und willkürliche Verhaftungen ohne richterlichen Haftbefehl waren Praxis. (AA - Auswärtiges Amt (6.11.2017): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Sudan, Stand: Oktober 2017, […] auswaertiges-amt-bericht-ueber-sudan-stand-oktober-2017-06-11-2017.pdf, Zugriff 13.8.2018; USDOS - US Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 - Sudan, […] Zugriff 13.8.2018).
Die Abspaltung des Südsudans hat zudem das Land in eine tiefe wirtschaftliche Krise geführt und der Sudan gehört trotz reicher Bodenschätze und potenziell fruchtbaren Ackerland zu den ärmsten und höchst verschuldeten Ländern der Welt. Die Versorgungslage ist in großen Teilen des Landes kritisch und lediglich in der Hauptstadt Karthum existiert ein recht gutes Warenangebot. (AA - Auswärtiges Amt (6.11.2017): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Sudan, […] auswaertiges-amt-bericht-ueber-sudan-stand-oktober-2017-06-11-2017.pdf, Zugriff 27.8.2018; AA - Auswärtiges Amt (12.2017): Länderinformation, Sudan, Wirtschaft, […] Zugriff 27.8.2018; GIZ- Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (7.2018c): Wirtschaft und Entwicklung, […] Zugriff 27.8.2018
Es gibt keine Kenntnis von einer etwaigen besonderen Behandlung der in den Sudan zurückgeführten sudanesischen Staatsangehörigen. Allein die Stellung eines Asylantrags im Ausland hat bisher nicht zu staatlichen Repressionen geführt (AA - Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl-und abschieberelevante Lage in der Republik Sudan, […] auswaertiges-amt-bericht-ueber-sudan-stand-oktober-2017-06-11-2017.pdf, Zugriff 27.8.2018)
Die Lage im Sudan ist nach dem Sturz von Staatspräsident Omar Hassan Ahmad al-Baschir angespannt. Wie aktuelle Medienberichte (zB BBC News, 16.04.2019, […] oder Standard, 14.04.2019, […] zeigen, läuft der daraus resultierende Veränderungsprozess aber in geordneten Bahnen und wird international unterstützt. So wurden ua auch politische Gefangene aus der Ära Baschirs entlassen."
4.2. In seiner rechtlichen Beurteilung kam das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass die Rückkehr des Beschwerdeführers in den Sudan für ihn keine reale Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach der Europäischen Menschenrechtskonvention darstelle.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der insbesondere die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973, sowie in weiteren näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5.1. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit dem zur Verfolgung und Bedrohung des Beschwerdeführers erstatteten Vorbringen in der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer habe darin insbesondere vorgebracht, dass er dem Volk der Fur angehöre und aus der Krisenregion Darfur stamme und auf Grund seiner Betätigung bei der oppositionellen Bewegung Girifna Verfolgung, Folter und Misshandlung durch den sudanesischen Geheimdienst ausgesetzt gewesen sei. Zudem sei moniert worden, dass dem Beschwerdeführer zu den im Bescheid angeführten Quellen über Girifna kein Parteiengehör eingeräumt worden sei.
5.2. Das Bundesverwaltungsgericht habe auch nicht geprüft, ob der Beschwerdeführer in das Gebiet seiner Herkunft, nämlich die Region Zentraldarfur (wo sich die Orte Khor Ramla und Zalingei befinden), zurückkehren könne und ob er bei seiner Rückkehr einer Verfolgung von Seiten der sudanesischen Sicherheitskräfte ausgesetzt sei.
5.3. Das Bundesverwaltungsgericht habe somit in seinem Erkenntnis jegliche Auseinandersetzung mit für die Begründung seiner Entscheidung wesentlichen Aspekten unterlassen. Es habe keine Ermittlungen angestellt, ob der Beschwerdeführer infolge seiner Volksgruppenzugehörigkeit oder auf Grund seiner politischen Betätigung eine asylrelevante Verfolgung im Sudan erlitten habe bzw ihm eine solche drohe und ob ihm auf Grund dessen eine innerstaatliche Fluchtalternative verschlossen sei. Dadurch, dass das Bundesverwaltungsgericht auch keine entsprechenden Feststellungen zur aktuellen Lage in jener Region getroffen habe, aus der der Beschwerdeführer stamme, um diese mit der individuellen Situation des Beschwerdeführers in Beziehung zu setzen, habe das Bundesverwaltungsgericht Willkür geübt.
6. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Gerichts- und Verwaltungsakten vor und sah von der Erstattung einer Äußerung ab.
II. Erwägungen
Die – zulässige – Beschwerde ist begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungs-sphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechts-lage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer ein "volljähriger, sudanesischer Staatsbürger" sei, der aus Darfur stamme und 2003 mit seiner Familie nach Zalingei geflüchtet sei. Seine Eltern und seine Geschwister seien dort verblieben und er sei zu seinem Onkel nach Karthum gegangen. Entgegen seinem Fluchtvorbringen könne nicht festgestellt werden, dass er auf Grund seiner Mitgliedschaft zur oppositionellen Bewegung Girifna oder auf Grund seiner Herkunft aus Darfur von der sudanesischen Geheimpolizei verfolgt worden sei und er deshalb seinen Herkunftsstaat verlassen habe.
2.2. Der Verfassungsgerichtshof hat schon in seiner Entscheidung vom 23. September 2016, E1796/2016, klargestellt, dass die Volksgruppenzugehörigkeit eines Beschwerdeführers aus Darfur einen wesentlichen Aspekt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes darstellt, mit dem es sich zwingend auseinanderzusetzen hat (vgl auch VwGH 27.6.2016, Ra 2016/18/0055). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer nicht-arabischen Volksgruppe aus Darfur für sich bereits das Risiko einer Verfolgung mit sich bringen kann, die keine innerstaatliche Fluchtalternative offen lässt bzw zumindest einen ersten Risikofaktor darstellt (EGMR 15.1.2015, Fall A.F., Appl 80.086/13 [Z50 f]; 15.1.2015, Fall A.A., Appl 18.039/11 [Z58]; vgl auch schon EGMR 7.1.2014, Fall A.A., Appl 58.802/12).
2.3. Entgegen dieser Rechtsprechung hat es das Bundesverwaltungsgericht unterlassen, die Volksgruppenzugehörigkeit des Beschwerdeführers überhaupt festzustellen; vielmehr hat es die Beschwerde ohne Klärung dieses – wie dargestellt wesentlichen – Sachverhaltselementes abgewiesen.
2.4. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nimmt lediglich auf die allgemeine Situation im Sudan Bezug, wobei sich keine Ausführungen zur Konfliktregion Dafur in den Entscheidungsgründen finden. Demgegenüber geht aus dem – im Gerichtsakt einliegenden – Länderinformationsblatt der Staatendokumentation mit Stand vom 4. September 2018 hervor, dass die Stammeskonflikte in Darfur seit Ende 2003 zu schweren Kämpfen zwischen der Regierung und den aus schwarzafrikanischen Volksgruppen hervorgegangenen Rebellengruppen eskaliert seien. Weiters wird ausgeführt, dass zu den bekanntesten nicht-arabischen Gruppen des Sudan die Volksgruppen Darfurs – darunter die Fur, die der Region den Namen gaben – gehörten. Von rüdem polizeilichem Handeln seien in Karthum lebende afrikanisch-stämmige Südsudanesen und Binnenvertriebene aus Darfur besonders stark betroffen. In Darfur und anderen Konfliktregionen komme es durch Regierungstruppen, Rebellen und Stammesfraktionen zu außergerichtlichen Hinrichtungen. Zur Volksgruppe der Fur finden sich in diesem Informationsblatt keinerlei Ausführungen und in der angefochtenen Entscheidung sind überdies nur kurze Textausschnitte der Länderberichte schlagwortartig wiedergegeben.
2.5. Trotz dieser Länderberichte stellt das Bundesverwaltungsgericht keine Überlegungen zu der Frage an, ob der aus Darfur stammende Beschwerdeführer im Sudan einer asylrelevanten Verfolgung auf Grund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe ausgesetzt wäre.
2.6. Indem das Bundesverwaltungsgericht eine nähere Auseinandersetzung mit dem vor dem Hintergrund einschlägiger Länderberichte hinreichend substantiierten Parteivorbringen vermissen lässt, hat es – schon aus diesem Grund – das angefochtene Erkenntnis mit Willkür belastet (vgl zB VfGH 30.11.2017, E2528-2532/2019 und 11.12.2018, E4431/2017).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt. |
JFT_20201007_20E02135_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2135.2020 | E2135/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201007_20E02135_00/JFT_20201007_20E02135_00.html | 1,602,028,800,000 | 2,245 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit Länderberichten des EASO
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, welcher der Volksgruppe der Hazara angehört und sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er wurde in der Provinz Daikundi, im Distrikt Miramor, im Jahr 1998 geboren und wuchs dort bis zu seiner Ausreise in den Iran im Alter von circa zehn Jahren gemeinsam mit seinen Eltern und seinen vier Geschwistern auf. Am 18. Juli 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 8. April 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und setzte eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise.
3. Mit Beschluss vom 30. November 2017 erledigte das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid vom 8. April 2016 erhobene Beschwerde, in dem es den angefochtenen Bescheid aufhob und die Angelegenheit gemäß §28 Abs3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwies.
4. Mit Bescheid vom 2. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erneut den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 18. Juli 2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und setzte eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise.
5. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 13. Mai 2020 als unbegründet ab. Weil das Fluchtvorbringen nicht glaubhaft sei, schließt das Bundesverwaltungsgericht eine asylrelevante Verfolgung aus. Ebenso wenig drohe dem Beschwerdeführer eine solche Gefahr auf Grund seiner Volksgruppenzugehörigkeit und seines schiitischen Glaubens. Es könne schließlich auch auf Grund seiner Eigenschaft als Rückkehrer aus Europa oder im Zusammenhang mit einer "westlichen Wertehaltung" keine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu prognostizierende, individuelle und konkret gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung abgeleitet werden.
Das Bundesverwaltungsgericht erachtet auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten für nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht begründet die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten damit, dass dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif zur Verfügung stehe. Diesbezüglich führt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung aus:
"Auch wenn die Verwirklichung grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Bedürfnisse, wie etwa der Zugang zu Arbeit, Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung häufig nur sehr eingeschränkt möglich ist, so ist die Versorgung der afghanischen Bevölkerung in Herat/Mazar-e Sharif dennoch zumindest grundlegend gesichert.
Wie festgestellt wurde, ist der Beschwerdeführer gesund sowie im erwerbsfähigen Alter. Er verfügt zudem über eine jahrelange Schulausbildung und jahrelange Berufserfahrung. Zudem spricht der Beschwerdeführer die Landessprache Farsi und hat wenn auch geringere Sprachkenntnisse in seiner Muttersprache Dari.
Der Beschwerdeführer ist mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut und anpassungsfähig, er kann sich daher in den Städten Herat/Mazar-e Sharif zurechtfinden. Er hat zwar noch nicht in den Städten Herat/Mazar-e Sharif gelebt und verfügt dort über keine sozialen bzw familiären Anknüpfungspunkte, er kann sich jedoch in Mazar-e Sharif innerhalb kurzer Zeit Ortskenntnisse aneignen und verfügt bereits über Ortskenntnisse in Herat.
Der Beschwerdeführer ist zudem volljährig, alleinstehend und arbeitsfähig. Er kann auch Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Es ist deshalb auch nicht zu befürchten, dass er bereits unmittelbar nach seiner Rückkehr und noch bevor er in der Lage wäre, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen, in eine existenzbedrohende bzw wirtschaftlich ausweglose Lage geraten würde.
Betreffend die Familienangehörigen wurden seit der Ausreise des Beschwerdeführers aus Afghanistan keine existenziellen Schwierigkeiten geltend gemacht und der Beschwerdeführer musste seine Familie auch in den letzten Jahren nicht unterstützen. Bei einer Rückkehr muss der Beschwerdeführer daher nicht für die Existenz seiner Familie sorgen, so dass diesbezüglich keine wirtschaftliche Erschwernis für ihn bei einer Rückkehr gegeben ist.
Der Beschwerdeführer gehört auch keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen ist, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellt als die übrige Bevölkerung, die ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen kann.
Auch kann der Beschwerdeführer bei einer Ansiedlung in Herat bzw Mazar-e Sharif zumindest zu Beginn Unterkunft in einem 'Teehaus' zu günstigen Bedingungen finden.
Dem Beschwerdeführer ist es daher aufgrund der dargelegten Umstände auch ohne unmittelbar in Herat oder Mazar-e Sharif bestehende soziale bzw familiäre Anknüpfungspunkte möglich, sich dort – etwa auch durch Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten, wobei ihm seine jahrelange Berufserfahrung zu Gute kommt – eine Existenz aufzubauen, und diese zu sichern, sowie eine Unterkunft zu finden. Dafür, dass der Beschwerdeführer in Ansehung existentieller Grundbedürfnisse, wie zB Nahrung und Unterkunft, einer unzumutbaren Situation ausgesetzt wäre, gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Damit liegt die zweite Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative vor.
[…] Nach den aktuellen EASO-Guidelines wird für alleinstehende, junge und erwerbsfähige Männer eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat bzw Mazar-e Sharif als zumutbar erachtet, auch wenn diese dort über kein Unterstützungsnetzwerk verfügen. Den aktuellen UNHCR Richtlinien ist zu entnehmen, dass sich junge alleinstehende Männer, ohne besondere Vulnerabilität, auch ohne familiäre Unterstützung in urbanen oder semi-urbanen Gebieten mit ausreichender Infrastruktur und unter staatlicher Kontrolle niederlassen können. Eine solche Infrastruktur und staatliche Kontrolle ist in den Städten Herat/Mazar-e Sharif vorhanden.
[…] Unter Berücksichtigung der Länderberichte, der UNHCR-Richtlinie, der EASO-Guidelines und der persönlichen Situation des Beschwerdeführers ist diesem eine Ansiedlung in den Städten Herat bzw Mazar-e Sharif daher nicht nur möglich, sondern auch zumutbar. Dem Beschwerdeführer steht somit eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat bzw Mazar-e Sharif zur Verfügung."
6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungs-gesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Insbesondere wird darin bemängelt, dass sich das Bundesverwaltungsgericht auf veraltete Länderberichte gestützt, sich nicht ausreichend mit den Länderberichten auseinandergesetzt und hinsichtlich der freiwilligen Ausreisefrist §55a FPG nicht entsprechend berücksichtigt habe.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten in Kopie vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen und die Abweisung der Beschwerde beantragt.
II. Erwägungen
A. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und der Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger, in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Rahmen seiner Feststellungen zunächst allgemein auf das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation ("Stand 13.11.2019"), auf die "EASO Country Guidance: Afghanistan vom Juni 2019" sowie auf die "UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs Afghanischer Schutzsuchender vom 30.8.2018". Bei der rechtlichen Würdigung nimmt es auch auf die "Länderberichte", die "UNHCR Richtlinie" sowie die "EASO-Guidelines" Bezug.
Aus der "Country Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO mit dem Stand Juni 2019 (Vergleichbares ergibt sich bereits aus der im Juni 2018 veröffentlichten Fassung), auf die sich das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich bezieht, geht hervor, dass für jene Gruppe von Rückkehrern nach Afghanistan, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könne, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
Derartigen Länderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR), ist bei der Beurteilung der Situation im Rückkehrstaat bei der Prüfung, ob dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019 jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 17.12.2019, Ra 2019/18/0278 ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen Länderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers, auseinanderzusetzen hat.
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht lässt im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, ob eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan zulässig ist, sowohl die in der EASO-Country-Guidance enthaltene spezifische Berichtslage als auch den Umstand gänzlich unberücksichtigt, dass der Beschwerdeführer nur bis zu seinem circa 10. Lebensjahr in Afghanistan gelebt hat. Es verkennt damit, dass nach den Ausführungen der EASO Country-Guidance hinsichtlich jener Rückkehrer, die außerhalb Afghanistans geboren wurden und/oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, qualifizierte Umstände erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person sowie Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans, um von einer im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK zumutbaren Rückkehrsituation ausgehen zu können.
Indem das Bundesverwaltungsgericht von einer zumutbaren Rückkehrsituation ausgeht, dabei die aktuellen Länderberichte in Bezug auf das spezifische Personenprofil des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt und sich damit mit dessen konkreter Situation nicht auseinandersetzt, hat es in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen und damit sein Erkenntnis – soweit es sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und daran anknüpfend auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, auf die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung und der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise bezieht – mit Willkür belastet.
B. Im Ãœbrigen, soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt.
5. Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. |
JFT_20201007_20E02142_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2142.2020 | E2142/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201007_20E02142_00/JFT_20201007_20E02142_00.html | 1,602,028,800,000 | 2,122 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit den Länderberichten des EASO
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist zur freiwilligen Ausreise, abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein afghanischer Staatsangehöriger, der im Iran geboren und aufgewachsen ist. Seine Muttersprache ist Farsi. Er hat bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie im Iran gelebt, dort zehn Jahre die Schule besucht, keinen Beruf erlernt und nicht gearbeitet.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12. Oktober 2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Gemäß §57 AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß §46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt IV.).
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 15. Mai 2020 als unbegründet ab. Begründend führt es in Bezug auf die Nichtgewährung von subsidiärem Schutz Folgendes aus:
"Der Beschwerdeführer ist im Iran geboren worden und hat noch nie in Afghanistan gelebt. Er ist aber in einer afghanischen Familie und in einem afghanischen Umfeld im Iran aufgewachsen und ist mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut und anpassungsfähig. Er kann sich daher in der Stadt Mazar-e Sharif zurechtfinden. Er hat zwar noch nicht in der Stadt Mazar-e Sharif gelebt und verfügt dort über keine sozialen bzw familiären Anknüpfungspunkte, er kann sich jedoch innerhalb kurzer Zeit Ortskenntnisse aneignen.
[…]
Der VfGH hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2019, E3369/2019-9, in einem ähnlich gelagerten Sachverhalt, dargelegt, dass eine ausführliche Auseinandersetzung mit den soeben genannten EASO Leitlinien 2018 zu erfolgen hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Begründung anzustellen, auf Grund welcher, außergewöhnlicher Umstände es dem Beschwerdeführer (der entweder außerhalb Afghanistans geboren wurde oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt hat) dennoch möglich sein könnte, nach Afghanistan zurückzukehren, ohne dass er in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte[n] gemäß Art2 EMRK auf Leben sowie gemäß Art3 EMRK, weder der Folter, noch erniedrigender oder unmenschlicher Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, verletzt wird (vgl auch VwGH 17.09.2019, Ra 2019/14/0160).
Aus den EASO Leitlinien von Juni 2018 geht hervor, dass alleinstehenden Männern eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif, Herat oder Kabul zumutbar ist, auch wenn es in dem Neuansiedlungsgebiet kein Unterstützungsnetzwerk gibt. Von dieser Beurteilung ausgenommen ist jene Gruppe von Rückkehrern, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben (S. 109 EASO Leitlinien zu Afghanistan von Juni 2018).
[…] Es bedarf einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans).
Wie obig festgestellt, wurde der Beschwerdeführer, welcher sunnitischer Moslem ist und der Volksgruppe der Tadschiken angehört, im Iran als Sohn afghanischer Flüchtlinge geboren und ist im Iran aufgewachsen. Er spricht Farsi, ist in einer afghanischen Familie und in einem afghanischen Umfeld im Iran aufgewachsen und sozialisiert worden. Er ist daher mit den Gebräuchen seines Herkunftsstaates vertraut. Der Beschwerdeführer hat im Iran zehn Jahre lang eine Schule besucht. Er spricht neben Farsi auch sehr gut Englisch und hat sich in Österreich bereits gute Deutschkenntnisse angeeignet und hat somit einen höheren Bildungsgrad als vergleichsweise andere junge Männer dieses Alters. Städtische Strukturen sind i[h]m bekannt, da er in Teheran gelebt hat. Auch wenn er – wie bereits dargelegt – über kein Unterstützungsnetzwerk in Mazar-e Sharif verfügt, ist seine Lebensgrundlage in Mazar-e Sharif aufgrund seiner Bildung in Zusammenschau mit der derzeitigen wirtschaftlichen Situation in Mazar-e Sharif sowie bei Inanspruchnahme der angebotenen Rückkehrhilfe mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausreichend gesichert und liegen aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keine außergewöhnlichen Umstände vor, die einer Verbringung des Beschwerdeführers nach Mazar-e Sharif entgegenstehen."
4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten geltend gemacht wird und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.
Begründend führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass er im Iran geboren und aufgewachsen sei und nie in Afghanistan gelebt habe. Das Bundesverwaltungsgericht messe bei seiner Entscheidung den "Country Guidance"-Richtlinien des EASO besonderes Gewicht bei, ziehe aber ohne nähere Begründung eine abweichende Schlussfolgerung. Die EASO-Richtlinien würden davon ausgehen, dass alleinstehenden Männern eine innerstaatliche Fluchtalternative ua in Herat oder Mazar-e Sharif offenstehe, nehme davon jedoch ausdrücklich die Gruppe von Rückkehrern aus, die entweder außerhalb Afghanistans geboren worden seien oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt hätten. Zudem habe sich das Bundesverwaltungsgericht überhaupt nicht mit der Lage auf Grund der COVID-19 Pandemie auseinandergesetzt.
5. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Verwaltungs- und Gerichtsakten vor und sah von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
3. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
4. Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
5. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
5.1. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass dem Beschwerdeführer eine Rückkehr in die Stadt Mazar-e Sharif möglich sei, und stützt sich dabei ausdrücklich auf die EASO-Leitlinien 2018 und 2019. Die EASO-Leitlinien (sowohl auf dem Stand von Juni 2018 als auch von Juni 2019) enthalten spezifische Informationen betreffend Personen, die außerhalb Afghanistans geboren wurden bzw lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben (s S 139 der "Country Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand Juni 2019):
Aus dem Bericht des EASO geht hervor, dass für diese Personengruppe eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht ohne weiteres in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könnte, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan, sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans).
5.2. Das Bundesverwaltungsgericht nennt diese Kriterien und auch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2019, E3369/2019, kommt jedoch zu dem Schluss, dass dem Beschwerdeführer – im Einklang mit den EASO-Richtlinien – eine Rückkehr nach Mazar-e Sharif möglich sei. Dabei verkennt es, dass kein einziges der genannten Kriterien erfüllt ist. Der Beschwerdeführer verfügt über kein Unterstützungsnetzwerk in Afghanistan, hat keine Ortskenntnis, keine Verbindungen zu Afghanistan, spricht lediglich Farsi (nicht aber zB Dari), hat keine Berufsausbildung und noch nie gearbeitet. Er hat auch keine Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans bewiesen. Dass in Einklang mit den Länderberichten bei Rückkehrern, die in anderen Staaten geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, nach den EASO-Richtlinien bestimmte Kriterien zu beachten sind, wurde vom Verfassungsgerichtshof bereits ausgesprochen (zB VfGH 12.12.2019, E2692/2019; 12.12.2019, E3369/2019; 8.6.2020, E1044/2020).
Das Bundesverwaltungsgericht widerspricht sich auch insofern selbst, als es zuerst darlegt, dass es "eine Begründung anzustellen [hat], auf Grund welcher, außergewöhnlicher Umstände es dem Beschwerdeführer (der entweder außerhalb Afghanistans geboren wurde oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt hat) dennoch möglich sein könnte, nach Afghanistan zurückzukehren", in der Folge aber ausspricht, dass "keine außergewöhnlichen Umstände vor[liegen], die einer Verbringung des Beschwerdeführers nach Mazar-e Sharif entgegenstehen".
5.3. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich somit schon aus diesen Gründen im Hinblick auf die Beurteilung einer dem Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 und 3 EMRK als verfassungswidrig. Soweit sich die Entscheidung auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und – daran anknüpfend – auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie auf die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie mit Willkür behaftet und insoweit aufzuheben.
5.4. Mit Blick auf die dargestellte Berichtslage und die wiedergegebene Rechtsprechung bedarf es daher im fortgesetzten Verfahren einer – mit den Länderberichten im Einklang stehenden – Begründung, auf Grund welcher außergewöhnlichen Umstände es dem Beschwerdeführer, der seit seiner Geburt bis zur Ausreise im Iran lebte, dennoch möglich sein könnte, nach Afghanistan zurückzukehren, ohne dass er in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 EMRK auf Leben sowie gemäß Art3 EMRK, weder der Folter, noch erniedrigender oder unmenschlicher Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, verletzt wird (vgl auch VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160).
6. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
6.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
6.2. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
6.3. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20201007_20E02176_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2176.2020 | E2176/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201007_20E02176_00/JFT_20201007_20E02176_00.html | 1,602,028,800,000 | 1,800 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine hinreichende Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten des EASO zu Personen, die lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfas-sungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.856,– bestimmten Prozess-kosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört. Er wurde 2001 in der afghanischen Provinz Ghazni geboren, zog aber kurz nach seiner Geburt mit seinen Eltern nach Pakistan, wo er sich bis zu seiner 2013/2014 erfolgten Ausreise in den Iran aufhielt. Nach einem Jahr im Iran reiste er nach Europa und stellte als Minderjähriger am 1. Juni 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 7. Dezember 2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abgewiesen, dem Beschwerdeführer wurde aber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt sowie eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Die gegen die Antragsabweisung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 7. März 2019 ab.
3. Mit Bescheid des BFA vom 25. Juni 2019 wurde der dem Beschwerdeführer zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt und ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen. Der Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wurde abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgesetzt.
4. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit vorliegendem Erkenntnis vom 18. Mai 2020 als unbegründet ab.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Muttersprache des Beschwerdeführers Dari sei. Seine Mutter lebe in Pakistan, sein Vater sei bereits verstorben und er habe keine Geschwister. Es könne nicht festgestellt werden, ob der Beschwerdeführer weitere Familienangehörige in Afghanistan habe. Auch wenn der Beschwerdeführer in Pakistan aufgewachsen sei, sei er mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates und einer in Afghanistan gesprochenen Sprache vertraut; er sei in einem afghanischen Familienverband aufgewachsen und habe nach afghanischen Traditionen gelebt. Er habe in Pakistan sieben Jahre die Schule besucht und dort sowie im Iran bereits gearbeitet. In Österreich habe er den Pflichtschulabschluss nachgeholt und nehme an diversen Bildungsmaßnahmen teil; derzeit sei er dabei, eine Lehre als Elektromechaniker zu machen. Eine Rückkehr in seine ursprüngliche Herkunftsprovinz scheide aus, weil ihm auf Grund der vorherrschenden Sicherheitslage ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen würde. Es sei ihm aber zumutbar, sich in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat niederzulassen. Der Beschwerdeführer habe zwar nie in diesen Städten gelebt und verfüge dort auch über keine familiären An-knüpfungspunkte, angesichts seiner Ausbildung, seiner Arbeitsfähigkeit und der in Pakistan und im Iran gewonnenen Berufserfahrung könnte er sich in diesen Städten dennoch eine Existenz aufbauen und diese (anfänglich) mit Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten sichern. Dazu könne er auch seine ansonsten erworbenen Fähigkeiten und (Sprach)Kenntnisse bei der Arbeitssuche nutzen und sei in der Lage, eine einfache Unterkunft zu finden – auch wenn ihn seine in Pakistan lebende Mutter nicht unterstützen könne, habe er die Möglichkeit, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Dabei stützt sich die Beschwerde insbesondere auf die "UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018", "EASOs aktueller Country Guidance zu Afghanistan" sowie die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
6. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Rahmen seiner Feststellungen zunächst allgemein auf das "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan vom 13.11.2019 samt Kurzinformation zu COVID-19 vom 09.04.2020", auf die "UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs Afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018" sowie auf die Berichte "EASO Country Guidance Afghanistan von Juni 2019, EASO Afghanistan Security Situation von Juni 2019, EASO Country of Origin Information Report Afghanistan Key socio-economic indicators Focus on Kabul City, Mazar-e Sharif and Herat City von April 2019".
2.2. Aus der "Country Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand Juni 2019, auf die sich das Bundesverwaltungsgericht bezieht, geht hervor, dass für jene Gruppe von Rückkehrern nach Afghanistan, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könne, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
Derartigen Länderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des Hoch-kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR), ist bei der Beurteilung der Situation im Rückkehrstaat bei der Prüfung, ob dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019, jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 17.12.2019, Ra 2019/18/0278 ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen Länderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers, auseinanderzusetzen hat (VfGH 6.10.2020, E2795/2019 sowie vom selben Tag E1728/2020 und E1887/2020).
3. Das Bundesverwaltungsgericht führt im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zunächst – mit Blick auf die dargestellte Berichtslage grundsätzlich zutreffend – aus, dass nach der EASO Country-Guidance jener Gruppe von Personen, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, in der Regel keine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe, wenn sie an diesem Ort kein Unterstützungsnetzwerk vorfänden.
Das Bundesverwaltungsgericht geht jedoch aus folgenden Gründen davon aus, dass außergewöhnliche Umstände vorlägen, die es dem Beschwerdeführer dennoch ermöglichen würden, nach Afghanistan zurückzukehren: Zwar habe der Beschwerdeführer keine soziale Unterstützung in jenen Städten, die als Rückkehrorte für den Beschwerdeführer in Frage kämen. Der Beschwerdeführer sei jedoch volljährig, jung und arbeitsfähig; er habe eine Ausbildung und Berufserfahrung vorzuweisen, leide an keinen körperlichen oder geistigen Einschränkungen oder sonstiger Vulnerabilität und sei damit leistungsfähig. Auch habe der Beschwerdeführer nunmehr in Österreich gelernt, soziale Kontakte von sich aus zu knüpfen; nunmehr sei der Beschwerdeführer – anders als noch bei seiner Ankunft in Österreich – selbständig. Eine drohende Verletzung seiner Rechte könne vor dem Hintergrund dieser Umstände nicht mehr bejaht werden.
Damit verkennt aber das Bundesverwaltungsgericht die Bedeutung der hier maßgeblichen Kriterien in einer qualifizierten, in die Verfassungssphäre reichenden Weise. Diese Kriterien dienen dazu zu ermitteln, ob in der konkreten Situation des Beschwerdeführers besondere Umstände vorliegen, die es ihm, obwohl er sein nahezu gesamtes bisheriges Leben außerhalb Afghanistans verbracht hat, zumutbar erscheinen lassen, am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme seine grundlegenden existenziellen Bedürfnisse befriedigen zu können. Solche besonderen Umstände können demzufolge in einem insbesondere familiären Unterstützungsnetzwerk oder in sonstigen besonderen Verbindungen ebenso liegen wie in einer entsprechenden Ausbildung oder Berufserfahrung, die, weil sie auch außerhalb Afghanistans gegeben wäre, auf eine entsprechende Selbsterhaltungsfähigkeit des Beschwerdeführers schließen lässt. Die Tatsache alleine, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden, jungen Mann im erwerbsfähigen Alter handelt, der, weil er in einer afghanischen Familie aufgewachsen ist, mit den afghanischen kulturellen Gepflogenheiten vertraut ist, reicht als einschlägiges Personenprofil, im Unterschied zu alleinstehenden, gesunden und erwerbsfähigen Männern, die in Afghanistan aufgewachsen sind, für Personen wie den Beschwerdeführer nicht aus.
Nun verfügt der Beschwerdeführer, wie das Bundesverwaltungsgericht feststellt, über kein einschlägiges Unterstützungsnetzwerk in oder sonstige besondere Verbindungen zu Afghanistan. Der Beschwerdeführer hat, wie das Bundesverwaltungsgericht ebenso feststellt, sieben Jahre die Schule in Pakistan besucht; er verfügt nach seinen Angaben über keine Schreibkompetenzen in seiner Muttersprache. Als Berufserfahrung liegen schließlich, wie sich ebenfalls aus den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes ergibt, insbesondere Tätigkeiten als ungelernter Hilfsarbeiter und als Lehrling vor (wobei die Tätigkeiten des Beschwerdeführers in Pakistan und im Iran in einem Alter unter 15 Jahren erfolgten). Das Bundesverwaltungsgericht unterlässt es diesbezüglich zu prüfen, inwieweit der Beschwerdeführer damit über eine solche Ausbildung bzw Berufserfahrung verfügt, die begründet vermuten lässt, dass er sich in seiner konkreten Rückkehrsituation selbst erhalten kann (vgl VfGH 6.10.2020, E1887/2020).
Wenn das Bundesverwaltungsgericht angesichts dieses Personenprofils des Beschwerdeführers dennoch die im Länderbericht des EASO angeführten Kriterien in einem Ausmaß als erfüllt ansieht, dass dem Beschwerdeführer mit Blick auf die Herausforderungen bei einer Rückkehr von Menschen, die lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, eine solche zumutbar erscheinen lässt, verkennt es die Bedeutung dieser Kriterien in einer so qualifizierten Weise, dass es sein Erkenntnis mit Willkür belastet.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200921_20E02225_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2225.2020 | E2225/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_20E02225_00/JFT_20200921_20E02225_00.html | 1,600,646,400,000 | 2,153 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung und Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung nach China; kein Ermittlungsverfahren in entscheidungswesentlichen Punkten; keine Klärung des Sachverhalts auf Grund der Aktenlage
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung nach China und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) sowie im Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Art47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der am 10. Februar 1989 geborene Beschwerdeführer ist chinesischer Staatsangehöriger. Er ist im Alter von 14 Jahren in das Bundesgebiet eingereist. Dem damals minderjährigen Beschwerdeführer wurde vom 10. März 2003 bis zum 30. Oktober 2003, vom 28. Oktober 2003 bis zum 31. Oktober 2004 sowie vom 19. Jänner 2005 bis zum 31. Juli 2005 ein Aufenthaltstitel zum Zweck einer Schulausbildung (Einreise mittels Schülervisum) erteilt. Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2003/2004 eine öffentliche Informatikhauptschule und im Schuljahr 2004/2005 eine Kooperative Mittelschule mit Schwerpunkt Informatik. Der Aufenthaltstitel des Beschwerdeführers ist mit 31. Juli 2005 abgelaufen. Er stellte am 10. Oktober 2018 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß §56 AsylG 2005.
2. Mit Bescheid vom 12. Februar 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §56 AsylG 2005 ab. Zugleich wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach China zulässig ist. Des Weiteren räumte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung ein.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 5. Mai 2020 ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab.
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht führt in seinen Feststellungen zunächst aus, der nun volljährige Beschwerdeführer sei jung, gesund, arbeitsfähig und strafgerichtlich unbescholten. Er wohne in einer Wohngemeinschaft, verfüge über einen Arbeitsvorvertrag mit Einstellungszusage nach Erteilung eines Aufenthaltstitels in einer Pizzeria sowie eine unbefristete Patenschaftserklärung gemäß §2 Abs1 Z26 AsylG 2005 vom 25. Juni 2018. In Österreich verfüge der Beschwerdeführer weder über Verwandte noch sonstige Personen, zu denen er ein besonderes Naheverhältnis habe. Dies ergebe sich – so das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Beweiswürdigung – im Wesentlichen aus den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich seiner Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.
3.2. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung geht das Bundesverwaltungsgericht im Zuge der nach §9 BFA-VG im Hinblick auf Art8 EMRK gebotenen Interessenabwägung von folgenden Umständen aus: Der Beschwerdeführer verfüge über Deutschkenntnisse auf sehr einfachem Niveau, weshalb nur von einer "rudimentären sprachlichen Integration" gesprochen werden könne. Er habe keine relevanten, besonders zu berücksichtigenden sozialen Bindungen im Bundesgebiet. Weder bestehe eine Verwandtschaftsbeziehung noch eine sonstige besondere, schützenswerte Nahebeziehung. Das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht bezüglich seines Lebensgefährten und Paten stehe im Widerspruch zu den im Rahmen der Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemachten Angaben, wo er ihn bloß als "guten Freund" bezeichnet habe. Mit einer Patenschaftserklärung werde auch lediglich eine finanzielle Unterstützung dokumentiert, jedoch kein Integrationsaspekt. Mit seinen sonstigen sozialen Kontakten könne er den Kontakt über moderne Kommunikationsmittel aufrechterhalten.
Bei einer Abwägung der widerstreitenden Interessen wögen die öffentlichen Interessen gegenüber den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers schwerer. Es gebe zwar Hinweise, die zu Gunsten des Beschwerdeführers ins Treffen geführt werden könnten, wie die bedingte Einstellungszusage, diese belege jedoch eine allenfalls künftige, aber keine bestehende Integration. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht straffällig geworden sei, bewirke keine erhöhte Schutzwürdigkeit.
Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass zwar der langen Aufenthaltsdauer von 17 Jahren im Bundesgebiet bedeutendes Gewicht zukäme, dieses jedoch durch die Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes relativiert werde, keine wesentlichen Integrationsschritte vorlägen und somit dem persönlichen Interesse am Verbleib im Bundesgebiet ein entsprechend verstärktes, gewichtiges öffentliches Interesse an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme entgegenstehe. Die Verfügung der Rückkehrentscheidung sei daher dringend geboten gewesen. Die Abschiebung sei zulässig und die 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise zu Recht festgelegt worden.
3.3. Zwar führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die relevanten Feststellungen zum Herkunftsstaat des Beschwerdeführers auf Grund "der in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG in das Verfahren eingeführten aktuellen Erkenntnisquellen" getroffen wurden. Ansonsten findet sich in der Entscheidung aber kein Hinweis auf eine mündliche Verhandlung und auch keine Begründung, weshalb eine solche unterbleiben konnte. Außerdem wurde dem Verfassungsgerichtshof vom Bundesverwaltungsgericht mit den Gerichtsakten auch keine Niederschrift einer mündlichen Verhandlung vorgelegt. Folglich ist davon auszugehen, dass, wie auch in der Beschwerde vorgebracht, eine mündliche Verhandlung ohne weitere Begründung unterblieb.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. Das angefochtene Erkenntnis sei willkürlich und verletze den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander. Zudem liege eine Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren gemäß Art47 GRC vor, weil das Bundesverwaltungsgericht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterlassen habe. Der Beschwerdeführer werde außerdem in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt.
In der Sache moniert die Beschwerde insbesondere, dass das Bundesverwaltungsgericht eine nähere Auseinandersetzung mit der Integration des Beschwerdeführers unterlassen habe. Das Bundesverwaltungsgericht stütze sich zur Gänze auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die Sachverhaltsfeststellungen des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Es habe weder eigene Feststellungen im Hinblick auf das Privatleben und die Integration des Beschwerdeführers getroffen noch eine mündliche Verhandlung durchgeführt, um sich selbst insbesondere etwa über die Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers einen Eindruck zu verschaffen. Die vom Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Lebensgefährten und Paten geltend gemachten Widersprüche lägen nicht vor.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung nach China und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Solche, in die Verfassungssphäre reichende Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Grundsätzlich indiziert ein Aufenthalt von über zehn Jahren ein überwiegendes Interesse des Betroffenen am Verbleib im Bundesgebiet. Allerdings gilt diese Grenze nicht absolut (vgl VfSlg 18.223/2007 und 18.224/2007 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR). Die sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (insb. EGMR 2.8.2001, Fall Boultif, Appl 54.273/00, Newsletter Menschenrechte 2001, 159) abgeleiteten Determinanten bei der Interessenabwägung vor Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen werden in der nicht abschließenden Aufzählung in §9 Abs2 BFA-VG positiviert. Von der Annahme einer Aufenthaltsverfestigung bei Vorliegen einer, wie im vorliegenden Fall erheblichen Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet kann zu Lasten des betroffenen Fremden abgewichen werden, so insbesondere, wenn dem Fremden ein – massives – strafrechtliches Fehlverhalten vorzuwerfen ist (VfSlg 17.851/2006) oder wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren (VwGH 26.1.2017, Ra 2016/21/0168; 23.2.2017, Ra 2016/21/0340).
Das Bundesverwaltungsgericht begründet das Überwiegen öffentlicher Interessen an der Erlassung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme insbesondere mit fehlenden "relevanten und besonders zu berücksichtigenden sozialen Bindungen in Österreich" und der "rudimentären sprachlichen Integration". Dabei lässt das Bundesverwaltungsgericht außer Acht, dass nach den Angaben des Beschwerdeführers eine langfristige Beziehung zu seinem Lebensgefährten, der auch finanzielle Verantwortung für ihn übernommen habe, bestehe. Wenn das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich auf einen (vermeintlichen) Widerspruch in der Niederschrift über die Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verweist, in der lediglich von einem "gute[n] Freund" die Rede sei, so lässt es außer Acht, dass in dieser Niederschrift ausgeführt wird, dass der Beschwerdeführer diese Person bereits 2006 getroffen, diese den Beschwerdeführer aufgenommen sowie "immer unterstützt" habe und "zu [seiner] Familie geworden" sei und sie "sehr sehr gute Freunde" seien. Wenn das Bundesverwaltungsgericht ohne weitere Begründung davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer Deutschkenntnisse "nur auf sehr einfachem Niveau" aufweise und eine Verständigung "teilweise nur mit Hilfestellung" möglich sei, ist – auch angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer über einen Pflichtschulabschluss in Österreich verfügt – nicht nachvollziehbar, worauf das Bundesverwaltungsgericht diese Annahme stützt.
Der Verfassungsgerichtshof übersieht nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht zu Recht auf Aspekte hinweist, die gegen das Gewicht des persönlichen Interesses des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet ins Treffen zu führen sind, wie der offenbar überwiegend unrechtmäßige Aufenthalt (ohne dass das Bundesverwaltungsgericht weitere Ermittlungen anstellt, um die näheren Umstände und die Dauer des Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet nachzuvollziehen).
Das ändert jedoch nichts an dem Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die hier maßgeblichen Kriterien in entscheidungswesentlichen Punkten ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren überhaupt unterlassen und damit sein Erkenntnis mit Willkür belastet hat.
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat ohne weitere Begründung auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Dass das Bundesverwaltungsgericht textbausteinartig ausführt, dass die relevanten Feststellungen zum Herkunftsstaat auf Grund der in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Erkenntnisquellen getroffen wurden, beruht offensichtlich auf einem Irrtum.
Im vorliegenden Fall kann, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen unter Punkt 3.1. ergibt, jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde als geklärt anzusehen ist. Indem das Bundesverwaltungsgericht dennoch keine mündliche Verhandlung durchgeführt hat, hat es den Beschwerdeführer auch im Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Art47 GRC) verletzt (vgl etwa VfGH 5.3.2014, U2553/2013).
4. Im Übrigen – soweit die Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß §56 AsylG 2005 abgewiesen wurde – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß §56 AsylG 2005 richtet, abzusehen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung nach China und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973 sowie im Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gemäß Art47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt worden.
Das Ergebnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200922_20E02246_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2246.2020 | E2246/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200922_20E02246_00/JFT_20200922_20E02246_00.html | 1,600,732,800,000 | 2,077 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie georgischer Staatsangehöriger; mangelhafte Auseinandersetzung mit einem Schreiben der georgischen Botschaft betreffend die medizinische Versorgungssituation im Herkunftsstaat sowie der Minderjährigkeit des Kranken
Spruch
I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.139,20 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Georgiens. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer.
2. Der Drittbeschwerdeführer ist zwei Monate zu früh auf die Welt gekommen und leidet seither an dystoner Zerebralparese (Kinderlähmung), einer Hiatusgleithernie (Zwerchfelldurchbruch), einer gastroösophagealen Refluxkrankheit (GERD) und Aerophagie (Luftschlucken). Er kann alleine weder seinen Kopf noch seinen restlichen Körper halten, leidet unter Schmerzen auf Grund von spastischen Krämpfen und kann nicht sprechen. Im Herbst 2019 wurde ihm eine Dünndarmsonde gelegt, weil der Magen nicht richtig schließt und er auf Grund von Erbrechen sein Gewicht nicht halten konnte.
3. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Februar 2017 wurden die Anträge auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.), gemäß §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.) und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG 2005 erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG 2005 festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien gemäß §46 FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG 2005 wurde die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.).
4. Die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 15. Jänner 2020, schriftlich ausgefertigt am 19. Mai 2020, als unbegründet ab (die Beschwerde wurde hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten zurückgezogen). Begründend wird im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Die Beschwerdeführer seien ausschließlich zur Betreuung und medizinischen Behandlung des Drittbeschwerdeführers nach Österreich gekommen. Es handle sich bei Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat gemäß §19 BFA-VG. Dem Vorbringen, in Georgien habe der Drittbeschwerdeführer keine Perspektiven, könne nicht die Schule besuchen und gebe es auch keine adäquate Behandlung für seine Krankheit (die einzige Behandlungsmöglichkeit seien Massagen gewesen, die Beschwerdeführer hätten sich die Behandlung nicht leisten können, sie hätten um eine Finanzierung angesucht, diese sei jedoch auf Grund mangelnder Mittel abgelehnt worden), werde nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren kein Glaube geschenkt.
Eine Anfrage im Wege der Österreichischen Botschaft in Georgien an das Georgische Gesundheitsministerium habe ergeben, dass es in Georgien ein staatliches Programm über soziale Rehabilitation und Kinderfürsorge gebe und darin Maßnahmen im Teilprogramm "Kinderrehabilitation/Habilitation therapeutischer Interventionen" vorgesehen seien. Eine Heilung der Zerebralparese sei praktisch unmöglich. Eine Behandlung werde in Georgien, genauso wie im Ausland, entsprechend den international anerkannten Regularien und Protokollen symptomatisch durchgeführt und umfasse sowohl eine Behandlungs- als auch eine Rehabilitationstherapie. Die Behandlung könne daher in Georgien fortgesetzt werden. Es sei nicht von einer unzumutbaren Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Drittbeschwerdeführers bei einer Abschiebung nach Georgien auszugehen, sein Gesundheitszustand sei nicht lebensgefährlich.
Das staatliche Programm beinhalte die Möglichkeit von physikalischer Therapie, der Individualtherapie für Behinderte, Rede- und Sprachtherapien (Logopädie), der psychologischen Korrektur, der Verhaltenstherapie sowie die Möglichkeit der Ausbildung und des Trainings von Eltern, von Erziehern, von Verantwortlichen von Erziehungsanstalten oder des gesetzlichen Vertreters, entsprechend des Erlasses des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Georgien vom 18.12.2008, Nr 278/0 über "Zerebralparese" und der darin enthaltenen staatlichen Protokolle über die Vorgehensweise bei einer solchen Diagnose und der dazu vorhandenen nationalen Empfehlung. Während eines betreffenden Kalenderjahres würden dem Betroffenen insgesamt acht jeweils zehntägige Behandlungskurse vollständig finanziert. Jeder Kurs bestehe aus 22 Einzelbehandlungen, die therapeutische Interventionen beinhalten und entsprechend eines individuell erstellten Habilitations-/Rehabilitationsplans durchgeführt würden. Falls der Patient zusätzliche Rehabilitationskurse oder Therapien benötige, müssten die entstehenden Kosten grundsätzlich persönlich finanziert werden. Es könne aber ein Beitrag zu den Kosten beantragt werden, über den eine Kommission entscheide.
Die Abschiebung einer kranken Person würde nach der Rechtsprechung des EGMR nur in außergewöhnlichen Fällen zu einer Verletzung des Art3 EMRK führen, etwa wenn der Erkrankte unter qualvollen Umständen sterben müsste. Eine allenfalls schlechtere oder mit höheren Kosten verbundene Behandlung begründe allein noch keine Verletzung des Art3 EMRK. Es sei nicht hervorgekommen, dass der Drittbeschwerdeführer in Georgien keinen Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten hätte oder seine Krankheit nicht behandelbar wäre. Die Eltern seien arbeitsfähig und es bestünde ein familiäres Netz in Georgien und damit eine – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherte Existenzgrundlage. Der Vater und die Schwester des Erstbeschwerdeführers sowie die Eltern und Geschwister der Zweitbeschwerdeführerin würden in Georgien leben. Es sei ihnen wohl möglich, bei der Rückkehr wieder in das Haus der Eltern des Erstbeschwerdeführers zurückzukehren. Der Erstbeschwerdeführer sei arbeitsfähig und habe die Möglichkeit, in Georgien seinen Unterhalt und den seiner Familie durch Arbeit zu bestreiten.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, das Bundesverwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass die Beschwerdeführer in Georgien finanzielle Unterstützung bekommen würden. Dem Antrag auf Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Bereich der Kinderheilkunde, Schwerpunkt Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten von Zerebralparese, zum Beweise dafür, dass die Unterbrechung der aktuellen Therapien für den Drittbeschwerdeführer schwerwiegende negative Folgen nach sich ziehen würden, sei das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht nicht nachgekommen. Die Auseinandersetzung mit der für den Drittbeschwerdeführer eindeutig notwendigen Physiotherapie sowie der medikamentösen und weiteren medizinischen Behandlung sei bloß oberflächlich und ohne näheres Eingehen auf die durch die infantile Zerebralparese des Kindes äußerst spezielle Situation erfolgt. Insgesamt fänden sich im Erkenntnis – neben einer kurzen Erwähnung – auch keine ins Detail gehenden Auseinandersetzungen des Bundesverwaltungsgerichtes mit den im Verfahren vorgebrachten umfassenden medizinischen Gutachten und Diagnosen sowie den in Georgien vermeintlich vorhandenen angemessenen Behandlungsmöglichkeiten. Das Bundesverwaltungsgericht lasse das junge Alter des Drittbeschwerdeführers und die damit verbundene Vulnerabilität außer Acht.
6. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Verwaltungs- und Gerichtsakten vor.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt die im Lichte dessen notwendige Auseinandersetzung mit der gesundheitlichen Situation des Drittbeschwerdeführers im Hinblick auf eine, nach seiner Rückführung in den Herkunftsstaat erfolgende, mögliche unmenschliche oder erniedrigende Behandlung iSd Art3 EMRK nicht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vor (vgl hiezu VfGH 19.9.2014, U634/2013 ua; 30.6.2016, E381/2016 ua; 24.11.2016, E1085/2016 mwN); das Bundesverwaltungsgericht führt insbesondere keine hinreichende Prüfung des Einzelfalles anhand der Kriterien aus der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR 13.12.2016 [GK], Fall Paposhvili, Appl 41.738/10; vgl zuletzt auch EGMR 1.10.2019, Fall Savran, Appl 57.467/15) durch (zur Maßgeblichkeit einer Prüfung des Einzelfalles anhand der Kriterien dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in vergleichbaren Fällen vgl bereits VfGH 11.6.2019, E2094/2018 ua; 11.6.2019, E3796/2018; 4.3.2020, E2373/2019 ua):
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht lässt entgegen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte das junge Alter des Drittbeschwerdeführers und damit seine sich daraus ergebende besondere Vulnerabilität außer Betracht (zur Relevanz besonderer Vulnerabilität einer Person in diesem Zusammenhang vgl VfGH 16.9.2013, U496/2013; 4.3.2020, E2373/2019 ua) und misst diesem Umstand für die Beurteilung der Gefahr einer Verletzung von Art3 EMRK keine hinreichende Bedeutung zu (vgl zur Maßgeblichkeit dieses Kriteriums EGMR 13.12.2016 [GK], Fall Paposhvili, Appl 41.738/10, Rz 174).
3.4. Zudem stützt das Bundesverwaltungsgericht seine Erwägungen im angefochtenen Erkenntnis wesentlich auf die Annahme, dass die Behandlung des Drittbeschwerdeführers in gleichwertiger Weise erfolgen könne wie in Österreich und der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für die erforderlichen medizinischen Behandlungen und Therapien des Drittbeschwerdeführers aufkommen können würden. Dabei lässt es außer Acht, dass im von der Österreichischen Botschaft in Georgien übermittelten Schreiben des Georgischen Gesundheitsministeriums, Folgendes festgehalten wird:
"Da es in Ihrem Schreiben nicht detailliert dargestellt ist, welche genaue Behandlung und Behandlungsmittel erforderlich sind, kann nicht genau konkretisiert werden, ob in Georgien die vollständige oder nur teilweise Finanzierung der Kosten der für den Patienten erforderlichen medizinischen Behandlungen und Medikation abgedeckt werden. […] Falls der Patient zusätzliche [über das staatlich Programm über soziale Rehabilitation und Kinderfürsorge hinausgehende] Rehabilitationskurse oder solche Behandlungstherapien benötigt, die durch das oben erwähnte Programm nicht vorgesehen sind, müssen die entstehenden Kosten grundsätzlich persönlich finanziert werden.
Gleichzeitig ist aber vorgesehen, dass die Kosten solcher Zusatzbehandlungen, die im Rahmen des staatlichen Programms nicht gedeckt werden, von einer dazu eingesetz[t]en Kommission erörtert werden, mit dem Ziel einer Entscheidung über die Unterstützung einer Finanzierung im Rahmen des 'referalen Services' zu treffen. Diese Kommission erörtert nach der Analyse der entsprechenden vorliegenden Unterlagen und Angaben zur Zusatzbehandlung die Möglichkeit der Erteilung der Finanzierung an den Kandidaten, und bestimmt ihre Höhe und Zweckmäßigkeit.
Zusätzlich teilen wir Ihnen mit, dass es wegen des allgemeinen Schreibens schwer fällt, eine genauere Information über die Versorgung des Patienten mit der oben erwähnten Diagnose mit den dazu notwendigen medizinischen Leistungen vorzulegen."
Das Georgische Gesundheitsministerium legt somit selbst dar, dass auf Grund der übermittelten Befunde nicht klar ist, welche medizinischen Behandlungen und Therapien der Drittbeschwerdeführer benötigt und ob die dafür anfallenden Kosten von den Beschwerdeführern (teilweise) selbst zu tragen sind.
3.5. Die angefochtene Entscheidung ist aus diesen Gründen im Hinblick auf die Beurteilung einer dem Drittbeschwerdeführer im Falle der Rückkehr drohenden Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht gemäß Art3 EMRK mit Willkür behaftet und erweist sich schon aus diesem Grund als verfassungswidrig. Sie ist somit aufzuheben (vgl VfGH 4.3.2020, E2373/2019 ua).
3.6. Der Mangel schlägt gemäß §34 Abs4 AsylG 2005 auf die Entscheidung betreffend den Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und den Viertbeschwerdeführer durch (VfSlg 19.855/2014; VfGH 11.6.2019, E2094/2018 ua, VfGH 4.3.2020, E2373/2019 ua), weshalb diese auch hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers, der Zweitbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers aufzuheben ist.
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis in dem durch ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 523,20 enthalten. Ein Ersatz der Eingabegebühr ist nicht zuzusprechen, weil die Beschwerdeführer Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießen. |
JFT_20200921_20E02250_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2250.2020 | E2250/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_20E02250_00/JFT_20200921_20E02250_00.html | 1,600,646,400,000 | 241 | Leitsatz
Zurückweisung einer Beschwerde auf Grund persönlicher Übergabe der angefochtenen Entscheidung beim VfGH durch den Rechtsanwalt anstelle elektronischer Einbringung
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
1. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit auf Art144 B-VG gestützter Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. Juni 2020, Z L527 2177784-1/17E.
2. Mit Verfügung vom 23. Juli 2020 – zugestellt am 27. Juli 2020 – forderte der Verfassungsgerichtshof die Beschwerdeführerin gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von zwei Wochen das vollständige angefochtene Erkenntnis, das gemäß §82 Abs5 VfGG der Beschwerde in Form einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie anzuschließen ist, wenn es der beschwerdeführenden Partei zugestellt worden ist, nachzureichen. Zudem wurde darauf aufmerksam gemacht, dass §14a Abs4 VfGG auch für die ordnungsgemäße Einbringung von Schriftsätzen (Beilagen) auf Grund dieser Aufforderung gilt.
3. Bezugnehmend auf die Verfügung vom 23. Juli 2020 brachte die rechtsfreundliche Vertretung der Beschwerdeführerin persönlich das angefochtene Erkenntnis vollständig beim Verfassungsgerichtshof ein.
4. Gemäß §14a Abs4 VfGG sind Rechtsanwälte, soweit eine elektronische Einbringung von Schriftsätzen und von Beilagen zu Schriftsätzen für zulässig erklärt ist, zu dieser Form der Einbringung verpflichtet.
5. Indem das angefochtene Erkenntnis zwar nachgereicht, aber nicht elektronisch eingebracht wurde, hat die Beschwerdeführerin der Verfügung des Verfassungsgerichtshofes nicht vollständig entsprochen. Da auch nicht dargelegt und bescheinigt wurde, dass die konkreten technischen Möglichkeiten für eine elektronische Einbringung ausnahmsweise nicht vorliegen, ist die Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. |
JFT_20200227_19E02273_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2273.2019 | E2273/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200227_19E02273_00/JFT_20200227_19E02273_00.html | 1,582,761,600,000 | 2,394 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an einen Ordensangehörigen mangels Sicherung seines Lebensunterhalts; Prüfung der funktionalen Äquivalenz innerkirchlicher unterhaltsrechtlicher Rechtsbeziehungen mit einem gesetzlichen Unterhaltsanspruch erforderlich
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Das Land Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer wurde 1975 geboren und ist libanesischer Staatsangehöriger. Er ist Mitglied der – mit der Katholischen Kirche unierten – Kongregation der Maronitischen Libanesischen Missionare und hat 1999 die ewigen Ordensgelübde (Profess) abgelegt, womit er sich gegenüber seinem Orden ua zu Armut verpflichtet hat. Die Kongregation ist für den Lebensunterhalt ihrer Mitglieder verantwortlich, wobei es für die Bemessung der Höhe der Lebensunterhaltskosten keine Richtlinien gibt, sondern die Entscheidung jeweils nach dem konkreten Bedarf erfolgt.
Der Kongregation der Maronitischen Libanesischen Missionare kommt auf Grund einer Anzeige des Erzbischöflichen Ordinariates der Erzdiözese Wien über die kanonische Errichtung einer Niederlassung und der Bestätigung des (damaligen) Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur als oberste staatliche Kultusverwaltungsbehörde gemäß ArtX §2 und ArtII des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik Österreich samt Zusatzprotokoll, BGBl II 2/1934, Rechtspersönlichkeit im staatlichen Bereich zu.
Derzeit wird dem Beschwerdeführer, der sich seit 2003 (seit 2013 als alleiniger Vertreter seiner Kongregation) in Wien aufhält, eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt. Der Beschwerdeführer nimmt verschiedene Funktionen für die Erzdiözese Wien wahr. Für seinen seelsorglichen Einsatz leistet diese im Rahmen eines Gestellungsvertrages ein Entgelt an die Kongregation. Von diesem Betrag werden derzeit sämtliche Kosten für die Wiener Niederlassung der Kongregation getragen. Der Beschwerdeführer selbst hat aus dem Gestellungsvertrag keinen Anspruch auf Leistungen.
2. Am 29. Juli 2014 beantragte der Beschwerdeführer die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
Mit Bescheid vom 25. Oktober 2018 wies die Wiener Landesregierung diesen Antrag mit der Begründung ab, dass der Lebensunterhalt des Beschwerdeführers weder durch Einkünfte aus Erwerb auf Grund eines Dienstvertrages noch durch einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gesichert sei.
Mit Erkenntnis vom 2. Mai 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Die Summe der dem Beschwerdeführer von der Kongregation geleisteten Zahlungen in den maßgeblichen Monaten würde zwar die Summe der maßgeblichen Richtsätze des §293 ASVG übersteigen. Im Fall des Beschwerdeführers sei die zwingende Verleihungsvoraussetzung des hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes gemäß §10 Abs1 Z7 iVm §10 Abs5 StbG trotzdem nicht erfüllt:
Der Gesetzgeber wolle die Staatsbürgerschaft nur an Fremde verliehen wissen, deren Lebensunterhalt in Österreich durch ein entsprechendes Einkommen (oder gleichzusetzende Leistungen) ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften hinreichend gesichert sei. Diese gesetzlichen Voraussetzungen müssten objektiv erfüllt sein. Dass den Verleihungswerber am Fehlen eines hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes kein Verschulden treffe, sei nicht von Belang. In einem Verfahren zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft komme im Hinblick auf die Dauerhaftigkeit der verliehenen Rechtsposition dem Erfordernis der Nachhaltigkeit der Einkommenssicherung besondere Bedeutung zu. Mit der taxativen Aufzählung von Einkunftsquellen sehe der Gesetzgeber den Lebensunterhalt nur dann als hinreichend gesichert, wenn feste und regelmäßige eigene Einkünfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungen nachgewiesen würden. Einkünfte aus vertraglichen Unterhaltsansprüchen und finanzielle Zuwendungen, auf welche kein Rechtsanspruch im Sinne eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches bestehe, würden daher nicht als Einkünfte im Sinne des §10 Abs5 StbG gelten.
Den Unterhaltsleistungen eines Ordens im Professverhältnis, das seinem Wesen nach als entgeltfremd zu qualifizieren sei, komme nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes eine zivilrechtlich relevante Vertragswirkung zu. Die Einkünfte des Beschwerdeführers aus diesen vertraglichen Unterhaltsansprüchen würden allerdings nicht als Einkünfte im Sinne des §10 Abs5 StbG gelten. Abgesehen davon habe der Beschwerdeführer auf im Rahmen des Gestellungsvertrages mit der Erzdiözese Wien geleistete Beträge, sofern sie ihm tatsächlich zur freien Verfügung stünden, keinen Rechtsanspruch.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Wahrung der Religionsausübungsfreiheit nach Art9 EMRK iVm dem Benachteiligungsverbot nach Art14 EMRK, auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK iVm Art14 EMRK, auf Berufsauswahl- und -ausübungsfreiheit nach Art18 StGG, auf Wahrung der Berufsfreiheit nach Art15 GRC und auf Nichtdiskriminierung nach Art21 GRC behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
Der Beschwerdeführer übe seine Tätigkeit als Priester seit 2002 auf Grund eines langjährigen Studiums, einer entsprechenden Ausbildung, jahrelanger Erfahrung und seiner religiösen Überzeugung aus und widme seine gesamte Zeit und Energie als Seelsorger seiner Kongregation bzw der Erzdiözese Wien. Eine weitere berufliche Tätigkeit, um seinen ohnehin gesicherten Unterhalt zu sichern, sei ihm nicht zumutbar. Durch die Wahl seines Berufes und die Ausübung seiner Religion, die kircheninternen Regelungen und die Notwendigkeit der Ablegung der Profess sowie durch die Auslegung des Gesetzes, wie sie das Verwaltungsgericht Wien vornehme, sei dem Beschwerdeführer (und jedem Priester oder Ordensangehörigen) die Möglichkeit der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft gänzlich entzogen. Der Auslegung des Verwaltungsgerichtes Wien sei auch entgegenzuhalten, dass, ungeachtet der Bezeichnung des von der Kirche geleisteten Entgeltes, dieser "Unterhaltszahlung" eine Arbeitsleistung gegenüberstehe. Aus zivilrechtlicher Sicht liege daher ein Dienstvertrag nach §1151 ABGB vor.
4. Die Wiener Landesregierung und das Verwaltungsgericht Wien haben die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Rechtslage
§10 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl 311/1985 (WV) idF BGBl I 136/2013, lautet auszugsweise wie folgt:
"Verleihung
§10. (1) Die Staatsbürgerschaft darf einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn
1. […]
7. sein Lebensunterhalt hinreichend gesichert ist oder der Fremde seinen Lebensunterhalt aus tatsächlichen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen dauerhaft nicht oder nicht in ausreichendem Maße sichern kann und
8. […]
(5) Der Lebensunterhalt (Abs1 Z7) ist dann hinreichend gesichert, wenn feste und regelmäßige eigene Einkünfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungen zum Entscheidungszeitpunkt im Durchschnitt von 36 Monaten aus den letzten sechs Jahren vor dem Antragszeitpunkt vom Fremden nachgewiesen werden, wobei jedenfalls die letzten geltend gemachten sechs Monate unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt liegen müssen. Im geltend gemachten Zeitraum müssen die eigenen Einkünfte des Fremden ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach dem Durchschnitt der Richtsätze des §293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl Nr 189/1955, der letzten drei Jahre entsprechen. Feste und regelmäßige eigene Einkünfte werden durch regelmäßige Aufwendungen geschmälert, insbesondere durch Mietbelastungen, Kreditbelastungen, Pfändungen und durch Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen. Dabei bleibt einmalig ein Betrag bis zu der in §292 Abs3 ASVG festgelegten Höhe unberücksichtigt und führt zu keiner Erhöhung der notwendigen Einkünfte im Sinne des ersten Satzes. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch Unterhaltsansprüche ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nur der das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß §291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr 79/1896, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. Wird in den letzten geltend gemachten sechs Monaten unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt Kinderbetreuungsgeld gemäß den Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes – KBGG, BGBl I Nr 103/2001, bezogen, so gilt in dem Zeitraum in dem Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, der Lebensunterhalt jedenfalls als hinreichend gesichert.
(6) […]"
III. Erwägungen
Die – zulässige – Beschwerde ist begründet:
1. Das Verwaltungsgericht Wien geht bei der Beurteilung der im vorliegenden Fall entscheidungswesentlichen Frage, ob für den Beschwerdeführer ein hinreichend gesicherter Lebensunterhalt im Sinne des §10 Abs1 Z7 iVm §10 Abs5 StbG vorliegt, zunächst zutreffend davon aus, dass der Gesetzgeber mit der Verleihungsvoraussetzung des "hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes" sicherstellen will, dass Verleihungswerber ihr Fortkommen auch künftig ohne Unterstützung durch Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften bestreiten können (vgl die Erläut zur RV der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005, 1189 BlgNR 22. GP, 6). Dem Gesetzgeber kommt es auf eine Nachhaltigkeit der Einkommenssicherung an, womit nur bestimmte Arten von Einkünften in die anzustellende Berechnung einfließen können, und zwar nur solche, die die Prognose einer langfristigen und nachhaltigen Sicherung des Lebensunterhaltes des Fremden erlauben.
Der Gesetzgeber verlangt daher in §10 Abs5 StbG feste und regelmäßige eigene Einkünfte und stellt dabei ausschließlich auf Einkommensquellen wiederkehrender Natur ab ("Einkünfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungen"; vgl VwGH 28.2.2019, Ra 2019/01/0004). Diese Aufzählung hat nicht bloß demonstrativen Charakter, sondern stellt eine Definition der in §10 Abs1 Z7 StbG aufgestellten zwingenden Verleihungsvoraussetzung eines hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes des Verleihungswerbers dar (vgl VwGH 30.4.2018, Ro 2017/01/0003, Ra 2017/01/0065). Diese gesetzlichen Voraussetzungen müssen objektiv erfüllt sein (vgl VwGH 20.9.2011, 2010/01/0001). "Freiwillige Geldgeschenke einer dritten Person" sowie finanzielle Zuwendungen, auf welche kein Rechtsanspruch im Sinne eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches besteht, können daher nicht als Einkünfte im Sinne des §10 Abs5 StbG gesehen werden (vgl VwGH 11.10.2016, Ra 2016/01/0169).
Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber mit der Verleihungsvoraussetzung des hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes gemäß §10 Abs1 Z7 iVm §10 Abs5 StbG an die – freiwillig gewählte oder unfreiwillig entstandene – Lebenssituation des Verleihungswerbers anknüpft und etwa in Situationen, in denen eine Person aus persönlichen Gründen im Familienverband auf ein eigenes Einkommen verzichtet, und nur auf Grund von Unterhaltsleistungen gesichert ist, im Hinblick auf die Dauerhaftigkeit der verliehenen Rechtsposition und die Nachhaltigkeit der Einkommenssicherung nicht von einem hinreichend gesicherten Lebensunterhalt im Sinne des §10 Abs5 StbG ausgeht (vgl zu nicht hinreichenden Zuwendungen eines Lebensgefährten mwN VwGH 17.6.1992, 91/01/0147). In solchen Konstellationen steht es dem Gesetzgeber aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich frei, einem Verleihungswerber unter Vorhalt seiner Einkommensverhältnisse und Lebensentscheidungen die Staatsbürgerschaft zu verwehren (vgl VfGH 26.6.2019, E89/2019).
2. Das Verwaltungsgericht Wien schließt im Weiteren aus dem Umstand, dass die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes einer Profess in bestimmten Zusammenhängen "eine zivilrechtlich relevante Vertragswirkung" zuerkennt und das Professverhältnis "seinem Wesen nach als entgeltfremd zu qualifizieren ist" (OGH 22.10.1996, 10 ObS 267/95), dass der Beschwerdeführer wegen der Entgeltfremdheit des Professverhältnisses kein eigenes vertragliches Erwerbseinkommen und im Hinblick auf die zivilrechtliche Natur der Profess aus dem Ordensverhältnis keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch im Sinne des §10 Abs5 StbG nachweisen könne. Daher sei es nicht entscheidend, dass in der Summe die Betragsgrenzen des §10 Abs5 StbG iVm §293 ASVG übersteigende Geldleistungen der Kongregation an den Beschwerdeführer vorlägen.
3. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet unter anderem eine Entscheidung, wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum genannten Bundesverfassungsgesetz stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001).
Das Verwaltungsgericht Wien hat im konkreten Fall den Bestimmungen des §10 Abs1 Z7 iVm §10 Abs5 StbG einen solchen, eine sachlich nicht begründbare Unterscheidung zwischen Fremden bewirkenden Inhalt unterstellt:
3.1. Die staatliche Gesetzgebung und Vollziehung sind nicht gehindert, bei der Regelung der äußeren Angelegenheiten an innerkirchliche Regelungen, also etwa auch solche über die innere Organisation und das Verhältnis zu Angehörigen, anzuknüpfen und diese für die Zwecke der staatlichen Regelungen zu beurteilen und in das jeweilige staatliche Regelungssystem einzuordnen (vgl zB für den aus der Ordensprofess folgenden Unterhaltsanspruch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht OGH 7.9.1993, 10 ObS 137/93, oder VwGH 27.7.2001, 98/08/0011, 98/08/0012). Dabei kommt es nicht auf die Beurteilung der Rechtsnatur zB etwaiger Unterhaltsansprüche aus dem Professverhältnis nach den innerkirchlichen Rechtsvorschriften, sondern darauf an, wie diese Unterhaltsansprüche im Hinblick auf die zu vollziehenden staatlichen Rechtsvorschriften zu beurteilen sind.
3.2. Damit kommt es im vorliegenden Zusammenhang für die Beurteilung des dem Beschwerdeführer unstrittig aus dem Professverhältnis zustehenden Unterhaltes (OGH 7.9.1993, 10 ObS 137/93; 22.10.1996, 10 ObS 267/95) maßgeblich auf die inhaltliche Ausgestaltung und die Rahmenbedingungen dieses Unterhaltsanspruches aus dem Blickwinkel des §10 Abs1 Z7 iVm §10 Abs5 StbG an (vgl für eine solche inhaltliche Beurteilung im Hinblick auf den aus der Ordensprofess folgenden Unterhaltsanspruch für Ordenspersonen der Katholischen Kirche in ausgleichszulagenrechtlicher Hinsicht OGH 7.9.1993, 10 ObS 137/93 oder in krankenversicherungsrechtlicher Hinsicht VwGH 27.7.2001, 98/08/0011, 98/08/0012).
Vor diesem Hintergrund ist im vorliegenden Fall darauf abzustellen, ob dem Beschwerdeführer aus seinem Unterhaltsanspruch gegenüber der Kongregation aus seinem Professverhältnis Unterhaltsleistungen zustehen, die den Anforderungen des §10 Abs5 StbG entsprechen. Im Lichte der genannten verfassungsrechtlichen Vorgaben ist dafür nicht entscheidend, ob das innere Ordensverhältnis, die Profess, im Hinblick auf bestimmte andere Rechtsverhältnisse gesetzliche oder vertragliche Auswirkungen hat, sondern es kommt darauf an, ob diese innerkirchlichen Rechtsbeziehungen einem gesetzlichen Unterhaltsanspruch im Sinne des §10 Abs5 StbG funktional äquivalent gleichgehalten werden können. Denn schließt man mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (22.10.1996, 10 ObS 267/95) und des Verwaltungsgerichtshofes (27.7.2001, 98/08/0011, 98/08/0012; 25.3.2004, 2004/16/0003) aus, Leistungen von Ordensangehörigen, die eine Profess abgelegt haben, als entgeltliche Arbeitsleistungen zu qualifizieren, würde die Auffassung, Unterhaltsansprüche aus der Profess seien per se als vertraglich zu qualifizieren, Ordensangehörige im Hinblick auf die Voraussetzung des §10 Abs1 Z7 iVm §10 Abs5 StbG von der Verleihung der Staatsbürgerschaft auch dann ausschließen, wenn ihre Unterhaltssituation derjenigen von Verleihungswerbern mit einem gesetzlichen Unterhaltsanspruch im Sinne des §10 Abs5 StbG funktional vollständig äquivalent wäre. Für eine derartige Ungleichbehandlung ist schon mit Blick auf Art9 EMRK kein sachlicher Grund gegeben.
3.3. Das Verwaltungsgericht Wien wird im fortgesetzten Verfahren also zu prüfen haben, ob für den Beschwerdeführer aus seinem Professverhältnis ein Unterhaltsanspruch gegenüber der Kongregation vorliegt, der insbesondere im Hinblick auf die Auflösbarkeit des Unterhaltsbandes einem gesetzlichen Unterhaltsanspruch im Sinne des §10 Abs5 StbG vergleichbar ist. Dabei kommt möglicherweise dem Umstand Bedeutung zu, dass der Sozialversicherungsgesetzgeber in §5 Abs1 Z7 ASVG Angehörige eines Ordens oder einer Kongregation der Katholischen Kirche von der Vollversicherung nach §4 ASVG ausnimmt und in §314 ASVG für den Fall des Ausscheidens eines Angehörigen eines Ordens oder einer Kongregation der Katholischen Kirche aus dem Orden bzw der Kongregation vorsieht, dass der Orden bzw die Kongregation unter näher bestimmten Voraussetzungen dem zuständigen Pensionsversicherungsträger einen Überweisungsbetrag zu leisten hat. Damit geht das Sozialversicherungsrecht davon aus, dass ein gesetzlicher Versicherungsschutz der Angehörigen der Orden und Kongregationen nicht erforderlich ist, weil diese ähnlich wie die Bediensteten öffentlich rechtlicher Körperschaften durch ein besonderes Versorgungssystem geschützt sind (vgl Erläut zur RV der 29. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, 404 BlgNR 13. GP, 124; OGH 7.9.1993, 10 ObS 137/93 mwN; Koizar, Sozialrechtliche Stellung von Klerikern, Ordensangehörigen und kirchlichen Mitarbeitern, in: Runggaldier/Schinkele [Hrsg.], Arbeitsrecht und Kirche, 1996, 179 [213 f.]).
IV. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20201007_20E02273_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2273.2020 | E2273/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201007_20E02273_00/JFT_20201007_20E02273_00.html | 1,602,028,800,000 | 2,319 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine hinreichende Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten des EASO zu Personen, die lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer, geboren am 31. Dezember 1997, ist Staatsangehöriger Afghanistans, stammt aus der Provinz Kapisa und ist Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken sowie sunnitischen Glaubens. Er reiste im Alter von drei Jahren mit seiner Familie in den Iran, wo er bis zu seiner Ausreise nach Österreich im Jahr 2015 lebte. In Österreich stellte er am 24. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der Begründung, dass er in Afghanistan auf Grund einer Parteimitgliedschaft seines Vaters von einer Verfolgung durch die Taliban bedroht sei und keinerlei Lebensgrundlage in Afghanistan habe.
2. Mit Bescheid vom 14. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung zulässig ist, und setzte eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 27. Mai 2020 als unbegründet ab. Im Wesentlichen schließt das Bundesverwaltungsgericht zunächst eine asylrelevante Verfolgung mangels glaubhaften Fluchtvorbringens aus.
Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutz-berechtigten erachtet das Bundesverwaltungsgericht für nicht gegeben. Es begründet die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten im Wesentlichen dahingehend, eine Rückkehr in seine Herkunftsregion, in die Provinz Kapisa, könne dem Beschwerdeführer zwar auf Grund der schlechten Sicherheitslage nicht zugemutet werden, es stehe ihm aber mit den Städten Herat und Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Zu den persönlichen Umständen des Beschwerdeführers führt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung Folgendes aus:
"Der BF verbrachte zwar einen Großteil seines Lebens im Iran, wuchs dort aber in einem afghanischen Familienverband auf. Er ist sohin mit afghanischen Gepflogenheiten vertraut. Seine sprachliche Sozialisierung fand in Dari statt, daher spricht er eine afghanische Landessprache muttersprachlich. Der BF hat zudem eine mehrjährige Berufserfahrung als Schweißer, sodass er auch mit Blick auf sein künftiges wirtschaftliches Bestehen durch seine Vorkenntnisse abgesichert ist. Er gab selbst an im Iran damit gut verdient zu haben […]. Zusammenschauend ist beim BF zwar eine Erschwernis der Rückkehr dahingehend zu sehen, dass er seit seinem 3. Lebensjahr nicht mehr in Afghanistan gelebt und keine Schulbildung hat. Er hat jedoch in Österreich eine grundlegende Alphabetisierung in deutscher (und englischer) Sprache erfahren und rudimentäre Computerkenntnisse erlangt. Aufgrund seiner gezeigten Lernfähigkeit kann daher davon ausgegangen werden, dass es dem BF möglich sein wird sich im Heimatland Grundkenntnisse des Lesens und Schreibens in seiner Muttersprache anzueignen. Aufgrund seiner Sprachkenntnisse, handwerklichen Berufserfahrung und Sozialisierung in einem afghanischen Familienverband sind maßgebliche notwendige Voraussetzungen erfüllt um eine Neuansiedelung in Mazar-e Sharif und Herat vernünftigerweise erwarten zu können, auch ohne Unterstützungsnetzwerk."
In der rechtlichen Beurteilung zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten führt das Bundesverwaltungsgericht unter der Überschrift "Zur Möglichkeit der Niederlassung in den Städten Herat und Mazar-e Sharif" auch Folgendes aus:
"Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen gesunden und arbeitsfähigen Mann, bei dem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann. Er verfügt über kein aufrechtes familiäres oder sonstiges Unterstützungsnetzwerk in Afghanistan. Der BF verfügt über eine mehrjährige Berufserfahrung als Schweiße[r] auf Baustellen. Der BF wuchs im Iran innerhalb eines afghanischen Familienverbandes auf und war seine Sozialisierung in Hinblick auf seine Erwerbstätigkeit sowohl iranisch als auch afghanisch geprägt, weshalb ihm die kulturellen Gepflogenheit[en] Afghanistans nicht fremd sind und er zudem eine afghanische Sprache muttersprachlich spricht. Der Beschwerdeführer hat im Lichte seiner Arbeitsfähigkeit, seiner Sprachkenntnisse und seiner Fähigkeiten durchaus passable Chancen, sich am Arbeitsmarkt in Herat oder Mazar-e Sharif zu integrieren und dort eine Unterkunft zu finden."
4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung), behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan richtet, begründet:
1.1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
1.2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:
1.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Rahmen seiner Feststellungen zunächst allgemein auf das "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation über Afghanistan vom 13.11.2019", auf die "UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfes afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018" und auch auf die "EASO, Country Guidance Afghanistan Juni 2018" (mit dem Hinweis, dass von den wiedergegebenen Einschätzungen auch in der Fassung von Juni 2019 nicht abgewichen worden sei).
1.2.2. Aus der EASO Country-Guidance vom Juni 2018, auf die sich das Bundesverwaltungsgericht bezieht (die aktuelle Fassung aus Juni 2019 enthält keine hier relevanten Neuerungen), geht hervor, dass für jene Gruppe von Rückkehrern nach Afghanistan, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könne, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer- und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
Derartigen Länderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR), ist bei der Beurteilung der Situation im Rückkehrstaat bei der Prüfung, ob dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019, jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 17.12.2019, Ra 2019/18/0278 ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen Länderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers, auseinanderzusetzen hat.
Das Bundesverwaltungsgericht nimmt zunächst darauf Bezug, dass der Beschwerdeführer über Berufserfahrung als Schweißer verfügt (wobei er dieser Tätigkeit im Iran als Minderjähriger nachgegangen ist). Es unterlässt es jedoch diesbezüglich zu prüfen, inwieweit der Beschwerdeführer damit über eine solche Berufserfahrung verfügt, die begründet vermuten lässt, dass er sich auch in seiner konkreten Rückkehrsituation selbst erhalten kann. Darüber hinaus bezieht sich das Bundesverwaltungsgericht auf die Sozialisierung des Beschwerdeführers in seiner afghanischen Familie (im Iran) und die Tatsache, dass es sich bei dem Beschwerdeführer um einen jungen, arbeitsfähigen Mann handle, der der Landessprache mächtig sei und zwar über keine Schulbildung verfüge, jedoch in Österreich durch eine grundlegende Alphabetisierung in deutscher und englischer Sprache sowie durch den Erwerb rudimentärer Computerkenntnisse seine Lernfähigkeit gezeigt habe.
Wenn das Bundesverwaltungsgericht auf dieser Basis den Schluss zieht, dass dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif in zumutbarer Weise zur Verfügung stehe und daran die Herausforderungen bei einer Rückkehr von Menschen, die nie in Afghanistan gelebt haben, insbesondere im Zusammenhang mit fehlenden sozialen Netzwerken, nichts ändern würden, nimmt es eine so qualifiziert fehlerhafte Beurteilung des dargestellten Sachverhaltes, insbesondere der EASO Country-Guidance vom Juni 2018 (bzw 2019) vor, dass der Fehler in die Verfassungssphäre reicht:
Nach der maßgeblichen Berichtslage müssen nämlich zu den vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Umständen (wie sie für alleinstehende, gesunde Männer im erwerbsfähigen Alter, die in Afghanistan aufgewachsen sind oder längere Zeit dort gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative unter anderem in Mazar-e Sharif zumutbar erscheinen lassen) für Rückkehrer wie den Beschwerdeführer, der seit dem frühen Kindesalter außerhalb Afghanistans gelebt hat, qualifizierte Umstände, insbesondere im Hinblick auf Unterstützungs-netzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person sowie Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans, hinzutreten, um von einer im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK zumutbaren Rückkehrsituation ausgehen zu können (siehe nur VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019; weiters etwa VfGH 26.2.2020, E188/2020; 9.6.2020, E3835/2019; 14.7.2020, E4666/2019; vgl in diesem Sinn etwa auch VwGH 28.8.2019, Ra 2018/14/0308; 17.12.2019, Ra 2019/18/0405 sowie VwGH 28.1.2020, Ra 2019/18/0204). Rückkehrer, die nie, nur im Kleinkindalter oder nur sehr kurze Zeit selbst in Afghanistan gelebt haben, stehen nämlich gegenüber solchen, die in Afghanistan aufgewachsen sind, bei der Sicherung ihrer grundlegenden existenziellen Bedürfnisse vor besonders kritischen Herausforderungen, mit denen sich die Behörde und das Bundesverwaltungsgericht auseinanderzusetzen haben (der Verfassungsgerichtshof sieht sich daher auch angesichts anderer Einzelfallentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes – siehe etwa VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0243; 12.3.2020, Ra 2019/01/0347 – nicht dazu veranlasst, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen).
Solche Umstände liegen jedoch im Hinblick auf den Beschwerdeführer, der weder über ein Unterstützungsnetzwerk in Afghanistan noch über eine besondere Ausbildung oder eine entsprechende Berufserfahrung verfügt, die seine Selbsterhaltungsfähigkeit in Afghanistan nahelegen, nach den Feststellungen und Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht geht vielmehr von einem Personenprofil des Beschwerdeführers aus, das sich auf alleinstehende, gesunde Männer im erwerbsfähigen Alter bezieht, die in Afghanistan aufgewachsen sind, und lässt dieses auch für die maßgebliche Situation des Beschwerdeführers, der allerdings im Iran aufgewachsen ist, ausreichen. Damit verkennt es aber die spezifische Situation, wie sie sich für den Beschwerdeführer als Rückkehrer nach Afghanistan im Neuansiedlungsgebiet Mazar-e Sharif ergibt, in qualifizierter Weise.
1.2.3. Indem das Bundesverwaltungsgericht somit die maßgeblichen Anforderungen, die das Personenprofil des Beschwerdeführers nach der Länderberichtslage erfüllen muss, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative in die Stadt Mazar-e Sharif ausgehen zu können, grundsätzlich verkennt, belastet es sein Erkenntnis im Hinblick auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten – und daran anknüpfend die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise – mit Willkür.
2. Die Behandlung der Beschwerde wird im Übrigen, soweit damit die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten bekämpft wird, aus folgenden Gründen abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
3. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese insoweit gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20201210_20E02281_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2281.2020 | E2281/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201210_20E02281_00/JFT_20201210_20E02281_00.html | 1,607,558,400,000 | 9,686 | Leitsatz
Verstoß gegen das Recht auf Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit mangels Verletzung der "Distanzierungspflicht" des ORF durch eine Moderatorin wegen Bezeichnung eines Parteiobmanns als "plemplem" durch einen Politikwissenschaftler bei einer Sachanalyse in der ZIB 2; keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch die – im Sachzusammenhang mit dem Thema des Interviews ergangene – Meinungsäußerung des vom ORF unabhängigen Politikwissenschaftlers
Spruch
I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 3.117,60 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der österreichische Rundfunk (ORF) strahlte am 25. Juli 2016 in seinem Fernsehprogramm ORF 2 zunächst die Sendung "Sommergespräch" aus. In dieser diskutierte die Moderatorin *** mit dem Parteichef der zum damaligen Zeitpunkt im Nationalrat vertretenen Partei "Team Stronach". Der Inhalt der Sendung konzentrierte sich im Wesentlichen auf ein Gespräch mit *** über das Team sowie auf einen Ausblick auf seine zukünftigen politischen Aktivitäten.
In der nachfolgenden Sendung "ZIBÂ 2" sprach die Moderatorin *** mit dem Politikwissenschafter ***, um die vorangegangene Live-Diskussion zu analysieren. Dieses Interview hatte, wie vom Bundesverwaltungsgericht unbestritten festgestellt, folgenden Inhalt:
"***: 'Und wir machen jetzt einen harten Schnitt, kommen zur österreichischen Innenpolitik und zum ersten ORF-Sommergespräch dieses Jahres. Das hat ja gerade eben vor der ZIB 2 stattgefunden. Der Gründer und Parteichef des Team Stronach, ***, war zu Gast bei ***, und zur Analyse der 'Sommergespräche' ist auch heuer wieder *** zu uns gekommen. Guten Abend.'
***: 'Guten Abend.'
***: '***, man hat *** lange nicht gesehen, er taucht nur noch selten in Österreich auf, zuletzt im Juni, da hat er uns mitgeteilt, dass er seinen politischen Rückzug plant, spätestens nach Ende dieser Legislaturperiode. Haben wir heute Abend erfahren, was denn aus diesem Team Stronach wird?'
***: 'Ja, allerdings wussten wir das schon vorher, politisch eine Art lebender Leichnam. Man muss ja nur den Parteinamen heranziehen. *** hat heute eine Art Abgesang, Rückblick voller Eigenlob, gestaltet und der Teil-Name der Partei 'Team' ist sowieso der blanke Hohn, denn dieses Team war so stabil, dass im Vergleich dazu ein Kartenhaus eher stabiler ist und einen Betonbunker darstellt, weil da war ja ein Kommen und Gehen, dass sich die fast in einer Reihe hätten aufstellen müssen wöchentlich, damit man durchzählt, wer überhaupt noch beim Team ist. Das waren politische Glücksritter und Überläufer, die die Parteien teilweise gewechselt haben, bis zu vier Mal, wie andere Leute die Unterwäsche.'
***: 'Die Partei gibt es seit vier Jahren, seit vier Jahren ist so ein Zerbröselungsprozess im Gange, auch wichtige Mitstreiter wie zum Beispiel *** haben die Partei verlassen, sind zum Teil zu anderen Parteien übergelaufen. *** hatte *** auch auf seine Fehler angesprochen und da schauen wir jetzt einmal hinein.' "
Es wird eine kurze Sequenz des zuvor stattgefundenen Gespräches zwischen *** und *** aus der Sendung "Sommergespräch" eingespielt.
"***: 'Der Fehler war, dass ich, ich habe ja viele Aktivitäten auch in Amerika, meine Familie ist noch dort, meine Enkelkinder sind dort und, dass ich natürlich nicht so oft hier sein konnte. [...]'
***: 'Also Parteichef aus der Ferne, funktioniert nicht so das Modell?'
***: 'Nein, das glaube ich, und dann war ich auch nicht so lange hier, dass ich die Leute besser kennen gelernt hätte. Nicht wenn ich hier gewohnt hätte, dann sieht man sich öfters, dann kann man sich das besser aussuchen. Natürlich war ich ein bisschen enttäuscht, dass Leute hier mit dabei waren, die hauptsächlich nur wegen dem Geld dabei waren.'"
Anschließend wird das Gespräch von *** und *** fortgeführt.
"***: 'Mein Fehler war, dass ich nicht so oft hier sein konnte, hat *** gesagt. War das wirklich sein größter Fehler?'
***: 'Nein, mit allem Respekt, der größte Fehler von *** war ***. Ich darf nur ein paar der heutigen Aussagen zusammenfassen: Er hat geglaubt, wir haben 300 statt 183 Nationalratsabgeordnete; er hat nicht gesagt, ob er bei der Präsidentschaftswahl eher für Hofer oder eher für Van der Bellen ist; dafür war es bemerkenswert, wie unsicher er war, ob überhaupt der Präsident direkt gewählt wird, stattdessen kamen nicht ganz klare Aussagen, der Präsident soll irgendwas mit 20 000 Unterschriften tun. Und die Frage, ob ihm denn nun Clinton oder Trump lieber ist, lassen wir einmal das Thomas Trump ihm als Versprecher durchgehen, hat er beantwortet, die Finanz würde die Firmen nach Asien drängen. Das passt ja zu früheren Aussprüchen, wie beispielsweise die Neutralität brauchen wir, wenn die Chinesen einmarschieren, oder auf die Frage nach der Zukunft Europas hat er einmal gesagt: 'Ja, die Hauptschuldirektoren sollen sich ihre Lehrer aussuchen.' Das ist also wirklich nur noch wirr.'
***: 'Er hat gesagt, man hätte so viel machen können und er hätte so viel machen wollen. Er habe mehrfach am Käfig gerüttelt, hat er gesagt, und als zentralen Fehler, kurz war es schon angesprochen, hat er immer wieder gesagt: Die Leute kennen mich zu wenig, die sollten mich einmal richtig kennen lernen. Kann man das wirklich gelten lassen? Welchen Parteichef, welchen Politiker, welche Politikerin kennen die Menschen denn schon so wirklich?'
***: 'Tut mir ehrlich leid, persönlich, das so hart sagen zu müssen, aber auch das ist Quatsch, denn erstens hat kaum ein Politiker einen so hohe[n] Bekanntheitsgrad wie er gehabt und die Wähler wurden ja immer weniger, je mehr er auftrat und je bekannter er wurde über Medien.'
***: '5,7 Prozent hat das Team Stronach bei der letzten Nationalratswahl gehabt, schon seit längerem steht es in den Umfragen etwa bei einem Prozent. Gibt es in Österreich überhaupt genügend Platz, gäbe es den für eine Partei, wie *** sie erdacht hat, also eher wirtschaftsliberal, eher, aber trotzdem eine Protestpartei?'
***: 'Nicht für das Team Stronach. Gehen wir kurz mögliche Wahlmotive durch. Das Eine sind Kosten-Nutzen-Analysen, also eine Partei verspricht etwas, wovon ich mir persönlich einen Vorteil erwarte, beispielsweise Pensionserhöhungen, Steuersenkungen, mehr Sozialleistungen, was auch immer. Da hat das Team Stronach wenig Glaubwürdigkeit generell und außerdem glauben nur Fantasten, dass er das in der nächsten Regierung wirklich umsetzen kann, da muss man nämlich Koalitionspartner werden. Parteiloyalität als Wahlmotiv ist sowieso ein Widerspruch in sich bei einer Chaostruppe, die seit vier Jahren besteht. Und das Dritte, was Sie jetzt angesprochen haben, ein Gesellschaftsmodell wie Wirtschaftsliberalismus oder Sicherheit, das sagen andere auch, beim Wirtschaftsliberalismus ÖVP, Neos und auch FPÖ[…] und beim Thema Sicherheit ist es sowieso immer derart, dass wenn man einen Team Stronach-Vertreter in eine Fernsehsendung einlädt, dann glaubt man, man hat versehentlich *** zwei Mal eingeladen und der sitzt jetzt doppelt da, denn es wird nur das nachgesagt, was die FPÖ schon gesagt hat.'
***: 'Kurz zum Schluss, Sie haben einmal gesagt, an *** zerschellt jede Analysefähigkeit, Sie haben jetzt mehrere Minuten erfolgreich analysiert. Bleiben Sie dennoch bei dieser Analyse?'
***: 'Ja ich fühle mich ehrlich gesagt eher hilflos, denn einerseits würde ich gerne die eigenen Parteimitglieder vom Team Stronach an einen Lügendetektor anschließen[,] um herauszufinden, ob sie sich das denken, was vielleicht auch die Kürzestanalyse mancher Zuseher ist, in drei Worten nämlich: Er ist plemplem. Dann wieder denke ich mir, die heutige Gesprächsatmosphäre war, auch wenn es inhaltlich nicht bewertbar war, ja doch recht angenehm, und er hat halt etwas versucht in hohem Alter, das er besser nicht hätte tun sollen.'
***: '***, Sie sind auch nächste Woche wieder bei uns, dann hat *** den Chef der Neos zu Gast, ***. Vielen Dank fürs Kommen.'
***: 'Bitte gerne.'"
2. In der Folge erhob Rechtsanwalt *** bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) (Popular-)Beschwerde gemäß §36 Abs1 Z1 litb ORF-G und beantragte die Feststellung, dass durch die am Ende des oben wiedergegebenen Interviews getroffene Aussage des *** "Ja ich fühle mich ehrlich gesagt eher hilflos, denn einerseits würde ich gerne die eigenen Parteimitglieder vom Team Stronach an einen Lügendetektor anschließen[,] um herauszufinden, ob sie sich das denken, was vielleicht auch die Kürzestanalyse mancher Zuseher ist, in drei Worten nämlich: Er ist plemplem." und durch die von der Sendungsmoderatorin *** im Anschluss an diesen Kommentar unterlassene Distanzierung von dieser Aussage insbesondere §10 Abs1, 5, 6 und 7 ORF-G verletzt worden sei.
Die KommAustria gab der Beschwerde mit Bescheid vom 1. März 2017 Folge und stellte fest, dass durch die oben wiedergegebene Äußerung von ***, von der sich der ORF nicht distanziert habe, die Bestimmung des §4 Abs5 Z3 iVm §10 Abs7 ORF-G verletzt wurde.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 29. Mai 2020 mit folgender Begründung ab (ohne Hervorhebungen im Original):
"[…] 'Umfangreicherer Analysegegenstand'
Die Beschwerdeführer deuten zu Beginn ihrer Beschwerden an, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid das Thema der Sachanalyse zu eng gefasst habe, denn die Auswertung eines 50-minütigen Politikerauftrittes berücksichtige nicht isoliert diesen, sondern auch die politische Entwicklung in der Vergangenheit. Das 'Sommergespräch' sei sohin auch Ausgangspunkt für die weitere Analyse des bisherigen politischen Handelns des *** gewesen, sodass es unzulässig gewesen sei, diesen Teil des politischen Handelns aus dem Thema auszuklammern.
Zu diesem Vorbringen ist eingangs festzuhalten, dass die Abklärung des Analysegegenstandes insofern von Bedeutung ist, als sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes […] die Sachlichkeit einer Analyse – neben der Nachvollziehbarkeit der in der Analyse erfolgten Beurteilung – nach dem vorgegebenen Thema bemisst. Bei dieser Beurteilung muss im Sinne der gebotenen Gesamtbetrachtung stets der Gesamtzusammenhang in Betracht gezogen werden, der das Thema der Sachanalyse bestimmt. Dieser Gesamtkontext und der für den Durchschnittsbetrachter daraus zu gewinnende Eindruck gibt der Beurteilung, ob die Gestaltung einer Sendung dem Objektivitätsgebot entsprochen hat, die Grundlage.
Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes offenbart sich das Thema der vorliegenden Sachanalyse, in dessen Rahmen es später den von *** getroffenen Kommentar über *** zu beurteilen gilt […], unmittelbar in der Anmoderation der Analyse durch die interviewende Nachrichtensprecherin (***: 'Der Gründer und Parteichef des Team Stronach, ***, war zu Gast bei ***, und zur Analyse der 'Sommergespräche' ist auch heuer wieder *** zu uns gekommen.') und lässt sich anhand der gezielten Fragestellungen der Moderatorin im Laufe des Gespräches (***: 'Haben wir heute Abend erfahren, was denn aus diesem Team Stronach wird?'; 'Mein Fehler war, dass ich nicht so oft hier sein konnte, hat *** gesagt. War das wirklich sein größter Fehler?'; 'Gibt es in Österreich überhaupt genügend Platz, gäbe es den für eine Partei, wie *** sie erdacht hat, also eher wirtschaftsliberal, eher, aber trotzdem eine Protestpartei?') sowie der eingespielten Sequenz spezifizieren: Im Fokus stand das vor der Nachrichtensendung 'ZIB 2' ausgestrahlte 'Sommergespräch' zwischen *** und der Moderatorin *** mit Schwerpunkt auf die Zukunftsaussichten des Team Stronach nach dem geplanten politischen Rückzug des *** und der 'Mitschuld' des Parteiobmanns am 'Zerbröselungsprozess' seiner Partei. Dass Gegenstand der Analyse auch die Person *** als solche sowie die Dimension seines politischen Wirkens (und als Resultat davon seine Imagewerte bzw seine allgemeine öffentliche Wahrnehmung) war, kann vom Bundesverwaltungsgericht nicht geteilt werden. Dem durchschnittlichen Betrachter wurde nämlich zu keinem Zeitpunkt der Umstand vermittelt, dass mit dem geführten Interview auch die bisherige politische Entwicklung des Team Stronach-Obmannes ergründet werden sollte; der Zuseher erwartete sich in erster Linie eine Einschätzung des vorangegangenen Fernsehauftrittes, der sich inhaltlich ebenfalls auf die politische Zukunft und nicht auf die politische Vergangenheit bezogen hat.
Im Ergebnis ist damit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid zum Umfang des Analysegegenstandes beizupflichten und war dem diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführer kein Erfolg beschieden.
[…] 'Keine polemische Äußerung des ***'
Die Beschwerdeführer monieren in ihren Beschwerden weiters, dass es primäre Aufgabe eines Politikwissenschaftlers sei, öffentliche Meinungsbilder in eine politische Analyse einfließen zu lassen. Die inkriminierte Aussage des *** stelle eine Zusammenfassung entsprechender Wählermeinungen dar, zu der dieser durch bereits im Vorfeld und zur Vorbereitung auf die Sendung erhobene Daten gelangt sei. Es würde die Motivanalyse, insbesondere die Wahlforschung, ad absurdum führen, wenn subjektive Wertungen der Wähler (wie von 'korrupt' über 'total unfähig' und 'dumm' bis eben 'plemplem') nicht als Einschätzung erwähnt werden dürften. Derartige Wählermeinungen seien zwar nicht objektiv und kein Faktum, es könne aber die Tatsache nicht von der Hand gewiesen werden, dass es diese Meinungen gebe.
Das Bundesverwaltungsgericht hält zu diesem Vorbringen zunächst fest, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach zum Objektivitätsgebot ausjudiziert hat […], dass zwar einzelne Formulierungen aus dem Gesamtzusammenhang gerechtfertigt werden könnten, dies jedoch bei polemischen oder unangemessenen Formulierungen stets ausgeschlossen sei. Im angefochtenen Bescheid erkannte die belangte Behörde in der auf *** bezogenen Aussage eine solche polemische Formulierung, die ihrer Meinung nach nicht aus dem Gesamtzusammenhang zu rechtfertigen und damit mit dem Objektivitätsgebot unvereinbar gewesen sei.
Das erkennende Gericht vertritt ebenfalls den Standpunkt, dass *** durch den inkriminierten Ausspruch als Antwort auf die Frage der 'Analysefähigkeit' seiner Person in seiner Persönlichkeit herabgesetzt wurde, denn der Durchschnittskonsument nahm bei der Äußerung des *** im Gesamtkontext des Gebotenen […] zweifellos eine Bloßstellung des Parteiobmannes wahr (die Bedeutung des Wortes 'plemplem' laut dem Online-Duden [abrufbar unter https://www.duden.de/rechtschreibung/plemplem]: 'unvernünftig-dumm', 'nicht recht bei Verstand'; Synonyme sind 'bekloppt', 'nicht bei Sinnen'[,] [umgangssprachlich] 'närrisch', 'nicht ganz/recht bei Trost', 'nicht ganz/recht gescheit', 'nicht ganz richtig im Kopf/im Oberstübchen', 'von allen guten Geistern verlassen', [salopp] 'behämmert', 'bescheuert', 'gaga', 'meschugge', 'verrückt', [umgangssprachlich abwertend] 'nicht ganz dicht', 'deppert'). Diese Bemerkung stellte keinerlei Beitrag zur konkreten politischen Analyse dar, sondern bewirkte alleine die Diskreditierung des ***. Das polemische Fazit des Studiogastes wurde – anders als seine anderen teils scharfkantig formulierten Schlussfolgerungen – auch nicht mit Beispielen gestützt. Der belangten Behörde ist auch nicht entgegenzutreten, wenn diese im angefochtenen Bescheid darüber hinaus angenommen hat, dass die Aussage in ihrer Wirkung dadurch verstärkt wurde, dass *** eine Formulierung verwendet hat, die die Meinung über den Parteiobmann als eine vermeintlich öffentliche dargestellt hat. Es handelte sich sohin beim beanstandeten Kommentar um keine sachliche Auseinandersetzung.
Die Beschwerdeführer brachten vor, dass es sich bei der benutzten Ausdrucksweise bloß um eine Zusammenfassung der subjektiven Wertung eines Teils der Wahlbevölkerung gehandelt habe, die *** in seiner Funktion als Politikwissenschaftler als Vorbereitung zum Interview ermittelt und in der Analyse nur wiedergegeben habe. Zum Nachweis des 'Stimmungsbildes' beim durchschnittlichen Medienkonsumenten wurden Kommentare aus dem Live-Ticker von derStandard.at vorgelegt. Dem wird entgegnet, dass die Meinungsforschung zwar Teil des Aufgabenspektrums eines Politologen sein mag, die Heranziehung von Beiträgen aus einem Live-Ticker jedoch jedenfalls nicht für die Beurteilung eines Verstoßes gegen das Objektivitätsgebot – erst recht nicht bei politischen Sachanalysen, bei denen noch höhere Anforderungen an die Sachlichkeit zu stellen sind – herangezogen werden kann. Denn ansonsten könnte das Sachlichkeitsgebot grundsätzlich durch die Vorlage passender öffentlicher, anonymer Postings umgangen werden (es gilt in diesem Konnex zu beachten, dass bei virtuellen Identitäten im Unterschied zum realen Auftreten oft weniger auf den guten Ton geachtet wird, weshalb es öfter zu untergriffigen Äußerungen kommt; zudem kommen Website-Betreiber vielfach aufgrund der hohen Anzahl an Kommentaren binnen kürzester Zeit nicht mit dem Entfernen von unangemessenen Beiträgen in 'Newstickern' hinterher; zudem hat jeder dieser Betreiber auch ein anderes Wertesystem). Eine herabwürdigende Wortwahl darf durch diese Vorgehensweise jedenfalls nicht als 'Meinungsbild' der Bevölkerung getarnt und über diesen Umweg für legitim erklärt werden.
Darüber hinaus ist selbst bei Berücksichtigung der Wertungen aus dem World Wide Web für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich, warum die vorgebrachte negative Wählermeinung über *** durch *** nicht auf eine andere Art, und zwar einer mit dem Objektivitätsgebot in Einklang stehenden Wortwahl, wiedergegeben werden konnte. Aus diesem Grund muss auch nicht weiter auf die im Verwaltungsverfahren vorgebrachten, nicht näher bezeichneten Meinungsumfragen, zu denen *** Auskunft geben könne, eingegangen werden, wobei darüber hinaus festgehalten wird, dass die Vertreterin der Beschwerdeführer in der Beschwerdeverhandlung die Frage nach offenen Beweisanträgen verneinte.
An diesem Ergebnis ändert auch der Einwand der Beschwerdeführer nichts, dass *** selbst gerne 'austeile' und Politiker als 'public figures' im Interesse einer freien öffentlichen Debatte schärfere Angriffe hinnehmen müssten als Privatpersonen. Hierzu brachten die Beschwerdeführer in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 28.08.2019 den Bescheid der belangten Behörde vom 03.10.2018, KOA 12.051/18-006, vor, der ihrer Ansicht nach auch für die gegenständliche Entscheidung richtungsweisend sei. Die belangte Behörde habe dort geurteilt, dass die Bezeichnung von Regierungsmitgliedern als 'Dreckskerle' in einer Talksendung dem Objektivitätsgebot entspreche, weil Politiker in ihrer öffentlichen Eigenschaft eine größere Toleranz als Privatpersonen zeigen müssten und die inkriminierte Äußerung in unmittelbarem Zusammenhang zur politischen Debatte gefallen sei.
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes sind die beiden Sachverhalte jedoch nicht miteinander vergleichbar: Während es in der behördlichen Entscheidung vom 03.10.2018 um eine Verletzung des §10 Abs6 ORF-G gegangen ist, die inkriminierte Bemerkung gegenüber einer bestimmten Personengruppe im Rahmen einer vorab aufgezeichneten Talksendung durch einen Schauspieler, den der durchschnittliche Zuseher nicht mit dem Erstbeschwerdeführer in Verbindung gesetzt hat, gefallen ist, und die Moderatorin sich klar von dieser Äußerung distanziert hat, betrifft der vorliegende Bescheid eine Verletzung des §10 Abs7 ORF-G aufgrund einer Äußerung gegen eine einzelne politische Person im Rahmen einer Live-Analyse durch einen dem Erstbeschwerdeführer zuzuordnenden Politikwissenschaftler, von dem aufgrund seiner Funktion besondere Sachlichkeit erwartet wird. Wie Judikaten der Höchstgerichte zu entnehmen ist, treffen den Erstbeschwerdeführer je nach konkreter Art der Sendung unterschiedliche Anforderungen, dem Objektivitätsgebot Rechnung zu tragen (VfSlg 13.843/1994, 17.082/2003; VwGH 15.09.2006, 2004/04/0074). Des Weiteren wird angemerkt, dass der Bescheid vom 03.10.2018 noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist und dieser schon aus diesem Grund nicht als Präzedenzfall herangezogen werden kann.
In diesem Zusammenhang verwiesen die Beschwerdeführer in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 28.08.2019 noch darauf, dass es auch einen medienrechtlichen Entschädigungsantrag wegen der Bezeichnung als 'Dreckskerle' gegeben habe, der bereits rechtskräftig mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien abgewiesen worden sei. Demnach gebe es nach §6 Abs2 Z4 MedienG keinen Entschädigungsanspruch, wenn es sich um eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der Äußerung eines Dritten handle und ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der zitierten Äußerung bestanden habe; diese Voraussetzungen seien auch im gegenständlichen Fall gegeben.
Das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass auch diese Rechtsprechung für den vorliegenden Fall irrelevant ist: Im bezeichneten Urteil geht es um ein sogenanntes Medieninhaltsdelikt, über das nur ein Strafgericht zu befinden hat. Das erkennende Gericht entscheidet demgegenüber ausschließlich über Rechtsverletzungen nach dem ORF-G VfSlg 14.221/1995; 12.022/1989), das von den Rechtsvorschriften des MedienG, ABGB oder StGB unabhängige Anforderungen an Sendungen des Erstbeschwerdeführers stellt. Es kann folglich nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass im Falle einer Nicht-Verletzung strafrechtlicher Vorschriften automatisch auch das ORF-G, konkret das Objektivitätsgebot, nicht verletzt wurde.
In einer Gesamtbetrachtung waren sohin sämtliche Vorbringen der Rechtfertigung der Beschwerdeführer im Hinblick auf den getätigten Kommentar des *** fruchtlos und damit eine dadurch erfolgte Bloßstellung des *** nicht abzustreiten.
[…] 'Keine Distanzierungsverpflichtung des Erstbeschwerdeführers'
Von den Beschwerdeführern wird in ihren Beschwerden darüber hinaus geltend gemacht, dass die belangte Behörde fälschlicherweise davon ausgehe, dass die Verletzung des Objektivitätsgebotes darin liege, dass sich die Moderatorin nicht von den Äußerungen des *** distanziert habe. Bereits im Gesetzestext werde zwischen der 'Moderation' und der 'Sachanalyse' unterschieden (vgl §4 Abs5 Z3 ORF-G); es handle sich dabei um völlig verschiedene Sendungsteile. Eine Moderation könne sohin aufgrund einer Sachanalyse nicht 'unobjektiv' sein. Ein Zustimmen oder Distanzieren in der Moderation würde zudem bedeuten, eine Position zu beziehen, was in Konflikt mit dem Gebot zur Sachlichkeit stehe. Auch mit diesem Vorbringen gelingt es den Beschwerdeführern nicht, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen: Den Erstbeschwerdeführer trifft dort, wo er auf die Gestaltung einer Sendung Einfluss hat, die Verpflichtung, die Ausgewogenheit der in der Sendung vertretenen Meinungen nach Möglichkeit zu wahren […]. Dem Erstbeschwerdeführer ist folglich auch eine Identifikation mit einseitig wertenden Äußerungen verwehrt; eine Identifikation liegt aber insbesondere dann vor, wenn der Erstbeschwerdeführer bei der Kommentierung solcher einseitigen Äußerungen keine klare Distanz wahrt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Verletzung des Objektivitätsgebotes nach bereits gesendeten, unsachlichen Äußerungen nur durch eine Distanzierung des Erstbeschwerdeführers vermieden werden, der diese Äußerungen ausgleicht und daher nach Möglichkeit sowohl zeitlich, als auch im Hinblick auf den Personenkreis den von der Sendung erfassten Adressatenkreis erreicht (VwGH 15.09.2006, 2004/04/0074).
Im Beschwerdefall lag ein unsachlicher Kommentar in einer vom Erstbeschwerdeführer gestalteten Sendung vor […]. Die von *** getätigte polemische Aussage, die vom durchschnittlichen Fernsehzuseher mit dem Erstbeschwerdeführer in Zusammenhang gestellt wird […], blieb vom Erstbeschwerdeführer (hier: in der Person der Moderatorin ***, die im konkreten Fall einen sofortigen und umfänglichen Ausgleich hätte schaffen können) unkommentiert. Durch dieses Unterlassen einer unverzüglichen Reaktion auf die nicht in Einklang mit dem Objektivitätsgebot stehenden Äußerung hat der Erstbeschwerdeführer gegen §4 Abs5 Z3 iVm §10 Abs7 ORF-G verstoßen.
Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer ist die Schaffung eines Ausgleiches auch ohne Bezug einer Position möglich (s etwa die Reaktion der Moderatorin *** im bereits mehrfach erwähnten Bescheid der belangten Behörde vom 03.10.2018, KOA 12.051/18-006: 'Nein, Herr ***, es ist ja sozusagen heute kein Politiker eingeladen, der da jetzt replizieren könnte deswegen.', 'Ja, das weiß ich schon, aber ich möchte die Objektivität des Rundfunks wahren.' etc.). Der Moderatorin *** war es möglich, in gleicher Weise zu reagieren, unabhängig davon, dass es sich gegenständlich um ein Experteninterview und keine Talkshow gehandelt hat.
Das Bundesverwaltungsgericht kann überdies das Vorbringen der Beschwerdeführer in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 28.08.2019 nicht nachvollziehen, dass eine ausreichende Relativierung gleich im unmittelbaren Anschluss durch den Politikwissenschaftler selbst erfolgt sei, mag dieser auch vereinzelte Aussagen getroffen haben (***: 'Dann wieder denke ich mir, die heutige Gesprächsatmosphäre war, auch wenn es inhaltlich nicht bewertbar war, ja doch recht angenehm, und er hat halt etwas versucht in hohem Alter, das er besser nicht hätte tun sollen.').
Das Argument, dass – so die Beschwerdeführer gleichsam in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 28.08.2019 – eine Distanzierungspflicht schon deshalb ausscheide, weil der Politologe ein externer Experte gewesen sei und sich der Erstbeschwerdeführer deshalb sein Verhalten nicht habe zurechnen lassen müssen, ist ebenfalls unbegründet. Bei *** handelt es sich zwar mangels Dienstverhältnis um keinen angestellten Mitarbeiter des Erstbeschwerdeführers, dieser wird jedoch aufgrund der Tatsache, dass er ständig für Politikanalysen als Studiogast geladen wird, vom durchschnittlichen Fernsehzuseher mit dem Erstbeschwerdeführer in gesteigertem Maße verknüpft und in ein Naheverhältnis zu diesem gesetzt. Der Anschein einer Arbeitsbeziehung wird dadurch intensiviert, dass der Politwissenschaftler mit der Billigung des Erstbeschwerdeführers auftritt, der die freie Wahl bei der Ladung seiner Gäste hat. Bei dieser Sachlage hat der Erstbeschwerdeführer für eine Überschreitung des Objektivitätsgebotes durch *** einzustehen."
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. Das Bundesverwaltungsgericht unterstelle den maßgeblichen Vorschriften, insbesondere den §4 Abs5 Z3 sowie §10 Abs7 ORF-G, einen gegen Art10 EMRK verstoßenden Inhalt (ohne Hervorhebungen im Original):
"[…] Öffentliches Berichtsinteresse
Vorausgeschickt sei, dass die in Rede stehende Analyse zu einem im öffentlichen Interesse stehenden Thema, nämlich dem Schicksal der politischen Partei 'Team Stronach' und deren stetigen 'Zerbröselung', und in Bezug auf einen in der Öffentlichkeit agierenden Politiker, eine 'public figure', nämlich den namensgebenden Parteigründer ***, geäußert wurde.
In diesem Sinne geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sich das Thema der vorliegenden Sachanalyse einerseits unmittelbar in der Anmoderation der Analyse durch die interviewende Nachrichtensprecherin ***: 'Der Gründer und Parteichef des Team Stronach, ***, war zu Gast bei ***, und zur Analyse der 'Sommergespräche' ist auch heuer wieder *** zu uns gekommen.' sowie andererseits den gezielten Fragestellungen der Moderatorin im Laufe des Gespräches: 'Haben wir heute Abend erfahren, was denn aus diesem Team Stronach wird?'; 'Mein Fehler war, dass ich nicht so oft hier sein konnte, hat *** gesagt. War das wirklich sein größter Fehler?'; 'Gibt es in Österreich überhaupt genügend Platz, gäbe es den für eine Partei, wie Stronach sie erdacht hat, also eher wirtschaftsliberal, eher, aber trotzdem eine Protestpartei?' sowie der eingespielten Sequenz: 'Im Fokus stand das vor der Nachrichtensendung 'ZIB 2' ausgestrahlte 'Sommergespräch' zwischen *** und der Moderatorin *** mit Schwerpunkt auf die Zukunftsaussichten des Team Stronach nach dem geplanten politischen Rückzug des *** und der 'Mitschuld' des Parteiobmanns am 'Zerbröselungsprozess' seiner Partei.' ergebe […].
Nicht nachvollziehbar ist, dass das Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig davon ausgeht, dass die Person *** als solche sowie die Dimension seines politischen Wirkens (und als Resultat davon seine Imagewerte bzw seine allgemeine öffentliche Wahrnehmung) nicht Gegenstand der Analyse gewesen sei und dem durchschnittlichen Betrachter nicht vermittelt worden sei, dass mit dem geführten Interview auch die bisherige politische Entwicklung des Team Stronach-Obmannes ergründet werden sollte.
Dies steht im Widerspruch zu dem vom BVwG selbst anhand von Sendungspassagen definierten Thema. Wenn nämlich ua die Frage aufgewor[f]en wird: 'Mein Fehler war, dass ich nicht so oft hier sein konnte, hat *** gesagt. War das wirklich sein größter Fehler?' und betont wird, Schwerpunkt des 'Sommergesprächs' seien nicht nur die Zukunftsaussichten des Team Stronach nach dem geplanten politischen Rückzug des ***, sondern auch die 'Mitschuld' des Parteiobmanns am 'Zerbröselungsprozess' seiner Partei, dann schließt dies zwangsläufig eine Bewertung seines politischen Wirkens und als Resultat davon seine Imagewerte bzw seine allgemeine öffentliche Wahrnehmung ein.
Das Bundesverwaltungsgericht lässt den Gesamtzusammenhang außer Acht.
Schon zu Beginn des Interviewes wird erörtert, dass *** sich kaum mehr in Österreich sehen lasse: '***, man hat *** lange nicht gesehen, er taucht nur noch selten in Österreich auf, zuletzt im Juni, da hat er uns mitgeteilt, dass er seinen politischen Rückzug plant, spätestens nach Ende dieser Legislaturperiode. Haben wir heute Abend erfahren, was denn aus diesem Team Stronach wird?' Den 'Zerbröselungsprozess' der Partei hat die Moderatorin *** konkret wie folgt thematisiert: 'Die Partei gibt es seit vier Jahren, […] seit vier Jahren ist so ein Zerbröselungsprozess im Gange, auch wichtige Mitstreiter wie zum Beispiel *** haben die Partei verlassen, sind zum Teil zu anderen Parteien übergelaufen. *** hatte *** auch auf seine Fehler angesprochen und da schauen wir jetzt einmal hinein.' Nach einer kurzen Sequenz des 'Sommergesprächs', in der sich *** zu seinem Aufenthalt in Amerika äußert, wirft die Moderatorin folgende Frage auf: 'Mein Fehler war, dass ich nicht so oft hier sein konnte, hat *** gesagt. War das wirklich sein größter Fehler?' […].
Als Antwort darauf schildert der Experte *** – befragt nach dem 'größten Fehler' von *** – nicht nur diverse Aussagen des Politikers im Sommergespräch (zB dass dieser geglaubt hätte, wir haben 300 statt 183 Nationalratsabgeordnete), sondern stellt auch einen Bezug zu früheren Aussprüchen wie zB 'die Neutralität brauchen wir, wenn die Chinesen einmarschieren', oder dass dieser auf die Frage nach der Zukunft Europas einmal gesagt habe: 'Ja, die Hauptschuldirektoren sollen sich ihre Lehrer aussuchen.', her. Die von ihm angeführten Beispiele fasst er mit dem Hinweis 'Das ist also wirklich nur noch wirr.' zusammen […]. Auch daraus ergibt sich, dass es allgemein um *** und dessen Verhalten ging. Im Übrigen ist die inkriminierte Äußerung nichts anderes als eine mögliche Bewertung ua dieser geschilderten Verhaltensweisen […].
Das Verhalten des Politikers *** stand daher zentral im Fokus der Analyse, die ua den Einfluss desselben auf das 'Zerbröseln' der Partei 'Team Stronach' beurteilte. Dies liegt ganz offenkundig im öffentlichen Interesse.
Wenn im Interview die Mitschuld und die Fehler von *** an diesem Zerfall thematisiert werden, ist schon aufgrund des wiederholt angesprochenen Aufenthalts des Pol[i]tikers im Ausland sowie der beispielhaft erwähnten früheren 'Sager' desselben klar, dass dabei nicht bloß auf das Sommergespräch abgestellt wird.
Analysegegenstand war damit entgegen der Auffassung des BVwG (auch) die Person *** und dessen politisches Wirken einschließlich der Fehler, die er im Rahmen desselben begangen haben könnte, sowie damit zusammenhängend die öffentliche Wahrnehmung des Politikers.
[…] Zur Zulässigkeit der Äußerung
Das Bundesverwaltungsgericht vertritt die Auffassung, dass *** durch den inkriminierten Ausspruch als Antwort auf die Frage der 'Analysefähigkeit' seiner Person in seiner Persönlichkeit herabgesetzt wurde, denn der Durchschnittskonsument habe im Gesamtkontext des Gebotenen eine Bloßstellung des Parteiobmannes wahrgenommen. Dabei wird auf die Wortbedeutungen von 'plemplem' verwiesen. Die Bemerkung habe keinerlei Beitrag zur konkreten politischen Analyse dargestellt, sondern nur die Diskreditierung des *** bewirkt. Das polemische Fazit des Studiogastes sei, anders als seine anderen teils scharfkantig formulierten Schlussfolgerungen, auch nicht mit Beispielen gestützt. Der KommAustria wird auch insofern gefolgt, als die Aussage in ihrer Wirkung dadurch verstärkt worden sei, dass *** eine Formulierung verwendet habe, die die Meinung über den Parteiobmann als eine vermeintlich öffentliche dargestellt habe. Es handle sich daher um keine sachliche Auseinandersetzung […]. Dabei verkennt das Bundesverwaltungsgericht allerdings Folgendes:
Auch hier ist der Gesamtzusammenhang wesentlich. Die Frage der Moderation zielt darauf ab, ob *** dabei bleibe, dass *** überhaupt nicht analysierbar sei ('...zerschellt jede Analysefähigkeit'). Dies wird von ihm bejaht. Da eine inhaltliche Analyse nicht möglich sei, werden Möglichkeiten in den Raum gestellt, wie das Verhalten von *** bewertet werden könnte. Zum einen in Form der gegenständlichen Äußerung, die ein bloß mögliches Kurzrésumé mancher Zuseher – 'was vielleicht auch die Kürzestanalyse mancher Zuseher ist' – sein könnte. Im Anschluss folgt ein weiteres mögliches Kurzrésumé, zu dem der Studiogast sogar einen persönlichen Bezug herstellt: 'Dann wieder denke ich mir, die heutige Gesprächsatmosphäre war, auch wenn es inhaltlich nicht bewertbar war, ja doch recht angenehm und er hat halt etwas versucht in hohem Alter, das er besser nicht hätte tun sollen.'
Dadurch wird verdeutlicht, dass – weil eine inhaltliche Analyse schwierig bzw nicht möglich sei – es sich dabei um eine rein (be-)wertende Zusammenfassung aus Sicht der Wahlbevölkerung handelt, wobei sowohl eine negative als auch eine positive Deutungsmöglichkeit präsentiert wird. Letztere relativiert die vorhergehende Äußerung, die außerdem sehr einschränkend formuliert ist ('vielleicht', 'Kürzestanalyse', 'mancher Zuseher').
Wertungen sind wesentlicher Bestandteil eines 'analytischen Kommentars' […]. Es greift daher zu kurz, wenn das Bundesverwaltungsgericht meint, der beanstandete Kommentar sei per se keine sachliche Auseinandersetzung. Würde man mit dem BVwG fordern, dass jeder einzeln[…]e Bestandteil einer Analyse für sich genommen eine sachliche Auseinandersetzung darstellt, bliebe kein Raum für Wertungen.
Das Wesen einer Wertung ist gerade, dass sie keiner Überprüfung zugänglich ist. Mit der in Rede stehenden Bewertung wurde nur das zuvor erörterte Verhalten von *** zusammengefasst, wobei auch eine zweite Deutungsvariante präsentiert wurde.
An dieser Stelle war daher auch kein Raum für (erneute) Beispiele, deren Fehlen das Bundesverwaltungsgericht moniert. Diese wurden ja ohnedies bereits im gesamten Interview präsentiert, zB indem diverse Aussprüche von *** aufgezählt und mit 'Das ist also nur noch wirr' zusammengefasst wurden […]. Hier ging es vielmehr um eine abschließende Bewertung jenseits der – nicht möglichen – inhaltlichen Analyse. Insofern bedurfte es hier keiner Aufzählung von Beispielen. Das BVwG spricht immerhin auch selbst von einem (polemischen) Fazit.
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt, dass bei der Betrachtung dieses Fazits auf den Gesamtzusammenhang abzustellen ist. Dessen Auffassung schränkt die Pressefreiheit unverhältnismäßig ein, weil diesfalls – unabhängig vom Gesamtzusammenhang – jede einzelne Äußerung aus sich heraus untermauert werden müsste. Damit würden abschließende Résumés aber unmöglich.
Die Auffassung des BVwG, die Aussage wäre in ihrer Wirkung dadurch verstärkt worden, dass eine Formulierung verwendet worden sei, die die Meinung über den Parteiobmann als eine vermeintlich öffentliche darstelle, berücksichtigt den Gesamtzusammenhang ebenfalls nicht.
Die unmittelbar danach präsentierte, positive Bewertungsmöglichkeit enthält nämlich sogar einen persönlichen Bezug ('denke ich mir'). Dies hat eine ungleich stärkere Wirkung, zumal diese Bewertung – im Gegensatz zur inkriminierten Äußerung – nicht wie oben dargelegt durch einschränkende Zusätze ('vielleicht', 'Kürzestanalyse', 'mancher Zuseher') relativiert wird.
Primäre Aufgabe eines Politikwissenschaftlers ist es, (mögliche) öffentliche Meinungsbildner in eine politische Analyse einfließen zu lassen. Es würde die Expertenanalyse unverhältnismäßig einschränken, würde man diese von vornherein auf (mögliche) positive oder defensive, zurückhaltende Meinungen beschränken müssen. Wesen der Meinungsfreiheit ist gerade, dass diese nicht nur Äußerungen schützt, die positiv aufgenommen oder als nicht offensiv oder indifferent angesehen werden, sondern auch auf solche, die verletzen, schockieren oder beunruhigen ([z]B EGMR 2.5.2000, Bsw 26.132/95 – Bergens Tidende/Norwegen, Rn 48; EGMR 21.1.1999, Bsw 29.183/95 – Fressoz und Roire/Frankreich, Rn 45; EGMR 7.12.1976, 5493/72 – Handyside/Vereinigtes Königreich, Rn 49).
Einer Expertenanalyse muss es unbenommen bleiben, auch solche Deutungsvarianten der öffentlichen Meinung zu äußern, die offensiv wahrgenommen werden. Die Analyse möglicher Wahrnehmungen (hier: der Zuseher und Wähler) kann und darf nicht davon abhängen, ob sich im konkreten Fall eine negative, kritische Bewertung auftut. Andernfalls könnte eine Expertenanalyse ihrer Aufgabe, politische Vorgänge unter Einbeziehung öffentlicher Meinungsbildner zu analysieren, nicht bzw nur unter massiver Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit nachkommen.
Dass bzw warum es sich bei der inkriminierten Äußerung nicht um eine mögliche Bewertung aus Sicht mancher Wähler bzw Zuseher handeln sollte, führt auch das Bundesverwaltungsgericht selbst nicht aus. Im Gegenteil: Die übrigen Interview-Aussagen wurden von diesem (wie schon von der KommAustria) als – wenngleich hart bzw scharfkantig – zulässig und keineswegs polemisch und unsachlich, sondern als kritische Analyse der Aussagen von *** beurteilt […].
Für zulässig erachtet wurde daher auch die Zusammenfassung, diverse Aussagen *** seien 'nur noch wirr', der eine Aufzählung diverser Aussprüche des Politikers vorangegangen war […]. Nichts anderes bringt jedoch die inkriminierte Äußerung zum Ausdruck. Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass dieses mögliche Abschlussrésumé an die zuvor erörterten Inhalte anknüpft. Wie dargelegt schränkt es die Meinungsäußerungsfreiheit massiv ein, wenn man für ein Abschlussrésumé, das der Kurzzusammenfassung des vorher Gesagten dient, nochmals eine ausführliche Begründung und Untermauerung fordert.
Selbst wenn man mit dem BVwG die live geäußerten Wählermeinungen (in Form von Beiträgen im Live-Ticker) außer Acht lassen wollte, aus denen sich die inkriminierte Deutung zweifelsfrei ableiten lässt […], ergibt sich diese schon aus dem Gesamtzusammenhang der Sendung.
Wenn das Bundesverwaltungsgericht eine 'andere Wortwahl' für die präsentierte negative Wählermeinung fordert, so greift es damit neuerlich massiv in die Meinungsäußerungsfreiheit ein. Mit dem Ausdruck 'plemplem' wird lediglich überspitzt zusammengefasst, was zuvor im Interview als 'wirr' beschrieben worden war. Ein anderer Ausdruck könnte dies nicht gleichermaßen pointiert auf den Punkt bringen. Da es um die Deutung einer möglichen Wählermeinung geht, wäre es von vornherein verfehlt, hiefür einen sachlich-wissenschaftlichen Begriff zu fordern. Dass Wähler das beschriebene wirre Verhalten uU mit dem Wort 'plemplem' zusammenfassen könnten, ist plausibel und schlüssig, zumal diese mit Sicherheit keinen 'akademischen' Begriff wählen würden. Der Expertenanalyse vorschreiben zu wollen, dass die mögliche Meinung eines Bevölkerungsanteils nicht salopp umschrieben werden darf, verletzt Art10 EMRK. Nochmals: Nicht nur defensive Formulierungen werden davon geschützt.
Laut BVwG sei der Bescheid der KommAustria vom 3.10.2018, KOA 12.051/18-006, wonach die Bezeichnung von Regierungsmitgliedern als 'Dreckskerle' dem Objektivitätsgebot entspreche, weil Politiker eine größere Toleranz zeigen müss[…]ten als Privatpersonen und die Äußerung in einer politischen Debatte gefallen sei, nicht einschlägig. Dort sei es um das Zitat eines Schauspielers in einer vorab aufgezeichneten Talksendung, den der Durchschnittszuseher nicht mit dem Erstbeschwerdeführer in Verbindung bringt, gegangen. Hier gehe es dagegen um eine Live-Analyse durch einen dem Erstbeschwerdeführer zuzuordnenden Politikwissenschaftler, von dem besondere Sachlichkeit erwartet werde […].
Dass es sich hier um eine Live-Analyse gehandelt hat, wird vom BVwG allerdings gerade nicht beachtet. Dieser Umstand hätte jedenfalls zugunsten der Beschwerdeführer berücksichtigt werden müssen.
Wenn der Gesetzgeber sogar im ausgesprochen heiklen Bereich der Berichterstattung iZm mit Gerichtsverfahren in den einschlägigen Bestimmungen des MedienG (§§6ff MedienG) jeweils einen Ausschlussgrund für Live-Sendungen vorsieht […], so kann und darf diese gesetzgeberische Wertung auch im vorliegenden Fall nicht außer Acht gelassen werden. Die medienrechtlichen Bestimmungen konkretisieren immerhin die grundrechtliche Spannungslage zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz, weshalb deren Wertungen in erforderliche Abwägungen einzubringen sind […].
Wie dargelegt beruht dieser Ausschlussgrund auf der Erwägung, dass eine Haftung des Medieninhabers für Äußerungen in solchen Sendungen, die unter Umständen gar nicht verhindert werden können und die auch nicht mehr redaktionell bearbeitet werden, überzogen wäre und die Ausstrahlung selbst in vielen Fällen von der öffentlichen Aufgabe des Rundfunks gedeckt ist (Berka in Berka/Heindl/Höhne/Koukal, MedienG4 §6 Rz 34).
Im Lichte dieser Wertung ist zu berücksichtigen, dass die inkriminierte Äußerung in einer Live-Sendung getätigt wurde. Dabei hat auch kein Mitarbeiter oder Beauftragter des Rundfunks die gebotene journalistische Sorgfalt iSd medienrechtlichen Ausschlussgründe außer Acht gelassen. *** hat die Äußerung als eine von zwei Möglichkeiten einer bewertenden Zusammenfassung aus Zusehersicht präsentiert. Jedenfalls hat aber die Moderatorin *** als Mitarbeiterin des Erstbeschwerdeführers die journalistische Sorgfalt eingehalten […].
[…] Zum Vorwurf der mangelnden Distanzierung
Das Bundesverwaltungsgericht meint wie dargelegt zwar einerseits, das Zitat eines Schauspielers in einer vorab aufgezeichneten Talksendung, das der Durchschnittszuseher nicht mit dem Erstbeschwerdeführer in Verbindung bringt, sei nicht mit der gegenständlichen Äußerung in einer Live-Analyse zu vergleichen […].
Gleichzeitig stellt es jedoch die gleichen Anforderungen an die Distanzierung seitens der Moderatorin im vorliegenden Fall, wie sie dort erfolgt sei […]: 'Der Moderatorin *** war es möglich, in gleicher Weise zu reagieren, unabhängig davon, dass es sich gegenständlich um ein Experteninterview und keine Talkshow gehandelt hat.'
Auch dabei verkennt das Bundesverwaltungsgericht, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Live-Analyse gehandelt hat.
Die Auffassung, Journalisten müssten sich in Live-Analysen gleichermaßen deutlich von fremden Äußerungen distanzieren wie bei einer vorab aufgezeichneten Sendung, überspannt die Sorgfaltsanforderungen an diese massiv. Dies umso mehr, als der EGMR eine allgemeine Verpflichtung von Journalisten, sich systematisch und förmlich vom Inhalt eines Zitats zu distanzieren, überhaupt ablehnt […].
Entgegen der Auffassung des BVwG ist diese Rsp nicht bloß auf Journalisten privater Medien anwendbar. Diese Auffassung stellt einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit dar und diskriminiert JournalistInnen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig sind. Hiefür besteht keine sachliche Grundlage. Auch §4 Abs5 ORF-G ist nach der Rsp des VwGH eine 'Distanzierungspflicht' im Übrigen nicht zu entnehmen (VwSlg 16999 A/2006).
Gerade bei Live-Sendungen können Äußerungen nicht verhindert bzw redaktionell bearbeitet werden; zudem ist die Ausstrahlung in vielen Fällen von der öffentlichen Aufgabe des Rundfunks gedeckt. Darauf beruht auch der medienrechtliche Ausschlussgrund für Live-Sendungen (Berka in Berka/Heindl/Höhne/Koukal, MedienG4 §6 Rz 34).
IdS wird die journalistische Sorgfalt iZm dem medienrechtlichen Ausschlussgrund für Live-Sendungen […] iW auch nur dann verletzt, wenn eine Identifikation mit der Äußerung eines Dritten erfolgt oder diese provoziert wird. Aus dem Fehlen einer ausdrücklichen Distanzierung kann eine Identifizierung allerdings nicht abgeleitet werden (Berka in Berka/Heindl/Höhne/Koukal, MedienG4 §6 Rz 37 unter Hinweis auf die Materialien RV MedienG-Novelle 1992, 10). Auch in diesem Zusammenhang wird betont, dass die Anforderungen an die Pflichten der Medienmitarbeiter, etwa während der Sendung beleidigenden Übergriffen mit den Mitteln der Gesprächsleitung entgegenzuwirken, nicht überspannt werden dürfen (Berka aaO mwN).
Darüber hinaus greift die Anforderung, Moderatoren müssten selbst zusammenfassende Bewertungen eines unabhängigen Politexperten 'relativieren', massiv in die Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit ein. Dadurch würde die Glaubwürdigkeit von Experten und deren Analysetätigkeit untergraben. Gleichzeitig würde dem Publikum damit der Eindruck vermittelt, Experten dürften ihre Analysen nicht frei äußern, sondern müssten 'ORF-Vorgaben' Rechnung tragen. Damit würde Sinn und Zweck einer solchen Analyse völlig konterkariert. Zudem würde damit erst recht gegen das Gebot zur Sachlichkeit verstoßen, weil in der Moderation Stellung bezogen werden müsste.
Gerade im vorliegenden Fall war eine Distanzierung schon deshalb weder notwendig noch inhaltlich zielführend, weil der Politikexperte die inkriminierte Äußerung – die ohnedies nur als eine mögliche Bewertungsvariante erwähnt wird – bereits selbst relativiert hat. Er hat dieser nämlich ein zweites mögliches 'Kurzresumé' als Bewertung unmittelbar danach gegenüber gestellt.
Es verletzt daher die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit, wenn zusätzlich zu einer solchen, in sich ausgewogenen Analyse weitere Distanzierungen oä gefordert würden. Ein solcher Eingriff ist nach der Rsp des EGMR nicht erforderlich."
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift, ebenso wie die belangte Behörde, aber Abstand genommen.
6. Die beteiligte Partei hat eine Äußerung erstattet, in der sie der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichtes beitritt. Entgegen den Ausführungen der Beschwerde sei Gegenstand der Analyse nicht allgemein "*** und sein Verhalten" gewesen, sondern das der Sendung "ZIB 2" vorangegangene "Sommergespräch" und die in diesem thematisierte politische Zukunft des "Team Stronach". Bei der vom Bundesverwaltungsgericht zu Recht beanstandeten Formulierung ("plemplem") handle es sich um keine sachliche Auseinandersetzung, sondern um eine polemische, unangemessene Äußerung, die als Degradierung und Bloßstellung einer Person jeglicher Sachlichkeit entbehre und somit gegen das Objektivitätsgebot verstoße. Eine solche Wortwahl verstoße auch gegen das Objektivitätsgebot, wenn sie als "Meinungsbild der Bevölkerung" getarnt werde. Entgegen der Beschwerde könne von einer besonders geschulten und sachverständigen ORF-Moderatorin im Rahmen ihrer Distanzierungspflicht ein sachlich neutraler Ausgleich geschaffen werden. (Dauer-)geladene Experten würden eine hohe Glaubwürdigkeit unter den Zusehern genießen und dementsprechend deren polemische Personenbewertungen in einem gesteigerten Maß ernst genommen.
II. Rechtslage
Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G), BGBl 379/1984 (WV), idF BGBl I 24/2020 lauten wie folgt:
"Öffentlich-rechtlicher Kernauftrag
§4. […]
(5) Der Österreichische Rundfunk hat bei Gestaltung seiner Sendungen und Angebote weiters für
1. eine objektive Auswahl und Vermittlung von Informationen in Form von Nachrichten und Reportagen einschließlich der Berichterstattung über die Tätigkeit der gesetzgebenden Organe und gegebenenfalls der Übertragung ihrer Verhandlungen;
2. die Wiedergabe und Vermittlung von für die Allgemeinheit wesentlichen Kommentaren, Standpunkten und kritischen Stellungnahmen unter angemessener Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen;
3. eigene Kommentare, Sachanalysen und Moderationen unter Wahrung des Grundsatzes der Objektivität
zu sorgen.
[…]
Inhaltliche Grundsätze
§10. (1) Alle Sendungen des Österreichischen Rundfunks müssen im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten.
[…]
(4) Die umfassende Information soll zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung im Dienste des mündigen Bürgers und damit zum demokratischen Diskurs der Allgemeinheit beitragen.
(5) Die Information hat umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein. Alle Nachrichten und Berichte sind sorgfältig auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen, Nachricht und Kommentar deutlich voneinander zu trennen.
(6) Die Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen ist angemessen zu berücksichtigen, die Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre des Einzelnen sind zu achten.
(7) Kommentare, Analysen und Moderationen haben sachlich zu sein und auf nachvollziehbaren Tatsachen zu beruhen.
[…]"
III. Erwägungen
Die Beschwerde ist zulässig und auch begründet:
1. Die angefochtene Entscheidung greift in die durch Art10 EMRK geschützte Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit des beschwerdeführenden ORF ein (VfSlg 12.086/1989, 19.742/2013, 19.854/2014).
Das Bundesverwaltungsgericht begründet seine den Bescheid der KommAustria bestätigende Entscheidung mit Anforderungen an den ORF aus §4 Abs5 und §10 Abs7 ORF-G. Diese gesetzlichen Regelungen stützen sich zur Umsetzung der Vorgaben des ArtI Abs2 BVG Rundfunk auf Art10 Abs1 Satz 3 EMRK (vgl zur Differenzierung zwischen Art10 Abs1 Satz 3 EMRK und Art10 Abs2 EMRK als Schranke der grundrechtlichen Freiheitsverbürgung des Art10 Abs1 EMRK VfSlg 17.082/2003).
Angesichts der – auch vom beschwerdeführenden ORF nicht in Zweifel gezogenen – grundsätzlichen Unbedenklichkeit der vom Bundesverwaltungsgericht angewendeten Rechtsgrundlagen, die den ORF als öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter spezifischen Regelungen unterwerfen, bleibt im Folgenden zu prüfen, ob das Bundesverwaltungsgericht diese Bestimmungen deswegen denkunmöglich angewendet hat, weil es dem Gesetz fälschlich einen verfassungswidrigen, hier also die besonderen Schranken des Art10 EMRK missachtenden Inhalt unterstellt, indem es aus §4 Abs5 iVm §10 Abs7 ORF-G eine Beschränkung der Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit des ORF ableitet, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der mit Art10 Abs1 Satz 3 EMRK und ArtI Abs2 BVG Rundfunk verbundenen Zielsetzungen nicht notwendig ist (VfSlg 12.086/1989, 16.468/2002).
2. Das Bundesverwaltungsgericht lastet dem ORF zunächst an, dass er durch die beanstandete Äußerung von *** ("plemplem") *** in seiner Persönlichkeit herabgesetzt und deswegen gegen das Objektivitätsgebot des §4 Abs5 Z3 iVm §10 Abs7 ORF-G verstoßen habe. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass dem ORF eine kritische Betrachtung des zuvor gesendeten "Sommergespräches" in der nachfolgenden Nachrichtensendung unter Beiziehung eines selbst ausgewählten Politologen im Rahmen seiner journalistischen Freiheit nicht verwehrt sei und es sich bei der konkreten Aufarbeitung des ausgestrahlten Interviews mit *** um eine Sachanalyse gehandelt habe, die den Anforderungen des §4 Abs5 Z3 iVm §10 Abs7 ORF-G genügen müsse. Für die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene Verletzung dieser Vorschriften sei maßgeblich, dass Gegenstand der Analyse in der "ZIB 2" im Anschluss an das "Sommergespräch" nicht auch die Person *** als solche und die Dimension seines politischen Wirkens und damit auch seine bisherige politische Entwicklung als Team Stronach-Obmann gewesen sei, sondern der Zuseher sich in erster Linie eine Einschätzung des vorangegangenen Fernsehauftrittes, der sich inhaltlich auf die politische Zukunft und nicht auf die politische Vergangenheit bezogen habe, erwartet habe. Die beanstandete Äußerung sei gegen eine einzelne politische Person im Rahmen einer Live-Analyse durch einen dem ORF zuzuordnenden Politikwissenschafter erfolgt, von dem auf Grund seiner Funktion besondere Sachlichkeit erwartet werde. Daher gingen die Hinweise darauf, dass *** als Politiker im Interesse einer freien öffentlichen Debatte schärfere Angriffe hinnehmen müsse als Privatpersonen, fehl. Die negative Meinung über *** hätte *** auch auf andere Art und in einer mit dem Objektivitätsgebot im Einklang stehenden Wortwahl wiedergeben können.
2.1. Nach §4 Abs5 ORF-G hat der ORF bei der Gestaltung seiner Sendungen und Angebote unter anderem für die Wiedergabe und Vermittlung von für die Allgemeinheit wesentlichen Kommentaren, Standpunkten und kritischen Stellungnahmen unter angemessener Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen (Z2) und für eigene Kommentare, Sachanalysen und Moderationen unter Wahrung des Grundsatzes der Objektivität (Z3) zu sorgen. §10 Abs7 ORF-G zufolge haben Kommentare, Analysen und Moderationen sachlich zu sein und auf nachvollziehbaren Tatsachen zu beruhen.
Diese im Interesse der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung und der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt im Sinne des ArtI Abs2 BVG Rundfunk stehenden gesetzlichen Konkretisierungen des Objektivitätsgebotes tragen der Stellung des ORF als öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter ebenso Rechnung wie seiner durch Art10 EMRK gewährleisteten besonderen Funktion als "public watchdog" in der demokratischen Gesellschaft. Daher zählen nicht nur eine entsprechend umfassende Informationsvermittlung zum Kernauftrag des ORF, sondern auch die Wiedergabe und Vermittlung von für die Allgemeinheit wesentlichen Kommentaren, Standpunkten und kritischen Stellungnahmen Dritter ebenso wie eigene Kommentare und Sachanalysen. Während §4 Abs5 Z2 ORF-G für die Wiedergabe und Vermittlung von Kommentaren und Stellungnahmen Dritter insbesondere eine angemessene Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen verlangt (VwSlg 16.999 A/2006, 18.545 A/2012), stellt §4 Abs5 Z3 ORF-G eigene Kommentare und Sachanalysen des ORF unter ein spezielles Gebot der Objektivität.
Das allgemeine Objektivitätsgebot des §4 Abs5 ORF-G ist also differenziert zu sehen, je nachdem, welche Stellung demjenigen, der Kommentare oder Stellungnahmen und Sachanalysen vornimmt, in Bezug auf den ORF zukommt (vgl schon VfSlg 17.082/2003). Erfolgt ein Kommentar oder eine Stellungnahme bzw Sachanalyse von einer Person, die von den Sendungsverantwortlichen zu einer solchen Beurteilung in der Sendung eingeladen wird, die aber selbst in die redaktionelle Verantwortung nicht eingebunden ist, also in diesem Sinn von einem vom ORF unabhängigen Dritten, so bemisst sich die (Auswahl-)Verantwortung des ORF gemäß §4 Abs5 Z2 ORF-G insbesondere unter Vielfaltsgesichtspunkten. Handelt es sich demgegenüber um unmittelbar dem ORF zuzurechnende, weil redaktionell verantwortliche Personen, trifft den ORF insbesondere die (Inhalts-)Verantwortung nach §4 Abs5 Z3 ORF-G. Dabei kommt es auf die Beurteilung der jeweils in Rede stehenden Äußerungen in ihrem Gesamtzusammenhang im Hinblick auf Art und Inhalt der betreffenden Sendung und das Thema an, zu dem im Konkreten Kommentar und Sachanalyse erfolgen, wobei die durch Art10 EMRK geschützte journalistische Gestaltungs- und Meinungsäußerungsfreiheit immer zu berücksichtigen ist (siehe VfSlg 12.086/1989).
2.2. Vor diesem Hintergrund ist zunächst zu bestimmen, welche Stellung dem vom ORF in die Sendung "ZIB 2" eingeladenen Politikwissenschafter *** als Interviewpartner der "ZIB 2"-Moderatorin zukommt:
Unstrittig ist (auch im verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren) geblieben, dass es sich bei *** nicht um einen journalistischen Mitarbeiter des ORF handelt, der in die Redaktion der Nachrichtensendung "ZIB 2" eingebunden ist und für diese Sendung oder für die damit in Zusammenhang stehende Sendung "Sommergespräche" redaktionelle Verantwortung trägt. Der ORF hat in diesem Zusammenhang im Verfahren vor der KommAustria folgendes angegeben:
"Bei der Analyse der jährlichen Sommergespräche oder nach den Diskussionen mit Kandidatinnen bzw Kandidaten vor den Wahlen, setzt die Redaktion der 'Zeit im Bild 2' aus einem ganz einfachen Grund auf ***: Dieser garantiert dem ORF vertraglich, dass er keine Beratungsaufträge ua von politischen Parteien oder Politikern bzw Politikerinnen annehmen darf. *** steht in keinem wie auch immer gearteten Dienstverhältnis zum ORF."
Das Bundesverwaltungsgericht ordnet *** offenbar dennoch dem ORF zu (und beurteilt seine Äußerungen demgemäß – wie schon die KommAustria – ausschließlich nach §4 Abs5 Z3 ORF-G und nicht nach §4 Abs5 Z2 leg cit), weil er regelmäßig vom ORF im Zusammenhang mit (Vor-)Wahlberichterstattung oder innenpolitischen Sendungen wie den "Sommergesprächen" als Experte herangezogen wird.
Ausschlaggebend dafür, ob die beanstandeten Äußerungen von *** am Maßstab der Z2 oder der Z3 des §4 Abs5 ORF-G zu messen sind, ist zunächst allein der Umstand, dass dieser nicht in den Redaktionszusammenhang der einschlägigen Sendungen eingebunden ist und er an der redaktionellen Gestaltung der Sendungen nicht mitwirkt. Er ist Gast in der Sendung und Interviewpartner der "ZIB 2"-Moderatorin. Im Übrigen ist zwar mit dem Bundesverwaltungsgericht davon auszugehen, dass die Zuseher *** als Experten wahrnehmen, der auf Grund seiner wissenschaftlichen Expertise um eine Analyse und Beurteilung gebeten wird; das macht ihn aber auch aus dem Blickwinkel der Zuseher noch nicht zum Teil des die Nachrichtensendung "ZIB 2" gestaltenden Redaktionsteams des ORF, wird doch seine Rolle als "Studiogast" auch im Gesamtzusammenhang der einschlägigen Nachrichtensendungen des ORF entsprechend deutlich.
Anders als das Bundesverwaltungsgericht annimmt, handelt es sich daher bei den Äußerungen von *** in der in Rede stehenden Sendung nicht um "eigene" Kommentare oder Sachanalysen des ORF (§4 Abs5 Z3 ORF-G), sondern der ORF kommt mit der Einladung von *** in die Sendung seiner Aufgabe der Vermittlung von für die Allgemeinheit wesentlichen Kommentaren, Standpunkten und kritischen Stellungnahmen im Sinne des §4 Abs5 Z2 ORF-G nach. Die Rolle von *** als "Studiogast" und Interviewpartner der "ZIB 2"-Moderatorin unterscheidet sich somit auch von Konstellationen, in denen im Zuge einer vergleichbaren Nachrichtensendung journalistische Mitarbeiter des ORF für den Moderator der Nachrichtensendung als Gesprächspartner zur Verfügung stehen oder in denen Mitglieder einer ORF-Redaktion in dieser Funktion für eigene Kommentare oder Sachanalysen herangezogen werden.
Die Äußerungen und Beurteilungen, die *** im hier einschlägigen Zusammenhang in der Nachrichtensendung getätigt hat, sind daher inhaltlich grundsätzlich nicht dem ORF, sondern ihm selbst zuzurechnen. Der Verfassungsgerichtshof hat im vorliegenden Verfahren somit ausschließlich die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene Verletzung von Bestimmungen des ORF-G durch den ORF zu beurteilen. Dieser Verstoß des ORF liegt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes darin, dass die in der Sendung getätigte Äußerung von *** die nach §10 Abs7 ORF-G gebotene sachliche Form und den gebotenen Sachzusammenhang zum Thema der Sendung nicht gewahrt hätte (dazu unten Punkt 3) und die Moderatorin ihrer Distanzierungspflicht nach §4 Abs5 Z3 ORF-G nicht nachgekommen wäre (dazu unten Punkt 4).
3. Im Hinblick auf §4 Abs5 Z2 ORF-G trifft den ORF für die Äußerungen von *** in der hier vorliegenden Sendung insbesondere, wie oben dargelegt, eine (Auswahl-)Verantwortung im Hinblick auf eine angemessene Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen, wenn er ihm eine zwar nicht alleinige, aber doch qualifizierte Deutungshoheit über Geschehnisse aus politikwissenschaftlicher Sicht zuerkennt und anvertraut. Dabei können etwa vertragliche Bindungen zur Sicherung der Unparteilichkeit des Experten ebenso eine Rolle spielen, wie es entscheidend auf den Gesamtzusammenhang der einschlägigen Sendungen des ORF insgesamt ankommt.
Eine gewisse inhaltliche, unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Objektivitätsgebotes des §4 Abs5 ORF-G wahrzunehmende Verantwortung für Kommentare und Stellungnahmen durch Dritte im Sinne des §4 Abs5 Z2 ORF-G trifft den ORF aber insoweit, als gemäß §10 Abs1 ORF-G alle Sendungen, mithin auch Kommentare und Stellungnahmen gemäß §4 Abs5 Z2 ORF-G, die Menschenwürde und die Grundrechte anderer zu achten haben (vgl auch §10 Abs6 ORF-G). Weiters stellt §10 Abs7 ORF-G an Kommentare und Analysen, somit auch an entsprechende Expertenstellungnahmen im Sinne des §4 Abs5 Z2 ORF-G, wie im vorliegenden Zusammenhang durch ***, gewisse Anforderungen an die Sachlichkeit und nachvollziehbare Tatsachenbasiertheit.
Indem das Bundesverwaltungsgericht die beanstandete Äußerung des *** als eine Verletzung des Gebotes der Sachlichkeit und Objektivität, für das der ORF einzustehen hätte, qualifiziert, unterstellt es den einschlägigen Bestimmungen des ORF-G aber einen mit den für die Auslegung dieser Regelungen maßgeblichen Schranken des Art10 EMRK nicht zu vereinbarenden Inhalt. Die beanstandete Meinungsäußerung findet, entgegen dem Bundesverwaltungsgericht, im Gesamtzusammenhang des Themas des Interviews und in dem das Thema mitbestimmenden vorangegangenen "Sommergespräch" eine Grundlage, die der Beurteilung des Experten ein nachvollziehbares Sachsubstrat bietet, und die verwendete Formulierung wahrt die Grenzen des §10 Abs1 und Abs6 ORF-G iVm Art10 Abs2 EMRK:
3.1. Das in Rede stehende Interview beginnt mit einer Einschätzung der Zukunftsaussichten des Team Stronach und von dessen Parteiobmann zum damaligen Zeitpunkt. In der Folge geht *** insbesondere auf Fehler im Sinne von tatsächlichen Unrichtigkeiten, politischen Unsicherheiten und nicht nachvollziehbaren Aussagen des Parteiobmannes *** im vorangehenden "Sommergespräch" bzw sonst in dieser Funktion ein und qualifiziert einige davon als "wirr". Die von *** im "Sommergespräch" geäußerte Einschätzung, die Leute würden ihn zu wenig kennen, qualifiziert *** mit Hinweis darauf, dass kaum ein Politiker einen so hohen Bekanntheitsgrad wie *** aufzuweisen habe, als unzutreffend. Anschließend analysiert der Politikwissenschafter, welche Chancen für eine eher wirtschaftsliberale Protestpartei in der österreichischen Parteienlandschaft bestünden.
Anders als das Bundesverwaltungsgericht annimmt, beinhaltet das Thema, das durch die Sendung "Sommergespräche" für die nachfolgende Analyse durch den Politikwissenschafter in der Sendung "ZIB 2" aufgespannt wird, nicht nur das konkrete, von einer ORF-Journalistin mit *** im Zuge der "Sommergespräche" geführte Interview als solches, sondern schließt den Gesamtkontext der politischen Tätigkeit der von *** geführten, im Nationalrat vertretenen politischen Partei, ihre bisherige politische Entwicklung und das zukünftige Konzept ebenso mit ein. Wenn sich ein Spitzenpolitiker wie hier der Obmann einer (zum damaligen Zeitpunkt) im Parlament vertretenen Partei einer, nicht auf einen konkreten Anlass bezogenen, politischen Diskussion wie in den "Sommergesprächen" stellt, dann werden damit der Gesamtkontext der politischen Tätigkeit der von ihm geführten politischen Partei, ihre bisherige politische Entwicklung und das zukünftige Konzept dieser Partei ebenso zum Thema gemacht wie die politische Bedeutung des Parteiobmannes und die öffentliche Wahrnehmung seiner Funktion.
Angesichts der im Zuge seiner Beurteilung von *** mehrfach thematisierten, im Einzelnen zumindest schwer nachvollziehbaren Aussagen des Parteiobmannes bezieht sich die Äußerung "plemplem" deutlich auf diesen in der Analyse thematisierten Eindruck einer gewissen "Verwirrtheit" des Parteiobmannes. Sie erfolgt damit im Sachzusammenhang mit dem Thema des Interviews und zielt auf die politische Funktion und deren Wahrnehmung durch den Politiker und nicht etwa losgelöst davon auf die unmittelbare Privat- oder Persönlichkeitssphäre des ***. Gibt der Politiker durch sein Verhalten und seine Äußerungen dazu Anlass, muss es der entsprechenden Beurteilung im Interesse jenes freien öffentlichen Diskurses, den Art10 EMRK gewährleistet, auch möglich sein, darauf hinzuweisen, "dass der Kaiser nackt ist".
3.2. Angesichts der Maßstäbe, die ein in der Öffentlichkeit stehender Spitzenpolitiker an öffentlicher Auseinandersetzung und, auch in scharfer, polemischer und angriffiger Form vorgetragener, Kritik gegen sich gelten lassen muss (vgl in ständiger Rechtsprechung EGMR 8.7.1988, Fall Lingens, Appl 9815/82, EuGRZ1986, 424 [Z42]; 23.5.1991, Fall Oberschlick [Nr 1], Appl 11.662/85, EuGRZ1991, 216 [Z59]; 26.2.2002, Fall Unabhängige Initiative Informationsvielfalt, Appl 28.525/95, MR 2002, 149 [Z36] sowie VfSlg 12.086/1989), bleibt die für sich pointierte und polemische Wortwahl im Gesamtzusammenhang innerhalb dessen, was im Rahmen einer Stellungnahme wie der von *** im vorliegenden Zusammenhang gegenüber einem Politiker nach Art10 EMRK zulässig ist.
3.3. Eine Äußerung wie die hier vorliegende durch den Interviewpartner *** in der konkreten Sendungssituation als gegen §4 Abs5 iVm §10 Abs7 ORF-G verstoßend zu qualifizieren, ist somit in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse jener Zielsetzungen, die die genannten Regelungen tragen, im Lichte des Art10 Abs2 EMRK nicht notwendig. Indem das Bundesverwaltungsgericht dies verkannt hat, hat es den genannten Bestimmungen des ORF-G einen mit Art10 EMRK nicht zu vereinbarenden Inhalt unterstellt.
4. Das Bundesverwaltungsgericht sieht weiters §4 Abs5 Z3 iVm §10 Abs7 ORF-G durch den ORF verletzt, weil die Moderatorin der Sendung "ZIB 2" entgegen einer aus diesen Bestimmungen – nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes – folgenden Verpflichtung nicht unmittelbar auf die beanstandete Äußerung von *** reagiert und sich von dieser polemischen Aussage nicht distanziert habe. Auch damit verkennt das Bundesverwaltungsgericht die Bedeutung des Art10 EMRK:
4.1. Grundsätzlich besteht, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits mehrfach festgehalten hat (siehe EGMR 14.12.2006, Fall Verlagsgruppe News GmbH, Appl 76.918/01, NL 2006, 311 [Z33]; 14.2.2008, Fall July and Sarl Libération, Appl 20.893/03 [Z71]; 4.12.2018, Fall Magyar Jeti Zrt, Appl 11.257/16,
NLMR 2018, 539 [Z80]), keine Verpflichtung eines Journalisten, sich vom Inhalt einer Äußerung eines Dritten, die er in Form einer Stellungnahme oder eines Zitates wiedergibt oder die er in einer Interviewsituation als Antwort erhält, in dem Sinn "zu distanzieren", dass der Journalist Aussagen des Dritten bzw seines Gegenübers relativieren müsste, weil sie "verletzen, schockieren oder beunruhigen". Auch nach dem spezifisch für den ORF geltenden Objektivitätsgebot des §4 Abs5 Z3 ORF-G ist ein journalistischer Mitarbeiter, etwa eine Moderatorin einer Nachrichtensendung wie im vorliegenden Zusammenhang, nicht gehalten, Aussagen ihres Interviewpartners über Dritte laufend zu bewerten und gegebenenfalls zu relativieren. Das schließt selbstverständlich nicht aus, dass ein interviewender Moderator in Wahrnehmung seiner journalistischen Funktion kritisch nachfrägt und einer pointierten Meinung des Interviewpartners andere Meinungen oder auch seine eigene entgegensetzt. Er ist dazu aber durch das Objektivitätsgebot grundsätzlich nicht verpflichtet.
Eine Reaktionsnotwendigkeit kann sich aus dem Objektivitätsgebot des §4 Abs5 ORF-G nur in besonderen Konstellationen ergeben. So etwa im Hinblick auf das Gebot der angemessenen Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen im Sinne des §4 Abs5 Z2 ORF-G, wenn angesichts der Zusammensetzung etwa einer Gesprächsrunde in einer Sendung oder auch eines Einzelinterviews darauf hinzuweisen ist, dass Dritte, über die entsprechend wertende Aussagen abgegeben werden, nicht anwesend sind und daher nicht reagieren können. Erforderlich ist eine solche Reaktion freilich nur dann, wenn im Gesamtzusammenhang des Sendungsangebotes und angesichts der Möglichkeiten der betroffenen Personen, sich in der öffentlichen Diskussion Gehör zu verschaffen, nicht davon auszugehen ist, dass den Betroffenen eine entsprechende Darstellung ihrer Sichtweise und damit eine vergleichbar öffentliche Reaktion ohnehin möglich ist. Solches ist bei einem Spitzenpolitiker, der in der öffentlichen medialen Aufmerksamkeit steht und diese auch regelmäßig sucht, von vorneherein anzunehmen, soweit nicht Äußerungen in Rede stehen, die offensichtlich im Sinne des §10 Abs1 bzw Abs6 ORF-G die Menschenwürde oder elementare Persönlichkeitsrechte verletzen oder sonst gegen vergleichbare Verfassungsgrundsätze verstoßen. Auch kann unter besonderen Umständen zur Wahrung von Vielfalt und Ausgewogenheit das Objektivitätsgebot für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Vorwahlzeiten erfordern, eine von der Moderatorin am Schluss einer Unterhaltungssendung geäußerte konkrete Wahlempfehlung im Anschluss an die Sendung als nicht vom ORF vertreten zu relativieren (VfSlg 17.082/2003).
4.2. Selbst wenn man die in Rede stehende Äußerung des *** als Verstoß des ORF gegen §4 Abs5 iVm §10 Abs7 ORF-G sehen wollte, weil die Anforderungen an die faktenbasierte Nachvollziehbarkeit oder die Grenzen auch kritischer Wortwahl bei einer Sachanalyse nicht eingehalten wären, liegt bei den hier in Rede stehenden Äußerungen jedenfalls kein Fall vor, der den in einer entsprechenden Reaktionspflicht liegenden Eingriff in die journalistische Gestaltungsfreiheit des ORF und seiner Moderatorin im Lichte des Art10 Abs2 EMRK rechtfertigen würde. Eine gravierende Missachtung der unmittelbaren Persönlichkeits- und Privatsphäre von *** abseits seiner politischen Funktion(swahrnehmung), die allenfalls im Hinblick auf Art10 Abs1 und Abs6 ORF-G eine Reaktion der Moderatorin erfordern könnte, liegt jedenfalls nicht vor. Die Annahme einer "Distanzierungspflicht" dahingehend, dass die Moderatorin gegenüber ihrem Interviewpartner sofort "Meinungsvielfalt" herzustellen hätte, wäre – für Rundfunkunternehmen im Allgemeinen wie für ein öffentlich-rechtliches Rundfunkunternehmen im Besonderen – mit der durch Art10 EMRK gewährleisteten Freiheit der Rundfunkunternehmen und ihrer journalistischen Tätigkeit nicht zu vereinbaren, würde es doch das (außenplurale) Konzept des Art10 EMRK eines Wettstreites freier Meinungsäußerungen grundsätzlich verkennen.
4.3. Diese im Lichte des Art10 EMRK relevanten Zusammenhänge hat das Bundesverwaltungsgericht verkannt, wenn es von einer unverzüglichen Reaktionspflicht der Moderatorin auf Äußerungen ihres Interviewpartners ausgegangen ist, die nach seiner Ansicht nicht im Einklang mit dem Gebot des §10 Abs7 ORF-G stünden. Es hat insofern dem von ihm herangezogenen §4 Abs5 Z3 iVm §10 Abs7 ORF-G einen mit der durch Art10 EMRK geschützten Rundfunkfreiheit, insbesondere der journalistischen Gestaltungsfreiheit des ORF, nicht zu vereinbarenden Inhalt unterstellt.
IV. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit gemäß Art10 EMRK verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 479,60 sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20201126_20E02292_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2292.2020 | E2292/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201126_20E02292_00/JFT_20201126_20E02292_00.html | 1,606,348,800,000 | 1,864 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten des EASO zu Personen, die lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört und sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist in der afghanischen Provinz Ghazni im Jahr 1995 geboren, reiste jedoch im Alter von ungefähr sieben Jahren mit seiner Familie in den Iran aus, wo er sich bis zu seiner Ausreise im Jahr 2015 durchgehend aufhielt. Am 10. September 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 29. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und setzte eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 15. Mai 2020 als unbegründet ab. Das Bundesverwaltungsgericht schließt eine asylrelevante Verfolgung durch die Taliban aus, da der Beschwerdeführer keine konkret gegen seine Person gerichteten Vorfälle glaubhaft machen habe können. Dem Vorbringen, dass der Beschwerdeführer vom Großvater seiner Cousine verfolgt werde, da er mit dieser eine Beziehung geführt habe, sei auf Grund des widersprüchlichen und im Laufe des Verfahrens gesteigerten Vorbringens die Glaubwürdigkeit abzusprechen. Ebenso wenig drohe dem Beschwerdeführer eine Verfolgung auf Grund seiner Volksgruppenzugehörigkeit. Selbst bei Wahrunterstellung dieser als unglaubwürdig erachteten Fluchtgründen stünde dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif offen.
Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutz-berechtigten erachtet das Bundesverwaltungsgericht für nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht begründet die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten damit, dass dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif zur Verfügung stehe. Diesbezüglich führt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung wie folgt aus:
"3.2.3. Die Herkunftsregion des Beschwerdeführers ist auf Grund der dort herrschenden allgemeinen Sicherheitslage volatil. Aus diesem Grund könnte eine Rückführung des Beschwerdeführers in diese Region für ihn mit einer ernstzunehmenden Gefahr für Leib und Leben verbunden sein, weshalb ihm eine Rückkehr dorthin nicht möglich ist.
3.2.4. Gemäß §8 Abs3 AsylG sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§11 AsylG) offensteht.
3.2.5. Wie zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides (Pkt. II.3.1.) ausgeführt, steht dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif zur Verfügung. In diesen Teilen des Herkunftsstaates ist für den Beschwerdeführer nicht nur eine wohlbegründete Furcht nach Art1 Abschnitt A Z2 Genfer Flüchtlingskonvention zu verneinen, sondern sind für ihn dort auch die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§8 Abs1 AsylG) [wohl gemeint: nicht] gegeben."
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Insbesondere wird darin bemängelt, dass das Bundesverwaltungsgericht eine ausreichende Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass der Beschwerdeführer außerhalb Afghanistans aufgewachsen und sozialisiert worden sei, unterlassen und die Auswirkungen der COVID-19-Situation auf die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht berücksichtigt habe. Es hätte aus diesen Gründen nicht davon ausgehen dürfen, dass eine Rückkehr nach Afghanistan zumutbar sei.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
A. Soweit sich die – zulässige – Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und der Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger, in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Rahmen seiner Feststellungen allgemein auf das "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan in der Fassung der Gesamtaktualisierung vom 13.11.2019", die "UNHCR Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018" und die "EASO Country Guidance: Afghanistan vom Juni 2019".
Aus der "Country Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO (Stand Juni 2019; Vergleichbares ergibt sich bereits aus der im Juni 2018 veröffentlichten Fassung), auf die sich das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich bezieht, geht hervor, dass für jene Gruppe von Rückkehrern nach Afghanistan, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könne, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 6.10.2020, E1728/2020).
Derartigen Länderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR), ist bei der Beurteilung der Situation im Rückkehrstaat bei der Prüfung, ob dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019, jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 17.12.2019, Ra 2019/18/0278 ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen Länderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers, auseinanderzusetzen hat (VfGH 6.10.2020, E2795/2019 sowie vom selben Tag E1728/2020 und E1887/2020).
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht lässt im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, ob eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan zulässig ist, sowohl die in der EASO-Country Guidance enthaltene spezifische Berichtslage als auch den Umstand gänzlich unberücksichtigt, dass der Beschwerdeführer die längste Zeit seines Lebens außerhalb Afghanistans verbracht hat. Es verkennt damit, dass nach den Ausführungen der EASO-Country Guidance hinsichtlich jener Rückkehrer, die außerhalb Afghanistans geboren wurden und/oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, qualifizierte Umstände erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person sowie Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans, um von einer im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK zumutbaren Rückkehrsituation ausgehen zu können.
Indem das Bundesverwaltungsgericht von einer zumutbaren Rückkehrsituation ausgeht, dabei die aktuellen Länderberichte in Bezug auf das spezifische Personenprofil des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt und sich damit mit dessen konkreter Situation nicht auseinandersetzt, hat es in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen und damit sein Erkenntnis –soweit es sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und daran anknüpfend auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, auf die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung und der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise bezieht – mit Willkür belastet.
B. Im Ãœbrigen, soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen und sie insoweit gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt. |
JFT_20200921_20E02303_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2303.2020 | E2303/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_20E02303_00/JFT_20200921_20E02303_00.html | 1,600,646,400,000 | 1,130 | Leitsatz
Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Bescheinigung des Beginns der vierzehntätigen Wiedereinsetzungsfrist durch den Beschwerdeführer; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Spruch
I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
II. Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
1. Mit am 7. Juli 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erhebt unter einem Beschwerde gegen das oben angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes.
Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages führt der Antragsteller im Wesentlichen aus, dass er nach Zustellung des oben genannten Erkenntnisses Verfahrenshilfe beantragt habe. Zu diesem Zweck habe er den Verfassungsgerichtshof telefonisch kontaktiert. Dieser habe ihn jedoch an den Verwaltungsgerichtshof verwiesen. Den daraufhin gestellten Verfahrenshilfeantrag habe der Verwaltungsgerichtshof jedoch mit Beschluss vom 3. Juni 2020 abgewiesen. Der Antragsteller habe sich am 17. Juni 2020 erstmals an die nunmehr einschreitenden Rechtsanwälte gewandt und sich am 23. Juni 2020 bei diesen telefonisch über weitere Rechtsmittel erkundigt. Nachdem der Antragsteller die für diese Auskunft notwendigen Unterlagen mit E-Mail vom 24. Juni 2020 (12:56 Uhr) übermittelt habe, hätten ihm seine nunmehr rechtsfreundlichen Vertreter mit E-Mail vom 24. Juni 2020 (16:01 Uhr) mitgeteilt, dass er offenbar nur um Verfahrenshilfe für die außerordentliche Revision angesucht habe, weshalb die Frist für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bereits abgelaufen sei und nur noch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden könne.
Der Antragsteller habe erst mit diesem Schreiben seiner rechtsfreundlichen Vertreter Kenntnis davon erlangt, dass die Frist für die Einbringung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bereits versäumt sei, weil sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an den Verwaltungsgerichtshof nicht auch einen solchen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an den Verfassungsgerichtshof mitumfasse. Es handle sich dabei um ein unvorhergesehenes bzw unabwendbares Ereignis. Vom Antragsteller als rechtsunkundige Person könne nämlich nicht das Wissen erwartet werden, dass für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein separater Verfahrenshilfeantrag einzubringen ist. Diese Auskunft sei ihm telefonisch weder vom Verfassungsgerichtshof noch vom Verwaltungsgerichtshof erteilt worden. Es treffe ihn auch kein Verschulden daran, dass er nicht rechtzeitig einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeerhebung an den Verfassungsgerichtshof gestellt habe, da er vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof weiterverwiesen worden sei. Ebenso treffe ihn auch kein Verschulden daran, dass er die Frist zur Einbringung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof versäumt habe, da er der Auffassung gewesen sei, ein Verfahrenshilfeantrag würde die Frist sowohl für die Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof als auch für die Erhebung einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof hemmen. Der Antrag sei rechtzeitig, da er erst mit dem genannten E-Mail vom 24. Juni 2020 von seinen rechtsfreundlichen Vertretern erfahren habe, dass er die Beschwerdefrist versäumt habe.
2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist ist unzulässig:
2.1. Da das VfGG die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO sinngemäß anzuwenden.
Nach §146 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung verhindert wurde und die dadurch verursachte Versäumung für die Partei den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozesshandlung zur Folge hatte. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht verlängert werden. Zugleich mit dem Antrag ist dem §149 Abs1 ZPO zufolge auch die versäumte Prozesshandlung nachzuholen.
Gemäß §149 Abs1 ZPO hat "[d]ie Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt, […] in dem bezüglichen Schriftsatze […] alle den Wiedereinsetzungsantrag begründenden Umstände anzuführen und die Mittel zu ihrer Glaubhaftmachung anzugeben". Dabei hat der Antragsteller auch den Beginn der vierzehntägigen Wiedereinsetzungsfrist zu bescheinigen, sofern dieser nicht aktenkundig ist (OGH 15.4.1993, 10 ObS 64/93; siehe auch Deixler-Hübner, §148 ZPO, in: Fasching/Konecny [Hrsg.], Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen3, rdb.at, Stand 1.10.2015, Rz 14).
2.2. Diesen Anforderungen wird der vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gerecht:
2.2.1. Der Antragsteller übermittelte am 7. Juli 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. Als Wegfall des Hindernisses wird der 24. Juni 2020 angegeben, da sich an diesem Datum um 16:01 Uhr durch das E-Mail seiner rechtsfreundlichen Vertreter der Irrtum des Antragstellers bezüglich der Versäumung der Frist für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof aufgeklärt habe. Dem Antrag wurde ein E-Mail vom 24. Juni 2020 (13:47 Uhr) beigelegt, aus dem hervorgeht, dass die rechtsfreundlichen Vertreter dem Antragsteller "die Rechnung für eine Beschwerde an den VfGH" übermitteln.
Weil im vorliegenden Fall der Beginn der vierzehntägigen Wiedereinsetzungsfrist nicht aktenkundig ist, ist dieser vom Antragsteller zu bescheinigen. Das dem Antrag beigelegte E-Mail stimmt jedoch weder vom Inhalt – es findet sich im vorgelegten E-Mail kein Hinweis darauf, dass der Antragsteller darin aufgeklärt worden ist, dass die Beschwerdefrist bereits abgelaufen ist, sondern wird vielmehr nur "die Rechnung für eine Beschwerde an den VfGH" übermittelt – noch von der Uhrzeit – das vorgelegte E-Mail weist den Absendezeitpunkt 13:47 Uhr auf und nicht wie im Antrag angegeben 16:01 Uhr – mit dem im Antrag bezeichneten E-Mail überein. Der Antragsteller konnte daher bereits den Beginn und damit die Einhaltung der vierzehntägigen Wiedereinsetzungsfrist nicht glaubhaft machen.
2.2.2. Soweit der Antragsteller anführt, dass er einem Rechtsirrtum unterlegen sei, worin das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zu erblicken sei, ist ihm Folgendes entgegenzuhalten:
Mit dem vorliegenden Antrag wird kein in §146 ZPO vorausgesetztes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis behauptet (dazu, dass ein Rechtsirrtum kein Ereignis darstellt, das eine Wiedereinsetzung zu rechtfertigen vermag, siehe VfSlg 15.077/1998 mwN). Selbst wenn man in dem vorgebrachten, behauptetermaßen durch einen telefonischen Kontakt mit dem Verfassungsgerichtshof ausgelösten Irrtum ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd §146 Abs1 ZPO erblicken wollte (zu den Voraussetzungen, dass eine unrichtige Rechtsauskunft einen Grund für eine Wiedereinsetzung darstellt, vgl VfSlg 16.276/2001 mwN), legt der Antragsteller nicht hinreichend konkret dar, worin es bestanden haben sollte (es wurden insbesondere keine näheren Angaben zu der angeblichen telefonischen Auskunft vorgebracht, wie etwa Zeitpunkt des Telefonates oder die konkrete Person, mit der das Telefonat stattgefunden haben soll). Zudem werden keinerlei diesbezügliche Beweismittel vorgelegt (vgl VfSlg 18.566/2008, 19.397/2011; siehe auch VfGH 12.6.2019, E1742/2019).
2.3. In sinngemäßer Anwendung des §15 Abs2 VfGG sind diese Mängel einer Behebung nicht zugänglich (VfSlg 18.566/2008, 19.397/2011). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher schon aus diesen Gründen zurückzuweisen.
3. Die Beschwerde wurde erst nach Ablauf der sechswöchigen Frist (§82 Abs1 VfGG) eingebracht und ist somit als verspätet zurückzuweisen.
4. Diese Beschlüsse konnten gemäß §149 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG und §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden. |
JFT_20201124_20E02304_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2304.2020 | E2304/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_20E02304_00/JFT_20201124_20E02304_00.html | 1,606,176,000,000 | 2,760 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine ausreichende Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten des EASO zu Personen, die lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer, geboren am 1. Jänner 1998, ist Staatsangehöriger Afghanistans, stammt aus der Provinz Daikundi und ist Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischen Glaubens. Er reiste im Kleinkindalter mit seiner Familie in den Iran, wo er bis zu seiner Ausreise nach Österreich im Jahr 2015 lebte. In Österreich stellte er am 26. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der Begründung, dass er mit seiner Familie Afghanistan verlassen habe, weil sein Vater Mujahed gewesen sei. Das Fluchtvorbringen wurde im Laufe des Verfahrens dahingehend gesteigert, dass der Vater des Beschwerdeführers gegen die Taliban gekämpft habe und von den afghanischen Behörden festgenommen und gefoltert worden sei. Den Iran habe der Beschwerdeführer verlassen, weil er dort als Afghane belästigt und diskriminiert worden sei. Als Nachfluchtgrund führte Beschwerdeführer zudem ins Treffen, dass er vom Glauben abgefallen sei.
2. Mit Bescheid vom 25. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung zulässig ist, und setzte eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 11. Mai 2020 als unbegründet ab. Im Wesentlichen schließt das Bundesverwaltungsgericht zunächst eine asylrelevante Verfolgung mangels glaubhaften Fluchtvorbringens aus.
Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erachtet das Bundesverwaltungsgericht für nicht gegeben. Es begründet die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten im Wesentlichen dahingehend, dass dem Beschwerdeführer eine Rückkehr in seine Herkunftsregion, in die Provinz Daikundi, zugemutet werden könne, überdies stehe ihm auch eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif zur Verfügung. Zu den persönlichen Umständen des Beschwerdeführers führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen arbeitsfähigen, gesunden, jungen Mann handle, der Dari und Farsi spreche und in einem von islamischen Werten geprägten familiären Umfeld sozialisiert worden sei. Die Familie des Beschwerdeführers sei im Iran aufhältig; dass der Beschwerdeführer über Verwandtschaft in Afghanistan verfüge, könne nicht ausgeschlossen werden. Der Beschwerdeführer habe im Iran eine Schule besucht; das Ausmaß seiner Schulbildung könne in Ermangelung entsprechender Dokumente nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer habe im Iran als Hilfsarbeiter (nach Angaben des Beschwerdeführers als Schweißer) Berufserfahrung erlangt und habe sich während seines Aufenthaltes in Österreich Fähigkeiten im Rahmen eines "DJ-Workshops" und eines "Kompetenzworkshops" angeeignet, die bei der Arbeitsplatzsuche im Herkunftsstaat hilfreich seien. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass das Zurückgreifen auf seine Schulbildung und die im Jugendalter im Iran erlangte Berufserfahrung als Hilfsarbeiter in Zusammenschau mit seiner in Österreich erlangten Bildung und Berufserfahrung im Ehrenamt das wirtschaftliche Überleben des Beschwerdeführers sichern würde. Im Rahmen seiner Beweiswürdigung hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest:
"Unter Bezugnahme auf 'EASO Country Guidance: Afghanistan Guidance note and common analysis, Juni 2019' zu im Iran geborenen/lange im Iran aufh[ä]ltig gewesenen Afghanen ist zu sagen, dass nach Prüfung des Einzelfalls für den BF keine Schwierigkeiten bestehen werden, in Afghanistan Fuß zu fassen und eine Berufstätigkeit zur Sicherung seines Unterhalts zu finden: der BF ist des Schreibens und Lesens mächtig und verfügt über eine Schulbildung. Schulbildung und Beherrschen der Schrift ist in Afghanistan laut Länderbericht angesichts der hohen Analphabetenrate nicht für jedermann erreichbar, sodass der BF einen Wettbewerbsvorteil am Arbeitsmarkt genießt, wenn er sich um eine Erwerbstätigkeit bewirbt, um damit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Laut dem Beweismittel 'Resümee und Portfolio 'Kompetenzworkshops' des Ausbildungszentrums Wien' kann der BF gut zuhören und sich in Probleme anderer hineinversetzen. Er hat die Arbeitsaufträge gründlich, gewissenhaft, vollständig und verlässlich erfüllt, hält sich an Regeln und Absprachen, sodass dem BF sehr gute Eigenschaften bescheinigt werden, welche er für Bewerbungen am Arbeitsmarkt in Afghanistan in die Waagschale werfen kann (allenfalls mit Übersetzung dieses Dokuments in Dari).[…] Für den Fall, dass weder ihm wohlgesonnene Verwandtschaftsmitglieder, noch die Mitglieder der Volksgruppe willens sind, […] [dem Beschwerdeführer] bei der Wiederansiedelung ein Netzwerk zu bilden, so ist zu sagen, dass der BF sich bei Paschtunen auf die Gastfreundschaft Melmastiya aus dem Paschtunwali berufen wird können: Gastfreundschaft ist ein wesentlicher Aspekt des Paschtunwali, dem Kodex der Paschtunen. […] [D]ie Gastfreundschaft des Paschtunwali Melmastiya [bedeutet], allen Besuchern Gastfreundschaft und tief empfundenen Respekt entgegenzubringen, unabhängig von Rasse, Religion, nationaler Zugehörigkeit und wirtschaftlichem Status und ohne Erwartung einer Belohnung oder von Vorteilen. Melmastiya verlangt auch, dass dem Gast Sicherheit gewährt wird. Die Paschtunen sind mit 40% der Bevölkerung Afghanistans die Mehrheitsethnie und leben auch in Herat und Mazar-e Sharif, sodass der BF sich dort bei Mitgliedern der Mehrheitsethnie der Paschtunen auf die Gastfreundschaft des Paschtunwali berufen wird können.[…]"
In der rechtlichen Beurteilung zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten führt das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf seine Feststellungen aus, dass betreffend das Alter, die Sprachkenntnisse, den Gesundheitszustand, die Bildung, die Arbeitsfähigkeit und die in Afghanistan möglichen Unterstützungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht gegeben seien.
4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973), behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.
5. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat die Verwaltungsakten und das Bundesverwaltungsgericht die Gerichtsakten vorgelegt. Von der Erstattung einer Äußerung bzw einer Gegenschrift wurde Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan richtet, begründet:
1.1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
1.2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:
1.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Rahmen seiner Feststellungen zunächst allgemein auf das "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation über Afghanistan vom 13.11.2019", auf die "UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfes afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018" und auch auf die "EASO, Country Guidance Afghanistan Juni 2019".
1.2.2. Aus der "EASO Country-Guidance vom Juni 2019", auf die sich das Bundesverwaltungsgericht bezieht, geht hervor, dass für jene Gruppe von Rückkehrern nach Afghanistan, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könne, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer- und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
Derartigen Länderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR), ist bei der Beurteilung der Situation im Rückkehrstaat bei der Prüfung, ob dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E2692/2019; 12.12.2019, E3369/2019; 4.3.2020, E4399/2019 jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 17.12.2019, Ra 2019/18/0278 ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen Länderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers, auseinanderzusetzen hat.
1.2.3. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt in seiner Entscheidung auf die vom Beschwerdeführer im Herkunftsstaat und im Bundesgebiet erlangte Bildung und Berufserfahrung Bezug und leitet daraus ab, dass der Beschwerdeführer dadurch in der Lage sei, sein wirtschaftliches Überleben im Falle der Rückkehr zu sichern. Nach den getroffenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes hat sich der Beschwerdeführer im Rahmen seiner schulischen Ausbildung – deren Ausmaß nicht näher festgestellt werden konnte – die Fähigkeiten des Lesens und Schreibens angeeignet. Die Berufserfahrung des Beschwerdeführers erschöpft sich in Hilfsarbeitertätigkeiten, die der Beschwerdeführer als Minderjähriger im Iran geleistet hat und in der Absolvierung eines "DJ-Workshops" und eines "Kompetenzworkshops" im Bundesgebiet. Das Bundesverwaltungsgericht unterlässt es diesbezüglich zu prüfen, inwieweit der Beschwerdeführer damit über einen solchen Bildungsstand und über eine solche Berufserfahrung verfügt, die begründet vermuten lässt, dass er sich auch in seiner konkreten Rückkehrsituation selbst erhalten kann. Darüber hinaus bezieht sich das Bundesverwaltungsgericht auf die Tatsache, dass es sich bei dem Beschwerdeführer um einen jungen, arbeitsfähigen Mann handle, der der Landessprache mächtig und in seiner afghanischen Familie (im Iran) sozialisiert worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht führt zum Vorliegen eines (familiären) Unterstützungsnetzwerkes des Beschwerdeführers zunächst aus, dass sich dessen Familie im Iran aufhalte, trifft in weiterer Folge jedoch – ohne nähere Begründung – die Annahme, dass es nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan über Verwandte verfüge. Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes erschöpfen sich in diesem Zusammenhang in der bloßen Annahme des Vorhandenseins eines familiären Unterstützungsnetzwerkes, ohne sich näher mit dem tatsächlichen Vorhandensein eines solchen bzw mit dessen Unterstützungsfähigkeit und -willigkeit auseinanderzusetzen. Für den Fall, dass dem Beschwerdeführer weder durch Verwandtschaftsmitglieder noch durch Mitglieder der Volksgruppe Unterstützung angedeihe, verweist das Bundesverwaltungsgericht auf die Gastfreundschaft der Paschtunen. Die diesbezüglichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes beziehen sich auf die allgemeine Beschreibung des "Paschtunwali" – das Gewohnheitsrecht, das die geistige Lebenseinstellung der Paschtunen widerspiegle und als wesentlichen Aspekt auch die Gastfreundlichkeit gegenüber Fremden beinhalte, die in einem Siedlungsgebiet dieser Volksgruppe leben würden. Aus diesen allgemeinen Ausführungen leitet das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen eines Unterstützungsnetzwerkes für den Beschwerdeführer ab, ohne darzulegen, inwieweit ihm als Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, der seit dem Kleinkindalter nicht mehr in Afghanistan lebt, Unterstützung durch die Paschtunen zukommen kann.
Wenn das Bundesverwaltungsgericht auf dieser Basis den Schluss zieht, dass dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative in Herat oder Mazar-e Sharif in zumutbarer Weise zur Verfügung stehe und daran die Herausforderungen bei einer Rückkehr von Menschen, die nie in Afghanistan gelebt haben, insbesondere im Zusammenhang mit fehlenden sozialen Netzwerken, nichts ändern würden, nimmt es eine so qualifiziert fehlerhafte Beurteilung des dargestellten Sachverhaltes, insbesondere der "EASO Country-Guidance vom Juni 2019" vor, dass der Fehler in die Verfassungssphäre reicht:
Nach der maßgeblichen Berichtslage müssen nämlich zu den vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Umständen (wie sie für alleinstehende, gesunde Männer im erwerbsfähigen Alter, die in Afghanistan aufgewachsen sind oder längere Zeit dort gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative unter anderem in Herat oder Mazar-e Sharif zumutbar erscheinen lassen) für Rückkehrer wie den Beschwerdeführer, der seit dem frühen Kindesalter außerhalb Afghanistans gelebt hat, qualifizierte Umstände, insbesondere im Hinblick auf Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person sowie Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans, hinzutreten, um von einer im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK zumutbaren Rückkehrsituation ausgehen zu können (vgl jüngst VfGH 6.10.2020, E2795/2019; 6.10.2020, E1887/2020; 7.10.2020, E2273/2020; siehe zudem 12.12.2019, E2692/2019; VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 4.3.2020, E4399/2019; weiters etwa VfGH 26.2.2020, E188/2020; 9.6.2020, E3835/2019; 14.7.2020, E4666/2019; vgl in diesem Sinn etwa auch VwGH 28.8.2019, Ra 2018/14/0308; 17.12.2019, Ra 2019/18/0405 sowie VwGH 28.1.2020, Ra 2019/18/0204). Rückkehrer, die nie, nur im Kleinkindalter oder nur sehr kurze Zeit selbst in Afghanistan gelebt haben, stehen nämlich gegenüber solchen, die in Afghanistan aufgewachsen sind, bei der Sicherung ihrer grundlegenden existenziellen Bedürfnisse vor besonders kritischen Herausforderungen, mit denen sich die Behörde und das Bundesverwaltungsgericht auseinanderzusetzen haben (der Verfassungsgerichtshof sieht sich daher auch angesichts anderer Einzelfallentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes – siehe etwa VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0243; 12.3.2020, Ra 2019/01/0347 – nicht dazu veranlasst, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen).
Solche Umstände liegen jedoch im Hinblick auf den Beschwerdeführer, der weder über ein Unterstützungsnetzwerk in Afghanistan noch über eine besondere Ausbildung oder eine entsprechende Berufserfahrung verfügt, die seine Selbsterhaltungsfähigkeit in Afghanistan nahelegen, nach den Feststellungen und Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht geht vielmehr von einem Personenprofil des Beschwerdeführers aus, das sich auf alleinstehende, gesunde Männer im erwerbsfähigen Alter bezieht, die in Afghanistan aufgewachsen sind, und lässt dieses auch für die maßgebliche Situation des Beschwerdeführers, der allerdings im Iran aufgewachsen ist, ausreichen. Damit verkennt es aber die spezifische Situation, wie sie sich für den Beschwerdeführer als Rückkehrer nach Afghanistan in den Neuansiedlungsgebieten Herat oder Mazar-e Sharif ergibt, in qualifizierter Weise.
1.2.4. Indem das Bundesverwaltungsgericht somit die maßgeblichen Anforderungen, die das Personenprofil des Beschwerdeführers nach der Länderberichtslage erfüllen muss, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative in die Städte Herat oder Mazar-e Sharif ausgehen zu können, grundsätzlich verkennt, belastet es sein Erkenntnis im Hinblick auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten – und daran anknüpfend die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise – mit Willkür.
2. Die Behandlung der Beschwerde wird im Übrigen, soweit damit die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten bekämpft wird, aus folgenden Gründen abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20201126_20E02355_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2355.2020 | E2355/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201126_20E02355_00/JFT_20201126_20E02355_00.html | 1,606,348,800,000 | 732 | Leitsatz
Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung wegen Verhängung einer Geldstrafe für die Unterschreitung der Abstandspflicht; Rückwirkung der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verordnungsbestimmung durch den VfGH auf den vorliegenden Beschwerdefall; Ausspruch, dass die gesetzwidrige COVID-19-MaßnahmenV nicht mehr anzuwenden ist, führt zur Aufhebung des – vor Kundmachung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung im BGBl ergangenen –Straferkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 30. März 2020 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund von §3 Abs3 und §2 Z1 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl I 12/2020, iVm §1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020 (im Folgenden: COVID-19-Maßnahmenverordnung-98), die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von € 360,– auferlegt, weil er am 16. März 2020 in einer Parkanlage den Mindestabstand von einem Meter gegenüber Personen, die mit dem Beschwerdeführer nicht im gemeinsamen Haushalt lebten, nicht eingehalten habe.
2. Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Einspruch.
3. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 20. April 2020 wurde über den Beschwerdeführer auf Grund von §3 Abs3 und §2 Z1 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl I 12/2020, iVm §1 COVID-19-Maßnahmenverordnung-98 eine Geldstrafe in Höhe von € 220,– verhängt.
4. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol, das die Beschwerde – nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung – mit Erkenntnis vom 24. Juni 2020 als unbegründet abwies und den Spruch des Straferkenntnisses präzisierte.
5. Am 9. Juli 2020 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an den Verfassungsgerichtshof, dem mit Beschluss vom 22. Juli 2020 stattgegeben wurde.
6. Gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde vom 16. September 2020, in der die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung (Hinweis auf VfGH 14.7.2020, V363/2020) beantragt wird.
7. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der unter anderem die Ansicht vertreten wird, dass die vorliegende Beschwerde im Lichte des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juli 2020, V363/2020, zulässig und "wohl auch begründet" sei.
8. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat die Gerichtsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem, einen Individualantrag auf Verordnungsprüfung erledigenden Erkenntnis vom 14. Juli 2020, V363/2020, festgestellt, dass §1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020, gesetzwidrig war, und gestützt auf Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG verfügt, dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. Dieser Ausspruch wurde vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz am 31. Juli 2020 kundgemacht (BGBl II 351/2020).
3. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat bei Erlassung seines Erkenntnisses vom 24. Juni 2020 die als gesetzwidrig festgestellte Verordnungsbestimmung angewandt (was ihm freilich im Hinblick auf die erst am 31. Juli 2020 erfolgte Kundmachung subjektiv nicht vorzuwerfen ist). Der Beschwerdefall ist zwar weder ein Anlassfall im engeren Sinn noch ein diesem gleichzuhaltender Fall (vgl VfSlg 10.616/1985, 10.954/1986). Durch den – auch den Verfassungsgerichtshof bindenden (vgl etwa VfSlg 12.954/1991, 15.401/1999, 19.384/2011, 19.419/2011; VfGH 14.12.2005, B1025/04 ua; 29.6.2011, B296/11; 28.2.2012, B379/11 ua; 9.6.2016, E543/2016; 12.12.2018, E1277/2018) – Ausspruch, dass die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung "nicht mehr anzuwenden" ist, wirkt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der zitierten Bestimmung aber jedenfalls auch auf den vorliegenden Beschwerdefall zurück (vgl etwa VfSlg 12.954/1991, 19.419/2011). Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Er wurde somit wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. Dem Kostenzuspruch steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer das Land Tirol und nicht den Bund als den zum Kostenersatz zu verpflichtenden Rechtsträger benennt, weil die Bezeichnung des Rechtsträgers, in dessen Namen das Verwaltungsgericht gehandelt hat, keinen notwendigen Bestandteil eines Kostenbegehrens iSd §88 VfGG darstellt (VfSlg 17.140/2004, 18.239/2007). |
JFT_20200921_20E02368_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2368.2020 | E2368/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_20E02368_00/JFT_20200921_20E02368_00.html | 1,600,646,400,000 | 239 | Leitsatz
Zurückweisung einer – zweiten – Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts mangels Legitimation
Spruch
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.
Begründung
Begründung
1. Mit der durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde vom 29. Juni 2020, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 30. Juni 2020 und hier zur Zahl E 2224/2020 protokolliert, bekämpft der Beschwerdeführer das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Mai 2020, Z W225 2161991-1/16E.
2. Mit der vorliegenden – durch einen anderen Rechtsanwalt eingebrachten – zur Zahl E 2368/2020 protokollierten Beschwerde vom 3. Juli 2020, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 3. Juli 2020, bekämpft derselbe Beschwerdeführer ebenfalls das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Mai 2020, Z W225 2161991-1/16E. Für den Fall der Abweisung der Beschwerde wird der Antrag gestellt, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten.
3. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit der zu E2368/2020 protokollierten Beschwerde erwogen:
3.1. Derselbe Akt kann vom selben Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof nur mit einer Beschwerde angefochten werden. Einer zweiten Beschwerde steht der Umstand entgegen, dass mit Einbringung der ersten Beschwerde das Beschwerderecht konsumiert wurde (vgl zB VfSlg 11.871/1988, 12.772/1991, 17.185/2004).
3.2. Die (zweite) Beschwerde war daher mangels der Legitimation des Beschwerdeführers zurückzuweisen.
4. Dieser Beschluss konnte gem. §19 Abs3 Z2 lite VfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne weiteres Verfahren gefasst werden.
5. Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur im – hier nicht gegebenen – Fall einer abweisenden Sachentscheidung oder Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof in Betracht kommt. |
JFT_20200304_19E02373_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2373.2019 | E2373/2019 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200304_19E02373_00/JFT_20200304_19E02373_00.html | 1,583,280,000,000 | 4,504 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des subsidiären Schutzstatuts betreffend eine Familie aus Georgien; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Schutzbedürftigkeit der kranken minderjährigen Tochter sowie der Notwendigkeit von Therapien
Spruch
I. 1. Die Beschwerdeführer sind, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassenen Rückkehrentscheidungen und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Georgien unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.008,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Georgiens. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin.
2. Die Drittbeschwerdeführerin leidet an einer Krankheit, die als "atypisches hämolytisch-urämisches Syndrom" bezeichnet wird. Im Februar des Jahres 2018 wurde sie zum ersten Mal in Georgien medizinisch behandelt. In der Universitätsklinik in der georgischen Hauptstadt Tiflis, in der sie für mehrere Wochen stationär behandelt wurde, konnte nur eine Verdachtsdiagnose gestellt werden. Die Drittbeschwerdeführerin wurde unmittelbar aus der Universitätsklinik von Tiflis in ein Krankenhaus in der Türkei, in Istanbul, geflogen. Dort wurde die Verdachtsdiagnose bestätigt und eine Krankenbehandlung angeboten; da die Beschwerdeführer nach eigenen Angaben die Kosten für die Behandlung der Drittbeschwerdeführerin in Istanbul nicht aufbringen konnten, reisten sie weiter nach Österreich.
3. Am 15. März 2018 stellten die Beschwerdeführer in Österreich Anträge auf internationalen Schutz und brachten vor, in Georgien fehle es an einer adäquaten medizinischen Behandlung der Krankheit der Drittbeschwerdeführerin. In Österreich wurde unmittelbar nach der Ankunft der Beschwerdeführer eine zehnmalige Plasmaaustauschbehandlung durchgeführt und es wurden B-Zellantikörper verabreicht. Im Anschluss wurde eine dauerhafte Immunsuppressionstherapie begonnen, wodurch sich der Zustand der Drittbeschwerdeführerin besserte. Im April 2018 konnte die Drittbeschwerdeführerin aus der stationären Behandlung entlassen werden, und es finden regelmäßige Kontrolluntersuchungen statt.
4. Mit Bescheiden jeweils vom 7. September 2018 wurden die Anträge auf internationalen Schutz durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgewiesen. Der Status der Asylberechtigten wurde nicht zuerkannt. Der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien wurde nicht zugesprochen und Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden nicht erteilt. Unter Setzung einer Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise wurden Rückkehrentscheidungen erlassen und es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Georgien zulässig sei. Begründend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dem Vorbringen der Beschwerdeführer seien keine Umstände zu entnehmen, welche die Gewährung von Asyl rechtfertigen würden. Eine Rückkehr nach Georgien sei möglich und zumutbar; die nötige medizinische Behandlung stünde der Drittbeschwerdeführerin auch dort zur Verfügung.
5. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25. Februar 2019 mit am 3. Juni 2019 mündlich verkündetem Erkenntnis als unbegründet ab. Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses erfolgte am 18. Juli 2019. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung im Hinblick auf die vorliegend maßgeblichen Fragen im Wesentlichen wie folgt:
5.1. Bereits das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – wie nunmehr das Bundesverwaltungsgericht – gehe davon aus, dass die medizinische Behandlung in Österreich besser sei als in Georgien. Dieser Umstand sei im Rahmen des vorliegenden Antrages auf internationalen Schutz jedoch nicht relevant. Es sei zwar durchaus nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführer mit ihrer Tochter nunmehr nach Österreich gereist seien, da sie auf Grund der Erkrankung in Georgien von den Ärzten dahingehend beraten worden seien. Dennoch berechtige der Wunsch nach einer besseren Behandlungsmöglichkeit nicht, sich weltweit ein Sozialsystem auszusuchen, welches den Wunschvorstellungen entspreche. Sie versuchten letztlich, gemäß ihren Angaben das laut ihren Recherchen beste Land für eine Behandlung der Tochter zu erreichen.
5.2. Den vorgelegten medizinischen Befunden werde gefolgt. Jedoch versuchten die Beschwerdeführer offensichtlich, die Situation im Heimatland in einem sehr ungünstigen Licht darzustellen. Vor allem seien deren Angaben zur unmöglichen Behandlung in Georgien vor dem Hintergrund der medizinischen Schreiben aus Georgien sowie der Länderfeststellungen und Anfragebeantwortungen als unglaubwürdig zu beurteilen. Zwar sei die Tochter tatsächlich von Georgien in die Türkei bzw ins Ausland zur Abklärung der Erkrankung geschickt worden, die Verdachtsdiagnose aus Georgien sei jedoch in der Türkei und letztlich in Österreich bestätigt worden. Aus den vorgelegten, georgischen, medizinischen Schreiben gehe auch nur hervor, dass damals mangels einer genauen Diagnose keine entsprechende Behandlung gewährleistet gewesen sei, nicht, dass nach einer Diagnose auch keine Behandlung erfolgen könnte.
5.3. Es hätten nach der Ankunft der Beschwerdeführer in Österreich umfangreiche diagnostische Maßnahmen stattgefunden. Es sei festgestellt, dass die Drittbeschwerdeführerin an einer schweren – genetisch bedingten – Autoimmunerkrankung leide. Es möge "vielleicht so sein, dass die Diagnose in Georgien später gestellt" worden sei, als dies in Österreich passiert wäre, jedoch handle es sich bei dieser Gesundheitsbeeinträchtigung nunmehr um einen feststehenden Umstand, der letztlich nicht mehr rückgängig gemacht werden könne und für welchen in Österreich die bestmöglichen Behandlungsmöglichkeiten herausgearbeitet worden seien.
5.4. Vor allem sei die Drittbeschwerdeführerin nunmehr in Österreich entsprechend behandelt und ihre Erkrankungsbilder diagnostiziert worden, sodass etwaige Fehldiagnosen nunmehr gänzlich unwahrscheinlich erschienen. Dass man mit der Erkrankung in Georgien einer erniedrigenden Behandlung oder einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wäre, könne damit gerade nicht angenommen werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Krankheit weder in Österreich noch in Georgien tatsächlich heilbar sei und die entsprechende Medikation in Georgien erlangbar sei, gingen die Ausführungen zu diesem Themenkreis ins Leere und sei das Asylrecht nicht als Möglichkeit zu sehen, sich international die bestmögliche Behandlung zu sichern. Letzteres würde letztlich dazu führen, dass jeder Erkrankte in Georgien in Österreich aus diesem Grunde eine Behandlung beziehen könnte, was jedoch aus dem Gesundheitssystem in Österreich letztlich nicht finanziert werden könne und auch diametral zu den Entscheidungen des EGMR zu Art3 EMRK stehe.
5.5. Schon die belangte Behörde habe eine Anfragebeantwortung zur Verfügbarkeit von Medikamenten und Behandlungsmöglichkeiten eingeholt, welche sie der Entscheidung hinsichtlich der Drittbeschwerdeführerin zugrunde gelegt habe. Demnach gebe es sowohl stationäre als auch ambulante Behandlungen sowie Folgebehandlungen durch Internisten, Hämatologen, Nierenfachärzte, eine Behandlung durch Nierenfachärzte für Kinder, Kinderärzte, Plasmapherese, Nierentransplantationen, Bluttransfusionen und seien auch diverse Laboruntersuchungen in den angeführten Einrichtungen verfügbar.
5.6. Gemäß der aktuellsten Anfrage seien alle angefragten Medikamente bzw Alternativmedikationen in den angeführten Einrichtungen verfügbar gewesen. Vorerst sei das Medikament Cellept als nicht erhältlich ausgewiesen gewesen, nach Recherche über das Gesundheitsministerium und einer eingeholten Anfragebeantwortung von Mai 2019 habe sich herausgestellt, dass wirkstoffgleiche Produkte erhältlich seien. Hiezu sei jedoch festzuhalten, dass es hinsichtlich der Notwendigkeit von bestimmten Medikamenten, die in Georgien nicht erhältlich seien, einen entsprechenden Erlass des Gesundheitsministeriums vom 15. Juni 2011 gebe, der die Einfuhr von bestimmten "Heilmitteln" und deren Mengen regle und auch nach bestimmten Kriterien ermögliche.
5.7. Es handle sich bei der Erkrankung der Drittbeschwerdeführerin letztlich auch um eine nicht heilbare Krankheit, welche sowohl in Georgien als auch in allen anderen Ländern der Welt zu einer Beeinträchtigung der Lebenserwartung führe; dass die Drittbeschwerdeführerin jedoch in Georgien in diesem Zusammenhang dem Risiko ausgesetzt sein würde, unter besonders qualvollen Umständen zu sterben, könne nicht angenommen werden. Die Diagnose sei gestellt, die Drittbeschwerdeführerin sei entsprechend medikamentös eingestellt und die Medikamente bzw die Wirkstoffe seien in Georgien erhältlich. Es sei festzustellen, dass nunmehr bei Klarstellung der Diagnosen und des Medikamentenbedarfes auch im Herkunftsland von einer qualitativ höherwertigeren Behandlung auszugehen sei.
5.8. Aus den Anfragebeantwortungen werde ersichtlich, dass zwar die Kosten für die Behandlung in Georgien nicht vollständig finanziert würden. Aus dem von den Beschwerdeführern eingeholten georgischen Schreiben ergebe sich aber, dass sie mit einem Zuschuss wegen der Erkrankung der Drittbeschwerdeführerin in Höhe von 100 Lari rechnen könnten; die Kosten der Medikamente würden nicht übernommen werden und es sei auf die aktuellen Programme, welche auf der Webseite des Gesundheitsministeriums zu finden seien, hingewiesen worden. Daraus erhelle sich letztlich, dass die Beschwerdeführer auch noch aus anderen Programmen Leistungen erhalten könnten, wenn auch nicht gesichert. Jedenfalls seien damit die Behandlungsmöglichkeiten gegeben, wenn auch nicht kostenfrei. Aus den in den Anfragebeantwortungen wiedergegebenen Medikamtentenpreisen gehe hervor, dass die Ausführungen zur Finanzierbarkeit der Medikamente durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nachvollziehbar seien. So habe dieses richtig festgehalten, dass die durchschnittlichen Kosten bei einem Durchschnittseinkommen finanzierbar seien. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Erst- und Zweitbeschwerdeführer zum Familieneinkommen beitragen könnten, sie eine eigene Unterkunft mit Wein- und Mandarinengarten hätten, sie familiäre Unterstützung von Verwandten, die sich ständig nach der Drittbeschwerdeführerin erkundigten, erlangen könnten und schließlich die Beschwerdeführer bislang weder das staatliche Förderwesen noch NGOs tatsächlich in Anspruch genommen hätten.
5.9. Letztlich sei die Schlussfolgerung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, basierend auf den nunmehrigen Befunden und den Anfragebeantwortungen, dass für die Drittbeschwerdeführerin im Falle einer Überstellung nach Georgien keine reale Gefahr bestehe, dass sie auf Grund ihrer Erkrankung, Störung oder Beeinträchtigung in einen lebensbedrohlichen Zustand gerate oder sich die Krankheit in lebensbedrohlichem Ausmaß verschlechtere oder sie unter besonders qualvollen Umständen zu Tode komme, zutreffend.
5.10. Im Rahmen einer Überstellung in den Herkunftsstaat sei darauf zu achten, dass sie ihre Medikation mit sich führe und sich nach der Rückkehr ihrer oder einer alternativen Medikation sowie fachärztlichen Kontrollen zur Weiterverfolgung von Diagnosen/Therapien unterziehe. Damit sei es ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Georgien in eine die Existenz bedrohende Notlage geraten würden, weil sie Mitglieder einer großen Familie seien, welche im Falle der Rückkehr als soziales Auffangnetz zur Verfügung stünde. Auch seien den Beschwerdeführern Unterstützungsleistungen aus dem Herkunftsstaat zugänglich und verfügten sie noch über ein in ihrem Eigentum stehendes Haus mit angeschlossener Landwirtschaft, wodurch sie Unterkunft und zumindest teilweise Lebensunterhalt erwirtschaften könnten. Die Angaben in der Beschwerde, die Beschwerdeführer hätten ihr ganzes Hab und Gut verkauft, seien vor den sonstigen Angaben der Beschwerdeführer nicht haltbar.
5.11. Es ergäben sich vor dem Hintergrund der Ermittlungen und aus den vorgelegten ärztlichen Befunden keine Anhaltspunkte dafür, dass mit der Erkrankung der Drittbeschwerdeführerin akute, aktuelle und punktuelle Lebensgefahr verbunden wäre bzw dass eine Behandlung in Georgien nicht möglich sei. Soweit in einem ärztlichen Schreiben ausgeführt sei, dass die Drittbeschwerdeführerin an einem hochspezialisierten kindernephrologischen Zentrum regelmäßig kontrolliert werden müsse, sei festzuhalten, dass entsprechende Kontrollen auch im Herkunftsland möglich seien und letztlich nicht ersichtlich sei, warum es sich dabei um ein hochspezialisiertes kindernephrologisches Zentrum handeln müsse. Das Bundesverwaltungsgericht halte die Anfragebeantwortungen auch für nachvollziehbar und aussagekräftig. Dass es an spezialisiertem Fachwissen zur Behandlung nach der Diagnose in einem Ausmaß mangeln würde, dass etwa Lebensgefahr bestehe, sei eine bloße Unterstellung; es könne jetzt insbesondere auf der Arbeit der Ärzte in Österreich aufgebaut werden. Die Angst der Beschwerdeführer vor einer nicht kompetenten Behandlung in Georgien könne zwar am Rande teilweise nachvollzogen werden, ändere aber nichts an der Nichterfüllung des Vorliegens eines Tatbestandes, welcher die Abschiebung verhindern könnte.
5.12. Auf Grund des ermittelten Sachverhaltes stehe fest, dass eine weitere Versorgung und Behandlung der Drittbeschwerdeführerin im Herkunftsstaat verfügbar sei. Es sei ihr auch durchaus zumutbar, mit Hilfe ihrer Verwandten und Eltern die Existenzmittel zu beschaffen. Alle Erkrankungen seien entsprechend behandelbar und es erhelle sich auch nicht, dass sich in Zusammenschau aller Erkrankungen und deren Behandlungsmöglichkeiten, insbesondere auf Grund der Verfügbarkeit entsprechender Medikamente, bei Rückkehr ein Zustand einstellen würde, der Relevanz iSd Judikatur hinsichtlich Erkrankungen bewirken würde. Darüber hinaus lägen keine sonstigen existenziellen Bedrohungsszenarien vor, und es handle sich bei Georgien inzwischen um einen sicheren Herkunftsstaat.
5.13. Zur Nichteinholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens werde festgehalten, dass die Erkrankungen auf Grund der Angaben der Beschwerdeführer festgestellt worden seien, und es werde auch von deren Schwere ausgegangen. Die Anfragebeantwortungen seien nachvollziehbar und es sei von einer Behandelbarkeit der Erkrankung auszugehen.
5.14. Allfällige ungünstigere Entwicklungsbedingungen im Ausland begründeten für sich allein noch keine Gefährdung des Kindeswohles, vor allem dann, wenn die Familie von dort stamme. Zudem gehörten die Eltern und deren soziookönomischen Verhältnisse grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes.
5.15. Im vorliegenden Fall seien also weder asylrelevante Gründe vorgebracht worden noch sei ein Sachverhalt gegeben, der die Gewährung von subsidiärem Schutz erfordere. Die Rückkehrentscheidungen stellten einen verhältnismäßigen und damit gerechtfertigten Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer auf Achtung des Privatlebens, und deshalb keine Verletzung desselben dar.
5.16. Zur Zulässigkeit der Abschiebung führt das Bundesverwaltungsgericht aus, auf Grund der hier vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung möge zwar den Verfassern der zu erörternden Bescheinigungsmittel insoweit nicht entgegengetreten werden, als hieraus ableitbar sei, dass eine Überstellung nach Georgien zu einer Beeinträchtigung des gesundheitlichen Zustandes der Drittbeschwerdeführerin führen bzw eine Wiederherstellung der Gesundheit erschwert bzw verzögert werden könne, womit jedoch noch nicht gesagt sei, dass dies zu einer Verletzung von Art3 EMRK führe. Es liege aktuell keine lebensbedrohende Erkrankung vor, welche das Risiko bergen würde, im Falle der Rückkehr unter qualvollen Umständen in Georgien zu sterben. Es gebe in Georgien auch, wie in der Verhandlung ausführlich erörtert worden sei und sich aus den Anfragebeantwortungen ergebe, Behandlungsmöglichkeiten, und Medikamente seien zur Behandlung der Erkrankung vorhanden. Es könne damit nicht von einem gänzlichen Fehlen von angemessenen Behandlungsmöglichkeiten ausgegangen werden und es müsse zwar eventuell mit einer Verschlechterung des persönlichen Zustandes der Drittbeschwerdeführerin gerechnet werden, diese sei jedoch nicht unwiederbringlich oder derart gravierend, dass eine Abschiebung für unzulässig zu erklären wäre. Es könne auch aktuell nicht per se davon ausgegangen werden, dass es zu einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung wegen einer etwaig anderen Medikation mit wirkstoffgleichen Inhalten komme oder ein intensives Leiden ausgelöst werde, da die Erkrankung an sich nicht heilbar sei, sondern nur die Symptome abgemildert werden könnten, und sich aus den Angaben der Beschwerdeführer noch nicht ableiten lasse, dass sich der Gesundheitszustand der Drittbeschwerdeführerin in relevanten Ausmaßen verschlechtern würde. Die Beschwerdeführer hätten in Georgien auch vor ihrer Ausreise – trotz der Erkrankung der Tochter – für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Verwandte befänden sich nach wie vor in Georgien, und diese Personen könnten die Beschwerdeführer in der Heimat unterstützen. Neben den Möglichkeiten, Sozialleistungen zu beziehen, stehe den Beschwerdeführern damit auch ein Netz von Verwandten zur Verfügung, das zur Finanzierung der lediglich teilweise kostenpflichtigen Behandlung der Drittbeschwerdeführerin beitragen könne. Die Abschiebung sei zulässig.
6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
6.1. Das Bundesverwaltungsgericht verwende lediglich Textbausteine, die nur auf Grund ihrer allgemein gehaltenen Formulierungsweise den Anschein erweckten, auf die konkreten Umstände des Einzelfalles einzugehen. Darüber hinaus fänden weder eine Auseinandersetzung mit der zu lösenden Rechtsfrage, ob Art3 EMRK einer Abschiebung der Drittbeschwerdeführerin nach Georgien entgegenstehe, noch mit den zur Lösung dieser Frage notwendigen Ermittlungen auf Sachverhaltsebene statt. Zudem fehle eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen, in Georgien fehle es an ärztlicher Expertise für die Behandlung und die notwendigen Kontrolluntersuchungen. Den mit der Beschwerde vorgelegten Befund zur Erkrankung der Drittbeschwerdeführerin ignoriere das Bundesverwaltungsgericht; es unterlasse auch insgesamt eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen in der Beschwerde.
6.2. Die Beschwerde stütze sich einerseits auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes zur Annahme, die bei der Drittbeschwerdeführerin bestehende unheilbare Autoimmunerkrankung würde aus dem Blickwinkel des Art3 EMRK einer Abschiebung nicht entgegenstehen, und andererseits auf das Ignorieren wesentlichen Vorbringens der Beschwerdeführer in ihrem gegen die verwaltungsbehördlichen Bescheide erhobenen Rechtsmittel und der mit diesem vorgelegten Beweismittel.
6.3. Im gesamten Erkenntnis fänden sich keine konkreten Ausführungen zu der bei der Drittbeschwerdeführerin auftretenden Erkrankung und ihrer Behandlungsnotwendigkeit. Auch zur Art der medizinischen Behandlung und zu ihrer Verfügbarkeit in Georgien fänden sich keine Feststellungen oder zumindest Ausführungen. Die rechtliche Beurteilung begnüge sich ebenso mit der Verwendung von Textbausteinen. Diese Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis ließen nicht erkennen, ob tatsächlich eine Auseinandersetzung mit den Akten, den beim Bundesverwaltungsgericht bekämpften Bescheiden und der Beschwerde erfolgt sei. Es lasse nicht erkennen, von welchem Sachverhalt das Bundesverwaltungsgericht ausgehe, welche Erkrankung der Drittbeschwerdeführerin es zu behandeln gelte, welche Behandlungsmöglichkeiten dazu zur Verfügung stünden, welche davon in Georgien, dem Herkunftsstaat der Beschwerdeführer, zugänglich seien und weshalb die dort bestehenden alternativen Behandlungsmöglichkeiten trotz des dies bestreitenden Vorbringens der Beschwerdeführer als medizinisch vertretbare Alternative zu den in Österreich bestehenden gewertet würden. Das Bundesverwaltungsgericht gehe auch gar nicht auf die divergierenden Prozessstandpunkte zur Kernfrage des vorliegenden Verfahrens, der Frage des Bestehens von adäquaten medizinischen Behandlungen in Georgien, ein. Das Vorbringen in der Beschwerde und die mit ihr vorgelegten medizinischen Befunde ignoriere es schlicht.
6.4. Die dargestellten Mängel würden im Familienverfahren nach §34 AsylG 2005 auch auf die den Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin betreffenden Entscheidungen durchschlagen. Auch sie erachteten sich durch das angefochtene Erkenntnis daher in ihrem Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.
6.5. Durch den gemeinsam mit der Beschwerde vorgelegten medizinischen Befund, wonach der bei der Drittbeschwerdeführerin bestehenden genetischen Mutation zufolge das lebenslange Risiko eines Rückfalles bestehe, sie deshalb auf eine geeignete Immunsuppressionstherapie angewiesen sei, wodurch die Krankheitsaktivität zwar unterdrückt werden könne, im Falle ihres – jederzeit möglichen – Aufflackerns die Drittbeschwerdeführerin aber sofort mittels Plasmaseperationstherapie in einem "hochspezialisierten kindernephrologischen Zentrum" behandelt werden müsse, und die ebenso mit der Beschwerde – nochmals – vorgelegte Bestätigung der die Drittbeschwerdeführerin in Georgien behandelnden Ärzte, wonach es an der dortigen Klinik an entsprechendem Knowhow fehle, lägen ohne Zweifel stichhaltige Gründe für die Annahme vor, im Falle der Abschiebung der Drittbeschwerdeführerin nach Georgien bestehe ein reales Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung ihrer Lebenserwartung führen könne. Diese dargetane Gefahr habe das Bundesverwaltungsgericht aber keiner Prüfung unterzogen und die Auswirkungen des Abschiebungsvorganges auf den Gesundheitszustand der Drittbeschwerdeführerin nicht näher beurteilt.
6.6. Dem Bundesverwaltungsgericht sei ein Ignorieren des Vorbringens der Beschwerdeführer und insbesondere der von ihnen vorgelegten Beweismittel, der medizinischen Befunde der die Drittbeschwerdeführerin behandelnden Ambulanz des AKH Wien einerseits sowie der georgischen Klinik andererseits, anzulasten. Seine nicht näher untermauerte Auffassung, in Georgien stünden adäquate Möglichkeiten zur Behandlung der Drittbeschwerdeführerin zur Verfügung, stützt das Bundesverwaltungsgericht allein auf die Beantwortung einer entsprechenden Anfrage der Behörde durch die (bei der Behörde angesiedelte) Staatendokumentation. Ihm sei dahingehend die unterlassene Durchführung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens und damit willkürliches Verhalten vorzuwerfen. Ein solches ordentliches Ermittlungsverfahren hätte nämlich im Hinblick auf die einander widerstreitenden Äußerungen der Staatendokumentation einerseits und des auf einen Befund der behandelnden georgischen Klinik gestützten Vorbringens der Beschwerdeführer andererseits der Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme eines medizinischen Sachverständigen zur Klärung der Frage bedurft, ob die in der Anfragebeantwortung angesprochenen, in Georgien behauptetermaßen zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten den sich aus der Erkrankung der Drittbeschwerdeführerin ergebenden Anforderungen, wie sie im Befund des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien beschrieben seien, entsprechen.
6.7. Die Beschwerdeführer erachteten sich vor diesem Hintergrund in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt. Diese Rechtsverletzungen würden durch Abweisung des Antrages der Drittbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung begründet. Angesichts des sich durch das durchgeführte Beweisverfahren ergebenden Vorliegens der realen Gefahr einer drohenden Verletzung von Art2 und 3 EMRK lägen die in §8 AsylG 2005 normierten Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten vor. Dass es für die Zuerkennung dieses Status nicht der Verursachung der drohenden Verletzung durch einen "Akteur" iSd Art6 der sogenannten Status-Richtlinie (RL 2011/95/EU) bedürfe, habe der Verwaltungsgerichtshof nun – nach der in seinem Erkenntnis vom 6. November 2018, Ra 2018/01/0106, obiter dargestellten gegenteiligen Rechtsansicht – kürzlich ausdrücklich klargestellt (vgl VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006).
6.8. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin seien die Eltern der noch minderjährigen und ledigen Drittbeschwerdeführerin und damit als Familienangehörige iSd §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 zu verstehen. Die vorstehenden Ausführungen zur Grundrechtswidrigkeit der gegenüber der Drittbeschwerdeführerin erlassenen Entscheidung würden insofern auch auf den Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin durchschlagen.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen und auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung verwiesen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Georgien unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleich-behandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivil-person eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt die im Lichte dessen notwendige Auseinandersetzung mit der gesundheitlichen Situation der Drittbeschwerdeführerin im Hinblick auf eine, nach ihrer Rückführung in den Herkunftsstaat erfolgende, mögliche unmenschliche oder erniedrigende Behandlung iSd Art3 EMRK nicht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vor (vgl hiezu VfGH 19.9.2014, U634/2013 ua; 30.6.2016, E381/2016 ua; 24.11.2016, E1085/2016 mwN); das Bundesverwaltungsgericht führt insbesondere keine hinreichende Prüfung des Einzelfalles anhand der Kriterien aus der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR 13.12.2016 [GK], Fall Paposhvili, Appl 41.738/10; vgl zuletzt auch EGMR 1.10.2019, Fall Savran, Appl 57.467/15) durch (zur Maßgeblichkeit einer Prüfung des Einzelfalles anhand der Kriterien dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in vergleichbaren Fällen vgl bereits VfGH 11.6.2019, E2094/2018 ua; 11.6.2019, E3796/2018):
3.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht lässt entgegen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte das junge Alter der Drittbeschwerdeführerin und damit ihre sich daraus ergebende besondere Vulnerabilität außer Betracht (zur Relevanz besonderer Vulnerabilität einer Person in diesem Zusammenhang vgl VfGH 16.9.2013, U496/2013) und misst diesem Umstand für die Beurteilung der Gefahr einer Verletzung von Art3 EMRK keine hinreichende Bedeutung zu (vgl zur Maßgeblichkeit dieses Kriteriums EGMR 13.12.2016 [GK], Fall Paposhvili, Appl 41.738/10 [Z174]).
3.2.2. Zudem stützt das Bundesverwaltungsgericht seine Erwägungen im angefochtenen Erkenntnis wesentlich auf die Annahme, es sei nur noch eine medikamentöse Behandlung notwendig und es gebe keine Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Drittbeschwerdeführerin in lebensbedrohlichem Ausmaß. Damit missachtet es die Aussage des – den Akten beiliegenden – medizinischen Gutachtens des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien vom 25. September 2018, das angibt, ein Wiederaufflackern der Krankheit sei, oftmals ausgelöst durch Infekte, jederzeit möglich; es bestehe ein lebenslanges Risiko eines Rückfalles, der dann eine Plasmaseparationstherapie notwendig werden lasse. Mit diesem letztgenannten Umstand setzt sich das Bundesverwaltungsgericht nicht ausreichend auseinander.
3.2.3. Weiters referiert das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung das Vorbringen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, die Drittbeschwerdeführerin werde längerfristig eine Dialyse benötigen. Gleichzeitig wird im angefochtenen Erkenntnis eine Anfragebeantwortung wiedergegeben, aus der hervorgeht, die Drittbeschwerdeführerin werde nicht in das staatliche Dialyseprogramm in Georgien aufgenommen. Das Bundesverwaltungsgericht unterlässt es, sich mit den Konsequenzen dieser Ermittlungsergebnisse und insbesondere ihrem Zusammenhang auseinanderzusetzen. Damit fehlt eine Auseinandersetzung mit dem individuellen Zugang der Drittbeschwerdeführerin zu den in Georgien vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten, auf die das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung stützt. Zudem findet auch keine Erwägung dazu statt, welche Distanz zwischen dem Wohnort der Drittbeschwerdeführerin und den Behandlungseinrichtungen liegt (im vorliegenden Fall auch insbesondere dem nach dem Gutachten des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien für die Drittbeschwerdeführerin wesentlichen kindernephrologischen Zentrum) (vgl zur Maßgeblichkeit dieser Kriterien EGMR 13.12.2016 [GK], Fall Paposhvili, Appl 41.738/10 [Z190]).
3.3. Die angefochtene Entscheidung ist aus diesen Gründen im Hinblick auf die Beurteilung einer der Drittbeschwerdeführerin im Falle der Rückkehr drohenden Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht gemäß Art3 EMRK mit Willkür behaftet und erweist sich – soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Georgien unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird – schon aus diesem Grund als verfassungswidrig. Sie ist somit insoweit aufzuheben. Der Aufhebungsumfang ergibt sich vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2019, E1199/2019.
3.4. Der Mangel schlägt gemäß §34 Abs4 AsylG 2005 auf die Entscheidung betreffend den Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin durch (s VfSlg 19.855/2014; VfGH 24.11.2016, E1085/2016 ua; 11.6.2019, E2094/2018 ua), weshalb diese auch – im selben Umfang wie jene betreffend die Drittbeschwerdeführerin – hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin aufzuheben ist.
4. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht das Vorbringen der Beschwerdeführer in allen Aspekten rechtmäßig beurteilt hat, insoweit nicht anzustellen.
4.3. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen.
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassenen Rückkehrentscheidungen und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Georgien unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 501,– enthalten. |
JFT_20200225_19E02402_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2402.2019 | E2402/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200225_19E02402_00/JFT_20200225_19E02402_00.html | 1,582,588,800,000 | 1,887 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen im Iran aufgewachsenen afghanischen Staatsangehörigen mangels Heranziehung und Auseinandersetzung mit den aktuellen Länderberichten des EASO
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger. Er wurde im Iran geboren und hat dort bis zu seiner Ausreise nach Europa 2015 – mit Ausnahme eines achtmonatigen Aufenthalts am Herkunftsort seiner Eltern, Khoja Sang, im Distrikt Gardez in der Provinz Paktia – gemeinsam mit seinen Eltern und seinem Bruder gelebt. Am 26. Dezember 2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21. Juni 2017 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 17. Juni 2019 ab. Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründet das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer ein junger, hinreichend gesunder und arbeitsfähiger Mann sei, dem eine Rückkehr nach Afghanistan zugemutet werden könne. Zwar gelte der Heimatdistrikt des Beschwerdeführers als Hochburg der Taliban und seien dort Aufständische aktiv; eine Rückkehr dorthin sei ihm derzeit daher nicht möglich, da ihm dort eine reale Gefahr einer Verletzung seiner Rechte gemäß Art2 und 3 EMRK bzw des 6. und 13. ZPEMRK drohe. Der Beschwerdeführer sei allerdings mit der Kultur und Landessprache Afghanistans vertraut und in der Lage, sich in Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif – auch auf Grund seiner Schulbildung und Arbeitserfahrung – selbst ohne die Hilfe eines Unterstützungsnetzwerkes eine neue Existenz aufzubauen. In Kabul verfüge der Beschwerdeführer zudem über eine Cousine seines Vaters, bei der er bereits übernachtet habe; es sei nicht ersichtlich, warum ihn diese nicht erneut – zumindest vorübergehend – beherbergen sollte. Der Beschwerdeführer könne überdies durch seine in Österreich, Deutschland, im Iran und in Afghanistan lebenden Familienangehörigen finanziell unterstützt werden: Mutter, Vater, Bruder, Schwägerin und Neffe sei in Österreich subsidiärer Schutz zuerkannt worden, eine Tante lebe in Wien und ein Großonkel väterlicherseits mit seiner Familie in Deutschland, weitere Onkeln und Tanten lebten mit deren Familien im Iran, in der Herkunftsprovinz in Afghanistan befänden sich zumindest ein Onkel sowie zahlreiche Großcousins und Großonkel, in Kabul lebe eine Großcousine. Dass er wegen seines Asthmas bronchiale und seiner Sinusitis arbeitsunfähig wäre, habe der Beschwerdeführer nicht einmal selbst behauptet. Der Vater des Beschwerdeführers habe glaubwürdig ausgeführt, dass die Medikamente im Iran verfügbar seien; sollte der Beschwerdeführer – wovon nicht ausgegangen werde – Schwierigkeiten bei der Medikamentenbeschaffung haben, könne er sich diese, wie zuvor sein Vater, aus dem Iran besorgen. Die im Iran lebenden Angehörigen würden ihn diesbezüglich unterstützen.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, zulässig.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
3.2. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die im Asylverfahren herangezogenen Länderberichte hinreichend aktuell sein müssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch ändernder Sicherheitslage (vgl etwa VfSlg 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; vgl zuletzt insbesondere VfGH 12.12.2019, E2692/2019, sowie vom selben Tag, E236/2019 und E3350/2019).
3.3. Im vorliegenden Fall stützt das Bundesverwaltungsgericht seine Feststellungen, dass dem Beschwerdeführer keine Rückkehr in seine Heimatprovinz, allerdings sehr wohl eine solche in die Städte Kabul, Herat und Mazar-e Sharif als innerstaatliche Fluchtalternativen möglich und zumutbar sei, im Wesentlichen auf das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation auf dem Stand vom 29. Juni 2018 sowie insbesondere in Bezug auf die Stadt Kabul als innerstaatliche Fluchtalternative auf die entsprechende Passage der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018, wobei sich das Bundesverwaltungsgericht dessen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Möglichkeit und Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative Kabul explizit nicht anschließt.
3.4. Dabei übersieht das Bundesverwaltungsgericht, dass eine aktuelle und spezifische Information betreffend Fälle wie jenen des Beschwerdeführers, der im Iran geboren und aufgewachsen ist, vorliegt. Die "Country Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand Juni 2018 bzw Juni 2019 (die aktuellere Fassung aus Juni 2019 weist keine hier relevanten Neuerungen auf) enthält eine spezifische Beurteilung für jene Gruppe von Rückkehrern, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben:
3.5. Aus dem Bericht des EASO geht hervor, dass für die genannte Personengruppe eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könnte, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan, sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans).
3.6. Indem das Bundesverwaltungsgericht diese – zum Entscheidungszeitpunkt bereits veröffentlichte – maßgebliche Information nicht berücksichtigt, hat es seine Entscheidung auf veraltete Länderberichte gestützt und damit die Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen (vgl erneut VfGH 12.12.2019, E2692/2019, sowie vom selben Tag, E236/2019 und E3350/2019). Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich im Hinblick auf die Beurteilung einer dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 und 3 EMRK schon aus diesen Gründen als verfassungswidrig. Soweit die Entscheidung sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten an den Beschwerdeführer und – daran anknüpfend – auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie auf die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie mit Willkür behaftet und insoweit aufzuheben.
3.7. Unter Berücksichtigung der dargestellten Berichtslage und der wiedergegebenen Rechtsprechung bedarf es daher im fortgesetzten Verfahren einer Begründung, auf Grund welcher außergewöhnlichen Umstände es dem Beschwerdeführer dennoch möglich sein könnte, nach Afghanistan zurückzukehren, ohne dass er in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 EMRK auf Leben sowie gemäß Art3 EMRK, weder der Folter, noch erniedrigender oder unmenschlicher Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, verletzt wird (VfGH 12.12.2019, E3369/2019; vgl auch VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160).
4. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Fragen, ob das Vorbringen rechtmäßig als nicht glaubhaft bewertet wurde und ob das Bundesverwaltungsgericht in jeder Hinsicht hinreichend auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Umstände eingegangen ist, insoweit nicht anzustellen.
4.3. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20201006_20E02406_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2406.2020 | E2406/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201006_20E02406_00/JFT_20201006_20E02406_00.html | 1,601,942,400,000 | 3,653 | Leitsatz
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechten durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz eines Staatsangehörigen von Afghanistan; zumutbare Rückkehr in den Herkunftsstaat trotz Übersiedelung im Kindesalter nach Pakistan und auf Grund kurzzeitiger Rückkehr nach Afghanistan im Erwachsenenalter; ausreichende Auseinandersetzung mit der COVID-19-Pandemie
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
II. Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch das angefochtene Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein im Jahr 1987 geborener afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen. Er bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Der Beschwerdeführer ist in Jalalabad, Afghanistan, geboren und wanderte im Kindesalter – nach eigenen Angaben im fünften oder sechsten Lebensjahr – nach Pakistan aus. Er besuchte in Pakistan eine Schule bis zur achten Klasse und drei Jahre eine afghanische Schule. Zur Finanzierung eines künftigen Medizinstudiums arbeitete der Beschwerdeführer im Erwachsenenalter einige Monate in Paktia, Afghanistan, bei einer Spendenorganisation als Dolmetscher. Im Jahr 2007 reiste der Beschwerdeführer nach Europa und stellte in der Schweiz einen Antrag auf Asylgewährung. Am 1. Dezember 2014 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Mit Bescheid vom 4. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab. Einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht. Gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemäß §46 FPG zulässig sei. Gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 29. Mai 2020 als unbegründet ab.
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht führt darin betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten zusammengefasst aus, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine begründete Furcht vor Verfolgung iSd §3 AsylG 2005 durch die Taliban auf Grund seiner Tätigkeit als Dolmetscher für die Amerikaner glaubhaft zu machen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers sei vage, nicht nachvollziehbar und unschlüssig gewesen. Der Beschwerdeführer habe in wesentlichen Punkten keine gleichbleibenden Angaben gemacht.
3.2. Hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten führt das Bundesverwaltungsgericht das Folgende aus:
"Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Nangarhar, welche zu den volatilen Provinzen in Afghanistan zählt. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seine Heimatprovinz die reale Gefahr einer Verletzung des Art3 EMRK drohen würde.
Daher bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der dortigen allgemeinen Gegebenheiten und seiner persönlichen Umstände auf eine andere Region des Landes – nämlich Mazar-e Sharif oder Herat - verwiesen werden kann.
Laut dem aktuellen Länderbericht vom 18.5.2020 gilt die Stadt Herat aufgrund der Nähe zum Iran als der COVID-19-Hotspot Afghanistans und wurden dort die höchste Anzahl bestätigter COVID-19-Fälle registriert. Tagelöhner können aufgrund des Lockdowns nicht arbeiten und haben somit kein Einkommen. In diesem Zusammenhang wird aber festgehalten, dass im vorliegenden Fall für den Beschwerdeführer nicht bloß die Innerstaatliche Fluchtalternative Herat, sondern auch die Innerstaatliche Fluchtalternative Mazar-e Sharif vor dem Hintergrund seiner persönlichen Voraussetzungen geprüft wurde und der aktuelle Länderbericht vom 18.5.2020 für Mazar-e Sharif von keinem Lockdown in dieser Stadt berichtet.
Mazar-e Sharif verfügt laut den oben zitierten Länderfeststellungen ebenfalls über einen internationalen Flughafen und wird - wie eine Recherche im Internet ergeben hat – von Wien aus von Turkish Airlines mit einem Zwischenstopp in Istanbul angeflogen. Der Beschwerdeführer könnte Mazar-e Sharif aber auch von Kabul aus sicher erreichen: Was die Reise in Gebiete außerhalb der Hauptstadt Kabul betrifft, ist auszuführen, dass angesichts der auf den meisten Hauptverkehrsrouten gestiegenen Unsicherheit grundsätzlich nicht erwartet werden kann, dass afghanische Staatsangehörige von Kabul aus auf dem Landweg durch unsichere Gebiete reisen müssen, um ihren endgültigen (sicheren) Zielort zu erreichen. Im gegenständlichen Fall ist daher festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Afghanistan die Möglichkeit offensteht, auf dem Luftweg von Kabul nach Mazar-e-Sharif zu gelangen. Es bestehen Flugverbindung zwischen Kabul und Mazar-e Sharif. Kam Air, eine afghanische Fluggesellschaft mit Sitz in Kabul, und Ariana Afghan Airlines, die staatliche Fluggesellschaft Afghanistans mit Sitz in Kabul, bieten für diese Verbindung Flüge an.
[…]
Laut EASO besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sicheren Wohnraum zu mieten. Als Alternative dazu stehen ferner günstige Unterkünfte in Teehäusern zur Verfügung.
Ferner ist medizinische Versorgung in Mazar-e Sharif, sowohl in staatlichen als auch privaten Krankenhäusern verfügbar. Ebenso sind Medikamente grundsätzlich verfügbar. Insgesamt ist es für das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Stadt Mazar-e Sharif nicht ersichtlich, dass die Versorgung der afghanischen Bevölkerung dort nicht grundsätzlich gegeben ist.
Nach Art10 Abs3 litb der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrens-Richtlinie) haben die Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz ua sicherzustellen, dass hierfür genaue und aktuelle Informationen aus verschiedenen Quellen, wie etwa von UNHCR und EASO, eingeholt werden. Die besondere Bedeutung von Berichten von UNHCR und EASO ergibt sich daher schon aus dem Unionsrecht, UNHCR-Richtlinien kommt zudem nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Indizwirkung zu (vgl ua VwGH 10.12.2014, Ra 2014/18/0103; vgl auch VwGH 08.08.2017, Ra 2017/19/0118).
EASO prüft in seiner Country Guidance von Juni 2018 spezielle Personenprofile im Hinblick auf die Frage der Zumutbarkeit einer internen Schutzalternative in den afghanischen Städten Mazar-e Sharif, Herat und Kabul. Dabei kommt EASO für das Personenprofil der alleinstehenden, gesunden und erwerbsfähigen Männer, welche früher schon einmal in Afghanistan gelebt haben, zum Ergebnis, dass diesen – verbunden mit bestimmten Härten – eine interne Schutzalternative in diesen Städten zumutbar sein könnte, selbst wenn diese über kein familiäres oder sonstiges Unterstützungsnetzwerk innerhalb des als interne Schutzalternative geltenden Gebiets verfügen würden. Hierbei ist allerdings stets zu prüfen, ob die persönlichen Umstände des Betroffenen, wie etwa sein Alter, Gesundheitszustand, Familienstand oder schulischer und beruflicher Hintergrund, allenfalls zusätzliche Aspekte aufwerfen, die eine besondere Schutzwürdigkeit auslösen.
Im Hinblick auf diese Ausführungen betonen sowohl UNHCR als auch EASO, dass diese immer vor dem Hintergrund einer Einzelfallprüfung zu verstehen sind.
Wie dargelegt reicht es für die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten entsprechend der oben wiedergegeben Judikatur nicht aus, sich bloß auf eine allgemein schlechte Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan zu berufen, sondern es müssen vom Betroffenen auch individuelle Umstände glaubhaft gemacht werden, die im Fall der Rückkehr nach Afghanistan eine reale Gefahr der Verletzung von Art3 EMRK für maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen.
[…]
Der Beschwerdeführer wurde in Afghanistan geboren, wuchs in einem afghanisch geprägten Familienverband in Pakistan auf und ist nach Afghanistan zurückgekehrt, um zu arbeiten und zu studieren. Er ist mit den kulturellen Gepflogenheiten in Afghanistan vertraut und spricht eine Landessprache als Muttersprache. Es muss maßgeblich berücksichtigt werden, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen erwachsenen und arbeitsfähigen Mann handelt, der über Schulbildung, Sprachkenntnisse (Englisch, Deutsch) und Arbeitserfahrung verfügt. Bei ihm kann somit die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden. Auf seine Fähigkeiten und Erfahrungen kann er bei einer Neuansiedlung in Mazar-e Sharif zurückgreifen, auf Grund seiner soliden Ausbildung wird es ihm jedenfalls gelingen, sich eine Existenz aufzubauen. Er kann auf Unterstützung durch seine Familie in Pakistan, durch seine Familienangehörigen in Afghanistan sowie den Familienangehörigen in den USA und Deutschland zurückgreifen. Es ist auch davon auszugehen, dass er sich - auch unter Zuhilfenahme verschiedener vorhandener Programme für Rückkehrer - Arbeit und Unterkunft finden sowie eine Existenz wird aufbauen können, auch wenn er mit anfänglichen Schwierigkeiten konfrontiert sein sollte. Es ist vor alledem nicht zu befürchten, dass der Beschwerdeführer aus persönlichen Gründen in Mazar-e Sharif in eine ausweglose oder existenzbedrohende Situation geraten wird.
Auch wenn eine Rückführung zu einer schwierigen Lebenssituation, unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Covid-19 Krise bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht führen könnte, wird damit aber entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs noch nicht die reale Gefahr existenzbedrohender Verhältnisse und somit eine Verletzung des Art3 EMRK im Sinne der obigen Rechtsgrundsätze in Bezug auf Mazar-e Sharif dargetan. Den Länderberichten ist jedenfalls zu entnehmen ist, dass Rückkehrprogramme auch derzeit durchgeführt werden und eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan nicht wegen COVID-19 verunmöglicht ist.
Die derzeitige Situation rund um den Virus COVID-19 und die weltweite Ausbreitung betrifft nicht nur den Herkunftsstaat, sondern ist dieser Virus aktuell besonders in Europa aktiv. Der Virus COVID-19 vermag jedoch für sich alleine betrachtet noch nicht die Schlussfolgerung zu tragen, dass die Ausweisung in einen von diesem Virus betroffenen Staat automatisch gegen Art3 EMRK verstoßen würde, zumal auch Österreich, wo sich der BF derzeit aufhält, in einem solchen Ausmaß von diesem Virus betroffen ist, dass vorläufige Maßnahmen für das gesamte Bundesgebiet gesetzlich erlassen wurden. Maßnahmen werden stufenweise an die jeweilige Situation angepasst und unterliegen spontanen Veränderungen. Den Länderberichten ist jedenfalls zu entnehmen ist, dass Rückkehrprogramme auch derzeit durchgeführt werden und eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan nicht wegen COVID-19 verunmöglicht ist.
Dafür, dass der Beschwerdeführer in Ansehung existentieller Grundbedürfnisse (zB Nahrung, Unterkunft) einer lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt wäre, gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Daher wird gesamthaft betrachtet davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer passable Chancen hätte, sich am Arbeitsmarkt in Mazar-e Sharif zu integrieren und dort eine Unterkunft zu finden, also somit in Mazar-e Sharif ein Leben ohne unbillige Härten führen könnte, wie es auch andere Landsleute führen können.
Der Beschwerdeführer hat keine weiteren in seiner persönlichen Situation begründeten, vor allem keine exzeptionellen Umstände aufgezeigt, die dazu führen würden, dass gerade bei ihm ein besonderes Risiko besteht, in Mazar-e Sharif einer der Bestimmungen der EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw sonst eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen."
3.3. Hinsichtlich der Interessenabwägung nach Art8 Abs2 EMRK führt das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, die belangte Behörde sei zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet sein persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwiege und daher durch die Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Rechtes gemäß Art8 EMRK nicht vorliege.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, auf Asyl gemäß Art18 GRC, auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK sowie im Recht gemäß Art3 EMRK, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass das Bundesverwaltungsgericht die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bzw des Verfassungsgerichtshofes nicht berücksichtige, wonach für Afghanen, die ihr ganzes Leben außerhalb von Afghanistan verbracht bzw schon in jungen Jahren Afghanistan verlassen haben, Herat und Mazar-e Sharif als zumutbare innerstaatliche Fluchtalternativen nicht zur Verfügung stünden. Der Beschwerdeführer habe in Afghanistan keine Kernfamilie und kein sonstiges soziales Netzwerk, auf dessen Unterstützung er zurückgreifen könne. Das Bundesverwaltungsgericht nehme weiters auf die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf Afghanistan und die Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative überhaupt nicht Bezug.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist nicht begründet.
1.1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
1.2. Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
2. Ein solches willkürliches Verhalten ist dem Bundesverwaltungsgericht nicht vorzuwerfen:
2.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 EMRK, Art3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
2.2. Zur Beurteilung dessen sind vor allem hinreichend aktuelle Länderberichte heranzuziehen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch ändernder Sicherheitslage (vgl etwa VfSlg 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; zuletzt VfGH 9.6.2020, E3835/2019). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf die Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR) oder auf die Berichte des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (European Asylum Support Office – EASO). Im Zusammenhang mit der Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative ordnet Art8 Abs2 der Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) an, dass genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des UNHCR oder des EASO, eingeholt werden; diesen misst das Unionsrecht auch sonst besonderes Gewicht bei (vgl zB auch Art10 Abs3 litb der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes [Verfahrensrichtlinie] und etwa EuGH 30.5.2013, Rs C-528/11, Halaf, Rz 44). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl jüngst etwa VfGH 26.2.2020, E188/2020; 4.3.2020, E4399/2019; 9.6.2020, E3835/2019) und des Verwaltungsgerichtshofes (jüngst etwa VwGH 11.3.2020, Ra 2019/18/0443) ist diesen Berichten daher besondere Beachtung zu schenken.
2.3. Der Verfassungsgerichtshof geht in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (s etwa EGMR 7.7.1989, Fall Soering, EuGRZ1989, 314 [319]; 30.10.1991, Fall Vilvarajah ua, ÖJZ1992, 309 [309]; 6.3.2001, Fall Hilal, ÖJZ2002, 436 [436 f.]) davon aus, dass die Entscheidung eines Vertragsstaates, einen Fremden in welcher Form immer außer Landes zu schaffen, unter dem Blickwinkel des Art3 EMRK erheblich werden und demnach die Verantwortlichkeit des Staates nach der EMRK begründen kann, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht worden sind, dass der Fremde konkret Gefahr liefe, in dem Land, in das er gebracht werden soll, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden (vgl VfSlg 13.837/1994, 14.119/1995, 14.998/1997).
Das Bundesverwaltungsgericht hat weder eine grundrechtswidrige Gesetzesauslegung vorgenommen noch sind ihm grobe Verfahrensfehler unterlaufen, die eine vom Verfassungsgerichtshof aufzugreifende Verletzung des genannten Grundrechtes darstellen (vgl VfSlg 13.897/1994, 15.026/1997, 15.372/1998, 16.384/2001, 17.586/2005). Ob ihm sonstige Fehler bei der Rechtsanwendung unterlaufen sind, hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu beurteilen.
3. Das Bundesverwaltungsgericht ist unter Bezugnahme auf das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, auf die UNHCR-Richtlinien und auf den Länderbericht "Country Guidance: Afghanistan, Guidance note and common analysis" des EASO vom Juni 2018 im konkreten Einzelfall von einer innerstaatlichen Fluchtalternative für den Beschwerdeführer in Mazar-e Sharif und – grundsätzlich auch – Herat ausgegangen.
3.1. Der Länderbericht "Country Guidance: Afghanistan, Guidance note and common analysis" des EASO vom Juni 2018 (die aktuelle Fassung vom Juni 2019 enthält hier keine relevanten Neuerungen) geht davon aus, dass alleinstehenden Männern eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif, Herat oder Kabul zumutbar ist, auch wenn es in dem Neuansiedlungsgebiet kein Unterstützungsnetzwerk gibt. Der Länderbericht "Country Guidance" des EASO vom Juni 2018 nimmt dabei aber ausdrücklich jene Gruppe von Rückkehrern aus, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben. Eine innerstaatliche Fluchtalternative kommt demnach insbesondere dann nicht in Betracht, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden ist, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könnte, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedarf: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans (siehe nur VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019; weiters etwa VfGH 26.2.2020, E188/2020; 9.6.2020, E3835/2019; 14.7.2020, E4666/2019; vgl in diesem Sinn etwa auch VwGH 28.8.2019, Ra 2018/14/0308; 17.12.2019, Ra 2019/18/0405 sowie VwGH 28.1.2020, Ra 2019/18/0204). Rückkehrer, die nie, nur im Kleinkindalter oder nur sehr kurze Zeit in Afghanistan gelebt haben, stehen nämlich gegenüber solchen, die in Afghanistan aufgewachsen sind, bei der Sicherung ihrer grundlegenden existenziellen Bedürfnisse vor besonderen Herausforderungen, mit denen sich die Behörde und das Bundesverwaltungsgericht auseinanderzusetzen haben (der Verfassungsgerichtshof sieht sich daher auch angesichts anderer Einzelfallentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes – siehe etwa VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0243; 12.3.2020, Ra 2019/01/0347 – nicht dazu veranlasst, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen).
Das Bundesverwaltungsgericht erachtet vor dem Hintergrund des Länderberichtes "Country Guidance" des EASO vom Juni 2018 nach einer Beurteilung des Einzelfalles die Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat Afghanistan trotz einer Übersiedelung nach Pakistan im Kindesalter für zumutbar: Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang unter anderem berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan geboren worden und in einem afghanisch geprägten Familienverband in Pakistan aufgewachsen sei. Er sei im Kindesalter von Afghanistan nach Pakistan übersiedelt. Im Erwachsenenalter sei er nach Afghanistan zurückgekehrt und habe – (laut Verhandlungsprotokoll vom 8. November 2019 für sechs bis sieben Monate) als Dolmetscher arbeitend – seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaftet. Der Beschwerdeführer habe acht Klassen einer pakistanischen Schule und drei Jahre an einer afghanischen Schule absolviert. Zudem weise er Kenntnisse der deutschen und englischen Sprache auf. Er könne nicht nur die Unterstützung von Familienangehörigen in Pakistan, den USA und Deutschland, sondern auch die Hilfe durch nach wie vor in Afghanistan lebende Verwandte in Anspruch nehmen. Das Bundesverwaltungsgericht ist – wenngleich es bei den Feststellungen zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat auch auf das Personenprofil der "Rückkehrer" nach Afghanistan ("Applicants who were born and/or lived outside Afghanistan for a very long period of time"; vgl "Country Guidance" des EASO vom Juni 2018, S 109) Bezug genommen hat – in den rechtlichen Ausführungen offensichtlich von einem Personenprofil des Beschwerdeführers ausgegangen, das sich auf alleinstehende, gesunde und erwerbsfähige Männer, welche früher schon einmal in Afghanistan gelebt haben, bezieht ("Single able-bodied men"; vgl "Country Guidance" des EASO vom Juni 2018, S 106). Das Bundesverwaltungsgericht hat ungeachtet dessen im vorliegenden Fall eine Einzelfallprüfung anhand der Kriterien, die aus dem Länderbericht des EASO für "Rückkehrer" hervorgehen, vorgenommen und kommt zu dem aus verfassungsrechtlicher Perspektive nicht zu beanstandenden Ergebnis, dass eine Rückkehr nach Afghanistan trotz der Tatsache, dass der Beschwerdeführer lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt hat, zumutbar sei, zumal es insbesondere die vermutete Selbsterhaltungsfähigkeit des Beschwerdeführers ausreichend begründet.
4. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seinem Erkenntnis darüber hinaus auch auf die derzeit herrschende COVID-19-Pandemie ein und kommt zu dem aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstandenden Ergebnis, dass eine Rückkehr nach Afghanistan für den Beschwerdeführer zumutbar sei, zumal es sich bei dem Beschwerdeführer um einen jungen und gesunden Mann handelt, der unter keinen relevanten Vorerkrankungen leidet und somit nicht einer von COVID-19 gefährdeten Risikogruppe angehört. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zudem mit der sozio-ökonomischen Lage ausreichend auseinandergesetzt. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Stadt Herat angesichts der aktuellen COVID-19-Situation als innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht kommt, zumal dem Beschwerdeführer überdies die Stadt Mazar-e Sharif als innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht, die nach den nachvollziehbaren Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes – gestützt auf aktuelle Länderberichte – nicht im selben Ausmaß wie Herat von der Pandemie betroffen sei.
5. Auch sonst ist keine in die Verfassungssphäre reichende Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses, insbesondere hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, hervorgekommen:
5.1. Das Bundesverwaltungsgericht legt nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und unter Gewinnung eines Eindruckes über die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers hinreichend und nachvollziehbar dar, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers als vage und widersprüchlich anzusehen gewesen sei. Ein in die Verfassungssphäre reichender Mangel kann nicht erkannt werden.
5.2. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg 17.340/2004 ausgeführt hat, darf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nicht verfügt werden, wenn dadurch das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens des Betroffenen verletzt würde. Bei der Beurteilung nach Art8 EMRK ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl die in VfSlg 18.223/2007 und 18.224/2007 wiedergegebene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte).
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage der Gefährdung der beschwerdeführenden Partei in ihren Rechten auseinandergesetzt. Ihm kann unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegengetreten werden, wenn es auf Grund der Umstände des vorliegenden Falles davon ausgeht, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verbleib im Bundesgebiet aus Gründen des Art8 EMRK überwiegt (vgl VfSlg 19.086/2010).
III. Ergebnis
1. Die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte hat sohin nicht stattgefunden.
Das Verfahren hat auch nicht ergeben, dass der Beschwerdeführer in von ihm nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt wurde. Angesichts der Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsgrundlagen ist es auch ausgeschlossen, dass er in seinen Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt wurde.
2. Die Beschwerde ist daher abzuweisen und gemäß Art144 Abs3 B-VG antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201124_20E02408_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2408.2020 | E2408/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_20E02408_00/JFT_20201124_20E02408_00.html | 1,606,176,000,000 | 1,672 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit dem als unglaubwürdig eingestuften Fluchtvorbringen; keine Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Ausführungen ohne Begründungswert und weitgehende Übernahme des angefochtenen behördlichen Bescheids
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.640,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein am 14. Mai 1990 geborener Staatsangehöriger des Irak, der der Volksgruppe der Araber angehört und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Er stammt aus Bagdad, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Am 16. Jänner 2020 wurde der Beschwerdeführer am Bahnhof in Nickelsdorf überprüft. Im Zuge dieser Kontrolle stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte der Beschwerdeführer zu diesem Antrag im Wesentlichen aus, dass er von der irakischen Regierung verfolgt werde, weil er an Demonstrationen für Menschenrechte teilgenommen habe. Zudem sei er auch von den Milizen bedroht worden und werde von diesen gesucht, weil er und seine Frau einem Freund dabei geholfen hätten, die Tochter des Chefs der Milizen gegen dessen Willen zu heiraten. Die Tochter sei schließlich mit dem Freund des Beschwerdeführers durchgebrannt.
2. Mit Bescheid vom 26. März 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß §46 FPG zulässig sei. Gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
3. Die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht – ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung – mit Erkenntnis vom 4. Juni 2020 als unbegründet ab. In seiner Entscheidung verweist das Bundesverwaltungsgericht auf die Ergebnisse des behördlichen Ermittlungsverfahrens, die Sachverhaltsfeststellungen und die Beweiswürdigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Die im angefochtenen Bescheid enthaltene Beweiswürdigung zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers wird wortwörtlich wiedergegeben. Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass in der Beschwerde die Beweiswürdigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nicht substantiiert bekämpft worden sei. Dem Beschwerdeführer sei es somit nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Ebenso wenig seien die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gegeben.
4. Gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. Juni 2020 richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes auf Textbausteine und nicht nachvollziehbare Spekulationen beschränke, die zudem aktuellen Länderinformationen widersprechen würden. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich weiters in seiner Beweiswürdigung keineswegs mit den relevanten Länderinformationen zum Irak und nur unzureichend mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Bedrohung durch die Milizen auseinandergesetzt. Die Frage, ob eine Rückführung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat im Lichte des Art3 EMRK zulässig sei, sei nicht ausreichend behandelt worden und das Verfahren daher mangelhaft.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift wurde jedoch abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungs-sphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechts-lage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein derartiger, in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist in seinem Erkenntnis auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die Sachverhaltsfeststellungen und die Beweiswürdigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Die im Bescheid getroffenen Länderfeststellungen werden im Erkenntnis gerafft wiedergegeben. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich ausdrücklich den getroffenen Feststellungen und der Beweiswürdigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl an. In der Beschwerde sei der Beweiswürdigung "nicht in substantiierter Weise entgegengetreten" worden. Demnach seien die Schilderungen des Beschwerdeführers unstimmig und somit unglaubwürdig.
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich in seinem Erkenntnis zur Gänze auf die Ergebnisse des behördlichen Ermittlungsverfahrens, die Sachverhaltsfeststellungen und die Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides. Es trifft weder eigene (aktuelle) Länderfeststellungen im Hinblick auf die Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers noch führt es eine mündliche Verhandlung durch, auf Basis derer es eigene Feststellungen bzw eine entsprechende Beweiswürdigung vornehmen hätte können.
3.3. Den in Erwiderung auf die Beschwerde ergänzend aufgenommenen Ausführungen zur Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers kommt angesichts der mangelhaften Argumentation kein Begründungswert zu:
"Eingangs ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde darauf reduziert, das Vorbringen des Beschwerdeführers lediglich zu wiederholen. Den in der Beweiswürdigung des BFA aufgeworfenen Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten wurde hingegen nicht in substantiierter Weise entgegengetreten.
Diesen oben dargestellten beweiswürdigenden Ausführungen des BFA wurde in der Beschwere entgegengehalten, nach Wiederholung des bisherigen Vorbringens, dass es das BFA unterlassen habe, auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers einzugehen. Im Übrigen wurde vollinhaltlich auf das bisherige Vorbringen des Beschwerdeführers verwiesen. Im gegenständlichen Fall erscheine es jedenfalls möglich, dass bei ordnungsgemäßer Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch das BFA Umstände hervortreten hätten können, die eine maßgebliche Änderung des Sachverhaltes bewirken könnten. Abschließend wurde um Anberaumung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung ersucht, damit der Beschwerdeführer seine eigene Fluchtgeschichte noch einmal ausführlich vor einem unabhängigen Gericht vorbringen und glaubhaftmachen könne.
In der Beschwerde wurde lediglich auf das bisherige Vorbringen verwiesen, ohne im Einzelnen auf die Widersprüche einzugehen. Vielmehr wurde darauf hingewiesen, dass es das BFA unterlassen habe, ausreichende Ermittlungen durchzuführen. Was konkret nicht ermittelt worden sei, wurde jedoch nicht dargetan. Auch ist nicht klar, welche Umstände im Zuge von behördlichen Ermittlungen hervorkommen könnten, die eine maßgebliche Änderung des Sachverhaltes bewirken könnten. Überdies wurde apodiktisch die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung gefordert, in welcher der Beschwerdeführer seine eigene Fluchtgeschichte noch einmal ausführlich vor einem unabhängigen Gericht vorbringen und glaubhaftmachen könne. Was er zur Untermauerung seines Vorbringens noch darzulegen vermöge, wurde jedoch nicht ausgeführt. Entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes läuft ein allgemeines Vorbringen, das aus Mutmaßungen besteht, auf einen unzulässigen, Erkundungsbeweis hinaus, zu dessen Aufnahme das VwG nicht verpflichtet ist (vgl E 30. September 1999, 98/02/0114; E 30. März 2001, 2000/02/0255; E 20. April 2004, 2003/02/0243; E 27. Februar 2007, 2007/02/0018; E 15. Oktober 2013, 2009/02/0377).
Substantiierte Ausführungen finden sich in der Beschwerde nicht. Auch wurde nichts dargetan, was das Vorbringen des Beschwerdeführers untermauern könnte. Die Beschwerde ist somit nicht geeignet der Beweiswürdigung des BFA in substantiierter Form entgegenzutreten."
3.4. Die Ausführungen zur Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens im Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, denen sich das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich anschließt und die es im angefochtenen Erkenntnis wörtlich wiedergibt, stellen ebenfalls keine substantiierte Begründung dar. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stützte sich im Wesentlichen darauf, dass die Angaben in der Einvernahme von der Aussage in der Erstbefragung abweichen würden. Allerdings gab der Beschwerdeführer sowohl bei der Erstbefragung als auch in der späteren Einvernahme gleichbleibend an, im Irak an Demonstrationen teilgenommen zu haben und zudem von den Milizen bedroht worden zu sein. Im Übrigen bestimmt §19 Abs1 AsylG 2005 ausdrücklich, dass die Erstbefragung insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden dient und sich nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat (vgl auch VfGH 19.11.2015, E1600/2014; 24.9.2019, E159/2019; 21.9.2020, E4498/2019).
3.5. Die Begründung der angefochtenen Entscheidung erweist sich – insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht keine mündliche Verhandlung durchgeführt hat – als unzureichend und nicht nachvollziehbar. Letztlich läuft die vom Bundesverwaltungsgericht gewählte Begründungstechnik, einerseits ausschließlich auf die verwaltungsbehördliche Begründung zu verweisen und andererseits der Beschwerde fehlende Substanz zu unterstellen, auf eine bloße Plausibilitätskontrolle hinaus. Dies entspricht nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen eines (insoweit erstinstanzlich entscheidenden) Gerichtes. Das angefochtene Erkenntnis ist daher insgesamt mit Willkür belastet (vgl VfSlg 18.614/2008; 18.861/2009; 7.3.2017, E2100/2016; VfGH 9.6.2017, E3235/2016; 11.6.2019, E39/2019; 3.10.2019, E1533/2019; 24.2.2020 E3429/2019; 21.9.2020, E4498/2019).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des Internationalen Abkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevor-bringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,– enthalten sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200224_19E02425_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2425.2019 | E2425/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200224_19E02425_00/JFT_20200224_19E02425_00.html | 1,582,502,400,000 | 1,329 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels Ladung und Anwesenheit eines Rechtsberaters bei der mündlichen Beschwerdeverhandlung im Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen aus Afghanistan
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein im Jahr 2000 im Iran geborener afghanischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara sowie schiitischer Muslim. Er war noch nie in Afghanistan aufhältig, aber hat dort Verwandte.
2. Nach Einreise ins Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 30. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. März 2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 abgewiesen, jedoch wurde dem – damals noch minderjährigen – Beschwerdeführer gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gemäß §8 Abs4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 29. März 2018 erteilt.
4. Am 20. Februar 2018 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf Verlängerung des subsidiären Schutzes gemäß §8 Abs4 AsylG 2005.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Mai 2018 wurde dem Beschwerdeführer der mit Bescheid vom 29. März 2017 zuerkannte Status als subsidiär Schutzberechtigter gemäß §9 Abs1 Z1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan gemäß §46 FPG zulässig sei. Gleichzeitig wurde gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt.
6. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem hier angefochtenen Erkenntnis vom 14. Mai 2019 als unbegründet ab. Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründete das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen dahin, dass im Vergleich zum vorangegangenen Verfahren nunmehr hervorgekommen sei, dass der Beschwerdeführer doch noch Verwandte in Afghanistan habe, die ihn unterstützen könnten; im Übrigen sei er zwischenzeitlich volljährig geworden.
7. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
8. Das Bundesverwaltungsgericht wurde zur Vorlage der Gerichts- und Verwaltungsakten aufgefordert, ist dem jedoch nicht nachgekommen und hat von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Wie der Verfassungsgerichtshof in dem an seine ständige Rechtsprechung zum rechtstaatlichen Prinzip anknüpfenden Erkenntnis VfSlg 11.196/1986 ausgesprochen hat und seither festhält (vgl VfSlg 12.409/1990, 12.683/1991, 13.003/1992, 13.182/1992, 13.305/1992, 13.493/1993, 14.374/1995, 14.548/1996, 14.765/1997, 15.218/1998, 16.245/2001), müssen Rechtsschutzeinrichtungen ihrer Zweckbestimmung nach ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz für den Rechtsschutzwerber aufweisen. Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt die Auffassung vertreten, dass das Verfahren zur Gewährung von Asyl Besonderheiten aufweist, die ein Abweichen von den Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) erforderlich machen können (vgl VfSlg 13.831/1994, 13.834/1994, 13.838/1994, 15.218/1998). Im Erkenntnis VfSlg 15.218/1998 hat er ua auch darauf hingewiesen, dass dem rechtsschutzsuchenden Asylwerber neben dem sprachlichen grundsätzlich auch das rechtliche Verständnis der Entscheidung ermöglicht werden muss, und es ihm demnach möglich sein muss, sich "der Hilfe einer fachkundigen (wenngleich nicht notwendigerweise rechtskundigen) Person als Beistand" zu bedienen (vgl VfSlg 18.809/2009).
3.2. In seinem Erkenntnis VfSlg 19.490/2011 hat der Verfassungsgerichtshof unter Hinweis auf seine Rechtsprechung (VfSlg 15.218/1998, 18.809/2009, 18.847/2009 sowie VfGH 2.10.2010, U3078/09 ua) zur Frage des Rechtsschutzes von Asylwerbern im Asylverfahren durch den damaligen Asylgerichtshof im Hinblick auf den damals in §66 AsylG 2005 (nunmehr §§48 bis 52 BFA-VG) normierten Rechtsberater ausgesprochen, dass es auf Grund des spezifischen Rechtsschutzbedürfnisses von Asylwerbern Sache des Asylgerichtshofes ist, dafür Sorge zu tragen, dass das einem Asylwerber zustehende Recht auf einen Rechtsberater auch tatsächlich in Anspruch genommen werden kann, wenn der Asylwerber ein solches Begehren stellt oder aufrecht hält.
3.3. In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 3. Mai 2016, Ro 2016/18/0001, judiziert, dass auf Grund der aus dem rechtsstaatlichen Prinzip einerseits und den einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften andererseits resultierenden Verfahrensgarantien es auch Sache des Verwaltungsgerichtes ist, dafür Sorge zu tragen, dass das einem Asylwerber zustehende Recht auf einen Rechtsberater tatsächlich in Anspruch genommen werden kann. Zu diesem Zweck hat es in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Asylwerber das Ersuchen um Teilnahme an den Rechtsberater vor der Verhandlung gestellt hatte, diesem aber vom Rechtsberater unentschuldigt nicht entsprochen worden ist, von der Möglichkeit des §19 Abs1 AVG, der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß §17 VwGVG sinngemäß anzuwenden ist, Gebrauch zu machen und das nötige Erscheinen des Rechtsberaters durch förmliche Ladung zu bewirken (vgl auch VwGH 20.6.2017, Ra 2017/01/0060 und 14.12.2016, 2016/19/0006).
3.4. Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht aber den Beschwerdeführer angesichts der Abwesenheit seines Rechtsberaters bloß dahin befragt, ob er die Zustellvollmacht für diesen widerrufen wolle, was der Beschwerdeführer bejaht hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat sohin in Kauf genommen, dass der Beschwerdeführer die gesamte Verhandlung über nicht vertreten war, anstatt den Beschwerdeführer zumindest über die Möglichkeit der Ladung des Rechtsberaters in Kenntnis zu setzen. Daran ändert auch nichts, dass das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall bemüht war, seiner Manuduktionspflicht zu entsprechen und eine Anleitung gemäß §13a AVG gegeben hat, zumal diese mit der Unterstützung durch einen Rechtsberater nicht gleichgesetzt werden kann. Diese Handhabung des Verfahrensrechts stellt Willkür dar.
3.5. Das angefochtene Erkenntnis ist daher schon aus diesem Grund aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
4. Im fortgesetzten Verfahren wird das Bundesverwaltungsgericht auch die spezifische Situation des Beschwerdeführers als afghanischer Staatsangehöriger, der sich noch niemals in Afghanistan aufgehalten hat, besonders zu berücksichtigen haben (vgl VfGH 12.12.2019, E2692/2019 und 12.12.2019, E3369/2019).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973 verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer
Verfahrenshilfe auch im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt. |
JFT_20201124_20E02472_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2472.2020 | E2472/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_20E02472_00/JFT_20201124_20E02472_00.html | 1,606,176,000,000 | 1,930 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten und den Richtlinien des UNHCR zur Beurteilung des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative bei Verfolgung durch die Taliban in der Heimatregion
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der am 28. November 1998 geborene Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stammt aus der Provinz Nangarhar. Er gehört der Volksgruppe der Paschtunen sowie der sunnitisch-islamischen Glaubensgemeinschaft an.
Am 10. April 2016 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, zwei seiner Brüder seien bei den Taliban aktiv gewesen und hätten ihn gedrängt, sich ihnen ebenfalls anzuschließen. Auch die Daesh seien an ihn herangetreten, um ihn dazu zu bewegen, ihrer Gruppierung beizutreten; er habe einen Drohbrief erhalten, sodass er letztlich in den Iran geflohen sei.
2. Mit Bescheid vom 12. Mai 2017 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan gemäß §46 FPG zulässig sei. Gleichzeitig wurde eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt.
3. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2019 stattgegeben und dem Beschwerdeführer wurde der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gegen das Erkenntnis erhob das BFA in weiterer Folge außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
4. Mit Erkenntnis vom 6. April 2020 behob der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
5. Mit nunmehr angefochtener Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Juni 2020 wurde die Beschwerde in der Folge als unbegründet abgewiesen.
5.1. Begründend führt das Bundesverwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen aus, das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers sei zwar glaubwürdig, jedoch bestehe die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den Städten Kabul oder Herat. Der Aufenthalt in den beiden Städten sei dem jungen und gesunden Beschwerdeführer im erwerbsfähigen Alter zumutbar, zumal er in Afghanistan (im Lebensmittelhandel) bereits berufstätig gewesen sei. Es werde nicht verkannt, dass er keinen Kontakt mehr zu Familienangehörigen habe, jedoch hindere dies die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht. Der Beschwerdeführer sei mit den sozialen und kulturellen Gepflogenheiten in seinem Herkunftsland bestens vertraut und er spreche eine Landessprache, sodass es ihm jedenfalls möglich sein werde, sich in Kabul oder Herat niederzulassen.
5.2. Das Bundesverwaltungsgericht wiederholt bei seiner Entscheidung über die Zuerkennung subsidiären Schutzes die im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten getroffenen rechtlichen Erwägungen und ergänzt, dass auch unabhängig vom individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers keine außergewöhnlichen Umstände hervorgekommen seien, die ihm im Fall seiner Rückkehr nach Afghanistan drohten. In Kabul und Herat sei die allgemeine Sicherheitslage den Länderberichten zufolge als vergleichsweise sicher und stabil zu bezeichnen. Die afghanische Regierung behalte die Kontrolle über die beiden Städte und sie seien sicher erreichbar. Bei einer Rückkehr könne der Beschwerdeführer an seine frühere Tätigkeit im Lebensmittelhandel anschließen oder in dem in Österreich erlernten Berufsfeld (Koch) tätig sein, um sich so eine Lebensgrundlage zu sichern. Mittels Gelegenheitsarbeiten könne er sich eine Existenzgrundlage sichern und durch Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe könne er zumindest vorerst das Auslangen finden. Insgesamt sei nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr – bezogen auf das gesamte Staatsgebiet – in eine ausweglose Situation geriete oder real Gefahr liefe, eine Verletzung seiner durch Art2 oder 3 EMRK bzw seiner durch das 6. oder 13. ZPEMRK gewährleisteten Rechte zu erleiden.
5.3. Der Beschwerdeführer befinde sich seit August 2016 im Bundesgebiet und sein Aufenthalt werde nicht geduldet. Er sei nicht Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen und auch kein Opfer von Gewalt. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §57 AsylG 2005 lägen daher nicht vor.
5.4. Die Dauer des Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet seit April 2016 sowie in Österreich eingegangene Bindungen würden dadurch relativiert, dass er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus habe bewusst sein müssen. Überdies sei der Aufenthalt nicht als derart lang zu bezeichnen, dass dieser ausreichend ins Gewicht fallen könnte. Der Beschwerdeführer habe zwar Sprachkurse besucht, verfüge jedoch über keine nennenswerten Deutschkenntnisse. Er arbeite als Koch-Lehrling, sei aber nicht selbsterhaltungsfähig. Selbst unter Berücksichtigung der vorgelegten Empfehlungsschreiben und Bestätigungen weise er kein intensives soziales Engagement auf, sodass nicht von einer fortgeschrittenen Integration auszugehen sei. Es sei nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer zahlreiche soziale Kontakte im Bundesgebiet geknüpft hätte. Insgesamt sei daher anzunehmen, dass er weder in Österreich derart verwurzelt sei, noch in seiner Heimat derart entwurzelt sei, dass ihm eine Rückkehr nicht zugemutet werden könne. Auch der Umstand, dass er unbescholten sei, führe zu keiner Erhöhung des Gewichtes seiner schutzwürdigen Interessen am Verbleib in Österreich, sodass sie insgesamt hinter das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung zurückträten.
5.5. Die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan sei gegeben, weil nach den die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz tragenden Gründen der vorliegenden Entscheidung keine Umstände vorlägen, aus denen sich eine Unzulässigkeit der Abschiebung ergäbe.
6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Das angefochtene Erkenntnis verletze den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973 sowie in seinen Rechten nach Art3 und 8 EMRK. Das Bundesverwaltungsgericht habe es verabsäumt, sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers in ausreichendem Maß auseinanderzusetzen; insbesondere habe es den Umstand völlig unbeachtet gelassen, dass der Beschwerdeführer an Diabetes leide und deshalb in Österreich in Behandlung stehe. Darüber hinaus habe es keine konkreten Aussagen dazu getätigt, warum es sich beim Beschwerdeführer um kein "high-value-target" handle. Es fänden sich in der Entscheidung keinerlei Informationen dazu, inwiefern die Taliban landesweit vernetzt seien und ob es ihnen möglich sei, gesuchte Personen ausfindig zu machen. Im Übrigen seien die in das Verfahren eingebrachten Länderberichte nicht hinreichend aktuell und es sei keine Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Afghanistan erfolgt. Die Rückkehrentscheidung verstoße gegen Art8 EMRK, weil das Bundesverwaltungsgericht wesentliche Kriterien, wie die Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers oder seine über drei Jahre bestehende Selbsterhaltungsfähigkeit, nicht in die Abwägung einbezogen habe.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen:
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtspre-chung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestim-mung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Ver-waltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkom-mens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungs-sphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechts-lage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entschei-denden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Gemäß §3 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art1 Abschnitt A Z2 Genfer Flüchtlingskonvention droht. Der Antrag auf internationalen Schutz ist gemäß §3 Abs3 AsylG 2005 abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative offen steht. Eine solche ist gemäß §11 AsylG 2005 dann gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Art1 Abschnitt A Z2 Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§8 Abs1 AsylG 2005) in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind, das heißt keine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK bzw des 6. oder 13. ZPEMRK besteht und die Rückkehr keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich brächte.
3.2. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die im Asylverfahren herangezogenen Länderberichte hinreichend aktuell sein müssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch ändernder Sicherheits-lage (vgl etwa VfSlg 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; vgl zuletzt insbesondere VfGH 12.12.2019, E2692/2019).
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Ergebnis, dass dem Beschwerdeführer zwar Verfolgung durch die Taliban in seiner Heimatregion Nangarhar drohe und somit eine Rückkehr dorthin ausscheide, jedoch die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul oder Herat bestehe. Hinsichtlich der Rückkehr nach Kabul begründet es seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass den Länderberichten zufolge die allgemeine Lage als vergleichsweise sicher und stabil zu bezeichnen sei. Anschläge seien in reinen Wohngebieten nicht anzunehmen und die afghanische Regierung behalte die Kontrolle über die Stadt. Das Bundesverwaltungsgericht stützt seine Erwägungen dabei auf Länderberichte vorwiegend aus den Jahren 2017 und 2018, wodurch keine hinreichende Aktualität der darin enthaltenen Informationen gewährleistet ist.
Das Bundesverwaltungsgericht lässt bei seinen Beurteilungen hinsichtlich einer innerstaatlichen Fluchtalternative zudem die – unmittelbar einschlägigen (vgl VfGH 24.9.2018, E761/2018 ua; VfSlg 20.021/2015; EuGH 30.5.2013, Rs. C-528/11, Halaf, Rz 44 mwN) – Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR) vom 30. August 2018 gänzlich außer Acht (vgl insbesondere UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 30.8.2018, 127 f.).
3.4. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich daher im Hinblick auf die Beurteilung einer dem Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 und 3 EMRK als verfassungswidrig, weil es den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht mit den aktuellen Länderberichten sowie der in den UNHCR-Richtlinien dargestellten Sicherheitslage in Bezug gesetzt hat. Die Entscheidung ist somit mit Willkür behaftet und aufzuheben (vgl VfSlg 20.296/2018; VfGH 3.10.2019, E4281/2018, E5128/2018 ua, E3/2019 ua).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20201209_20E02473_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2473.2020 | E2473/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201209_20E02473_00/JFT_20201209_20E02473_00.html | 1,607,472,000,000 | 2,080 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Berücksichtigung der Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen minderjährigen Kindern wegen Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung und wegen Nichtdurchführung von Ermittlungen betreffend die Beziehung zu den Kindern
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan abgewiesen wird und eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwölf Wochen festgesetzt wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, stammt aus der Provinz Ghazni, bekennt sich zum muslimisch schiitischen Glauben und gehört der Volksgruppe der Bayat (einer Untergruppierung der Hazara) an.
2. In Österreich leben seine beiden minderjährigen Kinder und deren Mutter, mit der der Beschwerdeführer – nach Eheschließung im Iran – nach islamischem Recht traditionell verheiratet ist bzw war. Ob die Ehe inzwischen traditionell geschieden worden ist, ist nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes nicht geklärt, ein gemeinsamer Haushalt besteht nicht. Die Kinder leben dauerhaft bei der Kindesmutter. Nach der im Protokoll des Bezirksgerichtes Schärding vom 28. Februar 2019 protokollierten Vereinbarung kommt dem Beschwerdeführer betreffend seine Kinder ein dreistündiges Besuchsrecht alle vierzehn Tage zu.
3. Der Beschwerdeführer stellte am 18. Jänner 2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Der im Jahr 2012 geborene Sohn des Beschwerdeführers und dessen Mutter reisten bereits zuvor nach Österreich ein und stellten am 9. Februar 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für den im August 2016 in Österreich geborenen jüngeren Sohn des Beschwerdeführers wurde am 31. August 2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. November 2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan zulässig sei und für die freiwillige Ausreise eine Frist von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Mit Bescheiden vom selben Tag ergingen spruchmäßig gleichlautende Bescheide hinsichtlich der minderjährigen Kinder des Beschwerdeführers und deren Mutter. Die Bescheide vom 16. November 2017 wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 5. April 2019 behoben und die Angelegenheit(en) gemäß §28 Abs3 VwGVG zur Erlassung neuer Bescheide an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
5. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10. Juli 2019 wurde der Mutter seiner Kinder sowie gemäß §34 AsylG 2005 von dieser abgeleitet auch den Kindern des Beschwerdeführers der Status von Asylberechtigten zuerkannt.
6. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ebenfalls vom 10. Juli 2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen, dem Beschwerdeführer gemäß §57 AsylG 2005 kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Für die freiwillige Ausreise wurde eine Frist von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).
7. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Juni 2020 wurde die Beschwerde gegen den den Beschwerdeführer betreffenden Bescheid vom 10. Juli 2019 hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis V. als unbegründet abgewiesen und hinsichtlich des Spruchpunktes VI. insoweit stattgegeben, als gemäß §55 Abs2 und 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwölf Wochen festgelegt wurde.
8. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
9. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- sowie die Verwaltungsakten vorgelegt, eine Gegenschrift wurde nicht erstattet.
II. Erwägungen
Die Beschwerde ist zulässig.
A. Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie gegen die Festsetzung einer Frist für die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begründet.
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht trifft unter anderem folgende Feststellungen:
"Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am [18].01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. [Die Mutter seiner Kinder] und der im Dezember 2012 geborene ältere Sohn des Beschwerdeführers reisten bereits zuvor nach Österreich und stellten am 09.02.2015 Anträge auf internationalen Schutz, für den im August 2016 im Bundesgebiet geborenen jüngeren Sohn des Beschwerdeführers wurde am 31.08.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. [Der Mutter seiner Kinder] wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.07.2019 der Status der Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 AsylG 2005 zuerkannt; den minderjährigen Kindern des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid vom selben Tag im Familienverfahren gemäß §34 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.
Zwischen dem Beschwerdeführer und [der Mutter seiner Kinder] besteht kein aufrechtes Familienleben; sie führen weder eine Beziehung noch leben sie im gemeinsamen Haushalt und haben kaum Kontakt. Ihre Lebensgemeinschaft bestand lediglich für rund einen Monat nach der Einreise des Beschwerdeführers nach Österreich und ist nunmehr bereits seit mehreren Jahren durch Trennung dauerhaft aufgelöst. Die gemeinsamen Kinder des Beschwerdeführers und der [Mutter seiner Kinder] leben dauerhaft bei der Kindesmutter. Der Beschwerdeführer hat das Recht, seine minderjährigen Kinder vierzehntägig, jeweils samstags [um] 13.00 Uhr am Bahnhof Linz abzuholen und um 16.00 Uhr am Bahnhof Linz der Kindesmutter zurückzugeben. Der Beschwerdeführer leistet weder für [die Mutter seiner Kinder] noch für seine minderjährigen Kinder Unterhalt. Der Beschwerdeführer lebt in Wien, [die Mutter seiner Kinder] lebt im gemeinsamen Haushalt mit den beiden minderjährigen Kindern des Beschwerdeführers in Oberösterreich. Ein gemeinsamer Wohnsitz des Beschwerdeführers mit [der Mutter seiner Kinder] und seinem älteren Sohn bestand lediglich für rund einen Monat nach der Einreise des Beschwerdeführers nach Österreich. Der Beschwerdeführer hat seine beiden minderjährigen Kinder seit seiner Einreise nach Österreich selten gesehen; auch derzeit besteht kaum eine Verbindung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen beiden minderjährigen Kindern."
Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung betreffend die Beschwerde gegen die Spruchpunkte III. und IV. des vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Bescheides führt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem Folgendes aus:
"Hinsichtlich eines Familienlebens des Beschwerdeführers mit seinen beiden minderjährigen Kindern sind nachstehende Erwägungen maßgeblich:
Der Beschwerdeführer hat lediglich mit seinem älteren Sohn rund einen Monat, nach der Einreise des Beschwerdeführers nach Österreich, im gemeinsamen Haushalt gelebt. Er hat seine Kinder seit seiner Einreise nach Österreich selten gesehen und war auch vor seiner Einreise von seinem bereits geborenen älteren Sohn, welcher gemeinsam mit seiner Mutter […] bereits zu einem früheren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet einreiste, getrennt. Inzwischen wurde dem Beschwerdeführer zwar ein vierzehntägiges Besuchsrecht zugesprochen, dieses beschränkt sich jedoch auf drei Stunden jeden zweiten Samstag und besteht auch aktuell kaum eine Verbindung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern. Unterhalt hat der Beschwerdeführer nie geleistet."
2.2. Die letzte niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erfolgte am 3. Mai 2019. In dieser hat der Beschwerdeführer auf das gerichtlich festgelegte Besuchsrecht betreffend seine Kinder hingewiesen. In der – mit 7. August 2019 datierten – Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl macht der Beschwerdeführer geltend, dass er mit seinen Kindern nicht im gemeinsamen Haushalt lebe, er sie jedoch regelmäßig besuche. Eine mündliche Verhandlung hat das Bundesverwaltungsgericht nicht durchgeführt.
Dem – auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Schärding vom 22. März 2018 bzw des ergänzenden Beschlusses vom 29. März 2018 erstatteten – Besuchsermittlungsbericht der Familien- und Jugendgerichtshilfe vom 12. Oktober 2018 ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer bei den begleiteten Treffen mit seinen Kindern sehr um eine Beziehung zu ihnen bemüht habe. Wie sich die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Kindern zwischen dem Schließen der im Protokoll des Bezirksgerichtes Schärding vom 28. Februar 2019 protokollierten Kontaktrechtsvereinbarung und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Juni 2020 entwickelt hat, kann dem Erkenntnis (und auch den Akten) nicht entnommen werden.
Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 15. Juni 2020 – somit fast ein Jahr nach dem zuletzt erstatteten Vorbringen des Beschwerdeführers – zu dem Ergebnis kommt, dass "auch derzeit […] kaum eine Verbindung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen beiden minderjährigen Kindern" bestehe.
2.3. Dieser Mangel wiegt umso schwerer, als der Beschwerdeführer in jenes Land ausgewiesen wird, in Bezug auf das der Mutter seiner Kinder und von dieser abgeleitet seinen minderjährigen Kindern der Status von Asylberechtigten zuerkannt wurde (vgl ua VfGH 19.6.2015, E426/2015 mwN).
2.4. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht, das von einer mündlichen Verhandlung abgesehen hat, in einem wesentlichen Punkt die erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen und daher die Auswirkungen der Aufenthaltsbeendigung auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers – insbesondere die aktuelle Beziehung zu seinen Kindern – sowie das Kindeswohl dieser Kinder nicht ausreichend berücksichtigt (vgl etwa VfGH 3.10.2019, E3456/2019 mwN). Das Bundesverwaltungsgericht belastet sein Erkenntnis daher insoweit, als die Beschwerde gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung abgewiesen und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt wird, mit Willkür.
B. Im Übrigen (also hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten, der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Erkenntnis in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit seine Beschwerde gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan abgewiesen wird und eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwölf Wochen festgesetzt wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200626_19E00248_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E248.2019 | E248/2019 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200626_19E00248_00/JFT_20200626_19E00248_00.html | 1,593,129,600,000 | 7,766 | Leitsatz
Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch die Vorschreibung einer pauschalierten Jahresgebühr für die Überwachung von Tabak- und verwandten Erzeugnissen; keine unsachliche Aufteilung der individuellen Kosten durch Heranziehung der Höhe der Verkaufszahlen für die Zurechnung der Gesamtkosten auf die einzelnen Kostenträger iSd Äquivalenzprinzips; Festlegung des verhältnismäßigen Säumniszuschlags von 2% der Jahresgebühr (noch) gesetzlich gedeckt; kein Verstoß gegen das System der mittelbaren Bundesverwaltung durch Übertragung der Überwachung der Einhaltung von produktbezogenen Bestimmungen an den Bundesminister für Gesundheit; Frage der Zuständigkeit des erkennenden BVwG vom VwGH zu entscheiden
Spruch
I. Die beschwerdeführenden Parteien sind durch die angefochtenen Erkenntnisse weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.
II. Die Beschwerden werden abgewiesen und die zur Zahl E248/2019 protokollierte Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die beschwerdeführende Partei durch das angefochtene Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren
1. Mit Bescheiden der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (nunmehr: Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz; belangte Behörde) vom 2. Mai bzw 13. April 2018 wurden die beschwerdeführenden Parteien gemäß §9 Abs9 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG iVm §2 Abs3, 5 und 6 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich der Festlegung einer kostendeckenden Jahresgebühr für die Überwachung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und von kostendeckenden Gebühren für die Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse – TabGebV verpflichtet, über die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) pauschalierte Jahresgebühren für die Überwachung von Tabak- und verwandten Erzeugnissen, jeweils zuzüglich eines Bearbeitungsbetrages iHv € 25,– und eines Säumniszuschlages von 2 % der Jahresgebühr, binnen 14 Tagen ab Zustellung der Bescheide zu bezahlen. Den Bescheiden waren Schreiben der AGES vom 23. November 2017 vorangegangen, mit denen die Jahresgebühr nach unterlassener Selbstberechnung durch die beschwerdeführenden Parteien gemäß §2 Abs4 TabGebV jeweils festgesetzt, der Bearbeitungsbetrag vorgeschrieben und die beschwerdeführenden Parteien unter Hinweis auf die sonst zuzüglich des Säumniszuschlages erfolgende behördliche Vorschreibung aufgefordert wurden, diese binnen 14 Tagen zu bezahlen.
2. Den gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden gab das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung mündlicher Verhandlungen mit Erkenntnissen vom 10. Dezember 2018 insoweit Folge, als es in den Sprüchen der bekämpften Bescheide die Vorschreibung des Bearbeitungsbetrages und des Säumniszuschlages entfallen ließ:
2.1. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass Hersteller bzw Importeure, die Tabak- oder verwandte Erzeugnisse in Verkehr bringen, gemäß der auf Grundlage des §9 Abs9 TNRSG erlassenen TabGebV (§2 Abs1) verpflichtet seien, eine pauschalierte Jahresgebühr für die Kontrolltätigkeiten gemäß §9 TNRSG zu entrichten. Die beschwerdeführenden Parteien vertrieben die fraglichen Produkte in Österreich und seien somit – unter Rückgriff auf die Begriffsdefinition des Art2 Z37 der Richtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG, wonach "Hersteller" jede natürliche oder juristische Person sei, die ein Produkt herstelle bzw entwickle oder herstellen lasse und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarkte – Hersteller im Sinne dieser Bestimmungen.
2.2. Dem Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien, §9 Abs9 TNRSG lasse offen, ob der Hersteller oder der Importeur Adressat der Gebührenregelung sei, sei zu entgegnen, dass im Falle einer Verpflichtung mehrerer Personen eine Solidarhaftung zum Tragen komme und ein Auswahlermessen zur Anwendung gelange. Die beschwerdeführenden Parteien hätten die jeweiligen Verkaufsmengendaten der von ihnen in Österreich vertriebenen Produkte je Marke und Art gemäß §8 Abs9 TNRSG gemeldet, auf deren Basis die (Selbst-)Berechnung der pauschalierten Jahresgebühr vorzunehmen sei (§9 Abs9 TNSRG iVm §2 Abs1 bis 3 TabGebV). Der Hinweis der beschwerdeführenden Parteien, dass für die Hersteller bzw Importeure zwar eine Meldeverpflichtung bestehe, der Gesetzgeber jedoch keine Zahlungsverpflichtung vorgesehen habe, gehe ins Leere. Grundlage der Jahresgebühr sei das sogenannte Verkaufsmengendatenmodell. Es gebe keine Hinweise darauf, dass jemand anderer als die Hersteller bzw Importeure zur Zahlung dieser mengenbezogenen Gebühr heranzuziehen sei, zumal die Meldung von Verkaufsmengendaten durch diese sonst Dritte in einem unbestimmten Ausmaß verpflichten würde. Dergleichen könne aber nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein.
2.3. Auch der Einwand, dass die Kontrolltätigkeiten im Interesse der Allgemeinheit gelegen seien und daher keine Zahlungspflicht für die Hersteller bzw Importeure bestehe, überzeuge nicht. Es bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken dahingehend, dass Kontrolltätigkeiten und damit verbundene Kosten innerhalb eines bestimmten Marktsegmentes nicht auch von den wesentlichen Akteuren dieses Marktes gemeinsam getragen werden sollten. Vergleichbare Beispiele aus anderen Wirtschaftsbereichen hätten bisher ebenso wenig zu verfassungsrechtlichen Bedenken geführt.
2.4. Weiters würden die beschwerdeführenden Parteien insofern irren, als sie vermeinten, dass die Jahresgebühr mehr oder minder eine Abrechnung tatsächlich erfolgter Einzelkontrolltätigkeiten der AGES gegenüber den von ihnen vertriebenen Produkten betreffe und sie daraus den Anspruch erheben könnten, eine genauere Abrechnung über die erbrachten Leistungen der AGES zu erhalten. Der Hinweis auf die "Kostendeckung" in §9 Abs9 TNRSG beziehe sich auf den gesamten Betrieb der dort bezogenen Kontrolltätigkeiten. Einzelnachweise seien mit der Vorschreibung einer pauschalierten Jahresgebühr gerade nicht vorgesehen. Die Vorschreibung einer derartigen generellen Gebühr mit verwaltungsvereinfachendem Charakter werde nicht von vornherein als verfassungswidrig angesehen. Auch deren Angemessenheit sei vor dem Hintergrund des vom Gesetzgeber vorgesehenen Anpassungsmodelles nicht von vornherein in Zweifel zu ziehen.
2.5. Der Umstand, dass die beschwerdeführenden Parteien ihren Sitz nicht in Österreich hätten, hindere eine Vorschreibung durch die belangte Behörde nicht, da die Leistungspflicht lediglich darauf abstelle, ob die für die Bemessung der Jahresgebühr relevanten Produkte für den inländischen Markt hergestellt oder auf diesem vertrieben werden sollten.
2.6. Verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die Anwendung des §9 Abs9 TNRSG bzw des §2 TabGebV und hinsichtlich des Grades der Bestimmtheit der angewendeten Bestimmungen könnten insgesamt nicht erkannt werden. Sowohl der Adressatenkreis als auch der Leistungsumfang seien in ausreichendem Maß determiniert: Gemäß §2 Abs2 und 3 TabGebV habe die Berechnung und Entrichtung der pauschalierten Jahresgebühr auf Basis der vom Hersteller bzw Importeur jährlich bis zum 31. Mai des Folgejahres gemeldeten Verkaufsmengendaten des Vorjahres je Marke und Art bis 30. Juni des Folgejahres zu erfolgen. Die von den beschwerdeführenden Parteien zu entrichtenden Jahresgebühren ergäben sich sodann aus den Gebührensätzen der Anlage zur TabGebV.
2.7. Gemäß §2 Abs6 TabGebV wären zusätzlich ein pauschaler Bearbeitungsbetrag iHv € 25,– und ein Säumniszuschlag von 2 % der Jahresgebühr zu entrichten. Für die Vorschreibung eines Bearbeitungsbetrages bzw eines Säumniszuschlages fehle jedoch jede gesetzliche Grundlage im TNRSG, "sodass die diesbezüglichen Regelungen der TabGebV unangewendet bleiben [müssten]". Deren Vorschreibung habe daher zu entfallen; die Sprüche der bekämpften Bescheide seien insoweit zu korrigieren.
3. Gegen diese Entscheidungen richten sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden, in denen die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie in Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse, in der zu E248/2019 protokollierten Beschwerde in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt werden:
3.1. Begründend wird in der zu E269/2019 protokollierten Beschwerde zunächst mit Blick auf das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art83 Abs2 B-VG die Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes vorgebracht. Dieses sei grundsätzlich nur für Beschwerden gegen Bescheide zuständig, die in unmittelbarer Bundesverwaltung ergangen seien. Eine einfachgesetzliche Bestimmung im Sinne des Art131 Abs4 Z2 litc B-VG, die in der vorliegenden Angelegenheit das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich für zuständig erkläre, sei nicht ersichtlich. Da der bekämpfte Bescheid der belangten Behörde in mittelbarer Bundesverwaltung, wenn auch durch den Bundesminister als oberstes Organ, erlassen worden sei, sei das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über die Beschwerde unzuständig gewesen und hätte diese von Amts wegen an das Verwaltungsgericht Wien weiterleiten müssen (§3 Abs3 VwGVG iVm §6 AVG).
3.2. In der zu E248/2019 protokollierten Beschwerde wird mit Blick auf das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das Unterlassen einer tragfähigen Begründung durch das Bundesverwaltungsgericht behauptet. Die Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis, wonach keine Bedenken gegen die angewendeten Bestimmungen des TNRSG bzw der TabGebV bestünden, ließen eine konsequente und nachvollziehbare Begründung in wesentlichen Punkten vermissen. Zu beanstanden sei insbesondere, dass das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf den Bearbeitungsbetrag bzw den Säumniszuschlag, die genauso wie der Adressatenkreis der Jahresgebühr erst in der TabGebV geregelt würden, selbst das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage konzediert, aber nur in Bezug auf jene die entsprechenden Konsequenzen gezogen habe.
Mit Blick auf das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK wird weiters behauptet, dass der beschwerdeführenden Partei eine Zahlungsverpflichtung auferlegt werde, ohne dass dafür eine hinreichende gesetzliche Grundlage bestehe. Die Vorschreibung sei unverhältnismäßig, weil sie sich einseitig an einzelne Marktteilnehmer richte und diese zur Finanzierung von Aufgaben heranziehe, die jedenfalls zum überwiegenden Teil im öffentlichen Interesse des Gesundheitsschutzes lägen. Hinzu komme, dass die Jahresgebühr durch die alleinige Heranziehung der Verkaufszahlen des Vorjahres an keine taugliche bzw sachgerechte Bemessungsgrundlage anknüpfe.
3.3. Weitgehend übereinstimmend werden in beiden Beschwerden schließlich Bedenken gegen §9 Abs9 TNRSG und §2 TabGebV vorgebracht und angeregt, der Verfassungsgerichtshof möge die Bestimmungen von Amts wegen prüfen und als verfassungs- bzw gesetzwidrig aufheben. Im Wesentlichen wird dazu Folgendes ausgeführt:
§9 Abs9 TNRSG verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 B-VG, weil weder der Adressat der Gebührenverpflichtung noch die Höhe der Gebühr oder der mit ihr konkret zu deckende Aufwand im Gesetz hinreichend determiniert seien. An keiner Stelle des Gesetzes sei von einer konkreten Zahlungspflicht der Hersteller bzw Importeure die Rede, während durch deren alternative Verpflichtung in §2 Abs1 TabGebV der Verwaltung ein unklares Auswahlermessen eingeräumt werde. Auch enthielten das Gesetz und die Materialien keine klaren Vorgaben für die konkrete Bemessung der Jahresgebühr bzw dazu, welche Kontrolltätigkeiten, insbesondere in welcher Quantität, abzudecken seien. Es fehle an einer Regelung, in welchem Umfang, in welcher Dichte oder in welchem Intervall Kontrollen vorzunehmen seien. Die Gebührenhöhe hänge lediglich davon ab, wie häufig die AGES selbst – nach freiem Ermessen – entsprechende Kontrollen veranlasse, wobei keine gesetzliche Höchstgrenze eingezogen worden sei (vgl VfSlg 17.326/2004, 13.309/1992). Der TabGebV fehle es damit an einer gesetzlichen Grundlage. Sowohl die Festlegung des Adressatenkreises als auch die Abgrenzung und Bestimmung des zu deckenden Aufwandes erfolge erst durch den Verordnungsgeber, womit dieser eine verfassungswidrige Blankettvollmacht in Anspruch nehme.
Die TabGebV entspreche damit in ihrem §2 nicht den gesetzlichen Vorgaben, soweit das Gesetz überhaupt solche enthalte. Die TabGebV sei auf Grund von Verfahrensfehlern im Rahmen der Verordnungserlassung gesetzwidrig zustande gekommen, weil der Verordnungsgeber dem rechtsstaatlich gebotenen Elementarerfordernis der Ermittlung der sachlich erforderlichen Grundlagen, hier insbesondere des für die Bemessung von Gebühren gesetzlich vorgegebenen tatsächlichen Aufwandes, nicht nachgekommen sei. Eine nachvollziehbare und transparente Herleitung der in der TabGebV enthaltenen pauschalierten Gebührensätze fehle. Auch habe die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht ergeben, dass die festgelegten Pauschalsätze nichts mit dem tatsächlichen Aufwand der AGES zu tun hätten und der für das Jahr 2017 ausgewiesene Gesamtaufwand um mehr als das Doppelte überhöht gewesen sei. Weder aus den Materialien noch in der mündlichen Verhandlung hätten sich Hinweise ergeben, auf welchen Parametern bzw Annahmen jene Schätzung konkret beruhte, insbesondere wie sich die Kosten auf die jeweiligen Kontrolltätigkeiten und Produkte aufschlüsselten und welche Anzahl von Kontrollen eingerechnet worden sei. Das vom Verfassungsgerichtshof entwickelte Kostendeckungs- bzw Äquivalenzprinzip gebiete jedoch, dass die gesamten Erträge der Einnahmen nicht höher sein dürften als die gesamten der Einrichtung für die Erbringung der Leistungen tatsächlich anfallenden Kosten (vgl VfSlg 14.474/1996 ua).
Ferner widersprächen sowohl die gesetzliche Vorgabe des §9 Abs9 TNRSG, wonach die Jahresgebühr "auf Basis der Verkaufszahlen von verwandten Erzeugnissen und Tabakerzeugnissen des vorangegangenen Wirtschaftsjahres" festzulegen sei, als auch deren Durchführung in §2 Abs2 TabGebV dem Gebot der Sachlichkeit, weil die Verkaufszahlen als Bemessungsgrundlage für den tatsächlichen Aufwand der AGES im Hinblick auf den jeweiligen Hersteller bzw Importeur gänzlich untauglich seien und zu keiner sachgerechten Verteilung des Aufwandes auf die Verpflichteten führe (vgl VfSlg 17.326/2004): Zwischen dem Umsatz der einzelnen Erzeugnisse und dem tatsächlichen finanziellen Aufwand für Kontrolltätigkeiten bestehe weder rechtlich noch faktisch ein aufwandsrelevanter Zusammenhang. Der Aufwand hänge vielmehr von der Anzahl der Produktkategorien ab. Auch eine Quersubventionierung von klassischen zu alternativen Tabakprodukten sei aber sachlich nicht gerechtfertigt. Im Sinne einer objektiven und sachlichen Gebührenbemessung wäre etwa gesetzlich darauf abzustellen gewesen, welcher Aufwand, allenfalls auch pauschaliert, einem Verpflichteten angesichts seines individuellen Produktportfolios zuzurechnen sei, oder ein konkret leistungsbasierter Kostenansatz, etwa Stundensätze, zu wählen gewesen. Zumindest ergänzend wäre nicht nur zwischen Produktenkategorien, sondern auch zwischen verschiedenen Kontrolltätigkeiten zu unterscheiden gewesen. Durch das unsachliche Anknüpfungskriterium der Verkaufszahlen verletze die Gebührenregelung das dem Gleichheitsgrundsatz immanente allgemeine Sachlichkeitsgebot und überdies die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte der beschwerdeführenden Parteien auf Unversehrtheit des Eigentums und auf Freiheit der Erwerbsbetätigung.
Schließlich lägen die fraglichen Kontrolltätigkeiten überwiegend im Interesse der Allgemeinheit, nämlich des Gesundheits- und Verbraucherschutzes, weshalb den mit der Jahresgebühr verpflichteten Herstellern bzw Importeuren keine spezifische Gegenleistung der AGES gegenüberstehe. Kontrolltätigkeiten durch staatliche Stellen lägen – anders als "In-house"-Untersuchungen zur Sicherstellung der produktrechtlichen Zulassungs- und Vertriebsvoraussetzungen – nicht mehr im unmittelbaren Interesse der Hersteller bzw Importeure. Die Kosten dafür seien bis zur Erlassung der TabGebV auch von der öffentlichen Hand getragen worden. Es sei sachlich nicht gerechtfertigt, die Finanzierung solcher Tätigkeiten ausschließlich privaten Marktteilnehmern aufzuerlegen, wenn auch ein Interesse der Allgemeinheit daran bestehe. Vor diesem Hintergrund handle es sich bei der in Rede stehenden pauschalierten Jahresgebühr nicht um eine Gebühr im abgabenrechtlichen Sinn, sondern um eine versteckte Steuer, die neben dem Sachlichkeitsgebot auch das Recht der beschwerdeführenden Parteien auf Unversehrtheit des Eigentums verletze.
4. Das Bundesverwaltungsgericht und die belangte Behörde haben die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung von Gegenschriften bzw Äußerungen aber abgesehen.
II. Rechtslage
Die in den vorliegenden Fällen maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetzes – TNRSG, BGBl 431/1995, idF BGBl I 22/2016 lauten auszugsweise:
"Erhebung von verwendeten Inhaltsstoffen und Kondensat-(Teer-), Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt
§8. (1) – (8) […]
(9) Die Herstellerin bzw der Hersteller oder die Importeurin bzw der Importeur hat dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich bis zum 31. Mai des Folgejahres die Verkaufsmengendaten je Marke und Art (in Stück und Kilogramm bzw Milliliter) des Vorjahres zu melden.
(10) […]
[…]
Kontrolle
§9. (1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Gesundheit hat die Einhaltung der §§4 bis 4c, 8 bis 8c und 10 bis 10f durch besonders geschulte Organe mit einschlägigen Kenntnissen der Warenkunde und der einschlägigen Rechtsvorschriften zu überwachen. Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Gesundheit kann sich dabei der Mitwirkung der Österreichischen Agentur für Gesundheit- und Ernährungssicherheit GmbH bedienen und insbesondere Kontrollorgane aus dem Kreis der Beschäftigten der Agentur bestellen.
(2) Jede Herstellerin bzw jeder Hersteller bzw jene natürliche oder juristische Person, welche das betreffende Produkt in Österreich in Verkehr bringt, hat der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH einmal pro Jahr auf Verlangen Exemplare jedes Produktes zum Zwecke der behördlichen Überprüfung zu übersenden.
(3) Die Kontrollorgane sind darüber hinaus befugt, Betriebe von Herstellerinnen bzw Herstellern oder Importeurinnen bzw Importeuren von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und sonstige Betriebe, durch die Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden, zu besichtigen, Produktions- und Vertriebszwecken dienende Aufzeichnungen einzusehen sowie Proben von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen in einem zur Überprüfung erforderlichen Ausmaß zu ziehen.
(4) Diese Amtshandlungen sind außer bei Gefahr im Verzug während der Betriebszeiten durchzuführen. Die Kontrollorgane haben darauf Bedacht zu nehmen, dass jede nicht unbedingt erforderliche Störung oder Behinderung des Betriebes vermieden wird.
(5) Die Betriebsinhaberinnen bzw Betriebsinhaber haben den Kontrollorganen Zutritt zum Betrieb zu gewähren und ihre Überprüfungstätigkeit zu gestatten.
(6) Eine gemäß Abs3 entnommene Probe ist, soweit dies der Natur nach möglich ist und dadurch nicht ihre einwandfreie Beurteilung gefährdet wird, in zwei gleiche Teile zu teilen, welche amtlich zu verschließen sind. Ein Teil der Probe ist, soweit dies zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens erforderlich ist, der amtlichen Prüfung zuzuführen, der zweite Teil verbleibt zu Beweiszwecken bei der Betriebsinhaberin bzw dem Betriebsinhaber. Der Betriebsinhaberin bzw dem Betriebsinhaber ist eine Bestätigung über die Probenziehung auszufolgen. Diese Bestätigung ist gebührenfrei.
(7) Bei Nichtübereinstimmung der Probe mit den Angaben der Herstellerin bzw des Herstellers oder der Inverkehrbringerin bzw des Inverkehrbringers trägt die Herstellerin bzw der Hersteller oder die Importeurin bzw der Importeur die Kosten.
(8) Für die entnommene amtliche Probe ist auf Verlangen der bzw des Verfügungsberechtigten eine Entschädigung vom Bund zu leisten, sofern der Wert der Probe 150 € – bezogen auf den Einstandswert der Ware – übersteigt. Die Entschädigung entfällt, wenn es auf Grund dieser Probe zu einer Bestrafung oder Verurteilung gekommen oder auf den Verfall der betreffenden Ware erkannt worden ist. Eine Entschädigung für Gegenproben ist ausgeschlossen.
(9) Die Bundesministerin bzw der Bundesminister für Gesundheit hat im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung eine kostendeckende Jahresgebühr auf Basis der Verkaufszahlen von verwandten Erzeugnissen und Tabakerzeugnissen des vorangegangen Wirtschaftsjahres unter Berücksichtigung des tatsächlichen finanziellen Aufwands für Kontrolltätigkeiten aus dem Vorjahr und des voraussichtlichen finanziellen Aufwands für Kontrolltätigkeiten angemessen und marktkonform festzulegen. Vor Erlassung einer Verordnung ist der Wirtschaftskammer Österreich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese Gebühr deckt die nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen zu erfüllenden Aufgaben, insbesondere hinsichtlich Meldetätigkeiten, Kontrolltätigkeiten, Datenanalyse und -bewertung, Laboruntersuchungen, Risikobewertung und Bewertung von Studien. Nicht von der Jahresgebühr miterfasst sind die Kosten für die Zulassung gemäß §10a.
(10) Die Jahresgebühr wird auf der Homepage der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH veröffentlicht. Die Evaluierung als Grundlage für die Anpassung findet erstmals mit 31. August 2018 statt und ist jährlich wiederkehrend unter Berücksichtigung des tatsächlichen finanziellen Aufwands für Kontrolltätigkeiten aus dem Vorjahr durchzuführen. Die erstmalige Errechnung der Jahresgebühr ist von den Herstellerinnen bzw Herstellern oder Importeurinnen bzw Importeuren aufgrund nachgewiesener Verkaufszahlen des Vorjahres zu ermitteln und an die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH zu übermitteln.
Amtliche Untersuchung
§10. (1) Gemäß §9 entnommene Proben sind, soweit dies zur Durchführung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens erforderlich ist, insbesondere darauf zu untersuchen, ob
1. sie den §§4 und 4a und den auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen entsprechen,
2. bei der Herstellung der gemäß §4b erlassenen Verordnung entsprochen wurde,
3. den Anforderungen der §§8a bis 8c, sowie 10a bis 10f entsprochen wurde, und
4. die Packungen der Tabakerzeugnisse und verwandten Erzeugnisse den Anforderungen der §§5 bis 6 entsprechen.
(2) Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit der Begutachtung und Untersuchung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen gemäß Abs1
1. die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH, oder
2. vergleichbare inländische oder ausländische Einrichtungen, die jene Anforderungen erfüllen, die der ISO 17025:2005 entsprechen,
zu beauftragen.
(3) Keine der in Abs2 genannten Einrichtungen darf im Besitz oder unter direkter oder indirekter Kontrolle der Tabakindustrie stehen.
[…]
Gebühren
§10g. Gebühren gemäß der §§9 Abs9 und 10a Abs7 Z1 fließen der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH zu."
2. Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich der Festlegung einer kostendeckenden Jahresgebühr für die Überwachung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und von kostendeckenden Gebühren für die Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse – TabGebV, BGBl II 43/2017, lauten:
"Geltungsbereich
§1. Diese Verordnung regelt gemäß §9 Abs9 des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG), BGBl Nr 431/1995, die Festlegung einer kostendeckenden Jahresgebühr, die angemessen und marktkonform auf Basis der Verkaufszahlen des vorangegangenen Wirtschaftsjahres von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen gemäß §1 TNRSG unter Berücksichtigung des tatsächlichen finanziellen Aufwands für Kontrolltätigkeiten aus dem Vorjahr und des voraussichtlichen finanziellen Aufwands des laufenden Finanzjahres zu entrichten ist, sowie nähere Bestimmungen über kostendeckende Gebühren für das Zulassungsverfahren von neuartigen Tabakerzeugnissen gemäß §10a Abs7 Z1 TNRSG.
Pauschalierte Jahresgebühr
§2. (1) Herstellerinnen bzw Hersteller oder Importeurinnen bzw Importeure, die Tabakerzeugnisse oder verwandte Erzeugnisse in Verkehr bringen, haben eine pauschalierte Jahresgebühr zu entrichten. Diese Jahresgebühr ist gemäß §9 Abs10 TNRSG von diesen selbst zu berechnen und die Berechnung einschließlich der zu Grunde gelegten aufgeschlüsselten Verkaufsmengendaten und eindeutigen produktspezifischen Identifikationsnummern an die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH jährlich bis spätestens 15. Juni elektronisch zu übermitteln.
(2) Basis für die Berechnung der pauschalierten Jahresgebühr sind die gemäß §8 Abs9 TNRSG von der Herstellerin bzw dem Hersteller oder der Importeurin bzw dem Importeur dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen jährlich bis zum 31. Mai des Folgejahres gemeldeten Verkaufsmengendaten je Marke und Art(abhängig vom Produkt in Stück oder Kilogramm oder Milliliter) des Vorjahres.
(3) Die pauschalierte Jahresgebühr ist von der Herstellerin bzw dem Hersteller oder der Importeurin bzw dem Importeur bis spätestens 30. Juni nach der Meldung gemäß Abs2 nach den Gebührensätzen gemäß Anlage zu dieser Verordnung an die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH zu entrichten. Erstmals ist die Jahresgebühr für das Jahr 2017 auf Basis der Verkaufsmengendaten des Jahres 2016, welche bis 31. Mai 2017 zu melden sind, bis spätestens 30. Juni 2017 zu entrichten.
(4) Wurde die Selbstberechnung unterlassen oder erscheint diese nicht schlüssig und wird die Selbstberechnung nach Aufforderung durch die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH nicht nachgeholt bzw schlüssig abgeändert, ist die pauschalierte Jahresgebühr durch die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH festzusetzen.
(5) Wird die so festgesetzte pauschalierte Jahresgebühr auch nach einmaliger Mahnung nicht entrichtet, ist sie der Herstellerin bzw dem Hersteller oder der Importeurin bzw dem Importeur durch die Bundesministerin bzw den Bundesminister für Gesundheit und Frauen vorzuschreiben.
(6) Erfolgt die Entrichtung der pauschalierten Jahresgebühr nicht oder nicht fristgerecht, so ist ein Säumniszuschlag von 2 % des aushaftenden Betrages zusätzlich zur Jahresgebühr zu entrichten. Für die Einbringung von nicht entrichteten pauschalierten Jahresgebühren hat die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH überdies einen pauschalen Bearbeitungsbetrag in Höhe von 25,– Euro einzuheben. Für die Vorschreibung des Zuschlages und des Bearbeitungsbetrages findet Abs5 sinngemäß Anwendung.
(7) Die nicht oder nur zum Teil entrichtete Gebühr ist in Bezug auf den noch aushaftenden Fehlbetrag durch die Bundesministerin bzw den Bundesminister für Gesundheit und Frauen im Verwaltungsweg einzubringen.
(8) Durch die pauschalierte Jahresgebühr sind folgende Leistungen abgedeckt:
1. Inspektions- und Kontrolltätigkeiten, Untersuchungen und Begutachtungen der bei Inspektions- und Kontrolltätigkeiten entnommenen Proben, Datenanalysen und Bewertungen sowie Risikobewertungen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen im Zuge der Marktüberwachung gemäß §§9 und 10d TNRSG;
2. Entgegennahme, Speicherung, Handhabung, Analyse und Veröffentlichung der gemäß §§8, 8a, 8c und 10b TNRSG zu übermittelnden Informationen.
(9) Von der pauschalierten Jahresgebühr nicht umfasst sind Kosten für:
1. Zulassungen gemäß §10a TNRSG;
2. zusätzliche amtliche Kontrollen und Untersuchungen, die aufgrund von Verstößen gegen Bestimmungen des TNRSG notwendig werden. Diese sind nach tatsächlichem Aufwand zu verrechnen.
[…]
Anlage
Pauschalierte Jahresgebühr für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse:
Die pauschalierte Jahresgebühr beträgt für die einzelnen Erzeugnisse:
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Tabakerzeugnis | Verpackung | Inhalt | Gebührenhöhe |
| oder verwandtes | | | |
| Erzeugnis | | | |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Zigaretten | Packung | je angefangenen | 0,275 Cent |
| | | | |
| | | 20 Stk. | |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Tabake zum | Packung | je angefangenen | 0,4 Cent |
| Selbstdrehen | | | |
| | | 40 g | |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Zigarren | Stück | 1 Stk. | 0,2 Cent |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Zigarillos | Packung | je angefangenen | 0,4 Cent |
| | | | |
| | | 20 Stk. | |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Liquids von | Kartuschen, | je angefangenen | 0,4 Cent |
| e-Zigaretten | | | |
| | Na | 10 ml | |
| | chfüllbehälter, | | |
| | | | |
| | E | | |
| | inwegverdampfer | | |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Wass | Packung | je angefangenen | 0,4 Cent |
| erpfeifentabake | | | |
| | | 40 g | |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| tabakfreie | Packung | je angefangenen | 0,4 Cent |
| Füllungen für | | | |
| Wasserpfeifen | | 40 g | |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Pfeifentabake | Packung | je angefangenen | 0,4 Cent |
| | | | |
| | | 40 g | |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| Kautabake (bis | Packung | je angefangenen | 0,4 Cent" |
| 19. Mai | | | |
| 2017 | | 40 g | |
| )/Schnupftabake | | | |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
| | | | |
+-----------------+-----------------+-----------------+-----------------+
III. Erwägungen
1. Die – zulässigen, in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen – Beschwerden sind nicht begründet.
2. Der Verfassungsgerichtshof hegt aus Anlass der Beschwerdefälle keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §9 Abs9 TNRSG. Ebenso wenig sind beim Verfassungsgerichtshof aus Anlass der Beschwerdefälle Bedenken bezüglich der Gesetzmäßigkeit des §2 TabGebV entstanden.
2.1. Nach der Bundesverfassung (Art18 Abs2 B-VG) sind Verordnungen nur "auf Grund der Gesetze" zu erlassen. Das heißt, dass eine Verordnung bloß präzisieren darf, was in den wesentlichen Konturen bereits im Gesetz selbst vorgezeichnet wurde (s etwa VfSlg 11.639/1988 und die dort zitierte Vorjudikatur sowie VfSlg 14.895/1997). Soll ein Gesetz mit Durchführungsverordnung vollziehbar sein, müssen daraus also alle wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Regelung ersehen werden können (Prinzip der Vorausbestimmung des Verordnungsinhaltes durch das Gesetz: VfSlg 4644/1964, 4662/1964, 5373/1966, 7945/1976); eine bloße formalgesetzliche Delegation, die der Verwaltungsbehörde eine den Gesetzgeber supplierende Aufgabe zuweist, stünde mit Art18 Abs1 (und 2) B-VG in Widerspruch (s zB VfSlg 4072/1961, 14.512/1996 und 16.902/2003 sowie VfSlg 17.476/2005).
Die Grenze zwischen einer noch ausreichenden materiellen Bestimmtheit des Gesetzes und einer formalen Delegation wird in einzelnen Fällen nicht immer leicht zu bestimmen sein. Entscheidungskriterium ist hier stets die Frage, ob die im Verordnungsweg getroffene (Durchführungs-)Regelung auf ihre inhaltliche Gesetzmäßigkeit überprüft werden kann (s zB VfSlg 1932/1950, 2294/1952, 4072/1961, 11.859/1988).
Dabei sind in Ermittlung des Inhalts des Gesetzes alle zur Verfügung stehenden Auslegungsmöglichkeiten auszuschöpfen: Nur wenn sich nach Heranziehung aller Interpretationsmethoden immer noch nicht beurteilen lässt, was im konkreten Fall rechtens ist, verletzt die Bestimmung die in Art18 B-VG statuierten rechtsstaatlichen Erfordernisse (vgl VfSlg 8395/1978, 11.639/1988, 14.644/1996, 15.447/1999 und 16.137/2001).
2.2. Der Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber (s etwa VfSlg 13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen (vgl zB VfSlg 14.039/1995, 16.407/2001). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (s etwa VfSlg 16.176/2001, 16.504/2002). Ob eine Regelung zweckmäßig ist und das Ergebnis in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, kann nicht mit dem Maß des Gleichheitssatzes gemessen werden (zB VfSlg 14.301/1995, 15.980/2000 und 16.814/2003).
2.3. Zur Regelung der Gebührenerhebung gemäß §9 Abs9 TNRSG und §2 TabGebV:
2.3.1. Der Verfassungsgerichtshof hat zum Äquivalenzprinzip im Zusammenhang mit öffentlichen Abgaben, insbesondere Benützungsgebühren, mehrfach die Auffassung vertreten, dass es Art18 Abs2 B-VG zuwiderläuft, wenn die Höhe einer von den Abgabepflichtigen insgesamt zu entrichtenden Abgabe einzig und allein davon abhängt, wie hoch der aus der Abgabe zu deckende Aufwand vom zuständigen Organ angesetzt wird, da durch eine solche Regelung der Verwaltung eine verfassungswidrige Blankettvollmacht erteilt würde (vgl VfSlg 17.326/2004 mwN). Legt der Gesetzgeber keine Höchstgrenze und auch sonst keine hinreichenden Bestimmungsgründe für den Aufwand der Behörde, der durch eine Abgabe abzugelten ist, fest und lässt er dem Verordnungsgeber sowohl hinsichtlich des durch die Verwaltungsaufgabe bewirkten direkten Personal- und Sachaufwandes der Behörde als auch hinsichtlich des dadurch verursachten Anteiles an den Allgemeinkosten der Verwaltung für die Abgabe einen zu großen Gestaltungsspielraum, so widerspricht die gesetzliche Ermächtigung Art18 Abs2 B-VG (vgl VfSlg 13.309/1992). Dieser Maßstab kann auf den hier vorliegenden Fall übertragen werden (wobei es sich bei der in Rede stehenden Jahresgebühr nicht um eine öffentliche Abgabe im Sinne des F-VG handelt; vgl 2.4.).
2.3.2. Die Regelung des §9 Abs9 TNRSG, wonach "eine kostendeckende Jahresgebühr auf Basis der Verkaufszahlen von verwandten Erzeugnissen und Tabakerzeugnissen des vorangegangenen Wirtschaftsjahres unter Berücksichtigung des tatsächlichen finanziellen Aufwands für Kontrolltätigkeiten aus dem Vorjahr und des voraussichtlichen finanziellen Aufwands für Kontrolltätigkeiten angemessen und marktkonform festzulegen" ist, ist einem Verständnis zugänglich, dass damit angeordnet wird, dass der Verordnungsgeber bei Erlassung der TabGebV nach den Grundsätzen des Äquivalenzprinzips vorzugehen hat (vgl VfSlg 14.474/1996 mwN). Auch die Materialien bestätigen dies, soweit ausgeführt wird, dass bei der mit den Kontrolltätigkeiten betrauten AGES Kosten anfallen, "welche mit den noch extra festzulegenden Gebühren kostendeckend gegenfinanziert werden" sollen (ErläutRV 1056 BlgNR 25. GP, 2 und 6). Damit wird sichtlich auf ein Verständnis des Begriffes der Kostendeckung im Sinne einer Kostenäquivalenz abgestellt.
2.3.3. Vor diesem Hintergrund liegt nach dem Dafürhalten des Verfassungsgerichtshofes im vorliegenden Fall kein Widerspruch zu Art18 Abs2 B-VG vor, zumal die zu besorgenden Kontrollaufgaben in §9 und den dort verwiesenen Bestimmungen des TNRSG hinreichend bestimmt sind. §9 Abs9 TNRSG legt zwar keine Höchstgrenze für die durch die TabGebV festzusetzende pauschalierte Jahresgebühr fest. Der durch die Gebühr abzudeckende Aufwand ist aber mit den jährlichen Kosten für die "nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen zu erfüllenden Aufgaben, insbesondere hinsichtlich Meldetätigkeiten, Kontrolltätigkeiten, Datenanalyse und -bewertung, Laboruntersuchungen, Risikobewertung und Bewertung von Studien", hinreichend konkret umschrieben. Während der jährlich einmalige Anlass der Überprüfungen gemäß §9 Abs2 TNRSG aus dem Gesetz ablesbar ist, ergibt sich aus diesem nicht explizit, wie oft amtswegige Kontrollen gemäß §9 Abs3 TNRSG stattzufinden haben. Die aus diesen Kontrollen erwachsenden Kosten hängen damit grundsätzlich davon ab, wie häufig sie veranlasst werden. Dabei ist jedoch das Kriterium der Angemessenheit der Gebührenfestlegung in §9 Abs9 TNRSG zu berücksichtigen. In diesem Sinne hat der Verfassungsgerichtshof in seiner Judikatur nicht nur den Standpunkt eingenommen, das Äquivalenzprinzip gebiete, dass die gesamten Erträge der Einnahmen nicht höher sein dürfen als die gesamten der Einrichtung für die Erbringung der Leistungen erwachsenden Aufwendungen, sondern auch, dass die Leistungen zu angemessenen Gebühren zur Verfügung gestellt werden müssen (vgl VfSlg 14.474/1996 mwN, 16.048/2000). Im Übrigen besteht eine Bindung an das Effizienzprinzip der Bundesverfassung, wonach der Bundesminister unter Mitwirkung der AGES die ihm übertragenen Aufgaben sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig zu besorgen hat (vgl Art126b Abs5 B-VG).
Schließlich droht im vorliegenden Fall auch nicht, dass die Gesamtkosten der Einrichtung willkürlich auf die einzelnen Leistungstypen umgelegt werden, zumal auch diese Zuordnung hinreichend determiniert sein muss und überdies dem Erfordernis der Sachlichkeit zu entsprechen hat (vgl VfSlg 14.473/1996, 16.048/2000). Das Äquivalenzprinzip erfordert dabei nicht, dass für jede einzelne Leistung oder Leistungstype eine Gebühr bemessen wird, die die individuellen Kosten eben dieser Leistung oder Leistungstype abdeckt, und dass als Verteilungsschlüssel für die Zurechnung der Gesamtkosten auf die einzelnen Kostenträger die Höhe der durch die Einzelleistungen jeweils verursachten direkten Kosten herangezogen werden muss (vgl VfSlg 14.473/1996, 16.048/2000). Im Sinne einer Gesamtbetrachtung des Kostenaufkommens können auch Typisierungen vorgenommen werden, solange eine nicht unsachliche Aufteilung der individuellen Kosten erfolgt. In diesem Sinne kann – wie in der TabGebV in Anknüpfung an §9 Abs9 TNRSG erfolgt – auch an die jeweiligen Verkaufszahlen des Vorjahres angeknüpft und können pauschalierte Gebührensätze für einzelne Produktkategorien festgelegt werden (vgl §2 Abs2 und 3 iVm der Anlage zur TabGebV).
2.3.4. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen demnach keine Bedenken hinsichtlich der Ausgestaltung der in Rede stehenden pauschalierten Jahresgebühr. Es ist davon auszugehen, dass das System des §2 TabGebV der gesetzlichen Ermächtigung des §9 Abs9 TNRSG entspricht, zumal eine hinreichende Determinierung des Verordnungsgebers erfolgt ist und dadurch, dass für die Zurechnung der Gesamtkosten auf die einzelnen Kostenträger die Höhe der Verkaufszahlen herangezogen wird, auch eine nicht unsachliche Aufteilung der individuellen Kosten im Sinne des Äquivalenzprinzips gegeben ist (vgl VfSlg 14.473/1996, 16.048/2000).
2.3.5. §2 Abs6 TabGebV ordnet zusätzlich die Vorschreibung eines Säumniszuschlages von 2 % der Jahresgebühr sowie eines pauschalen Bearbeitungsbetrages iHv € 25,– an, falls die Entrichtung der pauschalierten Jahresgebühr nicht oder nicht fristgerecht nach Selbstberechnung durch den Hersteller bzw Importeur (§2 Abs1 bis 3 TabGebV) oder nach Festsetzung durch die AGES (§2 Abs4 TabGebV) erfolgt. Eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage hiefür findet sich im TNRSG nicht. Die Materialien verweisen lediglich auf vergleichbare Regelungen in §12a Abs7 und 9 des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes – GESG (vgl Erläuterungen zur TabGebV, 2).
Beim Verfassungsgerichtshof sind jedoch auch insoweit keine Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit des §2 Abs6 TabGebV entstanden, zumal der Festlegung eines verhältnismäßigen Säumniszuschlages von 2 % der Jahresgebühr bzw einer geringfügigen pauschalen Bearbeitungsgebühr iHv € 25,– (noch) eine hinreichende Verbindung mit der gesetzlichen Grundlage in §9 Abs9 TNRSG zugesonnen werden kann. Diese Kosten fließen – vergleichbar mit der Vorschreibung von Verzugszinsen bzw Kosten für die Abdeckung zusätzlichen Verwaltungsaufwandes in anderen Bereichen der Rechtsordnung, wogegen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl zB VfSlg 9924/1984, 16.101/2001, 16.566/2002) – gleichsam in die Kalkulation der in Rede stehenden pauschalierten Jahresgebühr ein.
2.4. Zur kompetenzrechtlichen Lage und zur Zuständigkeit des Bundesministers:
2.4.1. Das TNRSG unterfällt in erster Linie dem Kompetenztatbestand "Gesundheitswesen" (inklusive der Sanitätspolizei) gemäß Art10 Abs1 Z12 B-VG. Gesetzgebung und Vollziehung fallen primär dem Bund zu (vgl VfSlg 3650/1959, 7582/1975, 8035/1977; s. auch ErläutRV 163 BlgNR 19. GP, 8 ff. zur Stammfassung des Tabakgesetzes, BGBl 431/1995; ferner Pirker, Tabakrecht, in: Holoubek/Potacs, Hrsg., Öffentliches Wirtschaftsrecht II4, 2019, 931 [934]). Einzelne Bestimmungen – wohl unter anderem der mit BGBl I 22/2016 eingeführte §9 Abs9 TNRSG, wonach die in Rede stehende TabGebV vom Bundesminister für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu erlassen ist – sind zufolge den Materialien dem Kompetenztatbestand "Bundesfinanzen" gemäß Art10 Abs1 Z4 B-VG zuzurechnen (s ErläutRV 1056 BlgNR 25. GP, 1). In Art102 Abs2 B-VG ist das "Gesundheitswesen" nicht explizit genannt, weshalb seine Vollziehung grundsätzlich in mittelbarer Bundesverwaltung erfolgt; genannt ist hier der Kompetenztatbestand "Bundesfinanzen".
2.4.2. Die Regelung der Gebührenerhebung kann sich allerdings nicht auf den Kompetenzbestand "Bundesfinanzen" in Art10 Abs1 Z4 iVm Art102 Abs2 B-VG stützen, womit öffentliche Abgaben gemeint sind, die zumindest teilweise für den Bund einzuheben sind, sondern nur auf "Gesundheitswesen" gemäß Art10 Abs1 Z12 B-VG. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind unter öffentlichen Abgaben im Sinne des §5 F-VG Geldleistungen zu verstehen, die von den Gebietskörperschaften unabhängig von der Art der Einnahmenverwendung zur Deckung des Finanzbedarfes erhoben werden. Für den Abgabencharakter einer Geldleistung kommt es daher in erster Linie darauf an, ob die Ertragshoheit, dh die primäre Verfügungsberechtigung über den Ertrag der Geldleistung, bei einer Gebietskörperschaft liegt (vgl VfSlg 1465/1932, 3033/1956, 3919/1961, 16.454/2002). Eine allfällige gesetzliche Zweckbindung steht dem nicht entgegen, solange der Zweck zumindest auch in der Einnahmenerzielung für den Bund zur relativ freien Verfügung im eigenen Haushalt liegt (vgl VfSlg 4205/1962, 10.403/1985, 11.864/1988, 16.454/2002).
Die in Rede stehende Jahresgebühr ist vor diesem Hintergrund deswegen nicht als Abgabe in diesem Sinne zu qualifizieren, weil sie nicht der Einnahmenerzielung des Bundes zur relativ freien Verfügung im eigenen Haushalt dient, sondern einem eng umgrenzten Zweck der Deckung des Aufwandes in tatsächlicher Höhe betreffend eine ganz bestimmte Verwaltungsaufgabe (s §9 Abs9, §10g TNRSG). Auf Grund dieser Zweckbezogenheit ist die Regelung als materiengesetzliche Regelung in einer Angelegenheit des Art10 B-VG zu werten (vgl VfSlg 16.454/2002 mwN).
2.4.3. Gemäß §9 Abs1 TNRSG ist der Bundesminister für Gesundheit mit der Überwachung der Einhaltung der produktbezogenen Bestimmungen (§§4 bis 4c, 8 bis 8c und 10 bis 10f) des TNRSG durch besonders geschulte Organe betraut, wofür er sich geeigneter Aufsichtsorgane der AGES bedienen kann. Gegen diese Zuständigkeit der Ministerialinstanz bestehen aus Anlass der Beschwerdefälle und mit Blick auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes keine verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen hat, dass es verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen ist, auch im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung in einem bestimmten Ausmaß und unter Einhaltung sonstiger verfassungsrechtlicher Vorgaben dem Bundesminister Agenden zur Besorgung zu übertragen. Bei der Überwachung und Kontrolle des produktbezogenen Tabakrechts handelt es sich in diesem Sinne um die Besorgung einer einzelnen Aufgabe des Kompetenztatbestandes "Gesundheitswesen", was schon aus den spezifischen Vollzugshandlungen und dem beschränkten Adressatenkreis dieser Handlungen ersichtlich ist (vgl VfSlg 20.206/2017). Ferner ist es an sich auch zulässig, vorzusehen, dass sich der Bundesminister zur Besorgung solcher Aufgaben ihm direkt zugeordneter Hilfsorgane bedient, wenngleich diese Ermächtigung von Verfassungs wegen beschränkt ist. Dass im hier vorliegenden Fall mit der AGES ein ausgegliederter Rechtsträger zur Mitwirkung herangezogen wird (s §7 Abs1 GESG), steht dem nicht entgegen, zumal die AGES bei der Besorgung der spezifischen Aufgaben nach dem TNSRG unmittelbar an die Weisungen des Bundesministers gebunden ist, nicht "im Bereich der Länder" (im geografischen Sinn des Art102 B-VG) eingerichtet wurde und auch sonst keine Gefahr besteht, dass damit das System der mittelbaren Bundesverwaltung unterlaufen würde (vgl VfSlg 11.403/1987 mwN).
2.4.4. Vor diesem Hintergrund ist es im Ergebnis zulässig, dass die in Rede stehende Angelegenheit unmittelbar vom Bundesminister besorgt wird.
3. Zu den geltend gemachten Vollzugsfehlern:
3.1. Zur Frage der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes:
Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner mit VfGH 7.10.2015, E1279/2015, beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgesprochen, dass er der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entnimmt, dass dieser Fragen der Zuständigkeit eines Verwaltungsgerichtes, die sich aus einem im bisherigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht deutlich gewordenen Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten ergeben, im Zuge einer bei ihm anhängig gemachten Revision unabhängig davon aufgreift, ob die Verwaltungsgerichte die ordentliche Revision zugelassen haben. Vor diesem Hintergrund geht der Verfassungsgerichtshof mit Blick auf Art133 Abs1 Z3 B-VG weiterhin davon aus, dass solche Fragen der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte dem Verwaltungsgerichtshof zur Klärung überlassen werden können. Das Beschwerdevorbringen in der zu E269/2019 protokollierten Beschwerde veranlasst den Verfassungsgerichtshof daher nicht, dem behaupteten Verstoß gegen Art83 Abs2 B-VG weiter nachzugehen.
3.2. Zur Nichtanwendung des §2 Abs6 TabGebV durch das Bundesverwaltungsgericht:
Indem der erkennende Richter des Bundesverwaltungsgerichtes die den Säumniszuschlag von 2 % der in Rede stehenden Jahresgebühr bzw den pauschalen Bearbeitungsbetrag iHv € 25,– betreffende Bestimmung des §2 Abs6 TabGebV – begründet mit dem Fehlen einer gesetzlichen Grundlage im TNRSG und zugunsten der beschwerdeführenden Parteien – unangewendet gelassen hat, hat er eine im Verfahren anzuwendende Rechtsvorschrift außer Acht gelassen und damit seine verfassungsrechtlichen Befugnisse verkannt (vgl etwa VfSlg 19.676/2012): Bei Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit der TabGebV wäre er verpflichtet gewesen, gemäß Art139 Abs1 Z1 iVm Art89 Abs2 B-VG einen Antrag auf Aufhebung der Verordnung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Ausschließlich dieser hat die Rechtmäßigkeit genereller Normen zu überprüfen; bis zu ihrer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof sind sie für jedermann – auch für die Verwaltungsgerichte und selbst im Falle einer gesetz- bzw verfassungswidrigen Kundmachung, sofern ein Mindestmaß an Publizität gegeben ist (vgl VfSlg 20.182/2017) – verbindlich. Allerdings sind die beschwerdeführenden Parteien durch diese – als objektive Willkür durch grobe Verkennung der Rechtslage zu qualifizierende – Rechtswidrigkeit der angefochtenen Erkenntnisse nicht im Sinne des Art144 B-VG beschwert.
IV. Ergebnis
1. Die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte hat sohin nicht stattgefunden.
Das Verfahren hat auch nicht ergeben, dass die beschwerdeführenden Parteien in von ihnen nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt wurden. Angesichts der Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsgrundlagen ist es auch ausgeschlossen, dass sie in ihren Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt wurden.
2. Die Beschwerden sind daher abzuweisen und die zur Zahl E248/2019 protokollierte Beschwerde ist gemäß Art144 Abs3 B-VG antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201124_20E02540_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2540.2020 | E2540/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_20E02540_00/JFT_20201124_20E02540_00.html | 1,606,176,000,000 | 2,405 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend zwei Staatsangehörige von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten des EASO und des UNHCR zu Personen, die lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben
Spruch
I. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Erkenntnisse, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Abweisungen der Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sowie gegen die erlassenen Rückkehrentscheidungen und gegen die Aussprüche der Zulässigkeit der Abschiebungen in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung von zweiwöchigen Fristen für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Die Erkenntnisse werden insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerden abgelehnt.
Insoweit werden die Beschwerden dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.877,60 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige, gehören der Volksgruppe der Usbeken an und sind sunnitischen Glaubens. Sie wurden am 1. Jänner 1996 bzw am 1. Jänner 1995 in der Provinz Jawzjan geboren, verließen Afghanistan jedoch im Kindesalter und lebten mit ihrer Familie für 15 Jahre im Iran. Sie stellten nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 3. Oktober 2015 Anträge auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheiden vom 26. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Beschwerdeführer jeweils gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurden die Anträge auf Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Weiters wurden Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebungen der Beschwerdeführer nach Afghanistan gemäß §46 FPG zulässig seien. Gleichzeitig wurden zweiwöchige Fristen für die freiwillige Ausreise gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen gesetzt.
3. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung mündlicher Verhandlungen mit Erkenntnissen jeweils vom 22. Juni 2020 als unbegründet ab.
Bezüglich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen dafür nicht vorlägen. Den Beschwerdeführern stehe eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in der Stadt Mazar-e Sharif zur Verfügung. Zu den persönlichen Umständen der Beschwerdeführer führt das Bundesverwaltungsgericht übereinstimmend aus:
"Der Beschwerdeführer war vor der Ausreise aus dem Iran in der Lage, Hilfstätigkeiten nachzugehen sowie in der Türkei in einer Schneiderei zu arbeiten und mit seinem Einkommen die Familie zu unterstützen. Insoweit der Beschwerdeführer anführte, dass er sich in Afghanistan nicht auskenne und dort nicht lange gelebt habe, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in einer afghanischen Großfamilie aufgewachsen ist, über ausreichende Kenntnisse der Landessprache Dari verfügt und sich darüber hinaus keine konkreten Hinweise darauf ergeben, weshalb der Beschwerdeführer nicht in Afghanistan leben könnte. Zudem verfügt die Familie über Eigentum in der Heimatregion und es geht den in Österreich aufhältigen Familienmitgliedern wirtschaftlich gut. Die in Österreich lebende Familie kann den Beschwerdeführer daher nicht nur finanziell, sondern auch bei kulturellen Fragen unterstützen. Es gibt zudem keinen Anhaltspunkt, wieso der Beschwerdeführer in der Stadt Mazar-e Sharif nicht in der Lage sein sollte, seine Existenz – etwa auch durch Gelegenheits- und Hilfsarbeiten – zu sichern und eine einfache Unterkunft zu finden. […] Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer fast sein ganzes Leben im Iran verbracht hat, kann im gegenständlichen Fall nicht zu einer existenzgefährdenden Situation im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan führen. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass er in einem afghanischen Haushalt groß geworden ist und seine Eltern beide in Afghanistan aufgewachsen sind und somit mit den afghanischen Traditionen vertraut sind. Auch vor diesem Hintergrund kann der Beschwerdeführer auf die Unterstützung seiner Familie zurückgreifen."
Daran anknüpfend kommt das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jeweils zu dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der Länderberichte und der persönlichen Umstände der Beschwerdeführer in einer Gesamtbetrachtung nicht zu erkennen sei, dass sie im Falle der Rückkehr nach Afghanistan und einer Ansiedlung in der Stadt Mazar-e Sharif in eine ausweglose Lebenssituation geraten und real Gefahr laufen würden, eine Verletzung ihrer durch Art2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder 13 zur Konvention geschützten Rechte zu erleiden:
"Aus den Feststellungen geht hervor, dass es der in Österreich aufhältigen Familie des Beschwerdeführers wirtschaftlich gut geht und diese keine finanziellen Probleme hat. Zudem verfügt sie über Vermögen in Afghanistan. Im Falle einer Rückkehr kann diese den Beschwerdeführer auch von Österreich aus unterstützen (VfGH 12.03.2013, U1674/12). Der Beschwerdeführer hat keine Familienangehörigen in Afghanistan. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass allein eine fehlende familiäre Anknüpfung in der Stadt Mazar-e Sharif nicht zu einer Unzumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative führt bzw eine reale Gefahr einer Verletzung des Art3 EMRK begründet (VwGH 08.09.2016, Ra 2016/20/0063; 13.09.2016, Ra 2016/01/0096; 08.08.2017, Ra 2017/19/0118; 29.05.2018, Ra 2018/20/0146, mwN[;] das gilt auch für sog "Iran-Rückkehrer": jüngst etwa VwGH 20.03.2020, Ra 2019/18/0194-6; vgl auch VfGH 04.03.2020, E4399/2019). Auch die UNHCR-Richtlinien sehen vor, dass alleinstehende leistungsfähige Männer im berufsfähigen Alter ohne spezifische Vulnerabilität keiner externen Unterstützung bedürfen."
4. Gegen diese Entscheidungen richten sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden, in denen die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung von Gegenschriften aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässigen – Beschwerden sind begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Rahmen seiner Feststellungen ua jeweils auf das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Afghanistan (Gesamtaktualisierung 13.11.2019, Stand 18.5.2020), auf die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 und auf die EASO-Country Guidance Afghanistan von Juni 2019.
3.2. Aus der EASO-Country Guidance Afghanistan von Juni 2018 (die mittlerweile aktuellere Fassung von Juni 2019 enthält keine hier relevanten Neuerungen), geht hervor, dass für jene Gruppe von Rückkehrern nach Afghanistan, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könne, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
Derartigen Länderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des UNHCR, ist bei der Beurteilung der Situation im Rückkehrstaat bei der Prüfung, ob einem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019, jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 17.12.2019, Ra 2019/18/0278 ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen Länderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine Rückkehr eines Beschwerdeführers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers, auseinanderzusetzen hat.
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht in den vorliegenden Fällen im Wesentlichen davon aus, dass es sich bei den Beschwerdeführern um gesunde, junge Männer im erwerbsfähigen Alter handle, die die Landessprache sprächen und im Iran Hausunterricht erhalten hätten. Sie seien weiters auf Grund der Sozialisierung in einem afghanischen Familienverband mit den kulturellen Gepflogenheiten des Landes vertraut.
Das Bundesverwaltungsgericht verweist sodann lediglich darauf, dass die Beschwerdeführer in der Lage gewesen seien "[im Iran] Hilfstätigkeiten nachzugehen sowie in der Türkei in einer Schneiderei zu arbeiten und mit [ihrem] Einkommen die Familie zu unterstützen"; zudem sei von einer Diskriminierung bei der Arbeitsplatzsuche in Mazar-e Sharif nicht auszugehen, da die Beschwerdeführer als Usbeken der zweitgrößten Volksgruppe in der Provinz Balkh angehören würden. Darüber hinaus unterlässt es das Bundesverwaltungsgericht aber, insbesondere auch angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdeführer diese Erfahrungen wesentlich als Minderjährige erworben haben müssen, zu prüfen, inwieweit diese damit über solche Berufserfahrungen verfügen, die begründet vermuten lassen, dass sie sich in ihrer konkreten Rückkehrsituation selbst erhalten werden können.
Wenn das Bundesverwaltungsgericht auf dieser Basis den Schluss zieht, dass den Beschwerdeführern eine innerstaatliche Fluchtalternative in der Stadt Mazar-e Sharif in zumutbarer Weise zur Verfügung stehe und daran die Herausforderungen bei einer Rückkehr von Menschen, die lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, insbesondere im Zusammenhang mit fehlenden sozialen Netzwerken, nichts ändern würden, nimmt es eine so qualifiziert fehlerhafte Beurteilung des dargestellten Sachverhaltes, insbesondere der EASO-Country Guidance Afghanistan von Juni 2018 vor, dass der Fehler in die Verfassungssphäre reicht:
Nach der maßgeblichen Berichtslage müssen nämlich zu den vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Umständen (wie sie für alleinstehende, gesunde Männer im erwerbsfähigen Alter, die in Afghanistan aufgewachsen sind oder längere Zeit dort gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative ua in Mazar-e Sharif zumutbar erscheinen lassen) für Rückkehrer wie die Beschwerdeführer, die sich seit dem Kindesalter außerhalb Afghanistans aufgehalten haben, qualifizierte Umstände, insbesondere im Hinblick auf Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person sowie Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans, hinzutreten, um von einer im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK zumutbaren Rückkehrsituation ausgehen zu können (vgl jüngst VfGH 6.10.2020, E2795/2019 mit umfassenden Judikaturnachweisen). Rückkehrer, die nie, nur im Kleinkindalter oder nur sehr kurze Zeit in Afghanistan gelebt haben, stehen nämlich gegenüber solchen, die in Afghanistan aufgewachsen sind, bei der Sicherung ihrer grundlegenden existenziellen Bedürfnisse vor besonderen Herausforderungen, mit denen sich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und das Bundesverwaltungsgericht auseinanderzusetzen haben (der Verfassungsgerichtshof sieht sich daher auch angesichts anderslautender Einzelfallentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht dazu veranlasst, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen).
Solche qualifizierte Umstände liegen im Hinblick auf die Beschwerdeführer, die weder über ein Unterstützungsnetzwerk in Afghanistan noch über eine besondere Ausbildung oder eine entsprechende Berufserfahrung verfügen, die ihre Selbsterhaltungsfähigkeit nahelegen, aber nach den Feststellungen und Ausführungen in den angefochtenen Erkenntnissen nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht geht vielmehr von einem Personenprofil der Beschwerdeführer aus, das sich auf alleinstehende, gesunde Männer im erwerbsfähigen Alter bezieht, die in Afghanistan aufgewachsen sind, und lässt dieses auch für die maßgebliche Situation der Beschwerdeführer, die jedoch im Iran aufgewachsen sind, ausreichen. Damit verkennt es aber die spezifische Situation, wie sie sich für die Beschwerdeführer als Rückkehrer nach Afghanistan in dem für sie unbekannten Gebiet Mazar-e Sharif ergibt, in qualifizierter Weise.
3.4. Indem das Bundesverwaltungsgericht somit die maßgeblichen Anforderungen, die das Personenprofil der Beschwerdeführer nach der Länderberichtslage erfüllen muss, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative in der Stadt Mazar-e Sharif ausgehen zu können, grundsätzlich verkennt, belastet es seine Erkenntnisse, soweit damit die Beschwerden gegen die Abweisungen der Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sowie gegen die erlassenen Rückkehrentscheidungen und gegen die Aussprüche der Zulässigkeit der Abschiebungen in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung von zweiwöchigen Fristen für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, mit Willkür.
4. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerden gegen die Abweisungen der Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richten – wird die Behandlung der Beschwerden abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
4.3. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerden – soweit sie sich gegen die Abweisungen der Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richten – abzusehen und sie insoweit gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch die angefochtenen Erkenntnisse, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Abweisungen der Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sowie gegen die erlassenen Rückkehrentscheidungen und gegen die Aussprüche der Zulässigkeit der Abschiebungen in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung von zweiwöchigen Fristen für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973) verletzt worden.
Die Erkenntnisse sind daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf die weiteren Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerden abgesehen und werden diese insoweit gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. Da die gegen gleichartige Entscheidungen gerichteten Beschwerden im Zuge einer gemeinsamen Rechtsvertretung eingebracht wurden, ist insgesamt nur der einfache Pauschalsatz, erhöht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag von 10 vH, zuzusprechen (zB VfSlg 17.317/2004, 17.482/2005, 19.404/2011, 19.709/2012). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 479,60 enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühren ist nicht zuzusprechen, weil die Beschwerdeführer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießen. |
JFT_20200310_19E02570_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2570.2019 | E2570/2019 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200310_19E02570_00/JFT_20200310_19E02570_00.html | 1,583,798,400,000 | 1,525 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo; Verkennung der Rechtslage durch Prüfung der Verletzung der von Art3 EMRK geschützten Rechte eingeschränkt auf Akteure oder einen bewaffneten Konflikt
Spruch
I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerden gegen die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kamerun, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung von Rückkehrentscheidungen und gegen die Festsetzung 14-tägiger Fristen zur freiwilligen Ausreise abgewiesen werden, in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.860,92 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Beide sind Staatsangehörige Kameruns und stellten in Österreich Anträge auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheiden vom 8. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowie hinsichtlich der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kamerun ab (Spruchpunkte I. und II.). Es erteilte jeweils Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht, erließ Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass die Abschiebungen nach Kamerun zulässig sind (Spruchpunkte III. bis V.). Weiters sprach es aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise jeweils 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen beträgt (Spruchpunkt VI.).
3. Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 23. Mai 2019 hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis IV. als unbegründet ab. Hinsichtlich Spruchpunkt V. gab das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerden statt und stellte gemäß §50 FPG fest, dass die Abschiebungen der beschwerdeführenden Parteien nach Kamerun unzulässig sind. Die Beschwerden gegen Spruchpunkt VI. (soweit im Spruch an dieser Stelle auf Spruchpunkt IV. verwiesen wird, handelt es sich erkennbar um einen Schreibfehler) werden ebenfalls als unbegründet abgewiesen. Begründend führt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem Folgendes aus:
Das Bundesverwaltungsgericht stellt zunächst fest, dass die beschwerdeführenden Parteien an keinen schweren Krankheiten leiden würden und sie auch nicht längerfristig pflege- oder rehabilitationsbedürftig seien. Die Erstbeschwerdeführerin sei arbeitsfähig.
Die beschwerdeführenden Parteien würden auch weder durch die Todesstrafe noch durch einen bewaffneten Konflikt bedroht, weshalb ihnen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union und des Verwaltungsgerichtshofes (EuGH 18.12.2014, Rs. C-542/13, M'Bodj; VwGH 6.11.2018, Ra 2018/01/0106; 21.11.2018, Ra 2018/01/0461) nicht der Status der subsidiär Schutzberechtigten zu gewähren sei. Umstände, die im Abschiebungsfall zu einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK führen würden, jedoch für eine Zuerkennung von subsidiärem Schutz nicht in Betracht kämen, seien im Ausspruch nach §52 Abs9 FPG zu berücksichtigen. Das Bundesverwaltungsgericht geht in dieser Hinsicht davon aus, dass es den beschwerdeführenden Parteien bei einer Rückkehr nach Kamerun nicht möglich sei, sich eine Lebensgrundlage zu schaffen. Die Erwerbsaufnahme der Erstbeschwerdeführerin sei als Mutter eines Kleinkindes massiv erschwert. Ein sozialer oder familiärer Rückhalt sei nicht zu erwarten. Es sei daher nicht erkennbar, wie die Erstbeschwerdeführerin sich und ihrem Kind, dem Zweitbeschwerdeführer, eine Existenz sichern solle. Es müsse somit aktuell jedenfalls davon ausgegangen werden, dass eine Rückkehr nach Kamerun die beschwerdeführenden Parteien in eine aussichtslose Lage versetzen würde, sodass eine Rückführung einen Verstoß gegen Art3 EMRK darstellen würde.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
A. Soweit sich die – zulässige – Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerden durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten, die Nichtzuerkennung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung von Rückkehrentscheidungen und gegen die Aussprüche der Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, ist sie begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden – sofern ihm nicht der Status des Asylberechtigen gewährt wurde – der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 EMRK, Art3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass bei der Prüfung der Zuerkennung des subsidiären Schutzes lediglich die Bedrohung durch die Todesstrafe oder durch einen bewaffneten Konflikt und eine damit zusammenhängende Verletzung von Art2 oder 3 EMRK zu berücksichtigen sei, weil es darauf ankomme, ob die Verletzung von einem Akteur ausgehe (vgl EuGH 18.12.2014, Rs. C-542/13, M'Bodj). Den beschwerdeführenden Parteien drohe aber aus anderen als den genannten Gründen eine Verletzung nach Art2 bzw 3 EMRK, weshalb ihnen der Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen sei.
2.2. Indem das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen von §8 AsylG 2005 eine Verletzung der von Art3 EMRK geschützten Rechte nur eingeschränkt im Hinblick auf eine Verletzung, die durch Akteure oder durch einen bewaffneten Konflikt droht, prüft, verkennt es die Rechtslage in grundsätzlicher Weise:
Das Bundesverwaltungsgericht verneint zunächst das Vorliegen der Voraussetzungen des §8 Abs1 AsylG 2005 im Rahmen der Prüfung der Zuerkennung von subsidiärem Schutz, bejaht aber an anderer Stelle eine Verletzung der von Art3 EMRK geschützten Rechte, um festzustellen, dass eine Abschiebung in den Herkunftsstaat unzulässig sei. Indem das Bundesverwaltungsgericht den beschwerdeführenden Parteien – obwohl es eine drohende Verletzung von Art3 EMRK feststellt – entgegen §8 Abs1 AsylG 2005 den Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkennt, hat es Willkür geübt. Dem steht auch die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH 18.12.2014, Rs. C-542/13, M'Bodj) nicht entgegen; den Mitgliedstaaten ist ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, Aufenthaltsrechte aus anderen humanitären Gründen zu gewähren (vgl VfGH 4.12.2019, E1199/2019).
B. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerden durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet, abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerde rügt die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Die beschwerdeführenden Parteien sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerden gegen die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kamerun, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung von Rückkehrentscheidungen und gegen die Festsetzung 14-tägiger Fristen zur freiwilligen Ausreise abgewiesen werden, in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben.
2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese insoweit gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 476,82 enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil die beschwerdeführenden Parteien Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießen. |
JFT_20201124_19E02575_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2575.2019 | E2575/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_19E02575_00/JFT_20201124_19E02575_00.html | 1,606,176,000,000 | 2,143 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen minderjährigen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine ausreichende Auseinandersetzung mit den Anforderungen an die Rückkehr von Personen, die lange Zeit außerhalb des Herkunftsstaates gelebt haben, im Hinblick auf Länderberichten des EASO
Spruch
I. 1. Der mj. Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und gegen die Festsetzung einer Frist von zwei Wochen zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem mj. Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.400,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der mj. Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und wurde in der afghanischen Provinz Ghazni geboren. Bis zu seinem sechsten Lebensjahr lebte er mit seinen Eltern in Afghanistan, danach lebte er bis zu seiner Einreise in Österreich in Pakistan. Am 26. Dezember 2015 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Einreise gab er als Geburtstag den 10. März 2006 an. Im Asylverfahren wurde auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens der 26. April 2003 als Geburtstag angenommen.
Der mj. Beschwerdeführer gab im Asylverfahren an, dass er Afghanistan im Alter von sechs Jahren mit seiner Familie aus Furcht vor den Taliban verlassen habe und nach Pakistan gereist sei. In Pakistan habe er vier Jahre die Schule besucht, gearbeitet habe er nie. Als sein Vater bei einem Bombenangriff in Pakistan verletzt worden sei, habe ihn seine Familie nach Europa geschickt. In Afghanistan habe er keine Verwandten.
2. Mit Bescheid vom 14. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und setzte eine Frist von zwei Wochen für die freiwillige Ausreise.
3. Mit Erkenntnis vom 22. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Es erachtete eine asylrechtliche Verfolgung des mj. Beschwerdeführers in Afghanistan für nicht gegeben und verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Afghanistan.
Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründet das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass dem mj. Beschwerdeführer die Rückkehr in seine Heimatprovinz wegen der schlechten Sicherheitslage zwar nicht möglich sei, ihm jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif zur Verfügung stehe. Unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2018, E1815/2018, führte es zunächst aus, dass unbegleitete Minderjährige einer vulnerablen Personengruppe angehörten, deren Rückkehrentscheidung ein besonderes Maß an Sorgfalt erfordere, weshalb es erforderlich sei, sich mit der konkreten Rückkehrsituation des mj. Beschwerdeführers auseinanderzusetzen. Dies tat es wie folgt:
"In [der Beschwerdeverhandlung] konnte sich der entscheidende Richter davon überzeugen, dass der BF ein selbstständiges Leben führt und auch gewillt ist, seinen eigenen Unterhalt zu verdienen. So hat sich der BF durch freiwillige Dienste im Heim etwas Geld hinzuverdient […]. Ebenso ist herauszustreichen, dass der BF durch seine Tätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr unter Beweis stellen muss, dass er in unvorhersehbaren Situationen einem unberechenbaren Druck ausgesetzt ist, was ihm bei der Meisterung von Situationen im Alltag und im Arbeitsleben behilflich ist. Daneben ist ebenso festzuhalten, dass sich der BF durch den jahrelangen Schulbesuch in Pakistan und in Österreich auch ein qualifiziertes Maß an Wissen angeeignet hat, das[…] ihm bei seiner Rückkehr nach Afghanistan, wo den Länderfeststellungen zu entnehmen ist, dass 16- und 17-Jährige bis zu 35 Stunden pro Woche arbeiten dürfen, behilflich sein wird. Es ist daher davon auszugehen, dass der BF auch ohne spezifische Berufsausbildung aufgrund seines mittlerweile für Afghanistan überdurchschnittlichen Wissens auf dem Arbeitsmarkt in seinem Heimatland behaupten wird.
Durch die Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe ist es [dem] BF anfangs möglich, […] an einem relativ sicheren Ort Afghanistans, wie etwa[…] in Herat oder Mazar-e Sharif, eine Unterkunft zu beziehen. Da der BF auch noch Kontakt zu seinen [in] Pakistan lebenden Verwandten hat, ist auch davon auszugehen, dass diese ihn anfänglich bei einer Neuansiedlung in Afghanistan unterstützen würden, zumal den Angaben des BF zu entnehmen ist, dass diese nicht arm seien und sie auch den Wohlstand haben, einmal pro Woche über ihr Mobiltelefon mit dem BF über kostenpflichtige Videotelefonie in Kontakt treten zu können […].
Aufgrund der alleinigen Reise über diverse fremde Länder von Pakistan nach Europa als unmündig Minderjähriger, als auch durch die erfolgreiche Gestaltung seines Alltagslebens in Österreich, wo er ebenfalls auf keinerlei verwandtschaftlichen Bände zurückgreifen konnte, hat der BF bereits gezeigt, dass er ein hohes Maß an Durchsetzungsvermögen und Anpassungsfähigkeit besitzt, weshalb es ihm trotz seines Alters von unter 18 Jahren zumutbar ist, […] sich in einer relativ sicheren Region Afghanistans, wie es die Städte Herat und Mazar-e Sharif sind, ansiedeln zu können und […] dort auch in der Lage sein wird, für seinen Unterhalt selbst sorgen zu können."
Das Bundesverwaltungsgericht hielt weiters fest, dass der mj. Beschwerdeführer ein junger und gesunder Mann sei, bei dem die erfolgreiche Teilnahme am Erwerbsleben vorausgesetzt werde könne. Eine konkrete Unterstützung durch Familienangehörige im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan sei zwar im Verfahren nicht zweifelsfrei hervorgekommen, jedoch könne er Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen und überdies habe ihn sein Onkel bereits bei seiner Ausreise aus Afghanistan unterstützt. Das mangelnde soziale Netzwerk abseits seiner Heimatprovinz in Afghanistan bewirke nicht, dass er seine Existenz in Afghanistan nicht mittels Arbeit, Rückkehrhilfe und finanzieller Unterstützung seiner Familie sichern werde können. Der mj. Beschwerdeführer habe einen Teil seines Lebens in Afghanistan verbracht und sei wegen des Zusammenlebens mit seinen Angehörigen in Pakistan mit den kulturellen Gepflogenheiten und der Sprache von Afghanistan vertraut. Auch die Tatsache, dass der mj. Beschwerdeführer als unmündiger Minderjähriger in der Lage gewesen sei, völlig alleine über ihm unbekannte Länder bis nach Österreich zu flüchten, wobei er sicherlich ein überdurchschnittliches Maß an Anpassungs- und Selbsterhaltungsfähigkeit unter Beweis stellen habe müssen, spreche dafür, dass er in Afghanistan in keine hoffnungslose Lage geraten werde.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Gerügt wird vor allem, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung über die Rückkehr des mj. Beschwerdeführers nach Afghanistan nicht hinreichend berücksichtigt habe, dass der Beschwerdeführer minderjährig sei, in Afghanistan kein schützendes familiäres Netzwerk habe und seine besonders prägenden Jugendjahre außerhalb Afghanistans verbracht habe.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift wurde Abstand genommen.
II. Erwägungen
A. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und gegen die Festsetzung einer Frist von zwei Wochen zur freiwilligen Ausreise richtet, begründet.
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:
Das Bundesverwaltungsgericht bescheinigt dem mj. Beschwerdeführer ein besonders hohes Maß an Anpassungs- und Selbsterhaltungsfähigkeit, das es darauf zurückführt, dass der mj. Beschwerdeführer auf sich allein gestellt nach Österreich gekommen sei, hier ein selbständiges Leben führe und sich durch den langjährigen Schulbesuch in Pakistan und Österreich ein für Afghanistan überdurchschnittliches Wissen angeeignet habe, und kommt zum Ergebnis, dass sich der mj. Beschwerdeführer auch ohne spezifische Berufsausbildung und Ortskenntnisse auf dem Arbeitsmarkt in Afghanistan werde behaupten können.
Bei dieser Prüfung lässt das Bundesverwaltungsgericht aber gänzlich außer Acht, dass der mj. Beschwerdeführer in Afghanistan nie die Schule besucht hat, ihm jegliche Berufserfahrung fehlt und er den weit überwiegenden Teil seines siebzehnjährigen Lebens außerhalb Afghanistans verbracht hat und in Afghanistan auf kein einschlägiges Unterstützungsnetzwerk zugreifen kann oder dort über sonstige Bindungen verfügt.
Von Rückkehrern nach Afghanistan, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder – wie der mj. Beschwerdeführer – lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, bedarf es – wie der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt unter Bezugnahme auf die "Country Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO mit Stand Juni 2018 bzw Juni 2019 ausgesprochen hat – qualifizierter Umstände, insbesondere im Hinblick auf Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis sowie Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans, um von einer im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK zumutbaren Rückkehrsituation ausgehen zu können (siehe etwa VfGH 6.10.2020, E2795/2019; 6.10.2020, E1728/2020).
Davon ausgehend ist es für den Verfassungsgerichtshof nicht ersichtlich, auf Grund welcher Umstände dem mj. Beschwerdeführer, der seit seinem frühen Kindesalter außerhalb Afghanistans gelebt hat und der – wie das Bundesverwaltungsgericht feststellt – in Afghanistan weder über ein einschlägiges Unterstützungsnetzwerk noch sonstige Bindungen am Zielort verfügt, der keine Ortskenntnisse besitzt und dem jegliche Berufserfahrung fehlt, eine Rückkehr in die Neuansiedlungsgebiete Herat und Mazar-e Sharif zumutbar sein soll. Dass der mj. Beschwerdeführer ein junger, gesunder Mann im erwerbsfähigen Alter ist, der mit der Landessprache und den afghanischen kulturellen Gepflogenheiten vertraut ist, genügt den sich hier stellenden besonderen Anforderungen an eine zumutbare Rückkehr ebensowenig (vgl VfGH 6.10.2020, E1887/2020) wie eine sich in Österreich zeigende Selbstständigkeit des mj. Beschwerdeführers.
Da es das Bundesverwaltungsgericht unterlassen hat, für den mj. Beschwerdeführer eine zumutbare Rückkehrsituation zu begründen, hat es sein Erkenntnis – soweit es sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und daran anknüpfend auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, auf die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung und der Abschiebung in den Herkunftsstaat unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise bezieht – mit Willkür belastet.
Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die widersprüchlichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes zu der (nicht vorhandenen) Berufserfahrung des mj. Beschwerdeführers und zur Frage der Unterstützung des mj. Beschwerdeführers durch seine Familie aus Pakistan einzugehen.
B. Im Ãœbrigen (also hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
Demgemäß ist von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen.
III. Ergebnis
1. Der mj. Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und gegen die Festsetzung einer Frist von zwei Wochen zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere (diesen Spruchpunkt betreffende) Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 400,– enthalten. |
JFT_20201211_20E02576_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2576.2020 | E2576/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201211_20E02576_00/JFT_20201211_20E02576_00.html | 1,607,644,800,000 | 2,317 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Somalia; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage in Herkunftsstaat und -region sowie der Rückkehrsituation samt allfälliger Unterstützungsmöglichkeiten
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er lebte bis zur Ausreise in der somalischen Stadt Bula-Hawa (Beledxaawo) in der Region Gedo. Am 7. Juli 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 9. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Somalia zulässig ist, und setzte eine 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 17. Juni 2020 als unbegründet ab. Das Bundesverwaltungsgericht begründet zunächst, dass der Beschwerdeführer keine individuell gegen seine Person gerichtete asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen habe können. Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten hält das Bundesverwaltungsgericht aus folgenden Gründen für nicht gegeben:
"
Wenn in der Bundesrepublik Somalia ein[e] angespannte Versorgungssituation vorliegt, so gehört der Beschwerdeführer als junger, gesunder, arbeitsfähiger Mann mit clanmäßigen Anknüpfungspunkten in Bula-Hawa, in der Region Gedo, keiner vulnerablen Personengruppe an, weshalb angesichts seiner individuellen Umstände nicht erkannt werden kann, dass sich die angespannte Versorgungslage gerade in Bezug auf seine Person in einem Ausmaß auswirken wird, welches ihn in eine als unmenschlich oder erniedrigend zu bezeichnende Lebenssituation versetzen würde […].
[…]
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt keineswegs die generell angespannte Lage in der Bundesrepublik Somalia […], allerdings reicht die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art3 EMRK nicht aus.
[…]
[D]as Bundesverwaltungsgericht [übersieht] nicht, dass es im Februar 2020 beim Versuch den ehemaligen Sicherheitsminister von Jubbaland, Abdirashid Hassan Abdinur, gefangen zu nehmen Kämpfe in Bula-Hawa gab und es am 02.03.2020 zu Zusammenstößen zwischen somalischen Truppen mit Truppen Jubalands, bei denen mindestens elf Zivilisten und Kämpfer getötet wurden kam […]. Allerdings ist al-Schabaab bereits, wie auch vom Beschwerdeführer geschildert, seit Jahren aus Bula-Hawa vertrieben, nach wie vor sind die Regierungstruppen an der Macht und die Situation ist aktuell jedenfalls nicht derart, dass jeder Mensch im Heimatort des Beschwerdeführers einem Risiko entsprechend Artikel 3 EMRK ausgesetzt wäre.
Es wird weiters nicht übersehen, dass es Überschwemmungen in der Bundesrepublik Somalia gegeben hat und von Heuschreckenplagen berichtet wird. Wie aus den Länderfeststellungen hervorgeht […], wird laut Prognosekarte der Nahrungsmittelversorgung Juni bis September 2020 die Lage in Gedo mit Stufe 02 (von 05 Stufen) gelb/stressed und nur ein Streifen, in dem Bula-Hawa nicht liegt, mit Stufe 03 orange/crisis bewertet. Für Bula-Hawa wird die Situation somit für die kommenden Monate mit Stufe 02 gelb/stressed prognostiziert und war der Ort auch nicht von den jüngsten lokalen Überschwemmungen betroffen. Im Fall seiner Rückkehr kann der Beschwerdeführer wieder auf die Unterstützung seiner nach wie vor in Bula-Hawa bzw der Region Gedo lebenden Clanangehörigen zählen und allgemein ist die Lage in dieser Region somit nicht so schlecht, dass der Beschwerdeführer automatisch von Unterernährung betroffen wäre. Die Probleme mit Wüstenheuschrecken - über die im selben aktuellen Bericht in dem auch die Prognosekarte der Nahrungsmittelversorgung Juni bis September 2020 enthalten ist berichtet wird -, werden voraussichtlich nur lokal signifikant sein, aber nicht landesweit, da die meisten der hochproduktiven Gebiete außerhalb des potenziellen Verbreitungsgebietes liegen. Da der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise keine eigene Landwirtschaft betrieben oder eigenes Vieh gehalten hat, ist er nicht vom - mit Wüstenheuschrecken in Verbindung stehenden - verringerten landwirtschaftliches Arbeitseinkommen oder höhere Ausgaben für die Migration in entfernte Weidegebiete, oder der oft schwierigen Entscheidungen zwischen dem Kauf von Futter und Wasser für Nutztiere oder von Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr treffen zu müssen, betroffen. Zudem geht aus den Länderfeststellungen hervor, dass es auch nicht wahrscheinlich ist, dass die nationale Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln und die Preise für Grundnahrungsmittel stark von Normalzustand abweichen werden.
Der Beschwerdeführe[r] hat bis zur Ausreise in Bula-Hawa, in der Region Gedo, gelebt. Er ist persönlich unglaubwürdig und sämtliche Ausreisegründe sind frei erfunden […]. Der Beschwerdeführer kann daher bei seiner Rückkehr wieder mit der Unterstützung seines Clans rechnen, zumal sein Elternhaus nach wie vor im Besitz seiner Familie ist (da die diesbezüglichen Behauptungen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft waren), er bei seiner Rückkehr wieder dort leben kann und aktuell keine Gefahr einer Binnenvertreibung erkannt werden kann. Er hat im Verfahren nicht glaubhaft machen können im Fall der Rückkehr keine Lebensgrundlage vorzufinden bzw dass seine Grundbedürfnisse nicht gedeckt werden könnten. Es ist es dem 24jährigen Beschwerdeführer jedenfalls zuzumuten Kraft eigener Arbeit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Somit ist insgesamt davon auszugehen, dass der gesunde, arbeitsfähige Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat in der Lage sein wird seinen Lebensunterhalt kraft eigener Arbeit zu bestreiten und auch nicht von Binnenvertreibung betroffen sein wird."
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Der Beschwerdeführer bringt insbesondere vor, dass eine Rückkehr angesichts der Lage in Somalia im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK unzulässig sei. Insbesondere sei das Bundesverwaltungsgericht in nicht nachvollziehbarer Weise und ohne entsprechende Ermittlungen von einer Unterstützung durch seinen Clan ausgegangen.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. Erwägungen
A. Soweit sich die – zulässige – Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und der Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger, in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. In Bezug auf die Sicherheitslage geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass Somalia zwar kein "failed state" mehr sei, aber nach wie vor als fragiler Staat gelte. In vielen Gebieten der fünf föderalen Gliedstaaten Somalias und der Bundeshauptstadt herrsche Bürgerkrieg. Die Gebiete seien nur teilweise unter der Kontrolle der Regierung, diese werde insbesondere von den islamistischen al-Shabaab-Milizen in Frage gestellt. Darüber hinaus bestünden politische Spannungen zwischen Mogadischu und den föderalen Gliedstaaten. Grundsätzlich gelte, dass die staatlichen Strukturen in Somalia sehr schwach seien und wesentliche Staatsfunktionen nicht ausgeübt werden könnten. Von einer flächendeckenden effektiven Staatsgewalt könne nicht gesprochen werden.
In Zentral- und Südsomalia, einschließlich des Großraums Mogadischu, müsse mit Terror- und Selbstmordanschlägen gerechnet werden. Die Sicherheitslage sei volatil, Angriffe der al-Schabaab auf Sicherheitskräfte, Autobomben, Bomben- und Granatenanschläge seien zu verzeichnen. Es komme regelmäßig zu Anschlägen, Tötungen und Entführungen.
Spezifisch mit Blick auf die Stadt Bula-Hawa (Beledxaawo) in der Region Gedo nahe der Grenze zwischen Somalia und Kenia sei es Anfang des Jahres 2020 wiederholt zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen somalischen Regierungstruppen und Streitkräften Jubalands gekommen. Dabei hätten die Regierungstruppen die Stadt angegriffen und eingenommen. Die Kämpfe hätten sich dann auch auf eine nahe gelegene Stadt auf der kenianischen Seite ausgebreitet. "Tausende von Familien" seien in der Folge zur Flucht aus dem Gebiet gezwungen worden.
Neben der angespannten Sicherheitslage sei Somalia darüber hinaus von schweren Überschwemmungen, einer lahmgelegten Wirtschaft, drohender Wüstenheuschreckenschwärme, einer exponentiellen Ausbreitung von COVID-19, von regelmäßigen Dürren sowie einer oft unzureichenden Nahrungsmittelversorgung mit Acute Food Insecurity Phasen (IPC Phasen) von Phase 2 (stressed) bis hin zu Phase 3 (Krisengebiete) und Phase 4 (Notfallgebiete, die dringend humanitäre Hilfe benötigen) gekennzeichnet. Prognosen deuteten darauf hin, dass von Februar 2020 bis September 2020 1,6 Millionen Menschen von Phase 3 oder 4 und 2,9 Millionen Menschen von Phase 2 betroffen seien.
2.2. Wie das Bundesverwaltungsgericht vor diesem Hintergrund zu der Schlussfolgerung gelangt, dass einer Rückkehr des Beschwerdeführers keine, im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK relevanten Aspekte entgegenstehen, ist aus der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht nachvollziehbar. Insbesondere lässt das Bundesverwaltungsgericht bei der rechtlichen Beurteilung seine eigenen, oben zusammengefasst wiedergegebenen Feststellungen zur Sicherheitslage in Somalia im Allgemeinen und in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers im Besonderen gänzlich außer Betracht.
2.3. Dazu kommt, dass sich das Bundesverwaltungsgericht – nachdem es zunächst auch hinsichtlich der Versorungslage in Somalia eine angespannte Situation feststellt – in der rechtlichen Beurteilung zur Rückkehrsituation des Beschwerdeführers maßgeblich darauf stützt, dass dieser bei einer Rückkehr auf die "Unterstützung seiner nach wie vor in Bula-Hawa bzw der Region Gedo lebenden Clanangehörigen zählen" könne und die Lage nicht so schlecht sei, dass er automatisch von Unterernährung betroffen wäre. Er könne wieder im Elternhaus leben und es bestehe aktuell keine Gefahr einer Binnenvertreibung. Da der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise keine eigene Landwirtschaft betrieben oder eigenes Vieh gehalten habe, sei er auch nicht von der Wüstenheuschreckenplage und der deswegen verringerten Landwirtschaftsproduktion betroffen. Vielmehr sei es dem Beschwerdeführer jedenfalls zumutbar, kraft eigener Arbeit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Der Verfassungsgerichtshof kann nicht erkennen, worauf das Bundesverwaltungsgericht diese für eine zumutbare Rückkehrsituation wesentlichen Annahmen stützt. Weder hat es den Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung zu seiner familiären Situation, zu seinem Bildungsgrad, zu Berufserfahrungen oder zu tatsächlichen Unterstützungsmöglichkeiten durch "seinen Clan" befragt noch hat es diesbezügliche Feststellungen getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht begründet zudem nicht, weshalb der Beschwerdeführer mit einer entsprechenden Unterstützung durch "seinen Clan" rechnen kann, wobei es in diesem Zusammenhang die Frage offen lässt, ob der Beschwerdeführer, wie von ihm vorgebracht, dem Minderheitenclan der Ashraf angehört. Dies wäre aber insofern von Bedeutung, als nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes der Clan der Ashraf zwar "nicht mehr systematisch verfolgt" werde, aber "immer noch mit eine der schwächsten Gruppen" in Somalia sei und Angehörige des Ashraf-Clans "anfällig gegenüber Ausbeutung, Übergriffen, Kriminalität, sexueller Gewalt etc." seien.
2.4. Da das Bundesverwaltungsgericht somit seine eigenen Feststellungen zur volatilen Sicherheitslage in Somalia im Allgemeinen und in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers im Besonderen nicht berücksichtigt und sich nicht ausreichend mit der maßgeblichen nunmehrigen Rückkehrsituation des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat, ist es in nicht nachvollziehbarer Weise von einer im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK zumutbaren Rückkehrsituation des Beschwerdeführers ausgegangen und hat damit sein Erkenntnis mit Willkür belastet.
B. Im Ãœbrigen, soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben.
2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200921_20E02618_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2618.2020 | E2618/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_20E02618_00/JFT_20200921_20E02618_00.html | 1,600,646,400,000 | 1,678 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen irakischen Staatsangehörigen auf Grund mangelhafter Prüfung der Asylrelevanz der Taufe
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist – nach eigenen Angaben – ein irakischer Staatsangehöriger. Er gehört der Volksgruppe der Kurden an und war bis zur Ausreise aus dem Herkunftsstaat muslimischen Glaubens. Der Beschwerdeführer stellte am 5. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 29. Jänner 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wies es den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ab. Weiters erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005, erließ gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG und stellte gemäß §52 Abs9 FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß §46 FPG zulässig sei. Schließlich wurde eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt.
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit hier angefochtenem Erkenntnis vom 29. Juni 2020 als unbegründet ab.
Das Bundesverwaltungsgericht begründet seine Entscheidung hinsichtlich der Nicht-Zuerkennung des Status des Asylberechtigten auf das Wesentliche zusammengefasst damit, dass die vorgebrachte Konversion nicht von tiefer innerer Überzeugung getragen gewesen, sondern nur zur Erlangung eines möglichen Nachfluchtgrundes für das laufende Asylverfahren vorgenommen worden sei. Das Gericht schließe dies aus dem Verhalten des Beschwerdeführers, der außergewöhnlich kurzen Taufvorbereitung bzw den grob widersprüchlichen Angaben zur Länge der Taufvorbereitung sowie den nicht glaubhaften Aussagen zu den Motiven der Konversion. Es sei vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer Interesse am Christentum gehegt habe. Der Taufvorbereitungskurs sei wesentlich von den zeitlichen Vorgaben der Evangelischen Kirche abgewichen. Die Aussagen des als Zeugen einvernommenen Kurators der Pfarre Voitsberg ergäben das Bild, dass es sich bei der durchgeführten Taufe im Wesentlichen um eine aus asyltaktischen Gründen durchgeführte Scheinkonversion handle. Die Angaben zum zeitlichen Ablauf ließen sich nicht mit den festgestellten Geschehensabläufen in Einklang bringen. Dass "diese Taufe mit Unterstützung der Evangelischen Kirche in erster Lin[i]e aus asyltaktischen Gründen vorgenommen" worden sei, ergebe sich auch aus einer Bestätigung vom 9. Oktober 2019, worin ausgeführt werde, dass der Beschwerdeführer "selig ist, endlich seinen Glauben gefunden und ihn ohne die Angst ständiger Verfolgung ausleben zu dürfen". Diese Bestätigung sei mit den Angaben des Beschwerdeführers nicht in Einklang zu bringen.
4. Dagegen richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beantragt wird. Dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. August 2020 Folge gegeben.
Begründend wird in der Beschwerde insbesondere ausgeführt, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes den Anforderungen, die der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof an die Würdigung eines die Konversion betreffenden Vorbringens im Asylverfahren stellten, nicht gerecht werde. Das Bundesverwaltungsgericht gestehe dem Beschwerdeführer zu, dass dieser in seiner Pfarre sehr gut verankert sei, er am gesellschaftlichen und kulturellen Leben rege teilnehme und in der Kirche zahlreiche Unterstützungspersonen gefunden habe. Das Bundesverwaltungsgericht unterstelle der Evangelischen Kirche, die "asyltaktische" Konversion des Beschwerdeführers "unterstützt" zu haben. Angesichts der konkreten Regelungen, die für die Taufvorbereitung erlassen worden seien und welche von den gesetzlich anerkannten christlichen Religionsgemeinschaften penibel eingehalten würden, erscheine diese Begründung als unhaltbare Unterstellung. Es sei festzuhalten, dass die Frage der Taufvorbereitung und der Wunsch der taufwerbenden Person, sich taufen zu lassen, der Beurteilung durch Amtsträger der Katholischen und Evangelischen Kirche unterliege. Tatsache sei, dass die Evangelische Kirche den Beschwerdeführer nach eingehender Prüfung als reif für die Taufe erachtet habe.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber unter Verweis auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Gemäß Art14 StGG ist jedermann die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit gewährleistet. Gemäß Art9 Abs1 EMRK hat jedermann das Recht auf Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit des Einzelnen, seine Religion einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und Beachtung religiöser Gebräuche auszuüben. Art9 Abs2 EMRK normiert einen materiellen Gesetzesvorbehalt: Demnach darf die Religionsfreiheit "nicht Gegenstand anderer als vom Gesetz vorgesehener Beschränkungen sein, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind". Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit ist ein höchstpersönliches Recht, welches Inländern und Ausländern gleichermaßen zukommt (vgl Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht12, 2019, Rz 935, unter Hinweis auf VfSlg 13.513/1993).
3. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
4. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
4.1. Maßgeblich für die Gewährung von Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind – wie auch in §3 Abs2 AsylG 2005 zum Ausdruck kommt – nicht nur jene Gründe, die den Antragsteller zum Verlassen des Herkunftsstaates bewogen haben, sondern auch jene, die zum Entscheidungszeitpunkt eine asylrelevante Verfolgung begründen können (vgl zB VfGH 27.2.2018, E2958/2017 mwN).
4.2. Das Bundesverwaltungsgericht begründet seine Entscheidung maßgeblich damit, dass es sich bei der erfolgten Taufe des Beschwerdeführers um eine von der Evangelischen Kirche unterstützte Scheinkonversion aus asyltaktischen Gründen gehandelt habe. Mit dieser Argumentation verkennt das Bundesverwaltungsgericht die Prüfkompetenzen, die staatlichen Behörden im Falle eines Glaubenswechsels in laufenden Asylverfahren zukommen:
4.2.1. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes betrifft die Frage der Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgesellschaft (jedenfalls auch) eine innere Angelegenheit der Kirche oder Religionsgesellschaft iSd Art15 StGG; ob eine Person einer Kirche oder Religionsgesellschaft angehört, ist nach den Regelungen der Kirche bzw Religionsgesellschaft zu bestimmen (VfSlg 11.574/1987, 19.813/2013).
Die Vornahme einer Taufe und die Kirchenmitgliedschaft als solche sind somit als innerkirchliche Vorgänge von staatlichen Behörden nicht in Frage zu stellen, sondern vielmehr ihren Entscheidungen zu Grunde zu legen. Dies gilt selbst für den Fall, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Religionswechsel nicht auf einer persönlichen Glaubensentscheidung beruhte, sondern lediglich deshalb durchgeführt wurde, um einen positiven Ausgang in einem laufenden Asylverfahren zu erwirken.
4.2.2. Dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und in weiterer Folge dem Bundesverwaltungsgericht obliegt nur die Prüfung, ob sich die Glaubensüberzeugung oder Glaubensbetätigung in einer die Furcht vor Verfolgung im Herkunftsstaat begründenden Weise manifestieren und aus diesem Grund die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 AsylG 2005 im jeweiligen Fall vorliegen.
Bei dieser Prüfung erfordert die Beachtung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Glaubens- und Gewissensfreiheit im Asylverfahren nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes im konkreten Fall, dass sich das Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung aller Umstände der persönlichen Glaubwürdigkeit sowie darauf aufbauend einer ins Einzelne gehenden Beweiswürdigung und allenfalls der Einvernahme von Personen, die Auskunft über den Glaubenswechsel und die diesem zugrunde liegenden Überzeugungen geben können, einen detaillierten Eindruck darüber verschafft, ob auf Grund der nunmehrigen Glaubensüberzeugung oder Glaubensbetätigung des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten iSd §3 AsylG 2005 vorliegen.
4.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem vorliegenden Erkenntnis seine Prüfkompetenzen überschritten:
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes baut maßgeblich auf der Prämisse auf, dass die Taufe des Beschwerdeführers mit Unterstützung der Evangelischen Kirche in erster Linie aus asyltaktischen Gründen vorgenommen worden sei. So habe die Taufvorbereitung die von der Evangelischen Kirche vorgegebene Länge deutlich unterschritten. Auch sei in der vorgelegten Bestätigung etwas "bestätigt" worden, das den bisherigen Angaben des Beschwerdeführers grob widerspreche. Mit seiner Argumentation unterstellt das Bundesverwaltungsgericht, dass die Voraussetzungen für eine Taufe im vorliegenden Fall nicht vorgelegen sind bzw die Taufe von der Evangelischen Kirche in erster Linie aus rechtsmissbräuchlichen Motiven vorgenommen worden ist. Damit nimmt das Bundesverwaltungsgericht eine Beurteilung vor, die ihm angesichts der dargestellten Rechtslage nicht zusteht.
4.4. Indem das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidungsbegründung die Rechtslage in grober Weise verkannte, hat es sein Erkenntnis mit Willkür belastet. Im weiteren Verfahren wird das Bundesverwaltungsgericht nunmehr darzulegen haben, ob auf Grund des Religionswechsels des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 AsylG 2005 vorliegen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis in dem durch ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie die Eingabengebühr gemäß §17a VfGG iHv € 240,– enthalten. |
JFT_20201008_20E02674_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2674.2020 | E2674/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201008_20E02674_00/JFT_20201008_20E02674_00.html | 1,602,115,200,000 | 348 | Leitsatz
Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach dem TelekommunikationsG 2003 im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
Spruch
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Begründung
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 und 4 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein faires Verfahren (Art6 EMRK) und auf Unversehrtheit des Eigentums (Art1 1.ZPEMRK, Art5 StGG). Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht §121a Abs1 Telekommunikationsgesetz 2003 in jeder Hinsicht rechtsrichtig angewendet und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu Recht nicht zuerkannt hat, insoweit nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften des §121a Abs1 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I 70/2003, idF BGBl I 96/2013 behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund des Art4 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, ABl. 2002 L 108, 33, idF der Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, ABl. 2009 L 337, 37, die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Gegen die Ausgestaltung des §121a Abs1 TKG 2003 bestehen vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG). |
JFT_20200907_20E02713_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2713.2020 | E2713/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200907_20E02713_00/JFT_20200907_20E02713_00.html | 1,599,436,800,000 | 354 | Leitsatz
Erlöschen der durch den Verfassungsgerichtshof gewährten Verfahrenshilfe auf Grund Verzichts der Partei
Spruch
Die der Einschreiterin ***, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Alexander Fuchs, Lüfteneggerstraße 4, 4020 Linz, gewährte Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Juli 2020, Z I405 2225503-1/17E, wird im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita und Z3 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG für erloschen erklärt.
Begründung
Begründung
1. Die Einschreiterin beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang des §64 Abs1 ZPO zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.
Mit Beschluss vom 20. August 2020 wurde der Einschreiterin antragsgemäß Verfahrenshilfe (im vollen Umfang) gewährt; mit Bescheid des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 21. August 2020 wurde ein Rechtsvertreter zum Verfahrenshelfer bestellt.
Mit Verfügung vom 21. August 2020 (zugestellt am 28. August 2020) übermittelte der Verfassungsgerichtshof dem zum Vertreter zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt den Bescheid über seine Bestellung sowie das angefochtene Erkenntnis mit dem Hinweis, dass nun gemäß §82 Abs1 und 3 VfGG innerhalb von sechs Wochen die Beschwerde einzubringen ist.
2. Innerhalb offener Frist, nämlich am 27. August 2020, brachte die Einschreiterin ihre Beschwerde durch einen frei gewählten Rechtsvertreter ein. Dabei erklärte sie, dass sie "anstelle des ihr beigegebenen Rechtsvertreter[s] es bevorzugt[,] den nunmehrigen Rechtsvertreter auf eigene Kosten mit der Einbringung einer Erkenntnisbeschwerde zu bevollmächtigen", wobei sie an Kosten auch die Eingabengebühr verzeichnete. Damit bringt die Einschreiterin ihren Verzicht auf die Beigebung eines Rechtsanwaltes sowie auf die Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr zum Ausdruck.
3. Diese Erklärung der Einschreiterin, auf Verfahrenshilfe im genannten Umfang zu verzichten, ist – obgleich im Gesetz nicht vorgesehen – als zulässige, der Dispositionsfreiheit der Partei Rechnung tragende Prozesserklärung dahin zu werten, die bewilligte Verfahrenshilfe in einem bestimmten Umfang (doch) nicht in Anspruch zu nehmen.
4. Auf Grund des vorliegenden Verzichts der Einschreiterin sind aber die Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO in Bezug auf die Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr und die Beigebung eines Verfahrenshelfers weggefallen.
5. Die bewilligte Verfahrenshilfe ist daher im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita und Z3 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG für erloschen zu erklären (vgl zB VfSlg 19.043/2010 mwN). |
JFT_20200225_19E02714_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2714.2019 | E2714/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200225_19E02714_00/JFT_20200225_19E02714_00.html | 1,582,588,800,000 | 1,298 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags eines irakischen Staatsangehörigen palästinensischer Abstammung auf internationalen Schutz; mangelhafte Entscheidungsbegründung und Widersprüche betreffend das Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgung und einer innerstaatlichen Fluchtalternative
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist palästinensischer Abstammung, seit 2009 irakischer Staatsangehöriger, gehört der sunnitischen Glaubensgemeinschaft an und stammt aus Bagdad.
2. Am 12. November 2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 6. Oktober 2017 sowohl hinsichtlich des Asylstatus, als auch hinsichtlich des subsidiären Schutzstatus abgewiesen wurde. Mit demselben Bescheid wurde kein Aufenthaltstitel erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak ausgesprochen und eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen festgesetzt.
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 18. März 2019 ab. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat auf Grund seiner "Zugehörigkeit zur sunnitisch-arabischen und palästinensischen Bevölkerungsgruppe" Probleme gehabt habe und im Irak auf Grund seiner "palästinensischen Abstammung Opfer willkürlicher Schikanen" geworden sei "und Übergriffen durch schiitische Milizangehörige" ausgesetzt gewesen sei, "wobei er auch Körperverletzungen erlitten hat". In diesem Zusammenhang stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Cousin des Beschwerdeführers im Jahr 2007 von schiitischen Milizangehörigen erschossen worden sei und der Beschwerdeführer bei diesem Vorfall angeschossen worden sei. Außerdem stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass dem Beschwerdeführer von schiitischen Milizangehörigen ein Unterarm gebrochen und eine Schulter ausgerenkt worden sei. Der Beschwerdeführer sei auf Grund verschiedener Vorfälle mehrmals umgezogen und habe die Schule gewechselt. Im Jahr 2013 sei er von einem Mitschüler nach Bekanntwerden seiner palästinensischen Abstammung mit dem Auto angefahren worden. Zuletzt sei der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise im Jahr 2015 mit seiner Schwester zusammengeschlagen worden, weil er einen Mann zurechtgewiesen habe, der seine Schwester belästigt habe. Der Beschwerdeführer sei ca. zwei Monate nach diesem Vorfall auf Grund der Kriegssituation und wegen der für Palästinenser schwierigen Lage ausgereist. Innerhalb dieses Zeitraumes hätte er keine ernsteren Schwierigkeiten auf Grund seiner palästinensischen Herkunft gehabt.
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist auf die Länderberichte zum Irak, aus denen hervorgehe, dass das staatliche Gewaltmonopol nicht gesichert sei und es keine exakte Trennung zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren gebe, zumal schiitische Milizen eigenmächtig handelten. Für den Beschwerdeführer bestehe somit kein gesicherter staatlicher Schutz vor weiteren Übergriffen durch schiitische Milizangehörige. Abgesehen von zwei willkürlichen Angriffen auf den Bruder und den Cousin des Beschwerdeführers, die kurz nach der Ausreise des Beschwerdeführers stattgefunden hätten, könnten die Familienangehörigen des Beschwerdeführers – "offensichtlich ohne größere Schwierigkeiten" – weiterhin in Bagdad leben. Der Beschwerdeführer sei mehrmals innerhalb Bagdads umgezogen bzw bei Verwandten untergekommen. Dies zeige jedenfalls, dass schon vor seiner Ausreise eine vom Beschwerdeführer zugestandene "innerstaatliche Fluchtalternative innerhalb seiner Herkunftsstadt" bestanden hätte. Der Beschwerdeführer stehe mit seiner Familie weiterhin regelmäßig in Kontakt, sodass ihm eine Rückkehr jedenfalls zumutbar sei. Abschließend führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. In der Beschwerde wird vorgebracht, dass das Erkenntnis widersprüchlich sei, zumal das Vorbringen des Beschwerdeführers einerseits als glaubhaft gewertet werde, andererseits aber ausgeführt werde, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Für den Beschwerdeführer sei nicht erkennbar, aus welchen Gründen sein Schutzbegehren abgewiesen worden sei. Außerdem habe das Bundesverwaltungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen, in welcher Gegend Bagdads der Beschwerdeführer gefahrlos und vor Übergriffen durch schiitische Milizen geschützt leben könne.
5. Das Bundesverwaltungsgericht und die belangte Behörde haben die Gerichts- bzw Verwaltungsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht legt nicht offen, ob es die vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfälle als asylrelevante Verfolgung qualifiziert. Da das Bundesverwaltungsgericht die Angaben des Beschwerdeführers aber als glaubwürdig annimmt und im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung zum Spruchpunkt Asyl auch von einer Verfolgung durch Private sowie davon ausgeht, dass der irakische Staat weder schutzfähig noch schutzwillig sei und eine innerstaatliche Fluchtalternative prüft, scheint das Bundesverwaltungsgericht insgesamt zunächst von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen, der der Beschwerdeführer durch Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative entkommen könne. Im Widerspruch dazu führt das Bundesverwaltungsgericht am Ende seiner rechtlichen Beurteilung zum Spruchpunkt Asyl aber aus, dass es dem Beschwerdeführer "somit nicht gelungen" sei, eine asylrelevante Verfolgung "glaubhaft zu machen". Aus den Länderberichten geht weiters hervor, dass die Unterscheidung zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen verschwimmt (angefochtenes Erkenntnis, S 7). Da der Beschwerdeführer insbesondere eine Verfolgung durch Milizangehörige behauptet, hätte das Bundesverwaltungsgericht näher begründen müssen, weshalb es von einer Verfolgung durch Private ausgeht (vgl dazu VfGH 24.9.2019, E159/2019). Auch bei der Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative kommt es maßgeblich darauf an, ob eine Verfolgung durch einen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteur vorliegt (vgl dazu Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht [2016], §11 AsylG, K 6 und 8).
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht führt ferner aus, dass der Beschwerdeführer bereits mehrmals innerhalb Bagdads umgezogen sei und dies zeige, dass ihm schon vor der Ausreise eine innerstaatliche Fluchtalternative offen gestanden sei. Diese Ausführungen widersprechen jedoch den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach der Beschwerdeführer trotz Umzügen weitere Übergriffe erlitten hat. Auf Grund dieser widersprüchlichen Ausführungen ist für den Verfassungsgerichtshof nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer in Bagdad eine innerstaatliche Fluchtalternative offen stünde, zumal das Bundesverwaltungsgericht gerade dort von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen scheint (siehe Punkt 2.1.). Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist sohin in diesen wesentlichen Punkten in sich widersprüchlich und daher mit Willkür belastet.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20201007_20E02741_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2741.2020 | E2741/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201007_20E02741_00/JFT_20201007_20E02741_00.html | 1,602,028,800,000 | 275 | Leitsatz
Zurückweisung der von einem Erwachsenenvertreter verfassten Beschwerde und eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels Bestellung des Erwachsenenvertreters zur Vertretung gegenüber Gerichten
Spruch
Die Beschwerde und der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe werden zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
1. Die vorliegende, beim Verfassungsgerichtshof zu E2741/2020 protokollierte, durch den gerichtlich bestellten Erwachsenenvertreter der Beschwerdeführerin verfasste Beschwerde gem. Art144 B-VG richtet sich gegen das oben angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien. In der Beschwerde beruft sich der Vertreter auf seine Bestellung als gerichtlicher Erwachsenenvertreter.
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes ********** vom 20. September 2018 (Zahl ***************) wurde der Wirkungsbereich des gerichtlichen Erwachsenenvertreters unter anderem dahingehend eingeschränkt, dass er nunmehr die Vertretung gegenüber Behörden, Ämtern und Sozialversicherungsträgern zu besorgen hat. Die Vertretung gegenüber Gerichten ist explizit nicht genannt.
2. Mit Verfügung vom 7. September 2020 forderte der Verfassungsgerichtshof den gerichtlichen Erwachsenenvertreter unter Hinweis auf die Säumnisfolgen und den Beschluss des Bezirksgerichtes Donaustadt auf, innerhalb von zwei Wochen bekannt zu geben, auf welcher Grundlage er im verfassungsgerichtlichen Verfahren einschreite.
3. Am 9. September 2020 teilte der gerichtliche Erwachsenenvertreter mit, dass er als Erwachsenenvertreter für die Vertretung gegenüber Behörden, Ämtern, Sozialversicherungsträgern sowie gegenüber privaten Vertragspartnern bei Geschäften, die über das tägliche Leben hinausgehen, bestellt worden sei. Für das Verfahren würden diese Voraussetzungen vorliegen und der Instanzenzug sei ausgeschöpft, weshalb er berechtigt sei, den Verfassungsgerichtshof anzurufen.
4. Da der gerichtliche Erwachsenenvertreter nicht zur Vertretung der Beschwerdeführerin gegenüber Gerichten bestellt ist, fehlt die Prozessvoraussetzung der Legitimation (vgl zB VfGH 20.11.2015, E1570/2015). Die Beschwerde und der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe sind daher zurückzuweisen.
5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG sowie gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. |
JFT_20201209_20E02750_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2750.2020 | E2750/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201209_20E02750_00/JFT_20201209_20E02750_00.html | 1,607,472,000,000 | 1,157 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks mangels Angabe der wesentlichen Entscheidungsgründe in der Niederschrift zur mündlichen Verkündung
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger und bekennt sich zum muslimisch-schiitischen Glauben. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 7. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er dahingehend begründete, er sei – nachdem er im Herkunftsstaat als Arzt in der Notaufnahme des Krankenhauses einen Sunniten mit Schussverletzungen behandelt habe – von bewaffneten Milizen aufgesucht, geschlagen und mit dem Tod bedroht worden.
2. Mit Bescheid vom 21. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak als unbegründet ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und sprach aus, dass die Abschiebung in den Herkunftsstaat zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit am 23. Juni 2020 mündlich verkündetem und am 13. Juli 2020 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis ab. Als "Begründung" hielt das Bundesverwaltungsgericht in der Niederschrift vom 23. Juni 2020 Folgendes fest:
"Asylrelevante Gründe für das Verlassen des Herkunftsstaates konnten nicht festgestellt werden.
Die vom BF seit Juli 2015 gesetzten Aktivitäten in Österreich sind nicht als außergewöhnliche Integrationsbemühungen zu werten, die eine Rückkehrentscheidung unzulässig machen würden."
Mit Schreiben vom 29. Juni 2020 beantragte der Beschwerdeführer die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses.
In der schriftlichen Ausfertigung vom 13. Juli 2020 führt das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen begründend aus, das fluchtrelevante Vorbringen habe der Beschwerdeführer widersprüchlich und in wesentlichen Punkten für das erkennende Gericht nicht nachvollziehbar geschildert; eine wohlbegründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung habe der Beschwerdeführer sohin nicht glaubhaft machen können. Anhaltspunkte für eine reale Gefahr der Verletzung in den gemäß Art2 und 3 EMRK sowie 6. und 13. ZPEMRK gewährleisteten Rechten sind nicht hervorgekommen. Der Beschwerdeführer sei ein junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann mit abgeschlossener Ausbildung und mehrjähriger Berufserfahrung als Mediziner. Er werde bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat in der Lage sein, sich mit eigener Erwerbstätigkeit ein ausreichendes Einkommen zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhaltes erwirtschaften können. Ferner könne er finanzielle Unterstützung von seiner in gehobenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden Kernfamilie erhalten. Zwar habe das Asylverfahren bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes fünf Jahre gedauert, doch sei diese lange Verfahrensdauer zu einem Teil dem Beschwerdeführer selbst zuzurechnen, zumal er zwischenzeitlich nach Schweden ausgereist sei. Auch habe der Beschwerdeführer einige nennenswerte integrative Schritte – wie etwa Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1, eine kurzzeitige Erwerbstätigkeit, zahlreiche ehrenamtliche Engagements und daraus resultierende private Bekanntschaften – gesetzt, er habe sich aber nicht um Anerkennung seiner medizinischen Ausbildung bemüht. Insgesamt könne daher nicht von einer außergewöhnlichen Integration des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen überwiege daher gegenüber dem privaten Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift wurde Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
4. Ein mündlich verkündetes Erkenntnis, dessen wesentliche Begründung nicht aus der Niederschrift der mündlichen Verhandlung hervorgeht, ist mangels Gelegenheit zur nachprüfenden Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof schon aus diesem Grund mit Willkür belastet (vgl VfSlg 20.267/2018); dies trotz Vorliegens der schriftlichen Ausfertigung dann, wenn das mündlich verkündete Erkenntnis überhaupt nicht begründet ist (vgl VfGH 13.12.2019, E2855/2019 ua; 26.6.2020, E902/2020).
5. Das Bundesverwaltungsgericht hält in der Niederschrift der mündlichen Verhandlung unter der Überschrift "Begründung" lediglich fest, es hätten keine asylrelevanten Gründe für das Verlassen des Herkunftsstaates festgestellt werden können. Ferner seien die vom Beschwerdeführer im Bundesgebiet seit Juli 2015 gesetzten Aktivitäten nicht als außergewöhnliche Integrationsbemühungen zu werten, die eine Rückkehrentscheidung unzulässig machen würden.
6. Damit ist es dem Bundesverwaltungsgericht aber nicht gelungen, das Mindestmaß einer für die nachprüfende Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof erforderlichen Begründung zu erreichen, trifft es doch im Hinblick auf den Asylstatus bloß eine pauschale Aussage ohne jedwede Individualisierung in Bezug auf den Beschwerdefall; mangels Begründungswert kommt dieser sohin einer Nichtbegründung gleich. Eine Begründung betreffend den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Art2 und 3 EMRK fehlt gänzlich. Lediglich betreffend Art8 EMRK findet sich ein Ansatz einer Begründung. Eine solche "Begründung" widerspricht sowohl den Anforderungen des §29 Abs2 VwGVG als auch den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Begründung gerichtlicher Entscheidungen, womit das angefochtene Erkenntnis mit Willkür belastet wird.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, da der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe im vollen Umfang des §64 ZPO genießt. |
JFT_20200608_19E02751_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2751.2019 | E2751/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_19E02751_00/JFT_20200608_19E02751_00.html | 1,591,574,400,000 | 1,463 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags betreffend den Status eines subsidiär Schutzberechtigten und das Einreiseverbot wegen entschiedener Sache; mangelnde Auseinandersetzung mit den aktuellen Länderberichten des UNHCR zum Herkunftsstaat Afghanistan
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß §68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen (§57 Asylgesetz 2005), gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Aussprüche, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und keine Frist zur freiwilligen Ausreise bestehe, und gegen die Erlassung eines dreijährigen Einreiseverbotes abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und stammt aus der Provinz Ghazni. Nach rechtskräftigem negativen Abschluss des Verfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Juni 2018 stellte der Beschwerdeführer am 3. April 2019 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 19. Mai 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag gemäß §68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I. und II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach §57 Asylgesetz 2005 (Spruchpunkt III.), erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass die Abschiebung gemäß §46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.), sprach aus, dass gemäß §55 Abs1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI.), und erließ gemäß §53 Abs1 iVm Abs2 FPG ein dreijähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt VII.).
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht als unbegründet ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass seit Abschluss des ersten Asylverfahrens mit dem rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Juni 2018 – in dem eine innerstaatliche Schutzalternative in der Stadt Kabul bejaht wurde – keine relevante Änderung des Sachverhaltes eingetreten sei. Insbesondere habe sich die allgemeine Lage in Afghanistan nicht entscheidungswesentlich geändert. Auf Grundlage der herangezogenen Länderberichte könne die Deckung der existentiellen Grundbedürfnisse als zumutbar angenommen werden und auch die medizinische Grundversorgung sei gewährleistet; zudem sei der Beschwerdeführer jung und gesund.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. Ausgeführt wird ua, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung nicht mit den Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender des UNHCR vom 30. August 2018 auseinandergesetzt habe.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt. Eine Gegenschrift wurde nicht erstattet.
II. Erwägungen
Die Beschwerde ist zulässig.
A. Soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß §68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen (§57 Asylgesetz 2005), gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Aussprüche, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und keine Frist zur freiwilligen Ausreise bestehe, sowie gegen die Erlassung eines dreijährigen Einreiseverbotes richtet, ist sie auch begründet.
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtspre-chung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Auch wenn die Behörde einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gemäß §68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache zurückweist, hat das über die dagegen erhobene Beschwerde entscheidende Bundesverwaltungsgericht das Vorbringen des Asylwerbers dahingehend zu prüfen, ob ein erstmals vorgebrachter Fluchtgrund, soweit er sachverhaltsändernde Elemente enthält, einen glaubhaften Kern aufweist und ob er im Lichte des Art3 EMRK einer Rückführung aktuell entgegensteht (vgl zB VfGH 28.11.2019, E2006/2019 ua; 9.10.2018, E1297/2018 ua mwN).
2.2. In seinem Erkenntnis führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass sich seit rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens – in dem wie im Verfahrensgang wiedergegeben festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer in die Stadt Kabul zurückkehren könne – die allgemeine Lage in Afghanistan nicht entscheidungswesentlich geändert habe und für den Beschwerdeführer eine Rückkehr nach Afghanistan zulässig sei. Dabei lässt es jedoch außer Betracht, dass nach den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 "angesichts der gegenwärtigen Sicherheits-, Menschenrechts- und humanitären Lage in Kabul eine interne Schutzalternative in der Stadt grundsätzlich nicht verfügbar ist" (UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 30.8.2018, 129; vgl VfSlg 20.296/2018).
Indem das Bundesverwaltungsgericht somit den hier zu beurteilenden Sachverhalt mit den aktuellen Länderberichten nicht in Bezug setzt und damit die erforderliche Prüfung, ob im konkreten Fall für den Beschwerdeführer besondere, außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Zulässigkeit einer Rückkehr in die Stadt Kabul zu begründen vermögen, unterlässt, hat es sein Erkenntnis mit Willkür belastet (vgl VfGH 28.11.2019, E2006/2019 ua).
Soweit sich die Entscheidung auf die Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß §68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache, auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen (§57 Asylgesetz 2005), auf die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, auf die Aussprüche, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und keine Frist zur freiwilligen Ausreise bestehe, sowie auf die Erlassung eines dreijährigen Einreiseverbotes bezieht, ist sie daher aufzuheben.
B. Im Übrigen (also hinsichtlich der Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß §68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die in der vorliegenden Beschwerde sonst gerügten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte wären nach den Beschwerdebehauptungen zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß §68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen (§57 Asylgesetz 2005), gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Aussprüche, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und keine Frist zur freiwilligen Ausreise bestehe, und gegen die Erlassung eines dreijährigen Einreiseverbotes abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere (die genannten Spruchpunkte betreffende) Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese insoweit gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200305_19E02767_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2767.2019 | E2767/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200305_19E02767_00/JFT_20200305_19E02767_00.html | 1,583,366,400,000 | 2,520 | Leitsatz
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte hinsichtlich der Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch freiwillige Ausreise und Inanspruchnahme der Rückkehrhilfe
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
II. Die Beschwerde wird abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen afghanischen Staatsangehörigen, der aus der Provinz Maidan Wardak stammt, aber in Kabul aufgewachsen ist und sich auch bis zu seiner Ausreise dort aufgehalten hat. Er stellte am 29. Jänner 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz.
Mit Bescheid vom 29. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) ab. Es erteilte dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht und erließ eine Rückkehrentscheidung. Es stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt III.). Schließlich sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen beträgt (Spruchpunkt IV.).
Mit Erkenntnis vom 19. März 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde ab. Begründend führte es unter anderem zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten aus, dass dem Beschwerdeführer zwar keine Rückkehr in seine Heimatprovinz auf Grund der dortigen Sicherheitslage möglich sei, aber ihm mit der Stadt bzw der Provinz Kabul eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe. Der Beschwerdeführer beherrsche die Landessprache und sei vor seiner Ausreise ein erfolgreicher Geschäftsmann gewesen. Seine Familie verfüge über Häuser in Kabul und seine Brüder betrieben dort auch ein gut gehendes Geschäft. Der Beschwerdeführer verfüge daher über familiären Rückhalt in Kabul sowohl für finanzielle Unterstützung als auch für geeignete Unterkunft; außerdem könne er Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Die Sicherheitslage in der Stadt Kabul sei ausweislich der Länderfeststellungen als vergleichsweise sicher und stabil zu bezeichnen, auch wenn es dort zu vereinzelten Anschlägen komme.
2. Am 20. April 2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz in der Bundesrepublik Deutschland. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge am 20. Februar 2019 von Deutschland nach Österreich überstellt.
3. Am 20. Februar 2019 stellte der Beschwerdeführer einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer hielt seine Fluchtgründe aus dem ersten Verfahren aufrecht und brachte weiters vor, dass einer seiner Brüder in Afghanistan im Juni 2018 von Unbekannten ermordet worden sei. Der Beschwerdeführer leide nunmehr unter Angstzuständen und Panikattacken und benötige Medikamente.
3.1. Mit mündlich verkündetem Bescheid vom 8. März 2019 hob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den faktischen Abschiebeschutz gemäß §12 AsylG 2005 auf. Dieser Bescheid wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14. März 2019 aufgehoben, weil der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers nicht ausreichend gewürdigt bzw untersucht worden sei.
3.2. Mit Bescheid vom 28. Mai 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den zweiten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I. und II.). Es erteilte dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht (Spruchpunkt III.) und erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.). Es stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt V.) und sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht (Spruchpunkt VI.). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erließ ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VII.) und trug dem Beschwerdeführer die Unterkunftnahme in einem näher bezeichneten Quartier auf (Spruchpunkt VIII.).
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ging bei der Begründung der Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten davon aus, dass sich die Lage in Afghanistan seit der Entscheidung über den ersten Antrag auf internationalen Schutz im Wesentlichen nicht verändert habe. Kabul stehe weiterhin als innerstaatliche Fluchtalternative für den Beschwerdeführer offen.
4. Mit Erkenntnis vom 17. Juni 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde ab. Begründend führt es aus, dass eine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage in Afghanistan zwischen der Rechtskraft des vorangegangenen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes und der Zurückweisung des Antrages wegen entschiedener Sache insgesamt nicht erkennbar sei.
Bei der Begründung der Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass eine wesentliche Änderung der Lage in Afghanistan nicht erfolgt sei. Dem Beschwerdeführer sei, wie "bereits im Erstverfahren festgehalten eine Rückkehr nach Afghanistan, nunmehr insbesondere in die Städte Masar – e Sharif oder Herat, zumutbar". Die Beschwerde habe auch nicht aufzeigen können, auf Grundlage welcher Länderinformationen von einer derartigen Verschlechterung der Lage insbesondere auch in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat auszugehen sei, die eine Rückkehr des Beschwerdeführers in diese als unzumutbar erscheinen ließen. Auch sei nicht substantiiert belegt worden, warum dem Beschwerdeführer eine Rückkehr nach Afghanistan, insbesondere in die genannten Städte, nicht zumutbar wäre.
5. Gegen diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes brachte der Beschwerdeführer zunächst am 22. Juli 2019, eingelangt am 25. Juli 2019, einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim Verfassungsgerichtshof ein. Der Verfassungsgerichtshof bewilligte die Verfahrenshilfe mit Beschluss vom 29. November 2019 und verständigte in der Folge den von der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellten Verfahrenshelfer. Die Beschwerde wurde schließlich fristgerecht am 16. Jänner 2020 erhoben. Mit Beschluss vom 17. Jänner 2020 erkannte der Verfassungsgerichtshof ihr antragsgemäß die aufschiebende Wirkung zu.
6. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Verwaltungs- und Gerichtsakten vor.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erstattete am 24. Jänner 2020 eine Äußerung. Es teilt hierin mit, dass der Beschwerdeführer am 9. Oktober 2019 unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe freiwillig nach Afghanistan ausgereist sei und legte eine Bestätigung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bei. Auf Grund dieser freiwilligen Ausreise unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse an einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes mehr habe. Der Verfassungsgerichtshof möge daher die Beschwerde für gegenstandslos erklären und das Verfahren einstellen.
7. Auf Vorhalt des Verfassungsgerichtshofes teilte der bestellte Verfahrenshelfer mit Schriftsatz vom 5. Februar 2020 mit, dass eine Kontaktaufnahme mit dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sei. Dem Verfahrenshelfer sei nicht bekannt, ob sich der Beschwerdeführer noch in Österreich aufhalte oder ein Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens habe. Eine aufrechte Meldung in Österreich bestehe nicht. Das Vorbringen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl könne daher weder bestritten noch außer Streit gestellt werden. Die Beschwerde und die darin enthaltenen Anträge würden sohin vollinhaltlich aufrechterhalten werden.
II. Erwägungen
1. Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist auch nicht gegenstandslos geworden und das Verfahren ist deshalb auch nicht gemäß §86 VfGG wegen Klaglosstellung einzustellen.
1.1. Wie der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist die Beschwerdelegitimation nach Art144 Abs1 B-VG dann gegeben, wenn durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt worden sein kann, das heißt, wenn die Anordnungen oder Feststellungen die subjektive Rechtssphäre des Beschwerdeführers berühren, die angefochtene Entscheidung demgemäß subjektive Rechte begründet (verändert) oder feststellt (vgl etwa VfGH 19.2.2015, E1116/2014; weiters VfSlg 17.840/2006, 19.595/2011).
Daher setzt die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 B-VG ein Interesse des Beschwerdeführers an der Beseitigung der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung voraus. Ein solches Interesse ist nur gegeben, wenn der Beschwerdeführer durch diese Entscheidung beschwert ist. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Beurteilung durch den Beschwerdeführer, sondern darauf an, ob bei Anlegen eines objektiven Maßstabes gesagt werden kann, dass die angefochtene Entscheidung die Rechtsposition des Beschwerdeführers zu dessen Nachteil verändert (vgl VfGH 24.11.2017, E2845/2017; 22.9.2016, E2221/2016; 19.2.2015, E1116/2014; weiters vgl VfSlg 12.452/1990, 13.433/1993, 14.413/1996).
Zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob der Beschwerdeführer – wie das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Anschluss an einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorbringt, die davon ausgeht, dass ein Revisionswerber bei freiwilliger Rückkehr unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe sein rechtliches Interesse an einer Revision gegen ein einschlägiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes verliert und das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof daher in sinngemäßer Anwendung des §33 Abs1 VwGG einzustellen ist (siehe zB VwGH 11.6.2019, Ra 2019/18/0044; 26.7.2017, Ra 2017/18/0062; weiters VwGH 29.8.2019, Ra 2017/19/0532; 8.7.2019, Ra 2019/20/0081) – durch seine Ausreise sein Rechtsschutzinteresse nach Art144 B-VG verloren hat:
1.2. Mit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. Juni 2019 wurde die Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem unter anderem eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan zulässig ist, ohne dass eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht, abgewiesen. Diese Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer am 21. Juni 2019 zugestellt.
Mangels Anordnung einer Frist für die freiwillige Ausreise gemäß §55 FPG wurde dieses Erkenntnis sofort durchsetzbar (§52 Abs8 FPG). Die Durchsetzbarkeit war auch nicht zum Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers gehemmt, etwa weil einer gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof aufschiebende Wirkung zuerkannt worden wäre.
1.3. Der Beschwerdeführer kam daher mit seiner Ausreise am 9. Oktober 2019 einer Verpflichtung entsprechend den Anordnungen im angefochtenen Erkenntnis nach (vgl auch den mit BGBl I 145/2017 eingefügten §120 Abs1b FPG, der unter näheren Voraussetzungen die Nichtbefolgung einer Rückkehrentscheidung verwaltungsstrafrechtlich mit erhöhtem Strafrahmen sanktioniert; siehe auch IA 2885 BlgNR 25. GP, 73 f.). Er verliert aber durch diese Ausreise nicht eo ipso sein rechtliches Interesse an einer Bekämpfung einer für rechtswidrig erachteten Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes vor dem Verfassungsgerichtshof.
Die gegenteilige Ansicht hätte zur Konsequenz, dass sich der Beschwerdeführer zur Aufrechterhaltung seines rechtlichen Interesses jedenfalls rechtswidrig verhalten und im Bundesgebiet illegal aufhältig hätte bleiben müssen. Angesichts dessen ist durch die Ausreise des Beschwerdeführers zu einem Zeitpunkt, zu dem sein Antrag auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhängig, aber noch nicht entschieden war, auch nicht eo ipso eine Klaglosstellung im Sinne des §86 VfGG eingetreten (in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2014, E34/2014, bestand im Unterschied zum vorliegenden Fall gegen den Beschwerdeführer zum Ausreisezeitpunkt keine durchsetzbare Ausreiseverpflichtung). Hätte die Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof Erfolg, käme dem Beschwerdeführer wiederum der Status des Asylwerbers und die damit zusammenhängende Rechtsstellung zu; das Interesse des Beschwerdeführers daran geht nicht allein deshalb verloren, weil er einer rechtlichen Verpflichtung zur Ausreise aus dem Bundesgebiet nachkommt. Dass ein Rechtsschutzsuchender seine Interessen auch von außerhalb des Bundesgebietes verfolgt, ist im Allgemeinen wie hier im Besonderen nicht unzulässig.
1.4. Es ist daher anhand der Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob auch bei Ausreise im Gefolge einer durchsetzbaren Rückkehrentscheidung und wie hier unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe weiterhin ein Interesse des Beschwerdeführers an der Beseitigung des angefochtenen Erkenntnisses besteht. Sieht man einmal von dem mit dem angefochtenen Erkenntnis ebenfalls bestätigten Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer ab (durch dieses bleibt der Beschwerdeführer auch dann beschwert, wenn er sich freiwillig wieder unter den Schutz seines Herkunftsstaates gestellt hat), so wäre der Beschwerdeführer durch die übrigen Anordnungen des angefochtenen Erkenntnisses, insbesondere die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz, dann nicht mehr (objektiv) beschwert, wenn er sich im Sinne von Art1 Abschnitt C Z1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl 55/1955 idF BGBl 78/1974, (GFK) und Art11 Abs1 Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. 2011 L 337, 9, (Status-RL) freiwillig wieder unter den Schutz seines Herkunftsstaates gestellt hat.
Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall ausgereist ist, nachdem gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung ergangen ist, seine Ausreise zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem er mit dem erst nachfolgend bestellten Rechtsvertreter daher vor Ausreise keinen Kontakt aufnehmen konnte, und der Rechtsvertreter ausdrücklich erklärt hat, die Beschwerde aufrecht zu erhalten, ist unter diesen konkreten Umständen weiterhin von einem Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers auszugehen. Dass der Beschwerdeführer Rückkehrhilfe in Anspruch genommen hat und in diesem Rahmen gegebenenfalls wechselseitige Verpflichtungen eingegangen ist, ändert an seiner Ausreiseverpflichtung nichts.
2. Die Beschwerde ist aber nicht begründet:
2.1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Das ist hier nicht der Fall:
2.2. Ein Antrag auf internationalen Schutz gilt als Antrag auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bei Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten als Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§2 Abs1 Z13 AsylG 2005). Dieser Umstand wirkt sich auch bei der Behandlung von Folgeanträgen in einem Asylverfahren nach dem AsylG 2005 aus, in dem das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet ist, Sachverhaltsänderungen sowohl in Bezug auf die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch in Bezug auf die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten einer Prüfung zu unterziehen (vgl VfSlg 19.466/2011 mwN; VfGH 3.10.2019, E4959/2018 ua).
In seiner Beweiswürdigung führt das Bundesverwaltungsgericht auch aus, dass die Situation in Afghanistan nur dann einer näheren Prüfung zu unterziehen wäre, wenn sie sich seit der rechtskräftigen Vorentscheidung maßgeblich geändert hat. Dahingehend kommt das Bundesverwaltungsgericht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass sich weder aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers noch aus den im Verfahren zugrunde gelegten Feststellungen zum Herkunftsstaat unter Berücksichtigung des verwendeten Quellenmaterials Hinweise auf einen maßgeblich geänderten Sachverhalt ergeben. Die Ausführungen und Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes genügen jedenfalls den Anforderungen des ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz, BGBl 390/1973, an eine willkürfreie Begründung seiner Entscheidung.
Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg 17.340/2004 ausgeführt hat, darf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nicht verfügt werden, wenn dadurch das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens des Betroffenen verletzt würde. Bei der Beurteilung nach Art8 EMRK ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl die in VfSlg 18.223/2007 und 18.224/2007 wiedergegebene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte).
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage der Gefährdung der beschwerdeführenden Partei in ihren Rechten auseinandergesetzt. Ihm kann unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegengetreten werden, wenn es auf Grund der Umstände des vorliegenden Falles davon ausgeht, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verbleib im Bundesgebiet aus Gründen des Art8 EMRK überwiegt (vgl VfSlg 19.086/2010).
Zur behaupteten Verletzung des Art47 GRC durch die Unterlassung einer mündlichen Verhandlung wird auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 19.632/2012 verwiesen.
III. Ergebnis
1. Die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte hat sohin nicht stattgefunden.
Das Verfahren hat auch nicht ergeben, dass der Beschwerdeführer in von ihm nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt wurde. Angesichts der Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsgrundlagen ist es auch ausgeschlossen, dass er in seinen Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt wurde.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. |
JFT_20201006_19E02795_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2795.2019 | E2795/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201006_19E02795_00/JFT_20201006_19E02795_00.html | 1,601,942,400,000 | 2,313 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen – im Iran aufgewachsenen – Staatsangehörigen von Afghanistan; keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative mangels Vorliegens eines Unterstützungsnetzwerks und Berufserfahrung zur Sicherung der Selbsterhaltungsfähigkeit
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und gegen die Festsetzung einer Frist von zwei Wochen zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer, geboren 1999 in der Provinz Ghazni, Afghanistan, ist afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischen Glaubens. Er reiste im Alter von zwei Jahren mit seiner Familie in den Iran, nach Shiraz, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Mit 16 Jahren reiste der Beschwerdeführer sodann ins Bundesgebiet ein und stellte am 19. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der Begründung, er sei Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, schiitischen Glaubens und habe Afghanistan mit seiner Familie verlassen, weil seine Großeltern gegen die Heirat seiner Eltern gewesen seien. Circa zwei Monate vor seiner Ausreise aus dem Iran habe sodann der Ex-Verlobte seiner Mutter die Familie mit dem Tod bedroht. Davor hätten vier Männer versucht, den Beschwerdeführer zu entführen.
2. Mit Bescheid vom 27. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung zulässig ist, und setzte eine Frist von zwei Wochen für die freiwillige Ausreise.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 28. Juni 2019 als unbegründet ab. Im Wesentlichen schließt das Bundesverwaltungsgericht zunächst eine asylrelevante Verfolgung mangels glaubhaften Fluchtvorbringens aus.
Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erachtet das Bundesverwaltungsgericht für nicht gegeben. Es begründet die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten im Wesentlichen dahingehend, eine Rückkehr in seine Herkunftsregion, in die Provinz Ghazni, könne dem Beschwerdeführer zwar auf Grund der schlechten Sicherheitslage nicht zugemutet werden, es stehe ihm aber eine innerstaatliche Fluchtalternative in die Stadt Mazar-e Sharif zur Verfügung. Zu den persönlichen Umständen führt das Bundesverwaltungsgericht aus:
"Wie festgestellt wurde, ist der BF gesund sowie im erwerbsfähigen Alter. Zudem spricht der BF eine Landessprache (Dari) auf muttersprachlichem Niveau. Der BF hat vier Jahre lang die Schule im Iran besucht und verfügt über Berufserfahrung als Schneider. Der BF hat sein gesamtes Leben mit seiner in Afghanistan sozialisierten Familie (Eltern, Schwester) verbracht. Besondere Hinweise auf eine fehlende Vertrautheit mit den Umständen und Gebräuchen in Afghanistan kamen im Verfahren nicht hervor. Der BF ist mit den sozialen Normen und Gepflogenheiten des Landes ausreichend vertraut."
Unter der Überschrift "Besteht Zugang zu einem Unterstützungsnetzwerk?" verweist das Bundesverwaltungsgericht auf den regelmäßigen Kontakt des Beschwerdeführers zu seiner im Iran lebenden Mutter und Schwester und geht davon aus, dass diese ihn "anfangs – zumindest nach Kräften – finanziell unterstützen würden, allerdings ist mit Rücksicht auf ihre Vermögenssituation nicht sicher, ob ihnen eine solche Unterstützung auch tatsächlich gelingt. Zu seinen Tanten und Onkel[n] väterlicherseits sowie mütterlicherseits hat er derzeit keinen Kontakt[.] Selbst wenn man davon ausgeht, dass der BF in Afghanistan keine finanzielle Unterstützung durch seine Familie im Iran erhalten würde und auch sonst kein Netzwerk hat, ist der BF ein alleinstehender, leistungsfähiger junger Mann. Den UNHCR-Richtlinien vom 30.08.2018 ist zudem zu entnehmen, dass alleinstehende, leistungsfähige Männer und verheiratete Paare im erwerbsfähigen Alter sich auch ohne Unterstützung von Familie und Gemeinschaft in städtischen und halbstädtischen Gebieten in zumutbarer Weise ansiedeln können, wenn eine notwendige Infrastruktur sowie Lebensgrundlagen zur Sicherung der Grundversorgung gegeben ist und das Gebiet unter der tatsächlichen Kontrolle des Staates stehen […]. Dies ist derzeit in Mazar-e Sharif gegeben, da Mazar-e Sharif unter Kontrolle des Staates steht."
4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
A. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und die Festsetzung einer Frist von zwei Wochen zur freiwilligen Ausreise richtet, begründet.
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtspre-chung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Rahmen seiner Feststellungen zunächst allgemein auf das "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation über Afghanistan vom 29.06.2018 mit Kurzinformation vom 26.03.2019", auf die "UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfes afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018" und auch auf die "EASO, Country Guidance Afghanistan Juni 2018", ferner auf den EASO Bericht "Afghanistan Netzwerke, Jänner 2018" sowie auf eine "Anfragebeantwortung ACCORD zu Afghanistan: Situation für Afghaninnen (insb. Hazara), die ihr ganzes Leben im Iran verbracht haben".
2.2. Aus der EASO-Country Guidance vom Juni 2018, auf die sich das Bundesverwaltungsgericht bezieht (die mittlerweile aktuellere Fassung vom Juni 2019 enthält keine hier relevanten Neuerungen), geht hervor, dass für jene Gruppe von Rückkehrern nach Afghanistan, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könne, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
Derartigen Länderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees – UNHCR), ist bei der Beurteilung der Situation im Rückkehrstaat bei der Prüfung, ob dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019, jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 17.12.2019, Ra 2019/18/0278 ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen Länderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers, auseinanderzusetzen hat.
2.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden, jungen Mann im erwerbsfähigen Alter handle, der die Landessprache (Dari) auf muttersprachlichem Niveau spreche und eine vierjährige Schulausbildung im Iran erhalten habe. Der Beschwerdeführer sei weiters auf Grund der Sozialisierung in einer afghanischen Familie mit den kulturellen und sozialen Gegebenheiten des Landes vertraut.
Das Bundesverwaltungsgericht verweist sodann bloß darauf, dass der Beschwerdeführer "über Berufserfahrung als Schneider" verfüge. Es unterlässt es aber, insbesondere auch angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer diese Erfahrung wesentlich im Kindesalter erworben haben muss, zu prüfen, inwieweit der Beschwerdeführer damit über eine solche Berufserfahrung verfügt, die begründet vermuten lässt, dass er sich in seiner konkreten Rückkehrsituation selbst erhalten kann.
Als berücksichtigungswürdige Umstände, auf Grund derer es nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes – mit Blick auf die dargestellte Berichtslage – dem Beschwerdeführer dennoch möglich sei, nach Afghanistan zurückzukehren, nennt das Bundesverwaltungsgericht sodann noch seine Sozialisierung in einer afghanischen Familie (im Iran) und die Tatsache, dass es sich bei dem Beschwerdeführer um einen jungen, arbeitsfähigen Mann mit einer gewissen Schulausbildung handle, der der Landessprache mächtig sei.
Wenn das Bundesverwaltungsgericht auf dieser Basis den Schluss zieht, dass dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif in zumutbarer Weise zur Verfügung stehe und daran die Herausforderungen bei einer Rückkehr von Menschen, die nie in Afghanistan gelebt haben, insbesondere im Zusammenhang mit fehlenden sozialen Netzwerken, nichts ändern würden, nimmt es eine so qualifiziert fehlerhafte Beurteilung des dargestellten Sachverhaltes, insbesondere der EASO-Country Guidance vom Juni 2018 vor, dass der Fehler in die Verfassungssphäre reicht:
Nach der maßgeblichen Berichtslage müssen nämlich zu den vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Umständen (wie sie für alleinstehende, gesunde Männer im erwerbsfähigen Alter, die in Afghanistan aufgewachsen sind oder längere Zeit dort gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative unter anderem in Mazar-e Sharif zumutbar erscheinen lassen) für Rückkehrer wie den Beschwerdeführer, der seit dem frühen Kindesalter außerhalb Afghanistans gelebt hat, qualifizierte Umstände, insbesondere im Hinblick auf Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person sowie Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans, hinzutreten, um von einer im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK zumutbaren Rückkehrsituation ausgehen zu können (siehe nur VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019; weiters etwa VfGH 26.2.2020, E188/2020; 9.6.2020, E3835/2019; 14.7.2020, E4666/2019; vgl in diesem Sinn etwa auch VwGH 28.8.2019, Ra 2018/14/0308; 17.12.2019, Ra 2019/18/0405 sowie VwGH 28.1.2020, Ra 2019/18/0204). Rückkehrer, die nie, nur im Kleinkindalter oder nur sehr kurze Zeit in Afghanistan gelebt haben, stehen nämlich gegenüber solchen, die in Afghanistan aufgewachsen sind, bei der Sicherung ihrer grundlegenden existenziellen Bedürfnisse vor besonderen Herausforderungen, mit denen sich die Behörde und das Bundesverwaltungsgericht auseinanderzusetzen haben (der Verfassungsgerichtshof sieht sich daher auch angesichts anderer Einzelfallentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes – siehe etwa VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0243; 12.3.2020, Ra 2019/01/0347 – nicht dazu veranlasst, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen).
Solche Umstände liegen im Hinblick auf den Beschwerdeführer, der weder über ein Unterstützungsnetzwerk in Afghanistan noch über eine besondere Ausbildung oder eine entsprechende Berufserfahrung verfügt, die seine Selbsterhaltungsfähigkeit nahelegen, aber nach den Feststellungen und Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht geht vielmehr von einem Personenprofil des Beschwerdeführers aus, das sich auf alleinstehende, gesunde Männer im erwerbsfähigen Alter bezieht, die in Afghanistan aufgewachsen sind, und lässt dieses auch für die maßgebliche Situation des Beschwerdeführers, der allerdings im Iran aufgewachsen ist, ausreichen. Damit verkennt es aber die spezifische Situation, wie sie sich für den Beschwerdeführer als Rückkehrer nach Afghanistan im Neuansiedlungsgebiet Mazar-e Sharif ergibt, in qualifizierter Weise.
2.4. Indem das Bundesverwaltungsgericht somit die maßgeblichen Anforderungen, die das Personenprofil des Beschwerdeführers nach der Länderberichtslage erfüllen muss, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative in die Stadt Mazar-e Sharif ausgehen zu können, grundsätzlich verkennt, belastet es sein Erkenntnis – soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und daran anknüpfend gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und die Festsetzung einer Frist von zwei Wochen zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird – mit Willkür.
B. Die Behandlung der Beschwerde wird im Übrigen, soweit damit die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten angefochten wird, aus folgenden Gründen abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist, und gegen die Festsetzung einer Frist von zwei Wochen zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie der Ersatz der Eingabengebühr in Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20201007_20E02821_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2821.2020 | E2821/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201007_20E02821_00/JFT_20201007_20E02821_00.html | 1,602,028,800,000 | 1,510 | Leitsatz
Entzug des gesetzlichen Richters durch Verneinung der Parteistellung des in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbers im Verfahren zur Verleihung einer Leitungsfunktion als Abteilungsvorstand einer HTL
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Der Beschluss wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer bewarb sich – neben anderen Personen – auf eine vom Bundesministerium für Bildung am 3. November 2016 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung ausgeschriebene Leitungsfunktion eines Abteilungsvorstandes für den Bereich Mechatronik an der Höheren Technischen Lehranstalt Saalfelden. In den vom Kollegium des Landesschulrates am 30. November 2017 beschlossenen und dem Bundesministerium vorgelegten Dreiervorschlag wurde auch der Beschwerdeführer aufgenommen.
2. Mit Bescheid des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 27. Jänner 2020 wurde der Mitbeteiligte für die ausgeschriebene Leitungsfunktion ausgewählt. Dieser Bescheid wurde auch dem Beschwerdeführer zugestellt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. Juli 2020 mangels Parteistellung des Beschwerdeführers zurück.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der mit näherer Begründung die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B-VG; Art2 StGG) und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat mitgeteilt, dass die Verwaltungs- und Gerichtsakten im Zusammenhang mit einer außerordentlichen Revision gegen den angefochtenen Beschluss dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurden, und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen. Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat ebenfalls von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. Rechtslage
1. §248d des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), BGBl 333/1979 idF BGBl I 24/2020, lautet auszugsweise wie folgt:
"Übergangsbestimmung zur Novelle BGBl I Nr 138/2017
§248d. […]
(4) Bei der Besetzung von Planstellen für leitende Funktionen (5. Unterabschnitt des 7. Abschnittes des Besonderen Teiles) und für die Schul- und Fachinspektion (8. Abschnitt des Besonderen Teiles), für die die Kollegien der Landesschulräte oder des Stadtschulrates für Wien bis spätestens 31. Dezember 2018 Besetzungsvorschläge beschlossen haben, sind die §§207f, 207g und 225 jeweils in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. §207g ist auf Verfahren gemäß §225 anzuwenden.
[…]"
2. §90a des Bundesgesetzes vom 17. März 1948 über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG), BGBl 86/1948 idF BGBl I 24/2020, lautet wie folgt:
"Ausschreibung und Besetzung freier Planstellen für Vertragslehrer
§90a. (1) Der Besetzung einer freien Planstelle (einschließlich Leiterstellen) eines Vertragslehrers des Entlohnungsschemas I L oder II L hat ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren voranzugehen. Auf dieses Verfahren sind die §§203 bis 203f, 203h und die §§207 bis 207q BDG 1979 nach Maßgabe der folgenden Absätze sinngemäß anzuwenden.
(2) Ist eine Planstelle unvorhergesehen frei geworden und ist sie so rasch zu besetzen, daß zuvor ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren nicht mehr durchführbar ist, kann sie bis zum Ende des laufenden Unterrichtsjahres auch ohne Durchführung eines solchen Verfahrens mit einem Vertragslehrer besetzt werden. Dabei sind Personen nach sinngemäßer Anwendung der Kriterien der §203h BDG 1979 heranzuziehen.
(3) Nach Abs2 aufgenommene Vertragslehrer dürfen jedoch über das Ende des laufenden Unterrichtsjahres hinaus nur auf Grund des Ergebnisses eines Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahrens gemäß Abs1 verwendet werden.
(4) Bewerben sich um eine ausgeschriebene Planstelle ausschließlich Personen, die die vorgeschriebenen Einreihungsvoraussetzungen nicht aufweisen, dürfen auch solche Personen als Vertragslehrer aufgenommen werden, wenn sie die Erfordernisse des ArtX des Bundesgesetzes BGBl Nr 350/1982 erfüllen. Unter mehreren solcher Personen sind zur Aufnahme heranzuziehen:
1. zunächst jene mit einer mindestens zweijährigen erfolgreichen Verwendung als Lehrer,
2. sodann jene, die die höchst- und bestmögliche einschlägige Qualifikation für die vorgesehene Verwendung besitzen.
(5) Abs1 bis 4 ist auf Vertragslehrer an Pädagogischen Hochschulen und auf Vertragslehrer im Bereich der Justizanstalten nicht anzuwenden.
(6) Kann die Verpflichtung zur Absolvierung des Schulmanagementkurses – Berufsbegleitender Weiterbildungslehrgang gemäß Abs1 in Verbindung mit §207h Abs2 BDG 1979 aufgrund von Maßnahmen zu COVID-19 nicht rechtzeitig erfüllt werden, hat die Zentralstelle auf Antrag der Inhaberin oder des Inhabers der Leitungsfunktion die für die Absolvierung vorgesehene Frist um ein Jahr zu erstrecken. Diese Erstreckung bewirkt eine Verlängerung der Funktionsdauer im Sinne des §207h Abs1 BDG 1979 um ein Jahr."
III. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes verletzt, wenn das Verwaltungsgericht eine ihm gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nimmt (zB VfSlg 15.372/1998, 15.738/2000, 16.066/2001, 16.298/2001 und 16.717/2002) oder wenn es in gesetzwidriger Weise seine Zuständigkeit ablehnt, etwa indem es zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert (zB VfSlg 15.482/1999, 15.858/2000, 16.079/2001 und 16.737/2002).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Wie der Verfassungsgerichtshof in zahlreichen Erkenntnissen betreffend Verfahren zur Verleihung einer Schulleiterstelle (vgl zB VfSlg 12.782/1991, 15.926/2000, 19.061/2010; VfGH 6.6.2014, E 230/2014; 12.6.2015, E 458/2015; 9.6.2017, E 1476/2017; 11.6.2018, E 1295/2018; 23.9.2019, E 3143/2019), ausgesprochen hat, kommt Bewerbern in diesen Verfahren – ungeachtet der Rechtsnatur ihres Dienstverhältnisses (vgl VfSlg 19.670/2012; VfGH 9.6.2017, E1476/2017) – Parteistellung iSd §3 DVG bzw §8 AVG zu, wenn sie in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommen wurden. Die in einen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber bilden eine Verwaltungsverfahrensgemeinschaft; sie haben ein Recht auf Teilnahme an dem durch den Besetzungsvorschlag konkretisierten Verwaltungsverfahren. Aus rechtsstaatlicher Sicht kann die Verwaltungsbehörde nicht als befugt angesehen werden, durch einen der Rechtskontrolle nicht unterworfenen Verleihungsakt unter den in den gesetzlich vorgesehenen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbern eine Auswahl zu treffen (vgl zB VfSlg 12.782/1991).
3.2. Nach §90a VBG 1948 sind bei der Besetzung der Leiterstelle eines Vertragslehrers die §§207 bis 207q BDG 1979 anzuwenden. Im vorliegenden Fall ist somit auch §207f BDG 1979 anzuwenden. Für Verfahren zur Besetzung von Planstellen für leitende Funktionen sowie für Schul- und Fachinspektionen nach dem BDG 1979, für die die Kollegien der Landesschulräte bis spätestens 31. Dezember 2018 Besetzungsvorschläge beschlossen haben, sieht die Übergangsbestimmung des §248d Abs4 BDG 1979 vor, dass "die §§207f, 207g und 225 jeweils in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden" sind. Zu dieser Bestimmung hat der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 26. Februar 2020, E40/2020 (siehe auch VfGH 26.2.2020, E109/2020 und 26.2.2020, E127/2020), Folgendes ausgesprochen:
"Das Verfahren konnte somit noch nach den bis zu diesem Zeitpunkt vorgesehenen Bestimmungen abgeschlossen werden (vgl IA 16/A BlgNR 26. GP, 47). Dem steht auch das Außerkrafttreten des Art81b B-VG mit Ablauf des 31. Dezember 2018 (BGBl I 138/2017) nicht entgegen. Das in dieser Bestimmung vorgesehene verfassungsgesetzliche Gebot verbindlicher Dreiervorschläge wurde damit zwar ab dem 1. Jänner 2019 abgeschafft, allerdings wurde damit mangels einer ausdrücklichen gegenteiligen Regelung jedenfalls kein Verbot der Verbindlichkeit von bereits vor diesem Zeitpunkt beschlossenen Dreiervorschlägen bewirkt. Schon vor diesem Hintergrund und angesichts der ausdrücklichen Übergangsbestimmung des §248d Abs4 BDG 1979 ist nicht ersichtlich, dass sich an der für die Parteistellung maßgeblichen Verbindlichkeit von Dreiervorschlägen, die vor dem 31. Dezember 2018 erstattet wurden, für Verfahren, die nach diesem Zeitpunkt noch anhängig sind, etwas geändert haben sollte."
Diese Überlegungen sind auch auf Verfahren nach §90a VBG 1948 zu übertragen. Der in dieser Bestimmung enthaltene Verweis auf die Regelungen des BDG 1979 zum Ausschreibungsverfahren für Bundeslehrer wurde mit BGBl 345/1989 (damals in §37 Abs4 VBG 1948) eingeführt. Aus den Erläuterungen ist ersichtlich, dass Ausschreibungsverfahren für Bundeslehrer sowohl betreffend Beamte als auch Vertragsbedienstete seit jeher nach denselben Bestimmungen durchgeführt wurden, nämlich nach jenen des BDG 1948 (vgl ErlRV BlgNR 967, 17. GP, 4). Schon vor diesem Hintergrund kann nicht erkannt werden, dass die Übergangsbestimmung des §248d Abs4 BDG 1979, die den Anwendungsbereich jener Bestimmungen regelt, auf die auch §90a VBG 1948 verweist, auf Verfahren nach §90a VBG 1948 nicht zur Anwendung kommen sollte.
Dies gebietet schließlich auch eine verfassungskonforme Interpretation: Wie dargestellt hat der Gesetzgeber Ausschreibungsverfahren für Bundeslehrer betreffend Beamte und Vertragsbedienstete gleichgestellt. Eine Anwendung des §248d Abs4 BDG 1979 ausschließlich auf Verfahren nach dem BDG würde dazu führen, dass Verfahren, in denen bereits vor Ablauf des 31. Dezember 2018 Besetzungsvorschläge erstattet wurden, nur bezüglich Beamtenstellen nach der alten Rechtslage fortgeführt werden können. Hingegen wären Verfahren zu Vertragsbedienstetenstellen nach der geänderten Rechtslage fortzuführen, womit auch die Parteistellung jener Bewerber, die in bereits erfolgte Besetzungsvorschläge aufgenommen wurden, wieder untergehen würde. Ein sachlicher Grund für eine derart unterschiedliche Rechtsüberleitung ist angesichts der mit §90a VBG 1948 erfolgten grundsätzlichen Gleichschaltung mit den entsprechenden Verfahren nach dem BDG 1979 nicht ersichtlich.
3.3. An der für die Parteistellung maßgeblichen Verbindlichkeit von Dreiervorschlägen, die vor dem 31. Dezember 2018 erstattet wurden, hat sich somit auch bei Verfahren nach §90a VBG 1948, die nach diesem Zeitpunkt noch anhängig sind, nichts geändert. Somit kommt dem Beschwerdeführer, der in den verbindlichen Besetzungsvorschlag des Kollegiums des Landesschulrates vom 30. November 2017 (und somit vor dem 31. Dezember 2018) aufgenommen wurde, im vorliegenden Verfahren betreffend die Leitungsfunktion eines Abteilungsvorstandes Parteistellung zu.
Da das Bundesverwaltungsgericht mit der bekämpften Entscheidung die Parteistellung verneinte und die Beschwerde als unzulässig zurückwies, verweigerte es dem Beschwerdeführer gegenüber zu Unrecht eine Sachentscheidung.
IV. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Der Beschluss ist daher aufzuheben.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88a Abs1 iVm §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200626_18E02851_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2851.2018 | E2851/2018 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200626_18E02851_00/JFT_20200626_18E02851_00.html | 1,593,129,600,000 | 1,689 | Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Verfahrenshilfe in einem Verfahren nach der BAO mangels Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten des Antragstellers als besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 Abs1 B-VG) verletzt worden.
Der Beschluss wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die vom Beschwerdeführer gegen den von der zuständigen Abgabenbehörde erlassenen Einkommensteuerbescheid 2012 erhobene Beschwerde (vormals: Berufung) wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Juli 2014 als unbegründet abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde von der Abgabenbehörde als Vorlageantrag gewertet und an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet.
2. Mit Ladung vom 24. April 2018 wurde der Beschwerdeführer zu der mit 13. Juni 2018 anberaumten mündlichen Verhandlung vor das Bundesfinanzgericht vorgeladen. Mit Eingabe vom 2. Mai 2018 brachte der zu diesem Zeitpunkt steuerlich nicht mehr vertretene Beschwerdeführer beim Bundesfinanzgericht im Hinblick auf diese Verhandlung einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein, da er bloß € 1.106,31 im Monat verdiene und ihm nach Abzug der Lebenshaltungskosten nur ein Betrag von € 400,– verbliebe. Er sei Geschäftsführer einer GmbH gewesen und habe im Sommer 2013 für seine Firma Konkurs anmelden müssen. Danach sei er sehr krank gewesen, könne sich nach einem Schlaganfall nicht mehr an die Sache erinnern, sei zu 60 % behindert und auch nicht geistig fit, um sich zu dieser Sache zu äußern, aber sein ehemaliger steuerlicher Vertreter wisse darüber Bescheid.
3. Mit Beschluss vom 28. Mai 2018 wies das Bundesfinanzgericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab und begründete dies damit, dass die zu entscheidende Rechtsfrage keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweise und deshalb die Voraussetzungen zur Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß §292 Abs1 BAO nicht vorliegen. Die im zugrunde liegenden Abgabenverfahren zu entscheidende Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen unter Beachtung der dazu ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein Wechsel der Gewinnermittlung nach §4 Abs3 EStG 1988 mit Basispauschalierung zur Gewinnermittlung nach §4 Abs1 EStG 1988 zulässig sei, sei keine ungeklärte, besonders komplexe Rechtsfrage, sondern es handle sich um eine "vorerst rein auf Sachverhaltsebene zu lösende Beweiswürdigung"; auch seien vom Antragsteller keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art aufgezeigt worden.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf Unversehrtheit des Eigentums sowie in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Bestimmung (§292 Abs1 BAO) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Mit der Feststellung, dass im vorliegenden Fall keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art vorliegen, schließe das Bundesfinanzgericht die Prüfung des Falles mit einem für den Beschwerdeführer negativen Ergebnis ab. Der Beschluss sei im Wesentlichen begründungslos ergangen. Das Bundesfinanzgericht wende die Vorschrift des §292 Abs1 BAO in denkunmöglicher und somit gleichheitswidriger Weise an. Das Bundesfinanzgericht bürde mit seiner Entscheidung dem Beschwerdeführer im Endergebnis die Verpflichtung auf, selbst die Kosten seiner Rechtsvertretung zu tragen. Dieser finanzielle Aufwand würde die Existenz des Beschwerdeführers massiv gefährden. Die Würdigung des Bundesfinanzgerichtes und das darauf basierende Erkenntnis verstoße überdies gegen Art47 Abs3 GRC.
5. Das Bundesfinanzgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der es den Beschwerdebehauptungen Folgendes entgegenhält:
Im vorliegenden Fall sei hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit des Wechsels der Gewinnermittlung von der Gewinnermittlung nach §4 Abs3 EStG 1988 mit Basispauschalierung zur Gewinnermittlung nach §4 Abs1 EStG 1988 zu würdigen, ob der Beschwerdeführer bereits mit 1. Jänner 2012 eine ordnungsgemäße Buchführung eingerichtet gehabt habe. Dabei handle es sich um eine reine, einfach zu lösende Sachverhaltsfrage und keine schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfrage.
II. Rechtslage
Die maßgebliche Bestimmung des §292 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 194/1961, in der Fassung BGBl I 117/2016 lautet wie folgt:
"27. Verfahrenshilfe
§292. (1) Auf Antrag einer Partei (§78) ist, wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen,
1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und
2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
(2) Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt.
(3) Einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die Verfahrenshilfe insoweit zu bewilligen,
1. als die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von ihr noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und
2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
(4) Ein wirtschaftlich Beteiligter (Abs3 Z1) ist eine Person, auf deren Vermögenssphäre sich der Ausgang des Beschwerdeverfahrens nicht ganz unerheblich auswirkt und bei der es – auch aus diesem Grund – als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen.
(5) Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist eine Beschwerde dann, wenn sich die Partei der Unrichtigkeit ihres Standpunktes bewusst ist oder bewusst sein muss.
(6) Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist bis zur Vorlage der Bescheidbeschwerde bei der Abgabenbehörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird der Antrag vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgericht eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung. Für Verfahren über Maßnahmenbeschwerden (§283) und über Säumnisbeschwerden (§284) ist der Antrag beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird der Antrag vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde bei der Abgabenbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung.
(7) Der Antrag kann gestellt werden
1. ab Erlassung des Bescheides, der mit Beschwerde angefochten werden soll bzw
2. ab dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat bzw
3. nach Ablauf der für Säumnisbeschwerden nach §284 Abs1 maßgebenden Frist.
(8) Der Antrag hat zu enthalten
1. die Bezeichnung des Bescheides (Abs7 Z1) bzw der Amtshandlung (Abs7 Z2) bzw der unterlassenen Amtshandlung (Abs7 Z3),
2. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
3. die Entscheidung der Partei, ob der Kammer der Wirtschaftstreuhänder oder der Rechtsanwaltskammer die Bestellung des Verfahrenshelfers obliegt,
4. eine Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers und der wirtschaftlich Beteiligten.
(9) Ein bei der Abgabenbehörde vor Vorlage der Bescheidbeschwerde eingebrachter Antrag ist unter Anschluss der Verwaltungsakten unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen.
(10) Das Verwaltungsgericht hat über den Antrag mit Beschluss zu entscheiden. Hat das Gericht die Bewilligung der Verfahrenshilfe beschlossen, so hat es die Kammer der Wirtschaftstreuhänder bzw die Rechtsanwaltskammer hievon zu benachrichtigen.
(11) Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder bzw die Rechtsanwaltskammer hat mit Beschluss den Wirtschaftstreuhänder bzw Rechtsanwalt zu bestellen, dessen Kosten die Partei nicht zu tragen hat. Wünschen der Partei über die Auswahl der Person des Wirtschaftstreuhänders oder Rechtsanwaltes ist im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Wirtschaftstreuhänder bzw Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen. Von der Bestellung sind die Abgabenbehörde und das Verwaltungsgericht zu verständigen.
(12) Wird der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb einer für die Einbringung der Beschwerde (§243, §283), des Vorlageantrages (§264) oder einer im Beschwerdeverfahren gegenüber dem Verwaltungsgericht einzuhaltenden Frist gestellt, so beginnt diese Frist mit dem Zeitpunkt, in dem
1. der Beschluss über die Bestellung des Wirtschaftstreuhänders bzw Rechtsanwaltes zum Vertreter und der anzufechtende Bescheid dem Wirtschaftstreuhänder bzw Rechtsanwalt bzw
2. der den Antrag nicht stattgebende Beschluss der Partei
zugestellt wurde, von neuem zu laufen.
(13) Die Bewilligung der Verfahrenshilfe ist vom Verwaltungsgericht zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht mehr gegeben sind oder wenn das Vorhandensein der Voraussetzungen auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben der Partei zu Unrecht angenommen worden ist.
(14) Der Bund hat der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag jährlich spätestens zum 30. September für die im abgelaufenen Kalenderjahr erbrachten Leistungen der nach Abs11 bestellten Wirtschaftstreuhänder und Rechtsanwälte eine angemessene Pauschalvergütung zu zahlen, deren Höhe durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen festzusetzen ist. Die Festsetzung hat anhand der Anzahl der jährlichen Bestellungen und des Umfanges der erbrachten Leistungen zu erfolgen."
III. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/2002; zur Geltung der Staatsbürgerrechte auch für Unionsbürger siehe VfSlg 19.077/2010) nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 10.065/1984, 14.776/1997, 16.273/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesfinanzgericht unterlaufen:
3.1. Mit §292 BAO hat der Gesetzgeber einen Anspruch auf Verfahrenshilfe vorgesehen, der in verfassungskonformer Auslegung inhaltlich den Vorgaben des Art47 Abs3 GRC entspricht (VfGH 26.6.2020, G302/2019).
Damit schließt §292 Abs1 BAO die Gewährung von Verfahrenshilfe im Einzelfall nicht schon deshalb aus, weil objektiv keine komplexe, besonders schwierige Frage rechtlicher Art vorliegt. In verfassungskonformer Auslegung können zum einen auch besondere Schwierigkeiten bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes, also Fragen tatsächlicher Natur, einen Anspruch auf Verfahrenshilfe begründen, zumal Tatsachenfragen regelmäßig in Rechtsfragen münden; und zum anderen sind stets auch die Fähigkeiten des betroffenen Antragstellers zu berücksichtigen, sein Anliegen wirksam zu vertreten (VfGH 26.6.2020, G302/2019).
4. Indem das Bundesfinanzgericht einen Anspruch auf Verfahrenshilfe allein mit dem Hinweis auf die Einfachheit der Rechtsfrage versagt hat, ohne auf die subjektiven Fähigkeiten der Person des Antragstellers einzugehen, hat es der Vorschrift des §292 BAO einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt.
Dabei ist unerheblich, ob der Sachverhalt im Beschwerdeverfahren in den Anwendungsbereich des Unionsrecht fällt, da der Gesetzgeber die Vorschrift des §292 BAO im Hinblick auf das Konzept des Art47 Abs3 GRC verfassungskonform ausgestaltet hat, nicht aber deren Anwendung auf Fälle eingeschränkt hat, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechtes fallen.
IV. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
2. Der Beschluss ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 iVm §88a VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200921_19E02860_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2860.2019 | E2860/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_19E02860_00/JFT_20200921_19E02860_00.html | 1,600,646,400,000 | 1,612 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; mangelnde Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat bzw zur innerstaatlichen Fluchtalternative
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, und gegen die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl Nr 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer, ein 1997 geborener irakischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Kurden an und ist Moslem. Er stellte nach illegaler Einreise am 15. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 23. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowie den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ab. Ferner wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen, sowie festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei und eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit am 19. Juni 2019 mündlich verkündetem und am 23. Juli 2019 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis als unbegründet ab. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten führt das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass dem Beschwerdeführer hinsichtlich seines Fluchtvorbringens keine Glaubwürdigkeit zukomme. Die Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wird darauf gestützt, dass der Beschwerdeführer als gesunder und arbeitsfähiger Mann mit Berufserfahrung fähig sein werde, "im irakischen Arbeitsmarkt unterzukommen". Im Übrigen wird auf die deutliche Entspannung der Sicherheitslage und der allgemeinen Lage sowie die damit verbundene Besserung der humanitären und wirtschaftlichen Lage im Irak verwiesen.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Der Beschwerdeführer bringt unter anderem vor, das Bundesverwaltungsgericht habe keine fehlerfreie und vollständige Beurteilung der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat des Beschwerdeführers vorgenommen.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. Erwägungen
Die Beschwerde ist zulässig.
A. Soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und der Festsetzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
2.2. Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich einer möglichen Verletzung des Beschwerdeführers in seinen durch Art2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechten erschöpft sich im Wesentlichen darin, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden und arbeitsfähigen Mann handle, der über Familienangehörige im Irak verfüge und "aufgrund seiner erlernten Profession als Moped-Mechaniker im Irak Erfahrungen am Arbeitsmarkt sammeln konnte und damit auch hinkünftig eine Chance hat, am irakischen Arbeitsmarkt unterzukommen". Im Fall seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat Irak sei der Beschwerdeführer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner Verfolgungsgefahr aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung ausgesetzt. Es lägen auch keine sonstigen Gründe vor, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat Irak entgegenstünden. Zur – allgemeinen – Lage im Irak wird wörtlich festgestellt (angefochtenes Erkenntnis, S 4):
"1.3. Zu den Feststellungen zur Lage im Irak:
Wie aus den aktuellen Länderberichten (Stand 09.04.2019) und den dort angeführten Quellen zu entnehmen ist, hat sich die Sicherheitslage im Irak zuletzt stabilisiert, insbesondere innerhalb der drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion des Nordiraks, nämlich Dohik, Erbis und Suleimaniya. Auch wenn sich der Irak nur langsam vom Terror des IS und seinen Folgen erholt, sollten sich die Wachstumsaussichten dank der allmählichen Belebung der Investitionen für den Wiederaufbau verbessern. Somit scheint sich das Land nach langen Jahren bewaffneter Auseinandersetzungen wieder in Richtung einer gewissen Normalität zu bewegen."
2.3. Im Rahmen der Beweiswürdigung führt das Bundesverwaltungsgericht lediglich aus, dass sich "[d]ie Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat […] auf den aktuellen Länderinformationsbericht der Staatendokumentation für den Irak samt den dort publizierten Quellen und Nachweisen" stützen, und dass "[d]ie sich auf dieser Basis ergebende deutliche Entspannung der Sicherheitslage und der allgemeinen Lage im Irak sowie [die] damit verbundene[…] Besserung der humanitären und wirtschaftlichen Lage" in der mündlichen Verhandlung mit dem Beschwerdeführer und seiner Rechtsvertretung erörtert worden und unwidersprochen geblieben seien (angefochtenes Erkenntnis, S 9).
2.4. Das Bundesverwaltungsgericht stellt zwar fest, dass der Beschwerdeführer aus Prdee stammt, hat es jedoch unterlassen, konkrete Feststellungen dahingehend zu treffen, ob ihm eine Rückkehr in diese Region möglich ist, beziehungsweise ob eine konkrete innerstaatliche Fluchtalternative besteht, die ihm eine Einreise dorthin und einen Aufenthalt in einer Weise ermöglicht, die den Anforderungen des Art3 EMRK Rechnung trägt. Dadurch hat das Bundesverwaltungsgericht Willkür geübt (zu diesen Anforderungen in den Irak betreffenden Fällen vgl VfGH 11.6.2018, E4317/2017 und 23.9.2019, E1809/2019, jeweils mwN).
2.5. Soweit sich das Erkenntnis auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und – daran anknüpfend – auf die Zulässigerklärung der Rückkehrentscheidung beziehungsweise der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, ist es somit mit Willkür behaftet und insoweit aufzuheben.
B. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der Asylberechtigung richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der Asylberechtigung richtet, abzusehen.
IV. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer vierzehntätigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Former rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita VfGG genießt. |
JFT_20200225_19E02875_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2875.2019 | E2875/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200225_19E02875_00/JFT_20200225_19E02875_00.html | 1,582,588,800,000 | 1,304 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Asylstatus betreffend eine nigerianische Staatsangehörige; mangelnde Auseinandersetzung mit einer Stellungnahme der LEFÖ-IBF hinsichtlich der Gefahr, ein Opfer von Menschenhandel zu werden
Spruch
I. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 3. September 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, dass sie Nigeria verlassen habe, weil ihr Bruder Mitglied eines Kultes gewesen sei, der ihren Bruder getötet und in der Folge die ganze Familie bedroht habe. Die Beschwerdeführerin sei mithilfe einer Frau, die sich "Success" nannte, nach Italien gebracht und von dieser zur Prostitution gezwungen worden. Die Frau habe sie geschlagen und eingesperrt. Sie habe auch die Kontakte mit den Männern ausgemacht und sofort nach den Treffen das gesamte Geld von diesen kassiert. Der Beschwerdeführerin sei es schlussendlich gelungen, von dieser Frau wegzulaufen.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11. Oktober 2018 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen, der Status der subsidiär Schutzberechtigten jedoch zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 11. Oktober 2019 erteilt.
2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. Juni 2019 wurde die ausschließlich gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewiesen. Begründend führt das Bundesverwaltungsgericht insbesondere aus:
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach ihr Bruder als Mitglied eines Kultes ermordet und ihre Familie von diesem Kult bedroht worden wäre, sei unglaubwürdig. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe die Beschwerdeführerin vorgebracht, dass ihr Bruder eines Tages nach Hause gekommen sei und erzählt hätte, dass die Mitglieder des Geheimkultes ihn und seine Familie im Falle des Austrittes auslöschen würden und dass er dann am nächsten Tag ermordet worden sei. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht habe sie jedoch erklärt, dass die Mitglieder des Kultes immer wieder zur Familie nach Hause gekommen seien, um Probleme zu machen. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe die Beschwerdeführerin eine persönliche Bedrohung aber noch verneint. Zudem sei es nicht glaubhaft, wenn die Beschwerdeführerin, obwohl sie jahrelang mit ihrem Bruder gemeinsam gewohnt habe, kaum Angaben zu dem Kult machen könne. Weitergehende Vergeltungsaktionen gegen die ganze Familie seien nicht aus den Länderberichten ersichtlich. Zudem sei es nicht nachvollziehbar, dass die ganze Familie sich bei der Flucht aus dem Haus zerstreut und getrennt hätte und sie als damals 15-jährige danach in Benin City auf der Straße gelebt habe, nie mehr zu ihrem Elternhaus zurückgekehrt sei und auch nicht das Haus von Verwandten, Bekannten, Nachbarn oder Freunden aufgesucht habe.
Das Vorbringen zum Menschenhandel hänge mit dem unglaubwürdigen Vorbringen zum Kult zusammen – so habe die Beschwerdeführerin auf der Straße gelebt, als sie die Frau namens "Success" kennengelernt habe –, weshalb es schon deshalb unglaubwürdig sei. Dass sich die Beschwerdeführerin vor einem geleisteten Juju-Schwur derart gefürchtet habe, dass sie vor den italienischen Behörden falsche Angaben gemacht habe und wieder zu ihrer Madam, die sie zur Prostitution gezwungen hätte, zurückgekehrt sei, sie dann aber drei Monate später ihre Madam verlassen und nach Vicenza zu Freunden gefahren sei, sei ebenso wenig glaubhaft. Auch hätte sie die Drohungen durch ihre Madam unterschiedlich geschildert.
Da die Beschwerdeführerin Nigeria nicht verlassen habe, weil sie von Mitgliedern eines Kultes verfolgt worden sei, und da sie im Falle einer Rückkehr auch nicht von einer Frau namens "Success" bedroht würde, sei es ihr nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung in Nigeria glaubhaft zu machen.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und das Bundesverwaltungsgericht haben Unterlagen und die Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
Die – zulässige – Beschwerde ist begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen wurde, ab. Es begründet dies im Wesentlichen damit, dass das Fluchtvorbringen der Beschwerdeführerin zum Menschenhandel auf Grund von festgestellten Widersprüchen im Zusammenhang mit der "Bedrohung durch ihre 'Madam'" und einer Bedrohung durch einen Kult im Herkunftsstaat nicht glaubwürdig sei.
Auf die im angefochtenen Erkenntnis zwar bei der Schilderung des Verfahrensganges erwähnte, der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht beigelegte und somit aktenkundige Stellungnahme von LEFÖ-IBF, Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels, vom 15. Oktober 2018, wonach die Beschwerdeführerin Opfer von Menschenhandel gewesen sei und sie im Falle einer Rückkehr Gefahr laufe, wieder ein Opfer von Menschenhandel zu werden, geht das Bundesverwaltungsgericht aber im Weiteren nicht mehr ein (zur Bedeutung der Interventionsstelle für Frauenhandel bei LEFÖ siehe Erläut zur RV zum Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, 1565 BlgNR 22. GP, 4 sowie Erläut zur RV zum Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Empfehlung [Nr 203] betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit, 564 BlgNR 26. GP, 7 f.; zur Kooperation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mit LEFÖ siehe zB BVwG 21.1.2019, I403 2209312-1/9E).
Da das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdevorbringen der zum Zeitpunkt der entscheidungsrelevanten Geschehnisse in Nigeria und Italien minderjährigen Beschwerdeführerin als unglaubwürdig einstuft, ohne sich auch nur ansatzweise mit der aktenkundigen Stellungnahme von LEFÖ-IBF, Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels, auseinanderzusetzen, entbehrt es einer schlüssigen Begründung, warum die Beschwerdeführerin kein Opfer von Menschenhandel sei und ihr aus diesem Grund keine asylrelevante Verfolgung drohe. Damit unterlässt das Bundesverwaltungsgericht jegliche Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt und belastet daher seine Entscheidung mit Willkür.
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführerin ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil die Beschwerdeführerin Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt.
4. Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. |
JFT_20200310_19E02904_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2904.2019 | E2904/2019 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200310_19E02904_00/JFT_20200310_19E02904_00.html | 1,583,798,400,000 | 3,158 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigten betreffend eine Staatsangehörige von Nigeria und ihr minderjähriges Kind; mangelhafte Auseinandersetzung betreffend die gemeinsame Rückkehr mit dem Lebensgefährten sowie den Länderberichten und die Trennung im Hinblick auf eine Rückkehr ohne den Lebensgefährten
Spruch
I. 1. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassenen Rückkehrentscheidungen und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Nigeria unter Setzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 2.877,60 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Nigeria; die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers.
1.1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 19. Oktober 2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zuvor hatte sie bereits am 14. Jänner 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland eingebracht, der negativ entschieden worden war. Als Fluchtgrund hatte sie am 20. Oktober 2015 im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie in jenem der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 12. September 2017 angegeben, wirtschaftliche und familiäre Probleme hätten sie zum Verlassen des Herkunftsstaates bewogen. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde am 15. September 2017 abgewiesen, und es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 25. Oktober 2017 als unbegründet ab.
1.2. Am 22. Mai 2018 stellte die Erstbeschwerdeführerin einen erneuten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte sie vor, sie sei aus Nigeria nach Griechenland geschickt worden, um dort als Prostituierte zu arbeiten. Sie sei Opfer von Menschenhandel geworden und fürchte sich vor den Menschenhändlern/Schleppern. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 6. Juni 2018 legte die Erstbeschwerdeführerin einen Mutter-Kind-Pass vor und machte ihre Schwangerschaft geltend. Als Kindesvater machte sie einen ghanaischen Staatsangehörigen namhaft. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gab sie an, Opfer von Menschenhandel geworden zu sein. Sie habe 2009 auf dem Markt in Edo State eine Frau namens "Augusta" kennengelernt, die ihr versprochen habe, sie könne in Europa in afrikanischen Restaurants arbeiten. Dafür habe sie "Augusta" € 50.000,– zahlen müssen. Es sei ein Voodoo-Ritual durchgeführt worden, und sie sei von "Augusta" in den Libanon und von dort über die Türkei nach Griechenland gebracht worden. Nach zwei Wochen sei sie von "Augusta" zur Prostitution gezwungen worden. Sie habe insgesamt € 25.000,– an "Augusta" bezahlt, die Griechenland 2012 verlassen habe; der Erstbeschwerdeführerin habe diese noch mitgeteilt, wenn die Erstbeschwerdeführerin nach Nigeria zurückkehre, bringe sie sie um. Danach habe "Augusta" die Mutter der Erstbeschwerdeführerin noch häufiger angerufen und gedroht, die Erstbeschwerdeführerin werde umgebracht, wenn sie die restliche Summe nicht zahle. Die Erstbeschwerdeführerin habe sich noch bis 2015 in Griechenland aufgehalten und sei dann weiter nach Österreich gereist. In ihrem ersten Asylverfahren in Österreich habe sie diese Fluchtgründe nicht vorgebracht, weil sie sich gefürchtet habe, da sie mit einem Juju-Ritual belegt worden sei.
1.3. Am 6. September 2018 kam der Zweitbeschwerdeführer in Österreich zur Welt. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 28. September 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz für den Zweitbeschwerdeführer, wobei für diesen keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht wurden.
2. Mit Bescheid vom 16. November 2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 wurden die Anträge auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde den Beschwerdeführern gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG wurden gegen sie Rückkehrentscheidungen gemäß §52 Abs2 Z2 FPG 2005 erlassen. Es wurde gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemäß §46 FPG nach Nigeria zulässig ist. Gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 3. Juni 2019 mit Erkenntnis vom 24. Juni 2019 als unbegründet ab.
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht führt begründend aus, die Beschwerdeführer würden in Nigeria nicht verfolgt. Die Erstbeschwerdeführerin habe in ihrem ersten Asylverfahren zusammengefasst lediglich wirtschaftliche und familiäre Probleme als Gründe für das Verlassen ihres Herkunftsstaates vorgebracht. Sie sei ein uneheliches Kind gewesen und habe in Nigeria kein gutes Leben gehabt. Zudem sei sie von ihren Angehörigen schlecht behandelt worden. Ihre Stiefmutter hätte sie bedroht und von ihrem Stiefvater habe sie keine Unterstützung erfahren. In ihrem zweiten Asylverfahren habe sie nun ein gänzlich anderes Fluchtvorbringen erstattet. Sie habe nunmehr angegeben, Opfer von Menschenhandel zu sein. Sie gebe an, im ersten Asylverfahren Angst gehabt zu haben, das Fluchtvorbringen zu erstatten; nunmehr habe ihr ihre "Anwältin" aber gesagt, sie müsse alles sagen. Wenn sie nach Afrika zurückkehren müsse, habe sie Angst wegen des Voodoo-Rituals.
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht argumentiert, es habe sich der Eindruck ergeben, dass sich die Ereignisse nicht in der von der Erstbeschwerdeführerin geschilderten Form zugetragen hätten. Es sei nicht begründbar, warum die Erstbeschwerdeführerin angebe, sie habe nach ihrer Einreise 2009 in Griechenland einen Asylantrag gestellt, der erste Eurodac-Treffer aber erst aus dem Jahr 2014 stamme. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Erstbeschwerdeführerin 2009 in Griechenland nicht erfasst worden sei. Es sei zudem nicht plausibel, dass die Erstbeschwerdeführerin gegenüber den Behörden nicht die Wahrheit gesagt habe, obwohl die Gefahr durch "Augusta" bereits nicht mehr bestanden habe, weil diese Griechenland bereits 2012 verlassen habe.
3.3. Es sei auch ungewöhnlich, dass die Erstbeschwerdeführerin 2012 aus dem Zwang der Menschenhändler entlassen worden sei. Sie habe zudem widersprüchliche Angaben gemacht; es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die Erstbeschwerdeführerin aus Griechenland ausgereist sei, sie habe hiezu keine stringenten Angaben gemacht. Auch die Beweismittel, die die Erstbeschwerdeführerin vorgebracht habe, vermochten die Fluchtgeschichte nicht zu belegen.
3.4. Selbst wenn man aber davon ausginge, so erwägt das Bundesverwaltungsgericht weiter, dass die Erstbeschwerdeführerin tatsächlich von 2009 bis 2011/12 in Griechenland zur Prostitution gezwungen worden sei, sei jedenfalls nicht glaubhaft, dass weiterhin eine aktuelle Bedrohungssituation in Nigeria bestehe. Die Erstbeschwerdeführerin habe nach der Ausreise von "Augusta" in Griechenland gelebt, das Haus verlassen und sei einfachen Tätigkeiten nachgegangen. Die Angaben der Erstbeschwerdeführerin zu Anrufen und Drohungen in dieser Zeit seien widersprüchlich und nicht glaubhaft.
3.5. Für den Zweitbeschwerdeführer seien keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht worden.
3.6. In Bezug auf eine etwaige Rückkehrgefährdung der Erstbeschwerdeführerin führt das Bundesverwaltungsgericht aus, im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes werde nicht verkannt, welche Schwierigkeiten alleinstehenden, schwangeren Frauen in Nigeria begegneten. Die Erstbeschwerdeführerin müsse allerdings möglicherweise nicht alleine nach Nigeria ausreisen. Der Lebensgefährte sei ein ghanaischer Staatsangehöriger, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich voraussichtlich wegen entschiedener Sache abgelehnt würde. Es sei denkbar, dass das Familienleben in Ghana fortgesetzt würde. Zugleich sei es vorstellbar, dass die Beschwerdeführer bei ihrer Rückkehr nach Nigeria von ihrem Lebensgefährten bzw Vater begleitet würden. Die traditionell geschlossene Ehe werde von den Familien der Erstbeschwerdeführerin und ihres Lebensgefährten anerkannt; auf Grund des daher bestehenden Familienverbandes und der möglichen Erwerbstätigkeit des Lebensgefährten der Erstbeschwerdeführerin könne nicht von einer besonderen Gefährdung bei einer gemeinsamen Rückkehr nach Nigeria ausgegangen werden. In dem nicht vollkommen ausgeschlossenen Fall, dass sich die Beschwerdeführer alleine nach Nigeria begeben müssten, sei anzunehmen, dass die Erstbeschwerdeführerin auf ein familiäres Netzwerk zurückgreifen könne, da die Akzeptanz der Eheschließung der Erstbeschwerdeführerin dazu führe, dass sie keine Ächtung oder Diskriminierung von ihrer Familie zu fürchten habe. Es sei davon auszugehen, dass sie hinreichende familiäre Kontakte in Nigeria habe und bei diesen Unterkunft und Unterstützung bei der Kinderbetreuung erhalten könne. Zudem gebe es Nichtregierungsorganisationen, die Frauen in Nigeria unterstützten. Von einer Existenzgefährdung sei nicht auszugehen.
3.7. Ein akuter Behandlungsbedarf bestehe für den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer nicht, weshalb auch hieraus kein Rückkehrhindernis erwachse. Wenngleich die Situation für Kinder und deren Versorgung in Nigeria nicht mit jener in Österreich vergleichbar sei, so lägen beim Zweitbeschwerdeführer keine besonderen Vulnerabilitäten vor und es sei nicht von einer besonderen Gefährdung auszugehen. Dies ergebe sich vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen zur Situation von Kindern in Nigeria.
3.8. Die Erstbeschwerdeführerin sei gesund und erwerbsfähig. Von einer Existenzbedrohung im Fall der Rückkehr sei nicht auszugehen. Ein Eingriff in das Privatleben der Beschwerdeführer sei im Lichte der Umstände (vier Jahre Aufenthalt in Österreich, keine nachhaltige Integration, Erstbeschwerdeführerin habe begonnen, Deutsch zu lernen) jedenfalls gerechtfertigt.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
4.1. Die Inkongruenzen im Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin ließen sich durch deren schlechte Deutschkenntnisse erklären. Das Bundesverwaltungsgericht stelle zwar in den Länderfeststellungen die maßgeblichen Umstände in Nigeria fest, beziehe diese aber nicht auf die Situation der Erstbeschwerdeführerin. Es fehlten Erwägungen zur konkreten Lage der Erstbeschwerdeführerin und deren Beurteilung im Lichte der Länderfeststellungen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis anführe.
4.2. Hinsichtlich des Zweitbeschwerdeführers würden maßgebliche Feststellungen zur Situation von Kindern in Nigeria getroffen, diese aber nicht auf den Fall des Zweitbeschwerdeführers angewendet. Es seien erforderliche Ermittlungen zu Vulnerabilitäten des Zweitbeschwerdeführers unterlassen worden, die im Lichte der Länderfeststellungen zu beurteilen gewesen wären und denen vor dem Hintergrund der Berichte maßgebliche Bedeutung zugekommen wäre. Es fehlten Feststellungen zu den Umständen, unter denen der Zweitbeschwerdeführer in Nigeria mit seiner Mutter leben würde und die konkrete Lebenssituation der Mutter sowie deren Auswirkungen auf den Zweitbeschwerdeführer seien nicht erwogen worden. Das Bundesverwaltungsgericht setze sich auch in diesem Zusammenhang nicht hinreichend mit den Informationen aus den im Erkenntnis angeführten Länderberichten auseinander.
4.3. Die Ermittlungen des Bundesverwaltungsgerichtes zur Frage des Familienlebens mit dem Lebensgefährten der Erstbeschwerdeführerin und Vater des Zweitbeschwerdeführers seien ebenso wenig hinreichend. Das Bundesverwaltungsgericht erwäge nicht, welchen Umständen eine aus Nigeria stammende Prostituierte in Ghana begegnen würde und es unterlasse es ebenso, zu ermitteln, ob der Lebensgefährte der Erstbeschwerdeführerin in Ghana Familienangehörige habe, die Unterstützung leisten könnten. Zudem werde nicht ermittelt, ob ein ghanaischer Staatsangehöriger in Nigeria einen Aufenthaltstitel erlangen könnte, um das Familienleben mit den Beschwerdeführern dort aufrechterhalten zu können. Das Bundesverwaltungsgericht setze sich auch nicht damit auseinander, welche Auswirkungen es auf das Familienleben hätte, wenn die Ausweisung der Beschwerdeführer zur Trennung von Lebensgefährten und Vater führen würde.
4.4. Zudem sei nicht hinreichend ermittelt worden, welche Möglichkeiten, insbesondere zum Erwerb einer Lebensgrundlage, alleinstehende Mütter in Nigeria hätten. Die Verdienstmöglichkeiten für Rückkehrerinnen seien zwar angesprochen, für den konkreten Fall aber nicht ausreichend erörtert worden.
4.5. Es fehlten damit sowohl eine ausreichende Auseinandersetzung mit den Länderberichten als auch eine substantiierte Begründung der maßgeblichen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassenen Rückkehrentscheidungen und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Nigeria unter Setzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass alleinstehende Frauen in Nigeria besonderen Schwierigkeiten gegenüberstehen würden und dass daher zu prüfen sei, ob die Beschwerdeführerin mit Kind ohne den Lebensgefährten und Vater des Kindes nach Nigeria zurückkehren würde. Das Bundesverwaltungsgericht stützt seine Erwägungen dazu dann maßgeblich auf die Annahme, dass diese in den im angefochtenen Erkenntnis und vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zitierten Länderberichten angesprochenen Schwierigkeiten alleinstehender Frauen für die Beschwerdeführer gerade nicht relevant würden, weil die Beschwerdeführer entweder nicht als alleinstehende Frau und deren Kind, sondern gemeinsam mit dem Lebensgefährten der Erstbeschwerdeführerin und Vater des Zweitbeschwerdeführers nach Nigeria oder Ghana ausreisen könnten oder sie – wenn sie alleine, also ohne den Lebensgefährten und Vater nach Nigeria zurückkehren würden – dort auf ein familiäres Netzwerk zurückgreifen könnten und die Rückkehr ohne den Lebensgefährten und Vater aus diesem Grund nicht zu einer Gefährdung der Rechte der Beschwerdeführer führe. Es zieht daraus sodann den Schluss, dass sie in keinem Fall nach einer Rückkehr einer Gefährdung ihrer Rechte ausgesetzt zu werden drohten.
3.2. Diesen Schluss stützt das Bundesverwaltungsgericht auf unzureichende Ermittlungen:
3.2.1. Für die erste Alternative, die das Bundesverwaltungsgericht in Erwägung zieht – die gemeinsame Ausreise nach Nigeria oder Ghana –, hätte ermittelt werden müssen, ob und inwieweit es für den Lebensgefährten der Erstbeschwerdeführerin und Vater des Zweitbeschwerdeführers möglich wäre, nach Nigeria zurückzukehren bzw ob und inwieweit es für die Beschwerdeführer als nigerianische Staatsangehörige möglich wäre, in Ghana zu leben. Zu dieser Voraussetzung der vom Bundesverwaltungsgericht maßgeblich zur Begründung seiner Entscheidung herangezogenen Variante einer gemeinsamen Ausreise fehlen jegliche Feststellungen und rechtlichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes (vgl hiezu VfGH 27.2.2018, E3775/2017). In Bezug auf die Annahme einer möglichen gemeinsamen Ausreise nach Ghana fehlen zudem jegliche Länderfeststellungen zu den Umständen in Ghana im Allgemeinen und zur Situation schwangerer Frauen und ehemaliger Prostituierter aus Nigeria sowie zu Kindern im Speziellen. Das Bundesverwaltungsgericht argumentiert mit der Möglichkeit einer Ausreise der Beschwerdeführer nach Ghana, ohne sich mit der Situation in diesem Staat auseinanderzusetzen.
3.2.2. In Bezug auf die zweite Alternative – eine Ausreise der Beschwerdeführer nach Nigeria ohne den Lebensgefährten und Vater – unterbleiben gleichermaßen notwendige Ermittlungen und es werden wesentliche Gesichtspunkte des konkreten Sachverhaltes außer Acht gelassen (VfSlg 19.776/2013; VfGH 11.3.2015, E1884/2014; 27.2.2018, E3775/2017). Zum einen stützt das Bundesverwaltungsgericht seine Beurteilung maßgeblich darauf, es seien zwar die Schwierigkeiten alleinstehender Frauen mit Kindern in Nigeria bekannt, auf die Erstbeschwerdeführerin treffe dies aber nicht zu, da sie auf ein familiäres Netz zurückgreifen könne; sie habe keine Ächtung oder Diskriminierung durch die Familie zu befürchten, weil diese ihre Ehe anerkannt habe. Das Bundesverwaltungsgericht unterlässt es, diese Erwägungen in Beziehung zu den im angefochtenen Erkenntnis abgedruckten Länderberichten zu setzen, wonach alleinstehende Frauen oft erheblichem Druck der Familie ausgesetzt würden, dem sie häufig nur durch Umzug in eine andere Stadt entgehen könnten. Es findet keine substantiiert begründete Auseinandersetzung (VfGH 27.2.2018, E3775/2017) damit statt, ob ein Rückgriff auf das familiäre Netzwerk überhaupt möglich ist oder ob dieser in Nigeria nach den Länderfeststellungen für alleinstehende Frauen bzw für die zwar – von den Familien anerkannt – verheiratete, aber allein nach Nigeria zurückkehrende Erstbeschwerdeführerin gerade ausgeschlossen bzw mit hoher Wahrscheinlichkeit unmöglich ist. Zum anderen unterbleibt für die Alternative der alleinigen Rückkehr der Beschwerdeführer nach Nigeria im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes jede Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer Trennung der Familienmitglieder auf das Familienleben (vgl hiezu VfSlg 18.388/2008, 18.389/2008, 18.392/2008, 18.393/2008, 19.180/2010, 19.362/2011) und das Kindeswohl (vgl VfSlg 19.362/2011; VfGH 12.10.2016, E1349/2016; 26.2.2019, E3079/2018; 28.11.2019, E707/2019).
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht unterlässt somit in Bezug auf beide von ihm gegen die Gefährdung der Rechte der Beschwerdeführer im Herkunftsstaat angeführten Begründungsalternativen notwendige Ermittlungen und Feststellungen. Es stellt diese Ermittlungen auch im Rahmen der Beurteilung der gegen die Beschwerdeführer erlassenen Rückkehrentscheidung, wo die genannten unterbliebenen Feststellungen auch eine Rolle spielen würden, nicht an. Die Entscheidung erweist sich insoweit schon aus diesem Grund als verfassungswidrig. Soweit die Entscheidung sich auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten an die Beschwerdeführer und – daran anknüpfend – auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidungen bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Nigeria unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise bezieht, ist sie somit mit Willkür behaftet und insoweit aufzuheben.
4. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin rechtmäßig als unglaubwürdig bewertet wurde und ob das Bundesverwaltungsgericht in jeder Hinsicht hinreichend auf die von der Erstbeschwerdeführerin vorgebrachten Umstände eingegangen ist, insoweit nicht anzustellen.
4.3. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet, abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassenen Rückkehrentscheidungen und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Nigeria unter Setzung einer Frist von zwei Wochen für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 479,60 und ein Streitgenossenzuschlag in Höhe von € 218,– enthalten. |
JFT_20201008_20E02908_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2908.2020 | E2908/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201008_20E02908_00/JFT_20201008_20E02908_00.html | 1,602,115,200,000 | 309 | Leitsatz
Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend den Ausschluss der Parteistellung von "Anrainern" von Funkanlagen nach dem TelekommunikationsG 2003
Spruch
I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Begründung
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere derjenigen nach der Parteistellung im telekommunikationsrechtlichen Bewilligungsverfahren von Funkanlagen, nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Im Hinblick auf §73 Abs2 TKG 2003, der durch die 7. TKG-Novelle, BGBl I 102/2011, unverändert geblieben ist, ist dem Gesetzgeber aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten, wenn er "Anrainern" von Funkanlagen nach dem TKG 2003 keine Parteistellung zuerkennt (vgl VfSlg 14.512/1996).
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse (Verstoß gegen die Verpflichtung zur elektronischen Einbringung gemäß §14a Abs4 VfGG) hin geprüften – Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014). |
JFT_20201211_20E02912_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2912.2020 | E2912/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201211_20E02912_00/JFT_20201211_20E02912_00.html | 1,607,644,800,000 | 3,497 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die in Folge der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof ergangene weitere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Nichtzuerkennung des subsidiären Schutzstatus an eine Familie irakischer Staatsangehöriger; Verkennung der Bindungswirkung durch den Spruch, dass im ausgesprochenen "Umfang aufgehoben und die darin vertretene Rechtsansicht hergestellt" wird sowie mangelnde Auseinandersetzung mit der Situation im Herkunftsstaat und der Situation Minderjähriger
Spruch
I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.531,60 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführer, alle irakische Staatsangehörige, stammen aus der Provinz Diyala und sind sunnitisch-muslimischen Glaubens. Sie stellten am 26. August 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit Bescheiden vom 16. März 2018 jeweils sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass die Abschiebungen in den Irak zulässig sind, und setzte jeweils eine 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise.
2. Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 13. Februar 2020 als unbegründet ab. Eine asylrelevante Verfolgung schloss das Bundesverwaltungsgericht mangels glaubhaften Fluchtvorbringens aus. Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten erachtete das Bundesverwaltungsgericht für nicht gegeben.
3. Gegen diese Entscheidung erhoben die Beschwerdeführer gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Erkenntnis vom 8. Juni 2020, E883/2020 ua, hob der Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13. Februar 2020 wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander insoweit auf, als es sich jeweils auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und – daran anknüpfend – auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und die Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise bezog. Die Behandlung der Beschwerde, soweit sich diese jeweils auf die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtete, lehnte der Verfassungsgerichtshof ab.
4. Im fortgesetzten Verfahren sprach das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerden mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 14. Juli 2020 im Spruchpunkt A) Folgendes aus:
"Die Bescheide vom 16.03.2018, Zlen 1087573302-151366375, 1087573803-151366405, 1087574408-151366421, 1087574604-151366430, 1087575209-151366472, 1087575307-151366515, 1087575503-151366529, werden in dem mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 08.06.2020, Zl E883-889/2020-12, aufgezeigten Umfang aufgehoben und die darin vertretene Rechtsansicht hergestellt."
In Spruchpunkt B) erklärte es die Revision für nicht zulässig.
Zu Spruchpunkt A) führte das Bundesverwaltungsgericht unter der Rubrik "Rechtliche Beurteilung" Folgendes aus:
"Gemäß §87 Abs2 VfGG, BGBl I Nr 85/1953 idgF. sind die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden im Fall der Stattgebung einer Beschwerde verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache den der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofs entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
Anlassbezogen hat der Verfassungsgerichtshof mit dem Bezug habenden Erkenntnis vom 08.06.020, Zl E883-889/2020-12, den gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.02.2020, 1.) Zl G305 2192712-1/11E, 2.) G305 2192712-1/12E, 3.) G305 2192715-1/14E, 4.) G305 2192706-1/14E, 5.) G305 2192709-1/12E, 6.) G305 2192716-1/12E und 7.) G305 2192717-1/12E erhobenen Beschwerden der beschwerdeführenden Parteien teilweise Folge gegeben, indem ausgesprochen wurde, dass die Beschwerdeführer durch das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, soweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung in den Irak zulässig ist und gegen die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen werde, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden sei, weshalb das Erkenntnis insoweit aufgehoben werde und sprach aus, dass die Behandlung der Beschwerde im Übrigen abgelehnt werde.
Seine Entscheidung begründete der VfGH im Kern damit, dass die Beschwerdeführer durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit deren Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung in den Irak zulässig ist und gegen die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden sei, weshalb das Erkenntnis in diesem Umfang aufzuheben gewesen sei.
Dabei stützt sich das Höchstgericht auf angebliche Fehler, die dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen wären und unterstellt dem Bundesverwaltungsgericht, sein vor dem Verfassungsgerichtshof in Beschwerde gezogenes Erkenntnis 'mit Willkür behaftet' zu haben. Zudem unterstellte der Verfassungsgerichtshof, dass das erlassene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts im Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl Nr 390/1973, stehe.
Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen hat der Verfassungsgerichtshof in seinem vom Bundesverwaltungsgericht nunmehr umzusetzenden Erkenntnis erkennbar nicht angestellt.
Der Verfassungsgerichtshof hat sein Erkenntnis vom 08.06.2020, Zl E883-889/2020-12, im Rahmen der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit gemäß Art144 Abs1 B-VG erlassen.
Die Bestimmung des Art144 Abs1 B-VG hat folgenden Wortlaut:
[…]
Nach dieser Bestimmung ist der Verfassungsgerichtshof ermächtigt, über Beschwerden gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, soweit der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, zu erkennen.
In seinem Erkenntnis vom 08.06.2020 hat sich der Verfassungsgerichtshof nach eigenen Angaben und auch erkennbar nicht damit auseinandergesetzt, ob die Beschwerdeführer durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht und, wenn ja, in welchem, bzw wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrag), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages verletzt wurden, weshalb er sich damit in Widerspruch zu Art144 B-VG gesetzt hat.
Zwar vertritt der Gerichtshof die Anschauung, dass das in Beschwerde gezogene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes gegen das Bundesverfassungsgesetz vom 3. Juli 1973, BGBl Nr 390/1973, verstoße bzw im erlassenen Erkenntnis ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes zu erblicken sei; eine Begründung, worin nun der Verstoß gegen das zitierte Bundesverfassungsgesetz besteht bzw wie und worin die (fremden) Beschwerdeführer durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts im Vergleich mit anderen Fremden verletzt worden sein sollen, bleibt er allerdings schuldig. Ungeachtet dieser dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs anhaftenden Fehler wird nicht verkannt, dass selbst Erkenntnisse dieser Art vom Verwaltungsgericht umzusetzen sind.
Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden."
5. Gegen dieses Erkenntnis richten sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden, in denen die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des Erkenntnisses beantragt wird. Begründend wird vorgebracht, dass das Bundesverwaltungsgericht mit dem pauschalen Verweis auf die Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes §59 AVG nicht entsprochen habe, da gänzlich unklar bleibe, welche Rechtsposition den Beschwerdeführern zukomme, und entgegen seiner aus §87 Abs2 VfGG resultierenden Verpflichtung keine ergänzenden Ermittlungen zur Situation von Minderjährigen im Irak sowie zur Situation in Diyala angestellt habe.
6. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl haben die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu E2912/2020 ua und zu E2976/2020 ua Äußerungen erstattet, in denen es dem Beschwerdevorbringen mit folgender Begründung beitritt:
"Gemäß §59 Abs1 AVG, der nach §17 VwGVG im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sinngemäß anzuwenden ist, hat der Spruch (eines Erkenntnisses) die in Verhandlung stehende Angelegenheit in möglichst gedrängter deutlicher Fassung zu erledigen. Die Entscheidung muss dem Gebot der hinreichenden Bestimmtheit entsprechen (vgl VwGH 21.09.2017, Ra 2016/22/0068, Punkt 8.1.). Diesem Bestimmtheitsgebot entspricht der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses aber nicht, weil nicht klar ist, ob das BVwG die Bescheide des BFA ersatzlos oder gemäß §28 Abs3 VwGVG zur Erlassung neuerlicher Bescheide aufheben wollte. Es ist auch nicht klar, ob es den Anträgen auf internationalen Schutz stattgeben oder diese abweisen wollte.
Vor dem Hintergrund des §7 Abs2 BFA-VG musste das BVwG aufgrund der Aufhebung seines Vorerkenntnisses durch den Verfassungsgerichtshof in der Sache entscheiden. Eine Aufhebung und Zurückverweisung gemäß §28 Abs3 VwGVG wäre daher rechtswidrig. Eine ersatzlose Aufhebung wäre im vorliegenden Fall auch rechtswidrig, weil damit die Anträge auf internationalen Schutz der Bf unerledigt blieben. Das BVwG hätte daher über die Berechtigung der Anträge auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung von subsidiärem Schutz absprechen müssen. Dass sich das BVwG für diese Möglichkeit entschieden hätte bzw ob es den Anträgen auf internationalen Schutz stattgegeben hat oder diese abweisen wollte, ist aber nicht klar. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Begründung keine Feststellungen und keine rechtliche Beurteilung enthält, anhand derer sich diese Frage beantworten ließe.
Für das BFA ist die den Bf aufgrund des angefochtenen Erkenntnisses zukommende Rechtsposition daher nicht klar. In concreto ist nicht klar, ob das BFA den Bf eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß §52 AsylG ausstellen muss (weil den Anträgen auf internationalen Schutz [teilweise] stattgegeben wurde), es die Bf abschieben muss (weil die Beschwerden abgewiesen wurden und die vom BFA erlassenen Rückkehrentscheidungen damit rechtskräftig wurden), es neuerliche Rückkehrentscheidungen gemäß §52 Abs1 Z1 FPG erlassen muss (weil die Bescheide des BFA ersatzlos aufgehoben wurden, somit die Bf nicht mehr Asylwerber iSd §2 Abs1 Z14 AsylG sind, sondern unrechtmäßig aufhältige Fremde iSd §52 Abs1 Z1 FPG) oder weitere Ermittlungen zur Berechtigung der Anträge auf internationalen Schutz der Bf durchführen muss (weil das BVwG die Angelegenheiten zur Erlassung neuer Bescheide zurückverwiesen hat).
Abschließend soll noch angemerkt werden, dass das BVwG zwei weitere im Wesentlichen gleichlautende Erkenntnisse erließ. Gegen diese Erkenntnisse vom 10.08.2020, G305 2188858-1/29E, und 11.08.2020, G305 2178160-1/32E ua, wurden vom BFA Amtsrevisionen an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Die beiden Ersatzerkenntnisse erließ das BVwG in fortgesetzten Verfahren, nachdem seine ersten Erkenntnisse mit Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes vom 25.09.2018, E1764-1771/2018, bzw 26.02.2019, E4766/2018, aufgehoben worden waren."
II. Erwägungen
Die in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen, zu E2912/2020 ua und E2976/2020 ua protokollierten Beschwerden sind zulässig und begründet.
1. Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 8.6.2020, E883/2020 ua, wie folgt dargelegt, dass das Bundesverwaltungsgericht im ersten Rechtsgang die Ermittlungstätigkeit in entscheidungswesentlichen Punkten unterlassen und damit sein Erkenntnis vom 13. Februar 2020 mit Willkür belastet hat:
"Indem sich das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die minderjährigen Sechst- und Siebtbeschwerdeführerinnen auf die Aussage beschränkt, sie könnten wie ihre in Diyala lebenden Cousins und Cousinen die Schule besuchen, aber keine Feststellungen zur Situation von Minderjährigen im Irak, insbesondere zur Lage in der Provinz Diyala trifft, hat es die gebotene Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen.
[…] Ferner hat es das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf sämtliche Beschwerdeführer unterlassen, die in der Provinz Diyala bzw in der konkreten Herkunftsregion der Beschwerdeführer vorherrschende Sicherheitslage mit der individuellen Situation der Beschwerdeführer in Beziehung zu setzen. Einer solchen Auseinandersetzung kommt im vorliegenden Fall insofern besondere Bedeutung zu, als der UNHCR die 'dringende Empfehlung' ausgesprochen hat, auf eine zwangsweise Rückführung von Personen, die unter anderem aus vormals vom IS kontrollierten Gebieten stammen – dies trifft auf die Provinz Diyala zu –, zu verzichten (UNHCR, Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak fliehen, Mai 2019, S 131 f. und S 149; vgl zur Indizwirkung der UNHCR-Erwägungen VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 13.2.2020, Ra 2019/19/0245). Das Bundesverwaltungsgericht verweist zwar auf in der Provinz Diyala aufhältige Familienmitglieder und setzt sich mit den Lebensumständen der Beschwerdeführer vor ihrer Ausreise auseinander, begründet aber nicht, warum entgegen der Darstellung der Sicherheitslage in dem im Erkenntnis angeführten Länderinformationsblatt bzw in den Erwägungen des UNHCR eine Rückkehr in die Provinz Diyala keinen Bedenken hinsichtlich Art2 und Art3 EMRK begegnet (vgl VfGH 25.2.2020, E3356/2019 ua)."
Derartige Ermittlungsfehler eines Verwaltungsgerichtes reichen nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes in die Verfassungssphäre und belasten sein Erkenntnis in den einschlägigen Spruchpunkten mit Willkür (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001), weshalb der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 8. Juni 2020, E883/2020 ua, das genannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13. Februar 2020 insoweit aufgehoben hat, soweit sich dieses jeweils auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und – daran anknüpfend – auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung bzw auf die Zulässigerklärung der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise bezieht.
2. Das Bundesverwaltungsgericht trifft in dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen, nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 14. Juli 2020 zunächst unter der Rubrik "Feststellungen" folgende Ausführungen zur (potentiellen) Situation der Beschwerdeführer im Herkunftsstaat:
"Der BF1 und die BF2 haben in Diyala verbliebene Familienangehörige, der BF1 eine Schwester mit drei zur Schule gehenden minderjährigen Kindern, die zusammen mit dem geistig behinderten Bruder des BF1 in gemeinsamem Haushalt zusammenleben und ihren Lebensunterhalt mit der Witwenpension der Schwester des BF1 bestreiten können; die BF2 ihre Eltern und zwei Schwestern sowie zwei Brüder samt Familie, die jeweils alle in einem eigenen Haus wohnen, wobei die schulpflichtigen Kinder der Geschwister der BF2 zur Schule gehen und manche ihrer Geschwister bereits verheiratet sind und die Brüder der BF2 im Gegensatz zu den verheirateten Schwestern, die in einer traditionellen Familienstruktur leben, einer Erwerbstätigkeit nachgehen.
Die bfP halten den Kontakt zu ihren im Irak verbliebenen Familienangehörigen über Telefon und Internet aufrecht.
Während die bfP in ihrem Herkunftsstaat noch familiäre Anknüpfungspunkte haben, haben sie abgesehen von einem Bruder und einem Cousin der BF2, zu welchen die BF2 lediglich Telefonkontakt, jedoch keine darüber hinausgehendes (Abhängigkeits-) Verhältnis hat, in Österreich keinen weiteren familiären Anknüpfungspunkte. In der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG gab die BF2 auf die Frage, ob sie von ihrem Bruder oder ihrem Cousin unterstützt werde, ausdrücklich an: 'Nein; ich lebe in einer Unterkunft und dort bekomme ich Grundversorgung' [VH-Niederschrift vom 19.12.2019[…]]. Lediglich in Schweden lebt noch ein Bruder der BF2.
[…] Die im Herkunftsstaat - in Diyala - aufhältigen Familienangehörigen der bfP können sich auf dieselbe Art und Weise versorgen, wie es diesen selbst vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat selbst möglich war. So haben die bfP vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat Lebensmittel in nahegelegenen kleinen Geschäften eingekauft und vorwiegend Wasser aus dem nahegelegenen Fluss zum Trinken und Kochen verwendet. Der BF1 hat seiner Familie zudem, wenn er in Bagdad gearbeitet hat, auch Wasser in Flaschen aus Bagdad mitgebracht.
Im Herkunftsstaat konnten die bfP den Lebensunterhalt vorwiegend vom Erwerbseinkommen des BF1 als Taxifahrer bestreiten. Dabei ist hervorzuheben, dass die BF3 und BF4 von 2011 bis 2015 durch ihre Arbeit als Tischler selbsterhaltungsfähig waren. In Österreich lebt die Familie ausschließlich von Mitteln aus der staatlichen Unterstützung (sohin von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung). Vor ihrer Ausreise war die BF2 Hausfrau und nicht erwerbstätig."
In der Folge finden sich unter dieser Rubrik im angefochtenen Erkenntnis weiters Ausführungen zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführer (was im Hinblick auf die Rechtskraft des diesbezüglichen Spruchpunktes des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13. Februar 2020 nicht erklärlich ist) und zu den Aktivitäten der Beschwerdeführer im Bundesgebiet.
Unter der Rubrik "Beweiswürdigung" findet sich im angefochtenen Erkenntnis ausschließlich der Hinweis, dass sich das unter der Rubrik "Verfahrensgang" geschilderte Verfahrensgeschehen aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des Verwaltungsaktes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes ergebe. Beweiswürdigende Aussagen zu den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes unter der Rubrik "Feststellungen" erfolgen nicht.
Unter der Rubrik "Rechtliche Beurteilung" folgen zu Spruchpunkt A) des angefochtenen Erkenntnisses (s dessen Wiedergabe oben unter Punkt I.4.) die oben (ebenfalls unter Punkt I.4.) wiedergegebenen Enunziationen des Bundesverwaltungsgerichtes.
Das angefochtene Erkenntnis schließt mit formelhaften Ausführungen zu Spruchpunkt B) (Unzulässigkeit der Revision) und einer Rechtsmittelbelehrung.
3. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
Ein willkürliches Vorgehen des Verwaltungsgerichtes liegt insbesondere auch dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Entscheidung mit Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt (s VfSlg 18.925/2009 mwN; weiters VfSlg 13.302/1992, 14.421/1996, 15.451/1999, 15.743/2000, 17.642/2005 und VfGH 10.10.2018, E1805/2018 ua).
4. Derartige, in die Verfassungssphäre reichende Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht gehäuft unterlaufen:
4.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat im fortgesetzten Verfahren ein Ermittlungsverfahren in den für das Bundesverwaltungsgericht entscheidungswesentlichen Punkten unterlassen und damit Willkür geübt. Weder trifft es im Hinblick auf die minderjährigen Beschwerdeführerinnen Feststellungen zur Situation von Minderjährigen im Herkunftsstaat, insbesondere zur Lage in der Provinz Diyala, noch setzt es sich ermittelnd mit der in dieser Provinz bzw in der konkreten Herkunftsregion der Beschwerdeführer vorherrschenden Sicherheitslage auseinander oder setzt diese zur individuellen Situation der Beschwerdeführer in Beziehung.
4.2. Das angefochtene Erkenntnis ist willkürlich, weil begründungslos ergangen. Den oben unter Punkt I.4. wiedergegebenen Enunziationen des Bundesverwaltungsgerichtes, die dieses zum maßgeblichen Spruchpunkt A) unter der Rubrik "Rechtliche Beurteilung" tätigt, kommt in Bezug auf die vom Bundesverwaltungsgericht zu entscheidende Sache kein Begründungswert zu.
4.3. Nach §87 Abs2 VfGG sind die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet, dann, wenn der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde stattgegeben hat, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
Die Verwaltungsgerichte bzw Verwaltungsbehörden sind demnach bei Erlassung der Ersatzentscheidung an die vom Verfassungsgerichtshof im ersten Rechtsgang geäußerte Rechtsansicht gebunden. Diese Verpflichtung besteht für die die Aufhebung der Entscheidung tragenden Gründe bzw die zugrunde liegenden rechtlichen Bewertungen des Verfassungsgerichtshofes. Ein bei Erlassung der Ersatzentscheidung begangener Verstoß gegen dieses Gebot verletzt den Beschwerdeführer – bei unveränderter Sach- und Rechtslage – in demselben Recht wie die im ersten Rechtsgang erlassene und vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Entscheidung (zB VfSlg 6043/1969, 18.404/2008, 18.908/2009; VfGH 22.9.2020, E1868/2020).
Das Bundesverwaltungsgericht wäre daher – worauf die Beschwerdeführer und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in ihren Schriftsätzen übereinstimmend und zurecht hinweisen – gehalten gewesen, die für die Beantwortung der zunächst maßgeblichen Rechtsfrage, ob die Beschwerdeführer im Falle ihrer Rückkehr in eine existenz- oder lebensbedrohliche Lage im Sinne der Art2 und 3 EMRK geraten würden, erforderlichen Ermittlungen insbesondere zur Sicherheitslage in der Provinz Diyala bzw in der konkreten Herkunftsregion der Beschwerdeführer im Allgemeinen und zur Sicherheits- und Versorgungssituation von Minderjährigen in dieser Provinz im Besonderen anzustellen und in der Folge rechtlich begründet über die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten zu entscheiden.
Mit der unter Spruchpunkt A) des angefochtenen Erkenntnisses – begründungslos (s Punkt II.4.2.) – getroffenen Entscheidung kommt das Bundesverwaltungsgericht dieser aus §87 Abs2 VfGG folgenden gesetzlichen Verpflichtung in keiner Weise nach. Mit dem Ausspruch, dass die vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Bescheide in dem vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 8. Juni 2020 "aufgezeigten Umfang aufgehoben und die darin vertretene Rechtsansicht hergestellt" wird, bleibt völlig offen, ob das Bundesverwaltungsgericht die Bescheide ersatzlos beheben oder gemäß §28 Abs3 VwGVG an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverweisen oder ob es den Anträgen auf internationalen Schutz stattgeben oder diese abweisen wollte. Es bleibt auf Grund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gänzlich unklar, welche Rechtsposition den Beschwerdeführern zukommen soll.
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt damit seine rechtliche Verpflichtung aus §87 Abs2 VfGG in jeder Hinsicht, verstößt gegen diese Bestimmung und verletzt somit die Beschwerdeführer im fortgesetzten Verfahren neuerlich in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander.
4.4. Schließlich ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht mit der von ihm gemäß Spruchpunkt A) des angefochtenen Erkenntnisses getroffenen Entscheidung auch die Anforderungen des §59 Abs1 AVG iVm §17 VwGVG (dazu, dass der Spruch eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses die in Verhandlung stehende Angelegenheit in möglichst gedrängter deutlicher Fassung zu erledigen und dabei dem Gebot der hinreichenden Bestimmtheit zu entsprechen hat, s. nur VwGH 22.2.2018, Ra 2017/22/0125; 12.3.2020, Ra 2019/01/0484) und diejenigen des §28 Abs2 VwGVG (wonach das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden hat, vgl nur VwGH 25.9.2019, Ra 2018/09/0211 mwN) gröblich verkannt und auch insoweit sein Erkenntnis mit Willkür belastet hat.
5. Das angefochtene Erkenntnis ist somit offensichtlich nicht einmal ansatzweise darauf ausgerichtet, eine rechtskonforme Erledigung der Sache herbeizuführen. Das Erkenntnis übt Willkür. Es ist aufzuheben.
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 588,60 sowie ein Streitgenossenzuschlag in der Höhe von € 763,– enthalten. Da die Beschwerdeführer gemeinsam durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhöht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag zuzusprechen. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil die Beschwerdeführer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießen. |
JFT_20201124_20E02929_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2929.2020 | E2929/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_20E02929_00/JFT_20201124_20E02929_00.html | 1,606,176,000,000 | 2,017 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie von Staatsangehörigen des Iraks mangels Überprüfungsmöglichkeit der Aktualität und Nachvollziehbarkeit der Länderfeststellungen
Spruch
I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Abweisungen der Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sowie gegen die erlassenen Rückkehrentscheidungen und gegen die Aussprüche der Zulässigkeit der Abschiebungen in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung von 14-tägigen Fristen für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.400,80 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführer sind eine Familie bestehend aus den Eltern (Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin, geboren am 1.7.1951 bzw am 30.3.1972), drei volljährigen Söhnen (Viert- bis Sechstbeschwerdeführer, geboren am 12.2.1997, am 18.10.1998 und am 28.4.2002) und der Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (Drittbeschwerdeführerin, geboren am 1.1.1950). Sie sind irakische Staatsangehörige, gehören der Volksgruppe der Araber an und sind sunnitischen Glaubens. Sie stellten am 13. November 2015 bzw am 24. Oktober 2016 Anträge auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheiden vom 16. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Beschwerdeführer jeweils gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurden die Anträge auf Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Weiters wurden Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebungen der Beschwerdeführer in den Irak gemäß §46 FPG zulässig seien. Gleichzeitig wurden 14-tägige Fristen für die freiwillige Ausreise gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen gesetzt.
3. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 23. Juli 2020 als unbegründet ab.
Zur Situation im Herkunftsstaat Irak trifft das Bundesverwaltungsgericht lediglich eine halbe DIN-A4-Seite umfassende Feststellungen zur allgemeinen Sicherheitslage. In der Beweiswürdigung führt das Bundesverwaltungsgericht dazu aus:
"Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat beruhen auf dem aktuellen Länderinformationsbericht der Staatendokumentation für den Irak, den UNHCR-Erwägungen mit Stand Mai 2019 sowie einer Kurzinformation der Staatendokumentation zu Covid 19 vom 15.06.2020 samt den dort publizierten Quellen und Nachweisen.
Das Ergebnis wurde in der mündlichen Verhandlung mit den Beschwerdeführern erörtert.
Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängigen Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wissentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.
Auf Basis dieser Quellen und Berichten ergibt sich eine deutliche Entspannung der Sicherheitslage und der allgemeinen Lage im Irak. Es ist ein Konsolidierungsprozess der Ordnung im Irak nach Ausschaltung des IS und Etablierung erster Schritte einer politisch wie ethnisch ausgewogeneren Regierung im Irak erkennbar, sodass davon auszugehen ist, dass eine in den Irak zurückkehrende Person nicht aufgrund der Lage im Herkunftsstaat einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe, der Todesstrafe oder einem bewaffneten innerstaatlichen oder zwischenstaatlichen Konflikt ausgesetzt ist. Das ist vor allem bei der wirtschaftlich gut gestellten und ausgebildeten Familie, die auch immer noch über Geschäftskontakte und verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte verfügt, zu erwarten.
Auch es den Berichten zur Cocid 19-Entwicklung der letzten Tage, zuletzt Kurzinformation der Staatendokumentation vom 15.07.2020 kann nicht entnommen werden, dass sie dort die Lage dramatisch, in Richtung eines Notstandes geändert hätte [sic!]. Unabhängig davon wäre diese Frage vor einer Rückkehr nochmals zu prüfen.
Wenn die Rechtsvertretung auf die Ausführungen im Länderbericht zu Bagdad verweist […], wird zwar auf vereinzelte, meist gezielte Anschläge verwiesen, die überwiegend dem IS aber auch pro-iranischen Milizen zugeordnet werden, und auf zum Teil gewalttätigen Demonstrationen, sie führen aber in Summe bei einer Bevölkerungsanzahl von 7 Millionen, zu keiner sicherheitsbedrohenden Lage."
Weiters führt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung aus:
"Auch dafür, dass den Beschwerdeführern im Falle einer Rückkehr nach Irak die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art3 EMRK überschritten wäre, gibt es im vorliegenden Beschwerdefall keinen Anhaltspunkt. Die Beschwerdeführer sind volljährig, gesund und abgesehen von BF1 und BF2, die sich schon im Ruhestandsalter befinden, arbeitsfähig.
Damit sind die Beschwerdeführer durch die Abschiebung nach Irak nicht in ihrem Recht gemäß Art3 EMRK verletzt, weil die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz im konkreten Fall gedeckt werden können. Dass der Beschwerdeführer allenfalls in Österreich wirtschaftlich gegenüber ihrer Situation im Irak bessergestellt sind, genügt nicht für die Annahme, er würde im Irak keine Lebensgrundlage vorfinden und somit seine Existenz nicht decken können. Hierfür fehlen im vorliegenden Fall alle Hinweise auf derart exzeptionelle Umstände.
Ganz allgemein besteht im Irak derzeit keine solche Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne des Art2 und 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK (ZPEMRK) ausgesetzt wäre. Im Verfahren sind auch keine Umstände bekannt geworden und ergeben sich auch nicht aus dem amtliches Wissen darstellenden Länderinformationsblatt für Irak, die nahelegen würden, dass bezogen auf den Beschwerdeführer ein reales Risiko einer gegen Art2 oder 3 EMRK verstoßenden Behandlung bzw der Todesstrafe besteht."
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
5. Der Verfassungsgerichtshof leitete am 9. November 2020 ein zweiwöchiges Vorverfahren ein. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl haben die Gerichts- und Verwaltungsakten bis zum heutigen Tag nicht vorgelegt und keine Gegenschriften erstattet.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder 13 zur Konvention bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
3.2. Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang wiederholt darauf hingewiesen, dass die im Asylverfahren herangezogenen Länderberichte hinreichend aktuell sein müssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch ändernder Sicherheitslage (vgl zB VfGH 8.6.2020, E175/2019 ua mwN). Vor diesem Hintergrund kommt den vom Bundesverwaltungsgericht angestellten Ermittlungen bzw getroffenen Feststellungen in Bezug auf die Situation im Herkunftsstaat besondere Bedeutung zu.
3.3. Die im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Länderfeststellungen enthalten – soweit überhaupt vorhanden (die Feststellungen umfassen lediglich eine halbe DIN-A4-Seite zur allgemeinen Sicherheitslage) – keine Quellen- und Datumsangaben. Im Rahmen der Beweiswürdigung führt das Bundesverwaltungsgericht dazu aus, dass
die "Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat […] auf dem aktuellen Länderinformationsbericht der Staatendokumentation für den Irak, den UNHCR-Erwägungen mit Stand Mai 2019 sowie einer Kurzinformation der Staatendokumentation zu Covid 19 vom 15.06.2020 samt den dort publizierten Quellen und Nachweisen" beruhen, um in der rechtlichen Beurteilung zu dem Schluss zu kommen, dass "keine Umstände bekannt geworden [seien] und […] sich auch nicht aus dem amtliches Wissen darstellenden Länderinformationsblatt für Irak [ergäben], die nahelegen würden, dass bezogen auf [die] Beschwerdeführer ein reales Risiko einer gegen Art2 oder 3 EMRK verstoßenden Behandlung bzw der Todesstrafe besteht".
Auf Grundlage dieser Länderfeststellungen ist es dem Verfassungsgerichtshof nicht möglich, die Aktualität und Nachvollziehbarkeit der Informationen zur Situation im Herkunftsstaat zu überprüfen, auf die sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung stützt. Da das Bundesverwaltungsgericht unzureichende Länderfeststellungen trifft, ist dem Verfassungsgerichtshof somit eine nachprüfende Kontrolle des angefochtenen Erkenntnisses betreffend die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten an die Beschwerdeführer in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak verwehrt (vgl zB VfGH 23.9.2019, E512/2019 ua; 26.6.2019, E1846/2019 ua).
3.4. Das angefochtene Erkenntnis ist daher, soweit damit die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten und – daran anknüpfend – gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sowie gegen die erlassenen Rückkehrentscheidungen und gegen die Aussprüche der Zulässigkeit der Abschiebungen in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung von 14-tägigen Fristen für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, mit Willkür belastet.
4. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet – wird ihre Behandlung abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
4.3. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde – soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet – abzusehen und sie insoweit gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Abweisungen der Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sowie gegen die erlassenen Rückkehrentscheidungen und gegen die Aussprüche der Zulässigkeit der Abschiebungen in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung von 14-tägigen Fristen für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese insoweit gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten sind ein Streitgenossenzuschlag in der Höhe von € 654,– und Umsatzsteuer in der Höhe von € 566,80 enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühren ist nicht zuzusprechen, weil die Beschwerdeführer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießen. |
JFT_20200921_19E02959_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E2959.2019 | E2959/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200921_19E02959_00/JFT_20200921_19E02959_00.html | 1,600,646,400,000 | 438 | Leitsatz
Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Spruch
I. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung in ihren Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Das Land Oberösterreich ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerdeführerin, die mit ihrem Lebensgefährten (der sich im Asylverfahren befindet) und ihrem Sohn im gemeinsamen Haushalt lebt, stellte am 6. Februar 2019 einen Antrag auf Erteilung von Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes.
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 19. Februar 2019 wurde der Beschwerdeführerin ab 1. April 2019 befristet bis 30. November 2020 Mindestsicherung für sie und ihren minderjährigen Sohn nach §1 Abs1 Z3 lita und Z5 lita Oö. Mindestsicherungsverordnung (im Folgenden: Oö. BMSV) zuerkannt. Nach erhobener Beschwerde änderte die Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. März 2019 den Bescheid insoweit ab, als die Leistungen ab 1. März 2019 zuerkannt wurden.
1.2. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wies mit Erkenntnis vom 17. Juni 2019 die Beschwerde als unbegründet ab und bestätigte den Bescheid in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung. Der Beschwerdeführerin sei der Mindeststandard für "Mitbewohner" (volljährige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben) nach §1 Abs1 Z3 lita Oö. BMSV und nicht für "Alleinstehende" nach Z1 leg.cit. zu gewähren: Es bestehe eine Wohn- bzw Wirtschaftsgemeinschaft, wodurch sich Synergieeffekte ergeben würden, auch wenn der Lebensgefährte keinen Anspruch auf Mindestsicherung habe oder keine finanziellen Beiträge leiste bzw leisten könne.
2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungs-gesetzlich gewährleisteten Rechten sowie in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
3. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 Z2 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit von §1 Abs1 Z3 lita Oö. BMSV, LGBl 75/2011 idF LGBl 89/2016, ein. Mit Erkenntnis vom 21. September 2020, V341/2020, hob er den Betrag "€ 649,10" in §1 Abs1 Z3 lita Oö. BMSV als gesetzwidrig auf.
4. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat somit eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nachteilig war.
Die Beschwerdeführerin wurde also durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg 10.303/1984, 10.515/1985).
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
5. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20201124_20E03039_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3039.2020 | E3039/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_20E03039_00/JFT_20201124_20E03039_00.html | 1,606,176,000,000 | 2,598 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie aus Afghanistan; keine ausreichende Auseinandersetzung mit der Situation Minderjähriger im Herkunftsstaat sowie mit der Unterstützungsmöglichkeit durch Familienangehörige
Spruch
I. Den Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird im Umfang der Gebührenbefreiung stattgegeben.
II. Die beschwerdeführenden Parteien sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
III. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
IV. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 3.139,20 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die beschwerdeführenden Parteien sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken und bekennen sich zum schiitischen Glauben. Im Jahr 2004 sind die erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien in den Iran gezogen, wo sie bis zu ihrer Ausreise nach Österreich gelebt haben. Die beiden minderjährigen dritt- und viertbeschwerdeführenden Parteien sind im Iran geboren; sie haben nie in Afghanistan gelebt.
2. Am 8. Juni 2019 stellten die beschwerdeführenden Parteien Anträge auf internationalen Schutz.
3. Mit Bescheiden vom 6. Dezember 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schutz jeweils hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 und hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab. Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 wurden nicht erteilt. Gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG wurden Rückkehrentscheidungen gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Herkunftsstaat gemäß §46 FPG zulässig sei. Gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen.
4. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 10. August 2020 abgewiesen. In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass den beschwerdeführenden Parteien eine Rückkehr in ihre Herkunftsprovinz Herat möglich und zumutbar sei. Die erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien seien in der Stadt Herat geboren, aufgewachsen und sozialisiert worden, sie hätten den überwiegenden Teil ihres Lebens dort verbracht. Der Zweitbeschwerdeführer habe in Herat seinen Lebensunterhalt und im Iran den seiner Familie erfolgreich bestreiten können. Er selbst verfüge über langjährige Berufserfahrung, sein Vater über ein Haus und ein Textilgeschäft in der Heimatregion. Die erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien seien gesund und hätten familiäre Anknüpfungspunkte in Herat. Auch im Hinblick auf die beiden minderjährigen Kinder, die elf und fünfzehn Jahre alt und gesund seien, sei kein Grund ersichtlich, weshalb sie nicht gemeinsam mit ihren Eltern in der Stadt Herat leben könnten. Zudem könnten die beschwerdeführenden Parteien Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen.
In Bezug auf die Kinder stellt das Bundesverwaltungsgericht weiter fest:
"Insbesondere wurden auch keine Faktoren glaubhaft gemacht und haben sich solche auch sonst im Verfahren nicht ergeben, die eine Gefahrenverdichtung in den Personen der Dritt- und Viertbeschwerdeführer aufgrund ihrer Minderjährigkeit darstellen. Es besteht für sie aufgrund ihrer Minderjährigkeit insbesondere keine erhöhte Gefahr, zivile Opfer von Angriffen Aufständischer oder sonstiger Auseinandersetzungen zu werden. Es ergaben sich im Hinblick auf die familiäre Situation auch keine Hinweise, dass die minderjährigen Kinder der beiden Beschwerdeführer Gefahr laufen würden, Opfer von Gewalt, Missbrauch oder Kinderarbeit zu werden."
Zu den familiären Anknüpfungspunkten stellt das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest:
"Die Eltern, fünf Brüder und drei Schwestern der Erstbeschwerdeführerin leben in der Stadt Herat. Sie hat eine weitere Schwester, die in Mashhad wohnt und zu welcher sie im Iran in Kontakt gestanden ist. Seit einem Jahr hat die Erstbeschwerdeführerin keinen Kontakt mehr zu ihren Familienangehörigen. Die Eltern des Zweitbeschwerdeführers leben in Mashhad. Während ein Bruder und eine Schwester auch in Mashhad leben, hat der Zweitbeschwerdeführer einen weiteren Bruder in Europa, wobei er dessen genauen Aufenthalt nicht kennt, sowie zwei Schwestern in Wien. Er verfügt außerdem mütterlicherseits über zwei Onkel und eine Tante, die im Iran leben. Er steht mit seinen Eltern und Geschwistern in telefonischem Kontakt. Der Vater des Zweitbeschwerdeführers ist Eigentümer eines vermieteten Textilgeschäftes und eines Hauses in der Stadt Herat, er reist regelmäßig nach Herat, um die Mieteinnahmen abzuholen."
Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat verweist das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass "im Vorfeld der mündlichen Verhandlung […] den Parteien aktuelle Länderfeststellungen zur Lage in Afghanistan zur Kenntnis gebracht" worden seien, die "im Folgenden diesem Erkenntnis zugrunde gelegt" würden. Es zitiert sodann Auszüge aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 13. November 2019, zuletzt aktualisiert am 21. Juli 2020. Feststellungen werden getroffen zur Situation in Herat, zur Situation von Frauen im Allgemeinen sowie in den Bereichen Bildung, Berufstätigkeit und zur politischen Partizipation und Öffentlichkeit. Im Speziellen die Situation von Kindern im Herkunftsstaat betreffende Feststellungen finden sich nicht.
Beweiswürdigend führt das Bundesverwaltungsgericht aus, die Rückkehr der beschwerdeführenden Parteien sei insbesondere mit Blick auf die Berufserfahrung des Zweitbeschwerdeführers und die familiären Anknüpfungspunkte der Erstbeschwerdeführerin zumutbar; ferner seien beide arbeitsfähig und gesund.
"Bei dem Dritt- und Viertbeschwerdeführer ist aufgrund ihres jungen Alters keine selbstbestimmte Lebensführung anzunehmen, sie wachsen in ihrer afghanischen Familie auf und befinden sich zudem in einem anpassungsfähigen Alter. Da die Familie vor der Ausreise in finanziell ausreichenden Verhältnissen lebte und auch noch viele Familienmitglieder in der Heimat leben, ist es nicht indiziert, dass der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer aufgrund von Armut von Ausbildungsmöglichkeiten abgehalten wären."
Schließlich führt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der rechtlichen Beurteilung betreffend die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten auf das Wesentliche zusammengefasst aus, die Provinz Herat zähle zu den relativ friedlichen Provinzen Afghanistans und sei sicher zu erreichen. Auf Grund seiner mehrjährigen Berufserfahrung finde der Zweitbeschwerdeführer angemessene Arbeitsmöglichkeiten vor. Er könne für den Lebensunterhalt der Familie aufkommen, dies vor allem auch mit Blick auf das Textilgeschäft und das Haus seines Vaters. Nach afghanischer Tradition sei davon auszugehen, dass die beschwerdeführenden Parteien Anschluss und Unterstützung finden würden. Auch scheine die Unterstützung durch die Familie des Zweitbeschwerdeführers, die sich im Iran aufhalte, "nicht gänzlich ausgeschlossen". Ferner würden die beschwerdeführenden Parteien auch Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen können. Es bestünden keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sie bei einer Rückkehr einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt würden.
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
6. Das Bundeverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie das Bundesverwaltungsgericht haben von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. Erwägungen
A. Soweit sich die – zulässige – Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten, die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung von Rückkehrentscheidungen, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, ist sie begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
4. Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten erschöpft sich im Wesentlichen darin, die Familie werde – angesichts der Erwerbsfähigkeit der erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien, des "umfangreichen familiären Anschlusses" der Erstbeschwerdeführerin in ihrer Heimat und der damit "entsprechend der afghanischen Tradition" zu erwartenden Unterstützung durch die Verwandten sowie den Umständen, dass der Vater des Zweitbeschwerdeführers Eigentümer eines Hauses und eines Geschäftes in Herat sei und der Zweitbeschwerdeführer selbst über langjährige Berufserfahrung verfüge und bislang in der Lage gewesen sei, seine Familie zu versorgen – nach ihrer Rückkehr in keine Notlage geraten. Auch scheine die Unterstützung durch die Familie des Zweitbeschwerdeführers, die sich im Iran aufhalte, "nicht gänzlich ausgeschlossen".
5. Bei der Behandlung von Anträgen auf internationalen Schutz von Minder-jährigen sind, unabhängig davon, ob diese unbegleitet sind oder gemeinsam mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen leben, zur Beurteilung der Sicherheitslage einschlägige Herkunftsländerinformationen, in die auch die Erfahrungen in Bezug auf Kinder Eingang finden, bei entsprechend schlechter, volatiler allgemeiner Sicherheitslage jedenfalls erforderlich (vgl UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz: Asylanträge von Kindern im Zusammenhang mit Artikel 1 [A] 2 und 1 [F] des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 22.12.2009, Rz 74). Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte in den Herkunftsländerinformationen hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich mit der Situation von Minderjährigen auseinanderzusetzen. Dementsprechend hat der Verfassungsgerichtshof wiederholt hervorgehoben, welche Bedeutung die Länderfeststellungen im Hinblick auf Minderjährige haben (vgl zB VfGH 9.6.2017, E484/2017 ua; 11.10.2017, E1803/2017 ua; 25.9.2018, E1463/2018 ua; 26.2.2019, E3837/2018 ua; 13.3.2019, E1480/2018 ua; 26.6.2019, E2838/2018 ua, E5061/2018 ua und E1846/2019 ua; 26.6.2020, E810/2020 ua).
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche konkrete Rückkehrsituation Familien mit minderjährigen Kindern tatsächlich vorfinden werden (vgl VfGH 21.9.2017, E2130/2017 ua; 25.9.2018, E1463/2018 ua). Dabei reicht die Begründung, dass diese auf den Schutz und die Fürsorge ihrer Eltern vertrauen können, nicht aus (VfGH 13.3.2019, E1480/2018 ua). Es bedarf Ermittlungen hinsichtlich der Frage, ob das im Herkunftsstaat bestehende Familiennetzwerk tatsächlich willens und auch in der Lage ist, die Familie zu unterstützen (vgl VfGH 12.3.2019, E2314/2018 ua).
6. Das Bundesverwaltungsgericht gibt in seinem Erkenntnis weder Länderberichte zur Situation von Kindern in Afghanistan wieder noch setzt es sich konkret und nachvollziehbar damit auseinander, ob den zum Zeitpunkt der Entscheidung fünfzehn- bzw elfjährigen dritt- bzw viertbeschwerdeführenden Parteien im Fall einer Rückkehr eine Verletzung in ihren gemäß Art2 und Art3 EMRK gewährleisteten Rechten droht (VfGH 11.6.2018, E4469/2017 ua; 25.9.2018, E1764/2018 ua; 11.12.2018, E2025/2018 ua; 23.9.2019, E1138/2019 ua).
Ferner hat sich das Bundesverwaltungsgericht nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Angehörigen der beschwerdeführenden Parteien tatsächlich willens und in der Lage sind, diese zu unterstützen. So stellt es in Bezug auf die Angehörigen der Erstbeschwerdeführerin fest, dass der Kontakt seit einem Jahr unterbrochen sei. Demgegenüber geht es in den rechtlichen Erwägungen davon aus, die Erstbeschwerdeführerin hätte nach wie vor einen umfangreichen familiären Anschluss in ihrer Heimat. Weiters führt es aus, der Zweitbeschwerdeführer habe zwar Kontakt zu seinen Angehörigen im Iran, sein Vater sei überdies Eigentümer eines vermieteten Textilgeschäftes und eines Hauses in der Stadt Herat. Dass dieses Haus den beschwerdeführenden Parteien bei ihrer Rückkehr als Unterkunft dienen könne oder die erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien im Textilgeschäft einer Arbeit nachgehen könnten, wird vom Bundesverwaltungsgericht aber gerade nicht erörtert. Vielmehr bedient sich das Bundesverwaltungsgericht in den Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung selbst Formulierungen, die darauf schließen lassen, dass die Unterstützung durch die Angehörigen mit Unsicherheit behaftet ist. Die bezughabende Beweiswürdigung ist ohne Begründungswert. Auch aus den in den Gerichts- und Verwaltungsakten befindlichen Niederschriften kann nicht geschlossen werden, dass die Familienangehörigen tatsächlich willens und in der Lage wären, die beschwerdeführenden Parteien zu unterstützen.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist daher jedenfalls hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf die dritt- und viertbeschwerdeführenden Parteien begründungslos ergangen.
7. Soweit das angefochtene Erkenntnis die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten an die minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerde-führer und – daran anknüpfend – die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise ausspricht, ist es somit mit Willkür behaftet. Dieser Mangel schlägt gemäß §34 Abs4 AsylG 2005 auf die Entscheidung betreffend die erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien durch (VfSlg 19.855/2014; VfGH 24.11.2016, E1085/2016 ua) und belastet auch diese mit (objektiver) Willkür (etwa VfSlg 19.401/2011 mwN). Daher ist das Erkenntnis auch betreffend die erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien – im selben Umfang wie hinsichtlich der Dritt- und Viertbeschwerdeführer – aufzuheben (vgl VfGH 21.9.2017, E2130/2017 ua).
B. Im Übrigen – also soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Anträge auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2. Soweit durch die angefochtene Entscheidung den beschwerdeführenden Parteien der Status von Asylberechtigten nicht zuerkannt wurde, wären die gerügten Rechtsverletzungen im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung in jeder Hinsicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, nicht anzustellen. Demgemäß wurde beschlossen, in diesem Umfang von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Die beschwerdeführenden Parteien sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer zweiwöchigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Den Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung ist stattzugeben.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. Da die beschwerdeführenden Parteien gemeinsam durch eine Rechtsanwältin vertreten sind, ist der einfache Pauschalsatz, erhöht um einen entsprechenden Streitgenossenzuschlag von 20 vH des Pauschalsatzes, zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 523,20 enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen; die beschwerdeführenden Parteien genießen Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO. |
JFT_20201209_19E03048_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3048.2019 | E3048/2019 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201209_19E03048_00/JFT_20201209_19E03048_00.html | 1,607,472,000,000 | 2,063 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie von Staatsangehörigen aus Afghanistan; keine Bezugnahme auf aktuelle Länderberichte insbesondere hinsichtlich des Bestehens einer internen Schutzalternative in Kabul sowie mangelnde Prüfung der Unterstützung durch dort lebende Familienangehörige
Spruch
I. 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die erlassenen Rückkehrentscheidungen, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der erst- und viertbeschwerdeführenden Partei die mit € 2.877,60 sowie der zweit- und drittbeschwerdeführenden Partei die mit € 2.618,52 bestimmten Prozesskosten jeweils zuhanden ihres Rechtsvertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan, gehören der Volksgruppe der Hazara an und sind schiitische Moslems. Der Erstbeschwerdeführer (geb. 1987) und die Zweitbeschwerdeführerin (geb. 1988) sind verheiratet. Sie sind die Eltern des Dritt- und Viertbeschwerdeführers (geb. 2014 bzw 2015).
2. Der Erstbeschwerdeführer ist in Afghanistan (Provinz Bamyan) geboren und im Iran aufgewachsen. Er kehrte mit seiner Familie im Alter von etwa sechzehn Jahren nach Afghanistan (nach Dashte Barchi in Kabul) zurück. Nach einem halben Jahr verließ der Erstbeschwerdeführer Afghanistan und reiste über den Iran in die Niederlande, wo er zwischen 2008 und 2012 insgesamt vier Asylanträge stellte, die alle negativ entschieden wurden. 2012 wurde der Erstbeschwerdeführer nach Afghanistan abgeschoben, wo er in Dashte Barchi in Kabul bei seinem Bruder lebte, ehe er sich wieder in den Iran begab, wo er bis zu seiner Ausreise nach Österreich im Jahr 2015 lebte.
3. Die Zweitbeschwerdeführerin ist ebenfalls in Afghanistan (Provinz Bamyan) geboren, im Iran aufgewachsen und lebte zwischen dem 16. und 24. Lebensjahr in Kabul. Nach der Heirat mit dem Erstbeschwerdeführer lebte sie mit ihm im Iran. Der Drittbeschwerdeführer wurde 2014 im Iran geboren.
4. Nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet stellten der Erst- und Drittbeschwerdeführer sowie die Zweitbeschwerdeführerin am 1. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Viertbeschwerdeführer kam am 24. Dezember 2015 in Österreich zur Welt und am 5. April 2016 stellte seine Mutter als gesetzliche Vertreterin für ihn einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer begründete seinen Antrag damit, dass er in Afghanistan verfolgt werde, weil er den Islam kritisiert habe. Die Zweitbeschwerdeführerin begründete ihren Antrag damit, dass sie mit ihrem Mann zwangsverheiratet worden sei und verwies auf die Gefahr einer geschlechterspezifischen Verfolgung auf Grund ihres "westlichen" Lebensstils. Für die minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht.
5. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. Oktober 2018 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Asylstatus abgewiesen, wurde ihnen der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zuerkannt, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei; für die freiwillige Ausreise wurde eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt.
6. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Juni 2019, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21. Mai 2019, abgewiesen.
6.1. Das Bundesverwaltungsgericht begründet die abweisende Entscheidung hinsichtlich der Zuerkennung des Asylstatus des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin mit der mangelnden Glaubwürdigkeit ihres Fluchtvorbringens. Aus den Länderfeststellungen ergäben sich auch keine Hinweise auf eine Gruppenverfolgung von schiitischen Hazara in Afghanistan. Für die minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer lasse sich aus den Länderberichten nicht ableiten, dass ihnen aus in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen Verfolgung drohe. Die minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer würden zudem im geschützten Bereich der Familie zurückkehren.
6.2. In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass den Beschwerdeführern eine Rückkehr nach bzw Neuansiedlung in Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif möglich und zumutbar sei.
Der Erstbeschwerdeführer sei mit der Lage und dem Arbeitsmarkt in Kabul vertraut. Zudem verfüge er dort über soziale und (schwieger-)familiäre Kontakte, eine Schwester der Zweitbeschwerdeführerin lebe mit ihrer Familie in Kabul.
7. Gegen diese Entscheidung richten sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden, in denen die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
8. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. Erwägungen
Der Verfassungsgerichtshof hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:
A. Soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, die erlassene Rückkehrentscheidungen und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
2.2. In seiner rechtlichen Beurteilung geht das Bundesverwaltungsgericht zunächst allgemein davon aus, dass den beschwerdeführenden Parteien weiterhin eine Rückkehr in die Städte Kabul, Herat und Mazar-e Sharif möglich sowie zumutbar sei und führt in diesem Zusammenhang aus, dass nach den aktuellen UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul auf Grund der derzeitigen Sicherheits- , Menschenrechts- und humanitären Lage generell nicht verfügbar sei. In den UNHCR-Richtlinien werde zudem weiter ausgeführt, dass eine innerstaatliche Flucht- und Neuansiedlungsalternative nur sinnvoll möglich und zumutbar sei, wenn die betreffende Person Zugang zu Unterkunft, grundlegenden Dienstleistungen wie Sanitärversorgung, Gesundheitsversorgung und Bildung, sowie Möglichkeiten für den Lebensunterhalt oder nachgewiesene und nachhaltige Unterstützung für den Zugang zu einem angemessenen Lebensstandard habe. Darüber hinaus werde in den UNHCR-Richtlinien eine innerstaatliche Flucht- und Neuansiedlungsalternative nur für zumutbar erachtet, wenn die betreffende Person Zugang zu einem Unterstützungsnetzwerk von Mitgliedern ihrer (erweiterten) Familie oder Mitgliedern ihrer größeren ethnischen Gemeinschaft in der Gegend der potenziellen Umsiedlung habe, die bereit und in der Lage seien, der betreffenden Person in der Praxis echte Unterstützung zu leisten. Einzige Ausnahme von der Anforderung der externen Unterstützung seien alleinstehende, leistungsfähige Männer und verheiratete Paare im erwerbsfähigen Alter.
2.3. Das Bundesverwaltungsgericht stellt zwar fest, dass Familienangehörige der Zweitbeschwerdeführerin in Kabul leben, geht aber in der rechtlichen Beurteilung – weil es den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht mit den genannten aktuellen Länderberichten in Bezug setzt – allgemein davon aus, dass die beschwerdeführende Familie in der Stadt Kabul über eine interne Schutzalternative verfüge, weil der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin zwar aus Bamyan stammten, aber bereits in Kabul gelebt hätten und dort über Familienmitglieder verfügten. Die Familie des Schwagers der Zweitbeschwerdeführerin stamme aus Kabul, weshalb ein weiteres Netzwerk – und nicht nur die Schwester der Zweitbeschwerdeführerin – dort vorhanden sei. Feststellungen zur Frage, ob die in Kabul lebenden Angehörigen der Zweitbeschwerdeführerin willens und in der Lage seien, die beschwerdeführende Familie tatsächlich zu unterstützen, hat das Bundesverwaltungsgericht nicht getroffen.
2.4. Damit unterlässt es das Bundesverwaltungsgericht, weil es aktuelle Länderberichte außer Acht lässt, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche besonderen, außergewöhnlichen Umstände in Anbetracht des grundsätzlichen Befundes, dass angesichts der gegenwärtigen Sicherheits-, Menschenrechts- und humanitären Lage in Kabul eine interne Schutzalternative in der Stadt grundsätzlich nicht verfügbar ist, im konkreten Fall einen gegenteiligen Schluss zuließen (siehe VfGH 10.10.2019, E28/2019 ua, insbesondere auch dazu, dass die "Tatsache allein", dass Familienangehörige in Kabul leben, an der Unzumutbarkeit einer internen Schutzalternative in der Stadt Kabul nichts zu ändern vermag).
2.5. In Bezug auf die Städte Herat und Mazar-e Sharif lässt das Bundesverwaltungsgericht jegliche auf die betreffenden Landesteile bezogene Prüfung, ob in den genannten Städten ein entsprechendes Unterstützungsnetzwerk besteht, vermissen.
2.6. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit sein Erkenntnis mit Willkür belastet, indem es den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht mit aktuellen Länderberichten in Bezug gesetzt und damit die erforderliche Prüfung, ob im konkreten Fall für eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern besondere, außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Zulässigkeit einer Rückkehr in die Stadt Kabul zu begründen vermögen, ebenso unterlassen hat, wie es die erforderliche Prüfung, ob im konkreten Fall im Hinblick auf die beschwerdeführende Familie in den Städten Herat und Mazar-e Sharif ein entsprechendes Unterstützungsnetzwerk vorhanden ist, nicht durchgeführt hat.
B. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerden gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerden abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu er-warten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die vorliegenden Beschwerden behaupten die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären die gerügten Rechtsverletzungen aber im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
3. Demgemäß wurde beschlossen, von der Behandlung der Beschwerden, soweit sie sich gegen die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richten, abzusehen.
III. Ergebnis
1. Die beschwerdeführenden Parteien sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die erlassene Rückkehrentscheidung und gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, in dem durch ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973, verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerden abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Damit – und im Hinblick auf den Beschluss vom 21. August 2019, E3048-3049/2019-4, mit dem der Beschwerde der erst- und vierbeschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde – erübrigt sich ein Abspruch über den unter einem in der Beschwerde der zweit- und drittbeschwerdeführenden Partei erhobenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Beträgen ist Umsatzsteuer in Höhe von € 479,60 bzw € 436,42 enthalten. Im Falle der erst- und viertbeschwerdeführenden Partei ist ein Streitgenossenzuschlag in Höhe von € 218,– enthalten. Im Falle der zweit- und drittbeschwerdeführenden Partei ist auch der Ersatz eines verzeichneten ERV-Zuschlages in Höhe von € 2,10 enthalten, da die verzeichneten Kosten hinter dem gesetzlichen Ausmaß zurückblieben. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil die beschwerdeführenden Parteien Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießen. |
JFT_20200608_19E03062_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3062.2019 | E3062/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_19E03062_00/JFT_20200608_19E03062_00.html | 1,591,574,400,000 | 1,709 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen im Iran geborenen und aufgewachsenen afghanischen Staatsangehörigen; mangelnde Berücksichtigung von Länderberichten des EASO bei der Frage der Zumutbarkeit der Ansiedlung in bestimmten Gebieten Afghanistans
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in der angefochtenen Entscheidung folgenden Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, der am 1. Jänner 1998 geboren ist, ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er stammt aus der Provinz Daikundi. Im Alter von zwei Jahren ist er mit seinen Eltern in den Iran gezogen und hat dort bis zu seiner Ausreise nach Europa gelebt. Am 25. Mai 2015 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. Jänner 2017 wurde der Antrag sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise zulässig sei.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab.
Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründet das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer mit den afghanischen Gegebenheiten und kulturellen Gepflogenheiten vertraut sei, weil er in Afghanistan geboren sei, den überwiegenden Teil seines Lebens bei seiner afghanischstämmigen Familie im Iran gelebt habe und Dari spreche. Er sei in einem moslemischen Land sozialisiert worden, habe in diesem Land acht Jahre die Schule besucht und gearbeitet. Er könne seine Existenz durch Erwerbstätigkeit sichern. Dem Beschwerdeführer sei eine Ansiedlung in den afghanischen Städten Mazar-e Sharif und Herat möglich und zumutbar. Denn als leistungsfähiger Mann im berufsfähigen Alter ohne festgestellten besonderen Schutzbedarf bestehe für ihn weder eine Bedrohungssituation noch liefe er Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse nicht befriedigen zu können. Den UNHCR-Richtlinien (zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018, 124 f.) sei zu entnehmen, dass sich alleinstehende, leistungsfähige Männer ohne besondere Vulnerabilität im erwerbsfähigen Alter auch ohne Unterstützung der Familie und Gemeinschaft in städtischen und halbstädtischen Gebieten in zumutbarer Weise ansiedeln könnten, wenn eine notwendige Infrastruktur sowie Lebensgrundlagen zur Sicherung der Grundversorgung gegeben seien und das Gebiet unter der tatsächlichen Kontrolle des Staates stehe, was in Mazar-e Sharif und Herat der Fall sei. Diese beiden Städte seien nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes als "verhältnismäßig sicher" anzusehen und über den Luftweg sicher zu erreichen. Aus diesen Gründen sei nicht zu erkennen, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Abschiebung nach Afghanistan real Gefahr liefe, eine Verletzung seiner gemäß Art2 und 3 EMRK oder der gemäß dem 6. und 13. ZPEMRK geschützten Rechte zu erleiden.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift hat es abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tätigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2 EMRK, Art3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur Konvention (ZPEMRK) bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
3.2. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die im Asylverfahren herangezogenen Länderberichte hinreichend aktuell sein müssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch ändernder Sicherheitslage (vgl etwa VfSlg 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; vgl zuletzt insbesondere VfGH 12.12.2019, E2692/2019, sowie vom selben Tag E236/2019 und E3350/2019).
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht stützt seine Feststellung, dass dem Beschwerdeführer eine Rückkehr nach Afghanistan, konkret nach Mazar-e Sharif und Herat als innerstaatliche Fluchtalternative möglich und zumutbar sei, im Wesentlichen auf einen Teil der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018.
3.4. Dabei übersieht das Bundesverwaltungsgericht, dass eine aktuelle und spezifische Information betreffend Fälle wie jenen des Beschwerdeführers, der Afghanistan im Alter von zwei Jahren verlassen hat und im Iran aufgewachsen ist, vorliegt. Die "Country Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO (European Asylum Support Office) auf dem Stand Juni 2018 bzw Juni 2019 (die Fassung aus Juni 2019 weist keine hier relevanten Neuerungen auf) enthält eine spezifische Beurteilung für jene Gruppe von Rückkehrern, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben.
Aus dem Bericht des EASO geht hervor, dass für die genannte Personengruppe eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könnte, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan, sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung, Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans).
3.5. Indem das Bundesverwaltungsgericht diese – zum Entscheidungszeitpunkt bereits veröffentlichte – maßgebliche Information nicht berücksichtigt, hat es die Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen (vgl erneut VfGH 12.12.2019, E2692/2019, sowie vom selben Tag E236/2019 und E3350/2019). Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich im Hinblick auf die Beurteilung einer dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gemäß Art2 und 3 EMRK als verfassungswidrig. Sie ist mit Willkür behaftet, soweit die Entscheidung sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten an den Beschwerdeführer und – daran anknüpfend – auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie auf die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise bezieht, und insoweit aufzuheben.
4. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob dem Beschwerdeführer im Herkunftsstaat keine Verfolgung droht, insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben.
2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. Die als "ERV-Gebühr" geltend gemachten Kosten sind schon deshalb nicht zuzusprechen, weil diese bereits mit dem Pauschalsatz abgegolten sind (vgl VfSlg 20.017/2015, 19.912/2014; VfGH 9.3.2016, E1845/2015). |
JFT_20201007_20E03062_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3062.2020 | E3062/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201007_20E03062_00/JFT_20201007_20E03062_00.html | 1,602,028,800,000 | 199 | Leitsatz
Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels gleichzeitiger Nachholung der versäumten Prozesshandlung
Spruch
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
1. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg wies mit Erkenntnis vom 22. Juni 2020 die Beschwerde der Wiedereinsetzungswerberin gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn ab. Mit Schriftsatz vom 25. August 2020, eingebracht bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn, beantragte die Wiedereinsetzungswerberin, vertreten durch den im Kopf genannten Rechtsvertreter, die Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG. Diesen Antrag leitete die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg weiter, das den Antrag wiederum an den Verfassungsgerichtshof weiterleitete.
2. Da das VfGG die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO anzuwenden. §149 Abs1 ZPO sieht vor, dass zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag auch die versäumte Prozesshandlung nachzuholen ist.
Die Einschreiterin hat es jedoch verabsäumt, gleichzeitig mit ihrem Schriftsatz auch die versäumte Prozesshandlung (Beschwerdeeinbringung) nachzuholen. Der Antrag ist daher, ohne dass der Verfassungsgerichtshof das Vorliegen der sonstigen Prozessvoraussetzungen zu prüfen hatte, zurückzuweisen (vgl VfSlg 13.265/1992, 17.667/2005).
3. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden. |
JFT_20200608_19E03068_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3068.2019 | E3068/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200608_19E03068_00/JFT_20200608_19E03068_00.html | 1,591,574,400,000 | 3,444 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Irans; mangelhafte Begründung der – von der inneren Überzeugung nicht getragenen – Konvertierung vom Islam zum Christentum
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und stellte am 19. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte unter anderem vor, er sei vom Islam zum Christentum konvertiert.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. Oktober 2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberichtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei (Spruchpunkt III.) sowie eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt IV.)
Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 28. Juni 2019 keine Folge.
Begründend führt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem Folgendes aus (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen):
"Folgender Sachverhalt steht fest:
[…]
Etwa Ende September 2014 ließ sich der BF von einer christlichen Wander-Kirche mit Verbindung zu Schweden in Alanya im Mittelmeer taufen. Die Taufe fand in einer Gruppe statt. Nicht festgestellt werden konnte die konkrete Motivation dieser Form der Taufe zu diesem Zeitpunkt. Eine Taufurkunde wurde nicht ausgestellt. Der BF weiß nicht, wie diese Kirche heißt.
Der […] BF reiste um bzw vor dem 09.11.2015 nach einer Reise über die Balkanroute in Österreich ein. Er versuchte am 09.11.2015 in Freilassing nach Deutschland zu gelangen, was ihm nicht gelang (AS 3).
Der BF erlangte am 18.12.2015 eine (weitere) Taufe der 'Perzische Kerk Kores' (AS 43f). Nicht festgestellt werden konnten die näheren Umstände dieser Taufe. Eine nennenswerte Taufvorbereitung fand diesbezüglich nicht statt. Es wurden damals ca. 50 Personen getauft (BF BVwG, Seite 13).
Der BF fand in weiterer Folge Kontakt zunächst zur Loretto Gemeinschaft Salzburg, wo er etwa ab September 2016 an Sonntagsgottesdiensten und Gebetskreisen teilnahm. Ab April 2018 besuchte er eine Taufvorbereitung der Pfarre St. Blasius (Bestätigung [Dr. L] Salzburg vom 18.11.2018 in OZ13). Nicht festgestellt werden konnte, dass der BF bereits ab Ende 2015 Kontakt zur katholischen Pfarre St. Blasius bzw der Loretto Gemeinde in Salzburg fand und bereits seit Juli 2016 bei Schwester [R] einen 'Glaubensunterricht' besuchte. Der BF fand zur Gemeinde St. Blasius über andere Iraner. Im Glaubenskurs, der auf Farsi stattfand, waren 10 bis 15 Iraner und weitere 10 Farsi Sprecher. Er beteiligte sich auch in der Pfarre St. Blasius musikalisch (AS 297). Der BF beteiligte sich im Juni 2018 an der Community-Oper 'Was bleibt …['] (OZ14). Der BF besuchte
Sonntagsmessen, ab und zu auch Messen unter der Woche. Er erlangte am 07.10.2018 einen Konversionsschein der Erzdiözese Salzburg, nachdem er an diesem Tag in St. Blasius gefirmt wurde.
Nicht festgestellt werden konnte, welche 'nicht katholische Taufe' der BF am 22.05.2016 erhielt (Konversionsschein in OZ13) und, dass er zwischen der Taufe durch die Kores Kerk und seiner Aufnahme in St. Blasius noch bei den Baptisten in Salzburg war und dort getauft wurde.
Nicht festgestellt werden konnte, dass der BF zu irgendeinem Zeitpunkt innerlich vom Christentum derart überzeugt wurde und diesen Glauben innerlich derartig angenommen hat, dass er im Falle geänderter Verhältnisse, wie einer Rückkehr in ein nicht christliches Umfeld, das Bedürfnis hätte, diesen Glauben innerlich und äußerlich auszuleben.
[…]
Nicht festgestellt werden konnte, dass im Iran 'alle' wissen, dass der BF zum Christentum konvertiert ist, ebensowenig, dass die Ex-Frau des BF sowie dessen Mutter von drei Personen des Geheimdienstes aufgesucht, für zwei Tage festgehalten und einvernommen wurden. […]
Der BF zeigte [am] 10.11.2017 gegenüber der Stadt Salzburg den Austritt aus der islamischen Glaubensgemeinschaft an (AS 290).
[…]
Beweiswürdigung:
[…]
Zur Konversion:
Evident erweist sich der Umstand, dass sich der BF jedenfalls seit 2016 in und um die charismatische katholische Lorettogemeinschaft und die katholische Gemeinde St. Blasius, die beide speziell Flüchtlingsarbeit betreiben, bewegt, dort Glaubenskurse und Messen besucht hat und besucht, sowie als Musiker aktiv ist. Zu hinterfragen ist die Ernsthaftigkeit seiner christlichen Einstellung, auch hinsichtlich seines Bedürfnisses, diese unter geänderten Umständen aufrechtzuerhalten. Wenig gibt diesbezüglich das geschilderte Erweckungserlebnis aufgrund eines Anrufes eines Freundes her, zumal es sich einerseits um eine kontextlose Geschichte handelt, andererseits gerade in diesem Zusammenhang der BF selbst angab, auch nach dieser Geschichte Atheist gewesen zu sein (AS 100: '[A] wusste auch, dass ich Atheist bin und er wusste auch, dass Atheisten nicht so leicht zu einer Religion kommen'). Die ansonsten sehr detailreichen Schilderungen um die Begebenheiten mit [A] sowie seiner Zeit in der Türkei enthalten keine näheren Angaben, die auf eine christliche Sozialisation schließen lassen. Nirgendwo gab der BF an, zum Beispiel in der Türkei Kontakt mit christlichen Gemeinschaften gesucht zu haben etc. Glaubwürdig ist aber, dass er – allerdings plötzlich – von einem schwedischen Wanderprediger auf welche Weise immer dazu gekommen – im Meer getauft wurde, ohne dass hiefür Unterlagen ausgestellt wurden. Umstände, weshalb dem BF gerade zu diesem Zeitpunkt diese Art der Taufe ein Bedürfnis gewesen sein sollte, liefern die Vernehmungsergebnisse nicht. Ebenso auf einen leichtfertigen Umgang mit Glaubensfragen lässt der Umstand schildern, dass der BF am 18.12.2015 neuerlich, nunmehr durch die persisch-holländische 'Wanderkirche' Kerk Kores, in Wien die Taufe empfing, dies obwohl er laut Bestätigung des stellvertretenden Pfarrgemeinderatsobmanns der Pfarre St. Blasius bereits seit Dezember 2015 dort die heiligen Messen besucht haben soll, am wöchentlichen Loretto Gebetskreis teilgenommen haben soll und von Dezember 2015 bis 10.12.2016 wöchentlich an der Katechumenatsgruppe von Schwester [R] teilgenommen haben soll (AS 297). Den zahlreichen vorgelegten Bescheinigungen sowie der Zeugenaussage von [T] kommt im Hinblick auf das Glaubenszeugnis des BF sowie dessen Zugehörigkeit zur katholischen Kirche St. Blasius[…] und Loretto Gemeinschaft Salzburg insofern nur eingeschränkte Glaubwürdigkeit zu, als die Angaben teilweise in wesentlichen Punkten widersprüchlich sind und darauf schließen lassen, dass keine so große Nahebeziehung zum BF besteht, dass die wesentlichen Umstände des BF den die Bestätigungen ausstellenden Personen geläufig waren: Auffällig ist, dass die Kathechistin Schwester [R], die den BF bereits seit Dezember 2015 in der Katechumenatsgruppe betreut haben will (AS 297) im März 2019 bestätigt, der BF sei am 05.10.2018 von Pfarrer [V] getauft worden, während dem Konversionsschein vom 07.10.2018 zu entnehmen ist, dass mit diesem Tag die Konversion aufgrund einer nicht katholischen Taufe am 22.05.2016 bestätigt wurde und mit 07.10.2018 die Firmung stattfand (OZ14). Nach dem Schreiben der Leiterin des Katechumenats St. Blasius und auf Papier der Loretto Gemeinschaft vom 18.11.2018 wird – entgegen dem Schreiben von [Schwester R] – lediglich eine Taufvorbereitung seit April 2014 und Gottesdienstbesuche seit September 2016 beschrieben. Nach diesem Schreiben, ebenso wie nach der Aussage der Zeugin [T], kam der BF von der Baptistengemeinde ('auf den Übertritt von der Baptisten-Gemeinde in die katholische Kirche vorbereitet'). Im Zusammenhalt mit der sich aus dem Konversionsschein ergebenden 3. Taufe am 22.5.2016 spricht vieles dafür, dass der BF zwischen Kores Kerk und katholischer Kirche, allenfalls auch parallel, auch bei der in Salzburg in der Flüchtlingsarbeit sehr aktiven Baptistengemeinde aktiv war und dort getauft wurde. Der BF bestritt dies ausdrücklich (BVwG S 23). Aus den genannten Widersprüchen der Bescheinigungen aus dem Bereich St. Blasius folgt für das Gericht eine mangelnde Vertrautheit der agierenden Personen mit dem BF und dadurch eine Schwächung des damit bezweckten Glaubenszeugnisses. Die Zeugin [T] bezeichnete die diesbezüglichen Angaben über die erfolgte Taufe in St. Blasius als 'leider falsch' (BVwG, Seite 23). Große Zweifel bestehen an der Angabe des BF, er sei zwischen der Cyrus-Kirche und der katholischen Kirche bei keiner anderen Kirche gewesen (wie oben, Seite 23): Der Konversionsschein enthält die urkundliche Angabe einer – weiteren – nicht katholischen Taufe am 22.05.2016. Es handelt sich dabei jedenfalls um ein lang nach jenem liegende[s] Datum, das auf dem Taufschein der Cyrus-Kirche aufscheint. Sollte eine weitere Taufe, wie aus der Aussage der Zeugin [T] und dem Schreiben der Loretto Gemeinschaft vom 18.11.2018 hervorgehend, des BF damals bei der Baptistengemeinde erfolgt sein, dann beeinträchtigt dies aufgrund der Bestreitung durch den BF dessen Glaubwürdigkeit massiv. Sollte der BF tatsächlich nicht bei der Baptistengemeinde gewesen sein, so zeigt sich, dass die diesbezüglichen Angaben der Zeugin [T] bzw aus dem Bereich der Loretto Gemeinschaft nicht individuell auf den BF zugeschnitten waren: ('Vielleicht habe ich das auch verwechselt. Bei uns gibt es sehr viele, die von den Baptisten
kommen', Zeugin [T], BVwG, Seite 23).
Wesentlich sind in diesem Zusammenhang auch die Angaben des BF, die er vor dem BFA zu seinem persönlichen Glauben machte: Er gab am 06.10.2017, knapp zwei Jahre nach Beginn der Kontakte zu Schwester [R] an, er habe nicht extrem viele Informationen über den Katholizismus. Er habe keinen Kontakt zu anderen Kirchenmitgliedern. Gefragt, ob er sich neben den Messbesuchen für den
Glauben engagiere, antwortete er, eigentlich nicht. Gefragt nach den zehn Geboten antwortete er, dass wisse er nicht. Ihn interessiere auch das Alte
Testament nicht, lediglich der Lebenslauf (Jesu). Nachdem er seine Lieblingsstelle vom 'Steine werfen' wiedergibt, gibt er an, er könne sich nicht erinnern, wo dieser Text zu finden sei. Er sei evangelisch. Er könne weder das Mariengebet, noch das Vater Unser aufsagen. Auf die Frage, wer das Vater Unser gelehrt habe, gab er an: 'Das weiß ich gar nicht, weil ich nicht glaube. Es interessiert mich nicht. Ich möchte auch nicht wissen. Ich glaube nur an Jesus. Alles andere interessiert mich nicht'. Mögen darin auch Unschärfen der Übersetzung zum Ausdruck kommen, so zeigt sich nach einem beachtlichen Zeitraum der äußeren Zugehörigkeit zu St. Blasius und Loret[t]o ein auffallend beliebiges Verhältnis zu 'seinem neuen Glauben'. Den Ablauf eines Gottesdienstes konnte der BF im Oktober [2]017 auch nicht rudimentär schildern (AS 120). Eine Einordnung, welcher Religion Jesu angehörte, gelang dem BF nicht. Vor Gericht gab der BF zwar an, dass für ihn Jesus Christus die Liebe sei und sich in ihm Gott den
Menschen zeigen wollte. Er konnte auch zwei Geschichten der Bibel darstellen, die Bezug zu seinem Leben haben und ihm wichtig seien ('Wer ohne Sünde [sei], werfe den ersten Stein'; 'Der verlorene Sohn'). In einer Gesamtwürdigung der Beweisergebnisse betreffend Konversion kamen zahlreiche Inkonsistenzen hervor: Trotz zweier Taufen in der Türkei bzw gleich nach der Ankunft in Österreich, ließ der BF im Mai 2016 durch eine nicht bekannte Gemeinde neuerlich eine Taufe vollziehen (Konversionsschein), die er vor Gericht bestritt bzw nicht erwähnte. Die Bescheinigungen aus dem Bereich St. Blasius bzw Loretto zeigen in ihrer Gesamtheit, dass erhebliche Ungenauigkeiten der Datenerfassung bzw teilweise offenbar Verwechslungen mit anderen Asylwerbern vorlagen und als Grundlage in die Bescheinigungen einflossen. Der BF zeigte im Rahmen seiner Befragung zur Konversion im Zusammenhang mit Wissensfragen neben für seinen Bildungsstand auffälligen Wissenslücken zu diesem Zeitpunkt einen nicht gerechtfertigten Unwillen, diese Fragen zu beantworten. Insgesamt war es nicht glaubhaft, dass der BF über sein soziales und musikalisches Engagement in den genannten Gemeinden in Österreich hinaus derartig innerlich vom Christentum überzeugt ist, dass er dieses ungeachtet der jeweiligen Lebensverhältnisse als wesentliche religiöse Quelle für sich angenommen hat.
[…]
Rechtlich folgt:
Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:
[…]
Nach den alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union bindenden normativen Vorgaben des Artikel 10 Absatz 1 b, RL 2011/95/EG, kann einem Flüchtling nicht zugesonnen werden, sich bei der Religionsausübung auf das 'Forum Internum' zu beschränken, somit seinen Glauben heimlich auszuüben. Diesem muss die öffentliche Ausübung des christlichen Glaubens in Lehre, Gottesdienst und Sakramentsverwaltung möglich sein ('Forum Externum').
Der VwGH hat sich mehrfach mit drohender Verfolgung von zum christlichen Glauben konvertierten Muslimen im Iran befasst (zB. Erkenntnis vom 19.12.2001, 2000/20/0369; [23.6.2015,] Ra 2014/01/0117). Danach kommt es darauf an, ob der Asylwerber bei weiterer Ausführung des inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, aus diesem Grund mit einer die Intensität von Verfolgung erreichenden Sanktion belegt zu werden. Feststellungen zu[r] behaupteten aktuell bestehenden Glaubensüberzeugung sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung von – allfälligen – Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln (Erkenntnis des VwGH vom 23.6.2015, Ra 2014/01/0117 mwN).
Ebensowenig war, wie festgestellt, glaubhaft, dass der BF – über sein [ä]ußeres Engagement in der katholischen Kirche hinaus – innerlich derartig konvertiert ist, dass er unter geänderten Umständen, wie einer Rückkehr in den Iran, das Bedürfnis hätte, die christliche Religion innerlich und äußerlich auszuleben. Wie festgestellt, war es auch nicht glaubwürdig, dass im Zusammenhang mit der Konversion der BF im Iran gesucht wird und in diesem Zusammenhang Besuche der Mutter und der Ex-Frau durch den Geheimdienst stattfanden und stattfinden, die ihn zu einer Rückkehr bewegen sollen.
Auch eine gegründete Furcht wegen Verfolgung aus religiösen Gründen war daher zu verneinen.
[…]"
2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Religionsfreiheit und auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander behauptet sowie die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Das Bundesverwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht widerlegt, dass der Beschwerdeführer aus innerer Überzeugung seine Religion gewechselt habe. Die Beweiswürdigung sei aktenwidrig und willkürlich. Insbesondere habe das Bundesverwaltungsgericht im Zuge der mündlichen Verhandlung keine Wissensfragen über das Christentum gestellt, sondern die Beantwortung der diesbezüglichen Fragen in der zwei Jahre zuvor durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl beurteilt, wobei sich das Bundesverwaltungsgericht einzig auf das fehlende Wissen des Beschwerdeführers konzentriert habe,
während die erfolgreichen Antworten "unter den Tisch" gefallen seien. Dass Bundesverwaltungsgericht lasse unerwähnt, dass der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zahlreiche Detailfragen beantworten habe können (etwa, dass Jesus zwischen einem Dieb und Mörder gekreuzigt worden sei, dass Jesus von Johannes dem Täufer getauft worden sei, dass ein Soldat bei der Festnahme von Jesus ein Ohr verloren habe und Jesus zuvor auch als Tischler gearbeitet habe). Auch sei nicht gewürdigt worden, dass der Beschwerdeführer frei über die drei für ihn wichtigsten Bibelstellen berichten habe können.
Das Bundesverwaltungsgericht habe eine offenbare Voreingenommenheit an den Tag gelegt und sämtlich Beweisergebnisse "notfalls" absichtlich missverstanden.
3. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, eine Gegenschrift wurde nicht erstattet.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Gemäß Art14 StGG ist jedermann die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit gewährleistet. Gemäß Art9 Abs1 EMRK hat jedermann das Recht auf Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit des Einzelnen, seine Religion einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und unter Beachtung religiöser Gebräuche auszuüben. Art9 Abs2 EMRK normiert einen materiellen Gesetzesvorbehalt: Demnach darf die Religionsfreiheit "nicht Gegenstand anderer als vom Gesetz vorgesehener Beschränkungen sein, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind". Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit ist ein höchstpersönliches Recht, welches Inländern und Ausländern gleichermaßen zukommt (vgl Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht12, 2019, Rz 935, unter Hinweis auf VfSlg 13.513/1993).
3. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
4. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
4.1. Maßgeblich für die Gewährung von Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind – wie auch in §3 Abs2 AsylG 2005 zum Ausdruck kommt – nicht nur jene Gründe, die den Antragsteller zum Verlassen des Herkunftsstaates bewogen haben, sondern auch jene, die zum Entscheidungszeitpunkt eine asylrelevante Verfolgung begründen können (vgl zB VfGH 27.2.2018, E2958/2017 mwN).
4.2. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes erfordert die Beachtung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Glaubens- und Gewissensfreiheit im Asylverfahren im konkreten Fall die Widerlegung, dass ein Religionswechsel aus innerer Überzeugung erfolgt ist. Sobald auf Grund äußerer Tatsachen ein Wechsel der Religion aus innerer Überzeugung nicht unwahrscheinlich ist, muss sich auf Grund der Persönlichkeit, aller Umstände der persönlichen Glaubwürdigkeit sowie darauf aufbauend einer ins Einzelne gehenden Beweiswürdigung und allenfalls der Einvernahme von Personen, die Auskunft über den Glaubenswechsel und die diesem zugrunde liegenden Überzeugungen geben können, ein detaillierter Eindruck darüber verschafft werden, inwieweit der Religionswechsel auf einer persönlichen Glaubensentscheidung beruht (vgl VfSlg 19.837/2013; VfGH 22.9.2014, U2193/2013; 27.2.2018, E2958/2017).
4.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar am 11. März 2019 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, aus der Niederschrift der Verhandlung ergibt sich jedoch, dass dem Beschwerdeführer – abgesehen von der Aufforderung, drei für den Beschwerdeführer bedeutende Bibelstellen kurz vorzustellen, woraufhin der Beschwerdeführer die Geschichten "Wer ohne Sünde [sei], werfe den ersten Stein" und "Der verlorene Sohn" erzählte – keine Wissensfragen betreffend das Christentum gestellt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich diesbezüglich im Rahmen der Beweiswürdigung nur auf die niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Oktober 2017. Dabei gibt das Bundesverwaltungsgericht nur jene Fragen wieder, die der Beschwerdeführer nicht beantworten konnte, während darauf, dass Fragen auch richtig beantwortet wurden, nicht eingegangen wird.
4.4. Darüber hinaus führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Beschwerdeführer "nirgendwo [angegeben habe], zum Beispiel in der Türkei
Kontakt mit christlichen Gemeinschaften gesucht zu haben". Dies steht im Widerspruch zu der in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 11. März 2019 protokollierten Aussage des Beschwerdeführers auf die Frage, wie es dazu gekommen sei, dass er in der Türkei getauft worden sei: "Jesus Christus hat mich gerufen. Erst habe ich nicht selber glauben wollen, aber mit der Zeit habe ich es erkannt, dass ich jemanden neben mir habe, der mich schütz[t]. Ich habe mich sodann mit Christen in Verbindung gesetzt und habe ihnen viele Fragen gestellt. Nachdem diese mein Interesse am Christentum realisiert haben, haben sie für mich eine der schönsten Überraschungen vorbereitet und mich in einer schönen Gruppe getauft. Das war eine neue Geburt für mich und wir haben getanzt und getrunken."
4.5. Zudem hat der Beschwerdeführer weder vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgebracht, dass er in Österreich, im Speziellen in der Cyrus-Kirche, erneut getauft worden sei. Vielmehr brachte er in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vor: "[I]ch hatte schon eine Taufe, aber sie haben sie nochmals beglaubigt, dass ich an Jesus glaube. Ich sollte nochmal nur schwören." Laut Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht antwortete er auf die Frage, warum er sich noch einmal taufen ließ: "Ich bin zum zweiten Mal nicht getauft worden. Ich habe lediglich eine Konversion vorgenommen. […]". Sofern das Bundesverwaltungsgericht auf Grund des – dem Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vorgehaltenen – weiteren Inhaltes des "Taufscheines" davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer erneut getauft worden sei und nicht, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, seinen Glauben zum Erhalt einer schriftlichen Bestätigung seines christlichen Glaubens lediglich nochmals bestätigt habe, so ist der Entscheidung eine nachvollziehbare Begründung für die Annahme des Bundesverwaltungsgerichtes nicht zu entnehmen. Auch ist der Beweiswürdigung eine Auseinandersetzung mit den zitierten Aussagen des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen.
4.6. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher in willkürlicher Weise in der angefochtenen Entscheidung den vom Beschwerdeführer erfolgten Religionswechsel vom Islam zum Christentum als nicht von einer inneren Überzeugung getragen gewertet.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200305_19E03084_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3084.2019 | E3084/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200305_19E03084_00/JFT_20200305_19E03084_00.html | 1,583,366,400,000 | 2,507 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Bangladesch; mangelhafte Auseinandersetzung mit den Behandlungsmöglichkeiten der Erkrankung
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Bangladesch und gegen die Festsetzung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
3. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der aus Bangladesch stammende, der Volksgruppe der Bengalen angehörende Beschwerdeführer muslimischen Glaubens ist am 22. November 2016 mittels Visum der Kategorie D (gültig vom 10. November 2016 bis 9. März 2017) in das Bundesgebiet zur Aufnahme eines Studiums eingereist. Am 23. August 2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei den durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erfolgten Befragungen des Beschwerdeführers gab dieser an, dass er ursprünglich nach Österreich kommen habe wollen, um Informatik zu studieren. Er habe sich im Heimatstaat regierungskritisch geäußert, weshalb er – kurz vor der geplanten Ausreise nach Österreich – gekidnappt und vergiftet worden sei. Der Beschwerdeführer sei deshalb im Krankenhaus gewesen, wo er Tabletten bekommen habe. Da er jedoch ein Loch in der Speiseröhre gehabt habe, sei er innerlich vergiftet worden. Die Ärzte in Bangladesch hätten ihm nicht mehr helfen können. In Österreich sei er im Landeskrankenhaus Graz operiert worden und dadurch habe er überlebt.
2. Mit Bescheid vom 30. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag gemäß §3 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung von Asyl (Spruchpunkt I) sowie gemäß §8 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung von subsidiärem Schutz in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch ab (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III). Gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV) und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Bangladesch gemäß §46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V). Gleichzeitig wurde eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt (Spruchpunkt VI).
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 5. Juli 2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides als unbegründet ab und änderte die Spruchpunkte III., IV. und V. dahingehend ab, dass dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß §57 AsylG 2005 bis 30. November 2019 erteilt wird (Spruchpunkt III.), gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 eine Rückkehrentscheidung ab 1. Dezember 2019 gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen wird (Spruchpunkt IV) und die Abschiebung gemäß §46 FPG nach Bangladesch ab 1. Dezember 2019 zulässig ist (Spruchpunkt V). Gleichzeitig wurde eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise ab der Verpflichtung zur Rückkehr, somit ab 1. Dezember 2019 gemäß §66 Abs1 bis 3 FPG gesetzt (Spruchpunkt VI). In seinem Erkenntnis stellt das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers fest, dass dieser im Zeitraum von Dezember 2016 bis Jänner 2019 im Landeskrankenhaus Graz mehrmals mittels CT-gezielten Drainagen samt zusätzlicher medikamentöser Behandlung behandelt worden sei. Aus den Befunden des Landeskrankenhauses Graz gehe zusätzlich hervor, dass eine "regelmäßige Vorstellung bzw Kontrollen in der Infektionsambulanz, twl. geplant, tlw. akut" in Aussicht genommen werden würden. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Erteilung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wörtlich Folgendes aus:
"Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 im vorliegenden Fall nicht gegeben sind.
Daran ändert auch […] der insgesamt differenzierte Gesundheitszustand des BF [nichts]. Wie dem unbestrittenen Befundbericht des LKH Graz vom 31.05.2019 zu entnehmen ist[,] leidet der BF an einem rediziv-Abszess intraabdominell, welches in bestimmten Abständen mittels einer CT-gezielten Drainage (und medikamentös begleitet) behandelt wurde. Wie sich aus dem Verfahrensakt ergibt[,] wurde offensichtlich iZm einer unzureichenden bzw fehlerhaften medizinischen Einschätzung und Betreuung im Herkunft[s]land die tatsächliche Erkrankung des BF nicht erkannt bzw nicht ausreichend behandelt. Die vom proteus mirabilis 3MRGN verursachte Erkrankung, welche mittlerweile einer wiederholten CT-gezielte[n] Drainage bedurfte, ist offensichtlich einer adäquaten Behandlung im HKL nur schwer [zugänglich].
Das BVwG verkennt nicht, dass nach der ständigen Rechtsprechung die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwer zugänglich oder kostenintensiver sein kann, ohne deshalb eine Verletzung des Art3 EMRK auszulösen. Es muss – zur Wahrung der Rechte des BF im Sinne des Art3 EMRK - ein außergewöhnlicher Zustand eintreten, so dass ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt werden würde, unter qualvollen Umständen zu sterben.
Eine derartig schwere Erkrankung liegt aber nicht vor, erhält doch der BF derzeit keinerlei Medikamente. Dass eine – im Falle eines akuten Schubes – neuerliche CT-gezielte Drainage erforderlich sein könnte, mag durchaus gegeben sein, jedoch liegt dies unterhalb des nach Art3 EMRK, oben beschriebenen und geforderten außergewöhnlichen Zustandes."
4. Aus dem vom Bundesverwaltungsgericht dem Erkenntnis zugrunde gelegten Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Lage in Bangladesch mit Stand vom 13. März 2019 ergibt sich zur medizinischen Versorgung – auf das Wesentliche zusammengefasst – Folgendes:
"Die medizinische Versorgung in Bangladesch ist mit Europa nicht zu vergleichen und ist vielfach technisch, apparativ und/ oder hygienisch problematisch. Die Ausstattung der örtlichen Krankenhäuser ist ungenügend (AA 25.2.2019; vgl AA 27.10.2017). Wegen des Mangels an Ärzten und Rettungsfahrzeugen kann bei Unfällen nicht mit schneller Hilfe gerechnet werden (AA 25.2.2019). Medizinische Einrichtungen in Bangladesch sind äußerst selten. Es herrscht ein eklatanter Mangel an ausgebildeten Doktoren, Krankenschwestern und Spitalsbetten. Schätzungsweise lediglich 12 % aller schweren Krankheitsfälle erreichen das staatliche Gesundheitssystem (ÖB 12.2018).
In der Hauptstadt Dhaka sowie in Sylhet, Chittagong und Barisal existieren Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen, in denen überlebensnotwendige Maßnahmen durchgeführt werden können (AA 27.10.2018). In Dhaka bestehen wenige moderne kommerzielle Großkliniken, die Behandlungen nach internationalem Ausstattungsstand und eine gesicherte medizinische Versorgung anbieten. Die Behandlung in diesen Krankenhäusern ist den zahlungsfähigen Patienten vorbehalten (AA 27.10.2017; vgl ÖB 12.2018). Ferner bestehen private Arztpraxen, deren Inhaber häufig im Ausland ausgebildet wurden. Wohlhabende Bangladescher und westliche Ausländer ziehen bei Erkrankungen häufig das regionale Ausland vor (AA 27.10.2017). Der Großteil der armen Landbevölkerung ist auf Selbsthilfe oder private Hilfsinitiativen angewiesen (ÖB 12.2018).
Bangladesch produziert preisgünstige Medikamente (Generika) für den lokalen Markt sowie für den Export. Der heimische Markt wird weitgehend von den lokalen Produzenten bedient. Die Versorgung mit Medikamenten ist aber auch durch Importmöglichkeiten gewährleistet (AA 27.10.2017).
Ärztlichen Auskünften zufolge sind, im Gegensatz zu ambulanten Behandlungen, längerfristige psychologische und psychiatrische Behandlungen und Betreuungen in Bangladesch nur schwer zu gewährleisten. Nach Erfahrungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind diese Behandlungen sehr teuer. In ländlichen Gebieten sind sie nicht möglich (AA 27.10.2017). Vor allem NGOs und Entwicklungshilfeinstitutionen sind um Verbesserungen der medizinischen Versorgung bemüht, zB durch Impfprogramme für Kinder gegen weit verbreitete Krankheiten wie Tuberkulose. Bangladesch hat nur eine niedrige Rate an HIV/Aids-Infizierten gilt aber als potenziell stark gefährdetes Land (ÖB 12.2018).
Abgesehen von einer Reihe medizinischer Hilfsprojekte von NGOs gibt es praktisch keine kostenlose medizinische Versorgung. Eine beitragsabhängige medizinische Versorgung niedrigen Standards ist gewährleistet (AA 27.10.2017). Staatliche Gesundheitseinrichtungen, soweit vorhanden, behandeln Patienten gratis oder gegen minimale Gebühren (ÖB 12.2018; vgl MedCOI 7.6.2017). Dennoch müssen die Patienten inoffizielle Zahlungen an Personal und Mittelsleute leisten, um überhaupt eine Behandlung erhalten zu können (MedCOI 7.6.2017). Es ist üblich, dass Patienten notwendige medizinische Behelfe wie Spritzen, Infusionsflüssigkeiten, Verbände, Röntgenplatten und sogar chirurgische Instrumente selbst kaufen und zur Verfügung stellen (MedCOI 28.3.2018).
Ein staatliches Sozial- und Krankenversicherungssystem existiert, bis auf geringe Beihilfen zum Existenzminimum an Senioren, nicht (AA 27.10.2017). Das Arbeitsrecht 2006 sieht vor, dass Firmen mit mindestens 300 Arbeitnehmern vor Ort medizinische Einrichtungen bereitstehen sollten. Der Arbeitnehmer zahlt keine Prämie, die gesamten Kosten werden vom Arbeitgeber getragen (USSSA 3.2017)."
5. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung im Recht auf Gleichheit von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973), dem Recht auf Leben gemäß Art2 EMRK, dem Recht auf Achtung des Privat-und Familienlebens gemäß Art8 EMRK und keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden (Art3 EMRK) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses seinem gesamten Umfang nach beantragt wird.
Begründend wird dazu Folgendes vorgebracht: Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung Willkür geübt, weil es bei der Prüfung des vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten asylrelevanten Fluchtgrundes, den von ihm vorgelegten Haftbefehl, der gegen ihn in Bangladesch wegen seiner regierungskritischen Äußerungen vorliege, nicht berücksichtigt habe. Auf Grund der kritischen Äußerungen drohe dem Beschwerdeführer auch eine Verletzung seiner nach Art2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte. Aus den Länderberichten ergebe sich, dass die für den Beschwerdeführer unbedingt erforderliche medizinische Behandlung im Herkunftsstaat nicht gewährleistet werden könne. Dies stelle für den Beschwerdeführer eine lebensbedrohliche Situation dar, weshalb seine Abschiebung auch unter diesem Gesichtspunkt gegen Art2 und 3 EMRK verstoße. Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK sei verletzt, weil das Bundesverwaltungsgericht bei der diesbezüglichen Interessenabwägung die familiären Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers im Bundesgebiet und seine vorbildliche Integration in allen Lebensbereichen nicht hinreichend berücksichtigt habe.
6. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt. Von der Möglichkeit, eine Äußerung zu erstatten, hat es keinen Gebrauch gemacht.
II. Erwägungen
A. Soweit sich die – zulässige – Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Bangladesch und gegen den Ausspruch der Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, ist sie begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Im Hinblick auf die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach der Beschwerdeführer an einem "rediziv-Abszess intraabdominell" leide, innerhalb von 3 Jahren mehrfach mittels CT-gezielten Drainagen behandelt worden sei und es durchaus möglich sei, dass ein akuter Schub beim Beschwerdeführer auftreten könne, hätte sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem entsprechenden Vorbringen näher auseinander setzen müssen. Dies schon deshalb, weil das Bundesverwaltungsgericht selbst in seinen Ausführungen davon ausgeht, dass sich der Beschwerdeführer derzeit in Behandlung im Landeskrankenhaus Graz befindet (vgl S 10 des angefochtenen Erkenntnisses), auch wenn er – wie das Bundesverwaltungsgericht weiters feststellt – zur Zeit keine Medikamente zu sich nimmt (vgl S 53 des angefochtenen Erkenntnisses).
Vor dem Hintergrund der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers durchaus differenziert, seine Erkrankung im Herkunftsland unzureichend und fehlerhaft behandelt worden und eine adäquate Behandlung im Herkunftsland nur schwer möglich sei, hätte sich das Bundesverwaltungsgericht – unter Heranziehung der Länderberichte – auch mit diesen Punkten auseinandersetzen müssen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im vorliegenden Fall in nicht ausreichendem Ausmaß mit der individuellen Situation des Beschwerdeführers im Falle der Rückkehr nach Bangladesch auseinandergesetzt und hat die für diese Auseinandersetzung maßgeblichen Ermittlungsschritte unterlassen. Neben einer (stringenten) Würdigung der Schwere der Erkrankung des Beschwerdeführers, fehlt auch eine konkrete Auseinandersetzung bezüglich der Behandlungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers im Heimatstaat (zur Maßgeblichkeit insbesondere dieser Kriterien siehe das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 13. Dezember 2016 [GK], Fall Paposhvili, Appl 41738/10, Z189 f., vgl zB auch VfGH 11.6.2019, E2094/2018; 11.6.2019, E3796/2018, 4.3.2020, E2373/2019 ua).
2.2. Soweit sich das Erkenntnis auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und – daran anknüpfend – auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Rückkehrentscheidung bzw auf die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise bezieht, ist es mit Willkür behaftet und insoweit aufzuheben.
B. Im Ãœbrigen (hinsichtlich der Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die Beschwerde behauptet bezüglich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten keine Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, begehrt jedoch die Aufhebung des Erkenntnisses im vollen Umfang. Eine allfällige Rechtsverletzung bezüglich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten wäre nur die Folge einer unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifische verfassungsrechtliche Überlegungen wären nicht anzustellen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
IV. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch abgewiesen wird sowie eine Rückkehrentscheidung ab 1. Dezember 2019 erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Bangladesch ab 1. Dezember 2019 festgestellt und die 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ab 1. Dezember 2019 festgesetzt wird, in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200224_19E03107_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3107.2019 | E3107/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200224_19E03107_00/JFT_20200224_19E03107_00.html | 1,582,502,400,000 | 1,230 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend eine Staatsangehörige von Marokko; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch eine Richterin des Bundesverwaltungsgericht betreffend eine befürchtete Zwangsverheiratung
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans, Angehöriger der Volksgruppe der Pashtunen und sunnitischer Moslem.
1.1. Er stellte am 14. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt aus, er habe für einen
Kulturverein namens "Jamme Madani" gearbeitet und sei dort Mitglied gewesen. Er habe immer den Verein über Ungereimtheiten informiert und habe so Probleme mit den Taliban bekommen. Als er von den Taliban deswegen mit dem Umbringen bedroht worden sei, habe er sich entschlossen, seine Heimat zu verlassen. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) präzisierte der Beschwerdeführer sein Vorbringen dahingehend, dass er Mitglied einer Organisation namens "Majma" sei, unter der sich der Verein "Jaamehe Madani" für Menschenrechte einsetze. Bei diesem Verein sei auch angezeigt worden, dass der Beschwerdeführer von seinem Onkel väterlicherseits bedroht worden sei, weil ihn dieser zwangsverheiraten habe wollen. Der Onkel väterlicherseits habe ihn während des Opferfestes festgenommen, drei Tage eingesperrt und geschlagen, dann sei er jedoch von einem Onkel mütterlicherseits befreit worden.
2. Mit Bescheid vom 15. Jänner 2016 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß §46 FPG zulässig sei. Gleichzeitig wurde eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt.
3. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde – nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 31. Mai 2019 – mit Erkenntnis vom 8. Juli 2019 als unbegründet ab, wobei die Entscheidung durch eine Richterin weiblichen Geschlechts erfolgte.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
II. Rechtslage
1. §20 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), BGBl I 100/2005 idF BGBl I 68/2013, lautet:
"Einvernahmen von Opfern bei Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung
§20. (1) Gründet ein Asylwerber seine Furcht vor Verfolgung (Art1 Abschnitt A Z2 der Genfer Flüchtlingskonvention) auf Eingriffe in seine sexuelle Selbstbestimmung, ist er von einem Organwalter desselben Geschlechts einzuvernehmen, es sei denn, dass er anderes verlangt. Von dem Bestehen dieser Möglichkeit ist der Asylwerber nachweislich in Kenntnis zu setzen.
(2) Für Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt Abs1 nur, wenn der Asylwerber den Eingriff in seine sexuelle Selbstbestimmung bereits vor dem Bundesamt oder in der Beschwerde behauptet hat. Diesfalls ist eine Verhandlung von einem Einzelrichter desselben Geschlechts oder einem aus Richtern desselben Geschlechts bestehenden Senat durchzuführen. Ein Verlangen nach Abs1 ist spätestens gleichzeitig mit der Beschwerde zu stellen.
(4) Wenn der betroffene Asylwerber dies wünscht, ist die Öffentlichkeit von der Verhandlung eines Senates oder Kammersenates auszuschließen. Von dieser Möglichkeit ist er nachweislich in Kenntnis zu setzen. Im Übrigen gilt §25
Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl I Nr 33/2013."
2. Die maßgeblichen Bestimmungen der Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes für das Geschäftsverteilungsjahr vom 1. Februar 2019 bis 31. Jänner 2020 (im Folgenden: GV 2019) lauten auszugsweise:
"1. TEIL:
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
[…]
2. Abschnitt:
Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes
[…]
§6. Unzuständigkeit
(1) Eine Richterin oder ein Richter ist im Sinne dieser Geschäftsverteilung unzuständig, wenn
1. der zugehörigen Gerichtsabteilung die Rechtssache auf Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht zugewiesen hätte werden dürfen;
[…]
4. sie oder er wegen eines behaupteten Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung gemäß §20 AsylG 2005 für die betreffende Rechtssache nicht zuständig ist;
5. der zugehörigen Gerichtsabteilung die Rechtssache nach den Bestimmungen der jeweils bei der Zuweisung geltenden Geschäftsverteilung nicht zugewiesen hätte werden dürfen (zB wegen Annexität).
(2) Setzt die Richterin oder der Richter, deren/dessen Gerichtsabteilung die Rechtssache zugewiesen worden ist, einen außenwirksamen Akt oder erhebt sie oder er nicht rechtzeitig eine Unzuständigkeitsanzeige, so wird diese Richterin oder dieser Richter für die betreffende Rechtssache zuständig, sofern keine Unzuständigkeit iSd. Abs1 Z1, 2 oder 4 vorliegt. Besteht eine Zuweisungssperre, so wird sie oder er erst mit ihrem Wegfall zuständig. Die Übermittlung einer Mitteilung an das BFA hinsichtlich des Einlangens einer Beschwerde nach §16 Abs4 und §22 BFA-VG stellt keinen außenwirksamen Akt im Sinne dieser
Geschäftsverteilung dar. Innerhalb der Zuweisungsgruppe SUB stellen Ermittlungstätigkeiten bis zur Dauer von acht Wochen keinen außenwirksamen Akt im Sinne dieser Geschäftsverteilung dar.
(3) Ist eine Richterin oder ein Richter als Einzelrichter/-in oder als Vorsitzende/Vorsitzender eines Senates in einer Rechtssache wegen eines behaupteten Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung gemäß §20 AsylG 2005 unzuständig und wird aus diesem Grund diese Rechtssache erneut zugewiesen, so verliert sie oder er damit gleichzeitig auch die Zuständigkeit für alle Rechtssachen, die zu dieser Rechtssache annex sind oder zu denen diese Rechtssache annex ist.
(4) […]
[…]
III. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes unter anderem dann verletzt, wenn das Verwaltungsgericht eine ihm gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nimmt (zB VfSlg 15.372/1998, 15.738/2000, 16.066/2001, 16.298/2001 und 16.717/2002).
Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Gründet ein Asylwerber seine Furcht vor Verfolgung auf Eingriffe in seine sexuelle Selbstbestimmung, bestimmt §20 AsylG 2005 in Abs1 das Gebot der Einvernahme durch Organwalter desselben Geschlechts vor der Verwaltungsbehörde und in Abs2 das Gebot der Verhandlung (und demzufolge auch Entscheidung) vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Richter desselben Geschlechts. Davon kann nach dem insoweit klaren Gesetzeswortlaut nur abgegangen wer-den, wenn die Partei ausdrücklich anderes verlangt, und zwar vor der Verwaltungsbehörde die Einvernahme durch Organwalter des anderen Geschlechts und vor dem Bundesverwaltungsgericht die Führung der Verhandlung durch Richter des anderen Geschlechts (vgl VfSlg 20.260/2018 und bereits VfGH 25.11.2013, U1121/2012 ua).
2.2. Der Beschwerdeführer hat in seiner Einvernahme vor dem BFA sowie in seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht als Fluchtgrund vorgebracht, dass ihm in seinem Herkunftsland Afghanistan eine Zwangsverheiratung durch den Onkel drohe. Er hat damit einen drohenden Eingriff in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des §20 Abs2 AsylG 2005 behauptet (vgl zB VfGH 18.9.2015, E1003/2014).
2.3. Indem das Bundesverwaltungsgericht die vorliegende Rechtssache durch eine Richterin weiblichen Geschlechts sowohl verhandelt als auch entschieden hat, obwohl §20 Abs2 AsylG 2005 im vorliegenden Fall anzuwenden war, hat es den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt (vgl VfSlg 20.260/2018 und 19.671/2012).
IV. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z4 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20201007_19E03110_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3110.2019 | E3110/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201007_19E03110_00/JFT_20201007_19E03110_00.html | 1,602,028,800,000 | 2,848 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit einem aktuellen Bericht des EASO
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und wurde in Daikundi geboren. Er ist schiitischer Moslem und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara. Nach dem Verschwinden seines Vaters in Afghanistan verließ er im Alter von rund sechs bis sieben Jahren gemeinsam mit seiner Mutter sein Herkunftsland und zog in den Iran, wo er bis zu seiner Ausreise nach Österreich lebte. Am 1. September 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz und gab zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er im Fall einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat auf Grund seiner Religions- und Volksgruppenzugehörigkeit Schwierigkeiten bekäme. Außerdem verfüge er über kein Vermögen und habe kein familiäres oder soziales Netzwerk in Afghanistan, sodass er nicht mit Unterstützung rechnen könne. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei jedenfalls derart, dass jedem Afghanen, der sein Heimatland verließe, der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu erteilen sei. Zudem leide er unter psychischen Problemen (Depression, posttraumatische Belastungsstörung) und müsse dagegen Medikamente einnehmen.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13. Februar 2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde kein Aufenthaltstitel erteilt, es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen bemessen.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 8. Juli 2019 als unbegründet ab. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen wie folgt aus:
3.1. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, eine drohende Verfolgungsgefahr, insbesondere im Hinblick auf seine Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara, glaubhaft zu machen. Zwar sei auf Basis der Länderberichte dem Beschwerdeführer zunächst darin zu folgen, dass Schiiten – speziell jene, die den ethnischen Hazara angehörten – von Diskriminierungen betroffen sein könnten. Dennoch ergäben sich aus den Länderfeststellungen keine Hinweise auf eine Gruppenverfolgung der schiitischen Hazara. Die gegen diese Gruppe bestehenden Diskriminierungen sowie die beobachtete Zunahme von Übergriffen ihr gegenüber erreichten gegenwärtig nicht ein derartiges Ausmaß, dass von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen sei.
3.2. Bezugnehmend auf die geltend gemachte psychische Erkrankung sei den Länderfeststellungen zu entnehmen, dass die notwendige medizinische Versorgung in Herat bzw Mazar-e Sharif gewährleistet sei. Die behauptete Erkrankung sei zudem nicht geeignet, die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in Zweifel zu ziehen. Eine spezifische Vulnerabilität liege daher nicht vor. Die Grundversorgung sowie Arbeitsmöglichkeiten (allenfalls als Tagelöhner) seien in den urbanen Zentren von Herat oder Mazar-e Sharif vorhanden. Der Beschwerdeführer spreche eine Landessprache, sei im erwerbsfähigen Alter und könne sich auch bei hoher Arbeitslosigkeit zumindest zeitweise gegen Mitbewerber durchsetzen, sodass er seine Existenz sichern könne.
3.3. Es könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr nicht in eine derart ausweglose Lage geriete, die ihm jegliche Existenzgrundlage entzöge. Die Lage in der Stadt Herat bzw in Mazar-e Sharif sei den Länderfeststellungen zufolge so, dass dort eine Ansiedlung für den Beschwerdeführer möglich sei. Die Grundversorgung der afghanischen Bevölkerung sei gesichert und der Beschwerdeführer gehöre keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen sei, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstelle als die übrige Bevölkerung, die ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen könne.
3.4. Es handle sich um einen ledigen, leistungsfähigen Mann im berufsfähigen Alter, der in der Vergangenheit bereits nachdrücklich unter Beweis gestellt habe, dass er imstande sei, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Selbst unter Berücksichtigung allenfalls auftretender, anfänglicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten könne ihm eine Niederlassung in den genannten Städten zugemutet werden. Er sei mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut und stamme aus einem Kulturkreis, in dem das familiäre Netzwerk und das daraus fließende Solidarsystem besonders stark ausgeprägt seien. Außerdem könne er Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen und damit zumindest übergangsweise das Auslangen finden, sodass nicht zu befürchten sei, dass er bereits unmittelbar nach seiner Rückkehr – sohin noch bevor er in der Lage wäre, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen – in eine existenzbedrohende Situation geriete. Durch die Rückführung in den Herkunftsstaat würde der Beschwerdeführer somit nicht in seinen Rechten nach Art2 oder 3 EMRK oder nach dem 6. oder 13. ZPEMRK verletzt. Die Beschwerde gegen die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten sei daher als unbegründet abzuweisen.
3.5. Da der Beschwerdeführer über keine Familienangehörigen oder sonstigen engen Nahebeziehungen in Österreich verfüge, sei ein Eingriff in sein Recht auf Familienleben iSd Art8 EMRK auszuschließen. Er halte sich bisher erst knapp vier Jahre in Österreich auf, sodass nicht von einem schützenswerten Privatleben ausgegangen werden könne.
3.6. Jedoch selbst wenn man von einem Eingriff in sein Privatleben ausgehe, so wäre ein solcher verhältnismäßig: Die strafrechtliche Unbescholtenheit des Beschwerdeführers vermöge weder sein persönliches Interesse am Verbleib in Österreich zu verstärken, noch das öffentliche Interesse an der aufenthaltsbeendenden Maßnahme entscheidend zu schwächen. Die Dauer des Verfahrens übersteige nicht das Maß dessen, was für ein rechtstaatlich geordnetes, den verfassungsrechtlichen Vorgaben an Sachverhaltsermittlungen und Rechtschutzmöglichkeiten entsprechendes Verfahren angemessen sei. Der Beschwerdeführer lebe von Leistungen aus der Grundversorgung und sei im Rahmen seiner saisonalen Tätigkeiten beim Ernteeinsatz in Österreich nie einer über die Geringfügigkeit hinausgehenden Beschäftigung bzw Erwerbstätigkeit nachgegangen, sodass keine Selbsterhaltungsfähigkeit bestehe. Daran vermöge auch eine in Aussicht gestellte Anstellung nichts zu ändern. Zwar sprächen seine sozialen Kontakte, sein gemeinnütziges Engagement und sein Weiterbildungsbestreben für Integrationsbemühungen, doch genügten diese – insbesondere vor dem Hintergrund der erst kurzzeitigen Aufenthaltsdauer in Österreich – nicht, um eine nachhaltige Integration im Bundesgebiet anzunehmen. In diesem Zusammenhang sei auch der Tatsache Beachtung zu schenken, dass der Beschwerdeführer für die Dauer seines Aufenthaltes stets nur vorläufig aufenthaltsberechtigt gewesen sei. Er habe daher damit rechnen müssen, dass es im Fall einer negativen Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz zu einer Beendigung seines Aufenthaltes komme.
3.7. Der Beschwerdeführer habe bis zu seinem sechsten oder siebten Lebensjahr fast sein gesamtes Leben im Iran verbracht und dort seine Sozialisation in einem afghanischen Haushalt erfahren. Er beherrsche Farsi und habe Arbeitserfahrung als Hilfsarbeiter gesammelt. Hinzu komme überdies die in Österreich gesammelte Arbeitserfahrung. Es sei daher davon auszugehen, dass er sich bei einer Rückkehr nach Afghanistan in die dortige Gesellschaft wieder eingliedern könne, zumal er mit den kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten vertraut sei.
3.8. Er benötige keine medizinische Behandlung, die er im Herkunftsland nicht erlangen könne. Psychologische Behandlungsmöglichkeiten seien vorhanden und eine medizinische Betreuung während der Abschiebung sei sichergestellt.
3.9. Das Vorliegen eines die Unzulässigkeit der Abschiebung herbeiführenden Sachverhaltes werde mit der vorliegenden Entscheidung verneint. Einer Abschiebung stehe auch keine vorläufige Maßnahme des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Bezug auf Afghanistan entgegen.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird. Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt:
Das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht ausreichend mit der individuellen Situation des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, insbesondere im Hinblick auf die Frage der Behandelbarkeit seiner psychischen Erkrankung in Afghanistan sowie der von terroristischen Gruppierungen ausgehenden Gefahr für junge Männer und der generellen Gefahr der Verfolgung verwestlichter Rückkehrer. Die Ermittlungstätigkeiten und Begründung auch in Bezug auf die Umstände, dass der Beschwerdeführer kein familiäres und soziales Netzwerk in Afghanistan habe und sich sein Aufenthalt im Herkunftsstaat auf seine ersten Lebensjahre beschränke, seien unzureichend. Das Bundesverwaltungsgericht habe übersehen, dass von EASO eine spezifischere Information betreffend Fälle wie jenen des Beschwerdeführers bestehe. Die "Country Guidance" zu Afghanistan des EASO vom Juni 2018 nehme ausdrücklich Bezug auf jene Gruppe von Rückkehrern, die entweder außerhalb Afghanistans geboren worden seien oder lange Zeit außerhalb des Landes gelebt hätten. Sie finde jedoch in der Entscheidung keine Berücksichtigung, sodass das Erkenntnis mit Willkür belastet sei.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr der Verletzung von Art2 oder 3 EMRK oder des 6. oder 13. ZPEMRK bedeutete oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich brächte.
3.2. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die im Asylverfahren herangezogenen Länderberichte hinreichend aktuell sein müssen; dies betrifft insbesondere Staaten mit sich rasch ändernder Sicherheits-lage (vgl etwa VfSlg 19.466/2011; VfGH 21.9.2012, U1032/12; 26.6.2013, U2557/2012; 11.12.2013, U1159/2012 ua; 11.3.2015, E1542/2014; 22.9.2016, E1641/2016; 23.9.2016, E1796/2016; 27.2.2018, E2124/2017; vgl zuletzt insbesondere VfGH 12.12.2019, E2692/2019; 12.12.2019, E3369/2019).
3.3. Im vorliegenden Fall stützt das Bundesverwaltungsgericht seine Feststellung, dass dem Beschwerdeführer eine Rückkehr in die Städte Herat und Mazar-e Sharif als innerstaatliche Fluchtalternative möglich und zumutbar sei, im Wesentlichen auf das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation auf dem Stand vom 29. Juni 2018 (in der aktualisierten Fassung vom Juni 2019) sowie auf die "Country Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO auf dem Stand Juni 2018 und die Richtlinien des UNHCR vom 30. August 2018. In Bezug auf die Situation von Rückkehrern zieht das Bundesverwaltungsgericht insbesondere Informationen der Staatendokumentation des BFA auf dem Stand April 2018 heran.
3.4. Vor diesem Hintergrund und unter Berufung auf die individuellen Umstände des Beschwerdeführers (er sei jung, weitgehend gesund, arbeitsfähig und verfüge über berufliche Erfahrung) geht das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis davon aus, dass der Beschwerdeführer in der Lage sein werde – allenfalls unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe und diversen Reintegrationsprojekten – für sein eigenes Einkommen zu sorgen. Er sei zudem mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut, zumal er bis zu seinem sechsten oder siebten Lebensjahr in Afghanistan gelebt habe und auch im Iran in einem afghanischen Haushalt aufgewachsen sei. Es sei daher davon auszugehen, dass keine Schwierigkeiten bei der Eingliederung in die afghanische Gesellschaft aufträten.
3.5. Das Bundesverwaltungsgericht übersieht bei seiner Beurteilung, dass aus der "Country Guidance: Afghanistan – Guidance note and common analysis" des EASO hervorgeht, dass für jene Gruppe von Rückkehrern nach Afghanistan, die entweder außerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden Maßnahme kein Unterstützungsnetzwerk für die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller Bedürfnisse unterstützen könne, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedürfe: Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnisse der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer- und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
3.6. Derartigen Länderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des UNHCR, ist bei der Beurteilung der Situation im Rückkehrstaat bei der Prüfung, ob dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E2692/2019; 12.12.2019, E3369/2019; 4.3.2020, E4399/2019 jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533; 17.12.2019, Ra 2019/18/0278 ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen Länderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers, auseinanderzusetzen hat (vgl VfGH 6.10.2020, E1728/2020).
3.7. Das Bundesverwaltungsgericht lässt im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, ob eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan zulässig ist, sowohl die in der EASO-Country-Guidance enthaltene spezifische Berichtslage als auch den Umstand gänzlich unberücksichtigt, dass der Beschwerdeführer sein Leben ab dem sechsten oder siebten Lebensjahr bis zu seiner Ausreise nach Österreich ausschließlich im Iran verbracht hat. Es verkennt damit, dass nach den Ausführungen der EASO-Country-Guidance hinsichtlich jener Rückkehrer, die außerhalb Afghanistans geboren wurden und/oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben, qualifizierte Umstände erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf ein Unterstützungsnetzwerk, Ortskenntnisse der betroffenen Person sowie Bildungs- und Berufserfahrung einschließlich Selbsterhaltungsfähigkeit außerhalb Afghanistans, um von einer im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK zumutbaren Rückkehrsituation ausgehen zu können.
3.8. Indem das Bundesverwaltungsgericht von einer zumutbaren Rückkehrsituation ausgeht, dabei die aktuellen Länderberichte in Bezug auf das spezifische Personenprofil des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt und sich somit mit dessen konkreter Situation nicht auseinandersetzt, hat es in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen und damit sein Erkenntnis – soweit es sich auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und daran anknüpfend auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie auf die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung und der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise bezieht – mit Willkür belastet.
4. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die vorliegende Beschwerde behauptet die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten.
4.3. Das Asylverfahren ist nicht von Art6 EMRK erfasst (vgl VfSlg 13.831/1994).
4.4. Die im Übrigen gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifische verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht in jeder Hinsicht hinreichend ermittelt und rechtmäßig entschieden hat, nicht anzustellen. Art18 GRC räumt keine über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehenden Rechte ein. Das weitere Vorbringen zur Grundrechte-Charta vermag an der rechtlichen Beurteilung nichts zu ändern.
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. |
JFT_20200626_20E00312_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E312.2020 | E312/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200626_20E00312_00/JFT_20200626_20E00312_00.html | 1,593,129,600,000 | 2,195 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen iranischen Staatsangehörigen mangels Angabe der wesentlichen Entscheidungsgründe in der mündlichen Verkündung
Spruch
I. 1. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §57 AsylG 2005, gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen die Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Iran, gegen den Verlust des Rechts zum Aufenthalt im Bundesgebiet und das auf drei Jahre befristete Einreiseverbot abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und bekennt sich zum Zoroastrismus. Am 19. März 2016 stellte er – nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet – einen Antrag auf internationalen Schutz und führte im Rahmen der Erstbefragung dazu aus, auf Grund seiner Religionszugehörigkeit und seiner Stellung als regierungskritischer Rapper von der Regierung gesucht und belästigt worden zu sein. Anlässlich der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 24. August 2018 gab der Beschwerdeführer zudem an, muslimisch schiitischen Glaubens gewesen zu sein, bevor er sich zum Zoroastrismus bekannt habe. Mit sieben Jahren habe er begonnen als sogenannter "Maddah" auf religiösen Festen Gebete professionell vorzusingen und vorzulesen. Im Alter von 15 Jahren habe er sich dazu entschlossen, aus dem religiösen System des Irans auszubrechen, um als Rapper tätig zu sein. Es habe sehr oft persönliche und direkte Übergriffe gegen ihn, auf Grund seiner Stellung als Rapper, in seiner Heimat gegeben. Der Beschwerdeführer gab an, politische Lieder veröffentlicht zu haben und von der "BASIJ" und der "SEPA" im Iran gesucht worden zu sein. Bei einer Rückkehr in seine Heimat drohe ihm die Todesstrafe auf Grund seiner musikalischen Tätigkeit als Rapper.
2. Mit Bescheid vom 10. Oktober 2018 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt II.) ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß §57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG (Spruchpunkt IV.) und stellte gemäß §52 Abs9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung in den Iran gemäß §46 FPG fest (Spruchpunkt V.). Einer Beschwerde gegen den Bescheid des BFA wurde gemäß §18 Abs2 Z1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.) und festgestellt, dass gemäß §55 Abs1a [gemeint wohl: FPG] keine Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers bestehe (Spruchpunkt VII.). Zudem wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß §13 Abs2 Z1 AsylG 2005 sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 14. Februar 2017 verloren habe (Spruchpunkt VIII.). Gegen den Beschwerdeführer wurde zudem gemäß §53 Abs1 iVm Abs2 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IX.).
3. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde hinsichtlich Spruchpunkt VI. und VII. mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. November 2018 stattgegeben (Spruchpunkt A). Hinsichtlich der restlichen Spruchpunkte wurde die Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht mit der nunmehr angefochtenen, am 21. August 2019 mündlich verkündeten Entscheidung abgewiesen (Spruchpunkt A).
Begründend führt das Bundesverwaltungsgericht nach Zitat des §3 Abs1 und 2 AsylG 2005, Art1 litA Z2 GFK, §8 Abs1 – 3 AsylG 2005 und §9 Abs2 BFA-VG wörtlich Folgendes aus:
"Der BF würde im Iran keine asylrelevante Verfolgung erleiden.
Befragt nach der Bedrohung durch Mullahs aus Teheran, gab der Beschwerdeführer nicht seine eigene Situation an, sondern, was im Iran allgemein passiert.
Verfolgungshandlungen durch Vertreter des iranischen Staates schilderte der Beschwerdeführer derart allgemein und abstrakt, dass diese nicht als der Wahrheit entsprechend angenommen werden können. Die Flucht vor der Polizei mit dem Motorrad und den anschließenden Spitalsaufenthalt bei dem der Beschwerdeführer gefesselt gewesen wäre brachte der Beschwerdeführer in keinen konkret nachvollziehbaren Zusammenhang mit seinen Erlebnissen. Seine Aussage, er hätte im Spital Stress gehabt, ist nicht in Deckung zu bringen damit, dass er unmittelbar vor dem Spitalsaufenthalt noch von der Polizei verfolgt worden wäre.
Politisch relevante Inhalte des Beschwerdeführers sind nicht im Internet vorhanden. Seine veröffentlichten Aussagen beziehen sich nur auf moderne Jugendkultur. Politisch relevantes wurde bereits gelöscht.
Zur Integration wird insbesondere auf den kurzen Aufenthalt in Österreich verwiesen und darauf, dass der Beschwerdeführer sich seines unsicheren Status gewiss sein musste. In Anbetracht dessen treten die bestätigten begangenen und verdächtigten Straftaten im Rahmen dieser Würdigung in den Hintergrund.
Insoweit der Beschwerdeführer angibt, in Österreich eine Tochter zu haben, ist ihm entgegenzuhalten, dass er der Mutter unter Alkoholeinfluss mit dem Messer gedroht hat, das Kind ihr wegzunehmen, was mit einem intakten Familienleben nicht in Einklang zu bringen ist."
4. Wie sich aus der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. August 2019 ergibt, wurde die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses seitens des Beschwerdeführers beantragt.
5. Mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2020 erhob der Beschwerdeführer die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen das am 21. August 2019 mündlich verkündete Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung sowie auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beantragt wird. Als Beschwerdebegründung wird zusammengefasst vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis sei mit Willkür belastet, weil sich das Bundesverwaltungsgericht nicht ausreichend mit den asylrelevanten Vorbringen des Beschwerdeführers sowie mit aktuellen Länderfeststellungen befasst habe und sich die Begründung der Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten weder aus der Niederschrift der mündlichen Verhandlung noch aus einer schriftlichen Ausfertigung gemäß §29 Abs4 VwGVG ergebe. Zudem fehle jegliche Begründung für die Abweisung der Beschwerde in Bezug auf die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten und die Erlassung eines Einreiseverbotes für die Dauer von drei Jahren. Die Interessenabwägung des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich Art8 EMRK sei unzureichend und unvollständig, weil das Bestehen und die Intensität des Familienlebens des Beschwerdeführers mit seiner minderjährigen Tochter und der Kindesmutter sowie die Auswirkungen der Ausweisung des Beschwerdeführers auf das Kindeswohl nicht berücksichtigt bzw ermittelt worden seien.
Zur Zulässigkeit der Beschwerde wird ausgeführt, dass die schriftliche Ausfertigung der mündlich verkündeten Entscheidung gemäß §29 Abs4 VwGVG am selben Tag und somit fristgerecht beantragt worden sei. Da bisher keine Ausfertigung des Erkenntnisses eingelangt sei, habe die sechswöchige Frist zur Erhebung der Beschwerde weder zu laufen begonnen, noch sei diese Frist abgelaufen, weshalb die Beschwerde rechtzeitig eingebracht worden sei.
6. Am 13. März 2020 erging – auf Nachfrage seitens des Verfassungsgerichtshofes – eine schriftliche Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses, die eine Begründung (auch) hinsichtlich der Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §57 AsylG 2005, der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Iran, des Verlustes des Rechts zum Aufenthalt im Bundesgebiet und des befristeten Einreiseverbotes enthält.
7. Dem Antrag der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 19. März 2020 wegen entgegenstehender zwingender öffentlicher Interessen keine Folge gegeben.
8. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Gerichts- und Verwaltungsakten vor und sah von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
II. Erwägungen
Die vorliegende Beschwerde ist zulässig.
A. Soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §57 AsylG 2005, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Iran, des Verlustes des Rechts zum Aufenthalt im Bundesgebiet und des auf drei Jahre befristeten Einreiseverbotes richtet, ist sie auch begründet.
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Gemäß §29 Abs1 VwGVG sind Erkenntnisse im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen und sind zu begründen. Nach Abs2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht in der Regel, sofern eine Verhandlung in Anwesenheit von Parteien stattgefunden hat, das Erkenntnis mit den wesentlichen Entscheidungsgründen sogleich zu verkünden. Gemäß Abs4 leg.cit. ist den Parteien eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zuzustellen.
2.2. Daraus ergibt sich, dass ein mündlich verkündetes Erkenntnis die tragenden Elemente der Begründung zu enthalten hat. Im Rahmen der Begründung des angefochtenen mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 21. August 2019 hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit den vorgebrachten Fluchtmotiven des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat es jedoch unterlassen, die wesentlichen Entscheidungsgründe insbesondere hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §57 AsylG 2005, der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Iran, des Verlustes des Rechts zum Aufenthalt im Bundesgebiet und des auf drei Jahre befristeten Einreiseverbotes zu verkünden. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist aus diesem Grund mit Willkür belastet.
2.3. Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses erfolgte im Zuge des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof und begründet die Abweisung der Beschwerde in Hinblick auf alle Spruchpunkte des Bescheides des BFA, sofern sie nicht bereits Gegenstand der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. November 2018 waren; dies kann aber den Mangel des Fehlens der wesentlichen Entscheidungsgründe in der mündlichen Verkündung nicht beseitigen. Insgesamt widerspricht eine derartige Vorgangsweise den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Begründung gerichtlicher Entscheidungen (vgl VfSlg 20.267/2018 mwN; VfGH 13.12.2019, E2855/2019 ua; 21.1.2020, E3875/2019 ua).
B. Im Übrigen – soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
3. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
4. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht zu Recht davon ausgeht, dass keine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsstaat vorliegt, nicht anzustellen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten richtet, abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §57 AsylG 2005, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Iran, gegen den Verlust des Rechts zum Aufenthalt im Bundesgebiet und das auf drei Jahre befristete Einreiseverbot abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200225_19E00315_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E315.2019 | E315/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200225_19E00315_00/JFT_20200225_19E00315_00.html | 1,582,588,800,000 | 1,369 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen Afghanistans; mangelhafte Auseinandersetzung mit seiner Tätigkeit als Dolmetscher für die US-Armee
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und ist sunnitischer Moslem. Er stellte am 12. Mai 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, er habe für die US-Armee als Dolmetscher gearbeitet. Er sei daher von den Taliban bedroht worden, er solle seinen Job aufgeben, andernfalls werde er umgebracht.
3. Am 23. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, führte er aus, er habe als Dolmetscher für die Amerikaner gearbeitet. Er sei im Jahr 2014 bei einem Einsatz, bei dem drei vermutliche Taliban festgenommen worden seien, in seinem Heimatdorf eingesetzt worden. Da er erkannt worden sei, hätten die Taliban seinem Vater gedroht, den Beschwerdeführer umzubringen, sollte er noch einmal ins Dorf kommen. Bereits im Jahr 2011 habe es telefonische Drohungen seitens der Taliban gegeben.
4. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2016 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab (Spruchpunkt II.), erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.) sowie, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.). Begründend führte das BFA aus, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft sei und es daher in einer Gesamtschau an einem in der Genfer Flüchtlingskonvention aufgezählten Fluchtgrund mangle.
5. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2018, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, als unbegründet ab. Im Rahmen der Beweiswürdigung führt das Bundesverwaltungsgericht aus, das Vorbringen des Beschwerdeführers sei nicht glaubhaft:
Es habe zwar auf Grund der vorgelegten Fotos und Bestätigungen der US-Armee festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer zumindest bis 2012 als Dolmetscher für die US-Armee eingesetzt worden sei. Auf Grund der diesbezüglichen gleichbleibenden, konkreten, detaillierten, widerspruchsfreien, plausiblen und damit glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers habe eine ihn persönlich betreffende Bedrohung aus dem Jahr 2011 festgestellt werden können. Im Gegensatz dazu sei es dem Beschwerdeführer jedoch nicht gelungen, eine Dolmetscher-Tätigkeit bis 2014 und den damit zusammenhängenden angeblichen Vorfall in seinem Heimatdorf, der ihn zur Flucht gezwungen habe, plausibel und nachvollziehbar zu schildern. Sein Aussageverhalten in der mündlichen Verhandlung habe nicht den Eindruck vermittelt, dass er tatsächlich über das Jahr 2012 hinaus als Dolmetscher tätig gewesen sei. Selbst wenn man von einer Bedrohung durch die Taliban im Jahr 2014 ausginge, so wäre diese nicht mehr aktuell. Wie auch den vom Beschwerdeführer selbst vorgelegten Berichten zu Afghanistan zu entnehmen sei, richte sich die Bedrohung der Taliban gegen aktive Dolmetscher, während jene, die ihre Tätigkeit einstellen, keine Drohungen mehr erwarten müssten "(zB S. 6 der Anfragebeantwortung zu Afghanistan
a-10322-1, S. 6, die als Beilage zum Verhandlungsprotokoll genommen wurde)."
6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der insbesondere die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl 390/1973) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
7. Das BFA und das Bundesverwaltungsgericht haben die Verwaltungs- bzw Gerichtsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet:
1.1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
1.2. Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001). Ein willkürliches Vorgehen liegt insbesondere dann vor, wenn die Behörde die Entscheidung mit Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt (s etwa VfSlg 13.302/1992 mit weiteren Judikaturhinweisen, 14.421/1996, 15.743/2000).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer "zumindest bis 2012 als Dolmetscher für die US-Armee eingesetzt" wurde und diese Bedrohung "nicht mehr aktuell" sei. Dabei stützt sich das Bundesverwaltungsgericht auf die Anfragebeantwortung zu Afghanistan "a-10322-1" ohne diese im Erkenntnis wiederzugeben. In den vorgelegten Gerichtsakten ist zusätzlich zu dieser Anfragebeantwortung die UNHCR-Richtlinie zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfes afghanischer Asylsuchender vom 19. April 2016 sowie der EASO Country of Origin Information Report zu Afghanistan vom Dezember 2017 enthalten. An mehreren Stellen dieser Berichte wird ausgeführt, dass ehemalige Mitarbeiter der internationalen Streitkräfte von regierungsfeindlichen Kräften angegriffen werden. Diese im Folgenden beispielsweise wiedergegeben Stellen sind jeweils im Gerichtsakt markiert.
2.2. Auf Seite 43 der UNHCR-Richtlinie vom 19. April 2016 wird ausgeführt:
"d) Zivilisten, die mit den internationalen Streitkräften verbunden sind oder diese vermeintlich unterstützen
Regierungsfeindliche Kräfte (AGEs) haben Berichten zufolge afghanische Zivilisten, die für die internationalen Streitkräfte als Fahrer, Dolmetscher oder in anderen zivilen Funktionen arbeiten, bedroht und angegriffen. Aus Berichten geht auch hervor, dass regierungsfeindliche Kräfte (AGEs) ehemalige Mitarbeiter der internationalen Streitkräfte und der Regierung angreifen."
2.3. In der ACCORD-Anfragebeantwortung zu Afghanistan, a-10322-1, heißt es:
"Im August 2015 wurde berichtet, dass ein ehemaliger für das britische Militär tätiger Dolmetscher in seinem Zuhause in der Provinz Helmland getötet wurde, nachdem er von den Taliban als Spion bezeichnet worden war.
[…]
Die britische Tageszeitung The Telegraph berichtet in einer Reportage vom September 2015 über eine Gruppe von ehemaligen afghanischen Dolmetschern, die für die Nato in Afghanistan tätig gewesen seien, dass diese nach eigenen Angaben Drohungen von den Taliban erhalten hätten, da sie für 'den Feind' gearbeitet hätten. Wie The Telegraph bemerkt, hätten Tausende Afghanen als Dolmetscher für ausländische Truppen gearbeitet, und viele von ihnen würden auch lange nach Beendigung ihrer Tätigkeit ständig bedroht."
2.4. Die Annahme des Bundesverwaltungsgerichtes, dass sich die Bedrohungen der Taliban gegen aktive Dolmetscher richten, während jene, die ihre Tätigkeit einstellen, keine Drohungen zu erwarten hätten, finden in diesen Länderberichten ebenso keine Deckung wie jene, dass die Gefährdung in den von der Regierung kontrollierten Gebieten nicht bestehe.
2.5. Indem das Bundesverwaltungsgericht die als glaubhaft festgestellte Tätigkeit des Beschwerdeführers als Dolmetscher für die US-Armee bis 2011 nicht mit den im Gerichtsakt ersichtlichen Länderberichten in Beziehung gesetzt hat, hat es seine Entscheidung mit Willkür belastet (vgl zB VfGH 5.3.2012, U1776/11; 14.3.2017, E2628/2016; 26.6.2018, E4387/2017).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200922_20E00317_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E317.2020 | E317/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200922_20E00317_00/JFT_20200922_20E00317_00.html | 1,600,732,800,000 | 553 | Leitsatz
Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung in seinen Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Das Land Kärnten ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit € 240,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
1. Der Beschwerdeführer ist einer von vier Jagdausübungsberechtigten im Gemeindejagdgebiet Treffen-Buchholz. Mit Bescheid des Bezirksjägermeisters des Jagdbezirkes Villach vom 23. April 2019 wurde gemäß §57 Kärntner Jagdgesetz 2000 (K-JG) der Abschussplan der Planperiode 2019/2020 für das Gemeindejagdgebiet Treffen-Buchholz (207027) festgesetzt. Darüber hinaus wurde ein "Zusätzlicher Abschuss" für den Hegering Treffen (207019) über 45 Stück Rehwild, 140 Stück Rotwild und 90 Stück Gamswild sowie den Jagdbezirk Villach (207) über 400 Stück Rotwild und 30 Stück Muffelwild verfügt. Unter Punkt 3 des Bescheides findet sich hiezu folgende Auflage:
"Der Zusätzliche Abschuss kann – mit Ausnahme der Hirsche der Klasse I, II und III-mehrjährig – von jedem Jagdausübungsberechtigten im bezeichneten Gebiet (Hegering, Wildregion, Jagdbezirk) nach Erfüllung der jeweiligen Wildklasse im Abschussplan des eigenen Jagdgebietes, nach Rücksprache mit dem Hegeringleiter, für die erfüllte Wildklasse in Anspruch genommen werden.
Auf Hirsche der Klasse I, II und III-mehrjährig darf im Rahmen des genehmigten 'Zusätzlichen Abschusses' nur nach Rücksprache mit und nach Freigabe durch den Bezirksjägermeister zugegriffen werden. Die Freigabe durch den Bezirksjägermeister kann erfolgen, und zwar befristet,
a) wenn bereits Wildschäden vorliegen oder
b) zur Wildstandsreduktion und/oder
c) zur Durchführung einer revierübergreifenden Rotwild-Reduktionsjagd oder
d) im Fall überproportionaler Erlegung von Kahlwild oder
e) wenn im Abschussplan des eigenen Jagdgebietes des Jagdausübungsberechtigten der Abschuss von Rotwild-Tieren zur Gänze erfüllt ist und 4 Stück Kahlwild (Tiere, Kälber) aus dem Zusätzlichen Abschussplan erlegt worden sind."
2. Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten und stellte den Antrag, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass kein zusätzlicher Abschuss erlassen werde. Begründend führte er aus, dass §6 der Abschussrichtlinien des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft über den "Zusätzlichen Abschuss" die gesetzliche Grundlage fehle.
3. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten wies die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2019 als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 Z2 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetz-mäßigkeit des §6 der 1. Verordnung des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft vom 29. November 2018, Zahl: LGS-ABSR/23911/35/2018, mit der die Abschussrichtlinien erlassen werden, mit Beschluss vom 5. März 2020 ein. Mit Erkenntnis vom 22. September 2020, V342/2020, hat der Verfassungsgerichtshof die bezeichnete Bestimmung als gesetzwidrig aufgehoben.
6. Die – zulässige (siehe VfGH 22.9.2020, V342/2020) – Beschwerde ist begründet.
Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat eine gesetzwidrige Verordnungsbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg 10.303/1984, 10.515/1985).
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
7. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
8. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. Da der Beschwerdeführer sich in eigener Sache nach §28 ZPO selbst vertreten hat, war lediglich die Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– zuzusprechen. |
JFT_20200224_19E03273_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3273.2019 | E3273/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200224_19E03273_00/JFT_20200224_19E03273_00.html | 1,582,502,400,000 | 1,354 | Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht durch denkunmögliche Auslegung des Begriffs "unbebautes Grundstück" bei Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Auszugshauses auf einem an einen Betrieb angrenzenden Grundstück
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art2 StGG und Art7 B-VG verletzt worden.
Der Beschluss wird aufgehoben.
II. Das Land Oberösterreich ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die zwei Eigentümer des Grundstückes Nr 3957, KG Atzbach beantragten am 28. November 2017 die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Auszugshauses mit einer Garage. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Atzbach die beantragte Baubewilligung unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, der Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Grundstückes Nr 3954, KG Atzbach ist, Beschwerde.
2. Mit Beschluss vom 18. Juli 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Beschwerdeführers zurück. Im Rahmen der Feststellungen führte es aus, dass sich auf dem zu bebauenden Grundstück "bereits diverse Bauten befinden". Rechtlich wurde unter anderem ausgeführt, dass der Beschwerdeführer Nachbar iSd §31 Abs1 Oberösterreichische Bauordnung 1994 (im Folgenden: Oö. BauO 1994) sei und ihm nur ein beschränktes Mitspracherecht zustehe. Eine Rechtswidrigkeit sei nur innerhalb der Nachbarn zustehenden subjektiv-öffentlichen Rechte aufzugreifen. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er auf seinem Grundstück selbst einen landwirtschaftlichen Betrieb führe und durch das geplante Bauvorhaben die Gefahr von Einschränkungen seines Betriebes bestehe, genüge es, auf den eindeutigen Wortlaut des §31 Abs5 0ö. BauO 1994 hinzuweisen. Die darin angeführte Einwendung ("heranrückende Bebauung") könne nur im Falle des Neubaus eines Wohngebäudes auf einem bisher unbebauten Grundstück erhoben werden (Hinweis auf VwGH 30.10.2018, Ra 2018/05/0259). Im hier zu beurteilenden Fall solle aber das geplante Bauvorhaben auf einem bereits bebauten Grundstück durchgeführt werden. Damit fehle es schon an einer gesetzlich normierten Voraussetzung für eine Einwendung wegen heranrückender Bebauung. Da die Verfahrensrechte des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren nicht weiter gehen könnten als seine materiellen Rechte, sei auch nicht zu ermitteln gewesen, welche (genehmigten) Emissionen allenfalls vom Betrieb des Beschwerdeführers ausgingen.
3. Gegen diesen Beschluss richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art2 StGG und Art7 B-VG, auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art83 Abs2 B-VG sowie in Rechten wegen Anwendung der nach Ansicht des Beschwerdeführers verfassungswidrigen Bestimmung des §31 Abs1 Oö. BauO 1994 geltend gemacht und die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
4. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich und der Bürgermeister der Gemeinde Atzbach haben die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, eine Gegenschrift wurde nicht erstattet.
II. Rechtslage
§31 Abs4 und 5 Oö. BauO 1994 (LGBl 66/1994 idF LGBl 34/2013) lautet:
"(4) Öffentlich-rechtliche Einwendungen der Nachbarn sind im Baubewilligungsverfahren nur zu berücksichtigen, wenn sie sich auf solche Bestimmungen des Baurechts oder eines Flächenwidmungsplanes oder Bebauungsplanes stützen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarschaft dienen. Hiezu gehören insbesondere alle Bestimmungen über die Bauweise, die Ausnutzbarkeit des Bauplatzes, die Lage des Bauvorhabens, die Abstände von den Nachbargrenzen und Nachbargebäuden, die Gebäudehöhe, die Belichtung und Belüftung sowie jene Bestimmungen, die gesundheitlichen Belangen oder dem Schutz der Nachbarschaft gegen Immissionen dienen.
(5) Bei Neubauten auf bisher unbebauten Grundstücken (heranrückende Bebauung) sind auch Einwendungen zu berücksichtigen, mit denen Immissionen geltend gemacht werden, die von einer bestehenden benachbarten baulichen Anlage ausgehen und auf das geplante Bauvorhaben einwirken. Dies gilt jedoch nur für Immissionen, die aufgrund rechtskräftiger Bescheide zulässig sind. In diesem Fall hat der Nachbar die entsprechenden Nachweise beizubringen."
III. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Die Einwendungen des Beschwerdeführers hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit der Begründung zurückgewiesen, dass das zu bebauende Grundstück, weil es bereits bebaut sei, kein "bisher unbebautes Grundstück" sei.
3. Der Verfassungsgerichtshof führte in seinem Erkenntnis VfSlg 15.561/1997 aus:
"Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem richtungsweisenden Erkenntnis VfSlg 12.468/1990 zu §6 Abs8 der Wiener Bauordnung erkannt hat, ist einer Vorschrift, die die Errichtung von Betrieben in Wohngebieten beschränkt, ein allgemeiner Grundsatz zu entnehmen, der insbesondere die Qualität der Wohnverhältnisse sicherstellen will. Erfaßt man die Regelung nach dem evidenten Zweck, so fehlte es an einer sachlichen Rechtfertigung für die Annahme, daß eine vom Gesetz verpönte schwerwiegende Beeinträchtigung ausschließlich dann zu unterbinden ist, wenn die Quelle der Emissionen geschaffen werden soll, nicht hingegen in dem bloß durch die zeitliche Abfolge verschiedenen Fall, daß sie bereits besteht und erst durch die Errichtung von Wohnhäusern ihre beeinträchtigende Wirkung entfalten kann. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Aussagen in den Erkenntnissen VfSlg 13.210/1992 (zu §23 Abs2 Oö. Bauordnung) und VfSlg 14.943/1997 (zu §134 Abs3 und §134a der Wiener Bauordnung) wiederholt.
[…] Überträgt man die in den genannten Vorerkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs vertretene Rechtsansicht auf die Regelung des §21 Abs5 der Kärntner Bauordnung 1992, so kommt man zum Ergebnis, daß der Wortfolge "die dem Schutz der Nachbarschaft ... dienen" auch der Fall des Inhabers einer gewerblichen Betriebsanlage zu unterstellen ist, dessen rechtliche Interessen durch die Bewilligung einer Wohnbebauung auf dem Nachbargrundstück deshalb berührt werden, weil er beispielsweise mit Auflagen der Gewerbebehörde zum Schutz der Nachbarschaft gegen Immissionen rechnen muß (vgl VfSlg 15.188/1998)."
4. In seinem Erkenntnis VfSlg 15.891/2000 führte der Verfassungsgerichtshof aus:
"Die oberösterreichische Bauordnung 1976 ordnete in §23 Abs2 idF LGBl Nr 82/1983 (VfSlg 13.210/1992) an, dass bauliche Anlagen in allen ihren Teilen so geplant und errichtet werden müssen, dass schädliche Umwelteinwirkungen möglichst vermieden werden. Schädliche Umwelteinwirkungen waren als solche definiert, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und im Besonderen für die Benützer der Bauten und die Nachbarschaft herbeizuführen, wie durch Luftverunreinigung (Änderung der natürlichen Zusammensetzung der freien Luft zum Beispiel durch Rauch, Ruß, Staub und andere Schwebstoffe, Dämpfe, Gase und Geruchsstoffe), Lärm oder Erschütterung. Im Erkenntnis VfSlg 13.210/1992 sprach nun der Verfassungsgerichtshof aus, dass §23 Abs2 auch Immissionen ('schädliche Umwelteinwirkungen') eines bereits bestehenden Gebäudes auf das Bauprojekt vermeiden will. Auch die geltende Rechtslage enthält fast gleich lautende Anordnungen zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen (§3 Z4 iVm §2 Z36 Oö. Bautechnikgesetz, LGBl Nr 67/1994 idF 5/1995).
Der Verfassungsgerichtshof geht angesichts dieser Rechtsprechung und dem durch §3 Z4 iVm §2 Z36 Oö. Bautechnikgesetz zum Ausdruck kommenden Zweck der Sicherung der Qualität der Wohnverhältnisse in Zusammenschau mit der Wortfolge 'Bestimmungen (...) des Flächenwidmungsplanes (...), die (...) dem Schutz der Nachbarschaft gegen Immissionen dienen' im §31 Abs4 leg. cit. Oö. BauO 1994 davon aus, dass der Abs5 des §31 leg. cit. folgendermaßen auszulegen ist: Das Grundstück gilt nur dann als bisher unbebaut, wenn es bisher keine in Bezug auf die jeweils relevante Immission empfindliche Bebauung aufweist. Unter dem Gesichtspunkt des Immissionsschutzes besteht ein gravierender Unterschied, ob das Nachbargrundstück einer Betriebsanlage zum Zeitpunkt der Baubewilligung dieser Betriebsanlage mit einem Wohn- oder Betriebsgebäude bebaut war. Grenzte bereits damals ein Wohngebäude an die Betriebsanlage an, so waren allfällige schädliche Umwelteinwirkungen der Betriebsanlage auf das angrenzende Wohngebäude im gewerbebehördlichen Betriebsanlagenverfahren zu berücksichtigen. War das an die Betriebsanlage angrenzende Grundstück damals ebenfalls betrieblich genutzt und bedurfte der Betrieb keines besonderen Immissionsschutzes, so waren im gewerbebehördlichen Betriebsanlagenverfahren eine allfällige Beeinträchtigung oder Belästigungen eines Betriebes auf den anderen zu beurteilen. Wird hingegen auf einem Grundstück, das damals betrieblich genutzt wurde und an einen Betrieb grenzte, ein Wohngebäude errichtet, so lassen die nun beabsichtigten Wohnbauten strengere Auflagen durch die Gewerbebehörde aufgrund der mit dem Gewerbebetrieb verbunden Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des angrenzenden Wohngebäudes erwarten. Im früheren Betriebsanlagengenehmigungsverfahren war bei der Beurteilung der Immissionen auf das Nachbargrundstück davon auszugehen, dass dieses ebenfalls betrieblich genutzt wird und keines besonderen Immissionsschutzes bedarf."
5. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hätte angesichts dieser Judikatur die Wortfolge "unbebautes Grundstück" im §31 Abs5 Oö. BauO 1994 verfassungskonform im Sinne der Ausführungen in Punkt III.4. auslegen müssen. Es hätte weiters ermitteln müssen, ob die bisherigen auf dem Grundstück Nr 3957 befindlichen Bauten zu Betriebszwecken genutzt worden sind. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich ist daher von einem gleichheitswidrigen Verständnis der zitierten Gesetzesstelle ausgegangen und hat dadurch den Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt.
6. Der Beschluss ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
7. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
8. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20201124_20E03285_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3285.2020 | E3285/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_20E03285_00/JFT_20201124_20E03285_00.html | 1,606,176,000,000 | 1,969 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine widerspruchsfreie Auseinandersetzung mit der Situation eines an Lungenkrankheiten leidenden Beschwerdeführers im Hinblick auf COVID-19-Situation im Heimatstaat
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
II. 1. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
2. Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
III. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 28. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 25. November 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt. Gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Herkunftsstaat gemäß §46 FPG zulässig sei. Gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 4. September 2020 abgewiesen. Begründend stellte das Bundesverwaltungsgericht zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat – auszugsweise – fest:
"Außergewöhnliche Gründe, die eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Herat oder Mazar-e Sharif ausschließen, konnten ebenfalls nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer leidet an keinen dermaßen schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen, die einer Rückführung in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden. Auch angesichts der COVID-19 Lage und der damit zusammenhängenden Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Risikogruppe einer möglichen Infektion, aufgrund des Vorliegens von Asthma, steht einer Rückkehr des Beschwerdeführers diesbezüglich nichts entgegen, zumal Zugang, trotz Engpässen, zu adäquaten Medikamenten besteht."
Mit Blick auf die medizinische Versorgungslage im Herkunftsstaat stellt das Bundesverwaltungsgericht ferner – auszugsweise – fest:
"Beispielsweise mangelt es an adäquaten Medikamenten für Patient/innen, die an COVID-19 erkrankt sind. Jedoch sind die wenigen Medikamente, die hierfür zur Verfügung stehen, kostenfrei. Der landesweite Mangel an COVID-19-Testkits sowie an Isolations- und Behandlungseinrichtungen verdeutlichen diese Herausforderung. Landesweit stehen 10.400 Krankenhausbetten und 300 Beatmungsgeräte zur Verfügung. 300 weitere Beatmungsgeräte plant die afghanische Regierung zu besorgen. Weiters mangelt es an geschultem Personal, um diese medizinischen Geräte in Afghanistan zu bedienen und zu warten. Engpässe bestehen bei den PPE (personal protective equipment), persönlichen Schutzausrüstungen für medizinisches Personal; außerdem wird mehr fachliches Personal benötigt, um Patient/innen auf den Intensivstationen zu betreuen […].
Im Mai 2020 gab es in allen 34 Provinzen Afghanistans Menschen, welche positiv auf COVID-19 getestet wurden (ECOI Herat und Masar-e Sharif)."
Beweiswürdigend führt das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers – auszugsweise – wie folgt aus:
"Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer trotz seiner Gesundheitsbeeinträchtigung an keinen dermaßen schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen leidet, beruht auf den Länderfeststellungen, wonach die grundsätzliche Behandelbarkeit von Krankheiten in Afghanistan gegeben ist. Aus den zitierten Länderberichten ergibt sich außerdem, dass alle Staatsbürger Zugang zu medizinischer Versorgung und Medikamenten haben und gemäß der afghanischen Verfassung die primäre Gesundheitsversorgung in öffentlichen Einrichtungen, inklusive Medikamente, kostenfrei ist, wobei erneut darauf hingewiesen wird, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich derzeit Trittico einnimmt[…], jedoch nicht anderweitig medizinisch behandlungsbedürftig ist."
Schließlich führt das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Möglichkeit einer Rückkehr des Beschwerdeführers aus:
"Wie bereits […] festgestellt, ist der volljährige Beschwerdeführer – abgesehen von Asthma und einer abgeheilten Tuberkulose – gesund und arbeitsfähig. […]
Wie den aktuellen Länderfeststellungen entnommen werden kann, haben alle Staatsbürger Zugang zu medizinischer Versorgung und Medikamenten und ist gemäß der afghanischen Verfassung die primäre Gesundheitsversorgung in öffentlichen Einrichtungen, inklusive Medikamente, kostenfrei. Hervorzuheben ist, dass der Beschwerdeführer derzeit Trittico einnimmt, jedoch nicht behandlungsbedürftig ist und nur bei Bedarf einen Arzt aufsucht […].
[…]
Eine akute, lebensbedrohende Krankheit des Beschwerdeführers, welche eine Überstellung nach Afghanistan gemäß der dargestellten Judikatur des EGMR verbieten würde, liegt im konkreten Fall jedenfalls nicht vor. Es ist insbesondere nicht anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer in dauernder stationärer Behandlung befindet oder auf Dauer nicht reisefähig wäre. Anlässlich einer Abschiebung werden von der Fremdenpolizeibehörde auch der aktuelle Gesundheitszustand und insbesondere die Transportfähigkeit beurteilt sowie gegebenenfalls bei gesundheitlichen Problemen die entsprechenden Maßnahmen gesetzt.
Durch eine Abschiebung des Beschwerdeführers wird Art3 EMRK nicht verletzt und es reicht jedenfalls aus, wenn medizinische Behandlungsmöglichkeiten im Land der Abschiebung verfügbar sind, was im Herkunftsstaat jedenfalls der Fall ist. Dass die Behandlung im Herkunftsstaat eventuell nicht den gleichen Standard wie in Österreich aufweist oder unter Umständen auch kostenintensiver ist, ist nicht relevant."
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundeverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie das Bundesverwaltungsgericht haben von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. Erwägungen
A. Soweit sich die – zulässige – Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist zur freiwilligen Ausreise richtet, ist sie begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3. Das Bundesverwaltungsgericht stellt eingangs zum entscheidungsrelevanten Sachverhalt fest, dass der Beschwerdeführer an Asthma und einer – abgeheilten – Tuberkulose leide; sodann ergänzt das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Frage einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat, dass der Beschwerdeführer angesichts der COVID-19 Lage als der Risikogruppe zugehörig zu sehen sei. Bei seiner Beurteilung legt das Bundesverwaltungsgericht Länderfeststellungen zugrunde, aus denen hervorgeht, dass es im Herkunftsstaat einen landesweiten Mangel an adäquaten Medikamenten für Patienten, die an COVID-19 erkrankt sind, an Isolations- und Behandlungseinrichtungen sowie an geschultem Personal, das die ebenfalls nur in geringer Zahl vorhandenen medizinischen Geräte bedienen bzw die Patienten auf den Intensivstationen betreuen könne, gebe. Auch wird festgehalten, dass im Mai 2020 die Krankheit in allen Provinzen Afghanistans verbreitet gewesen sei.
Im Widerspruch zu diesen Feststellungen geht das Bundesverwaltungsgericht in der Folge jedoch davon aus, dass einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat nichts entgegenstünde, ohne dies näher zu begründen. Insbesondere finden sich im Erkenntnis keine Erwägungen, weshalb es dem Beschwerdeführer – trotz seiner Zugehörigkeit zur COVID-19 Risikogruppe auf Grund seiner chronischen Asthma-Erkrankung und angesichts des Mangels an Versorgungseinrichtungen, Medikamenten und Personal – im konkreten Fall dennoch möglich sein soll, in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren. Vielmehr geht das Bundesverwaltungsgericht pauschal davon aus, dass eine "grundsätzliche Behandelbarkeit von Krankheiten in Afghanistan gegeben" sei. Aus den Länderberichten ergebe sich, dass "alle Staatsbürger Zugang zu medizinischer Versorgung und Medikamenten haben […]."
4. Da es das Bundesverwaltungsgericht sohin unterlassen hat, sich widerspruchsfrei mit der aktuellen Lage im Herkunftsstaat in Bezug auf die Asthma-Erkrankung sowie mit der vom Gericht selbst festgestellten Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Risikogruppe und der damit einhergehenden erhöhten Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufes im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus und der mangelnden Behandlungsmöglichkeit im Herkunftsstaat auseinanderzusetzen, hat es Willkür geübt (zu diesen Anforderungen in Afghanistan betreffenden Fällen vgl VfGH 11.6.2019, E3796/2018; 25.2.2020, E315/2019; 9.6.2020, E3688/2019). Dies trifft ungeachtet dessen zu, dass die Vollzugsbehörde ohnehin verpflichtet ist, bei einer allfälligen Durchführung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme Art3 EMRK auch gerade im Hinblick auf die COVID-19-Situation im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers zu beachten.
5. Soweit sich das Erkenntnis auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und – daran anknüpfend – auf die Zulässigerklärung der Rückkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise bezieht, ist es somit mit Willkür behaftet und insoweit aufzuheben.
B. Im Übrigen – also soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet – wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
2. Soweit durch die angefochtene Entscheidung dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt wurde, wären die gerügten Rechtsverletzungen im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung in jeder Hinsicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, nicht anzustellen. Demgemäß wurde beschlossen, in diesem Umfang von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG; zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014).
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20201008_20E00332_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E332.2020 | E332/2020 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201008_20E00332_00/JFT_20201008_20E00332_00.html | 1,602,115,200,000 | 1,406 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter betreffend die Untersagung einer Versammlung; Unzulässigkeit der meritorischen Entscheidung des Verwaltungsgerichts über eine elektronisch zugestellte - mangels Amtssignatur nicht als Bescheid zu wertende - Erledigung der Landespolizeidirektion Wien
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Mit an die Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden: Versammlungsbehörde) gerichtetem E-Mail vom 5. März 2019 übermittelte NNN*** G*** eine Anzeige des nunmehrigen Beschwerdeführers gemäß §2 Abs1 Versammlungsgesetz 1953 (im Folgenden: VersG), die jenen als Anzeiger einer am 12. März 2019 beabsichtigten Standkundgebung zum Zweck einer Kundgebung für Frieden und Demokratie in Kurdistan sowie N*** G*** als "Kontaktperson" (im Folgenden: Kontaktperson) benennt.
2. Mit an die Kontaktperson gerichtetem E-Mail vom 11. März 2019 mit dem Betreff "Untersagungsbescheid Versammlung am 12.03.2019" wurde dem Beschwerdeführer, zu Handen der Kontaktperson, eine PDF-Datei übermittelt, die eine als "Bescheid" bezeichnete Erledigung der Versammlungsbehörde vom 11. März 2019 enthielt.
3. Die gegen diese Erledigung gerichtete Beschwerde vom 5. April 2019 wurde mit am 26. November 2019 mündlich verkündetem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien als unbegründet abgewiesen. Die Ausfertigung des Erkenntnisses wurde beantragt.
4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere in den Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Die Versammlungsbehörde und das Verwaltungsgericht Wien haben die Verwaltungsakten vorgelegt. Von der Erstattung einer Gegenschrift wurde Abstand genommen.
II. Rechtslage
Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
Die maßgeblichen Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl 51/1991 lauten in der hier anzuwendenden Fassung BGBl I 5/2008 – auszugsweise – wie folgt:
"Erledigungen
§18. (1) – (2) […]
(3) Schriftliche Erledigungen sind vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen; wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der Identität (§2 Z1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§2 Z5 E-GovG) der Erledigung treten.
(4) Jede schriftliche Ausfertigung hat die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (§19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen. Sonstige Ausfertigungen haben die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung gemäß Abs3 genehmigt worden ist. Das Nähere über die Beglaubigung wird durch Verordnung geregelt.
(5) Für Bescheide gilt der III. Teil, für Ladungsbescheide überdies §19.
[…]
Inhalt und Form der Bescheide
§58. (1) – (2) […]
(3) Im übrigen gilt auch für Bescheide §18 Abs4."
III. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet; das Verwaltungsgericht Wien hat dadurch, dass es die "Untersagung" der angezeigten Versammlung im Ergebnis bestätigt hat, den Beschwerdeführer im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt:
2. Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes verletzt, wenn das Verwaltungsgericht eine ihm gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nimmt (zB VfSlg 15.372/1998, 15.738/2000, 16.066/2001, 16.298/2001 und 16.717/2002) oder wenn es in gesetzwidriger Weise seine Zuständigkeit ablehnt, etwa indem es zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert (zB VfSlg 15.482/1999, 15.858/2000, 16.079/2001 und 16.737/2002).
Ein solcher Fehler ist dem Verwaltungsgericht Wien unterlaufen:
3. Gemäß §18 Abs4 AVG hat jede schriftliche Ausfertigung die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (§19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen. Sonstige Ausfertigungen haben die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung gemäß Abs3 genehmigt worden ist. §58 Abs3 AVG ordnet die Geltung dieser Bestimmung auch für Bescheide an.
4. Nach §18 Abs4 AVG ist sohin zwischen Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke einerseits und "sonstigen Ausfertigungen" iSd §18 Abs4 dritter Satz AVG andererseits zu unterscheiden (vgl VwGH 25.2.2019, Ra 2018/19/0240 mwN). Gemäß §18 Abs4 zweiter Satz AVG müssen Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten mit einer Amtssignatur versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen. Solche Ausfertigungen brauchen daher keine über die Amtssignatur iSd §19 E-GovG hinausgehenden Daten aufzuweisen; eine Fertigungsklausel und insbesondere den Namen des Genehmigenden brauchen solche Ausfertigungen nicht aufzuweisen (VwGH 17.12.2019, Ra 2019/16/0140). Ist die im Verwaltungsakt der belangten Behörde aufliegende Urschrift der Erledigung nicht mit einer Amtssignatur versehen und enthält die an die Partei übermittelte Ausfertigung dieser Erledigung demgemäß weder einen Hinweis darauf, dass das elektronische Original des Dokuments amtssigniert worden ist, noch eine Bildmarke, so handelt es sich bei der Ausfertigung somit um eine "sonstige Ausfertigung" iSd §18 Abs4 dritter Satz AVG, die dementsprechend zu unterschreiben oder zu beglaubigen ist (vgl VwGH 28.2.2018, Ra 2015/06/0125 mwN). Darunter kann nur eine originale und nicht eine bloß im Faxwege kopierte Unterschrift verstanden werden (vgl VwGH 11.11.2013, 2012/22/0126). Weist die der Partei zugegangene Ausfertigung der Erledigung der belangten Behörde jedoch weder eine Unterschrift noch eine Kanzleibeglaubigung auf, so wurde eine dem §18 Abs4 AVG entsprechende Ausfertigung der angefochtenen Erledigung nicht zugestellt und ist der von der belangten Behörde intendierte Bescheid als noch nicht erlassen anzusehen (vgl VwGH 28.2.2018, Ra 2015/06/0125 mwN).
5. Im vorliegenden Fall finden sich auf der letzten Seite der im verwaltungsbehördlichen Akt einliegenden, als "Bescheid" bezeichneten Erledigung vom 11. März 2019 der Wortlaut "Der Referatsleiter: gez.: i.V. Mag. [NAME], HR", eine diesem Wortlaut beigefügte eigenhändige Unterschrift sowie ein Stempel mit dem Amtssiegel der Landespolizeidirektion Wien. Die Erledigung wurde nicht amtssigniert.
6. Aus einem ebenfalls im verwaltungsbehördlichen Akt einliegenden Ausdruck eines E-Mails der Versammlungsbehörde vom 11. März 2019, der auf der ersten Seite der Erledigung verfügten Zustellung "per E-Mail" sowie den Angaben des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde vom 5. April 2019 ("Mit Bescheid vom 11.03.2019, zugestellt am selben Tag per Email […]") ergibt sich zweifelsfrei, dass diese Erledigung vom 11. März 2019 in eingescannter Form (als PDF-Datei) ausschließlich per E-Mail – und sohin als elektronisches Dokument – an die Kontaktperson des Beschwerdeführers übermittelt wurde.
7. Da die als "Bescheid" bezeichnete Erledigung vom 11. März 2019 nicht amtssigniert und trotzdem ausschließlich in eingescannter Form als elektronisches Dokument per E-Mail übermittelt wurde, erfüllt sie keine der gemäß §58 Abs3 iVm §18 Abs4 AVG vorgesehenen Formen der Ausfertigung. Die von der Versammlungsbehörde als "Bescheid" bezeichnete Erledigung wurde daher nicht in der entsprechend den gesetzlichen Regelungen zwingend vorgesehenen Form wirksam als Bescheid erlassen. Diese Erledigung gereichte dem Beschwerdeführer auch zum Nachteil, da er in der Annahme, es sei ein rechtswirksamer Bescheid erlassen worden, von der Abhaltung einer Versammlung Abstand nahm.
8. Das Verwaltungsgericht Wien war – da es sich nach dem soeben Gesagten bei der Erledigung der Versammlungsbehörde aber um keinen wirksam erlassenen Bescheid handelt – zur meritorischen Entscheidung über die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen diese Erledigung nicht befugt. Es hätte vielmehr die Beschwerde als unzulässig zurückweisen müssen. Das Verwaltungsgericht Wien hat hingegen die Untersagung der Versammlung bestätigt, womit im Ergebnis in den Kernbereich des Versammlungsrechtes eingegriffen wurde (vgl VfSlg 20.312/2019). Bei dieser Konstellation ist daher vom Verfassungsgerichtshof die Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter festzustellen (vgl VfSlg 19.223/2010; demgegenüber VfGH 7.10.2015, E1279/2015).
9. Das angefochtene Erkenntnis ist daher allein schon aus diesem Grund wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist (vgl erneut VfSlg 19.223/2010).
IV. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. |
JFT_20200227_19E03349_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3349.2019 | E3349/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200227_19E03349_00/JFT_20200227_19E03349_00.html | 1,582,761,600,000 | 1,029 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen bengalischen Staatsangehörigen; mangelhafte Auseinandersetzung mit dem Fluchtvorbringen und dem Alphabetisierungsgrad des Beschwerdeführers sowie Widerspruch der Wertung der Homosexualität mit den Länderfeststellungen und der Judikatur
Spruch
I. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer ist ein im Jahr 1998 geborener bengalischer Staatsangehöriger. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 8. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl machte er unter anderem geltend, in Bangladesch wegen seiner Homosexualität Verfolgung ausgesetzt zu sein.
2. Mit Bescheid vom 27. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch gemäß §46 FPG zulässig sei. Gleichzeitig wurde gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG eine 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem hier angefochtenen Erkenntnis vom 24. Juli 2019 als unbegründet ab. Die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten begründete das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen dahin, dass dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers keine Glaubwürdigkeit zukomme, im Übrigen aber von einer an einen Asylgrund heranreichenden Verfolgung Homosexueller in Bangladesch nicht ausgegangen werden könne.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Das Bundesverwaltungsgericht hält im angefochtenen Erkenntnis fest, dass der Beschwerdeführer "intensiv" zu seiner vorgebrachten Homosexualität befragt worden sei (S 9). Aus der Niederschrift der mündlichen Verhandlung ergeben sich dazu allerdings nur wenige Aussagen des Beschwerdeführers, die zudem bloß über Befragen durch seine Rechtsvertretung zustande gekommen sind, ohne dass der erkennende Richter dem Beschwerdeführer eine einzige Frage zu seiner behaupteten Homosexualität gestellt hätte. Das Bundesverwaltungsgericht hat dadurch die Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen, was Willkür bedeutet (vgl in diesem Zusammenhang auch VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0032).
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht zählt eine Reihe von Widersprüchen und Unvollständigkeiten im – unvollständig erhobenen – Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers auf. Zugleich hält es fest, dass der Beschwerdeführer Analphabet sei (S 11, 30). Das Bundesverwaltungsgericht würdigt in der Folge aber mit keinem Wort, dass der Beschwerdeführer als Analphabet, der in seinem Leben bloß ein Jahr lang eine Schule besucht hat, nicht am selben Maßstab wie ein des Lesens fähiger Mensch gemessen werden kann, was beispielsweise das Wissen um und die Erinnerung an Daten oder Aufschriften anbelangt. Dies betrifft insbesondere die vom Bundesverwaltungsgericht – im Übrigen aktenwidrige – Beweiswürdigung, wonach der Beschwerdeführer den Namen der Firma, bei der er gearbeitet habe, nicht habe nennen können, sowie den Namen des Vereinslokals, in welchem er Feiern besucht, später auch Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen habe, und den Zeitraum, in dem dies passiert sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang sohin den konkreten Sachverhalt außer Acht gelassen.
3.3. Die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Wahrunterstellung, wonach selbst bei Zutreffen des Vorbringens des Beschwerdeführers zu seiner Homosexualität eine solche in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch keinen Fluchtgrund darstelle, steht im Widerspruch zu den angezogenen Länderberichten und dessen eigener Rechtsprechung (vgl zB BVwG 26.7.2019, W195 2215123-1; 26.7.2019, W195 2214413-1).
III. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer
Verfahrenshilfe auch im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt. |
JFT_20200225_19E03356_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3356.2019 | E3356/2019 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200225_19E03356_00/JFT_20200225_19E03356_00.html | 1,582,588,800,000 | 1,754 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend irakische Staatsangehörige; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Versorgungs- und Sicherheitslage in der Herkunftsregion
Spruch
I. 1. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.640,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin sind verheiratet und Staatsangehörige des Iraks. Sie stammen aus Baquba, Provinz Diyala. Am 20. Jänner 2017 stellten sie erstmals Anträge auf internationalen Schutz, die das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als unzulässig zurückwies. Es sprach aus, dass Frankreich für die Prüfung der Anträge zuständig ist. Die dagegen gerichteten Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht als unbegründet ab. Die Beschwerdeführer verließen das Bundesgebiet freiwillig und kehrten in den Irak zurück.
Am 12. März 2019 stellten die Beschwerdeführer erneut einen Antrag auf internationalen Schutz.
Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10. Mai 2019 wurden die Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in den Irak zulässig ist. Ferner wurde eine vierzehntätige Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt.
2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. Juli 2019 wurden die dagegen erhobenen Beschwerden ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einem gemäß §34 AsylG 2005 geführten Verfahren abgewiesen:
Die Beschwerdeführer hätten nur ein oberflächliches, in mehreren Punkten einander widersprechendes und insgesamt nicht glaubhaftes Fluchtvorbringen erstattet. So sei es etwa unglaubwürdig, wenn die Beschwerdeführer als fluchtauslösendes Ereignis ein Attentat auf ihre Söhne im Jahr 2005 angegeben hätten, aber zwölf weitere Jahre im Irak ohne Zwischenfälle leben hätten können und erst im Jahr 2017 (erstmals) geflohen seien. Ihnen drohe daher keine Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung.
Auch bestehe keine reale Gefahr einer Verletzung der in Art2 und 3 EMRK geschützten Rechte im Falle einer Rückkehr in den Irak. Die Sicherheitslage im Irak habe sich zuletzt stabilisiert, insbesondere innerhalb der kurdischen Autonomieregionen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleimaniya). Der Irak erhole sich zwar nur langsam vom Terror des IS und seinen Folgen. Dennoch scheine sich das Land wieder in Richtung einer gewissen Normalität zu bewegen. Eine in den Irak zurückkehrende Person werde trotz der wirtschaftlich noch immer angespannten Lage durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine unmenschliche Lage versetzt. Eine Rückkehr nach Baquba, Provinz Diyala, wäre nicht automatisch mit einer Verletzung der in Art2 und 3 EMRK geschützten Rechte verbunden, zumal dort auch kein Bürgerkrieg herrsche.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. Insbesondere wird darin bemängelt, dass das Bundesverwaltungsgericht es unterlassen habe, sich ausreichend mit der aktuellen Lage in jener Region auseinanderzusetzen, aus der die Beschwerdeführer stammten bzw die eine innerstaatliche Fluchtalternative bilden solle. Es hätte auf Grund der entscheidungsrelevanten Länderberichte nicht davon ausgehen dürfen, dass eine Rückkehr dorthin sicher sei.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
Die Beschwerde ist zulässig.
A. Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerden durch das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und der Festsetzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begründet:
1. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein derartiger in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführer aus Baquba, Provinz Diyala, stammten und dass dort kein Bürgerkrieg herrsche. Darin erschöpfen sich aber die Feststellungen zur und die Auseinandersetzung mit der Herkunftsregion der Beschwerdeführer. Das Bundesverwaltungsgericht hält zudem fest, dass sich die Lage in der kurdischen Autonomieregion des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) stabilisiert hätte. Die weitere Prüfung einer mit Blick auf Art2 und 3 EMRK gegebenenfalls bestehenden Gefährdungslage erfolgt ausschließlich pauschal für den Fall einer Rückkehr "in den Irak".
Eine solche pauschale Beurteilung der Sicherheits- und Versorgungslage im Irak wird aber den Anforderungen an eine am Maßstab des Art2 und 3 EMRK vorzunehmende Beurteilung der Rückkehrsituation in solchen Staaten, in denen die Sicherheits- und Versorgungslage instabil ist und von Provinz zu Provinz variiert (siehe dazu bezogen auf den Irak zuletzt VfGH 23.9.2019, E1809/2019), nicht gerecht (vgl zB VfGH 11.6.2018, E4317/2017; 26.6.2018, E4387/2017; 26.2.2019, E4766/2018).
Eine nähere Begründung dafür, dass sich die Verhältnisse im Irak und bezogen auf das gesamte Staatsgebiet derart stabilisiert hätten, wie es das Bundesverwaltungsgericht als entscheidungserheblich vorauszusetzen scheint, bleibt das Bundesverwaltungsgericht schuldig. Ein solcher Befund über die Verhältnisse im Irak ergibt sich weder mit Blick auf das angeführte Länderinformationsblatt der Staatendokumentation (Stand: 9. April 2019; im Folgenden: Länderinformationsblatt) noch mit Blick auf die UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak fliehen (Stand: Mai 2019; im Folgenden UNHCR-Erwägungen) ohne Weiteres (vgl VfGH 23.9.2019, E1809/2019).
2.2. Wenn das Bundesverwaltungsgericht festhält, dass in Baquba, Provinz Diyala, kein Bürgerkrieg herrsche, so deckt sich diese Feststellung zwar mit dem angeführten Länderinformationsblatt. Dennoch kann allein auf Grund dieses Befundes nicht davon ausgegangen werden, dass bei einer Rückkehr in die Provinz Diyala keine Bedenken hinsichtlich einer Verletzung in Rechten nach Art2 und 3 EMRK bestehen (vgl zur instabilen Sicherheitslage im Nord- und Zentralirak VfGH 11.6.2019, E914/2019). Im angeführten Länderinformationsblatt wird die Provinz Diyala gemeinsam mit anderen namentlich genannten Provinzen als "das Herzstück der Umgruppierungsbemühungen des IS" genannt; dort würden auch die "meisten sicherheitsrelevanten Vorfälle" verzeichnet (S. 11). Es müsse mit "schweren Anschlägen und offenen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem IS und irakischen Sicherheitskräften" gerechnet werden. Infolgedessen sei der Nord- und Zentralirak, auch wenn er nicht mehr unter der Kontrolle des IS stehe, "auch nicht unter fester staatlicher Kontrolle". Diese Faktoren würden eine "erhebliche Herausforderung" für die allgemeine Stabilität darstellen (S. 34). Diese Ausführungen zur Sicherheitslage im Länderinformationsblatt decken sich im Wesentlichen auch mit den (vom Bundesverwaltungsgericht nicht berücksichtigten) Erwägungen des UNHCR (S. 19 f., 131). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass UNHCR die Staaten im Lichte weitgehender Zerstörung und anhaltender Spannungen anhält, von zwangsweisen Rückführungen von Personen, die ua aus vormals vom IS kontrollierten Gebieten stammen, was auf die Region Diyala zutrifft (S. 131), abzusehen (S. 149).
2.3. Sofern das Bundesverwaltungsgericht mit dem Hinweis auf die stabilisierte Sicherheitslage in der kurdischen Autonomieregion davon ausgehen sollte, dass dort eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, fehlt diesbezüglich jegliche nähere Auseinandersetzung.
3. Indem das Bundesverwaltungsgericht eine nähere Auseinandersetzung mit der Versorgungs- und Sicherheitslage in der konkreten Herkunftsregion der Beschwerdeführer bzw eine eingehende Begründung unterlässt, warum entgegen der Darstellung der Sicherheitslage im angeführten Länderinformationsblatt bzw in den UNHCR-Erwägungen eine Rückkehr in die Provinz Diyala keinen Bedenken hinsichtlich Art2 und 3 EMRK begegnet, und sich einer (eigenständigen) Prüfung des Bestehens einer konkreten innerstaatlichen Fluchtalternative verschließt, belastet es seine Entscheidung mit Willkür. Das angefochtene Erkenntnis ist daher, soweit es auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und – daran anknüpfend – auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, auf die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung bzw der Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise gerichtet ist, wegen Verletzung des durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander aufzuheben.
B. Im Übrigen, soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Anträge auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
5. Die Beschwerden rügen die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und gegen die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben.
2. Im Übrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 bzw §19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten. Ein Streitgenossenzuschlag wurde nicht beantragt. |
JFT_20200225_19E03365_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3365.2019 | E3365/2019 | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20200225_19E03365_00/JFT_20200225_19E03365_00.html | 1,582,588,800,000 | 197 | Leitsatz
Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend eine Geldstrafe nach dem Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG
Spruch
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Begründung
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG, 7 B-VG), auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 des 1. ZPEMRK), auf Erwerbsausübung (Art6 StGG) sowie auf ein faires Verfahren (Art6 EMRK). Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob eine Unterentlohnung vorlag und daher zu Recht eine Strafe gemäß §29 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSD-BG, BGBl I 44/2016, verhängt wurde bzw ob vom Landesverwaltungsgericht Vorarlberg innerstaatliche einfachgesetzliche Normen oder unionsrechtliche Normen anzuwenden waren, nicht anzustellen (vgl VfSlg 14.886/1997).
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG). |
JFT_20201124_20E03373_00 | ECLI:AT:VFGH:2020:E3373.2020 | E3373/2020 ua | Vfgh | Verfassungsgerichtshof (VfGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20201124_20E03373_00/JFT_20201124_20E03373_00.html | 1,606,176,000,000 | 1,884 | Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter betreffend eine Familie von Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit der spezifischen Situation der Familie mit zwei Kleinkindern
Spruch
I. Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II. Den gemäß §63 Abs1 ZPO, §35 VfGG gestellten Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO wird stattgegeben.
III. Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 3.139,20 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren
1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige und sunnitische Muslime. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 6. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz und sind die Eltern zweier in Österreich geborener Kinder (des Drittbeschwerdeführers und der Viertbeschwerdeführerin), für die in weiterer Folge ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz gestellt wurden.
2. Mit Bescheiden vom 28. Mai 2018 bzw vom 14. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurden die Anträge auf Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Weiters wurden Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß §52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG ausgesprochen, dass die Abschiebungen in den Irak gemäß §46 FPG zulässig seien. Gleichzeitig wurden gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG zweiwöchige Fristen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen gesetzt.
3. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Mai 2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen.
4. Der dagegen (von der Erstbeschwerdeführerin und vom Zweitbeschwerdeführer) gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde gab der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. November 2019, E2526/2019 ua, soweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, gegen die Erlassung von Rückkehrentscheidungen, gegen die Aussprüche, dass die Abschiebungen in den Irak zulässig seien, und gegen die Festsetzung von zweiwöchigen Fristen für die freiwillige Ausreise abgewiesen wurden, statt und hob die Entscheidung insoweit auf.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im angefochtenen Erkenntnis sämtliche Feststellungen hinsichtlich der im Speziellen Kinder betreffenden Sicherheitslage im Irak gefehlt hätten und das Bundesverwaltungsgericht sohin eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob den Kindern der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr eine Verletzung ihrer gemäß Art2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte droht, nahezu vollständig unterlassen habe. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht die spezifische Situation der Beschwerdeführer als Eltern zweier minderjähriger Kinder nicht ausreichend berücksichtigt und dadurch seiner Entscheidung nicht den konkreten Sachverhalt zugrunde gelegt.
5. Im fortgesetzten Verfahren wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden mit Erkenntnis vom 14. September 2020 nach Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung (erneut) als unbegründet ab.
Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht vorlägen. Insbesondere führt das Bundesverwaltungsgericht zur persönlichen Situation der Beschwerdeführer aus:
"Ergänzend ist im vorliegenden Beschwerdefall unstreitig zu beachten, dass es sich bei den Beschwerdeführern um eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern und bei Letzteren um eine besonders vulnerable und schutzbedürftige Personengruppe handelt. […]
Sofern […] auf die seitens UNHCR vertretene Ansicht in Bezug auf die Lage in der Stadt Bagdad hingewiesen wird, wonach lediglich arabisch-schiitische und arabisch-sunnitische alleinstehende, körperlich leistungsfähige Männer und kinderlose Ehepaare im arbeitsfähigen Alter, ohne identifizierte besondere Vulnerabilitäten, abhängig von den jeweiligen Umständen möglicherweise in der Lage seien, in Bagdad ohne Unterstützung durch ihre Familie und/oder ihren Stamm zu bestehen, sodass 'die Vulnerabilität der Familie mit zwei Kleinkindern im Hinblick auf die Entscheidung über subsidiären Schutz entsprechend zu berücksichtigen' sei, wird dieser Umstand seitens des Bundesverwaltungsgerichtes nicht verkannt […], jedoch werden die Beschwerdeführer im Falle ihrer Rückkehr – wie dargelegt – sehr wohl in der Lage sein können, auf ein familiäres Netzwerk zurückgreifen. Die Mutter sowie zwei Brüder des Zweitbeschwerdeführers leben nach wie vor in jenem Mietshaus im Stadtviertel ad-Dora, in welchem die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer bis zu ihrer Ausreise gemeinsam mit den Angehörigen gelebt haben und steht der Zweitbeschwerdeführer – wie sowohl er selbst als auch die Erstbeschwerdeführerin in der Beschwerdeverhandlung am 30.06.2020 ausdrücklich bestätigten […] – nach wie vor in Kontakt zu ihnen. Es ist bei lebensnaher Betrachtung somit davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführer zumindest temporär wiederum bei der Familie des Zweitbeschwerdeführers in Bagdad werden ansiedeln können und ihnen bei diesen auch eine angemessene Unterkunft sowie eine (in Bagdad vor dem Hintergrund der aktuellen Länderberichte auch sichergestellte) Grundversorgung […] zur Verfügung stehen wird […]. Sofern der Zweitbeschwerdeführer in der Verhandlung am 30.06.2020 vorbrachte, dass das Mietshaus in Bagdad klein sei, er nunmehr zweifacher Vater sei und sein Bruder zwischenzeitlich geheiratet habe […], vermag er dadurch keine exzeptionellen Umstände aufzuzeigen, wonach die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz im konkreten Fall nicht gedeckt werden könnten. […]
[…]
Im Hinblick auf die minderjährigen Beschwerdeführer ist überdies festzuhalten, dass sich sowohl der (seit wenigen Tagen) vierjährige Drittbeschwerdeführer als auch die (fast) zweijährige Viertbeschwerdeführerin in einem anpassungsfähigen Alter befinden […]. Wenngleich das Bundesverwaltungsgericht nicht verkennt, dass sie beide in Österreich zur Welt gekommen sind, ist davon auszugehen, dass sie bisher im Familienverband in arabischer Sprache sozialisiert wurden, was sich bereits daraus ergibt, dass mit der Erstbeschwerdeführerin (Kindesmutter) eine Verständigung in deutscher Sprache nicht möglich ist und der Zweitbeschwerdeführer (Kindesvater) ebenfalls nur über grundlegende Deutschkenntnisse auf dem Sprachniveau A2 verfügt, sodass die Beschwerdeführer untereinander im gemeinsamen Haushalt wohl Arabisch sprechen. Die Viertbeschwerdeführerin feiert im Oktober ihren zweiten Geburtstag und ist angesichts ihres Lebensalters im gegebenen Zusammenhang erst eingeschränkt wahrnehmungsfähig. Auch in Ansehung des Drittbeschwerdeführers kann in Anbetracht der gemeinsamen Rückkehr im Familienverband und dem Umstand, dass er bereits bislang mit seinen Eltern, welche beide aus dem Irak stammen, in einem Haushalt gelebt hat, davon ausgegangen werden, dass aufgrund der noch begrenzen Einsichtsfähigkeit als Kleinkind keine das Kindeswohl beeinträchtigende Entwurzelung eintritt und ihm eine Anpassung an das Leben im Irak durchaus möglich sein wird […].
Nachdem von einer Rückkehr der minderjährigen Beschwerdeführer gemeinsam mit ihren Eltern auszugehen ist, ist überdies auch ihre Betreuung und Beaufsichtigung sichergestellt. Darüber hinaus ist in ihrer Heimatstadt Bagdad – wie dargelegt – ein familiäres Netzwerk vorhanden, welches ebenfalls subsidiär im Fall der Notwendigkeit für die Kinderbetreuung herangezogen werden könnte. Eine inadäquate Beaufsichtigung ist daher fallbezogen nicht zu befürchten."
6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungs-gesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und mit näherer Begründung die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. Erwägungen
1. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2. Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg cit gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht (erneut) unterlaufen:
3.1. Zwar trifft das Bundesverwaltungsgericht nunmehr Feststellungen hinsichtlich der im Speziellen Kinder betreffenden Sicherheitslage im Irak und setzt sich insoweit auch nachvollziehbar mit der Frage auseinander, ob dem mj. Drittbeschwerdeführer und der mj. Viertbeschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr eine Verletzung ihrer gemäß Art2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte droht.
3.2. Jedoch lässt das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes nach wie vor keine ausreichende Berücksichtigung der Situation der Beschwerdeführer als Familie mit zwei minderjährigen Kindern erkennen. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28. November 2019, E2526/2019 ua, betont hat, kommt eine Rückkehr nach Bagdad nur für arabische, sunnitische oder schiitische, alleinstehende, gesunde Männer oder ebensolche kinderlose Paare im erwerbsfähigen Alter ohne spezifische Vulnerabilitäten in Betracht. Die Beschwerdeführer als Familie mit zwei Kleinkindern fallen jedoch nicht in diese Kategorien.
Das Bundesverwaltungsgericht begründet die Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Bagdad insbesondere mit dem regelmäßigen Kontakt der Beschwerdeführer mit der Familie des Zweitbeschwerdeführers und dem damit verbundenen Rückhalt. Wenngleich es eine weitere mündliche Verhandlung durchführt und seine Entscheidung ansonsten sorgfältig begründet, trifft es jedoch keine hinreichenden Feststellungen zu den konkreten Lebensumständen der Mutter bzw der Brüder des Zweitbeschwerdeführers. Den Einwand des Zweitbeschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung, dass das Mietshaus in Bagdad klein sei, er nunmehr zweifacher Vater sei und sein Bruder zwischenzeitlich geheiratet habe, übergeht das Bundesverwaltungsgericht damit, dass dadurch keine exzeptionellen Umstände aufgezeigt worden seien, wonach die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz im konkreten Fall nicht gedeckt werden könnten. Das Bundesverwaltungsgericht unterlässt es damit, zu ermitteln, ob die Angehörigen des Zweitbeschwerdeführers willens und in der Lage sind, die Beschwerdeführer – eine Familie mit zwei Kleinkindern – tatsächlich zu unterstützen (zB VfGH 12.3.2019, E2314/2018 ua; 26.6.2019, E472/2019 ua; 3.10.2019, E5128/2018 ua).
3.3. Das Bundesverwaltungsgericht hat sohin (erneut) die spezifische Situation der Beschwerdeführer als Familie mit zwei Kleinkindern nicht ausreichend berücksichtigt und dadurch seiner Entscheidung nicht den konkreten Sachverhalt zugrunde gelegt.
4. Bei diesem Ergebnis kann es dahinstehen, ob das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführer auch deswegen im genannten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt hat, weil es gegen seine Verpflichtung aus §87 Abs2 VfGG verstoßen hat (s jeweils mwN VfSlg 18.404/2008, 18.908/2009; zuletzt VfGH 22.9.2020, E1868/2020; näher zu den Rechtsfolgen einer Missachtung der aus §87 Abs2 VfGG folgenden Bindungswirkungen Eberhard, in: Eberhard/Fuchs/Kneihs/Vašek [Hrsg.], VfGG, 2020, §87 Rz 18 ff.).
III. Ergebnis
1. Die Beschwerdeführer sind somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 BVG zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten sind ein Streitgenossenzuschlag in der Höhe von € 436,– und Umsatzsteuer in der Höhe von € 523,20 enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühren ist nicht zuzusprechen, weil die Beschwerdeführer Verfahrenshilfe (auch) im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießen. |
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